VVG. Band 12 Kraftfahrtversicherung: PflVG; KfzPflVV; AuslPflVG; AKB 2015 (außer Kfz-Unfallversicherung) [9th fully revised edition] 9783110566598, 9783110565461

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Großkommentare der Praxis

BRUCK/MÖLLER

Versicherungsvertragsgesetz Großkommentar 9., völlig neu bearbeitete Auflage herausgegeben von

Horst Baumann, Roland Michael Beckmann, Katharina Johannsen, Ralf Johannsen (†), Robert Koch

Zwölfter Band Kraftfahrtversicherung PflVG KfzPflVV AuslPflVG AKB 2015 (außer Kfz-Unfallversicherung)

Bearbeiter:

Robert Koch

De Gruyter

Stand der Bearbeitung: September 2017

Zitiervorschlag: Bruck/Möller/Koch9 Bd. 12 § 7 KfzPflVV Rn. 6 Sachregister: Christian Klie

ISBN 978-3-11-056546-1 e-ISBN (PDF) 978-3-11-056659-8 e-ISBN (EPUB) 978-3-11-056550-8

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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Druck und Bindung: Druckerei Hubert & Co GmbH und Co KG, Göttingen Ü Gedruckt auf säurefreiem PapierPrinted in Germany

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Verzeichnis der Bearbeiter der 9. Auflage Erwin Abele, Rechtsanwalt in München Dr. Frank Baumann, Rechtsanwalt in Hamm Dr. Horst Baumann, Professor an der Technischen Universität Berlin Dr. Roland Michael Beckmann, Professor an der Universität des Saarlandes Dr. Oliver Brand, LL.M. (Cambridge), Professor an der Universität Mannheim Dr. Christoph Brömmelmeyer, Professor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Dr. Alexander Bruns, LL.M. (Duke), Professor an der Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg i. Br. Dr. Heinrich Dörner, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Dr. Jan Dreyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamburg Charlotte Echarti, Rechtsanwältin in Rellingen Dr. Jan Eichhorn, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Thomas Gädtke, Rechtsanwalt in München und Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians Universität München Dr. Sven Gerhard, Euler Hermes AG, Hamburg Dr. Maximilian Guth, LL.M. (Southampton), Rechtsanwalt in Hamburg, Solicitor of England & Wales Dr. Olaf Hartenstein, D.E.A. (Sorbonne), LL.M. (Assas), Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Helmut Heiss, LL.M. (Chicago), Professor an der Universität Zürich Dr. Jörg Henzler, Rechtsanwalt in Stuttgart Dr. Harald Herrmann, emeritierter Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Knut Höra, Notar, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Frankfurt am Main Dr. Detlev A. Huber, Rechtsanwalt in Freiburg i.Br. Jens Jaeger, Rechtsanwalt in Hamburg, Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg Dr. Katharina Johannsen, Vorsitzende Richterin am Hanseatischen OLG a.D., Hamburg Dr. Ralf Johannsen (†), Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Rocco Jula, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin Dr. Kai-Oliver Knops, Professor an der Universität Hamburg Dr. Robert Koch, LL.M. (McGill), Professor an der Universität Hamburg Dr. Hubertus W. Labes, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Internationale Rückversicherung AG, Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg Dr. Kent Leverenz, Richter am LG Hamburg Dr. Annemarie Matusche-Beckmann, Professor an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken Dr. Helmut Müller, Präsident des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen a.D., Berlin Dr. Ernst Niederleithinger, Ministerialdirektor beim Bundesministerium der Justiz a.D., Honorarprofessor der Ruhr-Universität Bochum, Berlin Dr. Peter Präve, Syndikus beim GDV, Berlin, Lehrbeauftragter an der Freien Universität zu Berlin Jürgen Raab, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Reinhard Renger, Ministerialrat beim Bundesministerium der Justiz a.D., Bonn Dr. Jens-Berghe Riemer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie Transportund Speditionsrecht in Nürnberg Dr. Claus von Rintelen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamburg Dr. Christian Rolfs, Professor an der Universität zu Köln Dr. Christian Schneider, Rechtsanwalt in Köln

V

Verzeichnis der Bearbeiter der 9. Auflage

Dr. Winfried Schnepp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln Arno Schubach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Frankfurt am Main Dr. Dieter Schwampe, Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Ansgar Staudinger, Professor an der Universität Bielefeld Dr. Wolfgang Voit, Professor an der Philipps-Universität Marburg Dr. Conrad Waldkirch, akademischer Rat an der Universität Mannheim Dr. Eckhardt Wilkens, Vorstand der R+V Versicherung AG und Vorsitzender des Vorstandes der Vereinigten Tierversicherung Gesellschaft auf Gegenseitigkeit a.D., Burgwedel Dr. Gerrit Winter, emeritierter Professor an der Universität Hamburg

VI

Vorwort Der Band Kraftfahrtversicherung enthält die Kommentierung der für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung außerhalb des VVG wichtigsten gesetzlichen Vorschriften – es handelt sich dabei um das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG), die Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (KfzPflVV) und das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge (AuslPflVG) – sowie der für die Kraftfahrtversicherung insgesamt maßgeblichen aktuellen Versicherungsbedingungen, der AKB 2015 vom 6.7.2016. Im Rahmen der AKB werden die einschlägigen Vorschriften des VVG sowie auch die Vorgängerversionen der AKB 2007 und 2008 dargestellt und kritisch untersucht. Unbehandelt blieb nur die Unfallversicherung, für die der Verfasser auf Band 9 verweisen konnte. Wie Ralf Johannsen bei der Vorauflage ist Robert Koch alleiniger Autor des schwergewichtigen Bandes. Entsprechend dem zentralen Anliegen der aktuellen Auflage wurden von ihm vorab die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen und anschließend die Vertragsbedingungen systematisch erläutert und vertieft wissenschaftlich analysiert. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von September 2017. Für Kritik und Verbesserungsvorschläge sind Verlag und Herausgeber dankbar. Berlin, Saarbrücken und Hamburg im September 2017.

Horst Baumann Roland Michael Beckmann Katharina Johannsen

Robert Koch

VII

VIII

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . XIII

PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ Erster Abschnitt Pflichtversicherung Vor § 1–16 §1 §2 §3 § 3a § 3b

§4 §5 §6 §7

Vorbemerkung zu §§ 1–16 . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausnahmen von der Versicherungspflicht . . . . . . . . . Einschränkung der Leistungsfreiheit beim Direktanspruch Schadensersatzangebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kündigungsfiktion bei Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages bei bestehendem Versicherungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingungen; Mindestversicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . Kontrahierungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchführungsvorschriften bei Pflichtversicherung . . . .

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1 73 79 87 89

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95

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97 104 120 132

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133 138 141 143

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145

Zweiter Abschnitt Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, Auskunftsstelle und Statistik §8 § 8a §9 § 10 § 11

Pflichten der Versicherungsunternehmen . . . . . . . Auskunftsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gemeinschaftsstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . Datenübermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ermächtigungsgrundlage bei Gemeinschaftsstatistiken und sonstigen Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . .

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IX

Inhaltsübersicht

Dritter Abschnitt Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle § 12 § 12a § 12b § 12c § 13 § 13a § 14

Entschädigungsfonds . . . . . . . . . . . . . . Entschädigungsstelle, Voraussetzungen der Geltendmachung, Aufgaben, Tätigwerden . Forderungsübergang . . . . . . . . . . . . . . . Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds . . Errichtung des Entschädigungsfonds; Beginn der Leistungspflicht . . . . . . . . . . . Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungsstelle . . . . . . Auslands- und Ausländerschäden; Schiedsstelle

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146

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

197 203 210

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211

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215 216

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 15 § 16 Anhänge Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3

Tarifanpassung bei Rechtsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansprüche vor dem 1. Mai 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

222 224

Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kfz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Satzung des Vereins Verkehrsopferhilfe e. V. . . . . . . . . . . . . . Satzung des Vereins Deutsches Büro Grüne Karte e.V. (DBGK) . . .

225 232 239

KRAFTFAHRZEUGPFLICHTVERSICHERUNGSVERORDNUNG Vor KfzPflVV §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11

X

Vorbemerkung zur KfzPflVV . . . . . . . . . . . . . Geltungsbereich des Versicherungsschutzes . . . . . Gegenstand des Versicherungsschutzes . . . . . . . . Anhänger, Auflieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verletzung von vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtenden Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . Verletzung von nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtenden Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . Weitergehende Folgen einer Obliegenheitsverletzung Rentenzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorläufiger Deckungsschutz . . . . . . . . . . . . . . Änderungen der KfzPflVV und der Mindesthöhe der Versicherungssummen . . . . . . . Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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243 249 253 257 259

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268

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275 278 281 286

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288 290

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Inhaltsübersicht

HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR AUSLÄNDISCHE KFZ §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 § 7a §8 § 8a §9 § 9a § 10 § 11 Anhänge Anhang 1 Anhang 2

Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes . Zugelassene Versicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss . . . . . . . . . Versicherungsbedingungen und Mindestversicherungssummen . . . . . . . . . . . . . . . . Befristung der Versicherungsbescheinigung, Vorauszahlung der Prämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . Haftung in Ansehung von Dritten . . . . . . . . . . . . . . Durchführungsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . Erfordernis erweiterten Versicherungsschutzes . . . . . . . Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geltung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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291 299 304

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304

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305 306 309 310 311 312 316 317 318 318

Verordnung über die Kfz-Haftpflichtversicherung ausländischer Kfz und Kfz-Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage (zu § 2 AuslPflVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

319 322

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ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE KFZ-VERSICHERUNG (AKB 2015) Vor AKB Präambel A. A.1 A.2 A.3 A.4 A.5 B. C. D. E. F. G. H.

Vorbemerkung zu den AKB . . . . . . . . . . . . . . . . Präambel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leistungen der Kfz-Versicherung . . . . . . . . . . . . . . Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Autoschutzbrief . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kfz-Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz Beitragszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs . . . . . . . . . . Pflichten im Schadensfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechte und Pflichten mitversicherter Personen . . . . . . Vertragslaufzeit und -kündigung, Fahrzeugveräußerung, Wagniswegfall . . . . . . . . . . . Außerbetriebsetzung, Saisonkennzeichen, ungestempelte Kennzeichen . . . . . . . . . . . . . . . .

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. . . . . . . . . . . . .

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. 329 . 334 . 339 . 339 . 490 . 784 . 822 . 837 . 863 . 883 . 896 . 991 . 1073

. . . . . . 1085 . . . . . . 1124

XI

Inhaltsübersicht

I. J. K. L. M. N.

Schadensfreiheitsrabatt-System . . . . . . . . . . . Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen Beitragsänderung aufgrund beim Versicherten eingetretenen Umstands . . . . . . . . . . . . . . . Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände . . (Abschnitt gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . Bedingungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . 1137 . . . . . . . . . 1170 . . . .

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1181 1194 1200 1201

Übersicht Anhänge AKB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1204 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213

XII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur 4PL a.A. a.a.O. ABBV ABE ABG ABGB abgedr. ABGF Abk. abl. ABl. ABMG ABN ABRK ABRV ABS Abs. Abschlussbericht Abschn. ABU ABVerm abw. AcP a.E. AEB ÄndG ÄndVO AERB AEUV AFB a.F. AG AGG AGBG AGlB AHagB AHB AKB

Fourth-Party-Logistics-Provider anderer Ansicht am angegebenen Ort Allgemeine Bedingungen für die Baubestandsversicherung Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung Allgemeine Bedingungen für die Kaskoversicherung von Baugeräten Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) abgedruckt Allgemeine Bedingungen für die dynamische Sachversicherung des Gewerbes und der Freien Berufe Abkommen ablehnend Amtsblatt Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kasko-Versicherung von fahrbaren und transportablen Geräten Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Gebäudeneubauten durch Auftraggeber Allgemeine Bedingungen für die Reparaturkosten von Kraftwagen Allgemeine Bedingungen für die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (Österreich) Absatz siehe KomE Abschnitt Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen Allgemeine Bedingungen für die Vermögenshaftpflichtversicherung abweichend Archiv für civilistische Praxis (zit. nach Band, Jahr u. Seite) am Ende Allgemeine Einbruchdiebstahlversicherungsbedingungen Änderungsgesetz Änderungsverordnung Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung alte Fassung Amtsgericht; Aktiengesellschaft Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung Allgemeine Hagelversicherungs-Bedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung

XIII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur AktG ALB allg. allg.M. Alt. AltZertG a.M. AMB

AMBUB AMG AMoB amtl. Begr. Anh. Anl. Anm. AnwBl. AnwKom ao AO ARB Art. AStB AT AtomG AUB Auff. Aufl. AuR ausdrückl. ausführl. AusfVO ausl. AuslG AuslKfzPflVV AuslPflVG Auslunf AusnVO ausschl. Ausschussbericht

AV AVB AVB-AVG

AVB MaV AVBR

XIV

Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung allgemein allgemeine Meinung Alternative Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen anderer Meinung Allgemeine Maschinen-Versicherungsbedingungen; ab 2008: Allgemeine Bedingungen für die Maschinenversicherung von stationären Maschinen Allgemeine Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen Arzneimittelgesetz Allgemeine Montageversicherungsbedingungen amtliche Begründung Anhang Anlage Anmerkung Anwaltsblatt siehe NK-BGB außerordentlich Abgabenordnung Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung Artikel Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung Allgemeiner Teil Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen Auffassung Auflage Arbeit und Recht ausdrücklich ausführlich Ausführungsverordnung ausländisch Ausländergesetz Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Unfälle mit Auslandsbezug Ausnahmeverordnung ausschließlich Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BTDrucks. 16/5862) Allgemeine Verfügung Allgemeine Versicherungsbedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die VermögensschadenHaftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Maschinen, maschinellen Einrichtungen und Apparaten Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur AVBSP AVB Vermögen AVBW AVFE AVFEBU AVFEM AVG AVP AVR AVSZ AVTHK AWaB AWB AWG Az. Bach/Moser BaFin BAG Bamberger/Roth/Bearbeiter BAnz. Basedow/Fock Bauer BauGB BAV (BAA) BayGaStellv BayObLG BB BBG BBR BBR ITD Bd. BDSG Bearb. Beckmann/MatuscheBeckmann/Bearbeiter BeckOK-BGB BeckRS begl.

Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Juwelen, Schmuckund Pelzsachen im Privatbesitz Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden Allgemeine Bedingungen für die Kasko-Versicherung von Wassersportfahrzeugen Allgemeine Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige elektronische Anlagen Allgemeine Betriebsunterbrechungs-Bedingungen bei Fernmelde- und sonstigen elektrotechnischen Anlagen Allgemeine Bedingungen für die Mehrkostenversicherung bei Fernmeldeanlagen und sonstigen elektrotechnischen Anlagen Angestelltenversicherungsgesetz Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Pferden und anderen Einhufern Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Rindern Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Schweinen, Schafen und Ziegen Allgemeine Bedingungen für die Tierkrankenversicherung von Hunden und Katzen Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die Waldbrandversicherung Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung Außenwirtschaftsgesetz Aktenzeichen Private Krankenversicherung, MB/KK- und MB/KT-Kommentar, 5. Aufl. (2015) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1. Bundesarbeitsgericht 2. Bundesamt für Güterverkehr Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch in drei Bänden, 3. Aufl. (2012) Bundesanzeiger Europäisches Versicherungsvertragsrecht, Bd. I–III (2002/03) Die Kraftfahrtversicherung, 6. Aufl. (2010) Baugesetzbuch Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- (bis 1973) und Bausparwesen (bis 2001) Bayerische Garagen- und Stellplatzverordnung Bayerisches Oberstes Landesgericht Der Betriebs-Berater Bundesbeamtengesetz Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung von IT-Dienstleistern Band Bundesdatenschutzgesetz Bearbeitung Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2015) Beck’scher Online-Kommentar BGB, hrsg. von Bamberger/Roth (Stand: 1.2.2017) Elektronische Entscheidungsdatenbank in beck-online (zitiert mit Jahrgang und lfd. Nummer) beglaubigt

XV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Begr.

Bek. Bekl. Bem. Benkel/Hirschberg ber. Berliner Kommentar/ Bearbeiter Berz/Burmann/Bearbeiter bes. BesBed Priv Beschl. Beschw. Bespr. Best. bestr. betr. BeurkG BFH BGB BGBl. BGH BGHGrS BGHR BGHSt BGHZ BHHJJ/Bearbeiter BMI BMJ Böhme/Biela BR BRAK BRAO BRDrucks. BReg. BRProt. BRRG Bruck Versicherungsvertrag Bruck/Möller/Bearbeiter8

XVI

Begründung zum VVG: RTDrucks Nr. 364, 12. Legislaturperiode, 1. Session 1907; zum PflVersG v. 7.11.1939: DJ 39, 1771; zur VO v. 19.12.1939: Amtl. Sonderveröffentl. d. DJ Nr. 20, Beilage zur DJ Nr. 3/1940; zum G v. 28.12.1942: DJ 43, 41 ff.; zur VO v. 6.4.1943: DJ 43, 269; zum G v. 5.4.1965 (PflVersG n.F.): BRDrucks. IV/2252 S 11 ff. zum RegE VVGReformG v. 20.12.2006 BTDrucks. 16/3945 Bekanntmachung Beklagter Bemerkung Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, ALB- und BUZ-Kommentar, 2. Aufl. (2011) berichtigt Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: Kommentar zum deutschen und österreichischen VVG, hrsg. von H. Honsell (2015) Handbuch des Straßenverkehrsrechts, hrsg. von Berz/Burmann, 36. Auflage (2016) besonders Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung Beschluss Beschwerde Besprechung Bestimmung bestritten betreffend Beurkundungsgesetz Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof, Großer Senat BGH-Rechtsprechung Zivilsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (zit. nach Band u. Seite) Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (zit. nach Band u. Seite) Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage (2016) Bundesminister(ium) des Inneren Bundesminister(ium) der Justiz Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden. Handbuch für die Praxis, 25. Aufl. (2013) (bis zur 22. Aufl. Becker/Böhme) Bundesrat Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesrats-Drucksache Bundesregierung Protokolle des Bundesrates Beamtenrechtsrahmengesetz Kommentar zum Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag, 7. Aufl. (1932) Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemei-

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur

bzgl. bzw.

nen Versicherungsbedingungen unter Einschluss des Versicherungsvermittlerrechtes, 8. Aufl. (1961–2002) Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, herausgegeben von Horst Baumann/Roland Michael Beckmann/Katharina Johannsen/Ralf Johannsen/Robert Koch, 9. Aufl. (2008 ff.) Bundessozialgericht Bundessozialhilfegesetz Beispiel Bundessteuerblatt Besonderer Teil, Bundestag Bundestagsdrucksache Betriebsunterbrechung Buchstabe Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. (2017) Das versicherungsrechtliche Mandat, 5. Aufl. (2015) Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zit. nach Band u. Seite) Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (zit. nach Band u. Seite) bezüglich beziehungsweise

ca. CR

circa Computer und Recht

dagg. DAR DAV DB DBKG ders. dgl. d.h. dies. Diff., diff. Dig. DIN Diss. DJ DJT DöV D&O DR

dagegen Deutsches Autorecht Deutscher Anwaltsverein; Deutsche Aktuarvereinigung Der Betrieb Deutsches Büro Grüne Karte e.V. derselbe dergleichen das heißt dieselbe(n) Differenzierung, differenzierend Digesta Deutsche Industrie Norm Dissertation Deutsche Justiz Deutscher Juristentag Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung Directors and Officers (Liability Insurance) Deutsches Recht, Wochenausgabe (vereinigt mit Juristische Wochenschrift) (1931–1945) Deutsche Rechtswissenschaft (1936–1943) Deutscher Richterbund Deutsches Richtergesetz Deutsche Richterzeitung Drucksache Der Sachverständige Datenschutzberater Deutsches Steuerrecht

Bruck/Möller/Bearbeiter

BSG BSHG Bsp. BStBl. BT BTDrucks. BU Buchst. van Bühren/Bearbeiter Hdb van Bühren BVerfG BVerfGE BVerfGG BVerwG BVerwGE

DRechtsw. DRiB DRiG DRiZ Drucks. DS DSB DStrR

XVII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur dt. DTV-VHV DVBl. DVO DZWIR

deutsch DTV-Verkehrshaftungsversicherung Deutsches Verwaltungsblatt Durchführungsverordnung Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

E ebd. ebso. ECB

Entwurf bzw. Entscheidung ebenda ebenso Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung für Industrie- und Handelsbetriebe Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur FeuerBetriebsunterbrechungs-Versicherung für Industrie- und Handelsbetriebe Einbruchdiebstahl editor(s) Einführungsgesetz bzw. Europäische Gemeinschaft(en) bzw. Erinnerungsgabe Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz v. 27.1.1877 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einführungsgesetz zum VVG ehemalig Einführung eingehend einschließlich einschränkend Einleitung entgegen Entscheidung entsprechend Entwurf Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hrsg. von Dieterich/Hanau/ Schaub, 17. Aufl. (2017) Ergebnis bzw. Ergänzung Ergänzungsband Erläuterung Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Grunewald, 14. Aufl. (2014) Erwiderung Einkommensteuergesetz et cetera Europäische Union Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften – Amtliche Sammlung Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EG-Verordnung Nr. 44/2001) Europarecht europäisch Vertrag über die Europäische Union (Lissabon-Vertrag) Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

ECBUB

ED ed(s) EG EGBGB EGGVG EGV EGVVG ehem. Einf. eingeh. einschl. einschr. Einl. entgg. Entsch. entspr. Entw. ErfK/Bearbeiter Erg. ErgBd. Erl. Erman/Bearbeiter Erw. EStG etc. EU EuGH EuGHE EuGVVO

EuR europ. EUV EuZW evtl. EWG EWGV

XVIII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur EWiR EWR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäischer Wirtschaftsraum

f., ff. FAG Fahr/Kaulbach/Bähr Fahr/Kaulbach/Bähr/ Pohlmann FamRZ

folgende Gesetz über Fernmeldeanlagen Versicherungsaufsichtsgesetz, 4. Aufl. (2007) Versicherungsaufsichtsgesetz, 5. Aufl. (2012)

FAO Farny FBUB Fenyves/Schauer/Bearbeiter FeV FG FGG FGO FHB FinDAG Feyock/Jacobsen/Lemor/ Bearbeiter Fn. fragl. FS FZV G GB BAV GB GDV GBl. GbR GDV GE Geigel/Bearbeiter gem. GenG GeschO gesetzl. GewArch GewO gg. GG ggf. GKG GKV gl. GmbHG GmbHR grdl. grds. Grimm GrS

Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Fachanwaltsordnung Versicherungsbetriebslehre, 5. Aufl. (2011) Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen VersVG – Versicherungsvertragsgesetz, hrsg. von Fenyves/Schauer, Loseblattwerk mit 3. Aktualisierung 2016 Fahrerlaubnis-Verordnung Finanzgericht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanzgerichtsordnung Feuerhaftungs-Versicherungsbedingung Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. (2009) Fußnote fraglich Festschrift Fahrzeug-Zulassungsverordnung Gesetz Geschäftsbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Geschäftsbericht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Gesetzblatt Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Geschäftsplanmäßige Erklärung Haftpflichtprozess, hrsg. von Geigel, 27. Auflage (2015) gemäß Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Geschäftsordnung gesetzlich Gewerbearchiv, Zeitschrift für Gewerbe- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht Gewerbeordnung gegen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls Gerichtskostengesetz Gesetzliche Krankenversicherung gleich Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (vorher: Rundschau für GmbH) grundlegend grundsätzlich Unfallversicherung: AUB, 5. Aufl. (2013) Großer Senat

XIX

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur GrSZ GRUR GS GüKG GVBl. GVG GWB

Großer Senat in Zivilsachen Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gedächtnisschrift Güterkraftverkehrsgesetz Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Halbs. Halm/Engelbrecht/Krahe Halm/Kreuter/Schwab/ Bearbeiter Hansen Beweislast HansRGZ HansRZ Harbauer

h.A. h.L. h.M. Hofmann Hrsg./hrsg. h.Rspr.

Halbsatz Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 5. Aufl. (2015) Allgemeine Kraftfahrtbedingungen (AKB), hrsg. von Halm/Kreuter/ Schwab, 2. Aufl. (2015) Beweislast und Beweiswürdigung im Versicherungsrecht (1990) Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift Hanseatische Rechtszeitschrift Rechtsschutzversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB), 8. Aufl. (2010) Hamburger Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und offenen Stellplätzen Handbuch Handwörterbuch der Versicherung, hrsg. von Farny/Helten/Koch/ Schmidt (1988) Straßenverkehrsrecht, hrsg. von Hentschel/König/Dauer, 17. Aufl. (2017) Handelsgesetzbuch hinsichtlich Hinweis Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar, hrsg. von Schulze/Dörner/ Ebert et. al., 9. Aufl. (2016) Zivilprozessordnung Handkommentar, hrsg. von Saenger, 7. Aufl. (2017) herrschende Ansicht, herrschende Auffassung herrschende Lehre herrschende Meinung Schutzbriefversicherung (1996) Herausgeber/herausgegeben herrschende Rechtsprechung

i.Allg. i.d.F. i.d.R. i.d.S. i.E. i.e.S. IFG i.gl.S. i.Grds. IHK i.H.v. InfoV inl. insbes. insges. InsO inzw. i.R.d.

im Allgemeinen in der Fassung in der Regel in diesem Sinne im Ergebnis im engeren Sinne Informationsfreiheitsgesetz im gleichen Sinne im Grundsatz Industrie- und Handelskammer in Höhe von siehe VVG-InfoV inländisch insbesondere insgesamt Insolvenzordnung inzwischen im Rahmen der/des

HbgGarVO Hdb. HdV Hentschel/König/Dauer/ Bearbeiter HGB hins. Hinw. HK BGB/Bearbeiter HK ZPO/Bearbeiter

XX

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur i.R.v. i.S. i.S.d. i.S.e. i.S.v. i.techn.S. i.U. i.üb. i.V.m. i.w. i.w.S. i.Z.m.

im Rahmen von im Sinne im Sinne der/des im Sinne einer(s) im Sinne von im technischen Sinne im Unterschied im Übrigen in Verbindung mit im Wesentlichen im weiteren Sinne im Zusammenhang mit

JA jew. Jura JurBüro jurisPK/Bearbeiter

Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen jeweils Juristische Ausbildung Das Juristische Büro juris Praxiskommentar BGB, hrsg. von Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, 7. Aufl. (2014) juris PraxisReport Juristische Schulung. Zeitschrift für Studium und Ausbildung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung

jurisPR JuS JW JZ KalV

Kap. Kfz KfzEFondsV KfzPflVV KfzSBHH KG KH KK-OWiG/Bearbeiter Kl. KomE

K&R krit. KritVj KStG Lackner/Kühl Langheid/Rixecker (vormals Römer/Langheid) Langheid/Wandt/Bearbeiter

Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung – KalV) Kapitel Kraftfahrzeug Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen Kraftfahrzeugpflichtversicherungsverordnung Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk Kammergericht, Kommanditgesellschaft Kraftfahrzeug-Haftpflicht Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 4. Aufl. (2014) 1. Klausel 2. Kläger/in Kommissionsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts; zitiert nach: Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 19. April (2004), hrsg. von Egon Lorenz (2004) Kommunikation und Recht kritisch Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung Körperschaftsteuergesetz StGB, 28. Aufl. (2014) Versicherungsvertragsgesetz, 5. Aufl. (2016) Münchener Kommentar Versicherungsvertragsgesetz: VVG; Band 1: §§ 1–99 VVG und VVG-InfoV, 2. Auflage (2016); Band 2: §§ 100–216 VVG, 2. Auflage (2017); Band 3: Nebengesetze, Systematische Darstellungen, 2. Auflage (2017)

XXI

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur LG lit. Lit. LM LMK Looschelders/Pohlmann/ Bearbeiter LS lt. LugÜ

m. Martin SVR MAH Versicherungsrecht/ Bearbeiter Maunz/Dürig/Bearbeiter m.a.W. m.Bespr. MBKK MBKT MBPPV MBUB MdB MDR missverst. m.krit.Anm. MMR MMW MontÜG Motive MÜ

MünchKomm-AktG/ Bearbeiter MünchKomm-BGB/ Bearbeiter MünchKomm-ZPO/ Bearbeiter MünchKomm-StGB/ Bearbeiter MünchKomm-StVR Musielak/Bearbeiter m.w.N. m.W.v. m.zust.Anm.

XXII

Landgericht littera (Buchstabe) Literatur Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. von Lindenmaier/ Möhring u.a. (zit. nach Paragraph u. Nummer) Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 3. Aufl. (2017) Leitsatz Laut Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) mit Sachversicherungsrecht, Kommentar, 3. Aufl. (1992) Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hrsg. von Terbille/ Höra, 3. Auflage (2013) Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, 79. Ergänzungslieferung (12/ 2016), begr. von Maunz/Dürig mit anderen Worten mit Besprechung Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung Musterbedingungen für die private Pflegeversicherung Allgemeine Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen Mitglied des Bundestags Monatsschrift für Deutsches Recht missverständlich mit kritischer Anmerkung (von) MultiMedia und Recht Münchner Medizinische Wochenschrift Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz vom 6.4.2004 Motive zum VVG, Nachdruck (1963) Montrealer Übereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.5.1999) Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg. von Goette/Habersack/Kalss, 3. Aufl. (2008 ff.) / 4. Aufl. (2014 ff.) Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Rebmann/Säcker/Rixecker, 7. Aufl. (2015 ff.) Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, hrsg. von Rauscher/Wax/Wenzel, 5. Aufl. (2016 f.) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Joecks/Miebach, 3. Aufl. (2016 f.) Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, hrsg. von König, Bd. 1 (2016) Kommentar zur Zivilprozessordnung, 12. Aufl. (2015) mit weiteren Nachweisen mit Wirkung vom mit zustimmender Anmerkung

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur N. Nachtr. n.F. NJ NJOZ NJW NJWE-VHR NJW-RR NK-BGB/Bearbeiter Nr. NStZ NTS NTS-ZA NVersZ NVwZ NZA NZG NZI NZS NZV o. o.ä. ob.dict. Oetker/Bearbeiter ÖBGBl öffentl. o.g. ÖOGH OHG OLG OLGZ OVG OWiG Palandt/Bearbeiter PartGG PflVG PfP-Truppenstatut

PHi PKV polit. ProdHM Prölss/Martin/Bearbeiter Prölss/Bearbeiter VAG PStG psych. RAA RBerG

Nachweise Nachtrag neue Fassung Neue Justiz Neue Juristische Online Zeitung Neue Juristische Wochenschrift NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs-/Haftungsrecht NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht NomosKommentar BGB, hrsg. von Dauner-Lieb/Heidel/Ring, 6 Bände (2014 ff.) (ehemaliger AnwaltKommentar BGB) Nummer Neue Zeitschrift für Strafrecht Nato-Truppen-Statut Nato-Truppenstatut-Zusatzabkommen Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht Neue Zeitschrift für Sozialrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht oben oder ähnlich obiter dictum Handelsgesetzbuch, 5. Aufl. (2017) österreichisches Bundesgesetzblatt öffentlich oben genannt Österreichischer Oberster Gerichtshof Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen, einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Oberverwaltungsgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl. (2017) Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Pflichtversicherungsgesetz Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) Haftpflicht international (vormals Produkthaftpflicht international) Private Krankenversicherung politisch Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflicht-versicherung von Industrie- und Handelsbetrieben Versicherungsvertragsgesetz, 29. Aufl. (2015) Versicherungsaufsichtsgesetz, hrsg. von Kollhosser, 12. Aufl. (2005) Personenstandsgesetz psychisch Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Rechtsberatungsgesetz (bis 1962: Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung)

XXIII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur RdA RdErl. RDG RdK

Römer/Langheid Rpfleger RpflG Rspr. RStBl. RT RTDrucks. RuS Rüffer/Halbach/ Schimikowski/Bearbeiter RVerkBl. RVG RVO

Recht der Arbeit Runderlaß/Runderlass Rechtsdienstleistungsgesetz Das Recht des Kraftfahrers, Unabhängige Monatsschrift des Kraftverkehrsrechts (1926–43, 1949–55) Recht der Datenverarbeitung Recht der Wirtschaft (Österreich) rechtspolitisch rechtsvergleichend Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts mit Begründung (nicht veröffentlicht; zitiert nach der vom BMJ online zur Verfügung gestellten PDF-Datei; u.a. noch abrufbar unter: http://www.brak.de/seiten/pdf/aktuelles/ versicherungsvertragsrecht.pdf) Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631) (siehe auch VVG-Reform 2008) Regierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BTDrucks. 16/3945); siehe auch Ausschussbericht Regierungsblatt relativ Reichsgericht Reichsgesetzblatt Reichsgerichtsrätekommentar – Das Bürgerliche Gesetzbuch. Kommentar, hrsg. von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs, 12. Aufl. (1975 ff.) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (zit. nach Band u. Seite) Reichshaftpflichtgesetz Richtlinie Randnummer(n) Rom I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) Rom II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) siehe Langheid/ Rixecker Der Deutsche Rechtspfleger Rechtspflegergesetz Rechtsprechung Reichssteuerblatt Reichstag Drucksachen des Reichstags Recht und Schaden Versicherungsvertragsgesetz Handkommentar, hrsg. von Rüffer/Halbach/Schimikowski, 3. Aufl. (2015) Reichsverkehrsblatt Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Reichsversicherungsordnung

s. S. s.a. Sachs/Bearbeiter SB

siehe Satz, Seite siehe auch Grundgesetz, Kommentar, hrsg. von Sachs, 7. Aufl. (2014) Selbstbeteiligung

RDV RdW rechtspol. rechtsvergl. RefE

ReformG Reg. RegE RegBl. rel. RG RGBl. RGRK/Bearbeiter

RGZ RHG RL Rn. Rom I–VO

Rom II-Verordnung

XXIV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur ScheckG SchiedsVZ Schönke/Schröder Schwintowski/Brömmelmeyer/Bearbeiter Sen. Seuff. Arch. SF SGB I, IV, V, VIII, X, XI

SGb. SGG SGlN SkAufG s.o. Soergel/Bearbeiter sog. SP spez. SpV Stadler/Gail Staudinger/Bearbeiter Stein/Jonas/Bearbeiter StGB Stiefel/Maier

StPO str. st.Rspr. StuR StVG StVj StVO SLVS SVS SVS/RVS StVZO s.u. SV SZ

t TarifVO TB TDG

Scheckgesetz Zeitschrift für Schiedsverfahren – German Arbitration Journal Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Aufl. (2014) Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (2017) Senat Seuffert ’s Archiv für die Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten, (8.1855) Schadensfreiheit I: Sozialgesetzbuch, Allg. Teil IV: Sozialgesetzbuch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung V: Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Krankenversicherung VIII: Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe X: Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehung zu Dritten XI: Soziale Pflegeversicherung Sozialgerichtsbarkeit / Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift) Sozialgerichtsgesetz Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden Streitkräfteaufenthaltsgesetz siehe oben Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Aufl. (2000 ff.) sogenannt(e) Schaden-Praxis speziell Spektrum für Versicherungsrecht Die Kfz-Versicherung (2015) Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung (1993 ff.) Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Aufl. (2013 ff.) Strafgesetzbuch Kraftfahrtversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung – AKB sowie zu weiteren Gesetzes- und Regelwerken in der Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. (2017) Strafprozessordnung strittig, streitig ständige Rechtsprechung Staat und Recht Straßenverkehrsgesetz Steuerliche Vierteljahresschrift Straßenverkehrsordnung Speditions-, Logistik- und Lagerversicherungsschein Speditions-Versicherungsschein Speditions- und Rollfuhr-Versicherungsschein Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung siehe unten Sachverhalt Entscheidungen des Österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilund Justizverwaltungssachen Tonne Verordnung über die Tarife in der Kfz-Haftpflichtversicherung Tarifbestimmung Gesetz über die Nutzung von Telediensten

XXV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Tit. TKG TranspR TumSchG TV Tz. u. u.a. u.ä. u.a.m. Üb. ÜbergangsAO Übk. ü.M. Ulmer/Brandner/Hensen umstr. UmweltHM UN/UNO unv. u. ö. UrhG UStG USV usw. u.U. UWG VA

VAG v.A.w. VD VE Veith/Gräfe/Bearbeiter VerBAV/VerBaFin

VerfGH VerglO Verh. VerkMitt vermitt. VersG VersAG VersArch VersM VersPrax, VP

XXVI

Titel Telekommunikationsgesetz Transportrecht Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12.5.1920 Truppenvertrag Textzahl unten unter anderem und ähnlich und anderes mehr Überblick, Übersicht Übergangsanordnung Übereinkommen überwiegende Meinung AGB-Recht, 12. Aufl. (2016) umstritten Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung United Nations Organization (Vereinte Nationen) unveröffentlicht und öfter Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Umsatzsteuergesetz Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Umweltschadensversicherung und so weiter unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung, ab 1947: … des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Hamburg) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen von Amts wegen Verkehrsdient Vorentwurf Versicherungsprozess, 3. Aufl. (2016) Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungsund Bausparwesen, ab 1973: … des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, ab Mai 2002: VerBAFin = Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsbereich) Verfassungsgerichtshof Vergleichsordnung Verhandlungen des Deutschen Bundestages (BT), des Deutschen Juristentages (DJT) usw. Verkehrsrechtliche Mitteilungen vermittelnd Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) Versicherungsaktiengesellschaft Versicherungsarchiv Versicherungsmedizin Die Versicherungspraxis

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur VersR VersRAI VersRdsch. VersVermV VersVG VersWissArch VersWiss. Stud. VerwArch. VG VGB VGB 2008, 2010 VGH vgl. VGS VHB

VHB 2008 VHV VN VO VOBl. VomVO vorangeh. Voraufl. Vorbem. vorgen. VRR VR VRS VU VuR VVaG VVG VVG-InfoV VVGE

VVG-Kommission VVGRefG bzw. VVG-Reform 2008 VVV VW VwGO VwV VwVfG VwVG VwZG

Versicherungsrecht. Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht Versicherungsrecht. Beilage Ausland Versicherungsrundschau (Österreich) Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung österreichisches Versicherungsvertragsgesetz Versicherungswissenschaftliches Archiv Versicherungswissenschaftliche Studien, hrsg. von Brömmelmeyer et. al. Verwaltungsarchiv Verwaltungsgericht Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen Verwaltungsgerichtshof vergleiche Vereinigter Großer Senat Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung des Hausrats gegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Beraubungs-, Leitungswasser-, Sturm- und Glasbruchschäden/Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen Verkehrshaftungsversicherung Versicherungsnehmer/in Verordnung Verordnungsblatt Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns vorangehend Vorauflage Vorbemerkung vorgenannt Verkehrsrechtliche Rundschau Versicherer Verkehrsrechts-Sammlung, Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts (zit. nach Band u. Seite) Versicherungsunternehmen Verbraucher und Recht Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen Entscheidungssammlung zum Versicherungsvertragsrecht (VVGE): Entscheidungen zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), hrsg. von Dietrich Müller Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631) (siehe auch ReformG) Versicherungswissenschaft, Versicherungspraxis, insbesondere Versicherungsmedizin (später DVZ) Versicherungswirtschaft Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsvorschrift Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsvollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz

XXVII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur WaffG Wandt weitergeh. WM Wolf/Lindacher/Pfeiffer WRP WuM Wussow

Waffengesetz Versicherungsrecht, 6. Aufl. (2016) weitergehend Wertpapier-Mitteilungen AGB-Recht, Kommentar, 6. Aufl. (2013) Wettbewerb in Recht und Praxis Wohnungswirtschaft und Mietrecht Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. (2014)

(Z) z.B. ZEuP ZfRV

Entscheidung in Zivilsachen zum Beispiel Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht u. Europarecht Zeitschrift für Schadensrecht Zeitschrift für Versicherungswesen Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht zitiert Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen; Kommentar 31. Aufl. (2016) Zollgesetz Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für das gesamte Sachverständigenwesen zum Teil Zusatzbedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung für die Nutzer von Internet-Technologien zusammenfassend zustimmend Zustimmungsgesetz zutreffend zur Veröffentlichung bestimmt Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) Zeitschrift für Verkehrsrecht zweifelhaft zurzeit Zeitschrift für Zivilprozess Zeitschrift für Zivilprozess International

ZfS/zfs ZfV ZGR Ziff. ZIP zit. ZMR Zöller/Bearbeiter ZollG ZPO ZRP ZSW z.T. ZusBedIT zusf. zust. ZustG zutr. z.V.b. ZVersWiss ZVG ZVR zw. zz. ZZP ZZPInt

XXVIII

Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

Vorbemerkung zu §§ 1–16 PflVG Schrifttum (Auswahl) Asmus Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. (1985); Barner Die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (1991); Baumann Leistungspflicht und Regress des Entschädigungsfonds (1969); Becker Die 5. KH-Richtlinie – ihre Umsetzung in Deutschland, DAR 2008 187; Colin Grenzüberschreitende Unfallregulierung und die neue Rom II-Verordnung, zfs 2009 242; Hübner KostenNutzen-Analyse der 4. KH-Richtlinie für Verkehrsteilnehmer und Assekuranz, ZVersWiss 2002 27; P. Koch Kfz Das Automobil bewegt die Assekuranz, VW 2011 688; Lemke-Geis/Müller Internationale Unfallregulierung in der Europäischen Union, SVR 2009 241; Lemor/Becker 4. KH-Richtlinie: Erste Erfahrungen, DAR 2004 677; Riedmeyer/Bouwmann Unfallregulierung nach den Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien der Europäischen Union, NJW 2015 2614; Römer/Langheid VVG, 2. Aufl. (2003); Müringer Kommentar zur Pflichtversicherung in der Kfz-Haftpflichtversicherung (1999); Schirmer Neues VVG und die Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung – Teil I, DAR 2008 181; weitere Schrifttumsnachweise sind den jeweiligen Erläuterungen der Einzelvorschriften des PflVG vorangestellt. Für Nachweise zum älteren Schrifttum s. Vorauflage Anm. B 1.

Übersicht Rn. A. Geschichte und Entwicklung der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . I. Entwicklung bis zum Inkrafttreten des PflVG vom 7.11.1939 . . . . . . . . . . . II. Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kfz sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7.11.1939 . . . III. Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24.7.1956 . . IV. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.1965 . . . . . . . V. Änderungen des PflVG/AuslPflVG aufgrund/aus Anlass der Umsetzung von Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erste KH-Richtlinie vom 24.4.1972 . . 2. Zweite KH-Richtlinie vom 30.12.1983 3. Dritte KH-Richtlinie vom 14.5.1990 . . 4. Ergänzungsrichtlinie für die Kraftfahrtversicherung . . . . . . . . . . . . 5. Vierte KH-Richtlinie vom 16.5.2000 . . 6. Fünfte KH-Richtlinie vom 11.5.2005 . 7. Konsolidierung der KH-Richtlinien durch RL 2009/103/EG vom 16.9.2009 . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . B. Rechtsquellen der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlagen . . 1. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) . .

1 1

5

7

10

14 15 16 18 19 21 22

23 24 25 25 25

2. Europäisches Zivilprozessrecht . . . . . a) EuGVVO . . . . . . . . . . . . . . . b) Luganer Übereinkommen . . . . . . 3. VVG/ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . a) VVG. . . . . . . . . . . . . . . . . . b) ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Rom I-VO . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rom II-VO . . . . . . . . . . . . . . . . II. Privatrechtliche Rechtsgrundlagen . . . . . 1. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . a) Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)/ Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz (AuslPflVG) . . b) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) . c) Handelsgesetzbuch (HGB) . . . . . . d) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) . . . e) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz(AGG) . . . . . . . . . . . . . f) Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . g) Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) . . . . . . . 2. Vertragliche Grundlagen . . . . . . . . a) Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) . . . . b) Multilaterale Verträge zwischen Versicherungsbüros . . . . . . . . . aa) Das Grüne Karte-Abkommen . bb) Multilaterales Garantieabkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros . . . . cc) Internal Regulation . . . . . . . C. Systematische Einordnung der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . .

Robert Koch

Rn. 26 26 28 29 29 30 31 33 35 35

35 36 37 38 39 40 44 45 45 48 49

53 54 56

1

Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung Rn.

D. Institutionelle Eigenheiten der Kfz-Haftpflichtversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des geschädigten Dritten . . . . . . . . . . . . I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verknüpfung des Direktanspruchs mit den für die allgemeine Haftpflichtversicherung geltenden Grundsätzen . . 2. Überblick über wesensmäßige Besonderheiten der Kfz-Haftpflichtversicherung . II. Rechtsstellung des geschädigten Dritten . . 1. Entwicklung zum Direktanspruch . . . 2. Rechtstheoretische Gestaltungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtliche Einordnung des Direktanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Begriff des geschädigten Dritten . . . . 5. Direktanspruch im ungestörten Haftpflichtversicherungsverhältnis . . . . . a) Versicherungssumme . . . . . . . . . b) Örtliche Beschränkungen . . . . . . c) Zeitliche Beschränkungen . . . . . . d) Versicherungsrechtliche Ausschlüsse 6. Haftungsrechtliche Ausprägung des Direktanspruchs . . . . . . . . . . . . . a) Identitätsgrundsatz . . . . . . . . . . b) Geldleistung. . . . . . . . . . . . . . c) Vergrößerung der Haftpflichtforderung . . . . . . . . . . . . . . . d) Mehrheit von Direktansprüchen . . e) Abtretung und Pfändung . . . . . . f) Akzessorietätsproblematik im Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . g) Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . h) Darlegungs- und Beweislast . . . . . 7. Obliegenheiten des geschädigten Dritten a) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . b) Anzeigelast gem. § 119 Abs. 1 VVG c) Anzeigelast gem. § 119 Abs. 2 VVG d) Auskunftsobliegenheit gem. § 119 Abs. 3 VVG . . . . . . . . . . . . . 8. Verjährung des Direktanspruchs . . . . a) Grundsatz der einheitlichen Verjährung . . . . . . . . . . . . . . b) Ausnahmeregelung in § 115 Abs. 2 Halbs. 2 VVG. . . . . . . . . . . . . c) Hemmung durch Anspruchsanzeige . aa) Hemmungsbeginn . . . . . . . . bb) Umfang der Hemmung . . . . . cc) Mehrheit von Geschädigten . . . dd) Hemmungsende . . . . . . . . . ee) Ausnahmen aufgrund von Treu und Glauben . . . . . . . . . . . ff) Beweislast . . . . . . . . . . . . gg) Verstärkte Wechselwirkung zwischen Haftpflicht- und Direktanspruch . . . . . . . . . 9. Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . III. Bindungswirkungen . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtskrafterstreckung einer den Haftpflichtanspruch verneinenden Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . .

2

Rn.

59 59 IV. 59 61 62 62 63 65 66 68 69 71 72 73 75 75 77 78 83 86 3. 87 89 91 94 94 95 97 99 101 101 102 105 106 109 111 113

V.

116 119 VI. 120 122 127

127

Robert Koch

a) Rechtsnatur der Regelung in § 124 Abs. 1 VVG . . . . . . . . . . . . . . b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . 2. Wirkung der den Haftpflichtanspruch bejahenden Entscheidungen . . . . . . . Leistungspflicht des VR im gestörten Versicherungsverhältnis . . . . . . . . . . 1. Vorleistungsverpflichtung gegenüber dem Geschädigten . . . . . . . . . . . . 2. Eingrenzung der Leistungspflicht . . . . a) Mindestversicherungssummen . . . . aa) Grundsatz . . . . . . . . . . . . bb) Auswirkung der Leistungspflicht anderer Versicherer i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG auf die Haftungsbegrenzung nach § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG . (1) Leistungspflicht von Sozialversicherungsträgern und anderen Schadensversicherern i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG (mit Ausnahme der von Haftpflichtversicherern) . . . . . . . (2) Leistungspflicht anderer Haftpflicht-VR . . . . . . . . . . . . (3) Besonderheiten bei der Beteiligung mehrerer Personen mit teils intaktem, teils gestörtem Versicherungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . b) Übernommene Gefahr . . . . . . . . Eintrittspflicht eines Sozialversicherungsträgers oder eines anderen Versicherers i.S.d § 117 Abs. 3 S. 2 VVG . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . b) Zur Abgrenzung zwischen Schadensund Summenversicherungsverträgen c) Ausländische Versicherer . . . . . . d) Besonderheiten bei einem Zusammentreffen mehrerer Haftpflichtversicherer . . . . . . . . . . . . . . e) Nachträglicher Verlust des Versicherungsschutzes aus einer anderweitigen Versicherung . . . . . . . . f) Ausgleichsansprüche eines Mitschädigers im Interessenwiderstreit des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG . . . . . . . . g) Subsidiaritätsklauseln . . . . . . . . h) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . Zum Anwendungsbereich des § 117 Abs. 4 VVG . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Amtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . 2. Keine Geltung im Außenverhältnis . . . 3. Persönliche Haftung . . . . . . . . . . . 4. Beweislast. . . . . . . . . . . . . . . . . Regressansprüche des Versicherers . . . . 1. Rückgriff nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG, § 426 Abs. 1, 2 BGB . . . . . . . . . . a) Systematische Einordnung . . . . . . b) Besonderheiten bei der Beteiligung mehrerer Personen am Versicherungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . .

127 129 136 141 141 142 142 142

143

143 145

150 152

153 153 160 163

165

170

173 176 180 181 181 184 186 187 188 188 188

190

Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

Rn. aa) Mehrheit von Versicherungsnehmern . . . . . . . . . . . . bb) Versicherung für fremde Rechnung . . . . . . . . . . . c) Umfang. . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundsätze . . . . . . . . . . bb) Besonderheiten . . . . . . . . d) Beweislastfragen . . . . . . . . . 2. Aufwendungsersatzanspruch nach § 116 Abs. 1 S. 3 VVG . . . . . . . .

. 190 . . . . .

191 192 192 196 211

Rn. 3. Regresse gegen außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehende Dritte 4. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . VII. Zur Rechtsposition des auf dem traditionellen Wege vorgehenden Dritten . . . . . VIII. Internationalprivatrechtliche Aspekte der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . .

221 225 226 227

. 216

A. Geschichte und Entwicklung der Kfz-Haftpflichtversicherung I. Entwicklung bis zum Inkrafttreten des PflVG vom 7.11.1939 Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat ihren Ursprung in den USA und fand ihre Verbrei- 1 tung in Deutschland über Großbritannien. Im Jahre 1899 bot der Allgemeine Deutsche Versicherungs-Verein in Stuttgart eine kombinierte Versicherung an, die auch die Haftpflichtrisiken für Schäden aus Zusammenstößen („Karambolagen“) deckte.1 Seit 1906 besaß die Nürnberger Lebensversicherungs-Bank eine Genehmigung für den Betrieb der KfzHaftpflichtversicherung.2 Die durch das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3.5.19093eingeführte Gefährdungshaftung für Kfz-Halter, die die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erleichterte, und der ständig wachsende Fahrzeugbestand, der die Zahl der Verkehrsunfälle ansteigen ließ, führten dazu, dass ab der Mitte der 1920er Jahre die privaten Sachversicherungs-Gesellschaften ihren Tätigkeitsbereich auf die Haftpflicht-, Unfall- und Kfz-Versicherung ausdehnten und Policen entwickelten, in denen sie Deckungsschutz für Kfz-Haftpflicht, Kasko und Unfall boten.4 Die öffentlich-rechtliche Versicherung übertrug die Kraftfahrtversicherung den Lebensversicherungsanstalten, die sich 1926 als Verband öffentlicher Unfall- und Haftpflichtversicherungsanstalten in Deutschland verselbstständigten.5 Mit der Gründung der „Haftpflicht-UnterstützungsKasse kraftfahrender Beamter Deutschlands e.V., Sitz Erfurt“, durch Mitglieder der „Pfarrer-Kraftfahrer-Vereinigung (P.K.V.)“ sowie der „Kraftfahrer-Vereinigung Deutscher Lehrer“, entstand am 3.9.1933 der erste Spezialautoversicherer.6 Heute betreibt eine dreistellige Zahl von VR die Kfz-Haftpflichtversicherung. Ausweislich des Statistischen Taschenbuches des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) bestanden im Jahr 2016 insgesamt 63,2 Mio. Verträge und beliefen sich die Bruttobeitragseinnahmen auf 15,4 Milliarden Euro.7 Bereits bei den Beratungen über ein Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 2 wurde der Gedanke erörtert, ob es sich empfehlen könnte, die Kfz-Halter unter Versicherungszwang zu stellen.8 Nachdem die Motorisierung in den 1930er Jahren starken Aufschwung genommen hatte, nahm die Diskussion darüber zu, wie die Schäden, die im Verkehr mit Fahrzeugen angerichtet werden, wieder gut gemacht werden sollen.9 Im Zuge

1 2 3 4 5

Barner S. 10. P. Koch S. 29 f. RGBl. 1909 I S. 437. P. Koch VW 2011 688, 690. P. Koch VW 2011 688, 690.

6 7 8 9

P. Koch VW 2011 688, 690 f. http://www.gdv.de/2017/01/geschaeftsentwicklung-2016-alle-zahlen-im-ueberblick/. Thees DJ 1939 71 ff. Vgl. Nachweise bei Thees DJ 1939 71.

Robert Koch

3

Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung

dieser Diskussion wurde in einer Reihe von Verordnungen ein gesetzlicher Zwang zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Fahrlehrer10, für Unternehmer eines gewerbsmäßigen Linien- oder Gelegenheitsverkehrs11 und für Unternehmer von Güterfernverkehr12 ausgeübt. 3 Einen mittelbaren Zwang zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Kfz-Halter brachte die Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 11.7.1936 mit sich, die Folgendes bestimmte: „Verursacht ein Kraftfahrer, der nicht gegen Haftpflicht versichert ist, einen Schaden, den er nicht decken kann, so ist er als unzuverlässig und ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen zu betrachten. Ihm ist daher der Führerschein zu entziehen. Es ist jedoch zu berücksichtigten, ob die Unterlassung des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung dem Führer selbst zur Last gelegt werden kann. Diese Frage ist zu verneinen, wenn z.B. ein Angestellter ein Fahrzeug geführt hat, für dessen Versicherungsschutz der Halter (Betriebsführer) verantwortlich ist; hingegen ist der fehlende Versicherungsschutz nicht entschuldbar, wenn z.B. ein Fahrzeug für eine Vergnügungsfahrt geliehen war.“13 [Hervorhebung durch den Verfasser]

4

Mit der Einführung einer allgemeinen Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge befasste sich der Versicherungsausschuss der Akademie für Deutsches Recht in seinen Sitzungen am 28.6.1935, 22.10.1936 und 12.2.1937. Nach kontroversen Diskussionen14 empfahl der Ausschuss dem Gesetzgeber die Einführung einer allgemeinen Pflichtversicherung für KfzHalter.15 Das Reichsverkehrsministerium stand der Einführung eines Versicherungszwangs anfangs jedoch ablehnend gegenüber. Zu diesem Zeitpunkt bestand eine obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung in Norwegen (1912), in der Schweiz (teilweise 1914, endgültig 1933), in Finnland (1929), Schweden (1929), Österreich (1930), England (1931), Luxemburg (1933), Irland (1934) und in der Tschechoslowakei (1935).16 Offenbar veranlasst durch den „Anschluss“ Österreichs, das die Pflichtversicherung bereits durch Gesetz über das Kraftfahrwesen vom 20.12.192917 eingeführt hatte, an das „Deutsche Reich“ sahen sich die verantwortlichen Ministerien letztlich zur Entscheidung darüber gezwungen, entweder den Versicherungszwang in Österreich abzuschaffen oder im ganzen „Deutschen Reich“ einzuführen.18

II. Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kfz sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7.11.1939 5

Das Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7.11.193919, das am 1.7.1940 in Kraft trat, war der Ausgangspunkt für die Ausgestaltung der Kfz-Haftpflichtversicherung moderner Prägung. Dieses aus fünf Paragrafen bestehende Gesetz verpflichtete den Kfz-Halter – unter Strafan-

10 11 12 13 14

4

RGBl. 1934 I S. 13. RGBl. 1934 I S. 473. RGBl. 1935 I S. 788. RVerkBl. Ausgabe B: Kraftfahrwesen, 3. Jahrgang 1936 S. 261. Vgl. hierzu die Darstellung bei Barner S. 72–87.

15 16 17 18 19

Barner S. 87 ff. Jannot Kraftfahrzeughaftpflichtrecht und Versicherung im In- und Ausland (1937) III. ÖBGBl. 1929 1791–1795, § 2 Abs. 5. Barner 107; P. Koch VW 2011 688, 691. RGBl. 1939 I S. 2223.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

drohung für den Fall der Zuwiderhandlung – zum Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages. Es sah vor, dass die Haftpflichtversicherung alle durch den Gebrauch des Kfz verursachten Sach- und Personenschäden decken muss. Befreit vom Versicherungszwang waren u.a. Gebietskörperschaften. Zum Schutz des geschädigten Dritten wurden in § 158c VVG a.F. Regelungen aufgenommen, die nach der Reform des VVG Eingang in §§ 117 Abs. 1 und 2 gefunden haben. Das PflVG enthielt in §§ 3 und 4 eine Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur 6 Durchführung und Ergänzung des PflVG, von der das zuständige Ministerium durch die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Einführung einer Pflichtversicherung für Kfz-Halter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kfz sowie zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 6.4.1940 (DVO) mit Wirkung vom 1.7.1940 Gebrauch machte.20 Nach § 2 DVO unterlagen Gemeinden mit nicht mehr als 100.000 Einwohnern der Versicherungspflicht. Die Höhe der Mindestversicherungssumme richtete sich gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 DVO bei Personenfahrzeugen nach der Sitzzahl.

III. Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24.7.1956 Das PflVG vom 7.11.193921 statuierte in § 1 eine Versicherungspflicht lediglich für 7 den Halter eines Fahrzeugs (Kfz oder Anhänger), das seinen regelmäßigen Standort im Inland hat. Das Verkehrsopfer war daher noch ungeschützt, wenn ein Schaden durch ein Fahrzeug im Inland angerichtet wurde, das seinen regelmäßigen Standort im Ausland hatte. Diese Lücke im Versicherungsschutzsystem wurde in der Nachkriegszeit alsbald als nicht mehr hinnehmbar erkannt und durch das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24.7.1956 geschlossen, das mit Wirkung vom 1.1.1957 die Versicherungspflicht auf Fahrzeuge ausdehnte, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben.22 Aufgrund der §§ 7a, 8 Abs. 2, § 8a Abs. 1 AuslPflVG ist die Verordnung zur Durchfüh- 8 rung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vom 8.5.197423 ergangen, die seit 15.4.2010 Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslKfzHPflV)24 heißt. Die Anpassung des AuslPflVG im Zuge der Reform des VVG und die damit einherge- 9 hende Überführung wesentlicher Teile der Vorschriften über den Direktanspruch aus § 3 a.F. in das VVG wurden erst durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24.4.201325 mit Wirkung vom 1.5.2013 nachgeholt.

20 21 22

RGBl. 1940 I S. 617. RGBl. 1939 I S. 2223. BGBl. 1956 I S. 667, ber. BGBl. 1957 I S. 368; das Gesetz wurde im Saarland eingeführt durch § 15 lit. r des Gesetzes vom 23.12. 1956, BGBl. 1956 I S. 1011.

23 24 25

BGBl. 1974 I S. 1062. BGBl. 2010 I S. 398. BGBl. 2013 I S. 932.

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Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung

IV. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.1965 10

Aufgrund des Europäischen Abkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 20.4.1959 (sog. Straßburger Übereinkommen)(abgedruckt als Anhang 1 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG)26 wurde die Versicherungspflicht für inländische Kfz durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 196527 mit Wirkung vom 1.10.1965 geändert und neu gefasst. Zur Stärkung der Rechtsstellung des geschädigten Dritten wurde ein Direktanspruch gegen den Versicherer eingeführt (§ 3 Abs. 1 PflVG a.F.) und ein Verkehrsopferfonds mit einem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch für die Schadenherbeiführung durch unidentifizierte oder ohne Versicherungsschutz in den Verkehr gebrachte Kfz geschaffen (§§ 12–14 PflVG a.F.). Durch das Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten (OEG) vom 11.5.197628 wurde die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds auf vorsätzliche herbeigeführte Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen ausgedehnt. 11 Neben diesen Schutzregelungen zugunsten des geschädigten Dritten wurde die Rechtsstellung der versicherten Personen durch die 1965 geschaffenen Bestimmung des § 158i VVG a.F. verbessert. Danach durfte der VR, der wegen einer Obliegenheitsverletzung des VN auch im Verhältnis zu versicherten Personen leistungsfrei geworden ist, bei diesen keinen Regress nehmen, wenn nicht die die Leistungsfreiheit begründenden Umstände auch in der Person der Versicherten vorliegen. Durch diese Regelung war der Schutz der versicherten Personen wesentlich verbessert. Aus § 158i VVG a.F. hat der BGH später für die versicherten Personen einen ergänzenden Schutz abgeleitet, indem er aus dieser Bestimmung folgerte, dass die Sozialversicherungsträger oder anderen VR, deren Eintrittspflicht nach § 158c Abs. 4 VVG a.F. der überobligationsmäßigen Haftung des VR aus § 3 Nr. 4, 5 PflVG a.F. vorgeht, einen solchen Regress gegen versicherte Personen ebenfalls nicht nehmen dürfen.29 Hingegen ist es vom BGH abgelehnt worden, § 158i VVG a.F. auch auf eine Leistungsfreiheit des VR wegen Nichtzahlung der Erst- oder Folgeprämie entsprechend anzuwenden.30 12 Die Rechtsstellung der versicherten Personen ist zunächst über zwei geschäftsplanmäßige Erklärungen gem. VA 1973 103, VA 1975 15731 verbessert worden. Danach haben sich die VR u.a. verpflichtet, keinen Regress gegen versicherte Personen zu nehmen, die von einer Leistungsfreiheit wegen unterlassener Prämienzahlung keine Kenntnis hatten und bei denen diese Unkenntnis auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Die Lücke, die sich hier auftat, bestand dann darin, dass die versicherten Personen der Regressforderung der an dieser vertraglichen Absprache gem. geschäftsplanmäßiger Erklärung nicht beteiligten Sozialversicherer oder sonstigen Privatversicherer ausgesetzt waren.32 Diese Lücke wurde mit Wirkung vom 1.1.1991 durch die Änderung des § 158i VVG a.F., der nach der Reform des VVG Eingang in § 123 Abs. 1 bis 3 VVG gefunden hat, geschlossen. Danach kann der VR den versicherten Personen eine Leistungsfreiheit – gleich aus welchem Grund – nur dann entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit des VR zugrundeliegenden Umstände in der Person dieser Versicherten liegen oder wenn diese Umstände den versicherten Personen bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt waren. 26 27 28 29

6

BGBl. 1965 II S. 281. BGBl. 1965 I S. 213. BGBl. 1976 I S. 1181. BGH 14.7.1976 BGHZ 67 139, 147.

30 31 32

Vgl. BGH 20.1.1971 BGHZ 55 281, 287 f. Abgedruckt in Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. 5, unter II. 4. Vgl. BGH 13.1.1988 BGHZ 103 52, 53 f.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

Aber auch die Rechtsposition des VN wurde verstärkt. Zunächst war durch VA 1973 13 103 ein limitierter Regressverzicht bei Obliegenheitsverletzungen aller Art verankert worden. Diese für den VN günstige Regelung wurde dann 1976 in der Weise verstärkt, dass in § 7 V Nr. 1, 2 AKB a.F. für die Mehrzahl der Verletzungen von nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheiten nur noch eine limitierte Leistungsfreiheit des VR vorgesehen wurde. Eine weitere vertragliche Verbesserung des Versicherungsschutzes lag in den 1977 neugefassten Ausschlusstatbeständen.33 Nach § 11 AKB a.F. gab es nicht mehr den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen der Angehörigen des VN. Auch wurden nach § 11 Nr. 2 AKB a.F. nur noch die Haftpflichtansprüche des VN, des Halters oder des Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, also nicht die Haftpflichtansprüche dieses Personenkreises wegen Körperschäden.

V. Änderungen des PflVG/AuslPflVG aufgrund/aus Anlass der Umsetzung von Unionsrecht Vornehmlich das PflVG erfuhr infolge der Umsetzung zahlreicher KH-Richtlinien und 14 der 2. RL-Schaden zahlreiche Änderungen. Teilweise nahm der Gesetzgeber bei dieser Gelegenheit auch Änderungen vor, die nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung von Unionsrecht standen. 1. Erste KH-Richtlinie vom 24.4.1972. Die Änderungen im Zuge der Umsetzung der 15 RL 72/166/EWG34 betrafen allerdings nicht das PflVG, sondern das AuslPflVG. Es ging um die Aufhebung der Kontrolle der Grünen Karte an den Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft, die als unzumutbare Behinderung des innergemeinschaftlichen Reiseverkehrs empfunden wurde. Mit Umsetzung der Richtlinie wurde die mit der Grünen Karte verbundene Nachweis- und Garantiefunktion auf das amtliche Kennzeichen übertragen. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 11.1.197435 mit Wirkung vom 17.1.1974 sowie einer hierauf gestützten Rechtsverordnung (vgl. § 7a AuslPflVG Rn. 2). 2. Zweite KH-Richtlinie vom 30.12.1983. Mit der Umsetzung der RL 84/5/EWG36 16 wurden der obligatorische Versicherungsschutz auch auf Sachschäden ausgedehnt und Mindestdeckungssummen vorgeschrieben. Sie sah zudem die Schaffung von nationalen Entschädigungsfonds vor, die für Fälle der Unfallverursachung durch unversicherte oder nicht ermittelte Fahrzeuge bereitstehen müssen. Einzelne Deckungsausschlüsse (z.B. bei Fahren durch einen unbefugten Fahrer sowie bei Ansprüchen geschädigter Familienangehöriger) wurden untersagt. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte durch das Erste Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 22.3.198837 mit Wirkung vom 1.7.1988. Der

33 34

VerBAV 1977 48, 49. Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. EG Nr. L 103 vom 2.5.1972 S. 1.

35 36

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BGBl. 1974 I S. 43. Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ABl. EG Nr. L 8 vom 11.1.1984 S. 17. BGBl. 1988 I S. 358.

Robert Koch

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Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung

Anpassungsbedarf war insgesamt gering, da das PflVG den Anforderungen der Richtlinie bereits weitestgehend entsprach. So galten in Deutschland schon damals höhere Mindestdeckungssummen als diejenigen, die in der Richtlinie vorgesehen waren. Änderungsbedarf bestand lediglich hinsichtlich einzelner Deckungseinschränkungen. So musste § 3 Nr. 6 S. 1 PflVG a.F. dahingehend angepasst werden, dass der VR den geschädigten Dritten nicht auf die Möglichkeit verweisen kann, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer zu erlangen, wenn das Fahrzeug nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde. 17 Eine weitere durch das Gesetz vom 22.3.1988 herbeigeführte Änderung, die nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie stand, betraf § 3 Nr. 5 PflVG a.F. In diese Vorschrift wurde ein S. 4 eingefügt. Dieser besagt, dass ein in § 3 Nr. 5 S. 1, 2 PflVG a.F. bezeichneter Umstand (Nichtbestehen oder Beendigung des Versicherungsverhältnisses) dem Anspruch des Dritten auch dann entgegengehalten werden kann, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend § 1 PflVG a.F. für das Fahrzeug abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist.

18

3. Dritte KH-Richtlinie vom 14.5.1990. Die RL 90/232/EWG38 erweiterte den Versicherungsschutz von Fahrzeuginsassen und sah die Einführung von Mindestversicherungssummen bei Auslandsunfällen sowie die Erleichterung des Zugangs zum Garantiefonds vor. Darüber hinaus sollten Probleme bei der Identifizierung des Kfz-Haftpflicht-VR beseitigt werden. Eine Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht wurde zunächst mangels Regelungsbedarfs nicht für erforderlich gehalten.

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4. Ergänzungsrichtlinie für die Kraftfahrtversicherung. Die Ergänzungs-RL 90/618/ EWG39 hatte die Einbindung der Kraftfahrtversicherung in die Bestimmungen der RL 88/357/EWG40 zum Gegenstand. An sich hätte die Ergänzungsrichtlinie bereits ab dem 20.11.1992 umgesetzt sein müssen. Im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung mussten jedoch eine Fülle von teilweise sehr komplexen Fragen neu geregelt werden. Deshalb entschloss sich der Gesetzgeber, die zur Umsetzung anstehenden Richtlinien gemeinsam – d.h. im Rahmen eines einzigen Gesetzgebungsverfahrens – zu transformieren und zum 1.7.1994, d.h. zu dem Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen, zu dem das Inkrafttreten der Dritten Richtlinie Schaden (Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18.6.1992) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG41 vorgesehen war. Die Umsetzung erfolgte durch das Dritte Gesetz zur

38

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8

Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14.5.1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ABl. EG Nr. L 129 vom 19.5.1990 S. 33. Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8.11.1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der

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Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ABl. EG Nr. L 330 vom 29.11.1990 S. 44. Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22.6.1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, ABl. EG Nr. L 172 vom 4.7.1988 S. 1. ABl Nr. L 228 vom 11.8.1992 S. 1.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG).42 Mit der Umsetzung gingen der Wegfall der Bedingungsgenehmigungspflicht sowie die vollständige Aufhebung der Tarifbindung einher. Als Folge mussten wesentliche Bestandteile des PflVG ersatzlos gestrichen werden. Um 20 sicherzustellen, dass das bis dato bestehende Niveau des Schutzes von Verkehrsopfern und Versicherten erhalten bleibt, ermächtigte der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz, den Inhalt des notwendigen Versicherungsschutzes in der Kfz-Haftpflichtversicherung im Wege einer Rechtsverordnung festzulegen (§ 4 Abs. 1 PflVG). Dies geschah mit Erlass der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) vom 29.7.199443 mit Wirkung vom 4.8.1994. Um einen angemessenen Verkehrsopferschutz zu gewährleisten, wurden besondere Regelungen für VR geschaffen, die im freien Dienstleistungsverkehr arbeiten. Hierzu zählten insbesondere die Mitgliedschaft im nationalen Versicherungsbüro („Grüne KarteBüro“, § 12a Abs. 2 Nr. 4 PflVG), die Mitgliedschaft im nationalen Entschädigungsfonds (§§ 12, 13 PflVG) und die Bestellung eines Schadensrepräsentanten im Tätigkeitsland (§ 8 Abs. 2 PflVG). 5. Vierte KH-Richtlinie vom 16.5.2000. Die RL 2000/26/EG44 diente der Verbesse- 21 rung des Schutzes von Verkehrsopfern, die im Ausland einen Verkehrsunfall erleiden. Die Richtlinie statuierte einen Direktanspruch für Ansprüche wegen Personenschäden gegen den VR des Schädigers, der allerdings nur für sog. Reisefälle galt, bei denen sich der Geschädigte aus seinem Wohnsitzmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat und dort Opfer eines Unfalls wurde (Art. 3). Die Richtlinie sah ferner die Einrichtung einer Auskunftsstelle zur Ermittlung des verantwortlichen Versicherers (Art. 5), die Verpflichtung zur Benennung von Schadensrepräsentanten (Art. 4) in jedem EU-Mitgliedstaat und die Einrichtung einer Entschädigungsstelle vor, die tätig wird, wenn „das System nicht funktioniert“ (Art. 6). Das deutsche Umsetzungsgesetz ist seit dem 1.1.2003 geltendes Recht.45 Umsetzungsbedarf bestand nur hinsichtlich der Einrichtung einer Auskunftsstelle (§ 8a PflVG), der Benennung eines Schadensrepräsentanten (§ 12a PflVG) und der Einrichtung einer Entschädigungsstelle (§§ 12a, 13 a PflVG). 6. Fünfte KH-Richtlinie vom 11.5.2005. Mit der RL 2005/14/EG46 wurde die Begren- 22 zung des Direktanspruchs auf Reisefälle aufgehoben (Art. 4 Nr. 4). Im Übrigen sah die Richtlinie vor – eine Anhebung der vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen bei Personenschäden auf 1 Mio. EUR pro Unfallopfer oder 5 Mio. EUR pro Schadensfall sowie auf 1 Mio. EUR pro Schadensfall bei Sachschäden (Art. 2 Abs. 2) bei automatischer, inflationsabhängiger Anpassung dieser Versicherungssummen (Art. 2 Abs. 3); – die Ausdehnung der Leistungspflicht der Entschädigungsstelle aufgrund von Unfällen durch nicht ermittelte Fahrzeuge und auf Sachschäden, wenn diese mit beträchtlichen Personenschäden einhergehen (Art. 2 Nr. 4 und 6); 42 43 44

45

BGBl. 1994 I S. 1630, ber. S. 3134. BGBl 1994 I S. 1837. Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.5.2000, ABl. Nr. L 181 vom 20.7.2000 S. 65ff. Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.2002, BGBl. 2002 I S. 2586.

46

Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ABl. L 149 vom 11.6.2005 S. 14.

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Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung

–

die Abschaffung des Deckungsausschlusses für Ansprüche von Fahrzeuginsassen, die wussten – oder fahrlässig nicht wussten –, dass der Fahrer des Kfz zum Zeitpunkt des Unfalls unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stand (Art. 4 Nr. 1); – die Weitergeltung von Kfz-Haftpflichtversicherungs-Policen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft unabhängig von der Dauer des Auslandsaufenthalts (Art. 4 Nr. 3); – die Versicherbarkeit eines im Ausland erworbenen Kfz mit einem Überführungskennzeichen aus dem Bestimmungsland auch, wenn es dort noch nicht offiziell zugelassen ist (Art. 4 Nr. 4). Die Richtlinie ist am 10.12.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften mit Wirkung vom 18.12.2007 umgesetzt worden.47

23

7. Konsolidierung der KH-Richtlinien durch RL 2009/103/EG vom 16.9.2009. Die fünf KH-Richtlinien sind durch die Richtlinie 2009/103/EG48 „aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit“ (Erwägungsgrund 1 der RL) zusammengefasst und die wenigen inhaltlichen Neuerungen durch Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24.4.201349 mit Wirkung vom 1.5.2013 umgesetzt worden. Die Änderungen betreffen zum Teil Verweisungen, die aufgrund der Konsolidierung der Richtlinien nicht mehr aktuell sind. Durch Änderung des § 12 Abs. 4 und 6 PflVG ist die Position von VN verbessert worden, deren Haftpflichtversicherer insolvent wird oder insolvent ist (zu Einzelheiten s. § 12 PflVG Rn. 124, 170 ff.).

VI. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 24

Eine grundlegende Änderung des PflVG erfolgte mit Einführung des VVG 200850 mit Wirkung vom 1.1.2008, das wesentliche Teile der Vorschriften über den Direktanspruch aus § 3 PflVG a.F. in das VVG (§§ 115–117) überführte. Im PflVG verblieben nur noch die Vorschriften, die ausschließlich die Kfz-Haftpflichtversicherung betreffen. § 3 PflVG entspricht § 3 Nr. 6 S. 1 PflVG a.F. § 3a PflVG enthält eine zusätzliche Sonderregelung für die Kfz-Haftpflichtversicherung, die nicht auf andere Arten von Pflichtversicherungen erstreckt werden kann. Der neue § 3b PflVG enthält den bisherigen § 158h S. 2 VVG a.F.

B. Rechtsquellen der Kfz-Haftpflichtversicherung I. Öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlagen 25

1. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Der Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung unterliegt dem VAG. Sonderregelungen zur Kfz-Haftpflichtversicherung finden sich in §§ 162, 141 VAG. Danach ist für die Berechnung der Deckungsrückstellung von Renten 47 48

10

BGBl. 2007 I S. 2833. Richtlinie 2009/103/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. L 263 vom 7.10.2009 S. 11.

49 50

BGBl. 2013 I S. 932. Durch Art. 8 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 BGBl. 2007 I S. 2631.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

ein Verantwortlicher Aktuar zu bestellen, der die korrekte Ermittlung dieser Rückstellung sicherstellt. Weitergehend macht § 163 Abs. 1 S. 1 VAG die Bestellung eines Schadensregulierungsbeauftragten zur Erlaubnisvoraussetzung. § 163 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 S. 1 VAG bestimmen die Aufgaben des Schadensregulierungsbeauftragten, § 163 Abs. 3 VAG die Anforderungen an den Schadensregulierungsbeauftragten. 2. Europäisches Zivilprozessrecht a) EuGVVO. Die EuGVVO51 gibt das Maß, wenn es um Direktklagen des Geschädig- 26 ten gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG wegen eines Unfalls in einem anderen Mitgliedstaat gegen den ausländischen VR des Schädigerfahrzeuges geht. In diesem Fall ist der Geschädigte aufgrund der Verweisung in Art. 13 Abs. 2 EuGVVO gem. Art. 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO berechtigt, den ausländischen VR auch vor dem Gericht seines Wohnorts zu verklagen.52 Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine juristische Person handelt, die Klage auf Ersatz von Sachschäden gegen den VR erhebt.53 Die kollisionsrechtliche Frage, welches materielle Recht Anwendung findet, richtet sich nach der Rom II-Verordnung. Nach dem Urteil des EuGH vom 17.8.2009 ergreift die Verweisung in Art. 13 Abs. 2 27 EuGVVO nicht Ansprüche von Sozialversicherungsträgern, die Ansprüche des bei einem Autounfall unmittelbar Geschädigten aus übergegangenem Recht (Legalzession) gegen den VR des Schädigerfahrzeuges geltend machen. Dies hat der EuGH mit dem Zweck der Regelung begründet, die schwächere Partei zu schützen.54 Anknüpfend an diese Begründung des EuGH hat das OLG Koblenz die Anwendung der Zuständigkeitsregelung für Direktansprüche auf Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland gegen den ausländischen VR aus übergegangenem Recht (im Wege der teleologischen Reduktion) abgelehnt.55 b) Luganer Übereinkommen. Im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens 28 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen vom 30.10.200756 ist der Geschädigte aufgrund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 LugÜ gem. Art. 9 Abs. 1 lit. b) LugÜ zur Direktklage an seinem Wohnsitz berechtigt. 3. VVG/ZPO a) VVG. § 215 VVG gilt nicht für den Direktanspruch des Geschädigten gem. § 115 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, da der Direktanspruch nicht aus dem Versicherungsvertrag resultiert, sondern auf einem gesetzlichen Schuldverhältnis beruht (Rn. 65).57 Zwischen dem 51

52

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. Nr. L 351 vom 20.12.2012 S. 1, ber. 2016 Nr. L 264 S. 43. EuGH 13.12.2007 NJW 2008, 819, 820 f. m. Anm. Leible = VersR 2008, 111 m. Anm. Thiede/Ludwichowska 631 = ZZPInt. 2007, 242 m. Anm. Looschelders; BGH 23.10.2012 BGHZ 195 166, 167 = VersR 2013 73; BGH 6.5.2008 BGHZ 176 276, 279 = VersR 2008 955.

53

54

55 56 57

Vgl. OLG Frankfurt/M. 23.6.2014 NJW-RR 2014 1339, 1340; OLG Köln 9.3.2010 DAR 2010 582, 583; OLG Zweibrücken 29.9.2009 NZV 2010 198, 199; OLG Celle 27.2.2008 NJW 2009 86 f. EuGH 17.9.2009 VersR 2009 1512, 1515 zu Art. 9 Abs. 1 lit.b, Art. 11 Abs. 2 EuGVVO a.F. OLG Koblenz 15.10.2012 BeckRS 2012 24465. LugÜ; ABl. EU Nr. L 147 vom 10.9.2009 S. 5, ber. 2011 Nr. L 115 vom 5.5.2011 S. 31. Bruck/Möller/Brand § 215 VVG Rn. 30; Langheid/Wandt/Looschelders § 215 VVG

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Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung

Geschädigten und dem VR besteht auch keine (vor-)vertragliche Sonderverbindung, die eine akzessorische Anwendung des § 215 VVG auf gesetzliche Ansprüche rechtfertigte.58

30

b) ZPO. Für den Direktanspruch des Geschädigten gelten die allgemeinen Regeln der ZPO über die örtliche Zuständigkeit. Er kann den VN (Schädiger) und dessen VR somit am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) gemeinsam in Anspruch nehmen.59 Nimmt der Geschädigte den VN und den VR ausnahmsweise getrennt in Anspruch, ist für die Klage gegen den VR das Gericht an dessen Sitz (§ 17 ZPO), ggf. am Sitz der Niederlassung des VR (§ 21 ZPO), zuständig. Für die Klage gegen den VN ist das zuständige Gericht nach §§ 13, 17 ZPO zu bestimmen.

4. Rom I-VO. Gem. Art. 7 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO,60 die zum 17.12.2009 in Kraft und an die Stelle der Art. 27–36 EGBGB und Art. 7–15 EGVVG getreten ist, gilt für Versicherungsverträge, die keine Großrisiken betreffen und für die die Vertragsparteien auch keine Rechtswahl vorgenommen haben, grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der VR seinen gewöhnlichen Aufenthalt/Sitz hat. Art. 7 Abs. 4 Rom I-VO sieht eine Sonderanknüpfung für alle Fälle einer Pflichtversicherung vor. Nach Art. 7 Abs. 4 lit. a) Rom I-VO hat im Konfliktfall, wenn das gem. Abs. 2 grundsätzlich anwendbare Recht am Sitz des VR hinter dem notwendigen besonderen Versicherungsumfang im Staat, der die Pflichtversicherung vorschreibt, zurückbleibt, letzteres Recht Vorrang. Gem. Art. 7 Abs. 4 lit. b) Rom I-VO können die Mitgliedstaaten schon vorab bestimmen, dass im Konfliktfall auf einen Versicherungsvertrag das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates anzuwenden ist, der eine Versicherungspflicht vorschreibt. Deutschland hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. 32 Nach Art. 46c Abs. 2 EGBGB unterliegt ein Versicherungsvertrag (ohne die Möglichkeit einer Rechtswahl) zwingend deutschem Recht, wenn deutsches Recht dessen Abschluss vorschreibt. So liegt der Fall in der Kfz-Haftpflichtversicherung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge (§ 1 PflVG) und im Ausland zugelassene Fahrzeuge (§ 1 AuslPflVG).61 Zu beachten ist, dass § 2 Abs. 1 lit. b) AuslPflVG dem Halter eines Fahrzeugs ohne regelmäßigen Standort im Inland gestattet, eine ausländischem Recht unterstehende Versicherung bei einem ausländischem VR abzuschließen, wenn neben diesem ein in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugter VR oder ein Verband solcher VR eine Garantie nach deutschem Recht übernimmt (System der Grünen Karte). Die Schadensregulierung erfolgt ausschließlich nach deutschem Pflichtversicherungsrecht.62

31

33

5. Rom II-VO. Die Anknüpfung des Direktanspruchs gegen den VR erfolgt nicht nach Internationalem Vertragsrecht. Hierfür gilt vielmehr Art. 18 Rom II-VO bzw. Art. 40

58

12

Rn. 37; Römer/Langheid/Rixecker § 215 VVG Rn. 5; Looschelders/Pohlmann/Wolf § 215 VVG Rn. 3; Prölss/Martin/Klimke § 215 VVG Rn. 5; Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär § 215 VVG Rn. 6; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Muschner § 215 VVG Rn. 8. Langheid/Wandt/Looschelders § 215 VVG Rn. 37; vgl. auch Prölss/Martin/Klimke § 215 VVG Rn. 5; Bruck/Möller/Brand § 215 VVG Rn. 30; Armbrüster RuS 2010 441, 456.

59

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61 62

Bruck/Möller/Brand § 215 VVG Rn. 31; Langheid/Wandt/Looschelders § 215 VVG Rn. 37. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl. EG Nr. L 177 vom 4.7.2008 S. 6. Ausführlich Bruck/Möller/Dörner Bd. 11 Art. 46c Rn. 19 ff. MünchKomm-BGB/Junker Art. 18 Rom II-VO Rn. 25.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

Abs. 4 EGBGB.63 Gem. Art. 18 Rom II-VO kann der Geschädigte seinen Anspruch direkt gegen den VR des Haftenden geltend machen, wenn dies nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist. Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-VR des Ersatzpflichtigen somit entweder aus dem Deliktsstatut oder aus dem Versicherungsstatut herleiten. Soweit nach Art. 7 Abs. 4 lit. b) Rom I-VO i.V.m. Art. 46c Abs. 2 EGBGB deutsches 34 Recht auf den Versicherungsvertrag Anwendung findet, kann der Geschädigte an seinem Wohnsitzgericht den ausländischen VR direkt gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG in Anspruch nehmen. Zu beachten ist, dass in Art. 28 Rom II-VO ein Vorbehalt zugunsten vorbestehender internationaler Übereinkommen, an denen nicht lediglich EU-Staaten beteiligt sind, aufgenommen wurde. Insofern behält das Haager Übereinkommen über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4.5.197164 für EU-Staaten, die Mitglied dieses Abkommens sind, weiterhin grundsätzlich seine Gültigkeit.65 Da aber Deutschland das Haager Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, bleibt es dabei, dass bei klageweiser Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus internationalen Verkehrsunfallereignissen vor deutschen Gerichten das anwendbare Recht nach den Vorschriften der Rom II-Verordnung zu ermitteln ist.66

II. Privatrechtliche Rechtsgrundlagen 1. Gesetzliche Grundlagen a) Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)/Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz (AuslPflVG). Spezialgesetzlich ist die Kfz-Haftpflichtversicherung im Pflichtversiche- 35 rungsgesetz (PflVG) verankert, das die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden für Halter eines Kfz oder Anhängers mit regelmäßigem Standort in Deutschland statuiert, wenn das Kfz und/oder der Anhänger auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird (vgl. § 1 PflVG). Für Fahrzeuge und Anhänger, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben, legt das Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz (AuslPflVG) die Anforderungen an die Notwendigkeit und den Nachweis des Versicherungsschutzes fest, wenn das Fahrzeug und/oder der Anhänger in Deutschland auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht werden. Zu Einzelheiten sei auf die Kommentierung des PflVG und des AuslPflVG verwiesen. b) Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Soweit das PflVG/AuslPflVG keine Regelun- 36 gen enthalten, finden die für die Haftpflichtversicherung geltenden Vorschriften des VVG Anwendung. Im Einzelnen handelt es sich um die Vorschriften für die Pflichtversicherung (§§ 113–124 VVG), für die Haftpflichtversicherung (§§ 100–112 VVG), für die Schadensversicherung (§§ 74–87 VVG) und um die für alle Versicherungszweige geltenden Vorschriften (§§ 1–73 VVG).

63

64

MünchKomm-BGB/Martiny Art. 46c EGBGB Rn. 13; Staudinger/Armbrüster (2011) Art. 46c EGBGB Rn. 12. Haager Übereinkommen über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht vom

65 66

4.5.1971, abgedruckt u.a. in Feyock/Jacobsen/Lemor, unter 5. Texte IX. Vgl. Junker NJW 2007 3675, 3682. Vgl. Luckhaupt NZV 2016 497 f.

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Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung

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c) Handelsgesetzbuch (HGB). Handelsrechtliche Normen sind grundsätzlich neben den VVG-Vorschriften anwendbar, soweit es sich bei dem Abschluss des Haftpflichtversicherungsvertrages für den oder die hieran Beteiligten um ein Handelsgeschäft (§ 343 HGB) handelt oder der Vertrag durch einen Versicherungsvertreter (vgl. § 92 HGB) vermittelt worden ist.

38

d) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bei einem Versicherungsvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die allgemeinen Regelungen des bürgerlichen Rechts anwendbar sind, soweit keine versicherungsvertraglichen oder handelsrechtlichen Spezialregelungen eingreifen. Besonders bedeutsam sind die Regelungen über Rechtsgeschäfte (§§ 104 ff. BGB), zur Verjährung (§§ 195 ff. BGB) und zum AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB).

39

e) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Gem. § 20 Abs. 2 S. 2 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen beruht. An diesen Vorgaben müssen sich Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge messen lassen, wenn sie zukünftig Alterstarife einführen.

40

f) Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung. Gewohnheitsrechtlichen (richterrechtlichen) Ursprungs ist die Erfüllungshaftung des VR für Auskünfte seines Versicherungsvertreters. Bei der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung (auch Vertrauenshaftung genannt) geht es um solche Fälle, in denen der Versicherungsvertreter dem VN vor der Antragstellung Auskünfte über den sachlichen, räumlichen oder zeitlichen Umfang des Versicherungsschutzes gibt, die im Widerspruch zum Inhalt der AVB des VR stehen. Abweichend von den Regeln des bürgerlichen Rechts haftet der VR für alle Erklärungen des Vertreters über den Umfang der Versicherung, und zwar in der Weise, dass der VR im Rahmen der Erläuterungen des Vertreters auf Vertragserfüllung in Anspruch genommen werden kann und ihm eine Irrtumsanfechtung (§ 119 BGB) versagt ist. Der VR hat den VN so zu stellen, als ob der Vertrag mit dem Inhalt zustande gekommen wäre, den der VN mit dem Versicherungsvertreter abgesprochen hatte. Die Rechtsfolge der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung besteht somit darin, dass der VR die unrichtige Auskunft des Versicherungsvertreters gegen sich gelten lassen muss, als ob er sie selbst erteilt hätte. Es handelt sich um eine den VR treffende Erfüllungshaftung, die den Inhalt des Versicherungsvertrages umgestaltet. (Negative) Voraussetzung für einen Anspruch auf Erfüllungshaftung ist, dass den VN kein erhebliches eigenes Verschulden trifft. Ein solches wird von der Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn der klare Wortlaut der AVB oder des Antragsformulars der Auskunft des Versicherungsvertreters eindeutig widerspricht. Diese negative Voraussetzung tritt gleichsam an die Stelle des § 254 BGB, der nicht zur Anwendung kommt, da es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt.67 41 In seinem Urteil vom 4.7.1989 hat der BGH festgestellt, dass dem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten ein Direktanspruch gegen den Haftpflicht-VR des Schädigers zusteht, wenn zwischen letzterem und seinem VR zwar keine Vereinbarung über einen Versicherungsschutz auch für den Unfallort (Türkische Republik Nord-Zypern) getroffen worden

67

14

Vgl. BGH 4.7.1989 BGHZ 108 200, 206 = VersR 1989 948; BGH 29.1.1986 VersR 1986 329, 330; BGH 15.3.1978 VersR 1978 457, 458; BGH 20.6.1963 BGHZ 40 22,

26 f. = VersR 1963 768; BGH 28.10.1963 VersR 1964 36, 37; BGH 9.5.1951 BGHZ 2 87, 92 = VersR 1951 166; OLG Koblenz 16.6.1995 VersR 1996 1270.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

ist, den VR insoweit aber wegen fehlerhafter oder pflichtwidrig unterlassener Aufklärung gegenüber seinem VN eine Einstandspflicht aus gewohnheitsrechtlicher Vertrauenshaftung trifft.68 Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 14.1.1969 den VR nicht wegen vertragswidriger Verwendung des Fahrzeugs als Mietwagen als zum Rückgriff gegen die VN berechtigt angesehen. Zwar sei die Vermietung des verunglückten Fahrzeugs ein nicht vom Wortlaut des Versicherungsvertrages gedeckter Verwendungszweck. Jedoch durfte die VN aufgrund des Verhaltens des Versicherungsvertreters davon ausgehen, dass der Versicherungsvertrag auch die von ihr vorgenommene Fahrzeugvermietung decke, weshalb der VR der VN gewohnheitsrechtlich auf Erfüllung hafte.69 Ob die gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des VR nach der Reform des VVG 42 fortgilt, ist heftig umstritten. Das Schrifttum ist wohl überwiegend der Ansicht, dass diesem Rechtsinstitut durch die Einführung des § 6 Abs. 5 VVG der Boden entzogen worden sei.70 Das OLG Frankfurt/M. hat demgegenüber in seinem Urteil vom 19.5.201171 die Ansicht vertreten, die gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung bestehe auch nach der VVGReform fort.72 Für die Beibehaltung spricht, dass auch nach der Einführung des Schadensersatzanspruchs nach § 6 Abs. 5 VVG für Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen ein Bedürfnis für dieses Rechtsinstitut besteht. Dabei gilt es, die dogmatischen Unterschiede zwischen dem Anspruch auf Erfüllung und dem auf Schadensersatz zu sehen. Beim Anspruch auf Schadensersatz kann der VN nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Beratung stehen würde. Er kann entweder Aufhebung verlangen mit der Begründung, er hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, oder er kann sich darauf berufen, bei ausreichender Beratung einen anderen Vertrag mit ausreichender Deckung abgeschlossen zu haben. Letzteres hilft ihm im Fall des Eintritts des Schadens nicht weiter, wenn überhaupt keine Verträge mit dem begehrten Versicherungsschutz auf dem Markt erhältlich waren,73 was für den hier interessierenden Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung allerdings kaum vorstellbar ist. War Versicherungsschutz erhältlich, muss sich der VN eine etwa höhere Prämie, die er für die gewünschte Deckung hätte zahlen müssen, im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.74 Im Übrigen führt auch eine grundlegende Gesetzesreform nicht per se dazu, dass bis 43 dato bestehendes Gewohnheitsrecht außer Kraft gesetzt wird. Hierfür müssen sich vielmehr aus dem Wortlaut der Neuregelungen oder den Gesetzesmaterialien deutliche Hinweise ergeben.75 Daran fehlt es im reformierten VVG. Weder aus dem Wortlaut des VVG noch aus der Gesetzesbegründung ergeben sich Anhaltspunkte für die Außerkraftsetzung der Erfüllungshaftung. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber zwar eine „Gesamtreform“ des VVG 1908 für erforderlich hielt, die insbesondere auch den Bereich der Beratungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten betreffen sollte.76 Der Gesetzgeber relativiert diese Aussage aber wenige Zeilen später dahin gehend, dass keine Neuregelung einzelner Punkte erforderlich sei, wenn sich die bisherige Regelung insgesamt bewährt habe und Vorteile einer anderen Regelung nicht ersichtlich seien.77 68 69 70

BGH 4.7.1989 BGHZ 108 200, 205 f. = VersR 1989 948. OLG Köln 14.1.1969 VersR 1970 513. Vgl. E. Lorenz FS Canaris (2007), Bd. 1, S. 757, 772 ff.; Langheid/Wandt/Armbrüster § 6 Rn. 332 f.; Prölss/Martin/Armbrüster § 6 VVG Rn. 77 f.; a.M. Bruck/Möller/Schwintowski § 6 VVG Rn. 5; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers § 6 Rn. 68; Piltz VuR 2010 167, 170 ff.

71 72 73 74 75 76 77

OLG Frankfurt/M. 19.5.2011 VersR 2012 342, 343 f. So auch LG Saarbrücken 5.8.2013 VersR 2014 317, 319. Vgl. auch Schimikowski RuS 2012 577, 582. Weiterführend R. Koch FS E. Lorenz (2014) S. 199 ff. Vgl. BGH 4.9.2013 NJW 2014 387, 388. Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 47. Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 47.

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Pflichtversicherung

g) Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV). Von besonderer Bedeutung für die Praxis ist die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV), deren Einführung nach dem Wegfall der Bedingungsgenehmigungspflicht im Zuge der Umsetzung der Ergänzungsrichtlinie für die Kraftfahrtversicherung (Rn. 19) erforderlich wurde, um das bis dato bestehende und nach Unionsrecht geforderte Verkehrsopferschutzniveau aufrechtzuerhalten. Die am 4.8.1994 in Kraft getretene KfzPflVV, die auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 PflVG ergangen ist, hat weitgehend die bis dato geltende und vom Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen genehmigten AKB übernommen. Die KfzPflVV legt zwingend fest, welcher Mindestversicherungsschutz im Interesse der Versicherten und der Geschädigten in der Kfz-Haftpflichtversicherung vorgesehen werden muss (räumlicher, zeitlicher und sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes, zulässige Ausschlüsse und Obliegenheiten). Zu den Einzelheiten s. Kommentierung der KfzPflVV. 2. Vertragliche Grundlagen

45

a) Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB). Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bilden die vertragliche Grundlage für alle Versicherungssparten der allgemeinen Kfz-Versicherung. Unverbindliche Musterbedingungen des GDV werden in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. Die aktuelle Fassung der AKB 2015 weist den Stand Juli 2016 auf.78 Daneben existieren u.a. Mustersonderbedingungen für die Kfz-Umweltschadensversicherung und zur Kfz-Haftpflichtund Kaskoversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk, auf die im Rahmen dieser Kommentierung nicht gesondert eingegangen wird. Alle vorbezeichneten Bedingungswerke haben gemein, dass sie im Grundsatz nur von Bedeutung für das Verhältnis zwischen VR und VN sind. Verkehrsopfer können daraus keine eigenen vertraglichen Ansprüche herleiten. Jedoch bestimmt § 115 Abs. 1 S. 2 VVG, dass der Direktanspruch des Geschädigten „im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4 VVG [besteht]“. Jedenfalls in dem Maße, wie der Kfz-Haftpflicht-VR gegenüber seinem VN vertraglich zur Leistung verpflichtet ist, ist somit auch der Geschädigte kraft Gesetzes anspruchsberechtigt. 46 Für die gegenüber dem BAV abzugebenden „geschäftsplanmäßigen Erklärungen“, in denen die VR sich u.a. zu einer bestimmten, für den VN günstigeren Handhabung der AKB a.F. verpflichten (s. Übersicht in der Vorauflage, Anm. A 5), ohne dass das in der Versicherungspolice oder in den entsprechenden AVB zum Ausdruck kommt, gibt es seit der Deregulierung im Jahre 1994 keine Rechtsgrundlage mehr. Soweit Altverträge auf der Grundlage genehmigter AVB fortgeführt werden, gelten die Erklärungen jedoch grundsätzlich fort. In der Rechtsprechungspraxis zur Kfz-Haftpflichtversicherung spielen sie jedoch keine Rolle mehr. Die geschäftsplanmäßige Erklärung ist kein Vertrag zu Gunsten Dritter. Sie kann jedoch nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend den in § 328 Abs. 2 BGB genannten Kriterien ein Recht der Versicherten gegen das Versicherungsunternehmen auf Einhaltung der geschäftsplanmäßigen Erklärung begründen.79 47 Der Wegfall der Bedingungsgenehmigungspflicht erfasste auch die Tarifbestimmungen, die bis 1994 vom BAV zu genehmigen waren und deren Grundsätze in einer TarifVO80 ge78

79

16

Http://www.gdv.de/downloads/versicherungs bedingungen/allgemeine-bedingungen-furdie-kfz-versicherung-akb-2015/. Vgl. BGH 23.11.1994 BB 1995 423, 425; OLG Oldenburg 21.6.1984 NJW 1974 2133 f.

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Verordnung über die Tarife in der Kfz-Haftpflichtversicherung vom 5.12.1984, BGBl. 1984 I S. 1437.

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regelt waren. Sie enthielten neben den Prämiensätzen auch sehr ins Einzelne gehende Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen sowie sonstige vertragsrechtlich bedeutsame Regelungen. Die Tarifbestimmungen können nunmehr frei vom VR gestaltet werden und haben zum Teil Eingang in die AKB gefunden. b) Multilaterale Verträge zwischen Versicherungsbüros. Gem. Art. 2 Abs. 1 S. 1 der 2. 48 KH-RL sind die EG-Mitgliedstaaten grundsätzlich gehalten, auf die Kontrolle bezüglich des Haftpflichtversicherungsschutzes bei solchen Fahrzeugen zu verzichten, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates haben. Die Übernahme der Verpflichtung, wie ein Haftpflicht-VR des Halters, Eigentümers oder Fahrers eines einheimischen Fahrzeugs einzustehen, ist dagegen nicht öffentlich-rechtlich verankert, sondern in den dem Privatrecht zuzuordnenden (multilateralen) Verträgen nationaler Versicherungsbüros.81 aa) Das Grüne Karte-Abkommen. Schon vor dem Zweiten Weltkrieg gab es Bestre- 49 bungen, den grenzüberschreitenden Straßenverkehr innerhalb Europas durch die Entbindung von der Pflicht, an der Grenze den für das Besuchsland vorgeschriebenen Versicherungsschutz durch Abschluss einer entsprechenden Versicherungspolice zu beschaffen, zu vereinfachen. Kein Verkehrsopfer sollte dadurch benachteiligt werden, dass der ihm entstandene Schaden durch ein ausländisches Kfz verursacht wurde. Diese Bestrebungen erwiesen sich zunächst als erfolglos und wurden nicht zuletzt durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochen.82 Nach Kriegsende nahm sich der „Ausschuss für Landverkehr der Europäischen Wirt- 50 schaftskommission“ der UNO in Genf auf Anregung der Schweiz der zuvor aufgeführten Zielsetzung an. Es wurde im Mai 1948 ein Unterausschuss für Straßenverkehr gegründet, der nach dem Vorbild eines in Skandinavien eingeführten Systems ein einheitliches Versicherungszertifikat (Grüne Versicherungskarte) entwickelte. Aufgrund dieser Bescheinigung wird der Kraftfahrer mit Grenzübertritt so angesehen, als sei er nach den Bedingungen des besuchten Landes in vorgeschriebenem Umfang versichert. Auf dieser Basis wurde 1949 die UNO-Empfehlung Nr. 5 vom 25.1.1949 verabschiedet.83 In ihr sind die Richtlinien des Grüne Karte-Systems (Green Card System) enthalten. Die Empfehlung sieht u.a. vor, dass in jedem teilnehmenden Land von den Kfz-Haftpflicht-VR eine zentrale Organisation, das sogenannte „Bureau“, geschaffen werde, die von der Regierung dieses Landes anerkannt werde und die zuständig sei für die Durchführung der Aufgaben des Grüne Karte-Systems (Ziff. 1 UN-Empfehlung). Jedes nationale Grüne Karte-Büro erfüllt eine doppelte Funktion. Als. sog. „zahlendes 51 Büro“ gibt es internationale Versicherungsbescheinigungen in Form der Grünen Karte an seine Mitglieder (Kfz-Haftpflicht-VR) aus, die mit diesen ihre VN ausstatten (Ziff. 3 UNEmpfehlung Nr. 5). Damit verbunden ist die Garantie für die Rückerstattung der bei einem Auslandsschaden angefallenen Schadensaufwendungen (Ziff. 6 UN-Empfehlung Nr. 5). Als sog. „behandelndes Büro“ ist es zugleich verpflichtet, den Schadensfall zu bearbeiten, der durch ein mit einer Grünen Karte versehenes ausländisches Fahrzeug in seinem Zustän-

81

Vgl. auch die Definition in Art. 1 Nr. 5 RL 2009/103/EG: „Grüne Karte“ ist eine internationale Versicherungsbescheinigung, die im Namen eines nationalen Versicherungsbüros aufgrund der Empfehlung Nr. 5 des Unterausschusses für Straßenverkehr des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschafts-

82 83

kommission der Vereinten Nationen für Europa vom 25.1.1949 ausgestellt wurde“. Vgl. http://www.gruene-karte.de/de/grund lagen-des-gruene-karte-systems/. Abrufbar unter http://www.gruene-karte.de/ wp-content/uploads/2016/05/Das_GKSystem_UNO-Empfehlung_Nr_5_01.pdf.

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digkeitsbereich verursacht wurde (Ziff. 6 UN-Empfehlung Nr. 5). Die Regulierung erfolgt entsprechend den Gesetzen und Verordnungen des Besuchslandes, so dass sichergestellt ist, dass das Verkehrsopfer stets nach seinem gewohnten nationalen Standard Entschädigung erhält. Die letzte Überarbeitung der Empfehlung Nr. 5 fand im November 2000 statt.84 52 Zur Umsetzung dieser UNO-Empfehlung Nr. 5 gründeten die Vertreter der nationalen Versicherungsverbände auf Initiative des englischen Motor Insurers’ Bureau 1949 eine Dachorganisation (Council of Bureaux), dessen Generalsekretariat bis 2007 seinen Sitz in London hatte, der danach nach Brüssel verlegt worden ist. Zur praktischen Durchführung der UNO-Empfehlung Nr. 5 wurde das „Muster-Abkommen zwischen Büros“ (Uniform Agreement on the Green Card System between national insurers’ bureaux) vom November 1951 (Londoner Abkommen) erarbeitet.

53

bb) Multilaterales Garantieabkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros. Um den internationalen Straßenverkehr zusätzlich zu erleichtern, haben einige Staaten seit 1973 in bilateralen Zusatzabkommen zum Londoner Abkommen vereinbart, dass anstelle der Grünen Karte das Kfz-Kennzeichen als ausreichender Nachweis des Versicherungsschutzes gelten soll. Diese bilateralen Zusatzabkommen wurden durch das Multilaterale Garantieabkommen vom 15.3.199185 abgelöst. Das Multilaterale Garantieabkommen war inhaltlich soweit wie möglich an das Londener Abkommen angeglichen. Im Unterschied zum Londener Abkommen hing die Schadensregulierung nicht von der Vorlage einer gültigen Grünen Karte, sondern von der Zulassung in einem der Unterzeichnerstaaten ab.

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cc) Internal Regulation. Das Londoner Abkommen und das Multilaterale Garantieabkommen sind am 1.7.2003 durch die Internal Regulations in ein Dokument zusammengeführt worden.86 Das Londoner Abkommen hat Eingang in Abschnitt II und das Multilaterale Garantieabkommen hat Eingang in Abschnitt III der Internal Regulations gefunden. Auf der Grundlage einer Grünen Karte bzw. auf der Basis des amtlichen Kennzeichens für Kfz aus solchen Ländern, für die die Pflicht zum Mitführen eines Versicherungsnachweises (Grüne Karte) entfallen ist (Mitgliedstaaten der EU einschließlich Andorra, Island, Kroatien, Norwegen, Serbien sowie die Schweiz), garantiert das Grüne-Karte-Büro die Rückerstattung von Schäden der VN im Ausland, die vom jeweiligen ausländischen GrüneKarte-Büro erstattet wurden, und ersetzt die Schäden, die im eigenen Land von VN ausländischer Grüne-Karte-Büros verursacht wurden.87 Eine aktuelle Übersicht der am Grüne-Karte-System teilnehmenden Länder findet sich auf der Homepage des Council of Bureaux.88 55 Verursacht z.B. ein französisches Fahrzeug in Deutschland einen Schaden, wendet sich der deutsche Geschädigte zuerst an den Deutsche Büro Grüne Karte e.V. (DBGK). Bei Fahrzeugen aus Ländern, für die das Bestehen bzw. eine Mitführpflicht der Grünen Karte noch vorgesehen ist, erfolgt die weitere Schadensbearbeitung grundsätzlich nur bei Vorlage der Grünen Karte. Bei unfallbeteiligten Fahrzeugen aus Ländern, bei denen der Kennzeichennachweis genügt, sind in der Regel folgende Angaben erforderlich: amtliches Kennzeichen des Schädigerfahrzeuges, Namen und Anschriften der am Schadensfall unmittelbar 84

85

18

Http://www.gruene-karte.de/wp-content/ uploads/2016/05/Das_GK-System_UNOEmpfehlung_Nr_5_01.pdf. Multilaterales Garantieabkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros vom 15.3.1991, ABl. EG L 177 S. 27 ff.

86

87 88

Aktuelle Fassung vom 2.6.2016, http://www. cobx.org/content/default.asp?PageID=58& DocID=70222. Lemke-Geis/Müller SVR 2009 241, 243. Http://www.cobx.org/content/default. asp?PageID=12.

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Vorbemerkung

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beteiligten Personen, Unfallort, Unfalldatum, möglichst Namen des ausländischen Haftpflichtversicherers und die Versicherungsscheinnummer sowie möglichst Marke und Typ des unfallverursachenden Fahrzeugs.89 Der DBGK ermittelt anhand des ausländischen Kennzeichens den zuständigen auslän- 56 dischen VR. Hat dieser in Deutschland einen Korrespondenten benannt (VR oder Schadenregulierungsbüro), übergibt der DBGK an diesen den Fall (Art. 3.2, 4.5 Internal Regulation).90 Der Korrespondent bearbeitet die Schadensersatzansprüche des Geschädigten. Er steht dabei in einem Vertretungsverhältnis zum ausländischen VR und zum DBGK (Art. 4.5 Internal Regulation). Die Entscheidungshoheit über die materiell-rechtlichen Schadensersatzansprüche liegt aber beim deutschen Korrespondenten (Art. 4.4 Internal Regulation). Die getätigten Aufwendungen werden ihm vom ausländischen VR erstattet, subsidiär vom DBGK (Art. 5 und 6 Internal Regulation). In Ausnahmefällen kann der DBGK die Regulierung an sich ziehen (Art. 4.5 Internal Regulation). Der Geschädigte kann die Regulierungsentscheidungen des deutschen Korrespondenten vor deutschen Gerichten angreifen. Dabei ist aber zu beachten, dass nicht der Korrespondent, sondern der DBGK zu verklagen ist.91 Hat der ausländische VR keinen Korrespondenten ernannt, bearbeitet und reguliert der DBGK die Schadensersatzansprüche (Art. 3.3 Internal Regulations) und verlangt von dem französischen nationalen Versicherungsbüro Erstattung (Art. 5 und 6 Internal Regulation). Zum Verfahrensablauf s. Schaubild auf S. 20.

C. Systematische Einordnung der Kfz-Haftpflichtversicherung Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine Haftpflichtversicherung i.S.v. §§ 100–112 57 VVG. Versichert ist das Risiko der Haftung aus dem Gebrauch des versicherten Fahrzeugs und etwaig damit verbundener Anhänger oder Aufleger sowie von Fahrzeugen, die vom versicherten Fahrzeug (ab-)geschleppt werden (vgl. A.1.1.1 und A.1.1.5 AKB). Gegenüber der Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung weist die Kfz-Haftpflichtversicherung die Besonderheit auf, dass der Halter eines Fahrzeugs (Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, vgl. § 2 Nr. 3 FZV) zu ihrem Abschluss gem. § 1 PflVG/§ 1 AuslPflVG verpflichtet ist. Die KfzHaftpflichtversicherung ist deshalb Pflichtversicherung i.S.v. § 113 VVG, auf die die §§ 113–124 VVG mit Vorrang gegenüber den §§ 100–112 VVG Anwendung finden. Mindestinhalt und -umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Haftpflichtversicherung sind in der KfzPflVV festgelegt. Die Vorgaben hinsichtlich der Mindesthöhen der Versicherungssummen ergeben sich aus der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes v. 6.2.2017 (§ 4 PflVG Rn. 11).92 Aufsichtsrechtlich weist die Kfz-Haftpflichtversicherung (Anlage zum VAG Teil A 58 Nr. 10 lit. a)) im Grundsatz keine Besonderheiten gegenüber der freiwilligen Haftpflichtversicherung und sonstigen obligatorischen Haftpflichtversicherungen auf. Der VR bedarf zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung der Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde (§ 8 Abs. 1 VAG). Die Erlaubnis darf grundsätzlich nur Aktiengesellschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden (§ 8 Abs. 2 VAG). Für die Berechnung der Deckungsrückstellung von Renten in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist gem. §§ 162, 141 VAG ein Verantwortlicher Aktuar zu bestellen, der die korrekte Ermittlung dieser Rückstellung sicherstellt. Weiterge-

89 90

Kuhnert NJW 2011 3347, 3348. Lemke-Geis/Müller SVR 2009 241, 243.

91 92

Lemke-Geis/Müller SVR 2009 241, 243. BGBl. 2017 I S. 147.

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Abbildung in Anlehnung an Council of Bureaux http://www.cobx.org/content/default.asp?PageID=57.

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hend macht § 163 Abs. 1 S. 1 VAG die Bestellung eines Schadensregulierungsbeauftragten zur Erlaubnisvoraussetzung. § 163 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 S. 1 VAG bestimmen die Aufgaben des Schadensregulierungsbeauftragten, § 163 Abs. 3 VAG die Anforderungen an den Schadensregulierungsbeauftragten. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG kann die Kfz- Haftpflichtversicherung als Form des „Kom- 59 munalen Schadensausgleichs“ betrieben werden. Bei diesem handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu dem Zweck, durch Umlegung Schäden aus der „Haltung von Kraftfahrzeugen“ auszugleichen.93 Hiermit korrespondierend befreit § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG juristische Personen, die von einem Haftpflichtschadensausgleich Deckung erhalten, von der Versicherungspflicht nach § 1 PflVG. Darüber hinaus können landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften eine Versicherung gegen Haftpflicht für die Unternehmer und die ihnen in der Haftpflicht Gleichstehenden betreiben (§ 1 Abs. 4 VAG i.V. m. § 140 Abs. 1 SGB VII). Im Übrigen kann auch die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zusammen mit der Lebensversicherung betrieben werden (§ 8 Abs. 4 S. 2 VAG) und muss auch die Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung einem anderen Unternehmen übertragen werden (§ 164 Abs. 1 VAG).

D. Institutionelle Eigenheiten der Kfz-Haftpflichtversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des geschädigten Dritten I. Vorbemerkung 1. Verknüpfung des Direktanspruchs mit den für die allgemeine Haftpflichtversicherung geltenden Grundsätzen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung weist nicht nur gegenüber 60 der freiwilligen Haftpflichtversicherung, sondern auch gegenüber anderen obligatorischen Haftpflichtversicherungen die Besonderheit auf, dass der Geschädigte gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG stets einen Direktanspruch gegen den VR des Schädigerfahrzeugs hat. Für die Inanspruchnahme des VR durch den Geschädigten bedarf es also keiner Übertragung des Freistellungsanspruchs, sei es im Wege der Abtretung (§ 398 BGB), sei es nach vorheriger Klage des Geschädigten gegen den VN durch Pfändung und Überweisung (§§ 829, 835, 836 ZPO). Es bleibt dem Geschädigten, in dessen Person sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umwandelt, jedoch unbenommen, den VR auf diesem „(Um-)Weg“ in Anspruch zu nehmen. Für diesen (eher seltenen) Fall gelten im Prinzip die Ausführungen über die Übertragung des Freistellungsanspruchs (vgl. § 100 VVG Rn. 109, 111 f.; § 108 VVG Rn. 35 ff.) wie auch über die Bindungswirkung (§ 106 VVG Rn. 12 ff.). Die Einräumung eines Direktanspruchs wirft zahlreiche Fragen auf, die das Rechtsverhältnis zwischen VN und VR und den Anwendungsbereich von gesetzlichen Regelungen der Haftpflichtversicherung betreffen, die dem Schutz des geschädigten Dritten dienen. 2. Überblick über wesensmäßige Besonderheiten der Kfz-Haftpflichtversicherung. Die 61 Kfz-Haftpflichtversicherung weist weitere Besonderheiten auf, die ohne Vorbild in der allgemeinen Haftpflichtversicherung und anderen Haftpflichtversicherungszweigen sind. So ist durch § 12 PflVG für die Kfz-Haftpflichtversicherung ein Entschädigungsfonds geschaffen worden, der einen Teil der Systemschutzlücken zugunsten des Verkehrsopfers beseitigt, wenn kein Direktanspruch besteht, der Direktanspruch gegen den VR des Schädigerfahr-

93

Vgl. auch Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann/ Kaulbach § 1 Rn. 75.

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zeugs nicht geltend gemacht werden kann oder infolge der Insolvenz des VR des Schädigerfahrzeugs wirtschaftlich wertlos ist. Das Wesen der Kfz-Haftpflichtversicherung wird ferner durch den den VR auferlegten Annahmezwang gem. § 5 PflVG mitgeprägt. Er ist zu verstehen als notwendige Ergänzung für die getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, die Verantwortung für die Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden als Teil der sozialen Daseinsvorsorge den VR zu übertragen. Wenn im Prinzip alle Kfz-Halter verpflichtet sind, zu versichern, so muss auch sichergestellt sein, dass die Anträge auf Abschluss der Kfz-Haftpflichtversicherung auch angenommen werden. Eine institutionelle Besonderheit der KfzHaftpflichtversicherung stellt es ferner dar, dass kraft zwingenden Rechts der Versicherungsschutz nicht auf den VN beschränkt ist, sondern auch andere haftpflichtige Personen, insbesondere den Fahrer des versicherten Fahrzeugs umfasst.

II. Rechtsstellung des geschädigten Dritten 62

1. Entwicklung zum Direktanspruch. Bis zum Inkrafttreten des durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.1965 (Rn. 10) eingefügten § 3 Nr. 1 PflVG a.F., der Vorgängernorm des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, war es fester Grundsatz des deutschen Haftpflichtversicherungsrechts, dass der Geschädigte den VR nicht ohne den Umweg über die Rechtsposition des VN in Anspruch nehmen konnte.94 Dieses Trennungsprinzip ist für die Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Einführung des Direktanspruchs aufgegeben worden. Anlass hierfür war das am 20.4.1959 in Straßburg abgeschlossene „Europäische Abkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge“ (Rn. 10). In diesem Staatsvertrag haben sich Deutschland und die anderen Abkommenspartner gegenseitig verpflichtet, dem geschädigten Dritten ein Recht auf unmittelbare Inanspruchnahme des Kfz-HaftpflichtVR einzuräumen. Wörtlich heißt es in Art. 6 Abs. 1 des Anhangs I zu dem genannten Abkommen, dass „a direct claim against the insurer“ („un droit propre contre l’assureur“) einzuräumen sei.

63

2. Rechtstheoretische Gestaltungsmöglichkeiten. Die Verwirklichung einer Haftung des VR für die Haftpflichtschuld des VN erfolgt durch § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG in der Weise, dass dem geschädigten Dritten mit dem VR ein zusätzlicher Schuldner für die Haftpflichtschuld zur Verfügung gestellt wird. Rechtstheoretisch möglich wäre es auch gewesen, die Haftung des VN (oder der versicherten Person) ganz entfallen zu lassen. Allerdings hätte das – wenn man den zivilrechtlichen Gleichklang der Haftung des VR mit der des VN hätte erreichen wollen – auch bedeutet, dass dann die Haftung des VR summenmäßig unbeschränkt hätte ausgestaltet werden müssen. Als Alternative hierzu hätte sich angeboten, die Eigenhaftung des VN nur im Umfang der Haftung des VR entfallen zu lassen, den VN also nur insoweit haften zu lassen, als der Anspruch des Dritten durch die gesetzlichen Mindestversicherungssummen oder die höher vereinbarten vertraglichen Versicherungssummen nicht gedeckt ist. Der Gesetzgeber hat sich jedoch nicht für diese denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten entschieden, sondern einen Weg gewählt, der eine gesamtschuldnerische Haftung des VR im Rahmen seiner versicherungsrechtlichen Eintrittspflicht (oder im gestörten Versicherungsverhältnis gem. § 117 Abs. 1 und 2 VVG) mit dem VN und dem

94

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Vgl. dazu die Nachweise aus Rechtsprechung und Schrifttum in Bruck/Möller/ R. Johannsen8 Bd. IV Anm. B 79.

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Versicherten vorsieht (§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG). Diese gesamtschuldnerische Mithaftung des VR hätte gesetzlich auch in der Weise ausgestaltet werden können, dass der Dritte stets sowohl den VR als auch den VN verklagen muss. Auch für eine solche Lösung, die im Prinzip auf eine notwendige Streitgenossenschaft hinausläuft, hat sich der Gesetzgeber nicht entschlossen, so dass es im Ermessen des Dritten liegt, ob er zunächst gegen den VN und/ oder gegen den VR vorgeht. Durch die Einräumung eines Direktanspruchs gegen den VR ist dem Geschädigten 64 nicht das Recht verwehrt, zunächst Klage gegen den VN zu erheben und nach einem rechtskräftigen Urteil dessen Freistellungsanspruch gegen den VR zu pfänden und sich überweisen zu lassen (zur Bindungswirkung eines vorangegangenen Haftpflichturteils gegen den VN im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem VR s. § 106 VVG Rn. 19 ff.). Der Geschädigte hat es somit in der Hand, seinen Anspruch gegen den Schädiger, dessen Haftpflichtversicherer oder gegen beide als Gesamtschuldner geltend zu machen. Nimmt der Geschädigte allerdings anschließend an einen Pfändungs- und Überweisungsakt den VR in Anspruch, so ist zu vermuten, dass er einheitlich sowohl den Direktanspruch als auch den Anspruch aus dem gepfändeten Versicherungsverhältnis geltend macht. Es handelt sich nur um eine Doppelbegründung ein und desselben Anspruchs.95 3. Rechtliche Einordnung des Direktanspruchs. Der Direktanspruch ist überwiegend 65 deliktsrechtlicher Natur. Infolge seiner Anknüpfung an das Versicherungsverhältnis weist er jedoch gewisse versicherungsrechtliche Züge auf96, weshalb dieser Anspruch zuweilen auch als quasideliktisch charakterisiert wird97. Bei der in § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG angeordneten Mithaftung des VR zur Haftpflichtschuld des VN (oder einer versicherten Person) handelt es um einen gesetzlichen Schuldbeitritt.98 Soweit es um das versicherte Risiko oder die Versicherungssumme geht, ist deshalb auch der Direktanspruch – unbeschadet seiner Eigenständigkeit als gesetzlicher Haftpflichtanspruch gegenüber den vertraglichen Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis – durch die Regeln festgelegt, die für die Begrenzung der Deckungsansprüche aus dem Versicherungsverhältnis gelten.99 4. Begriff des geschädigten Dritten. Die Haftpflichtversicherung setzt begrifflich die 66 Trennung zwischen Geschädigtem und Träger des versicherten Interesses voraus. Folglich ist Dritter i.S.v. §§ 100, 115 Abs. 1 VVG in der Eigenversicherung jede nicht mit dem VN und in der Fremdversicherung jede nicht mit der versicherten Person identische (natürliche oder juristische) Person, die gegen den VN oder die versicherte Person Schadensersatzansprüche erhebt.100 Auch der VN kann somit in der Kfz-Haftpflichtversicherung Dritter

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97

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 6. Vgl. BGH 3.3.1983 NJW 1983 1799, 1799; BGH 11.11.1981 NJW 1982 1399 = VersR 1982 133; BGH 22.12.1976 NJW 1977 532, 533 = VersR 1977 282; BGH 18.12.1973 NJW 1974 495, 496 = VersR 1974 254; BGH 23.11.1971 BGHZ 57 265, 269 f. = NJW 1972 387, unter Berufung auf BTDrucks. IV/2552 S. 15. Vgl. BGH 18.12.1973 NJW 1974 495, 496 = VersR 1974 254; Zu vorwiegend vom älteren Schrifttum vertretenen anderen Konstruktion s. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 7–B 9.

98

99 100

Vgl. BGH 13.1.1981 NJW 1981 1613, 1614; BGH 18.12.1980 NJW 1981 925, 926 = VersR 1981 324; BGH 7.11.1978 NJW 1979 271, 272 = VersR 1979 31; BGH 3.5.1977 BGHZ 69 156, 157 = NJW 1977 2163; BGH 18.12.1974 NJW 1975 447; BGH 4.12.1974 BGHZ 65 1, 7; BGH 23.11.1971 BGHZ 57 265, 269 = NJW 1972 387; OLG Hamm 17.12.2015 VersR 2016 1308, 1309; Bruck/Möller/Beckmann § 115 Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch ÖOGH 21.10.2015 VersR 2016 881, 884. BGH 25.5.1982 NJW 1982 2321, 2322. Bruck/Möller/R. Koch § 100 Rn. 137; vgl. auch BGH 13.4.2016 VersR 2016 786, 788.

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sein, wenn er durch eine versicherte Person (z.B. Fahrer) geschädigt wird.101 Umgekehrt kann die versicherte Person Dritte sein, wenn nämlich der VN der versicherten Person durch den Gebrauch eines Fahrzeugs i.S.d. A.1.1.1 AKB einen Schaden zufügt.102 So liegt der Fall, wenn der VN das Fahrzeug führt und den mitfahrenden Eigentümer oder Halter (Insassen) schädigt. Auch eine versicherte Person kann im Verhältnis zu einer anderen versicherten Person Dritter i.S.d. Haftpflichtversicherungsrechts sein, etwa wenn der Fahrer den Halter oder den Eigentümer schädigt und keiner von ihnen VN ist. Entgegen dem Urteil des LG Magdeburg kann eine Einmann-GmbH, die einer anderen Einmann-GmbH einen Schaden zufügt, auch dann „Dritter“ i.S.d. § 115 VVG sein, wenn bei beiden Gesellschaften der jeweilige Allein-Gesellschafter und Geschäftsführer identisch sind.103 67 Soweit mehrere VN in einem Versicherungsvertrag zusammengefasst sind, gilt das Gesagte in gleichem Maße. Auch hier ist davon auszugehen, dass ein VN im Verhältnis zum anderen als Dritter angesehen werden kann. Über eine solche Aufspaltung darf jedoch nicht ein Eigenschaden desjenigen VN ersetzt werden, der von dem anderen VN haftpflichtig gemacht wird. Das bezieht sich auf einen Eigenschaden am Aktivvermögen des schädigenden VN, wenn z.B. eine Sache beschädigt wird, die im gemeinsamen Eigentum zweier VN steht.

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5. Direktanspruch im ungestörten Haftpflichtversicherungsverhältnis. Nach § 115 Abs. 1 S. 2 VVG kann der geschädigte Dritte den VR „im Rahmen der Leistungspflicht aus dem Versicherungsverhältnis“ in Anspruch nehmen. Die zwischen dem VN und dem VR getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich des versicherten Risikos (Gebrauch des Fahrzeugs), der Versicherungssummen, der versicherten Personen, der örtlichen und zeitlichen Beschränkungen sowie der Ausschlüsse begrenzen insoweit den Direktanspruch des Geschädigten.

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a) Versicherungssumme. Der VR haftet gegenüber dem geschädigten Dritten der Höhe nach bis zur im jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbarten Versicherungssumme.104 Der Schutz des Dritten wird dadurch gewährleistet, dass die gem. Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes vom 6.2.2017105 (§ 4 PflVG Rn. 11) vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen einzuhalten sind. Die Mindestversicherungssummen sind seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Mindesthöhe der Versicherungssummen für Kraftfahrzeughalter vom 22.4.1981106 mit Wirkung vom 1.7.1981 stetig erhöht worden. Sie betragen zurzeit 7,5 Mio. für Personenschäden, 1.120.000 Euro für Sachschäden und 50.000 Euro für die sog. reinen Vermögensschäden (vgl. § 4 PflVG Rn. 11). Soweit – versehentlich oder absichtlich – niedrigere Versicherungssummen vereinbart werden, sind diese Vereinbarungen unwirksam. An deren Stelle treten gem. § 306 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 KfzPflVV die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen. Soweit höhere Versicherungssummen als die gesetzlich vorgeschriebenen vereinbart worden sind, kann der Geschädigte den VR auch über die gesetzlich vorgeschriebenen Summen direkt in Anspruch nehmen.

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Vgl. auch BGH 7.1.1965 BGHZ 43 42, 45 f. = NJW 1965 758; Schirmer FS K. Sieg S. 464 f. Zu näheren Einzelheiten Bruck/Möller/ R. Koch § 100 Rn. 137 f. LG Magdeburg 20.12.2016 RuS 2017 97, 98: Bei der Bestimmung des Dritten sei eine schadenrechtliche Beurteilung vorzunehmen.

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105 106

Dabei sei die sog. „wirtschaftliche Wirklichkeit“ zu beachten. Allg.M., vgl. nur BGH 25.5.1982 BGHZ 84 151, 152 = NJW 1982 2322; BGH 23.11.1971 BGHZ 57 265, 269 ff. = NJW 1972 387 m.w.N. BGBl. 2017 I S. 147. BGBl. 1981 I S. 394.

Robert Koch

Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

Das ergibt sich aus der Bezugnahme auf das Versicherungsverhältnis in § 115 Abs. 1 S. 2 VVG sowie aus § 113 Abs. 3 VVG. Die Beschränkung der Haftung des VR auf die vertraglichen Versicherungssummen ist 70 im Prozess nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist es Aufgabe des VR, auf diesen Umstand im Rechtsstreit hinzuweisen. Ist die Beschränkung der Eintrittspflicht des Haftpflicht-VR auf die Versicherungssumme im Tenor eines Feststellungsurteils nicht ausgesprochen, hat dies nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht die unbegrenzte Haftung des VR zur Folge, wenn und soweit der Feststellungsanspruch allein auf § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG beruht.107 Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass auf den Direktanspruch auch § 107 VVG Anwendung findet,108 der durch § 8 KfzPflVV konkretisiert wird. Reicht die Versicherungssumme nicht aus, um sämtliche Ansprüche zu begleichen, die aus einem zuvor eingetretenen Schadensereignis resultieren, regelt § 118 VVG die Rangfolge (Zu näheren Einzelheiten s. Bruck/Möller/Beckmann § 118 VVG Rn. 9 ff. und § 8 KfzPflVV Rn. 5 f.). b) Örtliche Beschränkungen. Nach A.1.4.1 AKB gilt die Versicherung in den geogra- 71 phischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der EU gehören, soweit keine Erweiterung dieses Geltungsbereichs vereinbart worden ist. Diese räumliche Begrenzung greift gem. § 115 Abs. 1 S. 2 VVG auch für den Direktanspruch ein. In Ausnahmefällen ist es denkbar, dass es zwar zu keiner vertraglichen Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes gekommen ist, der VR dem VN aber wegen unrichtiger Erklärungen des Versicherungsvertreters nach den Grundsätzen der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet ist (zur Diskussion über die Fortgeltung dieser Rechtsfigur nach der Reform des VVG s. Rn. 40 ff.).109 Es kann aber auch nur eine Haftung auf das sog. negative Interesse gem. § 6 Abs. 5 VVG gegeben sein, wenn nämlich dem VN in dieser Situation ein erhebliches Eigenverschulden anzulasten ist.110 Solche versicherungsvertraglichen Schadensersatzansprüche bilden eine hinreichende Grundlage für den Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.111 c) Zeitliche Beschränkungen. Zu den versicherungsrechtlichen Elementen des Direkt- 72 anspruchs gehört auch die zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes. Der VR haftet dem Dritten nur im Rahmen der vertraglichen Laufzeit des materiellen Versicherungsschutzes (abgesehen von dem Sonderfall des gestörten Versicherungsverhältnisses und der dort den Dritten gem. § 117 Abs. 2 VVG schützenden Monatsfrist, vgl. dazu Rn. 141). Bei der zeitlichen Begrenzung dürften Ausnahmesituationen gem. den in dem vorangegangenen Absatz erörterten Grundsätzen (Haftung für unrichtige Erklärungen von Versicherungsvertretern) kaum auftreten. Sollte das doch einmal der Fall sein, so gilt das Gesagte hinsichtlich einer entsprechenden Anwendung des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG sinngemäß. d) Versicherungsrechtliche Ausschlüsse. Der Hinweis in § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 73 dass der Dritte nur im Rahmen der Leistungspflicht des VR diesen in Anspruch nehmen könne, ist ferner insbesondere von Bedeutung für die Ausschlusstatbestände der Kfz-Haft-

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BGH 21.1.1986 RuS 1986 88 f. = NJW 1986 2703 zu § 3 Nr. 1 a.F. Vgl. BGH 25.5.1982 BGHZ 84 151, 153 = NJW 1982 2321. Vgl. nur BGH 20.6.1963 BGHZ 40 22, 24 = VersR 1963 768.

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Vgl. BGH 20.6.1963 BGHZ 40 22, 24 = VersR 1963 768; OLG Koblenz 27.10.2006 VersR 2007 482, 483f. BGH 4.7.1989 BGHZ 108 200, 206 = VersR 1989 948 zu § 3 Nr. 1 a.F.

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Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung

pflichtversicherung, wie sie in § 103 VVG, § 4 KfzPflVV und A.1.5 AKB verankert sind (zur Vereinbarkeit dieser Ausschlüsse mit dem Unionsrecht s. § 4 KfzPflVV Rn. 10 ff.). Es besteht Gleichklang zwischen der versicherungsrechtlichen Deckung und dem Direktanspruch. Diese Ausschlusstatbestände greifen gem. § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG auch dann ein, wenn das Versicherungsverhältnis gestört ist, weil der VR gegenüber dem VN gem. § 117 Abs. 1 und 2 VVG nicht zur Leistung verpflichtet ist. Bei Vorsatzschäden besteht für den Geschädigten jedoch gem. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PflVG die Möglichkeit, den Entschädigungsfonds in Anspruch zu nehmen.

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Zu beachten ist, dass die Versicherungsansprüche eines jeden VN oder einer jeden versicherten Person grundsätzlich voneinander selbständige Risikobereiche betreffen. Stets ist zu prüfen, ob und inwieweit der jeweilige Haftpflichtversicherungsanspruch durch ein vorsätzliches Handeln des betreffenden VN (oder einer versicherten Person) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Nicht selten ist es so, dass zwar einer der Beteiligten vorsätzlich gehandelt hat und deshalb keinen Versicherungsschutz genießt, dass aber weitere Beteiligte den Schaden ebenfalls nach Haftpflichtgrundsätzen zu ersetzen haben, ohne dass sie ein Vorsatzvorwurf trifft. Die Zurechnung des vorsätzlichen Verhaltens eines anderen nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung scheidet in der Kfz-Haftpflichtversicherung jedoch aus (s. A.1 AKB Rn. 372). 6. Haftungsrechtliche Ausprägung des Direktanspruchs

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a) Identitätsgrundsatz. Die wesentliche Ausprägung des Direktanspruchs liegt, wenn man von den vorerörterten versicherungsrechtlichen Grenzen absieht, in der haftungsrechtlichen Identität mit dem gegen den VN (oder die versicherten Personen) gerichteten Schadensersatzanspruch. Diese kommt in § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG mit den Worten zum Ausdruck, dass der geschädigte Dritte seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den VR geltend machen kann. Verstärkt wird diese Aussage noch durch den ausdrücklichen Hinweis des Gesetzgebers in § 115 Abs. 1 S. 4 VVG, dass der VR und der ersatzpflichtige VN (oder die versicherte Person) dem Dritten als Gesamtschuldner haften. Dieser Hinweis führt zu der Zweifelsfrage, ob sich diese Gesamtschuldnerschaft des VR auch auf Mittäter des VN (die nicht vom Versicherungsschutz seines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages erfasst werden) und deren Kfz-Haftpflicht-VR erstreckt (vgl. dazu Rn. 85).

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Eine partielle Einschränkung dieser haftungsrechtlichen Identität folgt allerdings aus der Sonderregelung in § 115 Abs. 1 S. 3 VVG, wonach der VR gegenüber dem Dritten nicht auf Naturalrestitution haftet (vgl. dazu Rn. 77). Weiter ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten daraus, dass im Gesetz nicht geregelt ist, welcher Zeitpunkt für die grundsätzlich doch als Identität zu denkende Haftung des VN und des VR gegenüber dem Dritten maßgebend ist (vgl. dazu Rn. 78 ff.). Denn nur für den Teilbereich der Verjährung (vgl. § 115 Abs. 2 S. 1 VVG und dazu Rn. 101) und den einer rechtskräftigen Abweisung der Haftpflichtklage gegen den VN (die versicherte Person) oder VR (vgl. § 124 VVG) liegen ausdrückliche gesetzliche Regelungen vor.

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b) Geldleistung. § 115 Abs. 1 S. 3 VVG ordnet an, dass der VR keine Naturalrestitution schuldet, sondern den Schadensersatz lediglich in Geld zu leisten hat. Zu beachten ist aber, dass der VR in der Haftpflichtversicherung nicht Zahlung schuldet, sondern gem. § 100 VVG die Freistellung des VN von begründeten und die Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen (vgl. A.1.1.2 und A.1.1.3 AKB). Wird der VN vom Geschädigten ausnahmsweise nicht auf eine Geldzahlung, sondern auf Naturalrestitution verklagt, ist der VR gegenüber dem VN nach § 100 VVG auch insoweit im Risiko. Jedoch ist der VR

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

gegenüber dem VN nach A.1.1.2 AKB auch in diesem Fall nur zur Geldzahlung verpflichtet. Die bis zur Fassung der AKB 2007 bestehende Diskrepanz zwischen dem Umfang des Versicherungsschutzes und dem des Direktanspruchs besteht somit nicht mehr (A.1 AKB Rn. 135). c) Vergrößerung der Haftpflichtforderung . In § 115 Abs. 1 S. 1 VVG heißt es, dass der 78 Dritte seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den VR geltend machen kann. § 115 Abs. 1 S. 4 VVG ergänzt diese Regelung dahin, dass der VR und der VN insoweit als Gesamtschuldner haften. Es findet sich aber im Gesetz keine Bestimmung darüber, auf welchen Zeitpunkt diese gesetzliche Schuldmitübernahme abstellt und ob Veränderungen der Haftpflichtschuld, speziell Vergrößerungen, grundsätzlich von der Haftung des VR mitumfasst werden oder nicht. Ungeachtet des Fehlens einer solchen ausdrücklichen Regelung ergibt eine auf den sozialen Sinngehalt abstellende Gesetzesinterpretation aber, dass eine akzessorische Haftung des VR i.S.e. fortlaufenden Abhängigkeit vom Umfang des haftungsrechtlichen Ersatzanspruchs besteht.112 Verfehlt wäre es daher, aus dem Schweigen des Gesetzgebers zur Frage, ob der VR für eine Vergrößerung der Haftpflichtforderung einzustehen hat, die auf Verschulden oder auf Verzug des VN (oder einer versicherten Person) zurückzuführen ist, auf eine Anwendung des § 425 Abs. 2 BGB zu schließen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Vergrößerung in den Schutzbereich des § 115 Abs. 1 79 S. 1 Nr. 1 VVG fällt. Daran fehlt es nach Ansicht des BGH bezüglich der Kosten der Rechtsverfolgung, die dem Geschädigten dadurch entstehen, dass er auf dem herkömmlichen Weg zunächst den Schädiger/VN gerichtlich in Anspruch nimmt und erst danach einen zweiten Prozess gegen den VR gestützt auf § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG führt. Ein Schaden, der dem Geschädigten allein dadurch erwächst, dass er einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus einem nur gegen den Schädiger geführten Prozess schließlich weder gegen diesen selbst noch auch wegen Nichtbestehens einer Deckungspflicht gegen den VR auf dem herkömmlichen Umweg mittels Pfändung und Überweisung durchzusetzen vermag, gehört nach Ansicht des BGH nicht zu dem, was § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG unter dem „Anspruch auf Schadensersatz“ versteht.113 Die Haftpflichtschuld des VN (oder einer versicherten Person) kann auch durch ein 80 Handeln des VR vergrößert werden. Das liegt daran, dass der VR Herr des Regulierungsgeschehens ist. Er ist gem. A.1.1.4 AKB bevollmächtigt, die gegen den VN geltend gemachten Haftpflichtansprüche in dessen Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. Diese Vollmacht soll im Interesse und zum Schutz des Geschädigten eine rasche und umfassende Abwicklung des Schadensfalles ermöglichen, indem sie die Verhandlungsführung des Haftpflicht-VR mit dem Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtschuldner für verbindlich erklärt und damit eine Beschränkung der Schadensregulierung auf die Auseinandersetzung zwischen Geschädigtem und Haftpflicht-VR zulässt. Dieser Aufgabe entsprechend ist die Vollmacht über den Wortlaut des A.1.1.4 AKB hinaus dahin auszulegen, dass der Haftpflicht-VR in Bezug auf die Schadensregulierung nicht nur für die Abgabe, sondern auch zur Entgegennahme rechtsverbindlicher Erklärungen114 und rechtsgeschäftsähnlicher Erklärungen wie Mahnungen oder Fristsetzungen bevollmächtigt ist.115 112 113

Sieg ZVersWiss 1965 357, 379; Baumann S. 63. BGH 3.5.1977 BGHZ 69 153, 159 = NJW 1977 2163; a.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 20, der sich für den Fall einer derartigen Vermehrung des Schadens

114 115

für die Anwendung von § 254 Abs. 2 BGB ausspricht. So BGH 3.4.1973 NJW 1973 1369, 1370. OLG Hamm 31.1.2000 BeckRS 2000 5081; OLG Nürnberg 30.4.1974 NJW 1974 1950, 1951; LG Kiel 17.4.2001 BeckRS 2007 6738.

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Zutreffend nimmt deshalb die Rechtsprechung an, dass dann, wenn der HaftpflichtVR in Verzug gesetzt werde, ein solcher Verzug auch bezüglich des Haftpflichtanspruchs eintrete.116 Die Bestimmung des § 425 Abs. 2 BGB, wonach der Verzug nur gegen den Gesamtschuldner wirkt, in dessen Person er eingetreten ist, steht dem nicht entgegen. Sie gilt nur, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Gesamtschuldnern ein anderes ergibt (§ 425 Abs. 1 BGB). Diese andere Regelung folgt aus der dem mithaftenden Haftpflicht-VR erteilten Vollmacht, mit Wirkung gegenüber den versicherten Personen den Schaden zu regulieren.117 82 Eine Veränderung der Haftpflichtschuld kann ferner dadurch eintreten, dass der VN (oder eine versicherte Person) den geltend gemachten Anspruch des Dritten, obwohl er ganz oder teilweise unbegründet war, anerkennt oder darüber ohne Zustimmung des VR einen Vergleich abschließt. Für diesen Fall bleibt es bei der Regelung des § 425 Abs. 1 BGB. Akzessorietät zwischen Haftpflichtanspruch und Direktanspruch besteht nur in Höhe der Differenz zwischen der nach der materiellen Rechtslage gegebenen Ersatzverpflichtung und der nach dem Anerkenntnis oder dem Vergleich geschaffenen Schuld.

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d) Mehrheit von Direktansprüchen. Bei der Bewertung der gesamtschuldnerischen Haftung zwischen VN und VR im Verhältnis zum geschädigten Dritten ist zu bedenken, dass sehr häufig neben dem VN auch eine der versicherten Personen i.S.d. A.1.2 AKB für den dem Dritten entstandenen Schaden einzustehen hat. VN und versicherte Personen haften regelmäßig nach § 840 BGB als Gesamtschuldner. Es entstehen dann mehrere auf dieselbe Leistung gerichtete Direktansprüche gegen den VR. Wenn diese verschiedenen Direktansprüche auch gedanklich zu trennen sind, so ist doch bei der Erhebung eines Direktanspruchs des Dritten gegen den VR regelmäßig bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten, dass von dem Dritten sämtliche in Betracht kommenden Direktansprüche geltend gemacht werden. Nur ausnahmsweise darf kraft ausdrücklicher Erklärung eines Dritten angenommen werden, dass er etwa nur den aus dem Verhalten des VN oder der versicherten Person abgeleiteten Direktanspruch erheben wolle. Das hat dann auch Konsequenzen in Bezug auf die erweiterte Rechtskraftbindung gem. § 124 Abs. 1 VVG. 84 Wie zu vermuten ist, dass der Dritte alle in Betracht kommenden Direktansprüche erhebt, so ist gleichermaßen anzunehmen, dass die Leistung des VR für alle diese Direktansprüche, aber auch für die Erfüllung der gegen den VN und die versicherte Person erhobenen und begründeten Haftpflichtansprüche erfolgt. Gleichzeitig leistet der VR auch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Haftpflichtversicherungsverhältnissen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Versicherungsverhältnis zwar hinsichtlich des VN intakt, hinsichtlich der versicherten Person aber gestört ist. Dann ist bei Vorliegen einer deckungsgleichen Haftung beider Personen anzunehmen, dass der VR nur Leistungen auf das intakte Versicherungsverhältnis und die damit korrespondierenden Direkt- und Haftpflichtansprüche erbringt. 85 Die gesamtschuldnerische Haftung des VR erstreckt sich auch auf solche Mittäter des VN oder der versicherten Person, die nicht an dem die Grundlage für den Direktanspruch bildenden Versicherungsvertrag beteiligt sind. Gedacht sei z.B. daran, dass durch den Zu116

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OLG Düsseldorf 21.2.2000 BeckRS 2005 13588; OLG Nürnberg 30.4.1974 NJW 1974 1950, 1951; LG Nürnberg-Fürth 15.1.2015 BeckRS 2015 01373; LG Düsseldorf 28.2.2014 BeckRS 2014 22666; LG Frankfurt/O. 20.12.2010 BeckRS 2011 22719; LG Nürnberg-Fürth 25.3.2010

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BeckRS 2011 7619; LG Stuttgart 25.7.2008 BeckRS 2009 3072; LG Köln 15.2.1989 BeckRS 2008 14925; AG Dinslaken 29.7.2014 BeckRS 2014 16621; AG Aachen 13.7.2011 BeckRS 2012 723. OLG Nürnberg 30.4.1974 NJW 1974 1950, 1951.

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Vor §§ 1–16 PflVG

sammenstoß zweier Fahrzeuge ein Dritter, der sich auf einem Fußgängerweg befand, verletzt wird. Hier besteht eine gesamtschuldnerische Haftung des VR des Täters A mit dem Täter B und mit dessen Kfz-Haftpflicht-VR.118 e) Abtretung und Pfändung. Der Direktanspruch ist frei übertragbar.119 Wird die 86 Haftpflichtforderung abgetreten, ohne dass der Direktanspruch erwähnt wird, wird im Zweifel der Direktanspruch stillschweigend mitabgetreten. Gleiches gilt, wenn der Direktanspruch abgetreten wird, ohne dass des Haftpflichtanspruchs bei dieser Abtretung im Wortlaut der Abtretungsurkunde gedacht wird. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn die Parteien des Abtretungsvertrages ausdrücklich erklären, dass der Direkt- oder der Haftpflichtanspruch nicht mitabgetreten werden solle. Dann stellt sich die Frage, ob eine solche isolierte Abtretung zu akzeptieren ist oder ob beide Ansprüche stets nur zusammen übertragen werden können. Die Zulassung einer solchen aufspaltenden Abtretung bedeutet, dass eine Gesamtgläubigerschaft eigener Art zwischen Ursprungsgläubiger (geschädigtem Dritten) und Abtretungsempfänger mit der Folge entsteht, dass bei einer Leistung an einen der Gesamtgläubiger sowohl die Haftpflichtforderung als auch der Direktanspruch erlöschen. f) Akzessorietätsproblematik im Prozess. Die Akzessorietät des Direktanspruchs von 87 der Haftpflichtforderung kommt in besonderem Maße zum Ausdruck, wenn der VR und der VN in einem Verfahren verklagt werden. Dieser Zusammenhang zwischen Haftpflichtforderung und Direktanspruch führt jedoch noch nicht dazu, eine notwendige Streitgenossenschaft i.S.v. § 62 ZPO zu begründen. VR und VN sind nur einfache Streitgenossen i.S.v. § 61 ZPO. Entscheidend für diese Einordnung ist der Umstand, dass die Entscheidung gegen den VR anders ausfallen kann als die Entscheidung gegen den VN, so, wenn der VR einen Risikoausschluss oder seine nur subsidiäre Haftung in einem kranken Versicherungsverhältnis (vgl. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG) geltend macht. Bei Anwendung der für die notwendige Streitgenossenschaft geltenden Rechtsregeln dürfte in diesem Fall ein der Klage stattgebendes Teilurteil gegen den VN trotz Entscheidungsreife nicht ergehen, wenn das Sachurteil gegen den Versicherer weitere Aufklärungen und Beweiserhebungen erfordert.120 Der gebührenrechtliche Streitwert des in Rentenform erhobenen Direktanspruches des 88 Geschädigten gegen den VR bemisst sich für Fälle nach dem 1.8.2013 nach § 9 ZPO (der 3,5-fache Betrag des einjährigen Bezugs der Rente). Für Altfälle (vor dem 1.8.2013) bemisst sich der Streitwert wegen der Qualifikation des Direktanspruchs als überwiegend haftungsrechtlicher Art nicht nach § 42 Abs. 2 S. 2 GKG a.F., sondern nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG (der 5-fache Betrag des einjährigen Bezuges der Rente).121 118

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Vgl. BGH 13.6.1978 VersR 1978 843; OLG Hamm 24.11.2008 VersR 2009 652, 653; OLG Celle 25.6.1979 VersR 1980 562, 563; Bruck/Möller/Beckmann § 115 VVG Rn. 48; Prölss/Martin/Knappmann § 115 VVG Rn. 19; Römer/Langheid/Langheid § 115 VVG Rn. 18; Langheid/Wandt/Schneider § 115 VVG Rn. 24; a.A. KG 2.3.1978 VersR 1978 435, 436; OLG Hamm 21.3.1975 VersR 1976 141, 142; Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 21. Vgl. nur BGH 28.6.2011 VersR 2011 1070=RuS 2011 442; OLG Köln 20.5.2014

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BeckRS 2016 06114; LG Aachen 20.5.2016 BeckRS 2016 16110; AG Frankenthal 12.10.2016 BeckRS 2016 20579. Vgl. BGH 10.7.1974 BGHZ 63 51, 53 = NJW 1974 2124; ebenso BGH 13.7.2010 NZV 2010 559; BGH 15.1.2008 NJW-RR 2008 803, 804 = VersR 2008 485; BGH 13.12.1977 BGHZ 71 339, 344; vgl. auch OLG Köln 6.11.1981 VersR 1982 860, 861; OLG Düsseldorf 9.7.1973 VersR 1974 229, 230. BGH 11.11.1981 NJW 1982 1399 = VersR 1982 133.

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g) Fälligkeit. § 271 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Fälligkeit einer Forderung regelmäßig mit ihrer Entstehung eintritt, d.h. sofort. Diese für den Haftpflichtanspruch geltende Bestimmung ist in § 14 Abs. 1 VVG für Geldleistungen eines VR dahin abgeändert worden, dass diese erst mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des VR nötigen Erhebungen fällig werden. Dies gilt jedoch nur bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag. Um einen solchen handelt es sich bei dem Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG aber gerade nicht. Der Anspruch ist vielmehr trotz seiner Anknüpfung an das Versicherungsverhältnis ein gesetzlicher Anspruch überwiegend deliktsrechtlicher Natur (Rn. 65). Deshalb wird der Direktanspruch ebenso wie der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den VN sofort nach Schadensentstehung fällig (§ 271 BGB).122 Solange und soweit ein Haftpflicht-VR jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klageerhebung i.S.d. § 93 ZPO besteht. Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflicht-VR von vier bis sechs Wochen abgewartet werden muss.123 Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (vgl. auch § 3a PflVG).124 90 Bei einem komplexen Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der vorgenannte Zeitraum verlängern.125 Gleiches gilt, wenn der VR konkrete Unterlagen angefordert und deren Eingang abgewartet hatte, ohne dass der Geschädigte bzw. sein Rechtsanwalt dem widersprochen hatten.126 Die beabsichtigte Einsicht in die Ermittlungsakte rechtfertigt zwar in der Regel keine Verlängerung der Prüffrist.127 Selbst dann kann es aber im Einzelfall nach Treu und Glauben geboten sein, dass der Geschädigte, wenn er an der Ermöglichung der Einsicht mitwirkt und dem Verlangen des VR nicht widerspricht, dann auch die Prüffrist so angemessen ver-

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OLG Stuttgart 26.4.2010 VersR 2010 1306 f.; LG Würzburg 23.7.2014 – 62 O 2323/13, juris; a.A. KG 30.3.2009 VersR 2009 1262 – auf § 14 Abs. 1 VVG abstellend; so auch Landheid/Rixecker § 14 VVG Rn. 4; Landheid/Wandt/Fausten § 14 VVG Rn. 12; offenlassend BGH 28.11.2008 NJW 2009 910. Vgl. OLG Saarbrücken 2.2.2017 BeckRS 2017 102783 Rn. 53; OLG Frankfurt/M. 2.12.2014 VersR 2015 1373; OLG Stuttgart 18.9.2013 RuS 2014 147=DAR 2013 708; OLG Köln 31.1.2012 NJW-RR 2012 861, 862; OLG Stuttgart 26.4.2010 VersR 2010 1306 f.; OLG Düsseldorf 27.6.2007 NZV 2008 151; OLG Karlsruhe 7.8.2003 Schaden-Praxis 2003 391; OLG Rostock 9.1.2001 MDR 2001 935; OLG München 27.11.1978 VersR 1979 479, 480; OLG Nürnberg 30.1.1976 VersR 1976 1052; OLG Hamm 20.5.1970 VersR 1971 187, 187; LG Würzburg 23.7.2014 – 62 O

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2323/13, juris; LG Karlsruhe 6.9.1968 VersR 1969 865, 866. OLG Saarbrücken 2.2.2017 BeckRS 2017 102783 Rn. 53; OLG Saarbrücken 5.12.2016 – 4W1916 4 W 19/16 –, juris Rn. 18; OLG Frankfurt/M. 2.12.2014 VersR 2015 1373; OLG Stuttgart 26.4.2010 DAR 2010 387; OLG Köln 31.1.2012 NJW-RR 2012 861 = NZV 2013 42; LG Saarbrücken NJW-RR 2016 1503, 1504. OLG Saarbrücken 2.2.2017 BeckRS 2017 102783 Rn. 53; OLG Karlsruhe 7.8.2003 Schaden-Praxis 2003 391; vgl. aber auch OLG Koblenz 28.10.2015 BeckRS 2016 01197. OLG Saarbrücken 2.2.2017 BeckRS 2017 102783 Rn. 53. OLG Saarbrücken 2.2.2017 BeckRS 2017 102783 Rn. 53; OLG Saarbrücken 16.11.1990 NZV 1991 312, 313; OLG Dresden 26.9.2009 – 7 U 499/09 –, juris 15.

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längert, dass der VR in angemessen kurzer Frist die ihm zugeleiteten Unterlagen zur Kenntnis nehmen und dann regulieren kann.128 h) Darlegungs- und Beweislast. Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen des 91 Direktanspruchs ist der geschädigte Dritte. Es gelten hier die gleichen Grundsätze, wie sie für den deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzanspruch zur Anwendung kommen, der dem Direktanspruch zugrunde liegt.129 Viel beschäftigt haben die Rechtsprechung diejenigen Fälle, in denen Verdachtsmomente dafür bestehen, dass ein fingiertes oder gestelltes Schadensereignis vorliege. Die Besonderheit dieser Fälle liegt dabei nicht darin, dass keine einheitliche Frontstellung zwischen VR und VN besteht und dass der VN die Angaben des Dritten bestätigt und damit für eine Befriedigung der erhobenen Ansprüche eintritt. Ein solches Verhalten des VN ist bei einem von ihm verschuldeten Unfall häufiger anzutreffen (ebenso, wenn es sich um einen derjenigen Fälle handelt, in denen den VN zwar kein Verschulden trifft, aber eine Ersatzpflicht nach Gefährdungshaftungsgrundsätzen gegeben ist). Vielmehr liegen in der Regel zusätzliche Umstände vor, die ein solches Misstrauen des VR als verständlich erscheinen lassen. Als Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des BGH130 davon auszugehen, dass es 92 dann, wenn das Vorliegen eines Schadensereignisses bewiesen ist, dem VR obliegt, darzutun und zu beweisen, dass eine Einwilligung des Dritten vorgelegen habe, so dass es der Unfreiwilligkeit des Geschehens ermangele.131 Für einen solchen Nachweis reicht es aus, dass der VR derart gewichtige Indizien vorbringt und ggf. beweist, die bei einer Gesamtschau den triftigen Schluss auf eine Unfallmanipulation zulassen. Hierfür ist wiederum keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit notwendig, sondern der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten ausreichend. Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an.132 Dabei sind gewissermaßen typische, jeweils für eine Unfallmanipulation sprechende Anzeichen herausgebildet worden, die es allerdings im konkreten Kontext des Einzelfalles in einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände zu gewichten und des Näheren zu würdigen gilt. Das Gericht darf und muss sich zur Überzeugungsbildung mit einem für das praktische 93 Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.133 Diese Grundsätze gelten in Richtung auf beide mögli-

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OLG Saarbrücken 2.2.2017 BeckRS 2017 102783 Rn. 53; OLG Saarbrücken 5.12.2016 – 4W1916 4 W 19/16 –, juris Rn. 18; OLG Frankfurt/M. 2.12.2014 VersR 2015 1373. BGH 13.12.1977 BGHZ 71 339, 343 = VersR 1978 242. BGH 13.12.1977 BGHZ 71 339, 343 = VersR 1978 242; BGH 13.12.1977 VersR 1978 865, 866; BGH 6.3.1979 VersR 1979 514, 515; BGH 5.12.1978 VersR 1979 281, 282. Vgl. auch OLG Naumburg 21.5.2015 BeckRS 2016 07561; OLG Naumburg

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3.4.2014 NJW-RR 2015 22, 23; OLG München 8.3.2013 zfs 2013 336. BGH 6.3.1978 VersR 1979 514, 515; OLG München 8.3.2013 zfs 2013 336; OLG Düsseldorf 5.10.2010 NZV 2011 493, 494; OLG Celle 30.7.2010 – 14 U 6/10, juris; OLG Karlsruhe 8.3.2007 MDR 2007 1019; KG 26.9.2005 NZV 2006 429, 430 = VersR 2006 1514. OLG München 8.3.2013 zfs 2013 336; OLG Düsseldorf 19.1.2009 – 1 U 209/07, juris; OLG Köln 2.3.2010 RuS 2010 192, 194; OLG Frankfurt/M. 20.7.2010 NZV 2010 623, 624.

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Pflichtversicherung

chen Beweisergebnisse.134 Der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten genügt.135 7. Obliegenheiten des geschädigten Dritten

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a) Rechtsnatur. In § 119 VVG sind dem Dritten Anzeige- und Aufklärungsobliegenheiten auferlegt. Im Hinblick auf die Rechtsnatur des Direktanspruchs handelt es sich nach h.M. nicht um Obliegenheiten i.S.v. §§ 31, 32 VVG, sondern um Modifikationen des § 254 Abs. 2 BGB.136 Die Erfüllung der Anzeige- und Aufklärungsobliegenheiten kann vom VR nicht durchgesetzt oder eingeklagt werden.137

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b) Anzeigelast gem. § 119 Abs. 1 VVG. Gem. § 119 Abs. 1 VVG hat der Dritte ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch gegen den VR herleiten will, diesem innerhalb von zwei Wochen nach dem Schadensereignis in Textform anzuzeigen. Durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt. § 119 Abs. 1 VVG bezieht sich sowohl auf den Direktanspruch im gesunden als auch auf den Direktanspruch im gestörten Versicherungsverhältnis. Entgegen dem Wortlaut von § 119 Abs. 1 VVG kommt es auf den Willen des Dritten als Voraussetzung für die Anzeigelast nicht an.138 96 Für die Verletzung der Anzeigelast nach § 119 Abs. 1 VVG ist im Gesetz keine Sanktion vorgesehen. Da es sich um keine eigenständige Nebenpflicht i.S.v. 241 Abs. 2 BGB handelt, kommt es ggf. zu einer Anspruchsminderung gem. § 254 Abs. 2 BGB.139 Im Übrigen riskiert der Dritte, in einem nach § 118 VVG durchgeführten Verfahren zur Verteilung einer unzureichenden Versicherungssumme nicht mehr berücksichtigt zu werden.140

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c) Anzeigelast gem. § 119 Abs. 2 VVG. Gem. § 119 Abs. 2 VVG hat der Dritte dem VR unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) die gerichtliche Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs gegen den VN in Textform anzuzeigen. Zweck des Abs. 2 ist es – insbesondere bei entsprechendem Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit durch den VN –, den VR frühzeitig über das Vorgehen durch den Dritten zu informieren, um eine Beteiligung an der Aufklärung zu ermöglichen und ein unnötiges Auflaufen von Prozesskosten ebenso zu vermeiden wie ein Abschneiden rechtserheblicher Einreden.141

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OLG München 8.3.2013 zfs 2013 336; KG 4.10.2006 NZV 2006 262, 263; OLG München 7.3.2008 – 10 U 5394/07, juris; OLG Frankfurt/M. 2.7.2010 NZV 2010 623, 624. OLG München 8.3.2013 zfs 2013 336; KG 4.10.2006 NZV 2006 429, 430 = VersR 2006 1514. Vgl. Langheid/Wandt/W.-T. Schneider § 119 VVG Rn. 2; Prölss/Martin/Knappmann § 119 VVG Rn. 4; Schwintowski/Brömmelmeyer/ Huber §§ 119–120 VVG Rn. 11; Stiefel/Maier/Jahnke § 119 VVG Rn. 15; offenlassend Bruck/Möller/Beckmann § 119 VVG Rn. 3. Prölss/Martin/Knappmann § 119 VVG Rn. 4; anders Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Schimikowski § 119 VVG Rn. 3. Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/ Beckmann § 119 VVG Rn. 7 ff.; vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann § 119 VVG Rn. 4.

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Bruck/Möller/Beckmann § 119 VVG Rn. 35; Prölss/Martin/Knappmann § 119 VVG Rn. 4; Langheid/Wandt/W.-T. Schneider § 119 VVG Rn. 25. Vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, BTDrucks. IV/2252 S. 17; BGH 19.11.1974 NJW 1975 260, 261 = VersR 1975 279, OLG Köln 17.9.1976 VersR 1977 343, 344; OLG Saarbrücken 30.1.1976 VersR 1976 553; LG Paderborn 21.3.1969 BB 1969 698; AG Marburg 10.3.1967 VersR 1967 847, 848. Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/ Beckmann § 119 VVG Rn. 16 ff.

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Vorbemerkung

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Die Folgen einer Verletzung der Obliegenheit gem. § 119 Abs. 2 VVG ergeben sich aus 98 § 120 VVG. Danach ist bei schuldhafter Verletzung dieser Obliegenheit die Haftung des VR nach den §§ 115 und 117 VVG auf den Betrag beschränkt, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritte vorher ausdrücklich und in Textform auf die Folgen der Verletzung hingewiesen worden ist. Damit wird § 119 Abs. 2 VVG als verständige Konkretisierung des Schadenminderungsgrundsatzes nach § 254 Abs. 2 BGB ausgestaltet. Anders als dem VN, der bei einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit gem. E.2.1 AKB nur Nachteile zu befürchten hat, wenn er grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat, schadet dem Dritten also auch eine auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Nichterfüllung seiner Obliegenheit aus § 119 Abs. 2 VVG. d) Auskunftsobliegenheit gem. § 119 Abs. 3 VVG. In § 119 Abs. 3 S. 1 VVG ist ver- 99 ankert, dass der VR von dem Dritten Auskunft verlangen kann, soweit sie zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. Im Hinblick auf die Halterhaftung gem. § 7 StVG reicht es aus, wenn der Geschädigte Angaben zur Person des Halters des am Unfall beteiligten Fahrzeugs macht.142 Die Vorlage von Belegen kann der VR nach § 119 Abs. 3 S. 2 VVG insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Dritten billigerweise zugemutet werden kann (zu Einzelheiten s. Bruck/Möller/Beckmann § 119 VVG Rn. 26 ff.). Letzteres dürfte für Ausweiskopien des Fahrers zu verneinen sein.143 Hinsichtlich der Rechtsfolgen im Fall der Zuwiderhandlung gilt wiederum § 120 VVG. 100 Zudem trägt der Dritte die Kosten gem. § 93 ZPO, weil kein Anlass zur Klage besteht, wenn er es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen.144 Zu beachten ist, dass auf den Auskunftsanspruch § 811 BGB entsprechend anwendbar ist.145 Weigert sich der VR, einen Kostenvorschuss zu leisten, gibt er Anlass für die Klage, sodass für eine Anwendung des § 93 ZPO kein Raum ist.146 8. Verjährung des Direktanspruchs a) Grundsatz der einheitlichen Verjährung. Der Direktanspruch des Dritten gegen den 101 VR unterliegt gem. § 115 Abs. 2 S. 1 VVG derselben Verjährung wie der Haftpflichtanspruch des Dritten gegen den VN (§§ 195, 199 BGB, § 14 StVG). § 115 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 VVG bestimmt, dass die Verjährung des Direktanspruches mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruches des Dritten gegen den VN beginnt. Insoweit besteht hinsichtlich des Beginns der Verjährung ein Gleichlauf zwischen dem Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den VN und dem Direktanspruch des Dritten gegen den VR. Gem. § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung beider Ansprüche mit dem Ende des Jahres, in dem der Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den VN entstanden ist und der Dritte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des VN Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. b) Ausnahmeregelung in § 115 Abs. 2 Halbs. 2 VVG. Zu beachten ist, dass der Direkt- 102 anspruch gem. § 115 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 VVG – vorbehaltlich einer Hemmung nach § 115 142 143 144

Vgl. LG Stuttgart 17.6.2015 NJW-RR 2015 1436, 1437. Vgl. LG Stuttgart 17.6.2015 NJW-RR 2015 1436, 1437. OLG Schleswig 30.5.2016 NJW-RR 2016 1536; OLG Karlsruhe 23.12.2011 NJW-RR 2012 808.

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OLG Köln 20.10.2010 VersR 2012 79, 80; OLG Hamm 16.10.1968 VersR 1969 741. OLG Köln 20.10.2010 VersR 2012 79, 80; OLG Hamm 16.10.1968 VersR 1969 741.

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Abs. 2 S. 3 VVG147 – spätestens in zehn Jahren nach „Eintritt des Schadens“ verjährt. Diese Formulierung ist vom Gesetzgeber bewusst gewählt worden. Es soll klargestellt werden, dass es bei der Bestimmung des Fristbeginns auf den Zeitpunkt ankommt, in dem sich der Schaden offenbart hat, und nicht auf das u.U. lange Zeit unerkannte Ursachenereignis. Dadurch wird verhindert, dass der Direktanspruch verjährt, bevor sich der Schaden gezeigt hat.148 Demgegenüber beläuft sich die Verjährungshöchstfrist für den Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den VN wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ohne Rücksicht auf die Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis auf 30 Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis.149 Die unterschiedlichen Höchstfristen können dazu führen, dass der Direktanspruch gegen den VR verjährt ist, während der Schadensersatzanspruch gegen den VN noch nicht verjährt ist. 103 Hieraus kann sich die Konsequenz ergeben, dass zwar der Direktanspruch verjährt ist, dass ein Gleiches aber nicht für den Anspruch des VN auf Versicherungsschutz gem. A.1.1.2, A.1.1.3 AKB gilt. Die Verjährungsfrist hinsichtlich des Versicherungsschutzanspruchs beginnt nämlich erst mit der Inanspruchnahme des VN durch den Dritten. Das führt dazu, dass der Dritte, obwohl der Direktanspruch verjährt ist, den VR aufgrund eines Titels zu einer Leistung auf dem klassischen Wege über eine Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs aus A.1.1.3 AKB zwingen kann.150 Ansonsten stünde der Geschädigte, dessen Stellung durch die Schaffung des Direktanspruchs verbessert werden sollte, nach Verjährung des Direktanspruchs schlechter als in der freiwilligen Haftpflichtversicherung.151 § 115 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 VVG darf im Übrigen nicht dahin missverstanden werden, dass für alle Haftungsfälle des Direktanspruchs eine Verjährung auf jeden Fall nach zehn Jahren einträte. Vielmehr handelt es sich um nur das Sonderproblem der sog. Unbekanntfälle. Sind der Schadenstifter bekannt und der Schaden ordnungsgemäß anerkannt worden, z.B. durch laufende Zahlungen, so kann sich die Haftung des VR aus dem Direktanspruch ohne weiteres auch über den genannten Zeitraum von zehn Jahren hinaus erstrecken. 104 Zu beachten ist, dass eine rechtskräftige Abweisung des Direktanspruchs gegen den VR wegen Verjährung nach § 124 Abs. 1 VVG auch die Abweisung des Haftpflichtanspruchs gegen den VN nach sich zieht.152 Dies gilt nicht nur, wenn Direktanspruch und Haftpflichtanspruch in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht werden, sondern auch dann, wenn VR und VN gemeinsam im selben Rechtsstreit verklagt werden.153 Der Dritte darf deshalb nicht den Fehler machen, den verjährten Direktanspruch gegen den VR gerichtlich geltend zu machen.154 Er muss vielmehr ausschließlich den VN verklagen.155

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OLG Naumburg 8.11.2007 VersR 2008 775; OLG Düsseldorf 17.4.1989 RuS 1990 225. Vgl. BTDrucks. 16/5862 S. 99. BGH 9.1.2007 NZV 2007 187, 188 = VersR 2007 371; BGH 7.4.1987 NJW-RR 1987 916 = VersR 1987 937; BGH 25.11.1986 NJW-RR 1987 407 = VersR 1987 561; OLG Hamm 15.12.1999 RuS 2000 142 f. Prölss/Martin/Knappmann § 115 VVG Rn. 30; Bruck/Möller/Beckmann § 115 VVG Rn. 57; Looschelders/Pohlmann/Schwartze § 115 VVG Rn. 24.

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Stiefel/Maier/Jahnke § 115 VVG Rn. 290. BGH 24.6.2003 VersR 2003 1121, 1122; vgl. auch BGH 18.12.2012 NJW 2013 1163, 1164. BGH 9.1.2007 NZV 2007 187, 189 = VersR 2007 371; BGH 24.6.2003 VersR 2003 1121, 1122. Prölss/Martin/Knappmann § 115 VVG Rn. 30; Bruck/Möller/Beckmann § 115 VVG Rn. 57. BGH 9.1.2007 NZV 2007 187, 189 = VersR 2007 371.

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c) Hemmung durch Anspruchsanzeige. Eine Sonderregelung zugunsten des Dritten 105 stellt § 115 Abs. 2 S. 3 VVG dar. Nach dieser Vorschrift bewirkt eine Anmeldung des Anspruchs des Dritten bei dem VR, dass die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des VR gehemmt ist. Das bedeutet, dass die Zeit ab Zugang der Anspruchsanzeige bei dem VR bis zum Zugang der schriftlichen Entscheidung des VR für den Lauf der Verjährungsfrist nicht mitgerechnet wird (vgl. § 209 BGB); d.h. die Verjährungsfrist ist um die Hemmungszeit zu verlängern.156 Für diese Regelung (lex specialis zu § 15 VVG) fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung im Recht der unerlaubten Handlung. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG geht über die Vorgaben des Straßburger Übereinkommens (Rn. 10) hinaus, das eine solche Hemmungswirkung in Art. 8 Abs. 2 S. 1 Anh. I vorsieht, der bestimmt, dass die außergerichtliche schriftliche Geltendmachung eines Anspruchs die Verjährung gegenüber dem VR bis zu dem Tage hemmt, an dem dieser schriftlich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Zu beachten ist, dass § 115 Abs. 2 S. 3 VVG ausschließlich das erstmalige Geltendmachen von Ansprüchen gegenüber dem VR betrifft, sodass bei Fortführung von Verhandlungen nach vorheriger schriftlicher Ablehnung keine erneute schriftliche Zurückweisung erforderlich ist.157 In diesem Fall bestimmt sich das Ende der Hemmung nach § 203 BGB.158 aa) Hemmungsbeginn. Voraussetzung für den Beginn der Hemmung ist, dass der An- 106 spruch des Dritten bei dem VR angemeldet worden ist. Die Anmeldung muss durch den Anspruchsberechtigten oder einen legitimierten Vertreter erfolgen und dem VR oder seinem Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3 BGB) zugegangen sein. Erhebt der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem VN oder einer versicherten Person, so erfüllt das grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG.159 Bittet der Dritte aber den VN, das Anspruchsschreiben an jenen VR weiterzuleiten, so tritt die Wirkung des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG mit dem Zugang des Schreibens bei dem VR ein.160 Das Gleiche gilt, wenn der VN oder eine versicherte Person ein solches Anspruchsschreiben unaufgefordert an den VR weiterleitet.161 Unterlässt der VN aber eine solche Weiterleitung, so geht das zu Lasten des Dritten, dem eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem VR durch ein gesondertes Schreiben durchaus zuzumuten ist. Die Schadensanzeige des VN allein – wenn sie also nicht mit einer Weiterleitung des Anspruchsbegehrens des Dritten verbunden ist – löst die Rechtswirkungen des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG nicht aus.162 In formaler Hinsicht stellt das Gesetz keine Anforderungen an die Meldung. Sie wird in 107 aller Regel schriftlich erfolgen. Unter § 115 Abs. 2 S. 3 VVG fällt aber auch eine mündliche Anspruchserhebung, da im Gesetz eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist.163 Eine solche mündliche Anspruchserhebung ist aber in einem bloßen Anruf bei dem VR, in dem um Übersendung von Schadensanzeigen für Anspruchsteller gebeten wird, nicht zu sehen.164

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Vgl. OLG Hamm 4.12.1997 RuS 1998 107, 108. BGH 5.11.2002 NJW 2003 895, 896 = VersR 2003 99. BGH 5.11.2002 NJW 2003 895, 896 = VersR 2003 99. OLG München 16.9.1974 VersR 1975 510, 511; AG Burgwedel 8.4.2004 ZfS 2004 366 m. Anm. Rixecker. So im Fall BGH 19.11.1974 NJW 1975 260 = VersR 1975 279.

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Ebenso OLG München 16.9.1974 VersR 1975 510, 511. OLG München 16.9.1974 VersR 1975 510, 511. BGH 2.3.1982 BGHZ 83 162, 165 = VersR 1982 546; BGH 12.6.1979 BGHZ 74 395 f. = VersR 1979 915; Bruck/Möller/Beckmann § 115 VVG Rn. 63. AG Charlottenburg 20.1.1975 RuS 1975 251, 252.

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§ 119 Abs. 1 VVG, der bestimmt, dass der Dritte den Schaden innerhalb von zwei Wochen in Textform anzuzeigen hat, findet keine Anwendung.165 108 Inhaltlich sind ebenfalls keine zu hohen Anforderungen an die Anzeige des Geschädigten zu stellen. In der Anspruchsanmeldung des Dritten bei dem VR braucht der Forderungsbetrag nicht spezifiziert aufgeführt zu sein. Es genügt, wenn der Dritte ein bestimmtes Schadensereignis schildert und zu erkennen gibt, dass er aus diesem Ersatzansprüche herleitet.166 Der VR muss eine Vorstellung vom ungefähren Umfang des durch den Unfall bewirkten Schadens und damit seiner Leistungspflicht vermittelt bekommen.167 Überschreitet der Dritte die Zwei-Wochenfrist (§ 119 Abs. 1 VVG), hat dies keinen Einfluss auf die Hemmungswirkung.168 Die zu § 203 BGB entwickelten Grundsätze über die Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung von Verhandlungen auf den vom Geschädigten „konkretisierten Schaden“ finden auf § 115 Abs. 2 S. 3 VVG keine Anwendung.169

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bb) Umfang der Hemmung. Von der durch die Anmeldung bewirkten Hemmung der Verjährung werden alle Ersatzansprüche auch dann erfasst, wenn sie in der Anmeldung im Einzelnen nicht näher bezeichnet waren und auch noch keine wenigstens teilweise Bezifferung dieser Ansprüche in ihr enthalten war.170 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der VR die Anmeldung des Dritten ausdrücklich auf Einzelansprüche beschränkt171, wofür es aber nicht allein ausreichend ist, dass der Dritte einzelne Ansprüche beziffert172. 110 Die Wirkung der Hemmung der Verjährung durch die Anzeige des Dritten tritt hinsichtlich des gesamten Schadensersatzanspruchs ein, also auch bezüglich desjenigen Teils des Schadens, der über die summenmäßige Begrenzung der Leistungspflicht des VR hinausgeht.173 § 115 Abs. 2 S. 3 VVG findet auch auf den Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers Anwendung.174 Ansprüche, die bereits mit dem Eintritt des Schadensereignisses übergehen (z.B. §§ 116, 119 SGB X)175, müssen von dem Sozialversicherer angemeldet werden.

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cc) Mehrheit von Geschädigten. Bei einer Mehrheit von Geschädigten, die durch dasselbe Schadensereignis getroffen worden sind, ist grundsätzlich zu fordern, dass jeder von ihnen seinen Ersatzanspruch bei dem VR anmeldet. Um die Hemmung der Verjährung auszulösen, genügt es demgemäß nicht, dass einer der mehreren Ersatzberechtigten das Scha165

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A.A. Langheid/Wandt/W.-T. Schneider § 115 Rn. 33 (Textform); Stiefel/Maier/Jahnke § 115 VVG Rn. 300 (der eine mündliche Anmeldung ausreichen lassen will, wenn sie ausreichend konkret ist und „eine die Form dann beachtende ernsthafte Anspruchserhebung seitens des Geschädigten folgt.“); Prölss/Martin/Knappmann § 115 VVG Rn. 32. BGH 7.4.1987 NJW-RR 1987 916; BGH 20.4.1982 MDR 1982 920 = VersR 1982 675; BGH 2.3.1982 BGHZ 83 162, 165 = VersR 1982 546; BGH 12.6.1979 BGHZ 74 393, 396 = NJW 1979 2155; BGH 17.1.1978 VersR 1978 423; BGH 12.6.1979 BGHZ 74 393, 396. BGH 2.3.1982 BGHZ 83 162, 165 = VersR 1982 546. BGH 7.4.1987 NJW-RR 1987 916 = VersR 1987 937; BGH 23.3.1982 VersR 1982 651;

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BGH 19.11.1974 NJW 1975 260, 261 = VersR 1975 279; OLG Düsseldorf 20.12.2004 NJW-RR 2005 819. BGH 12.6.1979 BGHZ 74 393, 396 = NJW 1979 2155; noch offen gelassen in BGH 8.12.1976 BGHZ 67 378, 381 ff. BGH 12.6.1979 BGHZ 74, 393, 396 = VersR 1979, 915; OLG München 6.10.2000 VersR 2001 230. OLG Köln 10.7.2014 RuS 2015 371. Vgl. OLG München 28.11.1995 RuS 1997 48. BGH 2.3.1982 BGHZ 83 162, 166 f. = VersR 1982 546. BGH 2.3.1982 BGHZ 83 162, 164 = VersR 1982 546; BGH 17.1.1978 VersR 1978 423, 424; BGH 21.12.1971 NJW 1972 446 = VersR 1972 273. Vgl. BGH 1.7.2014 RuS 2014 525, 526 f. m.w.N.

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densereignis anzeigt.176 § 115 Abs. 2 S. 3 VVG ist damit im Prinzip hinsichtlich des Begriffs der Anmeldung des Anspruchs genauso auszulegen wie E.1.2.1 AKB bezüglich der anzeigepflichtigen Geltendmachung eines Anspruchs. Der Unterschied liegt allein darin, dass die Anspruchserhebung i.S.d. E.1.2.1 AKB gegenüber dem VN (oder einer versicherten Person) erfolgt, während § 115 Abs. 2 S. 3 VVG auf die Anzeige des Anspruchs bei dem VR abstellt, da dieser Herr des Regulierungsverfahrens ist und es deshalb auf seine Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch ankommt. Hiervon hat der BGH eine Ausnahme gemacht, wenn es sich bei dem anmeldenden 112 Dritten um einen nach § 844 Abs. 2 BGB anspruchsberechtigten Hinterbliebenen handelt, der als gesetzlicher Vertreter weiterer Hinterbliebener berechtigt und verpflichtet ist (§§ 1626, 1681 BGB), auch die Ansprüche für diese anzumelden.177 Es ist dabei nicht erforderlich, dass ein überlebender Elternteil in der Anmeldung besonders auf die Ansprüche der minderjährigen Kinder hinweist. Vielmehr geht der BGH ganz pragmatisch davon aus, dass der VR sich erkundigen könne und dass er bei dem Tode eines Ehepartners nach der Lebenserfahrung ohnedies im Regelfall damit rechnen müsse, dass auch minderjährige Kinder mit einem entsprechenden Unterhaltsschaden vorhanden seien. Ein Berufen auf die dergestalt eintretende Hemmungswirkung könne allerdings in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Das liege etwa dann vor, wenn der Anmeldende aus besonderem Anlass Ansprüche eines von ihm vertretenen Schadensersatz- und Unterhaltsberechtigten nicht habe anmelden wollen oder entsprechende Angaben zur Person dieses Berechtigten absichtlich verschwiegen habe.178 dd) Hemmungsende. Die Hemmungswirkung endet gem. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG zu 113 dem Zeitpunkt, zu dem die eindeutige und endgültige179 positive oder negative180 Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform (§ 126b BGB) zugeht (selbstverständlich kann der VR die Entscheidung auch in Schriftform (§ 126 BGB) fassen).181 Diese Form wird weder durch eine Zahlung auf Anforderung182 noch durch Anforderungsschreiben der Gegenseite gewahrt. Ob eine Erklärung des VR den an eine „Entscheidung“ zu stellenden Anforderungen genügt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; dabei kommt der Entwicklung des Anmeldeverfahrens und insbesondere dem Konkretisierungsgrad der Schadensanmeldung besondere Bedeutung zu.183 Das OLG Düsseldorf hat im vorstehenden Sinne als eindeutig die Ablehnung jeder weiteren Prüfung der Ansprüche des Dritten wegen Verjährung angesehen.184 Hingegen stellt die ohne Anerkennung des Anspruchs abgegebene Erklärung, die Einrede der Verjährung nicht erheben zu wollen, keine abschließende Entscheidung des VR i.S.d. genannten Vorschrift dar.185 Verbleiben im Einzelfall über die Tragweite einer positiven Erklärung des VR in we- 114 sentlichen Punkten Zweifel, dann liegt eine Entscheidung, wie sie § 115 Abs. 2 S. 3 VVG meint, nicht vor. So erfüllt etwa eine Mitteilung, in der sich der VR nur zum Grund des gel-

176 177 178 179 180 181

So ausdrücklich BGH 12.6.1979 BGHZ 74 393, 397. BGH 12.6.1979 BGHZ 74 393, 396 = NJW 1979 2155. BGH 12.6.1979 BGHZ 74 393, 396 = NJW 1979 2155. Vgl. BGH 16.10.1990 RuS 1991 115, 116 = NZV 1991 151. Vgl. BGH 30.4.1991 RuS 1991 292, 293 = NZV 1991 307. OLG Köln 10.7.2014 RuS 2015 371.

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BGH 5.12.1995 NJW-RR 1996 474, 475; BGH 30.4.1991 NJW 1991 1954, 1955. Vgl. auch BGH 5.12.1995 BeckRS 9998 02572. Vgl. OLG Düsseldorf 17.11.1975 VersR 1976 674. BGH 17.1.1978 VersR 1978 423, 424; KG 8.12.1977 VersR 1980 156, 157; zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/Beckmann § 115 VVG Rn. 65 ff.

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tend gemachten Anspruchs positiv erklärt und zur Höhe des Anspruchs Vorbehalte anmeldet, nicht die Anforderungen, die an eine „Entscheidung“ zu stellen sind.186 Ein Teilanerkenntnis oder eine Teilzahlung reichen nur aus, wenn die verbleibenden Ansprüche ausdrücklich abgelehnt werden.187 Fehlt es daran, endet die Hemmung nicht.188 Keine Auswirkung auf die Hemmung nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG hat es, wenn der VN (oder die versicherte Person) die Forderung des Dritten zurückweist, da das Gesetz allein auf die Erklärungen des VR abstellt.189 115 Auch ohne Entscheidung des VR i.S.d. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG entfällt die Hemmungswirkung, wenn der Dritte dem VR mitteilt, dass er die geltend gemachten Ansprüche fallen lasse oder gar auf sie verzichte.190 Durch eine solche Mitteilung wird die Hemmungswirkung aber nicht nachträglich beseitigt, als wäre der Anspruch nicht geltend gemacht worden. Vielmehr bleibt sie für die Zeit der Anmeldung erhalten.

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ee) Ausnahmen aufgrund von Treu und Glauben. Erfüllt die Mitteilung nicht die Anforderungen, die an eine Entscheidung zu stellen sind und/oder fehlt es an der Schrift-/Textform, tritt kein Ende der Hemmung ein. Nur ganz ausnahmsweise verstößt die Berufung darauf, dass die Mitteilung nicht ausreicht und/oder nicht der gesetzlichen Form entspricht, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellt deshalb eine unzulässige Rechtsausübung dar. Schließlich hat es der VR selbst in der Hand, die Hemmung der Verjährung durch Übermittlung einer ablehnenden Entscheidung zu beenden. Sind die von dem Dritten vorgetragenen Umstände so unvollständig, dass dem VR eine endgültige Entscheidung darüber, ob berechtigte Ansprüche gegeben sind oder nicht, nicht möglich ist, muss er sie notfalls ablehnen, wenn er die Hemmungswirkung für unbestimmte Zeit nicht hinnehmen will. 117 Die Rechtsprechung hat dem Geschädigten die Berufung auf die fehlende Form versagt, wenn sich die Mitteilung nur als eine Förmelei darstellte, weil der Dritte Ansprüche offensichtlich nicht mehr weiterverfolgte oder aus sonstigen Gründen kein schutzwürdiges Interesse an einem Bescheid hatte und einen solchen gar nicht mehr erwartete.191 Die bloße Untätigkeit des Geschädigten während eines längeren Zeitraums berechtigt jedoch nicht zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig und sinnlos. Entschieden worden ist das für einen Fall, in dem der Dritte trotz einer Bitte des VR nach näherer Spezifikation zwei Jahre und zehn Monate untätig geblieben war.192 Einen Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines Berufens auf die Hemmungswirkung des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F., der Vorgängerregelung des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG, nimmt der BGH in seinem Urteil vom 17.1.1978 an.193 Dort ging es um einen Fall, in dem die Bundespost als Eigenversicherer Heilbehandlungskosten reklamiert und ersetzt erhalten hatte, aber erst rund sechs Jahre und zwei Monate nach dem Schadensereignis den VR auch auf Ersatz für die von ihr dem 186 187

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OLG München 24.7.2015 BeckRS 2015 13735. BGH 5.12.1995 NJW-RR 1996 474, 475 = VersR 1996 369; OLG München 24.7.2015 BeckRS 2015 13735; OLG Köln 10.7.2014 RuS 2015 371; OLG Rostock 22.10.2010 RuS 2011 490, 491 (dort zusätzlich ein Abfindungsvergleich). Vgl. auch BGH 30.4.1991 BGHZ 114 299, 303 f. = VersR 1991, 878; BGH 28.1.1992 VersR 1992 604, 605; OLG Naumburg 8.11.2007 VersR 2008 775. BGH 2.3.1982 BGHZ 83 162, 167 f. = VersR 1982 546.

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BGH 14.12.1976 NJW 1977 674, 675 = VersR 1977 335. BGH 13.7.1982 VersR 1982 1006; BGH 17.1.1978 VersR 1978 423, 424; BGH 14.12.1976 NJW 1977 674, 675 = VersR 1977 335; OLG München 24.7.2015 BeckRS 2015 13735; OLG Naumburg 8.11.2007 VersR 2008 775; OLG Düsseldorf 17.4.1989 RuS 1990 225, 226. Vgl. BGH 14.12.1976 NJW 1977 674, 675 = VersR 1977 335 zu § 3 Nr. 3 S. 3 a.F. BGH 17.1.1978 VersR 1978 423, 424 f.

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Geschädigten gezahlte Unfallrente in Anspruch nahm. Die entsprechende Erklärung gegenüber dem VR erfolgte rund fünf Jahre und acht Monate nach der Anmeldung. ff) Beweislast. Beweispflichtig für den Zugang der Anzeige i.S.d. § 115 Abs. 2 S. 3 118 VVG ist der Dritte, für den Zugang der positiven oder negativen abschließenden Entscheidung der VR. Der Nachweis der Absendung der Anzeige oder der Entscheidung des VR genügt den Beweisanforderungen für den Zugang nicht; der Tatsache des Nachweises der Absendung kommt vielmehr nur indizielle Bedeutung zu. Die Anwendung des prima-facieBeweises ist insoweit ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Absendung mit eingeschriebenem Brief nachgewiesen wird.194 gg) Verstärkte Wechselwirkung zwischen Haftpflicht- und Direktanspruch. Nach 119 § 115 Abs. 2 S. 4 VVG bewirken die Hemmung (§§ 203 ff. BGB, § 115 Abs. 2 S. 3 VVG), die Ablaufhemmung (§§ 210, 211 BGB) und der Neubeginn (§ 212 BGB) der Verjährung des Anspruchs gegen den VR auch die Hemmung, die Ablaufhemmung und den Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den ersatzpflichtigen VN und umgekehrt. Hierdurch bleibt in Ergänzung zu § 115 Abs. 2 S. 1 VVG die Einheitlichkeit der Verjährung hinsichtlich des Haftpflicht- und des Direktanspruchs gewahrt. Ob der VR durch sein Verhalten, das zu einer Hemmung, einer Ablaufhemmung und einem Neubeginn führt, Rechtswirkungen auch für gegen den VN oder versicherte Personen gerichtete Haftpflichtansprüche auslösen wollte, ist unerheblich.195 So stellt die Zahlung des VR grundsätzlich ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu Lasten des VN dar, das auch den Teil der Ansprüche erfasst, für den der VR nicht einzustehen hat, weil er die Deckungssumme übersteigt.196 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der VR erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die über die Deckungssumme hinausgehenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht anerkennen wolle.197 Gleiches gilt im Verhältnis des VR zu den mitversicherten Personen.198 Zu beachten ist, dass nicht allein auf Umstände abgestellt wird, die in der Person des 120 VR liegen. Vielmehr führen umgekehrt auch Umstände, die allein in den Verhältnissen des VN (oder einer versicherten Person) begründet sind, zur gemeinschaftlichen Änderung des Laufs der Verjährungsfrist. Wenn also der VN (oder eine versicherte Person), ohne den Schaden zunächst dem VR anzuzeigen (oder auch trotz einer solchen Schadensanzeige), in Verhandlungen i.S.d. § 203 S. 1 BGB mit dem Dritten eintritt, die zu einer Hemmung der Verjährung führen, so wirkt sich das auch auf den Direktanspruch aus. Das gilt selbst dann, wenn der VR von den Verhandlungen keine Kenntnis hat. Es spielt dabei auch keine Rolle, dass der VN grundsätzlich dem VR die Regulierung des Schadenfalles zu überlassen hat. Erkennt der VN den Anspruch des Dritten an oder befriedigt er ihn, bindet ein solches Anerkenntnis den VR zwar nicht (vgl. Rn. 82). Als Doppelwirkung tritt aber auf Grund des insoweit wiederum für die Zeit nach der Entstehung der Haftpflichtschuld gewahrten Akzessorietätsprinzips gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch für den Direktanspruch eine Unterbrechung der Verjährung ein. Dem VN stehen auch hier die versicherten Personen gleich.199 Zu beachten ist aber, 121 dass Handlungen versicherter Personen sich wohl i.S.d. § 115 Abs. 2 S. 4 VVG auf den Di-

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Vgl. nur BGH 27.5.1957 BGHZ 24 308, 312 m.w.N. BGH 2.3.1982 NJW 1982 1763, 1764 = VersR 1982 548. BGH 22.7.2004 NZV 2004 623 = VersR 2004 1278.

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BGH 22.7.2004 NZV 2004 623 = VersR 2004 1278. BGH 22.7.2004 NZV 2004 623 = VersR 2004 1278; BGH 12.12.1978 NJW 1979 866, 867. BGH 21.12.1971 NJW 1972 445, 446 = VersR 1972 273 m.w.N.

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rektanspruch auswirken, nicht aber auf den gegen eine weitere versicherte Person oder den VN gerichteten Haftpflichtanspruch und auch nicht auf den diesbezüglichen gesamtschuldnerischen Direktanspruch (§ 425 BGB). Hingegen ist bei Handlungen des VR, die zu einer Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung führen, in tatsächlicher Hinsicht zu vermuten, das sie sich auf alle versicherten Personen beziehen.

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9. Gerichtsstand. Die Einordnung als quasideliktischer Anspruch hat zur Folge, dass der Geschädigte den VR nicht nur gem. §§ 12, 17 ZPO an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen kann, sondern auch gem. § 32 ZPO (§ 20 StVG) am Unfallort.200 Dem Dritten ist somit stets ein Vorgehen gegen den VN und VR in einem gemeinsamen Prozess möglich. Dagegen kann der VR von dem geschädigten Dritten nicht im Gerichtsstand des Wohnorts des VN oder einer versicherten Person verklagt werden. Fraglich ist, ob der VR im Gerichtsstand der Niederlassung (§ 21 ZPO) verklagt werden kann.201 Da der Anspruch des geschädigten Dritten gegenüber dem VR kein vertraglich begründeter ist, sondern aus der vom Gesetz gewählten Konstruktion eines gesetzlichen Schuldbeitritts folgt, ist die unmittelbare Anwendung des § 21 ZPO ausgeschlossen. Allein der Umstand, dass die Schadensbearbeitung in einer Niederlassung erfolgt ist, genügt nicht.202 In Betracht käme allenfalls eine analoge Anwendung der genannten Bestimmung aus der Überlegung heraus, dass bei einem Vorgehen des Dritten auf dem traditionellen Wege, also über eine Klage gegen den VN mit anschließender Pfändung und Überweisung des Versicherungsanspruchs, dem Dritten dieser Gerichtsstand offensteht. Indessen ist ein schutzwürdiges Bedürfnis für eine solche analoge Anwendung des § 21 ZPO auf den Direktanspruch nicht ersichtlich. Macht der Dritte allerdings den Direktanspruch und zugleich als Rechtsnachfolger des VN (nach vorangegangener Pfändung und Überweisung) auch den Versicherungsanspruch gegen den VR geltend, so wäre es als rechtsmissbräuchlich zu werten, wenn der VR einwendet, dass das angerufene Gericht wohl zur Entscheidung über den Versicherungsanspruch, dagegen nicht über den Direktanspruch zuständig sei. Keine Anwendung auf den Direktanspruch findet § 215 VVG.203 Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen VN und VR entfalten keine Wirkungen gegenüber dem Geschädigten.204 Ohne Bedeutung ist die Qualifikation des Direktanspruchs im Anwendungsbereich der EuGVVO, die eigenständige Regelungen für die Zuständigkeit in Versicherungssachen hat. Bei einem Unfall innerhalb der EU kann ein Geschädigter bei Bestehen eines Direktanspruchs gem. Art. 13 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO an seinem Wohnsitz gegen einen VR mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat klagen205 (Rn. 26).

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BGH 20.1.1983 VersR 1983 584, 586; zu näheren Einzelheiten s. Bruck/Möller/Beckmann § 115 VVG Rn. 78. Dagegen LG Karlsruhe 22.11.1995 VersR 1997 384; Looschelders/Pohlmann/ Schwartze § 115 VVG Rn. 8; Stiefel/Maier/ Jahnke § 115 VVG Rn. 135; dafür Landwehr VersR 1965 1113, 1117. LG Dortmund 14.6.2007 VersR 2007 1674 f.; LG Mannheim 14.7.1995 Schaden-

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Praxis 1996 151 f.; a.A. AG Köln 4.6.1993 NJW-RR 1993 1504. Bruck/Möller/Beckmann § 115 VVG Rn. 79; Prölss/Martin/Knappmann § 115 VVG Rn. 15. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann § 115 VVG Rn. 15. Vgl. EuGH 13.12.2007 VersR 2008 111, 112; BGH 6.5.2008 VersR 2008 955, 956.

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III. Bindungswirkungen 1. Rechtskrafterstreckung einer den Haftpflichtanspruch verneinenden Entscheidung a) Rechtsnatur der Regelung in § 124 Abs. 1 VVG. Nach der vom Gesetzgeber zuguns- 127 ten des Verkehrsopfers gewählten Lösung eines „gesetzlichen Schuldbeitritts“ des VR steht es dem geschädigten Dritten frei, ob er nur den VN oder nur den VR oder beide zusammen verklagt. Daneben hat der Dritte auch noch die Möglichkeit, den versicherten Fahrer, Halter, Eigentümer, Omnibusschaffner oder Beifahrer sowie den Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn des VN i.S.d. A.1.2 AKB im Klageweg auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Nach § 425 Abs. 2 BGB, § 325 ZPO wirkt im Gesamtschuldverhältnis ein rechtskräftiges Urteil, das für oder gegen einen Gesamtschuldner ergangen ist, nicht zugunsten oder zuungunsten des Mitschuldners. Dieser Grundsatz ist von § 124 Abs. 1 VVG dahin abgeändert worden, dass ein Urteil, durch das im Prozess zwischen dem Dritten und dem VN (oder einer versicherten Person) rechtskräftig festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zustehe, auch zugunsten des nicht am Prozess beteiligten VR wirkt. Damit soll verhindert werden, dass der Geschädigte versucht, eine ihm ungünstige Beurteilung der Haftungsfrage gegen den VR (bzw. den VN) durch einen zweiten Prozess gegen den zunächst nicht mitverklagten VN (bzw. den VR) zu korrigieren mit der Folge, dass der VR ungeachtet des für ihn günstigen Ausgangs des ersten Prozesses nunmehr aufgrund des zweiten Prozesses – sei es als Haftungsschuldner, sei es aufgrund seiner versicherungsrechtlichen Deckungspflicht – für den Schaden doch herangezogen wird.206 Soweit § 124 Abs. 1 VVG ausdrücklich nur vom VN spricht, sei hervorgehoben, dass 128 jene Regelung im Rahmen der in der Kfz-Haftpflichtversicherung institutionell immer gegebenen Versicherung für fremde Rechnung auch für die versicherten Personen gilt, wie das auch für alle sonstigen Bestimmungen im Rahmen des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages (mit Ausnahme der Prämienzahlungsverpflichtung) der Fall ist.207 Im Übrigen ist § 124 Abs. 1 VVG nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der VR im Risiko ist. Die Regelung findet vielmehr nach Wortlaut und Sinn auch im „gestörten“ Versicherungsverhältnis Anwendung (bezüglich des Entschädigungsfonds vgl. § 12 PflVG Rn. 140 ff.). b) Einzelheiten. Bei der Auslegung des § 124 Abs. 1 VVG ist zu beachten, dass nur 129 i.R.d. Rechtskraftwirkung des Vorprozesses eine Bindung zugunsten des (regelmäßig) nicht am Prozess beteiligt gewesenen VN oder VR eintritt. Von der Vorschrift des § 124 Abs. 1 VVG werden auch die Sonderfälle erfasst, in denen zwar VN und VR am Prozess beteiligt waren, dann aber versehentlich oder absichtlich nach einer Abweisung der Klage gegen beide nur für den VR oder nur für den VN Berufung eingelegt wird.208 Entscheidend ist, dass durch ein rechtskräftiges Urteil das Bestehen der Haftpflichtforderung verneint wird. Stehen dem Dritten außer dem VN mehrere versicherte Personen als vermeintliche An- 130 spruchsschuldner gegenüber, verklagt er aber davon nur eine, so hindert ein die Schadens-

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BGH 14.7.1981 VersR 1981 1158 f.; vgl. auch BGH 15.1.2008 NJW-RR 2008 803, 804 = MDR 2008 447; OLG Saarbrücken 17.11.2009 NJW-RR 2010 326, 329. Vgl. BGH 28.9.1985 NJW 1986 1610, 1611; OLG Saarbrücken 17.11.2009

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NJW-RR 2010 326, 329; OLG Stuttgart 6.10.1978 VersR 1979 562, 563. Vgl. dazu BGH 14.7.1981 VersR 1981 1156 f.; BGH 14.7.1981 VersR 1981 1158 f.; OLG Stuttgart 6.10.1978 VersR 1979 562, 563.

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ersatzverpflichtung verneinendes Urteil nicht eine Klage gegen eine andere versicherte Person oder gegen den VR wegen seiner behaupteten daneben bestehenden Mithaftung.209 131 Keine Anwendung findet § 124 Abs. 1 VVG, wenn die Klage gegen den VR rechtskräftig abgewiesen worden ist, die Klage gegen den VN aber aufgrund eines von diesem ohne Einwilligung des VR abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses erfolgreich ist.210 Zwar findet § 124 Abs. 1 VVG auch dann Anwendung, wenn VN und VR gleichzeitig verklagt worden sind und der Ersatzanspruch gegen den VR bereits rechtskräftig abgewiesen worden ist, dagegen über die Klage gegen den VN gleichgültig aus welchen Gründen noch nicht endgültig entschieden worden ist. Auch in diesen Fällen bindet die rechtskräftige Verneinung der Haftung des VR das Gericht in der Beurteilung der Haftungsfrage in dem gegen den VN noch anhängigen Verfahren.211 Diese Bindungswirkung geht jedoch nicht so weit, Ersatzansprüche gegen den VN aus einem Schuldanerkenntnis zu verneinen, selbst wenn dieses als deklaratorisches Anerkenntnis anders als ein sog. konstitutives Schuldanerkenntnis den Schadensausgleich nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage hebt, sondern nur die Ersatzansprüche unter Beibehaltung des Haftungsgrunds dadurch verstärkt, dass es sie in gewissem Umfang Einwänden des Schädigers gegen den Grund des Anspruchs entzieht.212 132 Die Bindungswirkungen des § 124 Abs. 1 VVG reichen nach dem Zweck der Regelung in der Haftungsfrage nämlich nur soweit, als für die Ersatzansprüche gegen den VR und den VN derselbe Sachverhalt heranzuziehen ist; insoweit ist freilich die tatsächliche und rechtliche Beurteilung, auf die sich die (rechtskräftige) Abweisung der Direktklage gegen den VR stützt, auch für die Ersatzklage gegen den VN bindend. Nicht zieht dagegen die Feststellung, dass ein Direktanspruch gegen den VR nicht besteht, die Versagung von Ersatzansprüchen gegen den VN auch dann nach sich, wenn ein und derselbe Sachverhalt in beiden Verfahren Rechtsfolgen auslöst, die (unmittelbar) nur einen der Streitgenossen treffen, wenn also durch die Bejahung der Haftungsfrage zu Lasten des VN ein echter Widerspruch zu der rechtskräftigen Abweisung des Direktanspruchs gegen den VR nicht besteht.213 Dies ist dann der Fall, wenn die Haftung der versicherten Person bzw. des VN auf Grund eines Schuldanerkenntnisses angenommen wird, das dieser ohne Einwilligung des VR abgegeben hat.214 133 Schwieriger ist die Abgrenzung der Erweiterung der Rechtskraftwirkung, wenn nicht der VN oder eine versicherte Person verklagt worden ist, sondern der VR. Wenn hier neben dem VR und dem VN mehrere versicherte Personen als Schadensersatzschuldner in Betracht kommen, kann man, wenn alle in Betracht kommenden Schadensersatzforderungen gegen den VR geltend gemacht worden sind, von einer Erstreckung der Rechtskraftwirkung des die Klage abweisenden Urteils auf sämtliche VN oder versicherte Personen ausgehen. Es bedarf hier aber stets einer sorgsamen Prüfung der Urteilsbegründung zur Feststellung des Umfangs der personell erweiterten Rechtskraftwirkung. Stellt sich dabei

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Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 18. BGH 14.7.1981 NJW 1982 996 f. = VersR 1981 1158; BGH 14.7.1981 VersR 1981,1156, 1157. Vgl. auch BGH 14.7.1981 VersR 1981 1156, 1157; BGH 14.7.1981 NJW 1982 996, 997 = VersR 1981 1158. BGH 14.7.1981 VersR 1981 1156, 1157; BGH 14.7.1981 NJW 1982 996, 997 = VersR 1981 1158.

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BGH 14.7.1981 VersR 1981 1156, 1157; BGH 14.7.1981 NJW 1982 996, 997 = VersR 1981 1158; OLG Brandenburg 30.4.2009 NJW-RR 2009 1256 f. = VersR 2009 1352. Vgl. BGH 14.7.1981 NJW 1982 996, 997 = VersR 1981 1158; OLG Brandenburg 30.4.2009 NJW-RR 2009 1256 f. = VersR 2009 1352; OLG Saarbrücken 17.11.2009 NJW-RR 2010 326, 329.

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Vorbemerkung

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heraus, dass der Dritte im Vorprozess ausnahmsweise ausdrücklich erklärt hatte, dass er den VR nur wegen seiner Schadensersatzforderung gegen eine versicherte Person, nicht aber wegen der gegen den VN in Anspruch nehme, so kann – sofern sich das Gericht an diese Anspruchsbeschränkung bei seiner Entscheidung gehalten hat – der VR erneut verklagt werden und gewiss auch erstmals der VN.215 Bei der Abgrenzung der durch § 124 Abs. 1 VVG personell erweiterten Rechtskraftwirkung ist nach dem Gesagten zunächst stets zu prüfen, inwieweit der Dritte, der den Vorprozess gegen den VN, gegen versicherte Personen oder gegen den VR geführt hat, durch das rechtskräftig seine Klage abweisende Urteil nach den von Rechtsprechung und Wissenschaft zu § 322 ZPO entwickelten Grundsätzen gehindert ist, erneut gegen den Partner des Vorprozesses zu klagen. In dem gleichen Umfang steht einer Klage gegen den nicht am Vorprozess beteiligt gewesenen VR oder VN (versicherte Person) die Rechtskraft jenes Urteils entgegen. § 124 Abs. 1 VVG ist grundsätzlich immer dann nicht anwendbar, wenn die Klage des 134 Dritten gegen den VN oder den VR aus anderen Gründen als wegen des Nichtbestehens des Haftpflichtanspruchs abgewiesen worden ist. Ist die Klage des Dritten im Vorprozess aus formellen Gründen abgewiesen worden, z.B. wegen örtlicher Unzuständigkeit, so ist der Geschädigte nach Rechtskraftgrundsätzen nicht gehindert, den Partner des Vorprozesses nach Behebung des formellen Hindernisses erneut zu verklagen.216 § 124 Abs. 1 VVG findet des Weiteren keine Anwendung, wenn die Drittklage abgewiesen worden ist, weil zugunsten des VR ein Risikoausschluss eingreift, z.B. nach § 103 VVG217, oder weil sich das Schadensereignis außerhalb der zeitlichen Grenzen der Nachhaftung nach § 117 Abs. 2 VVG zugetragen hat. Das Gesagte gilt auch dann, wenn die Klage gegen den VR aus einem der in § 117 Abs. 3 S. 2 VVG aufgeführten Gründe abgewiesen worden ist.218 Von K. Sieg wird als weiterer Beispielsfall die Abweisung einer Klage genannt, weil der 135 Kläger wegen eines vertraglichen oder gesetzlichen Übergangs der Haftpflichtforderung nicht mehr aktivlegitimiert sei.219 Indessen ist hier zu unterscheiden. Teilweise wird auch dieser Fall noch vom Zweck des § 124 Abs. 1 VVG erfasst. Denn damit wird nach Rechtskraftgrundsätzen festgestellt, dass diesem Dritten die Haftpflichtforderung nicht zusteht. Verklagt er daher nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gegen den VN nunmehr den VR (oder umgekehrt) und haben sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht geändert (z.B. durch eine Rückabtretung), so greift § 124 Abs. 1 VVG ein. Dagegen steht § 124 Abs. 1 VVG der Klage des Abtretungsempfängers nicht entgegen. Im Übrigen ist der Dritte nach Rechtskraftgrundsätzen und demgemäß auch durch § 124 Abs. 1 VVG nicht daran gehindert, erneut gegen den VN oder VR zu klagen, wenn in der Zwischenzeit eine Rückabtretung vorgenommen worden ist. 2. Wirkung der den Haftpflichtanspruch bejahenden Entscheidungen. Keine Regelung 136 hat die Frage einer Bindungswirkung für den Fall gefunden, dass im isolierten Prozess gegen den VN (oder gegen eine versicherte Person) ein Gericht die Haftpflichtforderung ganz oder teilweise rechtskräftig zugesprochen hat. Der Regelfall wird dabei der sein, dass über einen Zahlungsanspruch entschieden worden ist; es kann sich die Frage nach dem Bestehen einer Bindungswirkung einer positiven Erkenntnis aus dem Vorprozess aber auch bezüglich eines die Ersatzpflicht für Zukunftsschäden ganz oder teilweise bejahenden Feststel-

215 216

Vgl. OLG Saarbrücken 17.11.2009 NJW-RR 2010 326, 329. Allg.M., vgl. nur BGH 14.7.1981 NJW 1982 996, 997 = VersR 1981 1158; BTDrucks. IV/2252 S. 18.

217 218

219

BGH 14.7.1981 VersR 1981 1158, 1159. Ebenso BGH 14.7.1981 NJW 1982 996, 997 = VersR 1981 1158; vgl. auch amtl. Begr., BTDrucks. IV/2252 S. 18. K. Sieg ZVersWiss 1965 357, 373.

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lungsurteils ergeben. In der amtlichen Begründung220 heißt es zur Frage einer Bindungswirkung des den Haftpflichtanspruch zuerkennenden Urteils: „Bei Urteilen zugunsten des Geschädigten ist eine Erstreckung der Urteilswirkung schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich, denn sie würde bedeuten, einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten zur Befriedigung eines Anspruchs zu zwingen, gegen den er seine Verteidigungsmittel überhaupt nicht vorbringen konnte …“

137

Nicht bedacht worden ist hierbei, dass es von jeher eine Bindungswirkung in der Haftpflichtversicherung gegeben hat, die außerhalb des Instituts der Rechtskraft entwickelt worden ist. Der VR, dem der VN den Haftpflichtprozess zur Führung überlassen hat, darf danach im anschließenden Deckungsprozess die Entscheidung des Haftpflichtprozesses – soweit Voraussetzungsidentität besteht – nicht infrage stellen. Nimmt der Dritte daher, nachdem er ein rechtskräftiges Zahlungsurteil gegen den VN (oder gegen eine versicherte Person) erstritten hat, anschließend den VR in Anspruch, so sind zwei Fallgestaltungen möglich. Der Geschädigte kann den klassischen Weg gehen und die Haftpflichtversicherungsforderung pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Entschließt sich der Dritte nach Durchführung des Haftpflichtprozesses, dergestalt gegen den VR vorzugehen und nicht den Direktanspruch geltend zu machen, so kann er sich im Rahmen dieser Bindungswirkung, die schon immer im Haftpflichtversicherungsrecht gegolten hat, auf die Erkenntnis des Vorprozesses berufen (zu Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 14 ff.). Dem VR ist es dann versagt, in dem an die Pfändung der Versicherungsforderung anschließenden Prozess gegen ihn das Ergebnis des Haftpflichtprozesses infrage zu stellen. 138 Umstritten ist, ob und inwieweit einem rechtskräftig zugunsten des Dritten abgeschlossenen Haftpflichtstreit Wirkung für den Direktanspruch zukommt, wenn der VN seine Klage nicht auf die durch die Pfändung und Überweisung gewonnene Rechtsposition stützt, sondern allein auf den Direktanspruch. In der Literatur wird die Bindungswirkung aus dogmatischen Gründen und im Hinblick darauf abgelehnt, dass der Geschädigte nicht schutzwürdig sei, weil er die Bindungswirkung durch eine einheitliche Klage gegen den VN und den VR hätte vermeiden können.221 Im Hinblick auf die Natur des Direktanspruchs als eines deliktischen Haftpflichtanspruchs und die Haftung des VN und des VR als Gesamtschuldner könne eine Bindungswirkung des gegen den VN ergangenen Haftpflichturteils für den Direktanspruch gegenüber dem VR ebenso wenig begründet werden wie eine entsprechende Erstreckung der Urteilswirkung sonst im Verhältnis zwischen verschiedenen Schuldnern, selbst Gesamtschuldnern (§ 425 BGB), soweit sich nicht aus den §§ 325 ff. ZPO etwas anderes ergebe.222 139 R. Johannsen hat sich dagegen für eine Bindungswirkung ausgesprochen. Wenn der VR den Vorprozess für den VN geführt habe, sei nicht einzusehen, warum dann nicht auch im Rahmen des Direktanspruchs die gleiche Bindungswirkung als versicherungsrechtliche Ausstrahlung des Doppelcharakters des Direktanspruchs gegeben sein solle. Der an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses gebundene VR verstoße gegen Treu und Glauben, wenn er nur aus der formalen Ausgangsposition, dass das Gesetz eine solche Bindungswirkung für den Direktanspruch nicht vorsehe, die doch tatsächlich im Versicherungsverhältnis gegebene Bindungswirkung im Direktanspruchsprozess leugne.223 Im Widerstreit zwischen

220 221 222

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BTDrucks. IV/2252 S. 18. Prölss/Martin/Knappmann § 124 VVG Rn. 10; Hoegen VersR 1978 1081, 1082. Hoegen VersR 1978 1081, 1082.

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 40; vorher bereits Hirschberg VersR 1973 504, 506.

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dogmatischer Grundkonstruktion und dem Streben nach Fallgerechtigkeit gebührt der letztgenannten Ansicht der Vorzug. Es ist sicherlich richtig, dass der Geschädigte durch eine Klage in ein und demselben 140 Verfahren gegen den Haftpflichtigen und dessen VR sicher gehen kann, dass in diesem Verfahren über seinen gesamten Schaden und dessen Ersatz entschieden wird, der entweder vom Haftpflichtigen allein zu tragen ist, wenn der VR sich auf einen Ausschluss beruft, der auch ihm gegenüber gilt oder nur subsidiär haftet oder von dem Haftpflichtigen und dem VR – in Höhe der Deckungssummen oder, bei „krankem“ Versicherungsverhältnis, in Höhe der Mindestdeckungssummen – als Gesamtschuldner. Soweit die Voraussetzungen des § 106 VVG vorliegen, wird man dem Geschädigten die exceptio doli zubilligen müssen, wenn der VR im Direktprozess die Bindungswirkung hinsichtlich der Haftung in Abrede stellt.224

IV. Leistungspflicht des VR im gestörten Versicherungsverhältnis 1. Vorleistungsverpflichtung gegenüber dem Geschädigten. Nach § 117 Abs. 1 VVG 141 bleibt der VR gegenüber dem Geschädigten auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn er gegenüber dem VN ganz oder teilweise von dieser Verpflichtung frei ist. Des Weiteren bestimmt § 117 Abs. 2 VVG, dass der VR einen Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, dem Drittanspruch nur entgegenhalten kann, wenn das Schadensereignis später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der VR diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat (zu Einzelheiten s. die Kommentierung von Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 20 ff.). Es ergeben sich jedoch Beschränkungen aus § 117 Abs. 3 S. 1 und 2 VVG. Zu beachten ist, dass § 117 Abs. 3 S. 2 VVG gem. § 3 S. 1 PflVG keine Anwendung findet, wenn der VR gegenüber dem VN nicht zur Leistung verpflichtet ist, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde. 2. Eingrenzung der Leistungspflicht a) Mindestversicherungssummen aa) Grundsatz. In den Fällen des gestörten Versicherungsverhältnisses haftet der VR 142 gem. § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen, die sich für die Kfz-Haftpflichtversicherung aus der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes vom 6.2.2017225 ergeben (s. § 4 PflVG Rn. 11). Die Haftung des VR im gestörten Versicherungsverhältnis erstreckt sich demgemäß nicht auf Versicherungssummen, die über die amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen hinausgehend vereinbart worden sind.226

224

So E. Prölss, der zunächst in NJW 1965 1737, 1741 jede Bindungswirkung für den hier erörterten Fall verneint, wenig später aber in NJW 1967 787 im Widerstreit zwischen dogmatischer Grundkonstruktion und dem Streben nach Fallgerechtigkeit gegen den VR die exceptio doli zubilligt, weil des-

225 226

sen Infragestellen der Haftung angesichts der besonderen Fallkonstellation als Verstoß gegen Treu und Glauben anzusehen sei. BGBl. 2017 I S. 147. Vgl. dazu BGH 30.4.1975 VersR 1975 558, 559; OLG Köln 14.1.1982 VersR 1983 721.

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bb) Auswirkung der Leistungspflicht anderer Versicherer i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG auf die Haftungsbegrenzung nach § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG (1) Leistungspflicht von Sozialversicherungsträgern und anderen Schadensversiche-

143 rern i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG (mit Ausnahme der von Haftpflichtversicherern). Liegt der Schaden des Dritten höher als die Mindestversicherungssummen, so ist es von besonderer Bedeutung, ob der VR diese Mindestversicherungssummen für die Erfüllung begründeter Ansprüche auch dann vollen Umfangs zur Verfügung stellen muss, wenn der geschädigte Dritte Ersatz von einem anderen VR i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG erlangt oder erlangen kann (vgl. dazu Rn. 153 ff.). Beispiel: Die Versicherungssumme beträgt für Sachschäden 2 Mio. Euro. Das Versicherungsverhältnis zwischen VN und Kfz-Haftpflicht-VR ist jedoch gestört i.S.v. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG. Der Geschädigte macht Ansprüche in Höhe von 1,5 Mio. Euro wegen Sachschäden geltend. Er erlangt von einem anderen VR 1 Mio. Euro.

Die für den geschädigten Dritten günstigste Auslegung ist die, dass die Leistungen des anderen VR i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG die überobligationsmäßige Haftung des KfzHaftpflicht-VR hinsichtlich seiner Eintrittspflicht im Rahmen der gesetzlichen Mindestversicherungssummen nicht berührt und er deshalb weitere 500.000 Euro vom Kfz-Haftpflicht-VR erhält. Die für den Kfz-Haftpflicht-VR optimale Lösung wäre die, dass die Leistungen des anderen VR voll auf die Mindestversicherungssummen angerechnet werden, so dass er nur den Differenzbetrag zur Mindesthöhe für Sachschäden (1.220.000 Euro), d.h. 220.000 Euro zahlen muss. Der BGH hat sich für die letztgenannte Variante entschieden. Es ging dabei um einen Fall, in dem der materielle Schaden eines querschnittsgelähmten Dritten durch Leistungen des Sozialversicherers ausgeglichen war. Der überobligationsmäßig haftende Kfz-Haftpflicht-VR wurde nur wegen eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen, das mit 30.000 DM beziffert worden war. Der VR war der Auffassung, dass er überhaupt nichts zu leisten habe, während das Berufungsgericht den Standpunkt vertrat, dass Leistungen des Sozialversicherers oder anderer VR i.S.d. § 158c Abs. 4 VVG a.F. (§ 117 Abs. 3 S. 2 VVG) die überobligationsmäßige Haftung in Höhe der Mindestversicherungssummen nicht berührten.227 144 Vom BGH wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt,228 dass der geschädigte Dritte die Leistungsfreiheit nach § 158c Abs. 4 VVG a.F. gegen sich gelten lassen müsse. Er könne nicht in den gesetzlich haftungsfreien Raum mit eigenen, ihm verbliebenen Ansprüchen nachrücken, die bei zulässigem Regress des Sozialversicherers keine Erfüllung finden würden. Die Mindestversicherungssumme stelle lediglich die Obergrenze der Eintrittspflicht des „kranken“ Kfz-Haftpflicht-VR dar und somit auch nicht einen Betrag, den der Dritte unter allen Umständen ausschöpfen dürfe, solange und soweit seine Haftungsansprüche nicht befriedigt seien. Der Dritte könne nur erwarten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherung bestehe und nur in diesem Vertrauen schütze ihn die folgerichtig auf die Mindestversicherungssummen beschränkte Forthaftung des „kranken“ VR.

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(2) Leistungspflicht anderer Haftpflicht-VR. Von dem vorstehend dargestellten Fall sind Sachverhalte abzugrenzen, bei denen anderweitiger Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Zu beachten ist, dass es hier eine Reihe unterschiedlicher Fallgruppen gibt. Soweit es darum geht, dass für ein und dasselbe Fahrzeug ein Kfz-Haftpflicht-VR im Risiko ist, der andere aber aus einem der in § 117 Abs. 1, 2 VVG genannten Gründe leistungsfrei ist, 227

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BGH 30.4.1975 NJW 1975 1277, 1278.

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BGH 30.4.1975 NJW 1975 1277, 1278.

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Vorbemerkung

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muss die Entscheidung dahin gehen, dass das Ausscheiden des an sich nicht zur Leistung verpflichteten VR gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG endgültig ist. Es verbleibt keine subsidiäre Haftung.229 Liegt der Fall so, dass für das den Schaden anrichtende Fahrzeug beide VR gem. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG nicht im Risiko sind, so findet eine Verdoppelung der Mindestversicherungssummen nicht statt. Es findet vielmehr § 78 VVG entsprechende Anwendung (vgl. Rn. 166). § 117 Abs. 3 S. 2 VVG findet auch dann Anwendung, wenn ein Dritter durch zwei 146 Fahrzeuge geschädigt wird, von denen der VR des einen Kfz leistungspflichtig ist, während der andere lediglich überobligationsmäßig gem. § 117 Abs. 1, 2 VVG im Risiko ist. Beispiel: Fahrer oder Halter der Fahrzeuge A und B sind dem Dritten ersatzpflichtig. Das Versicherungsverhältnis für das Fahrzeug A ist gestört i.S.v. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG.

In einem solchen Fall ist der VR des Fahrzeugs A gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG bis zur Höhe der Mindestversicherungssummen subsidiär eintrittspflichtig, soweit der Schaden durch den VR des Fahrzeugs B nicht auszugleichen ist. Hat der im Risiko befindliche VR des Fahrzeugs B den Vertrag dagegen zu höheren als den Mindestversicherungssummen abgeschlossen, entfällt hinsichtlich desjenigen Teils der Versicherungssummen, der die gesetzlichen Mindestversicherungssummen überschreitet, eine solche ergänzende Subsidiärhaftung des VR des Fahrzeugs A. Will es der Zufall, dass ein Dritter durch zwei Fahrzeuge mit gestörten Versicherungs- 147 verhältnissen geschädigt wird bei gesamtschuldnerischer Haftung beider Fahrer oder Halter (§ 426 Abs. 1 BGB, §§ 17 Abs. 1, 18 StVG), so kann der geschädigte Dritte beide VR in Anspruch nehmen. Insgesamt stehen dem Dritten dann die doppelten Versicherungssummen zur Befriedigung seiner Ansprüche zur Verfügung. Die beiden VR haften jeder in Höhe der Mindestversicherungssummen. Denkbar sind i.R.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG bei gesamtschuldnerischer Haftung meh- 148 rerer Schädiger auch Fallgestaltungen, in denen Leistungspflichten aus Haftpflichtversicherungsverträgen, die ohne gesetzlichen Zwang abgeschlossen worden sind, in Konkurrenz zu der überobligationsmäßigen Haftung des Kfz-Haftpflicht-VR stehen. Gedacht sei z.B. daran, dass die private Haftpflichtversicherung eines Fußgängers, der den Unfall eines Dritten mitverschuldet hat, i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG die Ersatzpflicht des an sich leistungsfreien Kfz-Haftpflicht-VR zurücktreten lässt. Hier gelten wiederum die vom BGH erarbeiteten Grundsätze.230 Der Kfz-Haftpflicht-VR braucht nur insoweit einzutreten, als die Versicherungssummen des Privathaftpflicht-VR die Mindestversicherungssummen der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht erreichen. Damit wird der Grundsatz des Pflichtversicherungssystems gewahrt, dass in dessen Rahmen nur die Zurverfügungstellung dieser Mindestversicherungssummen unter Einbeziehung anrechenbarer anderer Versicherungsleistungen i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG erwartet werden kann. Etwas anderes gilt, wenn der andere, i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG zur Entschädigungs- 149 leistung mitverpflichtete Haftpflicht-VR seinerseits ein Pflichthaftpflicht-VR ist. Hier ist zu bedenken, dass dieser doppelte Schutz zweier Pflichtversicherungssysteme auch im Fall des Notleidens eines dieser beiden Versicherungsverhältnisse zum Zuge kommen muss. Der Fall ist dem oben abgehandelten der Beteiligung zweier Fahrzeuge an einem Schaden eines Dritten gleichzusetzen. Eine subsidiäre Haftung des VR des notleidenden Vertrages ist, soweit nicht durch die Leistungen des im Risiko befindlichen Haftpflicht-VR die zu229

Vgl. Hübner/Schneider RuS 2002 89, 93; a.A. Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 117 VVG Rn. 58.

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BGH 30.4.1975 NJW 1975 1277, 1278.

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sammengezählten Mindestversicherungssummen beider Systeme erreicht werden, zu bejahen. Praktisch kann etwas Derartiges z.B. in den Fällen werden, in denen eine solche „Haftungskonkurrenz“ zwischen einer gestörten GüKG-Pflichthaftpflichtversicherung und einer notleidenden Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. (3) Besonderheiten bei der Beteiligung mehrerer Personen mit teils intaktem, teils ge-

150 störtem Versicherungsverhältnis. Richten sich die Ansprüche des Dritten aus einem Schadensereignis sowohl gegen den VN (z.B. Halter) als auch gegen eine versicherte Person (z.B. Fahrer) und liegt der Fall so, dass wohl der VN Versicherungsschutz genießt, nicht aber die versicherte Person, stellen sich keine besonderen Probleme, wenn der VN und die versicherte Person für den eingetretenen Schaden in gleichem Maße haften. Der Schaden ist im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme zu regulieren. Reicht diese nicht aus, so greift das Verteilungsverfahren nach § 118 VVG ein. Eine Anwendung der Bestimmung des § 117 Abs. 3 S. 1 VVG scheidet in einem solchen Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung des Versicherungsschutz genießenden VN und der versicherungsschutzlosen versicherten Person begrifflich aus (zum Regress des VR in diesen Fällen vgl. Rn. 190 f.). 151 Der Sachverhalt kann aber auch so gestaltet sein, dass der VN in dem angenommenen Ausgangsfall nur für einen Teil des Schadens ersatzpflichtig ist. Beispiel: Der VN haftet lediglich nach § 7 Abs. 3 StVG, weil er die ohne sein Wissen und Wollen erfolgende Benutzung seines Fahrzeugs schuldhaft ermöglicht hat. Diese Haftung des VN für den materiellen Teil des Körperschadens des Dritten ist begrenzt auf höchstens 5 Mio. Euro (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG). Hingegen haftet der Schwarzfahrer, für den der VR wegen Obliegenheitsverletzung nach D.1.1.2 AKB nicht eintrittspflichtig ist (s. hierzu D.1 AKB Rn. 56 ff.), für einen verschuldeten Unfall summenmäßig unbegrenzt nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.

Hat der Dritte hier einen Gesamtschaden von 7,5 Mio. Euro erlitten, so haftet der VR aus dem gesunden Teil des kombinierten Haftpflichtversicherungsverhältnisses auf Zahlung von 5 Mio. Euro und aus dem gestörten Versicherungsverhältnis auf weitere 2,5 Mio. Euro, da der Schaden die nach der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes231 (§ 4 PflVG Rn. 11) geltende Pflichtversicherungssumme von 7,5 Mio. Euro nicht überschreitet. Erreicht der Schaden des Dritten dagegen den Betrag von 10 Mio. Euro, so erhöht sich die Leistungspflicht des VR nicht deshalb, weil mehrere Versicherungsverhältnisse (VR-VN und VR-versicherte Person) nebeneinander stehen. Es entspricht vielmehr dem gesetzlichen Pflichthaftpflichtversicherungssystem, dass insgesamt zur Befriedigung der Ersatzansprüche des Dritten nur 7,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Berücksichtigt man dabei, dass dem Dritten bei nicht ausreichender Versicherungssumme im Verhältnis zum Sozialversicherer nach der Rechtsprechung des BGH ein Befriedigungsvorrecht zusteht, das Quotenvorrecht also (anders als wenn ihm wegen eines Mitverschuldens nur ein Ersatzanspruch bezüglich eines Teils des Schadens zusteht) insoweit gerade nicht zum Tragen kommt232, so ergeben sich für die geschädigten Dritten in der Masse der Fälle durchweg auch rechtspolitisch akzeptable Ergebnisse.

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b) Übernommene Gefahr. Nach § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG haftet der VR nur im Rahmen der von ihm übernommenen Gefahr. Damit wird sichergestellt, dass die zugunsten des Dritten fingierte Haftung des VR nicht über die Leistungsverpflichtung aus einem gesunden Haftpflichtversicherungsverhältnis hinausgeht. Unter der „übernommenen Ge-

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BGBl. 2017 I S. 147.

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Vgl. dazu BGH 7.11.1978 NJW 1979 271 f. = VersR 1979 30.

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Vorbemerkung

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fahr“ ist demgemäß der sich aus den primären und sekundären Risikoabgrenzungsbestimmungen ergebende Versicherungsschutzbereich zu verstehen. Voraussetzung für die zugunsten des Dritten fingierte Eintrittsverpflichtung des VR ist somit, dass das Schadensereignis, aus dem Haftpflichtansprüche hergeleitet werden, ein gem. A.1.1 AKB versichertes Risiko ist (s. A.1 AKB Rn. 7 ff.) und dass keine der Ausschlussbestimmungen gem. A.1.5 AKB eingreifen (s. § 4 KfzPflVV Rn. 4 ff.; A.1.5 AKB Rn. 350 ff.). Zu beachten ist, dass Vorsatzschäden gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG in die Eintrittsverpflichtung des Entschädigungsfonds einbezogen worden sind. 3. Eintrittspflicht eines Sozialversicherungsträgers oder eines anderen Versicherers i.S.d § 117 Abs. 3 S. 2 VVG a) Grundsatz . Gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG haftet der VR des gestörten Versicherungs- 153 vertrages nicht, wenn und soweit der Dritte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger (zu diesem Begriff s. § 12 PflVG Rn. 80) zu erlangen. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist somit auf solche dem geschädigten Dritten zustehende Ersatzmöglichkeiten beschränkt, die aus Versicherungsverhältnissen herrühren. Als ein anderer Schadensversicherer ist auch ein VVaG anzusehen, der seinen Geldbedarf aus Umlagen deckt, die von seinen Mitgliedern im Verhältnis ihrer Betriebseinnahmen aufzubringen sind.233 Ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 PflVG von der Versicherungspflicht befreiter Fahrzeughalter der öffentlichen Hand steht einem anderen Schadensversicherer gleich (s. auch § 3 S. 2 PflVG). § 117 Abs. 3 S. 2 VVG findet keine analoge Anwendung auf solche Fälle, in denen dem 154 geschädigten Dritten zwar keine Zugriffsmöglichkeit gegenüber einem anderen VR zur Verfügung steht, aber ein weiterer solventer Schuldner haftet, z.B. der Staat hinsichtlich der Versorgungsbezüge eines unfallgeschädigten Beamten.234 In diesem Fall haftet der VR des gestörten Versicherungsvertrages. Eine Ausdehnung des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG auf die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Lohnes an einen unfallgeschädigten Dritten ist ebenfalls abzulehnen.235 Die privaten (oder öffentlich-rechtlichen) Schadensversicherer und die Sozialversicherer können sich somit nicht im Regresswege bei dem an sich leistungsfreien VR des gestörten Versicherungsvertrages erholen. Unerheblich ist dabei, ob es sich um einen Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung handelt. Auch spielt es für die Anwendung des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG keine Rolle, ob es sich um einen gem. § 116 SGB X übergegangenen Anspruch oder um ein originäres Regressrecht nach § 110 SGB VII handelt. Der Zweck von § 117 Abs. 3 S. 2 VVG liegt darin, dass der Geschädigte aus einem ge- 155 störten Versicherungsverhältnis keine Leistung verlangen können soll, wenn er sich aus einem „gesunden“ Versicherungsverhältnis schadlos halten kann.236 Insoweit ist der Hinweis geboten, dass für die Anwendung von § 117 Abs. 3 S. 2 VVG die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des weiteren Schuldners genügt, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich Ersatz geleistet worden ist. Unterlässt es der Geschädigte, die anderweitige Er-

233 234 235

BGH 12.12.1963 VersR 1964 156, 159. Vgl. auch BGH 17.10.1957 BGHZ 25 330, 333 (zu § 158c Abs. 4 VVG a.F.). OLG Köln 13.3.1985 VersR 1985 488, 489; AG Nürnberg 9.5.1972 VersR 1973 516, 517; Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 68; Feyock/Jacobsen/ Lemor/

236

Jacobsen § 117 VVG Rn. 19; Prölss/Martin/ Knappmann § 117 VVG Rn. 32; Stiefel/ Maier/Jahnke § 117 VVG Rn. 108; offenlassend BGH 16.9.1986 VersR 1986 1231, 1233; a.A. Denck VersR 1980 9, 11. LG Freiburg 2.12.1980 VersR 1981 1047, 1048.

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satzmöglichkeit in Anspruch zu nehmen, so wird hierdurch die subsidiäre Einstandspflicht des VR nicht begründet.237 156 In der Kfz-Haftpflichtversicherung kommt § 117 Abs. 3 S. 2 VVG praktische Bedeutung nur für Versicherungsfälle der sog. Nachhaftung des § 117 Abs. 2 VVG zu.238 Die nach §§ 5, 6 KfzPflVV vorgegebene Beschränkung der Leistungsfreiheit des VR für vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls begangene Obliegenheitsverletzungen auf 2.500 Euro oder 5.000 Euro bedeutet, dass im Übrigen Versicherungsschutz besteht. Lediglich bei Vorliegen einer in betrügerischer Absicht begangenen Obliegenheitsverletzung ist der VR leistungsfrei (§ 7 KfzPflVV). Von diesem Ausnahmefall abgesehen kann der VR des gestörten Versicherungsvertrages den Geschädigten nur in Höhe dieser Beträge auf die Inanspruchnahme eines anderen Schadensversicherers verweisen oder Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern unbefriedigt lassen.239 Beispiel: Der volltrunkene Fahrer F verletzt mit seinem Fahrzeug einen Fußgänger. Die Heilbehandlungskosten belaufen sich auf 100.000 Euro. Ist der Fußgänger privat krankenversichert, erstattet der Kfz-Haftpflicht-VR dem Fußgänger 95.000 Euro. Hinsichtlich des Betrags über 5.000 Euro, in dessen Höhe der Kfz-Haftpflicht-VR gegenüber dem F gem. § 5 Abs. 3 KfzPflVV i.V.m. D.2.3, D.2.1 AKB leistungsfrei ist, kann er den Fußgänger auf die Inanspruchnahme seines Krankenversicherers verweisen, der gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG wiederum bei F Regress nehmen kann. Wäre der Fußgänger gesetzlich krankenversichert, könnte sein Krankenversicherer nach § 116 Abs. 1 SGB X Regress bei F nehmen.

Nach Berücksichtigung dieser Beträge kann gegen den VR bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Versicherungssummen (nicht etwa nur bis zu den Mindestversicherungssummen i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 1 VVG) sowohl von dem Geschädigten als auch von dem Sozialversicherungsträger (unter Wahrung des Regulierungsvorrangs des Dritten) vorgegangen werden.240 157 Bedeutsam ist die Regelung über das Zurücktreten der Haftung des VR des gestörten Versicherungsvertrages wegen der Ersatzverpflichtung eines anderen Schadensversicherers insbesondere für eine von dem Dritten abgeschlossene Kaskoversicherung241, Fahrerschutzversicherung, ferner für eine Krankheitskostenversicherung des Dritten242, für eine Haftpflichtversicherung eines anderen Unfallbeteiligten sowie für eine Privathaftpflichtversicherung von Fußgängern, Radfahrern, Tierhaltern oder Gebäudeeigentümern.243 Soweit eine Unfallversicherung in der Weise ausgestaltet ist, dass im Wege der konkreten Bedarfsdeckung Heilkosten ersetzt werden, greift § 117 Abs. 3 S. 2 VVG ebenfalls ein (vgl. Rn. 161).

237

238 239

50

OLG Saarbrücken 4.4.2013 NJW-RR 2013 934; Landheid/Wandt/Schneider § 117 VVG Rn. 35. Vgl. BGH 6.12.1983 VersR 1984 226, 227. Vgl. Langheid/Wandt/Möller/Segger § 86 VVG Rn. 247; Hübner/Lew Schneider RuS 2002 89, 96; Lemor VW 1994 1133, 1139; Wandt VersR 1995 494, 496; R. Johannsen VersR 1995 888; Schirmer FS E. Lorenz, S. 544 ff.; Knappmann VersR 1996 401 f.; Müringer S. 44; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 5 Abs. 3 KfzPflVV vgl. BGH 6.12.1983 VersR 1984 226, 227 (keine Regressbeschränkung des Sozialversicherungs-

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241 242

243

trägers oder des anderen Schadensversicherers). Vgl. BGH 6.12.1983 VersR 1984 226, 227; BGH 15.3.1983 VersR 1983 688, 689 f.; Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 43 f.; Langheid/Wandt/Schneider § 117 VVG Rn. 29; Schwintowski/Brömmelmeyer/ Huber § 117 VVG Rn. 29; a.A. Stiefel/Maier/Jahnke § 117 VVG Rn. 27 ff. OLG Saarbrücken 4.4.2013 RuS 2013 485 f. Vgl. BGH 12.12.1975 VersR 1976 235, 236; OLG Hamm 14.6.1968 VersR 1969 508, 509. Vgl. BGH 4.4.1978 VersR 1978 609.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

Denkbar ist aber auch, dass der Dritte Versicherungsschutz in einer Transportversiche- 158 rung hat.244 Der Subsidiaritätsgrundsatz nach § 117 Abs. 3 S. 2 VVG erfasst auch von dem Dritten abgeschlossene Rechtsschutzversicherungen,245 Haftende nach dem NATO-Truppenstatut246 sowie Schadensregulierungsstellen des Bundes.247 Zur Frage, was zu gelten hat, wenn in diesen Schadensversicherungsverträgen Subsi- 159 diaritätsklauseln verankert sind, speziell in der Rechtsschutz- und in der Krankenversicherung, vgl. Rn. 176 ff. b) Zur Abgrenzung zwischen Schadens- und Summenversicherungsverträgen. § 117 160 Abs. 3 S. 2 VVG bezieht sich nur auf Schadensversicherungen. Leistungsverpflichtungen aus Summenversicherungsverträgen fallen nicht unter § 117 Abs. 3 S. 2 VVG.248 Der BGH begründet die Nichtanwendung des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG auf Summenversicherungsverträge damit, dass sich der geschädigte Dritte Leistungen aus Summenversicherungsverträgen grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf seinen Haftpflichtanspruch anzurechnen lassen brauche.249 Diese Überlegungen beziehen sich grundsätzlich sowohl auf eine von dem geschädigten Dritten abgeschlossene Summenversicherung als auch auf eine solche, die für den Dritten von dem Schädiger oder einem Vierten abgeschlossen worden ist. Bei einer von dem Schädiger abgeschlossenen Unfallversicherung zugunsten des ge- 161 schädigten Dritten kann ausnahmsweise eine Befugnis des VN dieser Versicherung gegeben sein, eine Anrechnung der Leistungen aus dieser Summenversicherung auf gegen den VN gerichtete Schadensersatzsprüche verlangen zu dürfen.250 Übt der VN eines an sich leistungsfreien Haftpflicht-VR eine solche Befugnis rechtswirksam aus, so bewirkt das die Tilgung der Haftpflichtschuld im Umfang der berechtigten Anrechnungserklärung. Es handelt sich dabei aber nicht um eine spezielle Rechtsproblematik nach § 117 Abs. 3 S. 2 VVG, sondern um die gleiche Situation, die vorliegt, wenn der VN des an sich leistungsfreien Kfz-Haftpflicht-VR die Haftpflichtschuld durch eine Zahlung tilgt. Auf beides darf und muss sich der an sich leistungsfreie VR – ebenso wie das auch der zur Leistung verpflichtete VR tun würde – berufen. Entscheidend i.S.d. Betrachtung des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG ist, dass der VR nicht die rechtliche Möglichkeit hat, seine Leistung mit Rücksicht auf bestehenden Unfall- oder sonstigen Summenversicherungsschutz zu verweigern. Auch ist zu beachten, dass der VR keinen Anspruch darauf hat, dass sein VN aus einer derartigen Unfallfremdversicherung eine Anrechnung vornimmt. Soweit der Anspruch auf Schadensersatz kraft Gesetzes in Höhe der Leistung aus der vorgeschriebenen Unfallversicherung erlischt (z.B. § 50 Abs. 1 S. 3 LuftVG a.F.),251 liegt der atypische Fall vor, dass eine Summenversicherung gesetzlich so ausgestaltet ist, dass sie zur teilweisen oder gänzlichen Deckung eines konkreten Schadenbedarfs bestimmt ist.

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Vgl. OLG Karlsruhe 11.7.2005 NJW-RR 2005 1484 f. LG Saarbrücken 14.8.1975 VersR 1976 83. OLG Zweibrücken 13.12.1985 VersR 1987 656. Dazu OLG Zweibrücken 13.12.1985 VersR 1987 656, 657; Stiefel/Maier/Jahnke § 117 VVG Rn. 92.

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Vgl. BGH 15.2.1968 NJW 1968 837, 838 = VersR 1968 361. BGH 15.2.1968 NJW 1968 837, 838 = VersR 1968 361; Vgl. dazu auch BGH 19.4.1963 BGHZ 39 249, 251; BGH 19.11.1955 BGHZ 19 95, 98. Vgl. dazu BGH 7.5.1975 BGHZ 64 260, 266. Vgl. BGH 9.10.1979 BGHZ 75 183, 187 = NJW 1980 524.

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Vor §§ 1–16 PflVG 162

Pflichtversicherung

Von solchen Ausnahmefällen abgesehen sind Leistungen aus in der Form von Summenversicherungen abgeschlossenen Lebens- und Unfallversicherungsverträgen nicht unter § 117 Abs. 3 S. 2 VVG zu subsumieren. Als eine solche Summenversicherung mit abstrakter Bedarfsdeckung ist grundsätzlich auch die Krankentagegeldversicherung (wie auch die Unfalltagegeldversicherung) anzusehen.252

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c) Ausländische Versicherer. § 117 Abs. Abs. 3 S. 2 VVG findet auch auf ausländische Sozial- oder Schadensversicherer Anwendung. Dass deshalb eine Rechtsverfolgung im Ausland erforderlich wird, ändert im Grundsatz nichts daran, dass der an sich leistungsfreie VR in derartigen Fällen nicht einzutreten hat.253 Das bedeutet im Grundsatz, dass der Dritte nach Anerkennung des deutschen Haftpflichturteils den Versicherungsanspruch des Schädigers pfänden und sich überweisen lassen und im Ausland gegen den VR vorgehen muss. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klage und eine etwaige Vollstreckung im Ausland eine Erschwerung und Verzögerung mit sich bringen, die nicht zumutbar sind.254 Insoweit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls und die tatsächliche Funktionsfähigkeit des Gerichtssystems des in Betracht kommenden Staates an. Es ist stets von Staat zu Staat zu prüfen, welche Hemmnisse und Erschwernisse sich der Durchsetzung eines Haftpflichtoder Versicherungsanspruchs in ausländischen Staaten entgegenstellen (wobei es angesichts der Verknüpfung des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG mit der Möglichkeit, für den Dritten von einem VR Ersatz zu erlangen, auf die Durchsetzbarkeit von Haftpflichtansprüchen nur ankommt, wenn insoweit Haftpflichtversicherungsschutz besteht). So gibt es z.B. Transportversicherungen in gewissen Entwicklungsländern, bei denen kraft hoheitlicher Verfügungen dieser Staaten Versicherungsschutz genommen werden muss, obwohl bekannt ist, dass Schäden nicht oder nur selten bezahlt werden. In anderen Staaten verhindern devisenrechtliche Vorschriften die Auszahlung anerkannter Versicherungsentschädigungsleistungen. Der VR muss in derartigen Fällen trotz § 117 Abs. 3 S. 2 VVG leisten. Man wird ihm allerdings zur Höhe seiner Leistungen in entsprechender Anwendung von § 255 BGB eine Abtretung des Versicherungsanspruchs des Geschädigten zubilligen müssen, damit er dann seinerseits sein Heil in der Realisierung eines solchen Anspruchs suchen kann. Im Anwendungsbereich der EuGVVO ist dem Dritten im Prinzip ein Rechtsstreit zuzumuten. 164 Zu beachten ist, dass zum Teil sehr hohe Prozesskosten entstehen können, die anders als nach deutschem Zivilprozessrecht vom Unterlegenen des Prozesses nicht oder nur zu einem Bruchteil ersetzt werden. Wirtschaftlich betrachtet ist es so, dass dem Dritten in solchen Fällen der Schaden tatsächlich nur teilweise ersetzt wird. Das bedeutet, dass der an sich leistungsfreie Haftpflicht-VR in Höhe der Differenz eintrittspflichtig ist.255 Verfehlt wäre eine Argumentation des Inhalts, dass der Dritte doch hinsichtlich des eingetretenen

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A.A. bei einer Krankentagegeldversicherung, die den Verdienstausfall des geschädigten Dritten absichern soll: Langheid/Rixecker/ Langheid § 117 VVG Rn. 31 mit Hinweis auf § 4 Abs. 3 MB/KT. Vgl. BGH 4.4.1978 VersR 1978 609, 611: für einen Fall, in dem dem geschädigten Dritten neben dem VN des an sich leistungsfreien Haftpflicht-VR ein weiterer Schädiger haftete, für den ein österreichischer CMRHaftpflicht-VR einzustehen hatte; OLG Koblenz 11.7.2005 VersR 2006 110;

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OLG München 24.2.1995 NJW-RR 1996 1179. So BGH 26.4.1976 NJW 1976 2074 = VersR 1976 1037; BGH 24.4.1961 VersR 1961 653, 655; RG 21.12.1926 Seuff. Arch. 81 Nr. 73. Dazu auch Baumann S. 70 f., der hervorhebt, dass u.U. selbst die Kosten erfolgloser Versuche, einen Vierten auf Ersatz in Anspruch zu nehmen, unter die Ersatzpflicht des Schädigers und damit i.R.d. Akzessorietät auch unter die des Fonds fallen können.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

Schadens voll befriedigt sei und dass der Ersatz von Prozesskosten aus solchen nicht den eigenen VN betreffenden Prozessen nicht unter § 101 Abs. 1 VVG falle. Eine solche formale Betrachtung der Rechtslage würde verkennen, dass durch § 117 Abs. 1, 2 VVG der Dritte vollen Umfangs so geschützt werden soll, als wenn ein deutscher Pflichthaftpflicht-VR im Risiko wäre. Nur soweit dieser Grundsatz gewahrt ist, greift die Subsidiaritätsklausel des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG ein. Lässt sich nach der Rechtsordnung des betreffenden Staates der danach auf den VN entfallende, auch im Fall des Obsiegens nicht vom unterlegenen VR zu erstattende Prozesskostenanteil ganz oder teilweise bereits vor Prozessbeginn errechnen, so muss der VR diese Kosten schon vor Abschluss jenes Verfahrens zahlen. d) Besonderheiten bei einem Zusammentreffen mehrerer Haftpflichtversicherer. Unter 165 einem anderen Schadens-VR i.S.d. § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG sind auch andere Haftpflicht-VR des Schädigers oder auch eines Mitschädigers zu verstehen. Es kann daher zu dem Sonderfall kommen, dass bei einem Schadenereignis mehrere Haftpflicht-VR zugleich dem Geschädigten gegenüber eintrittspflichtig sind. Unproblematisch ist der Fall, dass für das Fahrzeug des VN A ein Kfz-Haftpflicht-VR im Risiko ist und der Kfz-Haftpflicht-VR für das Fahrzeug des VN B nur nach § 117 Abs. 1 oder 2 VVG einzutreten hätte. Hier braucht der überobligationsmäßig haftende Kfz-Haftpflicht-VR für das Fahrzeug des VN B überhaupt nicht zu leisten. Aus der Sicht des Verkehrsopfers genügt es, dass ein Pflichthaftpflicht-VR im Risiko ist. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der VR des Fahrzeugs A beim Fahrer des Fahrzeugs B Regress nehmen und über diesen Weg den im Grunde leistungsfreien Kfz-Haftplicht-VR des Fahrzeugs B haftbar machen kann (s. hierzu Rn. 175). Relativ unproblematisch ist auch der Ausnahmefall, dass für ein Fahrzeug des VN A 166 zwei Pflichthaftpflicht-VR nach § 117 Abs. 1 oder 2 VVG nicht im Risiko sind. Ein solcher Fall ist nach den Bestimmungen über die Mehrfachversicherung in entsprechender Anwendung des § 78 VVG dahingehend zu lösen, dass beide an sich leistungsfreien Haftpflicht-VR dem geschädigten Dritten als Gesamtschuldner haften (Rn. 145).256 Dabei stellen die Mindestversicherungssummen für das betreffende Fahrzeug gemäß § 117 Abs. 3 S. 1 VVG die Haftungsgrenze für diese gesamtschuldnerische Verpflichtung dar.257 Eine Addition dieser Versicherungssummen der beiden notleidenden Verträge findet auch dann nicht statt, wenn mehrere Dritte bei einem solchen Schadensereignis geschädigt worden sind. Zur fingierten Leistungsverpflichtung beider VR kommt man auch dann, wenn ein 167 Dritter (oder mehrere Dritte) durch zwei (oder mehrere) an einem Schadensereignis beteiligte Fahrzeuge geschädigt wird (werden). Beispiel: Zwei bei unterschiedlichen VR versicherte Fahrzeuge verursachen einen Unfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wird. Die Versicherungsverträge beider Fahrzeuge sind gestört.

Hier findet – unbeschadet dessen, dass jeder der beteiligten Haftpflicht-VR nur bis zur Höhe der für das ihn betreffende Fahrzeug geltenden Mindestversicherungssummen haftet – eine Addition der Mindestversicherungssummen der beiden beteiligten Fahrzeuge statt. Denn die gesetzliche Konstruktion des Pflichthaftpflichtversicherungsschutzes ist so zu verstehen, dass sichergestellt sein soll, dass für jedes Fahrzeug, das der Pflichthaft-

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Vgl. OLG Schleswig 14.6.1990 NZV 1991 233; OLG München 12.3.1959 VersR 1959 607, 608; Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 64.

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Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 64.

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Vor §§ 1–16 PflVG

Pflichtversicherung

pflichtversicherung unterliegt, im Schadenfall auch diese Mindestversicherungssummen zur Verfügung stehen. 168 Ist nur einer der beiden Versicherungsverträge gestört, so findet § 117 Abs. 3 S. 2 VVG ebenfalls Anwendung.258 Während aber im Grundfall des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG, wenn nämlich für ein Fahrzeug eine echte vertragliche Eintrittspflicht mit einer fingierten Haftung konkurriert, der nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 117 Abs. 1 oder 2 VVG haftende VR überhaupt nicht in Anspruch genommen werden kann, ist bei dem hier gebildeten Fall der Beteiligung zweier Fahrzeuge eine subsidiäre Haftung des an sich leistungsfreien Haftpflicht-VR zu bejahen. Dieser tritt nach Erschöpfung der Versicherungssummen des leistungsverpflichteten VR im Rahmen der Mindestversicherungssummen des § 117 Abs. 3 S. 1 VVG ein. 169 Das Gesagte über die Vorrangigkeit der Leistungsverpflichtung eines anderen Haftpflicht-VR gilt auch dann, wenn es sich dabei nicht um einen anderen Kfz-Haftpflicht-VR handelt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem anderen leistungsverpflichteten Haftpflicht-VR um einen anderen Pflichthaftpflicht-VR259 oder um einen Haftpflicht-VR einer nicht der Versicherungspflicht unterliegenden Versicherungspartei handelt.260 e) Nachträglicher Verlust des Versicherungsschutzes aus einer anderweitigen Versiche-

170 rung. Unerheblich für die Interessenabwägung i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG ist es, ob der Dritte bereit ist, seine eigene Schadensversicherung in Anspruch zu nehmen. Im Verhältnis zu dem an sich leistungsfreien Haftpflicht-VR kommt es nur darauf an, ob ein solcher durchsetzbarer Anspruch besteht oder nicht. In diesem Fall lebt die Haftung des Haftpflicht-VR nach § 117 Abs. 1 oder 2 VVG nicht wieder auf. Er bleibt vielmehr endgültig leistungsfrei. Folgerichtig hat der BGH § 117 Abs. 3 S. 2 VVG auch dann eingreifen lassen, als der Geschädigte Ersatz aus seiner eigenen Haftpflichtversicherung nur deshalb nicht erlangen konnte, weil er den Schaden nicht rechtzeitig angezeigt und dadurch den Versicherungsschutz verloren hatte.261 Hat der originär geschädigte Dritte eine eigene Schadensversicherung (sei es eine Kaskoversicherung, sei es eine Krankheitskostenversicherung), die er nicht in Anspruch nehmen will, um nicht prämienmäßig heraufgestuft zu werden oder den Anspruch auf eine Prämienrückvergütung zu verlieren, bleibt der Haftpflicht-VR leistungsfrei. Knüpft der Verlust des Versicherungsschutzes bei dem Schadensversicherer des Geschädigten an dessen Verhalten vor Eintritt des Unfalls an, ist der nach § 117 Abs. 1 oder 2 VVG haftende VR eintrittspflichtig.262 171 Der Haftpflicht-VR wird jedoch nicht zwangsläufig von der gesamten Leistungspflicht frei, wenn ein anderer Schadensversicherer eintritt. Wenn also beispielsweise ein Kasko-VR des Geschädigten für den Schaden eintritt, so deckt diese Kaskoversicherung auch nur gewisse Teile des entstandenen Schadens ab. Den Restbetrag muss der Haftpflicht-VR

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BGH 17.5.1956 NJW 1956 1068, 1069 = VersR 1956 364; vgl. auch BGH 4.4.1978 VersR 1978 610; BGH 11.7.1972 VersR 1972 1072; BGH 18.12.1970 NJW 1971 513 = VersR 1971 238; OLG Karlsruhe 30.11.1977 VersR 1978 611; KG 31.10. 1974 VersR 1975 1115 f.; OLG Köln 3.7.1973 VersR 1973 934; LG Berlin 11.1.1954 VersR 1954 59. Wie z.B. im Falle BGH 18.12.1970 NJW 1971 513 = VersR 1971 238 um einen KVOHaftpflicht-VR.

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BGH 4.4.1978 VersR 1978 610; a.A. OLG Düsseldorf 7.2.1972 VersR 1972 527; auch bei OLG Karlsruhe 30.11.1977 VersR 1978 611 klingt diese dort allerdings nicht entscheidungserhebliche Auffassung an. BGH 18.12.1970 NJW 1971 513 = VersR 1971 238 f.; vgl. auch OLG Saarbrücken 4.4.2013 NJW-RR 2013 934; LG Freiburg 2.12.1980 VersR 1981 1047 (zu § 158c Abs 4 VVG a.F.). Prölss/Martin/Knappmann § 117 VVG Rn. 29.

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tragen. Der Geschädigte muss somit ggf. erst seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen und im Anschluss den Haftpflicht-VR. Diese Ausführungen gelten jedoch dann nicht, wenn der andere Schadensversicherer etwa aufgrund eines Risikoausschlusses selbst nicht haftet. In diesen Fällen greift die Verweisung des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG nicht und der nach § 117 Abs. 1 oder 2 VVG haftende VR bleibt eintrittspflichtig. Erleidet der Geschädigte infolge der Inanspruchnahme seines VR einen Vermögens- 172 nachteil (z.B. Rückstufung), besteht gegen den leistungsfreien Kfz-Haftpflicht-VR des Schädigers ein Anspruch wegen des Rabattverlustes.263 Dieser Anspruch resultiert bei einer Rückstufung in der Kaskoversicherung aus § 823 Abs. 1 BGB, weil die Rückstufung adäquate Folge der Schädigung ist.264 In der Kaskoversicherung schließt I.4.1.2 lit. e) AKB eine Rückstufung allerdings aus. Eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung stellt sich für den Geschädigten als reiner Vermögensschaden dar, der nicht nach § 823 Abs. 1 BGB ersatzfähig ist.265 f) Ausgleichsansprüche eines Mitschädigers im Interessenwiderstreit des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG. Vom Deckungsbereich des A.1.1 AKB werden auch Ausgleichsansprüche nach 173 § 426 Abs. 1 BGB, §§ 17 Abs. 1, 18 StVG und § 426 Abs. 2 BGB erfasst (vgl. Rn. 123, 127). § 426 BGB wird von § 17 Abs. 1 StVG überlagert, der als Sondervorschrift Regelungen über den Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren unfallbeteiligten Kfz-Haltern für den Fall enthält, dass ein Dritter durch mehrere Fahrzeuge geschädigt wird und die Fahrzeughalter dem Dritten aus § 7 StVG gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet sind. Soweit auch ein Fahrer nach § 18 Abs. 1 StVG zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, gilt nach § 18 Abs. 3 StVG die Vorschrift des § 17 Abs. 1 StVG auch im Verhältnis zwischen ihm und dem gegnerischen Halter/Fahrer, wobei zu beachten ist, dass bei einem Verkehrsunfall die Verantwortungsbeiträge von Halter und Führer jeder Seite zu einem einheitlichen Verantwortungsbeitrag verschmelzen.266 Voraussetzung ist nur, dass sie sich auf Schadensersatzansprüche beziehen, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erhoben werden. Grenzt man den Kreis der durch § 117 Abs. 1 und 2 VVG geschützten Dritten in gleicher Weise ab wie im ungestörten Haftpflichtversicherungsverhältnis, so können sich im Bereich des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG problematische Grenzfälle ergeben. Dies sei anhand des nachstehenden Beispiels erörtert. Beispiel (BGH 17.5.1956 BGHZ 20 377): Bei einem Überholvorgang auf der Autobahn kollidieren die Fahrzeuge von A und B. Dabei wird das Fahrzeug des Unbeteiligten C beschädigt. Die am Unfallvorgang beteiligten Fahrzeuge haften zu jeweils 50 %. Der VR des Fahrzeugs von A reguliert den Schaden und nimmt bei dem VR des Fahrzeugs von B und bei B Regress.

In einer solchen Konstellation ist bei ungestörten Versicherungsverhältnissen aner- 174 kannt, dass der VR des Fahrzeugs von A Ansprüche gegen den VR des Fahrzeugs von B weder aus eigenem noch aus übergegangenem Recht gemäß §§ 86 Abs. 1 S. 1, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG hat. Eine Direkthaftung nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben. Das Versicherungsvertragsgesetz dient bei der Gewährung des Direktanspruchs dem Schutz von Unfallopfern, nicht dem der Schädiger. Letztere sind daher nicht Dritte im Sinne dieser Vorschrift. Wird ein Schädiger über seine interne Haftungs-

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264

Prölss/Martin/Knappmann § 117 VVG Rn. 29; Stiefel/Maier/Jahnke § 117 VVG Rn. 95. BGH 14.6.1976 BGHZ 66 398, 400 = NJW 1976 1847.

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BGH 14.6.1976 BGHZ 66 398, 400 = NJW 1976 1846. BHHJJ /Heß § 17 StVG Rn. 5.

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Pflichtversicherung

quote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt dies keinen Schaden dar, der den Schutz des § 115 VVG genießt. Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt.267 Dies gilt entsprechend für einen hinter dem Mitschädiger stehenden VR.268 Damit bleibt dem VR des Fahrzeugs des A nur der Weg, die vorbezeichneten Ausgleichsansprüche des A gegen den B gem. §§ 17 Abs. 1, 18 StVG, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB sowie die Ansprüche des Geschädigten C, die gem. § 426 Abs. 2 BGB auf den A und über § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den VR übergegangen sind, soweit eine Gesamtschuld besteht, gerichtlich geltend zu machen, um dann gem. §§ 829, 835 ZPO den Deckungsanspruch des B pfänden und sich überweisen zu lassen.269 175 Wäre dem VR des Fahrzeugs des A dieser Weg auch dann eröffnet, wenn der Versicherungsvertrag des B gestört ist, könnte er 50 % der an den Geschädigten C geleisteten Zahlungen beim VR des Fahrzeugs des B regressieren. Dieses Ergebnis stünde jedoch im Widerspruch zu Sinn und Zweck von § 117 Abs. 3 S. 2 VVG. Danach soll der leistungspflichtige VR des Fahrzeugs des A an die Stelle des leistungsfreien Haftpflicht-VR des B treten und in dieser Eigenschaft Regress bei B nehmen können. Dogmatisch ließe sich dieses Ergebnis in der Weise begründen, dass man ein Gesamtschuldverhältnis zwischen zwei Direktansprüchen ausgesetzten VR und damit einhergehend eine Ausgleichspflicht den Verantwortungsbeiträgen ihrer VN entsprechend bejahte270 und § 117 Abs. 3 S. 2 VVG als abweichende Bestimmung i.S.v. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB qualifizierte.

176

g) Subsidiaritätsklauseln. Schadensversicherungen enthalten regelmäßig Subsidiaritätsklauseln, die vornehmlich darauf abzielen, eine Mehrfachversicherung i.S.v. § 78 Abs. 1 VVG zu verhindern und einen Innenausgleich nach § 78 Abs. 2 VVG zu vermeiden.271 Hier stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen sich für die Haftung des Kfz-Haftpflicht-VR eines gestörten Versicherungsvertrages ergeben, wenn der andere Schadensversicherer i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG (z.B. Kranken-, Unfall- oder Fahrerschutzversicherer) aufgrund einer solchen Klausel nur subsidiär haftet. Würde man diesen Fall so behandeln, als ob für das den Schaden anrichtende Fahrzeug zwei Kfz-Haftpflichtversicherungen bestünden, die beide gestört wären, fände § 78 VVG entsprechende Anwendung (vgl. Rn. 145). Gleiches gälte, wenn man den Fall so behandelte, als ob zwei vertragliche Subsidiaritätsabreden aufeinanderträfen.272 In dem einen wie dem anderen Fall wäre die Klausel für den Kfz-Haftpflicht-VR nachteilig. Für den geschädigten Dritten wäre sie vorteilhaft, weil er sich aussuchen könnte, an welchen VR er sich hält. Zu Recht hat J. Prölss noch zu § 158c Abs. 4 VVG a.F. darauf hingewiesen, dass die darin enthaltene Subsidiarität der Eintrittspflicht nicht nur unter dem Aspekt des Schutzbedürfnisses des Geschädigten betrachtet werden dürfe, sondern auch eine Bewertung der Interessen des Haftpflicht-VR und des „anderen Schadensversicherers“ in ihrem Verhältnis zueinander in dem Sinn, dass der im

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268 269 270

56

BGH 1.7.2008 BGHZ 177 141, 144 f. = VersR 2008 1273; BGH 27.7.2010 VersR 2010 1360, 1361. BGH 27.7.2010 VersR 2010 1360. Vgl. Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 115 VVG Rn. 28. OLG Frankfurt/M. NZV 2016 471, 473; OLG Hamm 24.11.2008 RuS 2009 124, 125; OLG München 15.12.1999 VersR 2002 1289 = NVersZ 2000 349; OLG Düsseldorf 24.11.1997 NZV 1998 502 =

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272

VersR 1998 1521; offen gelassen von BGH 27.7.2010 VersR 2010 1360, 1361; Lemcke RuS 2009 45, 56; Prölss/Martin/Knappmann § 115 VVG Rn. 19; Langheid/Wandt/Schneider § 115 VVG Rn. 24. BGH 21.4.2004 VersR 2004 994 f.; BGH 23.11.1988 VersR 1989 250 f.; Fajen VersR 2013 973. Zu den Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln s. BGH 19.2.2014 VersR 2014 196.

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Vorbemerkung

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Innenverhältnis leistungsfreie Haftpflicht-VR gegenüber dem „anderen Schadensversicherer“ bevorzugt werde, vorgenommen werden müsse.273 In der aktuellen Literatur besteht Übereinstimmung darüber, dass Subsidiaritätsklau- 177 seln § 117 Abs. 3 S. 2 VVG nicht ausschließen dürfen.274 Unklar ist, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn eine Subsidiaritätsklausel dem vorrangigen Verweisungsprivileg des Pflichtversicherers widerspricht. Die wohl überwiegende Ansicht spricht sich für eine Unwirksamkeit aus. Zum Teil wird diese aus §§ 134, 242 BGB hergeleitet.275 Nach Beckmann begründet eine solche Klausel einen Vertrag zu Lasten Dritter ohne deren Zustimmung, wodurch sie in diesen Fällen unwirksam sei.276 Andere Autoren sprechen sich für eine enge Auslegung aus.277 In diesem Sinne hat sich auch das LG Saarbrücken geäußert.278 Dieser Ansatz verdient Zustimmung. Da es sich bei den Subsidiaritätsabreden um Formularklauseln handelt, sind sie nach § 305c Abs. 2 BGB anwenderfeindlich auszulegen. Im Übrigen wird oftmals eine sorgfältige Auslegung zu dem Ergebnis führen, dass die Subsidiaritätsklausel des anderen Schadensversicherers gar nicht eingreift. So liegt der Fall, wenn der Vertrag des Geschädigten mit einem anderen Schadensversicherer eine Klausel enthält, der zufolge der Schadensversicherer keine Entschädigung leistet, soweit für den Schaden eine Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag beansprucht oder erlangt werden kann. Hier bleibt der andere Schadensversicherer gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet, weil der Anspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflicht-VR des Schädigerfahrzeuges nicht auf einem Vertrag beruht. Zu Recht hat R. Johannsen darauf hingewiesen, dass eine Klausel, die § 158c Abs. 4 178 VVG a.F. für nicht anwendbar erklärte, einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhielte.279 Billigt man diesen Ausgangspunkt, so ist es konsequent, Subsidiaritätsabreden ungeachtet ihrer verfeinerten Klauseltechnik einschränkend dahin zu interpretieren, dass sie für den Fall des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG nicht gelten. Schließt ein Schadensversicherer seine Leistungspflicht gezielt in Bezug auf § 117 Abs. 3 S. 2 VVG aus, ist diese Formularabrede wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Schließt ein Schadensversicherer seine Leistungspflicht schlechthin – also nicht nur in 179 Bezug auf § 117 Abs. 3 S. 2 VVG – aus, wenn und soweit dem VN dieser Versicherung ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, ist dieser Ausschluss wirksam, unabhängig davon, ob dieser Anspruch realisiert werden kann oder nicht.280 Stets ist aber zu prüfen, ob nicht im Grunde eine Umgehung des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG bezweckt wird. Eine solche Umgehungsabsicht ist z.B. zu erkennen, wenn nur für diejenigen Fälle die Ersatzpflicht des anderen Schadensversicherers gemäß einem verankerten Ausschluss entfallen soll, in denen dem VN ein Schadensersatzanspruch gegen einen motorisierten Unfallgegner zusteht.281

273 274

275 276 277

Prölss VersR 1977 367 f. A.A. für die Subsidiaritätsabrede in der Fahrerschutzversicherung (A.5.4.2 AKB) Heinrichs DAR 2011 565. Langheid/Wandt/Schneider § 117 VVG Rn. 41. Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 70. Prölss/Martin/Knappmann § 117 VVG Rn. 31; vgl. auch Looschelders/Pohlmann/ Schwartze § 117 VVG Rn. 21; Hübner/ Schneider Rus 2002 89, 93.

278

279 280 281

LG Saarbrücken 14.8.1975 VersR 1976 83, vgl. auch AG Frankfurt/M. 24.10.1975 VersR 1976 335; AG Regensburg 20.7.1973 VersR 1974 1170; AG Wesel 4.8.1972 VersR 1974 1213. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B58. Vgl. BGH 12.12.1975 VersR 1976 235, 236; Prölss VersR 1977 367. Zu eng Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 117 VVG Rn. 64.

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Pflichtversicherung

h) Beweislast. Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der geschädigte Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen Sozialversicherer oder einem anderen Schadensversicherer erlangen kann, ist der VR.282 Lässt sich demgemäß z.B. nicht aufklären, ob ein Anspruch gegen einen den Versicherungsschutz verneinenden VR vor einem ausländischen Gericht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, so geht das zu Lasten des gemäß § 117 Abs. 1 oder 2 VVG überobligationsmäßig haftenden VR.

V. Zum Anwendungsbereich des § 117 Abs. 4 VVG 181

1. Amtshaftung. Trifft die Leistungspflicht des VR im gestörten Versicherungsverhältnis mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1 BGB im Verhältnis zum VR gem. § 117 Abs. 4 S. 1 VVG nicht ausgeschlossen. § 117 Abs. 4 S. 1 VVG verhindert somit, dass die überobligationsmäßige Haftung der Pflichthaftpflicht-VR über die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB dem Staat zugute kommt. 182 § 117 Abs. 4 S. 1 VVG kommt in dem hier interessierenden Kontext kaum noch praktische Bedeutung zu, da im Fall einer dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr § 839 Abs. 1 S. 2 BGB keine Anwendung findet.283 Hier kommt das Verweisungsprivileg gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG zur Anwendung, weil die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 PflVG von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter der öffentlichen Hand gem. § 2 Abs. 2 S. 1 PflVG in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten haben wie ein Kfz-Haftpflicht-VR („Quasiversicherer“). Sie werden wie ein anderer Schadensversicherer i.S.v. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG behandelt. Der nur nach § 117 Abs. 1 oder 2 VVG eintrittspflichtige Kfz-Haftpflicht-VR haftet nicht. 183 § 117 Abs. 4 S. 1 VVG ist nur noch von Relevanz, wenn Sonderrechte (§ 35 StVO) in Anspruch genommen werden.284 Beispiel: Bei der Verfolgung eines Schwarzfahrers rammt das Polizeifahrzeug schuldhaft das Fahrzeug des G. G wird verletzt.

Im ungestörten Versicherungsverhältnis könnte der Staat den G mit seinem Schmerzensgeldanspruch kraft Beamtenprivilegs auf den Kfz-Haftpflicht-VR des verfolgten Schwarzfahrers verweisen. § 117 Abs. 4 S. 1 VVG bewirkt jedoch, dass die Amtshaftung nicht ausgeschlossen wird.

184

2. Keine Geltung im Außenverhältnis. Zu beachten ist, dass nach § 117 Abs. 4 S. 1 VVG „die Ersatzpflicht nach § 839 BGB im Verhältnis zum VR nicht dadurch ausgeschlossen wird“. Das bedeutet, dass der Staat sich gegenüber dem Geschädigten in den Fällen, in

282

283

58

BGH 28.10.1982 VersR 1983 84; BGH 4.4.1978 VersR 1978 611; BGH 11.7.1972 VersR 1972 1074; Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 53; Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 117 VVG Rn. 60. BGH 28.10.1982 NJW 1983 1667 = VersR 1983 84; BGH 20.11.1980 NJW 1981 623; BGH 10.4.1979 NJW 1979 2313, 2314 = VersR 1979, 640; BGH 28.9.1978 VersR 1979 348; BGH 27.1.1977 NJW 1977 1238 = VersR 1977, 541.

284

285

Vgl. BGH 13.12.1990 NJW 1991 1171= VersR 1991 925; BGH 28.10.1982 NJW 1983 1667, BGH 28.10.1982 VersR 1983 84; BGH 14.3.1979 NJW 1979 1602 = VersR 1979, 547. Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 77; Langheid/Wandt/Schneider § 117 VVG Rn. 47.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

denen Sonderrechte in Anspruch genommen wurden, auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB berufen und den Geschädigten auf die Haftung des Kfz-Haftpflicht-VR verweisen kann. Dieser kann dann beim Staat Regress nehmen.285 Im Hinblick auf die Beschränkung des § 117 Abs. 4 S. 1 VVG auf das Innenverhältnis liegt kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Kfz-Haftpflicht-VR und dem Staat vor. Fraglich ist, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Geschädigten auch dann zu- 185 nächst auf den Kfz-Haftpflicht-VR verweisen kann, wenn sie Quasiversicherer i.S.v. § 2 Abs. 2 PflVG des Sonderrechte in Anspruch nehmenden Fahrzeugs ist. Diese Frage ist zu verneinen. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG geht in diesem Fall § 117 Abs. 4 VVG vor. 3. Persönliche Haftung. Hat der Beamte nicht hoheitlich, sondern innerhalb des pri- 186 vatrechtlichen Geschäftskreises des Dienstherrn gehandelt, verbleibt es gem. § 117 Abs. 4 S. 2 VVG beim Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB. Der fahrlässig handelnde Beamte kann den Geschädigten mit seinen Schadensersatzansprüchen auf die anderweitige Ersatzmöglichkeit verweisen.286 4. Beweislast. Darlegungs – und beweispflichtig dafür, dass der Dritte in der Lage ist, 187 von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 PflVG von der Versicherungspflicht befreiten Halter Ersatz seines Schadens zu erlangen, ist der VR.287

VI. Regressansprüche des Versicherers 1. Rückgriff nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG, § 426 Abs. 1, 2 BGB a) Systematische Einordnung. Dem VR, der im Verhältnis zum VN nicht im Risiko ist, 188 steht gegen diesen hinsichtlich seiner Leistungen an den geschädigten Dritten gemäß § 116 Abs. 1 S. 2 VVG ein Regressanspruch zu. Die grundlegende Vorschrift ist dabei § 116 Abs. 1 S. 1 VVG. Sie besagt, dass bei Nichtbestehen einer Verpflichtung des VR gegenüber dem VN im Verhältnis der beiden Gesamtschuldner zueinander der VN allein verpflichtet ist. Damit ist vom Gesetzgeber auf die Bestimmungen über die Gesamtschuld in § 426 Abs. 1 und 2 BGB verwiesen worden. Dem VR steht danach schon vor der Erfüllung des Anspruchs des Dritten der Ausgleichsanspruch des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB zu, der bis zur Befriedigung der begründeten Ansprüche des Dritten allerdings nicht auf Zahlung, sondern nur auf Freistellung gerichtet ist. Anders als der VN, dessen vertraglicher Anspruch auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gemäß A.1.1 AKB über den Wortlaut des § 116 Abs. 1 S. 1 VVG hinaus auf Freistellung von begründeten und Abwehr von unbegründeten Ansprüchen des Dritten gerichtet ist (Freistellung i.w.S.), hat der VR kein Recht darauf, durch den VN auch von unbegründeten Forderungen des Dritten freigehalten zu werden. In der Praxis wird der VN regelmäßig nicht mit einem gerichtlich geltend gemachten Freistellungsanspruch überzogen. Vielmehr ergreift der VR den Gerichtsweg zumeist erst dann, wenn er geleistet hat. Der Anspruch auf Freistellung gem. § 116 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. § 426 Abs. 1 S. 1 189 BGB entsteht mit dem Eintritt des Schadensereignisses. Er wandelt sich mit der Erfüllung durch den VR in einen Zahlungsanspruch um. Zugleich geht mit der Erfüllungsleistung der 286

Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 77; Langheid/Wandt/Schneider § 117 VVG Rn. 47; Schwintowski/Brömmelmeyer/ Huber § 117 VVG Rn. 73.

287

BGH 28.10.1982 VersR 1983 84.

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Anspruch des Geschädigten gegen den VN auf den VR gemäß § 426 Abs. 2 S. 1 BGB über. Von diesem Zeitpunkt an stehen dem VR demgemäß in Anspruchskonkurrenz zwei im Wesentlichen inhaltsgleiche Ansprüche gegen den VN zu. Das ist ein im normalen Gesamtschuldverhältnis üblicher Vorgang, wenngleich dem zusätzlichen Forderungsübergang regelmäßig keine besondere Bedeutung zukommt. Ausnahmsweise kann das allerdings einmal dann anders sein, wenn z.B. der VN dem Dritten für dessen Haftpflichtforderung ein Pfandrecht bestellt hat oder von einem Vierten eine Bürgschaft übernommen worden ist. In den Genuss dieser Pfand- oder Bürgschaftsrechte kommt bei dieser Konstruktion gemäß § 426 Abs. 2 i.V.m. §§ 412, 401 BGB der VR. Dabei handelt es sich allerdings um seltene Ausnahmefälle, da für den VN mit Rücksicht auf die Eintrittsverpflichtung des VR im Verhältnis zum Dritten gemäß § 117 Abs. 1 und 2 VVG im Allgemeinen keine Veranlassung besteht, sich um die Bestellung solcher Bürgschafts- oder Sicherungsrechte zu bemühen. Der Übergang der Schadensersatzforderung kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Dies folgt aus § 426 Abs. 2 S. 2 BGB, der als eine grundsätzlich für alle Gesamtschuldverhältnisse wirkende Bestimmung eingreift. b) Besonderheiten bei der Beteiligung mehrerer Personen am Versicherungsverhältnis

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aa) Mehrheit von Versicherungsnehmern. An einem Haftpflichtversicherungsvertrag bezüglich des Risikos aus dem Gebrauch eines Fahrzeugs können mehrere Personen als VN beteiligt sein. In solchen Fällen ist davon auszugehen, dass der Haftpflichtversicherungsanspruch des einzelnen VN – abgesehen vom Prämienzahlungsbereich – grundsätzlich gegenüber dem des anderen selbständig ist.288 Aus dieser Selbständigkeit kann sich die Konsequenz ergeben, dass der VR gegenüber dem einen VN leistungspflichtig ist und gegenüber dem anderen leistungsfrei. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob sich der Regress des VR allein nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG oder nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG (und § 116 Abs. 1 S. 3 VVG) oder nach beiden Vorschriften richtet. Die Beantwortung dieser Frage hängt wesentlich davon ab, ob man eine zusätzliche Haftung des VR gemäß § 117 Abs. 1 oder 2 VVG auch dann annehmen will, wenn der VR gegenüber dem einen der beiden VN eintrittspflichtig ist, gegenüber dem anderen aber nicht. Hätten A und B nicht einen gemeinsamen Versicherungsvertrag bei einem VR, sondern zwei Haftpflichtversicherungsverträge bei zwei verschiedenen VR geschlossen, so wäre der unmittelbare Anwendungsfall des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG gegeben gewesen. Nur der VR des vertragsgetreuen A wäre im Risiko, nicht aber der des vertragsungetreuen B, da ein Bedürfnis für eine überobligationsmäßige Haftung des an sich leistungsfreien VR vom Gesetzgeber zu Recht verneint worden ist. Variiert man diesen Sachverhalt in der Weise, dass die A und B getrennte Versicherungsverträge bei demselben VR abgeschlossen haben, so leuchtet ein, dass das Ergebnis genauso ausfallen muss. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG findet insoweit entsprechende Anwendung, so dass dem Dritten nicht etwa die Mindestversicherungssummen i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 1. VVG auf Grund der fingierten Haftung gem. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG zusätzlich zur Verfügung stehen. Ist aber § 117 Abs. 3 S. 2 VVG entsprechend anzuwenden, wenn A und B ihr Haftpflichtrisiko in gesonderten Verträgen abdecken, so gilt das auch, wenn der VR A und B in einem Vertrag versichert. Dies hat zur Konsequenz, dass in dem hier geschilderten Ausgangsfall allein § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zur Anwendung kommt. Daneben greifen § 116 Abs. 1 S. 2 VVG und § 116 Abs. 1 S. 3 VVG nicht ein.

288

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Vgl. BGH 13.6.1957 BGHZ 24 378, 380 f.; BGH 28.1.1958 NJW 1958 549 = VersR

1958 160; BGH 15.6.1961 VersR 1961 651, 652; BGH 21.9.1967 VersR 1967 990, 991.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–16 PflVG

bb) Versicherung für fremde Rechnung . In § 116 Abs. 1 S. 2 VVG ist nur von dem VN 191 die Rede. Das bedeutet aber nicht, dass versicherte Personen nicht nach dieser Vorschrift oder nach § 116 Abs. 1 S. 3 VVG in Anspruch genommen werden könnten. Vielmehr finden beide Bestimmungen auch auf die versicherten Personen Anwendung. Soweit der VR daher nicht nur im Verhältnis zu dem VN, sondern auch im Verhältnis zu versicherten Personen von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, steht dem VR daher ein Regressanspruch gegen beide zu (vorausgesetzt, dass beide dem Dritten nach dem materiellen Recht haften). Dass in § 116 Abs. 1 S. 2 VVG lediglich von dem VN die Rede ist, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass – abgesehen von der Prämienzahlungsverpflichtung – bei Vorliegen einer Versicherung für fremde Rechnung die Bestimmungen des VVG und PflVG so auszulegen sind, dass überall dort, wo vom VN die Rede ist, die versicherten Personen ebenso gemeint sind. Auch im Rahmen der Versicherung für fremde Rechnung kann es sich aber ergeben, dass der VR nur gegenüber einer versicherten Person (oder nur gegenüber dem VN) leistungsfrei ist, während er zur Leistung gegenüber dem VN (oder gegenüber einer versicherten Person) verpflichtet ist. Geht man dabei von einer gesamtschuldnerischen Haftung des VN und der versicherten Person für den eingetretenen Schaden aus, so ist die Frage zu beantworten, ob der Dritte in solchen Fällen des zusätzlichen Schutzes einer Haftung des VR gem. § 117 Abs. 1 und 2 VVG bedarf oder ob nicht wie bei mehreren VN bei im Übrigen gleicher Ausgangssituation eine entsprechende Anwendung des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG zum Wegfall der Haftungsfiktion führt. Eine Abwägung der Interessenlage ergibt, dass Letzteres aus den zuvor für den Fall einer Mehrheit von VN dargestellten Gründen zu bejahen ist.289 c) Umfang aa) Grundsätze. Der Umfang des Regressanspruchs des VR entspricht der Höhe nach 192 der Leistungsfreiheit im Innenverhältnis. In der Kfz-Haftpflichtversicherung begrenzen §§ 5, 6 KfzPflVV die Leistungsfreiheit des VR wegen Verletzung einer Obliegenheit durch den Versicherten und limitieren damit auch den Regressanspruch der Höhe nach. Greifen die Regressbeschränkungen nicht ein (z.B. weil sich der VN im Erstprämien- 193 verzug befindet290), bestimmt sich der Umfang der dem VR nach § 426 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG zustehenden Ansprüche in erster Linie nach der Leistung des VR an den Dritten. Gelingt es dem VR, die Ansprüche des Dritten im Vergleichswege unterhalb des gesetzlichen Umfangs festzulegen, so kommt dieser Vorteil dem VN zugute. Insoweit kann der VR von dem VN nichts verlangen, wenn man von dem ersatzpflichtigen Regulierungsaufwand absieht (vgl. dazu Rn. 216 ff.). Innerhalb der sich durch die Leistung des VR an den Dritten ergebenden Obergrenze der Ersatzpflicht des VN ist von dem VR zu erwarten, dass er die Zusammensetzung des an den Dritten geleisteten Regressbetrages spezifiziert, damit dem VN und dem Gericht im Regressprozess die Möglichkeit gegeben wird, den Regulierungsgang nachzuvollziehen. Ist das durch den VR geschehen und der VN damit aber nicht zufrieden, so ist es seine Aufgabe, dem VR schuldhaft begangene Regulierungsfehler nachzuweisen (vgl. zur Beweislast s. Rn. 211 ff.). Das ergibt sich aus § 124 Abs. 2 VVG. In dieser Vorschrift heißt es nämlich, dass dann, wenn der Anspruch des Dritten gegen- 194 über dem VR durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt

289

A.A. BGH 3.12.1962 VersR 1963 134, 135.

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AG Wiesbaden 11.1.2017 – 93 C 5006/15 (11) –, juris.

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worden sei, der VN diese Feststellung gegen sich gelten lassen müsse, sofern er nicht nachweise, dass der VR die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt habe. Hinsichtlich des Regulierungsermessens des VR gelten insoweit die gleichen Maßstäbe wie bei der Ausübung des gegenüber dem VN gemäß A.1.1.1 bis A.1.1.3 AKB bestehenden Wahlrechts bezüglich Abwehr oder Befriedigung des Haftpflichtanspruchs (vgl. A.1 AKB Rn. 143 ff.).291 195 Reguliert der Kfz-Haftpflicht-VR pflichtwidrig Schadensersatzansprüche des Anspruchsstellers, ist ein Rückgriff gegen den VN wegen der an den Anspruchsteller gezahlten Beträge ausgeschlossen.292 Als Regulierungsfehler ist es hauptsächlich anzusehen, wenn der VR mehr an den geschädigten Dritten leistet als diesem nach der Sach- und Rechtslage gebührt. Diese Leistung über den Umfang der nach objektiven Grundsätzen zu ermittelnden Haftpflichtschuld hinaus kann dem VR allerdings grundsätzlich dann nicht angelastet werden, wenn ihn ein rechtskräftiges Urteil im Haftpflichtprozess zur Zahlung gezwungen hat. Divergiert derart die materielle Rechtslage mit dem Richterspruch, so nutzt dem VN der Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit im Regelfall nichts. Denn das Fehlentscheidungsrisiko geht hier als Teil des allgemeinen Lebensrisikos zu seinen Lasten. Dem entspricht es, dass dieses Risiko im gesunden Haftpflichtversicherungsverhältnis den VR trifft.

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bb) Besonderheiten. Hat der VR es allerdings unterlassen, von einem Rechtsmittel gegen eine solche unrichtige Entscheidung Gebrauch zu machen, so ist der VN berechtigt, diese Maßnahme des VR zu tadeln und die Zahlung des über die materielle Rechtslage hinaus zugesprochenen Betrages zu verweigern. Der VR ist grundsätzlich verpflichtet, gegen fehlerhafte Urteile die nach der Prozessordnung gegebenen Rechtsmittel einzulegen. Als fehlerhaft ist ein Urteil regelmäßig dann anzusehen, wenn es auf einem Verstoß gegen in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelte Grundsätze beruht. 197 Der materiellen Rechtsordnung widerstreitende Entscheidungen können aber auch darauf zurückzuführen sein, dass von den Parteien die dem speziellen Fall zugrunde liegenden Tatsachen nicht vollständig vorgetragen worden sind. So ist es eine Erfahrung der Prozesspraxis, dass Anspruchsteller es durchweg unterlassen, solche Tatumstände dem Gericht zu unterbreiten, die geeignet sind, auf ihr Mitverschulden oder ihre Mitverantwortlichkeit nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung hinzuweisen. Es ist daher als sehr wichtige Last des Haftpflicht-VR anzusehen, derartige Umstände vollständig und unter Beweisantritt vorzutragen. Unterlässt es der VR, Informationen des VN zu verwerten, so trägt er das Risiko einer solchen Auswahl aus dem ihm mitgeteilten Tatsachenmaterial. 198 Wird dem VR vom VN im Rückgriffsprozess vorgehalten, dass er diese Informationen nicht vorgetragen habe, so kommt es für die Beurteilung der Erheblichkeit solchen Vorbringens auf die Auffassung des Gerichts an, das über den Prozess zu entscheiden hat. Verfehlt wäre es also, etwa darüber Beweis zu erheben, wie die Richter des vorangegangenen Haftpflichtprozesses entschieden hätten, wenn ihnen jenes Tatsachenmaterial unterbreitet worden wäre. Es gelten vielmehr die gleichen Grundsätze, die im Schadensersatzprozess

291

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Vgl. OLG Hamm 31.8.2005 NJW 2005 3077, 3078; OLG Köln 19.3.1992 RuS 1992 261; OLG Köln 26.1.1989 RuS 1989 38; LG Kassel 7.3.2017 – 1 S 263/15 –, juris.

292

Vgl. OLG Köln 19.3.1992 RuS 1992 261; LG Gießen 19.2.2008 BeckRS 2008 21170.

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Vorbemerkung

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gegen einen Rechtsanwalt zur Anwendung kommen, dem ein Versagen in der Prozessvertretung seines Mandanten vorgeworfen wird.293 Überhaupt wird man jene sehr strengen Grundsätze heranziehen dürfen, die für die Beurteilung des Rechtsverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt entwickelt worden sind. Das gilt insbesondere dafür, dass tunlichst der sicherste Weg zu wählen ist. Dieser Sicherheitsweg bedeutet, dass der Tatsachenstoff lückenlos dem Gericht zu unterbreiten ist, auch wenn der VR manche Tatsachen hinsichtlich eines Mitverschuldens für unerheblich hält. Das kann z.B. dann bedeutsam sein, wenn der VR der nach Auffassung der letztinstanzlich entscheidenden Richter unrichtigen Meinung ist, dass es sich bei dem zu beurteilenden Geschehen um ein solches handelt, bei dem ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII eingreife. Als Regulierungsfehler des VR kann es auch anzusehen sein, wenn er das Material dem Gericht zwar unterbreitet, die gesetzten Fristen aber nicht einhält, so dass dieser Vortrag als verspätet zurückgewiesen wird. Lässt der VR es nicht auf einen Streitentscheid durch Richterspruch ankommen, muss er bei einer außergerichtlichen Erledigung, aber auch bei Abschluss eines Prozessvergleichs, die materielle Rechtslage und die Beweisbarkeit des Vorbringens des Dritten und der zugunsten des VN oder der versicherten Personen sprechenden Tatsachen sorgsam beachten. Untersagt ist es dem VR, aus Gründen der geschäftlichen Beziehungen zu einem Dritten großzügig eine Leistung über den gesetzlichen Umfang der Haftpflichtschuld hinaus zu erbringen. Solche „Kulanz“ auf Kosten des VN könnte nicht gebilligt werden. Es sei in diesem Zusammenhang betont, dass solche Fallgestaltungen die Gerichte bisher in den veröffentlichten Entscheidungen auch nicht beschäftigt haben. Als Beispiel für eine unrichtige Beurteilung der Beweislastlage sei an ein Schadensereignis gedacht, bei dem dem VN die Vorfahrt zustand, der Dritte aber behauptet, dass der Unfall auf eine überhöhte Geschwindigkeit des VN zurückzuführen sei, weshalb für diesen eine Teilhaftung gegeben sei. Gründet sich hier die behauptete überhöhte Geschwindigkeit allein auf ein Zeugnis eines Mitinsassen des Dritten, so stellt es regelmäßig einen Regulierungsfehler dar, wenn aufgrund solcher, so gut wie unbeweisbarer, Behauptungen eine Mithaftung angenommen wird. Fehlerhaft wäre es auch, bei einander widersprechenden Aussagen dem Dritten zu glauben, obwohl ihm im Prozess für seine Behauptungen keinerlei Beweismittel zur Verfügung stehen. Behaupten z.B. sowohl der VN als auch der Dritte, bei grünem Licht in eine Kreuzung eingefahren zu sein, stehen beiden aber keinerlei Zeugenaussagen zur Verfügung, so wäre jede Leistung über 50 % des Schadens des Dritten als fehlerhaft anzusehen.294 Gerichtsentscheidungen sind mit Rücksicht auf den im Zivilprozess gemäß § 286 Abs. 1 ZPO geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht immer einfach vorauszusagen. Ist zwischen dem VN und dem Dritten streitig, ob überhaupt eine Beteiligung des VN an dem behaupteten Schadensereignis vorgelegen hat und stehen dem Dritten für seine Behauptung keine Beweismittel außer dem des Augenscheins hinsichtlich des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens zur Verfügung, so kann der VR nicht ohne weiteres unterstellen, dass der Richter ausnahmsweise gemäß § 448 ZPO den Dritten als Partei hören und ihm Glauben schenken werde. Es kommt dabei aber gewiss auf alle Umstände des Einzelfalls an. Als ein typischerweise zu Lasten des VN zu entscheidender Fall ist es z.B. anzusehen, dass durch Sachverständigengutachten ermittelt wird, dass die Lackfarbensplitter an einer

293

St. Rspr., vgl. dazu nur BGH 15.11.2007 NJW 2008 1309, 1310 m.w.N.

294

Vgl. OLG Köln 19.3.1992 RuS 1992 261.

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neuen Schadensstelle des Fahrzeugs des VN von dem des geschädigten Dritten herrühren. Hatte der VN vor dieser Sachverhaltsermittlung durch einen Gutachter bestritten, dass es überhaupt zu einer Berührung zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen sei, so wird der VR der nunmehr sich wandelnden Einlassung des VN dahin, dass er diesen Sachverhalt jetzt zwar einräume, dass es sich für ihn aber um ein unabwendbares Ereignis gehandelt habe, nur mit größter Skepsis begegnen können. Wenn der VR hier zu Lasten des VN entscheidet, so entspricht das dem Regelverlauf einer Beweiswürdigung im Gerichtsverfahren bei einer entsprechenden Entwicklung der Verteidigung des Beklagten. 204 Als grundsätzlich verfehlt ist eine Regulierungsweise zu bezeichnen, bei der der VR einen Schaden reguliert, ohne zuvor die Schadensursache erforscht zu haben295 oder ohne dass außer den Angaben des Dritten weitere Erkenntnismittel zur Verfügung stehen, insbesondere auch keine Schadensmeldung des VN vorliegt. Zwar trifft den VN gem. § 119 Abs. 1 VVG die Obliegenheit zur Schadensmeldung. Indessen weiß der VR aus Erfahrung, dass in sehr vielen Fällen eine rechtzeitige Meldung unterbleibt. Daraus darf der VR keineswegs ohne weiteres schließen, dass die Angaben des Dritten wohl richtig seien. Vielmehr muss der VR bedenken, dass der VN auch häufig gerade deshalb keine Meldung macht, weil er den Dritten für alleinschuldig hält. Die Bemessung der Haftungsquote ist bei Verkehrsunfällen nicht immer einfach. Häufig ist nicht mit letzter Sicherheit vorauszusagen, ob ein Gericht z.B. eine Quotierung 30:70 oder 40:60 annehmen würde. Die gesetzliche Regelung ist so zu verstehen, dass dem VR im Prinzip ein Ermessensspielraum im gleichen Maße zuzubilligen ist, als wenn er auf Grund bestehenden Versicherungsschutzes regulieren würde. Keineswegs darf ihm angesonnen werden, engherziger zu regulieren, als es sonst üblich ist.296 205 Ein besonderes Problem stellt auch die Bemessung des Schmerzensgeldes dar. Hier kann eine Gerichtsentscheidung mit letzter Sicherheit bezüglich der Höhe einer solchen gemäß § 253 Abs. 2 BGB nach Billigkeitsgrundsätzen zu ermittelnden Entschädigung nicht vorausgesagt werden. Die Praxis trägt dem in Verkehrshaftpflichtprozessen durch die Stellung unbezifferter Anträge Rechnung, bei denen die Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Dem VR kann nicht zugemutet werden, hier stets einen Prozess bezüglich der endgültigen Höhe des Schmerzensgeldes zu führen. Vielmehr darf der VR sein Ermessen im gleichen Maße walten lassen, wie der Richter es tun würde. Dass ein unbefangener Betrachter ein etwas niedrigeres Schmerzensgeld auch für angemessen halten könnte, hat daher nicht zur Folge, dass der VN dem VR einen geringeren Betrag als das gezahlte Schmerzensgeld im Regresswege zu ersetzen braucht. Vielmehr ist einem solchen Einwand nur dann nachzugehen, wenn die Sätze, die sich in einem entsprechenden Gerichtsbezirk herausgebildet haben, ganz ungewöhnlich überschritten werden. Der VR darf dabei durchaus die Tendenz der Gerichte zur Zubilligung höherer Schmerzensgelder bei schweren Verletzungen in Betracht ziehen. Eine entgegengesetzte Auslegung würde dem Grundgedanken des Pflichtversicherungssystems widersprechen, den geschädigten Dritten auch in den Fällen des gestörten Versicherungsverhältnisses so zu behandeln, als wenn rechtswirksam Haftpflichtversicherungsschutz bestünde. 206 Das LG Stuttgart vertritt den Standpunkt, dass eine Ermessensentscheidung auch hinsichtlich der Frage vorliegen könne, ob eine Forderung, als sie vom VR erfüllt wurde, be-

295

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Vgl. LG Düsseldorf 7.4.2006 Schaden-Praxis 2007 191; AG Brühl 12.9.2011 RuS 2016 120.

296

Für ein solches Ermessen in Quotierungsfällen vgl. z.B. BGH 19.12.1966 VersR 1967 149, 150; OLG Hamm 18.12.1970 VersR 1971 914, 915.

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reits verjährt war.297 Da es sich dabei um eine grundsätzlich objektiv zu beurteilende Rechtsfrage handelt, wird man diese Auffassung aber nur in seltenen Ausnahmefällen billigen können.298 Das kann z.B. der Fall sein, wenn hinsichtlich eines angeblich mündlich vereinbarten befristeten „Verzichts“ auf die Einrede der Verjährung einander widersprechende Erklärungen der Beteiligten vorliegen, so dass nicht vorausgesagt werden kann, welchem der Zeugen ein Gericht im Haftpflichtprozess geglaubt hätte. Zu der Behandlung des Dritten wie im Normalfall gehört auch eine schnelle Regulierung. Ist der VR säumig und vergrößert sich dadurch der Schaden, so braucht der VN den Mehrbetrag nicht zu ersetzen. Erscheinen dem VR einzelne Forderungen des Dritten als übersetzt, so gibt ihm diese Erkenntnis nicht das Recht, überhaupt nichts zu leisten. Will der Dritte z.B. für eine Querschnittslähmung eine Schmerzensgeldzahlung von 200.000 Euro durchsetzen, der VR aber nur 110.000 Euro zahlen, so berechtigt ihn diese ihm vielleicht unüberbrückbar erscheinende Differenz nicht dazu, vorprozessual nichts zu zahlen. Spricht das Gericht später daher 140.000 Euro zu, wobei es ausdrücklich eine Erhö- 207 hung wegen der verzögerlichen Regulierung vornimmt, so geht der Aufschlag zu Lasten des VR. Die Höhe dieses Aufschlags wird allerdings zumeist in den Entscheidungen nicht ausdrücklich genannt sein, so dass der Richter im Regressprozess u.U. eine Schätzung nach § 287 ZPO vornehmen muss, um zu ermitteln, welcher Betrag bei zügiger Regulierung angemessen gewesen wäre. Soweit Verzugs- oder Rechtshängigkeitszinsen wegen einer verzögerten Regulierung durch den VR zuerkannt werden, gehen sie ebenfalls grundsätzlich nicht zu Lasten des VN. Wenn und soweit dem Dritten Prozesskosten allein deshalb zu ersetzen sind, weil der VR den bereits vorprozessual nach objektiven Grundsätzen als begründet erkennbaren Teil der Ansprüche des Dritten nicht erfüllt hat, so muss der VR diesen Teil der Leistungen an den Dritten ebenfalls allein tragen. Es widerspricht überdies dem Sinn der gesetzlichen Regelung, wenn der VR es auf einen Prozess nur deshalb ankommen lässt, um etwa auf diese Weise den finanzschwachen Dritten zu einer vergleichsweisen endgültigen Regelung, insbesondere hinsichtlich des Zukunftsschadens, zu zwingen. Dabei ist zu bedenken, dass ein solches Verhalten als besonders beanstandenswert erscheint, weil der VR und der VN auf eine Abfindung auch des Zukunftsschadens keinerlei Anspruch haben. Aus dem Bestreben des VR, das unerwünschte Zukunftsrisiko auszuschließen, folgt die 208 häufig anzutreffende Regulierungspraxis, den Schaden des Dritten pauschal durch eine hohe Kapitalzahlung abzufinden. Das kann sich zu Lasten des VN auswirken. Wenn der Dritte beispielsweise einen monatlichen Verdienstausfall von 2.000 Euro behauptet und der VR diesen mit 240.000 Euro abfindet, so kann der VR von dem VN nur den nach der Rechtslage zu ersetzenden Betrag von monatlich 2.000 Euro verlangen.299 Ergibt sich in einem derartigen Fall, dass der Dritte drei Jahre nach Abschluss eines solchen Vergleichs gestorben ist, so braucht der VN von diesem Zeitpunkt an, sofern nicht Ersatzberechtigte i.S.d. § 844 Abs. 2 BGB zu entschädigen sind, überhaupt keine Erstattungsbeträge an den VR zu leisten. Entsprechendes gilt, wenn der VN nachweist, dass der Dritte wieder erwerbstätig ist, ohne tatsächlich Verdienstausfall zu erleiden. Hat der VN allerdings auf Anfrage des VR einem Kapitalabfindungsvergleich aus- 209 drücklich zugestimmt, so kann sich daraus im Einzelfall seine Verpflichtung zum soforti-

297 298

LG Stuttgart 6.4.1979 VersR 1979 1021, 1022. Kritisch dazu auch Ebel VersR 1980 158.

299

So im Grundsatz schon BGH 27.5.1957 BGHZ 24 308, 323; vgl. ferner OLG Hamm 18.12.1970 VersR 1971 915; OLG Hamm 25.2.1976 VersR 1978 379, 380.

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gen vollen Ersatz des vom VR geleisteten Betrages ergeben. Das setzt nicht voraus, dass der VR den VN über die Konsequenzen seiner Zustimmung belehrt hat. Denn der zu erwartende Rückgriff ergibt sich aus der vorangegangenen Deckungsverweigerung. Demgemäß ist es auch nicht Aufgabe des VR, für den VN die zur Debatte stehenden Entscheidungsalternativen herauszuarbeiten. Aus einem Schweigen des VN darf aber nicht ohne weiteres auf eine Zustimmung geschlossen werden.300 Das gilt selbst dann, wenn abzusehen ist, dass eine Regelung auf Rentenbasis im Ergebnis zu einer wesentlich höheren Dauerbelastung führen kann. Vielmehr ist zu bedenken, dass der VN nicht verpflichtet ist, sich zu derartigen Anfragen zu äußern. Das Interesse des VR an einer unbeanstandeten Regulierung mit anschließendem problemlosen Regress ist nicht höher zu bewerten als das stillschweigende Beharren des VN darauf, dass gemäß der materiellen Rechtslage entschädigt werde. Dass es für den VN klüger wäre, sich zu äußern, ist eine andere Frage. Zu bedenken ist aber, dass gerade ungewandte VN nicht wegen ihres Schweigens einen Nachteil erleiden sollten. 210 Gelingt es dem VN, einen Regulierungsfehler des VR darzulegen, so ist für eine Reduzierung des Anspruchs des VR das in § 124 Abs. 2 VVG erwähnte Verschulden des VR bezüglich dieses Fehlers erforderlich. Dafür kann aber nach den Umständen des Falles der sogenannte prima-facie-Beweis ausreichen. Fehlt es an einem solchen Verschulden, so kann ausnahmsweise das Regressbegehren des VR rechtsmissbräuchlich sein.301 Als VN i.S.d. Regressrechts ist auch derjenige Schädiger anzusehen, der ein Fahrzeug zu einem Zeitpunkt erworben hat, als der VR gegenüber dem früheren VN bereits leistungsfrei war, aber im Verhältnis zu Dritten gem. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG noch einzutreten hatte. Der Erwerber tritt nach §§ 122, 95 VVG in dieses gestörte Versicherungsverhältnis ein und ist demgemäß auch für solche von ihm verursachten Schäden Regressschuldner, die in die Zeit nach Übergang des gestörten Versicherungsverhältnisses fallen.302 Dass der VR es versäumt hatte, die Anzeige gemäß § 25 FZV alsbald nach Eintritt der Leistungsfreiheit zu erstatten, führt nicht zu einer Anspruchsminderung über § 254 BGB.303 Das ergibt sich schon daraus, dass dem VR die Pflicht zur Anzeigeerstattung nicht im Interesse seines VN oder eines künftigen VN auferlegt worden ist, sondern zum Schutz der Verkehrsopfer. Der VN ist gehalten, selbst für ordnungsgemäßen Versicherungsschutz zu sorgen.

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d) Beweislastfragen. Der VR muss für einen Regressanspruch nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG in Verbindung mit § 426 Abs. 1 und 2 BGB darlegen und beweisen, dass er dem VN oder der versicherten Person, für den oder die er geleistet hat, keinen Versicherungsschutz zu gewähren, aber im Verhältnis zum Dritten gem. § 117 Abs. 1 und 2 VVG einzutreten hatte. Es genügt dabei nicht die unsubstantiierte Behauptung, dass kein solcher Versicherungsschutz gegeben sei. 212 Weiter ist von dem VR zu verlangen, dass er dartut und unter Beweis stellt, welche Regulierungsleistungen er im Einzelnen auf begründete Ansprüche des Dritten erbracht hat. Dabei ist ein spezifizierter Vortrag hinsichtlich der verschiedenen Schadenspositionen erforderlich. Kommt eine gesamtschuldnerische Haftung des VN und der versicherten Person in Betracht, so ist, soweit bei der Leistung nichts Entgegengesetztes erklärt wird, davon

300 301

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A.A. BGH 27.5.1957 BGHZ 24 308, 324. Vgl. für solche Ausnahmefälle, die auf unterschiedlichen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzverpflichtungen der einzelnen als VN oder versicherte Personen am Versicherungsvertrag beteiligten Personen beruhen:

302 303

BGH 8.11.1962 VersR 1963 33, 35; BGH 15.6.1967 VersR 1967 942, 943. So OLG Hamm 13.11.1981 VersR 1982 765, 766. OLG Hamm 13.11.1981 VersR 1982 765, 766.

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auszugehen, dass der VR für beide erfüllen wollte.304 Es ist allerdings zweifelhaft, ob diese Annahme auch dann berechtigt ist, wenn der VR nur im Verhältnis zu einer der am Vertrag beteiligten Personen leistungsfrei ist.305 Dieser Darlegungs- und Beweislast des VR steht die des VN (und der versicherten Per- 213 son) gegenüber. Er muss einen Regulierungsfehler des VR i.S.d. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG dartun und beweisen.306 Dabei ist besonders zu bedenken, dass die materielle Rechtslage sich hinsichtlich der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der verschiedenen am Versicherungsvertrag beteiligten Personen durchaus unterschiedlich darstellen kann. Gelingt dem VN (oder der versicherten Person) der Nachweis eines solchen Regulierungsfehlers, so muss nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 VVG zusätzlich ein Verschulden des VR vorliegen, das der VN nachzuweisen hat. Ebel307 sieht in dieser Regelung eine Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen Art. 2 214 Abs. 1 GG). Dem ist nicht beizupflichten. Die rechtspolitisch durchaus diskussionswürdigen Bedenken lassen sich vielmehr durch eine restriktive (verfassungskonforme) Interpretation ausräumen, bei der von einer angemessen typisierten Beurteilung der Verschuldensfrage ausgegangen wird. Das bedeutet, dass bei einem der materiellen Rechtslage widersprechenden Verhalten des VR im Regelfall schon nach den Grundsätzen des primafacie-Beweises von einem Verschulden auszugehen ist. Der VN braucht daher zunächst nur darzulegen und zu beweisen, dass die Regulierung nicht der materiellen Rechtslage entsprochen habe. Sache des VR ist es dann, Tatsachen dafür vorzutragen und zu beweisen, die die ernsthafte Möglichkeit eröffnen, dass ausnahmsweise ein solcher Schluss nicht geboten sei. Dabei ist als Verschuldensmaßstab das Verhalten eines Pflichthaftpflicht-VR anzusehen, der bestrebt ist, jeden berechtigten Anspruch so schnell wie möglich und ohne Verzögerung zu erfüllen. Die Kenntnis der Gesetze und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist vorauszusetzen. Für das Verschulden seiner Sachbearbeiter hat der VR dabei im Rahmen des zwischen ihm und dem VN bezüglich der Regulierungsarbeit im gestörten Versicherungsverhältnis bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses nach § 278 BGB einzustehen. Damit sind alle Einwendungen abgeschnitten, die etwa darauf abstellen, dass der VR 215 nicht für Fehlentscheidungen, Säumnisse o.ä. seiner Mitarbeiter einzustehen habe. Ein Verschulden des VR ist zu verneinen, wenn eine fehlerhafte Regulierung darauf zurückzuführen ist, dass der VN (oder eine versicherte Person) den VR über für die Beurteilung der Haftpflichtfrage wesentliche Umstände nicht unterrichtet hat. So liegt der Fall, wenn der VN dem VR nicht mitteilt, dass er, der VN, nicht Halter des versicherten Fahrzeugs gewesen ist.308 Damit brauchte der VR aber ohne besonderen Hinweis nicht zu rechnen, da im Normalfall VN und Halter identisch sind. Ausnahmsweise kann die Geltendmachung des dann an sich begründeten Regressanspruchs rechtsmissbräuchlich sein. So liegt der Fall, wenn der VR in entschuldbarer Weise eine Haftung des an sich nicht schadensersatzpflichtigen VN annimmt, den Schaden aber wegen einer unzweifelhaft gegebenen Ersatzpflicht einer versicherten Person ohnedies hätte ersetzen müssen.309

304 305 306

BGH 3.12.1962 VersR 1963 134, 135. So aber BGH 3.12.1962 VersR 1963 134, 135; BGH 3.12.1964 VersR 1965 131, 132. BGH 20.11.1980 VersR 1981 180, 181 m.w.N.; LG Düsseldorf 7.4.2006 SchadenPraxis 2007 191.

307 308 309

Ebel VersR 1980 158, 159. Vgl. BGH 8.11.1962 VersR 1963 33, 35. BGH 8.11.1962 VersR 1963 33, 35; BGH 15.6.1967 VersR 1967 942, 943.

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2. Aufwendungsersatzanspruch nach § 116 Abs. 1 S. 3 VVG . Nach § 116 Abs. 1 S. 3 VVG kann der VR von dem VN Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Nach dem Wortlaut der Bestimmung könnten unter diesem Aufwendungsbegriff auch die Entschädigungsleistungen des VR an den Dritten verstanden werden. Dem würde es entsprechen, dass Leistungen eines Geschäftsführers (mit oder ohne Auftrag) auf eine Schuld des Geschäftsherrn als Aufwendungen i.S.d.§ 670 BGB qualifiziert werden und demgemäß bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieser Rechtsinstitute ersetzt werden müssen.310 Für eine solche weite Auslegung besteht aber i.R.d. Regresssystems des § 116 Abs. 1 VVG kein Bedürfnis angesichts dessen, dass dem VR insoweit durch § 426 Abs. 1 und 2 BGB schon zwei darauf gerichtete gesetzliche Ansprüche zustehen. § 116 Abs. 1 S. 3 VVG ist vielmehr als gesetzliche Normierung der Rechtsprechung zu § 158 f. VVG a.F. zu verstehen. Diese Rechtsprechung geht dahin, dass der VR gegen den VN nicht nur die auf ihn gemäß § 158 f. VVG a.F. übergegangene Forderung geltend machen kann, sondern dass ihm daneben als im Verhältnis zum VN berechtigten (aber nicht verpflichteten) Geschäftsführer gem. §§ 675, 670 BGB ein Anspruch auf Ersatz des angemessenen Regulierungskostenaufwands zusteht.311 Soweit von dem VR an den Dritten Kostenersatz zu leisten ist, fällt dieser schon unter § 116 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. § 426 Abs. 1 und 2 BGB, wird also nicht speziell von § 116 Abs. 1 S. 3 VVG erfasst. 217 § 116 Abs. 1 S. 3 VVG bezieht sich aber auf die Kosten des eigenen Anwalts des VR oder die des mitverklagten VN, soweit der VR diesen – wie auch im gestörten Versicherungsverhältnis üblich – beauftragt hat. Besonderheiten können sich ergeben, wenn in dem nur gegen den VN gerichteten Haftpflichtprozess der VR lediglich als Streitverkündeter, der dem Rechtsstreit beigetreten ist, mitwirkt. Die dem VR dadurch zusätzlich entstehenden Anwaltskosten hat der BGH in einem KVO-Haftpflichtversicherungsfall als nicht erstattungsfähige Aufwendungen angesehen.312 Mit Rücksicht auf den in der Kfz-Haftpflichtversicherung bestehenden Direktanspruch dürften dort ähnliche Konstellationen kaum jemals noch auftreten. Ferner werden von § 116 Abs. 1 S. 3 VVG Gutachterkosten, Kosten für behördliche Auskünfte, z.B. einer Wetterstation, und für Aktenauszüge erfasst. Zu den danach zu ersetzenden Aufwendungen können auch Bürgschaftsprovisionen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zählen.313 Ersatzpflichtig sind auch die dem VR auferlegten Gerichtskosten eines Haftpflichtprozesses. Das Gleiche gilt für solche Gerichtskosten, die der VR für den VN aus Anlass eines solchen Haftpflichtprozesses geleistet hat. 218 Nicht unter § 116 Abs. 1 S. 3 VVG fallen dagegen allgemeine Regiekosten des VR. Dagegen sind Reisekosten für den persönlichen Besuch des Dritten zur Durchführung einer Regulierungsverhandlung als erstattungspflichtig anzusehen. Allerdings ist hier mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer schriftlichen Erledigung Zurückhaltung geboten. Auch kann der VR Ersatz des Portos und der Kosten für Telefongespräche verlangen, soweit es sich um Aufwendungen für den konkreten Schadenfall handelt. Als allgemeine Regiekosten sind dagegen Personalkosten anzusehen. Dem kann der VR auch nicht dadurch entgehen, dass er z.B. für einen Großschaden, für den keine Deckung besteht, einen Spezialisten, etwa einen pensionierten Beamten, zur ausschließlichen Behandlung dieses Falles anstellt. Entsprechendes gilt, wenn der VR einen selbständigen Schadenregulierer oder einen ande-

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Vgl. dazu Baumann S. 83–84. Vgl. nur BGH 27.5.1957 BGHZ 24 308, 325; BGH 3.11.1964 VersR 1965 131, 132; BGH 28.6.1965 VersR 1965 846, 848; BGH 15.6.1967 VersR 1967 942, 944.

312 313

BGH 24.3.1976 VersR 1976 482. BGH 24.3.1976 VersR 1976 481.

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ren VR mit der Regulierung beauftragt und ihn dafür bezahlt.314 Auch die Kosten für Briefpapiere und Formulare sind dem VR als allgemeine Regiekosten nicht zu ersetzen. Ferner ist die Gesetzesbestimmung so zu verstehen, dass der VR für seine eigene Tätigkeit keine besondere Vergütung beanspruchen kann. Ein Anspruch auf Regulierungskostenersatz im aufgeführten Umfang kann u.U. auch 219 dann gegeben sein, wenn sich die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche später als unbegründet erweisen.315 Die Entscheidung dieser Frage hängt davon ab, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem der VR solche Aufwendungen machte, sein Vorgehen als angemessene Reaktion eines sorgsam die Sach- und Rechtslage prüfenden Haftpflicht-VR im Rahmen der sozialen Zweckbindung des Pflichtversicherungssystems angesehen werden kann. Der BGH formuliert dahin, dass es davon abhänge, ob der VR zu der Zeit, als er die Kosten aufwendete, nach pflichtgemäßer Prüfung annehmen konnte, dass der Aufwand auch unter Berücksichtigung der Belange des VN nötig sei, um etwa die Aussichten einer Auseinandersetzung mit dem Geschädigten von vornherein richtig einschätzen zu können.316 Wird z.B. von dem Dritten behauptet, dass ein Rückenleiden auf den Unfall zurückzuführen sei, so erscheint es als durchaus angebracht, wenn der VR zu dieser Frage ein ärztliches Gutachten einholt. Sachgerecht ist es in aller Regel auch, einen Auszug aus der amtlichen Ermittlungsakte 220 anzufordern, um z.B. die einander widersprechenden Angaben des Dritten und des VN überprüfen und die Chancen eines Prozesses abwägen zu können. Aufgabe des VR ist es, den Aufwendungsersatzanspruch in den Tatsacheninstanzen spezifiziert vorzutragen. Wird nur pauschal ein Aufwendungsbetrag begehrt, aber eine Spezifikation trotz Bestreitens nicht vorgenommen, so ist die Klage abzuweisen.317 Gem. § 426 Abs. 2 S. 2 BGB kann die nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG auf den VR über- 221 gegangene Forderung des Dritten nicht zu dessen Nachteil geltend gemacht werden. Für den Aufwendungsersatzanspruch fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Bestimmung. Doch ist mit Rücksicht auf die Gleichheit der Interessenlage eine analoge Anwendung dieses Rechtsgedankens auf den Anspruch aus § 116 Abs. 1 S. 3 VVG geboten, da nicht einzusehen ist, warum der VR bezüglich der übergegangenen Hauptforderung zurücktreten soll, nicht aber bezüglich des Kostenaufwands. 3. Regresse gegen außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehende Dritte. Der BGH 222 hat in seinem Urteil vom 23.5.1960 entschieden, dass bei einer Leistung des VR auf die damals nach § 158c VVG a.F. fingierte Haftung mit dem nach § 158 f. VVG a.F. erfolgenden Übergang des Ersatzanspruchs des Dritten nicht auch ein Freistellungs- und Ausgleichsanspruch des VN gegen eine außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehende Person auf den VR übergehe.318 Das Gericht führt dazu aus, dass dies nur nach §§ 412, 401 BGB möglich wäre, wenn diese Ansprüche i.S.v. § 401 BGB als Nebenrecht zu der als Hauptforderung übergehenden Haftpflichtforderung des Geschädigten gegen den VN angesehen werden könnten. Das sei aber nicht möglich; vielmehr seien weder die Ansprüche des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner noch gar die Ausgleichs- und Freistellungsansprüche des Schuldners der übergehenden Forderung gegen einen anderen Gesamt-

314

315

Anders ÖOGH 8.11.1972 VersR 1973 977, aber auf der Basis einer sich von der deutschen Auslegung des § 158f VVG a.F. wesentlich abhebenden Rechtsauffassung. BGH 15.6.1967 VersR 1967 942, 944.

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BGH 15.6.1967 VersR 1967 942, 944. Vgl. für einen solchen Ausnahmefall ÖOGH 11.11.1964 VersR 1966 251. BGH 23.5.1960 BGHZ 32 331, 336; ebenso BGH 15.10.1963 VersR 1963 1192, 1193.

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schuldner i.S.v. § 401 BGB Nebenrechte der übergehenden Forderung, sondern vollkommen selbständige Ansprüche, auf die § 401 BGB nicht anwendbar sei. 223 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Dem VR ist es daher nur möglich, einen derartigen Freistellungs- und Ausgleichsanspruch des VN geltend zu machen, wenn ihm dieser von dem VN abgetreten wird oder wenn er diesen Anspruch nach Erlangung eines vollstreckbaren Titels gegen den VN pfänden und sich überweisen lässt.319 Diese Grundsätze gelten im gleichen Maße für den heute durch § 116 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. § 426 Abs. 2 S. 1 BGB im gestörten Versicherungsverhältnis geregelten Regress. Dabei ist zu bedenken, dass nur mit Rücksicht auf die bei Einführung des Direktanspruchs zwischen VR und VN gesetzlich gebildete gesamtschuldnerische Haftung der Forderungsübergang nach § 158f VVG a.F. in Fortfall gekommen ist, weil jener Anspruch des Dritten bei einem solchen Gesamtschuldverhältnis ohnedies nach Maßgabe der Bestimmung des § 426 Abs. 2 BGB übergeht. 224 Zu einem entgegengesetzten Ergebnis könnte man nur dann kommen, wenn man den VR nicht nur im Verhältnis zum VN als Gesamtschuldner des Dritten ansieht, sondern auch im Verhältnis zu einem anderen Mitschädiger. An einer solchen Erstreckung des Gesamtschuldverhältnisses kraft Gesetzes fehlt es aber, so dass zu Recht angenommen wird, dass zwischen dem VR und dem am Versicherungsverhältnis nicht beteiligten Mitschädiger kein Gesamtschuldverhältnis begründet wird. Zum besseren Verständnis dieser Überlegungen sei folgendes Beispiel gebildet, das nach diesen Grundsätzen zu beurteilen ist. Beispiel: Der VR ist gegenüber dem VN A wegen Nichtzahlung der Prämie leistungsfrei. A verursacht und verschuldet im Zusammenwirken mit dem nicht haftpflichtversicherten Fußgänger B einen Körperschaden eines Dritten D. Fußgänger B und der VN A haften dem D nach außen als Gesamtschuldner und im Innenverhältnis 1:1.

Wenn nunmehr der VR des A den D vollen Umfangs befriedigt, so kann er gegen A gem. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG Regress nehmen, nicht aber gegen B hinsichtlich des auf 50 % gehenden Ausgleichsanspruchs. Hier bedarf es vielmehr einer Abtretung oder Pfändung und Überweisung (dafür, dass ein Mitschädiger auch Dritter i.S.d. § 117 Abs. 1 und 2 VVG ist, so dass er, wenn er also ausnahmsweise den Schaden voll bezahlt hat, den VR bezüglich der auf die Hälfte des Schadens gerichteten Ausgleichsforderung in Anspruch nehmen kann, vgl. Rn. 173 ff.). 225 Mit Rücksicht auf den Spezialcharakter der Regressregelungen nach §§ 86 Abs. 1 S. 1, 117 Abs. 5 VVG wird vom BGH eine Inanspruchnahme des Mitschädigers aus den allgemeinen Rechtsinstituten wie denen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint.320

226

4. Verjährung. Die Verjährung der Regressansprüche beträgt gem. §§ 195, 199 BGB drei Jahre. Sie beginnt gem. § 116 Abs. 1 VVG mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird. Hat der VR gegenüber dem Geschädigten aufgerechnet oder umgekehrt, so ist der Zugang der Aufrechnungserklärung für das Entstehen des Regressanspruchs maßgeblich. Erbringt der VR Teilzahlungen an den Geschädigten, so ist der Beginn der Verjährung für jede Zahlung gesondert zu betrachten (für weitere Einzelheiten s. Bruck/Möller/Beckmann § 116 VVG Rn. 32 ff.).

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BGH 23.5.1960 BGHZ 32 331, 336.

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Vgl. BGH 23.5.1960 BGHZ 32 331, 337; BGH 15.10.1963 VersR 1963 1192, 1193; BGH 5.5.1969 VersR 1969 643.

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Vor §§ 1–16 PflVG

VII. Zur Rechtsposition des auf dem traditionellen Wege vorgehenden Dritten Nimmt der Geschädigte den VR z.B. wegen Überschreitung der 10-jährigen Verjäh- 227 rungsfrist nicht direkt in Anspruch, sondern wählt den traditionellen Weg über einen Rechtsstreit mit dem VN, finden § 117 Abs. 1 und 2 VVG gleichwohl Anwendung. Die vor der Reform des VVG vertretene Ansicht, dass diese Bestimmungen keine Geltung für die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern nur für alle anderen obligatorischen Haftpflichtversicherungen haben, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.321 Geht der Geschädigte diesen Weg, bestimmt sich der Regress des VR gegen den VN (oder eine versicherte Person) nach § 117 Abs. 5 VVG.322

VIII. Internationalprivatrechtliche Aspekte der Kfz-Haftpflichtversicherung Die internationalprivatrechtlichen Aspekte der Kfz-Haftpflichtversicherung betreffen 228 die Frage, ob und wenn ja, vor welchem Gericht und auf der Grundlage welchen Rechts der VR des Schädigerfahrzeuges direkt in Anspruch genommen werden kann, wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat. Die Zuständigkeit für Direktklagen gegen ausländische VR, die ihren Sitz in der EU haben, bestimmt sich nach der EuGVVO (vgl. Art. 5 EuGVVO); im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens kommt es darauf an, dass der VR seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat (Art. 3 LugÜ). Das auf den Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag anwendbare Recht bestimmt sich nach Art. 7 Rom I-VO (Rn. 31). Ob eine direkte Inanspruchnahme des VR mit Sitz im Ausland zulässig ist, bestimmt sich nach Art. 18 Rom II-VO (Rn. 33).

321

Vgl. hierzu Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B72, der sich vor der Reform des VVG für eine analoge Anwendung der § 3 Nr. 4 und 5 PflVG a.F. ausgesprochen hat.

322

A.A. Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 79: Keine Anwendung auf die Kfz-Haftpflichtversicherung.

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Vor §§ 1–16 PflVG

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Versicherungspflicht

§ 1 PflVG

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) I.d.F. vom 5. April 19651, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 20172.

Erster Abschnitt Pflichtversicherung §1 [Versicherungspflicht] Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird. Übersicht A. I. II. III.

Einführung . . . . . . Entstehungsgeschichte Inhalt und Normzweck Anwendungsbereich .

. . . .

. . . .

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. . . .

. . . .

Rn. 1 1 2 3

B. I. II. III.

Einzelheiten . . . . . . . . . . . . Adressat der Versicherungspflicht Zu versicherndes Risiko . . . . . Zu versichernde Gefahr . . . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

4 4 6 10

. . . .

. . . .

. . . .

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. . . .

IV. Versicherte Personen . . . . . . . . . . V. Regelmäßiger inländischer Standort . . VI. Versicherter Raum . . . . . . . . . . . 1. Öffentliche Wege und Plätze . . . . 2. Vereinbarkeit der Beschränkung mit dem Unionsrecht . . . . . . . . . . . VII. Verstöße gegen Versicherungspflicht . .

. . . .

Rn. 11 12 15 15

. .

18 20

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 1 erweitert den Umfang des nach dem Gesetz erforderlichen Versicherungsschutzes 1 gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 7.11.1939 (Vor §§ 1–16 Rn. 5 f.) über die Person des Halters und den Kreis der berechtigten Fahrer hinaus auf den Eigentümer und alle Fahrer. Mit der Einbeziehung des Eigentümers in den Versicherungsschutz ist der Gesetzgeber einer im Straßburger Übereinkommen (Vor §§ 1–16 Rn. 10 ff.) im An-

1

BGBl. I S. 213 (ohne amtliche Überschriften).

2

BGBl. 2017 I S. 147.

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§ 1 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

hang I Art. 3 enthaltenen Forderung nachgekommen. Zwar steht im Regelfall die Haftung des Halters oder Fahrers im Vordergrund. Es hat deshalb nur wenige Haftungsprozesse gegeben, in denen ein Eigentümer wegen Verletzung der sich aus dem Eigentum am Kfz ergebenden Verkehrssicherungspflicht haftpflichtig gemacht worden ist.3 Diese faktische Überlagerung der Haftung des Eigentümers durch die des Halters oder Fahrers darf aber den Blick auf die grundsätzlich gegebene Verantwortung, für die Sicherheit einer in den öffentlichen Verkehr eingeführten Sache zu sorgen, nicht versperren. Für die Haftung des nicht mit dem Halter identischen Eigentümers besteht durchaus noch ein Bedürfnis.4

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 1 soll in erster Linie den Schutz der Verkehrsopfer sicherstellen. Faktisch dient diese Norm aber auch dem (Selbst-)Schutz des Halters, des Fahrers und des Eigentümers vor der Belastung mit u.U. die wirtschaftliche Existenz vernichtenden Schadensersatzforderungen.5 Darüber hinaus bildet § 1 die Grundlage für die Strafvorschrift des § 6.

III. Anwendungsbereich 3

Das PflVG findet nur auf die Kfz-Haftpflichtversicherung Anwendung und setzt in Abgrenzung zum AuslPflVG einen regelmäßigen Standort (Rn. 12 ff.) des Fahrzeugs in Deutschland voraus (vgl. auch §§ 20, 22 FZV).

B. Einzelheiten I. Adressat der Versicherungspflicht 4

Adressat der Versicherungspflicht ist der Halter eines Kfz und/oder Anhängers. Der Begriff des Halters ist identisch zu verstehen wie bei § 7 Abs. 1 StVG.6 Das ist die Person (oder auch die Personen, da auch eine Personenmehrheit Halter sein kann), die das Kfz und/oder den Anhänger für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Für eigene Rechnung hat ein Kfz und/oder einen Anhänger in Gebrauch, wer die Nutzungen aus dessen Verwendung zieht und die Betriebskosten bestreitet.7 Da sich die Haltereigenschaft nach den tatsächlichen Gegebenheiten bestimmt, kommt es nicht darauf an, auf welche Weise der Halter die

3

4 5 6

74

Vgl. BGH 24.4.1979 NJW 1979 2309, 2310: Zur Haftung des Eigentümers eines stillgelegten Kfz, der einem noch nicht 18 Jahre alten Käufer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, das Fahrzeug unter Aushändigung der Kfz-Schlüssel übergeben hat, für einen von diesem verschuldeten Unfall. Vgl. BGH 24.4.1979 NJW 1979 2309, 2310. Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 13. St. Rspr., vgl. BGH 3.12.1991 BGHZ 116 200, 206=VersR 1992 437; BGH 22.3.1983

7

BGHZ 87 133, 135=NJW 1983 1492; BGHZ 13 351, 354=NJW 1954 1198; OLG Stuttgart 22.10.2014 VersR 2015 483, 484; OVG Lüneburg 30.1.2014 NJW 2014 1690, 1691; VG Arnsberg 11.5.2015 DAR 2015 418; VG München 29.4.2015 BeckRS 2016 41271. BGH 10.7.2007 BGHZ 173, 182, 184=NJW 2007 3120; BGH 22.3.1983 BGHZ 87 133, 135; BGH 16.4.1962 VersR 1962 509, 510; OLG Hamm 10.5.1990 NZV 1990 363.

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Versicherungspflicht

§ 1 PflVG

Verfügungsgewalt erlangt hat. Auch ein Dieb kann somit Halter sein.8 Abzulehnen ist die Ansicht von Schwab, der unter Bezugnahme auf die FZV den unberechtigten Halter vom Versicherungsschutz ausnehmen will.9 Eine solche Betrachtungsweise führt zu einer sachgrundlosen unterschiedlichen Auslegung des Begriffs des Halters und steht im Widerspruch mit dem Schutzzweck der Kfz-Haftpflichtversicherung (für weitere Einzelheiten zum Begriff des Halters s. A.1 AKB Rn. 250 ff.). Zu beachten ist, dass der Halter zwar Adressat der Versicherungspflicht ist. Er muss je- 5 doch nicht zwingend auch der VN sein. § 1 verpflichtet den Halter insoweit nur dazu, dafür Sorge zu tragen, dass Versicherungsschutz besteht, der auch ihn umfasst, soweit er nicht zugleich der VN ist.10 So liegt der Fall, wenn ein volljähriges Kind ein Fahrzeug von seinen Eltern als Geschenk bekommt oder von einem Dritten erwirbt, für das ein Elternteil die Versicherung abschließt, weil es im Unterschied zum Kind Prämienvorteile erhält.11

II. Zu versicherndes Risiko Der Versicherungsschutz muss die Haftpflichtrisiken aus dem Gebrauch des Kfz und/ 6 oder Anhängers abdecken, die auf öffentlichen Straßen verwendet werden. Was unter einem Kfz und einem Anhänger, die gem. § 3 Nr. 3 FZV zusammenfassend als Fahrzeuge definiert werden, zu verstehen ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 und 2 FZV. Zum Begriff des Gebrauchs des Fahrzeugs s. A.1 AKB Rn. 12 ff. Nach § 2 Nr. 1 FZV sind Kfz „nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch 7 Maschinenkraft bewegt werden“. Darunter fallen Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt und nicht dauerhaft spurgeführt werden. Das sind z.B. Pkw, Lkw, Sattelfahrzeuge, Zugmaschinen, Omnibusse, Gabelstapler, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Bagger, Krafträder und sog. Pocketbikes.12 Bier- und Partybikes sind keine Kfz.13 Ob Elektrofahrräder, E-Bikes bzw. Pedelecs oder Hoverboards (selbstbalancierende zweirädrige E-Boards ohne Lenkstange) als Kfz gelten, hängt von Bauart und bestimmungsgemäßer Benutzung ab.14 Anhänger sind gem. § 2 Nr. 2 FZV „zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte 8 und geeignete Fahrzeuge“. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie antriebslos sind.15 Keine Anhänger sind abgeschleppte, betriebsunfähige Fahrzeuge, da sie nicht zum Anhängen an ein anderes Fahrzeug bestimmt sind.16 Auflieger sind gem. § 2 Nr. 19 FZV (Sattel-)Anhänger.

8 9 10 11

12

13

Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 140. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab § 1 Rn. 28. Prölss/Martin/Knappmann § 1 Rn. 4; Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 1 Rn. 4. Vgl. AG Bremen 10.6.2014 RuS 2014 406 f.; OVG Lüneburg 30.1.2014 NJW 2014 1690, 1691. OLG Dresden 11.9.2013 DAR 2014 396; Mopeds und Fahrräder mit Hilfsmotor: Rüffer/Halbach/Schimikowski/Baroch Castellvi § 1 Rn. 8. BVerwG 28.8.2012 NZV 2013 158, 159; OVG Münster 23.11.2011 NVwZ-RR 2012 422, 423.

14

15 16

S. hierzu Huppertz NZV 2016 513; ders. DAR 2013 488; ders. NZV 2012 23; ders. NZV 2010, 390; Jaeger zfs 2011 663; Ternig zfs 2010, 2; BHHJJ/Jahnke § 254 BGB Rn. 241; MünchKomm-StVR/Kretschmer, Bd. 1 § 6 Rn. 8. Stiefel/Maier/Jahnke § 1 Rn. 13; MünchKomm-StVR/Kretschmer, Bd. 1 § 6 Rn. 9. S. auch § 2 Nr. 21 FZV(Sitzkarren); vgl. auch Rüffer/Halbach/Schimikowski/Baroch Castellvi § 1 Rn. 9; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Feyock § 1 Rn. 6; weitere Beispiele bei Halm/Kreuter/Schwab/Schwab § 1 Rn. 16.

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§ 1 PflVG 9

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

Die in § 1 vorgesehene Beschränkung auf die Haftpflichtrisiken aus der Verwendung auf öffentlichen Straßen ist nicht mit Unionsrecht vereinbar, da Art. 3 RL 2009/103/EG (Vor §§ 1–16 Rn. 23) keine solche Einschränkung gestattet. Dieser Verstoß wird jedoch durch § 2 KfzPflVV „geheilt“, da der Verordnungsgeber diese Beschränkung in § 2 KfzPflVV nicht mit aufgenommen hat (s. hierzu Rn. 19).

III. Zu versichernde Gefahr 10

Der Versicherungsschutz muss sich erstrecken auf Schadensersatzansprüche, die wegen Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden geltend gemacht werden. Zum Begriff Personenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden s. § 2 KfzPflVV Rn. 5 ff.

IV. Versicherte Personen 11

Der Halter muss dafür Sorge tragen, dass sich der Haftpflichtversicherungsschutz nicht nur auf ihn – in seiner Eigenschaft als VN oder, falls ein Dritter den Vertrag abschließt, als versicherte Person –, sondern auch auf den Eigentümer und Fahrer bezieht. Nach § 2 Abs. 2 KfzPflVV muss sich der Versicherungsschutz weitergehend auch auf Beifahrer, Omnibusschaffner, Arbeitgeber und öffentliche Dienstherren erstrecken (zu den Einzelheiten s. A.1.2 AKB Rn. 288 ff.).

V. Regelmäßiger inländischer Standort 12

Erforderlich ist ein regelmäßiger Standort des Kfz und/oder Anhängers in Deutschland. Dieser wird nach der Rechtsprechung grundsätzlich durch seine tatsächliche Verwendung bestimmt. Es sei der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werde und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruhe. Regelmäßiger Standort sei dabei derjenige des Schwerpunkts der Ruhevorgänge, wobei objektive Merkmale maßgeblich seien.17 Der Wohnsitz des Halters sei dabei nur ein Indiz. Auch Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen könnten dem PflVG unterfallen.18 13 Diese Auslegung steht nicht im Einklang mit der Richtlinie 2009/103/EG über die KfzHaftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Vor §§ 1–16 Rn. 23). Diese verwendet nicht den Begriff des „regelmäßigen Standorts“, sondern den des „gewöhnlichen Standorts“. Gem. Art. 1 Nr. 4 Richtlinie 2009/103/EG bezeichnet der Ausdruck „Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat“ „a) das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, oder, b) soweit es für eine Fahrzeugart keine Zulassung gibt, das betreffende Fahrzeug jedoch eine Versicherungsplakette oder ein dem amtlichen Kennzeichen ähnliches Unterscheidungszeichen trägt, das Gebiet des Staates, in dem diese Plakette oder dieses Unterscheidungszeichen verliehen wurde, oder,

17

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BVerwG 9.12.1983 DVBl. 1984 527; VGH München 22.12.2015 NJW 2016 1670, 1671; OLG Bamberg 24.5.2012 BeckRS 2012 17452.

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Feyock/Jacobsen/Lemor § 1 Rn. 8; Prölss/ Martin/Knappmann § 1 Rn. 4; Stiefel/Maier/ Jahnke § 1 Rn. 20.

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Versicherungspflicht

§ 1 PflVG

c) soweit es für bestimmte Fahrzeugarten weder eine Zulassung noch eine Versicherungsplakette noch ein unterscheidendes Kennzeichen gibt, das Gebiet des Staates, in dem der Fahrzeughalter seinen Wohnsitz hat, oder, d) bei Fahrzeugen, die kein amtliches Kennzeichen oder ein amtliches Kennzeichen tragen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, und die in einen Unfall verwickelt wurden, das Gebiet des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, für die Zwecke der Schadenregulierung gemäß Artikel 2 Buchstabe a oder gemäß Artikel 10.“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

In der 1. KH-RL vom 24.4.1972 (Vor §§ 1–16 Rn. 15), die durch die Richtlinie 2009/103/EG aufgehoben wurde, lautete die Definition, was unter „Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat“ zu verstehen ist, in Art. 1 Nr. 4 „das Gebiet des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist“. Im Lichte der Zielsetzung der Richtlinie 2009/103/EG, alle zweckdienlichen Maßnah- 14 men zu treffen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt sind (Erwägungsgrund 3), und um „mögliche Fehlinterpretationen der Richtlinie auszuschließen“ (Erwägungsgrund 4), ist eine unionsrechtskonforme Auslegung des in § 1 verwendeten Begriffs des „regelmäßigen Standorts“ i.S.v. Art. 1 Nr. 4 lit a) bis d) Richtlinie 2009/103/EG geboten. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen haben ihren regelmäßigen Standort somit nicht in Deutschland. Sie unterliegen deshalb der Versicherungspflicht nach dem AuslPflVG.

V. Versicherter Raum 1. Öffentliche Wege und Plätze. Versicherungspflicht besteht nur, wenn und soweit Kfz 15 und Anhänger auf öffentlichen Wegen und Plätzen i.S.v. § 1 StVG verwendet werden. Diese Formulierung orientiert sich an § 1 Abs. 1 StVG in der bis zum 31.12.1998 gültigen Fassung. Dort hieß es in S. 1, dass „Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Betrieb gesetzt werden sollen, [.] von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein [müssen]“. Nach der Rechtsprechung zu dieser älteren Fassung des § 1 Abs. 1 StVG sind „[ö]ffentlich im Sinne des Verkehrsrechts [.], ungeachtet der daran bestehenden Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine Widmung im Sinne des öffentlichen Wegerechts, alle Flächen, auf denen mit Billigung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen ist“.19

Kennzeichnend für die Öffentlichkeit i.S.d. Straßenverkehrsrechts ist, dass die Benutzung der Verkehrsfläche durch einen Personenkreis erfolgt, der durch keinerlei persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist.20 Dieses Verständnis liegt auch der Auslegung der aktuellen Fassung von § 1 StVG und § 4 Abs. 1 FeV zugrunde, in denen von „öffentlichen Straßen“ gesprochen wird.21 Dem öffentlichen Verkehr dienen alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwe- 16 cken offenstehen. Dazu zählen neben den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen i.S.d. Wegerechts auch solche Verkehrsflächen, auf denen aufgrund ausdrücklicher oder still-

19

BGH 25.4.1985 VersR 1985 835; vgl. auch BGH 2.4.1957 VersR 1957 341; BGH 9.3.1961 BGHSt 16 7, 9=NJW 1961 1124.

20

21

Vgl. BGH 29.3.1966 VersR 1966 691; vgl. BGH 26.11.1963 VersR 1963 627, 628; BHHJJ/Janker/Hühnemann § 1 StVG Rn 6. Vgl. BHHJJ/Janker § 1 StVO Rn 10.

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§ 1 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

schweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die (verkehrsmäßige) Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen ist („tatsächlich öffentliche“ Wege).22 Insoweit ist der Hinweis geboten, dass sich Öffentlichkeit nach den für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren äußeren Umständen und nicht nach dem inneren Willen des Berechtigten beurteilt.23 Duldet der Eigentümer die Nutzung seines Grundstücks durch jedermann, dauert die Öffentlichkeit so lange an, bis sie vom Eigentümer in eindeutig erkennbarer, zulässiger Weise widerrufen ist.24 17 Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen z.B. Parkhäuser, Parkplätze, Tankstellen, Fußgängerzonen25oder Feldwirtschaftswege26. Durch feste bauliche Einrichtungen – wie z.B. durch Bauzäune – abgegrenzte Baustellen nehmen für ihre Dauer dem durch sie benutzten Straßenraum die Zugehörigkeit zum öffentlichen Verkehrsraum. Das hat zur Folge, dass die fragliche Fläche nicht mehr der Fahrbahn zuzurechnen ist und die Fahrstellenbegrenzung den neuen Fahrbahnrand bildet.27

18

2. Vereinbarkeit der Beschränkung mit dem Unionsrecht. Die Beschränkung auf die Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist nach der Entscheidung des EuGH vom 4.9.2014 in Sachen Vnuk/Zavarovalnica Triglav nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. In dieser Entscheidung ging es um einen Traktor mit Anhänger, der Heuballen in eine Scheune brachte und bei einem Rückwärtsmanöver eine Leiter umstieß, wodurch eine Person verletzt wurde. Deutschland und Irland argumentierten, dass die Versicherungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 der 1. KH-RL nur Situationen im Straßenverkehr betreffe.28 Die Kommission wollte den in jener Vorschrift enthaltenen Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs“ hingegen auf jegliche Benutzung von Fahrzeugen erstrecken, sei es als Transportmittel oder als Arbeitsmaschine, auf öffentlichen oder privaten Flächen, auf denen sich typische Kfz-Gefahren verwirklichen können. Dies gelte unabhängig davon, ob sich diese Fahrzeuge in Bewegung befinden.29 Der EuGH gab diesem vergleichsweise weiten Verständnis den Vorzug. Demnach wird jede Benutzung eines Fahrzeugs erfasst, „sofern die Benutzung der gewöhnlichen Funktion dieses Fahrzeugs entspricht“.30 Entscheidend ist somit nicht der Einsatzort des Fahrzeugs, sondern ob der zum Unfall führende Gebrauch des Fahrzeugs dessen gewöhnlicher Funktion entspricht. 19 Zu beachten ist, dass § 2 Abs. 1 KfzPflVV keine Beschränkung auf öffentliche Wege und Plätze vorsieht. Gleichwohl ist der deutsche Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit gehalten, die Beschränkung in § 1 aufzuheben, da eine richtlinienkonforme Auslegung angesichts des klaren Wortlauts nicht in Betracht kommt.31

22

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26

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Vgl. BGH 25.4.1985 VersR 1985 835; BayObLG 24.5.1982 NJW 1983 129; Hentschel/König/Dauer/König § 2 StVO Rn. 13. Vgl. OLG Hamm 4.3.2008 NZV 2008 257; Hentschel/König/Dauer/König § 1 StVO Rn. 14. Vgl. BGH 10.6.1969 VersR 1969 832, 833; BayObLG 29.10.1993 NZV 1994 116; OLG Düsseldorf 23.6.1990 NZV 1994 490. OLG Koblenz 28.3.1979 VRS 57 448, 449, Anliegerstraßen: OLG München 27.10.1983 VersR 1984 763. OLG Zweibrücken 22.9.1989 VersR 1991 827=RuS 1990 336; weitere Einzel-

27 28 29 30 31

heiten bei Feyock/Jacobsen/Lemor § 1 Rn. 10, 11. OLG Koblenz 28.1.2003 VRS 105 6, 10. EuGH 4.9.2014 NJW 2014 3631 Rn. 34=VersR 2015 311. EuGH 4.9.2014 NJW 2014 3631 Rn. 35=VersR 2015 311. EuGH 4.9.2014 NJW 2014 3631 Rn. 35=VersR 2015 311. A.A. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab § 1 Rn. 11, der der Ansicht ist, dass keine Notwendigkeit bestehe, Personen durch eine Pflichthaftpflichtversicherung zu schützen, die sich freiwillig in einen nichtöffentlichen Raum begeben.

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Ausnahmen von der Versicherungspflicht

§ 2 PflVG

VI. Verstöße gegen Versicherungspflicht Stellt der Halter den nach § 1 gebotenen Versicherungsschutz nicht sicher, macht er 20 sich gem. § 6 strafbar. Er haftet dem Geschädigten zudem aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6, der insoweit als Schutzgesetz zugunsten des Verkehrsopfers anzusehen ist.32 Der Geschädigte hat unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 einen (subsidiären) Anspruch gegen den Entschädigungsfonds (Verkehrsopferhilfe e.V., § 12 Abs. 1 S. 2). Im Innenverhältnis haftet vor den übrigen Mitversicherten allein der Halter, der gegen 21 seine Versicherungspflicht verstoßen hat.33 Der vom Geschädigten nach § 18 StVG und § 823 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommene Fahrer kann somit i.R.v. §§ 426, 840 BGB vollständig Regress beim Halter nehmen. Etwas anderes gilt dann, wenn der haftpflichtige Fahrer den fehlenden Versicherungsschutz gekannt oder fahrlässig nicht gekannt hat und nach § 6 strafbar ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Fahrer – ohne Halter zu sein – VN des Versicherungsvertrages war und die Beendigung des Vertrages kannte oder gar veranlasst hatte.34 Zum Umfang der Innenhaftung wird zu berücksichtigen sein, dass Fahrer und sonstige 22 Mitversicherte nur auf das Bestehen eines gesetzlichen Mindestschutzes vertrauen dürfen. Lemor spricht sich deshalb zu Recht für eine Begrenzung der Ausgleichshaftung des Halters auf die Mindestdeckungssummen aus (§ 4 Abs. 2).35

§2 [Ausnahmen von der Versicherungspflicht] (1) 1. 2. 3. 4.

§ 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die Länder, die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern, die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören, 5. juristische Personen, die von einem nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten, 6. Halter von a) Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, deren Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, c) Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen.

32

BGH 7.6.1988 VersR 1988 842; OLG Zweibrücken 22.9.1989 VersR 1991 827=RuS 1990 336 (der BGH hat die Revision des Bekl. durch Beschl. vom 3.7.1990 – VI ZR 314/89 – nicht angenommen); Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 1 Rn. 14.

33 34 35

Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 1 Rn. 13. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 1 Rn. 14. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 1 Rn. 15 (analoge Anwendung von § 2 Abs. 2).

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§ 2 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

(2) 1Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird, bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung. 2Die Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen. 3Wird ein Personen- oder Sachschaden verursacht, haftet der Fahrzeughalter im Verhältnis zu einem Dritten auch, wenn der Fahrer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. 4§ 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 5Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 3b sowie die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung sind sinngemäß anzuwenden. 6Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so kann er in sinngemäßer Anwendung der §§ 116 und 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Ersatz der aufgewendeten Beträge verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wäre; im Übrigen ist der Rückgriff des Halters gegenüber diesen Personen ausgeschlossen. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 5 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Personelle Ausnahmen . . . . . . . . . . 1. Körperschaften des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kommunaler Schadensausgleich . . . II. Sachliche Ausnahmen . . . . . . . . . . III. Haftung der von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 befreiten Halter . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8 8 8 9 10

1. Qualifikation der Zusatzhaftung . . . 2. Beschränkung auf Mindestversicherungssummen . . . . . . . . . . . 3. Vorsatztat . . . . . . . . . . . . . . . 4. Entsprechende Anwendung der für den Pflichthaftpflicht-VR geltenden Normen . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Regressansprüche . . . . . . . . . . . IV. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. 14 17 19

20 22 24

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A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 2 Abs. 1 erweitert im Vergleich zur ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 7.11.1939 (Vor §§ 1–16 Rn. 5 f.) die Ausnahmen von der Versicherungspflicht auf den nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG (§ 1 Abs. 3 VAG a.F.) von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadensausgleich und auf Fahrzeuge, die nach Einschätzung des Gesetzgebers keine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. Nach § 2 i.d.F. vom 7.11.1939 waren u.a. Länder und Gemeinden von der Versicherungspflicht befreit. Dies hatte seinen Grund darin, dass von diesem Adressatenkreis die Erfüllung berechtigter Forderungen auch ohne zusätzlichen Haftpflichtversicherungsschutz erwartet werden kann. Mit dieser Erwartung war aber eine Gleichstellung der Rechtslage der Geschädigten mit denjenigen Fällen, in denen Pflichthaftpflichtversicherungsschutz besteht, nicht gegeben. Es fehlte insbesondere der Ausspruch einer Verpflichtung, dass jene juristischen Personen auch solche Schäden, die durch die Fahrer ihrer Fahrzeuge angerichtet werden, auszugleichen haben, für die sie

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Ausnahmen von der Versicherungspflicht

§ 2 PflVG

nach materiellem Recht wegen der Führung des Entlastungsbeweises gemäß § 831 BGB an und für sich nicht einzustehen haben. Dem Geschädigten nützt ein Anspruch gegen den Fahrer nichts, wenn dieser vermögenslos ist. Auch fehlte für den Fahrer eines solchen aus der Versicherungspflicht herausgenomme- 2 nen Fahrzeugs der zusätzliche Schutz der Versicherung für fremde Rechnung. Demgemäß kam es auf eine Auslegung des Grundverhältnisses an, ob dem Fahrer, z.B. aus dem Gesichtspunkt der gefahrengeneigten Arbeit, ein Befreiungsanspruch zuzubilligen war oder nicht. Diese Systemlücken wurden alsbald nach Inkrafttreten des PflVG vom 7.11.1939 erkannt und man versuchte, ihrer zunächst außerhalb gesetzlicher Grundlagen auf dem Erlasswege zu begegnen. Da damit aber nicht alle Lücken und Missbräuche abgestellt werden konnten, wurde durch Art. 8 des Gesetzes vom 16.7.19571 in § 2 Abs. 2 eine solche Eintrittspflicht der befreiten Fahrzeughalter für ihre Fahrer eingefügt. Seit der Neufassung des PflVG vom 5.4.1965 mit Wirkung vom 1.10.1965 haben die 3 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter der öffentlichen Hand im Falle, dass ein Dritter durch das Fahrzeug geschädigt wird, grundsätzlich die gleichen Verpflichtungen zu erfüllen, die bei Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung der VR übernehmen würde, und zwar unabhängig von den Verpflichtungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Fahrzeughalter und Dienstherr unmittelbar treffen. Sie müssen daher grundsätzlich auch für den von einem nichtberechtigten Fahrer verursachten Schaden sowie für die Schäden derjenigen Bediensteten eintreten, die von einem Haftpflicht-VR nach den auf der Grundlage der KfzPflVV verwendeten AKB, also über die Anforderungen des § 1 hinaus, gedeckt werden, wie Beifahrer und Omnibusschaffner. Da die Geschädigten diese Fahrzeughalter wie einen VR gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, der gem. § 2 Abs. 2 S. 5 Anwendung findet, unmittelbar in Anspruch nehmen können, entfallen für sie auch die Zweifel darüber, ob der Fahrer des Fahrzeugs oder aber, weil eine Fahrt in Ausübung öffentlicher Gewalt vorlag, der Fahrzeughalter selbst in Anspruch genommen werden muss.2 § 2 Abs. 2 S. 3 und 4 sind durch Art. 1 Nr. 1 lit. b) des Zweiten Gesetzes zur Änderung 4 des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.20073 mit Wirkung vom 18.12.2007 neu eingefügt worden. § 2 Abs. 2 S. 3 wurde zu S. 5 und § 2 Abs. 2 S. 4 zu S. 6.

II. Inhalt und Normzweck § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 listet abschließend die von der Versicherungspflicht befreiten Hal- 5 ter auf. Neben Bund, Ländern und Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern, Gemeinde- und Zweckverbänden sowie kommunalen Schadensausgleichen besteht keine Versicherungspflicht für die Halter von Fahrzeugen mit geringem Gefährdungspotenzial (Rn. 10 ff.). § 2 Abs. 2 S. 1 bestimmt, dass die nach Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Halter den Geschädigten wie ein Kfz-Haftpflicht-VR haften. Sie sind sog. Quasiversicherer, auch Selbst- oder Eigenversicherer genannt. Diese Ausnahme steht im Einklang mit dem Unionsrecht (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 RL 2009/103/EG, Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 23). § 2 Abs. 2 S. 2 beschränkt die Haftung des Selbstversicherers auf die nach der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes vom 6.2.20174 (§ 4 Rn. 11) für die Kfz-Haftpflichtversicherung bestehenden Mindestversicherungssummen. 1 2

BGBl. 1957 I S. 710. BTDrucks. IV/2252 S. 14.

3 4

BGBl. 2007 I S. 2833. BGBl. 2017 I S. 147.

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§ 2 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

6

Der Geschädigte muss sich im Haftpflichtprozess somit nicht mit der häufig problematischen Frage der Zurechnung des Verschuldens von Drittpersonen auseinandersetzen. Vielmehr liegt hier wie bei dem Kfz-Haftpflicht-VR ein gesetzlicher Schuldbeitritt der von der Versicherungspflicht befreiten Haltergruppe des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 zu der Haftpflichtschuld der versicherten Personen i.S.d. A.1.2 AKB vor. Die Besonderheit im Verhältnis zur Haftung des VR liegt nur darin, dass der gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 befreite Halter häufig ohnedies ganz oder teilweise schon für den eingetretenen Schaden aufgrund des materiellen Rechts haftet, so dass dann für den Dritten zwei Anspruchsgrundlagen für die Durchsetzung seiner Schadensersatzforderungen zur Verfügung stehen. 7 § 2 Abs. 2 S. 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass die in § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 normierte Ausfallhaftung des Entschädigungsfonds keine Anwendung auf Fahrzeughalter findet, die von der Versicherungspflicht befreit sind. Um diese Haftungslücke zu schließen, hat der Gesetzgeber dem von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter die Berufung auf § 103 VVG versagt. Damit der Geschädigte andererseits aber nicht besser steht als bei einer Haftung des Entschädigungsfonds nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, ist die Haftung des von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalters auf Personen- und Sachschäden beschränkt und gem. § 2 Abs. 2 S. 4 durch Verweisung auf § 12 Abs. 1 S. 2 bis 5 ebenfalls subsidiär ausgestaltet.5

B. Einzelheiten I. Personelle Ausnahmen 8

1. Körperschaften des öffentlichen Rechts. Des Schutzes der Verkehrsopfer durch eine besondere Pflichthaftpflichtversicherung bedarf es in denjenigen Fällen nicht, in denen der Schädiger als genauso zahlungsfähig anzusehen ist wie ein VR. Aus diesem Grunde sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 die Bundesrepublik Deutschland, die Länder, die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern und die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören, von der Versicherungspflicht befreit. Sinkt bei einer Gemeinde die Einwohnerzahl unter 100.000 (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), wird sie wieder versicherungspflichtig.6

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2. Kommunaler Schadensausgleich. Privilegiert hat der Gesetzgeber gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 auch juristische Personen, die von einem der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadensausgleiche Deckung erhalten. Dabei handelt es sich um nicht rechtsfähige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die bezwecken, durch Umlegung Schäden aus Risiken ihrer Mitglieder und solcher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben betriebener Unternehmungen auszugleichen, an denen ein oder mehrere kommunale Mitglieder oder sonstige Gebietskörperschaften mit mindestens 50 vom Hundert beteiligt sind. Diese Schadensausgleiche beziehen sich nach lit. b) des § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG insbesondere auf Schäden aus der Haltung von Kfz. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände ist das namentlich bedeutsam für die Abwicklung des Risikos aus dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.

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BTDrucks. 225/07 S. 22 f.

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Stiefel/Maier/Jahnke § 2 Rn. 4.

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Ausnahmen von der Versicherungspflicht

§ 2 PflVG

II. Sachliche Ausnahmen Der Gesetzgeber hat ferner eine Reihe von als nicht so schadensträchtig angesehenen 10 Fahrzeugen in § 2 Abs. 1 Nr. 6 von der Versicherungspflicht ausgenommen. Danach gilt § 1 nicht für Halter von „a) Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, deren Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, c) Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen.“

Gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. a) FZV sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler 11 vom Zulassungsverfahren ausgenommen, so dass es nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) für die Versicherungspflicht darauf ankommt, ob die Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird. Hinsichtlich der Auslegung der Begriffe „selbstfahrende Arbeitsmaschine, Stapler und Anhänger“ gelten die Definitionen in § 2 FZV. Welche Arten von Anhängern nicht dem Zulassungsverfahren unterliegen, ergibt sich 12 aus § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FZV. Nach dieser Vorschrift unterliegen keinem Zulassungsverfahren u.a. Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden (lit. a.), Arbeitsmaschinen (lit. d), Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten (lit. e) und einachsige Anhänger hinter Krafträdern (lit. f). Wird ein an sich zulassungsfreier Spezialanhänger dennoch zugelassen, unterfällt er 13 nach Ansicht des VG Düsseldorf der Pflichtversicherung.7 Dies hat es damit begründet, dass der (Rechts-)Verkehr davon ausgehen können müsse, dass bei allen Fahrzeugen, die ein amtliches Kennzeichen führten, eine ausreichende Haftpflichtversicherung bestehe.8

III. Haftung der von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 befreiten Halter 1. Qualifikation der Zusatzhaftung. In § 2 Abs. 2 S. 1 ist festgelegt, dass die nach § 2 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine aufgrund des PflVG abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten haben wie ein VR bei Bestehen einer solchen Pflichthaftpflichtversicherung. In diesem Selbstversicherungsverhältnis ist jener befreite Halter als VR einzuordnen und die nach den Vorgaben der KfzPflVV in A.1.2 AKB bezeichneten Personen haben wie im normalen Versicherungsverhältnis die Stellung von versicherten Personen. Die Verweisung auf die Haftung des Kfz-Haftpflicht-VR unter besonderer Hervorhe- 15 bung der §§ 100–124 VVG, §§ 3 und 3b sowie der KfzPflVV in § 2 Abs. 2 S. 5 bedeutet, dass der Halter wie ein Haftpflicht-VR im Umfang der Haftung des Fahrers oder der sons7

VG Düsseldorf 1.2.2011 BeckRS 2011 47762.

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VG Düsseldorf BeckRS 2011 47762 unter Hinweis auf BGH 8.5.1961 NJW 1961 1399, 1401.

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Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

tigen mitversicherten Personen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG direkt in Anspruch genommen werden kann. Diese Haftung im Rahmen eines gesetzlichen Schuldbeitritts tritt neben eine Haftung des Halters auch aus eigener Verantwortung gem. § 7 StVG oder § 831 BGB oder auch aufgrund vertraglicher Ersatzpflicht. 16 Nach Ansicht des BGH kommt es bei der Haftung nach § 2 Abs. 2 nicht darauf an, ob es sich bei der Fahrt, die zu einem Unfall geführt habe, um eine solche in Ausübung öffentlicher Gewalt gehandelt hat.9 Dies begründet der BGH damit, dass der Bedienstete, der in Ausübung eines öffentlichen Amtes einen Verkehrsunfall herbeiführe, seinem Dienstherrn nicht weitergehend haften solle als jeder andere Kraftfahrzeugführer seinem Haftpflicht-VR. Während ein Haftpflicht-VR grundsätzlich nur bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfalls Regress gegen den Fahrer nehmen könne, so der BGH, stehe dem aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch genommenen Dienstherrn der beamtenrechtliche Regressanspruch schon zu, wenn dem Bediensteten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last falle.10 Hat hiernach ein Beamter in Ausübung eines öffentlichen Amtes einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeigeführt und wird deswegen der Dienstherr nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG von dem Geschädigten auf Ersatz in Anspruch genommen, so beschränkt sich der Rückgriffsanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten – soweit diesem nicht ein über die Mindestversicherungssummen hinausgehender Freistellungsanspruch zusteht (Rn. 18) – auf den die Mindestversicherungssummen nach der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes vom 6.2.201711 (§ 4 Rn. 11) übersteigenden Betrag.12

17

2. Beschränkung auf Mindestversicherungssummen. Gem. § 2 Abs. 2 S. 2 beschränkt sich die dem Selbstversicherer auferlegte Haftung auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen. Diese Begrenzung der Haftung ist für den gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 befreiten Halter jedoch bedeutungslos, wenn er ohnedies nach § 831 BGB summenmäßig unbeschränkt oder in einer die Mindestversicherungssummen übersteigenden Höhe (vgl. §§ 12, 12a StVG) haftet.13 18 Über § 2 Abs. 2 S. 2 hinaus kann sich aus dem Innenverhältnis zwischen dem von der Versicherungspflicht befreiten Halter und dem von ihm angestellten Fahrer ein über die Mindestversicherungssummen hinausgehender Freistellungsanspruch ergeben,14 den der Dritte für sich im Rahmen einer Pfändung und Überweisung eines solchen Befreiungsanspruchs oder durch Abtretung realisieren kann. So sieht z.B. die Anlage zum Rundschreiben vom 29.9.2009 (D 5 – 220 210 – 2/3 I f) „Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn“15 unter Ziff. 6.1 vor, dass „[ü]ber diese Mindestsummen hinausgehend [.] in Anpassung an die von gewerblichen Haftpflichtversicherern angebotenen Versicherungssummen der Bund Fahrerinnen und Fahrer bei nicht vorsätzlicher Pflichtverletzung nur für den Teil eines verursachten Fremdschadens in Regress nehmen [wird], der 50 Millionen Euro Gesamtschaden für sämtliche Personen-, Sach- und Ver-

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10 11 12

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BGH NJW 1986 848, 849=VersR 1986 180; vgl. auch OLG München 14.10.1976 VersR 1978 651; LG Mannheim 27.1.1977 VersR 1979 458. BGH NJW 1986 848, 849=VersR 1986 18. BGBl. 2017 I S. 147. BGH NJW 1986 848, 850=VersR 1986 180.

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Vgl. Prölss/Martin/Knappmann § 2 Rn. 4; Stiefel/Maier/Jahnke § 2 Rn. 27. Sperner VersR 1976 517. Gems. RdSchr. d. BMI u. d. BMF vom 27.6.2007 – BMI – D I 3 210 178/24 – BMF – Z B 1 – P 1070/06/0001.

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Ausnahmen von der Versicherungspflicht

§ 2 PflVG

mögensschäden übersteigt oder der im Rahmen der Gesamtdeckung einen Schaden von acht Millionen Euro für jede geschädigte oder getötete Person übersteigt“.

Ähnliche Regelungen existieren auch auf Länderebene.16 3. Vorsatztat. § 2 Abs. 2 S. 3 begründet eine Ausnahme von dem in § 2 Abs. 2 S. 1 sta- 19 tuierten Grundsatz, dass die von der Versicherungspflicht befreiten Halter wie ein Haftpflicht-VR haften. Der Haftpflicht-VR haftet gegenüber dem Geschädigten nach § 103 VVG nämlich nicht, wenn der VN oder eine versicherte Person (z.B. Fahrer) vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Als Ausgleich greift die in § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 normierte Ausfallhaftung des Entschädigungsfonds ein. Da die von der Versicherungspflicht befreiten Selbstversicherer am Entschädigungsfonds nicht beteiligt sind und diese Vorschrift deshalb keine Anwendung findet, bestimmt § 2 Abs. 2 S. 3, dass sie dem Dritten Sach- und Personenschäden entgegen § 103 VVG auch dann zu ersetzen haben, wenn der Fahrer den Schadensfall vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. § 2 Abs. 2 S. 4 erklärt die Beschränkungen in § 12 Abs. 1 S. 2 bis 5 für entsprechend anwendbar. 4. Entsprechende Anwendung der für den Pflichthaftpflicht-VR geltenden Normen. In 20 § 2 Abs. 2 S. 5 heißt es, dass die §§ 100–124 VVG sowie die §§ 3 und 3b sowie die KfzPflVV sinngemäß anzuwenden sind. Die AKB finden grundsätzlich keine Anwendung.17 Im Hinblick darauf, dass Selbstversicherer gem. § 2 Abs. 2 S. 1 in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten haben wie ein VR bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung, finden jedoch die haftpflichtversicherungstypischen Regelungen Anwendung, wie sie auch Eingang in die AKB gefunden haben.18 Hierzu zählt die Befugnis des VR zur Vertretung der versicherten Personen gem. A.1.1.4 AKB, so dass Handlungen und Erklärungen des Selbstversicherers mangels abweichender ausdrücklicher Erklärungen sich immer sowohl auf gegen ihn als auch gegen die versicherten Personen gerichteten Ansprüche beziehen.19 Für Obliegenheiten und Ausschlüsse gilt das nicht. Eine sinngemäße Anwendung von 21 §§ 4 bis 6 KfzPflVV kommt nicht in Betracht, da dort nur die Möglichkeit solcher vertraglicher Regelungen eingeräumt und gleichzeitig eingeschränkt wird („Kann“-Regelungen).20 Hier können die von der Versicherungspflicht befreiten Halter arbeits- oder dienstrechtlich Regelungen vereinbaren, die mit den AKB vergleichbar sind. Dabei müssen die von der KfzPflVV gezogenen Grenzen eingehalten werden.21 5. Regressansprüche. Die Parallelstellung des von der Versicherungspflicht befreiten 22 Halters zu der des Pflichtversicherers wird besonders verdeutlicht durch die in § 2 Abs. 2 S. 6 enthaltene Regressregelung. Danach kann der Halter in sinngemäßer Anwendung der §§ 116 und 124 VVG Ersatz der aufgewendeten Beträge von den versicherten Personen verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der VR gegenüber dem Fahrer oder den sonstigen versicherten Personen leistungsfrei gewesen wäre. Es geht zum einen um die

16 17 18 19

Halm/Kreuter/Schwab/Schwab § 2 Rn. 12 ff. Prölss/Martin/Knappmann § 2 Rn. 5; Stiefel/ Maier/Jahnke § 2 Rn. 34. Prölss/Martin/Knappmann § 2 Rn. 5; Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 2 Rn. 13. Vgl. BGH 1.12.1964 NJW 1965 295, 296=VersR 1965 142.

20 21

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann § 2 Rn. 5. Prölss/Martin/Knappmann § 2 Rn. 5; vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 2 Rn. 13.

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§ 2 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

Fälle, in denen die versicherte Person den Schaden vorsätzlich i.S.v. § 103 VVG herbeigeführt hat. Zum anderen geht es um die Fälle, in denen die Leistungen des Halters die Mindestversicherungssummen übersteigen (Rn. 18). Dagegen berechtigt aus den zuvor genannten Gründen (Rn. 21) die bloße hypothetische Leistungsfreiheit nach Maßgabe von § 117 Abs. 1 VVG, § 5 KfzPflVV i.V.m. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG den Halter nicht zum Regress gegen den Fahrer. 23 Im Hinblick auf die Formulierung am Schluss des § 2 Abs. 2 S. 6, dass im Übrigen, wenn also ein solcher Fall der Leistungsfreiheit nicht gegeben ist, ein Rückgriff ausgeschlossen ist, ist der Halter nicht berechtigt, nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften im Regresswege vorzugehen.22

IV. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz 24

§ 2 Abs. 2 S. 1 bestimmt, dass die von der Versicherungspflicht befreiten Halter nur dann wie ein VR bei Bestehen einer aufgrund des PflVG abgeschlossenen Haftpflichtversicherung einzutreten haben, „sofern nicht auf Grund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird“. Machen die befreiten Fahrzeughalter zur Abwendung der sie sonst als „Quasi-Pflichtversicherer“ in gleicher Weise und im gleichen Umfang wie einen Haftpflichtversicherer treffenden Pflichten von dieser Möglichkeit Gebrauch, haftet die hinter diesen Haltern und dem Kraftfahrzeugführer stehende Haftpflichtversicherung in gleicher Weise wie in den übrigen Fällen der obligatorischen Haftpflichtversicherung. Die Haftpflichtversicherung nimmt bei einer Haftung des Fahrers dem Geschädigten gegenüber die gleiche rechtliche Position ein wie die nach § 1 abgeschlossene Haftpflichtversicherung.23 Voraussetzung ist, dass die Mindestversicherungssummen (§ 2 Abs. 2 S. 2) und die sinngemäße Geltung der §§ 100–124 VVG, der §§ 3 und 3b sowie der KfzPflVV vereinbart werden.24 Es liegt dann der Sonderfall eines Direktanspruchs auf vertraglicher Basis mit der ganzen Palette der Schutzbestimmungen wie bei den der Versicherungspflicht nach § 1 unterliegenden Versicherungsverhältnissen vor. Nach dem BGH ist „[i]n sinnvoller Auslegung des § 3 Nr. 1 a.F. [.] dem Geschädigten […] die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer einzuräumen.“25 25 Wird auch das eigene Haftpflichtrisiko des Halters – wie üblich – in eine solche KfzHaftpflichtversicherung mit einbezogen, so ist nach dem Sinn eines solchen Vertrages anzunehmen, dass sich der Direktanspruch gegen den VR auch auf die eigene Haftung des Halters bezieht, die schon ohne die Erstreckung der Haftung nach § 2 Abs. 2 S. 1 gegeben ist.26 Hat der an und für sich von der Versicherungspflicht befreite Halter eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die über die gesetzlichen Mindestversicherungssummen

22 23

24

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VG Kassel 2.3.1967 VersR 1968 759, 760. Vgl. BGH 17.2.1987 NJW 1987 2375, 2377=VersR 1987 1034; Schwintowski/ Brömmelmeyer/Huber § 113 VVG Rn. 4; Looschelders/Pohlmann/Schwartze § 113 VVG Rn. 18. Prölss/Martin/Knappmann § 2 Rn. 8; Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 113 VVG Rn. 4; a.A. OLG Frankfurt/M. 17.41986 zfs 1986 242.

25 26

BGH 17.2.1987 NJW 1987 2375, 2377=VersR 1987 1034. Vgl. BGH 17.2.1987 NJW 1987 2375, 2377=VersR 1987 1034; OLG Düsseldorf 1.3.1981 zfs 1981 149; a.A. OLG Frankfurt/M. 17.41986 zfs 1986 242; OLG Karlsruhe 22.1.1980 VersR 1980 937; LG Mannheim 27.1.1977 VersR 1979 458, 459.

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Einschränkung der Leistungsfreiheit beim Direktanspruch

§ 3 PflVG

hinausgeht, wird man ebenfalls nach dem Sinn einer solchen Kfz-Haftpflichtversicherung anzunehmen haben, dass ein Direktanspruch gegeben ist. Soweit die Haftpflichtversicherung isoliert nur für die nach A.1.2 AKB mitversicherten Personen abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung. Für den geschädigten Dritten bedeutet dies, dass er sich vor einer Inanspruchnahme des 26 von der Pflichtversicherung befreiten Halters vergewissern muss, ob eine solche Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Verweigert der Halter vorprozessual allerdings eine Auskunft dazu oder verneint er gar ausdrücklich das Vorliegen einer solchen Haftpflichtversicherung, so kann sich ein Verstoß gegen Treu und Glauben ergeben, wenn von ihm dann im Prozess das Vorliegen einer solchen Haftpflichtversicherung behauptet und unter Beweis gestellt wird. Will man nicht so weit gehen, einen solchen Einwand als verwirkt abzuschneiden, so müssen jedenfalls dem Halter die Kosten der von ihm verschuldeten unbegründeten Inanspruchnahme aus dem Gesichtspunkt einer unrichtigen Auskunftserteilung auferlegt werden. Allerdings handelt es sich dabei um einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch, der nicht ausschließt, dass bei einer etwaigen Klagrücknahme aufgrund eines solchen Einwands des Halters prozessual zunächst eine andere Entscheidung gemäß § 269 Abs. 3 ZPO ergeht.

§3 [Einschränkung der Leistungsfreiheit beim Direktanspruch] 1Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. 2Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.

Übersicht A. I. II. III.

Einführung . . . . . . Entstehungsgeschichte Inhalt und Normzweck Anwendungsbereich .

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Rn. 1 1 2 3

B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Reichweite des Verweisungsprivilegs . . . II. Ansprüche gegen von der Versicherungspflicht befreite Halter . . . . . . . . . . . III. Übergang des Direktanspruchs gegen den nicht privilegierten Haftpflicht-VR .

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Rn. 4 4 6 7

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§ 3 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 3 ist neugefasst durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11 20071 mit Wirkung vom 1.1.2008. § 3 S. 1 entspricht sachlich § 3 Nr. 6 S. 1 Halbs. 2 a.F.2 § 3 S. 2 entspricht § 3 Nr. 6 S. 2 a.F.3 § 3 Nr. 6 a.F. war durch das Erste Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 22.3.19884 mit Wirkung vom 1.7.1988 geändert worden. Die Änderung musste nach Maßgabe der 2. KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 16 f.) vorgenommen werden.

II. Inhalt und Normzweck 2

Gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VVG haftet der VR bei Leistungsfreiheit oder beschränkter Leistungspflicht im Innenverhältnis nicht, soweit der Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann. Von diesem Verweisungsprivileg nimmt § 3 S. 1 solche Fälle aus, in denen das am Unfall beteiligte Fahrzeug (Kfz und Anhänger) nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO (§§ 30 ff. StVZO) entsprach, es von einem unberechtigten Fahrer gefahren wurde5 oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 4 KfzPflVV, D.1.1.3 AKB). Abweichend von § 117 Abs. 3 S. 2 VVG hat der geschädigte Dritte somit die Wahl, ob er seinen privaten Schadensversicherer in Anspruch nimmt oder sich an den Kfz-Haftpflicht-VR des Schadenstifters hält oder nicht.

III. Anwendungsbereich 3

§ 3 enthält eine Sonderregelung für die Kfz-Haftpflichtversicherung, die nicht auf andere Arten von Pflichtversicherungen erstreckt werden kann.

B. Einzelheiten I. Reichweite des Verweisungsprivilegs 4

Die Ausnahmen von dem Verweisungsprivileg sind auf die in § 3 S. 1 aufgeführten Fälle beschränkt. Besteht die Leistungsfreiheit des VR auch noch aus anderen Gründen (weitere Obliegenheitsverletzungen, Prämienrückstand), ist dem VR die Möglichkeit einer – unter Beachtung der Regressbeschränkungen von §§ 5, 6 KfzPflVV (Vor 1–16 PflVG Rn. 156) – Verweisung eröffnet.6 Eine Analogie ist wegen des Ausnahmecharakters von § 3 ausgeschlossen.7 1 2 3 4 5 6

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BGBl. 2007 I S. 2631. BTDrucks. 16/3945 S. 123. BTDrucks. 16/3945 S. 123. BGBl. 1988 I S. 358. Vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV, D.1.1.2 AKB. BGH 2.10.2002 VersR 2002 1501, 1502; OLG Stuttgart 15.11.2000 RuS 2001 312,

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313; OLG Hamm 15.4.1999 VersR 2000 1139, 1140; Stiefel/Maier/Jahnke § 3 Rn. 7, 18; Prölss/Martin/Knappmann § 3 Rn. 1; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3 Rn. 5. Vgl. BGH 2.10.2002 VersR 2002 1501, 1502; OLG Hamm 15.4.1999 VersR 2000 1139, 1140; Prölss/Martin/Knappmann § 3

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Schadensersatzangebot

§ 3a PflVG

Nach hier vertretener Ansicht ist der VR bei Versicherungsfällen, die durch einen un- 5 berechtigten oder nicht im Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis befindlichen Fahrer herbeigeführt wurden, nur dann (teilweise) leistungsfrei, wenn zugleich eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG vorliegt (D. AKB Rn. 20). Der Fahrer muss das Fahrzeug in der Absicht gebraucht haben, es nicht nur einmalig, sondern wiederholt zu verwenden. Dies gilt auch für den Gebrauch eines nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO entsprechenden Fahrzeugs.

II. Ansprüche gegen von der Versicherungspflicht befreite Halter Soweit der geschädigte Dritte Haftpflichtansprüche gegen einen von der Versiche- 6 rungspflicht befreiten Halter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5) hat, greift das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG wieder ein (weil der Halter an die Stelle des anderen Schadensversicherers tritt) und eine Haftung des Kfz-Haftpflicht-VR entfällt. Der geschädigte Dritte kann nur den von der Versicherungspflicht befreiten Halter in Anspruch nehmen.8 Hat sich dieser Halter jedoch freiwillig Kfz-haftpflichtversichert, kann sich sein Kfz-Haftpflicht-VR nicht auf die Regelung nach § 3 S. 2 berufen, wenn er von dem geschädigten Dritten nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG in Anspruch genommen wird.9

III. Übergang des Direktanspruchs gegen den nicht privilegierten Haftpflicht-VR Haftet der Haftpflicht-VR nicht subsidiär und nimmt der geschädigte Dritte einen an- 7 deren Schadensversicherer oder einen Sozialversicherungsträger in Anspruch, geht auf diese gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG/§ 116 Abs. 1 SGB X neben dem Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auch der Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflicht-VR in den durch § 117 VVG gezogenen Grenzen über. Unabhängig davon, ob ein Direktanspruch übergeht, gelten zwischen anderen Schadensversicherern/Sozialversicherungsträgern und Schädiger die Regressgrenzen der §§ 5, 6 KfzPflVV nicht.10

§ 3a [Schadensersatzangebot] (1) Macht der Dritte den Anspruch nach § 115 Abs. 1 VVG geltend, gelten darüber hinaus die folgenden Vorschriften: 1. 1Der Versicherer oder der Schadensregulierungsbeauftragte haben dem Dritten unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten, ein mit Gründen versehenes Schadensersatzangebot vorzulegen, wenn die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder eine mit Gründen versehene Antwort auf die in dem Antrag enthaltenen Darlegungen zu erteilen, sofern die Eintrittspflicht bestritten

Rn. 1; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Baroch Castellvi § 3 Rn. 2; Stiefel/Maier/Maier, § 3 Rn. 19; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3 Rn. 5.

8 9 10

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann § 3 Rn. 2; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3 Rn. 6. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3 Rn. 7. Prölss/Martin/Knappmann § 3 Rn. 3.

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§ 3a PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist. 2Die Frist beginnt mit Zugang des Antrags bei dem Versicherer oder dem Schadensregulierungsbeauftragten. 2. 1Wird das Angebot nicht binnen drei Monaten vorgelegt, ist der Anspruch des Dritten mit dem sich nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden Zinssatz zu verzinsen. 2Weitergehende Ansprüche des Dritten bleiben unberührt. (2) Soweit die Schadensregulierung über das deutsche Büro des Systems der Grünen Internationalen Versicherungskarte oder den Entschädigungsfonds nach § 12 erfolgt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Schrifttum (Auswahl) Baumann Die „Pflicht“ des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers gegenüber dem geschädigten Dritten zur unverzüglichen Schadenbearbeitung, RuS 2013 469; Lemor Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie – Inhalt, Umsetzung und offene Fragen, NJW 2002 3666; Notthoff Umsetzung der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der EU durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften, zfs 2003 104; Weber Das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften, NVersZ 2002 545.

Übersicht A. I. II. III. IV.

Einführung . . . . . . Entstehungsgeschichte Inhalt und Normzweck Rechtsnatur . . . . . . Anwendungsbereich .

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B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Inanspruchnahme durch den Geschädigten

Rn. 1 1 2 5 8

II. Pflichtenadressaten . . . . . . . . . . 1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . 2. Schadensregulierungsbeauftragter III. Begründete Stellungnahme . . . . . . IV. Dreimonatsfrist . . . . . . . . . . . . V. Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . VI. Verzugsfolgen . . . . . . . . . . . . . VII. Beweis . . . . . . . . . . . . . . . . .

9 9

. . . . . . . .

. . . . . . . .

Rn. 10 11 12 16 18 19 22 23

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 3a Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 17.7.20021 mit Wirkung vom 1.1.2003 eingeführt und wegen der Übernahme von § 3 Nr. 1 a.F in § 115 Abs. 1 VVG angepasst. § 3a Abs. 1 setzt die Vorgaben der Vierten KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 21) zur Verbesserung des Verkehrsopferschutzes und zum Schutz von Reisenden um, die Unfälle in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland erleiden („Besucherschutz“).2 § 3a Abs. 2 wurde eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.20073 und setzt Art. 4 Nr. 4 der Fünften KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 22) um. Über die Vorgaben der Richtlinie hinaus wird die Verpflichtung zur Unterbreitung eines begründeten Schadensersatzangebotes auf die Schadensregulierung durch den Entschädigungsfonds nach § 12 und den

1 2

90

BGBl. 2002 I S. 2586, BTDrucks. 14/8770 S. 13 f. Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 1.

3

BGBl I 2007 S. 2833 m.W.v. 18.12.2007; BTDrucks. 16/5551 S. 13.

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Schadensersatzangebot

§ 3a PflVG

Deutsche Büro Grüne Karte e.V. (DBGK) ausgedehnt, um eine einheitliche Handhabung der Schadensregulierung sicherzustellen.4

II. Inhalt und Normzweck § 3a Abs. 1 normiert die Verpflichtungen des VR gegenüber dem Geschädigten, die bei der Schadensbearbeitung einzuhalten sind. Gem. § 3a Abs. 1 Nr. 1 ist sicherzustellen, dass der Geschädigte von dem inländischen VR oder dem Schadensregulierungsbeauftragten ausländischer VR (mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Vertragsstaat des EWR) unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten eine substantiierte Darlegung auf seinen Schadensersatzantrag erhält. Zugunsten des Geschädigten ist in § 3a Abs. 1 Nr. 2 für die nicht fristgerechte Bearbeitung eine Verzinsung seines Anspruchs gem. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehen. Hierdurch soll eine zügige Schadensbearbeitung sichergestellt werden.5 Mit der Maximalfrist von drei Monaten will der Gesetzgeber den Fällen Rechnung tragen, in denen der Antrag bei dem im Ausland ansässigen Schadensregulierungsbeauftragten gestellt wird und dieser zu dem in Deutschland stattgefundenen Unfall von „seinem“ VR erst die notwendigen Informationen einholen muss.6 § 3a Abs. 2 dehnt das in Abs. 1 vorgesehene Verfahren auf das Verfahren der Schadensregulierung durch den DBGK und den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen aus.7 § 3a Abs. 2 findet nur Anwendung, soweit der DBGK als sog. „zahlendes Büro“ die Rückerstattung von Schäden im Ausland übernimmt, die von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen verursacht worden sind. In den Fällen, in denen der DBGK als sog. „behandelndes Büro“ die Pflichten eines Haftpflicht-VR für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug übernimmt, findet § 3a Abs. 2 keine Anwendung. Zu näheren Einzelheiten zum System der Grünen Karte s. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 48 ff. (vgl. auch § 2 Abs. 3 und 4 DBGK-Satzung, abgedruckt als Anhang 3 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG). § 3a ändert das für die Regulierung anzuwendende Recht nicht. Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den VR richtet sich gem. Art. 18 Rom II-VO alternativ nach dem Deliktsstatut oder nach dem Versicherungsvertragsstatut, das nach Maßgabe von Art. 7 Rom I-VO selbständig als Vorfrage zu bestimmen ist (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 31 ff.).

2

3

4

5

III. Rechtsnatur Nach verbreiteter Ansicht handelt es sich bei der in § 3a Abs. 1 Nr. 1 normierten Pflicht 6 zur unverzüglichen Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens um eine Obliegenheit, die dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspruch gegen den VR gewährt. Baumann hat sich dagegen mit beachtlichen Argumenten zu Recht für eine Qualifikation als nicht einklagbare Nebenpflicht ausgesprochen. Er hält eine solche Einordnung auch unionsrechtlich für geboten.8

4 5

BTDrucks. 16/5551 S. 13. BTDrucks. 14/8770 S. 13 f.; vgl. Baumann Rus 2013 469, 470.

6 7 8

BTDrucks. 14/8770 S. 13. BTDrucks. 16/5551 S. 13. Baumann RuS 2013 469, 475.

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§ 3a PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

7

Ferner käme in Betracht, § 3a Abs. 1 Nr. 1 als eine Regelung zu qualifizieren, die die Fälligkeit der Schadensersatzforderung gegen den VR bestimmt. Dafür ließe sich anführen, dass für die Stelllungnahme zum Antrag des Dritten eine Prüfung der Sach- und Rechtslage notwendig ist und § 3b Abs. 1 insoweit Parallelen zu § 14 Abs. 1 VVG aufweist. Einer Einordnung als Fälligkeitsregelung steht jedoch die haftungsrechtliche Identität des Direktanspruchs mit der Haftpflichtforderung entgegen, die auch hinsichtlich der Verjährung einen Gleichlauf zwischen dem Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den VN und dem Direktanspruch gegen den VR zur Folge hat (vgl. Vor 1–16 PflVG Rn. 101). 8 Reagiert der VR auf das Anspruchsschreiben nicht und legt kein Angebot innerhalb der Frist vor, so ist der vom Gericht zugebilligte Schadensersatzanspruch ab Ablauf der Dreimonatsfrist nach § 288 Abs. 1 S. 2 BGB zu verzinsen, ohne dass die Voraussetzungen des Verzugs (Verschulden) vorliegen müssen.9 Weitergehende oder früher einsetzende Schadensersatzansprüche aus Verzug bleiben gem. § 3a Abs. 1 Nr. 2 S. 2 unberührt.10

IV. Anwendungsbereich 9

§ 3a enthält eine Sonderregelung für die Kfz-Haftpflichtversicherung, die nicht auf andere Arten von Pflichtversicherungen erstreckt werden kann.11

B. Einzelheiten I. Inanspruchnahme durch den Geschädigten 10

Voraussetzung für die Anwendung von § 3a ist, dass der geschädigte Dritte entweder den VR des Halters gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, den Entschädigungsfonds gem. § 12 oder den DBGK auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

II. Pflichtenadressaten 11

1. Übersicht. Die Verpflichtung, dem Geschädigten spätestens innerhalb von drei Monaten entweder ein mit Gründen versehenes Schadensersatzangebot vorzulegen oder eine mit Gründen versehene Ablehnung zukommen zu lassen, trifft nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 den inländischen VR oder den Schadensregulierungsbeauftragten ausländischer VR. Soweit die Regulierung über den DBGK oder den Entschädigungsfonds erfolgt, zählen sie gem. § 3a Abs. 2 zu den Verpflichteten. Auskunft über den VR und den Regulierungsbeauftragten erteilt gem. § 8a der Zentralruf der Autoversicherer (s. Kommentierung zu § 8a).

12

2. Schadensregulierungsbeauftragter. Der Schadensregulierungsbeauftragte ist von Bedeutung für Unfälle, die sich im Ausland ereignen. Der in sein Heimatland zurückgekehrte Geschädigte soll sich nicht nur an den betreffenden VR im Ausland halten müssen, son-

9

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Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3a Rn. 15; Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 4.

10 11

Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 4. BTDrucks. 16/3945 S. 123.

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Schadensersatzangebot

§ 3a PflVG

dern auch einen Ansprech-/Verhandlungspartner im Inland haben. Aufsichtsrechtlich wird dieses Erfordernis durch § 163 VAG sichergestellt. Gem. § 163 Abs. 1 VAG hat der KfzHaftpflicht-VR in allen anderen Mitgliedsstaaten der EU oder Vertragsstaaten des EWR einen Schadensregulierungsbeauftragten zu benennen, der in seinem Auftrag Ansprüche auf Ersatz von Personen- und Sachschäden zu bearbeiten und zu regulieren hat, die wegen eines Unfalls entstanden sind, der sich in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitglied- oder Vertragsstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat. Nach § 163 Abs. 3 VAG muss der Schadensregulierungsbeauftragte in dem Staat an- 13 sässig oder niedergelassen sein, für den er benannt ist. Er kann auf Rechnung eines oder mehrerer VR handeln. Er muss über ausreichende Befugnisse verfügen, um den VR gegenüber Geschädigten zu vertreten und um deren Schadensersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen. § 163 Abs. 5 VAG bestimmt ausdrücklich, dass die Bestellung eines Schadensregulie- 14 rungsbeauftragten durch ein ausländisches Versicherungsunternehmen im Inland „für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung dar[stellt]; der Schadensregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung“. Folglich ist der besondere Gerichtsstand der Niederlassung (§ 21 ZPO) nicht eröffnet.12 Ohnehin hat der Geschädigte kein Klagerecht gegen den Schadensregulierungsbeauftragten.13 Anders als der Schadensregulierungsvertreter i.S.v. § 59 VAG, gegen den der Geschädigte gem. § 8 Abs. 2 S. 2 gerichtlich Ansprüche aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG geltend machen kann, ist der Schadensregulierungsbeauftragte nicht passivlegitimiert.14 Der Schadensregulierungsbeauftragte ist jedoch für den VR passiv zustellungsbevoll- 15 mächtigt.15 Die fehlerhafte Zustellung an den Schadensregulierungsbeauftragten kann durch den Zugang der Klage beim Prozessbevollmächtigten des VR geheilt werden; hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO die Zustellung an diesen.16

III. Begründete Stellungnahme Die Entscheidung, den Anspruch des Geschädigten zu befriedigen oder (teilweise) ab- 16 zulehnen, ist zu begründen. Auf nähere Vorgaben an Inhalt und Umfang der Stellungnahme hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet, weil sich die Anforderungen hieran nur im jeweiligen Einzelfall feststellen lassen und vom Umfang der Darlegungen in dem Schadensersatzantrag abhängen.17 Nach Sinn und Zweck der Regelung kann die Begründung entfallen, wenn der erhobene Anspruch voll befriedigt wird.18 Abweisungen oder teilweise Kürzungen müssen im Einzelnen begründet werden.19

12 13

14

15

Vgl. auch BTDrucks. 14/8770 S. 11. Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 3; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Baroch Castellvi § 3a Rn. 2. Vgl. EuGH 13.2.2017 BeckEuRS 2017 494897; AG Gelsenkirchen 5.2.2009 BeckRS 2009 44418. EuGH 10.10.2013 ECLI:EU:C:2013: 650=EuZW 2013 913 – Spedition Welter, m.

16 17 18 19

Anm. Diehl zfs 2013 691; Prölss/Martin/ Knappmann § 3a Rn. 2; Rüffer/Halbach/ Schimikowski/Baroch Castellvi § 3a Rn. 2. BGH 7.12.2010 VersR 2011 774, 775=NJW-RR 2011 417. BTDrucks. 14/8770 S. 13. Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 4. Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 4.

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§ 3a PflVG 17

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

Wird der geltend gemachte Anspruch vollständig anerkannt und befriedigt, handelt es sich bei dem Angebot um ein Anerkenntnis i.S.v. § 111 Abs. 1 S. 1 VVG. Wird der Anspruch nur zum Teil anerkannt und befriedigt, handelt es sich bei dem Angebot um ein Teilanerkenntnis und/oder um einen Antrag i.S.d. § 145 BGB auf Abschluss eines Vergleichs.20

IV. Dreimonatsfrist 18

Die Frist zur Vorlage der Stellungnahme beginnt gem. § 3a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 mit Zugang des Schreibens, mit dem der Geschädigte seinen Anspruch auf Schadensersatz geltend macht. Der Anspruch muss „beziffert“ sein; das bedeutet auch, dass der Geschädigte seinen Anspruch belegen muss.21 Die Anforderungen an die Bezifferung dürfen aber nicht zu hoch gestellt werden. Es genügt, wenn der Geschädigte einen Mindest-/Ungefährbetrag nennt. Den VR trifft gegenüber dem VN die Pflicht, vom Geschädigten ergänzend Auskunft zu verlangen, wenn Angaben oder Belege fehlen. Hiermit korrespondiert die Obliegenheit des Geschädigten gem. § 119 Abs. 3 VVG zur Auskunft und Vorlage von Belegen.

V. Sanktionen 19

Nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 S. 1 ist der Anspruch des Dritten mit dem sich nach § 288 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Zinssatz zu verzinsen, wenn das „Angebot“ nicht binnen drei Monaten vorgelegt wird. Weitergehende Ansprüche des Dritten bleiben gem. § 3a Abs. 1 Nr. 2 S. 2 unberührt. 20 § 3a Abs. 1 Nr. 2 S. 1 findet erst recht Anwendung, wenn nach Ablauf der Frist der Anspruch als unbegründet abgelehnt wird, der Geschädigte daraufhin Klage erhebt und obsiegt. Anderenfalls könnte der VR, der die Frist nicht eingehalten hat, sich in die Ablehnung flüchten. Für den Zeitraum zwischen der verspäteten Ablehnungsentscheidung und dem Ablauf der Dreimonatsfrist fallen Zinsen gem. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB an. 21 Erkennt der VR den Anspruch des Geschädigten nach Ablauf der Frist und vor Klageerhebung an, hat der Geschädigte für den die Dreimonatsfrist überschreitenden Zeitraum Anspruch auf Zinsen gem. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei Verschulden (dazu sogleich Rn. 23) kann der Anspruch auf Zinsen schon früher einsetzen. Bietet der VR nach Ablauf der Frist nur eine Teilregulierung an, besteht die Zinsverpflichtung bezogen auf die Differenz zwischen dem Angebot des VR und dem vom Gericht zugebilligten Betrag.22 22 Nicht zu folgen ist der im Schrifttum vertretenen Ansicht, nach der § 3a Abs. 1 Nr. 2 S. 1 nicht anwendbar ist, wenn der Anspruch nach Grund und Höhe noch unklar oder streitig ist.23 Hier ist der VR im Risiko. Er wird dadurch geschützt, dass erstens der Geschädigte seinen Anspruch belegen und beziffern muss, um die Dreimonatsfrist auszulösen. Zweitens schuldet der Geschädigte ihm darüber hinaus Auskunft und die Vorlage von Belegen nach § 119 Abs. 3 VVG. Verletzt der Dritte schuldhaft diese Obliegenheit, so be-

20 21

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Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 111 VVG Rn. 10 ff. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3a Rn. 11; Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 7.

22 23

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 5. Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 6; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Baroch Castellvi § 3a Rn. 2; mit dieser Tendenz auch Römer/ Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003), § 3a Rn. 12.

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Kündigungsfiktion bei Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages

§ 3b PflVG

schränkt sich die Haftung des Versicherers diesem gegenüber gem. § 120 VVG auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte. Soweit die Klage abgewiesen wird, hat der Geschädigte selbstverständlich auch keinen Anspruch auf Zinsen.24

VI. Verzugsfolgen Die Verzugsfolge des § 288 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch schon vor Ablauf der Dreimo- 23 natsfrist eintreten, wenn die Bearbeitung nicht unverzüglich („ohne schuldhaftes Zögern“, vgl. § 121 BGB) erfolgt/vor Ablauf der Dreimonatsfrist beendet sein kann. Insoweit ist der Hinweis geboten, dass der Direktanspruch sofort nach Schadensentstehung fällig wird (§ 271 BGB) und der VR nach Ablauf eines Prüfungszeitraums von in der Regel vier bis sechs Wochen durch eine Mahnung in Verzug gebracht werden kann (vgl. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 89).

VII. Beweis Macht der Geschädigte Zinsen gem. § 3a Abs. 1 Nr. 2 S. 1 geltend, hat er nach allge- 24 meinen Grundsätzen die Voraussetzungen dafür zu beweisen, dass sein Anspruch begründet und sein Antrag dem VR, dem Schadensregulierungsbeauftragten, dem DBGK oder dem Entschädigungsfonds zugegangen ist und ihm bei Fristlauf kein mit Gründen versehenes Schadensersatzangebot vorgelegt worden ist.25

§ 3b [Kündigungsfiktion bei Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages bei bestehendem Versicherungsverhältnis] Schließt der Erwerber eines veräußerten Fahrzeugs eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne das auf ihn übergegangene Versicherungsverhältnis zu kündigen, gilt dieses mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses als gekündigt. Übersicht A. I. II. III.

24

Einführung . . . . . . Entstehungsgeschichte Inhalt und Normzweck Anwendungsbereich .

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Rn. 1 1 3 4

Römer/Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003), § 3a Rn. 12.

B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Veräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . II. Nachhaftung des Vorversicherers . . . .

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Rn. 5 5 6

Stiefel/Maier/Jahnke § 3 Rn. 39; Prölss/Martin/Knappmann § 3a Rn. 7.

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§ 3b PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 3b enthält den bisherigen § 158h S. 2 VVG a.F., der im Zuge der Umsetzung der Dritten Schadensversicherungs-RL1 sowie der Zweiten Dienstleistungs-RL2 Eingang ins VVG gefunden hatte.3 Durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 24) ist die Regelung ins PflVG übernommen worden, da sie sich nur auf die Kfz-Haftpflichtversicherung bezieht.4 § 3b wird ergänzt durch § 122 VVG, der im Fall der Veräußerung der versicherten Sache bestimmt, dass die § 95–98 VVG entsprechend anzuwenden sind (vormals § 158h S. 1 VVG a.F.). 2 Vor Einführung des § 158h S. 2 VVG a.F. hatten die damaligen im HUK-Verband zusammengeschlossenen deutschen Kraftfahrtversicherer eine „Vereinbarung zur Lösung von Doppelversicherungen“ getroffen, mit der es als Kündigung des übergegangenen Vertrages angesehen wurde, wenn der Erwerber eine neue Versicherung bei einem anderen VR beantragt, ohne die auf ihn übergegangene bestehende Versicherung zu kündigen. Mit Einführung der Dienstleistungsfreiheit durch die Zweite Dienstleistungs-RL Kfz-Haftpflichtversicherung konnten auch nicht im HUK-Verband organisierte VR die Kfz-Haftpflichtversicherung betreiben, so dass die Fortführung der bisherigen Praxis nur durch eine gesetzliche Regelung gewährleistet werden konnte.5

II. Inhalt und Normzweck 3

§ 3b trägt der Praxis Rechnung, weil bei Veräußerung von Fahrzeugen in der Regel der Erwerber bei einem anderen VR eine neue Versicherung abschließt und das Fahrzeug mit Deckungskarte des neuen VR zulässt, während der Veräußerer unter Inanspruchnahme seines Prämienguthabens beim alten VR eine Versicherung auf das Ersatzfahrzeug abschließt (vgl. I. AKB Rn. 48ff.). Durch die gesetzliche Fiktion einer Kündigung soll eine Doppelversicherung verhindert werden.6 Den Belangen des Verkehrsopferschutzes ist Rechnung getragen, da die Kündigungsfiktion nur eingreift, wenn eine neue Versicherung nachgewiesen ist.7

1

2

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Richtlinie 92/49/EWG vom 18.6.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung, ABl. EG Nr. L 228 vom 11.8.1992 S. 1). Zweite Richtlinie 90/619/EWG vom 8.11.1990 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur

3 4 5 6

7

Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. EG Nr. L 330 vom 29.11.1990 S. 50). BTDrucks. 12/6959. BTDrucks. 16/3945 S. 123. BTDrucks. 12/6959 S. 101. BTDrucks. 12/6959 S. 101; vgl. auch LG Berlin 9.12.2004 BeckRS 2004 17770 zu § 29a StVZO a.F.: Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigung nach § 23 Abs. 2 FZV bei der Kfz-Zulassungsstelle ist nicht mit einer Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei dem ersten VR gleichzusetzen. BTDrucks. 12/6959 S. 101.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen; Mindestversicherungssumme

§ 4 PflVG

III. Anwendungsbereich § 3b enthält eine Sonderregelung für die Kfz-Haftpflichtversicherung, die nicht auf an- 4 dere Arten von Pflichtversicherungen erstreckt werden kann.

B. Einzelheiten I. Veräußerung § 3b setzt die Veräußerung des versicherten Fahrzeugs voraus. Für die Veräußerung 5 kommt es auf den Übergang des Eigentums und nicht auf den Wechsel der Person des Halters an.8

II. Nachhaftung des Vorversicherers Bei einem nach § 3b beendeten Vertrag besteht nach § 117 Abs. 2 S. 4 VVG ab Zugang 6 der Versicherungsbestätigung gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV keine Nachhaftung des Vorversicherers für die nach Abschluss des Neuvertrages eingetretenen Schadensfälle.9 Der Direktanspruch des geschädigten Dritten gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG richtet sich gegen den neuen VR.10 Kommt es zu einem Schadensfall zwischen Neuabschluss und vor dem Zugang der Be- 7 stätigung über den Abschluss einer Neuversicherung, bleibt der Vorversicherer dem geschädigten Dritten nach § 117 Abs. 3, 4 VVG einstandspflichtig. Nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG kann er beim VN oder den versicherten Personen (§ 123 VVG) regressieren, die ihrerseits Ansprüche gegen den letztlich einstandspflichtigen neuen VR aus dem neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag haben. VN und versicherte Personen können ihre Freistellungsansprüche gegen den neuen VR an den Vorversicherer abtreten.11

§4 [Allgemeine Versicherungsbedingungen; Mindestversicherungssumme] (1) 1Um einen dem Zweck dieses Gesetzes gerecht werdenden Schutz sicherzustellen, bestimmt das Bundesministerium der Justiz unter Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen sowie des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (BGBl. 1965 II S. 281) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes, den der Versicherungsvertrag zu gewähren hat. 2Das gilt auch für den Fall, dass durch Gesetz oder gemeinschafts-

8

BGH 7.3.1984 NJW 1984 1967=VersR 1984 455; vgl. auch OLG Brandenburg 30.8.2007 – 12 U 55/07, juris; OLG Düsseldorf 9.8.1995 RuS 1996 165, 166; LG Mühlhausen 2.2.2010 zfs 2010 452.

9 10 11

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3b Rn. 6; Stiefel/Maier/Maier § 3b Rn. 14. Prölss/Martin/Knappmann § 3b Rn. 1. Prölss/Martin/Knappmann § 3b Rn. 1.

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§ 4 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

rechtliche Verpflichtung eine Versicherungspflicht zur Deckung der beim Transport gefährlicher Güter durch Kraftfahrzeuge verursachten Schäden begründet wird. (2) 1Die Mindesthöhen der Versicherungssummen ergeben sich aus der Anlage. 2Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage getroffenen Regelungen zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um 1. bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der verkehrstechnischen Umstände einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen oder 2. die Mindesthöhen der Versicherungssummen an die nach Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung (ABl. EG 1984 Nr. L 8 S. 17) erhöhten Beträge anzupassen. 3Ergeben sich auf Grund der Platzzahl des Personenfahrzeugs, auf das sich die Versicherung bezieht, erhöhte Mindestversicherungssummen, so haftet der Versicherer in den Fällen des § 117 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes für den einer einzelnen Person zugefügten Schaden nur im Rahmen der nicht erhöhten Mindestversicherungssummen. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 4 B. Umfang der Verordnungsermächtigung . I. Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . II. Folgerungen für die Wirksamkeit von über das Schutzniveau des PflVG hinausgehenden Verordnungsbestimmungen . .

Rn.

5 7

9

C. Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen . . . . . . I. Festlegung der Mindestversicherungssummen . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Auslegung des Begriffs „je Schadensfall“ 1. Mehrere Geschädigte . . . . . . . . . 2. Mehrheit von Schadensfällen . . . . . III. Verhältnis zu § 114 Abs. 1 VVG . . . . .

11 12 13 14 16

D. Deckungsbeschränkungen . . . . . . . .

17

11

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

Vorläufer des § 4 waren § 3 Abs. 2 und § 4 i.d.F. vom 7.11.19391, die vorsahen, dass der Versicherungsvertrag den von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen muss und die Mindesthöhe der Versicherungssummen durch Verordnung bestimmt wird. Letzteres geschah durch § 7 DVO zum PflVG vom 6.4.1940 (Vor §§ 1–16 Rn. 6). § 4 Abs. 1 i.d.F. vom 5.4.1965 nahm die Regelungen in § 3 Abs. 2 ohne sachliche Änderung auf. Durch § 4 Abs. 2 wurden die Mindestversicherungssummen neu geregelt und eine Ermächtigung zur Anpassung der Versicherungssummen aufgenommen, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines hinreichenden Schutzes der Verkehrsopfer bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der verkehrstechnischen Umstände erforderlich ist.2

1

98

RGBl. 1939 I S. 2223.

2

BTDrucks. IV/2252 S. 19 f.

Robert Koch

Allgemeine Versicherungsbedingungen; Mindestversicherungssumme

§ 4 PflVG

§ 4 Abs. 1 wurde durch das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher 2 Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften neugefasst (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 19 f.). § 4 Abs. 1 S. 1 a. F., der bestimmte, dass der Versicherungsvertrag für Fahrzeuge mit Standort im Geltungsbereich dieses Gesetzes den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen müsse, wurde ebenso wie die Bestimmungen zum Genehmigungsverfahren in § 4 Abs. 1 S. 2 bis 5 a.F. gestrichen. Um nach dem Wegfall aufsichtsamtlicher Bedingungsgenehmigung den Mindeststandard von Inhalt und Umfang der Kfz-Haftpflichtversicherung zu gewährleisten, wurde stattdessen in § 4 Abs. 1 S. 1 die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung und in § 4 Abs. 1 S. 2 eine vorsorgliche Verordnungsermächtigung für den Fall einer gesetzlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Anordnung einer besonderen Versicherungspflicht für die Gefahrgutbeförderung durch Kraftfahrzeuge aufgenommen (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 19 f.).3 Die Sätze 1 und 2 von § 4 Abs. 2 a.F. wurden infolge der Umsetzung der Fünften 3 KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 22), die eine automatische Überprüfung und Anpassung der Mindesthöhen anhand des Europäischen Verbraucherpreisindexes vorsieht, durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften4 neugefasst. Lediglich redaktioneller Art waren die Änderungen, die durch die Reform des VVG5 und die Konsolidierung aller Kfz-Haftpflichtversicherungs-RL durch die Richtlinie 2009/103/EG (Vor §§ 1–16 Rn. 23) erforderlich wurden.

II. Inhalt und Normzweck Mit Hilfe der Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 soll ein 4 einheitlicher Mindestinhalt und -umfang des durch die Kfz-Haftpflichtversicherung zu gewährenden Versicherungsschutzes und Verkehrsopferschutzes sichergestellt werden (Rn. 8).6 Die Übersichtlichkeit soll gewahrt, eine einheitliche Rechts- und Verwaltungspraxis ermöglicht und eine im Wesentlichen gleiche Wettbewerbslage auf der Leistungsseite für alle Kfz-Haftpflichtversicherer hergestellt werden.7 Mit § 4 Abs. 2 S. 3 will der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass die erhöhten Mindestversicherungssummen bei Omnibussen usw. sich lediglich aus dem erhöhten Risiko rechtfertigen, das in der großen Zahl von Fahrzeuginsassen liegt, und dass somit jedenfalls in den Fällen des § 117 Abs. 1 und 2 VVG kein Anlass besteht, den an sich nicht leistungspflichtigen VR auch gegenüber einem einzelnen Geschädigten in diesem erhöhten Umfange eintreten zu lassen.8

B. Umfang der Verordnungsermächtigung Der Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung gem. § 4 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 5 durch Erlass der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) und der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen (s. Rn. 11) Gebrauch gemacht. Von der Verordnungsermächtigung des § 4 Abs. 1 S. 2 (Gefahrgutbeförderung) hat der Gesetzgeber noch keinen Gebrauch gemacht.

3 4 5

BGBl. 1994 I S. 1630. BGBl. 2007 I S. 2833. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007, BGBl 2007 I S. 2631.

6 7 8

Vgl. BTDrucks. 12/6959 S. 109, BTDrucks. IV/2252 S. 19. BTDrucks. 12/6959 S. 109. BTDrucks. IV/2252 S. 20.

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§ 4 PflVG 6

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

Bei Erlass der KfzPflVV ist der Verordnungsgeber zum Teil über die konkreten Vorgaben des PflVG hinausgegangen. So muss sich der Versicherungsschutz gem. § 2 Abs. 1 KfzPflVV auch auf den Gebrauch des Fahrzeugs auf nicht öffentlichen Wegen oder Plätzen (Abweichung von § 1), gem. § 2 Abs. 2 KfzPflVV nicht nur auf den Halter, Eigentümer und Fahrer, sondern auch auf Beifahrer, Omnibusschaffner und Arbeitgeber (Abweichung von § 1) und gem. § 3 Abs. 1 KfzPflVV auch auf Anhänger erstrecken, die nicht dem Zulassungsverfahren unterliegen (Abweichung von § 2 Abs. 1 Nr. 6 lit. c)). Zum Teil hat der Verordnungsgeber Regelungen geschaffen, für die es keine Grundlage im PflVG gibt. Beispielhaft sei die Regresslimitierung in § 5 Abs. 3 KfzPflVV genannt, die dazu führt, dass der Kfz-Haftpflicht-VR ab dem Betrag von (heute) 5.000 Euro nicht mehr subsidiär zu Schadensversicheren und Sozialversicherungsträgern haftet (vgl. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 156), und mit der der Verordnungsgeber nach einer zum Teil in der Literatur vertretenen Ansicht die Ermächtigung gem. § 4 Abs. 1 überschritten hat.9 Es stellt sich deshalb die Frage nach Ausmaß und Grenzen der Ermächtigung gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2.

I. Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung 7

Eine Verordnungsermächtigung ist nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG nur wirksam, wenn der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung selbst bestimmt. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ist verletzt, wenn eine Ermächtigung so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können. Der Gesetzgeber hat also selbst die Entscheidung zu treffen, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen; er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll.10 Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm.11 Diesen Anforderungen genügen sowohl § 4 Abs. 1 als auch Abs. 2.12 8 Das Ausmaß und die Grenzen der erteilten Ermächtigung werden nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 S. 1 durch die Begrenzung auf den notwendigen Versicherungsschutz sowie durch das Gebot bestimmt, die gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen und das Straßburger Übereinkommen von 1959 (Vor §§ 1–16 Rn. 10) zu beachten. Die amtliche Begründung zu § 413 stellt zudem klar, dass es darum geht, „ … den Mindestinhalt und -umfang des durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu gewährenden Versicherungsschutzes und Verkehrsopferschutzes zu regeln, denn der Wegfall der Bedingungsgenehmigung soll das Niveau des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsschutzes nicht senken. Mangels aufsichtsamtlicher Bedingungsgenehmigung kann der unverzichtbare Mindeststandard von Inhalt und Umfang der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung künftig nur noch durch Gesetz oder Rechtsverordnung gewährleistet werden. Für den Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes gibt es verbindliche Vorgaben durch das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (BGBl.

9

10 11

Wandt VersR 1995 494, 500; Lemor VW 1994 1133, 1139; a.A. R. Johannsen VersR 1995 888, 892; Hofmann 1996 12, 13; Knappmann VersR 1996 401, 402. BVerfG 30.1.1968 BVerfGE 23 62, 72. St.Rspr; vgl. BVerfG 21.9.2016 NJW 2016 3648, 3652; BVerfG 27.6.2002 BVerfGE

100

12 13

106 1, 19 = NVwZ 2003 595; BVerfG 18.7.2005 BVerfGE 113 167, 269 = NVwZ 2006 559, jew. m.w.N. Vgl. Wandt VersR 1995 495, 496; Knappmann VersR 1996 401, 402. BTDrucks. 12/6959 S. 109.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen; Mindestversicherungssumme

§ 4 PflVG

1965 II S. 281) sowie durch die Richtlinien 72/166/EWG vom 24. April 1972 (ABl. L 103 S. 3), 84/5/EWG vom 30. Dezember 1983 (ABl. L 8 S. 17) und 90/232/EWG vom 14. Mai 1990 (ABl. L 129 S. 33) über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und allgemeine Rechtsgrundsätze. Um das Pflichtversicherungsgesetz nicht zu überfrachten, sollen diejenigen Bestimmungen aus den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), die notwendig sind, um einen dem Zweck des Pflichtversicherungsgesetzes gerecht werdenden Schutz von Verkehrsopfern und Versicherten sicherzustellen, künftig durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Satz 1 enthält die dafür erforderliche Rechtsverordnungsermächtigung …“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

II. Folgerungen für die Wirksamkeit von über das Schutzniveau des PflVG hinausgehenden Verordnungsbestimmungen Hieraus folgt, dass der Verordnungsgeber bei bloßer Fortschreibung derjenigen Be- 9 stimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der KfzPflVV in den bis dato genehmigten AKB enthalten waren, die Ermächtigung gem. § 4 Abs. 1 S. 1 nicht überschreitet. Alle vorbezeichneten Verordnungsbestimmungen waren Bestandteil der zuletzt vom BAV genehmigten Fassung der AKB, so dass der Verordnungsgeber seine Kompetenz nicht überschritten hat. § 2 Abs. 2 KfzPflVV war enthalten in § 10 Abs. 2 lit. d) bis f) AKB a.F., § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 KfzPflVV waren in § 10a Abs. 1 und 3 AKB a.F. enthalten. Auch mit der Regelung in § 5 Abs. 3 KfzPflVV hat der Gesetzgeber seine Kompetenzen 10 nicht überschritten. Zu Recht weist Wandt darauf hin, dass § 4 Abs. 1 ungeachtet der auf die Erhaltung des status quo fixierten amtlichen Begründung kein Verbot zu entnehmen sei, den Schutz der Versicherten zu verbessern (keine „Versteinerung“), und der Verordnungsgeber den Schutz der Versicherten fortschreiben dürfe, wenn eine Veränderung der sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse dies als notwendig erscheinen lasse.14 Zu wenig berücksichtigt Wandt, der § 5 Abs. 3 KfzPflVV wegen Überschreitens der Verordnungsermächtigung für nichtig ansieht, dass § 4 Abs. 1 dem Verordnungsgeber einen Gestaltungsspielraum einräumt, ob und in welchem Umfang der Versicherungsschutz notwendig ist, um einen dem Zweck des PflVG gerecht werdenden Schutz sicherzustellen.15 Der Verordnungsgeber überschreitet diesen Spielraum erst dann, wenn er Regelungen trifft, die nicht mehr mit den Zielsetzungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vereinbar sind, die auf unzutreffender Tatsachenermittlung, auf sachfremden Erwägungen oder einem evident fehlerhaften Abwägungsvorgang beruhen und die sich deshalb als objektiv sachwidrig und rechtsfehlerhaft darstellen.16 Dies ist hinsichtlich der Regresslimitierung in § 5 Abs. 3 KfzPflVV nicht der Fall, da die soziale Funktion der Kfz-Haftpflichtversicherung auch zugunsten des VN und der versicherten Personen bei der Ausgestaltung der KfzPflVV durchaus berücksichtigt werden darf.17

14 15

Wandt VersR 1995 494, 498; vgl. auch Knappmann VersR 1996 401, 403. Zur Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers s. BVerfGE 13 248, 255; BVerfGE 16 332, 338 f.; BVerwGE 70 318, 329; BVerwGE 77 47, 53 f.

16 17

Vgl. OLG Düsseldorf 6.10.2016 BeckRS 2016 19233. R. Johannsen VersR 1995 888, 891.

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§ 4 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

C. Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen I. Festlegung der Mindestversicherungssummen 11

Die Höhe der Mindestversicherungssummen wird durch Verordnung festgelegt,18 die auf der Ermächtigung in § 4 Abs. 2 beruht und gegenwärtig folgenden Inhalt hat: „Mindestversicherungssummen 1. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt bei Kraftfahrzeugen einschließlich der Anhänger je Schadensfall a) für Personenschäden siebeneinhalb Millionen Euro, b) für Sachschäden 1 220 000 Euro, c) für die weder mittelbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängenden Vermögensschäden (reine Vermögensschäden) 50 000 Euro. 2. Bei Kraftfahrzeugen, die der Beförderung von Personen dienen und mehr als neun Plätze (ohne den Fahrersitz) aufweisen, erhöhen sich diese Beträge für das Kraftfahrzeug unter Ausschluss der Anhänger a) für den 10. und jeden weiteren Platz um aa) 50 000 Euro für Personenschäden, bb) 500 Euro für reine Vermögensschäden, b) vom 81. Platz ab für jeden weiteren Platz um aa) 25 000 Euro für Personenschäden, bb) 250 Euro für reine Vermögensschäden. Dies gilt nicht für Kraftomnibusse, die ausschließlich zu Lehr- und Prüfungszwecken verwendet werden. 3. Bei Anhängern entspricht die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Schäden, die nicht mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs i.S.d. § 7 des Straßenverkehrsgesetzes im Zusammenhang stehen, und für die den Insassen des Anhängers zugefügten Schäden den in Nummer 1, bei Personenanhängern mit mehr als neun Plätzen den in Nummern 1 und 2 genannten Beträgen. 4. Zu welcher dieser Gruppen das Fahrzeug gehört, richtet sich nach der Eintragung im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief.“

Änderungen der Mindesthöhe der Versicherungssumme finden gem. § 10 KfzPflVV auf bestehende Versicherungsverhältnisse von dem Zeitpunkt an Anwendung, zu dem die Änderungen in Kraft treten (s. Kommentierung zu § 10 KfzPflVV).

II. Auslegung des Begriffs „je Schadensfall“ 12

Die Anknüpfung der Mindestversicherungssumme „je Schadensfall“ gibt Anlass zur Klarstellung in zwei Punkten.

13

1. Mehrere Geschädigte. Die Formulierung „je Schadensfall“ ist nicht dahingehend zu verstehen ist, dass die Mindestversicherungssummen je Unfallopfer zur Verfügung gestellt werden müssen. Zwar lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen, was der Gesetzgeber damit zum Ausdruck bringen wollte. Zu beachten ist jedoch, dass er mit der Mindestversicherungssummenverordnung nur die Vorgaben der Fünften KH-RL (Vor

18

Zuletzt Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflicht-

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versicherungsgesetzes i.d.F. vom 6.2.2017, BGBl. 2017 I 147.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen; Mindestversicherungssumme

§ 4 PflVG

§§ 1–16 PflVG Rn. 22) umsetzen wollte, die mittlerweile Eingang in die konsolidierte RL 2009/103/EG (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 23) gefunden hat. Die RL 2009/103/EG unterscheidet bei Personenschäden zwischen Mindestdeckungssummen „je Unfallopfer“ oder Höchstbeträgen „je Schadensfall“ ungeachtet der Anzahl der Geschädigten (Art. 9 Abs. 1 lit. a) RL 2009/103/EG). Bei Sachschäden wird nur ein Höchstbetrag „je Schadensfall“ ungeachtet der Anzahl der Geschädigten festgelegt (Art. 9 Abs. 1 lit. b) RL 2009/103/EG). 2. Mehrheit von Schadensfällen. Verstößt die Festlegung von Höchstbeträgen für Per- 14 sonen- und Sachschäden unabhängig von der Anzahl der Geschädigten somit nicht gegen Ziff. 1, so gewinnt die Abgrenzung mehrerer Schadensfälle an Bedeutung (insbesondere auch im Hinblick auf die Inhaltskontrolle der Serienschadensklausel gem. A.1.3.1 S. 2 AKB, vgl. A.1 AKB Rn. 324 ff.). Die Gesetzesbegründung schweigt hierzu. Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung der RL 2009/103/EG oder der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen – wohl aber zu A.1.3.1 S. 2 AKB – existiert nicht. Nach A.1.3.1 S. 2 AKB gelten mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache haben, als ein einziges Schadensereignis. Nimmt man die RL 2009/103/EG in den Blick, so geht aus dem Erwägungsgrund her- 15 vor, dass der Richtliniengeber bei der Festlegung der Höchstbeträge der „geringe[n] Häufigkeit von Unfällen mit mehreren Geschädigten und d[er] geringe[n] Zahl von Unfällen, bei denen mehrere Opfer bei demselben Unfallereignis schwerste Verletzungen erleiden“ Rechnung tragen wollte. Der Richtliniengeber hatte offenbar so etwas wie einen Auffahrunfall vor Augen, durch den mehrere Personen verletzt werden. Legt man dieses Verständnis der Auslegung dem mit der Richtlinie korrespondierenden Begriff „je Schadensfall“ in der Mindestversicherungssummenverordnung zugrunde, dürfte sich die Begrenzung der Deckung „je Schadensfall“ erstrecken auf alle zeitlich zusammenhängenden Schäden, die aus demselben Unfall resultieren. Für Schäden, die nicht zeitlich zusammenhängen oder nicht aus demselben Unfall resultieren, müssen die Mindestversicherungssummen somit erneut zur Verfügung stehen (vgl. auch Beispiele in A.1 AKB Rn. 327).19

III. Verhältnis zu § 114 Abs. 1 VVG Bei Ziff. 1 der Mindestversicherungssummenverordnung handelt es sich um eine an- 16 derweitige Bestimmung i.S.v. § 114 Abs. 1 VVG.20 Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Mindestversicherungssummen je Versicherungsfall, die bezüglich Personen- und Sachschäden höher und bei Vermögensschäden geringer ausfallen als nach § 114 Abs. 1 VVG vorgesehen, sondern – wie sich aus der zuvor vorgenommenen Auslegung des Begriffs „je Schadensfall“ ergibt – auch hinsichtlich der Jahreshöchstersatzleistung. Weder das PflVG noch die Mindestversicherungssummenverordnung oder Art. 9 RL 2009/103/EG enthalten einen Hinweis darauf, dass die für die einzelnen Schadensarten vorgesehenen Untergrenzen zugleich die Jahreshöchstersatzleistung sind. Sinn und Zweck des PflVG sprechen gegen eine solche Auslegung. Eine entsprechende Klausel im Versicherungsvertrag wäre deshalb gem. § 306 Abs. 2 BGB unwirksam.

19

Vgl. auch BGH 9.11.2005 VersR 2006 108, 110; AG Heidelberg 27.4.2017 – 28 C 379/16 –, juris.

20

Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 88.

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§ 5 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

D. Deckungsbeschränkungen 17

Ist aufgrund der Platzzahl des versicherten Fahrzeuges die Mindestversicherungssumme erhöht, bleiben Ansprüche der einzelnen Geschädigten in den Fällen des § 117 Abs. 1 und 2 VVG nach § 4 Abs. 2 S. 3 auf die nicht erhöhte Mindestversicherungssumme beschränkt. Übersteigen die Ansprüche auf Entschädigung, die auf Grund desselben Schadensereignisses zu leisten ist, die Versicherungssumme, richtet sich die Befriedigung der Ansprüche nach § 118 VVG. Bei Rentenzahlungen ist § 8 KfzPflVV zu beachten, der § 107 Abs. 1 VVG konkretisiert.

§5 [Kontrahierungszwang] (1) Die Versicherung kann nur bei einem im Inland zum Betrieb der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen werden. (2) 1Die im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, den in § 1 genannten Personen nach den gesetzlichen Vorschriften Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. 2Diese Verpflichtung besteht auch, wenn das zu versichernde Risiko nach 57 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 2 VAG im Inland belegen ist. (3) 1Der Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertrages für Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu 1 t Nutzlast gilt zu den für den Geschäftsbetrieb des Versicherungsunternehmens maßgebenden Grundsätzen und zum allgemeinen Unternehmenstarif als angenommen, wenn der Versicherer ihn nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Eingang des Antrags an schriftlich ablehnt oder wegen einer nachweisbaren höheren Gefahr ein vom allgemeinen Unternehmenstarif abweichendes schriftliches Angebot unterbreitet. 2Durch die Absendung der Ablehnungserklärung oder des Angebots wird die Frist gewahrt. 3Satz 1 gilt nicht für die Versicherung von Taxen, Personenmietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeugen. (4) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens dem Abschluß des Vertrags entgegenstehen oder wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherungsunternehmen versichert war und das Versicherungsunternehmen 1. den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat, 2. vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist oder 3. den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. (5) 1Das Versicherungsverhältnis endet spätestens, 1. wenn es am ersten Tag eines Monats begonnen hat, ein Jahr nach diesem Zeitpunkt, 2. wenn es zu einem anderen Zeitpunkt begonnen hat, an dem nach Ablauf eines Jahres folgenden Monatsersten. 2Es verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 3Gleiches gilt, wenn die Vertragslaufzeit nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vor Ablauf

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Kontrahierungszwang

§ 5 PflVG

eines Jahres nach Versicherungsbeginn liegender Zeitpunkt vereinbart worden ist. 4Ist in anderen Fällen eine kürzere Vertragslaufzeit als ein Jahr vereinbart, so bedarf es zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses keiner Kündigung. (6) 1Das Versicherungsunternehmen hat dem Versicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungsschutzes eine Versicherungsbestätigung auszuhändigen. 2Die Aushändigung kann von der Zahlung der ersten Prämie abhängig gemacht werden. (7) 1Das Versicherungsunternehmen hat dem Versicherungsnehmer bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine Bescheinigung über dessen Dauer, die Anzahl und Daten während der Vertragslaufzeit gemeldeter Schäden, die zu einer Schadenzahlung oder noch wirksamen Schadenrückstellung geführt haben, auszustellen; ist die Rückstellung innerhalb einer Frist von drei Jahren nach ihrer Bildung aufgelöst worden, ohne dass daraus Leistungen erbracht wurden, so hat der Versicherer auch hierüber eine Bescheinigung zu erteilen. 2Während des Versicherungsverhältnisses hat das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer jederzeit eine Bescheinigung nach Satz 1 innerhalb von 15 Tagen ab Zugang des entsprechenden Verlangens bei dem Versicherungsunternehmen zu erteilen. (8) Ist die Versicherung mit einem Versicherungsunternehmen ohne Sitz im Inland im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen, so haben der Versicherungsschein und die Versicherungsbestätigung auch Angaben über den Namen und die Anschrift des gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 bestellten Vertreters zu enthalten. Übersicht A. I. II. B. I.

Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . Zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugte Versicherer . . . . II. Annahmezwang (§ 5 Abs. 2) . . . . . . 1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . a) Versicherter Personenkreis . . . . b) Beschränkung auf Mindestdeckung . . . . . . . . . . . . . . c) Beschränkung auf Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu 1 t Nutzlast . . 2. Ausnahmen (§ 5 Abs. 4) . . . . . . . a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . aa) Sachliche und örtliche Beschränkungen . . . . . . . bb) Unzuträglichkeiten aus früheren Versicherungsverträgen . . . . . . . . . . . (1) Anfechtung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung . (2) Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung und Nichtzahlung der Erstprämie . . . . . . . . (3) Kündigung wegen Folgeprämienverzugs und Eintritt des Versicherungsfalles . . .

Rn. 1 1 3 4 4 5 5 5

Rn.

III.

8

9 10 10 12

IV.

12 V. 13 14 V.

16

VI. VII.

17 VIII.

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cc) Anträge auf Abschluss kombinierter Versicherungsverträge und/oder solche für höhere als die Mindestversicherungssummen . . . . Annahmefiktion (§ 5 Abs. 3) . . . . . . 1. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . 2. Zur Berechnung der Zwei-Wochenfrist 3. Inhalt und Form des Antrages und der Annahme oder Ablehnung . . . . a) Antrag/Annahme . . . . . . . . . b) Ablehnung . . . . . . . . . . . . . 4. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsfolgen der unberechtigten Ablehnung eines Versicherungsantrages 1. Anwendung der Abschlussfiktionsregelung nach § 5 Abs. 3 . . . . . . . 2. Schadensersatzverpflichtung des Versicherers aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB . . . . . . . Abänderungen des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages . . . . . . . . . . 1. Individuelle Abänderungen . . . . . . 2. Kollektive Abänderungen . . . . . . Laufzeit und Dauer des Versicherungsvertrages (§ 5 Abs. 5) . . . . . . . . . . Versicherungsbestätigung (§ 5 Abs. 6) . Dokumentation (§ 5 Abs. 7) . . . . . . 1. Beendigung des Versicherungsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . 2. Während des Versicherungsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . Schadensregulierungsvertreter ausländischer Versicherer (§ 5 Abs. 8) . . .

19 21 22 26 28 29 31 33 34 34

39 40 40 43 44 47 50 50 53 54

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§ 5 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 5 wurde durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.19651 neugefasst. § 5 Abs. 1, der seither keine Änderung erfahren hat, ist die Nachfolgeregelung zu § 3 Abs. 1 S. 1 i.d.F. vom 7.11.1939. § 5 Abs. 2 S. 1 entspricht § 3 Abs. 1 S. 2 i.d.F. vom 7.11.1939. § 5 Abs. 2 S. 2 hat durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.20072 Eingang in das PflVG gefunden und ist durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.20153 redaktionell an die Änderungen des VAG angepasst worden. 2 Durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG (Vor §§ 1–16 Rn. 19) ist der Anwendungsbereich von § 5 Abs. 3 i.d.F. vom 5.4.1965 auf nicht gewerblich genutzte Fahrzeuge beschränkt worden. Ansonsten entspricht die aktuelle Fassung von § 5 Abs. 3 der Regelung in § 3 Abs. 1 DVO vom 6.4.1940 (Vor §§ 1–16 Rn. 6). § 5 Abs. 4 entspricht nahezu wörtlich § 3 Abs. 2 DVO vom 6.4.1940. § 5 Abs. 5 ist durch das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften4 eingeführt worden. Aus dem bis dato gültigen Abs. 5 ist unverändert Abs. 6 geworden, der identisch mit § 4 DVO vom 6.4.1940 ist. § 5 Abs. 7 S. 1 ist ebenfalls durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG neu aufgenommen und durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.20075 um S. 2 ergänzt worden. § 5 Abs. 8 ist durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG eingeführt worden.

II. Inhalt und Normzweck 3

§ 5 Abs. 1 stellt den Grundsatz auf, dass die Versicherung nur bei einem im Inland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugten VR genommen werden kann. § 5 Abs. 2 bis 4 und Abs. 6 fassen den Kontrahierungszwang und die Technik des Vertragsabschlusses zusammen. § 5 Abs. 5 schreibt die im Bedingungsrecht übliche einjährige Vertragsdauer gesetzlich fest.6 § 5 Abs. 7 soll dem VN die Möglichkeit erhalten, bei Versichererwechsel den Schadensfreiheitsrabatt auch für fremde Vorversicherungszeiten in Anspruch zu nehmen.7 § 5 Abs. 8 beruht auf Art. 43 Abs. 3 der Dritten Richtlinie Schaden (Vor §§ 1–16 Rn. 19) und ist zur Durchsetzung des Direktanspruchs des Geschädigten gegenüber dem VR und dessen inländischem Vertreter notwendig.8

B. Einzelheiten I. Zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugte Versicherer 4

§ 5 Abs. 1 beschränkt den Kreis der Kfz-Haftpflicht-VR auf solche Versicherungsunternehmen, welche in Deutschland eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gem. § 8 VAG haben. Damit gehören alle VR, deren Hauptverwaltung in Deutschland liegt, zum Kreis der 1 2 3 4

BGBl. 1965 I S. 213. BGBl. 2007 I S. 2833. BGBl. 2015 I S. 434. BGBl. 1994 I S. 1630.

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BGBl. 2007 I S. 2833. BTDrucks. 12/6959 S. 109. BTDrucks. 12/6959 S. 110. BTDrucks. 12/6959 S. 110.

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Kontrahierungszwang

§ 5 PflVG

VR, die zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung berechtigt sind. VR mit einem Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den EWR sind nach Maßgabe von §§ 57 ff. VAG ebenfalls zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung in Deutschland befugt. Zu beachten ist, dass Versicherungsverträge mit VR, die nicht zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugt sind, wirksam sind.9 § 134 BGB findet keine Anwendung.

II. Annahmezwang (§ 5 Abs. 2) 1. Grundsätze a) Versicherter Personenkreis. Nach § 5 Abs. 2 S. 1 sind die im Inland zum Betrieb der 5 Kfz-Haftpflichtversicherung befugten VR verpflichtet, den in § 1 genannten Personen Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. Zu den in § 1 genannten Personen, die vom Versicherungsschutz umfasst sein müssen, zählen (nur) Halter, Eigentümer und Fahrer. Die Verpflichtung zur Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung, die darüber hinaus auch Beifahrer, Omnibusschaffner, Arbeitgeber oder öffentliche Dienstherren des VN einschließt, folgt aus § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 KfzPflVV.10 Der in § 5 Abs. 2 festgelegte Annahmezwang gilt auch, wenn ein Halter einen Versi- 6 cherungsantrag stellt, der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreit ist. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 1, welche die dort aufgeführten Gruppen privilegiert. Machen sie davon keinen Gebrauch, sondern streben sie den Schutz der gesetzlichen Haftpflicht-VR an, so sind sie wie alle anderen Halter zu behandeln. Dass derartige Halter auf diese Art u.U. nur sog. „schwere Risiken“ unter den Versicherungsschutz stellen, ist kein ausreichender Grund dafür, eine entgegengesetzte Auslegung vorzunehmen.11 Die Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz besteht gem. § 5 Abs. 2 S. 2 7 auch, wenn das zu versichernde Risiko „nach § 57 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Halbs. 2 VAG [§ 13 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 2. Halbs. 2 VAG a.F.] im Inland belegen ist“. § 57 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Halbs. 2 VAG betrifft den Fall, dass ein Fahrzeug von einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR in einen anderen überführt wird. In diesem Fall ist Risikobelegenheitsstaat abweichend von 57 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Halbs. 1 VAG nicht der Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde, sondern während eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abnahme des Fahrzeugs der Mitglied- oder Vertragsstaat, in den das Fahrzeug bestimmungsgemäß durch den Käufer verbracht wird. Bei diesen Fahrzeugen wird das zu versichernde Risiko somit dem Bestimmungsmitglieds-/-vertragsstaat zugeordnet. Hierdurch soll Personen, die Fahrzeuge von einem Mitglieds-/Vertragsstaat in einen anderen überführen wollen, der Zugang zu Kfz-Haftpflichtversicherungen im Bestimmungsmitglieds-/-vertragsstaat erleichtert werden.12 Im Fall einer Überführung nach Deutschland kann der Käufer somit bereits vor Zulassung seines Fahrzeuges in Deutschland eine Haftpflichtversicherung abschließen.13

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Rüffer/Halbach/Schimikowski/Baroch Castellvi § 5 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 7; Feyock/Lemor/Feyock § 5 Rn. 2; a.A. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 4. Stiefel/Maier/Maier § 5 Rn. 11; a.A. Feyock/ Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 4.

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A.A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 10; Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 14. BTDrucks. 16/5551 S. 13. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 27.

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§ 5 PflVG 8

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

b) Beschränkung auf Mindestdeckung. Die im Inland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugten VR sind (nur) verpflichtet, den vorstehend genannten Personen nach den gesetzlichen Vorschriften Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. Zu diesen gesetzlichen Vorschriften gehören die aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 4 erlassene KfzPflVV (§ 4 Rn. 5) sowie die im Verordnungswege bestimmten Mindestversicherungssummen (§ 4 Rn. 11). Den VR trifft nicht die Pflicht, einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages anzunehmen, der über den Mindestinhalt der KfzPflVV hinausgeht und/oder höhere Versicherungssummen vorsieht als die Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen.14 Der VR ist vielmehr berechtigt, einen solchen Antrag abzulehnen. c) Beschränkung auf Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu 1 t

9 Nutzlast. Eine weitere Beschränkung des Annahmezwangs folgt aus § 5 Abs. 3. Gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ist die Annahmefiktion auf Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu 1 t Nutzlast beschränkt, die zudem nach § 5 Abs. 3 S. 3 nicht als Taxen, Personenmietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeuge verwendet werden dürfen. Demzufolge ist der VR berechtigt, einen Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die nicht von der Annahmefiktion umfassten Fahrzeuge abzulehnen. 2. Ausnahmen (§ 5 Abs. 4)

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a) Vorbemerkung. In § 5 Abs. 4 ist abschließend aufgeführt, in welchen Fällen ein VR den Antrag des VN auf Abschluss eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages rechtmäßig ablehnen darf. Da es sich bei § 5 Abs. 4 um eine Ausnahmeregelung handelt, ist eine analoge Anwendung unzulässig.15 Ist streitig, ob einer dieser Ausnahmefälle gegeben ist, so trifft den VR nach allgemeinen Grundsätzen dafür die Darlegungs- und Beweislast.16 11 Nicht geregelt ist im Gesetz, was zu gelten hat, wenn alle in Deutschland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung zugelassenen VR nach Maßgabe der in § 5 Abs. 4 aufgeführten Gründe zur Ablehnung des Antrages eines bestimmten VN berechtigt wären. Eine Lösung dieser Frage war früher in § 5 Abs. 1 DVO v. 6.4.1940 angedeutet. Es war dort der Zusammenschluss der die Kfz-Haftpflichtversicherung betreibenden VR zu einer Versicherergemeinschaft vorgesehen, um den Versicherungsschutz in jedem Fall sicherzustellen. Angesichts der Vielzahl der in der Deutschland die Kfz-Haftpflichtversicherung betreibenden VR ist ein praktisches Bedürfnis nach einem solchen Zusammenschluss der VR bislang nicht aufgetreten. Die in § 5 DVO v. 6.4.1940 vorgesehene Institution ist daher nicht ins Leben gerufen worden. Im PflVG aus dem Jahr 1965 hat ein derartiger Zusammenschluss der die Kfz-Haftpflichtversicherung betreibenden VR keinen Eingang gefunden. b) Einzelheiten

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aa) Sachliche und örtliche Beschränkungen . Nach § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 1 stellt es einen Ablehnungsgrund dar, wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des VR, den er gem. § 9 Abs. 1 VAG mit dem Antrag auf Erlaubnis einzureichen hat, dem Abschluss des Vertrages entgegenstehen. Sachliche Beschränkungen können sich daraus ergeben, dass Versicherungsschutz nur für bestimmte Personengruppen und Berufskreise (z.B. 14

Vgl. BGH 9.7.1986 RuS 1986 248, 249=VersR 1986 987; BGH 23.11.1973 NJW 1973 751 f.=VersR 1973 409; OLG Karlsruhe 17.12.1975 VersR 1976 385; vgl. auch BGH 30.9.1981 VersR 1982 259, 260;

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Rüffer/Halbach/Schimikowski/Baroch Castellvi § 5 Rn. 3; Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 23. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 58. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 59.

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Kontrahierungszwang

§ 5 PflVG

Beamte, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Taxifahrer oder Fahrlehrer)17 oder für bestimmte Fahrzeuge angeboten wird. Örtliche Beschränkungen können daraus resultieren, dass ein VR nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern nur in einzelnen Bundesländern Versicherungen anbietet. Gehört der Versicherungspflichtige nicht zu dieser Personengruppe oder hat er seinen (Wohn-)Sitz in einem anderen Bundesland, darf der VR diesen Versicherungspflichtigen ablehnen. Maßgebend ist die Person des VN, nicht die des Halters oder des (ständigen) Fahrers.18 Versicherungsverträge, die entgegen dem Geschäftsplan abgeschlossen werden, sind wirksam.19 Lehnt der VR einen nicht in seinen Geschäftsplan fallenden Vertrag nicht fristgerecht ab, kommt er wegen der Annahmefiktion gem. § 5 Abs. 3 zustande. In diesem Fall kann die BaFin die Aufhebung durch fristgerechte Kündigung verlangen.20 bb) Unzuträglichkeiten aus früheren Versicherungsverträgen . Gem. § 5 Abs. 4 S. 1 13 Alt. 2 Nr. 1 bis 3 kann der VR den Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann ablehnen, wenn er bei einem früheren Vertrag aufgrund eines vertragsuntreuen Verhaltens des VN von seinen Gestaltungsrechten der Anfechtung, des Rücktritts und der Kündigung Gebrauch gemacht hat oder den früheren Vertrag wegen Eintritts des Versicherungsfalles gekündigt hat. (1) Anfechtung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung. Als Erstes wird in § 5 14 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 1 der Fall aufgeführt, dass der VR einen früheren Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat. In einem solchen Fall ist dem VR ein Neuabschluss mit einem derartigen VN nicht zuzumuten. Es fragt sich, ob das auch dann gilt, wenn das Verhalten des VN sich nicht auf einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag bezogen hat, sondern auf einen eine andere Risikoart betreffenden Versicherungsvertrag. Nach dem Wortlaut der Bestimmung würde auch ein Versicherungsvertrag außerhalb des Kfz-Haftpflichtversicherungsbereichs genügen. Eine sich am Pflichtversicherungsgedanken orientierende Auslegung von § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 1 gebietet jedoch eine einschränkende Auslegung dahin, dass sich ein derartiges Verhalten des VN auf einen früheren Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag bezogen haben muss. Steht die Drohung oder arglistige Täuschung im Zusammenhang mit einem Versicherungsverhältnis einer anderen Kfz-Sparte (z.B. Kasko-, Fahrerschutz-, Kfz-Unfallversicherung), so findet § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 1 keine Anwendung.21 § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 1 sagt nichts über eine zeitliche Begrenzung des Ablehnungs- 15 rechts aus. Bei einer buchstabengetreuen Auslegung der genannten Bestimmung könnten demgemäß auch Vorfälle herangezogen werden, die länger als 20 Jahre zurückliegen. Damit würde man aber einem VN Unrecht angedeihen lassen, der sich in der Zwischenzeit untadelig benommen hat. Es ist daher eine Korrektur des Gesetzeswortlauts geboten, die dem Zeitablauf Rechnung trägt und die der Grundtendenz des PflVG entspricht, dem VN in Verfolgung seiner gesetzlichen Pflicht zur Versicherungsnahme keine unangemessenen Hindernisse in den Weg zu legen. Anknüpfungspunkt für eine zeitliche Begrenzung bietet die 10-jährige Ausschlussfrist nach § 124 Abs. 3 BGB. Wenn das Gesetz dem Getäuschten

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Vgl. BGH 30.9.1981 VersR 1982 259. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 63. Stiefel/Maier/Maier § 5 Rn. 63. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 65; Feyock/ Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 64. A.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. C 10; Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock

§ 5 Rn. 66; Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 68, der auch noch Versicherungsverträge außerhalb der Kfz-Versicherungssparten (z.B. Gebäude- oder Sachversicherung) mitberücksichtigen will.

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§ 5 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

oder Bedrohten zumutet, an dem Vertrag festzuhalten, weil seit Abgabe der durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung veranlassten Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind, wäre es wertungswidersprüchlich, dem VR die Ablehnung eines Antrags unter Berufung auf Verstöße, die zehn Jahre oder länger zurückliegen, zuzubilligen. (2) Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung und Nichtzah-

16 lung der Erstprämie. Vorstehendes gilt im gleichen Maße für die in § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 2 Alt. 1 aufgeführte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit, die in der Kfz-Haftpflichtversicherungssparte praktisch keine Rolle spielt, sowie für den in § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 2 Alt. 2 aufgeführten Verzug mit der Erstprämie. Liegt der Rücktritt zehn oder mehr Jahre zurück, ist der VR nicht mehr zur Ablehnung des Antrags berechtigt. Wurden die Wirkungen eines an sich berechtigten Rücktritts einvernehmlich aufgehoben und der Vertrag fortgesetzt, so ist ein Ablehnungsrecht des VR für weitere Versicherungsanträge desselben VN zu verneinen.

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(3) Kündigung wegen Folgeprämienverzugs und Eintritt des Versicherungsfalles. Die vorstehend genannte zeitliche Begrenzung des Ablehnungsrechts gilt auch in den Fällen der Kündigung wegen Verzugs mit der Folgeprämie nach § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 3 Alt. 1 und wegen Eintritts des Versicherungsfalles gem. § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 3 Alt. 2. Kein Ablehnungsrecht besteht, wenn die Wirkung einer ordnungsgemäßen Verzugskündigung aufgrund einer Zahlung des VN nach § 38 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 VVG entfällt oder später einvernehmlich die Wirkungen einer Kündigung aufgehoben und der Vertrag fortgesetzt wird. 18 § 5 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Nr. 3 Alt. 2 weicht insoweit von den anderen Ablehnungsgründen ab, als diese Alternative nicht an ein vertragswidriges Verhalten des VN im Rahmen des früheren Vertragsverhältnisses anknüpft. Der Eintritt eines Versicherungsfalles stellt keine Vertragsverletzung dar. Es handelt sich vielmehr um den Eintritt des befürchteten Ereignisses, dessen vertragsrechtlich korrekte Erledigung die eigentliche Hauptleistung des VR darstellt. Zu Recht hat es deshalb R. Johannsen als nicht recht verständlich bezeichnet, warum in der Kfz-Haftpflichtversicherung überhaupt gesetzlich das Schadenskündigungsrecht des VR nach § 111 VVG beibehalten worden ist.22 cc) Anträge auf Abschluss kombinierter Versicherungsverträge und/oder solche für

19 höhere als die Mindestversicherungssummen. Bezieht sich der Antrag des VN nicht allein auf den Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung, sondern auch auf den Abschluss einer Kasko-, Fahrerschutz- und Kfz-Unfallversicherung, für die es gesetzlich weder einen Abschluss- noch einen Annahmezwang gibt, so dürfen sie vom VR abgelehnt werden. Der VR ist auch berechtigt, einen Antrag auf Abschluss einer Haftpflichtversicherung abzulehnen, deren Deckungssummen über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen hinausgehen sollen.23 Lehnt der VR einen solchen Antrag nicht innerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 5 Abs. 3 ab, kommt es nach Ablauf dieser Frist aufgrund der Annahmefiktion nur zum Abschluss eines Versicherungsvertrages hinsichtlich des auf die Haftpflichtversicherung im gesetzlichen Umfang bezogenen Teils des Versicherungsantrages.24 22 23

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. C 10 sowie D 28–35. Vgl. dazu BGH 9.7.1986 RuS 1986 248, 249=VersR 1986 987; BGH 30.9.1981 VersR 1982 260; BGH 23.2.1973 NJW 1973 751=VersR 1973 409.

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Vgl. BGH 9.7.1986 RuS 1986 248, 249=VersR 1986 987; BGH 30.9.1981 VersR 1982 260; BGH 23.2.1973 NJW 1973 751 f.=VersR 1973 409; Prölss/Martin/ Knappmann § 5 Rn. 12; Stiefel/Maier/ Jahnke § 5 Rn. 54; a.A. Feyock/Jacobsen/ Lemor/Feyock § 5 Rn. 46.

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Kontrahierungszwang

§ 5 PflVG

Würde man diese Überlegung auf ein im Einklang mit dem Gesetz stehendes aktives 20 Tun des VR innerhalb der 14-Tagefrist des § 5 Abs. 3 übertragen, so würde man den Antrag des VN nach dem Ermessen des VR als teilbar ansehen. Dem widerspricht, dass der VN seinen Antrag in Übereinstimmung mit der Verkehrsauffassung im Regelfall als Einheit ansieht. Das spricht dafür, eine solche Teilannahmeerklärung gem. § 150 Abs. 2 BGB zu bewerten. Das bedeutet, dass der VR hier ein Gegenangebot unterbreitet, das der Annahmeerklärung des VN bedarf. Diese braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden. Konkludentes Handeln genügt. Dieses kann z.B. in der Einlösung der mit dem Schreiben des VR übersandten Prämienrechnung liegen.

III. Annahmefiktion (§ 5 Abs. 3) Gem. § 5 Abs. 3 S. 1 gilt der Antrag zu den für den Geschäftsbetrieb des Versicherungs- 21 unternehmens maßgebenden Grundsätzen und zum allgemeinen Unternehmenstarif als angenommen, wenn der VR ihn nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Eingang des Antrags an schriftlich ablehnt oder wegen einer nachweisbaren höheren Gefahr (Rn. 31 f.) ein vom allgemeinen Unternehmenstarif abweichendes schriftliches Angebot unterbreitet. 1. Vorbemerkungen. Der Anwendungsbereich der Annahmefiktion korrespondiert 22 mit der in § 5 Abs. 2 statuierten Verpflichtung des VR zur Gewährung von Versicherungsschutz. Der Antrag muss auf den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu 1 t Nutzlast gerichtet sein, die nicht als Taxe, Personenmietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeug verwendet werden sollen. Einen solchen Antrag muss der VR tatsächlich annehmen oder durch ein Gegenangebot beantworten. Stellt der Versicherungspflichtige einen Antrag, der diese Vorgaben erfüllt, jedoch auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist, der über den gem. § 4 i.V.m. der KfzPflVV und der Mindestversicherungssummen-VO vorgeschriebenen Inhalt/Umfang hinausgeht, kommt aufgrund der Annahmefiktion nur ein Vertrag mit dem gesetzlichen vorgesehenen Mindestinhalt und/oder -umfang zustande. Ein über diese Vorgaben hinausgehender Vertrag bedarf der tatsächlichen Annahme durch den VR. Eine Annahmefiktion setzt voraus, dass bei jedem VR ein allgemeiner Unternehmens- 23 tarif zur Verfügung steht, der alle Wagnisse umfasst, auf die sich diese Regelung bezieht, und der auf alle versicherungsschutzsuchenden Kunden bei gleicher Produktgestaltung gleicher Risiken unterschiedslos anzuwenden ist (vgl. § 2 Abs. 1 der inzwischen aufgehobenen TarifVO25).26 Er muss insbesondere auch Prämien für die Mindestdeckung umfassen (vgl. § 7 TarifVO). Neben dem Unternehmenstarif bezieht sich die Annahmefiktion auf „für den Geschäftsbetrieb des Versicherungsunternehmens maßgebende Grundsätze“. Zu den maßgebenden Geschäftsgrundsätzen zählen nicht nur alle Regelungen, die zum Inhalt des Vertrages werden, insbesondere die AKB und ihre Anhänge, sondern auch standardisierte Zeichnungs-/Annahmegrundsätze des VR.27 Zu beachten ist, dass die Annahmefiktion des § 5 Abs. 3 S. 1 nur den formellen Versi- 24 cherungsschutz betrifft und nicht bedeutet, dass damit der materielle Versicherungsschutz 25

Verordnung über die Tarife in der Kfz-Haftpflichtversicherung vom 5.12.1984 (BGBl. 1994 I S. 1437), aufgehoben durch Verordnung des Bundesministeriums der Wirtschaft vom 10.6.1994 (BGBl. 1994 I S. 1223).

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 23. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 30.

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beginnt. Vielmehr hängt der Beginn des materiellen Versicherungsschutzes davon ab, dass der VR entweder eine vorläufige Deckungszusage erteilt (was in der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Alltagspraxis die Regel darstellt, vgl. dazu Rn. 48) oder der VN auf entsprechende Anforderung des VR die Erstprämie zahlt. Dass durch das PflVG insoweit keine Systemveränderung im versicherungsvertragsrechtlichen Gepräge geschaffen worden ist, zeigt mit besonderer Deutlichkeit § 5 Abs. 6. Dort heißt es, dass der VR die Aushändigung einer Versicherungsbestätigung von der Zahlung der Erstprämie abhängig machen könne. 25 Mit dem durch die Annahmefiktion des § 5 Abs. 3 S. 1 zustande gekommenen Versicherungsvertrag verliert der VR das Recht, die Ablehnungsgründe nach § 5 Abs. 4 für diesen Antragsvorgang geltend zu machen. Der VR ist an den Antrag gebunden, auch wenn der Vertrag mit seinem sonstigen Geschäftsbereich nicht übereinstimmt oder eine nachweisbar höhere Gefahr betrifft.28 Wechselt der VN später vorübergehend zu einem anderen VR, ist es dem ursprünglichen VR, zu dem er zurückkehren will, verwehrt, sich auf diese bereits bei Abschluss des ersten Vertrages bestehenden Ablehnungsgründe zu berufen. Dessen ungeachtet können sich auch Ausnahmefälle ergeben, in denen sich das Berufen des VN auf die Abschlussfiktion des § 5 Abs. 3 als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) darstellt. Gedacht sei z.B. an den Fall, dass der VN es durch ein arglistiges Verhalten erreicht hat, dass der VR innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 5 Abs. 3 keine Ablehnungserklärung abgegeben hat.

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2. Zur Berechnung der Zwei-Wochenfrist. Die Frist von zwei Wochen beginnt mit dem Zugang des Antrags bei dem VR (oder dem Versicherungsvertreter, § 69 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Da für die Wahrung der Ablehnungsfrist nach § 5 Abs. 3 S. 2 die Absendung des Ablehnungsschreibens des VR genügt, bleibt für den Antragsteller u.U. ungewiss, zu welchem Zeitpunkt die Frist von zwei Wochen abgelaufen ist. Es ist nicht ohne weiteres zu erkennen, wann diese Absendung erfolgt ist. Die Bestimmung des § 5 Abs. 3 S. 2 ist § 104 Abs. 3 VVG nachgebildet, nach dem zur Wahrung der Anzeigen in der Haftpflichtversicherung ebenfalls die Absendung der Anzeige genügt. Eine entsprechende Regelung findet sich im Recht des Handelskaufs in § 377 Abs. 4 HGB bezüglich der Rügelast des Käufers. Es ist allerdings zweifelhaft, ob es sachgerecht ist, derartige dem Obliegenheitsrecht zuzuordnende Bestimmungen, bei denen es um die Erhaltung vertragsgemäßer Rechte geht, auf die Frage zu übertragen, ob die Ablehnung eines Vertragsangebots fristgemäß erfolgt ist. In die ansonsten für Willenserklärungen geltenden Regelungen im Rahmen der Annahme oder Ablehnung von Angeboten passt eine solche Bestimmung nicht. Maßgebend ist nach § 130 BGB auf den Zugang der Willenserklärung abzustellen. Es wäre daher wünschenswert, die ohne einleuchtenden Grund in § 5 Abs. 3 S. 2 verankerte Systemanomalie entfallen zu lassen. 27 Unklar ist, was zu gelten hat, wenn die Ablehnungserklärung des VR verloren geht. Eine schlichte Wortinterpretation könnte das Ergebnis nahelegen, dass ungeachtet des Nichtzugangs dieser Ablehnungserklärung des VR bei Nachweis ihrer Absendung die Frist des § 5 Abs. 3 S. 1 gewahrt ist. Dagegen spricht, dass zu der textverwandten Bestimmung des § 377 Abs. 4 HGB für den Fall des Verlustes der Mängelrügeanzeige angenommen wird, dass das Verlustrisiko vom Käufer zu tragen sei, so dass eine nach späterer Kenntnis vom Verlust nachgeholte Anzeige in aller Regel nicht mehr als unverzüglich bewertet werden kann.29 Das muss erst recht für die Beurteilung der Wirksamkeit von Annahme- oder Ablehnungserklärungen gegenüber Vertragsangeboten gelten. Die Bestimmung des § 5

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Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 9. Vgl. dazu BGH 13.5.1987 BGHZ 101 49, 52=NJW 1987 2235; Oetker/R. Koch § 377

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HGB Rn. 95; a.A. EBJS/Müller § 377 HGB Rn. 186; Baumbach/Hopt/Hopt § 377 HGB Rn. 4.

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Kontrahierungszwang

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Abs. 3 S. 2 ist deshalb dahin einschränkend auszulegen, dass sie nur zur Anwendung kommen kann, wenn die Ablehnungserklärung auch tatsächlich zugeht. Die gesetzliche Ablehnungsfrist kann nicht durch Vertrag verlängert werden.30 Insbe- 28 sondere kann der VR die Annahmefiktion des § 5 Abs. 3 weder durch AVB-Formulierungen im Antragsformular noch durch Individualvereinbarungen bei der Antragsentgegennahme ausschließen. Nur ausnahmsweise können Individualvereinbarungen, die nach einer Vorprüfung des Antrages durch den VR zwischen diesem und dem VN i.S.e. Verlängerung der Frist des § 5 Abs. 3 getroffen worden sind, dahin umgedeutet werden, dass der VN dadurch den Antrag zurücknehme und anschließend erneuere. Das setzt aber voraus, dass beachtenswerte Gründe vorliegen, die eine solche Auslegung als nicht mit dem Gesetzeszweck in Widerspruch stehend ausweisen. Das mag z.B. dann der Fall sein, wenn der VR bei objektiver Würdigung des Sachverhalts nach dem ihm vorliegenden Beweismaterial davon ausgehen durfte, dass ein Ablehnungsgrund gegeben ist, der VN aber die Übermittlung von Gegenmaterial ankündigt, das er allerdings nicht in der Frist von zwei Wochen zur Verfügung stellen könne. In einem solchen Fall könnten sich die Kontrahenten damit helfen, dass der VN einvernehmlich den Antrag zurücknimmt, um ihn später mit der Vorlage des Entlastungsmaterials zu erneuern. Dann bestehen aber auch keine Bedenken, in dieser Ausnahmesituation einer vereinbarten Verlängerung der Frist Rechtswirksamkeit beizumessen. 3. Inhalt und Form des Antrages und der Annahme oder Ablehnung a) Antrag/Annahme. Unter einem Antrag i.S.d. § 5 Abs. 3 S. 1 ist ein solcher nach 29 § 145 BGB zu verstehen. Der VN ist nicht gehalten, einen Antragsvordruck der üblichen Art zu benutzen. Es genügen vielmehr die für die Klassifizierung und Prämienberechnung erforderlichen Angaben in freier Form. Das Gesetz sieht für den Antrag des VN auch keine (Schrift-)Form vor. Der Antrag des VN kann deshalb theoretisch mündlich erklärt werden. Der VR kann jedoch darauf bestehen, dass ein mündlicher Antrag zu Beweiszwecken schriftlich niedergelegt wird (ungeachtet dessen, dass der VN nicht verpflichtet ist, sich dabei der Standardantragsformulare zu bedienen). Lässt der VR sich allerdings darauf ein, dass ein Vertragsantrag mündlich (oder fernmündlich) gestellt wird, so läuft mit der Entgegennahme des mündlichen Antrags die Frist gem. § 5 Abs. 3 S. 1. Entsprechend den dargestellten Grundsätzen für die Form der Angebotserklärung durch 30 den VN sieht das Gesetz auch für die Annahmeerklärung durch den VR keine besondere Form vor. Ein Kfz-Haftpflichtversicherungsantrag kann somit von einem VR auch mündlich akzeptiert werden. Hinsichtlich einer etwa mündlich vereinbarten vorläufigen Deckungszusage hat der VN nach § 5 Abs. 6 einen Anspruch auf Aushändigung einer Versicherungsbestätigung (vgl. zur Durchsetzung eines derartigen Anspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung Rn. 36 f.) und hinsichtlich des endgültigen Vertragsabschlusses gem. § 3 Abs. 1 VVG einen solchen auf Überlassung eines von dem VR unterzeichneten Versicherungsscheins. b) Ablehnung. Die Ablehnung des Antrags kann sich auf die Nichtannahme des An- 31 trags beschränken oder daraus ergeben, dass der VR dem VN wegen einer statistisch oder tatsächlich nachweisbaren höheren Gefahr ein vom allgemeinen Unternehmenstarif abweichendes Angebot unterbreitet. Hierzu ist der VR bei Ausnahmerisiken berechtigt, bei denen aussagekräftige statistische Unterlagen, die Grundlage einer Prämienkalkulation sein könnten, (noch) fehlen.31 Der Nachweis einer höheren Gefahr kann dann als geführt an30

Vgl. LG Braunschweig 22.4.1954 NJW 1954 1573, 1574=VersR 1954 362.

31

Vgl. BTDrucks. 12/6959 S. 46; Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 4; Römer/Langheid/ Langheid, 2. Aufl. (2003), § 5 Rn. 2.

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§ 5 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

gesehen werden, wenn für diese Fallgruppen schon nach früherer Tarifsituation gem. der (inzwischen aufgehobenen) TarifVO (Rn. 23) feste Zuschläge nicht kalkulierbar waren – z.B. für Fahrzeuge, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren zwei oder mehrere Schäden gemeldet hatten, und der Unternehmenstarif des VU kein SF-System enthält, das diese spezifische Gefahrenlage erfasst.32 32 Die Ablehnung des Angebots/Unterbreitung eines abweichenden Angebots muss gem. § 5 Abs. 3 S. 1 in Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB ergehen.33 Eine mündliche Ablehnung ist gem. § 125 BGB nichtig.

33

4. Beweislast. Beweispflichtig für das Bestehen eines Versicherungsvertrages ist grundsätzlich derjenige, der sich auf ein derartiges schuldrechtliches Band beruft. Das bedeutet, dass derjenige, der einen vertraglichen Anspruch geltend macht, die Abgabe der auf den Abschluss gerichteten Willenserklärung und deren Annahme durch den Partner beweisen muss. Diese allgemeine Beweislastregel ist für die Annahmefiktion des § 5 Abs. 3 S. 1 nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift zu modifizieren. Dem VN obliegt es hier nur, die Abgabe und damit auch den Zugang seiner Vertragsabschlussofferte zu beweisen.34 Für die Annahme spricht dann die gesetzliche Annahmefiktion. Aus dieser Systematik heraus ist der VR damit belastet zu beweisen, dass er zur Ablehnung des Antrags gem. § 5 Abs. 3 oder 4 berechtigt war, eine Ablehnungserklärung in schriftlicher Form abgegeben hat und dass diese auch innerhalb der Frist des § 5 Abs. 3 S. 1 abgesandt worden ist. Behauptet der VN, eine solche Erklärung nicht erhalten zu haben, so muss der VR auch deren Zugang beweisen.35

IV. Rechtsfolgen der unberechtigten Ablehnung eines Versicherungsantrages 34

1. Anwendung der Abschlussfiktionsregelung nach § 5 Abs. 3. Nach § 5 Abs. 4 darf der VR einen Antrag, der auf den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt/Umfang für Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu 1 t Nutzlast gerichtet ist, die nicht als Taxe, Personenmietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeug verwendet werden, nur in den dort aufgeführten Fällen ablehnen. Nimmt der VR zu Unrecht an, dass ihm ein Ablehnungsgrund im Sinne dieser Regelung zustehe, stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eine solche ungerechtfertigte Ablehnung auslöst. Nach vorherrschender Auffassung gilt trotz der Ablehnung durch den VR mit Rücksicht auf die gesetzliche Annahmepflicht der Vertrag mit dem Zugang einer ungerechtfertigten Ablehnung als zustande gekommen.36 35 R. Johannsen hat sich mit beachtlichen Gründen gegen die Anwendung von § 5 Abs. 3 ausgesprochen. Er will es dem Versicherungspflichtigen überlassen, ob er überhaupt noch mit einem derartigen VR kontrahieren wolle. Der Versicherungspflichtige könne den VR auf Abgabe einer Willenserklärung i.S.d. § 894 ZPO verklagen bzw. im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Aushändigung/Übermittelung einer Versicherungsbestätigung i.S.d. § 23 Abs. 1 FZV verlangen, den VR auf Schadensersatz in Anspruch nehmen oder sich schlicht einem anderen VR zuwenden.37 Für die h.A. spricht, dass sie der

32 33 34 35

Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 59. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 51. Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 5. Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 5.

114

36 37

Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 11; Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 51. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. C 22.

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Kontrahierungszwang

§ 5 PflVG

gesetzgeberischen Grundkonzeption besser Rechnung trägt, der eine unberechtigte Ablehnung widerspricht. Gleichwohl verdient die Ansicht von R. Johannsen aus den nachstehenden Gründen den Vorzug. Lässt man die Annahmefiktion auch bei einer zu Unrecht erfolgten Ablehnung eingrei- 36 fen, wäre der Versicherungspflichtige praktisch gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten, weil er für die Zulassung des Fahrzeugs die Versicherungsbestätigung des VR braucht. Da er die Versicherungsbestätigung so schnell wie möglich benötigt, müsste er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO stellen, der im Hinblick auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht ganz unproblematisch ist.38 Für den Fall, dass der VR zu Unrecht eine Mitteilung über eine angebliche Beendigung des Versicherungsverhältnisses an die Zulassungsstelle gibt, hat das OLG Hamm dem Versicherungspflichtigen das Recht zugesprochen, im Wege der einstweiligen Verfügung die Ausstellung einer Versicherungsbestätigung durchzusetzen.39 In jenem Fall war es entgegen der Auffassung des VR weder zu einer wirksamen Kündigung noch zu einer einverständlichen Aufhebung des Versicherungsvertrages gekommen. Nach Ansicht des OLG Hamm sei es dem Versicherungspflichtigen nicht zuzumuten, sich von einem anderen VR eine vorläufige Deckungszusage erteilen zu lassen, weil eine Mehrfachversicherung drohe, wenn der Versicherungsvertrag mit dem VR noch nicht beendet sei. Diese Überlegungen treffen auch auf den Fall der zu Unrecht erfolgten Ablehnung des Antrags auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu. Bei einer Geltendmachung im Klageweg wäre der Versicherungspflichtige gezwungen, 37 sich vorsorglich von einem anderen VR eine vorläufige Deckungszusage erteilen zu lassen. Hierdurch entstünde eine Mehrfachversicherung, wenn das Gericht später feststellt, dass die Ablehnung zu Unrecht erfolgt sei. Auch unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens (§ 254 BGB) wäre der Versicherungspflichtige gehalten, den Weg über den einstweiligen Rechtsschutz zu gehen, wenn er den VR wegen schuldhafter Verweigerung des Vertragsabschlusses auf Ersatz von Taxi- oder Mietwagenkosten, Nutzungsausfall sowie u.U. auf Ersatz eines Verdienstausfalles in Anspruch nimmt (Rn. 39). Auf der anderen Seite drohten dem Versicherungspflichtigen Schadensersatzansprüche des VR nach § 945 ZPO, wenn das Gericht im Hauptsacheprozess feststellt, dass der VR zur Ablehnung berechtigt war. All diese Überlegungen machen deutlich, dass es den Interessen und Bedürfnissen des Versicherungspflichtigen besser gerecht wird, wenn man den Vertragsschluss nicht fingiert und es dem Versicherungspflichtigen überlässt, ob er den Anspruch auf Abschluss des Vertrages gerichtlich durchsetzt und/oder den VR auf Schadensersatz in Anspruch nimmt oder ob er sich schlicht einem anderen VR zuwendet, von dem ihm derartige Schwierigkeiten nicht gemacht werden. Bei einem Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist zudem zu beachten, 38 dass der VR nach § 5 Abs. 6 S. 2 die „Aushändigung“ der Versicherungsbestätigung (Rn. 48) von der Zahlung der ersten Prämie abhängig machen darf. Es lässt sich nicht ohne weiteres sagen, dass ein VR, der einen Antrag zu Unrecht ablehnt, sich damit zugleich im Annahmeverzug hinsichtlich der Erstprämie befindet. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der VN seinem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages schon einen Scheck über die Erstprämie beigefügt hatte, der mit der Ablehnung zurückgegeben wird, oder wenn der VR gar den schon auf seinem Konto gebuchten Betrag zurücküberweist. Theoretisch denkbar ist es auch, dass der VR die nur verbal angebotene Zahlung auch für

38

Zu diesem Verbot vgl. Musielak/Huber § 940 ZPO Rn. 26.

39

Vgl. OLG Hamm 11.6.1975 VersR 1976 724 f.

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§ 5 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

den Fall ablehnt, dass sich sein Standpunkt bezüglich seiner nach seiner Auffassung nicht gegebenen Annahmeverpflichtung im Rechtsstreit als unzutreffend erweisen sollte. Ist jedenfalls ein solcher Annahmeverzug nicht gegeben oder beruft sich der VR jetzt entgegen seiner früheren Ablehnung der Entgegennahme jedweder Zahlung im Rechtsstreit hilfsweise darauf, dass ihm doch die Erstprämie nicht zugeflossen sei, so kann das nicht in jedem Fall als rechtsmissbräuchlich eingeordnet werden. Die Anordnung der einstweiligen Verfügung würde deshalb gem. §§ 936, 921 ZPO von der Stellung einer Sicherheitsleistung durch den VN in Höhe der Erstprämie abhängig gemacht werden. 2. Schadensersatzverpflichtung des Versicherers aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1,

39 2 Nr. 4 BGB. Dem VN kann bei unberechtigter Vertragsablehnung ein Schadensersatzanspruch wegen Verzugs gem. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB zustehen40, der den Ersatz von Taxi- oder Mietwagenkosten sowie einen Nutzungsausfall und u.U. den Ersatz eines Verdienstausfalles umfasst.

V. Abänderungen des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages 40

1. Individuelle Abänderungen. Änderungen des Haftpflichtversicherungsvertrages kraft individueller Abreden zwischen den Vertragsparteien sind jederzeit möglich. Die Annahmefiktionsregelung nach § 5 Abs. 3 greift bezüglich eines Abänderungs- oder Aufhebungsbegehrens des VN weder direkt noch im Wege der entsprechenden Anwendung ein.41 Der hinter der Annahmefiktion stehende gesetzgeberische Gedanke, für lückenlosen Versicherungsschutz zu sorgen, würde vielmehr in das Gegenteil verkehrt werden, wenn man diese Bestimmung auf Fälle anwenden würde, bei denen es um die Bewertung eines Aufhebungsvertrages geht. Es gelten demgemäß die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts über das Zustandekommen von Verträgen. Zu beachten ist, dass sich aus dem dem Annahmezwang gem. § 5 zugrundeliegenden Schutzgedanken eine Grenze für die Handlungsfreiheit des VR ergibt. Diese Grenze ist zunächst dort gegeben, wo der VR bei solchen Änderungsvereinbarungen von dem VN eine höhere Prämie als die nach dem allgemeinen Unternehmenstarif vorgesehene verlangt. Auch wenn der VN diesem Verlangen zustimmt, ist einer solchen Vereinbarung die rechtliche Anerkennung zu versagen. Anstelle der zu hoch vereinbarten Prämie tritt dann die Tarifprämie. 41 Letzteres gilt das auch dann, wenn zwischen den Parteien des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages eine zu niedrige Prämie vereinbart wird. Mit Rücksicht darauf, dass es in der Kfz-Haftpflichtversicherung einen preisrechtlich verbindlichen Einheitstarif, der für alle VR gilt, nicht gibt, die VR vielmehr im Wettbewerb stehen, in dem den VN eine Vielzahl von unterschiedlichen Angeboten gemacht werden kann, stellt sich ein Verstoß zugunsten des VN gegen die nur vom VR und nicht vom VN einzuhaltenden Tarifierungsgrundsätze nicht als erheblich i.S.d. § 134 BGB dar. Das hat zur Konsequenz, dass § 134 BGB weder in der Form der Nichtigkeit einer solchen Abrede noch in der einer Umdeutung in eine nach dem Tarif zulässige Vereinbarung zur Anwendung kommt. Vielmehr ist eine Vereinbarung, die einen niedrigeren Beitrag als im Unternehmenstarif vorgesehen aus-

40

Vgl. auch OLG Hamm 20.10.1989 VersR 1990 846, das für den Fall, dass der VR der Zulassungsstelle unzutreffend meldet, es bestehe kein Versicherungsschutz mehr, dem Versicherungspflichtigen Schadensersatz

116

41

nach den vor der Schuldrechtsreform geltenden Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung, heute §§ 280, 241 Abs. 2 BGB, zubilligt. BGH 12.7.1968 VersR 1968 1035.

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Kontrahierungszwang

§ 5 PflVG

weist, als rechtsbeständig anzusehen. Das gleiche Problem stellt sich für diejenigen Fälle, in denen von der KfzPflVV abgewichen wird. Von ihr kann zugunsten des VN (des Versicherten oder des Dritten) abgewichen werden. Vereinbarungen, bei denen der VR von der KfzPflVV zum Nachteil des VN abweicht, sind gem. § 134 BGB unwirksam. Derartige Abweichungen von dem Unternehmenstarif oder dem zum Geschäftsplan ge- 42 hörenden Bedingungswerk, wie sie im vorangegangenen Absatz erörtert worden sind, stellen in der Praxis eine Ausnahmesituation dar. Die Mehrzahl der nachträglichen Abänderungen, die vereinbart werden, bezieht sich auf eine Erhöhung oder Herabsetzung der Versicherungssummen. Bezüglich dieser Versicherungssummen stellen die gesetzlich vorgesehenen Mindestversicherungssummen die Untergrenze dar. Bei diesen Versicherungssummen kann sich aber wiederum eine Diskrepanz zum genehmigten Geschäftsplan ergeben. Es ist nämlich theoretisch möglich, dass ein VR über die im Geschäftsplan vorgesehene Versicherungssummenregelung eine höhere Deckung verspricht (also z.B. die für einen Schadensfall pro geschädigter Person vorgesehene Summenbegrenzung auf 7,5 Mio. Euro nicht einhält). Auch eine solche Überschreitung ist zivilrechtlich wirksam. Der VR kann sich von dieser Verpflichtung nur durch eine fristgemäße ordentliche Änderungskündigung lösen. Weitere nachträgliche Änderungen betreffen die Zahlungsweise und auch die Laufzeit des Vertrages. Theoretisch könnte ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag auch mit rückwirkender Kraft aufgehoben werden. Zu beachten ist aber, dass eine solche Vereinbarung nach Eintritt des Versicherungsfalles gem. § 108 Abs. 1 S. 1 VVG keine Wirkung gegenüber dem geschädigten Dritten hat.42 2. Kollektive Abänderungen. Gem. § 4 i.V.m. § 10 KfzPflVV finden Änderungen der 43 den Mindestinhalt des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages bestimmenden KfzPflVV und Änderungen der Mindesthöhe der Versicherungssumme auf bestehende Versicherungsverhältnisse von dem Zeitpunkt an Anwendung, zu dem die Änderungen in Kraft treten.

V. Laufzeit und Dauer des Versicherungsvertrages (§ 5 Abs. 5) § 5 Abs. 5 enthält Sonderregelungen zur Laufzeit und Dauer des Versicherungsvertra- 44 ges. Grundsätzlich beträgt die Laufzeit des Versicherungsvertrages gem. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 ein Jahr, soweit die Parteien nicht eine kürzere Laufzeit vereinbart haben. Hat der Versicherungsvertrag nicht am ersten Tag eines Monats begonnen, verlängert sich die Laufzeit um bis zu einem Monat; sie endet gem. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 an dem nach Ablauf eines Jahres folgenden Monatsersten. Beispiele: 1) Versicherungsbeginn: 1. Januar Versicherungsende: 1. Januar des Folgejahres 2) Versicherungsbeginn: 3. Januar Versicherungsende: 1. Februar des Folgejahres

Nach § 5 Abs. 5 S. 2 verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn er nicht spä- 45 testens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag verlängert sich gem. § 5 Abs. 5 S. 3 auch dann automatisch, wenn die Laufzeit weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vor Ablauf des Jahres nach

42

Vgl. BGH 21.1.1976 VersR 1976 477, 479.

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§ 5 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

Versicherungsbeginn liegender Zeitpunkt vereinbart wurde. Diese sog. Rumpfjahresregelung wird relevant, wenn im Hinblick auf die allgemein gültige Hauptfälligkeit zum 1. Januar des folgenden Jahres ein unterjähriger Versicherungsbeginn vereinbart wird. Beispiel: Beantragter Versicherungsbeginn 10. Juli Beginn der nächsten Versicherungsperiode: 1. Jan. des Folgejahres Sofern keine Kündigung bis zum 30. November erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch ab dem 1. Januar des Folgejahres um ein weiteres Jahr.

Haben die Parteien eine kürzere Vertragslaufzeit als ein Jahr vereinbart, so bedarf es nach § 5 Abs. 5 S. 4 zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses keiner Kündigung. Gem. § 3b bedarf es ebenfalls keiner Kündigung, wenn der VN sein Fahrzeug veräußert und der Erwerber eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließt. 46 Die Vereinbarung einer längeren Laufzeit ist unwirksam. § 5 Abs. 5 PflVG verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.43

VI. Versicherungsbestätigung (§ 5 Abs. 6) 47

Für die amtliche Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr ist der Zulassungsbehörde gem. § 23 Abs. 1 S. 1 FZV durch eine Versicherungsbestätigung der Nachweis zu erbringen, dass eine dem PflVG entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. Deshalb bestimmt § 5 Abs. 6 S. 1, dass der VR dem VN bei Beginn des Versicherungsschutzes eine Versicherungsbestätigung „auszuhändigen“ hat. Die Formulierung hat figurative Bedeutung und entspricht nicht mehr der heutigen Praxis, die ihren Ausdruck in § 23 Abs. 2 S. 1 FZV gefunden hat. Danach hat der VR die Versicherungsbestätigung der Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf im automatisierten Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten. 48 Der VR hat seine Verpflichtung zur „Aushändigung“ der Versicherungsbestätigung in dem Zeitpunkt zu erfüllen, in dem der Vertrag zustande kommt (formeller Vertragsbeginn), sei es, weil der VR den Antrag des Versicherungspflichtigen annimmt oder weil die Annahmefiktion gem. § 5 Abs. 3 S. 1 eingreift.44 Mit der Übermittlung/Bereitstellung zum Abruf i.S.v. § 23 Abs. 2 S. 1 FZV sagt der VR dem VN gem. § 9 KfzPflVV, der ebenso wie § 5 Abs. 6 S. 1 noch von „Aushändigung“ spricht, zugleich vorläufige Deckung vom Tag der Zulassung (§§ 10 VVG i.V.m. § 1 Abs. 2 KfzPflVV) bis zur Einlösung des Versicherungsscheins, d.h. Zahlung der Erstprämie des Hauptvertrages, zu.45 Diese Rechtslage findet ihren Ausdruck in B.2.1 AKB. Dem VR ist in diesem Fall verwehrt, sich im Hinblick auf die vorläufige Deckung auf § 5 Abs. 6 S. 2 zu berufen, wonach er die „Aushändigung“ von der Zahlung der ersten Prämie abhängig machen kann. Von der „Aushändigung“ unberührt bleibt sein Recht zum Rücktritt nach B.2.4 AKB, wenn der VN die Erstprämie des Hauptvertrages nicht zahlt. 49 Erfüllt der VR schuldhaft seine Pflicht zur „Aushändigung“ der Versicherungsbestätigung nicht zu diesem Zeitpunkt, ist er dem VN gegenüber zum Schadensersatz gem. §§ 280

43 44

A. A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 70; Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 2. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 86; Feyock/ Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 75.

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45

Vgl. Hentschel/König/Dauer/Dauer § 24 FZV Rn. 12; Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 89.

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Kontrahierungszwang

§ 5 PflVG

Abs. 1 und 2, 286 BGB berechtigt, da es einer Mahnung gem. § 286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB nicht bedarf.46

VII. Dokumentation (§ 5 Abs. 7) 1. Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Um dem VN den Übergang auf einen 50 neuen VR zu erleichtern, ist der Vorversicherer gem. § 5 Abs. 7 S. 1 verpflichtet, dem VN bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine Bescheinigung über dessen Dauer, die Anzahl und Daten während der Vertragslaufzeit gemeldeter Schäden, die zu einer Schadenszahlung oder noch wirksamen Schadensrückstellung geführt haben, auszustellen. Ist die Rückstellung innerhalb einer Frist von drei Jahren nach ihrer Bildung aufgelöst worden, ohne dass daraus Leistungen erbracht wurden, so hat der Vorversicherer auch hierüber eine Bescheinigung zu erteilen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Vertrag nicht mit Schäden belastet wird, die in Wirklichkeit gar nicht zur Auszahlung gelangen.47 Die Aufforderung zur Erteilung der Bescheinigung muss nicht unmittelbar vom VN 51 kommen, er kann für die Nachfrage auch das neue Versicherungsunternehmen beauftragen. Dieses erfragt elektronisch beim Vorversicherer den Status des Schadenfreiheitrabatts. Möglich wird das mit dem sog. Versichererwechselbescheinigungsverfahren (VWB-Verfahren), bei dem der GDV als Schnittstelle zwischen den einzelnen Versicherern fungiert.48 Der Vorversicherer ist nicht berechtigt, die Bescheinigung von der vorherigen Beglei- 52 chung von Forderungen (z.B. Prämienforderung, Regress anlässlich von Schadensfällen) abhängig zu machen.49 Ob und inwieweit der Nachversicherer die Daten z.B. zum Schadensverlauf bewertet und insbesondere bei der Einstufung in sein Schadensfreiheitsrabattsystem berücksichtigt, bleibt ihm überlassen.50 2. Während des Versicherungsverhältnisses. Der VN ist zudem nach § 5 Abs. 7 S. 2 be- 53 rechtigt, auch während des Versicherungsverhältnisses jederzeit eine solche Bescheinigung innerhalb von 15 Tagen ab Zugang des entsprechenden Verlangens bei dem VR erteilt zu bekommen. Die Ausübung dieses Rechts ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) begrenzt. Das Verlangen nach einer neuen Bescheinigung kann deshalb, falls nicht neue Umstände eingetreten sind, abgelehnt werden.

VIII. Schadensregulierungsvertreter ausländischer Versicherer (§ 5 Abs. 8) Hat der VN die Kfz-Haftpflichtversicherung mit einem VR abgeschlossen, der seinen 54 Sitz nicht in Deutschland hat, so haben gem. § 5 Abs. 8 der Versicherungsschein und die Versicherungsbestätigung Angaben über den Namen und die Anschrift des gem. § 8 Abs. 2

46

47 48

49

A.A. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 91 „zum Schadensersatz verpflichtende positive Vertragsverletzung“. Römer/Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003), § 5 Rn. 9. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 97; Feyock/ Jacobsen/Lemor/Jacobsen I. AKB 2008 Rn. 4, 85 ff. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 92; vgl. auch AG Bremen 22.7.2008 NJW-RR 2009 1720,

50

1721; auch außerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht bei Beendigung des Vertrags ein schützenswertes Interesse des VN an der Bestätigung des Umfangs der während des Versicherungszeitraums gemeldeten und vom VR regulierten Schäden bzw. der Bescheinigung der tatsächlich bestehenden Schadensfreiheit. Vgl. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 94; Feyock/Lemor/Jacobsen/Feyock § 5 Rn. 81.

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§ 6 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

S. 1 bestellten Vertreters für die Schadensregulierung zu enthalten. Nach dieser Vorschrift haben ausländische VR, die in Deutschland die Kfz-Haftpflichtversicherung betreiben, einen in Deutschland ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu bestellen, der den Anforderungen nach § 59 VAG genügen muss.

§6 [Strafvorschriften] (1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. (3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. Schrifttum (Auswahl) Allgaier Die Auswirkungen der Folgeprämienzahlung gemäß § 39 III Satz 3 VVG auf die Strafbarkeit gemäß § 6 I PflVG, DAR 1985 115; Burmann/Jahnke Haftung für Betriebsgefahr, DAR 2016 313; Greuel Abschleppen, Anschleppen, Schleppen aus strafrechtlicher Sicht?, DAR 1980 332; Hansen Gebrauch und Gestatten des Gebrauchs eines Fahrzeugs im Sinne des § 6 PflVersG, DAR 1984 75; ders. Zur Strafbarkeit nach §§ 1, 6 Pflichtversicherungsgesetz vor und nach dem Wiederaufleben eines gemäß § 39 VVG gekündigten Haftpflichtversicherungsvertrages, DAR 1982 281; Heinzlmeier Strafrechtliche Probleme des Pflichtversicherungsrechts, NZV 2006, 225; Huppertz Geschwindigkeitsschilder an Fahrzeugen – Sonderfall Anhänger, VD 2011 135; Krumm Strafbarkeit nach § 6 PflVG: Wann fehlt der Versicherungsschutz?, SVR 2008 415; Skauradszun Schadensfälle mit nicht pflichtversicherten Kfz – praktische Hinweise zur effektiven Schadensregulierung, VersR 2009 330; Staub Die Strafvorschrift des § 6 Pflichtversicherungsgesetz, DAR 2014 313; Ternig Das fehlende 25 km/h-Schild und Auswirkungen auf das Pflichtversicherungsgesetz, NZV 2011 525; Wölfl Strafbarkeit nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz bei Leistungsfreiheit des Versicherers, DAR 1999 155.

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 4 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Objektiver Tatbestand . . . . . . . . . . 1. Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen . . . . . . . . . . . . . . a) Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . b) Auf öffentlichen Wegen und Plätzen c) Gebrauchen und Gestatten des Gebrauchs . . . . . . . . . . . . . aa) Gebrauch . . . . . . . . . . . bb) Gestatten des Gebrauchs . . . 2. Nicht oder nicht mehr bestehender Versicherungsvertrag . . . . . . . . . a) Hauptvertrag . . . . . . . . . . . .

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8 9

9 10 11 12 12 13 15 15

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Rn. b) Rückwirkendes Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung . . . . . . c) Rücktritt wegen Erstprämienverzugs . . . . . . . . . . . . . . . d) Kündigung wegen Folgeprämienverzugs . . . . . . . . . . . . . . . e) Ruheversicherung . . . . . . . . . f) Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen . . . . . . . . aa) Ungestempeltes Kennzeichen . bb) Rotes Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen, Ausfuhrkennzeichen . . . . . . . . . . . . . g) Versicherungskennzeichen . . . . . h) Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren . . . . .

18 19 20 21

22 22

23 26 27

§ 6 PflVG

Strafvorschriften

Übersicht Rn. i) Veräußerung des Fahrzeugs . . . . 28 j) Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens . . . . . . . . . . . . . . 29 k) Obliegenheitsverletzungen . . . . . 30 l) Unbefugte Nutzung, Diebstahl . . 31 II. Subjektiver Tatbestand . . . . . . . . . . 32 1. Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2. Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . . . 35 III. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . 38 IV. Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 V. Täterschaft, Teilnahme und Versuch, Konkurrenzen sowie Rechtsfolgen . . . . 42

1. 2. 3. 4.

Täterschaft . . . . . . . . . . Teilnahme . . . . . . . . . . Versuch . . . . . . . . . . . . Rechtsfolgen . . . . . . . . . a) Freiheits- oder Geldstrafe b) Fahrzeugeinzug . . . . . . c) Sonstige Rechtsfolgen . . 5. Konkurrenzen . . . . . . . . a) Tatmehrheit (§ 53 StGB) . b) Tateinheit (§ 52 StGB) . . VI. Prozessuales . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

Rn. 42 43 44 45 45 46 47 48 48 49 51

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 6 wurde durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversiche- 1 rung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.19651 neugefasst und enthielt zunächst nur zwei Absätze. Abs. 1 sah eine Strafandrohung für vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen vor und entsprach sachlich im Grunde § 5 i.d.F. vom 7.11.1939 (Vor §§ 1–16 Rn. 5). Allerdings erklärte § 5 i.d.F. vom 7.11.1939 den Gebrauch eines versicherungspflichtigen Fahrzeugs für strafbar, wenn „ein Haftpflichtversicherungsschutz nach diesem Gesetz nicht besteht“. Daraus hatte der BGH in der Entscheidung vom 11.2.19592 den Schluss gezogen, dass es nicht auf die Frage des Bestehens eines Versicherungsvertrages, sondern auf die Frage des Bestehens des Versicherungsschutzes ankomme und demzufolge eine Strafbarkeit verneint, solange der Versicherungsschutz zugunsten des Geschädigten gem. § 158c VVG a.F. trotz Ablaufs des Versicherungsvertrages als fortbestehend gelte. Dieser Standpunkt wurde im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes als „kriminalpolitisch unerwünscht“ bezeichnet.3 Es erschien den Interessen der Allgemeinheit abträglich, eine Ausnahme von der Strafdrohung für den Fahrzeughalter in einem solchen Fall zuzulassen; zudem wurden Bedenken aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsbestimmtheit erhoben.4 Mit der Neufassung des § 6 Abs. 1 wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Strafdro- 2 hung beim Fehlen der erforderlichen Versicherung sofort und nicht erst dann eingreift, wenn auch die Frist für die Nachhaftung des VR abgelaufen ist (vgl. § 117 Abs. 2 VVG).5 Daher wurde in der Neufassung der Vorschrift statt auf den „Versicherungsschutz“ nunmehr auf den „Versicherungsvertrag“ abgestellt. Für die Strafbarkeit ist demnach jetzt nur noch entscheidend, dass während des Gebrauchs des Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ein Haftpflichtversicherungsvertrag nicht (mehr) besteht. Die Entscheidung des BGH vom 11.2.1959 ist durch die Neufassung des Gesetzes überholt. § 6 Abs. 2 i.d.F. vom 5.4.1965 sah die Möglichkeit zur Einziehung des Fahrzeugs vor. 3 Durch Art. 269 des Gesetzes vom 2.3.19746 ist mit Wirkung vom 1.1.1975 der heutige 1 2 3

BGBl. 1965 I S. 213. BGH 11.2.1959 BGHSt 12 392, 397=NJW 1959 949. Vgl. Begr. des Entwurfs eines 2. Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs BTDrucks. IV/651 S. 40.

4 5 6

Vgl. BTDrucks. IV/651 S. 40. Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 12, 21. BGBl. 1974 I S. 469.

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§ 6 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

Abs. 2 eingefügt und aus dem bis dato geltenden Abs. 2 ist Abs. 3 geworden. Seither hat es keine weiteren Änderungen gegeben.

II. Inhalt und Normzweck 4

§ 6 Abs. 1 und 2 dienen dem Zweck, dem gesetzgeberischen Gebot der Versicherungsnahme hinreichenden Nachdruck zu verschaffen, indem sie den vorsätzlichen und fahrlässigen Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag unter Strafe stellen. Im Vorsatzfall kann sogar nach § 6 Abs. 3 das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. Zwar gibt es eine Reihe spezieller Bestimmungen, durch die gesichert ist, dass der geschädigte Dritte auch bei Gebrauch eines nicht unter Versicherungsschutz stehenden Fahrzeugs entschädigt wird (vgl. § 117 Abs. 2 VVG, § 12 Abs. 1 Nr. 2). Das ändert aber nichts daran, dass ein derartiges Zuwiderhandeln kriminalpolitisch als sanktionswürdig einzustufen ist. 5 Zu beachten ist, dass das Strafrecht an den Zeitpunkt der Tat anknüpft (§ 2 Abs. 1 StGB). Es kommt für die Bestrafung des Täters somit darauf an, ob die Tat zur Tatzeit unter Strafe gestellt war. Wird das Verhalten des Täters erst nach der Tat strafbedroht, so kann der Täter deswegen gem. Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB nicht bestraft werden. Hat der Täter einen Straftatbestand erfüllt, so vermag sein weiteres Verhalten an der Strafbarkeit in der Regel nichts mehr zu ändern. Deshalb ist z.B. die rückwirkende Wiederherstellung eines aufgelösten Versicherungsverhältnisses gem. § 38 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 VVG strafrechtlich unbeachtlich. Hat der Täter das Fahrzeug in dem Zeitraum benutzt, in dem wegen seines Zahlungsverzuges der Haftpflichtversicherungsvertrag aufgehört hatte zu bestehen, so kann er seine Strafbarkeit aus § 6 nicht noch abwenden, indem er nachträglich die geschuldete Prämie zahlt. Dass er mit der Zahlung die zivilrechtlichen Wirkungen der Vertragsauflösung vollständig beseitigt, ändert daran nichts.7 6 Umgekehrt lässt sich Strafbarkeit für ein Verhalten nicht aus Ereignissen herleiten, welche erst nach dem Ende des als Tathandlung in Betracht kommenden Vorgangs eintreten und nur zivilrechtlich mit Rückwirkung ausgestattet sind. Dies gilt auch für die Beendigung des Versicherungsverhältnisses, wenn die Teilnahme am Verkehr davor lag. So tritt nach B.2.4 AKB bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie eine vorläufige Deckungszusage rückwirkend außer Kraft.8 Diese Bestimmung ist in der Rechtsprechung des BGH bisher stets als wirksam angesehen worden.9 Dass der Gesetzgeber die Möglichkeit rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung für zulässig erachtet, folgt aus § 9 S. 2 KfzPflVV. Als weitere Beispiele für Ereignisse, die Rückwirkung entfalten, sind die Gestaltungsrechte Rücktritt gem. § 19 Abs. 2 und § 37 Abs. 2 VVG sowie Anfechtung gem. § 22 VVG i.V.m. §§ 123, 142 BGB zu nennen. 7 § 6 ist Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.10

7

8 9

BGH 16.4.1985 NJW 1986 439, 440=RuS 1985 181; BGH 3.11.1983 BGHSt 32 152, 154 f.=NJW 1984 877. BGH 16.4.1985 NJW 1986 439, 440=RuS 1985 181. BGH 17.4.1967 BGHZ 47 352, 363=NJW 1967 1800; BGH 25.6.1956 BGHZ 21 122, 132=NJW 1956 1634; vgl. auch BGH

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10

26.4.2006 VersR 2006 913; BGH 13.12.1995 VersR 1996 445. BGH 7.6.1988 RuS 1988 287, 288; BGH 21.2.1974 VersR 1974 754; BGH 5.12.1961 VersR 1962 216; OLG Koblenz 28.1.2003 DAR 2004 450; OLG München 24.3.1972 VersR 1973 236; OLG Zweibrücken 22.9.1989 NZV 1990 476=VersR 1991 827.

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Strafvorschriften

§ 6 PflVG

B. Einzelheiten I. Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand von § 6 Abs. 1 setzt voraus, dass ein Fahrzeug auf öffentli- 8 chen Wegen oder Plätzen gebraucht oder der Gebrauch gestattet wird, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht. 1. Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen a) Fahrzeug. § 6 Abs. 1 verwendet den Begriff „Fahrzeug“, ohne zwischen Kraftfahr- 9 zeugen und Anhängern zu unterscheiden. Aus der Bezugnahme auf § 1 folgt, dass mit diesem Begriff sowohl Kraftfahrzeuge als auch Anhänger i.S.v. § 1 erfasst werden (vgl. auch § 2 Nr. 3 FZV), so dass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann (§ 1 Rn. 2). b) Auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Zu dieser Formulierung s. die Kommentierung 10 zu § 1 Rn. 15.11 c) Gebrauchen und Gestatten des Gebrauchs. Die Strafdrohung gem. § 6 Abs. 1 und 2 11 richtet sich nicht nur gegen den Halter, sondern gegen jeden, der über das Fahrzeug verfügungsberechtigt ist. Auch der Eigentümer, Mieter oder Entleiher darf ein Fahrzeug nicht gebrauchen, wenn er weiß, dass kein Haftpflichtversicherungsvertrag besteht.12 aa) Gebrauch. Der Begriff des „Gebrauchs“ stimmt mit dem des „Gebrauchs des (ver- 12 sicherten) Fahrzeugs“ in § 1, § 2 KfzPflVV und A.1.1.1 AKB überein (vgl. A.1 AKB Rn. 12 ff.).13 Der Täter muss das Fahrzeug selbst lenken; bloßes Mitfahren genügt nicht.14 Personen, die den Fahrzeuglenker nur unterstützen oder ihn zur Benutzung des Fahrzeugs veranlassen, können daher nicht Täter, sondern lediglich Anstifter oder Gehilfe sein (soweit kein Fall der Gestattung vorliegt).15 bb) Gestatten des Gebrauchs. Der Begriff „Gestatten des Gebrauchs“ erfordert, dass 13 der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat, mit der Folge, dass der Fahrer, wenn er das Fahrzeug ohne oder gegen den Willen dieser Person gebraucht, sich ihr gegenüber rechtswidrig verhält.16 In der Übergabe des verkauften Fahrzeugs an den Käufer liegt keine Gestattung.17 Gestatten des Gebrauchs setzt zumindest ein stillschweigendes Einverständnis voraus; 14 dass der Gebrauch nur ermöglicht wird, reicht zur Strafbarkeit nicht aus.18 An einem Einverständnis fehlt es, wenn der Benutzer eine Erlaubnis zum Gebrauch des Fahrzeugs auf

11 12 13 14 15

Vgl. auch OLG Zweibrücken 22.9.1989 VersR 1991 827=RuS 1990 336. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 9; Stiefel/ Maier/Jahnke § 6 Rn. 50. Vgl. auch KG 31.1.1984 VRS 67 154; Erbs/ Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 9. BayObLG 26.3.1958 BayObLGSt 1958 83=VRS 15 393. BayObLG 26.3.1958 BayObLGSt 1958 83=VRS 15 393; Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 11.

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Vgl. nur BGH 7.6.1988 RuS 1988 287, 288; BGH 21.2.1974 NJW 1974 1086; OLG Düsseldorf 27.1.2014 NZV 2014 588, 589; OLG Köln 18.6.2013 NZV 2013 454, 455; OLG Jena 29.4.2004 VRS 107 220, 221. BGH 24.4.1979 NJW 1979 2309=VersR 1979 766; BGH 21.2.1974 NJW 1974 1086=VersR 1974 754; Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 56. BGH 7.6.1988 RuS 1988 287, 288; OLG Jena 29.4.2004 VRS 107 220, 221.

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§ 6 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

nichtöffentlichen Wegen dazu missbraucht, das Fahrzeug auch auf öffentlichen Wegen zu benutzen.19 Die Sachherrschaft des Gestattenden über das Fahrzeug muss auch noch in dem Zeitpunkt fortbestehen, in dem es im öffentlichen Verkehr gebraucht wird.20 2. Nicht oder nicht mehr bestehender Versicherungsvertrag

15

a) Hauptvertrag. Entscheidend für die Strafbarkeit gem. § 6 Abs. 1 und 2 ist, ob zum (Tat-)Zeitpunkt des Fahrzeuggebrauchs tatsächlich (noch) ein Versicherungsvertrag besteht, der seinem Inhalt nach gegenüber einem geschädigten Dritten die in § 1 genannten Risiken in dem in § 4 i.V.m. der KfzPflVV und der Verordnung über die Mindestversicherungssummen aufgezeigten Umfang deckt.21 Versicherungsschutz trotz Nichtbestehens oder Beendigung des Versicherungsvertrages aufgrund der Nachhaftung gem. § 117 Abs. 2 S. 1 VVG genügt nicht (Rn. 2).22 16 Ohne Bedeutung für die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 und 2 ist, ob der VR zum Tatzeitpunkt in Deutschland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugt ist, da es für die Wirksamkeit des Versicherungsvertrages darauf nicht ankommt (vgl. § 5 Rn. 4). Entgegen der von Teilen der Literatur vertretenen Ansicht23 liegt in solchen Fällen bereits objektiv keine Verletzung des Straftatbestands des § 6 vor, da § 5 Abs. 1 und 2 keinerlei Bedeutung für die Auslegung von § 6 haben. Entscheidend ist, dass der nach § 4 erforderliche Mindestinhalt und -umfang des Versicherungsschutzes sichergestellt ist 17 Für Anhänger gilt Vorstehendes entsprechend, soweit sie nicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 lit. c) von der Versicherungspflicht befreit sind. Das Mitführen eines nicht versicherten, aber grundsätzlich versicherungspflichtigen Anhängers ist dann nicht strafbar nach § 6, wenn im Hinblick auf eine Mitversicherung über das ziehende Fahrzeug ausreichender Schutz für etwaige Unfallopfer besteht.24 So liegt der Fall, wenn die AKB vereinbart sind, da sich der Versicherungsschutz für das versicherte Fahrzeug (Zugmaschine) gem. A.1.1.5 AKB auch auf den Anhänger erstreckt.

18

b) Rückwirkendes Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist unter Haftpflichtversicherungsvertrag „jede vertragliche Beziehung zu verstehen, die eine den Vorschriften des Gesetzes entsprechende Haftpflichtversicherung zum Gegenstand hat, namentlich also auch eine vorläufige Deckungszusage des Versicherers“25. Bei ihr handelt es sich nämlich gem. § 49 VVG um einen selbständigen kurzfristigen Vertrag,26 der gemäß den getroffenen Vereinbarungen durch den später abgeschlossenen endgültigen Versicherungsvertrag ersetzt bzw. (hinsichtlich der Prämienregelung) in

19 20 21

22

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BGH 7.6.1988 RuS 1988 287, 288. OLG Düsseldorf 27.1.2014 NZV 2014 588, 589. OLG Celle 8.8.2013 NJW 2013 3319; BayObLG 21.5.1993 BayObLG VRS 85 386, 387; OLG Hamm 18.12.2006 NZV 2007 375, 376; OLG Köln 16.12.2003 VRS 106 218; Sächs. OVG 23.1.2015 – D 6 A 47/12, juris Rn. 50. Vgl. eingehend BGH 3.11.1983 BGHSt 32 152, 156 f.=NJW 1984 877; Sächs. OVG 23.1.2015 – D 6 A 47/12, juris Rn. 50. Stiefel/Maier/Maier § 5 Rn. 7; Feyock/Lemor/Feyock § 5 Rn. 3; Stiefel/

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Maier/Jahnke § 5 Rn. 7; Prölss/Martin/ Knappmann § 5 Rn. 1. OLG Celle 7.6.1983 VerkMitt 1983, 76; Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 31; Halm/ Kreuter/Schwab/Staub § 6 Rn. 18; a.A. MünchKomm-StVR/Kretschmer, Bd. 1, § 6 Rn. 15, 18. BTDrucks. IV/2252 S. 21; vgl. auch BGH 16.4.1985 BGHSt 33 172, 175=NJW 1986 439; OLG Celle 8.8.2013 NJW 2013 3319, 3320. Vgl. auch BGH 22.2.1968 VersR 1968 439; BGH 17.41967 BGHZ 47 352, 356=NJW 1967 1800.

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§ 6 PflVG

diesen einbezogen wird. Gem. B.2.4 AKB ist bei der vorläufigen Deckung die Erstprämie spätestens bis 14 Tage nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins gestundet. Zahlt der VN die Prämie nicht innerhalb dieser Frist, wird das Führen des Fahrzeugs nicht nachträglich i.S.v. § 6 dadurch rechtswidrig, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag über die vorläufige Deckung nach B.2.4 AKB rückwirkend entfällt (auflösende Bedingung).27 Dies gilt selbst dann, wenn die Nichteinlösung von Anfang an geplant war.28 Strafrechtlich relevant ist nur der Zeitraum nach Eintritt der auflösenden Bedingung. c) Rücktritt wegen Erstprämienverzugs. Das Führen des Fahrzeugs wird auch nicht 19 nachträglich i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 dadurch rechtswidrig, dass der VN die Prämie nicht zahlt und der VR deshalb nach C.1.2 AKB zurücktritt. Der Rücktritt vom Vertrag ist nicht anders zu behandeln als die gem. B.2.4 AKB von selbst eintretende Rechtsfolge bei der vorläufigen Deckung. Beides kann strafrechtlich nicht in die Vergangenheit wirken. Gebraucht der Versicherungspflichtige das Fahrzeug nach Zugang der wirksamen Rücktrittserklärung, für den der VR beweispflichtig ist, verwirklicht der Versicherungspflichtige den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 und 2. d) Kündigung wegen Folgeprämienverzugs. Ist der abgeschlossene Haftpflichtversi- 20 cherungsvertrag fristlos durch den VR nach § 38 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 VVG gekündigt, so ist das Führen des diesbezüglichen Fahrzeugs nach Zugang der wirksamen Kündigung, für die der VR beweispflichtig ist, strafbar. Die Strafbarkeit entfällt nicht durch Wegfall der Kündigungswirkungen infolge Nachzahlens der Prämien (Rn. 5). Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereiches von § 6 Abs. 1 und 2 ist nicht geboten, da der VR wegen § 38 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 VVG nur noch im Rahmen der Nachhaftung gem. § 117 Abs. 2 VVG zur Leistung verpflichtet ist, wenn innerhalb der Monatsfrist ein Versicherungsfall eintritt. Die Nachhaftung ändert aber nichts daran, dass der Vertrag formell beendet ist. Sie ist eine gesetzliche Haftung, welche die Strafbarkeit wegen fehlenden Haftpflichtversicherungsvertrages unberührt lässt.29 e) Ruheversicherung. Der Versicherungsvertrag besteht gem. H.1.1 AKB fort, wenn 21 ein Fahrzeug nur vorübergehend außer Betrieb gesetzt wird. Gebraucht der VN das Fahrzeug während der Ruheversicherung über das nach H.1.5 AKB zulässige Maß hinaus, besteht gegenüber Dritten weiterhin Haftpflichtversicherungsschutz gem. § 117 Abs. 1 VVG.30 Es kann aber strafbare Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Betracht kommen.31 Gem. H.1.7 AKB endet der Versicherungsvertrag und damit auch die Ruheversicherung, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn das Fahrzeug nicht innerhalb des zwischen VR und VN vereinbarten Zeitraums (in der Vertragspraxis beläuft sich dieser regelmäßig auf 18 Monate) seit der Außerbetriebsetzung wieder zum Verkehr zugelassen wird. Gebraucht der VN nach Ablauf dieses Zeitraums das nicht wieder zugelassene Fahrzeug, macht er sich nach § 6 Abs. 1 oder 2 strafbar.

27

28 29 30

Vgl. OLG Frankfurt/M. NZV 1995 68, 69; BayObLG 28.4.1980 zfs 1980 341 f.; Heinzlmeier NZV 2006 225, 226 f. BGH 16.4.1985 NJW 1986 439, 440=RuS 1985 181. Heinzlmeier NZV 2006 225, 226. Vgl. OLG Oldenburg 16.6.2017 – 1 Ss 115/17 – juris; OLG Celle 8.8.2013 NJW

31

2013 3319, 3320; BayObLG 21.5.1993 VersR 1994 85; Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 33; a.A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 6 Rn. 1. Heinzlmeier NZV 2006 225; Stiefel/Maier/ Jahnke § 6 Rn. 33.

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Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

f) Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen

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aa) Ungestempeltes Kennzeichen. Gem. H.3.1 S. 1 AKB besteht Haftpflichtversicherungsschutz für Fahrten auch mit ungestempelten Kennzeichen, sofern sie der Wiederzulassung des Kfz dienen. Eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken erfüllt nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 oder 2, weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die den Bestand des Versicherungsvertrages nicht beeinträchtigt.32

23

bb) Rotes Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen, Ausfuhrkennzeichen. Fahrten, für die ein rotes Kennzeichen (Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten (vgl. § 16 FZV) oder ein Kurzzeitkennzeichen (Probefahrten und Überführungsfahrten, vgl. § 16a FZV) geführt werden muss, sind dagegen gem. H.3.1 S. 2 AKB vom Versicherungsschutz ausgenommen. Der Grund für diese Regelung ist, dass rote Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen von der Zulassungsbehörde nur ausgegeben werden, wenn hierfür der gesetzliche Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz mittels einer Versicherungsbestätigung nachgewiesen ist. Der Ausschluss dient somit der Vermeidung von Doppelversicherungen.33 Da ein Versicherungsvertrag besteht, scheidet eine Strafbarkeit aus.34 Entsprechendes gilt für Ausfuhrkennzeichen (vgl. § 19 FZV). 24 Führt jemand mit einem Fahrzeug, das mit einem roten Kennzeichen versehen ist, keine Probe- oder Überführungsfahrt, sondern eine Einkaufsfahrt durch, wird der objektive Tatbestand des § 6 Abs. 1 oder 2 nicht berührt.35 Keine Strafbarkeit besteht bei Verstößen gegen § 1 Abs. 2 FZV (keine Verwendung einer gesonderten Seite des Fahrzeugscheinheftes für jedes Fahrzeug, unvollständige Angaben zum Fahrzeug vor Antritt der ersten Fahrt, Nichtmitführung des Fahrzeugscheinheftes, keine fortlaufende Aufzeichnung jeder Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt), da der Versicherungsvertrag formell wirksam bleibt.36 Zu beachten ist, dass die Nutzung roter Kennzeichen ohne Wissen und Wollen des Eigentümers keinen Versicherungsschutz in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk genießt (vgl. B.1.2.3 S. 1 KfzSBHH)37 und der Fahrer deshalb den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1 oder 2 verwirklicht. 25 Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.38 Mit Weitergabe des Kennzeichens geht der Versicherungsschutz aus dem im Zusammenhang mit der Erteilung des Kurzzeitkennzeichens abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht auf den Dritten über.39 Dies führt zur Strafbarkeit nach § 6. 32

33 34 35 36 37

Vgl. OLG Celle 8.8.2013 NJW 2013 3319, 3320; OLG Hamm 18.12.2006 NZV 2007 375, 376. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen H.AKB 2008 Rn. 30. BayObLG 7.11.2002 DAR 2003 81. OLG Hamm 18.12.2006 NZV 2007 375, 376. Vgl. Heinzlmann NZV 2006 225, 230. BGH 28.6.2006 RuS 2006 410=NZV 2006 645; OLG Stuttgart 31.8.2000 RuS 2001 104=VersR 2001 1375.

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38

39

BGH 11.11.2015 NZV 2016 23 f.=VersR 2015 1522; OLG München 16.9.2016 – 10 U 4737/15, juris. BGH 11.11.2015 NZV 2016 23=VersR 2015 1552; OLG München 16.9.2016 – 10 U 4737/15, juris; Stiefel/Maier/ Jahnke § 6 Rn. 26; a.A. OLG Hamm 7.12.2012 RuS 2013 325=NJW 2013 1248.

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Letzteres gilt auch dann, wenn das Fahrzeug nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeit- oder Ausfuhrkennzeichens gebraucht wird. g) Versicherungskennzeichen. Versicherungskennzeichen i.S.v. § 26 FZV laufen stets 26 Ende Februar des jeweiligen Versicherungsjahres ab, ohne sich automatisch zu verlängern (vgl. G.1.3 AKB 2015). Eine Nutzung jenseits der Versicherungsperiode zieht die Strafbarkeit nach § 6 nach sich.40 h) Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren. Besteht eine vorläufige 27 Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB, so erfüllt eine Fahrt vor der Zulassung des Fahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 Abs. 1, weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheit im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des Versicherungsvertrages an sich beeinträchtigt.41 i) Veräußerung des Fahrzeugs. Der auf den Erwerber eines Kraftfahrzeugs gem. 28 §§ 122, 95 VVG übergegangene Haftpflichtversicherungsvertrag des Verkäufers bleibt auch dann der nach §§ 1 und 6 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag, wenn der VR von der Verpflichtung zur Leistung frei ist (hier: nach Ablauf der dem Veräußerer nach § 38 Abs. 1 VVG gesetzten Zahlungsfrist oder nach Maßgabe des § 97 VVG bei unterlassener Anzeige der Veräußerung).42 j) Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens. Hat der Fahrer den Schaden vorsätzlich 29 i.S.v. § 103 VVG herbeigeführt, hat die daraus gem. §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG resultierende Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem Geschädigten nicht die Strafbarkeit des Fahrers nach § 6 Abs. 1 oder 2 zur Folge, wenn ein Haftpflichtversicherungsvertrag im Tatzeitpunkt bestand. k) Obliegenheitsverletzungen. Obliegenheitsverletzungen, die den VR gem. § 117 30 Abs. 1 VVG nur gegenüber dem VN oder einer versicherten Person (teilweise) leistungsfrei werden lassen (vgl. D.2 und E.2 AKB), ziehen ebenfalls keine Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 oder 2 nach sich, wenn ein Haftpflichtversicherungsvertrag im Tatzeitpunkt bestand (Rn. 5). Hierunter fallen auch technische Veränderungen an einem Mofa zwecks Erzielung einer höheren Geschwindigkeit. Derartige Veränderungen bewirken lediglich eine Gefahrerhöhung (§ 23 VVG), die den VR zur Kündigung berechtigen (§ 24 VVG), die aber nur Wirkung für die Zukunft entfaltet. Das „Frisieren“ des Fahrzeuges verstößt daher nicht gegen § 6 Abs. 1 und 2.43 Ebenso wenig die Nutzung von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen außerhalb der Saison, die gem. H.2.2 i.v.m. H.1.5 AKB eine Obliegenheitsverletzung begründet.44 l) Unbefugte Nutzung, Diebstahl. Wer das vom Halter ordnungsgemäß versicherte 31 Fahrzeug lediglich unbefugt benutzt, macht sich nicht nach § 6 strafbar.45 Wird der Dieb eines Fahrzeugs selbst zum Halter, weil er das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch nimmt und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, soll er nach Ansicht des BayObLG selbst für Versicherungsschutz gem. § 1 sorgen müssen, wenn er Strafbarkeit nach § 6 ver-

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Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 28. Vgl. OLG Celle 8.8.2013 NJW 2013 3319, 3320; OLG Hamm 18.12.2006 NZV 2007 375, 376. LG Stuttgart 15.8.1988 NJW-RR 1989 729.

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OLG Köln 16.12.2003 VRS 106 218. Heinzlmeier NZV 2006 225, 226. BayObLG 18.6.1958 BayObLGSt 1958 137, 138; OLG Hamm DAR 1953 159.

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§ 6 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

meiden will.46 Insoweit soll die nach A.1.2 lit. a) AKB bestehende Mitversicherung des Halters nicht genügen.

II. Subjektiver Tatbestand 32

Voraussetzung für die Strafbarkeit des Täter ist, dass er entweder vorsätzlich (§ 6 Abs. 1) oder fahrlässig (§ 6 Abs. 2) den objektiven Tatbestand verwirklicht.

33

1. Vorsatz. Vorsatz verlangt Kenntnis aller Tatumstände und den Willen zur Tatbestandsverwirklichung. Der Täter muss wissen, dass das Fahrzeug nicht (mehr) versichert ist, obwohl es der Versicherungspflicht unterliegt.47 Bedingter Vorsatz reicht aus.48 Er liegt z.B. vor, wenn der Täter eine ihm nach § 38 Abs. 1 VVG zur Zahlung der Folgeprämie gesetzte Frist verstreichen lässt und mit dem Fahrzeug auf eine längere Reise geht, obwohl er erwarten muss, dass ihm die angedrohte Kündigung während seiner Abwesenheit in seiner Wohnung zugeht.49 Im Falle der Gebrauchsgestattung muss sich der Vorsatz des Halters nicht nur auf den nicht bestehenden Versicherungsvertrag, sondern auch auf die Ermöglichung des Gebrauchs beziehen.50 34 Ein Irrtum über das Nicht- oder Nichtmehrbestehen des Haftpflichtversicherungsvertrages ist Tatbestandsirrtum, der den Vorsatz ausschließt, die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tatbegehung aber unberührt lässt (§ 16 Abs. 1 StGB).51 Der Irrtum über die tatsächlichen Umstände, die einen nicht öffentlich gewidmeten Weg zu einem öffentlichen machen (vgl. § 1 Rn. 15), liegt ebenfalls auf tatsächlichem Gebiet.52

35

2. Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die den Umständen nach gebotene und ihm persönlich zuzumutende Sorgfalt außer Acht lässt.53 Die Fahrlässigkeit kann darin liegen, dass der Täter nicht an die Notwendigkeit des Versicherungsschutzes denkt oder sie zwar in Erwägung zieht, aber verneint, oder dass er den Versicherungsvertrag für bestehend hält, obwohl der Sachverhalt eine Prüfung in dieser Hinsicht nahelegt. Ein Fahrzeugführer kann bei einem mit einem ordnungsgemäß gesiegelten amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeug in aller Regel vom Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ausgehen,54 weil die Zulassung (durch Zuteilung eines Kennzeichens, § 3 Abs. 1 S. 3 FZV) vom Nachweis ausreichender Haftpflichtversicherung abhängt (vgl. §§ 3 Abs. 1 S. 2, 6 Abs. 4 Nr. 3, 16 Abs. 4 FZV). Dies gilt entsprechend für Fahrzeuge, die nach § 3 Abs. 2 FZV zulassungsfrei sind, aber ein Kennzeichen führen müssen (§ 4 Abs. 2 FZV) oder nach § 3 Abs. 3 FZV erhalten. Kein berechtigtes Vertrauen soll dagegen nach Ansicht des KG für den Fall gelten, dass der Fahrer ein Gebrauchtwagenhändler ist, dem der Halter das Fahrzeug verkauft hat. Der Händler müsse vielmehr damit rechnen, dass der Versicherungsvertrag aus Anlass des Verkaufs gekündigt worden sei und damit bereits nach kurzer Zeit kein Versicherungsschutz mehr bestehe.55

46 47 48 49 50

BayObLG 18.6.1958 BayObLGSt 1958 137, 138; so auch Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 42. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 14; Halm/ Kreuter/Schwab/Staub § 6 Rn. 25. OLG Frankfurt/M. 30.4.1968 VRS 35 396, 398. Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 63. Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 64.

128

51 52 53 54 55

Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 15; Halm/ Kreuter/Schwab/Staub § 6 Rn. 26. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 15; Halm/ Kreuter/Schwab/Staub § 6 Rn. 26. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 16. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 16. Vgl. KG 30.11.1978 VRS 56 296, 297.

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Strafvorschriften

§ 6 PflVG

Aus dem Umstand, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit dem Verkäufer nicht über eine 36 bestehende Haftpflichtversicherung gesprochen hat, kann nicht ohne weiteres auf Fahrlässigkeit i.S.d. § 6 Abs. 2 geschlossen werden.56 Um Fahrlässigkeit zu bejahen, müssen vielmehr konkrete Umstände die Annahme nahelegen, dass kein Versicherungsvertrag (mehr) besteht.57 Der Entleiher eines Fahrzeugs handelt trotz Übergabe des Fahrzeugscheins fahrlässig, wenn er schuldhaft übersieht, dass die Nummernschilder keinen Zulassungsstempel haben.58 Bei der Gebrauchsgestattung kann die Fahrlässigkeit darin liegen, dass der Halter das 37 Nicht- oder Nichtmehrbestehen des Versicherungsvertrages fahrlässig übersieht, den Gebrauch aber vorsätzlich gestattet, oder dass er sich des Nichtbestehens der Versicherung zwar bewusst ist, sich aber fahrlässig so verhält, dass daraus konkludent auf seine Zustimmung zum Gebrauch geschlossen werden kann.59

III. Rechtswidrigkeit Der Gebrauch oder die Gebrauchsgestattung müssen rechtswidrig erfolgt sein. Not- 38 wehr gem. § 32 StGB als Rechtfertigungsgrund scheitert daran, dass sich der Gebrauch oder die Gebrauchsgestattung gegen keinen Angreifer richten.60 In Betracht kommt ein rechtfertigender Notstand i.S.v. § 34 StGB. § 34 StGB verlangt jedoch neben einer nicht anders abwendbaren gegenwärtigen Gefahr für ein Rechtsgut, dass bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Geht es um einen medizinischen Notfall, ist die abstrakte Gefährdung der Allgemein- 39 heit durch nicht versicherte Fahrzeuge und die konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung des betroffenen Dritten gegenüberzustellen.61 Die Nothilfefahrt mit dem nichtversicherten Fahrzeug muss einziges oder wenigstens sicherstes Mittel zur Rettung eines Menschen sein.62 Bei Arztbesuchen und Verletztentransporten ist meist anderweitig Hilfe erreichbar.63 Bei der Verfolgung eines dringend Tatverdächtigen mit einem nicht versicherten Fahr- 40 zeug kommt § 127 StPO als Rechtfertigungsgrund in Betracht.

IV. Schuld Der Täter muss schuldfähig i.S.v. § 20 StGB sein. Verminderte Schuldfähigkeit i.S.v. 41 § 21 StGB kann zur Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB führen. Zudem muss der Täter bei Begehung der Tat die Einsicht gehabt haben, Unrecht zu tun. Daran fehlt es, wenn der Täter den Weg in Kenntnis aller tatsächlichen Umstände nicht für einen öffentlichen Weg

56 57 58 59 60

KG 14.9.2007 VRS 114 61, 62; KG 22.3.2006 VRS 111 555. KG 22.3.2006 VRS 111 555. OLG Hamm 12.6.1979 VRS 58 64; Erbs/ Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 17. OLG Stuttgart 29.1.1960 VRS 19 213; Erbs/ Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 18. Vgl. OLG Celle 6.3.1969 NJW 1969 1775.

61

62

63

Vgl. OLG Koblenz 16.4.1987 NJW 1988 2316, 2317; MünchKomm-StGB/Pege § 316 Rn. 117 (zu § 316 StGB). Vgl. MünchKomm-StGB/Pegel § 316 Rn. 117; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker § 316 Rn. 25. MünchKomm-StGB/Pegel § 316 Rn. 117.

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129

§ 6 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

hält.64 War dieser Irrtum für ihn nicht vermeidbar, handelt er gem. § 17 S. 1 StGB ohne Schuld. Regelmäßig wird der Verbotsirrtum über die Versicherungspflicht jedoch vermeidbar sein.65 In diesem Fall kann es nach § 17 S. 2 StGB ebenfalls nur zur Strafmilderung kommen.66

V. Täterschaft, Teilnahme und Versuch, Konkurrenzen sowie Rechtsfolgen 42

1. Täterschaft. Täter eines Vergehens nach § 6 Abs. 1 oder 2 ist stets der Fahrzeuglenker. Andere Personen als der Fahrzeuglenker können den § 6 Abs. 1 oder 2 täterschaftlich nur in der Form der Gebrauchsgestattung verwirklichen. Täterschaft bezüglich der Gebrauchsgestattung setzt die Sachherrschaft über das Fahrzeug voraus, die derjenigen des Fahrers übergeordnet ist. Hierzu ist in erster Linie der Fahrzeughalter in der Lage. Seine Sachherrschaft ist derjenigen des Fahrers übergeordnet mit der Folge, dass der Fahrer, wenn er das Fahrzeug ohne oder gegen seinen Willen gebraucht, ihm gegenüber rechtswidrig handelt. Nur in diesem Fall ermöglicht die „Gestattung“ des Gebrauchs, die mehr als ein bloßes Einverständnis ist, die Benutzung des nicht versicherten Fahrzeugs durch den Fahrer.67

43

2. Teilnahme. Wer weder das Fahrzeug führt noch in der bezeichneten Form die Sachherrschaft über das Fahrzeug ausübt, wie z.B. der bloße Mitfahrer, kann nicht Täter oder Mittäter eines Vergehens nach § 6 Abs. 1 oder 2 sein, sondern an einem solchen allenfalls als Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) teilnehmen.68 Eine strafbare Beihilfe kann z.B. darin liegen, dass sich der Mitfahrer an der Reparatur des Motors beteiligt, dass der Händler die alten Nummernschilder an dem Fahrzeug belässt69 oder den Wagen mit rotem Kennzeichen einem Kunden überlässt, um ihm dadurch weitere Fahrten vor der Zulassung zu ermöglichen.70 Auch der Verkäufer, der ein nicht versichertes Fahrzeug dem Käufer aushändigt, obwohl er weiß, dass dieser es ohne Versicherungsschutz auf öffentlichen Straßen gebrauchen will, begeht Beihilfe.71

44

3. Versuch. Der Versuch ist gem. § 23 Abs. 1 StGB nicht strafbar, da es sich bei § 6 Abs. 1 und 2 um ein Vergehen handelt und § 6 Abs. 1 und 2 nicht vorsehen, dass der Versuch strafbar ist. 4. Rechtsfolgen

45

a) Freiheits- oder Geldstrafe. § 6 Abs. 1 sieht für die vorsätzliche Tat Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat (vgl. § 38 Abs. 2 StGB) bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (vgl. § 40 Abs. 1 S. 1 StGB) vor.72 Die fahrlässige Tat wird nach § 6 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

64 65 66 67 68

BayObLG 21.12.1955 BayObLGSt 1955 256, 257. Vgl. BayObLG 1980 bei Rüth DAR 1981 237. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 15; Halm/ Kreuter/Schwab/Staub § 6 Rn. 27. BayObLG 26.3.1958 BayObLGSt 1958 83=VRS 15 393. Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 82 f.

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69 70 71

72

BGH 21.2.1974 NJW 1974 1086, 1087=VRS 47 6. OLG Celle 12.6.1959 VRS 17 433; Erbs/ Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 19. OLG München 27.03.1979 VRS 57 328, 328 f.; Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 19; Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 86. Vgl. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 20.

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Strafvorschriften

§ 6 PflVG

bestraft. Als Nebenstrafe ist das Fahrverbot nach § 44 StGB zulässig.73 Als Sicherungsmaßregel kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB in Betracht.74 b) Fahrzeugeinzug. § 6 Abs. 3 gestattet bei vorsätzlicher Tat auch die Einziehung des 46 Fahrzeugs, sofern es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. Unter Entscheidung ist die jeweilige Anordnung oder Bestätigung der Einziehung durch den Tatrichter zu verstehen, gleichgültig, ob dies in der ersten Instanz, in der Berufung oder nach Zurückverweisung geschieht.75 Die Voraussetzungen stimmen mit denen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB überein. Die Einziehung von Dritteigentum ist nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB unzulässig. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 74b StGB) ist zu beachten.76 Mit der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils geht das Eigentum an dem Fahrzeug gem. § 74e Abs. 1 StGB auf den Staat über.77 Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung bestimmen sich nach §§ 111b, 111c StPO.78 c) Sonstige Rechtsfolgen. Bis zum 30.4.2014 wurden nach Anlage 13 Nr. 2.3 zu § 40 47 FEV a.F. für Verurteilungen nach § 6 sechs Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen.79 Nach der Reform des Verkehrszentralregisters und der Umbenennung in Fahreignungsregister ist § 6 nicht mehr in der Anlage 13 aufgeführt. Daher kann dafür kein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen werden.80 5. Konkurrenzen a) Tatmehrheit (§ 53 StGB). Die wiederholte Benutzung eines Fahrzeugs ohne beste- 48 hende Haftpflichtversicherung rechtfertigt weder die Annahme einer Dauerstraftat noch des Fortsetzungszusammenhangs.81 Führt der Täter über einen längeren Zeitraum immer wieder ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz, sind die Einzelakte als selbstständige Taten i.S.v. Tatmehrheit nach § 53 StGB zu bewerten.82 b) Tateinheit (§ 52 StGB). Tateinheit kann beim Gebrauch des nicht versicherten Fahr- 49 zeugs vorliegen mit den Straftaten nach §§ 142, 248b, 315 bis 315c, 316 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und den Einzeltatbeständen der StVO und der StVZO, in denen das Inbetriebsetzen, Führen oder sonstige Gebrauchen eines Fahrzeugs eine Rolle spielt.83 Beim Gestatten des Gebrauchs kommt Tateinheit mit § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG in Betracht.84 Bleibt ungeklärt, ob der Halter das nicht zugelassene und nicht versicherte Fahrzeug selbst geführt oder ob er die Führung dem Mitfahrer gestattet hat, kommt eine wahlweise Verurteilung des Halters nach § 21 Abs. 1 oder 2 StVG und § 6 in Betracht.85 Die Straftat nach § 6 steht auch in Tateinheit mit dem Vergehen gegen § 370 AO, wenn 50 zugleich die Kfz-Steuer hinterzogen wird.86 Beim Gebrauch eines von einem anderen Fahr-

73 74 75 76

77 78 79 80

Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 20. Vgl. KG 4.8.1958 VRS 15 196; Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 21. Schönke/Schröder/Eser § 74 Rn. 26. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 22; Halm/ Kreuter/Schwab/Staub § 6 Rn. 37; Stiefel/ Maier/Jahnke § 6 Rn. 77. Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 78. Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 77. Ternig NZV 2014 193. Ternig NZV 2014 193, 194.

81

82 83 84 85 86

OLG Oldenburg 15.9.1995 NJW 1996 1072=VRS 90 435 f.; OLG Jena 29.4.2004 VRS 107 220. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 23; Halm/ Kreuter/Schwab/Staub § 6 Rn. 32. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 24. Erbs/Kohlhaas/Lampe § 6 Rn. 24. BayObLG 26.3.1958 BayObLGSt 1958 83, 84=VRS 15 393. OLG Frankfurt/M. 16.1.1963 NJW 1963 1072, 1073; OLG Hamm 14.2.1964 VRS 27 303.

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§ 7 PflVG

Erster Abschnitt: Pflichtversicherung

zeug entwendeten Kennzeichens besteht Tateinheit mit den Straftaten nach § 22 StVG und § 370 AO.87

VI. Prozessuales 51

Geht es darum, ob i.S.v. § 6 Abs. 1 ein Haftpflichtversicherungsvertrag „nicht mehr besteht“, muss der Strafrichter im Falle der Vertragsauflösung infolge Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise die Tatsachen feststellen, aus denen sich die Wirksamkeit der hierzu erforderlichen Willenserklärung ergibt.88 Allein aus der Mitteilung der KfzZulassungsstelle, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag zur Tatzeit nicht mehr bestand, darf der Strafrichter nicht ohne weiteres auf die Rechtswirksamkeit der Vertragsauflösung schließen und eine Strafbarkeit nach § 6 annehmen.89

§7 [Durchführungsvorschriften bei Pflichtversicherung] Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Durchführung des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Form des Versicherungsnachweises; 2. die Prüfung der Versicherungsnachweise durch die Zulassungsstellen; 3. die Erstattung der Anzeige des Versicherungsunternehmens gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes; 4. Maßnahmen der Verkehrsbehörden, durch welche der Gebrauch nicht oder nicht ausreichend versicherter Fahrzeuge im Straßenverkehr verhindert werden soll.

1

§ 7, der durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.19651 eingeführt worden und seither von redaktionellen Anpassungen abgesehen unverändert geblieben ist, ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, zur Durchführung der Pflichtversicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen verkehrstechnischen Vorschriften zur Durchführung der Pflichtversicherung zu treffen. 2 Die Ermächtigung ersetzt damit in gewissem Umfang die frühere, sehr allgemein gehaltene Ermächtigung des Artikels V Nr. 4 i.d.F. vom 7.11.1939 (Vor §§ 1–16 Rn. 5) und ergänzt insoweit die Ermächtigung des § 6 StVG. Nach dem Willen des Gesetzgebers haben

87 88

BayObLG 1.10.1981 BayObLGSt 1981 156, 157. Vgl. KG 30.5.2007 VRS 113 364, 365; KG 26.11.2001 NZV 2002 200; KG 5.6.2000 BeckRS 2000 15957 – m.w.N.

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89

1

KG 5.6.2000 BeckRS 2000 15957; vgl. auch KG 22.3.2006 VRS 111 555. BGBl. 1965 I S. 213.

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Pflichten der Versicherungsunternehmen

§ 8 PflVG

sich Maßnahmen nach § 7 Nr. 4 zur Verhinderung des Gebrauchs nicht versicherter Fahrzeuge im Rahmen des sachlich Notwendigen und Angemessenen zu halten. So soll es beispielsweise nicht möglich sein, auf Grund dieser Vorschrift zu bestimmen, dass unversicherte Fahrzeuge kurzerhand im Verwaltungswege zu beschlagnahmen seien.2 Die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Stra- 3 ßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25.4.2006 (Vorschriften zur Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge gem. §§ 23 ff. FZV)3 sowie die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr vom 16.7.2009 (Mobilitätshilfenverordnung)4 beruhen zum Teil auf der Grundlage von § 7.

Zweiter Abschnitt Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, Auskunftsstelle und Statistik §8 [Pflichten der Versicherungsunternehmen] (1) 1Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit regelmäßigem Standort im Inland befugt sind, sind verpflichtet, die satzungsmäßigen Leistungen und Beiträge an das mit der Durchführung des Abkommens über die internationale Versicherungskarte beauftragte deutsche Versicherungsbüro sowie an den nach § 13 dieses Gesetzes errichteten Entschädigungsfonds oder an eine andere mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraute juristische Person und an die nach § 13a errichtete oder anerkannte Entschädigungsstelle zu erbringen. 2Sie teilen hierzu dem deutschen Versicherungsbüro, dem Entschädigungsfonds und der Entschädigungsstelle bezüglich der von ihnen in der Bundesrepublik Deutschland nach diesem Gesetz getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen die gebuchten Prämienbeträge oder die Anzahl der versicherten Risiken mit. (2) 1Versicherungsunternehmen, die im Dienstleistungsverkehr die KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit regelmäßigem Standort im Inland betreiben, sind verpflichtet, einen im Inland ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu bestellen, der den Anforderungen nach § 59 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu genügen hat. 2Ansprüche aus Kraftfahrzeug-Haftpflichtfällen gegen das Versicherungsunternehmen können auch gegen den nach Satz 1 bestellten Vertreter gerichtlich und außergerichtlich mit Wirkung für und gegen das Versicherungsunternehmen geltend gemacht werden. 3Der nach Satz 1 bestellte Vertreter ist auch verpflichtet, Auskunft über das Bestehen oder die Gültigkeit von diesem Gesetz unterliegenden Haftpflichtversicherungsverträgen bei dem Versicherungsunternehmen zu erteilen.

2 3

BTDrucks. IV/72252 S. 21. BGBl. 2006 I S. 988.

4

BGBl. 2009 I S. 2097.

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§ 8 PflVG

Zweiter Abschnitt: Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . I. Beitragspflicht . . . . . . . . . . . . . 1. Verpflichtete Unternehmen . . . . . 2. Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . a) Verkehrsopferhilfe e.V. . . . . . b) Deutsches Büro Grüne Karte e.V.

. . . . . .

c) Verwaltungspraxis der BaFin. . aa) Merkblatt vom 22.8.2008 bb) Merkblatt vom 15.12.2016 3. Leistungen und Beiträge . . . . . . 4. Mitteilungspflichten . . . . . . . . II. Schadensregulierungsvertreter . . . . 1. Bestellung . . . . . . . . . . . . . 2. Passivlegitimation . . . . . . . . . 3. Auskunftsverpflichteter . . . . . .

3 3 3 4 5 6

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

Rn. 7 8 9 10 11 12 12 13 13

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 8 ist neu gefasst worden durch das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien vom 21.7.1994 (Vor §§ 1–16 Rn. 19).1 Durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.20022 sind mit Wirkung vom 1.1.2003 Abs. 1 S. 1 geändert und S. 2 neu gefasst worden. Die Änderungen tragen der Einrichtung einer Entschädigungsstelle Rechnung, die der Absicherung des Regressverfahrens nach dem Abkommen der Entschädigungsstellen nach Art. 6 der Vierten KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 21) dient.3 Abs. 2 S. 1 ist durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.20154 redaktionell an die Änderungen des VAG angepasst worden.

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 8 Abs. 1 regelt die Beitragspflicht aller im Inland zum Betrieb des Kfz-Haftpflichtgeschäfts befugten VR zur Finanzierung des Deutschen Grüne Karte-Büro e.V. und des Verkehrsopferhilfe e.V., der die Aufgaben des Entschädigungsfonds (§ 13) und der Entschädigungsstelle (§ 13a) wahrnimmt. § 8 Abs. 2 verlangt von dem inländischen Vertreter des ausländischen VR durch Verweis auf § 59 VAG die gleichen Voraussetzungen, die für die Bestellung von Vertretern deutscher Kfz-Haftpflicht-VR im übrigen Geltungsbereich der EG-Richtlinien gelten. Einzelheiten zum Schadensregulierungsvertreter s. Rn. 12 ff. Mit diesen Regelungen setzt der deutsche Gesetzgeber Art. 12a der Zweiten Schadensversicherungs-RL und Art. 45 der Dritten Schadensversicherungs-Richtlinie um.5

1 2 3

BGBl. I S. 1630. BGBl. 2002 I S. 2586. Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 14.

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4 5

BGBl. 2015 I S. 434. Vgl. BTDrucks. 12/6959 S. 110.

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Pflichten der Versicherungsunternehmen

§ 8 PflVG

B. Einzelheiten I. Beitragspflicht 1. Verpflichtete Unternehmen. Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 sind alle VR, die in Deutschland 3 zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugt sind, verpflichtet, die satzungsmäßigen Leistungen und Beiträge an das mit der Durchführung des Abkommens über die internationale Versicherungskarte beauftragte deutsche Versicherungsbüro (Deutsche Grüne Karte-Büro e.V.) sowie an den nach § 13 errichteten Entschädigungsfonds oder an eine andere mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraute juristische Person und an die nach § 13a errichtete oder anerkannte Entschädigungsstelle (Verkehrsopferhilfe e.V.) zu erbringen. 2. Mitgliedschaft. Nach dem Gesetz sind die VR, die Kfz-Haftpflichtversicherung be- 4 treiben, verpflichtet, die „satzungsmäßigen Leistungen und Beiträge“ zu erbringen. § 8 Abs. 1 S. 1 verlangt jedoch nicht, dass die VR Mitglied dieser Gemeinschaftseinrichtungen werden.6 a) Verkehrsopferhilfe e.V. Entsprechend heißt es in § 4 Abs. 1 der Satzung des Ver- 5 kehrsopferhilfe e.V., dass die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben dem Verein von seinen Mitgliedern und den übrigen nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 zur Beitragsleistung verpflichteten Versicherungsunternehmen, „die nicht Mitglied des Vereins sind“, anteilsmäßig gleichmäßig zur Verfügung gestellt werden (vgl. Neufassung der Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V. vom 9.9.2010 gem. Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 17.2.20117, abgedruckt als Anhang 2 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG). Nach § 4 Abs. 4 der Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V. ist den VR, die ohne Mitgliedschaft im Verein zur Beitragsleistung verpflichtet sind, eine Abschrift der von der Mitgliederversammlung entgegen genommenen Jahresabrechnung zu erteilen. Der Verzicht auf das Erfordernis einer Mitgliedschaft liegt darin begründet, dass der deutsche Entschädigungsfonds nach § 13 Abs. 1 S. 1 grundsätzlich – soweit und solange er nicht der Verkehrsopferhilfe e.V. anvertraut ist – eine Anstalt öffentlichen Rechts ist und derartige Institutionen nicht mitgliedschaftlich organisiert sind.8 b) Deutsches Büro Grüne Karte e.V. Nach § 11 der Satzung des Deutschen Büros 6 Grüne Karte e.V. vom 15.9.2016 (abgedruckt als Anhang 3 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG9) sind nur Mitglieder zur Erbringung von Schadensaufwendungen in Form einer Umlage verpflichtet, so dass die VR ihrer Verpflichtung aus § 8 Abs. 1 S. 1 nur durch eine Mitgliedschaft erfüllen können. Dies läuft auf eine Zwangsmitgliedschaft hinaus, die nicht ganz unproblematisch ist, weil kein Aufnahmezwang besteht. Allerdings bestimmt § 3 Abs. 2 S. 3, dass die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nur möglich ist, wenn wichtige Gründe gegen die Mitgliedschaft sprechen. Hierüber muss gem. § 3 Abs. 2 S. 4 die Mitgliederversammlung beschließen. c) Verwaltungspraxis der BaFin. Die BaFin hat bislang zwei Merkblätter zur Zulas- 7 sung von VR zum Betrieb der Schadens- und Unfallversicherung herausgegeben. Bei diesen Verlautbarungen handelt es sich um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, denen

6 7 8

Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 8 Rn. 7. BAnz. 2011 Nr. 41 S. 1028. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 8 Rn. 7.

9

Abrufbar unter http://www.gruene-karte.de/ wp-content/uploads/2016/05/Das_DBGK_ Satzung.pdf.

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§ 8 PflVG

Zweiter Abschnitt: Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer

weder gegenüber den beaufsichtigten VR noch gegenüber den Gerichten Rechtsverbindlichkeit zukommt. Sie sind nur für die BaFin selbst verbindlich, weil sie von der veröffentlichten Auslegung nicht willkürlich zum Nachteil der Betroffenen abweichen darf (Selbstbindung der Verwaltung).10

8

aa) Merkblatt vom 22.8.2008. In dem Merkblatt vom 22.8.2008 macht die BaFin die Zulassung zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit vom „Nachweis über den Beitritt bzw. eine entsprechende Beitrittsanmeldung zum Deutschen Büro Grüne Karte e.V. und zum Verkehrsopferhilfe e.V.“ abhängig (vgl. Ziff. 3 Nr. 9 BaFin- Merkblatt vom 22.8.2008 – Hinweise für die Zulassung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit zum Betrieb der Schadens- und Unfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland11). Diese Verlautbarung trägt weder § 8 Abs. 1 S. 1 noch § 4 der Satzung des Verkehrshilfeopfer e.V. zutreffend Rechnung.

9

bb) Merkblatt vom 15.12.2016. In dem Merkblatt zur Zulassung von VersicherungsAktiengesellschaften zum Betrieb der Schadens- und Unfallversicherung vom 15.12.2016 heißt es dagegen zutreffend, dass Aktiengesellschaften „die Beitrittsanträge zum Deutschen Büro Grüne Karte e.V. und zum Verkehrsopferhilfe e.V. vorzulegen bzw. de[n] Nachweis der jeweiligen (Beitrags-)Leistung zu erbringen“ haben (Ziff. III Nr. 6 BaFin-Merkblatt zur Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum Betrieb der Schadensund Unfallversicherung vom 15.12.201612).

10

3. Leistungen und Beiträge. Aus § 8 Abs. 1 S. 2 folgt, dass Berechnungsgrundlage für die von den VR zu erbringenden satzungsmäßigen Leistungen und Beiträge die im Inland gebuchten Prämienbeträge oder die Anzahl der versicherten Risiken sind.13 Dementsprechend heißt es in § 4 Abs. 2 S. 1 der Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V., dass die Berechnung der Beitragsleistung auf der Grundlage der jährlichen Bruttobeitragseinnahme in der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Nach § 11 der Satzung des Deutschen Büros Grüne Karte e.V.14 werden die Schadensaufwendungen durch eine jährliche Umlage der Mitglieder erbracht, deren Höhe von der Mitgliederversammlung alljährlich festgesetzt wird, wenn das Geschäftsjahr abgeschlossen ist und die entstandenen Schadensaufwendungen und Verwaltungskosten feststehen.

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4. Mitteilungspflichten. § 8 Abs. 1 S. 2 sieht vor, dass die VR dem deutschen Versicherungsbüro, dem Entschädigungsfonds und der Entschädigungsstelle die gebuchten Prämienbeträge oder die Anzahl der versicherten Risiken mitteilen. Die Mitglieder des Deutschen Büros Grüne Karte e.V. sind gem. § 7 Abs. 4 der Satzung des Deutschen Büros Grüne Karte e.V. verpflichtet, dem Büro die Höhe ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen in der KfzHaftpflichtversicherung auf Anforderung unverzüglich mitzuteilen. Gelegentliche Stichprobenkontrollen zur Überprüfung der Beitragsrichtigkeit nimmt der DBGK in Zusammenarbeit mit der BaFin vor. In Bezug auf ausländische Niederlassungen und Dienstleister nimmt die BaFin ggf. Kontakt mit der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates

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11

Vgl. VGH Kassel 31.5.2006 BeckRS 2006 24464; MünchKomm-BGB/Lehmann Bd. 11 Internationales Finanzmarktrecht Rn. 94. Abrufbar unter https://www.bafin.de/Shared Docs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/ VA/mb_060802_schadenunfall_vag_va.html.

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12

13 14

Abrufbar unter https://www.bafin.de/Shared Docs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/ VA/mb_161215_zulassung_schaden_unfall_ erstversicherer_va.html. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 8 Rn. 16. Abrufbar unter http://www.gruene-karte.de/ uploads/media/Das_DBGK_Satzung.pdf.

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Pflichten der Versicherungsunternehmen

§ 8 PflVG

auf.15 Nach § 4 Abs. 2 S. 2 der Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V. haben die VR, die in Deutschland die Kfz-Haftpflichtversicherung betreiben, dem Verein die Höhe ihrer jährlichen Bruttobeitragseinnahmen auf Anforderung unverzüglich mitzuteilen.

II. Schadensregulierungsvertreter 1. Bestellung. VR, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem 12 anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR haben und die ihr Versicherungsgeschäft nicht über eine inländische Niederlassung betreiben, sind gem. § 8 Abs. 2 S. 1 verpflichtet, einen im Inland ansässigen oder niedergelassenen Schadensregulierungsvertreter zu bestellen, der den Anforderungen nach § 59 VAG genügen muss. 2. Passivlegitimation. Nach § 8 Abs. 2 S. 2 können Ansprüche aus Kfz-Haftpflichtfäl- 13 len gegen den VR „auch“ gegen den Schadensregulierungsvertreter gerichtlich und außergerichtlich mit Wirkung für und gegen den VR geltend gemacht werden. Anders als der Schadensregulierungsbeauftragte i.S.v. § 3a Abs. 1 Nr. 1 (§ 3a Rn. 14) ist der Schadensregulierungsvertreter somit passivlegitimiert. Nach zutreffender Ansicht darf der Geschädigte nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 2 den Schadensregulierungsvertreter nicht kumulativ neben dem ausländischen VR in Anspruch nehmen, sondern nur alternativ.16 Erhebt der Geschädigte Klage gegen den Schadensregulierungsvertreter nach § 8 Abs. 2 14 S. 2, hat dies auch die Rechtshängigkeit gegenüber dem VR zur Folge.17 Eine gesonderte Klage gegen den VR ist daher unzulässig.18 Das lässt sich mit der Identität des Streitgegenstands und mit der Stellung des Schadensregulierungsvertreters als Prozessstandschafter des VR begründen, die dazu führt, dass das Urteil gegen ihn auch Rechtskraft gegen den VR entfaltet.19 3. Auskunftsverpflichteter. Gem. § 8 Abs. 2 S. 3 ist der Schadensregulierungsvertreter 15 verpflichtet, Auskunft über das Bestehen oder die Gültigkeit von diesem Gesetz unterliegenden Haftpflichtversicherungsverträgen bei dem VR zu erteilen. Diese Regelung geht mit § 59 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) VAG konform. Danach muss der Vertreter die Befugnis besitzen, „das Unternehmen gegenüber den Behörden des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats hinsichtlich des Bestehens und der Gültigkeit der Versicherungsverträge zu vertreten“. Dies schließt die Übermittlung von Versicherungsbestätigungen gem. § 23 FZV und die Erstattung von Anzeigen nach § 25 Abs. 1 FZV ein.20

15 16

17 18 19

Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 8 Rn. 23. LG Saarbrücken 20.1.2011 NJW-RR 2011 968; Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 8 Rn. 34; Halm/Kreuter/Schab/Hauser § 8 Rn. 5. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 8 Rn. 36. LG Saarbrücken 20.1.2011 NJW-RR 2011 968 f. LG Saarbrücken 20.1.2011 NJW-RR 2011 968, 969; nach Feyock/Jacobsen/Lemor/

20

Lemor § 8 Rn. 35 handelt es sich um keine gesetzliche, sondern um eine gewillkürte Prozessstandschaft, da sich die Prozessstandschaft nicht aus dem Gesetz herleite, sondern Resultat der rechtsgeschäftlichen Bestellung durch den VR sei. Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 8 Rn. 27.

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§ 8a PflVG

Zweiter Abschnitt: Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer

§ 8a [Auskunftsstelle] (1) 1Es wird eine Auskunftsstelle eingerichtet, die Geschädigten, deren Versicherern, dem deutschen Büro des Systems der Grünen Internationalen Versicherungskarte und dem Entschädigungsfonds nach § 12 unter den Voraussetzungen des Satzes 2 auf Anforderung folgende Angaben übermittelt, soweit dies zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erforderlich ist: 1. Namen und Anschrift des Versicherers des schädigenden Fahrzeugs sowie dessen in der Bundesrepublik Deutschland benannten Schadenregulierungsbeauftragten, 2. die Nummer der Versicherungspolice und das Datum der Beendigung des Versicherungsschutzes, sofern dieser abgelaufen ist, 3. bei Fahrzeugen, die nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG von der Versicherungspflicht befreit sind, den Namen der Stelle oder Einrichtung, die dem Geschädigten nach geltendem Recht ersatzpflichtig ist, 4. Namen und Anschrift des eingetragenen Fahrzeughalters oder, soweit die Auskunftsstelle diese Informationen nach Absatz 2 erlangen kann, des Fahrzeugeigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers; § 39 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend. 2Geschädigte sind berechtigt, sich an die Auskunftsstelle zu wenden, wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn das Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll, seinen gewöhnlichen Standort in der Bundesrepublik Deutschland hat oder wenn sich der Unfall in der Bundesrepublik Deutschland ereignet hat. (2) 1Die Auskunftsstelle ersucht die Zulassungsbehörden oder das Kraftfahrt-Bundesamt sowie die in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG errichteten oder anerkannten Auskunftsstellen im Einzelfall um Übermittlung der Informationen nach Absatz 1 Satz 1. 2Sie übermittelt den in diesen Staaten nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG errichteten oder anerkannten Auskunftsstellen auf Ersuchen die Informationen nach Absatz 1 Satz 1, soweit dies zur Erteilung von Auskünften an Geschädigte erforderlich ist. (3) 1Die Aufgaben und Befugnisse der Auskunftsstelle nach den Absätzen 1 und 2 werden von der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG – „Zentralruf der Autoversicherer“ – in Hamburg wahrgenommen, sobald und soweit diese schriftlich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihre Bereitschaft dazu erklärt hat. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Aufgaben von dem Zentralruf der Autoversicherer wahrgenommen werden, im Bundesanzeiger bekannt. 3Der Zentralruf der Autoversicherer untersteht, soweit er die übertragenen Aufgaben wahrnimmt, der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufgaben und Befugnisse der Auskunftsstelle nach den Absätzen 1 und 2 der in § 13 genannten Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Zentralruf der Autoversicherer nicht gewährleistet ist oder dieser nicht mehr zur Wahrnehmung der Aufgaben bereit ist. (4) Versicherungsunternehmen, denen im Inland die Erlaubnis zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger erteilt ist, haben der Auskunftsstelle nach Absatz 3 sowie den in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

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§ 8a PflVG

Auskunftsstelle

nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG errichteten oder anerkannten Auskunftsstellen die Namen und Anschriften der nach § 163 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Schadenregulierungsbeauftragten sowie jede Änderung dieser Angaben mitzuteilen. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2

B. Einzelheiten . . . . . . . I. Auskunftsstelle . . . . . II. Anspruch auf Auskunft . 1. Anspruchsberechtigte 2. Umfang der Auskunft

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

Rn. 7 7 8 8 10

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 8a ist durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer 1 versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.2002 (Vor §§ 1–16 Rn. 19) eingeführt worden und hat seither nur redaktionelle Änderungen erfahren, die aufgrund der Konsolidierung aller Kfz-Haftpflichtversicherungs-RL und des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.20151 notwendig wurden. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.2

II. Inhalt und Normzweck § 8a dient der Umsetzung von Artikel 5 der Vierten KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 21). Um zu gewährleisten, dass Geschädigte, die Sach- oder Personenschäden aufgrund eines KfzUnfalls erlitten haben, ohne Schwierigkeiten den Namen des VR erfahren, der die Haftpflicht für das an einem Unfall beteiligte Fahrzeug deckt, sieht § 8a Abs. 1 S. 1 die Einrichtung einer Auskunftsstelle vor und führt die Informationen auf, die die Auskunftsstelle zu erteilen hat. § 8a Abs. 1 S. 2 begrenzt den Kreis der Auskunftsberechtigten auf Geschädigte, die einen Bezug zu Deutschland haben, weil sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, da das Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll, seinen gewöhnlichen Standort in Deutschland hat oder sich der Unfall in Deutschland ereignet hat. Damit ist § 8a nicht auf Auslandsfälle beschränkt, sondern gilt auch für reine Inlandsfälle, was nach Artikel 5 der Vierten KH-RL nicht erforderlich gewesen wäre. § 8a Abs. 2 ermöglicht der Auskunftsstelle, mit den Zulassungsbehörden und den anderen europäischen Auskunftsstellen zusammenzuarbeiten, ihnen Informationen zu erteilen und weiterzuleiten.3 § 8a Abs. 3 überträgt die Aufgaben der Auskunftsstelle auf den „Zentralruf der Autoversicherer“. Bei dem „Zentralruf der Autoversicherer“ handelt es sich um eine Abteilung der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG, Hamburg. Um zu gewährleisten, dass die

1 2

BGBl. 2015 I S. 434. BTDrucks. 17/11469 S. 2, 16.

3

BTDrucks. 14/8770 S. 15.

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2

3

4

5

§ 8a PflVG

Zweiter Abschnitt: Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer

Aufgaben auch in dem Fall erfüllt werden, dass die private Einrichtung diese nicht mehr erledigen kann oder will, ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Erlass einer Verordnung berechtigt, durch welche der in § 13 gegründeten Anstalt diese Aufgaben übertragen werden können.4 6 § 8a Abs. 4 verpflichtet die VR, die von ihnen benannten Schadensregulierungsbeauftragten der inländischen Auskunftsstelle und den Auskunftsstellen in den anderen Mitgliedsstaaten und den Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR mitzuteilen.

B. Einzelheiten I. Auskunftsstelle 7

Nach Art. 5 Abs. 1 der Vierten KH-RL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Auskunftsstellen entweder zu schaffen oder anzuerkennen. Es blieb den Mitgliedstaaten somit überlassen, neue Stellen zu schaffen oder auf bereits bestehende Stellen zurückzugreifen, um diese durch die Übertragung der Aufgaben der Auskunftsstelle „anzuerkennen“. Den letzteren Weg ist der deutsche Gesetzgeber gegangen.5 Da es sich bei den Aufgaben der Auskunftsstelle um öffentlich-rechtliche Aufgaben handelt, deren Erledigung der Staat gewährleisten muss, entschied er sich dafür, die Aufgaben der Auskunftsstelle direkt durch § 8a Abs. 3 S. 1 auf den Zentralruf der Autoversicherer zu übertragen. Zugleich wurde in § 8a Abs. 3 S. 4 eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, durch welche das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz diese Aufgaben der in § 13 genannten Anstalt übertragen kann, wenn die Erfüllung der Aufgaben durch die private Stelle nicht gewährleistet sein sollte.6

II. Anspruch auf Auskunft 8

1. Anspruchsberechtigte. Anspruch auf Auskunft gegen den Zentralruf der Autoversicherer haben gem. § 8a Abs. 1 nicht nur Geschädigte, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, wenn das Fahrzeug, das den Unfall verursacht haben soll, seinen gewöhnlichen Standort in Deutschland hat oder wenn sich der Unfall in Deutschland ereignet hat, sondern auch VR des Geschädigten, der Deutsche Büro Grüne Karte e.V. und der Verkehrsopferhilfe e.V. 9 Ebenso wie bei § 39 Abs. 1 StVG, auf den § 8a Abs. 1 S. 2 letzter Halbs. hinsichtlich der Mitteilung von Name und Anschrift des Halters oder des Eigentümers verweist, genügt es für die Erforderlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn der Geschädigte darlegt, dass er Opfer eines Verkehrsunfalls geworden ist.7 Eine darüber hinausgehende Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) ist nicht notwendig (und würde wegen der damit verbundenen Prüfung durch den Zentralruf oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt oder durch die Zulassungsstellen zu einem unverhältnismäßig hohen und nicht mehr vertretbaren Aufwand bei diesen Behörden führen).

4 5 6

BTDrucks. 14/8770 S. 15. Vgl. Weber NVersZ 2002 545, 546. Weber NVersZ 2002 545, 546.

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7

Vgl. BTDrucks. 10/5343 S. 74 zu § 39 Abs. 1 StVG.

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Gemeinschaftsstatistik

§ 9 PflVG

2. Umfang der Auskunft. Nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 ist der Zentralruf der Au- 10 toversicherer verpflichtet, „soweit dies zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erforderlich ist“, Auskunft zu erteilen über – Name und Anschrift des VR des schädigenden Fahrzeugs und dessen in Deutschland benannten Schadensregulierungsbeauftragten (Nr. 1), – Nummer der Versicherungspolice und das Datum der Beendigung des Versicherungsschutzes, sofern dieser abgelaufen ist (Nr. 2), – Name der Stelle oder Einrichtung, die dem Geschädigten nach geltendem Recht ersatzpflichtig ist, wenn das Fahrzeug von der Versicherungspflicht befreit ist (Nr. 3), und – Name und Anschrift des Halters oder, soweit die Auskunftsstelle diese Informationen nach § 8a Abs. 2 erlangen kann, des Fahrzeugeigentümers (Nr. 4). Diese Informationen erhält der Zentralruf gem. § 8a Abs. 2 von dem Kraftfahrt-Bun- 11 desamt oder den Zulassungsstellen. Ergänzend hierzu bestimmt § 36 Abs. 3a StVG, dass der Zentralruf berechtigt ist, die benötigten Daten online aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abzurufen, auf deren Übermittelung er nach § 35 Abs. 4a StVG einen Anspruch hat. Im Zentralen Fahrzeugregister werden die von den örtlichen Zulassungsbehörden und ergänzend von den VR übermittelten Fahrzeug- und Halterdaten aller mit Kennzeichen bzw. mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge gespeichert.

§9 [Gemeinschaftsstatistik] (1) 1Es wird eine jährliche Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geführt. 2Sie muß Angaben enthalten über die Art und Anzahl der versicherten Risiken, die Anzahl der gemeldeten Schäden, die Erstattungsleistungen und Rückstellungen (Schadenaufwand), die Schadenhäufigkeit, den Schadendurchschnitt und den Schadenbedarf. (2) Sofern die Träger der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und ihre Verbände keine den Anforderungen des Absatzes 1 genügende Gemeinschaftsstatistik zur Verfügung stellen, wird die Statistik von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführt. (3) Die Ergebnisse der Statistik sind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht jährlich zu veröffentlichen. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2

B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorrang der Verbandsstatistik . . . . . . II. Veröffentlichung der Statistik . . . . . .

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Rn. 4 4 7

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§ 9 PflVG

Zweiter Abschnitt: Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 9 ist durch Art. 5 Nr. 3 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21.7.19941 neugefasst worden und seither von redaktionellen Änderungen in Abs. 2 und 3 abgesehen (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht statt Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen) unverändert geblieben.

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 9 Abs. 1 bestimmt, dass eine jährliche Gemeinschaftsstatistik über den Schadensverlauf in der Kfz-Haftpflichtversicherung geführt werden muss, die Angaben über die Art und Anzahl der versicherten Risiken, die Anzahl der gemeldeten Schäden, die Erstattungsleistungen und Rückstellungen (Schadensaufwand), die Schadenshäufigkeit, den Schadensdurchschnitt und den Schadensbedarf enthält. Es geht dem Gesetzgeber darum, dass alle notwendigen Informationen über Schadensfälle gesammelt werden und die VR ihre Hypothesen in Bezug auf die voraussichtliche Schadenshäufigkeit und den Schadensdurchschnitt überprüfen.2 Es soll ein gewisses Maß an öffentlicher Transparenz sichergestellt werden, die dazu dient, dass jeder Antragsteller zu einer risikogerechten Prämie einen Haftpflicht-VR findet und nicht diskriminiert wird. Die Statistik ist dagegen nicht dazu bestimmt, Tarifstrukturen vorzugeben.3 3 Um ihren Sinn und Zweck zu erfüllen, muss sich an der Gemeinschaftsstatistik ein für die Aussagefähigkeit der Statistik genügender Teil der Kfz-Haftpflicht-VR beteiligen. Geschieht das nicht, sieht § 9 Abs. 2 vor, dass die Statistik von der BaFin geführt wird.4 Unabhängig davon, ob die VR oder die BaFin die Statistik führen, werden die Ergebnisse gem. § 9 Abs. 3 von der BaFin jährlich veröffentlicht.

B. Einzelheiten I. Vorrang der Verbandsstatistik 4

Die Statistik wird vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) geführt, welcher der BaFin die für die Veröffentlichung notwendigen Daten zur Verfügung stellt. In der Jahresgemeinschaftsstatistik 2015 vom 14.11.2016 sind 99,81 % des Marktvolumens, gemessen an der gebuchten Gesamtbeitragseinnahme 2015, enthalten.5 5 Der GDV handelt eigenverantwortlich sowohl hinsichtlich der Gestaltung der Statistik als auch bei der Entscheidung, ob er diese Statistik ganz oder teilweise „zur Verfügung“ stellt. Er ist ebenso wie die VR, die Mitglieder sind, ausschließlich an die Satzung des GDV

1 2 3 4

BGBl. 1994 I S. 1630. BTDrucks. 12/6959 S. 110. BTDrucks. 12/6959 S. 110. BTDrucks. 12/6959 S. 110 f.

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5

Abrufbar unter https://www.bafin.de/Shared Docs/Downloads/DE/Statistik/Kfz_Schaden/ dl_st_va_2015_schaden_va.pdf?__blob= publicationFile&v=2.

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Datenübermittlung

§ 10 PflVG

gebunden.6 Diese Satzung sieht in § 4 Abs. 2 S. 2 i.d.F. vom 25.11.2016 vor, dass „die Mitgliedsunternehmen [.] gehalten [sind], Auskünfte zur Förderung der Gesamtinteressen der Mitgliedsunternehmen zu erteilen und sich an den Statistiken des Verbandes zu beteiligen“. Weder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch die BaFin 6 haben gegenüber dem GDV eine Aufsichtsbefugnis oder ein Weisungsrecht. Die BaFin hat lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die Statistik selbst führen zu müssen.7

II. Veröffentlichung der Statistik Die vom GDV zur Verfügung gestellte Gemeinschaftsstatistik ist von der BaFin jähr- 7 lich zu veröffentlichen. Es ist damit Gelegenheit zur Prüfung gegeben, ob die Gemeinschaftsstatistik des Verbandes den Anforderungen des § 9 Abs. 1 entspricht und die Aufsichtsbehörde von der Verpflichtung, aber auch von dem Recht befreit ist, die Statistik selbst zu führen.8 Art und Zeitpunkt der Veröffentlichung bleiben der BaFin überlassen.9 Der GDV kann seine Statistiken unabhängig von der Veröffentlichung durch die Aufsichtsbehörde seinen Mitgliedern ergänzt oder mit eigenen Kommentierungen versehen übermitteln.10

§ 10 [Datenübermittlung] (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach diesem Gesetz betreiben, übermitteln der Aufsichtsbehörde die für die Führung der Statistik nach § 9 erforderlichen Daten. (2) Soweit Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, sind der Aufsichtsbehörde die in § 9 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben für jeden Mitgliedstaat gesondert mitzuteilen. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2

6 7 8

Abrufbar unter http://www.gdv.de. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 9 Rn. 9. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 9 Rn. 14.

B. I. II. III.

9 10

Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . Versicherer mit Sitz in Deutschland Auslandsgeschäft . . . . . . . . . . Sanktionen . . . . . . . . . . . . .

. . . .

. . . .

. . . .

Rn. 4 4 5 6

Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 9 Rn. 14. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 9 Rn. 16.

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§ 10 PflVG

Zweiter Abschnitt: Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 10 ist durch Art. 5 Nr. 3 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21.7.1994 (Vor §§ 1–16 Rn. 19) neugefasst worden und seither unverändert geblieben.

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 10 Abs. 1 schafft eine Meldepflicht der inländischen VR bezüglich der für die Statistik nach § 9 erforderlichen Daten. § 10 Abs. 2 dient dem Zweck, die aus Art. 44 Abs. 2 der Dritten Richtlinie Schaden (Vor 1–16 PflVG Rn. 19) resultierende Verpflichtung beim Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung durch deutsche VR im Dienstleistungsverkehr in anderen Mitgliedstaaten der EU sicherzustellen.1 3 Die von den ausländischen VR, die in Deutschland die Kfz-Haftpflichtversicherung betreiben, ohne Mitglied im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zu sein, beizutragenden Daten werden aufgrund des Art. 44 Abs. 2 der Dritten Richtlinie Schaden von der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt.2

B. Einzelheiten I. Versicherer mit Sitz in Deutschland 4

§ 10 Abs. 1 beschränkt die Datenübermittlungspflicht auf VR, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die VR kommen ihrer Übermittlungspflicht durch Meldung gegenüber dem GDV nach (vgl. § 9 Abs. 2).

II. Auslandsgeschäft 5

§ 10 Abs. 2 betrifft den Fall, dass deutsche VR im Ausland über die Niederlassungsoder Dienstleistungsfreiheit die Kfz-Haftpflichtversicherung betreiben. Im Unterschied zur Gemeinschaftsstatistik besteht die Verpflichtung zur Übermittlung der Daten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 2 ausschließlich gegenüber der BaFin. Soweit in der Literatur Kritik an der Verweisung auf § 9 Abs. 1 S. 2 geäußert wird, weil das Kfz-Versicherungsgeschäft in den anderen Mitgliedstaaten nach dortigen Marktgepflogenheiten mit anderen Tarifstrukturen und Risikomerkmalen betrieben werde,3 ist diese Kritik nicht berechtigt. Der deutsche VR erhält die Informationen über den jeweiligen Schaden von seinem Schadensbeauftragten und/oder Schadensregulierungsvertreter und ist damit in der Lage, die Anforderungen des § 9 Abs. 1 S. 2 zu erfüllen.

1 2

BTDrucks. 12/6959 S. 111. BTDrucks. 12/6959 S. 111.

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3

Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 10 Rn. 8; Halm/Kreuter/Schwab/Janowsky § 9 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 10 Rn. 6.

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Ermächtigungsgrundlage bei Gemeinschaftsstatistiken

§ 11 PflVG

III. Sanktionen Erfüllt ein VR seine gesetzliche Verpflichtung zur Datenübermittlung nicht, kann die 6 BaFin nach § 298 Abs. 1 S. 1 VAG geeignete Anordnungen zur Einhaltung dieser Verpflichtung treffen.

§ 11 [Ermächtigungsgrundlage bei Gemeinschaftsstatistiken und sonstigen Mitteilungen] Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über den Inhalt, die Form und die Gliederung der nach § 9 zu führenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsstatistik sowie über die Fristen, den Inhalt, die Form und die Stückzahl der von den Versicherungsunternehmen einzureichenden Mitteilungen. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

B. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

Rn. 2

A. Entstehungsgeschichte § 11 ist durch Art. 5 Nr. 3 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 1 21.7.1994 (Vor §§ 1–16 Rn. 19) neugefasst worden und hat seither lediglich redaktionelle Änderungen erfahren.

B. Inhalt und Normzweck § 11 enthält eine Verordnungsermächtigung, von der das Bundesministerium der Fi- 2 nanzen bislang keinen Gebrauch gemacht hat, da es die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) erstellte Jahresgemeinschaftsstatistik für hinreichend aussagefähig hält. Der Gesetzgeber geht in seiner Begründung1 davon aus, dass bei Bereitschaft des GDV, die Gemeinschaftsstatistik auf „freiwilliger Grundlage“ fortzuführen, „kein Anlass besteht, von der Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen“.

1

BTDrucks. 12/6959 S. 111.

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§ 12 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

Dritter Abschnitt Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle

§ 12 [Entschädigungsfonds] (1) 1Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeugs zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ (Entschädigungsfonds) geltend machen, 1. wenn das Fahrzeug, durch dessen Gebrauch der Schaden verursacht worden ist, nicht ermittelt werden kann, 2. wenn die auf Grund eines Gesetzes erforderliche Haftpflichtversicherung zugunsten des Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeugs nicht besteht, 2a. wenn der Halter des Fahrzeugs nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 oder nach einer in Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG erlassenen Bestimmung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union von der Versicherungspflicht befreit ist, 3. wenn für den Schaden, der durch den Gebrauch des ermittelten oder nicht ermittelten Fahrzeugs verursacht worden ist, eine Haftpflichtversicherung deswegen keine Deckung gewährt oder gewähren würde, weil der Ersatzpflichtige den Eintritt der Tatsache, für die er dem Ersatzberechtigten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat, 4. wenn die Versicherungsaufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistungspflichtigen Versicherers stellt oder, sofern der Versicherer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, von der zuständigen Aufsichtsbehörde eine vergleichbare Maßnahme ergriffen wird. 2Das gilt nur, soweit der Ersatzberechtigte in den Fällen der Nummern 1 bis 3 glaubhaft macht, dass er weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs noch in allen Fällen nach Satz 1 von einem Schadensversicherer oder einem Verband von im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag. 3Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds entfällt, soweit der Ersatzberechtigte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens nach den Vorschriften über die Amtspflichtverletzung zu erlangen, oder soweit der Schaden durch Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, durch Fortzahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn oder durch Gewährung von Versorgungsbezügen ausgeglichen wird. 4Im Falle einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung geht abweichend von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB die Ersatzpflicht auf Grund der Vorschriften über die Amtspflichtverletzung der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds vor. 5Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds entfällt ferner bei Ansprüchen wegen der Beschädigung von Einrichtungen des Bahn-, Luft- und Straßenverkehrs sowie des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen einschließlich der mit diesen Einrichtungen verbundenen Sachen, sowie wegen der Beschädigung von Einrichtungen der Energieversorgung oder der Telekommunikation.

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(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 können gegen den Entschädigungsfonds Ansprüche nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur geltend gemacht werden, wenn und soweit die Leistung einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. 2Für Sachschäden beschränkt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds auf den Betrag, der 500 Euro übersteigt. 3Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden am Fahrzeug des Ersatzberechtigten können darüber hinaus in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 nur geltend gemacht werden, wenn der Entschädigungsfonds auf Grund desselben Ereignisses zur Leistung einer Entschädigung wegen der Tötung einer Person oder der erheblichen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Ersatzberechtigten oder eines Fahrzeuginsassen des Fahrzeugs verpflichtet ist. (3) 1Der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Entschädigungsfonds verjährt in drei Jahren. 2Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von den Umständen Kenntnis erlangt, aus denen sich ergibt, dass er seinen Ersatzanspruch gegen den Entschädigungsfonds geltend machen kann. 3Ist der Anspruch des Ersatzberechtigten bei dem Entschädigungsfonds angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Entschädigungsfonds und, wenn die Schiedsstelle (§ 14 Nr. 3) angerufen worden ist, des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle gehemmt. 4Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 wird die gegenüber dem leistungspflichtigen Versicherer verstrichene Verjährungsfrist eingerechnet. (4) 1Im übrigen bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds sowie die Pflichten des Ersatzberechtigten gegenüber dem Entschädigungsfonds nach den Vorschriften, die bei Bestehen einer auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für das Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Dritten in dem Falle gelten, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bestimmt sich die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds nach der vereinbarten Versicherungssumme; sie beträgt maximal das Dreifache der gesetzlichen Mindestversicherungssumme. 3In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 haben der Halter, der Eigentümer und der Fahrer des Fahrzeugs gegenüber dem Entschädigungsfonds die einen Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer treffenden Verpflichtungen zu erfüllen. (5) Der Entschädigungsfonds kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach Absatz 1 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. (6) 1Der Ersatzanspruch des Ersatzberechtigten gegen den Halter, den Eigentümer und den Fahrer des Fahrzeugs sowie ein Ersatzanspruch, der dem Ersatzberechtigten oder dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs gegen einen sonstigen Ersatzpflichtigen zusteht, gehen auf den Entschädigungsfonds über, soweit dieser dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. 3Gibt der Ersatzberechtigte seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so entfällt die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds insoweit, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. 4Soweit der Entschädigungsfonds Ersatzansprüche nach Absatz 1 Nr. 4 befriedigt, sind dessen Ersatzansprüche gegenüber dem Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen auf je 2 500 Euro beschränkt. 5Die Beschränkung der Ersatzansprüche gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auch für diejenigen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer und die mitversicherte Person, soweit eine Leistungspflicht des Entschädigungsfonds nach Absatz 1 Satz 2 und 3 entfällt. 6Machen mehrere Berechtigte ErsatzanRobert Koch

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sprüche geltend, sind diese Ersatzansprüche gegenüber dem Versicherungsnehmer auf insgesamt 2 500 Euro und gegenüber mitversicherten Personen ebenfalls auf insgesamt 2 500 Euro beschränkt; die Auszahlung erfolgt nach dem Verhältnis der Beträge. (7) Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 sind der Versicherer und sein nach § 8 Abs. 2 Satz 1 bestellter Vertreter, der vorläufige Insolvenzverwalter ebenso wie der Insolvenzverwalter (§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 56 der Insolvenzordnung), der von der Aufsichtsbehörde bestellte Sonderbeauftragte sowie alle Personen, die mit der Verwaltung der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherungsverträge einschließlich der Regulierung der diesen Verträgen zuzurechnenden Schadensfälle betraut sind, verpflichtet, dem Entschädigungsfonds die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die benötigten Unterlagen zu überlassen und ihn bei der Abwicklung zu unterstützen. Schrifttum (Auswahl) Baumann Leistungspflicht und Regress des Entschädigungsfonds (1969); Haupfleisch Unfallflucht: Leisten die Garantiefonds in Europa den EU-Vorgaben entsprechenden Schadensersatz?, DAR 2014 731; Lemor Regulierung von Schäden durch die Verkehrsopferhilfe, DAR 2014 248; Schröder Ansprüche gegenüber der Verkehrsopferhilfe, SVR 2008 196; von der Meden Schädiger unbekannt oder nicht versichert – das Unfallopfer wird entschädigt, VW 1989 482; Weber Der Entschädigungsanspruch gegen den Verein „Verkehrsopferhilfe“, DAR 1987 333; K. Sieg Beweisrechtsfragen in Verfahren gegen den Entschädigungsfonds, VersR 1970 681; ders. Verfahrensrechtliche Fragen bei der Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds, VersR 1967 324.

Übersicht A. I. II. III. IV.

Rn. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 Zweck und Inhalt . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtspersönlichkeit des Entschädigungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Rechtsnatur der Eintrittsverpflichtung des Entschädigungsfonds . . . . . . . . . 14

2. Nicht versichertes Fahrzeug . . . . . . a) Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . b) Verhältnis zu § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c) Verletzung des Halters durch eigenes nicht versichertes Fahrzeug d) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . 3. Von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vorsätzliche Schadenszufügung . . . . a) § 103 VVG . . . . . . . . . . . . . b) Reichweite des Vorsatzes . . . . . c) Mithaftende . . . . . . . . . . . . d) Verhältnis zu § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 . . . . . . . . . . . e) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . 5. Insolvenz des Versicherers . . . . . . .

B. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . I. Schadensersatzanspruch aus dem Gebrauch eines Fahrzeugs . . . . . . . . II. Personen- und Sachschaden . . . . . . . III. Ersatzpflichtige, für die der Entschädigungsfonds einzutreten hat . . . . 1. Halter, Eigentümer oder Fahrer . . . . 2. Sonstige Ersatzpflichtige . . . . . . . IV. Anspruchsberechtigte . . . . . . . . . . . 1. Person des Dritten . . . . . . . . . . . 2. Ausländische Staatsangehörige . . . . a) § 14 Nr. 2 i.V.m. § 11 KfzEFondsV b) Genfer Flüchtlingskonvention . . . V. Räumlicher Geltungsbereich . . . . . . . 1. Unfälle in Deutschland . . . . . . . . 2. § 14 Nr. 1 i.V.m. § 10 KfzEFondsV . 3. § 17 Abs. 1 Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V. . . . . . . . . . . . . . VI. Haftungsfälle gemäß § 12 Abs. 1 S. 1. Nr. 1 bis 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Nicht ermitteltes Fahrzeug . . . . . . a) Nicht ermittelbares Fahrzeug . . . b) Ersatzleistung . . . . . . . . . . . c) Beweislast . . . . . . . . . . . . .

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C. Subsidiaritätsgrundsatz . . . . . . . . . . I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . II. Einzelfälle (§ 12 Abs. 1 S. 2 bis 4) . . . . 1. Ersatz durch Halter, Eigentümer oder Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . b) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . 2. Eintrittspflicht eines Schadensversicherers . . . . . . . . . . . . . . . a) Vorrangig eintrittspflichtige Schadensversicherer . . . . . . . . b) Schadensversicherer . . . . . . . . c) Verband von im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern . . . . . . . . .

Rn. 41 41 45 47 48 50 52 52 54 57 58 59 60 61 61 65 65 65 67 68 68 70

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d) Beweislast . . . . . . . . . . . . 3. Amtspflichtverletzungen . . . . . . a) Vorrangige Amtshaftung . . . . b) Beweislast . . . . . . . . . . . . 4. Sozialversicherungsträger . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . b) Abgrenzung . . . . . . . . . . . c) Beweislast . . . . . . . . . . . . 5. Dienst- oder Amtsbezüge, Vergütung oder Lohn und Versorgungsbezüge . a) Erfüllungsansprüche im Rahmen von Arbeits- und Dienstrechtsverhältnissen . . . . . . . . . . . b) Beweislast . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . .

Rn. 73 74 74 78 79 80 82 84

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III.

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D. Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . I. Akzessorietät gegenüber dem haftpflichtrechtlichen Schadensersatzanspruch (§ 12 Abs. 4) . . . . . . . . . . . . . . . II. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sachschadenausschluss nach § 12 Abs. 1 S. 5 . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtliche Einordnung . . . . . . b) Anwendungsbereich . . . . . . . . aa) Begriff der Einrichtung . . . . bb) Einrichtungen des Bahn-, Luft- und Straßenverkehrs sowie des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen . . . . . cc) Einrichtungen der Energieversorgung oder der Telekommunikation . . . . . . . . 2. Einschränkungen nach § 12 Abs. 2 . . a) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Schlechterstellung des Dritten in Fällen der Fahrerflucht . . . . . aa) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)? . . . . . . bb) Stellungnahme . . . . . . . . . b) Schmerzensgeld . . . . . . . . . . aa) Voraussetzungen . . . . . . . bb) Bemessung . . . . . . . . . . . c) Schäden am Fahrzeug des Dritten und sonstige Sachschäden . . . . . aa) Unmittelbare Schäden . . . . bb) Mittelbare Schäden . . . . . .

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III. I. I. II.

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3. Haftungssummen . . . . . . . . . . . a) Mindestversicherungssummen . . . b) Versicherungssumme bei Insolvenz c) Melde- und Auskunftspflicht . . . Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verjährungsfrist . . . . . . . . . . . . 2. Beginn der Verjährungsfrist . . . . . . 3. Hemmung der Verjährung . . . . . . . 4. Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . Verfahrensrechtliche Besonderheiten . . . 1. Rechtliche Einordnung des Schiedsstellenverfahrens . . . . . . . . . . . . 2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit . 3. Bindungswirkung . . . . . . . . . . . Regress des Fonds . . . . . . . . . . . . . Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . 1. § 12 Abs. 5 . . . . . . . . . . . . . . . 2. § 12 Abs. 6 . . . . . . . . . . . . . . . Forderungsübergang . . . . . . . . . . . 1. Art des Anspruchs . . . . . . . . . . . 2. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . a) Ersatzanspruch des Geschädigten gegen diejenigen Personen, für die der Entschädigungsfonds einzutreten hat . . . . . . . . . . . . . . b) Ersatzansprüche des Geschädigten gegen sonstige Ersatzpflichtige . . c) Ersatzansprüche der Personen, für die der Entschädigungsfonds eintrittspflichtig ist, gegen sonstige Ersatzpflichtige . . . . . . . . . . . 3. Anspruchsminderung bei Aufgabe eines Ersatzanspruchs durch den Geschädigten . . . . . . . . . . . . . . a) Rückgriff auf Auslegung des § 67 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. . . . . . . . . b) Folgerungen . . . . . . . . . . . . 4. Anwendung des § 123 VVG . . . . . a) § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2a, 3 und 4 b) § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 . . . . . . . 5. Verjährung des übergegangenen Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . Quotenvorrecht des Geschädigten . . . . Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . Regressbeschränkung im Insolvenzfall . . Zusammenarbeit mit „Geschädigten“ im Insolvenzfall . . . . . . . . . . . . . .

Rn. 120 120 124 125 127 127 128 129 131 132 133 133 139 141 143 143 143 147 148 148 150

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A. Einführung I. Entstehungsgeschichte Nach Art. 9 des Straßburger Übereinkommens (Vor §§ 1–16 Rn. 10) waren die Ver- 1 tragsparteien gehalten, für die Errichtung eines Entschädigungsfonds (oder einer gleichwertigen Einrichtung) Sorge zu tragen, gegen den die Geschädigten einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erheben können, wenn der Schaden durch ein nicht ermitteltes oder durch ein vorschriftswidrig nicht versichertes Fahrzeug verursacht wurde und die InRobert Koch

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anspruchnahme eines Haftpflicht-VR daher nicht möglich ist. Im Rahmen der Transformation des Übereinkommens in nationales Recht ist im PflVG vom 5.4.19651 ein eigener Abschnitt (§§ 12 bis 14) über einen „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ eingefügt und sind die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten bei der Schadensabwicklung durch § 12 festgelegt worden. 2 Für den Fall, dass ein unbekannter Schädiger ohne Identifikation des von ihm geführten Fahrzeugs Unfallflucht begeht, war schon 1937 bei der Diskussion der künftigen gesetzlichen Regelung vorgeschlagen worden, eine Eintrittspflicht der Gemeinschaft der VR zu statuieren.2 Dieser Vorschlag fand jedoch keinen Eingang in das PflVG vom 7.11.1939. Er wurde vielmehr erst 1955 ohne gesetzliche Grundlage auf freiwilliger Basis von den in Deutschland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung zugelassenen VR durch Gründung des „Fahrerfluchtfonds“ verwirklicht,3 dessen Aufgaben von dem im Jahre 1963 gegründeten Verkehrsopferhilfe e.V. übernommen wurden. Zwischen ihnen und dem Verein wurde ein Vertrag zugunsten Dritter geschlossen. Er räumte dem Geschädigten erstmals Rechtsansprüche ein. Schadensersatz wurde nicht nur für Schäden durch nicht versicherte Fahrzeuge und für Körperschäden gewährt, sondern in begrenztem Umfang auch für Sachschäden. 3 I.d.F. vom 5.4.1965 sah das PflVG nur die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds, dessen Aufgaben dem Verkehrsopferhilfe e.V. für alle Schadensereignisse ab 1.1.1966 zugewiesen wurde, auf die vorgenannten Fälle der Unfallflucht (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a.F.) und des nicht versicherten Fahrzeugs (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a.F.) vor. Der rechtspolitisch als unbefriedigend empfundene Zustand,4 dass ein durch eine vorsätzliche Tat geschädigtes Verkehrsopfer ohne Entschädigungsleistung blieb, wurde erst im Zusammenhang mit der generellen Lösung der Entschädigungsregelung für die Opfer von Gewaltverbrechen beseitigt, indem durch das Gesetz über die Entschädigung für die Opfer von Gewaltverbrechen vom 11.5.19765 in § 12 Abs. 1 S. 1 eine diesen Tatbestand erfassende Nr. 3 eingefügt wurde.6 4 Das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) vom 21.7.19947 hat den Katalog der aus einem Kfz-Unfall herrührenden Ersatzansprüche des Geschädigten, die auch gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kfz-Unfällen geltend gemacht werden können, durch Einfügung von § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 um den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Kfz-Haftpflicht-VR des Schädigerfahrzeugs erweitert. Diese Regelung wurde notwendig, weil mit dem Wegfall der Tarifgenehmigung und der Aufhebung der TarifVO die Geschäftsgrundlage für den zwischen den deutschen Kfz-Haftpflicht-VR bestehenden Vertrag über die Solidarhilfe vom 1.6.19698 (abgedruckt in der Vorauflage Anm. B 134) entfiel, durch den bis dato die Befriedigung der Ersatzansprüche von Verkehrsopfern bei Zahlungsunfähigkeit des VR aufgrund einer freiwilligen Zusage der gesamten Versicherungswirtschaft gewährleistet war.9 Im Interesse einer raschen Entschädi-

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BGBl. 1965 I S. 213. Würdinger DR 1937 63 f. Vgl. die Verlautbarungen in ZfV 1955 804, VW 1955 628, ZfV 1956 442. Vgl. schon Möller DAR 1955 14. BGBl. 1976 I S. 1181. Kritisch zu der Erweiterung der Funktionen des Entschädigungsfonds auf die Vorsatzfälle

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Baumann Vierteljahresschrift für Sozialrecht 1975 Bd III S. 27–29, der eine Erstreckung der überobligationsmäßigen Haftung der VR gem. § 3 Nr. 4, 5 a.F. auf diese Tatbestände empfohlen hat. BGBl. 1994 I S. 1630. I.d.F. 1.1.1976 VA 1976 S. 351. BTDrucks. 12/6959 S. 111.

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gung der Verkehrsopfer hat der Gesetzgeber die Leistung aus dem Entschädigungsfonds abweichend von den Fällen des Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 nicht subsidiär ausgestaltet. Das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24.4.201310 mit Wirkung vom 1.5.2013 enthält in § 12 Abs. 6 Satz 5 und 6 ergänzende Regelungen im Falle der Insolvenz des Kfz-Haftpflicht-VR des Schädigerfahrzeugs. Durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versiche- 5 rungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.200211 ist mit Wirkung vom 1.1.2003 die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds im Falle der Insolvenz eines VR gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 auf den Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags vorverlegt worden, um Geschädigte bereits in diesem Stadium abzusichern, in dem der VR, etwa wegen der Anordnung eines Verfügungsverbotes nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO, schon keine Leistungen mehr erbringen darf.12 Zum anderen ist § 12 Abs. 1 S. 5 neu gefasst und der Kreis der Ersatzberechtigten bei Sachschäden durch nicht ermittelte Fahrzeuge auf diejenigen Geschädigten beschränkt worden, die nach Ansicht des Gesetzgebers des Schutzes durch den Entschädigungsfonds wirklich bedürfen. Neben den bis dato ausgeschlossenen Straßenbaulastträgern entfällt seither die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds bei Ansprüchen wegen der Beschädigung von Einrichtungen des Bahn-, Luft- und Straßenverkehrs sowie des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen einschließlich der mit diesen Einrichtungen verbundenen Sachen sowie wegen der Beschädigung von Einrichtungen der Energieversorgung oder der Telekommunikation.13 Die Beschränkung auf Ansprüche des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände als Straßenbaulastträger wurde aufgehoben, so dass Ersatzansprüche wegen der Beschädigung der aufgeführten Einrichtungen für öffentliche und private Ersatzberechtigte gleichermaßen ausgeschlossen sind. Darüber hinaus ist § 12 Abs. 7 angefügt worden, der im Insolvenzfall des VR des Schädigerfahrzeugs die dort genannten Beteiligten zur Erteilung von Informationen an den Entschädigungsfonds verpflichtet. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer 6 versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.200714 ist die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds ausgedehnt worden auf die Fälle, in denen der Halter des Fahrzeugs nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 oder nach einer in Umsetzung des Art. 5 Abs. 2 der RL 2009/103/EG erlassenen Bestimmung eines anderen Mitgliedstaats der EU von der Versicherungspflicht befreit ist (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a). Die Ergänzung dient der Umsetzung von Art. 1 Nr. 3 lit. b) der Fünften KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 22), der dem Umstand Rechnung trug, dass die Mitgliedstaaten bei der Einreise von Fahrzeugen, deren Halter gemäß Art. 4 lit. b) der Ersten KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 15) von der Versicherungspflicht befreit wurden, nicht mehr den Besitz einer Grünen Karte oder den Abschluss einer Grenzversicherung fordern konnten. Um die angemessene Entschädigung der Unfallopfer auf andere Weise sicherzustellen, sieht Art. 1 Nr. 3 lit. b) der Fünften KH-RL deshalb die Möglichkeit vor, den Geschädigten von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, einen Schadensersatzanspruch gegen den Entschädigungsfonds des Unfallmitgliedstaats einzuräumen.15 Des Weiteren hat es Änderungen hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Sachschäden ge- 7 geben. Der bis dato in § 12 Abs. 2 S. 3 bei Unfällen von nicht ermittelten Fahrzeugen vorgesehene Selbstbehalt von 500 Euro für „sonstige Sachschäden“, d.h. alle Sachschäden, die keine Fahrzeugschäden sind, ist als neuer S. 2 auf Fahrzeugschäden ausgedehnt wor-

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BGBl. 2013 I S. 932. BGBl. 2002 I S. 2586. BTDrucks. 14/8770 S. 12.

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BTDrucks. 14/8770 S. 12. BGBl. 2007 I S. 2833. Vgl. BRDrucks. 225/07 S. 29.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

den. Der Selbstbehalt gilt damit für alle Arten von Sachschäden, die durch nicht ermittelte Fahrzeuge verursacht wurden. Zuvor bestand eine Haftung des Entschädigungsfonds bei Unfällen von nicht ermittelten Fahrzeugen allein für „sonstige Sachschäden“ – so dass auch nur hier eine Selbstbehaltsregelung erforderlich war –, während Fahrzeugschäden gänzlich von einer Erstattung ausgenommen waren. Diese Differenzierung fehlt auf der Ebene des Unionsrechts: Dieses erlaubte vielmehr bislang in Art. 1 Abs. 4 der Zweiten KH-RL, die Haftung des Entschädigungsfonds bei Unfällen von nicht ermittelten Fahrzeugen für alle Arten von Sachschäden einzuschränken oder auszuschließen. Der Grund für diese unterschiedliche Behandlung von Personen- und Sachschäden in der Zweiten KH-RL war, dass bei Sachschäden ein erhöhtes Betrugsrisiko befürchtet wurde. Im Rahmen der Fünften KH-RL wurde diese Bestimmung nun dahingehend abgeändert, dass eine Haftung für Sachschäden, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht werden, jedenfalls dann nicht mehr ausgeschlossen werden darf, wenn der Entschädigungsfonds wegen desselben Unfalls Schadensersatz wegen beträchtlicher Personenschäden geleistet hat. In diesem Fall müsse das Betrugsrisiko hinter dem Interesse des Opfers an einer angemessenen und umfassenden Entschädigung zurücktreten.16 8 In Umsetzung dieser Vorgabe hat der Gesetzgeber durch S. 3 eine (eingeschränkte) Haftung des Entschädigungsfonds für Fahrzeugschäden eingeführt, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht werden. Um die finanzielle Belastung des Entschädigungsfonds in einem angemessenen Rahmen zu halten, hat er im Gegenzug den Selbstbehalt auf Fahrzeugschäden ausgedehnt. S. 3 beinhaltet nunmehr eine Unterausnahme zu S. 2. Er normiert als weitere einschränkende Voraussetzung für die Haftung des Entschädigungsfonds für Fahrzeugschäden, dass der Entschädigungsfonds aufgrund desselben Ereignisses zur Leistung einer Entschädigung wegen der Tötung einer Person oder der erheblichen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Ersatzberechtigten oder eines Fahrzeuginsassen dieses Fahrzeugs verpflichtet sein muss.17 9 Der Gesetzgeber hat den Begriff der „erheblichen Verletzung“ bewusst in Abgrenzung zu dem der „besonderen Schwere der Verletzung“ des § 12 Abs. 2 S. 1 gewählt. Während unter letzterem eine Verletzung zu verstehen ist, die zu einer dauernden und erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Funktionen des Geschädigten führt, soll bei der „erheblichen“ Verletzung ein geringerer Beeinträchtigungsgrad ausreichen. Die Verletzung muss lediglich eine solche Schwere aufweisen, dass unter gewöhnlichen Umständen nicht mit einem Betrugsfall gerechnet werden kann. Dabei muss nicht zwingend der Ersatzberechtigte selbst die erhebliche Verletzung erleiden. Der Entschädigungsfonds soll vielmehr auch dann haften, wenn eine solche bei einem (anderen) Fahrzeuginsassen des Fahrzeugs, für das Ersatz des Fahrzeugschadens verlangt wird, vorliegt. Da der Ersatzberechtigte regelmäßig in einer Nähebeziehung zu den Personen steht, die sein Fahrzeug nutzen, ist auch hier das Betrugsrisiko deutlich vermindert.18

II. Zweck und Inhalt 10

Durch § 12 PflVG will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die begründeten Haftpflichtansprüche der Verkehrsopfer in den in § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 aufgeführten Fällen ausgeglichen werden. Das ist in der Weise geschehen, dass dem Dritten nach der Art des

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Vgl. BRDrucks. 225/07 S. 30. Vgl. BRDrucks. 225/07 S. 30 f.

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Vgl. BRDrucks. 225/07 S. 31.

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Entschädigungsfonds

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Drittanspruchs in der Kfz-Haftpflichtversicherung ein Anspruch gegen den Entschädigungsfonds gewährt wird. Die Anspruchsvoraussetzungen sind in § 12 Abs. 1 normiert. Der Umfang dieses Anspruchs ist dabei grundsätzlich gem. § 12 Abs. 4 so ausgestaltet 11 wie der gegen den VR im gestörten Versicherungsverhältnis. Allerdings liegt insofern eine erhebliche Abweichung von diesem Grundsatz vor, als die Subsidiaritätsbestimmungen nach § 12 Abs. 1 S. 2 bis 4 wesentlich weiter als die nach § 117 Abs. 3 S. 2 VVG gehen. § 12 Abs. 1 S. 5 schließt Ansprüche wegen Beschädigung von Infrastruktureinrichtungen aus, weil der Entschädigungsfonds in erster Linie dem wirtschaftlich schwachen Geschädigten zu dienen bestimmt ist und die Eigentümer solcher Einrichtungen hierzu nach Ansicht des Gesetzgebers nicht zählen.19 Der Gesetzgeber beruft sich dabei zur Rechtfertigung dieser Beschränkung auf Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 4 der Zweiten KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 16), der die Mitgliedstaaten zur Beschränkung des Ersatzes von Sachschäden bis hin zum völligen Ausschluss berechtigt (allerdings begrenzt auf die Fallgruppe nicht ermittelter Fahrzeuge). § 12 Abs. 2 sieht besondere Leistungseinschränkungen für Schadensfälle durch nicht 12 zu ermittelnde Fahrzeuge vor (Selbstbehalt für Sachschäden, Ersatz von Fahrzeugschäden nur dann, wenn gleichzeitig erheblicher Personenschaden eingetreten ist, Gewährung von Schmerzensgeld nur bei schwersten Verletzungen). § 12 Abs. 3 enthält Regelungen zur Verjährung des Anspruchs gegen den Entschädigungsfonds. § 12 Abs. 4 hat den Umfang der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds sowie die Pflichten des Ersatzberechtigten zum Gegenstand. § 12 Abs. 5 und 6 S. 1 bis 3 enthalten Bestimmungen zum Regress des Entschädigungsfonds und § 12 Abs. 6 S. 4 und Abs. 7 behandeln den Sonderfall der Insolvenz des Haftpflicht-VR des Schädigerfahrzeugs.

III. Rechtspersönlichkeit des Entschädigungsfonds 13

Zur Rechtspersönlichkeit s. Kommentierung zu § 13.

IV. Rechtsnatur der Eintrittsverpflichtung des Entschädigungsfonds Rechtsdogmatisch ist zu klären, wie dieser Sonderfall eines gesetzlich geschaffenen An- 14 spruchs gegen einen Drittbeteiligten in das System der Schuldrechtsfiguren in ihrer traditionellen Ausprägung einzuordnen ist. Ebenso wie bei dem Direktanspruch gegen den KfzHaftpflicht-VR ist eine Qualifikation als Versicherung (eigener Art) abzulehnen.20 Der Entschädigungsfonds ist eher als ein Instrument der Versorgung als ein solches der Versicherung einzuordnen.21 Baumann hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungsverpflichtung des Fonds als die eines gesetzlichen Ausfallbürgen zu qualifizieren.22 Dem hat R. Johannsen widersprochen. Die Parallelen zur Ausgestaltung des Drittanspruchs gegen den Kfz-Haftpflicht-VR im gesunden und gestörten Versicherungsverhältnis seien so stark ausgeprägt, dass auch der Anspruch gegen den Entschädigungsfonds als Sonderfall eines ge19 20

21

Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 15. Vgl. auch K. Sieg ZVersWiss 1969 495, 504, der eine Qualifikation des Fonds als Versicherung speziell unter Hinweis darauf ablehnt, dass es an der Entgeltlichkeit fehle. Vgl. Bruck/Möller/K. Sieg8 § 67 VVG Anm. 184.

22

Baumann S. 89–112; so auch K. Sieg VersR 1970 681 f., allerdings mit der Einschränkung, dass die Ersatzpflicht des Entschädigungsfonds auch versicherungsartige Züge aufweise; ebenso in ZVersWiss 1969 495, 504.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

setzlich angeordneten Schuldbeitritts qualifiziert werden müsse (zur rechtlichen Einordnung des Direktanspruchs s. vor §§ 1–16 Rn. 65).23 Diese Ansicht ist vorzugswürdig. 15 Zwar hat Baumann in eingehender Darstellung nachgewiesen, dass gegen die Denkfigur des gesetzlichen Schuldbeitritts die in § 12 Abs. 1 S. 2 verstärkt angeordnete Subsidiarität des Entschädigungsfonds spreche.24 Dem gesetzlichen Typus der Bürgschaft entspricht die Eintrittsverpflichtung des Fonds aber auch nicht in allen Einzelheiten, da der Entschädigungsfonds gegenüber dem Normalfall der Bürgschaft weitergehende Einwendungen hat als die, die dem Bürgen sonst nach §§ 770, 771 BGB zustehen. Dazu gehört, dass der Entschädigungsfonds den Dritten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 auf die Ersatzpflicht eigener Schadensversicherer des Dritten und in § 12 Abs. 1 S. 4 sogar auf Erfüllungsansprüche verweisen darf, die auf solchen Vertragsverhältnissen beruhen, und dass sie unter normalen Umständen auf die Leistungspflicht eines Schadenstifters nicht angerechnet werden. Atypisch ist auch die in § 12 Abs. 1 S. 3 und 4 angeordnete Subsidiarität der Haftung des Entschädigungsfonds im Verhältnis zu den Staatshaftungsvorschriften. Es liegt demgemäß eine vom Regelfall des Bürgschaftsrechts abweichende Einstandsverpflichtung für eine fremde Verbindlichkeit vor.

B. Anspruchsvoraussetzungen I. Schadensersatzanspruch aus dem Gebrauch eines Fahrzeugs 16

Voraussetzung für die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds ist gem. § 12 Abs. 1 S. 1, dass durch den Gebrauch des Fahrzeugs (Kfz und Anhänger) im Geltungsbereich des PflVG, d.h. in Deutschland, ein Personen- oder Sachschaden verursacht worden ist, für den der Halter, Eigentümer oder Fahrer eines Fahrzeugs auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts i.S.d. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 KfzPflVV Ersatz zu leisten hat (zum Begriff des Gebrauchs des Fahrzeugs s. A.1 AKB Rn. 12 ff.). Ausnahmsweise besteht gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 auch eine Zuständigkeit für Unfälle im Ausland (Rn. 30). 17 Die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds besteht unabhängig davon, ob sich der Unfall auf öffentlichem oder privatem Gelände ereignet. Zwar enthält § 1 eine dahingehende Beschränkung. Zu beachten ist jedoch, dass diese Beschränkung nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 KfzPflVV nicht Eingang in den Versicherungsvertrag finden darf. Da der Entschädigungsfonds an die Stelle des Haftpflicht-VR treten soll, ist es deshalb aus rechtssystematischen Gründen geboten, den Entschädigungsfonds auch für Unfälle im nicht öffentlichen Verkehrsraum haften zu lassen.25 18 Ebenso wie der Anspruch des Geschädigten gegen den VR gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ist auch der Anspruch gegen den Entschädigungsfonds akzessorisch. Das bedeutet, dass sich die Voraussetzungen und der Inhalt des Anspruchs nach den die Haftung des Ersatzpflichtigen begründenden Vorschriften richten (z.B. §§ 7 ff. StVG, 823 ff. BGB).26 Ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten gem. § 254 BGB ist zu berücksichtigen. Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds im Verhältnis zu der des Haftpflicht-VR unter23 24 25

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 100. Baumann S. 89–112. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 20b; Halm/Kreuter/Schwab/Hückel

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26

§ 12 Rn. 4; Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 12. OLG Dresden 14.5.2012 DAR 2012 460.

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scheidet sich demgemäß wesentlich dadurch, dass es für den Entschädigungsfonds die versicherungsrechtliche Komponente der Abwehr unbegründeter Ansprüche als Hauptleistung eigener Art nicht gibt. Der Entschädigungsfonds hat vielmehr nur die Aufgabe, begründete Ansprüche zu erfüllen. Soweit er unbegründete Ansprüche abwehrt, handelt es sich um einen Akt des Selbstschutzes.

II. Personen- und Sachschaden Die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds besteht gem. § 12 Abs. 1 S. 1 nur für 19 Schadensersatzansprüche, die auf den Ersatz von Personen- oder Sachschäden oder sich daraus ergebenden Vermögensschäden gerichtet sind. Unter die Ersatzpflicht des Entschädigungsfonds fallen demgemäß nicht die nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV auch vom Versicherungsschutz erfassten sog. „reinen“ Vermögensschäden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen (zu den Beschränkungen beim Schmerzensgeld in den Fällen der Schadensverursachung durch nicht zu ermittelnde Fahrzeuge gem. § 12 Abs. 2 S. 1 s. Rn. 104 ff.). Auch das Abhandenkommen einer Sache im Zusammenhang mit einem Schadensereignis stellt einen Sachschaden dar.27

III. Ersatzpflichtige, für die der Entschädigungsfonds einzutreten hat 1. Halter, Eigentümer oder Fahrer. Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 müssen dem Geschädigten 20 Ersatzansprüche gegen den Halter, Eigentümer oder Fahrer des Schädigerfahrzeugs zustehen. Das ist abgestimmt auf die Versicherungspflicht gem. § 1. 2. Sonstige Ersatzpflichtige. Demgegenüber erstreckt sich der Versicherungsschutz 21 nach § 2 Abs. 1 und 2 KfzPflVV auch auf den VN, den Beifahrer, den Omnibusschaffner und den Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn des VN, wenn das versicherte Fahrzeug mit Zustimmung des VN für dienstliche Zwecke gebraucht wird. Baumann hat sich für eine Einbeziehung von Beifahrer und Omnibusschaffner in den Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 S. 1 ausgesprochen.28 Zur Begründung verweist er auf § 12 Abs. 4 i.V.m. § 158k VVG a.F., der im Zuge der VVG-Reform Eingang in § 113 Abs. 3 VVG gefunden hat. Es bleibe den VR unbenommen, eine weitergehende Deckung (als nach § 1) zu gewähren; § 158k VVG a.F. wolle eine Konformität des „kranken“ mit dem „gesunden“ Versicherungsverhältnis gewährleisten. Denselben Zweck verfolge die Verweisung des § 12 Abs. 4 S. 1. Eine Spezialregelung könnte daher in § 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 4 S. 2, Abs. 6 S. 1 nur bei näheren Anhaltspunkten gesehen werden. Solche fehlten; auch die amtliche Begründung lasse keine restriktive Tendenz erkennen. Dieser Auffassung ist R. Johannsen mit der Maßgabe beigetreten, dass ein Gleiches zu 22 gelten habe, wenn der Ausnahmefall gegeben sei, dass ein Schadensersatzanspruch aus dem Gebrauch eines Fahrzeugs gegen einen VN begründet sei, der weder Halter noch Eigentümer noch Fahrer dieses Fahrzeugs sei.29 Eine Erstreckung der Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds sei auch auf die erst zum 1.1.1977 in § 10 II lit. f) AKB a.F. (nunmehr A.1.2 AKB) aufgenommenen Fälle des Arbeitgebers oder öffentlichen Dienstherrn des VN

27 28

Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 24. Baumann S. 13 f.

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 103.

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zu erwägen, soweit dort nicht ausnahmsweise eine Subsidiaritätsentlastung des Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 2 bis 5 gegeben sei. Indessen ist fraglich, ob überhaupt ein Bedürfnis für eine Erweiterung des Personenkreises geboten ist, weil dieser Kreis in den in § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 aufgeführten Fällen zusammen mit dem Halter (§ 7 StVG) und dem Fahrer (§ 18 StVG) stets gesamtschuldnerisch haftet. Dem Geschädigten stehen insoweit auch Ansprüche gegen den Halter und den Fahrer zu, was für die Anwendung von § 12 Abs. 1 S. 1 genügt.

IV. Anspruchsberechtigte 23

1. Person des Dritten. Abweichend von §§ 100–111, 114–121, 124 VVG und §§ 2, 3, 3a spricht § 12 Abs. 1 S. 1 nicht vom Dritten, sondern bezeichnet ihn entweder als den Ersatzberechtigten (so in § 12 Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 3, 4 und 6) oder als denjenigen, dem wegen eines Personen- oder Sachschadens Ersatzansprüche zustehen (so in § 12 Abs. 1 S. 1). Diese Abweichung von der Terminologie des Haftpflichtversicherungsrechts hat R. Johannsen zu Recht bedauert, weil ein kritischer Betrachter dadurch zu der Überlegung gedrängt werde, ob die abweichende Ausdrucksweise zugleich bedeute, dass der Begriff des Ersatzberechtigten ein grundsätzlich anderer als der des Dritten i.S.d. eingangs zitierten Bestimmungen des Haftpflichtversicherungsrechts sei.30 Die Überprüfung ergibt jedoch, dass das PflVG den Begriff des Dritten im Grundsatz weder erweitert noch einschränkt.31 Nachstehend wird anstelle der Bezeichnung des Ersatzberechtigten der Begriff des Geschädigten verwendet. 2. Ausländische Staatsangehörige

24

a) § 14 Nr. 2 i.V.m. § 11 KfzEFondsV. Eine Einschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten findet sich allerdings in § 14 Nr. 2 i.V.m. § 11 der Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 14.12.196532 (KfzEFondsV, abgedruckt in § 14 Rn. 7 ff.). Danach ist der Verkehrsopferhilfe e.V. zu Leistungen an ausländische Staatsangehörige ohne festen Wohnsitz nur bei Vorliegen der Gegenseitigkeit verpflichtet. Ausländische Staatsangehörige sind alle Personen, die keine Deutschen i.S.d. Art. 116 GG sind. Machen sie Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds geltend, ist demgemäß u.a. zu prüfen, ob derartige Gegenseitigkeitsverträge der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten bestehen. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 9 Abs. 2 Straßburger Übereinkommen (Vor §§ 1–16 Rn. 10), in dem sich die Vertragsparteien jenes Abkommens verpflichtet haben, für eine solche Gegenseitigkeit zu sorgen. 25 Für die Feststellung, ob ein Ausländer ohne festen Wohnsitz ist, kann auf die Auslegung dieses Begriffs in §§ 113, 127a und 132 StPO zurückgegriffen werden. Wohnsitz ist gekennzeichnet durch eine auf gewisse Dauer angelegte tatsächliche Niederlassung. Ein fester Wohnsitz ist begründet, wenn der Beschuldigte für eine gewisse Dauer oder bestimmte Zeit an einem Ort tatsächlich verweilt.33 Der Aufenthalt anlässlich eines Besuchs, einer Urlaubsreise oder aufgrund vorübergehender beruflicher Zwecke reicht nicht aus.34 Ein fester Wohnsitz ist anzunehmen, wenn sich der Betroffene für ein oder mehrere Studi-

30 31 32

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 104. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 26. BGBl. 1965 I S. 2093.

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33

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KK-StPO/Schultheis § 127a Rn. 2; BeckOKStPO/Krauß § 127a Rn. 2; vgl. Stiefel/Maier/ Jahnke § 14 Rn. 9. KK-StPO/Schultheis § 127a Rn. 2.

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ensemester in Deutschland befindet.35 Für ausländische Militärangehörige, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen, gilt der Stationierungsort als fester Wohnsitz.36 Gegenseitigkeit bedeutet, dass ein Deutscher bei einem Unfall im Heimatstaat des Aus- 26 länders bei Vorliegen aller Eintrittsvoraussetzungen dort ebenfalls entschädigt werden würde. Entscheidend ist die formelle, nicht die materielle Gegenseitigkeit. Der Ausländer erhält bei einem Unfall in Deutschland somit auch dann die gleichen Leistungen, die ein Deutscher beanspruchen kann, wenn der Deutsche bei gleichem Sachverhalt im Heimatstaat des Ausländers geringere Leistungen erhalten würde als ein Einheimischer dort.37 Gegenseitigkeit ist zurzeit im Verhältnis zu allen EU-Staaten und Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR inkl. der Schweiz gegeben; ferner zu: Iran, Israel, Kroatien, Serbien, Slowenien, Türkei, Weißrussland und einzelnen Bundesstaaten der USA (Maryland, Michigan, New Jersey, New York und North Dakota).38 27 Staatenlose mit festem Wohnsitz in Deutschland sind anspruchsberechtigt.39 b) Genfer Flüchtlingskonvention. Geschädigte Ausländer, deren Wohnsitz nicht in 28 Deutschland liegt und bei denen noch keine Gegenseitigkeit mit ihren Heimatstaaten vereinbart ist, können keine Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds aus Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.7.195140 und dem Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 31.1.1967 herleiten. Zwar ist in § 11 KfzEFondsV für Schäden aus KfzUnfällen der Grundsatz festgeschrieben, dass völkerrechtliche Verträge der KfzEFondsVRegelung vorgehen. Jedoch besagt Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention lediglich, dass „die vertragschließenden Staaten den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren“ werden. Zu Recht weist Elvers darauf hin, dass es beim Entschädigungsfonds weder um staatliche Fürsorge im engeren Sinn (Sozialhilfe) noch um sonstige Hilfeleistungen mit demselben Charakter geht, zu denen der Staat verpflichtet ist.41

V. Räumlicher Geltungsbereich 1. Unfälle in Deutschland. Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 ist die Eintrittspflicht des Entschädi- 29 gungsfonds nur gegeben, wenn sich einer der in Nr. 1 bis 4 aufgeführten Haftungsfälle im Geltungsbereich des PflVG zuträgt. Die Ersatzpflicht des Fonds ist demgemäß grundsätzlich beschränkt auf solche Schäden, die sich in Deutschland ereignen. 2. § 14 Nr. 1 i.V.m. § 10 KfzEFondsV. Eine Erweiterung des örtlichen Anwendungs- 30 bereichs über den durch § 12 Abs. 1 S. 1 gegebenen Rahmen sieht allerdings § 14 Nr. 1 i.V.m. § 10 KfzEFondsV vor. Nach dieser Bestimmung hat der Entschädigungsfonds in den Fällen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, also nur bei Schäden durch nicht identifizierte Fahrzeuge, gegenüber einem Deutschen auch für außerhalb des Geltungsbereichs des PflVG eintretende Schäden einzustehen. Diese Sonderregelung, die einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist, setzt voraus, dass für derartige Fälle in dem betreffenden Staat eine Stelle besteht, die Angehörigen dieses Staates Ersatz leistet, während deutsche Geschädigte von 35 36 37 38

KK-StPO/Schultheis § 127a Rn. 2. Stiefel/Maier/Jahnke § 14 Rn. 9. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 29. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 29; Stiefel/Maier/Jahnke § 14 Rn. 11.

39 40 41

Stiefel/Maier/Jahnke § 14 Rn. 11. BGBl. 1953 II S. 559. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 28c; Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 14.

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der Ersatzleistung durch diese Stelle ausgeschlossen sind. Zur Erfüllung der Eintrittspflicht des Fonds genügt dabei auch eine teilweise Benachteiligung deutscher Geschädigter. Das ergibt sich aus der in § 10 lit. b) KfzEFondsV gewählten Ausdrucksweise („wenn und soweit“).

31

3. § 17 Abs. 1 Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V. Darüber hinaus trägt der Entschädigungsfonds bei der Insolvenz eines in Deutschland zugelassenen Kfz-Haftpflicht-VR, der im Wege der Dienstleistung oder einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU tätig ist, gem. § 17 Abs. 1 Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V. (abgedruckt als Anhang 2 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG) die Aufwendungen des Entschädigungsfonds des Tätigkeitslandes, die diesem wegen der Insolvenz nach den dortigen Gesetzen entstanden sind.

VI. Haftungsfälle gemäß § 12 Abs. 1 S. 1. Nr. 1 bis 4 32

§ 12 Abs. 1 S. 1. Nr. 1 bis 4 zählt abschließend die Sachverhalte auf, wegen derer der Entschädigungsfonds eintrittspflichtig ist. 1. Nicht ermitteltes Fahrzeug

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a) Nicht ermittelbares Fahrzeug. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 erfasst den Fall, dass das Fahrzeug, durch dessen Gebrauch der Schaden verursacht worden ist, nicht ermittelt werden kann. Das betrifft nicht nur die Fälle einer geglückten Fahrerflucht, sondern auch solche, in denen der Unfallverursacher seine Unfallbeteiligung gar nicht bemerkt hat. Beispiele: 1) Ein Fahrzeug schert auf der Autobahn auf die Überholfahrbahn aus, ohne vorher zu blinken; der Fahrer eines auf der Überholfahrbahn nachfolgenden Fahrzeugs weicht blitzschnell nach rechts aus, verliert die Gewalt über sein Fahrzeug und schießt über die Straße hinaus in das freie Feld. Der Fahrer des ersten Fahrzeugs bemerkt davon nichts und wird auch nicht ermittelt. 2) Ein Lkw verliert Öl auf einer Hauptverkehrsstraße, ohne dass der Fahrer es bemerkt. Auf der frisch gelegten Ölspur kommt es kurz darauf zu einer schweren Kollision, da ein Fahrzeug auf dieser Spur unaufhaltsam in die Gegenfahrbahn gleitet. Auch hier ist die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds gegeben.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass zum Gebrauch durch ein Fahrzeug auch ein Schaden zählt, der durch die Ladung verursacht wird (vgl. dazu im Einzelnen die Ausführungen zu A.1.1.1 AKB). Die Haftung des Entschädigungsfonds ist daher auch gegeben, wenn eine Kiste mit Werkzeug von einem unbekannt bleibenden Lkw fällt und dadurch eine Kollision mit nachfolgenden Verkehrsteilnehmern verursacht wird. 34 Keine Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds besteht in den Fällen, in denen alle unfallbeteiligten Fahrzeuge feststehen, jedoch unklar ist, welcher der Fahrzeugführer den Unfall (mit-)verusacht hat (z.B. Massenunfall).42 Macht der Schädiger falsche Angaben zur Person oder verwendet falsche Kennzeichen und kann deshalb das Schädigerfahrzeug nicht ermittelt werden, ist der Entschädigungsfonds dagegen eintrittspflichtig.43 35 In der Auseinandersetzung mit dem Entschädigungsfonds darf dem Geschädigten grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass er es selbst zu verantworten habe, dass

42

Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 39; Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 48.

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Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 49

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das schadensstiftende Fahrzeug nicht ermittelt worden sei.44 Nur soweit in dieser Hinsicht ein darauf gerichtetes vorsätzliches Verhalten des Geschädigten festgestellt werden kann, ist eine Analogie zu dem in § 12 Abs. 6 S. 3 geregelten Fall der Aufgabe eines Ersatzanspruchs geboten (vgl. dazu Rn. 157 f.). b) Ersatzleistung. Die Ersatzleistung für Schadensfälle durch nicht zu ermittelnde 36 Fahrzeuge unterliegt im Vergleich zu den anderen Fallgruppen zusätzlichen Beschränkungen. Bei Sachschäden beträgt die Selbstbeteiligung 500 Euro. Fahrzeugschäden werden zudem wegen der Missbrauchsgefahr nur ersetzt, wenn gleichzeitig erheblicher Personenschaden eingetreten ist. Schmerzensgeld wird nur bei schwersten Verletzungen gewährt (s. Rn. 104 ff.). c) Beweislast. Die Beweislast dafür, dass der Tatbestand des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 er- 37 füllt ist, obliegt dem Geschädigten (§ 286 ZPO). Er muss nicht nur die Beteiligung eines nicht ermittelten Fahrzeugs beweisen, sondern auch, dass und inwieweit der Fahrer oder der Halter für den entstandenen Schaden nach bürgerlichem Recht (§§ 7 ff. StVG, § 823 ff. BGB) haftet.45 Macht ein Geschädigter eines Kfz-Unfalls Ersatzansprüche gegen den Entschädigungsfonds geltend, muss er somit beweisen, dass es entweder zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen war oder zumindest ein Fehlverhalten des Fahrers des unbekannt gebliebenen Fahrzeugs vorlag und die Reaktion des Geschädigten (z.B. Notbremsung) wenigstens subjektiv vertretbar war, weil er anderenfalls befürchten durfte, mit dem unbekannt gebliebenen Fahrzeug zu kollidieren.46 Die Beweisnot des Geschädigten kann dabei auf Grund des regelwidrigen Verhaltens 38 des Schadenstifters sehr groß sein. Dennoch sieht das Gesetz keine Beweiserleichterung vor.47 Als Grund hierfür wird angeführt, dass solche Erleichterungen Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen würden, die den Entschädigungsfonds in seinem Bestand gefährden könnten.48 Daher reicht nach ganz allgemeiner Auffassung allein die Unfalldarstellung des Geschädigten für eine Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds nicht aus.49 Erforderlich sind vielmehr Angaben von Zeugen und (u.U. durch Sachverständige) auswertbare Spuren. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Darstellung des Geschädigten derart zwingend ist, dass das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass es gar nicht anders gewesen sein kann.50 War der Geschädigte bei dem Schadensereignis zugegen, so kommt u.U. auch seine 39 Vernehmung als Partei gem. § 448 ZPO in Betracht.51 Nicht zu folgen ist der Ansicht von K. Sieg, der das Beweismittel der Parteivernehmung mit der Begründung weiter als im Normalfall einschränken will, dass auch eine Beweisnot des Entschädigungsfonds gegeben sei. Diese institutionelle Beweisnot des Entschädigungsfonds wiegt gegenüber der individuel44 45

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K. Sieg VersR 1970 681. OLG Dresden 14.5.2012 DAR 2012 460; OLG Düsseldorf 15.3.2011 SVR 2011 423, 424; LG Bremen 27.1.2010 DAR 2010 587. OLG Dresden 14.5.2012 DAR 2012 460. OLG Dresden 14.5.2012 DAR 2012 460; OLG Stuttgart 14.2.2012 VersR 2013 623, 624; Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 40. OLG Stuttgart 14.2.2012 VersR 2013 623, 624; Deiters VersR 1986 213. OLG Stuttgart 14.2.2012 VersR 2013 623, 624; Feyock/Jacobsen/Lemo/Elvers § 12

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Rn. 43; vgl. auch K. Sieg VersR 1970 681, 685 f. OLG Stuttgart 14.2.2012 VersR 2013 623, 624; vgl. auch LG Hechingen 15.4.2010 VersR 2010 1591, 1592; LG Koblenz 24.5.2004 VersR 2005 1725; LG Hamburg 16.5.2003 Schaden-Praxis 2003 323; K. Sieg VersR 1970 681, 686. Vgl. zur Problematik einer solchen Parteivernehmung sehr eingehend K. Sieg VersR 1970 681, 683 ff.

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len Beeinträchtigung des Geschädigten nicht schwerer, die zu lindern gerade der Zweck von § 448 ZPO ist.52 Voraussetzung für die Vernehmung als Partei ist jedoch, dass objektive Anhaltspunkte vorliegen, die die Schilderung des Geschädigten als wahrscheinlich erscheinen lassen, da eine Anordnung der Parteivernehmung bereits einen gewissen Anfangsbeweis voraussetzt.53 40 Allein die Aussage des Geschädigten an der Unfallstelle unmittelbar bei Eintreffen der Polizei, er sei ins Schleudern geraten, nachdem er wegen eines ihn überholenden und ins Schleudern geratenen Fahrzeugs nach links ausgewichen sei, genügt hierfür nicht.54 Das Vorliegen einer Ölspur auf der Straße, auf der der Geschädigte zu Schaden gekommen ist, ist ebenfalls kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass der Unfall durch den Gebrauch eines unbekannten Fahrzeugs verursacht worden ist, wenn auch ein Fahrfehler des Geschädigten zu dem Unfall geführt haben könnte.55 In solchen Konstellationen ist auch kein Raum für einen Anscheinsbeweis dafür, dass den Halter oder Fahrer eines nicht zu ermittelnden Fahrzeugs ein Verschulden bei der Verursachung einer – unfallkausalen – Ölspur trifft.56 Ebenso wenig ist die Anwesenheit eines unbekannt gebliebenen Fahrzeugs an der Unfallstelle Beweis dafür, dass sich der Unfall bei Betrieb dieses Fahrzeugs ereignete.57 Erforderlich sind vielmehr (Brems-)Spuren am Unfallort, die eine Beteiligung eines anderen Fahrzeugs am Unfallgeschehen belegen.58 2. Nicht versichertes Fahrzeug

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a) Abgrenzungsfragen. Die Eintrittsverpflichtung des Entschädigungsfonds erstreckt sich nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 auch auf diejenigen Fälle, in denen die auf Grund eines Gesetzes erforderliche Haftpflichtversicherung nicht besteht. Durch die Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“ ist sichergestellt worden, dass nicht nur die Fälle erfasst werden, in denen die nach dem PflVG vorgeschriebene Haftpflichtversicherung fehlt, sondern auch diejenigen, in denen die nach dem AuslPflVG verlangte Haftpflichtversicherung fehlt.59 Wird der Schaden durch ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug verursacht, fällt dieses in die Zuständigkeit des Deutschen Büro Grüne Karte e.V., soweit nicht ausnahmsweise der Verkehrsopferhilfe e.V. zuständig ist (Rn. 72). 42 § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist als Ergänzung zu der gem. § 117 Abs. 1 und 2 VVG fingierten Weiterhaftung des VR zu verstehen. In allen Fällen, in denen eine überobligationsmäßige Haftung des VR nach Maßgabe dieser Bestimmungen zu bejahen ist, greift Nr. 2 nicht ein (wie z.B. bei Leistungsfreiheit wegen Verzugs mit der Erst- oder Folgeprämie, §§ 37, 38 VVG). Die Eintrittspflicht des Fonds setzt vielmehr gerade dort ein, wo die überobligationsmäßige Haftung des VR nicht mehr gegeben ist. Zutreffend weist deshalb Baumann60

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Vgl. zur Problematik einer solchen Parteivernehmung sehr eingehend K. Sieg VersR 1970 681, 683 ff. OLG Stuttgart 14.2.2012 VersR 2013 623, 624; K. Sieg VersR 1970 681, 684. OLG Stuttgart 14.2.2012 VersR 2013 623, 624; AG Hannover 19.2.2014 RuS 2015 9. Vgl. OLG Düsseldorf 15.3.2011 SVR 2011 423, 424; LG Krefeld 8.5.1985 VersR 1986 270; LG Hamburg 11.8.1976 VersR 1977 582. LG Krefeld 8.5.1985 VersR 1986 270; LG Hamburg 11.8.1976 VersR 1977 582; a.A.

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 106. BGH 11.7.1972 NJW 1972 1808=VersR 1972 1074. OLG Stuttgart 14.2.2012 VersR 2013 623, 624; LG Bremen 27.1.2010 DAR 2010 587; AG Hannover 19.2.2014 RuS 2015 9. Vgl. Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 63; Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock, § 1 Rn 12; ihm folgend: BHHJJ/Jahnke § 1 Rn. 33; Baumann S. 15. Baumann S. 15.

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Entschädigungsfonds

§ 12 PflVG

darauf hin, dass in § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 unter dem Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung etwas anderes zu verstehen ist als in § 117 Abs. 2 VVG.61 § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist als Sicherungsnetz zugunsten der geschädigten Dritten für die- 43 jenigen Fälle zu verstehen, in denen weder ein intaktes Haftpflichtversicherungsverhältnis vorliegt, noch eine überobligationsmäßige Haftung des VR gegeben ist. Dabei geht es um zwei Fallgruppen. Die erste Gruppe ist die, dass ein Verkehrsteilnehmer gesetzeswidrig ein nicht zugelassenes und nicht versichertes Fahrzeug benutzt. Zumeist wird es sich dabei um abgemeldete Fahrzeuge handeln, die ohne behördliche Erlaubnis wieder in Betrieb genommen werden. Denkbar ist es aber auch, dass ein derartiges unversichertes Fahrzeug über die Grenze geschmuggelt wird. Der zweite Fall ist der, dass ein Fahrzeug nach Ablauf der Nachhaftungsfrist gem. § 117 Abs. 2 VVG weiterhin benutzt wird. Liegt hier kein Amtshaftungsfall vor, weil die Behörden bzw. die Grenzzolldienststellen alles Zumutbare getan haben, um des Fahrzeugs habhaft zu werden, so dass das Subsidiaritätsprinzip gem. § 12 Abs. 1 S. 3, 4 nicht zum Zuge kommt (Rn. 74 ff.), handelt es sich um ein von Nr. 2 erfasstes Risiko. Das gleiche gilt z.B. dann, wenn ohne ein Amtsverschulden eine behördliche Zulassung eines Kfz auf Grund einer gefälschten Versicherungsbestätigung gem. § 23 FZV erfolgt. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 erfasst nicht den Fall, dass der VR wegen seiner Leistungsfreiheit 44 nur i.R.d. Mindestversicherungssumme in Anspruch genommen werden kann. Gleiches gilt, wenn die Versicherungspolice nur mit der Mindestdeckung abgeschlossen ist, der Schaden aber darüber hinausgeht.62 b) Verhältnis zu § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. Ist nicht zu ermitteln, welches Fahrzeug zu der 45 Unglücksfahrt benutzt worden ist, auf der der Dritte geschädigt wurde, so lässt sich regelmäßig auch nicht feststellen, ob dieses i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 nicht versichert gewesen ist. K. Sieg folgert daraus, dass der Tatbestand der Nr. 1 die Anwendbarkeit der Nr. 2 ausschließe.63 Dem ist als Regelaussage hinsichtlich der Ausgestaltung der tatsächlichen Verhältnisse sicher zuzustimmen. Ausnahmen sind durchaus denkbar. Als Beispiel mehr theoretischer Art möge der Fall gebildet werden, dass sich ein Täter nach einer Fahrerflucht stellt und dabei glaubhaft bekundet, dass er mit einem nicht versicherten und nicht zugelassenen Fahrzeug gefahren sei, das er aus besonderen tatsächlichen Gründen aber nicht mehr identifizieren könne. Der Sachverhalt möge dabei so gelagert sein, dass der Täter jenes Fahrzeug nach der Fahrerflucht auf einen Schrottplatz zurückgebracht hat, wo er es später von anderen fahrbereiten Fahrzeugen gleicher Art, die lediglich auf diesem Platz benutzt werden, nicht mehr unterscheiden kann. Als weiterer denkbarer Fall kommt in Betracht, dass sich mehrere Zeugen exakt des 46 Kennzeichens eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs vergewissert haben, das sich aber später als gefälscht erweist. Ist sicher auszuschließen, dass für jenen Wagen unter einem anderen Kennzeichen nicht doch eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist, so sind auch hier sowohl die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 als auch für eine solche des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 gegeben. Diese Feststellung bedeutet nicht, dass sich die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds verdoppelt. Vielmehr haftet der Fonds – und das gilt auch, wenn sämtliche Tatbestände des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 in einem Schadensfall erfüllt wären – pro Schadensfall nur einmal mit den gesetzlichen Mindestversicherungssummen. Bedeutsam kann eine solche Feststellung aber wegen der in

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 51; Weber DAR 1987 340, 341.

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Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 70 f. Sieg VersR 1970 681, 682.

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§ 12 Abs. 2 vorgesehenen Einschränkung der Haftung des Entschädigungsfonds in den Fällen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 sein (Rn. 96 ff.).

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c) Verletzung des Halters durch eigenes nicht versichertes Fahrzeug. Wird der Halter eines Fahrzeugs als Insasse in seinem nicht versicherten Fahrzeug verletzt, tritt der Entschädigungsfonds nicht ein.64 Dieser kann dem Halter die Arglisteinrede entgegenhalten.65 Die Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds ist wegen des missbilligten Verhaltens rechtsmissbräuchlich (exceptio doli praeteriti).

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d) Beweislast. Ohne den entsprechenden Beweis tatsächlich fehlender Versicherung kann der Entschädigungsfonds nicht in Anspruch genommen werden.66 Beweispflichtig für das Vorliegen des Tatbestands des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist der Geschädigte. Anders als in den Fällen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ist mit Beweislastentscheidungen zu Lasten des Geschädigten jedoch kaum zu rechnen. Sobald die Identität des Schädigerfahrzeugs feststeht, kann über die zuständige Zulassungsstelle oder den Zentralruf der Autoversicherer in aller Regel ermittelt werden, ob zum Unfallzeitpunkt eine Haftpflichtversicherung bestand. Hat das Fahrzeug keine oder falsche Kennzeichen, kann über die 17-stellige international genormte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) des aufgefundenen Schädigerfahrzeugs beim Kraftfahrtbundesamt der letzte Haftpflichtversicherer ermittelt werden.67 Der Umstand, dass das Schädigerfahrzeug ein falsches Kennzeichen aufweist, erlaubt nicht den zweifelsfreien Schluss, dass das Fahrzeug tatsächlich nicht pflichtversichert war.68 Auch ein versichertes Fahrzeug kann mit einem falschen Kennzeichen geführt werden, z.B. um so ggf. Versicherungsansprüche abzuwehren.69 Allein aufgrund einer in der Vergangenheit liegenden Entwendung der verwendeten Kennzeichen besteht ebenfalls kein (Anscheins-)Beweis, dass das unfallverursachende Fahrzeug nicht versichert war.70 49 Lässt sich der VR trotz festgestellter Identität des Schädigerfahrzeugs nicht ermitteln, so muss davon ausgegangen werden, dass einer der Ausnahmefälle gegeben ist, in denen ein Fahrzeughalter seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, für den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu sorgen. Den Ausnahmefall, dass ein VR Deckung zugesagt haben könnte, ohne dass eine entsprechende Registrierung bei den Zulassungsbehörden nach Vorlage einer Versicherungsbestätigung gem. § 23 FZV erfolgt ist, darf ein Gericht grundsätzlich nicht zu Lasten des Geschädigten in Betracht ziehen. Das gilt aber nur dann, wenn es sich lediglich um eine theoretische Denkalternative handelt. Einem in tatsächlicher Beziehung spezifizierten Beweisantritt des Entschädigungsfonds wäre demgemäß nachzugehen.

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3. Von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge. Die Eintrittsverpflichtung des Entschädigungsfonds erstreckt sich nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a auch auf diejenigen Fälle, in denen der Halter des Fahrzeugs nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 oder nach einer in Umsetzung des Art. 5 Abs. 2 der RL 2009/103/EG (Vor §§ 1–16 Rn. 23) erlassenen Bestimmung eines anderen Mitgliedstaats der EU von der Versicherungspflicht befreit ist. Gem. Art. 5 Abs. 2 der RL 2009/103/EG kann jeder Mitgliedstaat bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen von der Versicherungspflicht nach Art. 3 der RL 2009/103/EG abweichen. In diesem Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass diese Fahrzeuge ebenso behandelt werden wie Fahrzeuge, bei denen der Versicherungspflicht

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Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 72; Feyock/ Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 53a. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 53a. Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 74.

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 53. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 52b. AG Grimma 18.1.2005 NJW-RR 2005 978. LG Bochum 22.9.2009 VersR 2010 1179.

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nach Art. 3 der RL 2009/103/EG nicht entsprochen worden ist. Sofern es sich um ein Fahrzeug aus einem anderen Mitgliedstaat der EU handelt, hat der Entschädigungsfonds gem. § 12c einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Entschädigungsfonds des Herkunftslandes. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a war zunächst auf fünf Jahre befristet71 und wurde durch 51 Art. 9 S. 2 des Gesetzes vom 10.12.200772 i.d.F. von Art. 8 des Gesetzes vom 19.10. 201273 zunächst um zwei Jahre bis zum 17.12.2014 verlängert. In diesem Zeitraum sollten Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob die wirtschaftliche Belastung des Entschädigungsfonds – und mithin der in der Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Personen – mit den Entschädigungsleistungen für Fahrzeuge, deren Halter von der Versicherungspflicht befreit sind, in einem zumutbaren Rahmen liegt.74 Diese Befristung ist durch Art. 5 des Gesetzes vom 19.10.201275 aufgehoben worden. 4. Vorsätzliche Schadenszufügung a) § 103 VVG. In § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 wird eine Eintrittspflicht des Entschädigungs- 52 fonds auch für diejenigen Fälle festgelegt, in denen der Haftpflicht-VR deswegen keine Deckung gewährt oder gewähren würde, weil der Ersatzpflichtige den Eintritt der Tatsache, für die er dem Geschädigten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Der Begriff des Vorsatzes i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ist mit dem des § 103 VVG identisch. Mit dieser seit dem 12.5.1976 geltenden Regelung, die nach § 10 OEG76 nur für An- 53 sprüche aus Taten gilt, die von dem genannten Zeitpunkt an begangen worden sind, ist der Schutz der Pflichthaftpflichtversicherung auf die Opfer vorsätzlicher Schädigungen durch den Gebrauch eines Fahrzeugs erstreckt worden. Allerdings ist die Haftung nicht dem einzelnen VR im Rahmen seiner Eintrittsverpflichtung gem. §§ 117 Abs. 1 und 2 VVG auferlegt worden, wie das von Baumann77 angeregt worden war, sondern der Gemeinschaft der VR, verkörpert durch den Entschädigungsfonds. Gedanklich setzt § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 als Konstruktionskette das Wissen darum voraus, dass ein Haftpflicht-VR grundsätzlich für vorsätzlich widerrechtliche Schädigungen gem. § 103 VVG nicht einzustehen hat und dass sich dieser Ausschluss gem. §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 VVG auf die Haftung des VR auswirkt (zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht s. § 4 KfzPflVV Rn. 10 ff.).78 In sehr vielen Fällen wird streitig sein, ob ein solches vorsätzliches Handeln des VN oder des Versicherten i.S.d. § 103 VVG vorliegt oder nicht. Beweispflichtig dafür ist der Geschädigte. b) Reichweite des Vorsatzes. Der Vorsatz muss nicht nur die schädigende Handlung 54 umfassen, sondern auch deren Handlungserfolg. Nicht erforderlich ist, dass der VN den Schaden in allen Einzelheiten vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen hat. Es

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Vgl. Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften v. 10.12.2007 m.W.v. 18.12.2007, BGBl 2007 I S. 2833. BGBl. I S. 2833. BGBl. 2012 I S. 2182. S. die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu Nr. 9, BTDrucks. 16/6627 S. 9. BGBl. 2012 I S. 2182.

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BGBl. 1976 I S. 1183. Baumann Vierteljahresschrift für Sozialrecht 1975 Bd III S. 27–29; vgl. auch Rubin FS 100 Jahre Hamburger Seminar für Versicherungswissenschaft S. 463 ff. Vgl. BGH 20.6.1990 RuS 1990 291; OLG Nürnberg 2.8.2013 RuS 2015 542; OLG Nürnberg 7.6.2011 RuS 2012 65, 66; OLG Oldenburg 5.8.2009 Schaden-Praxis 2010 121.

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reicht aus, wenn er die Folgen der Schädigungshandlung in groben Umrissen voraussehen konnte und ihren Eintritt wenigstens billigend in Kauf genommen hat (zum Umfang des Vorstellungsbildes s. Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 28 ff.). Bei komplexen Situationen (z.B. Durchbrechungsversuch einer Straßensperre) ist deshalb zu prüfen, ob sich der Vorsatz nur auf den Sachschaden (z.B. am zur Sperre genutzten Polizeifahrzeug) erstreckt, nicht jedoch auf den Personenschaden (z.B. hinsichtlich des hinter einem wegschleudernden Fahrzeug stehenden Polizeibeamten).79 55 Verursacht der Fahrer einen Unfall, um sich selbst umzubringen, liegt hinsichtlich der daraus resultierenden Schäden jedenfalls bedingter Vorsatz vor.80 Ob ein Selbstmord(-versuch) vorliegt, bedarf der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls.81 Die Grundsätze des Anscheinsbeweises können nicht angewandt werden, da es bei einer Selbsttötung kein durch die Lebenserfahrung gesichertes typisches Verhalten gibt.82 Ob bei Zusammenstößen im Rahmen von Disziplinierungsversuchen (bedingter) Vorsatz hinsichtlich der Sachund/oder Personenschäden vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. A.1 AKB Rn. 368 f.). Provozierte Unfälle werden dagegen stets von § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 erfasst sein. Bei manipulierten Unfällen fehlt es bereits an der Haftung, da die Einwilligung der Geschädigten in das „Unfall“-geschehen die Rechtswidrigkeit der Schädigung entfallen lässt.83 56 Zur Vermeidung von einander widersprechenden Urteilen zu diesem Fragenkreis ist es erforderlich, dem Entschädigungsfonds im Prozess gegen den VR, der seine Eintrittspflicht wegen vorsätzlichen Handelns leugnet, den Streit zu verkünden. Eine solche Streitverkündung ist umgekehrt auch bei einem Prozess gegen den Entschädigungsfonds, der behauptet, dass keine vorsätzliche Schädigung vorliege, gegenüber dem betreffenden VR vorzunehmen.

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c) Mithaftende. Zu beachten ist, dass die Versicherungsansprüche eines jeden VN oder Versicherten grundsätzlich voneinander selbständige Risikobereiche betreffen und deshalb im Grundsatz nur der vorsätzlich Handelnde seinen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz verliert und der Anspruch des anderen unberührt bleibt.84 Ist der VR danach wohl für den Halter, nicht aber für den Fahrer im Risiko, so ist im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung der beiden kein Raum für eine Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds.

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d) Verhältnis zu § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2. Durch den Einleitungsteil zu § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 wird klargestellt, dass unter Nr. 3 auch diejenigen Fälle zu subsumieren sind, in denen bei einer vorsätzlichen Schädigung das gebrauchte Fahrzeug nicht ermittelt werden konnte und/oder keine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug bestand.

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Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 97. OLG Nürnberg 17.5.2011 NZV 2011 538; OLG Oldenburg 5.8.2009 Schaden-Praxis 2010 121. Zu den Indizien für einen Selbstmord s. OLG Hamm 14.3.1996 RuS 1997 3; LG Hannover 4.9.2009 RuS 2011 130, 131. BGH 18.3.1987 BGHZ 100 214=VersR 1987 503 (zur Unfallversicherung); LG Hannover 4.9.2009 RuS 2011 130, 131; LG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2008 – 9 O 129/08, juris.

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Vgl. OLG Celle 30.6.2010 BeckRS 2011 14626; OLG Celle 21.2.2006 OLGR Celle 2006 273. BGH 18.12.2012 NJW 2013 1163, 1164; BGH 30.9.1980 NJW 1981 113=VersR 1981 40; BGH 15.12.1970 NJW 1971 459; OLG Hamm 15.6.2005 NZV 2006 253; OLG Düsseldorf 28.2.2003 NZV 2003 424=VersR 2003, 1248; OLG Köln 30.5.2000 NJW-RR 2000 1476=VersR 2000 1140; OLG Nürnberg NZV 2001 261=VersR 2001 634.

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e) Beweislast. Beweispflichtig für das Vorliegen des Tatbestandes des § 12 Abs. 1 S. 1 59 Nr. 3 ist der Geschädigte. Er befindet sich insoweit in der gleichen Position wie ein VR, der sich auf den Ausschluss des A.1.5.1 AKB beruft. Insoweit kann auf die dortige Kommentierung verwiesen werden (A.1 Rn. 378 ff.). 5. Insolvenz des Versicherers. Bereits bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah- 60 rens über das Vermögen des leistungspflichtigen VR kann der Geschädigte seine Ansprüche gegenüber dem Entschädigungsfonds geltend machen. Die Einstandspflicht des Entschädigungsfonds entsteht also nicht erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Beendigung des Versicherungsverhältnisses gem. § 16 VVG.

C. Subsidiaritätsgrundsatz I. Grundsätzliches Die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds ist dazu gedacht, „die wesentlichsten Lü- 61 cken [zu] schließen, die nach Einführung der Pflichtversicherung im Schutz der Verkehrsopfer noch verblieben sind“85. Eine soziale Notwendigkeit i.d.S. wird von dem Gesetzgeber in den in § 12 Abs. 1 S. 2 bis 5 aufgeführten Subsidiaritätsfällen verneint. Die in Abs. 1 S. 2 bis 4 aufgeführten Fälle haben gemeinsam, dass keine Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds gegeben ist, wenn das Verkehrsopfer von einer anderen juristischen oder natürlichen Person Ersatz des Schadens erhalten kann. Sie weisen damit eine Parallele zu § 839 Abs. 1 S. 2 BGB auf. Zur Besonderheit des § 12 Abs. 1 S. 5 siehe Ausführungen unter Rn. 91 ff. Im Unterschied zu § 839 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Geschädigte bei Ansprüchen gegen den Entschädigungsfonds jedoch nicht den Nachweis führen, dass er keinen Ersatz erlangen kann,86 sondern es reicht, dass er glaubhaft macht, dass Vermögenslosigkeit besteht.87 Ungeklärt ist, ob die in Abs. 1 S. 2 bis 4 aufgeführten Fälle abschließend sind oder auf 62 andere zum Ersatz verpflichtete Personen – sei es im Wege der erweiternden Auslegung oder der Analogie – ausgedehnt werden können.88 Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27.11.1984 für eine an Sinn und Zweck der Ausnahme eng begrenzte Ausweitung der Analogiefähigkeit ausgesprochen.89 Baumann90 hält eine behutsame Analogie (oder extensive Auslegung) dann für möglich, wenn im zu entscheidenden Fall die „Nähe zum Schaden“ die dem Entschädigungsfonds vorgehende Haftung des in Betracht kommenden anderen motiviere oder wenn der Geschädigte deshalb von diesem anderen Schadensausgleich verlangen könne, weil er sich dies im weiteren Sinne „erkauft“ habe; denn dann stehe der Entschädigungsfonds dem Schaden ferner als dieser andere, so dass dieser vorleistungspflichtig sein müsse. Baumann und R. Johannsen haben die Frage der erweiterten oder analogen Anwen- 63 dung erörtert, wenn dem Geschädigten ein Ersatzanspruch gegen die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1

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BTDrucks. IV/2252 S. 24. Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 24. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 62. Dagegen: Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 62; offengelassen: BGH 4.10.1977 VersR 1978 43, 44 (in einem Fall der Beschädigung von Baustellensicherungseinrichtun-

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gen, der sich vor Einfügung des § 12 Abs. 1 S. 5 ereignete); OLG Brandenburg 22.12.1998 OLGR Brandenburg 1999 48, 50. BGH 27.11.1984 VersR 1985 185, 186 zu § 12 Abs. 1 S. 5. Baumann S. 51.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Halter der öffentlichen Hand zusteht. R. Johannsen hat sich für eine Ausdehnung der Subsidiarität ausgesprochen, wenn der Schadensersatz von diesem Kreis erlangt werden kann. Er hält die Nichterwähnung in § 12 Abs. 1 S. 2 bis 4 für ein Redaktionsversehen.91 Baumann spricht sich für eine erweiterte Auslegung mit Blick auf die Subsidiaritätsregel in § 3 Nr. 6 S. 2 a.F. aus, die nach der Reform des VVG Eingang in § 3 S. 2 gefunden hat. Wenn schon dem Haftpflicht-VR bei einem „gestörten“ Versicherungsverhältnis Subsidiarität zugestanden werde, sei das erst recht beim stärker privilegierten Entschädigungsfonds erforderlich (argumentum a fortiori).92 Um zu diesem zutreffenden Ergebnis zu gelangen, bedarf es eines solchen Argumentationsaufwandes jedoch nicht, da sich die vorrangige Eintrittspflicht der öffentlichen Hand zwanglos aus § 12 Abs. 1 S. 2 herleiten lässt, wenn sie Halter ist (vgl. Rn. 65). 64 Zu beachten ist schließlich, dass nicht schon das Bestehen, sondern erst die tatsächliche Durchsetzbarkeit der Ansprüche gegen den vorrangig Haftenden den Entschädigungsfonds entlastet.93 Daran kann es fehlen, wenn die vorrangige Inanspruchnahme eines Schadensversicherers (z.B. Kasko-VR) daran scheitert, dass eine Ausschlussklausel eingreift oder der VR wegen einer Obliegenheitsverletzung vollständig leistungsfrei ist. Soweit der andere Schadensversicherer eine Subsidiaritätsklausel enthält, ist die Anwendung von § 12 Abs. 1 S. 2 PflVG nicht ausgeschlossen. Bezieht sich die Klausel nur auf „andere Schadensversicherer“, findet sie bereits ihrem Wortlaut nach keine Anwendung auf den Entschädigungsfonds. Schließt ein Schadensversicherer seine Leistungspflicht gezielt in Bezug auf § 12 Abs. 1 S. 2 VVG aus, ist diese Formularabrede wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

II. Einzelfälle (§ 12 Abs. 1 S. 2 bis 4) 1. Ersatz durch Halter, Eigentümer oder Fahrer

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a) Voraussetzungen. Der erste Subsidiaritätsfall ist gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 der, dass der Geschädigte entweder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs, durch das sein Schaden verursacht worden ist, Ersatz erlangen kann. Das Leitbild dieser Bestimmung ist die Überlegung, dass kein zwingender Grund für die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds gegeben ist, wenn dem Geschädigten ein vermögender Schädiger gegenübersteht. Als Halter gelten gem. § 2 Abs. 2 auch die von der Versicherungspflicht befreiten Halter der öffentlichen Hand. 66 Keine Anwendung findet § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 1, wenn dem Geschädigten ein weiterer ersatzpflichtiger Dritter gegenübersteht, z.B. als Mitschädiger i.S.d. §§ 830, 840 BGB.94 Vielmehr ist die Ersatzpflicht weiterer Dritter nur i.R.d. § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 – z.B. wenn der Mitschädiger haftpflichtversichert ist und deshalb ein Zugriff auf einen anderen Schadenversicherer möglich ist – und der Bestimmungen in S. 3 und 4 von Bedeutung. Genauso wie die Ersatzpflicht eines unversicherten Mitschädigers die Haftung des VR gem. § 117 Abs. 1 und 2 VVG nicht ausschließt, ist keine stillschweigende Erstreckung der Subsidiarität gem. § 12 Abs. 1 S. 2 anzunehmen.

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 109. Baumann S. 54.

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Prölss/Martin/Knappmann § 12 Rn. 2. Ebenso Baumann S. 52; K. Sieg VersR 1967 324, 327.

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Beispiel: Der Geschädigte wird durch das gleichermaßen eine volle Verschuldenshaftung auslösende Zusammenwirken eines unaufmerksamen (nicht haftpflichtversicherten) Fußgängers und eines unaufmerksamen Fahrers eines i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 unversicherten Fahrzeugs geschädigt. Hier muss der Entschädigungsfonds eintreten, ohne den Geschädigten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 auf die Ansprüche gegen den Fußgänger verweisen zu können. Ist der Fußgänger dagegen privathaftpflichtversichert, kann der Entschädigungsfonds den Geschädigten gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 auf die Inanspruchnahme des Privathaftpflicht-VR verweisen.

Der Anspruch gegenüber einem (unversicherten) Mitschädiger geht im Übrigen nach § 13 Abs. 6 S. 1 auf den Entschädigungsfonds über (vgl. dazu Rn. 148 ff.). b) Beweislast. Der Geschädigte ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er we- 67 der von dem Halter noch dem Eigner oder dem Fahrer des Fahrzeugs, durch dessen Gebrauch der Schaden herbeigeführt worden ist, etwas erlangen kann.95 Diesen Beweis kann er mit allen im Zivilprozess zulässigen Beweismitteln führen. Seine Situation ähnelt dabei, wie von Baumann96 treffend hervorgehoben, der des Gläubigers gegenüber dem nicht selbstschuldnerisch haftenden Bürgen. Der Geschädigte muss zunächst Halter und Fahrer (der Eigentümer des Fahrzeugs wird ihm regelmäßig als solcher ohnedies nicht haften) verklagen, um festzustellen, ob realisierbare Vermögenswerte vorhanden sind oder nicht. In der Praxis vereinfachen sich die Schwierigkeiten häufig dadurch, dass bei dem für den Schuldner zuständigen Vollstreckungsgericht angefragt wird, ob der Schuldner bereits die in § 807 ZPO erwähnte eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder ob zur Erzwingung einer solchen eidesstattlichen Versicherung gem. § 901 ZPO die Haft angeordnet worden ist. Von Bedeutung ist dabei, dass nach § 915 Abs. 3 ZPO eine solche Auskunft ohne Vorlage eines Vollstreckungstitels erteilt wird. 2. Eintrittspflicht eines Schadensversicherers a) Vorrangig eintrittspflichtige Schadensversicherer. Weiter ist nach § 12 Abs. 1 S. 2 68 Alt. 2 insoweit keine Haftung des Entschädigungsfonds gegeben, als der Geschädigte von einem Schadensversicherer Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag. Gesetzgeberisches Vorbild dieser Bestimmung ist § 158c Abs. 4 VVG a.F., die seit der Reform des VVG in § 117 Abs. 3 S. 2 VVG wiederzufinden ist. Die Bestimmung des § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 ist in allen wesentlichen Punkten nach den gleichen Grundsätzen wie § 117 Abs. 3 VVG auszulegen. Auf die Kommentierung von Beckmann zu § 117 VVG97 wird daher verwiesen. Nicht ausdrücklich abgehandelt worden ist aber in jenen Ausführungen der Fall, dass 69 die Leistungspflicht gem. § 117 Abs. 1 und 2 VVG mit der Ersatzpflicht des Entschädigungsfonds zusammentrifft. Nach dem Sinn des § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 geht die überobligationsmäßige Haftung gem. § 117 Abs. 1 und 2 VVG der des Entschädigungsfonds grundsätzlich vor. Beispiel: Zwei Fahrzeuge stoßen zusammen. Die Schuld trifft die Fahrer beider Fahrzeuge gleichermaßen. Ein Fußgänger wird bei diesem Schaden schwer verletzt. Für das Fahrzeug des A liegt ein gestörtes Versicherungsverhältnis i.S.d. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG vor, für das des B fehlt es überhaupt an einer Versicherung, so dass der Tatbestand des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 gegeben ist.

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Baumann S. 43; K. Sieg VersR 1967 324, 327. Baumann S. 89–124.

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Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 78 ff.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

Der Fall ist so zu lösen, dass die Haftung gem. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG der Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds vorgeht.98 Der geschädigte Fußgänger F kann sich demgemäß nicht an den Entschädigungsfonds halten, sondern nur an den VR des A (daneben natürlich auch an A und B persönlich). Übersteigt der Anspruch des F aber die gesetzlichen Mindestversicherungssummen, so greift ergänzend die nach § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 subsidiäre Haftung des Entschädigungsfonds ein. Eintrittspflichtig ist der Entschädigungsfonds ferner für den dem A entstandenen Schaden im Umfang der ihm gegenüber bestehenden Ersatzpflicht des B, da dem A kein VR aus einem intakten oder gestörten Versicherungsverhältnis haftet, so dass insoweit die Subsidiaritätsklausel nach § 12 Abs.1 S. 2 Alt. 2 nicht eingreift.

70

b) Schadensversicherer. Der Entschädigungsfonds ist nur gegenüber Schadensversicherern, nicht hingegen gegenüber Summenversicherern privilegiert.99 Zu den Schadensversicherern zählen sowohl die Fremdschadens-/Haftpflichtversicherungen eines anderen Unfallbeteiligten (Mitschädiger) als auch die Eigenschadensversicherungen des Geschädigten. Beispielhaft seien für den Bereich der Haftpflichtversicherung genannt: Kfz-Haftpflichtversicherung100, auch ausländische Haftpflichtversicherungen101, Privathaftpflichtversicherung von Fußgängern, Radfahrern, Tierhaltern und Gebäudeeigentümern, Haftende nach dem NATO-Truppenstatut102 sowie Schadensregulierungsstellen des Bundes.103 Von der Versicherungspflicht befreite Halter werden nach § 3 S. 2 in das Verweisungsprivileg einbezogen.104 71 Zum Bereich der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Eigenschadensversicherungen gehören insbesondere die Kasko-, Fahrerschutz- und Transportversicherer,105 ferner private Kranken-106, Pflege- und Unfallversicherer, soweit sie auf dem Prinzip der konkreten Bedarfsdeckung beruhen.107 Ersetzt z.B. der private Unfallversicherer dem Geschädigten die ihm durch den Unfall entstandenen Heilungskosten, so sind diese, anders als wenn der Verletzte mit seinem Unfallversicherer die Zahlung einer festen Versicherungssumme vereinbart hat, anrechenbar.108 Hat der Geschädigte eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, haftet der Entschädigungsfonds nicht für die Kosten der Rechtsverfolgung gegen den Schadensverursacher, die dem Geschädigten entstanden sind.109

72

c) Verband von im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern. Leistungsfrei ist der Entschädigungsfonds nach § 12 Abs. 1 S. 2 Alt. 3, soweit der Geschädigte den Ersatz seines Schadens von einem Verband von im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kfz-Haftpflicht-VR zu erlangen vermag. Es handelt sich um diejenigen Fälle, in

98 99 100

101 102 103 104

Baumann S. 45. BGH NJW 1968, 837=VersR 1968, 361 (private Unfallversicherung). BGH 4.4.1978 VersR 1978 609; BGH 17.10.1957 NJW 1957 1876 f., BGH 17.10.1957 VersR 1957 731; BGH 17.5.1956 NJW 1956 1068=VersR 1956 364. OLG Koblenz 11.7.2005 VersR 2006 110. OLG Zweibrücken 13.12.1985 VersR 1987 656. Stiefel/Maier/Jahnke § 12b StVG Rn. 92. BGH 28.10.1982 NJW 1983 1667=VersR 1983 84.

168

105 106

107 108 109

Vgl. OLG Karlsruhe 11.7.2005 NJW-RR 2005, 1484 f. BGH 12.12.1975 NJW 1976 372=VersR 1976, 235; OLG Hamm 14.6.1968 VersR 1969, 508. Vgl. amtl. Begründung BTDrucks. IV/2252 S. 31. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 68; Weber DAR 1987 333, 348. AG Idar-Oberstein 4.2.2010 DAR 2010, 271; Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 68b.

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Entschädigungsfonds

§ 12 PflVG

denen der Geschädigte sich gem. §§ 2 Abs. 1 lit. b), 8a AuslPflVG an den Deutsches Büro Grüne Karte e.V. halten kann. d) Beweislast. Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass er von einem ande- 73 ren Schadensversicherer oder dem Deutsches Büro Grüne Karte e.V. keinen Ersatz seines Schadens erlangen kann. Diese Beweislastregel folgt daraus, dass § 12 Abs. 1 S. 2 mit seinen Einleitungsworten „Das gilt nur, soweit“ als zu den Anspruchsvoraussetzungen zählend gewertet werden muss. 3. Amtspflichtverletzungen a) Vorrangige Amtshaftung. Nach § 12 Abs. 1 S. 3 Alt. 1 geht die Haftung des Staates 74 für Amtspflichtverletzungen der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds vor. Während die Regelung im gestörten Versicherungsverhältnis gem. § 117 Abs. 3 VVG so ausgestaltet ist, dass § 839 Abs. 1 S. 2 BGB weitgehend abbedungen ist, ohne dass damit aber auch die überobligationsmäßige Haftung des VR gegenüber dem Geschädigten zurücktritt (vgl. Vor §§ 1–16 Rn. 156), heißt es in § 12 Abs. 1 S. 3 Alt. 1, dass die Haftung des Entschädigungsfonds entfalle, soweit der Geschädigte in der Lage sei, Ersatz seines Schadens nach den Vorschriften über die Amtspflichtverletzung zu erlangen. Damit anhand dieser Bestimmung nicht die Auslegungsproblematik auftritt, was bei einem Zusammentreffen zweier gesetzlicher Subsidiaritätsregeln zu gelten habe, ist das für den vorliegenden Spezialkonkurrenzfall ausdrücklich in § 12 Abs. 1 S. 4 geregelt worden. Dort heißt es, dass bei einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung abweichend von § 839 Abs. 1 S. 2 BGB die Ersatzpflicht aufgrund der Vorschriften über die Amtspflichtverletzung der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds vorgeht. Die Regelung in § 12 Abs. 1 S. 4 hat dadurch wesentlich an Bedeutung verloren, dass 75 nach der Rechtsprechung des BGH die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB nicht mehr anzuwenden ist, wenn ein Amtsträger bei einer dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht.110 Ausgenommen sind hier allerdings die Fälle, in denen der Amtsträger bei der Teilnahme am Straßenverkehr Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO in Anspruch nimmt.111 Von diesem seltenen Ausnahmefall abgesehen ist aber insbesondere von Bedeutung, dass das Enthaftungsprivileg auch in denjenigen Fällen nicht mehr zugebilligt wird, in denen ein Amtsträger durch eine Verletzung der ihm als hoheitliche Aufgabe obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht einen Verkehrsunfall verschuldet hat.112 Fraglich ist, ob die Subsidiaritätsklausel des § 12 Abs. 1 S. 3 und 4 auch dann eingreift, 76 wenn der Staat nicht gem. Art. 34 GG eintrittspflichtig ist, sondern wegen des Versagens eines Beamten im fiskalischen Bereich nach § 831 BGB oder §§ 89, 31 i.V.m. § 839 BGB einzutreten hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung spricht eher dagegen. Zu Recht weist R. Johannsen darauf hin, dass es keinen von der Sache her einleuchtenden Grund für eine derartige unterschiedliche Behandlung von Schadensersatzansprüchen gegen den Staat i.R.d. für die Haftung des Entschädigungsfonds verankerten Subsidiaritätssystems gibt.113

110

111

Vgl. BGH 27.1.1977 BGHZ 68 217, 220 f.=NJW 1977 1238 f.; s. auch BGH 30.10.1981 NJW 1981 681; BGH 15.3.1979 NJW 1979 1602. BGH 28.10.1982 MDR 1983 203=VersR 1983 84.

112

113

Vgl. BGH 12.7.1979 BGHZ 75 134, 138; s. auch BGH 1.7.1993 BGHZ 123 102, 104 f.=NJW 1993 2612; BGH 11.6.1992 BGHZ 118 368, 371=NJW 1992 2476. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 112; vgl. auch Baumann S. 46 f.

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§ 12 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

77

Für die speziellen Amtspflichtverletzungen, wie sie sich aus dem Versagen der Behörden im System zur Sicherung und Durchführung des Pflichtversicherungsgedankens in der Kfz-Haftpflichtversicherung ergeben, vgl. § 1 AuslPflVG Rn. 13, 16.

78

b) Beweislast. Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass dem Dritten eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in der Form eines Anspruchs gegen den Staat zusteht, ist der Entschädigungsfonds. Im Unterschied zu § 12 Abs. 1 S. 3 bedient sich der Gesetzgeber mit der Formulierung „soweit“ der üblichen Ausdrucksweise, die zwischen Regel und Ausnahme unterscheidet. Für Ausnahmen ist aber grundsätzlich derjenige beweispflichtig, der sich auf sie beruft.

79

4. Sozialversicherungsträger. Nach § 12 Abs. 1 S. 3 Alt. 2 entfällt die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds, soweit der Schaden durch Leistungen eines in- und ausländischen Sozialversicherungsträgers ausgeglichen wird.

80

a) Begriff. Nach § 29 Abs. 1 SGB IV sind die Sozialversicherungsträger autonome Selbstverwaltungskörperschaften in der Form von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zu den Sozialversicherungsträgern zählen die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung (vgl. § 4 Abs. 2 SGB I). Die nachstehende Übersicht über die Träger findet sich bei Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung 92. EL Juni 2016 § 29 SGB IV Rn. 4: Gesetzliche Krankenversicherung Allgemeine Ortskrankenkasse (OKK), Innungskrankenkasse (IKK), Betriebskrankenkasse (BKK), SV Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die DRV Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen (§ 4 Abs. 2 SGB V) Soziale Pflegepflichtversicherung: Pflegekassen, die bei jeder OKK, BKK, IKK und Ersatzkasse sowie der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse errichtet sind; die DRV Knappschaft-Bahn-See führt die Soziale Pflegepflichtversicherung für ihre Versicherten durch (§ 46 Abs. 1 SGB XI). Gesetzliche Unfallversicherung: Gewerbliche Berufsgenossenschaften (s. Anlage 1 SGB VII), die SVLFG (die bei der Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft führt), die Unfallkasse des Bundes, die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom, die Unfallkassen der Länder, die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden, die Feuerwehr-Unfallkassen, die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich (vgl. § 114 Abs. 1 SGB VII; zur Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften vgl. §§ 121 ff. SGB VII). Gesetzliche Rentenversicherung Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund, die DRV Knappschaft-Bahn-See und die SVLFG als Bundesträger sowie die Regionalträger der DRV (§ 125 SGB VI).

Soweit es um ausländische Sozialversicherungsträger geht, kann für die Einordnung einer Institution als Sozialversicherungsträger i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3 Alt. 2 auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zurückgegriffen werden.114

114

ABl. Nr. L 149 v. 5.7.1971 S. 2.

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§ 12 PflVG

Die Eintrittspflicht entfällt des Weiteren bei berufsständischen Versorgungseinrichtun- 81 gen.115 Diese sind in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI definiert als öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung sind bzw. bis zum Beginn ihrer Versorgung gewesen sind. Das sind die auf landesgesetzlicher Grundlage errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke der verkammerten Berufe, auf deren Angehörige das Befreiungsrecht beschränkt ist.116 b) Abgrenzung. Die Bundesagentur für Arbeit wird in zahlreichen Normen des SGB 82 ausdrücklich als den Versicherungsträgern gleichgestellt aufgeführt (z.B. in § 1 Abs. 1 S. 3 SGB IV, § 94 Abs. 1a SGB X, § 350 SGB III, § 18f SGB IV, § 293 SGB V und § 116 Abs. 10 SGB X). Man wird sie deshalb grundsätzlich als Sozialversicherungsträger i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3 ansehen können. Dies gilt aber nur, soweit es sich bei den in Rede stehenden Leistungen auch um Sozialversicherungsleistungen, insbesondere Arbeitslosengeld oder Rehabilitationsleistungen117, und nicht um staatliche Fürsorgeleistungen handelt.118 Bei Leistungen aufgrund des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“, früher Arbeitslosenhilfe) ist die Bundesagentur für Arbeit kein Träger der Sozialversicherung. Dies hat der BGH damit begründet, dass die Arbeitslosenversicherung alle Wesensmerkmale einer echten Versicherung aufweise, während die frühere Arbeitslosenhilfe als Teilaspekt des staatlichen Fürsorgeleistungsprinzips der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als staatliche Auftragsverwaltung übertragen sei.119 Die Sozialhilfe ist somit kein Sozialversicherungsträger, auf den der Entschädigungsfonds den Geschädigten verweisen kann.120 Die Subsidiarität des Haftungseintritts gem. § 12 Abs. 1 S. 3 steht der Inanspruch- 83 nahme des Entschädigungsfonds durch einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 119 Abs. 1 S. 1 SBG X aus übergangenem Recht des Geschädigten nicht entgegen (z.B. aus §§ 7, 11 und § 18 StVG auf Ersatz der ausgefallenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der Verletzte ohne den Unfall rentenversicherungspflichtig erwerbstätig gewesen wäre).121 Beim Beitragsregress zieht der Sozialversicherungsträger die Rentenbeiträge für den Geschädigten ein, die dieser aufgrund der verminderten Erwerbsunfähigkeit nicht mehr selbst erbringen kann, sondern als Schadensersatz vom Schädiger verlangen kann. Es handelt sich insoweit nur um einen Forderungsübergang zum Zwecke der treuhänderischen Geltendmachung zugunsten des Geschädigten, ohne dass diesem dafür eine Leistung von dem Sozialversicherer erbracht wird. Dagegen können die Sozialversicherungsträger den Entschädigungsfonds nicht für eine von ihnen erbrachte Sozialleistung nach § 116 SGB X in Regress nehmen.122 Gleiches gilt für § 179 Abs. 1a SGB VI (bei Unterbringung in einer beschützenden Werkstatt).123 c) Beweislast. Für den Ersatz durch einen Sozialversicherer ist der Entschädigungs- 84 fonds beweispflichtig (vgl. Rn. 78). Das kann z.B. von Bedeutung sein, wenn im Rechts-

115 116 117

118 119

Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 100. BTDrucks. 13/5290 S. 22. OLG Frankfurt a.M. 30.11.1989 VersR 1991 686; OLG München 25.7.1986 VersR 1988 29 f. Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 66. BGH 23.9.1965 BGHZ 44 166, 170 f.=VersR 1965 1167; OLG München 25.7.1986 VersR 1988 29 f.

120 121

122 123

Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 141. BGH 25.1.2000 NJW 2000 1338, 1339=VersR 2000 471; Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 139; Küppersbusch VersR 1983 193, 211. BGH 25.1.2000 NJW 2000 1338, 1339=VersR 2000 471. Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 139.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

streit gegen den Entschädigungsfonds ungeklärt bleibt, ob von einem ausländischen Sozialversicherungsträger für einen bestimmten Schadensfall etwas zu erlangen ist oder nicht. 5. Dienst- oder Amtsbezüge, Vergütung oder Lohn und Versorgungsbezüge

85

a) Erfüllungsansprüche im Rahmen von Arbeits- und Dienstrechtsverhältnissen. Gem. § 12 Abs. 1 S. 3 Alt. 3 und 4 hat der Entschädigungsfonds auch insoweit nicht einzutreten, als der Schaden des Geschädigten durch Fortzahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn oder durch Gewährung von (Ruhestands-, Alters-, Hinterbliebenenund Dienstunfall-)Versorgungsbezügen ausgeglichen wird. Die Leistungen vertraglicher Erfüllungsschuldner des Dritten auf Fortzahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn oder Versorgungsbezügen sind nach der Interessenlage den Leistungen anderer Schadensversicherer oder eines Sozialversicherungsträgers gleichzustellen. Hier bedarf es keines Nothilfeschutzes für die unmittelbar Geschädigten, denen ohnedies in schadenskongruenter Höhe Erfüllungsansprüche i.R.d. für die Arbeits- oder Dienstrechtsverhältnisse geschaffenen Sozialschutzes zustehen. 86 Durch § 12 Abs. 1 S. 3 Alt. 3 und 4 wird vor allem erreicht, dass Arbeitgeber oder Dienstherren nach einer Leistung der aufgeführten Art gegen den Fonds keinen Regress nach § 6 EFZG bzw. den beamtenrechtlichen Regelungen nehmen können. Gleichzustellen sind den Dienst- und Versorgungsbezügen die Beihilfeleistungen des Dienstherrn für seine Beamten, auch wenn in den Beihilfevorschriften ebenfalls eine Subsidiaritätsklausel enthalten ist.124

87

b) Beweislast. Bezüglich einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit durch Ansprüche auf Zahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung, Lohn und Versorgungsbezügen ist der Entschädigungsfonds darlegungs- und beweispflichtig (vgl. Rn. 78). Es dürfte hier allerdings kaum zu Beweislastentscheidungen kommen. Steht nämlich fest, dass ein solches Rechtsverhältnis zu einem Vierten gegeben ist, so genügt regelmäßig der Hinweis darauf und auf die gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen. Sache des Geschädigten ist es dann, Umstände darzutun und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausnahmsweise trotz Vorliegens eines solchen Rechtsverhältnisses keine Zahlung zu erlangen sei. Im Übrigen findet gem. § 12 Abs. 4 S. 1 auch § 119 VVG Anwendung. Der Geschädigte hat deshalb offenzulegen, welche privaten Versicherungsverträge er abgeschlossen hat und auf welche Sozialleistungen er Anspruch haben könnte. Verletzt er diese Obliegenheit schuldhaft, gilt § 120 VVG.

D. Umfang der Haftung I. Akzessorietät gegenüber dem haftpflichtrechtlichen Schadensersatzanspruch (§ 12 Abs. 4) 88

Gem. § 12 Abs. 4 S. 1 bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds sowie die Pflichten des Geschädigten gegenüber dem Entschädigungsfonds nach den Vorschriften, die für das Verhältnis zwischen dem VR und dem Dritten in dem Falle gelten, dass der VR dem VN gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Entschädigungsfonds gestaltet sich somit in der Weise, dass letzterer im gleichen Maße Mitschuldner des 124

Baumann S. 55.

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Haftpflichtanspruchs ist wie ein Kfz-Haftpflicht-VR im gestörten Versicherungsverhältnis. Es liegt somit im Grundsatz eine identische Haftung im jeweiligen Umfang des Haftpflichtanspruchs vor. Baumann hat diese Haftung wie im gesunden Versicherungsverhältnis treffend auch als eine akzessorische i.S.e. fortlaufenden Abhängigkeit der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds von dem haftungsrechtlichen Ersatzanspruch bezeichnet.125 Ausdruck findet diese Akzessorietät in der auch für den Entschädigungsfonds geltenden Bindungswirkung gem. § 124 Abs. 1 VVG (vgl. dazu Rn. 141). Wie bei dem Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ist aber auch bezüglich eines gegen den Entschädigungsfonds gerichteten Ersatzanspruchs insofern eine Einschränkung vorzunehmen, als eine Naturalleistung nicht erzwungen werden kann. Der Dritte kann vielmehr den Entschädigungsfonds nur auf Geldzahlungen in Anspruch nehmen.126 Auf Grund der Subsidiaritätsbestimmungen des § 12 Abs. 1 S. 2 und 3 können sich Er- 89 höhungen des Haftpflichtanspruchs gegen den Schädiger aus Rechtsstreitigkeiten gegen diejenigen Personen ergeben, für die der Entschädigungsfonds gem. dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 S. 1 einzutreten hat. War dieser Rechtsstreit erfolgreich, so sind diese Kosten Bestandteil des Haftpflichtanspruchs und demgemäß von dem Entschädigungsfonds zu ersetzen.127 Das gilt auch für die Kosten einer erfolglosen Zwangsvollstreckung gegen die genannten Personen. Anders ist nur dann zu entscheiden, wenn der Entschädigungsfonds seine Eintrittspflicht von Anfang an bejaht und erklärt hat, dass er sich mit Rücksicht auf die nach seiner Auffassung gegebene Vermögenslosigkeit nicht auf die Subsidiaritätsklausel nach § 12 Abs. 1 S. 2 hinsichtlich des in § 12 Abs. 1 S. 1 umschriebenen Personenkreises berufen wolle. Verfolgt der Dritte dessen ungeachtet zunächst seinen Anspruch gegen die haftende, aber vermögenslose Person, so muss er nach § 254 Abs. 2 BGB die insoweit entstehenden Mehrkosten im Verhältnis zum Fonds allein tragen.128 Erweist sich der Anspruch gegen eine der in § 12 Abs. 1 S. 1 aufgeführten Personen im 90 Prozess als unbegründet, so wirkt das nach § 124 Abs. 1 VVG i.V.m. § 12 Abs. 4 S. 1 auch zugunsten des Entschädigungsfonds (vgl. dazu Rn. 141).

II. Ausnahmen 1. Sachschadensausschluss nach § 12 Abs. 1 S. 5 a) Rechtliche Einordnung. Nach § 12 Abs. 1 S. 5 sind Ansprüche wegen der Beschä- 91 digung von Einrichtungen des Bahn-, Luft- und Straßenverkehrs sowie des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen einschließlich der mit diesen Einrichtungen verbundenen Sachen, sowie wegen der Beschädigung von Einrichtungen der Energieversorgung oder der Telekommunikation von der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds ausgeschlossen. Im Gegensatz zu allen anderen in § 12 Abs. 1 S. 2 bis 4 aufgeführten Fällen geht es hier nicht darum, dass der Geschädigte an einen anderen Leistungsträger verwiesen wird. Vielmehr werden aus der Ersatzpflicht des Entschädigungsfonds gewisse Schäden an der Infrastruktur herausgenommen. Der Sache nach handelt es sich um einen Haftungsausschluss für bestimmte Sachschäden öffentlicher (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) und privater Geschädigter, der nicht nur die unmittelbaren Schäden an Sachen, sondern auch die darauf beruhenden Sachfolgeschäden („unechte Vermögensschäden“) erfasst.

125 126

Baumann S. 63; vgl. zum Direktanspruch auch K. Sieg ZVersWiss 1965 379 ff. Vgl. Baumann S. 63.

127 128

So Baumann S. 64–69. Vgl. auch Baumann S. 70.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

b) Anwendungsbereich

92

aa) Begriff der Einrichtung. Unter Einrichtungen versteht man Gesamtheiten von Sachen, die einem bestimmten Zweck – hier der Herstellung oder Aufrechterhaltung des Bahn-, Luft- und Straßenverkehrs sowie des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen, der Energieversorgung oder der Telekommunikation – zu dienen bestimmt sind.129 Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einrichtung auf Dauer angelegt ist oder nur vorübergehend besteht, ob sie mit Grund und Boden fest verbunden oder beweglich ist, ob sie zu einer sachlichen Einheit verbunden ist oder die Verbindung nur durch den gemeinsamen Zweck hergestellt wird.130 bb) Einrichtungen des Bahn-, Luft- und Straßenverkehrs sowie des Verkehrs auf Bin-

93 nenwasserstraßen. Zu den Einrichtungen des Bahn-, Luft- und Straßenverkehrs sowie des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen einschließlich der mit diesen Einrichtungen verbundenen Sachen zählen – Tunnel, – (Eisenbahn-)Brücken (Pfeiler und Gelände),131 – Absperrungseinrichtungen für Bauarbeiten, – Leitplanken, Lichtmasten, Signal-/Ampelanlagen, – Bahnschranken, – Bürgersteige, – Kilometersteine am Straßenrand, – Geschwindigkeitsmessungsanlagen, – Notrufsäulen am Autobahnrand, – Verkehrsschilder, Straßenzäune, – Betonklötze, die aus verkehrspolitischen Gründen am Straßenrand angebracht worden sind, um auf dem Fußgänger- oder Radfahrerweg das Parken zu verhindern, und – Tankstellen zählen ebenfalls zu den Einrichtungen des Straßenverkehrs, da sie gem. §§ 1 Abs. 4 Nr. 5, 15 Abs. 1 FStrG zu Fernstraßen gehören.132 94 Nicht zur Herstellung oder Aufrechterhaltung des Bahn-, Luft- und Straßenverkehrs dienen Grundstückszäune, und zwar auch dann, wenn sie zur Vermeidung eines zu nahen Parkens vor Bäumen gesetzt worden sind. Anpflanzungen und Blumenbeete unterfallen ebenfalls nicht dem Ausschlussgrund, selbst wenn der erwünschte Nebenzweck solcher Ausschmückungen der ist, dass dadurch an jenen Orten das Parken unterbunden wird. Die gezielte Verwendung von Bäumen, Sträuchern und Blumen im Straßenraum zur Erhöhung der Verkehrssicherheit („Verkehrssicherheitsgrün“)133, wie z.B. Pflanzungen auf einer Verkehrsinsel, zählen dagegen zu Einrichtungen des Straßenverkehrs.

95

cc) Einrichtungen der Energieversorgung oder der Telekommunikation. Zu den Einrichtungen der Energieversorgung oder der Telekommunikation zählen – Telekommunikationsnetze, – Versorgungsnetze, 129 130 131

Vgl. BGH 3.3.1982 BGHSt 31 1, 2 (zu § 316 Abs. 1 Nr. 3 StGB). MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt § 316 Rn. 19. Vgl. Gallwas VersR 1978 492, 495; Gallwas VersR 1979 981; anders Leempoels VersR 1979 407 f.

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132 133

Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 86 f. Anhäuser Verkehrsicherheitsgrün, Kolloquium Verkehrssicherheit von Straßen am Institut der für Straßen- und Eisenbahnwesen der Universität Karlsruhe, abrufbar unter https://www.ise.kit.edu/rd_download/SEB/ Kolloquium_SEB_04–12_G._Anhaeuser.pdf

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– – – – – – – – – –

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Infrastrukturen für die Bereitstellung von Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdiensten für Telekommunikation, Gas, Elektrizität, Fernwärme oder Wasser, Fernleitungen, Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Ampeln und Straßenlaternen, Masten und Pfähle und Kabel, einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel.

2. Einschränkungen nach § 12 Abs. 2 . Nach § 12 Abs. 2 ist die Stellung des Verkehrs- 96 opfers in den Fällen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, in denen das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, unbekannt geblieben ist, in drei Punkten wesentlich schlechter als in denjenigen, in denen es sich um ein nicht versichertes Fahrzeug handelt oder in denen eine Vorsatztat gem. § 103 VVG die Haftung des VR ausschließt. Erstens können nach § 12 Abs. 2 S. 1 gegen den Entschädigungsfonds Ansprüche nach § 253 Abs. 2 BGB nur geltend gemacht werden, wenn und soweit die Leistung einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzungen zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Das bedeutet, dass dem Geschädigten ein Schmerzensgeldanspruch nur im eingeschränkten Rahmen zugebilligt wird (vgl. dazu Rn. 104 ff.). Zweitens ist der Entschädigungsfonds nach § 12 Abs. 2 S. 2 für Sachschäden erst nach Abzug eines Selbstbehalts des Geschädigten in Höhe von 500 Euro zur Leistung verpflichtet (dazu Rn. 113 ff.). Schließlich kann drittens der Sachschaden am Fahrzeug des Geschädigten nach § 12 Abs. 2 S. 3 nur geltend gemacht werden, wenn der Entschädigungsfonds auf Grund desselben Ereignisses zur Leistung einer Entschädigung wegen der Tötung einer Person oder der erheblichen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Ersatzpflichtigen oder eines Fahrzeuginsassen des Fahrzeugs verpflichtet ist (vgl. Rn. 114 ff.). a) Verfassungsrechtliche Beurteilung der Schlechterstellung des Dritten in Fällen der Fahrerflucht aa) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)?. R. Johann- 97 sen hat in der Vorauflage dieses Kommentars noch zur Fassung des § 12 Abs. 2 vor den Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.2007134 die Ansicht vertreten, dass die Schlechterstellung des Geschädigten in den Fällen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 im Verhältnis zu den von § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 erfassten Sachverhalten sachlich nicht gerechtfertigt und deshalb wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sei.135 Seine Argumente lassen sich verkürzt dahingehend zusammenfassen, dass es erstens keinen einleuchtenden Grund dafür gebe, Verkehrsopfer unbekannter Schädiger, deren Fahrzeug höchstwahrscheinlich versichert sei, schlechter zu stellen als solche, bei denen feststehe, dass der Schädiger überhaupt keine Versicherung ab-

134 135

BGBl. 2007 I S. 2833. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 117; kritisch auch Weber DAR 1987 358 ff., der jedoch die „Schlechterstellung“ in dieser

Fallgruppe durch die in der amtlichen Begründung gegebenen Sachgründe für ausreichend hält; a.A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 90; Deiters VersR 1986 213 f.

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§ 12 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

geschlossen habe, oder bei denen eine vorsätzliche Schädigung gegeben sei. Denn für diese von § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 erfassten Risiken hätten die an dem Entschädigungsfonds beteiligten VR letzten Endes keine Prämie erhalten, während in den Fahrerfluchtfällen einer aus der Gemeinschaft der VR eine Prämie erhalten habe und – abgesehen von etwaig eingreifenden Leistungsfreiheitsbeträgen gem. E.2.3, E.2.4 AKB i.H.v. 2.500 Euro oder 5.000 Euro – auch leistungsverpflichtet sei. Zweitens bleibe es im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion der Ersatzleistung für den Geschädigten gleich, ob sein Fahrzeug von einem fahrerflüchtigen, unversicherten oder vorsätzlich handelnden Schädiger angefahren worden sei. Was das Schmerzensgeld anbetreffe, so dürften drittens die Schmerzen ebenfalls in allen drei Ursachenreihen gleich intensiv sein. 98 Die vom Gesetzgeber für die Beschränkung angeführten Gründe, dass es um finanzielle und verwaltungsmäßige Belastungen gehe, die andernfalls für den Entschädigungsfonds entstünden, will R. Johannsen nicht gelten lassen.136 Allein der Hinweis auf eine finanzielle Mehrbelastung könne die Ungleichbehandlung der Geschädigten nicht rechtfertigen. Wenn es sich um ein finanziell in der Gesamtheit nicht tragbares zusätzliches Risiko handeln würde, so wäre eine einheitliche Kürzung der Ansprüche aller drei Personengruppen zu erwägen. Hinzu kämen die Beweisschwierigkeiten des Geschädigten bei Unfallfluchtfällen. Das Argument, bezüglich der Sachschäden am eigenen Fahrzeug des Dritten könne sich dieser durch den Abschluss einer Fahrzeugversicherung schützen, hält er nicht für überzeugend, weil mit dem gleichen Argument Fahrzeugschäden Geschädigter schlechterdings aus der Versicherungsdeckung in der Pflichthaftpflichtversicherung für Kfz-Halter herausgenommen werden könnten.

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bb) Stellungnahme. Die von R. Johannsen vorgebrachte Kritik hat auch nach den Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vor allem hinsichtlich der Schlechterstellung des Geschädigten beim Schmerzensgeld durchaus ihre Berechtigung. Hier ist in der Tat nicht recht einzusehen, warum der Geschädigte in Fahrerfluchtfällen nur dann zum Schmerzensgeld berechtigt sein soll, wenn und soweit es wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch § 12 Abs. 2 dürfte jedenfalls nach heutigem Stand der Rechtsprechung des BVerfG aus folgenden Gründen gleichwohl zu verneinen sein. 100 Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen.137 Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des BVerfG gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen.138 Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergäben sich unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindun-

136 137

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 117. Vgl. BVerfG 17.4.2008 BVerfGE 121 108, 119; BVerfG 30.7.2008 BVerfGE 121 317,

176

138

370; BVerfG 21.07.2010 BVerfGE 126 400, 416. Vgl. BVerfG 23.6.2015 BVerfGE 139 285, 309; BVerfG 8.4.1987 BVerfGE 75 108, 157.

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Entschädigungsfonds

§ 12 PflVG

gen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen könnten.139 Die Anforderungen verschärften sich umso mehr, je weniger die Merkmale für Einzelne verfügbar seien oder je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG ausdrücklich benannten Merkmalen annäherten.140 Eine strengere Bindung des Gesetzgebers könne sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben.141 Gemessen an diesen Maßstäben gilt für die vom Gesetzgeber vorgenommenen Be- 101 schränkungen bei Ansprüchen gegen den Entschädigungsfonds in den Fahrerfluchtfällen lediglich das Willkürverbot. Es handelt sich nur um eine sachbezogene Ungleichbehandlung, da sie nicht an die Person des Geschädigten oder des Fahrerflüchtigen anknüpft, sondern vielmehr daran, dass der Geschädigte nicht in der Lage ist, seine Schadensersatzansprüche gegen den Haftpflicht-VR des Schädigers und gegen den Halter und Fahrer des Schädigerfahrzeugs geltend zu machen. Die Beschränkung entfaltet auch keine freiheitseinschränkende Wirkung, die einen strengeren Prüfungsmaßstab erforderte. In seiner Ausprägung als Willkürverbot verlangt Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder vernünftigste wählt. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt. Unter Berücksichtigung der Unterschiede zu den Fällen, in denen der Schädiger über- 102 haupt keine Versicherung abgeschlossen hat oder bei denen eine vorsätzliche Schädigung gegeben ist, überschreitet der Gesetzgeber die Grenzen seiner Gestaltungskompetenz nicht, wenn er den Entschädigungsanspruch in den Fahrerfluchtfällen im Hinblick auf den Ersatz von Sachschäden Beschränkungen unterwirft. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass der Ersatz von Kleinschäden bis 500 Euro im Hinblick auf die große Zahl dieser Fälle den Entschädigungsfonds nicht nur in finanzieller, sondern auch in verwaltungsmäßiger Hinsicht überfordern würde, ist zu respektieren. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass der Gesetzgeber Schäden am eigenen Fahrzeug, die über diesen Betrag hinausgehen, nur dann als ersatzfähig ansieht, wenn der Unfall auch zu einem Personenschaden geführt hat, um Betrugsfälle auszuschließen.142 Hinsichtlich des Schmerzensgeldes vermag die Einschätzung des Gesetzgebers, dass „[d]ie Eröffnung der Möglichkeit, in allen in Betracht kommenden Fällen Schmerzensgeldansprüche zu erheben, [,] zu einer erheblichen finanziellen und auch verwaltungsmäßigen Belastung des Entschädigungsfonds führen [würde], weil erfahrungsgemäß bei fast jedem Unfall mit nennenswertem Personenschaden von dem Geschädigten versucht wird, ein Schmerzensgeld zu erlangen …“143

die Beschränkung hingegen nicht zu rechtfertigen, weil sich dieses Problem nicht nur in Fahrerfluchtfällen stellt, sondern auch in den Fällen, in denen der Schädiger überhaupt keine Versicherung abgeschlossen hat oder bei denen eine vorsätzliche Schädigung gegeben ist.

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Vgl. BVerfG 7.11.2006 BVerfGE 117 1, 30; BVerfG 14.10.2008 BVerfGE 122 1, 23; BVerfG 21.07.2010 BVerfGE 126 400, 416; BVerfG 31.5.2016 BVerfGE 129 49, 68. Vgl. BVerfG 26.01.1992 BVerfGE 88 87, 96; BVerfG 12.12.2012 BVerfGE 124 199, 220; BVerfG 31.10.2016 BVerfGE 129 49, 69; BVerfG 7.2.2012 BVerfGE 130 240, 254;

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BVerfG 12.9.2012 BVerfGE 132 179, 188 f.; BVerfG 17.12.2014 BVerfGE 138 136, 180 f.; BVerfG 23.6.2015 BVerfGE 139 285, 309. Vgl. BVerfG 26.1.1993 BVerfGE 88 87, 96; BVerfG 21.6.2011 BVerfGE 129 49, 69. BRDrucks. 225/07 S. 31. BRDrucks. 225/07 S. 31.

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§ 12 PflVG 103

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

Jedoch gibt es zwei andere, vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich aufgeführte Gründe, die geeignet sind, die Ungleichbehandlung nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Zum einen ist zu beachten, dass sich das Schmerzensgeld auch in Fällen der Gefährdungshaftung nach dem Grad des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schädigers bemisst,144 die bei Fahrerfluchtfällen nicht aufgeklärt werden können.145 Hinzu kommt, dass dem Entschädigungsfonds in den Fällen eines nicht identifizierten Fahrzeugs weder der Vorauseinwand nach § 12 Abs. 1 S. 2 bezüglich einer Inanspruchnahme des Halters, Eigentümers oder Fahrers gegeben ist, noch kann er seine Regressrechte nach § 12 Abs. 5 und 6 geltend machen. Diese Aspekte führen im Ergebnis dazu, dass dem Entschädigungsfonds eine im Vergleich zu den in § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 erfassten Sachverhalten höhere finanzielle Belastung in Fahrerfluchtfällen droht. Deshalb ist der Versuch des Gesetzgebers, diese Belastung durch die Beschränkung in § 12 Abs. 2 S. 1 auf das Niveau zurückzuführen, das bei den in § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 erfassten Sachverhalten besteht, nicht als willkürlich anzusehen. b) Schmerzensgeld

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aa) Voraussetzungen. Nach § 12 Abs. 2 S. 1 ist von dem Entschädigungsfonds in den Fällen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ein Schmerzensgeld nur zu zahlen, wenn und soweit eine Entschädigung „wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist“. Gegen die Kumulierung zweier solcher Generalklauseln hat sich K. Sieg schon 1965 kritisch gewandt.146 Nach Ansicht von R. Johannsen hätte es genügt, einen dieser Begriffe zur Verdeutlichung der Absicht, nicht in allen Fällen Schmerzensgeld gewähren zu wollen, zu verwenden.147 In der Rechtsprechung und Literatur wird das Merkmal der „groben Unbilligkeit“ nicht als zusätzliche Voraussetzung für das „Ob“ des Schmerzensgeldanspruchs angesehen, sondern als Rechtfertigung zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs angeführt (Rn. 110). Indessen gibt die Begründung des Gesetzgebers für die Beschränkung des Schmerzensgeldanspruchs in Fahrerfluchtfällen für eine solche Auslegung nichts her. Es liegt vielmehr nahe, dass der Gesetzgeber mit dem Merkmal der groben Unbilligkeit nur unterstreichen wollte, dass strenge Maßstäbe an die Schwere der Verletzung anzulegen sind, um Anspruch auf Schmerzensgeld zu haben. 105 Wie der Gesetzgeber den Begriff der „besonderen Schwere der Verletzung“ versteht, lässt sich seiner Begründung der Neufassung von § 12 Abs. 2 S. 3 (Rn. 7) entnehmen. Dort heißt es:148 „Dabei ist der Begriff der ‚erheblichen Verletzung‘ bewusst in Abgrenzung zu dem der ‚besonderen Schwere der Verletzung‘ des § 12 Abs. 2 Satz 1 PflVG gewählt worden. Während unter letzterem eine Verletzung zu verstehen ist, die zu einer dauernden und erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Funktionen des Geschädigten führt, soll bei der ‚erheblichen‘ Verletzung ein geringerer Beeinträchtigungsgrad ausreichen. Die Verletzung muss lediglich eine solche Schwere aufweisen, dass unter gewöhnlichen Umständen nicht mit einem Betrugsfall gerechnet werden kann. [Hervorhebung durch den Verfasser]

106

Nach der Rechtsprechung müssen die gesundheitlichen Folgen des Unfalls deutlich und drastisch über das hinausgehen, was bei täglichen Unfällen im Straßenverkehr auftritt.149 Erforderlich sei, dass der Geschädigte in einem Maße verletzt werde, das für ihn 144

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Vgl. OLG Saarbrücken 27.11.2007 NJW 2008 1166, 1168; MünchKomm-BGB/Oetker § 253 Rn. 49. Deiters VersR 1986 213. K. Sieg BB 1965 1432.

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 119. BRDrucks. 225/07 S. 31. LG Gießen 4.9.2013 VersR 2014 1319, 1320; LG Hamburg 4.8.1976 VersR 1977

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Entschädigungsfonds

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schwerstes Leid und eine dauernde und nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigung nach sich ziehe, wie es etwa bei einer Querschnittslähmung, dem Verlust von Gliedmaßen oder Sinnesorganen oder entstellenden Gesichtsnarben der Fall sei.150 Gemessen an diesen Anforderungen berechtigen Sachverhalte, in denen Geschädigte lediglich über längere Zeit Schmerzen erlitten haben, längere Zeit stationär im Krankenhaus waren oder gar schwierige Operationen erdulden mussten, nicht zum Schmerzensgeld.151 Zu weitgehend ist es jedoch, wenn verlangt wird, dass die Verletzungen dem Bild einer schweren Körperverletzung i.S.v. § 226 StGB entsprechen müssen.152 Verletzungen ohne bleibende Schäden (z.B. Riss- und Schnittwunden, Knochenbrüche, 107 Gehirnerschütterungen) berechtigen in aller Regel nicht zum Schmerzensgeld.153 Die Beeinträchtigung der Beweglichkeit, die Muskelverschmächtigung, Schmerzen bei besonderer Belastung oder die Einschränkung der Möglichkeiten einer Dauerbelastung genügen nicht;154 ebenso wenig Wirbelsäulenbeschwerden, Tinnitus und posttraumatische Belastungsstörungen.155 An der Erheblichkeit der Beeinträchtigung fehlt es auch bei dauernden Funktionsbeeinträchtigungen zweier Finger156 oder bei einer Kniegelenksteife und gleichzeitigem Muskelschwund im Oberschenkel nebst weiteren flankierenden Verletzungen.157 Für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung ist auch der Grad der Berufs- oder Erwerbs- 108 unfähigkeit als Folge der Verletzung von Bedeutung.158 Entgegen der Ansicht des OLG Celle kommt es für die Einordnung von Verletzung als 109 erheblich i.S.v. § 12 Abs. 2 S. 1 nicht darauf an, dass aufgrund des Schweregrades der Verletzung mit einem Betrugsfall durch einen vorgetäuschten Verkehrsunfall nicht gerechnet werden muss.159 Dieser Gesichtspunkt ist nach der Gesetzesbegründung nur von Bedeutung für die Ersatzfähigkeit von Sachschäden am eigenen Fahrzeug (Rn. 7). bb) Bemessung. Nach Ansicht des OLG Hamm ergibt sich aus den in § 12 Abs. 1 S. 1 110 normierten Voraussetzungen des gegen den Entschädigungsfonds zu richtenden Anspruchs, dass der Anspruch auch an den gesetzlichen Zweck des § 12 und die subsidiäre Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds zur Vermeidung unbilliger Härte gebunden und deshalb auch der Höhe nach zu beschränken sei.160 Nach Elvers wird durch das Wort „erforderlich“ klargestellt, dass die Höhe des Schmerzensgeldes beschränkt sei auf einen „Mindestbetrag“.161 Einer solchen zusätzlichen Einschränkung der Leistungspflicht des

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581; LG Hamburg 24.1.1977 VersR 1977 674; AG Bersenbrück 31.5.1989 VersR 1991 180; Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 91. LG Verden 10.4.2001 VersR 2001 1152. So aber Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 119. So aber LG Gießen 4.9.2013 VersR 2014 1319, 1320; zustimmend Stiefel/Maier/ Jahnke § 12 Rn. 176. Vgl. auch OLG Hamm 30.6.1986 VersR 1987 456; LG Darmstadt 2.5.1979 VersR 1980 365; LG Gießen 14.7.1986 VersR 1988 66; LG Hamburg 24.1.1977 VersR 1977 674. LG Verden 10.4.2001 VersR 2001 1152. S. LG Darmstadt 2.5.1979 VersR 1980 365; LG Hamburg 4.8.1976 VersR 1977 581; AG Bersenbrück 31.5.1989 VersR 1991 180.

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OLG Hamm 30.6.1986 VersR 1987 456. LG Gießen 14.7.1986 VersR 1988 66. OLG Stuttgart 14.2.2012 VersR 2013 623, 625; LG Gießen 4.9.2013 VersR 2014 1319, 1320; LG Lüneburg 10.11.2000 VersR 2001 1152; Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 91; Eckardt VersR 1970 1090, 1092. OLG Celle 6.5.2015 RuS 2015 416. OLG Hamm 26.3.2007 BeckRS 2013 15678; LG Lüneburg 10.11.2000 VersR 2001, 1152 (jeweils 1/3 des ansonsten angemessenen Betrages); zustimmend Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 180; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Elvers § 12 Rn. 94; Eckardt VersR 1970 1090, 1092. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 93.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

Entschädigungsfonds ist entgegenzutreten. Wie zuvor dargelegt, dient das Merkmal der „groben Unbilligkeit“ nicht zur Begrenzung der Höhe des Schmerzensgeldanspruchs in dem Sinne, dass wenigstens die gröbsten Auswirkungen der Notlage gemildert werden sollen. Zu Recht weist R. Johannsen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einbeziehung der Fahrerfluchtfälle in die Ersatzpflicht des Entschädigungsfonds kein Akt der Barmherzigkeit ist, sondern eine logische Konsequenz des Pflichtversicherungsgedankens darstellt. 111 Es handelt sich nicht um eine besondere zusätzliche Leistung der VR, die ohne Rechtsanspruch gewährt wird, sondern um den Ausgleich eines Schadens, der nach dem Sinn des Pflichtversicherungsgedankens voll zu erfolgen hat. Vor Einführung des Entschädigungsfonds wurde letzten Endes das Verkehrsopfer, bei dem die Tatsache der Schädigung durch ein Fahrzeug feststand, welches aber nicht identifiziert werden konnte, ein Opfer der Aufsplitterung der Träger der Entschädigungsleistungen aus der Pflichthaftpflichtversicherung für Kfz-Halter auf eine Vielzahl von VR. Wenn der Gesetzgeber sich für ein solches privatwirtschaftliches System zur Absicherung der Verkehrsopfer entschied, was wegen der größeren Arbeitsleistungsintensität von nach dem Wettbewerbsprinzip arbeitenden Wirtschaftseinheiten als sinnvoll erscheint, so ist es nur konsequent, den damit für das Verkehrsopfer verbundenen Identifikationsnachteil auszugleichen. Würde es nämlich keine Ausnahmen von der Versicherungspflicht geben und würde die Kfz-Haftpflichtversicherung so ausgestaltet sein, dass nur ein VR diese Aufgabe, z.B. in der Form einer öffentlichrechtlichen Einheitsversicherungsanstalt, zu erfüllen hätte, so wäre das Verkehrsopfer abgesichert. Die Entscheidung für ein gefächertes Sicherungssystem durch viele VR darf aber nicht zur Benachteiligung der Verkehrsopfer führen. 112 Die durch die Arbeit des Entschädigungsfonds zusätzlich entstehenden Kosten sind angesichts der größeren Effizienz des privatwirtschaftlichen Systems unter diesen Umständen kein Argument dafür, § 12 Abs. 2 ohne Not und eindeutige Verankerung im Wortlaut gegen die geschädigten Dritten so auszulegen, dass ihnen jeweils etwa nur die Hälfte oder gar nur ein Drittel eines ansonsten angemessenen Schmerzensgeldes zugebilligt werde. Demgemäß ist daran festzuhalten, dass auch für den Schmerzensgeldanspruch von der grundsätzlich akzessorischen Mithaftung des Entschädigungsfonds auszugehen ist. Die Regulierung durch den Entschädigungsfonds hat genauso zu erfolgen wie durch einen VR im gesunden oder kranken Versicherungsverhältnis (mit Ausnahme dessen, dass leichtere Verletzungen nicht unter die Ersatzpflicht des Entschädigungsfonds fallen). c) Schäden am Fahrzeug des Dritten und sonstige Sachschäden

113

aa) Unmittelbare Schäden. Nach § 12 Abs. 2 S. 2 werden Sachschäden, die durch nicht ermittelte Fahrzeuge verursacht wurden, nur nach Abzug einer Selbstbeteiligung von 500 Euro ersetzt (Abzugsfranchise). Für die Abzugsfranchise nach § 12 Abs. 2 S. 2 ist auf den einzelnen Versicherungsfall abzustellen. Es kommt auf die nach der Verkehrsanschauung zu bestimmende Abgrenzung des Schadensereignisses im Einzelfall an (vgl. § 4 Rn. 14 f.). 114 Schäden am Fahrzeug des Dritten werden darüber hinausgehend gem. § 12 Abs. 2 S. 3 nur dann ersetzt, wenn gleichzeitig eine Person getötet oder der Geschädigte oder ein Fahrzeuginsasse erheblich am Körper oder an der Gesundheit verletzt werden. Die Verletzung eines Dritten (z.B. als Fußgänger, Radfahrer oder Insasse in einem anderen Fahrzeug als dem des Geschädigten) reicht nicht aus.162 Was unter einem Fahrzeug i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 98; Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 188.

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Entschädigungsfonds

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zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht näher. Mit Rücksicht darauf, dass im PflVG aber durchweg der Begriff des Fahrzeugs dann verwendet wird, wenn ein Kfz oder ein Anhänger gemeint ist, erscheint auch hier eine Gleichsetzung der genannten Begriffe als geboten. Andere Fahrzeuge aller Art fallen demgemäß nicht unter § 12 Abs. 2 S. 3. Die Ausschlussbestimmung differenziert aber nicht danach, ob ein Fahrzeug zugelassen ist oder nicht. Demgemäß fallen auch nicht zugelassene Kfz oder deren Anhänger unter § 12 Abs. 2 S. 3. Nach Sinn und Zweck des § 12 Abs. 2 S. 3 sind Verletzungen dann als erheblich zu be- 115 werten, wenn unter gewöhnlichen Umständen bei der Verletzung mit einem Betrugsfall durch einen vorgetäuschten Verkehrsunfall nicht gerechnet werden muss. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bewerten. Nach Art. 10 Abs. 3 der RL 2009/103/EG, auf dem § 12 Abs. 2 S. 3 beruht, werden „die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, [.] gemäß den Rechtsoder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben“.

Nach den Vorstellungen des Richtliniengebers reicht es somit offenbar aus, dass eine Krankenhausbehandlung notwendig war, was bei jedem Transport mit dem Rettungsfahrzeug ins Krankenhaus zu bejahen sein dürfte. Gemessen an diesen Maßstäben dürfte die Ansicht des OLG Celle, das eine erhebliche Verletzung i.S.v. § 12 Abs. 2 S. 3 bei „Hochrasanztraumata“ (Verletzungen aufgrund der Einwirkung hoher Werte kinetischer Energie auf den menschlichen Körper, z.B. Schleudertrauma, Frakturen)163 verneint,164 nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. Nach dem Wortlaut von § 12 Abs. 2 S. 3 kann ein Sachschaden am Fahrzeug (abzüglich 116 der Selbstbeteiligung) nur dann ersetzt verlangt werden, wenn der Entschädigungsfonds zur Leistung einer Entschädigung wegen einer erheblichen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Fahrzeuginsassen des Fahrzeugs „verpflichtet ist“. Da Fahrzeuginsassen immer einen Zahlungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs haben, das beschädigt wurde, besteht wegen § 12 Abs. 1 S. 2 nie eine Verpflichtung des Entschädigungsfonds gegenüber diesem Personenkreis. Der Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 S. 3 wäre beschränkt auf Verletzungen, die der Fahrer erleidet und deretwegen der Entschädigungsfonds zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet ist. Eine solche enge Auslegung ist zum Schutz vor Betrugsfällen nicht geboten. § 12 Abs. 2 S. 3 ist deshalb dahingehend auszulegen, dass ein Sachschaden des Halters an seinem Fahrzeug auch dann zu ersetzen ist, wenn ausschließlich ein Beifahrer eine erhebliche Verletzung erlitten hat.165 bb) Mittelbare Schäden. Fraglich ist, ob der Entschädigungsfonds nur den unmittelba- 117 ren Schaden am Fahrzeug und sonstigen Sachen zu ersetzen hat oder auch mittelbare Schäden, wie z.B. Mietwagenkosten und Nutzungsausfall. Der Wortlaut von § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 gibt hierüber keinen Aufschluss. Es wird lediglich unterschieden zwischen Sachschäden am Fahrzeug und (sonstigen) Sachschäden. Da z.B. die Mietwagenkosten kein Sachschaden am Fahrzeug im eigentlichen Sinne sind, würde dies für eine Ersatzpflicht gem. § 12 Abs. 2 S. 2 sprechen. Soweit ersichtlich hat sich mit dieser Problematik nur das LG Duisburg zu beschäftigen gehabt.166 In dem Fall musste ein Autokran einem entgegen163 164

Vgl. OLG Hamm 31.3.2015 BeckRS 2015 06845. OLG Celle 6.4.2015 RuS 2015 416 (bejaht hinsichtlich des Insassen, der ein SchädelHirn-Trauma 1. Grades, eine Nierenkontu-

165 166

sion sowie eine HWS-Distorsion erlitten hatte). OLG Celle 6.5.2015 RuS 2015 416. LG Duisburg 4.1.2001 VersR 2001 1151.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

kommenden Fahrzeug ausweichen und geriet dabei auf eine unbefestigte Böschung. Der Schaden an dem Autokran wurde über die Maschinenversicherung des Autokranhalters abgewickelt. Der Halter verlangte vom Entschädigungsfonds Ersatz für die Anmietung eines anderen Geräts. Nach der damals geltenden Rechtslage bestand für Sachschäden am Fahrzeug des Geschädigten keine Leistungspflicht des Entschädigungsfonds und für sonstige Sachschäden war eine Selbstbeteiligung i.H.v. 1.000 DM vorgesehen. Das LG Duisburg lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass es dem Zweck des § 12 Abs. 2 zuwiderliefe, wenn der Nutzungsausfall wegen des Schadens an dem Fahrzeug ersetzt würde, nicht aber der Schaden selbst. Diese Begründung trägt nach der Erweiterung der Ersatzpflicht des Entschädigungsfonds in § 12 Abs. 2 S. 3 nicht mehr. Soweit in der aktuellen Literatur auf dieses Problem überhaupt eingegangen wird, beschränken sich die Autoren auf die Bezugnahme auf das Urteil des LG Duisburg, ohne dies auf der Grundlage der Gesetzesänderung zu hinterfragen.167 118 Nimmt man den Wortlaut von § 12 Abs. 2 S. 3 in den Blick, so ist von Sachschäden am Fahrzeug des Geschädigten die Rede. Diese Ausdrucksweise verwundert; denn ein Schaden am Fahrzeug stellt begrifflich immer einen Sachschaden dar. Es drängt sich daher die Frage auf, ob hier lediglich eine sprachliche Unschönheit vorliegt oder ob zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass nur der Sachschaden im engeren Sinne eingeschlossen ist, nicht aber Ansprüche der Geschädigten wegen der Sachfolgeschäden aus der Beschädigung eines Fahrzeugs. Die Überlegungen, die der Gesetzgeber hinsichtlich des früheren Ausschlusses von Schäden am Fahrzeug angestellt hat, können nach der Erweiterung der Ersatzpflicht nicht mehr zur Auslegung herangezogen werden. In der Begründung des § 12 Abs. 2 a.F. hatte der Gesetzgeber als Grund für den Ausschluss von Schäden am Fahrzeug ausgeführt, dass ein umsichtiger Fahrzeughalter sich gegen Fahrzeugschäden durch den Abschluss einer Vollkaskoversicherung absichern könnte.168 Im Übrigen ließe sich diese Begründung auch dahin gehend deuten, dass der damalige Ausschluss kongruent mit dem Deckungsbereich der Vollkaskoversicherung sein sollte und somit nur der Sachschaden am Fahrzeug i.e.S. von der Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds ausgenommen werden soll. 119 Für die Einbeziehung von Folgeschäden spricht, dass sich die Haftung des Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 1 nicht nur auf die Personen- und Sachschäden bezieht, sondern auch auf die daraus resultierenden Folgeschäden. Insoweit gilt es auch hier zwischen der auf haftungsrechtlicher Ebene getroffenen Differenzierung zwischen haftungsbegründendem Tatbestand (Rechtsgutsverletzung) und haftungsausfüllendem Tatbestand (§§ 249 ff. BGB) zu unterscheiden. Sowohl haftungsrechtlich als auch deckungsrechtlich teilen die Folgeschäden hinsichtlich der rechtlichen Einordnung das Schicksal des unmittelbaren Schadens (Rechtsgutsverletzung). Hätte der Gesetzgeber den Begriff Sachschaden in § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 auf den unmittelbaren Schaden, d.h. die Kosten der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs beschränken wollen, hätte er dies deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass ausweislich der Mindestsummenverordnung (§ 4 Rn. 11) für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar mit einem Sachschaden zusammenhängen, die Mindestsummen für Sachschäden gelten. 3. Haftungssummen

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a) Mindestversicherungssummen. Gem. § 12 Abs. 4 S. 1 haftet der Entschädigungsfonds wie ein VR im gestörten Versicherungsverhältnis nur in Höhe der Mindestversicherungssummen (§ 4 Rn. 11). Maßgeblich ist die für den Unfalltag geltende Summe.169 167 168

Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 186. BRDrucks. IV/2252 S. 25.

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Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 211.

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§ 12 PflVG

Soweit der Schaden die Mindestversicherungssummen übersteigt und der Geschädigte 121 Teilzahlungen von dem Schädiger erhält, erfolgt keine Anrechnung der Zahlungen zu Lasten des Geschädigten. Beispiel: In einem Fall des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist ein Sachschaden von 1,5 Mio. Euro entstanden. Der Geschädigte erhält von den primär Verpflichteten (Halter, Eigentümer und Fahrer) nur 220.000 Euro. Er kann vom Entschädigungsfonds die Mindestversicherungssumme für Sachschäden i.H.v. 1.220.000 Euro verlangen; die 220.000 Euro sind nicht abzusetzen.

Dieses Ergebnis folgt aus der Erwägung, dass sich die Haftung des Entschädigungsfonds – wenn auch beschränkt durch Subsidiarität und Höchsthaftungssummen – auf die volle Verbindlichkeit des Schädigers bezieht, nicht nur auf einen Teil. Das Verkehrsopfer soll, abgesehen von den genannten Einschränkungen, so gestellt werden, als sei der Ersatzpflichtige ordnungsgemäß versichert. Zahlungen Vorleistungspflichtiger kommen dem Fonds daher erst zugute, wenn der verbleibende Schaden unter die Grenze seiner Leistungspflicht sinke.170 Die Richtigkeit dieses Ergebnisses zeigt sich, sobald man die Problematik in die Regresssphäre verlagert. Vermag der Geschädigte von dem primär Verpflichteten zunächst nichts zu erlangen, so müsste der Entschädigungsfonds 1.220.000 Euro zahlen und sukzedierte insoweit in den haftpflichtrechtlichen Schadensersatzanspruch. Kommt der Ersatzpflichtige später zu einem pfändbaren Vermögen i.H.v. 220.000 Euro, ist der Geschädigte befugt, sich insoweit voll zu befriedigen; gegenüber dem Entschädigungsfonds genießt er den Vorrang (Quotenvorrecht). Dies folgt aus § 12 Abs. 6 S. 2. Erhält der Geschädigte mithin bei dieser Version 1.440.000 Euro, kann bei ursprünglicher Solvenz des Ersatzpflichtigen nichts anderes gelten.171 Liegt eine Überschreitung der Haftungssummen des Entschädigungsfonds vor und sind 122 die Ansprüche mehrerer Geschädigter zu berücksichtigen, so obliegt es dem Entschädigungsfonds, das Verteilungsverfahren gem. § 118 VVG durchzuführen.172 Werden ausnahmsweise mehrere Tatbestände des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 bei einem 123 Schadensereignis verwirklicht (z.B. vorsätzliche Schädigung mittels eines nicht versicherten Fahrzeugs), so erhöhen sich die Mindestsummen dadurch nicht. Der Fall ist vielmehr analog dem zu behandeln, dass aus einem Schadensereignis Ansprüche sowohl gegen den VN als auch gegen eine versicherte Person erhoben werden können. Auch dort stehen die Mindestversicherungssummen nur einmal pro Schadensfall zur Verfügung (vgl. Rn. 46). b) Versicherungssumme bei Insolvenz. Abweichend vom Grundsatz, dass der Entschä- 124 digungsfonds nur wie ein im Innenverhältnis leistungsfreier VR schuldet (Mindestversicherungssumme, § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG), bestimmt sich im Fall der Insolvenz des VR die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds – da sich der VN gesetzestreu verhalten hat173 – gem. § 12 Abs. 4 S. 2 Halbs. 1 nach der im Versicherungsvertrag vereinbarten Versicherungssumme. § 12 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 beschränkt allerdings die Haftung auf das Dreifache der gesetzlichen Mindestversicherungssumme. Da der Geschädigte sich regelmäßig an den Entschädigungsfonds halten wird, hat der Gesetzgeber davon Abstand genommen, ausdrücklich vorzusehen, dass der Geschädigte (Unfallgegner) den Schädiger nicht in Anspruch nehmen kann.174

170 171 172

Baumann S. 72. Baumann S. 72. Baumann S. 72 f.

173 174

BTDrucks. 17/11469 S. 16. BTDrucks. 17/11469 S. 16.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

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c) Melde- und Auskunftspflicht. In den Fallgruppen nicht versichertes Fahrzeug (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2) und Vorsatztat (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3) ist die Person des Halters, Eigentümers und Fahrers bekannt. Diese Personen haben gem. § 12 Abs. 4 S. 3 gegenüber dem Entschädigungsfonds die einen VN nach Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem VR treffenden Verpflichtungen zu erfüllen, d.h. im Interesse einer leichteren Schadensabwicklung diejenigen Melde-, Schadensminderungs- und sonstigen Pflichten zu erfüllen, die einen VN oder mitversicherte Personen gegenüber ihrem VR auf Grund des Versicherungsverhältnisses treffen (vgl. E.1.1, E.1.2 AKB).175 Es handelt sich um Mitwirkungspflichten, deren Erfüllung nicht einklagbar ist. Bis zu deren Erfüllung kann eine Entschädigung aber zurückgehalten werden, soweit zu deren Ermittlung die Mitwirkung eines der Verpflichteten erforderlich ist.176 Verletzen die angesprochenen Personenkreise schuldhaft diese Pflichten, führt dieses zu einer Erhöhung des Aufwendungsersatzanspruchs (§ 12 Abs. 5).177 126 Die Heranziehung der Vorschriften über die Pflichtversicherung bedeutet auch, dass der Geschädigte seinerseits gegenüber dem Entschädigungsfonds diejenigen Melde- und Auskunftspflichten zu erfüllen hat, die bei der Kfz-Haftpflichtversicherung dem geschädigten Dritten gegenüber dem Haftpflicht-VR des Schädigers obliegen (vgl. §§ 119, 120 VVG).178

III. Verjährung 127

1. Verjährungsfrist. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Entschädigungsfonds verjährt nach § 12 Abs. 3 S. 1 in drei Jahren. Es liegt hier demgemäß eine Abweichung von der für den Direktanspruch gem. § 115 Abs. 2 S. 1 VVG getroffenen Regelung vor, nach der der Anspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflicht-VR grundsätzlich der gleichen Verjährung unterliegt wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen VN oder eine versicherte Person (vgl. dazu Vor §§ 1–16 Rn. 101). Die Abweichung von diesem Grundsatz ist deshalb zweckmäßig, weil weitgehend nur eine subsidiäre Haftung des Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 2 statuiert ist. Das gilt insbesondere mit Rücksicht auf die gem. § 12 Abs. 2 S. 1 vorrangige Haftung des Halters, des Eigentümers oder des Fahrers des Fahrzeugs oder eines anderen Schadensversicherers, sofern der Dritte von diesen natürlichen oder juristischen Personen Ersatz zu erlangen vermag. Ob eine solche anderweitige Ersatzmöglichkeit gegeben ist, entscheidet sich insbesondere bei dem nicht versicherten Halter, Eigentümer oder Fahrer des am Unfall beteiligten Fahrzeugs u.U. erst in der Zwangsvollstreckung. Es hätte aus dieser Überlegung heraus keinen Sinn gehabt, den gegen den Fonds gerichteten Anspruch mit den gegen die haftenden Personen bestehenden Schadensersatzansprüchen in der Frage der Verjährung gleichzuschalten.

128

2. Beginn der Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt erst mit der Kenntnis des Umstandes, dass von anderen Personen i.S.d. § 12 Abs. 2 nichts zu erlangen ist. Hierzu zählt die Kenntnis, dass der Geschädigte „bei einer der in Abs. 1 genannten Personen und Stellen keinen Ersatz seines Schadens erlangen kann“.179 Das bringt § 12 Abs. 3 S. 2 zum Ausdruck, wenn es dort heißt, dass die Verjährung mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und von den Umständen Kenntnis erlangt, aus denen sich ergibt, dass er seinen Anspruch gegen den Fonds geltend machen kann. Damit stellt der

175 176 177

BTDrucks. IV/2252 S. 26. Prölss/Martin/Knappmann § 12 Rn. 9. BTDrucks. IV/2252 S. 26.

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178 179

BTDrucks. IV/2252 S. 26. So amtl. Begründung, BTDrucks. IV/2252 S. 25 f.

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Gesetzgeber klar, dass während des Versuchs des Geschädigten, seinen Anspruch gegen vorrangig haftende Personen durchzusetzen, die Verjährungsfrist grundsätzlich noch nicht zu laufen beginnt. Die Sachlage entspricht damit der, wie sie von der Rechtsprechung zur fahrlässigen Amtspflichtverletzung entwickelt worden ist. Dort wird angenommen, dass die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch gegen den Beamten (und den an seine Stelle gem. Art. 34 GG tretenden Staat) mit Rücksicht auf § 839 Abs. 1 S. 2 BGB erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginne, in dem der Dritte Kenntnis davon erlange, dass er auf andere Weise keinen Ersatz zu erlangen vermöge.180 Dabei muss auch die Höhe des Ausfalls bekannt sein. Die Erhebung einer Feststellungsklage in den Fällen, in denen die Höhe des Anspruchs mit Rücksicht auf von dritter Seite zu erbringende Leistungen noch ungewiss ist, setzt die Verjährungsfrist noch nicht in Lauf.181 I.d.S. ist auch § 12 Abs. 3 S. 2 auszulegen. 3. Hemmung der Verjährung. Genauso wie nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG die Anmel- 129 dung des Anspruchs des Dritten bei dem VR die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des VR hemmt, ist eine solche Hemmungswirkung in § 12 Abs. 3 S. 3 bis zur Entscheidung des Entschädigungsfonds (Bescheid der Geschäftsstelle des Verkehrsopferhilfe e. V., des mit der Schadensbearbeitung beauftragten Versicherungsunternehmens oder der beim Verkehrsopferhilfe e. V. gebildeten Regulierungskommission (§ 11 der Satzung des Verkehrsopferhilfe e. V.)) vorgesehen. § 12 Abs. 3 S. 3 weist insoweit eine Besonderheit auf, als eine Hemmung auch bis zur Entscheidung durch die Schiedsstelle vorgesehen ist. Die Vorschrift könnte in dem Sinne interpretiert werden, dass eine erste Hemmung bis zur Entscheidung des Fonds eintritt und eine zweite bis zu der durch die Schiedsstelle. Möglich wäre auch eine einheitliche Betrachtungsweise, die naheläge, wenn die Schiedsstelle sofort angerufen werden würde. Bedenkt man aber, dass der Dritte auch erst nach Jahr und Tag die Schiedsstelle anrufen kann, so liegt es näher, von einer zweifachen Hemmungswirkung auszugehen. Dabei ist zu beachten, dass nach § 209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Beide Zeiträume lassen sich in derartigen Fällen unschwer ermitteln. Wenn ein Geschädigter seinen Anspruch erst am letzten Tag der Verjährungsfrist bei 130 dem Entschädigungsfonds geltend macht, so muss er demgemäß nach einem Zugang der ablehnenden Entscheidung dafür Sorge tragen, dass schon am nächsten Tag die Schiedsstelle angerufen wird. Will der Geschädigte in einem solchen Fall verreisen, so muss er zur Wahrung der Frist Vorsorge treffen. Hat ihm der Entschädigungsfonds allerdings zugesagt, ihm während seiner angezeigten Ortsabwesenheit keinen Bescheid zuzusenden, so ist das erheblich. Würde vom Entschädigungsfonds daher bei Nichteinhaltung dieser Zusage später die Einrede der Verjährung erhoben, so würde das einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) bedeuten, einerlei, worauf die Nichteinhaltung der Zusage zurückzuführen ist. In Ausnahmefällen kann auch ohne eine solche ausdrückliche Zusage die Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn nämlich der Entschädigungsfonds wusste, dass der Dritte zum Zeitpunkt des Zugangs der ablehnenden Entscheidung ortsabwesend sein würde. 4. Insolvenz. Gem. § 12 Abs. 3 S. 4 führt das Hinzutreten des Entschädigungsfonds als 131 neuer Schuldner im Fall der Insolvenz des leistungspflichtigen VR (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 4)

180

Vgl. BGH 3.3.2005 NJW-RR 2005 1148, 1149; BGH 18.4.2002 NJW 2002 2787, 2788; BGH 17.12.1992 BGHZ 121 65,

181

71=NJW 1993 933; BGH 26.11.1987 BGHZ 102 246, 248 f.=NJW 1988 1146. BGH 21.9.1976 NJW 1977 198 f.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

zu keiner Verlängerung der bereits laufenden Verjährungsfrist. Vielmehr wird die bereits verstrichene Zeit angerechnet.182

132

5. Verwirkung. Der Geschädigte verwirkt seine Ansprüche nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, wenn das schädigende Fahrzeug deshalb nicht ermittelt werden kann, weil der Geschädigte selbst die Feststellungen von Halter und Fahrer unmöglich gemacht hat.183

IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten 133

1. Rechtliche Einordnung des Schiedsstellenverfahrens. Bei der Durchsetzung eines gegen den Entschädigungsfonds gerichteten Anspruchs sind §§ 5–9 KfzEFondsV (abgedruckt in § 14 Rn. 7 ff.) besonders zu beachten. Die Ermächtigungsgrundlage für diesen Teil der Verordnung findet sich in § 14 Nr. 3. Die grundlegende Vorschrift bildet § 5 KfzEFondsV, in dem in Übereinstimmung mit § 14 Nr. 3 lit. a) vorgesehen ist, dass eine bei dem Verkehrsopferhilfe e.V., dem gem. § 1 KfzEFondsV die Stellung des Entschädigungsfonds zugewiesen ist, bestehende Schiedsstelle in Streitfällen zwischen dem Geschädigten und dem Verkehrsopferhilfe e.V. auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls einen Einigungsvorschlag zu machen habe. Diese Definition des Aufgabenbereichs der Schiedsstelle bedeutet, dass ihr keine streitentscheidende Funktion zugewiesen worden ist. Es handelt sich vielmehr um einen Schlichtungsausschuss, der gerade dazu gedacht ist, einen Rechtsspruch zu vermeiden. Sowohl für den Verkehrsopferhilfe e.V. als auch für den Geschädigten ist der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle unverbindlich. 134 Angerufen werden darf die Schiedsstelle gem. § 7 KfzEFondsV erst dann, wenn dem Geschädigten ein abschließender schriftlicher Bescheid des Verkehrsopferhilfe e.V. über die Regelung des Schadensfalls zugegangen oder der angemeldete Schadensfall nicht in angemessener Frist bearbeitet worden ist. Da das Verfahren vor der Schiedsstelle kostenfrei ist, bleibt als Nachteil für den Geschädigten im Verhältnis zu anderen Verkehrsopfern zu konstatieren, dass er gem. § 9 KfzEFondsV die Ansprüche aus § 12 (und nach § 10 KfzEFondsV) im Klageweg gegen den Verkehrsopferhilfe e.V. erst geltend machen kann, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle mehr als drei Monate verstrichen sind. Die Verspätung, die der Geschädigte also maximal gegenüber den Normalfällen hinnehmen muss, beträgt danach drei Monate. 135 Anders wäre es nur dann, wenn man § 9 KfzEFondsV so auslegen wollte, dass durch eine objektiv verfrühte Anrufung der Schiedsstelle die Dreimonatsfrist noch nicht in Lauf gesetzt werde. Gemeint ist der Fall, dass ein ungeduldiger Geschädigter nach Spezifizierung seiner Ansprüche gegenüber dem Verkehrsopferhilfe e.V. schon nach recht kurzer Frist wegen Nichtbehandlung seines Falles die Schiedsstelle anruft. Lehnt es die Schiedsstelle in einem solchen Fall ab, schon tätig zu werden, ergeht aber auch kein Bescheid des Verkehrsopferhilfe e.V., so ist dem Geschädigten ein erneutes Herantreten an beide Institutionen nicht zuzumuten, sondern ihm der Klageweg zu eröffnen. Erweist sich dabei sein Vorgehen als vorschnell, weil tatsächlich zwar seine Ansprüche begründet waren, von dem Verkehrsopferhilfe e.V. aber keine schnellere Tätigkeit erwartet werden konnte, so trägt bei sofortigem Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO der Geschädigte ohnedies die Verfahrenskosten. Diese Rechtsfolge dürfte ausreichen, um einer zu frühen Anrufung der Gerichte in solchen Grenzfällen vorzubeugen.

182

Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 16.

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183

Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 205; K. Sieg VersR 1970 681, 684.

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§ 9 KfzEFondsV ist im Übrigen in dem Sinn zu verstehen, dass die zeitweise Klage- 136 sperre nicht nur für die Zahlungsansprüche des Geschädigten gilt, sondern auch für eine auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Verkehrsopferhilfe e.V. gerichtete Klage. Die Sperrwirkung des § 9 KfzEFondsV ist auch im Prozesskostenhilfeverfahren zu beachten.184 Dagegen ist § 9 KfzEFondsV im Mahnverfahren nicht zu beachten.185 Es darf demgemäß abgewartet werden, ob der Verkehrsopferhilfe e.V. Widerspruch einlegt und sich im anschließenden Streitverfahren auf die ihm nach der genannten Vorschrift zustehende Einrede beruft oder nicht. Die Einrede nach § 9 KfzEFondsV kann nicht in Eilverfahren erhoben werden. Das gilt 137 insbesondere für ein etwaiges Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überwindung eines dringenden durch den Unfall entstandenen Geldbedarfs (§ 940 ZPO) und für das Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ff. ZPO).186 2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit. Der Verkehrsopferhilfe e.V. hat seinen Sitz in 138 Berlin. Gem. § 17 ZPO können daher die Geschädigten ihre Ansprüche vor dem Amtsoder Landgericht Berlin geltend machen. In der amtlichen Begründung zu § 12187 wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass wahlweise auch der Deliktsort (§ 32 ZPO) in Betracht komme, da der Anspruch gegen den Fonds keinen eigenständigen Schadensersatzanspruch darstelle, sondern der aus dem Gebrauch eines Kfz herrührende zivilrechtliche Schadensersatzanspruch sei. Diese Auffassung bezüglich der Wahlmöglichkeit des Geschädigten zwischen dem Gerichtsstand des Sitzes und dem des Deliktsortes ist zutreffend. Der Zweck der mit § 12 verfolgten Regelung, den Geschädigten – abgesehen von den Subsidiaritätsfällen – so zu stellen, als wenn ein Kfz-Haftpflicht-VR gem. § 117 Abs. 1, 2 VVG zugunsten des Verkehrsopfers eintrittspflichtig wäre, gebietet es, dem Geschädigten auch gegenüber dem Fonds den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zuzubilligen (vgl. zur Gerichtsstandwahl hinsichtlich des Direktanspruchs ergänzend Vor §§ 1–16 Rn. 122 ff.). Sachlich zuständig ist gem. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG je nach der Höhe des Streit- 139 wertes das Amts- oder Landgericht; in Ausnahmefällen kann es auch das Arbeitsgericht sein.188 3. Bindungswirkung. Nach § 124 Abs. 1 VVG wirkt ein Urteil aus einem Rechtsstreit 140 zwischen dem Geschädigten und dem VR, durch das festgestellt wird, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht, auch zugunsten des VN. Ein Gleiches gilt zugunsten des VR, wenn ein Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und dem VN oder einer versicherten Person stattgefunden hat. An einer ausdrücklich gleichlautenden Regelung fehlt es in § 12. In § 12 Abs. 4 S. 1 findet sich aber eine generelle Verweisung bezüglich der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds auf die Vorschriften, die bei Bestehen einer aufgrund des PflVG abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für das Verhältnis zwischen dem VR und dem Geschädigten in dem Falle gelten, dass der VR dem VN gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. Da die Bindungswirkung nach § 124 Abs. 1 VVG auch im gestörten Versicherungsverhältnis zum Tragen kommt (vgl. Vor §§ 1–16 Rn. 128), ist es sachgerecht, diese Bestimmung auch auf den Entschädigungsfonds zu übertragen.189

184 185 186 187

K. Sieg VersR 1967 324, 325. A. A. K. Sieg VersR 1967 324, 325. Ebenso K. Sieg VersR 1967 324, 325. BTDrucks. IV/2252 S. 25.

188 189

Vgl. Sieg VersR 1967 324. Ebenso Baumann S. 121; K. Sieg VersR 1967 324, 326.

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§ 12 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

141

Das bedeutet, dass der Entschädigungsfonds sich nach einem erfolglosen Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Halter, Eigentümer oder Fahrer auf dieses klageabweisende Urteil in einem gegen ihn gerichteten Haftpflichtprozess erfolgreich berufen kann. Dabei ist gedanklich vorauszusetzen, dass ein Haftpflichtanspruch gegen die betreffende als versichert geltende Person in diesem Rechtsstreit verneint worden ist. Nicht etwa löst eine Klageabweisung auf Grund der Subsidiaritätsbestimmungen nach § 12 Abs. 1 S. 2 bis 4 eine solche Wirkung aus. Umgekehrt können sich die genannten Personen bei einem zunächst erfolglos gegen den Entschädigungsfonds gerichteten Rechtsstreit nach § 124 Abs. 1 VVG ebenfalls auf die Rechtskrafterstreckung berufen. 142 An eine die Haftung der vorgenannten Personen bejahende Entscheidung ist der Entschädigungsfonds nur insoweit gebunden, als der Geschädigte diesem den Streit verkündet hat (§ 68 ZPO). Die von der Rechtsprechung für die Haftpflichtversicherung entwickelten Grundsätze zur Bindung des Haftpflicht-VR an die Ergebnisse des Haftpflichtstreits (Vor §§ 1–16 Rn. 136 ff.) lassen sich nicht auf den Entschädigungsfonds übertragen, da es an einer vertraglichen Bindung zwischen den haftenden Personen und dem Entschädigungsfonds fehlt.190

H. Regress des Fonds I. Aufwendungsersatz 143

1. § 12 Abs. 5. In § 12 Abs. 5 ist bestimmt, dass der Entschädigungsfonds von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach Abs. 1 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann. Dieser Aufwendungsersatzanspruch besteht unabhängig von dem in § 12 Abs. 6 vorgesehenen Übergang der Ersatzansprüche des Geschädigten sowie der haftpflichtigen Personen auf den Entschädigungsfonds und berechtigt den Entschädigungsfonds, von dem haftpflichtigen Halter, Eigentümer und Fahrer des Fahrzeugs nach den für einen Beauftragten geltenden Grundsätzen Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Damit steht dem Entschädigungsfonds ein eigener Ersatzanspruch zu, der nach dem Willen des Gesetzgebers „nicht nur die zur Entschädigung des Verkehrsopfers aufgewendeten Beträge umfaßt, sondern auch sonstige notwendige Aufwendungen wie etwa Gerichts- und Anwaltskosten“.191

144

Der Begriff der Aufwendungen ist somit nicht wie bei § 116 Abs. 1 S. 3 VVG auf die zusätzlich zur Befriedigung oder Abwehr der Haftpflichtforderung aufgewendeten Kosten und Aufwendungen beschränkt, sondern umfasst auch die an den Geschädigten geleisteten Entschädigungszahlungen.192 145 Neben der Entschädigungsleistung zählen zu den Aufwendungen insbesondere die eigenen Prozesskosten des Entschädigungsfonds, die etwa erforderlichen außergerichtlichen

190 191 192

A. A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 126; K. Sieg VersR 1967 324, 326. Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 26. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 109a; Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 228; Baumann S. 83 f.; a.A. Bruck/Möller/ R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 127 mit der

188

Begründung, dass durch die vielfältigen Übergangsregelungen in § 12 Abs. 6 S. 1 bereits eine umfassende Sicherung des Rückgriffsrechts des Fonds gegeben sei, so dass es der Konstruktion eines zusätzlichen Anspruchs nicht bedürfe.

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Gutachterkosten und die Kosten für Auszüge aus amtlichen Ermittlungsakten, ferner die Kosten für behördliche Auskünfte, z.B. für die Auskunft über die Wetterverhältnisse an einem bestimmten Tag.193 In § 124 Abs. 2 VVG heißt es, dass der VN die Feststellung der Haftpflichtforderung 146 durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder durch Vergleich gegen sich gelten lassen müsse. Nur wenn und soweit vom VN nachgewiesen wird, dass der VR die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt habe, entfällt diese Erstattungspflicht (vgl. dazu Vor §§ 1–16 Rn. 193, 209, 212). Diese Bestimmung ist in § 12 Abs. 5 nicht ausdrücklich wiederholt. Ihre Geltung ist aber über die grundsätzliche Verweisungsnorm des § 12 Abs. 4 S. 1 gegeben.194 Die Interessenlage ist die gleiche wie im gestörten Versicherungsverhältnis. Hier wie dort ist anzunehmen, dass der VR – hier der Entschädigungsfonds – mit größter Sparsamkeit und Sorgfalt regulieren wird, zumal er im Regelfall auch gar nicht damit rechnen kann, dass er später Ersatz seiner Aufwendungen erhält. Das gilt für den Entschädigungsfonds insbesondere, da der Geschädigte zunächst dartun muss, dass die Subsidiaritätsklausel gem. § 12 Abs. 1 S. 2 nicht eingreift. Der Entschädigungsfonds hat in diesen Fällen also nur die vage Hoffnung, dass sich die Vermögensverhältnisse später bessern werden. Entsprechende Anwendung auf den Regressanspruch des Entschädigungsfonds nach § 12 Abs. 5 findet aber auch § 116 Abs. 2 VVG. Der Regressanspruch des Entschädigungsfonds verjährt danach in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Geschädigten erfüllt wird (vgl. Vor §§ 1–16 Rn. 225). 2. § 12 Abs. 6. Neben dem originären Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 5 147 steht in Anspruchskonkurrenz der nach § 12 Abs. 6 S. 1 auf den Entschädigungsfonds übergehende Ersatzanspruch des Geschädigten gegen diejenigen Personen, für die der Entschädigungsfonds eintrittspflichtig ist. In § 12 Abs. 6 S. 2 ist dazu bestimmt, dass der Übergang nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden könne. An einer entsprechenden Bestimmung fehlt es in § 12 Abs. 5. Nach dem Sinn der getroffenen Regelung ist aber anzunehmen, dass diese Bestimmung auf den Anspruch aus § 12 Abs. 5 entsprechend anzuwenden ist. Das Befriedigungsinteresse des Geschädigten ist gegenüber dem des Entschädigungsfonds vorrangig.

II. Forderungsübergang 1. Art des Anspruchs. In § 12 Abs. 6 S. 1 ist ein vielfältiger Forderungsübergang auf 148 den Entschädigungsfonds vorgesehen, der ergänzend zu dem originären Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 5 tritt. Ersatzansprüche des Geschädigten i.S.d. § 12 Abs. 6 S. 1 sind im Prinzip nur Schadensersatzansprüche und darauf bezogene Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Abgrenzung ist entsprechend den zu § 86 Abs. 1 S. 1 VVG entwickelten Grundsätzen vorzunehmen. Zu diesen Schadensersatzansprüchen gehört insbesondere auch ein Anspruch des Geschädigten gegen den Haftpflicht-VR des geflohenen Benutzers des zunächst unbekannt gebliebenen Fahrzeugs, für das der Entschädigungsfonds einzustehen hat.195 Nicht zu den gem. § 12 Abs. 6 S. 1 übergehenden An-

193

Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 26; zum Aufwendungsbegriff vgl. im Übrigen ergänzend Baumann S. 83 f.; K. Sieg VersR 1966 101, 102; ders. VersR 1967 324, 328.

194 195

K. Sieg VersR 1967 324, 329. Baumann S. 87.

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sprüchen des Geschädigten gehören dessen eigene Erfüllungsansprüche. Gedacht sei an Ansprüche des Geschädigten aus Schadensversicherungen oder Sozialversicherungsverhältnissen, aber auch an die arbeits- oder beamtenrechtlichen Bezüge i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3. Leistet der Entschädigungsfonds in Unkenntnis einer vorrangigen Haftung des aufgeführten Personenkreises, so findet demgemäß der Ausgleich nicht über § 12 Abs. 6 S. 1 statt; vielmehr müsste der Entschädigungsfonds gem. § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. 1 BGB gegen den Geschädigten vorgehen. 149 Den Fall, dass streitig ist, ob dem Geschädigten ein Amtshaftungsanspruch zusteht oder nicht, wird man aber in Bezug auf den Forderungsübergang bei einer Leistung durch den Entschädigungsfonds unter § 12 Abs. 6 S. 1 zu subsumieren haben. Zwar ist der Entschädigungsfonds mit Rücksicht auf die vorrangige Eintrittspflicht des Staates gem. § 12 Abs. 1 S. 3, 4 an sich nicht im Risiko. Entschließt sich der Entschädigungsfonds jedoch im Interesse des Verkehrsopfers in die Vorlage zu treten, damit dieses nicht einem jahrelangen Prozesskampf ausgesetzt wird,196 ist es sachgerecht, einen Forderungsübergang bei einer Leistung durch den Entschädigungsfonds kraft Gesetzes anzunehmen. Der Sachverhalt wird damit in der Behandlungsweise dem gleichgestellt, der sich als Regelfall nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ergibt. Solange diese Auffassung aber noch nicht höchstrichterlich bestätigt worden ist, dürfte es allerdings zweckmäßig sein, wenn sich der Entschädigungsfonds in solchen Fällen freiwilliger Vorleistung zusätzlich die Ansprüche des Geschädigten abtreten lässt.

150

2. Fallgruppen. Es lassen sich drei Fallgruppen des Anspruchsübergangs gem. § 12 Abs. 6 S. 1 unterscheiden. Die erste Gruppe betrifft den Übergang der Ersatzansprüche, die dem Geschädigten gegen den Halter, den Eigentümer und den Fahrer des Fahrzeugs zustehen, für die der Entschädigungsfonds einzutreten hat. Die zweite Gruppe bezieht sich auf die Ersatzansprüche des Geschädigten gegen sonstige Ersatzpflichtige (Rn. 152) und die dritte Gruppe erfasst die Ersatzansprüche, die dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer gegen einen sonstigen Geschädigten zustehen (Rn. 153). a) Ersatzanspruch des Geschädigten gegen diejenigen Personen, für die der Entschädi-

151 gungsfonds einzutreten hat. In § 12 Abs. 6 S. 1 ist als Erstes festgelegt, dass der Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Halter, Eigentümer und Fahrer des Fahrzeugs, für die der Entschädigungsfonds einzutreten hat, auf den Entschädigungsfonds übergeht. Beispiel: Fahrer A verletzt den Fahrradfahrer B. Für das dem C gehörende Fahrzeug besteht keine Versicherung (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2). Nachdem der B vergeblich versucht hat, A und C in Anspruch zu nehmen (§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG), nimmt er den Entschädigungsfonds in Anspruch.

Der Übergang des Schadensersatzanspruchs des B gegen A und C erfolgt gem. § 12 Abs. 6 S. 1 im Umfang der Leistung der Entschädigung durch den Entschädigungsfonds. Diese Bestimmung entspricht der Regelung im gestörten Versicherungsverhältnis. Dort ist ebenfalls neben dem originären Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 S. 1, 2 VVG ein Forderungsübergang nach der grundsätzlich für alle Gesamtschuldverhältnisse geltenden Bestimmung des § 426 Abs. 2 BGB vorgesehen. Jene Regelung aus dem gestörten Versicherungsverhältnis konnte aber nach der vom Gesetzgeber gewählten Konstruktion der Entschädigungsfondshaftung nicht unmittelbar auf den Entschädigungs-

196

Vgl. dazu BGH 29.4.1976 VersR 1976 885: In jenem Fall hatte sich der Entschädigungsfonds dazu entschlossen, in Vorlage zu tre-

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ten, als der Klage des Geschädigten gegen den Staat in zweiter Instanz dem Grunde nach stattgegeben worden war.

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fonds angewandt werden, da es mit Rücksicht auf die nur subsidiäre Haftung des Entschädigungsfonds an einem echten Gesamtschuldverhältnis fehlt. Zur Gleichstellung mit der Regressposition des VR im gestörten Versicherungsverhältnis ist daher eine Zusatzregelung geschaffen worden. b) Ersatzansprüche des Geschädigten gegen sonstige Ersatzpflichtige. Nach § 12 Abs. 6 152 S. 1 geht ferner auf den Entschädigungsfonds der Ersatzanspruch des Geschädigten über, der diesem gegen einen sonstigen Ersatzpflichtigen zusteht. Beispiel: Fahrzeuginsasse A verletzt beim Öffnen der Tür des Fahrzeugs den nicht privathaftpflichtversicherten Fahrradfahrer B. Für das dem C gehörende Fahrzeug besteht keine Versicherung (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2). Nachdem der B vergeblich versucht hat, den C in Anspruch zu nehmen, nimmt er den Entschädigungsfonds in Anspruch. Nach Ausgleich des Schadens geht der Schadensersatzanspruch des geschädigten B nicht nur gegen C (§ 7 Abs. 1 StVG), sondern auch gegen A (§ 823 Abs. 1 BGB) auf den Entschädigungsfonds über.

Baumann197 weist darauf hin, dass es sich bei § 12 Abs. 6 S. 1 um eine Vorschrift handele, die auf dem Gebiet der Haftpflichtversicherung ohne Vorbild sei. Zahle der Entschädigungsfonds an den Geschädigten, so erfülle er seine eigene diesem gegenüber bestehende Schuld, nicht die der Ersatzpflichtigen (hier A und C). Bezüglich der Forderung der Geschädigten gegen einen sonstigen Ersatzpflichtigen (hier A) trete daher die Wirkung des § 422 Abs. 1 BGB mit der Verlagerung in das Innenverhältnis nicht ein, so dass die Legalzession der Forderung auf den Entschädigungsfonds zwanglos ermöglicht werde. Rechtssystematisch ist in diesem Zusammenhang zu überlegen, ob es einer solchen 153 Sondervorschrift bezüglich eines Forderungsüberganges überhaupt bedurft hätte. Geht man davon aus, dass der Ersatzverpflichtete, für den der Entschädigungsfonds bei dessen Vermögenslosigkeit einzustehen hat (hier C), und der sonstige Ersatzverpflichtete (hier A) dem Geschädigten als Gesamtschuldner haften, käme ohne § 12 Abs. 6 S. 1 die Regelung des § 426 Abs. 2 BGB zum Tragen. Zu Recht hat R. Johannsen darauf hingewiesen, dass aus dem Fehlen des Hinweises in § 12 Abs. 6 S. 1 darauf, dass der Übergang wie nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB nur in dem Umfang erfolgt, in dem Ausgleichung verlangt werden kann, nicht auf eine Privilegierung des Entschädigungsfonds im Verhältnis zum sonstigen Ersatzverpflichteten geschlossen werden darf.198 Es ist demgemäß eine einengende Auslegung von § 12 Abs. 6 S. 1 geboten. Der Übergang auf den Entschädigungsfonds findet nur in dem Umfang statt, in dem diejenigen Personen, für die der Entschädigungsfonds eintrittspflichtig ist, von dem Mitschädiger nach bürgerlichen Recht Ausgleich verlangen können. c) Ersatzansprüche der Personen, für die der Entschädigungsfonds eintrittspflichtig ist, gegen sonstige Ersatzpflichtige. In § 12 Abs. 6 S. 1 ist ferner ein Übergang der Schadens- 154 ersatzansprüche auch derjenigen Personen vorgesehen, für deren Verbindlichkeiten gegenüber dem Geschädigten der Entschädigungsfonds eintrittspflichtig ist. Beispiel: Fahrzeuginsasse A verletzt beim Öffnen der Tür des Fahrzeugs den nicht privathaftpflichtversicherten Fahrradfahrer B. Für das dem C gehörende Fahrzeug besteht keine Versicherung (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2). Nachdem der B vergeblich versucht hat, den C in Anspruch zu nehmen, nimmt er den Entschädigungsfonds in Anspruch. Nach Ausgleich des Schadens gehen nicht nur die Schadensersatzansprüche des geschädigten B gegen C (§ 7 Abs. 1 StVG) und gegen A (§ 823 Abs. 1 BGB) auf den Entschädigungsfonds über, sondern auch der Anspruch des C gegen A aus §§ 840, 426 Abs. 1 S. 1 BGB.

197

Baumann S. 86.

198

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 129.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

Wie das Beispiel zeigt, geht es in dieser Konstellation um Ausgleichsforderungen gegen mithaftende Personen. Die Situation entspricht nicht der in § 86 Abs. 1 S. 1 VVG. Das ergibt sich aus dem wesentlichen Unterschied, dass dort der VR für den VN leistet, ihn also in der Haftpflichtversicherung von seinen Verbindlichkeiten befreit, während der Entschädigungsfonds allein im Interesse des Geschädigten leistet. 155 Baumann199 deutet diese Legalzession wie folgt: Während der Haftpflicht-VR bei einem „kranken“ Versicherungsverhältnis darauf angewiesen sei, auf Grund eines gegen den VN erwirkten Vollstreckungstitels dessen etwaige Ansprüche gegen Mitschädiger pfänden und sich überweisen zu lassen, werde die Stellung des Entschädigungsfonds mittels einer Legalzession verbessert, deren Struktur den §§ 412, 401 BGB verwandt erscheine. Weiter bemerkt Baumann,200 dass zu klären sei, in welchem Verhältnis die Legalzession der Parallelforderung (gemeint ist die Ersatzforderung des Entschädigungsberechtigten gegen Vierte) zu der eines Ausgleichsanspruchs stehe. Ein gleichzeitiger kumulativer Übergang sei nicht möglich. Erlange nämlich der Entschädigungsfonds die Parallelforderung, so entstehe für den Ersatzpflichtigen keine Ausgleichsforderung, in die der Entschädigungsfonds sukzedieren könne. Diese These vertieft Baumann201 mit der Bemerkung, den Mitschädiger treffe überhaupt keine derartige Ausgleichspflicht, da wegen der Legalzession von Haupt- und Parallelforderungen keine Gesamtwirkung nach § 422 Abs. 1 BGB eintrete; diese sei aber Voraussetzung für eine Ersatzpflicht im Innenverhältnis. Setze der Entschädigungsfonds die Rückgriffsforderung gegen den Schädiger durch, so bleibe es diesem überlassen, den Mitschädiger anteilig zu belangen. 156 Es fragt sich, ob tatsächlich eine zusätzliche Sicherheit i.S.e. vollständigen Konzentration aller Regressmöglichkeiten gegen sonstige Beteiligte verankert worden ist. Wenn man bedenkt, dass nach § 12 Abs. 6 S. 1 auch die Forderungen des Geschädigten gegen Vierte übergehen, so wird deutlich, dass hier ein im Grunde genommen überflüssiger weiterer Forderungsübergang angeordnet wird. Allerdings ist Baumann insoweit nicht zu folgen, als er den doppelten Forderungsübergang für schon begrifflich ausgeschlossen hält. Dabei ist zu bedenken, dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB nach h.A. überhaupt nicht an eine schon erbrachte Leistung anknüpft; die gesetzliche Konstruktion ist vielmehr die, dass die gesamtschuldnerisch haftenden Personen von der Entstehung der Gesamtschuld an verpflichtet sind, einander in Höhe der nach dem Innenverhältnis bestehenden Beteiligungsquoten von der Forderung des Gläubigers freizuhalten.202 In diese Rechtsposition kann der Entschädigungsfonds temporär durchaus zusätzlich einrücken. Nur besteht kein Bedürfnis nach einem solchen Übergang, da die Legalzession der Forderung des Geschädigten durchaus ausreicht und eine effektive zusätzliche Sicherheit kaum jemals gegeben ist, es sei denn (kaum vorstellbar), dass ein Vierter sich nur für diese Ausgleichsforderung verbürgt. Beizupflichten ist Baumann darin, dass ein Wiedereinrücken der Person, für deren Schuld der Entschädigungsfonds im Verhältnis zum Geschädigten eintrittspflichtig ist, in die Ausgleichsposition erfolgt, sobald diese ihrerseits die Regressforderung des Entschädigungsfonds befriedigt hat.

157

3. Anspruchsminderung bei Aufgabe eines Ersatzanspruchs durch den Geschädigten. Nach § 12 Abs. 6 S. 3 entfällt die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds, wenn der Geschädigte seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht

199 200 201

Baumann S. 85 f. Baumann S. 87. Baumann S. 123.

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202

Vgl. nur BGH 15.10.2007 NJW-RR 2008 256, 257.

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aufgibt, insoweit, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. § 12 Abs. 6 S. 3 dient der Sicherung des Anspruchsübergangs auf den Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 6 S. 1. Keine Anwendung findet § 12 Abs. 6 S. 3, wenn der Geschädigte Erfüllungsansprüche (z.B. auf Fortzahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn) aufgibt, da diese nicht unter § 12 Abs. 6 S. 1 fallen (Rn. 148). § 12 Abs. 6 S. 3 entspricht wörtlich dem § 67 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. mit der Einschrän- 158 kung, dass dort vom VN die Rede ist, während § 12 Abs. 6 S. 3 von dem Ersatzberechtigten spricht. Außerdem ist in § 67 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. von einem Anspruch gegen einen Dritten die Rede, während in § 12 Abs. 6 S. 3 nicht ausdrücklich der Anspruchsgegner hervorgehoben wird. Es ist aber deutlich, dass die Ansprüche des Geschädigten gegen den in § 12 Abs. 6 S. 1 aufgeführten Personenkreis gemeint sind. Da sich weder aus den Gesetzesmaterialien noch aus der Rechtsprechung Gegenteiliges ergibt, ist deshalb für die Auslegung von § 12 Abs. 6 S. 3 auf die Auslegung von § 67 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. zurückzugreifen. a) Rückgriff auf Auslegung des § 67 Abs. 1 S. 3 VVG a.F.. Ein Verstoß gegen das Auf- 159 gabeverbot des § 67 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. liegt vor, wenn der Anspruch gegen den Dritten dem Zugriff des VR z.B. durch Erlass, Vergleich, Verzicht oder Abtretung entzogen wird.203 Umstritten ist, ob das Unterlassen anspruchsverfolgender Maßnahmen zur Vermeidung von Fristversäumnissen etc. als Aufgabe zu qualifizieren ist.204 Nach Ansicht des LG Köln liegt eine Aufgabe des Ersatzanspruchs auch in der Rücknahme der Berufung gegen das klageabweisende Urteil im Rechtsstreit gegen den Haftpflicht-VR des Schädigers. Keine Aufgabe liegt vor, wenn der VN den Anspruch einzieht, weil es dann an einem vom VR zu ersetzenden Schaden fehlt.205 Nach h.M. genügt ein objektiver Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 67 Abs. 1 S. 3 160 VVG a.F. nicht. Vielmehr muss der VN auch vorsätzlich gehandelt haben, da bereits eine Auslegung des Wortlauts „aufgeben“ ein bewusstes und gewolltes Handeln voraussetzt.206 Der Anspruch oder das zur Sicherheit dienende Recht müssten einbringlich gewesen 161 sein. Die Leistungsfreiheit ist somit an ein Kausalitätserfordernis geknüpft.207 Für die Beurteilung der Frage, ob der VR aus dem Anspruch des VN gegen einen Geschädigten gem. § 67 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. hätte Ersatz erlangen können, kommt es nicht darauf an, ob der VR im Moment der Aufgabe des Anspruchs Ersatz erlangt hätte, d.h., ob der aufgegebene Anspruch zu diesem Zeitpunkt einbringlich oder uneinbringlich war. Die Frage, ob der VR

203

204

205

LG Köln 7.10.2004 RuS 2005 328, 329; Prölss/Martin/Prölss, 27. Aufl. (2004), § 67 Rn. 31; Römer/Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003) § 67 Rn. 43. Verneinend: KG 2.3.1921 VA 22 Nr. 1233; OLG Hamm 11.9.1987 Rus 1989 92, 94 (tendenziell); bejahend OLG Celle 11.2.1965 VersR 1965 349, 350; Bruck/Möller/K. Sieg8 § 67 Anm. 74; Römer/Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003) § 67 Rn. 43; Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 122. Bruck/Möller/K. Sieg8 § 67 VVG Anm. 75; Prölss/Martin/Prölss, 27. Aufl. (2004), § 67 Rn. 32.

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OLG Hamm 15.6.2016 VersR 2016 1233; LG Köln 7.10.2004 RuS 2005 328, 329; AG Eckernförde vom 19.8.2010 – 6 C 228/10 – juris Tz. 25; Prölss/Martin/Prölss, 27. Aufl. (2004), § 67 VVG Rn. 33; Berliner Kommentar/Baumann § 67 VVG Rn. 117; Römer/ Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003) § 67 Rn. 44; Bruck/Möller/K. Sieg8 § 67 VVG Anm. 78. KG 5.10.2001 VersR 2002 1541 (der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluss vom 3.7.2002 (IV ZR 289/01) nicht angenommen); Bruck/Möller/K. Sieg8 § 67 VVG Anm. 79.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

aus dem Entschädigungsanspruch im Fall seines Fortbestehens, d.h. ohne dessen Aufgabe, tatsächlich Deckung erhalten hätte, kann nämlich nicht punktuell, sondern gemessen an der Höhe der übergegangenen Forderung sowie der Leistungsfähigkeit des Schädigers nur vorausschauend für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum beantwortet werden.208 Die Beweislast für die Einbringlichkeit des Anspruchs trägt der VR.209

162

b) Folgerungen. Überträgt man die objektiven und subjektiven Erfordernisse für eine Aufgabe des Anspruchs oder eines zu seiner Sicherung dienenden Rechts des Geschädigten auf § 12 Abs. 6 S. 3, lässt sich feststellen, dass in den in § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 erfassten Fällen keine Aufgabe vorliegt, wenn der Geschädigte es lediglich (mit) zu verantworten hat, dass das schadenstiftende Fahrzeug nicht festgestellt wurde,210 etwa weil er nach dem Unfall mit dem Fahrer gesprochen hatte, diesen aber weiterfahren ließ, ohne sich seine Anschrift oder auch nur das Kennzeichen seines Fahrzeugs zu notieren. Hier dürfte es bereits in objektiver Hinsicht an einer Aufgabe fehlen. In jedem Fall fehlt es am Vorsatz.

163

4. Anwendung des § 123 VVG. Nach § 12 Abs. 4 S. 1 bestimmen sich ergänzend die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds nach den Vorschriften, die bei Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung im Fall des gestörten Versicherungsverhältnisses gelten. In diesem Rahmen spielt zum Schutz des Versicherten in der Versicherung für fremde Rechnung die Bestimmung des § 123 VVG eine besondere Rolle. Nach § 123 Abs. 3 VVG kann der VR im Falle einer Leistungsfreiheit gegen eine versicherte Person nur dann Rückgriff nehmen, wenn die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person dieses Versicherten gegeben sind.

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a) § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2a, 3 und 4. Eine Anwendung dieser Bestimmung auf die vom Entschädigungsfonds erfassten Fälle scheitert jedoch in den Fahrerfluchtfällen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 schon daran, dass die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds letztendlich nur deshalb gegeben ist, weil jenes Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte. Im Fall des § 12 Abs. 1 Nr. 2a besteht kein Versicherungsverhältnis mit dem Halter des schädigenden Fahrzeugs. In den Vorsatzfällen, die von § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 erfasst werden, findet § 123 VVG keine Anwendung (vgl. Vor §§ 1–16 Rn. 373 ff.). Bei § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 liegt kein Fall der Leistungsfreiheit des VR vor.

165

b) § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2. Lediglich in den von § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 erfassten Fällen des Nichtbestehens einer Versicherung kommt eine Anwendung von § 123 VVG aufgrund der Ähnlichkeit in der Interessenlage mit denjenigen Fällen in Betracht, in denen der VR deshalb nicht zu leisten braucht, weil der VN die Erst- oder die Folgeprämie (§§ 37, 38 VVG) nicht entrichtet hatte. Die Anwendung von § 123 Abs. 1 bedeutet, dass im oben angeführten Beispiel gegen den Fahrer Regress nur dann genommen werden darf, wenn dieser von dem Nichtbestehen der Versicherung wusste oder seine Unkenntnis von dem Nichtbestehen einer Versicherung auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Demgegenüber soll sich nach Ansicht des OLG Braunschweig der Fahrer nicht auf den Schutz des § 123 VVG berufen können.211 Diese Vorschrift sei nicht über § 12 Abs. 4 S. 1 entsprechend anzuwen-

208

209

KG 5.10.2001 VersR 2002 1541 (der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluss vom 3.7.2002 (IV ZR 289/01) nicht angenommen). KG 5.10.2001 VersR 2002 1541; Berliner Kommentar/Baumann § 67 VVG Rn. 119; Bruck/Möller/K. Sieg8 § 67 VVG Anm. 81.

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A.A. K. Sieg VersR 1970 681, 682, der die Grundsätze der Ausfallbürgschaft auf § 12 Abs. 6 S. 3 übertragen will. OLG Braunschweig 9.4.2001 NJW-RR 2003 1187, 1188=VersR 2003 1567(zu § 12 Abs. 4 S. 2 a.F. und zu § 158i S. 1 VVG a.F.).

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den. Hiergegen spreche bereits der Wortlaut des § 12 Abs. 4 S. 3, welcher eher auf Obliegenheiten und Mitteilungspflichten hindeute, nicht aber auf eine erhebliche Einschränkung der Regressforderungen des Fonds gegenüber Halter, Eigentümer und Fahrer des nicht versicherten Fahrzeugs. Insbesondere sprächen die Gesetzesmaterialien dagegen,212 wo es u.a. heißt: „Wurde der Schaden durch ein unversichertes Fahrzeug verursacht, ist die Person des Fahrzeughalters, Eigentümers und Fahrers also bekannt, so haben nach § 12 Abs. 4 S. 2 PflVG im Interesse einer leichteren Schadensabwicklung auch diese Personen die Melde-, Schadensminderungs- und sonstigen Pflichten zu erfüllen, die einen Versicherungsnehmer oder Mitversicherten gegenüber ihrem Versicherer auf Grund des Versicherungsverhältnisses treffen; verletzen sie schuldhaft diese Pflichten, so kann sich das in einer Erhöhung des Aufwendungsersatzanspruchs des Entschädigungsfonds nach § 12 Abs. 5 PflVG auswirken“.

Hieraus folgert das OLG Braunschweig, dass der Fonds zum Schutz der geschädigten, 166 nicht aber auch zum Schutz eventueller mitversicherter Personen eingerichtet worden sei; auch seien sogar die Ansprüche der Geschädigten gegenüber ihren „normalen“ Haftpflichtversicherern stark eingeschränkt, um das Vermögen des Fonds zu schützen. Der Fahrer sei hinreichend dadurch geschützt, dass er gegen den übergegangenen Schadensersatzanspruch gem. §§ 412, 404 BGB alle Einwendungen geltend machen könne, welche auch gegenüber dem Geschädigten bestanden. Hierfür kämen der Haftungsausschluss des Fahrzeugführers gem. § 18 Abs. 1 S. 2 sowie eine quotenmäßige Herabsetzung des Ersatzanspruchs gem. § 17 Abs. 1 S. 2 StVG in Betracht.213 Diese Begründung überzeugt nicht, weil sie mit den Regeln der Methodenlehre nicht 167 vereinbar ist.214 Die Herausnahme von § 123 VVG aus der Verweisung des § 12 Abs. 4 S. 1 ergibt sich weder aus den Gesetzgebungsmaterialien und insbesondere aus der vom OLG Braunschweig im Wortlaut wiedergegebenen Gesetzesbegründung noch aus § 12 Abs. 4 S. 3. Das OLG Braunschweig übersieht zudem, dass sich § 12 Abs. 4 S. 3 nur auf Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls bezieht. Deshalb können aus dieser Regelung für die Fallgruppe des Nichtbestehens der Versicherung bei Eintritt des Versicherungsfalls, z.B. weil der VN die Erst- oder die Folgeprämie (§§ 37, 38 VVG) nicht entrichtet hatte, (keine verlässlichen) Rückschlüsse gezogen werden. 5. Verjährung des übergegangenen Anspruchs. Zu beachten ist, dass die eigene Verjäh- 168 rungsregelung des übergegangenen Anspruchs hinter der entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 116 Abs. 2 VVG zurücktritt. Entsprechende Anwendung bedeutet hier, dass bei einer etwa noch länger laufenden Verjährungsfrist des Haftpflichtanspruchs diese auf die Frist des § 116 Abs. 2 VVG verkürzt wird. Es fragt sich, ob etwas anderes in denjenigen Fällen gilt, in denen auf den Entschädigungsfonds eine titulierte Forderung übergegangen ist, die im Wege der Rechtsnachfolge auf ihn gem. § 727 ZPO umgeschrieben werden kann. In einem solchen Fall ließe sich durchaus die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift des § 201 BGB Vorrang habe. Andererseits wäre ein Gleichklang mit dem Normalfall erzielt, wenn der VR innerhalb der Dreijahresfrist die Zwangsvollstreckung einleitet und dadurch gem. § 212 einen Neubeginn herbeiführt.

212 213 214

BTDrucks. IV/2252 S. 26 zu § 12. OLG Braunschweig 9.4.2001 NJW-RR 2003 1187, 1188=VersR 2003 1567. I. E. auch Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 123 Rn. 24; Prölss/Martin/Knappmann

§ 12 Rn. 10; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Baroch Castellví § 12 Rn. 7; a.A. Stiefel/Maier/Jahnke § 12 Rn. 258.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

III. Quotenvorrecht des Geschädigten 169

Gem. § 12 Abs. 6 S. 2 kann der Entschädigungsfonds den Forderungsübergang nicht zum Nachteil des VN geltend machen. Insoweit besteht ein Quotenvorrecht zugunsten des Geschädigten, das mit § 86 Abs. 1 S. 2 VVG (§ 67 Abs. 1 S. 2 VVG a.F.) vergleichbar ist. Dies bedeutet, dass der Entschädigungsfonds seinen Regressanspruch erst verwirklichen darf, wenn der Geschädigte seinen sonstigen Schaden insgesamt ersetzt bekommen hat.

I. Insolvenz I. Regressbeschränkung im Insolvenzfall 170

§ 12 Abs. 6 S. 4 beschränkt die Regressansprüche des Entschädigungsfonds gegenüber dem VN und den versicherten Personen im Fall der Insolvenz von deren Haftpflicht-VR auf je 2.500 Euro, soweit der Entschädigungsfonds die Ersatzansprüche des Geschädigten anstelle des insolventen VR befriedigt hat. Es handelt sich um eine reine Schuldnerschutzbestimmung, die zwar einen Rückgriff des Entschädigungsfonds ermöglicht, gleichzeitig aber eine Existenzbedrohung des Regressverpflichteten verhindern will.215 Nach § 12 Abs. 6 S. 5 gilt die beschränkte Einstandspflicht von VN und versicherten Personen auch dann, wenn die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds nach Abs. 1 S. 2 und 3 entfällt. Machen mehrere Berechtigte Ersatzansprüche geltend, sind gem. § 12 Abs. 6 S. 6 diese Ersatzansprüche gegenüber dem VN auf insgesamt 2.500 Euro und gegenüber mitversicherten Personen ebenfalls auf insgesamt 2.500 Euro beschränkt; die Auszahlung erfolgt nach dem Verhältnis der Beträge. 171 Richtet sich der Regressanspruch des Entschädigungsfonds gegen mehrere Personen, z.B. wenn VN und Fahrer nicht identisch sind, liegt im Regelfall eine gesamtschuldnerische Haftung gem. § 840 Abs. 1 BGB vor. Der Innenausgleich bestimmt sich dann nach § 426 BGB.216 Ein anderer interner Ausgleich kann aus arbeitsrechtlichen Gründen geboten sein. Ist der kraft Gesetzes übergegangene Anspruch ein Ausgleichsanspruch, haften die Regressverpflichteten dem Entschädigungsfonds nach Kopfteilen, soweit nicht außerhalb der Gesamtschuld stehende gesetzliche Ansprüche das Maß der offenen Regel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abweichend von der kopfteiligen Haftung bestimmen.217 Aber auch in diesen Fällen ist der Regress der Höhe nach beschränkt auf den zuvor genannten Betrag.218 172 Eine weitere Rückgriffsmöglichkeit ergibt sich aus § 16 Abs. 2 der Satzung des Verkehrsopferhilfe e. V. Danach kann der Entschädigungsfonds, sofern ein Ausgleichsabkommen besteht, Rückgriff beim Garantiefonds des Staates der EU nehmen, dessen Kfz-Haftpflicht-VR im Wege der Dienstleistung oder einer Niederlassung in Deutschland die Kfz-Haftpflichtversicherung betreibt und insolvent wird und der deutsche Entschädigungsfonds wegen dieser Insolvenz Aufwendungen hat. Auch in diesem Fall hätte der Geschädigte nämlich gem. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Ansprüche gegen den deutschen Entschädigungsfonds und nicht gegen den Garantiefonds des Sitzlandes. Ein solches Ausgleichsabkommen besteht derzeit mit nahezu allen Garantiefonds der EU.219

215 216 217

Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 110. Vgl. BGH 3.12.1964 VersR 1965 130 f. Vgl. BGH 6.10.2009 NJW-RR 2010 831, 832.

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218 219

Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 110a. Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 111.

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Entschädigungsstelle, Voraussetzungen der Geltendmachung

§ 12a PflVG

II. Zusammenarbeit mit „Geschädigten“ im Insolvenzfall § 12 Abs. 7 bildet die Rechtsgrundlage dafür, dem Entschädigungsfonds überhaupt erst 173 eine sachgerechte Bearbeitung in Insolvenzfällen zu ermöglichen. Dazu ist er in besonderem Maße auf die Mithilfe und Informationen des in der Bestimmung genannten Personenkreises angewiesen.220 Ohne sie könnte er die Schadensbearbeitung für den insolventen VR nicht in Angriff nehmen.221 § 12 Abs. 7 verpflichtet deshalb im Falle der Insolvenz des VR, den nach § 8 Abs. 2 S. 1 bestellten Vertreter, den (auch vorläufigen) Insolvenzverwalter (§§ 22 Abs. 1 Satz 1, 56 InsO), den von der Aufsichtsbehörde bestellten Sonderbeauftragten sowie alle Personen, die mit der Verwaltung der Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge einschließlich der Regulierung der diesen Verträgen zuzurechnenden Schadensfälle betraut sind, dem Entschädigungsfonds die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die benötigten Unterlagen zu überlassen und ihn bei der Abwicklung zu unterstützen.

§ 12a [Entschädigungsstelle, Voraussetzungen der Geltendmachung, Aufgaben, Tätigwerden] (1) 1Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers im Ausland nach dem 31. Dezember 2002 ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs zustehen, diese vorbehaltlich des Absatzes 4 gegen die „Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen“ (Entschädigungsstelle) geltend machen, 1. wenn das Versicherungsunternehmen oder sein Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, oder beim Schadenregulierungsbeauftragten keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadensersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat oder 2. wenn das Versicherungsunternehmen entgegen Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG in der Bundesrepublik Deutschland keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestellt hat, es sei denn, dass der Geschädigte einen Antrag auf Erstattung direkt beim Versicherungsunternehmen eingereicht hat und von diesem innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Antwort auf das Schadensersatzbegehren erteilt oder ein begründetes Angebot vorgelegt worden ist oder 3. wenn das Fahrzeug nicht oder das Versicherungsunternehmen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden kann. 2Ein Antrag auf Erstattung ist nicht zulässig, wenn der Geschädigte unmittelbar gegen das Versicherungsunternehmen gerichtliche Schritte eingeleitet hat. (2) Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich 1. das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht haben soll, oder dessen in der Bundesrepublik Deutschland bestellten Schadenregulierungsbeauftragten, 220

BTDrucks. 14/8770 S. 15.

221

Feyock/Jacobsen/Lemor/Elvers § 12 Rn. 112.

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§ 12a PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

2. die Entschädigungsstelle in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem die Niederlassung des Versicherungsunternehmens ihren Sitz hat, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, 3. die Person, die den Unfall verursacht haben soll, sofern sie bekannt ist, 4. das deutsche Büro des Systems der Grünen Internationalen Versicherungskarte und das Grüne-Karte-Büro des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das schadenstiftende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in diesem Land hat, 5. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 den Garantiefonds im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Staates, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sofern das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann, oder, wenn das Fahrzeug nicht ermittelt werden kann, den Garantiefonds des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie binnen zwei Monaten auf diesen Antrag eingehen wird. (3) 1Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Eingang eines Schadensersatzantrages des Geschädigten tätig, schließt den Vorgang jedoch ab, wenn das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter in dieser Zeit eine mit Gründen versehene Antwort auf das Schadensersatzbegehren erteilt oder ein begründetes Angebot vorlegt. 2Geschieht dies nicht, reguliert sie den geltend gemachten Anspruch unter Berücksichtigung des Sachverhalts nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts. 3Sie kann sich hierzu anderer Personen oder Einrichtungen, insbesondere eines zur Übernahme der Regulierung bereiten Versicherungsunternehmens oder Schadenabwicklungsunternehmens, bedienen. 4Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach dem Abkommen der Entschädigungsstellen nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2009/103/EG. (4) Hat sich der Unfall in einem Staat ereignet, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, so kann der Geschädigte unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einen Antrag auf Erstattung an die Entschädigungsstelle richten, wenn der Unfall durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat und wenn das nationale Versicherungsbüro (Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2009/103/EG) des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, dem System der Grünen Karte beigetreten ist. Schrifttum (Auswahl) Backu Der grenzüberschreitende Schadenfall, DAR 2003 145; Becker Die 5. KH-Richtlinie – ihre Umsetzung in Deutschland, DAR 2008 187; Cranshaw Gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Einrichtung einer Entschädigungsstelle bei EuGH vom 11.7.2013 – C-409/11, jurisPR-InsR 22/2013 Anm. 1; Lemke-Geis/Müller Internationale Unfallregulierung in der Europäischen Union, SVR 2009 241; Lemor/Becker, 4. KH-Richtlinie: Erste Erfahrungen, DAR 2004 677; Nissen Verkehrsunfallflucht im Ausland, DAR 2014 727; Nugel Der Verkehrsunfall aus dem Ausland vor der deutschen Gerichtsbarkeit nach der neuen EUGH-Rechtsprechung, zfs 2008 309; Riedmeyer Die Abwicklung von Auslandsunfällen in der EU in der Anwaltspraxis, DARExtra 2009 747; ders. Praxis der Regulierung von Auslandsunfällen innerhalb Europas, AnwBl. 2008 17; ders. Regulierung von Auslandsunfällen, zfs 2006 132; Staudinger, Anmerkung zu dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2.5.2012 (4A_531/2011, DAR 2012, 472) und des AG Trier vom 14.12.2011 (31 C 221/11, DAR 2012, 471) – Zur Frage des Direktklagerechts gegen ausländische Versicherung im Heimatland nach Unfall im Ausland, DAR 2012 474; ders., Negative Feststellungsklage des gegnerischen Haftpflichtversicherers in grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen, DAR 2014 557.

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Entschädigungsstelle, Voraussetzungen der Geltendmachung

§ 12a PflVG

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . . 2 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Voraussetzungen der Geltendmachung des Ersatzanspruchs . . . . . . . . . . . 1. Auslandsunfall . . . . . . . . . . . . . 2. Keine gerichtliche Inanspruchnahme des VR . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Weitere Voraussetzungen . . . . . . . a) Fehlen einer begründeten Antwort binnen drei Monaten . . . . . . .

Rn. b) Fehlende Bestellung eines Schadenregulierungsbeauftragten in Deutschland . . . . . . . . . . . . c) Schädigerfahrzeug und VR des Schädigerfahrzeugs nicht ermittelbar . . . . . . . . . . . . . . II. Informationserteilung . . . . . . . . . . . III. Entschädigungsverfahren . . . . . . . . . 1. Ablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abschluss . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Passivlegitimation der Entschädigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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14 15 16 16 18 20

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 12a wurde mit Wirkung vom 1.1.2003 eingefügt durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur 1 Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.20021 und hat seither nur redaktionelle Änderungen erfahren.

II. Inhalt und Zweck § 12a betrifft Auslandsunfälle, bei denen der Geschädigte seinen Wohnsitz in Deutsch- 2 land hat. Zusammen mit § 13a dient § 12a der Umsetzung von Art. 6 der Vierten KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 21). Während § 12a die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Entschädigungsstelle und deren Verfahren regelt, enthält § 13a die Übertragung der Wahrnehmung der Funktion der Entschädigungsstelle an den Verkehrsopferhilfe e.V. § 12a Abs. 1 legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Entschädigungsstelle in An- 3 spruch genommen werden kann.2 Die Eintrittspflicht der Entschädigungsstelle besteht gem. § 12a Abs. 1 S. 1 nur für solche Schäden, welche nach dem 31.12.2002 entstanden sind, also nach Inkrafttreten von § 12a. Damit wollte der Gesetzgeber eine Zuständigkeit der Entschädigungsstelle für solche Schäden ausschließen, die vor der Anerkennung der Entschädigungsstelle entstanden sind. Die Entschädigungsstelle sollte nicht sofort zu Beginn ihrer Tätigkeit mit einer Vielzahl von „Altverfahren“ konfrontiert werden.3 § 12a Abs. 1 S. 2 stellt den Vorrang eines schon begonnenen gerichtlichen Verfahrens sicher.4 § 12a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sieht eine Verpflichtung der Entschädigungsstelle zur Informa- 4 tion der Beteiligten vor. Nr. 4 soll die doppelte Geltendmachung eines Schadens, und zwar sowohl bei der Entschädigungsstelle als auch im System „Grüne Versicherungskarte“, unterbinden. Nr. 5 sieht die Information derjenigen Garantiefonds vor, gegen die ein Regressanspruch in Betracht kommt. Ein Unterschied hinsichtlich der Herkunft des schädigenden Fahrzeugs wird nicht gemacht, erfasst werden somit auch hier die Fälle des Art. 1 Abs. 3 der Vierten KH-RL.

1 2

BGBl. 2002 I S. 2586. Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 16.

3 4

Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 16. Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 16.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

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§ 12a Abs. 3 S. 1 bestimmt, dass die Entschädigungsstelle binnen zwei Monaten nach Eingang eines Schadensersatzantrags i.S.v. § 12a Abs. 1 tätig wird. § 12a Abs. 3 S. 2 bis 4 umschreiben in allgemeiner Form die Basis, auf der die Entschädigungsstelle die Schadensregulierung betreiben soll, und dienen der Klarstellung, dass die Entschädigungsstelle – so, wie dies im System der Grünen Karte gängige Praxis ist – dies nicht notwendigerweise selbst durchzuführen hat.5 6 § 12a Abs. 4 dient der Umsetzung von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Vierten KH-RL, wonach die Inanspruchnahme der Entschädigungsstelle unter den dort näher genannten Voraussetzungen auch bei Unfällen möglich sein soll, die sich nicht in einem Mitgliedsstaat der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den EWR ereignet haben.6

B. Einzelheiten I. Voraussetzungen der Geltendmachung des Ersatzanspruchs 7

1. Auslandsunfall. Nach § 12a Abs. 1 muss der Geschädigte mit Wohnsitz in Deutschland nach dem 31.12.2002 durch den Gebrauch eines Fahrzeugs im Ausland einen Personen- oder Sachschaden erlitten haben. „Reine“ Vermögensschäden, die nicht auf einem Personen- oder Sachschaden beruhen, können nicht geltend gemacht werden.7 Der Unfall muss sich zudem innerhalb eines Mitgliedstaats der EU oder Vertragsstaats des Abkommens über den EWR ereignet haben. 8 Hat sich der Unfall außerhalb dieser Staaten ereignet, ist der Geschädigte zur Geltendmachung des Anspruchs gegen die Entschädigungsstelle gem. § 12a Abs. 4 nur dann berechtigt, wenn der Unfall durch Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den EWR versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat. Weiterhin ist Voraussetzung, dass das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, dem System der Grünen Karte beigetreten ist.

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2. Keine gerichtliche Inanspruchnahme des VR. Der Geschädigte darf gem. § 12a Abs. 1 S. 2 noch keine gerichtlichen Schritte gegen den VR eingeleitet haben. Diese Negativvoraussetzung macht deutlich, dass das Recht des Geschädigten, in entsprechender Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. b), 13 Abs. 2 EuGVVO an seinem Wohnsitz den ausländischen VR direkt klageweise in Anspruch zu nehmen,8 durch § 12a nicht eingeschränkt wird.9 10 § 12a Abs. 1 S. 2 trifft keine Aussage darüber, ob der Anspruch gegen die Entschädigungsstelle geltend gemacht werden kann, wenn der Geschädigte nicht den ausländischen VR, sondern dessen Schadensregulierungsvertreter in Deutschland gem. § 8 Abs. 2 in Anspruch nimmt. Da die Klageerhebung gegen den Schadensregulierungsvertreter i.S.v. § 59 Abs. 1 Nr. 2 VAG auch die Rechtshängigkeit gegenüber dem VR zur Folge hat und das Urteil gegen ihn auch Rechtskraft gegen den VR entfaltet (§ 8 Rn. 14), ist nach Sinn und Zweck von § 12a Abs. 1 S. 2 eine analoge Anwendung auf den Fall der Klage gegen den Schadensregulierungsvertreter geboten.

5 6 7

Vgl. BT-Drucks. 14/8770 S. 16 f. Vgl. BT-Drucks. 14/8770, S. 17. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 12a Rn. 10.

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EuGH 13.12.2007 EuGHE 2007 I-11321=VersR 2008 111; BGH 6.5.2008 BGHZ 176 276 f.=NJW 2008 2343. Prölss/Martin/Knappmann § 12a Rn. 2.

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Entschädigungsstelle, Voraussetzungen der Geltendmachung

§ 12a PflVG

3. Weitere Voraussetzungen. Die weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung 11 sind in § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 alternativ aufgeführt. a) Fehlen einer begründeten Antwort binnen drei Monaten. Der Geschädigte darf 12 gem. § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 erst dann gegen die Entschädigungsstelle Ansprüche geltend machen, wenn weder der VR des Schädigerfahrzeugs noch sein Schadensregulierungsbeauftragter dem Geschädigten binnen drei Monaten nach der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs eine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadensersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat. Nach der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber bewusst auf eine nähere Definition 13 der „begründeten Stellungnahme“ oder des „begründeten Schadensersatzangebotes“ verzichtet.10 Ob es sich – wenn eine Antwort des VR oder des Schadensregulierungsbeauftragten vorliegt – um eine „begründete“ Stellungnahme i.S.d. Gesetzes handelt, habe die Entschädigungsstelle zu entscheiden. Gehe sie von einer ausreichenden Begründung aus und lehne demzufolge ihre Eintrittspflicht ab, stehe dem Geschädigten gegen diese Entscheidung der ordentliche Rechtsweg offen. Die Frage sei dann von den zuständigen Gerichten zu klären.11 b) Fehlende Bestellung eines Schadensregulierungsbeauftragten in Deutschland. Hat 14 der VR entgegen Art. 21 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG keinen Schadensregulierungsbeauftragten in Deutschland bestellt, ist der Geschädigte gem. § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zur sofortigen Geltendmachung seines Anspruchs gegen die Entschädigungsstelle berechtigt. Der Geschädigte darf im Übrigen noch keinen Antrag auf Erstattung direkt beim VR eingereicht haben. Hat er einen Antrag eingereicht, ist er zur Geltendmachung erst dann berechtigt, wenn ihm von dem VR nicht innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Antwort auf sein Schadensersatzbegehren erteilt worden oder ein begründetes Angebot vorgelegt worden ist. c) Schädigerfahrzeug und VR des Schädigerfahrzeugs nicht ermittelbar. Schließlich ist 15 der Geschädigte gem. § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 auch dann zur Geltendmachung seines Anspruchs gegen die Entschädigungsstelle berechtigt, wenn er nicht das Fahrzeug und deshalb auch nicht dessen VR binnen zwei Monaten nach dem Unfall ermitteln konnte.

II. Informationserteilung Die Entschädigungsstelle unterrichtet gem. § 12a Abs. 2 unverzüglich nach Eingang 16 des Schadensersatzantrags den VR des unfallverursachenden Fahrzeugs oder dessen in Deutschland bestellten Schadensregulierungsbeauftragten (Nr. 1), die Entschädigungsstelle im Mitgliedsstaat der Niederlassung des VR (Nr. 2), die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist (Nr. 3), sowie, falls sich der Unfall nicht in dem Land ereignet hat, in dem das Schädigerfahrzeug seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, den Deutsche Büro Grüne Karte e. V. und das Grüne Karte-Büro des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat (Nr. 4). Kann der VR nicht ermittelt werden, unterrichtet die Entschädigungsstelle ferner den Garantiefonds des Staates, in dem das Schädigerfahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat (d.h. zugelassen ist), oder falls das Fahrzeug nicht ermittelt werden kann, den Garantiefonds des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat (Nr. 5).

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Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 16

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Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 16.

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Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

III. Entschädigungsverfahren 17

1. Ablauf. Gem. § 12a Abs. 3 S. 1 wird die Entschädigungsstelle binnen zwei Monaten nach Eingang eines Schadensersatzantrages des Geschädigten tätig. Sie prüft zunächst, ob die formellen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs gem. § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 gegeben sind und keine Ansprüche gegen den VR oder dessen Schadensregulierungsvertreter gem. § 12a Abs. 1 S. 2 gerichtlich anhängig gemacht worden sind. Die Entschädigungsstelle ist keine Überprüfungsinstanz für die Richtigkeit der Entscheidungen des VR oder dessen Schadensregulierungsbeauftragten.12 In diesem Stadium beschränkt sie sich darauf, die Angabe des Geschädigten zu überprüfen, einen Antrag beim VR oder dessen Schadensregulierungsbeauftragen gestellt zu haben, aber innerhalb der vorgegebenen Frist ohne Antwort geblieben zu sein. Die Zweimonatsfrist beginnt somit erst, wenn der Geschädigte die Frist von drei Monaten abgewartet hat, bevor er sich an die Entschädigungsstelle wendet.13 18 Zu beachten ist, dass der VR oder dessen Schadensregulierungsbeauftragter das Verfahren der Regulierung innerhalb dieser Frist durch eine begründete Stellungnahme wieder an sich ziehen kann. Dies ist so auch in Art. 3.2 des Abkommens der Entschädigungsstellen (§ 12b Rn. 4) vorgesehen, auf das § 12a Abs. 3 S. 4 verweist. Daraus folgt weiterhin, dass die Entschädigungsstelle nicht ihrerseits innerhalb dieses Zeitraumes regulieren darf, da sie sonst das Recht des VR oder dessen Schadensregulierungsbeauftragen, den Fall wieder an sich zu ziehen, konterkarieren würde und im Übrigen auch die Gefahr einer Doppelzahlung an den Geschädigten bestünde.14

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2. Abschluss. Holen der VR oder dessen Schadensregulierungsbeauftrager das Verfahren nicht innerhalb der Zweimonatsfrist zurück, reguliert die Entschädigungsstelle den vom Geschädigten geltend gemachten Anspruch gem. § 12a Abs. 3 S. 2 unter Berücksichtigung des Sachverhalts nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts. § 12a Abs. 3 S. 3 gestattet der Entschädigungsstelle, sich hierzu anderer Personen oder Einrichtungen, insbesondere eines zur Übernahme der Regulierung bereiten Versicherungsunternehmens oder Schadensabwicklungsunternehmens, zu bedienen. Weder der VR noch dessen Schadensregulierungsbeauftragter können das Verfahren nach Ablauf der Frist mehr zurückholen.15 20 § 12a Abs. 3 sieht keine Bearbeitungs- oder Regulierungsfrist für die Entschädigungsstelle vor. In § 12a Abs. 3 S. 1 ist lediglich die Rede davon, dass die Entschädigungsstelle „den Vorgang jedoch ab[schließt]“, wenn der VR oder dessen Schadensregulierungsbeauftragen das Verfahren nicht innerhalb der Zweimonatsfrist zurückholen. Nach Feyock sollte sich die Entschädigungsstelle an die für den Entschädigungsfonds nach § 3a Abs. 2 vorgeschriebene Dreimonatsfrist halten.16 Das Entschädigungsverfahren endet in dem Moment, in dem der Geschädigte seine Ansprüche gegen den VR oder dessen Schadensregulierungsvertreter bei Gericht anhängig macht.

12 13 14 15

Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 12a Rn. 12. Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 16 f. Vgl. BTDrucks. 14/8770 S. 17. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 12a Rn. 16; Halm/Kreuter/Schwab/Hückel § 12a

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16

Rn. 9; Stiefel/Maier/Jahnke § 12a Rn. 55; Backu DAR 2003 145, 149; Riedmeyer zfs 2006 132, 134. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 12a Rn. 17.

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Forderungsübergang

§ 12b PflVG

IV. Passivlegitimation der Entschädigungsstelle Lehnt die Entschädigungsstelle ein Tätigwerden ab, weil sie die formellen Vorausset- 21 zungen dafür nicht als gegeben ansieht, ist der Geschädigte zur Erhebung einer Feststellungsklage gegen die Entschädigungsstelle berechtigt. Ist der Geschädigte mit der materiellen Entscheidung der Entschädigungsstelle nicht einverstanden, muss er Leistungsklage erheben.17 Dabei bleibt es nach den durch die EuGVVO vorgesehenen Zuständigkeiten der Gerichte im Unfallstaat, am Sitz des VR oder am Wohnsitz des haftenden Halters oder Fahrers (Vor §§ 1–16 Rn. 26).18

§ 12b [Forderungsübergang] 1Soweit die Entschädigungsstelle nach § 12a dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die Entschädigungsstelle über. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. 3Soweit eine Entschädigungsstelle i.S.d. Artikels 24 der Richtlinie 2009/103/EG einer anderen Entschädigungsstelle einen als Entschädigung gezahlten Betrag erstattet, gehen die auf die zuletzt genannte Entschädigungsstelle übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die zuerst genannte Entschädigungsstelle über.

Schrifttum (Auswahl) Becker Die 5. KH-Richtlinie – ihre Umsetzung in Deutschland, DAR 2008 187.

Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 B. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . .

Rn. C. Abkommen zwischen den Entschädigungsstellen und den Garantiefonds . . .

2

4

A. Entstehungsgeschichte § 12b wurde eingeführt mit Wirkung vom 1.1.2003 durch Art. 1 Nr. 9a des Gesetzes 1 zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.20021 und hat seither nur redaktionelle Änderungen erfahren.

17

Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 12a Rn. 20; Halm/Kreuter/Schwab/Hückel § 12a Rn. 10.

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1

Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 12a Rn. 20; Stiefel/Maier/Jahnke § 12a Rn. 33. BGBl. 2002 I S. 2586.

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§ 12b PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

B. Inhalt und Zweck 2

§ 12b betrifft – wie aus dem Verweis auf § 12a deutlich wird – nur Auslandsunfälle, bei denen der Geschädigte seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Gem. § 12b S. 1 gehen seine Ansprüche gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die Entschädigungsstelle über, soweit diese ihn gem. § 12a befriedigt hat. Diese Regelung entspricht § 12 Abs. 6 S. 1, der Inlandsunfälle betrifft. Durch diese Regelung, die § 86 Abs. 1 S. 1 VVG nachgebildet ist, soll eine unberechtigte Bereicherung des Geschädigten vermieden werden.2 Wortgleich mit § 12a Abs. 6 S. 2 bestimmt § 12b S. 2, dass der Übergang nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden kann. Diese Regelungen entsprechen § 86 Abs. 1 S. 2 VVG, der ein Quoten- und Befriedigungsvorrecht des Geschädigten statuiert.3 3 § 12b S. 3 betrifft den Übergang von Ansprüchen, wenn eine Entschädigungsstelle aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR der deutschen Entschädigungsstelle einen als Entschädigung gezahlten Betrag erstattet. In diesem Falle gehen die auf die deutsche Entschädigungsstelle nach § 12b S. 1 übergegangenen Ansprüche gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die erstattende Entschädigungsstelle über (doppelter Forderungsübergang).4 Diese Regelung trägt § 24 Abs. 2 S. 1 der RL 2009/103/EG (Vor §§ 1–16 Rn. 23) Rechnung, der bestimmt, dass die Entschädigungsstelle, welche den Geschädigten im Wohnsitzstaat entschädigt hat, gegenüber der Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, Anspruch auf Erstattung des als Entschädigung gezahlten Betrags hat. Nach § 24 Abs. 2 S. 2 der RL 2009/103/EG gehen die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen insoweit auf die letztgenannte Entschädigungsstelle über, als die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat des Geschädigten eine Entschädigung für den erlittenen Sachoder Personenschaden gewährt hat.

C. Abkommen zwischen den Entschädigungsstellen und den Garantiefonds 4

Das Verfahren bei der Geltendmachung des Rückgriffsrechts gegen ausländische Entschädigungsstellen und Garantiefonds ist in dem „Abkommen zwischen den Entschädigungsstellen und den Garantiefonds“ vom 29.4.2002 geregelt. Die Aufgaben und Pflichten der Entschädigungsstellen sind in Art. 2 und 3 und das Erstattungsverfahren ist in Art. 4 des Abkommens im Einzelnen geregelt. Das Abkommen5 hat folgenden Wortlaut: Abkommen zwischen den Entschädigungsstellen und den Garantiefonds Die Unterzeichner haben in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2000/26/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) schreibt den Mitgliedstaaten vor, eine Entschädigungsstelle zu schaffen oder anzuerkennen, die dafür zuständig ist, unter den in Artikel 6 und 7 dargelegten Umständen zugunsten von Geschädigten gem. Artikel 1 der vorgenannten Richtlinie tätig zu werden.

2 3 4

Vgl. Bruck/Möller/Voit § 86 VVG Rn. 5. Bruck/Möller/Voit § 86 VVG Rn. 9 f. Stiefel/Maier/Jahnke § 12a Rn. 9.

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Abrufbar unter http://www.verkehrsopfer hilfe.de/wp-content/uploads/2016/06/ Abkommen_zw_den_ES_und_GF.pdf.

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Forderungsübergang

§ 12b PflVG

2. Gem. Artikel 6 ist die Entschädigungsstelle eines Mitgliedstaates, die einen in diesem Staat wohnhaften Geschädigten entschädigt hat, berechtigt, von der Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates, in dem sich die Niederlassung des Versicherungsunternehmens befindet, die den Vertrag ausgestellt hat, die Erstattung dieser Entschädigung zu fordern. 3. Gem. Artikel 7 hat die Entschädigungsstelle eines Mitgliedstaates, die einen in diesem Staat wohnhaften Geschädigten entschädigt hat, je nach Fall einen Anspruch gegen den Garantiefonds des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug, durch dessen Gebrauch der Unfall verursacht wurde, seinen gewöhnlichen Standort hat, oder gegen den Garantiefonds des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet hat, 4. Gem. Artikel 10 unterliegt das Inkrafttreten einiger Bestimmungen der Richtlinie dem Abschluss eines Abkommens zwischen den von den Mitgliedstaaten zu schaffenden oder anzuerkennenden Entschädigungsstellen, das ihre Aufgaben, Pflichten und das Erstattungsverfahren festlegen soll. 5. Da einige Mitgliedstaaten den in Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG vorgesehenen Garantiefonds nicht als Entschädigungsstelle anerkannt haben, erschien es wünschenswert, in diesem Abkommen zwei verschiedene Teile, einen für Fälle gem. Artikel 6, der nur für Entschädigungsstellen verbindlich ist, und einen für Fälle gem. Artikel 7, der für Entschädigungsstellen und Garantiefonds verbindlich ist, vorzusehen; folgendes Abkommen geschlossen: Definitionen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen die Begriffe: a) „Versicherungsunternehmen“ jedes Unternehmen, das gem. Artikel 6 oder gem. Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat; b) „Niederlassung“ den Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens i.S.v. Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/357/EWG; c) „Fahrzeug“ ein Fahrzeug i.S.v. Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 72/166/EWG; d) „Geschädigter“ einen Geschädigten i.S.v. Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 72/166/EWG; e) „Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat“ das Gebiet, in dem das Fahrzeug i.S.v. Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 72/166/EWG seinen gewöhnlichen Standort hat; f) „nationales Versicherungsbüro“ die Organisation i.S.v. Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 72/166/EWG. Teil I Abschnitt I: Ziel Artikel 1 Der erste Teil dieses Abkommens hat zum Ziel, im Rahmen des Artikels 6 der Richtlinie 2000/26/EG die Aufgaben und Pflichten der unterzeichneten Entschädigungsstellen und das Erstattungsverfahren festzulegen. Abschnitt II: Aufgaben und Pflichten der Entschädigungsstellen Artikel 2 Jeder Unterzeichner hat in seiner Eigenschaft als bevollmächtigte Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates, in dem sie gegründet wurde, die Aufgabe, Geschädigte nach einem Unfall, der gem. Artikel 1 unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/26/EG fällt, zu entschädigen, wenn einer der folgenden Fälle eintritt: 2.1. wenn innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte seinen Antrag auf Entschädigung an das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Gebrauch der Unfall verursacht wurde, oder an seinen Schadenregulierungsbeauftragten gestellt hat, das Versicherungsunternehmen oder sein Schadenregulierungsbeauftragter auf die in dem Antrag genannten Punkte keine mit Gründen versehene Antwort erteilt hat; oder

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§ 12b PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

2.2. wenn es das Versicherungsunternehmen versäumt hat, im Wohnsitzstaat des Geschädigten einen Schadenregulierungsbeauftragten gem. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/26/EG zu benennen. Artikel 3 3.1. In beiden zuvor in Artikel 2 genannten Fällen hat die Entschädigungsstelle, die einen Antrag auf Entschädigung erhalten hat, 3.1.1. das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Gebrauch der Unfall verursacht wurde, oder den Schadenregulierungsbeauftragten, 3.1.2. die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, das die Police ausgestellt hat 3.1.3. sofern bekannt, die Person, die den Unfall verursacht hat, 3.1.4. wenn der Unfall von einem Fahrzeug verursacht wurde, das seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Land hat als dem, in dem sich der Unfall ereignet hat, das nationale Versicherungsbüro des Unfalllandes unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, dass sie einen Antrag vom Geschädigten erhalten hat und dass sie innerhalb von zwei Monaten, nachdem dieser Antrag gestellt worden ist, darauf antworten wird, 3.2. Die Entschädigungsstelle wird innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte einen Antrag auf Entschädigung an sie gestellt hat, tätig, stellt jedoch ihre Tätigkeit ein, wenn das Versicherungsunternehmen oder sein Schadenregulierungsbeauftragter aufgrund der Angaben, die ihm gem. Absatz 1 dieses Artikels übermittelt worden sind, innerhalb dieser zwei Monate eine mit Gründen versehene Antwort auf den Antrag erteilt. Nach Ablauf dieser zweimonatigen Frist nimmt die zuständige Entschädigungsstelle die Bearbeitung des Antrags des Geschädigten ungeachtet einer späteren Antwort des Versicherungsunternehmens oder seines Schadenregulierungsbeauftragten vor. 3.3. Die zuständige Entschädigungsstelle sieht davon ab, zugunsten der Geschädigten tätig zu werden oder stellt ihre Tätigkeit ein, wenn die Geschädigten unmittelbar Klage gegen das Versicherungsunternehmen erhoben haben und, in dem in Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Fall, wenn die Geschädigten unmittelbar an das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, einen Antrag auf Entschädigung gestellt haben und sie innerhalb von drei Monaten ab der Stellung des Antrags eine mit Gründen versehene Antwort erhalten haben. 3.4. Die Stelle, an die der Antrag gestellt wurde, ist die alleinige für die Entschädigung des Geschädigten oder seiner gesetzlich Begünstigten zuständige Stelle. Sie hat jedoch – Auskunftsersuchen, die ihr die für die Erstattung haftende Entschädigungsstelle übermittelt, zu entsprechen, u.a. um die Schätzung des Schadens zu ermöglichen; – bei der Beurteilung der Haftung und der Festlegung der Entschädigung die geltenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem sich der Unfall ereignet hat, anzuwenden, 3.5. Die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet hat, hat, obwohl sie für die nachstehend in Abschnitt III genannte Erstattung nicht zuständig ist, der Entschädigungsstelle, an die ein Antrag gestellt wurde, auf Verlangen jede notwendige beratende Unterstützung zuteil werden zu lassen sowie alle von dieser Stelle gewünschten Informationen – insbesondere über den Inhalt der geltenden Rechtsvorschriften – und alle ihr vorliegenden Unterlagen im Zusammenhang mit dem Unfall zur Verfügung zu stellen. Abschnitt III: Erstattungsverfahren Artikel 4 4.1. Die Entschädigungsstelle, die einem Geschädigten eine Entschädigung zahlt, wird auf Antrag der Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates, in dem sich die Niederlassung des Versicherungsunternehmens befindet, das den Vertrag ausgestellt hat, entschädigt. Die Erstattung umfasst unter Ausschluss von allem anderen Folgendes:

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Forderungsübergang

§ 12b PflVG

4.1.1. den Betrag, der dem Geschädigten oder seinen Begünstigten als Entschädigung gezahlt wurde, unter Angabe der Beträge, die jeweils für Sachschäden und für Personenschäden gezahlt wurden; 4.1.2. die Beträge, die für externe Dienstleistungen – wie z.B. Sachverständigenhonorare, Anwaltsgebühren oder Arzthonorare – im Zusammenhang mit der Voruntersuchung und der gerichtlichen oder außergerichtlichen Regulierung des Schadenfalles gezahlt wurden; 4.1.3. die Bearbeitungsgebühren, die alle anderen Kosten i.S.v. Artikel 4 Absatz 3 einschließen. 4.2. Der zu erstattende Betrag kann von der endgültig zahlenden Stelle nur bestritten werden, wenn die Entschädigungsstelle, die den Schaden des Geschädigten reguliert hat, sachliche, erhebliche Angaben, die ihr zur Verfügung gestellt wurden, nicht berücksichtigt oder die geltenden Rechtsvorschriften nicht beachtet hat. Dieser mögliche Einwand kann von der endgültig zahlenden Stelle jedoch nicht erhoben werden, wenn sie die Angaben, um die sie in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge gebeten wurde, nicht zur Verfugung gestellt hat oder wenn die endgültig zahlende Stelle ein Ersuchen der für die Bearbeitung des Antrags des Geschädigten zuständigen Stelle um Zustimmung zur Ersatzleistung innerhalb eines Monats nach Vorlage dieses Ersuchens nicht beantwortet hat oder wenn sie einer solchen Regulierung zugestimmt hat. 4.3. Die Bearbeitungskosten gem. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 umfassen alle anderen Kosten aus demselben Unfall ungeachtet der Zahl der Geschädigten, die entschädigt worden sind. Sie werden mit 15 % der Summe der in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge berechnet, vorbehaltlich eines Mindest- und eines Höchstbetrags, deren Höhe durch Beschluss der Entschädigungsstellen aufgrund eines Vorschlags festgelegt wird, der dem Generalsekretär des CEA von mindestens fünf Entschädigungsstellen übermittelt wird. Dieser Vorschlag ist für alle Entschädigungsstellen bindend, sobald er von drei Vierteln von ihnen angenommen wurde. Hat die Stelle, die den Antrag auf Entschädigung vom Geschädigten erhalten hat, die in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Angaben nicht zur Verfügung gestellt, so steht ihr nur die Hälfte des Betrags zu, dessen Erstattung sie gem. Artikel 4 Absatz 1 rechtmäßig fordern kann. 4.4. Der Antrag auf Erstattung ist per Fax oder E-Mail zu übermitteln. Ausreichende dokumentarische Belege sind auf beliebige Weise zu übermitteln. Ein Ersuchen um zusätzliche Dokumente rechtfertigt keine Verzögerung bei der Erstattung. 4.5. Anträge auf eine vorläufige Entschädigung können gestellt werden, wenn einem Geschädigten oder seinen Begünstigten eine Entschädigung in Höhe eines Betrags gezahlt worden ist, der mindestens 5000 Euro entspricht, wobei sich versteht, dass Bearbeitungsgebühren erst nach der endgültigen Begleichung aller Ansprüche im Zusammenhang mit demselben Unfall geltend gemacht werden können, sofern die betroffenen Entschädigungsstellen nichts Gegenteiliges vereinbart haben. 4.6. Im Antrag auf vorläufige oder endgültige Erstattung ist zu erwähnen, dass die fälligen Beträge in dem Land und in der Währung der bearbeitenden Entschädigungssteile, abzüglich aller Aufwendungen und innerhalb von dreißig Tagen nach Stellung des Antrags zahlbar sind und dass, sobald diese Frist verstrichen ist, Verzugszinsen in Höhe von 12 % jährlich auf den geforderten Betrag vom Zeitpunkt des Antrags bis zum Zeitpunkt des Eingangs der fälligen Beträge bei der Bank des Begünstigten ipso jure fällig sind. 4.7. Wird nach der Begleichung des Erstattungsanspruchs ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Antrag auf Entschädigung wieder aufgenommen oder wird ein neuer Antrag aufgrund des gleichen Unfalls gestellt, so ist der eventuell fällige Betrag für die Bearbeitungskosten gem. den geltenden Bestimmungen zu berechnen, wenn der Antrag auf Erstattung im Zusammenhang mit dem wieder aufgenommenen Verfahren oder dem neuen Antrag gestellt wird, 4.8. Mindestbearbeitungsgebühren, die die Entschädigungsstellen gem. dem zuvor in Artikel 4 Absatz 3 beschriebenen Verfahren festgelegt haben, können auch geltend gemacht werden, wenn der Antrag auf Entschädigung nach einem tatsächlichen Bearbeitungsvorgang keine Zahlung an den Geschädigten zur Folge hatte.

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§ 12b PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

Die bloße Eröffnung einer Pro-forma-Akte begründet keinen Anspruch auf eine Mindestbearbeitungsgebühr. Dagegen können die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten, während der in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten zweimonatigen Frist entstandenen Kosten Gegenstand eines Erstattungsanspruchs sein. Teil II Abschnitt I: Ziel Artikel 5 Der zweite Teil dieses Abkommens hat zum Ziel, im Rahmen des Artikels 7 der Richtlinie 2000/26/EG die Aufgaben und Pflichten der unterzeichneten Entschädigungsstellen und Garantiefonds sowie das Erstattungsverfahren festzulegen. Abschnitt II: Aufgaben und Pflichten der Entschädigungsstellen und Garantiefonds Artikel 6 Die Aufgabe jeder unterzeichnenden Entschädigungssteile in ihrer Eigenschaft als die Entschädigungsstelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, zugelassen wurde, besteht darin, Geschädigte nach einem Unfall, der unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/26/EG gem. Artikel 1 dieser Richtlinie fällt, zu entschädigen, wenn einer der folgenden beiden Fälle eintritt: 6.1. wenn das Fahrzeug nicht ermittelt werden kann; 6.2. wenn es innerhalb von zwei Monaten nach dem Unfall nicht möglich ist, das Versicherungsunternehmen zu ermitteln. Artikel 7 7.1. In beiden zuvor in Artikel 6 genannten Fällen hat die Entschädigungsstelle, die einen Antrag auf Entschädigung erhalten hat, je nach den Umstanden unverzüglich entweder den Garantiefonds gem. Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet hat, oder den Garantiefonds des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug, das den Unfall verursacht hat, seinen gewöhnlichen Standort hat, in Kenntnis zu setzen. 7.2. Die Entschädigungsstelle hat, wenn sie eine Entschädigungszahlung an einen Geschädigten leistet, – Auskunftsersuchen, um die Schätzung des Schadens zu ermöglichen, zu entsprechen, die sie von der endgültig zahlenden Stelle wegen der Erstattung (Garantiefonds) erhält, – bei der Beurteilung der Haftung und der Festlegung der Entschädigung die geltenden Rechtsvorschriften des Landes einzuhalten, in dem sich der Unfall ereignet hat, – die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 84/5/EWG einzuhalten, 7.3. Der Garantiefonds des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet hat, hat, auch wenn er für die nachstehend in Abschnitt III erwähnte Erstattung nicht zuständig ist, der Entschädigungsstelle, an die ein Antrag auf Entschädigung gestellt wurde, auf Verlangen jede beratende Unterstützung zuteil werden zu lassen sowie alle von dieser Stelle gewünschten Angaben – insbesondere über den Inhalt des anwendbaren Rechts – und alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Unfall zur Verfügung zu stellen. Abschnitt III: Erstattungsverfahren Artikel 8 8.1. Hat eine Entschädigungsstelle einen Geschädigten auf Antrag entschädigt, so ist sie berechtigt, je nach den Umständen des Falles, entweder vom Garantiefonds des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet hat, oder vom Garantiefonds des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug, das den Unfall verursacht hat, seinen gewöhnlichen Standort hat, eine Erstattung zu erhalten, die unter Ausschluss von allem anderen Folgendes umfasst: 8.1.1. den Betrag, der dem Geschädigten oder seinen Begünstigten als Entschädigung gezahlt wurde, unter Angabe der Beträge, die jeweils für Sachschäden und für Personenschäden gezahlt wurden;

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Forderungsübergang

§ 12b PflVG

8.1.2. die Beträge, die für externe Dienstleistungen – wie z.B. Sachverständigenhonorare, Anwaltsgebühren oder Arzthonorare – im Zusammenhang mit der Voruntersuchung und der gerichtlichen oder außergerichtlichen Regulierung des Schadenfalles gezahlt wurden; 8.1.3. die Bearbeitungskosten, die alle anderen Kosten i.S.v. Artikel 8 Absatz 3 einschließen. 8.2. Der zu erstattende Betrag kann von dem endgültig zahlenden Garantiefonds nur bestritten werden, wenn die Entschädigungsstelle, die den Schaden des Geschädigten reguliert hat, sachliche, erhebliche Angaben, die ihr zur Verfügung gestellt wurden, nicht berücksichtigt oder die geltenden Rechtsvorschriften nicht beachtet hat, Dieser mögliche Einwand kann von dem endgültig zahlenden Garantiefonds jedoch nicht erhoben werden, wenn er die Angaben, um die er in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge gebeten wurde, nicht zur Verfügung gestellt hat oder wenn der endgültig zahlende Garantiefonds ein Ersuchen der für die Bearbeitung des Antrags des Geschädigten zuständigen Stelle um Zustimmung zur Ersatzleistung innerhalb eines Monats nach Vorlage dieses Ersuchens nicht beantwortet hat oder wenn er einer solchen Regulierung zugestimmt hat. 8.3. Die Bearbeitungskosten gem. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 umfassen alle anderen Kosten aus demselben Unfall ungeachtet der Zahl der Geschädigten, die entschädigt worden sind. Sie werden mit 15 % der Summe der in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge berechnet, vorbehaltlich eines Mindest- und eines Höchstbetrags, deren Höhe durch einen Beschluss der Entschädigungsstellen aufgrund eines Vorschlags festgelegt wird, der dem Generalsekretär des CEA von mindestens fünf Entschädigungsstellen übermittelt wird. Dieser Vorschlag wird wirksam, wenn ihm drei Viertel der unterzeichnenden Entschädigungsstellen und Garantiefonds zugestimmt haben. Hat die Stelle, die den Antrag auf Entschädigung vom Geschädigten erhalten hat, die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Angaben nicht zur Verfügung gestellt, so steht ihr nur die Hälfte der Beträge zu, deren Erstattung sie gem. Artikel 8 Absatz 1 fordern kann. 8.4. Der Antrag auf Erstattung ist per Fax oder E-Mail zu übermitteln. Ausreichende dokumentarische Belege sind auf beliebige Weise zu übermitteln. Ein Ersuchen um zusätzliche Dokumente rechtfertigt keine Verzögerung bei der Erstattung. 8.5. Anträge auf eine vorläufige Erstattung können gestellt werden, wenn einem Geschädigten oder seinen Begünstigten eine Entschädigung in Höhe eines Betrags gezahlt worden ist, der mindestens 5000 Euro entspricht, wobei sich versteht, dass Bearbeitungsgebühren erst nach der endgültigen Begleichung aller Ansprüche im Zusammenhang mit dem gleichen Unfall geltend gemacht werden können, sofern die betroffenen Entschädigungsstellen nichts Gegenteiliges vereinbart haben. 8.6. In dem Antrag auf vorläufige oder endgültige Erstattung ist zu erwähnen, dass die fälligen Beträge in dem Land und in der Währung der die Forderung stellenden Entschädigungsstelle, abzüglich aller Kosten und innerhalb von dreißig Tagen nach Stellung des Antrags zahlbar sind und dass, sobald diese Frist verstrichen ist, Verzugszinsen in Höhe von 12 % jährlich auf den geforderten Betrag vom Zeitpunkt des Antrags bis zum Zeitpunkt des Eingangs der fälligen Beträge bei der Bank des Begünstigten ipso jure fällig sind. 8.7. Wird nach der Begleichung des Erstattungsanspruchs ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Antrag auf Entschädigung wieder aufgenommen oder wird ein neuer Antrag aufgrund des gleichen Unfalls gestellt, so ist der eventuelle Gesamtbetrag für die Bearbeitungskosten gem. den geltenden Bestimmungen zu berechnen, wenn der Antrag auf Erstattung im Zusammenhang mit dem wieder aufgenommenen Verfahren oder dem neuen Antrag gestellt wird. 8.8. Mindestbearbeitungsgebühren, die die Entschädigungsstellen und Garantiefonds gem. dem zuvor in Artikel 8 Absatz 3 beschriebenen Verfahren festgelegt haben, können auch geltend gemacht werden, wenn der Antrag auf Entschädigung nach einem tatsächlichen Bearbeitungsvorgang keine Zahlung an den Geschädigten zur Folge hatte, Die bloße Eröffnung einer Fro-forma-Akte begründet keinen Anspruch auf eine Mindestbearbeitungsgebühr. Dagegen können die in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Kosten Gegenstand eines Erstattungsanspruchs sein.

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§ 12c PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

Gemeinsame Bestimmungen Abschnitt I: Schiedsverfahren Artikel 9 Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus diesem Abkommen ergeben oder mit diesem Abkommen oder einer Verletzung dieses Abkommens, seiner Auflösung oder seiner Ungültigkeit im Zusammenhang stehen, werden durch Schiedsverfahren gem. den derzeit geltenden Schiedsverfahrensvorschriften der UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law) geregelt. Die ernennende Stelle ist der Vorsitzende oder ausnahmsweise einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission „Kraftfahrtversicherung“ des Comité Européan des Assurances. Die ernennende Stelle gibt eine Gebührenordnung für die Schiedsrichter heraus oder gibt anderenfalls auf Wunsch der Parteien eine Erklärung ab, die die Grundlage für die Festlegung der Gebühren darlegt, die in ähnlich gelagerten internationalen Streitfällen üblicherweise zugrunde gelegt wird. Das Schiedsgericht berücksichtigt diese Gebührenordnung oder diese Erklärung über die geltenden Gebühren. Die Zahl der Schiedsrichter wird auf drei festgelegt. Die im Schiedsverfahren zu verwendenden Sprachen sind Deutsch, Englisch oder Französisch. Die Einleitung eines Schiedsverfahrens berührt nicht die Verpflichtung, die gezahlte Entschädigung oder die Bearbeitungsgebühren gem. Artikel 4 und 8 zu erstatten. Die im Schiedsverfahren ergangene Entscheidung soll auch die Übernahme der Kosten des Schiedsverfahrens regeln. Abschnitt II: Dauer des Abkommens Artikel 10 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 12c [Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds] (1) Der Entschädigungsfonds nach § 12 ist verpflichtet, einem Entschädigungsfonds i.S.d. Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union den Betrag zu erstatten, den dieser als Entschädigung wegen eines Personen- oder Sachschadens zahlt, der auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats durch ein Fahrzeug verursacht wurde, dessen Halter nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 von der Versicherungspflicht befreit ist. (2) Soweit der Entschädigungsfonds nach § 12 einen Betrag nach Absatz 1 erstattet, gehen die auf den Entschädigungsfonds des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf den Entschädigungsfonds nach § 12 über. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

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B. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . .

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Rn. 2

Errichtung des Entschädigungsfonds; Beginn der Leistungspflicht

§ 13 PflVG

A. Entstehungsgeschichte § 12c ist durch Art. 9 S. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungs- 1 gesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.2007 mit Wirkung vom 18.12.20071 eingeführt worden. Er war zunächst auf fünf Jahre befristet und wurde durch Art. 8 des Gesetzes vom 19.10.20122 zunächst um zwei Jahre bis zum 17.12.2014 verlängert. In diesem Zeitraum sollten Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob die wirtschaftliche Belastung des Entschädigungsfonds – und mithin der in der Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Personen – mit den Entschädigungsleistungen für Fahrzeuge, deren Halter von der Versicherungspflicht befreit sind, in einem zumutbaren Rahmen liegt.3 Diese Befristung ist durch Art. 5 des Gesetzes vom 24.4.20134 mit Wirkung vom 1.5.2013 aufgehoben worden.

B. Inhalt und Zweck § 12c betrifft Regressansprüche von im Ausland errichteten Entschädigungsfonds we- 2 gen Auslandsunfällen durch Fahrzeuge, die in Deutschland von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 befreit sind. Erleidet z.B. ein niederländischer Fahrer durch einen Unfall mit einem Bagger aus Deutschland einen Personen- oder Sachschaden, der ihm vom niederländischen Entschädigungsfonds erstattet wird, ist der deutsche Entschädigungsfonds gegenüber dem niederländischen zur Erstattung gem. § 12c Abs. 1 verpflichtet. § 12 c Abs. 2 regelt die Wirkungen einer Zahlung des im Regressweg in Anspruch ge- 3 nommenen deutschen Entschädigungsfonds an den Entschädigungsfonds im Unfallland. Sind – was sich nach dem Recht des Unfalllandes richtet – auf den Entschädigungsfonds des Unfalllandes mit seiner Schadensersatzleistung an den Geschädigten dessen Ansprüche gegen den Halter, Fahrer, Eigentümer oder einen sonstigen Ersatzpflichtigen übergegangen, so gehen mit der Regressleistung des deutschen Entschädigungsfonds diese Ansprüche auf den deutschen Entschädigungsfonds über (doppelter Forderungsübergang). Dieser hat die Möglichkeit, seine Ansprüche bei dem Letztverantwortlichen geltend zu machen.5

§ 13 [Errichtung des Entschädigungsfonds; Beginn der Leistungspflicht] (1) 1Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Entschädigungsfonds wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als entstanden gilt. 2Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Die Anstalt untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz. 3Das Nähere über die Anstalt bestimmt die Satzung, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt wird. 4Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen und die Haftpflichtschadenausgleiche i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Versicherungsaufsichtsge-

1 2 3

BGBl 2007 I S. 2833. BGBl. 2012 I S. 2182. S. die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen

4 5

Bundestages zu Nr. 9, BTDrucks. 16/6627 S. 9. BGBl. 2013 I S. 932. Vgl. BTDrucks. 16/6627 S. 6.

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§ 13 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

setzes sowie die nach § 2 Nrn. 1 bis 4 von der Versicherungspflicht befreiten Halter nichtversicherter Fahrzeuge sind verpflichtet, unter Berücksichtigung ihres Anteils am Gesamtbestand der Fahrzeuge und der Art dieser Fahrzeuge an die Anstalt Beiträge zur Deckung der Entschädigungsleistungen und der Verwaltungskosten zu leisten. 5Das Nähere über die Beitragspflicht bestimmt das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Entschädigungsfonds einer anderen bestehenden juristischen Person zuzuweisen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Entschädigungsfonds zu übernehmen, und wenn sie hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Ersatzberechtigten bietet. 2Durch die Rechtsverordnung kann sich das Bundesministerium der Justiz die Genehmigung der Satzung dieser juristischen Person vorbehalten und die Aufsicht über die juristische Person regeln. (3) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit den in Absatz 2 genannten Bundesministerien durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, von welchem Zeitpunkt ab die Anstalt (Absatz 1) oder die durch Rechtsverordnung (Absatz 2) bezeichnete juristische Person von Ersatzberechtigten in Anspruch genommen werden kann, und zu bestimmen, dass eine Leistungspflicht nur besteht, wenn das schädigende Ereignis nach einem in der Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt eingetreten ist. 2Die Anstalt kann jedoch spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wegen der Schäden, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignen, in Anspruch genommen werden, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt den Ersatzberechtigten durch Rechtsverordnung die Möglichkeit gegeben worden ist, eine andere juristische Person in Anspruch zu nehmen. (4) Der Entschädigungsfonds ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. (5) Die vom Entschädigungsfonds zur Befriedigung von Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 in einem Kalenderjahr zu erbringenden Aufwendungen sind auf 0,5 vom Hundert des Gesamtprämienaufkommens der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des vorangegangenen Kalenderjahres begrenzt. Schrifttum (Auswahl) Baumann Leistungspflicht und Regress des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (1969).

Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 B. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . I. Sicherstellung der Aufgaben des Entschädigungsfonds . . . . . . . . . . . II. Verkehrsopferhilfe als „beliehenes Unternehmen“ . . . . . . . . . . . . III. Zeitpunkt der Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds nach § 12 . . .

212

. .

2

. .

2

. .

5

. .

7

IV. Befreiung von der Steuerpflicht . . . . . V. Leistungspflicht im Insolvenzfall des Kfz-Haftpflicht-VR . . . . . . . . . . . . C. Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Rn. 8 9

10

Errichtung des Entschädigungsfonds; Beginn der Leistungspflicht

§ 13 PflVG

A. Entstehungsgeschichte § 13 ist durch die Neufassung des PflVG mit Wirkung vom 1.10.1965 eingeführt wor- 1 den (Vor 1–16 Rn. 10 ff.). Durch das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) vom 21.7.19941 mit Wirkung vom 29.7.1994 ist Abs. 5 angefügt worden. Alle sonstigen Änderungen sind redaktioneller Art.

B. Inhalt und Zweck I. Sicherstellung der Aufgaben des Entschädigungsfonds § 13 Abs. 1 S. 1 bestimmt, dass zur Wahrnehmung der Aufgaben des Entschädigungs- 2 fonds eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet werden soll, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes als entstanden gilt. Ergänzend ist in § 13 Abs. 1 S. 2 und 3 vorgesehen, dass Organe der Anstalt der Vorstand und ein Verwaltungsrat sein sollen und diese Anstalt der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz untersteht. § 13 Abs. 1 S. 5 statuiert eine Pflicht zur Leistungen von Beiträgen zur Deckung der 3 Entschädigungsleistungen und Verwaltungskosten an den Entschädigungsfonds für die in Deutschland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugten VR, die Haftpflichtschadensausgleiche i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG sowie die nach § 2 Nr. 1 bis 4 von der Versicherungspflicht befreiten Halter nichtversicherter Fahrzeuge. Die Beitragshöhe soll sich an deren Anteil am Gesamtbestand der Fahrzeuge und der Art dieser Fahrzeuge orientieren und nach § 13 Abs. 1 S. 6 durch den Verordnungsgeber bestimmt werden. Maßgebend für diese Umlageregelung sind zwei Überlegungen des Gesetzgebers. Ers- 4 tens müssen auf Grund der allgemeinen Versicherungspflicht grundsätzlich alle im Inland verkehrenden Fahrzeuge, also auch die nach einem Unfall unerkannt gebliebenen Fahrzeuge, bei einem der zugelassenen Haftpflicht-VR versichert sein. Zweitens kann das Verkehrsopfer den Haftpflicht-VR in diesen Fällen nur deswegen nicht in Anspruch nehmen, weil nicht festgestellt ist, um welchen VR aus dem Kreis der zugelassenen Haftpflicht-VR es sich handelt. Hierdurch, so der Gesetzgeber, werde der im Einzelfall zuständige VR, der die Prämie für die Deckung der durch das Unfallfahrzeug verursachten Schäden erhalten habe, ohne wirtschaftliche Rechtfertigung zum Nachteil des Unfallopfers entlastet. Deshalb erscheine es gerechtfertigt, in diesen Fällen die im Inland zugelassenen Haftpflicht-VR in ihrer Gesamtheit zur Kostentragung heranzuziehen.2 Diese Gesichtspunkte gelten nach Ansicht des Gesetzgebers in gleicher Weise auch für Haftpflichtschadensausgleiche, die als Ausgleichseinrichtungen der an sich versicherungspflichtigen kleineren Kommunen und kommunalen Einrichtungen insoweit den Kraftfahrzeug-Haftpflicht-VR gleichstehen, sowie für nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 von der Versicherungspflicht befreite Körperschaften.3

1 2

BGBl. I S. 1630. Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 27.

3

Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 27.

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§ 13 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

II. Verkehrsopferhilfe als „beliehenes Unternehmen“ 5

Als Alternative zu dieser öffentlich-rechtlichen Lösung sieht § 13 Abs. 2 einen privatwirtschaftlichen Weg besonderer Art vor. Danach kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen) durch Rechtsverordnung die Stellung des Entschädigungsfonds einer anderen bestehenden juristischen Person zuweisen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Entschädigungsfonds zu übernehmen, und wenn sie hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Ersatzberechtigten bietet. Von dieser Ermächtigungsbefugnis hat der Verordnungsgeber Gebrauch gemacht. Es ist durch § 1 der Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 14.12.19654 (KfzEFondsV)(Rn. 10) die Stellung des Entschädigungsfonds dem Verkehrsopferhilfe e.V. mit seiner Zustimmung zugewiesen worden. 6 Diese von den deutschen Kfz-Haftpflicht-VR organisatorisch und finanziell getragene Einrichtung gewährt bereits seit dem 1.5.1963 den Geschädigten einen klagbaren Rechtsanspruch auf Entschädigung und entspricht auch hinsichtlich des Umfangs der Entschädigungsleistungen den Anforderungen, die auf Grund von § 12 an den Entschädigungsfonds zu stellen sind.5 Der Verordnungsgeber hat sich damit für den von den Kfz-Haftpflicht-VR angebotenen privatwirtschaftlichen Weg entschieden. Da dies mit keinerlei Nachteilen für die geschädigten Dritten verbunden ist, bestehen dagegen keine rechtspolitischen Bedenken. Die Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V. ist als Anhang 2 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG abgedruckt.

III. Zeitpunkt der Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds nach § 12 7

§ 13 Abs. 3 ermächtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, von welchem Zeitpunkt ab die Anstalt oder die durch Rechtsverordnung bezeichnete juristische Person von Ersatzberechtigten in Anspruch genommen werden kann, und zu bestimmen, dass eine Leistungspflicht nur besteht, wenn das schädigende Ereignis nach einem in der Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt eingetreten ist. Diese Regelung hat der Gesetzgeber damit begründet, dass sich im Voraus nicht genau übersehen lasse, welche Zeit die Vorbereitungen für eine Arbeitsaufnahme des Entschädigungsfonds (insbesondere die Abstimmung mit dem Träger des bereits bestehenden Fonds, die Prüfung und Genehmigung der Satzung, die Besetzung der Schiedsstelle) erfordern würden, andererseits aber der Entschädigungsfonds so bald wie möglich wirksam werden sollte. Durch die Ermächtigung wird zugleich klargestellt, dass der neue Entschädigungsfonds dann nur für die Schäden in Anspruch genommen werden kann, die nach einem in der Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt auftreten.6

IV. Befreiung von der Steuerpflicht 8

§ 13 Abs. 4 sieht eine Befreiung des Entschädigungsfonds von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer vor. 4 5

BGBl. 1965 I S. 2093. Baumann S. 2 ff.

214

6

Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 28.

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Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse

§ 13a PflVG

V. Leistungspflicht im Insolvenzfall des Kfz-Haftpflicht-VR § 13 Abs. 5 betrifft die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds im Fall der Insolvenz 9 des Kfz-Haftpflicht-VR. Um Anschlussinsolvenzen zu vermeiden, werden die vom Entschädigungsfonds für die Befriedigung von Verkehrsopferansprüchen in einem Kalenderjahr aufzubringenden Mittel auf 0,5 Vomhundertsatz des jährlichen Gesamtprämienaufkommens der Kfz-Haftpflichtversicherung in Deutschland als Bemessungsgrundlage begrenzt. Für den Fall, dass die Ansprüche der Verkehrsopfer die jährlich verfügbare Summe überschreiten, erfolgt somit keine Kürzung der Ansprüche. Vielmehr werden die Leistungen des Entschädigungsfonds zeitlich gestreckt.7

C. Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen Auf der Grundlage von § 13 Abs. 2 und 3 hat der Verordnungsgeber §§ 1–4 KfzE- 10 FondsV erlassen. Der Text der aktuellen Fassung der KfzEFondsV vom 31.8.20158 ist abgedruckt in § 14 Rn. 7 ff.

§ 13a [Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungsstelle] (1) 1Die Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungsstelle nach § 12a werden von dem rechtsfähigen Verein „Verkehrsopferhilfe eingetragener Verein“ in Hamburg (Verkehrsopferhilfe) wahrgenommen, sobald und soweit dieser schriftlich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Bereitschaft dazu erklärt hat. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Aufgaben von der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden, im Bundesanzeiger bekannt. 3Die Verkehrsopferhilfe untersteht, soweit sie die übertragenen Aufgaben wahrnimmt, der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungsstelle nach § 12a der in § 13 genannten Anstalt zu übertragen, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe nicht gewährleistet ist oder diese nicht mehr zur Wahrnehmung der Aufgaben bereit ist. (2) Die Entschädigungsstelle ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

7

BTDrucks. 12/6959 S. 111 f.

B. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . .

8

Rn. 2

BGBl. 2015 I S. 1546.

Robert Koch

215

§ 14 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

A. Entstehungsgeschichte 1

§ 13a ist mit Wirkung vom 1.1.2003 durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.20021 neu eingeführt worden und hat seither lediglich redaktionelle Änderungen erfahren.

B. Inhalt und Zweck 2

§ 13a dient (zusammen mit § 12a) der Umsetzung von Artikel 6 der Vierten KH-RL (Vor §§ 1–16 Rn. 21). Sie entspricht von ihrer Ausgestaltung her der Regelung zur Anerkennung der Auskunftsstelle (§ 8a). 3 Gem. § 13a Abs. 1 S. 1 werden, ebenso wie in § 8a Abs. 3, die Aufgaben auf den Verkehrsopferhilfe e.V. übertragen. Ersatzweise besteht nach § 13a Abs. 1 S. 4 die Möglichkeit zur Übertragung der Aufgaben durch Verordnung auf die in § 13 genannte Anstalt, falls die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Verkehrsopferhilfe e.V. nicht gewährleistet ist oder dieser nicht mehr zur Wahrnehmung der Aufgaben bereit ist. Soweit und solange der Verkehrsopferhilfe e.V. die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt, unterliegt er nach § 13a Abs. 1 S. 2 der staatlichen Rechtsaufsicht. 4 § 13a Abs. 2 entspricht § 13 Abs. 4. Die Steuerbefreiung trägt der Tatsache Rechnung, dass hier von einer privaten Stelle Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.2

§ 14 [Auslands- und Ausländerschäden; Schiedsstelle] Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zu bestimmen, dass der Entschädigungsfonds in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 auch für Schäden einzutreten hat, die einem Deutschen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entstehen und nicht von einer Stelle in dem Staat ersetzt werden, in dem sich der Unfall zugetragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine Schlechterstellung des Deutschen gegenüber den Angehörigen dieses Staates auszugleichen; 2. zu bestimmen, dass der Entschädigungsfonds Leistungen an ausländische Staatsangehörige ohne festen Wohnsitz im Inland nur bei Vorliegen der Gegenseitigkeit erbringt, soweit nicht völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik Deutschland dem entgegenstehen; 3. zu bestimmen, a) dass beim Entschädigungsfonds eine Schiedsstelle gebildet wird, die in Streitfällen zwischen dem Ersatzberechtigten und dem Entschädigungsfonds auf eine

1

BGBl. 2002 I S. 2586.

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2

BTDrucks. 14/8770 S. 17.

Robert Koch

Auslands- und Ausländerschäden; Schiedsstelle

§ 14 PflVG

gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen hat, b) wie die Mitglieder der Schiedsstelle, die aus einem die Befähigung zum Richteramt besitzenden, sachkundigen und unabhängigen Vorsitzenden sowie einem von der Versicherungswirtschaft benannten und einem dem Bereich der Ersatzberechtigten zuzurechnenden Beisitzer besteht, zu bestellen sind und wie das Verfahren der Schiedsstelle einschließlich der Kosten zu regeln ist, c) dass Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds im Wege der Klage erst geltend gemacht werden können, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist, sofern nicht seit der Anrufung der Schiedsstelle mehr als drei Monate verstrichen sind. Schrifttum (Auswahl) Baumann Leistungspflicht und Regreß des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (1969).

Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

III. § 14 Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. 5

B. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . . I. § 14 Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . II. § 14 Nr. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . .

C. Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

2 3 4

A. Entstehungsgeschichte § 14 ist mit der Neubekanntmachung des PflVG i.d.F. vom 5.4.19651 eingeführt wor- 1 den und hat mit Ausnahme von § 14 Nr. 2 seither nur redaktionelle Änderungen erfahren. § 14 Nr. 2 ist durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 21.7.19942 mit Wirkung vom 29.7.1994 dahingehend geändert worden, dass das nach § 14 Nr. 2 i.d.F. vom 5.4.1965 bestehende Gegenseitigkeitserfordernis für Ausländer, die ihren festen Wohnsitz in Deutschland haben, nicht gilt und diese stets Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben.

B. Inhalt und Zweck § 14 enthält eine Verordnungsermächtigung, von der das zuständige Ministerium durch 2 Erlass der Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 14.12.19653 Gebrauch gemacht hat, die am 1.1.1966 in Kraft getreten ist. Auf der Ermächtigung des § 14 beruhen §§ 5–11 KfzEFondsV (abgedruckt unter Rn. 7 ff).

1 2

BGBl. 1965 I S. 213. BGBl. 1994 I S. 1630.

3

BGBl. 1965 I S. 2093.

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§ 14 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

I. § 14 Nr. 1 3

Anlass für die Ermächtigung in § 14 Nr. 1 war die z.Z. des Erlasses der Verordnung in Frankreich geltende Regelung, die für die durch ein unerkannt gebliebenes Fahrzeug verursachten Schäden zwar die Gewährung einer Entschädigung durch den dortigen Entschädigungsfonds vorsieht, hierbei aber die bei einem Aufenthalt in Frankreich geschädigten deutschen Staatsangehörigen ausnimmt. Diese Schlechterstellung der deutschen Geschädigten gegenüber den eigenen Staatsangehörigen ist für das geltende Recht zunächst dadurch beseitigt worden, dass die deutschen Haftpflicht-VR sich bereit erklärt haben, in diesen Fällen durch den von ihnen getragenen deutschen Entschädigungsfonds eine Entschädigung zu gewähren. Die in Nr. 1 vorgesehene Ermächtigung gestattet es, auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung in Fällen dieser Art eine Schlechterstellung der deutschen Verkehrsopfer dadurch auszugleichen, dass der deutsche Entschädigungsfonds zur Entschädigungsleistung verpflichtet wird. Diese Notwendigkeit kann nach Inkrafttreten des Straßburger Übereinkommens (Vor §§ 1–16 Rn. 10) im Verhältnis zu den Vertragsstaaten nicht mehr auftreten, weil nach Art. 9 Abs. 2 des Straßburger Übereinkommens den Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten hinsichtlich der Leistungen des Entschädigungsfonds volle Inländergleichbehandlung zu gewähren ist.4

II. § 14 Nr. 2 4

Um dem Bundesministerium die Möglichkeit zu geben, einer Schlechterstellung der deutschen Verkehrsopfer in ausländischen Staaten entgegenzuwirken, ist in § 14 Nr. 2 vorgesehen, dass die Eintrittspflicht des deutschen Entschädigungsfonds gegenüber Ausländern vom Vorliegen der Gegenseitigkeit (vgl. § 11 KfzEFondsV; § 12 Rn. 24 ff.) abhängig gemacht werden kann, sofern Deutschland hieran nicht durch bestehende völkerrechtliche Verträge gehindert ist.5 Durch die Erweiterung der Eintrittspflicht auf Ausländer auch ohne Gegenseitigkeitserfordernis sollen denjenigen Ausländern, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, die gleichen Entschädigungsleistungen zukommen wie deutschen Staatsangehörigen.6

III. § 14 Nr. 3 5

Die Ermächtigung gem. § 14 Nr. 3 gibt dem Bundesministerium die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass beim Entschädigungsfonds eine Schiedsstelle gebildet wird und dass der Entschädigungsfonds im ordentlichen gerichtlichen Verfahren erst in Anspruch genommen werden kann, wenn der Streitfall zuvor von der Schiedsstelle behandelt worden ist. Erforderlichenfalls können durch die Rechtsverordnung auch die Grundzüge für den Aufbau und das Verfahren dieser Schiedsstelle festgelegt werden. Im Gesetz selbst ist bereits bestimmt, dass die Schiedsstelle, wenn sie errichtet wird, aus drei Personen besteht, nämlich aus einem sachkundigen und unabhängigen Vorsitzenden (oder seinem Vertreter) und je einem Beisitzer aus dem Bereich der Versicherer und dem der Ersatzberechtigten.

4 5

BTDrucks. IV/2252 S. 27. BTDrucks. IV/2252 S. 27.

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6

BTDrucks. 12/6959 S. 112.

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Auslands- und Ausländerschäden; Schiedsstelle

§ 14 PflVG

Die Vorschaltung einer auf die gütliche Erledigung von Streitfällen hinwirkenden 6 Schiedsstelle erschien dem Gesetzgeber vor allem deswegen angebracht, weil die Abwicklung der Schäden, die von unerkannt gebliebenen Fahrzeugen verursacht wurden, oft besondere Schwierigkeiten bereitet und weil gerade in solchen Fällen durch die Einschaltung einer mit sachverständigen Personen besetzten vermittelnden Stelle die Erhebung offensichtlich unbegründeter Ansprüche auch ohne Anrufung eines Gerichts abgewehrt und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können. Die berechtigten Belange der Geschädigten bleiben dadurch gewahrt, dass in jedem Falle spätestens drei Monate nach Anrufung der Schiedsstelle bei den ordentlichen Gerichten gegen den Entschädigungsfonds Klage erhoben werden kann.7

C. Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen Die KfzEFondsV ist am 1.1.1966 in Kraft getreten. Aufgrund der Ersten Verordnung 7 zur Änderung der KfzEFondsV vom 17.12.19948 sind § 9a eingefügt und § 11 neu gefasst worden. Die aktuelle Fassung der KfzEFondsV vom 31.8.20159 hat folgenden Wortlaut: Eingangsformel Auf Grund des § 13 Abs. 2 und 3 und des § 14 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet § 1 [Träger des Entschädigungsfonds] Die Stellung des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach den §§ 12 und 13 Abs. 4 des PflVG in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 213) wird dem rechtsfähigen Verein „Verkehrsopferhilfe eingetragener Verein“ in Hamburg (Verkehrsopferhilfe) mit seiner Zustimmung zugewiesen. § 2 [Satzung; Satzungsänderung] Die Satzung der Verkehrsopferhilfe sowie jede Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Satzung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. § 3 [Aufsicht] Die Verkehrsopferhilfe untersteht der Aufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz. Durch die Aufsicht soll sichergestellt werden, dass die Verkehrsopferhilfe ihre Aufgaben ordnungsgem. erfüllt.

8

§§ 1–3 KfzEFondsV beruhen auf § 13 Abs. 2. § 4 [Eintrittspflicht] Die Eintrittspflicht der Verkehrsopferhilfe nach § 12 PflVG und § 10 dieser Verordnung besteht nur, wenn das schädigende Ereignis nach dem 31. Dezember 1965 eingetreten ist.

Durch diese Regelung hat der Verordnungsgeber von der Ermächtigung in § 13 Abs. 3 9 S. 1 Gebrauch gemacht, die Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds auf schädigende Ereignisse zu beschränken, die nach einem in der Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt eingetreten sind.

7 8

BTDrucks. IV/2252 S. 27. BGBl 1994 I S. 3845.

9

BGBl. 2015 I S. 1546.

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§ 14 PflVG

Dritter Abschnitt: Entschädigungsfonds für Schäden

§ 5 [Schiedsstelle] Bei der Verkehrsopferhilfe besteht eine Schiedsstelle, die in Streitfällen zwischen dem Geschädigten und der Verkehrsopferhilfe auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls einen Einigungsvorschlag zu machen hat.

10

In Übereinstimmung mit § 14 Nr. 3 lit. a) sieht § 5 KfzEFondsV vor, dass eine bei dem Verkehrsopferhilfe e. V. bestehende Schiedsstelle in Streitfällen zwischen dem Geschädigten und dem Verkehrsopferhilfeverein auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls einen Einigungsvorschlag zu machen habe. Diese Definition des Aufgabenbereichs der Schiedsstelle bedeutet, dass ihr keine streitentscheidende Funktion zugewiesen worden ist. Es handelt sich vielmehr um einen Schlichtungsausschuss, der dazu gedacht ist, einen Rechtsspruch zu vermeiden. Sowohl für den Verein „Verkehrsopferhilfe“ als auch für den Geschädigten ist der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle unverbindlich. § 6 [Zusammensetzung der Schiedsstelle] Die Schiedsstelle besteht aus drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Vertreter werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Verkehrsopferhilfe bestellt. Sie sollen in Verkehrshaftpflichtsachen erfahren sein. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen; sie werden von dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bereich die Verkehrsopferhilfe ihren Sitz hat, benannt und sind an Weisungen nicht gebunden. Von den beiden weiteren Mitgliedern der Schiedsstelle wird ein Mitglied und sein Stellvertreter von einem Verband der zum Betrieb der Kfz- Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen benannt; das andere Mitglied und seinen Stellvertreter benennt eine Stelle, die sich mit den Belangen der Geschädigten und Versicherungsnehmer befaßt. Die Stellen, denen das Benennungsrecht nach Satz 5 zusteht, werden in der Satzung der Verkehrsopferhilfe bestimmt.

11

Lediglich der Vorsitzende (und dessen Stellvertreter) sind bei ihrer Tätigkeit nach § 6 KfzEFondsV nicht an Weisungen gebunden. Diese Weisungsfreiheit besteht nicht für die beiden Beisitzer. Dies entspricht den Vorgaben in § 14 Nr. 3 lit. b), wo nämlich nur davon die Rede ist, dass der Vorsitzende unabhängig sein müsse. Die Besetzung der Schiedsstelle und das Verfahren vor der Schiedsstelle ist in §§ 12, 13 der Satzung des Verkehrsopferhilfe e.V. geregelt (abgedruckt als Anhang 2 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG) § 7 [Anrufung der Schiedsstelle] Ist dem Geschädigten ein abschließender schriftlicher Bescheid der Verkehrsopferhilfe über die Regelung des Schadenfalles zugegangen oder ist der angemeldete Schadensfall von der Verkehrsopferhilfe nicht in einer dem Schadensfall angemessenen Frist bearbeitet worden, so kann der Geschädigte die Schiedsstelle anrufen. Er soll hierbei die Gründe für die Anrufung der Schiedsstelle darlegen und die Höhe seiner Forderung angeben.

12

Angerufen werden darf die Schiedsstelle gem. § 7 KfzEFondsV erst dann, wenn dem Geschädigten ein abschließender schriftlicher Bescheid des Verkehrsopferhilfe e. V. über die Regelung des Schadensfalls zugegangen oder der angemeldete Schadensfall nicht in angemessener Frist bearbeitet worden ist. § 8 [Schiedsverfahren] Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist schriftlich. Die Schiedsstelle hat vor der Erteilung eines Bescheids den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der abschließende Bescheid der Schiedsstelle ist zu begründen und den Beteiligten schriftlich zu übermitteln. Kosten werden von der Schiedsstelle nicht erhoben. Im Übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren, soweit es sich nicht aus der Satzung der Verkehrsopferhilfe ergibt, nach pflichtgemäßem Ermessen.

13

Da das Verfahren vor der Schiedsstelle kostenfrei ist, besteht der Nachteil für den Geschädigten im Verhältnis zu anderen Verkehrsopfern darin, dass er gem. § 9 KfzEFondsV die Ansprüche aus § 12 (und nach § 10 KfzEFondsV) im Klageweg gegen den Verkehrsop-

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Auslands- und Ausländerschäden; Schiedsstelle

§ 14 PflVG

ferhilfe e.V. erst geltend machen kann, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle mehr als drei Monate verstrichen sind. Die Verspätung, die das Verkehrsopfer also maximal gegenüber den Normalfällen hinnehmen muss, beträgt danach drei Monate. § 9 [Klage] Ansprüche gegen die Verkehrsopferhilfe nach § 12 PflVG und § 10 dieser Verordnung können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist, oder wenn seit der Anrufung der Schiedsrichter mehr als drei Monate verstrichen sind.

Der Sache nach handelt es sich bei dem Verfahren vor der Schiedsstelle um ein obliga- 14 torisches Schlichtungsverfahren und kein Schiedsverfahren, weil es an zwei Wesensmerkmalen der Schiedsgerichtsbarkeit fehlt. Erstens fehlt es am Ausschluss des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten (§ 1032 ZPO), weil durch das Schiedsstellenverfahren die Überprüfung durch die staatliche Gerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen wird. Zweitens sind nicht alle Mitglieder des Schiedsverfahrens (weisungs-)unabhängig. Im Unterschied zum Verfahren vor dem Ombudsmann, das geschädigten Dritten gem. § 2 Abs. 3 lit. d) VomVO nicht offensteht, muss der Geschädigte die Schiedsstelle anrufen, bevor er Klage gegen den Verkehrsopferhilfe e. V. erheben kann. Es handelt sich um eine Prozessvoraussetzung. Die Klage vor dem zuständigen Gericht ohne Durchführung der vereinbarten Schlichtung ist auf Einrede als zurzeit unzulässig abzuweisen.10 Hat die Schiedsstelle dem Dritten nicht innerhalb der Dreimonatsfrist Bescheid erteilt, ist die Klage zulässig. § 9a [Anwendbarkeit anderer Vorschriften] Die §§ 5 bis 9 finden auf die Regulierung von Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG keine Anwendung.

§§ 5–9a KfzEFondsV beruhen auf § 14 Abs. 3, der die Möglichkeit einer beim Entschä- 15 digungsfonds zu bildenden unabhängigen Schiedsstelle schafft, die eingeschaltet werden muss, bevor ein Prozessverfahren gegen den Verkehrsopferhilfe e. V. möglich ist. Ausgenommen von dieser Vorschaltregelung sind Ansprüche nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 im Falle der Insolvenz des leistungspflichtigen VR. § 10 [Eintrittspflicht in Sonderfällen] Die Verkehrsopferhilfe hat im Rahmen des § 12 PflVG auch für Schäden einzutreten, die unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG einem Deutschen außerhalb des Geltungsbereichs des PflVG entstehen, a) wenn in dem Staat, in dem sich der Unfall zugetragen hat, eine Stelle besteht, die Angehörigen dieses Staates in Fällen dieser Art Ersatz leistet, und b) wenn und soweit deutsche Ersatzberechtigte von der Ersatzleistung durch diese Stelle ausgeschlossen sind.

§ 10 KfzEFondsV basiert auf § 14 Abs. 1. Die Anwendung von § 10 KfzEFondsV setzt 16 gem. lit. a) voraus, dass in dem Staat eine Einrichtung existiert, die eigene Staatsangehörige in der Fallgruppe der Schadensverursachung durch nicht zu ermittelnde Fahrzeuge entschädigt. Ferner muss eine Schlechterstellung deutscher Staatsangehöriger gegeben sein. Der Bestimmung kommt in der Praxis keine Bedeutung mehr zu, weil innerhalb des EWR einschließlich der Schweiz keine Benachteiligung deutscher Staatsangehöriger mehr besteht.11

10

Vgl. BGH 23.11.1983 NJW 1984 669; OVG Koblenz 12.2.2014 NVwZ-RR 2004 613 f.

11

Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor § 14 Rn. 3.

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§ 15 PflVG

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 11 [Leistungen an ausländische Staatsangehörige] Die Verkehrsopferhilfe erbringt Leistungen an ausländische Staatsangehörige ohne festen Wohnsitz im Inland nur bei Vorliegen der Gegenseitigkeit. Dies gilt nicht, soweit völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik Deutschland dem entgegenstehen.

17

§ 11 KfzEFondsV basiert auf § 14 Abs. 2. § 12 [Inkrafttreten] Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften § 15 [Tarifanpassung bei Rechtsübergang] Wird zur Vermeidung einer Insolvenz ein Bestand an Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträgen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden auf einen anderen Versicherer übertragen, so kann der übernehmende Versicherer die Anwendung des für sein Unternehmen geltenden Tarifs (Prämie und Tarifbestimmungen) und seiner Versicherungsbedingungen vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an erklären, wenn er dem Versicherungsnehmer die Tarifänderung unter Kenntlichmachung der Unterschiede des alten und neuen Tarifs spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht belehrt. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . . 2

B. I. II. III.

Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . Tarifangleichung . . . . . . . . . . . . . Sonderkündigungsrecht und Belehrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. 3 3 4 5

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 15 ist durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 21.7.19941 mit Wirkung vom 29.7.1994 neu gefasst worden und hat seither keine Änderung erfahren.

II. Inhalt und Zweck 2

§ 15 dient dem Zweck, die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung bei drohender Insolvenz eines Kfz-Haftpflicht-VR zu gewährleisten. Überträgt der insolvenzgefährdete VR seinen Bestand an Kfz-Haftpflichtversicherungsverträgen auf einen anderen 1

BGBl. 1994 I S. 1630.

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Tarifanpassung bei Rechtsübergang

§ 15 PflVG

VR, räumt § 15 dem übernehmenden VR das Recht ein, den etwa wegen Untertarifierung gefährdeten Vertragsbestand durch Eingliederung in seinen eigenen Unternehmenstarif zu sanieren. Die Rechte der VN, die auf die Übertragung des Versicherungsbestands keinen Einfluss haben, werden durch das gesetzlich eingeräumte Kündigungsrecht gewahrt.

B. Einzelheiten I. Anwendungsbereich § 15 ermöglicht die Übertragung des gesamten oder auch nur eines Teils des Bestands, 3 wenn eine Insolvenz droht. Als zu pauschal erscheint die Ansicht von Feyock, der § 15 lediglich als „programmatische Aussage“ ansieht. Das übernehmende Unternehmen könne seinen Tarif und seine Bedingungen immer auf den übernommenen Bestand anwenden, auch dann, wenn der Bestandsübernahme ein anderes unternehmerisches Ziel als die bloße „Vermeidung einer Insolvenz“ zugrunde liege.2 Hinsichtlich der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des VR sind die Voraussetzungen des § 74 VAG zu beachten.

II. Tarifangleichung Die Eingliederung in den eigenen Unternehmenstarif, der sich aus der Prämie und den 4 Tarifbestimmungen ergibt, ist nicht zwingend vorgeschrieben. Die übernehmende Gesellschaft kann den Bestand grundsätzlich auch zu den bisherigen Tarifen und Bedingungen der abgebenden Gesellschaft fortführen. Insoweit lässt der Gesetzgeber (bis zur Bildung eines neuen Unternehmenstarifs) Tarifunterschiede im Kfz-Haftpflichtversicherungsgeschäft eines VR zu.3 Kalkuliert der übernehmende VR zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Tarif, muss dieser einheitlich für alle bestehenden Verträge bestehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist er zu einer Vereinheitlichung der Tarife in seinem Bestand gezwungen, um der in der Kfz-Haftpflichtversicherung geltenden Verpflichtung des VR zur Gleichbehandlung und dem daraus resultierenden Willkürverbot nachzukommen.4

III. Sonderkündigungsrecht und Belehrungspflicht Die Übernahme des Bestands und Eingliederung in den Tarif des übernehmenden VR 5 setzen gem. § 15 voraus, dass der übernehmende VR dem VN die Tarifänderung unter Kenntlichmachung der Unterschiede des alten und des neuen Tarifs spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt und ihn schriftlich (§ 126 BGB) über sein Kündigungsrecht belehrt. Unterbleibt die schriftliche Belehrung, ist die Tarifänderung unwirksam.5

2

3 4

Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 15 Rn. 1; so auch Halm/Kreuter/Schwab/Janowsky § 15 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 15 Rn. 3. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 15 Rn. 3. Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 15 Rn. 5; Halm/Kreuter/Schwab/Janowsky

5

§ 15 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 15 Rn. 7. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 15 Rn. 14; Halm/Kreuter/Schwab/Janowsky § 15 Rn. 7; Stiefel/Maier/Jahnke § 15 Rn. 10.

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§ 16 PflVG 6

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 15 beschränkt die Belehrungspflicht über das Kündigungsrecht auf Änderungen der Prämie und Tarifbestimmungen. Nach Feyock gebietet der Schutzzweck des § 15, dem VN auch im Falle einer Bedingungsänderung ohne eine gleichzeitige Tarifänderung ein Sonderkündigungsrecht zu gewähren, wenn die Veränderungen des Leistungsumfangs des VR oder des Pflichtenumfangs des VN durch die zu übernehmenden Bedingungen bei unveränderter Prämie das Preis-Leistungs-Verhältnis zu Lasten des VN verschlechterten.6 Auch eine Verschlechterung einer sonstigen Rechtsstellung des VN in AVB solle ein Kündigungsrecht auslösen. Wenn z.B. bei gleichbleibender Prämie und gleichem Versicherungsumfang eine weitergehende Beitragsanpassungsklausel angefügt werde, sei ein Kündigungsrecht zu gewähren. Es bestehe analog auch eine Pflicht zur Belehrung.7 Janowsky spricht sich gegen eine Analogie aus, weil es an einer planwidrigen Reglungslücke fehle.8 Er weist darauf hin, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung erkannt habe, dass durch eine Bestandsübertragung Rechte der VN beeinträchtigt werden könnten. Gleichwohl habe er ausdrücklich lediglich ein Sonderkündigungsrecht und eine Belehrungspflicht für den Fall einer Tarifänderung normiert.9 Im Ergebnis ist der letztgenannten Ansicht zu folgen. Es handelt sich bei § 15 um eine abschließende und deshalb nicht analogiefähige Sonderregelung.

§ 16 [Ansprüche vor dem 1. Mai 2013] § 12 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 5 und 6 gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Mai 2013 entstanden sind. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

B. Inhalt und Zweck . . . . . . . . . . . . .

Rn. 2

A. Entstehungsgeschichte 1

§ 16 ist neugefasst worden mit Wirkung vom 1.5 2013 durch das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24.4.20131. Er bezieht sich auf die gleichzeitig wirksam gewordenen Änderungen des § 12 Abs. 4 und 6, die eine Verbesserung der Position des VN zum Gegenstand haben, deren VR insolvent wird oder insolvent ist.

B. Inhalt und Zweck 2

Gem. § 12 Abs. 4 S. 2 ist die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds im Falle der Leistungsfreiheit gem. § 117 Abs. 1 VVG nicht i.S.v. § 117 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 VVG auf die gesetzliche Mindestversicherungssumme beschränkt. Vielmehr bestimmt sich die Leistungspflicht des Fonds nach der vereinbarten Versicherungssumme und ist auf maximal

6 7 8

Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 15 Rn. 13. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 15 Rn. 13. Halm/Kreuter/Schwab/Janowsky § 15 Rn. 6.

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9

Halm/Kreuter/Schwab/Janowsky § 15 Rn. 6.

1

BGBl. 2013 I S. 932.

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Europäisches Übereinkommen

Anhänge PflVG

das Dreifache der gesetzlichen Mindestversicherungssumme beschränkt. § 12 Abs. 6 S. 5 und 6 beschränken in den Fällen, in denen gem. § 12 Abs. 1 S. 2, 3 und 5 VVG der Entschädigungsfonds nicht eintreten muss, weil der VR des Geschädigten (z.B. Kasko-VR, privater Kranken-VR) den Schaden ersetzt hat, dessen Regressanspruch gegen den VN auf höchstens 2.500 Euro. § 16 beschränkt die Geltung der den VN begünstigenden Neuregelungen in § 12 Abs. 4 3 S. 2 und Abs. 6 S. 5 und 6 auf Ansprüche gegen den VN/Schädiger, die ab 1.5.2013 entstanden sind. Soweit sich im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Kfz-Haftpflichtversicherers bereits vorher Ansprüche gegenüber einem VN/Schädiger ergeben haben, soll nicht in diese Ansprüche eingegriffen werden; sie sind durch Art. 14 GG geschützt. Ebenso wenig soll nachträglich die Eintrittspflicht des Verkehrsopferhilfe e.V. erhöht werden.2

Übersicht Anhänge PflVG Anhang 1: Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge Anhang 2: Satzung des Vereins Verkehrsopferhilfe e. V. Anhang 3: Satzung des Vereins Deutsches Büro Grüne Karte e.V. (DBGK)

Anhang 1 Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge Vom 20. April 1959 (BGBl. 1965 II S. 281) (Übersetzung) DIE UNTERZEICHNERREGIERUNGEN, Mitglieder des EU-Europarats, haben, IN DER ERWÄGUNG, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, insbesondere um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durch den Abschluß von Übereinkommen und durch gemeinschaftliches Vorgehen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, wissenschaftlichem, rechtlichem und verwaltungsmäßigem Gebiet zu fördern; IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, durch die Einführung einer Pflichtversicherung die Rechte der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen in ihren Hoheitsgebieten zu wahren; IN DER ERWÄGUNG, daß die vollständige Vereinheitlichung dieses Rechtsgebiets schwierig sein dürfte und daß es genügt, wenn die für unerläßlich erachteten wesentlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten des Europarats übereinstimmen, während es jedem von ihnen unbenommen bleibt, für sein Hoheitsgebiet Vorschriften zu erlassen, die einen noch stärkeren Schutz der geschädigten Person vorsehen; sowie schließlich IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Gründung und die Tätigkeit von internationalen Versicherungseinrichtungen und von Entschädigungsfonds zu fördern oder gleichwertige Maßnahmen zu treffen, FOLGENDES VEREINBART:

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BTDrucks. 17/11469 S. 16.

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Anhänge PflVG

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Artikel 1 (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, die Rechte von Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet einen durch ein Kraftfahrzeug verursachten Schaden erleiden, durch die Einführung einer Pflichtversicherung zu schützen, die den Bestimmungen entspricht, welche diesem Übereinkommen beigefügt sind (Anhang I). (2) Jede Vertragspartei behält das Recht, Bestimmungen zu erlassen, die einen noch stärkeren Schutz der geschädigten Personen vorsehen. (3) Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats den amtlichen Wortlaut ihrer Gesetze und ihrer wesentlichen Verwaltungsvorschriften über die Einführung einer Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge mit. Der Generalsekretär übermittelt diesen Wortlaut den anderen Parteien sowie den übrigen Mitgliedern des Europarats. Artikel 2 Jede Vertragspartei behält das Recht, 1. bestimmte Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Auffassung kaum eine Gefahr darstellen, von der Versicherungspflicht auszunehmen; 2. Kraftfahrzeuge, die inländische oder ausländische Behörden oder zwischenstaatlichen Organisationen gehören, von der Versicherungspflicht auszunehmen; 3. die Mindestbeträge festzusetzen, die durch die Versicherung gedeckt sein müssen; in diesem Falle kann die Anwendung der beigefügten Bestimmungen auf die festgesetzten Beträge beschränkt werden. Artikel 3 (1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sie von einem oder mehreren der Vorbehalte in Anhang II zu diesem Übereinkommen Gebrauch macht. (2) Jede Vertragspartei kann einen Vorbehalt, den sie nach Absatz 1 gemacht hat, durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifizierung ganz oder teilweise zurückziehen; die Notifizierung wird am Tag ihres Eingangs wirksam. Der Generalsekretär übermittelt ihren Wortlaut den anderen Parteien sowie den übrigen Mitgliedern des Europarats. Artikel 4 (1) Die Rechte und Vorbehalte, von denen eine Vertragspartei nach den Artikeln 2 und 3 Gebrauch macht, gelten nur für das Hoheitsgebiet dieser Partei und beeinträchtigen nicht die volle Anwendung des Pflichtversicherungsrechts der anderen Parteien, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird. (2) Jede Vertragspartei gibt dem Generalsekretär des Europarats den Inhalt ihrer innerstaatlichen Bestimmungen bekannt, welche die Rechte und Vorbehalte nach den Artikeln 2 und 3 betreffen. Sie unterrichtet den Generalsekretär laufend über jede spätere Änderung dieser Bestimmungen. Der Generalsekretär gibt alle diese Mitteilungen an die anderen Parteien sowie an die übrigen Mitglieder des Europarats weiter. Artikel 5 Berührt der Ersatz eines durch ein Kraftfahrzeug verursachten Schadens sowohl die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge als auch die Regelung der sozialen Sicherheit, so bestimmen sich die Rechte der geschädigten Person und die Rechtsbeziehungen zwischen Pflichtversicherung und sozialer Sicherheit nach dem innerstaatlichen Recht. Artikel 6 (1) Ist die in Artikel 4 Abs. 2 der beigefügten Bestimmungen angeführte Möglichkeit eines Ausschlusses von der gewöhnlichen Versicherung im innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei vorgesehen, so wird diese die Veranstaltung von Rennen und Geschwindigkeits-, Zuverlässigkeits- oder Geschicklichkeitswettbewerben mit Kraftfahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet von der Genehmigung durch eine Verwaltungsbehörde abhängig machen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine besondere, den beigefügten Bestimmungen entsprechende Ver-

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sicherung die zivilrechtliche Haftpflicht der Veranstalter und der in Artikel 3 jener Bestimmungen bezeichneten Personen deckt. (2) Von dieser Versicherung kann jedoch der Ersatz von Schäden ausgeschlossen werden, welche die Insassen der Fahrzeuge erleiden, die an den in Absatz 1 bezeichneten Rennen oder Wettbewerben teilnehmen. Artikel 7 (1) Im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats sind Kraftfahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort außerhalb dieses Hoheitsgebiets haben, von der Anwendung des Artikels 2 der beigefügten Bestimmungen befreit, wenn sie mit einer Bescheinigung der Regierung eines anderen Vertragsstaats versehen sind, in der festgestellt wird, daß das Fahrzeug diesem Staat oder, falls es sich um einen Bundesstaat handelt, diesem oder einem seiner Länder gehört; im letzteren Falle wird die Bescheinigung von der Bundesregierung ausgestellt. (2) In dieser Bescheinigung ist die Behörde oder Stelle anzugeben, der es obliegt, nach dem Recht des durchfahrenen Landes Schadenersatz zu leisten, und gegen welche vor den nach diesem Recht zuständigen Gerichten Klage erhoben werden kann. Der Staat oder das Land, dem das Fahrzeug gehört, bürgt für diese Leistung. Artikel 8 Die Vertragsparteien werden die Gründung und dieTätigkeit von Einrichtungen fördern, deren Zweck es ist, internationale Versicherungsbescheinigungen auszustellen und in den Fällen des Artikels 2 Abs. 2 der beigefügten Bestimmungen Schadenersatz zu leisten. Artikel 9 (1) Jede Vertragspartei wird entweder die Gründung eines Entschädigungsfonds veranlassen oder sonstige gleichwertige Maßnahmen treffen, damit in Schadensfällen, in denen die Haftung eines anderen gegeben ist, die geschädigten Personen auch dann Schadenersatz erhalten, wenn die Versicherungspflicht nicht erfüllt oder die zivilrechtlich haftpflichtige Person nicht ermittelt wurde oder wenn ein nach Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der beigefügten Bestimmungen zugelassener Versicherungsausschluß vorliegt. Jede Vertragspartei regelt die Voraussetzungen für die Gewährung des Entschädigungsanspruchs sowie dessen Umfang. (2) Die Staatsangehörigen jeder Vertragspartei können den in Absatz 1 vorgesehenen Anspruch in einem anderen Vertragsstaat in demselben Umfang geltend machen wie die Angehörigen dieses anderen Staates. Artikel 10 (1) Die Vertragsparteien werden in ihrem innerstaatlichen Recht die Personen bestimmen, denen es obliegt, das Kraftfahrzeug zu versichern, und werden geeignete, nötigenfalls mit strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Folgen verbundene Maßnahmen treffen, damit die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus den beigefügten Bestimmungen ergeben. (2) Die Vertragsparteien werden zum Zwecke der Anwendung der beigefügten Bestimmungen geeignete innerstaatliche Rechtsvorschriften über die Erteilung, das Erlöschen und die Entziehung der Zulassung der Versicherer und, gegebenenfalls, des Entschädigungsfonds und der Versicherungseinrichtung sowie über die Beaufsichtigung ihrer Tätigkeit erlassen. Artikel 11 (1) Jede Vertragspartei bestimmt gegebenenfalls die Behörde oder die Person, an welche die Benachrichtigung nach Artikel 9 der beigefügten Bestimmungen zu erfolgen hat. (2) Jede Vertragspartei bestimmt, welche Wirkungen der Versicherungsvertrag hat, wenn das Eigentum an dem versicherten Kraftfahrzeug übertragen wird. Artikel 12 Außer bei Notstand kann eine Vertragspartei dieses Übereinkommen nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt kündigen, an dem es für sie in Kraft getreten ist. Die Kündigung erfolgt durch eine schriftliche, an den Generalsekretär des Europarats zu richtende Notifizierung, die dieser den anderen Vertragsparteien bekanntgibt; die Kündigung wird wirksam mit Ablauf von drei Monaten nach dem Eingang der Notifizierung bei dem Generalsekretär.

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Artikel 13 (1) Erachtet es eine Vertragspartei, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, für erforderlich, von einem in Anhang II dieses Übereinkommens nicht vorgesehenen Vorbehalt oder von einem in diesem Anhang vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch zu machen, von dem sie vorher nicht Gebrauch gemacht oder den sie zurückgezogen hatte, so übermittelt sie einen bestimmten Antrag dem Generalsekretär des Europarats, der ihn den anderen Vertragsparteien bekanntgibt. (2) Stimmen die Vertragsparteien vor Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung des Generalsekretärs dem Antrag schriftlich zu, so kann die Vertragspartei, die den Antrag gestellt hat, ihre Rechtsvorschriften in dem in Aussicht genommenen Sinn ändern. Der Generalsekretär gibt die Mitteilungen, die ihm nach diesem Absatz zugehen, den Vertragsparteien bekannt. Artikel 14 Dieses Übereinkommen ist auf die überseeischen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien nicht anzuwenden. Artikel 15 (1) Dieses Übereinkommen steht den Mitgliedern des Europarats zur Unterzeichnung offen. Es bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär des Europarats hinterlegt. (2) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde in Kraft. (3) Für jeden Unterzeichner, der das Übereinkommen später ratifiziert, tritt es 90 Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. (4) Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedern des Europarats sowie den beitretenden Staaten die Namen der Unterzeichner, das Inkrafttreten des Übereinkommens, die Namen der Vertragsparteien, die es ratifiziert haben, sowie jede spätere Hinterlegung einer Ratifikationsoder Beitrittsurkunde. Artikel 16 Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann der Ministerausschuß des Europarats jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist, zum Beitritt einladen. Jeder Staat, der diese Einladung erhalten hat, kann diesem Übereinkommen durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarats beitreten; dieser notifiziert die Hinterlegung allen Vertragsparteien sowie den übrigen Mitgliedern des Europarats. Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen 90 Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Straßburg, am 20. April 1959 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.

Anhang I Dem Übereinkommen beigefügte Bestimmungen (Übersetzung) Artikel 1 In diesem Gesetz bedeutet: „Kraftfahrzeuge“: Fahrzeuge, die mechanisch angetrieben werden können und die, ohne an Schienen gebunden zu sein, für den Verkehr zu Lande bestimmt sind, sowie angekuppelte und, soweit die Regierung dies bestimmt, nicht angekuppelte Anhänger, wenn diese zu dem Zwecke gebaut sind, an ein Kraftfahrzeug angekuppelt zu werden, und wenn sie zur Beförderung von Personen oder Sachen bestimmt sind;

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„Versicherte“: Personen, deren Haftpflicht nach dem Gesetz gedeckt ist; „geschädigte Personen“: Personen, die Anspruch auf Ersatz eines durch ein Kraftfahrzeug verursachten Schadens haben; „Versicherer“: ein von der Regierung zugelassenes Versicherungsunternehmen (Artikel 2 Abs. 1) und, im Falle des Artikels 2 Abs. 2, die Einrichtung, die mit der Regelung der Schäden beauftragt ist, welche im Inland von Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort außerhalb des Staatsgebiets verursacht werden. Artikel 2 (1) Kraftfahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen, auf öffentlich zugänglichem Gelände und auf nichtöffentlichem, aber einer gewissen Zahl befugter Personen zugänglichem Gelände nur verkehren, wenn die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der sie Anlaß geben können, durch eine diesem Gesetz entsprechende Versicherung gedeckt ist. Die Versicherung muß mit einem zu diesem Zwecke von der Regierung zugelassenen Versicherer abgeschlossen werden. (2) Kraftfahrzeuge mit gewöhnlichem Standort außerhalb des Staatsgebiets dürfen jedoch in diesem Gebiet verkehren, sofern eine zu diesem Zwecke von der Regierung anerkannte Versicherungseinrichtung selbst die Verpflichtung übernimmt, den geschädigten Personen die von diesen Fahrzeugen verursachten Schäden nach innerstaatlichem Recht zu ersetzen. Artikel 3 (1) Die Versicherung muß die zivilrechtliche Haftpflicht des Eigentümers, jedes Halters und jedes Führers des versicherten Fahrzeugs decken, mit Ausnahme der zivilrechtlichen Haftpflicht derjenigen, die sich des Fahrzeugs, sei es durch Diebstahl oder mit Gewalt, sei es auch nur ohne Genehmigung des Eigentümers oder des Halters bemächtigt haben. Jedoch muß im letzteren Falle die Versicherung die zivilrechtliche Haftpflicht des Führers decken, der sich des Fahrzeugs infolge eines Verschuldens des Eigentümers oder des Halters bemächtigen konnte, oder der eine zur Führung des Fahrzeugs angestellte Person ist. (2) Die Versicherung muß die Schäden umfassen, die im Inland an Personen und Sachen verursacht worden sind, mit Ausnahme der Schäden, die dem versicherten Fahrzeug und den mit diesem beförderten Sachen zugefügt worden sind. Artikel 4 (1) Von dem Genuß der Versicherungsleistungen können ausgeschlossen werden: a) der Führer des Fahrzeugs, das den Schaden verursacht hat, sowie der Versicherungsnehmer und alle diejenigen, deren zivilrechtliche Haftpflicht durch die Versicherung gedeckt ist; b) die Ehegatten der oben bezeichneten Personen; c) die Familienangehörigen derselben Personen, wenn sie bei diesen wohnen oder wenn ihr Unterhalt aus deren Mitteln bestritten wird oder wenn sie in dem Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, befördert worden sind. (2) Von der gewöhnlichen Versicherung können die Schäden ausgeschlossen werden, die sich aus der Teilnahme des Fahrzeugs an genehmigten Rennen und Geschwindigkeits-, Zuverlässigkeits- oder Geschicklichkeitswettbewerben ergeben. Artikel 5 Sieht der Vertrag vor, daß der Versicherte in einem bestimmten Ausmaß selbst zum Ersatz des Schadens beizutragen hat, so bleibt der Versicherer trotzdem gegenüber der geschädigten Person zur Zahlung des Teilbetrags verpflichtet, der nach dem Vertrag dem Versicherten zur Last fällt. Artikel 6 (1) Die geschädigte Person hat einen eigenen Anspruch gegen den Versicherer. (2) Sind mehrere Personen geschädigt und übersteigt der Gesamtbetrag des zu leistenden Schadenersatzes die Versicherungssumme, so werden die Ansprüche der geschädigten Personen gegen den Versicherer anteilsmäßig auf die Höhe dieser Summe herabgesetzt. Hat jedoch ein Versicherer einer geschädigten Person in gutem Glauben eine den ihr zukommenden Anteil

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übersteigende Summe gezahlt, weil ihm das Bestehen weiterer Ansprüche unbekannt war, so ist er gegenüber den anderen geschädigten Personen nur bis zur Höhe des Restes der Versicherungssumme verpflichtet. Artikel 7 (1) Die Versicherten haben dem Versicherer alle Schadensfälle zu melden, von denen sie Kenntnis haben. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle in dem Versicherungsvertrag vorgeschriebenen Auskünfte und Belege zu verschaffen. Die Versicherten, die nicht Versicherungsnehmer sind, haben dem Versicherer auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte und Belege zu verschaffen. (2) Der Versicherer kann in dem Gerichtsverfahren, das die geschädigte Person gegen ihn eingeleitet hat, dem Versicherten den Streit verkünden. Artikel 8 (1) Alle Ansprüche, die auf das eigene Recht der geschädigten Person gegen den Versicherer gegründet sind, verjähren zwei Jahre nach dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat. (2) Die außergerichtliche schriftliche Geltendmachung eines Anspruchs hemmt die Verjährung gegenüber dem Versicherer bis zu dem Tage, an dem dieser schriftlich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Wird ein Anspruch, der sich auf denselben Gegenstand bezieht, später erneut geltend gemacht, so hemmt dies die Verjährung nicht. Artikel 9 (1) Steht dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag oder nach den Rechtsvorschriften, denen dieser unterliegt, gegenüber dem Versicherten ein Recht zur Verweigerung oder zur Herabsetzung seiner Leistungen zu, so kann er der geschädigten Person dieses Recht nicht entgegenhalten. (2) Der Versicherer kann der geschädigten Person die Nichtigkeit oder die Beendigung des Versicherungsvertrags, dessen Ruhen oder das Ruhen des Versicherungsschutzes nur hinsichtlich der Schadensfälle entgegenhalten, die nach Ablauf von 16 Tagen seit dem Zeitpunkt eingetreten sind, an dem der Versicherer die Nichtigkeit, die Beendigung oder das Ruhen bekanntgegeben hat. Bei aufeinanderfolgenden Versicherungen ist diese Bestimmung nur auf den letzten Versicherer anzuwenden. (3) Die vorhergehenden Absätze sind jedoch insoweit nicht anzuwenden, als der Schaden durch eine andere Versicherung tatsächlich gedeckt ist. (4) Die Absätze 1 und 2 lassen das Rückgriffsrecht des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer und den Versicherten, der nicht Versicherungsnehmer ist, unberührt. Artikel 10 Von den Bestimmungen dieses Gesetzes, die zugunsten der geschädigten Personen erlassen worden sind, kann durch Vereinbarung nicht abgewichen werden, es sei denn, daß sich eine solche Möglichkeit aus diesen Bestimmungen ergibt.

Anhang II Vorbehalte zu dem Übereinkommen (Übersetzung) Jede Vertragspartei kann erklären, daß sie beabsichtigt, 1. Kraftfahrzeuge von der Versicherungspflicht auszunehmen, welche juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gehören, wenn diese Personen die finanziellen Garantien nachweisen, die für eine Eigenversicherung ausreichen; 2. für von ihr zu bestimmende Personen die Versicherung durch Hinterlegung einer Sicherheit zu ersetzen, sofern diese Sicherheitsleistung geschädigten Personen einen Schutz bietet, der dem von der Versicherung gebotenen gleichwertig ist; 3. die von einem Versicherten vorsätzlich verursachten Schäden von der Versicherung auszuschließen;

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4. die in Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der beigefügten Bestimmungen bezeichneten Fälle von der Versicherung auszuschließen; 5. den Fall, daß ein Fahrzeug ohne Genehmigung des Eigentümers oder des Halters oder entgegen ihrem Verbot benutzt wird, von der Versicherung auszuschließen, sofern der geschädigten Person zumindest der Ersatz des Personenschadens gewährleistet ist; 6. ideelle Schäden von der Versicherung auszuschließen; 7. wenn der Versicherte eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, die gesetzlichen Vertreter des Versicherten und ihre Ehegatten sowie, unter den in Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c der beigefügten Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen, die Familienangehörigen dieser Vertreter von dem Genuß der Versicherungsleistungen auszuschließen; 8. von dem Genuß der Versicherungsleistungen jede Person auszuschließen, die mit ihrem Einverständnis in dem versicherten Kraftfahrzeug befördert wird, obwohl sie weiß oder wissen muß, daß dieses seinem rechtmäßigen Besitzer mit unerlaubten Mitteln entzogen wurde oder zur Begehung eines Verbrechens benutzt wird; 9. von der Versicherung die Schäden auszuschließen, welche den Personen entstehen, die in dem Kraftfahrzeug, das den Schaden verursacht hat, unentgeltlich oder aus Gefälligkeit befördert werden; 10. von der Versicherungspflicht die Fahrzeuge auszunehmen, die auf nichtöffentlichem, aber einer gewissen Zahl befugter Personen zugänglichem Gelände verkehren, oder die an anderen Orten als auf öffentlichen Straßen an Rennen und Geschwindigkeits-, Zuverlässigkeits- oder Geschicklichkeitswettbewerben teilnehmen; 11. soweit es sich ausschließlich um Rechtsbeziehungen zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen handelt, bei Sachschäden von geringer Höhe von Artikel 5 der beigefügten Bestimmungen abzuweichen; 12. es dem Ermessen ihrer Gerichte zu überlassen, ob im Fall eines Schadens, der in ihrem Hoheitsgebiet verursacht wird, Artikel 6 der beigefügten Bestimmungen anzuwenden ist, wobei den Gerichten nötigenfalls die zu beachtenden Grundsätze mitgeteilt werden; 13. von Artikel 6 Abs. 2 der beigefügten Bestimmungen abzuweichen, um eine andere Regelung für die Verteilung der Versicherungssumme vorzusehen; 14. von Artikel 8 Abs. 2 der beigefügten Bestimmungen abzuweichen; 15. von Artikel 9 der beigefügten Bestimmungen abzuweichen, wenn in den dort genannten Fällen die geschädigte Person die Gewähr hat, für Personen- und Sachschäden Ersatz zu erhalten; der Schadenersatz, auf den die geschädigte Person Anspruch hat, ist bei Personenschäden in dem gleichen Ausmaß wie bei Bestehen einer Versicherung zu gewähren und kann für Sachschäden in anderem Ausmaß festgesetzt werden; 16. von Artikel 9 Abs. 2 der beigefügten Bestimmungen hinsichtlich der Kraftfahrzeuge abzuweichen, die ihren gewöhnlichen Standort außerhalb ihres Hoheitsgebiets haben. Unterzeichnungsprotokoll Mit der Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge erkennen die Unterzeichnerregierungen an, daß der Begriff „Kraftfahrzeuge“ in Artikel 1 der diesem Übereinkommen beigefügten Bestimmungen alle Fahrzeuge umfaßt, die mechanisch angetrieben werden können und die, ohne an Schienen gebunden zu sein, für den Verkehr zu Lande bestimmt sind, auch wenn sie mit einer elektrischen Leitung in Verbindung stehen, sowie Fahrräder mit Hilfsmotor.

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Anhang 2 Satzung des Vereins Verkehrsopferhilfe e. V. (Veröffentlicht am 24.4.2017, BAnz AT 24.04.2017 B1) I. Allgemeine Bestimmungen §1 Name und Sitz (1) Der Verein trägt den Namen „Verkehrsopferhilfe e. V.“ und ist im Vereinsregister eingetragen. (2) Der Sitz des Vereins ist Berlin. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (4) Die Dauer des Bestehens des Vereins ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt. §2 Zweck und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Der Zweck des Vereins ist die Hilfe für durch Kraftfahrzeugunfälle Geschädigte (Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung von Verbraucherschutz); er übernimmt die Aufgaben des nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes1 gebildeten „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ und der nach § 12a des Pflichtversicherungsgesetzes (im Folgenden als „Gesetz“ bezeichnet) gebildeten „Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle“. (2) Im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Pflichtversicherungsgesetz führt der Verein insbesondere folgende Tätigkeiten durch: a) die Vorprüfung von Ansprüchen Geschädigter aus Kraftfahrzeug-Haftpflichtschäden, die verursacht werden durch nicht ermittelte oder pflichtwidrig nicht oder nicht mehr versicherte Kraftfahrzeuge oder Anhänger oder solche, in denen das Kraftfahrzeug bzw. der Anhänger widerrechtlich und vorsätzlich zur Begehung einer Straftat eingesetzt wird sowie solche, in denen der Halter des Fahrzeugs nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 oder nach einer in Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG2 erlassenen Bestimmung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von der Versicherungspflicht befreit ist oder – bei erlittenen Auslandsunfällen – das Schädigerfahrzeug oder der Versicherer nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden kann, kein Schadenregulierungsbeauftragter benannt wurde oder keine begründete Antwort auf die Darlegungen des Antragstellers in seinem Schadenersatzantrag innerhalb von drei Monaten gegeben wurde, b) die Organisation, Abwicklung und Vergabe von Aufträgen zur Schadenbearbeitung in den in Buchstabe a aufgeführten Fallgruppen an Versicherungsunternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, oder Schadenregulierungsbüros, deren Aufgabe die Abwicklung von Kraftfahrzeug-Haftpflichtschäden ist, c) die Zahlung von Entschädigungsleistungen an Opfer von Straßenverkehrsunfällen im Fall der Insolvenz und den in Buchstabe a aufgeführten Fallgruppen, d) die Bekanntmachung des Vereins und seiner Entschädigungsleistungen in den Medien, e) die Förderung von Veranstaltungen der beruflich mit der Materie unmittelbar befassten Personen und Organisationen durch Vorträge und Veröffentlichungen in Fachpublikationen, f) die Förderung des Austauschs wissenschaftlicher Kenntnisse und praktischer Erfahrungen intern und mit anderen europäischen Garantiefonds und Entschädigungsstellen. (3) Der Katalog ist nicht abschließend; maßgeblich ist das Pflichtversicherungsgesetz. (4) Die Rechtsstellung des Vereins sowie die Rechte und Pflichten des Vereins, der Geschädigten, der Mitglieder und der Versicherungsunternehmen, die ohne Mitgliedschaft im Verein in der Bundesrepublik Deutschland die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach dem Gesetz betreiben,

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bestimmen sich nach § 8, den §§ 12 bis 14 des Gesetzes und nach der Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2093; im Folgenden als „Verordnung“ bezeichnet) in der jeweils geltenden Fassung. §3 Selbstlosigkeit Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. §4 Aufbringung und Verwendung der Mittel (1) Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben werden dem Verein von seinen Mitgliedern und den übrigen nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Beitragsleistung verpflichteten Versicherungsunternehmen, die nicht Mitglied des Vereins sind, anteilsmäßig gleichmäßig nach Maßgabe dieser Satzung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden Beiträge nicht erhoben. (2) Die Berechnung der Beitragsleistung erfolgt auf der Grundlage der jährlichen Bruttobeitragseinnahme in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Versicherungsunternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, teilen hierzu dem Verein die Höhe ihrer jährlichen Bruttobeitragseinnahmen auf Anforderung unverzüglich mit. (3) Die Mittel des Vereins dürfen nur zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 der Satzung und zur Deckung der Aufwendungen verwendet werden, die durch die Bearbeitung der Schadenfälle einschließlich der Kosten der Schiedsstelle erwachsen. Über die Verwendung der Mittel hat der Verein der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen. (4) Versicherungsunternehmen, die ohne Mitgliedschaft im Verein zur Beitragsleistung nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes verpflichtet sind, ist eine Abschrift der von der Mitgliederversammlung entgegengenommenen Jahresabrechnung zu erteilen. (5) Ehrenamtliche Mitglieder des Vorstands, der Regulierungskommission oder der Schiedsstelle können monatliche oder jährliche pauschale Aufwandsentschädigungen für die Dauer ihrer Amtszeit für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft neben der Erstattung ihrer Auslagen, soweit diese nicht ebenfalls pauschal abgegolten werden, erhalten. Zahlungen sind ausgeschlossen soweit der ehrenamtlich Tätige aktiv einem Versicherungsunternehmen angehört, das Mitglied im Verein ist. (6) Über die Fragen ob, an wen und in welcher Höhe Aufwandsentschädigungen gezahlt werden sollen, entscheidet grundsätzlich der Vorstand des Vereins. (7) Soweit es um Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder des Vorstands selbst geht, entscheidet über die Höhe der Vorsitzende des Hauptausschusses Schaden/Unfall-Versicherung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. II. Organisation §5 Mitgliedschaft (1) Versicherungsunternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach dem Gesetz betreiben, können Mitglieder des Vereins werden. (2) Über den schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. (3) Der Austritt kann durch eine dem Vorstand gegenüber abzugebende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen. (4) Die Mitgliederversammlung kann mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen ein Mitglied aus-

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schließen, wenn es den Interessen und Zielen des Vereins gröblich zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. §6 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Alle Mitglieder sind gleichberechtigt, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Kein Mitglied hat oder erhält irgendwelche Sonderrechte. (2) Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge bei der Mitgliederversammlung zu stellen. (3) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein in der Erreichung seiner Ziele beizustehen, die Vereinssatzung einzuhalten und im Rahmen dieser Satzung getroffene Entscheidungen der Organe des Vereins durchzuführen. §7 Organisation Organe des Vereins sind: 1. der Vorstand 2. die Mitgliederversammlung. §8 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren bestellt werden. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederbestellung des Vorstands ist zulässig. Dem Vorstand obliegen insbesondere a) durch zwei Vorstandsmitglieder die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins, b) die Bestellung, Überwachung und Abberufung der Geschäftsführer, c) die Bestellung der Mitglieder der Regulierungskommission und des Lenkungsausschusses, d) die Bestellung der gemäß § 11 benannten Mitglieder der Schiedsstelle, e) der Verkehr mit der Aufsichtsbehörde, f) die Erstellung eines jährlichen Berichts über die Tätigkeit des Vereins an die Aufsichtsbehörde, g) die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder. (2) Dem Vorsitzenden obliegen insbesondere, vorbehaltlich einer anderweitigen Entscheidung des Vorstands, a) die Leitung der Mitgliederversammlung, b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, c) die Überprüfung derjenigen Schadenfälle in rechtlicher Hinsicht, in denen die Schiedsstelle angerufen wird, sowie die Vorbereitung dieser Fälle für die Schiedsstelle durch Erstattung eines Gutachtens, d) die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Einigungsvorschlags der Schiedsstelle, e) die Entscheidung darüber, ob in Regulierungs- oder Regressfällen ein Rechtsstreit geführt werden soll. §9 Mitgliederversammlung (1) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere a) die Wahl der Vorstandsmitglieder und die Bestimmung des Vorsitzenden des Vorstands, b) die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung sowie die Entlastung des Vorstands, c) die Festsetzung der jährlichen Umlagen, d) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, e) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

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(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens jährlich einmal einberufen. Der Vorstand muss außerdem eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt; die Einberufung ist schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand zu beantragen. Die Einladungen zu Mitgliederversammlungen sind schriftlich mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung abzusenden. (3) Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Es erhält pro überschrittenem 0,1 % Marktanteil, gemessen an der direkten Bruttobeitragseinnahme in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Bundesrepublik Deutschland des vorletzten Kalenderjahres, je eine weitere Stimme. (4) Zur Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von 60 % aller stimmenberechtigter Mitglieder erforderlich. Vertretung, jedoch von nicht mehr als fünf Mitgliedern, ist zulässig. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmen beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Mitgliederversammlung ist auf die unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen. (5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen notwendig. (6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und von der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. § 10 Geschäftsstelle (1) Der Verein hat eine Geschäftsstelle für die Führung der laufenden Geschäfte einzurichten und zu erhalten. (2) Die laufenden Geschäfte werden durch einen oder zwei vom Vorstand zu bestellende Geschäftsführer wahrgenommen. Jeder Geschäftsführer ist allein vertretungsberechtigt. Der Geschäftsführer stellt im Rahmen des Wirtschaftsplans die erforderlichen Mitarbeiter ein; er ist dem Vorstand verantwortlich. III. Schadenregulierung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes § 11 Bearbeitung von Schadenfällen (1) Schadenfälle nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes werden im Auftrag des Vereins durch ein Versicherungsunternehmen, das die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung als Erstversicherer betreibt, bearbeitet, sofern nicht Ansprüche vom Verein wegen ihres geringen Umfangs sofort befriedigt oder wegen offenbarer Unbegründetheit zurückgewiesen werden. (2) Das Versicherungsunternehmen ist bevollmächtigt, Schäden bis zu einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag im Namen und für Rechnung des Vereins endgültig abzuwickeln. (3) Übersteigt die geforderte oder zu erwartende Gesamtentschädigung den vom Vorstand festgesetzten Betrag, so entscheidet der Verein durch eine vom Vorstand eingesetzte Regulierungskommission. (4) Ist ein Entschädigungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt worden oder ein Schadenfall nicht in angemessener Frist bearbeitet worden, so kann der Geschädigte eine begründete Entscheidung der Regulierungskommission verlangen. (5) In einem ganz oder teilweise ablehnenden Bescheid des nach Absatz 2 beauftragten Versicherungsunternehmens ist auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, zunächst eine Entscheidung des Vereins durch die Regulierungskommission zu verlangen. (6) In einem abschließenden Bescheid des Vereins ist darauf hinzuweisen, dass Ansprüche gegen den Verein im Wege der Klage erst geltend gemacht werden können, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle mehr als drei Monate verstrichen sind (§ 9 der Verordnung).

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§ 12 Besetzung der Schiedsstelle Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Vertreter werden nach § 6 der Verordnung von dem Vorstand des Vereins auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden von dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bereich der Verein seinen Sitz hat, benannt. Von den beiden weiteren Mitgliedern der Schiedsstelle werden ein Mitglied und sein Stellvertreter vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. – GDV – oder dessen Rechtsnachfolger benannt; das andere Mitglied und seinen Stellvertreter benennen in der Bundesrepublik tätige Automobilclubs, die die Voraussetzungen von § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) als qualifizierte Einrichtungen erfüllen. § 13 Verfahren vor der Schiedsstelle Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach § 8 der Verordnung. Die Schiedsstelle macht den Beteiligten einen schriftlichen Einigungsvorschlag bzw. schlägt dem Geschädigten vor, es bei der in dem Bescheid des Vereins genannten Regelung zu belassen. Der Vorschlag der Schiedsstelle ist zu begründen und dem Geschädigten sowie dem Verein in geeigneter Form zuzustellen. § 14 Schadenaufwendungen (1) Die für die Regulierung der Schäden nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes erforderlichen Mittel werden dem Verein durch Vorschüsse von den Mitgliedern und den übrigen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes beitragspflichtigen Versicherungsunternehmen zur Verfügung gestellt. Die mit der Bearbeitung der Schadenfälle beauftragten Versicherungsunternehmen geben dem Verein ihre Aufwendungen bekannt. Dieser erstattet den mit der Regulierung beauftragten Versicherungsunternehmen ihre Zahlungen unverzüglich nach Abschluss der Regulierung und legt die gesamten Rückstellungen jährlich um. Die Schadenaufwendungen werden von den Versicherungsunternehmen entsprechend ihren Anteilen an der direkten Beitragseinnahme des vorletzten Kalenderjahres in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung getragen. (2) Die Mitglieder und die übrigen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes beitragspflichtigen Versicherungsunternehmen sind auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Verein oder nach Beendigung des Betriebs der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, für Verbindlichkeiten aus Schadenfällen, die während der Zeit ihres Betriebs der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eingetreten sind, dem Verein den satzungsmäßigen Anteil an den Gesamtaufwendungen nach Absatz 1 zur Verfügung zu stellen. IV. Schadenregulierung im Insolvenzfall § 15 Organisation der Schadenregulierung (1) Ist der Verein nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes (Insolvenz) eintrittspflichtig, so kann er sich zur Erfüllung dieser Aufgaben der Einrichtungen eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen bedienen. (2) Die Art und Weise der Organisation und der Abwicklung der Schadenregulierung wird vom Vorstand festgelegt. Hierzu kann der Vorstand einen Lenkungsausschuss einsetzen, dessen Vollmachten der Vorstand festlegt und dessen Vorsitzenden er aus seinem Kreis bestimmt. (3) Dem Lenkungsausschuss kann auch die Geltendmachung der dem Verein zustehenden oder auf ihn übergehenden Ansprüche gegen das insolvent gewordene Versicherungsunternehmen oder dessen Insolvenzverwalter übertragen werden sowie die Vertretung des Vereins in den Gläubigerversammlungen und die Mitarbeit im Gläubigerausschuss. (4) Schiedsverfahren nach § 8 der Verordnung finden bei der Insolvenzregulierung nicht statt.

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Satzung des Vereins „Verkehrsopferhilfe e. V.“

Anhänge PflVG

§ 16 Aufbringung der Mittel (1) Die für die Regulierung der Schäden bei einem Insolvenzfall erforderlichen Schadenaufwendungen und -regulierungskosten werden von den Mitgliedern und den übrigen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes beitragspflichtigen Versicherungsunternehmen entsprechend ihren Anteilen an der direkten Beitragseinnahme des vergangenen Kalenderjahres in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch eine besondere Umlage aufgebracht. Diese Umlage ist gemäß § 13 Absatz 5 des Gesetzes auf 0,5 % der genannten Beitragseinnahme pro Kalenderjahr begrenzt. Der Verein kann Vorschüsse erheben. (2) Werden die Aufwendungen ganz oder teilweise vom Insolvenzverwalter, durch sonstige Dritte oder aufgrund internationaler Abkommen erstattet, sind diese an die Versicherungsunternehmen anteilmäßig bis zur Höhe ihrer tatsächlichen Zahlungen auszukehren. § 17 Eintritt, Abwicklung und Regress bei internationaler Insolvenz (1) Bei Insolvenz eines im Geltungsbereich des Gesetzes zugelassenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers trägt der Verein auch die Aufwendungen, die der Entschädigungsfonds des Staates, in dem dieses Versicherungsunternehmen im Dienstleistungswege oder über eine Niederlassung tätig war, wegen der Insolvenz an Drittgeschädigte nach den dortigen Gesetzen über die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtdeckung geleistet hat. (2) Ist der Verein eintrittspflichtig wegen der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens, das in einem anderen Staat zugelassen ist, so nimmt er, sofern möglich, Regress bei dem Entschädigungsfonds des Staates, in dem das Versicherungsunternehmen zugelassen war. (3) Zur Sicherung der durch Kraftfahrzeug-Unfälle Geschädigten bei Insolvenz des leistungspflichtigen Haftpflichtversicherungsunternehmens kann der Verein auf der Grundlage der Gegenseitigkeit mit ausländischen Garantiefonds vereinbaren, für im Ausland entstandene Verpflichtungen aus der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung inländischer Versicherungsunternehmen bei deren Insolvenz einzustehen. V. Schadenbearbeitung bei Inanspruchnahme des Vereins als Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen § 18 Bearbeitung von Schadenfällen (1) Ist der Verein nach § 12a des Gesetzes (Entschädigungsstelle) eintrittspflichtig, so kann er sich zur Erfüllung dieser Aufgabe anderer Personen oder Einrichtungen, insbesondere eines zur Übernahme der Regulierung bereiten Versicherungsunternehmens oder Schadenabwicklungsunternehmens, bedienen. Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren sowohl nach dem Abkommen der Entschädigungsstellen nach Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2009/103/EG als auch der vom Vorstand festgelegten Art und Weise der Organisation und der Abwicklung der Schadenregulierung. Hierzu kann der Vorstand sich seines Geschäftsführers bedienen. Insbesondere sind weitere bilaterale Vereinbarungen nicht ausgeschlossen. (2) Die mit der Schadenabwicklung beauftragen Personen oder Einrichtungen sind bevollmächtigt, Schäden eigenverantwortlich bis zu einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag im Namen und für Rechnung des Vereins endgültig abzuwickeln. (3) Übersteigt die geforderte oder zu erwartende Gesamtentschädigung den vom Vorstand festgesetzten Betrag, so entscheidet der Geschäftsführer nach Rücksprache mit dem Vorstand über die weitere Vorgehensweise. (4) Die Geschäftsstelle ist befugt, Ansprüche wegen ihres geringen Umfangs sofort zu befriedigen oder wegen offenbarer Unbegründetheit zurückzuweisen. (5) Schiedsverfahren nach § 8 der Verordnung finden bei der Schadenregulierung der Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen nicht statt.

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Anhänge PflVG

Satzung des Vereins „Verkehrsopferhilfe e. V.“

§ 19 Aufbringung der Mittel (1) Die für die Regulierung der Schäden nach § 12a des Gesetzes erforderlichen Schadenaufwendungen und -regulierungskosten, die der Vorstand festsetzt, werden von den Mitgliedern und den übrigen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes beitragspflichtigen Versicherungsunternehmen entsprechend ihren Anteilen an der direkten Beitragseinnahme des vorletzten Kalenderjahres in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch eine besondere Umlage bzw. Vorschüsse aufgebracht. Die mit der Bearbeitung der Schadenfälle beauftragten Personen und Einrichtungen geben hierzu dem Verein ihre Aufwendungen bekannt. Dieser erstattet den mit der Regulierung beauftragten Personen und Einrichtungen ihre Zahlungen unverzüglich nach Abschluss der Regulierung. (2) Schadenaufwendungen, die dem Verein aufgrund seiner satzungsmäßigen Tätigkeit entstanden sind und die von einer ausländischen Entschädigungsstelle, einem ausländischen Garantiefonds, einem Grüne-Karte-Büro, anderen Personen oder Einrichtungen nicht in angemessener Frist ersetzt werden oder für die ein Erstattungsanspruch nicht besteht, werden von der Gesamtheit der Mitglieder und den übrigen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes beitragspflichtigen Versicherungsunternehmen nach dem zuvor genannten Schlüssel getragen. VI. Kosten- und Schlussbestimmungen § 20 Verwaltungskosten (1) Die Höhe der voraussichtlichen Verwaltungskosten für das kommende Jahr wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgesetzt. Die endgültige jährliche Festsetzung erfolgt, wenn das Geschäftsjahr abgeschlossen ist und die endgültigen Verwaltungskosten feststehen. (2) Bis zur Festsetzung kann der Verein Vorschüsse erheben. Am Jahresschluss nicht verbrauchte Vorschüsse sind als Guthaben der Mitglieder und der übrigen nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Beitragsleistung verpflichteten Versicherungsunternehmen Vorauszahlungen für das folgende Jahr oder sind an sie zurückzuzahlen, sofern die Mitgliederversammlung keine andere Verwendung beschließt. (3) Die Verwaltungskosten werden von den Mitgliedern und den übrigen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Beitragsleistung verpflichteten Versicherungsunternehmen entsprechend ihrem Anteil an der direkten Beitragseinnahme des vorletzten Kalenderjahres in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung getragen. § 21 Zahlungsfrist Die Zahlungen der zur Beitragsleistung nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes verpflichteten Versicherungsunternehmen sind auf schriftliche Aufforderung binnen eines Monats zu leisten; die Übersendung des Protokolls der beschließenden Mitgliederversammlung gilt als schriftliche Aufforderung. § 22 Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins ist nur zulässig, wenn sie von einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. (2) Der Auflösungsbeschluss ist dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitzuteilen. Er wird erst nach Ablauf von drei Monaten seit dieser Mitteilung wirksam. (3) Der Liquidator wird von der Mitgliederversammlung bestellt. § 23 Vermögensbindung bei Auflösung Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der nach § 13 Absatz 1 Gesetz errichteten, rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts

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Satzung des Vereins Deutsches Büro Grüne Karte e.V.

Anhänge PflVG

zu, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des steuerbegünstigten Entschädigungsfonds und der Entschädigungsstelle zu verwenden hat. § 24 Genehmigung Änderungen dieser Satzung bedürfen nach § 2 der Verordnung der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Anhang 3 Satzung des Vereins Deutsches Büro Grüne Karte e.V. (DBGK)

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§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der Verein trägt den Namen „Deutsches Büro Grüne Karte e.V.“ und ist im Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Berlin. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. §2 Zweck und Aufgaben des Vereins Zweck des Vereins ist die Verbesserung des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch Kraftfahrzeuge außerhalb ihres Zulassungslandes verursacht worden sind. Zur Erfüllung dieses Zwecks übernimmt der Verein ab 1. Januar 1994 im Rahmen des Londoner Abkommens vom 19./20. Oktober 1989 – dieses beruhend auf den UNO-Empfehlungen vom 25.1.1949 und vom 25.–29.06.1984 – des Multilateralen Garantieabkommens vom 15.3.1991 dieses beruhend auf der Richtlinie 72/166 EWG vom 24.4.1972 – – oder künftiger entsprechender internationaler Abkommen die nachstehenden Aufgaben. Der Verein behandelt und reguliert als „Behandelndes Büro“ für Rechnung des ausländischen „Zahlenden Büros“ die Verpflichtungen der Halter und Führer ausländischer Kraftfahrzeuge aus Unfällen in Deutschland. Der Verein gibt selbst oder durch ein Mitglied an die Halter in Deutschland zugelassener Kraftfahrzeuge Versicherungsbescheinigungen (Grüne Karten) aus und übernimmt als „Zahlendes Büro“ die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Kraftfahrzeugunfällen im Ausland gegenüber dem dortigen „Behandelnden Büro“. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft (1) Dem Verein können Versicherungsunternehmen, die die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Bundesrepublik Deutschland direkt betreiben, beitreten. (2) Über den schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichenden Aufnahmeantrag als Mitglied entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme des Antragstellers oder die Ablehnung des Antrages mit Begründung ist ihm schriftlich mitzuteilen. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist nur möglich, wenn wichtige Gründe gegen die Mitgliedschaft sprechen. Bei ablehnender Entscheidung des Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung über den Aufnahmeantrag endgültig.

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Satzung des Vereins Deutsches Büro Grüne Karte e.V.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann nur durch eine dem Vorstand gegenüber abzugebende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied den Vereinszwecken gröblich zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dieser Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitteilung über den Ausschluss hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Die Mitglieder sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft für Schadenaufwendungen und Verwaltungskosten anteilig aufzukommen, die während der Zeit ihrer Mitgliedschaft eingetreten sind. §5 Organisation

Organe des Vereins sind: 1. Der Vorstand, 2. Die Mitgliederversammlung.

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§6 Vorstand Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren bestellt werden. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederbestellung des Vorstandes ist zulässig. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Schaden/Unfall-Versicherung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. kann auf Vorschlag des Vorstandes beschließen, dass ehrenamtliche Mitglieder des Vorstandes, die nicht gesetzliche Vertreter eines Mitgliedsunternehmens sind, für die Dauer ihrer Amtszeit neben der Erstattung ihrer Auslagen eine monatliche oder jährliche pauschale Aufwandsentschädigung, deren Höhe er ebenfalls bestimmt, erhalten. Dem Vorstand obliegt insbesondere a) die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins; dies geschieht durch zwei Vorstandsmitglieder, b) die Vertretung des Vereins im Council of Bureaux, c) die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder, d) die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, e) die Regelung und Überwachung der laufenden Geschäftsführung. Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere a) die Leitung der Mitgliederversammlung und b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. §7 Rechte und Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind gleichberechtigt, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Sie sind berechtigt, Anträge bei der Mitgliederversammlung zu stellen. Die Mitglieder sind mit Einwilligung des Vorstandes berechtigt, Grüne Karten auszugeben. Der Vorstand kann die Einwilligung nur aus wichtigem Grund versagen. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein in der Erreichung seiner Ziele beizustehen, die Vereinssatzung einzuhalten und im Rahmen dieser Satzung getroffene Entscheidungen der Organe des Vereins durchzuführen Die Mitglieder sind verpflichtet, die Höhe der jährlichen Brutto-Beitragseinnahmen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Bundesrepublik Deutschland auf Anforderung unverzüglich mitzuteilen.

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Satzung des Vereins Deutsches Büro Grüne Karte e.V.

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§8 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt; die Einberufung ist schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand zu beantragen. Die schriftlichen Einladungen zur Mitgliederversammlung sind mindestens 1 Monat, zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung abzusenden. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Es erhält pro überschrittenem 0, 1 % Marktanteil, gemessen an der direkten Brutto-Beitragseinnahme in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Bundesrepublik Deutschland des vorletzten Kalenderjahres, je eine weitere Stimme. Zur Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von 50 % aller Stimmen erforderlich. Vertretung ist mit schriftlicher Bevollmächtigung zulässig. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmen beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Mitgliederversammlung ist auf die unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen, für die Bestätigung der Ablehnung eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand sowie für den Ausschluss eines Mitgliedes ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Bestätigt die Mitgliederversammlung die Ablehnung des Aufnahmeantrages nicht mit der erforderlichen Mehrheit, gilt der Antragsteller als aufgenommen. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere a) die Wahl der Vorstandsmitglieder und die Bestimmung des Vorsitzenden des Vorstandes, b) die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes, c) die Festsetzung der jährlichen Umlagen für die Schadenaufwendungen und Verwaltungskosten, d) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, e) die endgültige Entscheidung bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand (§ 3 Abs. 2), f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und von der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

§9 Geschäftsstelle (1) Der Verein hat eine Geschäftsstelle für die Führung der laufenden Geschäfte einzurichten und zu unterhalten. (2) Die laufenden Geschäfte werden durch die Geschäftsführung wahrgenommen. Sie stellt im Rahmen des Wirtschaftsplans die erforderlichen Mitarbeiter ein. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand verantwortlich. § 10 Bearbeitung von Schadenfällen (1) Der Verein ist berechtigt, Mitglieder mit der eigenverantwortlichen Regulierung der Ansprüche für Rechnung des jeweils zuständigen „Zahlenden Büros“ zu beauftragen. Der Verein erstattet dem Mitglied Aufwendungen zuzüglich der Bearbeitungsgebühr, wenn es seinen Erstattungsanspruch gegen das ausländische Versicherungsunternehmen nicht innerhalb der üblichen angemessenen Frist realisieren kann. (2) Schadenaufwendungen, die dem Verein aufgrund seiner satzungsmäßigen Tätigkeit entstanden sind und die von einem ausländischen Büro nicht in angemessener Frist ersetzt werden

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Anhänge PflVG

Satzung des Vereins Deutsches Büro Grüne Karte e.V.

oder für die ein Erstattungsanspruch gegen ein einzelnes Mitglied oder ein ausländisches Büro nicht besteht, werden von der Gesamtheit der Mitglieder getragen.

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§ 11 Schadenaufwendungen und Verwaltungskosten Die Schadenaufwendungen und Verwaltungskosten des Vereins werden durch jährliche Umlage bzw. durch Vorschüsse der Mitglieder aufgebracht. Die Höhe der jährlichen Umlage wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes alljährlich festgesetzt, wenn das Geschäftsjahr abgeschlossen ist und die entstandenen Schadenaufwendungen und Verwaltungskosten feststehen. Bis zur Festsetzung kann der Verein darlehensweise Vorschüsse erheben. Am Jahresende nicht verbrauchte Vorschüsse bilden als Guthaben der Mitglieder Vorauszahlungen für die Umlage des folgenden Jahres oder sind an die Mitglieder zurückzuzahlen, sofern die Mitgliederversammlung keine andere Verwendung beschließt. Reichen Umlagen und Vorschüsse nicht aus, wird der erforderliche Betrag in einem Nachtragshaushalt bestimmt. Die Schadenaufwendungen, für die der Verein keinen Ersatz zu erlangen vermag, und die Verwaltungskosten werden von den Mitgliedern entsprechend ihren Anteilen an der direkten Bruttobeitragseinnahme des vorletzten Kalenderjahres in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung getragen.

§ 12 Zahlungsfrist Die Zahlungen der Mitglieder sind auf schriftliche Aufforderung binnen eines Monats zu leisten. Die Übersendung des Protokolls der beschließenden Mitgliederversammlung gilt als schriftliche Aufforderung. § 13 Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins ist nur zulässig, wenn sie von einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Der Vorstand hat diesen Beschluss den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu machen. Er wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Mitteilung wirksam. Ein bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks vorhandenes Vereinsvermögen ist auf die Verkehrsopferhilfe e.V., Berlin, zu übertragen. (2) Für die Durchführung des Auflösungsbeschlusses wird ein Liquidator von der Mitgliederversammlung bestellt. § 14 Gerichtsstand Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin. § 15 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit der Eintragung des Vereins ins Vereinsregister in Kraft. Stand: September 2016

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–11 KfzPflVV

Vorbemerkung zur KfzPflVV Eingangsformel Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5.4.19651, der durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 21.7.19942neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr: Schrifttum Amtliche Begründung des Entwurfs über den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung (Stand: 2.2.1994) FS Egon Lorenz (1994) 564 (zit. Begründung); Schirmer Einige Bemerkungen zum Entwurf einer Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung FS Egon Lorenz (1994) 529. Weitere Schrifttumsnachweise sind zum Teil den jeweiligen Erläuterungen der Einzelvorschriften der KfzPflVV vorangestellt.

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Zweck

. . . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. II. Erlaubnisnormen oder „Kann“-Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . .

6

C. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . I. Von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter . . . . . . . . . . . . . . II. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge . . .

10 10 11

D. Systematik der KfzPflVV . . . . . . . . . I. „Muss“-Vereinbarungen . . . . . . . . .

12 13

14

E. Verhältnis der KfzPflVV zum Unionsrecht, zum Straßburger Übereinkommen, zum PflVG und zum VVG . . . . . . . . I. Gebot der normenhierachiekonformen Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . II. AGB-Kontrolle . . . . . . . . . . . . . .

15 17

F. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

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A. Einführung Die Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung 1 (KfzPflVV) vom 29.7.19943 ist auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 S. 1 PflVG durch das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr am 3.8.1994 verkündet und am 4.8.1994 in Kraft getreten (§ 11). Sie ist zuletzt geändert worden durch Art. 5 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.1.2012.4 Der Erlass der KfzPflVV war die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf den Wegfall 2 des aufsichtsamtlichen Genehmigungserfordernisses für Allgemeine Versicherungsbedingungen infolge der Umsetzung der Ergänzungs-RL 90/618/EWG (Vor §§ 1–16 PflVG

1 2

BGBl. 1965 I S. 213. BGBl. 1994 I S. 1630.

3 4

BGBl. 1994 I S. 1837. BGBl. 2012 I S. 103.

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Vor §§ 1–11 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

Rn. 19 f.). Um sicherzustellen, dass die Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge weiterhin den Vorgaben des Unionsrechts und des Straßburger Übereinkommens (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 10) entsprechen und das Niveau des Verkehrsopferschutzes beibehalten wird, schuf der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 4 Abs. 1 S. 1 PflVG durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG5 eine Ermächtigung zum Erlass der KfzPflVV.6 3 Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der KfzPflVV orientierte sich der Verordnungsgeber an den AKB i.d.F. der Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 26.7.1988 mit den Änderungen zum 1.1.19927 und den geschäftsplanmäßigen Erklärungen, die die VR gegenüber der Aufsichtsbehörde zu vorvertraglichen Obliegenheitsverletzungen, Rentenberechnungen bei Deckungssummenüberschreitung und zu Hinweisen auf den Wegfall des Versicherungsschutzes bei vorläufiger Deckung abgegeben hatten.8 Der räumliche Deckungsumfang wurde ausgedehnt auf die außereuropäischen Gebiete, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören (§ 1 Abs. 1 S. 1). Als neue Obliegenheit, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten ist, fand Eingang das Gebot für den Fahrer, sog. Trunkenheitsfahrten zu unterlassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5). Die Gebote, das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer, von einem Fahrer ohne vorgeschriebene Fahrerlaubnis oder von einem Fahrer, der aufgrund Alkohols oder anderer Mittel berauscht ist, benutzen zu lassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 i.V.m. Abs. 2), wurden als neue, zusätzlich vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtende Obliegenheiten für den VN, den Halter und Eigentümer statuiert. Neu aufgenommen wurde auch die Begrenzung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie wegen Gefahrerhöhung gegenüber dem VN und den mitversicherten Personen (§§ 5 Abs. 3, 6). Die Bedingungs- und Tarifänderungsklausel in § 9a AKB wurde nicht übernommen und die Rentenberechnung bei nicht ausreichenden Versicherungssummen wurde geändert (§ 8). 4 Seit ihrem Inkrafttreten ist die KfzPflVV nur wenige Male geändert worden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.20029 wurde § 3 Abs. 2 mit Wirkung vom 1.1.2003 gestrichen, womit bei einem Versicherungsvertrag für einen Anhänger oder Auflieger kein eingeschränkter Versicherungsschutz (= nur für Schäden ohne Zugfahrzeug und für Schäden von Insassen des Anhängers) mehr vereinbart werden kann. Bei § 5 Abs. 3 S. 1 und § 6 Abs. 1 und Abs. 3 wurden die Summen für die beschränkte Leistungsfreiheit nach einer Obliegenheitsverletzung von DM-Beträgen auf Euro-Beträge umgestellt. § 8 Abs. 1 S. 2 wurde mit Wirkung vom 1.1.2003 neu gefasst, wonach für die Berechnung eines Rentenwerts anstelle der Sterbetafeln 1987 R Männer und Frauen die von der Versicherungsaufsichtsbehörde entwickelten oder anerkannten Sterbetafeln gelten. 5 Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.200710 wurde bei § 5 Abs. 2 ein neuer Satz 2 mit Wirkung vom 18.12.2007 angefügt. Mit Art. 2 der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen und zur Änderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 6.12.201111 fügte der Verordnungsgeber mit Wirkung vom

5 6

7

BGBl. I 1994 S. 1630. Vgl. Begründung zum KfzPflVV-Entwurf 564; Schirmer FS E. Lorenz (1994) S. 529 ff.; Prölss/Martin/Knappmann Vorbem. KfzPflVV Rn. 1. Gem. BAnz 1991 S. 8274 (abgedruckt in der Vorauflage Anm. A 4).

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9 10 11

Abgedruckt in der Vorauflage Anm. A 5, vgl. auch Stiefel/Maier/Jahnke Vor § 1 KfzPflVV Rn. 4; Lemor VW 1994 1133. BGBl. 2002 I S. 2586. BGBl. 2007 I S. 2833. BGBl. 2011 I S. 2628.

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Vorbemerkung

Vor §§ 1–11 KfzPflVV

1.1.2012 als neuen Halbsatz an § 6 Abs. 1 die Beweislastregelung des § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 VVG an. Durch die Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.1.201212 ist schließlich § 5 Abs. 1 Nr. 6 mit Wirkung vom 1.7.2012 angefügt worden.

B. Zweck Die KfzPflVV konkretisiert den Inhalt und Umfang des nach den Vorgaben des Straß- 6 burger Übereinkommens (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 10), des Unionsrechts (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 14 ff.) sowie des PflVG notwendigen Versicherungsschutzes in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Die KfzPflVV regelt den Inhalt des Versicherungsvertrages jedoch nicht unmittelbar. Vielmehr gibt sie einen inhaltlichen Rahmen vor, innerhalb dessen sich der Versicherungsvertrag bewegen muss (für Einzelheiten s. Rn. 12 ff.).13 Unmittelbare Geltung entfaltet sie insoweit, als an die Stelle von Regelungen, deren Inhalt nach der KfzPflVV vereinbart werden muss („Muss“-Vereinbarungen), nach § 306 Abs. 2 BGB die jeweilige Bestimmung der KfzPflVV tritt, falls die „Muss-Vereinbarung“ nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Indem die KfzPflVV den Mindeststandard für Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge 7 festlegt, die vom Halter eines Fahrzeugs mit regelmäßigem Standort im Inland in Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 1 abgeschlossen werden, beschränkt sie die Vertragsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Sie übernimmt, wie Egon Lorenz zu Recht feststellt, „zumindest teilweise die Schutzfunktion der Vorabkontrolle der Versicherungsbedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Aufsichtsbehörde“.14

Zu beachten ist, dass Änderungen der KfzPflVV und der Mindesthöhe der Versiche- 8 rungssumme auf bestehende Versicherungsverhältnisse gem. § 10 von dem Zeitpunkt an Anwendung finden, zu dem die Änderungen in Kraft treten. 9 Die KfzPflVV ist Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB.15

C. Anwendungsbereich I. Von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Die KfzPflVV ist gem. § 2 Abs. 2 S. 5 PflVG sinngemäß auch auf Kfz-Halter anzuwen- 10 den, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind.

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BGBl. 2012 I S. 103. Vgl. Wandt VersR 1995 494; Schirmer FS Egon Lorenz (1994) S. 529, 532; Stiefel/Maier/Jahnke Vor § 1 KfzPflVV Rn. 5.

14 15

Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz § 1 Rn. 22. Stiefel/Maier/Jahnke Vor § 1 KfzPflVV Rn. 12; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen Einf KfzPflVV Rn. 21.

Robert Koch

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Vor §§ 1–11 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

II. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge 11

Die KfzPflVV gilt gem. § 4 AuslPflVG grundsätzlich auch für Versicherungsverträge, die für Fahrzeuge abgeschlossen werden, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben, soweit sich nicht aus dem AuslPflVG oder der AuslKfzHPflV etwas anderes ergibt.

D. Systematik der KfzPflVV 12

Die KfzPflVV enthält zum einen Normen, die – wie zuvor erwähnt – den Inhalt des KfzHaftpflichtversicherungsvertrages zwingend vorgeben („Muss“-Vereinbarungen), und zum anderen Normen, die den Vertragsschließenden ermöglichen, von einem Erlaubnisvorbehalt Gebrauch zu machen (Erlaubnisnormen oder „Kann“-Vereinbarungen).

I. „Muss“-Vereinbarungen 13

Zu den „Muss“-Vereinbarungen zählen die Beschreibung des räumlichen und zeitlichen Umfangs des Versicherungsschutzes in § 1 („hat Versicherungsschutz […] zu gewähren“), des sachlichen Umfang des Versicherungsschutzes in § 2 („hat die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche zu umfassen“) und § 3 Abs. 1 („hat auch die Haftung für Schäden zu umfassen“) sowie die Regelungen in § 8 Abs. 1 und § 9 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 6 S. 1. Zur Kategorie der „Muss“-Vereinbarungen gehören auch § 5 Abs. 2 und 3, § 6 und § 7, die den Umfang der Leistungsfreiheit des VR für den Fall des Verstoßes gegen Obliegenheiten betreffen.16

II. Erlaubnisnormen oder „Kann“-Vereinbarungen 14

Zu den „Kann“-Vereinbarungen zählen die Ausschlüsse in § 4 („Von der Versicherung kann die Haftung nur ausgeschlossen werden“), die Obliegenheiten in § 5 Abs. 1 („Als Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls können nur vereinbart werden“) sowie § 8 Abs. 2, 3, 4 und § 9 S. 2.

E. Verhältnis der KfzPflVV zum Unionsrecht, zum Straßburger Übereinkommen, zum PflVG und zum VVG I. Gebot der normenhierachiekonformen Auslegung 15

Bei der Anwendung und Auslegung der KfzPflVV ist anzunehmen, dass der Verordnungsgeber sich nicht nur an die Grenzen seiner Ermächtigung in § 4 Abs. 1 PflVG halten wollte, sondern auch an die Vorgaben des Unionsrechts, des Straßburger Übereinkommens, des PflVG und des VVG (zum Verhältnis zwischen dem Unionsrecht und dem Straßburger Übereinkommen s. § 4 Rn. 21 ff., § 5 Rn. 18). Insoweit sind die Vorschriften der KfzPflVV so auszulegen, dass sie mit höherrangigen Normen vereinbar sind. Hier ist hin-

16

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen Einf KfzPflVV Rn. 19; vgl. auch Schirmer FS

246

E. Lorenz (1994) S. 529, 554; Stiefel/Maier/ Jahnke Vor § 1 KfzPflVV Rn. 14.

Robert Koch

Vorbemerkung

Vor §§ 1–11 KfzPflVV

sichtlich der Vereinbarkeit mit §§ 23 ff. und § 28 VVG insbesondere § 5 (Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall, s. hierzu § 5 Rn. 19 f.) in den Blick zu nehmen. Die Schranke dieser normhierarchiekonformen Auslegung ist der durch Wortlaut und 16 gesetzgeberischen Zweck bestimmte Sinn der KfzPflVV. Ist eine normhierarchiekonforme Auslegung der KfzPflVV nicht möglich, hat dies die Unwirksamkeit von Vereinbarungen zur Folge, die zwar nach KfzPflVV zulässig sind, jedoch gegen höherrangiges (halb-)zwingendes Recht verstoßen.17 Ergänzend sei angemerkt, dass Rechtsverordnungen nicht nur von den Verwaltungsgerichten, sondern auch von den Zivilgerichten auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden müssen und ggf. nicht angewendet werden dürfen.18 Die Prüfungspflicht der Zivilgerichte folgt sowohl aus dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Justizgewährungsanspruch als auch aus der in § 17 Abs. 2 S. GVG geregelten rechtswegüberschreitenden Sach- und Entscheidungskompetenz des Gerichts des zulässigen Rechtswegs.19

II. AGB-Kontrolle AGB-rechtlich schlägt sich die Höherrangigkeit z.B. des VVG in der Weise nieder, dass 17 hinsichtlich der Inhaltskontrollfähigkeit (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB) und der Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB) nicht nur die Vorschriften der KfzPflVV, sondern auch – und zwar vornehmlich – die des VVG den Prüfungsmaßstab bilden. Das bedeutet, dass Klauseln, die zwar im Einklang mit der vornehmlich auf den Schutz des Geschädigten abstellenden KfzPflVV stehen, jedoch zum Nachteil des VN vom VVG abweichen, der Inhaltskontrolle unterliegen20 und unwirksam sind, soweit sie mit (halb-)zwingenden Vorschriften des VVG nicht im Einklang stehen.

F. Abdingbarkeit Abweichungen von „Muss“-Vereinbarungen, die für den geschädigten Dritten und/ 18 oder den VN/die versicherten Personen nachteilig sind, sind gem. § 134 BGB unwirksam.21 An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt – wie zuvor erwähnt – gem. § 306 Abs. 2 BGB die einschlägige Regelung in der KfzPflVV.22 Überschreitet der VR die Grenzen einer Erlaubnisnorm, ist die Vereinbarung ebenfalls gem. § 134 BGB unwirksam. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Regelungen vornehmlich des VVG (z.B. §§ 23 ff., 82 VVG). Da die Parteien den gesetzlichen Mindestversicherungsschutz nicht wirksam abbedingen können, ist der Abschluss eines Kfz-Haftpflichtvertrages, der den Versicherungsschutz der KfzPflVV unterschreitet, kein Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 6 PflVG.23

17 18

19 20

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen Einf KfzPflVV Rn. 14. Vgl. BVerfG 24.06.2015 NJW 2015 3024; BGH 4.11.2015 NJW 2016 476, 477 (jeweils zur Wirksamkeit der Mietkappungsgrenzen-VO); BGH 6.10.2015 NVwZ 2016 548 (zur StromNEV). Vgl. BVerfG 24.06.2015 NJW 2015 3024. A.A. Schirmer FS E. Lorenz (1994) S. 529, 534 und ihm folgend Feyock/Jacobsen/Le-

21

22 23

mor/Jacobsen Einf KfzPflVV Rn. 25, die allerdings die Höherrangigkeit des VVG außer Betracht lassen. Unter § 134 BGB fallen auch Rechtsverordnungen, vgl. BGH 25.6.2014 NJW 2014 3016, 3017. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen Einf KfzPflVV Rn. 23. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen Einf KfzPflVV Rn. 24.

Robert Koch

247

Vor §§ 1–11 KfzPflVV 19

Kfz-Pflichtversicherung

Deckungserweiterungen zugunsten der geschädigten Dritten und des VN/der versicherten Personen sind dagegen grundsätzlich zulässig, so dass die Vorschriften der KfzPflVV insoweit Ähnlichkeiten zu halbzwingenden Vorschriften des VVG aufweisen.24 Allerdings verfolgen die halbzwingenden Vorschriften des VVG einen anderen Zweck. Sie dienen allein dem Schutz des VN und der versicherten Personen. Die KfzPflVV dient vor allem dem Schutz des Verkehrsopfers. Da Deckungserweiterungen zugunsten des VN und der versicherten Personen stets (reflexartig) auch den Schutz des Verkehrsopfers verbessern, wird die Bezeichnung „halbzwingend“ dem Normtypus der KfzPflVV jedoch durchaus gerecht. Es bleibt den Parteien somit unbenommen, nach § 4 KfzPflVV an sich zulässige Ausschlüsse nicht zu vereinbaren. Bei den „Kann“-Vereinbarungen sind die Parteien nicht verpflichtet, die gesetzliche Gestaltungsmöglichkeit wahrzunehmen und in den Vertrag zu inkorporieren. Es ist somit unbedenklich, wenn der VR davon absieht, mit dem VN die Geltung der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Obliegenheiten zu vereinbaren. In diesem Fall gelten nur die im VVG vorgesehenen gesetzlichen Obliegenheiten.

24

Prölss/Martin/Knappmann Vorbem. KfzPflVV Rn. 4; Feyock/Jacobsen/Lemor/ Jacobsen Einf KfzPflVV Rn. 22.

248

Robert Koch

Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

§ 1 KfzPflVV

Verordnung über den Versicherungsschutz in der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung (KfzPflVV) vom 29. Juli 19941, zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 13. Januar 20122 geändert.

§1 [Geltungsbereich des Versicherungsschutzes] (1) 1Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat Versicherungsschutz in Europa sowie in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören, in der Höhe zu gewähren, die in dem jeweiligen Land gesetzlich vorgeschrieben ist, mindestens jedoch in der in Deutschland vorgeschriebenen Höhe.2 Wird eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes vereinbart, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Beginn und Ende des Versicherungsschutzes bestimmen sich nach den §§ 187 und 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2 B. Räumlicher Geltungsbereich . . . . . . . I. Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zum Geltungsbereich des AEUV gehörende außereuropäische Gebiete . . .

Rn.

3 3 4

III. Vertragliche Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs . . . . . . . . . . IV. Versicherungsumfang . . . . . . . . . . .

7 8

C. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . .

10

D. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

12

E. Umsetzung in den AKB . . . . . . . . . .

13

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 1 ist seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 unverändert geblieben.

II. Inhalt und Normzweck § 1 Abs. 1 S. 1 legt den räumlichen Geltungsbereich fest, für den die Kfz-Haftpflichtver- 2 sicherung Versicherungsschutz zu gewähren hat. Danach muss der Versicherungsvertrag De1

BGBl. 1994 I S. 1837 (ohne amtliche Überschriften).

2

BGBl. 2012 I S. 103.

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249

§ 1 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

ckung in Europa sowie in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (richtigerweise müsste es Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißen, s. Rn. 4 f.) gehören, gewähren, und zwar mindestens in der in Deutschland vorgeschriebenen Höhe, soweit nicht in dem jeweiligen (Besuchs-)Land ein höherer Versicherungsschutz gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Regelung setzt Art. 2 der Dritten KH-RL (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 18) um. § 1 Abs. 1 S. 2 stellt klar, dass bei vertraglicher Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs dieser Schutz auch für die vertraglich einbezogenen Gebiete gilt. § 1 Abs. 2 legt fest, dass sich Beginn und Ende des materiellen Versicherungsschutzes nach den §§ 187 und 188 BGB bestimmen müssen.

B. Räumlicher Geltungsbereich I. Europa 3

Der Begriff „Europa“ ist gesetzlich nicht definiert. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist für die versicherungsrechtliche Zuordnung zu den Erdteilen die geographische Sicht maßgeblich.3 Dieser Ansicht folgt einhellig die versicherungsrechtliche Literatur für die Auslegung von § 1.4 Als Folge dieses Verständnisses muss kein Versicherungsschutz gewährt werden in den außereuropäischen Teilen der Türkei5, in Russland und in Zypern. Zwingend ist diese Auslegung freilich nicht. Der Begriff könnte genauso gut politisch oder kulturhistorisch verstanden werden. Die Begründung zum KfzPflVV-Entwurf schweigt hierzu.6 In A.1.4.1 AKB wird ausdrücklich auf die geographischen Grenzen Europas abgestellt.

II. Zum Geltungsbereich des AEUV gehörende außereuropäische Gebiete 4

Des Weiteren muss sich der Versicherungsschutz auf die außereuropäischen Gebiete erstrecken, „die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören“. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde jedoch durch den Maastrichter Vertrag in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt.7 Deren Rechtsnachfolgerin wurde mit Wirkung vom 1.12.2009 in die „Europäische Union“ (Art. 1 Abs. 3 des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)8 und der EG-Vertrag in den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) umbenannt.9 5 Diese Änderung hat der Verordnungsgeber nicht nachvollzogen. Sie ist gleichwohl der (richtlinienkonformen) Auslegung von § 1 S. 1 zugrunde zu legen.10 Bei nächster Gelegen3

4

5 6

BGH 13.4.2005 RuS 2005 455 = VersR 2005 824; BGH 4.7.1989 BGHZ 108 200, 204 = VersR 1989 948, 949 (zu § 2 Nr. 1 AKB); vgl. auch BGH 20.6.1963 BGHZ 40 22, 24 = VersR 1963 768. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 1 Rn. 1; Stiefel/Maier/Jahnke § 1 Rn. 6; Prölss/Martin/Knappmann § 1 Rn. 1; Schirmer FS E. Lorenz (1994) S. 535. Vgl. BGH 20.6.1963 BGHZ 40 22, 24 = VersR 1963 768. Vgl. Begründung zum KfzPflVV-Entwurf S. 565.

250

7

8 9 10

Art. G Abs. A des Vertrages über die Europäische Union vom 7.2.1992 (ABl. EG Nr. C 191 vom 29.7.1992). ABl. 2007/C 306/01. Grabitz/Hilf/Nettesheim Art. 1 AEUV Rn. 3 Vgl. Erwägungsgrund 24 und Art. 3 Richtlinie 2009/103/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 über die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung), ABl. L 263 vom 7.10.2009 S. 11.

Robert Koch

Geltungsbereich des Versicherungsschutzes

§ 1 KfzPflVV

heit sollte der Verordnungsgeber die Bezugnahme auf den EWG-Vertrag ersetzen durch die Bezugnahme auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Republik Zypern ist somit als Mitgliedsstaat der EU in den Versicherungsschutz 6 eingeschlossen.11 Da Zypern insgesamt, also auch der türkisch besetzte Nordteil, völkerrechtlich Gebiet der EU ist, gilt das auch für die Türkische Republik Nordzypern. Das Urteil des BGH vom 4.7.1989, demzufolge die Erweiterung des Versicherungsschutzes auf den asiatischen Teil der Türkei sich nicht auch auf die Türkische Republik Nord-Zypern erstreckt, ist mit dem Beitritt Zyperns zur EU im Jahre 2004 hinfällig geworden.12 Der Versicherungsschutz muss sich zudem auf folgende außereuropäische Länder und Hoheitsgebiete erstrecken: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Mayotte, Martinique, Réunion, Saint Barthélemy, Saint Martin, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla.13 Soweit der VN zur Sicherstellung des Versicherungsschutzes eine Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) benötigt, muss ihm der VR diese ausstellen und aushändigen (A.1 AKB Rn. 342).

III. Vertragliche Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs Für Erweiterungen des Versicherungsschutzes auf außereuropäische, nicht der EU an- 7 gehörige Staaten ist gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Versicherungsschutz in der Höhe zu gewähren, die in dem jeweiligen außereuropäischen Land gesetzlich vorgeschrieben ist, auf das sich die Erweiterung bezieht. Dabei besteht kein Annahmezwang des VR nach § 5 Abs. 3 PflVG, wenn der VN die Erweiterung beantragt (§ 5 PflVG Rn. 22).14 In den AKB ist in A.1.4.1 eine Erweiterung des Versicherungsschutzes im Falle der Aushändigung der internationalen Versicherungskarte (Grüne Karte) auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder vorgesehen, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen sind (A.1 AKB Rn. 337 ff.).

IV. Versicherungsumfang Für den gesamten räumlichen Geltungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung muss 8 gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Deckung in der Höhe gewährt werden, die in dem jeweiligen Land, in dem das in Deutschland zugelassene Kfz gefahren wird, gesetzlich vorgeschrieben ist, mindestens jedoch in der in Deutschland vorgeschriebenen Höhe. Der Begriff „Höhe“ ist umfassend zu verstehen. Er ist nicht beschränkt auf die Versicherungssumme, sondern umfasst den gesamten materiellen Versicherungsschutz, wie er sich aus KfzPflV, PflVG und §§ 100 ff. VVG ergibt.15 Ist der Haftpflichtversicherungsschutz nach dem ausländischen Recht nicht so günstig wie im Inland ausgestaltet, so bleibt der weitergehende Haftpflichtversicherungsschutz gemäß dem in Deutschland geltenden Recht unberührt. Soweit im europäischen Ausland ein besserer Versicherungsschutz als in Deutschland gewährt wird, was für jede Streitfrage konkret gesondert zu untersuchen ist, erweitert sich der vom deutschen VR zu gewährleistende Versicherungsschutz entsprechend.16 Von Bedeutung ist das namentlich dann, wenn der ausländische VR summenmäßig unbegrenzt haftet.17 11 12 13

Vgl. Art. 52 Abs. 1 EUV. BGH 4.7.1989 BGHZ 108 200, 204 = VersR 1989 948 zu § 2 Ziff. 1 AKB. Gem. Art. 52 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 355 AEUV; vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/ Jacobsen § 1 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 1 Rn. 8.

14 15 16 17

Stiefel/Maier/Jahnke § 1 Rn. 14; Schirmer FS E. Lorenz (1994) S. 529, 535. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 1 Rn. 3; Stiefel/Maier/Jahnke § 1 Rn. 10. Stiefel/Maier/Jahnke § 1 Rn. 11. Möller ZVersWiss 1972 219, 232.

Robert Koch

251

§ 1 KfzPflVV 9

Kfz-Pflichtversicherung

I.R.d. Vergleichs ist nur auf den jeweiligen gesetzlichen Mindeststandard in Deutschland und im Besuchsstaat abzustellen. Soweit ein VR im Besuchsstaat einen Vertragsstandard herausgebildet hat, der über diesen gesetzlich vorgegebenen Standard hinausgeht, bleibt dies unberücksichtigt. Ist der gesetzliche Mindeststandard im Besuchsland nur in Einzelpunkten, z.B. hinsichtlich der Versicherungssumme, vorteilhafter als nach deutschem Recht, lässt er aber weitergehende Ausschlüsse zu, die im konkreten Fall auch relevant sind, ist das für den jeweiligen Einzelpunkt günstigere Recht anzuwenden („Rosinentheorie“). Im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich zulässiger Beschränkungen des Versicherungsschutzes stellt sich diese Frage vornehmlich bei einer vertraglichen Erweiterung des Versicherungsschutzes auf einen Staat, der nicht zu Europa zählt und kein Mitglied der EU ist.

C. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes 10

§ 1 Abs. 2 betrifft den Beginn des materiellen Versicherungsschutzes und verweist auf §§ 187, 188 BGB. Der Versicherungsschutz muss somit ab 0 Uhr bis 24 Uhr derjenigen Tage bestehen, die für den Beginn und das Ende der Haftung des VR vereinbart wurden. Hierdurch ist sichergestellt, dass bereits die Fahrt zur Zulassungsbehörde unter Versicherungsschutz steht.18 Dieser Regelungszweck erklärt, warum vor der Reform des VVG in § 1 Abs. 2 auf §§ 187, 188 BGB und nicht auf § 7 Abs. 1 VVG a.F. Bezug genommen wurde. Nach § 7 Abs. 1 VVG a.F. begann und endete der Versicherungsschutz nämlich mittags. Nach der Reform des VVG stimmt § 10 VVG mit den §§ 187, 188 BGB überein, so dass im Zuge der nächsten Änderung der KfzPflVV aus systematischen Gründen der Hinweis auf die letztgenannten Vorschriften durch einen Hinweis auf § 10 VVG ersetzt werden sollte. 11 Eine Sonderregelung für die vorläufige Deckung enthält § 9.

D. Abdingbarkeit 12

§ 1 Abs. 1 ist nicht zum Nachteil des Geschädigten und/oder des VN/der versicherten Personen abdingbar („ … hat … zu gewähren“).19 Gleiches gilt für § 1 Abs. 2. Bei § 1 handelt es sich um eine „Muss“-Vorschrift, die im Fall der Unwirksamkeit einer abweichenden vertraglichen Abrede gem. § 306 Abs. 2 BGB unmittelbar Anwendung findet.

E. Umsetzung in den AKB 13

Der räumliche Umfang der Deckung hat Eingang in A.1.4 AKB gefunden. Regelungen zu den Versicherungssummen sind in A.1.3 AKB enthalten. Für Beginn und Ende des Versicherungsschutzes gem. § 1 Abs. 2 findet sich in B.1 AKB eine Regelung zum Beginn des Versicherungsschutzes.

18

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 1 Rn. 5.

252

19

Stiefel/Maier/Jahnke § 1 Rn. 4.

Robert Koch

Gegenstand des Versicherungsschutzes

§ 2 KfzPflVV

§2 [Gegenstand des Versicherungsschutzes] (1) Die Versicherung hat die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche zu umfassen, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges 1. Personen verletzt oder getötet worden sind, 2. Sachen beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind oder 3. Vermögensschäden herbeigeführt worden sind, die weder mit einem Personennoch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen. (2) Mitversicherte Personen sind 1. der Halter, 2. der Eigentümer, 3. der Fahrer, 4. Beifahrer, das heißt Personen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleiten, 5. Omnibusschaffner, soweit sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter tätig werden, 6. Arbeitgeber oder öffentlicher Dienstherr des Versicherungsnehmers, wenn das versicherte Fahrzeug mit Zustimmung des Versicherungsnehmers für dienstliche Zwecke gebraucht wird. (3) Mitversicherten Personen ist das Recht auf selbständige Geltendmachung ihrer Ansprüche einzuräumen. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2

IV. Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts . . . . . . . . .

9

B. Versichertes Risiko . . . . . . . . . . . .

3

D. Leistungspflichten des VR . . . . . . . .

10

4 5 6 8

E. Versicherte Personen . . . . . . . . . . .

11

C. I. II. III.

Versicherte Gefahr . . . . . . . Begriff des Personenschadens . Begriff des Sachschadens . . . . Begriff des Vermögensschadens

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

Rn.

F. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

12

G. Umsetzung in den AKB . . . . . . . . . .

13

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 2 ist seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 unverändert geblieben.

II. Inhalt und Normzweck § 2 Abs. 1 macht Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des sachlichen Umfangs des 2 Kfz-Haftpflichtversicherungsschutzes (primäre Risikobegrenzungsebene). Die Vorgaben betreffen die Eintrittspflicht (versichertes Risiko, versicherte Gefahr) und die LeistungsRobert Koch

253

§ 2 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

pflichten des VR. Er beruht auf § 1 PflVG, Art. 3 des Anh. 1 zum Straßburger Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 20.4.1959 (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 10) und Art. 3 der Ersten KH-RL (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 18). § 2 Abs. 2 legt fest, welchen Personen die Rechtsstellung als mitversicherte Person einzuräumen ist. Er beruht auf Art. 2 und 3 der Zweiten KH-RL (Vor 1–16 PflVG Rn. 16 f.). Nach § 2 Abs. 3 muss den versicherten Personen im Versicherungsvertrag das Recht auf selbständige Geltendmachung ihrer Ansprüche eingeräumt werden.

B. Versichertes Risiko 3

Der Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz muss die Haftpflichtrisiken aus dem Gebrauch des versicherten Fahrzeuges umfassen. Abweichend von § 1 PflVG enthält § 2 Abs. 1 nicht die Beschränkung, dass „das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 StVG) verwendet wird“. Über den in § 1 PflVG beschriebenen Versicherungsschutz hinaus muss der Versicherungsvertrag somit auch Deckung für den Gebrauch des Fahrzeuges auf nichtöffentlichen Wegen oder Plätzen vorsehen.1 Hierdurch hat der Verordnungsgeber nicht die Grenzen seiner Ermächtigung aus § 4 Abs. 1 PflVG überschritten, da es dort heißt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz „unter Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen“ den Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes bestimmt, den der Versicherungsvertrag zu gewähren hat. Da die Beschränkung auf die Haftpflichtrisiken aus der Verwendung auf öffentlichen Straßen gegen Art. 3 der RL 2009/103/EG2 verstößt (§ 1 PflVG Rn. 16 f.), stellt § 2 eine unionsrechtskonforme Umsetzung dar.

C. Versicherte Gefahr 4

Die Deckung in der Kfz-Haftpflichtversicherung muss gem. § 2 Abs. 1 für den Fall bestehen, dass durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges Personen verletzt oder getötet worden sind (Nr. 1), Sachen beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind (Nr. 2) oder Vermögensschäden herbeigeführt worden sind, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen (Nr. 3)(Versicherungsfall), für den der VN oder mitversicherte Personen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

I. Begriff des Personenschadens 5

Zu beachten ist, dass § 2 Abs. 1 Nr. 1 von § 1 PflVG terminologisch abweicht. Dort ist ohne irgendeine Konkretisierung nur allgemein von Personenschaden die Rede. Hierunter fallen nicht nur die Verletzung oder der Tod eines Menschen, sondern auch die Gesundheitsbeschädigung. Im Übrigen kann ein Personenschaden nicht nur bei einer physischen, sondern selbstverständlich auch bei einer psychischen Beeinträchtigung gegeben sein. In

1

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 2 Rn. 2; Prölss/Martin/Knappmann § 1 Rn. 1; Stiefel/ Maier/Jahnke § 2 Rn. 9.

254

2

Vgl. auch Art. 2 der Zweiten KH-RL.

Robert Koch

Gegenstand des Versicherungsschutzes

§ 2 KfzPflVV

diesem Sinne versteht auch der EuGH den Begriff des Personenschadens i.S. von Art. 1 Abs. 1 und 2 der Zweiten KH-Richtlinie. Nach Ansicht des EuGH fällt hierunter jeder Schaden, „der aus einer Beeinträchtigung der Unversehrtheit der Person herrührt, was körperliche wie seelische Leiden umfasst“.3 Die Schädigung des ungeborenen oder noch nicht gezeugten mitversicherten Kindes ist ebenfalls als Personenschaden zu qualifizieren, wenn es deswegen später krank zur Welt kommt. Dabei reicht es aus, wenn die psychische Schädigung der Mutter zu einem Schaden beim Kind führt (vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, Ziff. 1 AHB Rn. 8 ff.). Nach Schiemann erfasst die Formulierung „Verletzung einer Person“ nicht nur Eingriffe in die körperliche Integrität, sondern auch in die Freiheit und das Persönlichkeitsrecht.4 Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Verletzung des Körpers und der Gesundheit häufig ineinander übergehen,5 wird man diese Diskrepanz zwischen § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 PflVG nach dem Grundsatz der normenhierachiekonformen Auslegung dahingehend auflösen müssen, dass § 2 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV gleichermaßen die Körperverletzung wie auch die Gesundheitsbeschädigung umfasst.

II. Begriff des Sachschadens § 2 Abs. 1 Nr. 2 weicht auch hinsichtlich des Begriffs des Sachschadens von § 1 PflVG 6 ab. Zum einen ist in § 1 PflVG ohne irgendeine Konkretisierung nur allgemein von Sachschaden die Rede, zum anderen werden Schäden durch Abhandenkommen nicht ausdrücklich erwähnt. Abweichend von § 823 Abs. 1 BGB setzt § 1 PflVG – ebenso wie § 7 Abs. 1 StVG – keine Eigentumsverletzung voraus. Im Übrigen deckt sich jedoch der Schutzbereich des Sachschadens nach § 1 PflVG mit demjenigen des Eigentums in § 823 Abs. 1 BGB. Demzufolge fällt unter diesen Begriff nicht nur die Beschädigung6 oder die Zerstörung7 von Sachen, sondern auch die Beeinträchtigung der Möglichkeit zur Nutzung einer Sache, ohne dass es darauf ankommt, ob eine körperliche Einwirkung auf die Sachsubstanz stattgefunden hat. Ausreichend ist vielmehr die Beeinträchtigung des Eigentümers in dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache, wenn und soweit sich die Beeinträchtigung auf die Benutzbarkeit der Sache und nicht nur auf die Dispositionsmöglichkeit des Eigentümers auswirkt, m.a.W. der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache unmittelbar entzogen wird und nicht lediglich eine vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit vorliegt.8 I.d.S. ist auch § 2 Abs. 1 Nr. 2 dahingehend auszulegen, dass eine Beschädigung nicht 7 auf Substanzverletzungen beschränkt ist, sondern auch sonstige Einwirkungen auf die Sa-

3

4

5 6 7

Vgl. EuGH 23.1.2014 VersR 2014 617, Rn. 34 – Petillo; EuGH 24.10.2013 BeckRS 2013 82042, Rn. 49 – Haasová; EuGH 24.10.2013 BeckRS 2013 82045 Rn. 38 – Drozdovs). Staudinger/Schiemann Neubearb. 2017 § 249 Rn. 217; vgl. auch Halm/Kreuter/ Schwab/Schwab § 1 PflVG Rn. 121. Vgl. Palandt/Sprau § 823 Rn. 4. BGH 27.5.1987 BGHZ 101 106, 109; BGH 26.11.1982 BGHZ 85 375, 381. BGH 25.10.1988 BGHZ 105 346, 350; BGH 4.2.1964 BGHZ 41 123, 125 f; Stau-

8

dinger/Hager Neubearb. 2017 § 823 B 79; Palandt/Sprau § 823 Rn. 7; Erman/Schiemann § 823 Rn. 25; Soergel/Spickhoff § 823 Rn. 60; MünchKomm-BGB/Wagner § 823 Rn 173. Vgl. BGH 9.12.2014 NJW 2015 1174, 1175; BGH 28.9.2011 RuS 2012 17, 18; BGH 21.12.1970 BGHZ 55 153, 159 f. – Fleet-Fall; BGH 31.10.1974 BGHZ 63 203, 207 – Kfz-Papiere; vgl. auch Staudinger/ Hager Neubearb. 2017 § 823 Rn. B 89 ff. m.w.N.

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255

§ 2 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

che umfasst, sofern sie nicht nur eine vorübergehende Minderung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit zur Folge hat. Soweit § 2 Abs. 1 Nr. 2 auch das Abhandenkommen in die Kategorie der Sachschäden fallen lässt, ist das unproblematisch, weil hiermit Sachfolgeschäden gemeint sind, wie der Vergleich zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 deutlich macht.

III. Begriff des Vermögensschadens 8

Zum Begriff des Vermögensschadens s. Kommentierung zu A.1 AKB Rn. 117 f.

IV. Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts 9

Zur Formulierung „Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ s. Kommentierung zu A.1 AKB Rn. 119 f.

D. Leistungspflichten des VR 10

Haftpflichttypisch hat der Versicherungsschutz die Abwehr unbegründeter und die Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche zu umfassen. Der Versicherungsschutz schließt auch die Prüfung ein, ob die gegen den VN oder versicherte Personen geltend gemachten Schadensersatzansprüche berechtigt sind. Zu der Formulierung „Befriedigung begründeter und Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche“ s. Kommentierung zu A.1 AKB Rn. 135 f. Selbstbehalte sind zulässig, können aber gem. § 114 Abs. 2 S. 2 VVG dem Dritten nicht entgegengehalten und gegenüber einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden.

E. Versicherte Personen 11

Der Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz muss gem. § 2 Abs. 3 nicht nur das Interesse des VN, sondern auch das des Halters, Eigentümers, Fahrers, Beifahrers, Omnibusschaffners und Arbeitgebers oder öffentlichen Dienstherrn des VN umfassen. Den mitversicherten Personen ist darüber hinaus nach § 2 Abs. 3 – abweichend von §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG – das Recht zur selbständigen Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Versicherungsschutz gegen den VR einzuräumen. Zu Einzelheiten s. Kommentierung zu A.1 AKB Rn. 314 ff. Erwähnt sei an dieser Stelle nur, dass aus § 3 S. 1 PflVG folgt, dass auch der unberechtigte Fahrer mitversichert ist. Gleiches hat für den unberechtigten Halter zu gelten, da kein sachlicher Grund besteht, den Halter anders als den Fahrer zu behandeln.

F. Abdingbarkeit 12

§ 2 ist nicht zum Nachteil des Geschädigten und/oder des VN/der versicherten Personen abdingbar. Es handelt sich um eine „Muss“-Vorschrift, die im Fall der Unwirksamkeit einer abweichenden vertraglichen Abrede gem. § 306 Abs. 2 BGB unmittelbar Anwendung findet. Der Kreis der in § 2 Abs. 2 aufgeführten versicherten Personen kann erweitert wer-

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Anhänger, Auflieger

§ 3 KfzPflVV

den, z.B. auf den Arbeitgeber des Fahrers, der mit dem Fahrzeug eines Kunden einen Versicherungsfall verursacht.9

G. Umsetzung in den AKB 13

§ 2 hat Eingang in A.1.1 und A.1.2 AKB gefunden.

§3 (Anhänger, Auflieger) (1) 1Die Versicherung eines Kraftfahrzeugs hat auch die Haftung für Schäden zu umfassen, die durch einen Anhänger oder Auflieger verursacht werden, der mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist oder sich während des Gebrauchs von diesem löst und sich noch in Bewegung befindet. 2Das Gleiche gilt für die Haftung für Schäden, die verursacht werden durch geschleppte und abgeschleppte Fahrzeuge, für die kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht. (2) (weggefallen) Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2

B. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . .

Rn. 4

C. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

6

D. Umsetzung in den AKB . . . . . . . . . .

7

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 3 Abs. 1 ist seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 unverändert geblieben. Der mit 1 Wirkung zum 1.1.2003 weggefallene Abs. 2 ließ die Einschränkung zu, dass die Deckung nur für Schäden gelten muss, wenn der Anhänger nicht mit einem Kfz verbunden ist oder sich von diesem gelöst hat und sich nicht mehr in Bewegung befindet.

II. Inhalt und Normzweck § 3 Abs. 1 S. 1 beruht auf § 1 PflVG, der eine Versicherungspflicht für Kfz-Anhänger 2 vorsieht, und ergänzt § 2 Abs. 1. Nach § 3 Abs. 1 muss der Deckungsschutz auch die Haftung für Schäden umfassen, die durch einen (versicherungsfreien oder versicherungspflichtigen) Anhänger oder durch einen Auflieger (Rn. 4) verursacht werden, der mit dem Zugfahrzeug verbunden ist oder sich während des Gebrauchs von diesem löst und sich noch in Bewegung befindet (A.1 AKB Rn. 54 ff.). Soweit die Anhänger versicherungspflichtig sind,

9

Schirmer FS Egon Lorenz S. 592, 558.

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§ 3 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

bewirkt § 3 Abs. 1 S. 1 eine Mehrfachversicherung i.S.v. § 78 VVG,1 bei der § 78 Abs. 3 VVG keine Anwendung findet.2 Umfasst das Gespann (Zugfahrzeug und Anhänger, Auflieger oder (abzu-)schleppendes Fahrzeug) weitere Anhänger, Auflieger und/oder (abzu-)schleppende Fahrzeuge, muss sich die Versicherung auch hierauf erstrecken.3 3 § 3 Abs. 1 S. 2 stellt klar, dass sich der Versicherungsschutz des Zugfahrzeugs auf ab-/ geschleppte Fahrzeuge nur erstrecken muss, wenn für diese kein Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Der Kfz-Haftpflicht-VR des Zugfahrzeuges ist in diesem Fall nur subsidiär eintrittspflichtig (A.1 AKB Rn. 61).4 Im Hinblick darauf, dass § 3 Abs. 1 insoweit über §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 6 lit. c) PflVG hinausgeht, als der Versicherungsschutz auch Anhänger umfassen muss, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, stellt sich die Frage, ob der Verordnungsgeber hierdurch die Grenzen der Ermächtigung des § 4 Abs. 1 PflVG überschritten hat. Dies ist zu verneinen, weil auch nach der zuletzt vom BAV genehmigten Fassung der AKB sich der Versicherungsschutz auf nicht versicherungspflichtige Anhänger erstreckte (vgl. § 10a AKB a.F.).

B. Begriffsbestimmungen 4

Für die Begriffe „Anhänger“ und „Auflieger“ gilt die straßenverkehrsrechtliche Definition. Gem. § 2 Nr. 2 FZV sind unter Anhänger „zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte und geeignete Fahrzeuge“ zu verstehen. Darunter fallen auch Wohnwagen.5 Auflieger werden straßenverkehrsrechtlich als Sattelanhänger bezeichnet und gem. § 2 Nr. 19 FZV definiert als „Anhänger, die mit einem Kfz so verbunden sind, dass sie teilweise auf diesem aufliegen, und dass ein wesentlicher Teil ihres Gewichts und des Gewichts ihrer Ladung von diesem getragen wird“.6 5 Schleppen ist das Ziehen eines betriebsfähigen oder betriebsunfähigen Kfz, soweit nicht ein Fall des Abschleppens gegeben ist. Der Unterschied zwischen Schleppen und Abschleppen besteht darin, dass es beim Schleppen nur um die Verbringung des Fahrzeugs von einem zum anderen Ort geht, während es sich beim Abschleppen um eine Nothilfemaßnahme handelt. Beim Schleppen kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug betriebsfähig ist. Dagegen ist beim Abschleppen Voraussetzung, dass das Fahrzeug infolge einer Beeinträchtigung der Betriebsfähigkeit liegen geblieben ist (vgl. § 15a StVO).7 Für weitere Einzelheiten s. A.1 AKB Rn. 409 ff.

1 2

Vgl. BGH 27.10.2010 RuS 2011 60, 61; OLG Celle 30.4.2013 RuS 2013 594. Den Vorschlag des Bundesrats im Zuge der Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld, § 78 VVG durch einen neuen Abs. 2a zu ergänzen, dem zufolge der VR des Zugfahrzeugs den gesamten Schaden trägt, soweit sich nicht durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug, hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen (vgl. BTDrucks 18/11615 S. 9, 13).

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3 4 5

6 7

Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.1.5 AKB Rn. 39. Stiefel/Maier/Jahnke § 2 Rn. 16. Vgl. BGH 4.3.2015 RuS 2015 383, 384; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3 Rn. 5; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach § 3 Rn. 1. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3 Rn. 4. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 3 Rn. 7, 8.

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Ausschlüsse

§ 4 KfzPflVV

C. Abdingbarkeit § 3 ist nicht zum Nachteil des Geschädigten und/oder des VN/der versicherten Perso- 6 nen abdingbar.8 Es handelt sich um eine „Muss“-Vorschrift, die im Fall der Unwirksamkeit einer abweichenden vertraglichen Abrede gem. § 306 Abs. 2 BGB unmittelbar Anwendung findet.

D. Umsetzung in den AKB 7

§ 3 ist in A.1.1.5 AKB umgesetzt worden.

§4 [Ausschlüsse] Von der Versicherung kann die Haftung nur ausgeschlossen werden 1. für Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden; 2. für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeugs mit Ausnahme der Beschädigung betriebsunfähiger Fahrzeuge beim nicht gewerbsmäßigen Abschleppen im Rahmen üblicher Hilfeleistung; 3. für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen üblicherweise mit sich führen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen; 4. für Ersatzansprüche aus der Verwendung des Fahrzeugs bei behördlich genehmigten kraftfahrtsportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder den dazugehörigen Übungsfahrten; 5. für Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen; 6. für Ersatzansprüche wegen Schäden durch Kernenergie. Schrifttum (Auswahl) Breideneichen Die Risikoausschlüsse in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung, RuS 2013 417; Franck Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer(2014); ders. Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles, VersR 2014 13; Heitmann Risikoausschluß der Vorsatztat gem. § 152 VVG in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 1996 941; Looschelders Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls nach der VVG-Reform, VersR 2008 1; Richter Risikoausschlüsse in der Kfz-Versicherung, DAR 2012 243; Rubin Wie weit greift der Risikoausschluss nach § 103 VVG bei obligatorischen Haftpflichtversicherungen?, FS 100 Jahre Hamburger Seminar für Versicherungswissenschaft und Versicherungswissenschaftlicher Verein in Hamburg e.V. (2016), S. 463.

8

Stiefel/Maier/Jahnke § 2 Rn. 3.

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§ 4 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schadensersatzansprüche gegen eine mitversicherte Person . . . . . . . . . . . II. Beschädigung des versicherten Fahrzeugs III. Beschädigung von beförderten Sachen . IV. Genehmigte Rennen . . . . . . . . . . . V. Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen . . . . . . . . . . . . VI. Schäden durch Kernenergie . . . . . . . C. Vereinbarkeit mit Unionsrecht . . . . . . I. Auswirkungen von Ausschlussklauseln auf die Rechtsstellung des Geschädigten II. Unionsrechtliche Vorgaben für die Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . .

4 4 5 6 7 8 9 10 10

1. RL 2009/103/EG . . . . . . . . . . . a) Anforderungen an den Versicherungsschutz (primäre Risikoabgrenzung) . . . . . . . . b) Zulässige Beschränkungen des Versicherungsschutzes (sekundäre Risikoabgrenzung) . . . . . . . . . . 2. Rechtsprechung des EuGH . . . . . 3. Folgerungen . . . . . . . . . . . . . III. Verhältnis der KH-RL zum Straßburger Übereinkommen . . . . . . . . . . . . 1. Urteil des BGH vom 18.12.2012 . . 2. Stellungnahme . . . . . . . . . . . .

.

Rn. 12

.

12

. . .

14 16 19

. . .

21 21 23

D. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

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E. Umsetzung in AKB . . . . . . . . . . . .

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12

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 4 ist seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 unverändert geblieben.

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 4 regelt – nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers „zum Zweck der Gewährleistung der Gleichheit des Verkehrsopferschutzes durch die Kfz-Haftpflichtversicherung“ – die allein zulässigen („nur“) Ausschlüsse.1 Die Ausschlüsse nach Nr. 1 und Nr. 4 beruhen auf Art. 4 Abs. 1 lit. a) und Abs. 2 Anh. I zum Straßburger Übereinkommen (abgedruckt als Anhang 1 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG). Bei den Ausschlüssen nach Nr. 2, 3 und 5 handelt es sich nach Ansicht des Verordnungsgebers um die Klarstellung, dass die Versicherung der dort genannten Ersatzansprüche Gegenstand der Kasko- und der Transportversicherung sei. Der Ausschluss nach Nr. 6 ergebe sich aus dem Atomhaftungsgesetz, das die Haftung für Nuklearschäden regelt. Im Übrigen entspreche der Katalog der Ausschlusstatbestände dem – vor Wegfall des aufsichtsamtlichen Genehmigungserfordernisses (Vor KfzPflVV Rn. 2) – geltenden Bedingungsrecht.2 3 Unberührt von diesem Ausschlusskatalog bleibt der Ausschluss gem. § 103 VVG für vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführte Schäden.3 Dass der Ausschluss gem. § 103 VVG bestehen bleibt, folgt zum einen aus dem Verweis in § 2 Abs. 2 S. 5 PflVG auf die §§ 100 bis 124 VVG, zum anderen aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG, der dem Geschädigten einen Anspruch gegen den Entschädigungsfonds, d.h. gegen den Verkehrsopferhilfe e.V., einräumt, wenn der Haftpflicht-VR infolge vorsätzlicher Schadensherbeiführung nicht zur

1 2 3

S. Begründung zu § 4, FS E. Lorenz S. 566. S. Begründung zu § 4, FS E. Lorenz S. 566. Prölss/Martin/Knappmann § 4 Rn. 2; Rüffer/ Halbach/Schimikowski/Halbach § 4 Rn. 1;

260

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 4 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 4 Rn. 4; Römer/Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003), § 4 Rn. 4.

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Ausschlüsse

§ 4 KfzPflVV

Deckung verpflichtet ist.4 Würde § 103 VVG nicht eingreifen, wäre § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG überflüssig.5 Bleibt der Ausschluss gem. § 103 VVG anwendbar, muss es auch zulässig sein, ihn zusätzlich vertraglich aufzunehmen (vgl. auch A.1.5.1 AKB Rn. 350 ff.). § 4 hat somit nur abschließenden Charakter bezüglich solcher Deckungsausschlüsse, die sich nicht bereits aus dem Gesetz ergeben.

B. Einzelheiten I. Schadensersatzansprüche gegen eine mitversicherte Person § 4 Nr. 1 gestattet dem VR, Ansprüche des VN, Halters oder Eigentümers gegen mit- 4 versicherte Personen auszuschließen, die auf den Ersatz von Sach- und reinen Vermögensschäden gerichtet sind. Der Versicherungsschutz für Personenschäden und für alle Ansprüche der übrigen Mitversicherten (vgl. A.1 AKB Rn. 288 ff.) gegen VN, Halter und Eigentümer muss bestehen bleiben (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu A.1.5.6 AKB).

II. Beschädigung des versicherten Fahrzeugs § 4 Nr. 2 erlaubt dem VR, Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung 5 oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeugs (§ 2 KfzPflVV Rn. 6 f.) mit Ausnahme der Beschädigung betriebsunfähiger Fahrzeuge beim nicht gewerbsmäßigen Abschleppen im Rahmen üblicher Hilfeleistung auszuschließen (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu A.1.5.3, A.1.5.4 AKB).

III. Beschädigung von beförderten Sachen § 4 Nr. 3 berechtigt den VR, Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstö- 6 rung oder Abhandenkommens von Sachen auszuschließen, die mit dem Fahrzeug befördert werden. Der Ausschluss darf sich nicht auf Sachen beziehen, die Personen, die mit Willen des Halters befördert werden, üblicherweise mit sich führen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu A.1.5.5 AKB).

IV. Genehmigte Rennen § 4 Nr. 4 erlaubt dem VR, Schadensersatzansprüche aus der Verwendung des Fahr- 7 zeugs bei behördlich genehmigten kraftfahrtsportlichen Veranstaltungen auszuschließen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder den dazugehörigen Übungsfahrten (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu A.1.5.2 AKB).

4

Lorenz VersR 1997 349, 350.

5

Vgl. Rubin FS 100 Jahre Hamburger Seminar für Versicherungswissenschaft S. 463, 476 f.

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§ 4 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

V. Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen 8

§ 4 Nr. 5 gestattet den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu A.1.5.7 AKB).

VI. Schäden durch Kernenergie 9

§ 4 Nr. 6 erlaubt dem VR, Ersatzansprüche wegen Schäden durch Kernenergie auszuschließen (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu A.1.5.9 AKB).

C. Vereinbarkeit mit Unionsrecht I. Auswirkungen von Ausschlussklauseln auf die Rechtsstellung des Geschädigten 10

Gem. §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG haftet der VR nur i.R.d. von ihm übernommenen Gefahr. Diese Formulierung wird nach ganz überwiegender Ansicht dahingehend verstanden, dass er gegenüber dem Dritten nur i.R.d. vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibungen einschließlich aller Ausschlüsse haftet.6 Diese Einordnung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. So heißt es in der Begründung zu § 117 Abs. 3 S. 1 VVG7 u.a.: „Für Risikoausschlüsse ergibt sich aus Satz 1, dass sie grundsätzlich dem Anspruch des Dritten entgegengehalten werden können, da die Leistungspflicht des Versicherers nicht weiter gehen kann als bei einem ordnungsgemäßen Versicherungsverhältnis. Aufgabe der die Versicherungspflicht anordnenden Stelle ist es, den notwendigen Umfang des zu vereinbarenden Versicherungsschutzes festzulegen und dabei zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Risikoausschlüsse vereinbart werden dürfen, ohne dass dadurch der mit der jeweiligen Pflichtversicherung verfolgte Schutzzweck beeinträchtigt wird (vgl. § 114 Abs. 2 VVG-E).“

11

Abgesehen von dem Fall der vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens, in dem der Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PflVG eintrittspflichtig ist, ist der Geschädigte auf die Inanspruchnahme des VN beschränkt. Bei dem Ausschluss behördlich genehmigter Rennen, deren Genehmigung davon abhängig gemacht wird, dass Schäden aus der Beteiligung an solchen Rennen und dazugehöriger Übungsfahrten von der Veranstalter-Haftpflichtversicherung gedeckt sind (A.1 AKB Rn. 386 f.), hat der Geschädigte keinen Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen den VR. Dies gibt vor dem Hintergrund, dass nach Art. 3 Abs. 1 der RL 2009/103/EG die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit

6

Vgl. BGH 15.12.1970 VersR 1971 239, 240; BGH 20.6.1990 BGHZ 111 372, 374 = RuS 1990 291; OLG Nürnberg 2.8.2013 RuS 2015 542; OLG Saarbrücken 4.4.2013 RuS 2013 485, 486; OLG Köln 24.4.2002 Schaden-Praxis 2002 301; Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 49; Feyock/Jacobsen/

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7

Lemor/Jacobsen § 117 VVG Rn. 4; Stiefel/ Maier/Jahnke § 117 VVG Rn. 20; krit. Rubin, in FS 100 Jahre Hamburger Seminar für Versicherungswissenschaft (2016), S. 463, 470 ff. BTDrucks. 173945 S. 89.

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Ausschlüsse

§ 4 KfzPflVV

gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist, Anlass zur Frage, ob dieses Verständnis von §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG mit den Vorgaben des Unionsrechts für die Kfz-Haftpflichtversicherung vereinbar ist.8 Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Ausschlüsse mit § 114 Abs. 2 S. 1 VVG, der im Hinblick auf den Zweck der Pflichtversicherung auch die Interessen des Geschädigten schützen soll (näher Bruck/Möller/Beckmann § 114 VVG Rn. 23 ff.).

II. Unionsrechtliche Vorgaben für die Kfz-Haftpflichtversicherung 1. RL 2009/103/EG a) Anforderungen an den Versicherungsschutz. Nach Art. 3 Abs. 1 und 4 der RL 12 2009/103/EG (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 23) hat jeder Mitgliedsstaat alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Sach- und Personenschäden umfassende Versicherung gedeckt ist. Die nähere Ausgestaltung von Haftung und Versicherung bei Verkehrsunfällen bleibt somit Sache der Mitgliedsstaaten. Diese bestimmen gem. Art. 3 Abs. 2 der RL 2009/103/EG die „Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung im Rahmen der in Abs. 1 genannten Maßnahmen“. Da Unionsrecht nur verlangt, dass der Haftpflichtversicherungsschutz Sach- und Per- 13 sonenschäden umfasst, verstößt die durch §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG bewirkte Drittwirkung des nach § 4 Nr. 1 zulässigen Ausschlusses von vornherein nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 4 der RL 2009/103/EG, soweit er Vermögensschäden erfasst. Soweit sich dieser Ausschluss auf Ersatzansprüche gegen mitversicherte Personen wegen Sachschäden bezieht, bestehen gegen eine Drittwirkung ebenfalls keine Bedenken, da es sich um Eigenschäden des VN, Halters und/oder Eigentümers handelt. Letzteres gilt auch für den Ausschluss von Ersatzansprüchen wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des versicherten Fahrzeugs gem. § 4 Nr. 2. Die Drittwirkung des Ausschlusses von Ansprüchen gegen den Fahrer, der den Schaden am Fahrzeug verursacht hat, ist deshalb unionsrechtlich unbedenklich. Unbedenklich ist auch die durch §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG bewirkte Drittwirkung des nach § 4 Nr. 5 zulässigen Ausschlusses, da er sich nur auf Vermögensschäden bezieht. b) Zulässige Ausschlüsse des Versicherungsschutzes. Die zulässigen Beschränkungen 14 des Versicherungsschutzes sind in Art. 13 der RL 2009/103/EG aufgeführt. Nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der RL 2009/103/EG gelten Rechtsvorschriften oder Klauseln, die Ansprüche von bei Unfällen geschädigten Dritten als wirkungslos, die daran anknüpfen, dass Personen das Fahrzeug geführt haben, die hierzu weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigt wurden, die keinen Führerschein für das betreffende Fahrzeug besitzen oder den gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf Zustand und Sicherheit des betreffenden Fahrzeugs nicht nachgekommen sind. Eine Ausnahme ist nur in Bezug auf Schäden zulässig, die durch Personen verursacht wurden, die weder ausdrücklich noch stillschweigend zum Führen des Fahrzeugs ermächtigt waren. Bei dieser Fallgruppe ist es gem. Art 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der RL 2009/103/EG gestattet, Personen, die das Fahrzeug freiwillig

8

Ablehnend hinsichtlich des Ausschlusses gem. § 103 VVG: Franck, S. 172 ff.; ders. VersR 2014 13, 15 ff.; Looschelders VersR

2008 1, 3; Heitmann VersR 1997 941; zweifelnd auch Prölss/Martin/Knappmann § 117 Rn. 24.

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§ 4 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

bestiegen haben, vom Versicherungsschutz auszunehmen, sofern der VR nachweisen kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug gestohlen war. Es geht also um Schäden von Fahrzeuginsassen. 15 Ausschlussregelungen (in Form von Subsidiaritätsabreden) sind gem. Art 13 Abs. 1 Unterabs. 3 der RL 2009/103/EG zulässig, wenn und soweit das Unfallopfer Schadensersatz von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann. Gem. Art. 13 Abs. 2 der RL 2009/103/EG sind die Mitgliedsstaaten berechtigt, den Geschädigten in den Fällen, in denen das Fahrzeug des Schädigers gestohlen oder unter Anwendung von Gewalt erlangt wurde, über eine Entschädigungsstelle Ersatz leisten zu lassen. Art. 13 Abs. 3 der RL 2009/103/EG untersagt gesetzliche Bestimmungen oder Vertragsklauseln, mit der ein Fahrzeuginsasse vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand.

16

2. Rechtsprechung des EuGH. In der Entscheidung Bernáldez hat der EuGH erstmalig entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Ersten KH-RL (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 15) – der mit Art. 13 Abs. 1 der RL 2009/103/EG übereinstimmt – einer Regelung entgegensteht, nach der sich der VR auf Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln berufen kann, um Dritten, die Opfer eines durch das versicherte Fahrzeug verursachten Unfalls sind, eine Entschädigung zu verweigern.9 In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um eine Ausschlussklausel, nach der der VR dem Geschädigten gegenüber leistungsfrei war, wenn der Unfall im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Fahrers verursacht worden ist. Der EuGH hat über die Unzulässigkeit dieser konkreten Ausschlussklausel hinaus ganz allgemein festgestellt, dass ihr „Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie entgegen[steht], nach der sich der VR auf Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln berufen kann, um Dritten, die Opfer eines durch das versicherte Fahrzeug verursachten Unfalls sind, eine Entschädigung zu verweigern“.10

Zur Begründung hat der EuGH zum einen den Schutzzweck der KH-RL angeführt, demzufolge Straßenverkehrsopfer ihren Schaden von einer Haftpflichtversicherung ersetzt bekommen sollen.11 Zum anderen soll dadurch sichergestellt werden, dass unionsweit ein einheitliches Schutzniveau für Geschädigte von Verkehrsunfällen herrscht.12 17 Der EuGH hat diese Feststellungen in der Folgezeit bestätigt.13 In der Entscheidung vom 1.12.2011 hat der EuGH noch einmal klargestellt, dass die in den KH-RL ausdrücklich genannte zulässige Ausschlussklausel als abschließend zu betrachten ist: „33 In Bezug auf die Ansprüche, die solchen geschädigten Dritten zustehen, hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie einer Regelung entgegensteht, nach der sich der Versicherer auf Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln berufen kann, um Dritten, die Opfer eines durch das versicherte Fahrzeug verursachten Unfalls sind, Schadensersatz zu verweigern (…). 34 Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zweiten Richtlinie auf diese Verpflichtung nur insoweit Bezug nimmt, als es in dieser Vorschrift um Rechtsvorschrif-

9 10 11

EuGH 28.3.1996 ECLI:EU:C:1996:143 = VersRAI 1997 18 Tz. 20. EuGH 28.3.1996 ECLI:EU:C:1996:143 = VersRAI 1997 18 Tz. 20. EuGH 28.3.1996 ECLI:EU:C:1996:143 = VersRAI 1997 18 Tz. 18.

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12 13

EuGH 28.3.1996 ECLI:EU:C:1996:143 = VersRAI 1997 18 Tz. 19. Vgl. EuGH 1.12.2011 VersRAl 2012 50 Tz. 33, 38; EuGH 19.4.2007 NJW 2007 2029, 2031; EuGH 30.6.2005 EuZW 2005 593, 594.

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Ausschlüsse

§ 4 KfzPflVV

ten oder Versicherungsvertragsklauseln geht, mit denen Schäden, die Dritten aufgrund der Nutzung oder Führung von Fahrzeugen durch zum Führen des Fahrzeugs nicht ermächtigte Personen, durch Personen, die keinen Führerschein für das betreffende Fahrzeug besitzen, oder Personen, die den gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf Zustand und Sicherheit des betreffenden Fahrzeugs nicht nachgekommen sind, zugefügt wurden, von der Deckung durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind (…). 35 Abweichend von dieser Verpflichtung sieht Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 zwar vor, dass bestimmte Unfallopfer in Anbetracht der Situation, die sie selbst geschaffen haben, d.h. Personen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, vom Versicherer nicht entschädigt zu werden brauchen, sofern dieser nachweisen kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug gestohlen war (Urteile Ruiz Bernáldez, Tz. 21, und Candolin u.a., Tz. 20), doch ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, eine Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zweiten Richtlinie nur in diesem besonderen Fall zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil Candolin u.a., Tz. 23).“[Hervorhebung durch den Verfasser]

Die zur Rechtslage unter der Ersten bis Dritten KH-RL ergangenen Urteile gelten auch 18 für die RL 2009/103/EG fort, da die Regelungen inhaltlich unverändert geblieben sind. Die Geltendmachung von Ausschlüssen gegenüber dem Geschädigten ist somit nur zulässig, wenn diesbezüglich eine Ausnahme in der Richtlinie vorgesehen ist. Darüber hinaus sind keine weiteren Ausschlussklauseln im nationalen Recht zulässig.14 3. Folgerungen. Gemessen an diesen Vorgaben lassen sich die durch §§ 115 Abs. 1 S. 2, 19 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG statuierte Drittwirkung von gesetzlichen (§ 103 VVG) und auf der Basis von § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 4 und § 4 Nr. 6 vereinbarten vertraglichen Ausschlüssen nicht mit der RL 2009/103/EG in Einklang bringen. Die Einräumung eines Anspruchs gegen den Entschädigungsfonds im Falle einer Leistungsfreiheit gem. § 103 VVG schafft keinen gleichwertigen Ersatz für den Geschädigten, da der Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 2 PflVG nur dann haftet, wenn der Geschädigte weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs noch von einem Schadensversicherer Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag.15 Handelt es sich bei dem Geschädigten um einen Fahrzeughalter, der eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, steht der Entschädigungsfonds für Sachschäden nicht ein und der Geschädigte muss eine Rückstufung seines Vertrages gem. I.3 AKB hinnehmen.16 Darüber hinaus verstoßen die Ausschlüsse gegen § 114 Abs. 2 S. 1 VVG. Nach dieser 20 Vorschrift kann der Versicherungsvertrag Inhalt und Umfang der Pflichtversicherung näher bestimmen, „soweit dadurch die Erreichung des jeweiligen Zwecks der Pflichtversicherung nicht gefährdet wird und durch Rechtsvorschrift nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist“. Bei einem Verstoß gegen die Zielsetzung des Unionsrechts lässt sich eine Zweckgefährdung ohne weiteres bejahen. An dieser Bewertung vermag auch der Hinweis in § 114 Abs. 2 S. 1 VVG auf Vorschriften, die ausdrücklich etwas anderes bestimmen, nichts zu ändern. Hierzu zählen zwar § 103 VVG und § 4.17 Indessen dürften die Gerichte diesen Vorschriften keine Beachtung schenken, soweit sie i.R.d. Anwendung von § 114 Abs. 2 S. 1 VVG mit Unionsrecht unvereinbar sind. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 114 Abs. 2 S. 1 VVG ist die Nichtigkeit der vertraglichen Regelung, hier somit die auf der

14 15 16

Vgl. auch Franck Direktanspruch, S. 172 f.; ders. VersR 2014 13, 16. Vgl. Looschelders VersR 2008 1, 3. Zur Ersatzfähigkeit des Rückstufungsschadens als Folge seines unfallbedingten Fahr-

17

zeugschadens vgl. nur BGH 26.9.2006 VersR 2007 81 m.w.N.; LG Saarbrücken 19.5.2017 BeckRS 2017 113462. Vgl. Bruck/Möller/Beckmann § 114 VVG Rn. 20.

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§ 4 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

Grundlage von § 103 VVG und § 4 vereinbarten Ausschlüsse.18 Mit Unionsrecht vereinbar wäre in derartigen Fällen nur die Einräumung eines Regressanspruches des VR gegen den VN oder die versicherte Person, wie es § 116 Abs. 1 S. 2 VVG im Fall der Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem VN gem. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG vorsieht.19

IV. Verhältnis der KH-RL zum Straßburger Übereinkommen 21

1. Urteil des BGH vom 18.12.2012. Entgegen dem vorstehenden Befund hat der VI. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 18.12.2012 festgestellt, dass der Ausschluss der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflicht-VR für vorsätzliche Schadenszufügung im Straßenverkehr europarechtlichen Vorgaben nicht widerspricht. Zur Begründung verweist der BGH auf die im Straßburger Übereinkommen gem. Anh. II Nr. 3 den Unterzeichnerstaaten eingeräumte Möglichkeit, die von einem Versicherten vorsätzlich verursachten Schäden von der Versicherung auszuschließen.20 Die Zulässigkeit des Ausschlusses des Direktanspruchs bei vorsätzlich herbeigeführten Versicherungsfällen bestehe fort.21 Zwar gingen die Erste bis Fünfte KH-RL auf den Tatbestand der Vorsatztat nicht ausdrücklich ein. Allein der Umstand, dass es ausweislich der Präambeln dieser Richtlinien – insbesondere denen der Zweiten und der Dritten KH-RL – ihr Anliegen sei, den Deckungsumfang der Kfz-Haftpflichtversicherung in den Mitgliedstaaten der EU im Interesse der Unfallopfer möglichst umfassend auszugestalten und Ausschlussklauseln mit Wirkung gegenüber Geschädigten nur in geringem Maße zuzulassen, führt nach Ansicht des BGH jedoch nicht zur Unwirksamkeit des von Deutschland zuvor in zulässiger Weise erklärten Ausschlusses des Versicherungsschutzes für von einem Versicherten vorsätzlich verursachte Schäden. Nichts anderes gelte für den Ausschluss der Leistungspflicht des VR im Falle des Direktanspruchs des Geschädigten in der Kfz-Haftpflichtversicherung.22 22 Folgt man diesem Begründungsansatz, wäre die durch §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG bewirkte Drittwirkung des nach § 4 Nr. 4 zulässigen Ausschlusses von Ersatzansprüchen aus der Verwendung des Fahrzeugs bei behördlich genehmigten kraftfahrtsportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder den dazugehörigen Übungsfahrten, nicht unionsrechtswidrig, da er auf Anh. I Art. 4 Abs. 2 des Straßburger Abkommens zurückgeht. Die durch §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG bewirkte Drittwirkung von § 4 Nr. 3 und Nr. 6, die weder durch Anh. I Art. 4 des Straßburger Übereinkommens noch durch einen von Deutschland nach Anh. II des Straßburger Übereinkommens gemachten Vorbehalt gedeckt sind, wäre dagegen auch unter Zugrundelegung des Begründungsansatzes des BGH unionsrechtswidrig. Insoweit sind §§ 115 Abs. 1 S. 2, § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG dergestalt richtlinienkonform auszulegen, dass die auf § 4 Nr. 3 und Nr. 6 KfzPflVV basierenden vertraglichen

18

19

Über diese Rechtsfolge besteht in der Literatur Einigkeit. Unterschiedliche Ansichten bestehen nur darüber, aus welcher Rechtsnorm sich diese Rechtsfolge ergibt. Vgl. die Darstellung bei Bruck/Möller/Beckmann § 114 VVG Rn. 27 ff.; Langheid/Wandt/Brand § 114 VVG Rn. 17; Prölss/Martin/Knappmann § 114 VVG Rn. 2; Schwintowski/ Brömmelmeyer/Huber § 114 VVG Rn. 5. Vgl. EuGH 28.3.1996 ECLI:EU:C:1996:143 = VersRAI 1997 18 Tz. 22: „Dagegen steht

266

20 21 22

Artikel 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln nicht entgegen, nach denen der Versicherer in bestimmten Fällen beim Versicherten Regreß nehmen kann“. BGH 18.12.2012 NJW 2013 1163, 1164 f. So auch OLG Koblenz 12.8.2002 zfs 2003 68, 69. A.A. Heitmann VersR 1997 941, 942.

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Ausschlüsse

§ 4 KfzPflVV

Ausschlüsse in der Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1.5.5 und A.1.5.9 AKB) nicht gegenüber Geschädigten wirken.23 2. Stellungnahme. Die vom BGH in seinem Urteil vom 18.12.2012 gegebene Begrün- 23 dung greift zu kurz, weil sie das Verhältnis von Unionsrecht und dem ins deutsche Recht transformierten Straßburger Übereinkommen unberücksichtigt lässt. Die Erste bis Fünfte KH-RL enthalten ebenso wenig wie die RL 2009/103/EG Kollisionsregeln. Art. 351 AEUV, der eine Kollisionsregel zugunsten völkerrechtlicher Abkommen enthält, findet nur auf solche Abkommen Anwendung, die vor dem 1.1.1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden. Das Straßburger Übereinkommen wurde erst im Jahre 1959 geschlossen und von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden unterzeichnet (später haben auch Polen und die Türkei das Abkommen unterzeichnet). Insoweit findet die Kollisionsregel nur hinsichtlich Dänemark, Griechenland und Schweden Anwendung, da diese erst später Mitgliedsstaat wurden. In Bezug auf Deutschland ließe sich ein Vorrang des Straßburger Übereinkommens 24 rechtstechnisch wohl nur mit einer Analogie zu Art. 351 AEUV auf Abkommen begründen, die zwar nach dem 1.1.1958 bzw. nach dem Beitritt zum E(W)G-Vertrag von Mitgliedstaaten geschlossen wurden, aber einen Sachbereich betreffen, für den die Union erst später durch Kompetenzzuwachs zuständig geworden ist. In der Literatur wird eine solche Analogie befürwortet, wenn die Kompetenzverschiebung für die Mitgliedsstaaten bei Vertragsschluss objektiv nicht vorhersehbar gewesen war.24 Letzteres dürfte hinsichtlich der KH-RL wohl zu bejahen sein. Letztlich kann die Frage der analogen Anwendbarkeit von Art. 351 AEUV und die Vereinbarkeit der nach der KfzPflVV und dem VVG zugelassenen Ausschlüsse nur vom EuGH i.R.e. Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV geklärt werden. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, stellte sich für Deutschland die Folgefrage, ob es gem. Art. 351 Abs. 2 AEUV zur Kündigung des Straßburger Übereinkommens verpflichtet ist. Verneint der EuGH einen Vorrang des Straßburger Übereinkommens, sind §§ 115 Abs. 1 S. 2, § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG dergestalt richtlinienkonform auszulegen, dass der Ausschluss gem. § 103 VVG sowie die auf § 4 Nr. 3, Nr. 4 und 6 basierenden vertraglichen Ausschlüsse in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht gegenüber Geschädigten wirken.25 Entgegen der Ansicht von Looschelders steht der Wille des Gesetzgebers einer richtli- 25 nienkonformen Auslegung nicht entgegen.26 Zwar ergibt sich aus der oben zitierten Begründung zum Regierungsentwurf (§ 4 Rn. 10.), dass der Gesetzgeber eine Regelung erlassen wollte, nach der auch bei Pflichtversicherungen der Haftpflichtversicherer im Fall des § 103 VVG gegenüber Dritten leistungsfrei wird. Es ist jedoch sehr fraglich, ob der Gesetzgeber dabei einen möglichen Verstoß gegen die RL 2009/103/EG in Erwägung gezogen hat, zumal sich seine Ausführungen nicht speziell auf die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern auf alle obligatorischen Haftpflichtversicherungen beziehen. In einer solchen Konstellation wird man ohne entsprechende Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien dem Gesetzgeber aufgrund seiner unionsrechtlichen Umsetzungsverpflichtungen nach Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV nicht unterstellen können, sich bewusst gegen eine

23 24

Vgl. auch Franck VersR 2014 13, 17. Vgl. z.B. Calliess/Ruffert/Schmallenbach, 5. Aufl. (2016), Art. 351 AEUV Rn. 8; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Lorenzmeier, 60. EL Oktober 2016, Art. 351 AEUV Rn. 28.

25

26

Vgl. auch Franck VersR 2014 13, 17; a. A. Looschelders VersR 2008 1, 3 (richtlinienkonforme Auslegung scheitert an der gesetzgeberischen Entscheidung). Looschelders VersR 2008 1, 3.

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§ 5 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

richtlinienkonforme Auslegung von §§ 115 Abs. 1 S. 2, § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG gestellt zu haben.27

26

Übersicht zur Vereinbarkeit der durch §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG bewirkten Drittwirkung von Ausschlüssen mit dem Straßburger Übereinkommen und der RL 2009/103/EG Ausschlüsse

Straßburger Übereinkommen

RL 2009/103/EG

§ 103 VVG/A.1.5.1

(+), Nr. 3 Anh. II

(–)

§ 4 Nr. 1/A.1.5.6

(+), Art. 4 Abs. 1 lit. a) Anh. I und zudem Eigenschaden

(+), da Eigenschaden

§ 4 Nr. 2/ A.1.5.3, A.1.5.4

(+), da Eigenschaden

(+), da Eigenschaden

§ 4 Nr. 3/ A.1.5.5

(–)

(–)

§ 4 Nr. 4/ A.1.5.2

(+), Art. 4 Abs. 2 Anh. I

(–)

§ 4 Nr. 5/ A.1.5.7

(+)

(+), da Vermögensschaden

§ 4 Nr. 6/ A.1.5.9

(–)

(–)

D. Abdingbarkeit 27

§ 4 ist nicht zum Nachteil des Geschädigten und/oder des VN/der versicherten Personen abdingbar.28 Es handelt sich um eine „Kann“-Vorschrift, so dass die Ausschlüsse im Fall der Unwirksamkeit einer abweichenden vertraglichen Abrede gem. § 306 Abs. 2. BGB keine unmittelbare Anwendung finden.

E. Umsetzung in AKB 28

Zur Umsetzung sei auf die vorstehende graphische Darstellung (Rn. 26) verwiesen.

§5 [Verletzung von vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtenden Obliegenheiten] (1) Als Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls können nur vereinbart werden die Verpflichtung, 1. das Fahrzeug zu keinem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck zu verwenden; 2. das Fahrzeug nicht zu behördlich nicht genehmigten Fahrveranstaltungen zu verwenden, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt; 3. das Fahrzeug nicht unberechtigt zu gebrauchen oder wissentlich gebrauchen zu lassen; 4. das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat; 27

Vgl. auch Franck VersR 2014 13, 17.

268

28

Vgl. Stiefel/Maier/Jahnke § 4 Rn. 4.

Robert Koch

Verletzung von Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls §

5 KfzPflVV

5. das Fahrzeug nicht zu führen oder führen zu lassen, wenn der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist; 6. ein mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen oder Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn es das nach § 8 Absatz 1a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorgeschriebene Wechselkennzeichen nicht vollständig trägt. (2) 1Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer befreit eine Obliegenheitsverletzung nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 den Versicherer nur dann von der Leistungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat. 2Eine Obliegenheitsverletzung nach Absatz 1 Nr. 5 befreit den Versicherer nicht von der Leistungspflicht, soweit der Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer durch den Versicherungsfall als Fahrzeuginsasse, der das Fahrzeug nicht geführt hat, geschädigt wurde. (3) 1Bei Verletzung einer nach Absatz 1 vereinbarten Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen auf den Betrag von höchstens je 5.000 Euro beschränkt. 2Satz 1 gilt nicht gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat. Schrifttum (Auswahl) Mergner Auswirkungen der VVG-Reform auf die Kraftfahrtversicherung, NZV 2007 385; Nugel Alles, nichts oder 5000 €? Der Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer auf Grund einer Obliegenheitsverletzung nach der VVG–Reform, NZV 2008 11.

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 6 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . I. Erlaubte vorbeugende Obliegenheiten 1. Verwendungsklausel . . . . . . . . 2. Rennklausel . . . . . . . . . . . . 3. Schwarzfahrtklausel . . . . . . . . 4. Führerscheinklausel . . . . . . . . 5. Trunkenheitsklausel . . . . . . . . 6. Wechselkennzeichenklausel . . . .

. . . . . . . .

. . . . . . . .

9 9 9 10 11 12 13 14

Rn. II. Spezielle Obliegenheiten für VN, Halter und Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . III. Beschränkung der Leistungsfreiheit . . .

15 17

C. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht . I. Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . II. VVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

18 18 19

D. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

21

E. Umsetzung in den AKB . . . . . . . . . .

22

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 5 hat seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 nur wenige Änderungen erfahren. Die 1 Anpassung von § 5 Abs. 3 durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.20021 war der Umstellung auf „Euro“ geschuldet. 1

BGBl. 2002 I S. 2586.

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§ 5 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

2

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.12.20072 wurde § 5 Abs. 2 durch S. 2 ergänzt. Diese Änderung diente der Umsetzung von Art. 4 Nr. 1 der Fünften KH-RL (=Art. 13 Abs. 3 RL 2009/103/EG)(Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 22). In dieser Richtlinienbestimmung werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ein Fahrzeuginsasse nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden kann, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stand. Hintergrund dieser Richtlinienbestimmung war das Urteil des EuGH in Sachen Bernáldez vom 28.3.19963, in dem dieser den Schutzzweck des Art. 3 Abs. 1 der Ersten KH-RL (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 15) dahingehend bestimmt hat, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung Dritten, die Opfer eines von einem Fahrzeug verursachten Unfalls sind, den umfassenden Ersatz aller ihnen entstandenen Personen- und Sachschäden i.R.d. Mindestversicherungssummen ermöglichen muss. Ein Pflichtversicherungsvertrag dürfe daher nicht vorsehen, dass der VR im Fall der Trunkenheit des Fahrers nicht verpflichtet ist, Ersatz für Personenoder Sachschäden zu leisten, die Dritten durch das versicherte Fahrzeug entstanden sind. 3 Hierdurch sah sich der Verordnungsgeber gezwungen, die bis dato in § 5 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 vorgesehene Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem VN, Halter oder Eigentümer, wenn dieser das Fahrzeug selbst geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist, oder es schuldhaft ermöglicht hat, dass ein anderer in diesem Zustand das Fahrzeug führt, einzuschränken. Diese Regelung hatte nämlich zur Folge, dass der VN, Halter oder Eigentümer keinen (vollen) Ersatz seiner Schäden erhielt, die er in seiner Eigenschaft als Fahrzeuginsasse durch einen Unfall erlitten hatte, wenn er zuvor gegen die Obliegenheit, das Fahrzeug nicht von einem in einem Rauschzustand befindlichen Fahrer führen zu lassen, verstoßen hatte. Es waren daher die Fälle von der Leistungsfreiheit des VR auszunehmen, in denen der VN, Halter oder Eigentümer als Fahrzeuginsasse selbst Unfallopfer wird.4 4 Ob es dieser Neuregelung wirklich bedurft hätte, ist fraglich. Soweit VN, Halter oder Eigentümer infolge eines Unfalls, der durch einen alkoholisierten Fahrer verursacht wurde, verletzt werden, sind sie in ihrer Eigenschaft als Geschädigte nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG anspruchsberechtigt. Der VR wäre gem. §§ 116 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 1 VVG lediglich zum Regress berechtigt, der gem. § 5 Abs. 3 KfzPflVV auf 5.000 Euro beschränkt wäre. Bis zu dieser Höhe könnte der VR somit mit dem Anspruch des geschädigten VN oder der geschädigter Personen aufrechnen. Einen Regress hat der EuGH in seinem Urteil vom 28.3.1996 grundsätzlich für zulässig erachtet hat. So heißt es dort ausdrücklich:5 „22 Dagegen steht Artikel 3 I der Ersten Richtlinie Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln nicht entgegen, nach denen der Versicherer in bestimmten Fällen beim Versicherten Regreß nehmen kann. 23 Dies gilt insbesondere für Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln, nach denen der Versicherer beim Versicherten Regreß nehmen kann, um Beträge zurückzufordern, die an das Opfer eines Verkehrsunfalls gezahlt wurden, der durch einen betrunkenen Fahrer verursacht wurde. 24 Auf die ersten vier Fragen ist somit zu antworten, dass Artikel 3 I der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Pflichtversicherungsvertrag unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 I der Zweiten Richtlinie nicht vorsehen darf, dass der Versicherer in bestimmten Fällen, insbesondere im Falle der Trunkenheit des Fahrers, nicht verpflichtet ist, Ersatz für die Personen- und Sach-

2 3

BGBl. 2007 I S. 2833. EuGH 28.3.1996 ECLI:EU:C:1996:143.

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4 5

Vgl. BTDrucks. 225/07 S. 40. EuGH 28.3.1996 ECLI:EU:C:1996:143.

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Verletzung von Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls §

5 KfzPflVV

schäden zu leisten, die Dritten durch das versicherte Fahrzeug entstanden sind. Dagegen darf der Pflichtversicherungsvertrag in derartigen Fällen vorsehen, dass dem Versicherer ein Regressanspruch gegen den Versicherten zusteht.“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

Wenngleich auch der EuGH diese Ausführungen nicht im Hinblick auf die Frage gemacht hat, ob ein Regress gegen den VN, Halter oder Eigentümer auch dann zulässig ist, wenn sie zu den Geschädigten zählen, so lassen sie zumindest Spielraum für eine solches Verständnis des Unionsrechts. Durch die Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer 5 straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung vom 13.1.20126 wurde § 5 Abs. 1 Nr. 6 neu eingeführt.

II. Inhalt und Normzweck § 5 Abs. 1 legt die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtenden (gefahrvorbeu- 6 genden) Obliegenheiten abschließend fest, die im Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart werden können.7 § 5 Abs. 2 und 3 betreffen die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen. Die Obliegenheiten in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 waren bereits in den vor dem Wegfall der Bedingungsgenehmigung vom BAV genehmigten AKB enthalten. Zur Erhöhung der Verkehrsdisziplin und Verkehrssicherheit hat der Verordnungsgeber diesen Katalog in § 5 Abs. 1 Nr. 5 um die Obliegenheit ergänzt, das versicherte Fahrzeug nicht von einer infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtigen Person führen zu lassen.8 Durch die Einfügung von § 5 Abs. 1 Nr. 6 soll verhindert werden, dass bei einem Wechselkennzeichen beide Fahrzeuge gleichzeitig entgegen § 8 Abs. 1a S. 4, 5 FZV mit einem (dann unvollständigen) Kennzeichen geführt werden und dadurch das versicherte Risiko erhöht wird.9 § 5 Abs. 2 knüpft an die Obliegenheiten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 an, die zwar vor- 7 nehmlich an den Fahrer gerichtet sind, aber auch den Personenkreis betreffen, der in der Lage ist, die Einhaltung dieser Obliegenheiten durch den Fahrer sicherzustellen. Dies kommt durch die Formulierung „gebrauchen zu lassen“ oder „benutzen zu lassen“ zum Ausdruck.10 § 5 Abs. 2 gestattet deshalb die Vereinbarung der Obliegenheit, dass VN, Halter und Eigentümer es nicht ermöglichen dürfen, dass ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug wissentlich gebraucht (Abs. 1 Nr. 3), dass ein Fahrer ohne vorgeschriebene Fahrerlaubnis das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen und Plätzen benutzt (Abs. 1 Nr. 4), oder dass ein Fahrer das Fahrzeug führt, der infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist (Abs. 1 Nr. 5). Die Regresslimitierung in § 5 Abs. 3 dient nach dem Verordnungsgeber dem Zweck, 8 „auch die Versicherungspflichtigen gegen Schadensersatzansprüche aus Kfz-Haftpflichtfällen durch den Versicherungsschutz sozial abzusichern“.11 [Hervorhebung durch den Verfasser]

6 7 8 9

BGBl. 2012 I S. 103. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 6. Begründung S. 566. Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 9a.

10

11

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 5 KfzPflVV Rn. 6; Römer/Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003), § 5 Rn. 2. Begründung S. 566.

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§ 5 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

B. Einzelheiten I. Erlaubte vorbeugende Obliegenheiten 9

1. Verwendungsklausel. § 5 Abs. 1 Nr. 1 berechtigt die Parteien, als Obliegenheit zu vereinbaren, dass das Fahrzeug zu keinem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden darf (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu D.1.1.1 AKB).

10

2. Rennklausel. § 5 Abs. 1 Nr. 2 gestattet den Parteien, als Obliegenheit zu vereinbaren, das Fahrzeug nicht zu behördlich nicht genehmigten Fahrveranstaltungen zu verwenden, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu D.1.1.2 AKB). Die Ausdehnung auf Übungsfahrten für solche Fahrveranstaltungen ist nicht gestattet.12

11

3. Schwarzfahrtklausel. § 5 Abs. 1 Nr. 3 erlaubt den Parteien, als Obliegenheit zu vereinbaren, das Fahrzeug nicht unberechtigt zu gebrauchen oder wissentlich gebrauchen zu lassen (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu D.1.1.4 AKB)

12

4. Führerscheinklausel. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 ist es den Parteien des Weiteren erlaubt, als Obliegenheit zu vereinbaren, das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu D.1.1.3 AKB).

13

5. Trunkenheitsklausel. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 dürfen die Parteien als Obliegenheit vereinbaren, das Fahrzeug nicht zu führen oder führen zu lassen, wenn der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu D.1.2 AKB). Schwintowski13 bezweifelt, ob diese Erlaubnisregelung von der gesetzlichen Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 PflVG noch gedeckt ist, da sie zur Erhöhung der Verkehrsdisziplin und Verkehrssicherheit eingeführt worden sei und nicht zum Verkehrsopferschutz erforderlich sei. Knappmann widerspricht zu Recht dieser Ansicht und sieht den Schädiger durch die Regressbeschränkung als hinreichend geschützt an.14 Ausgehend von dem Sinn und Zweck des PflVG, den Verkehrsopferschutz zu stärken, hat der Verordnungsgeber den ihm durch § 4 Abs. 1 PflVG zustehenden Spielraum bei der Einräumung dieser Erlaubnisregelung nicht überschritten, zumal ein Mehr an Verkehrssicherheit auch dem Verkehrsopferschutz dient. Diese Regelung ist entgegen Schwintowski15 auch hinreichend bestimmt. Zu Recht weist Lemor darauf hin, dass die Rechtsprechung zu § 316 StGB hinreichende Subsumtionshilfen zu der Frage bietet, wann jemand ein Fahrzeug „nicht sicher“ zu führen in der Lage ist.16

14

6. Wechselkennzeichenklausel. Schließlich räumt § 5 Abs. 1 Nr. 6 den Parteien ein, als Obliegenheit zu vereinbaren, ein mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug

12

13 14

Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 3, a.A. Stiefel/Maier/Jahnke § 5 Rn. 14; Feyock/ Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 5 Rn. 14. Schwintowski VersR 1994 646, 648. Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 8; vgl. auch Römer/Langheid/Langheid, 2. Aufl. (2003), § 5 Rn. 3.

272

15 16

Schwintowski VersR 1994 646, 648. Lemor VW 1994 1139; Römer/Langheid/ Langheid, 2. Aufl. (2003), § 5 Rn. 3.

Robert Koch

Verletzung von Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls §

5 KfzPflVV

nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn es das nach § 8 Abs. 1a FZV vorgeschriebene Wechselkennzeichen nicht vollständig trägt (wegen der näheren Einzelheiten s. Kommentierung zu D.1.1.5 AKB).

II. Spezielle Obliegenheiten für VN, Halter und Eigentümer Gem. § 5 Abs. 2 S. 1 können die Parteien vereinbaren, dass der VR gegenüber dem VN, 15 dem Halter oder dem Eigentümer von der Leistungspflicht befreit ist, wenn dieser Personenkreis die Obliegenheitsverletzung nach Abs. 1 Nr. 3 bis 5 selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat (zu Einzelheiten s. Kommentierung zu D.1.1.2, D.1.1.3 und D.1.2 AKB). Nicht gestattet ist eine Ausdehnung auf Obliegenheiten nach Abs. 1 Nr. 1, 2 und/ oder 6. Nach § 5 Abs. 2 S. 2 bleibt der VR in den Fällen, in denen der VN, Halter oder Eigen- 16 tümer das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, sondern lediglich mitgefahren ist, diesem gegenüber zur Leistung verpflichtet, wenn der Fahrer gegen die Obliegenheit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 verstoßen hat und VN, Halter und/oder Eigentümer einen Personen- und/oder Sachschaden erlitten haben.17

III. Beschränkung der Leistungsfreiheit Hinsichtlich der Rechtsfolgen im Fall der Verletzung einer nach § 5 Abs. 1 vereinbarten 17 Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung ist die Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem VN und den mitversicherten Personen gem. § 5 Abs. 3 S. 1 auf den Betrag von höchstens je 5.000 Euro beschränkt. Eine Ausnahme hiervon kann nach § 5 Abs. 3 S. 2 für den Fall vereinbart werden, dass der Fahrer das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat.

C. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht I. Unionsrecht Die Frage der Vereinbarkeit der Gestattungen in § 5 Abs. 1 KfzPflVV mit Unionsrecht 18 stellt sich insoweit, als VN und versicherte Personen in ihrer Rolle als Geschädigte betroffen werden. Hier hat der Verordnungsgeber in Umsetzung von Art. 4 Nr. 1 der Fünften KH-RL (Art. 13 Abs. 3 RL 2009/103/EG)(Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 22) lediglich eine Ausnahme für den Fall der Fahruntüchtigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) vorgesehen, obgleich sich das Problem in gleicher Weise stellt, wenn der Fahrer eine der anderen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gestatteten Obliegenheiten verletzt und VN, Halter und/oder Eigentümer in ihrer Eigenschaft als Insassen geschädigt werden. Gleichwohl bestehen im Hinblick auf die Rechtsstellung des VN und sonstiger versicherter Personen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit von § 5 Abs. 1 mit dem Unionsrecht, da der VR gem. § 117 Abs. 3 S. 2 Alt. 1 VVG i.R.d. Mindestversicherungssummen (§ 4 PflVG Rn. 11) haftet und nur zum Regress berechtigt ist (vgl. § 4 Rn. 20).

17

Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 14.

Robert Koch

273

§ 5 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

II. VVG 19

Die in § 5 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 S. 1 gestatteten Obliegenheiten dienen dazu, den Eintritt des Versicherungsfalles zu verhindern oder zu erschweren. Vor der Reform des VVG wurden sie als Obliegenheiten zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung bezeichnet.18 Verpflichten solche gefahrvorbeugenden Obliegenheiten den VN und/oder die versicherten Personen zu einem Unterlassen oder Nichtgestatten, gilt es die Vorgaben der gem. § 32 S. 1. VVG halbzwingend ausgestalteten §§ 23 ff. VVG zu beachten, da es im Fall einer Zuwiderhandlung zu Überschneidungen mit der gesetzlichen Obliegenheit zur Gefahrstandswahrung gem. § 23 Abs. 1 VVG kommt. So liegt der Fall bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und § 5 Abs. 2 S. 1 gestatteten Obliegenheiten, die auf ein Unterlassen und Nichtgestatten gerichtet sind (s. hierzu die Einzelheiten unter D. AKB Rn. 9 ff.). 20 Gem. § 5 Abs. 2 S. 1 wird bei einer Verletzung der Obliegenheiten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bereits einfache Fahrlässigkeit sanktioniert werden. Dies ist weder mit § 26 VVG noch mit § 28 VVG vereinbar (nachteilige Rechtsfolgen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie Kausalität). Einige Stimmen in der Literatur, die die nach § 5 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 S. 1 gestatteten Obliegenheiten nur an § 28 VVG messen, halten § 5 Abs. 2 S. 1 gleichwohl für unbedenklich. Sie begründen ihre Ansicht damit, dass es zweifelhaft sei, ob die Regelung des § 28 Abs. 2 VVG auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragen werden müsse,19 da die Versicherten durch die Regressbeschränkung des Abs. 3 hinreichend geschützt seien. Dieser Ansicht ist zu widersprechen, da sie der Normenhierarchie (Vor KfzPflVV Rn. 15 f.) keine Rechnung trägt. Die halbzwingenden Normen des VVG können nicht durch unterrangiges Recht geändert werden.20 Soweit § 5 Abs. 2 S. 1 KfzPflVV die schuldhafte Ermöglichung ausreichen lässt, ist die Vorschrift unwirksam, da diese Formulierung einer normhierarchiekonformen Auslegung nicht mehr zugänglich sein dürfte.

D. Abdingbarkeit 21

§ 5 ist nicht zum Nachteil des VN/der versicherten Personen abdingbar. Die Vereinbarung anderer, für den VN günstigerer Rechtsfolgen ist zulässig.21 Bei § 5 Abs. 1 handelt er sich um eine „Kann“-Vorschrift. Bei § 5 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 handelt es sich um „Muss“-Regelungen, die unmittelbare Anwendung finden, wenn die Parteien keine (wirksame) Vereinbarung im Versicherungsvertrag getroffen haben.

18 19 20

Vgl. §§ 6 Abs. 2, 32 VVG a.F. Z. B. Mergner NZV 2007 385, 388; wohl auch Nugel NZV 2008 11, 15. I.E. auch Prölss/Martin/Knappmann § 5 Rn. 8.

274

21

Schirmer/Marlow VersR 1997 782, 788; Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 5; Feyock/ Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 6 Rn. 2; Prölss/ Martin/Knappmann § 6 Rn. 2.

Robert Koch

Verletzung von Obliegenh. nach Eintritt des Versicherungsfalls

§ 6 KfzPflVV

E. Umsetzung in den AKB 22

§ 5 hat wie folgt Eingang in die AKB gefunden: KfzPflVV

AKB

§ 5 Abs. 1 Nr. 1

D.1.1.1

§ 5 Abs. 1 Nr. 2

D.1.1.4

§ 5 Abs. 1 Nr. 3

D.1.1.2 S. 1

§ 5 Abs. 1 Nr. 4

D.1.1.3 S. 1

§ 5 Abs. 1 Nr. 5

D.1.2 S. 1

§ 5 Abs. 1 Nr. 6

D.1.1.5

§ 5 Abs. 2 S. 1

D.1.1.2 S. 2, D.1.1.3 S. 2, D.1.2 S. 2

§ 5 Abs. 2 S. 2

D.2.1 S. 3

§ 5 Abs. 3 S. 1

D.2.3

§ 5 Abs. 3 S. 2

D.2.4

§6 [Verletzung von nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtenden Obliegenheiten] (1) Wegen einer nach Eintritt des Versicherungsfalles vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf einen Betrag von höchstens 2.500 Euro beschränkt; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. (2) Soweit eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet. (3) Bei besonders schwerwiegender vorsätzlich begangener Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten ist die Leistungsfreiheit des Versicherers auf höchstens 5.000 Euro beschränkt. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtende Obliegenheiten . . . . . . . . II. Personelle Reichweite der Beschränkung der Leistungsfreiheit . . . . . . . . . . .

3 3

Rn. III. Besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzungen . . . . . . . . IV. Kausalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . .

5 6

C. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

7

D. Umsetzung in den AKB . . . . . . . . . .

8

4

Robert Koch

275

§ 6 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 6 hat seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 zwei Änderungen erfahren. Die erste Änderung betraf die Umstellung der Regressbeträge in Abs. 1 und 3 durch Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften in „Euro“.1 Durch Art. 2 der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen und zur Änderung der KfzPflVV vom 6.12.2011 mit Wirkung zum 1.1.2012 sind in Abs. 1 die Wörter „die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer“ eingefügt worden.2 Mit dieser zweiten Änderung trug der Gesetzgeber – verspätet – der VVG-Reform (§ 28 Abs. 3 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 VVG) Rechnung, durch die die vor der Reform geltende und vom VN zu widerlegende Vorsatzvermutung3 abgeschafft worden war. Abweichend von § 28 Abs. 3 VVG wird dem VN in § 6 Abs. 2 nicht die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises bei Vorsatz eingeräumt.

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 6 bezieht sich im Unterschied zu § 5 auf Obliegenheiten, die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind. Zudem enthält § 6 keine Vorgaben bezüglich der Inhalte solcher Obliegenheiten, sondern nur in Bezug auf die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen im Verhältnis zwischen dem VR und dem VN. Abweichend von anderen obligatorischen Haftpflichtversicherungsarten ist es dem VR verwehrt, für den Fall, dass eine Obliegenheit vorsätzlich verletzt wird, vollständige Leistungsfreiheit zu vereinbaren. § 6 gestattet lediglich Leistungsfreiheit bis zur Höhe von 2.500 Euro für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzungen und höchstens 5.000 Euro für besonders schwerwiegende vorsätzlich begangene Verletzungen der Aufklärungs- oder Schadensminderungsobliegenheiten. Der VR kann deshalb den VN i.R.v. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG nur bis zu diesem Betrag in Regress nehmen. Diese Regressbeschränkung durch § 6 Abs. 1 und 3 begründet der Verordnungsgeber damit, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung den Zweck verfolge, „auch die Versicherungspflichtigen gegen Schadensersatzansprüche aus KfzHaftpflichtfällen durch den Versicherungsschutz sozial abzusichern“.4 Abs. 2 verlangt nur eine auf grobe Fahrlässigkeit beschränkte Regelung zum Kausalitätsgegenbeweis.

B. Einzelheiten I. Nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtende Obliegenheiten 3

Abweichend von § 5 enthält § 6 keinen abschließenden Katalog von Obliegenheiten, die VR und VN vereinbaren können. Es steht den Vertragsparteien somit innerhalb der Grenzen des VVG (§§ 32 S. 1, 87 VVG) frei, zu vereinbaren, welche Anzeige-, Aufklärungs- und Schadensminderungsobliegenheiten der VN und die mitversicherten Personen bei einem Schadensfall zu beachten haben.

1 2

BGBl. 2002 I S. 2586. BGBl. 2011 I S. 2628.

276

3 4

Vgl. BGH 21.4.1993 RuS 1993 321, 322. Begründung S. 566.

Robert Koch

Verletzung von Obliegenh. nach Eintritt des Versicherungsfalls

§ 6 KfzPflVV

II. Personelle Reichweite der Beschränkung der Leistungsfreiheit Im Unterschied zu § 5 Abs. 3 S. 1 sehen § 6 Abs. 1 und 3 nicht vor, dass die Beschrän- 4 kungen der Leistungsfreiheit auch gegenüber den versicherten Personen gelten müssen. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der VR eine weitergehende Leistungsfreiheit gegenüber mitversicherten Personen vorsehen darf, wenn diese die Obliegenheitsverletzung (mit-)begangen haben.5 Eine solche unterschiedliche Behandlung von VN und versicherten Personen ist vom Verordnungsgeber nicht gewollt, wie sich aus der Begründung des KfzPflVV-Entwurfs zu § 6 ergibt. Dort beschränkt sich der Verordnungsgeber auf den Hinweis „[e]s gilt das zu § 5 Abs. 2 Gesagte entsprechend“.6 In der Entwurfsfassung war der heutige § 5 Abs. 3 in § 5 Abs. 2 enthalten. Eine unterschiedliche Behandlung von VN und versicherten Personen ließe sich auch nicht mit § 47 VVG in Einklang bringen, der den versicherten Personen i.R.d. Fremdversicherung dieselbe Rechtsstellung einräumt wie dem VN i.R.d. Eigenversicherung.7 Zu Recht wendet die Rechtsprechung § 6 Abs. 1 und 3 deshalb auch auf versicherte Personen an.8

III. Besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzungen Unter welchen Umständen eine vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungs- 5 oder Schadensminderungsobliegenheiten besonders schwer i.S.v. § 6 Abs. 3 wiegt, erfordert eine Gesamtbewertung aller die Folgen des Unfalls und das Verhalten des VN betreffenden Umstände. Stets ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, weshalb sich formularmäßige Regelungen als problematisch erweisen. Soweit in E.2.4 AKB das unerlaubte Entfernen vom Unfallort trotz eines Personen- oder schweren Sachschadens als Beispiel für eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung genannt wird, bestehen hiergegen jedoch keine Wirksamkeitsbedenken, da die Rechtsprechung ein solches Verhalten als einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Aufklärungs- und Schadensminderungsobliegenheit bewertet hat (E. AKB Rn. 232, 234).

IV. Kausalitätsprinzip Gem. § 6 Abs. 2 hat der VR vorzusehen, dass er bei grober Fahrlässigkeit insoweit zur 6 Leistung verpflichtet ist, als die Verletzung der Obliegenheit weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem VR obliegenden Leistung gehabt hat (Kausalitätsprinzip). Bei vorsätzlich begangenen Obliegenheitsverletzungen sieht § 6 Abs. 2 dagegen nicht vor, dass der VR die Leistungsfreiheit davon abhängig machen muss, dass sie kausal für den Versicherungsfall oder den Umfang der Leistung des VR sind. Dies steht im Widerspruch zu § 28 Abs. 3 S. 1 VVG, weshalb eine entsprechende Vereinbarung gem. § 32 S. 1 VVG unwirksam ist. An ihre Stelle tritt gem. § 306 Abs. 2 BGB die Regelung des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG. Zwar sind im Rahmen der Feststellung einer nachteiligen Abweichung auch vorteilhafte Abweichungen von § 28 VVG zu beachten, die hier in der Beschränkung der Leistungsfreiheit auf 2.500 bzw.

5 6

A.A. Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 8. Begründung S. 566.

7 8

Vgl. Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 47 VVG Rn. 4 ff. Vgl. KG 7.5.2010 RuS 2010 460, 461.

Robert Koch

277

§ 7 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

5.000 Euro bei vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen bestehen.9 Gleichwohl dürfte diese Beschränkung der Leistungsfreiheit nicht den mit dem Kausalitätserfordernis vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz des VN kompensieren.

C. Abdingbarkeit 7

§ 6 ist nicht zum Nachteil des VN/der versicherten Personen abdingbar. Es handelt sich um eine „Muss“-Vorschrift, die im Hinblick auf die Nichterwähnung der Möglichkeit des Kausalitätsnachweises bei Vorsatz durch § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ergänzt werden muss. Die Vereinbarung anderer, für den VN günstigerer Rechtsfolgen ist zulässig.10

D. Umsetzung in den AKB 8

§ 6 Abs. 1 ist in E.2.3 AKB und § 6 Abs. 3 in E.2.4 AKB umgesetzt worden. § 6 Abs. 2 hat – den Vorgaben des § 28 Abs. 3 S. 1 Rechnung tragend ausgedehnt auf vorsätzliche Obliegenheitsverletzungen – Eingang in E.2.2 AKB gefunden.

§7 [Weitergehende Folgen einer Obliegenheitsverletzung] 1Wird eine Obliegenheitsverletzung in der Absicht begangen, sich oder einem Dritten dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist die Leistungsfreiheit hinsichtlich des erlangten rechtswidrigen Vermögensvorteils unbeschränkt. 2Gleiches gilt hinsichtlich des Mehrbetrages, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Anspruch ganz oder teilweise unberechtigt anerkennt oder befriedigt, eine Anzeigepflicht verletzt oder bei einem Rechtsstreit dem Versicherer nicht dessen Führung überläßt.

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . I. § 7 S. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . II. § 7 S. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Unberechtigtes Anerkenntnis und Befriedigung . . . . . . . . . . . .

9

. . . . . .

4 4 7

. .

8

Zur Saldierung von Vor- und Nachteilen s. Langheid/Wandt/Wandt § 32 VVG Rn. 12 ff.; Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 32 VVG Rn. 8; Schwintowski/Brömmelmeyer/ Ebers § 18 VVG Rn. 3; Prölss/Martin/Armbrüster § 18 VVG Rn. 4 ff.

278

Rn.

10

2. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige und der Überlassung der Prozessführung . . . . . . . . . . . . .

11

C. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

13

D. Umsetzung in AKB . . . . . . . . . . . .

14

Schirmer/Marlow VersR 1997 782, 788; Stiefel/Maier/Jahnke § 6 Rn. 6; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 6 Rn. 2; Prölss/ Martin/Knappmann § 6 Rn. 2.

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Weitergehende Folgen einer Obliegenheitsverletzung

§ 7 KfzPflVV

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 7 ist seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 unverändert geblieben.

II. Inhalt und Normzweck § 7 S. 1 bezieht sich auf die Fälle, in denen der VN und/oder versicherte Personen die 2 Obliegenheitsverletzung in der Absicht begehen, sich oder einem Dritten dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Für diesen Fall sieht § 7 S. 1 vor, dass der VR i.H.d. rechtswidrig erlangten Vorteils leistungsfrei ist. Damit weicht § 7 S. 1 zugunsten des VN von § 28 Abs. 2 S. 2 VVG ab, der im Fall arglistiger Obliegenheitsverletzungen keine Bereicherungsabsicht verlangt.1 § 7 S. 2 sieht Leistungsfreiheit „hinsichtlich des Mehrbetrags“ für den Fall vor, dass der 3 VN vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Anspruch ganz oder teilweise unberechtigt anerkennt oder befriedigt (Alt. 1), eine Anzeigepflicht verletzt (Alt. 2) oder bei einem Rechtsstreit dem VR nicht dessen Führung überlässt (Alt. 3) und es deshalb zu einer Schadenvergrößerung infolge eines Fehlurteils kommt. § 7 S. 2 dient insoweit der Ergänzung der nach § 6 gestatteten Obliegenheiten.

B. Einzelheiten I. § 7 S. 1 § 7 S. 1 lehnt sich erkennbar an die Formulierung des Betrugstatbestands i.S.v. § 263 4 Abs. 1 StGB an, so dass zur Auslegung auf die Strafrechtsrechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Der VN muss in der Absicht gehandelt haben, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er das Vermögen des VR dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen beim VR einen Irrtum hinsichtlich der Berechtigung des Haftpflichtanspruchs des Dritten dem Grund und/oder der Höhe nach erregt oder unterhält. Bleibt der Betrug im Versuchsstadium stecken, gibt es keinen erlangten rechtswidrigen Vermögensvorteil. Die Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem VN bestimmt sich in diesem Fall nach der auf der Grundlage von § 6 getroffenen Vereinbarung.2 Zahlt der VR in Unkenntnis des betrügerischen Vorgehens zunächst den überhöhten 5 Betrag an den Dritten, ist er wegen Fehlens eines Anspruchs aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zur Rückforderung dieses Betrages von dem Dritten und soweit die Leistungen des VR wegen angeblicher Befriedigung des Dritten direkt an den VN erbracht worden sind, von dem VN berechtigt.3

1

Vgl. BGH 22.6.2011 VersR 2011 1121, 1123; BGH 4.5.2009 VersR 2009 968, 969; OLG Hamm 27.7.2011 VersR 2012 356, 358; LG Saarbrücken 6.9.2011 VersR 2012 98, 100.

2 3

Vgl. Stiefel/Maier/Jahnke § 7 Rn. 7; Rüffer/ Halbach/Schimikowski/Halbach § 7 Rn. 3. OLG Köln 18.10.2013 BeckRS 2014 09399; Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 168.

Robert Koch

279

§ 7 KfzPflVV 6

Kfz-Pflichtversicherung

Die in der Absicht der Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils begangene Obliegenheitsverletzung berechtigt den VR gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB auch zum Schadensersatz. Sie stellt zudem eine vorsätzliche unerlaubte Handlung i.S.v. § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 263, 22 StGB dar. Darüber hinaus erfüllt sie den Tatbestand einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung i.S.d. § 826 BGB4 (vgl. Kommentierung zu E.2.5 AKB).

II. § 7 S. 2 7

§ 7 S. 2 ist vornehmlich in den Fällen von Bedeutung, in denen der Dritte auf dem traditionellen Wege vorgeht, indem er zunächst allein den VN verklagt und im Anschluss daran den VR entweder nach Abtretung oder nach Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs auf Zahlung in Anspruch nimmt.

8

1. Unberechtigtes Anerkenntnis und Befriedigung. § 7 S. 2 Alt. 1 knüpft hinsichtlich der Rechtsfolgen im Falle eines ganz oder teilweise unberechtigt erteilten Anerkenntnisses oder Befriedigung des Haftpflichtanspruches an die vor der Reform des VVG geltende Rechtslage und -praxis an. Nach § 7 II Abs. 1 AKB 2007 (und ältere Fassungen) war der VN nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des VR einen Anspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen oder zu befriedigen. Verstieß er dagegen vorsätzlich oder grob fahrlässig, war der VR leistungsfrei. 9 Seit der Reform des VVG darf der VR nicht mehr die Leistung verweigern, wenn ohne seine Einwilligung der VN den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt. Entgegenstehende Vereinbarungen sind gem. § 105 VVG unwirksam. Jedoch wird der VR weder durch ein ohne seine Zustimmung abgegebenes Anerkenntnis noch durch eine ohne seine Zustimmung erfolgte Zahlung des VN i.S.v. § 106 VVG gebunden (s. Bruck/Möller/R. Koch § 106 Rn. 28 ff.). 10 Im Fall der gleichzeitigen gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme des VR und des VN hat ein Anerkenntnis nach § 425 BGB keine Auswirkungen auf die Haftung des VR gegenüber dem Dritten (Außenverhältnis) und gegenüber dem VN (Innenverhältnis). Die Befriedigung des Dritten durch den VN entfaltet gem. § 422 BGB zwar auch Wirkung zugunsten des VR; allerdings nur im Außenverhältnis zum Dritten. Im Innenverhältnis zum VR hat die ohne Zustimmung des VR erfolgte Befriedigung keine Bindungswirkung i.S.v. § 106 S. 2 VVG zu Lasten des VR. In dem einen wie dem anderen Falle muss der VN einen Deckungsprozess gegen den VR führen und darlegen und beweisen, dass der Anspruch des Dritten i.H.d. Anerkenntnisses oder des zur Befriedigung des Dritten gezahlten Betrags auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte (Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 40). Dies wird ihm nicht gelingen, wenn er einen Anspruch ganz oder teilweise unberechtigt anerkannt hat. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner vertraglichen Vereinbarung i.S.v. § 7 S. 2.5 Wird die Vereinbarung gleichwohl getroffen, ist sie entgegen Halbach nicht wegen Verstoßes gegen § 105 VVG unwirksam,6 da dem VN ein Anerkenntnis oder eine Befriedigung des Haftpflichtanspruchs nicht untersagt wird. 2. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige und der

11 Überlassung der Prozessführung. § 7 S. 2 betrifft auch den Fall, dass es infolge einer vor4

Vgl. OLG Köln 18.10.2013 BeckRS 2014 09399; LG Braunschweig 6.5.2014 NJOZ 2014 1813, 1815; AG Celle 30.6.2014 BeckRS 2015 11609.

280

5 6

Prölss/Martin/Knappmann § 7 Rn. 3. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach § 7 Rn. 3.

Robert Koch

Rentenzahlung

§ 8 KfzPflVV

sätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Anzeigeobliegenheiten (Alt. 2) und/oder der Obliegenheit zur Überlassung der Prozessführung (Alt. 3) zu einem für den VR nachteiligen Fehlurteil, Anerkenntnis oder Vergleich kommt, weil der erstrittene Betrag erheblich über den Umfang hinausgeht, der nach der Sach- und Rechtslage geschuldet ist. Für diesen Fall gestattet § 7 S. 2 die Vereinbarung der Leistungsfreiheit hinsichtlich des vom VR zu zahlenden Mehrbetrags. Kommt dem Urteil im Haftpflichtprozess infolge der Verletzung der Obliegenheit zur Überlassung der Prozessführung keine Bindungswirkung zu Lasten des VR zu, ist der VR freilich schon gar nicht zur Leistung verpflichtet, so dass es einer Vereinbarung i.S.v. § 7 S. 2 nicht bedarf. Soweit § 7 S. 2 die Vereinbarung der Leistungsfreiheit auch bei nur grob fahrlässiger 12 Verletzung dieser Obliegenheiten erlaubt, steht er nicht mehr im Einklang mit § 28 Abs. 2 S. 2 VVG. Entsprechende Klauseln wären deshalb gem. § 32 S. 1 VVG insgesamt unwirksam.7

C. Abdingbarkeit Nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers handelt es sich bei § 7 um eine 13 „Muss“-Vorschrift. Im Hinblick darauf, dass § 7 S. 1 von § 28 Abs. 2 S. 2 VVG abweicht (Rn. 2), besteht jedoch keine Verpflichtung der Vertragsparteien, eine entsprechende Vereinbarung, die den VN begünstigte und deshalb grundsätzlich wirksam wäre, in den Vertrag aufzunehmen. Ebenso wenig besteht für die Parteien die Verpflichtung, eine § 7 S. 2 entsprechende Vereinbarung zu treffen, die wegen ihrer den VN benachteiligenden Wirkung unwirksam wäre.

D. Umsetzung in AKB § 7 S. 1 hat Eingang in E.2.5 AKB gefunden. § 7 S. 2 hat unter Beachtung der Vorgaben 14 des § 28 Abs. 2 S. 2 VVG Eingang in E.2.6 AKB gefunden.

§8 [Rentenzahlung] (1) 1Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so muß die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme oder ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet werden. 2Der Rentenwert ist auf Grund einer von der Versicherungsaufsichtsbehörde entwickelten oder anerkannten Sterbetafel und unter Zugrundelegung des Rechnungszinses, der die tatsächlichen Kapitalmarktzinsen in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt, zu berechnen. 3Hierbei ist der arithmetische Mittelwert über die jeweils letzten zehn Jahre der Umlaufrenditen der öffentlichen Hand, wie sie von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht 7

Vgl. BGH 12.10.2011 BGHZ 191 159 = RuS 2012 9 Rn. 18 ff.

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Kfz-Pflichtversicherung

werden, zugrunde zu legen. 4Nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente sind zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginns mit dem Barwert einer aufgeschobenen Rente nach der genannten Rechnungsgrundlage zu berechnen. (2) Für die Berechnung von Waisenrenten kann das 18. Lebensjahr als frühestes Endalter vereinbart werden. (3) Für die Berechnung von Geschädigtenrenten kann bei unselbständig Tätigen das vollendete 65. Lebensjahr als Endalter vereinbart werden, sofern nicht durch Urteil, Vergleich oder eine andere Festlegung etwas anderes bestimmt ist oder sich die der Festlegung zugrunde gelegten Umstände ändern. (4) Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muß, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, können die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt werden. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorrang der Kapitalforderung vor der Rentenforderung . . . . . . . . . . . . II. Berechnung des Kapitalwerts der Rente 1. Rechnungsgrundlagen . . . . . . . . 2. Hinterbliebenen-/Waisenrente . . . .

.

5

. . . .

5 7 7 9

3. Verdienstausfallrenten . . . . . a) Unselbständig Tätige . . . . b) Selbständig Tätige . . . . . III. Nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente . . . . . IV. Anspruchsberechtigung Mehrerer

. . . . . . . . . . . .

Rn. 10 10 11

. . . . . . . .

12 13

C. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

14

D. Umsetzung in AKB . . . . . . . . . . . .

15

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 8 ist seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 nur einmal geändert worden. Anstelle der Bezugnahme auf die „Sterbetafeln für Deutschland mit Erlebensfallcharakter 1987 R Männer und Frauen“ in § 8 Abs. 1 S. 2 wird durch das Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10.7.20021 mit Wirkung vom 1.1.2003 auf die auf Grund einer von der Versicherungsaufsichtsbehörde entwickelten oder anerkannten Sterbetafel abgestellt. Die neue Formulierung erlaubt eine zukünftige Anpassung an die geltenden Sterbetafeln, ohne jeweils die KfzPflVV ändern zu müssen.2

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 8 betrifft den Fall, dass der Kapitalwert (auch Barwert genannt) der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme übersteigt. Gem. S. 1 von § 8 Abs. 1 ist in einer solchen Situation die zu leistende Rente nur im Verhältnis der 1

BGBl. 2002 I S. 2586.

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2

BTDrucks. 14/8770 S. 18.

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Rentenzahlung

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Versicherungssumme oder ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente zu erstatten. § 8 Abs. 1 S. 1 konkretisiert insoweit die Regelung des § 107 Abs. 1 VVG.3 Ausgangspunkt für die Berechnung des Rentenwertes ist § 8 Abs. 1 S. 2. Um eine Gleichbehandlung der Verkehrsopfer bei unterschiedlichen VR zu gewährleis- 3 ten, schreibt der Verordnungsgeber vor, für aus Kraftfahrzeugunfällen resultierende Ansprüche auf lebenslang zu zahlenden Renten bzw. auf Renten wegen Unterhaltsschäden von Ehegatten, bei denen das Rentenende von der Lebenserwartung des Getöteten oder des Rentenberechtigten abhängt, gleiche Rentenberechnungsgrundlagen im Hinblick auf Lebenserwartung und Verzinsung zu verwenden.4 Für die Berechnung der Lebenserwartung sind die von der BaFin anerkannten Sterbetafeln (z.B. die Sterbetafeln der PKV)5 und für den Rechnungszins die tatsächlichen Kapitalmarktzinsen in Deutschland, wie sie im Durchschnitt mit Anleihen der öffentlichen Hand zu erzielen sind (Umlaufrenditen der öffentlichen Hand), heranzuziehen. § 8 Abs. 1 S. 4 legt fest, dass nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen einer Rente anhand des Kapitalwerts einer aufgeschobenen Rente zu berechnen sind. § 8 Abs. 2 bis 3 übernimmt die zuvor in der geschäftsplanmäßigen Erklärung zu § 10 4 Abs. 7 AKB a.F. in der aufsichtsamtlich genehmigten Fassung6 enthaltenen Vorgaben zur Kapitalwertberechnung von Waisenrenten (Abs. 2) und Geschädigtenrenten (Abs. 3). § 8 Abs. 4 gestattet den Parteien die Vereinbarung, dass für die Berechnung der Beteiligung des VN an Rentenzahlungen die sonstigen vom VR noch zu erbringenden Leistungen (z.B. Heilbehandlungskosten, Sachschadensersatz, Rechtsanwaltsgebühren) mit dem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt werden.

B. Einzelheiten I. Vorrang der Kapitalforderung vor der Rentenforderung § 8 Abs. 1 S. 1 bestimmt, dass bei einem Zusammentreffen von Rentenansprüchen 5 mit anderen Forderungen zunächst die letzteren von der Versicherungssumme abzuziehen sind. Erst von dem verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme ist die Verhältnisrechnung zum Rentenkapitalwert vorzunehmen. Ergänzend gestattet § 8 Abs. 1 S. 2 den Parteien zu vereinbaren, dass bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der VN an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt werden können. Der Vorrang der Kapitalforderung führt dazu, dass der Geschädigte für aktuell eingetretene Nachteile schnellstmöglich ein Ausgleich erhält. Als nachteilig kann sich für ihn erweisen, dass sich der Anteil des VR an der Rente verringert und im Extremfall auf Null absinkt. Billigte man Kapitalforderungen keinen Vorrang zu, hätte der VN diese mit eigenen Mitteln zu befriedigen. Diese Konsequenz läge weder im Interesse des VN noch des geschädigten Dritten. Wäre der VN nämlich zur Befriedigung nicht in der Lage und müsste Insolvenz anmelden, würde der Geschädigte nicht nur hinsichtlich der Kapitalforderung leer ausgehen. Er müsste sich darüber hinaus mit dem Anteil des VR an der Rente zufrieden geben. Für den VN liefe der Vorrang der Ren3 4

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 8 Rn. 1. Begründung 566 f.

5 6

A.A. Stiefel/Maier/Jahnke § 8 Rn. 17. VerBAV 1987 171; abgedruckt in der Voraufl., Bd. VI Anm. A5.

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tenforderung darauf hinaus, dass der Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages unterlaufen würde. 6 Bei nachträglich erhobenen oder später entstandenen Kapitalansprüchen des Dritten hat der Vorrang zur Folge, dass der VR diese sofort zu befriedigen hat und insoweit eine Neuberechnung der Rente erforderlich wird. Etwas anderes gilt für den Fall, dass der VR, nachdem er bereits Kapitalzahlungen geleistet hat, dem Geschädigten eine Rentenzahlung verbindlich zusagt, die den Kapitalwert der verbliebenen Versicherungssumme voll ausschöpft. Hat der VR die rechtzeitige Kürzung der Rente versäumt und dadurch das Ausschöpfen der Versicherungssumme bewirkt, ist er nicht berechtigt, die Rentenzahlungen völlig einzustellen. Soweit es um die Befriedigung mehrerer Geschädigter geht, ist das Verteilungsverfahren gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VVG anzuwenden, wonach die Ansprüche mehrerer Geschädigter wegen Personenschäden im Verhältnis zu ihren Beträgen zu kürzen sind.

II. Berechnung des Kapitalwerts der Rente 7

1. Rechnungsgrundlagen. Bei der Berechnung des Kapitalwerts einer Schadensersatzrente geht es darum, den Geldbetrag zu ermitteln, den der VR verzinslich anlegen müsste, um aus den Zins- und Tilgungsbeträgen die Rentenleistung erbringen zu können. Je höher der Zinssatz ist, desto geringer fällt der Kapitalwert aus, was sich im Ergebnis positiv für den VN auswirkt. Umgekehrt profitiert der VR von einem niedrigen Zinssatz. Der Kapitalwert hängt jedoch nicht nur vom Zinssatz, sondern auch von der Dauer der Rentenverpflichtung ab. Die (zukünftigen) Rentenraten (einschließlich möglicher Hinterbliebenenrentenzahlungen nach dem Tode des Rentenempfängers) sind – jeweils mit der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gewichtet und auf den Berechnungszeitpunkt abgezinst – zu addieren. Deshalb schreiben § 8 Abs. 1 S. 2 und 3 vor, dass der Rentenwert auf Grund einer von der Versicherungsaufsichtsbehörde entwickelten oder anerkannten Sterbetafel und unter Zugrundelegung des Rechnungszinses zu berechnen ist, der die tatsächlichen Kapitalmarktzinsen in Deutschland nach dem arithmetischen Mittelwert über die jeweils letzten zehn Jahre der Umlaufrenditen der öffentlichen Hand berücksichtigt. 8 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Berechnung des Kapitalwerts ist die Entstehung des Haftpflichtanspruchs dem Grunde nach und nicht etwa der Zeitpunkt der Fälligkeit der ersten Rate.7 Deshalb ist auch für später eintretende Schäden (Erwerbs- und Unterhaltsschaden, vermehrte Bedürfnisse) der Anspruchsentstehungszeitpunkt maßgeblich. Für die Umlaufrenditen ist der durchschnittliche Zinsertrag der jeweils letzten vor der Entstehung des Haftpflichtanspruchs zehn Jahre zu berücksichtigen.8

9

2. Hinterbliebenen-/Waisenrente. Die Sterbetafel ist vor allem von Bedeutung, wenn die Dauer der Rentenverpflichtung von der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten und/ oder Hinterbliebenen (Witwen-/Witwerrente) abhängt, d.h. bei lebenslangen Renten.9 Bei Waisenrenten gestattet § 8 Abs. 2, das 18. Lebensjahr als frühestes Endalter zu vereinbaren.

7 8

Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 126. Stiefel/Maier/Jahnke § 8 Rn. 25.

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9

Vgl. OLG Nürnberg 6.7.2004 NZV 2008 350 f.; Stiefel/Maier/Jahnke § 8 Rn. 32.

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Rentenzahlung

§ 8 KfzPflVV

3. Verdienstausfallrenten a) Unselbständig Tätige. Bei Verdienstausfallrenten kann gem. § 8 Abs. 3 bei unselbst- 10 ständig Tätigen das vollendete 65. Lebensjahr als Endalter vereinbart werden, sofern nicht durch Urteil, Vergleich oder eine andere Festlegung etwas anderes bestimmt ist oder sich die der Festlegung zugrunde gelegten Umstände ändern. Zulässig wäre deshalb die Vorverlegung des Grenzalters für solche Personen, bei denen bereits das Gesetz eine vom 65. Lebensjahr abweichende Arbeitsendaltersgrenze vorsieht, wie das z.B. bei Soldaten der Fall ist.10 b) Selbständig Tätige. Bei selbständig Tätigen soll nach Ansicht von Knappmann ein 11 fiktives Rentenende nicht mehr vereinbar sein.11 Diese Ansicht ist abzulehnen.12 Vor Inkrafttreten der KfzPflVV war in der oben erwähnten geschäftsplanmäßigen Erklärung zu § 10 Abs. 7 AKB a.F. bei selbständig Tätigen das vollendete 68. Lebensjahr als Endalter festgelegt. Nach der Begründung des Verordnungsgebers entspricht § 8 der geschäftsplanmäßigen Erklärung.13 Warum der Verordnungsgeber insoweit in Abs. 3 für die Berechnung von Geschädigtenrenten nur die unselbständig Tätigen, nicht jedoch – wie in der geschäftsplanmäßigen Erklärung – die selbständig Tätigen angesprochen hat, ist nicht nachvollziehbar. Naheliegend ist der Schluss, dass der Verordnungsgeber kein für alle Selbstständigen identisches Endalter festlegen wollte. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass es den Vertragsparteien nicht gestattet ist, eine entsprechende Festlegung auch bei Rentenzahlungen an selbständig Tätige zu treffen.

III. Nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente Nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente sind nach § 8 Abs. 1 S. 4 12 zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginns mit dem Kapitalwert einer aufgeschobenen Rente nach der genannten Rechnungsgrundlage zu berechnen. Eine aufgeschobene Rente ist eine Rentenverpflichtung, deren erste Fälligkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt – hier nach dem Stichtag des Kürzungsverfahrens – einsetzt. Maßgeblich ist der Kapitalwert der – zukünftigen – Rente zum Kürzungsstichtag.14 Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente können aus fiktiven Einkommenserhöhungen des Verletzten aufgrund einer wahrscheinlichen Karriere, fiktiver Pensionierung des Getöteten beim Unterhaltsschaden oder dem Wegfall der Waisen aus dem Unterhaltsrecht resultieren.15 Auch wenn der Geschädigte stirbt und an die Stelle der ihm gewährten Rente die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts aus § 844 Abs. 2 BGB (möglicherweise auch aus § 1845 BGB) treten oder der VN während laufender Rentenzahlung eine zuvor nicht berücksichtigte Kapitalforderung zu erfüllen hat, ist eine neue Kapitalisierung oder ein neuer Vergleich mit der verbliebenen Versicherungssumme vorzunehmen. Ohne Einfluss auf den Kapitalwert der Rente bleiben dagegen Abweichungen der tatsächlichen Laufzeit der Rentenzahlungen von statistischen Durchschnittswerten oder Änderungen der Sterbetafeln.16

10 11 12

13

Stiefel/Maier/Jahnke § 8 Rn. 34. Prölss/Martin/Knappmann § 8 Rn. 2. So auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 8 Rn. 6; Stiefel/Maier/Jahnke § 8 Rn. 38. Begründung S. 567.

14 15 16

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 129. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 129. Vgl. BGH 12.6.1980 VersR 1980 817, 818; Stiefel/Maier/Maier § 8 Rn. 29.

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§ 9 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

IV. Anspruchsberechtigung Mehrerer 13

Der in § 8 Abs. 4 bestimmte Vorrang von Kapitalforderungen vor Rentenforderungen kann dazu führen, dass bei einer Mehrzahl von Anspruchsstellern diejenigen, die Rentenforderungen gegenüber denjenigen, die Kapitalforderungen geltend machen, schlechter gestellt werden. Ein solches Ergebnis stünde im Widerspruch zu § 118 Abs. 1 Nr. 1 VVG, der den VR bei Vorhandensein mehrerer Geschädigter verpflichtet, die Forderungen, ungeachtet, ob es sich um Kapital- oder Rentenforderungen handelt, anteilig zu kürzen. Die Vorgabe in § 8 Abs. 4 ist deshalb unwirksam.17

C. Abdingbarkeit 14

§ 8 Abs. 1 bis 3 ist nicht zum Nachteil des VN/der versicherten Personen abdingbar. Bei § 8 Abs. 1 handelt es sich um eine „Muss“-Vorschrift, bei § 8 Abs. 2 bis 3 dagegen um „Kann“-Regelungen. An die Stelle einer § 8 Abs. 4 entsprechenden Vereinbarung träte gem. § 306 Abs. 2 BGB die Regelung des § 118 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VVG.

D. Umsetzung in AKB 15

A.1.3.3 AKB beschränkt sich auf den Hinweis, dass sich die Zahlungen des VR nach den Bestimmungen des VVG und der KfzPflVV richten, wenn die Haftpflichtansprüche die Versicherungssummen übersteigen, und der VN für einen nicht oder nicht vollständig befriedigten Schadensersatzanspruch selbst einstehen muss. Der Hinweis auf die KfzPflVV ist im Hinblick auf die Unwirksamkeit von § 8 Abs. 4 nicht unproblematisch.

§9 [Vorläufiger Deckungsschutz] 1Sagt

der Versicherer durch Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung vorläufigen Deckungsschutz zu, so ist vorläufiger Deckungsschutz vom Zeitpunkt der behördlichen Zulassung des Fahrzeuges oder bei einem zugelassenen Fahrzeug vom Zeitpunkt der Einreichung der Versicherungsbestätigung bei der Zulassungsstelle an bis zur Einlösung des Versicherungsscheins zu gewähren. 2Sofern er den Versicherungsnehmer schriftlich darüber belehrt, kann sich der Versicherer vorbehalten, dass die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft tritt, wenn bei einem unverändert angenommenen Versicherungsantrag der Versicherungsschein nicht binnen einer im Versicherungsvertrag bestimmten, mindestens zweiwöchigen Frist eingelöst wird und der Versicherungsnehmer die Verspätung zu vertreten hat.

17

Vgl. zum Teil unter Bezugnahme auf § 109 VVG, der jedoch in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch § 118 VVG verdängt wird: Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 8 Rn. 10;

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Stiefel/Maier/Jahnke § 8 Rn. 40; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach § 8 Rn. 4; Prölss/Martin/Knappmann § 8 Rn. 3.

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Vorläufiger Deckungsschutz

§ 9 KfzPflVV

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2

II. Beendigung des Versicherungsschutzes . III. Wegfall der vorläufigen Deckung . . . .

Rn. 4 5

C. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

6

B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Beginn des Versicherungsschutzes . . . .

D. Umsetzung in AKB . . . . . . . . . . . .

7

3 3

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 9 ist seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 unverändert geblieben.

II. Inhalt und Normzweck § 9 betrifft den Fall, dass der VR dem VN vorläufigen Versicherungsschutz zusagt. Eine 2 Verpflichtung zur Einräumung vorläufigen Versicherungsschutzes begründet § 9 nicht.1 § 9 S. 1 gibt die zeitliche Mindestdauer des vorläufigen Versicherungsschutzes vor. Danach ist vorläufiger Versicherungsschutz vom Zeitpunkt der behördlichen Zulassung des Fahrzeuges bis zur Einlösung des Versicherungsscheins zu gewähren. Bei einem bereits zugelassenen Fahrzeug ist Versicherungsschutz vom Zeitpunkt der Einreichung der Versicherungsbestätigung bei der Zulassungsstelle an bis zur Einlösung des Versicherungsscheins zu gewähren. § 9 S. 2 lässt die Vereinbarung eines rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung wegen vom VN verschuldeten Prämienzahlungsverzugs zu, sofern der VR den VN über diese Rechtsfolge schriftlich belehrt hat.

B. Einzelheiten I. Beginn des Versicherungsschutzes Nach § 23 FZV ist der Nachweis bestehenden Versicherungsschutzes Voraussetzung 3 für die Zulassung von Fahrzeugen gem. § 3 Abs. 1 S. 2 FZV. Dieser ist bei der Zulassungsbehörde durch eine Versicherungsbestätigung zu erbringen. Andererseits beginnt die Versicherungspflicht nach § 1 PflVG erst mit der Zulassung des Kfz. Da Versicherungsschutz gem. § 9 S. 1 erst vom Zeitpunkt der Zulassung an bestehen soll, muss der vorläufige Versicherungsschutz die Fahrt zur Zulassungsstelle nicht umfassen. Diese kann jedoch durch Vereinbarung einbezogen werden (vgl. B.2.1 AKB).

1

Prölss/Martin/Knappmann § 9 Rn. 1; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 9 Rn. 1; Stiefel/Maier/Jahnke § 9 Rn. 2.

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§ 10 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

II. Beendigung des Versicherungsschutzes 4

§ 9 S. 1 lässt die Vereinbarung einer Beendigung des Versicherungsschutzes mit der Einlösung des Versicherungsscheins, d.h. Zahlung der (Erst-)Prämie, zu. Auch ohne eine solche Vereinbarung endet der vorläufige Versicherungsschutz gem. § 52 Abs. 1 VVG (vgl. B.2.3 AKB). Er endet ferner gem. § 52 Abs. 2 VVG, wenn der VN einen Hauptvertrag oder einen weiteren Vertrag über vorläufigen Versicherungsschutz mit einem anderen VR geschlossen hat, und zwar mit Beginn des Versicherungsschutzes des neuen Vertrages (s. auch § 3b PflVG).2 Schließlich beendet der Widerruf der auf den Abschluss eines Vertrages über vorläufige Deckung gerichteten Willenserklärung und die Kündigung des Vertrages durch eine Vertragspartei den vorläufigen Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 52 Abs. 3 und Abs. 4 S. 2 VVG (vgl. B.2.5 und B.2.6 AKB).

III. Wegfall der vorläufigen Deckung 5

Die in § 9 S. 2 vorgesehene, dem VN schriftlich zu erteilende Belehrung für den Fall, dass die vorläufige Deckung wegen vom VN verschuldeten Prämienzahlungsverzugs rückwirkend außer Kraft tritt, entspricht den Vorgaben des § 52 Abs. 1 S. 2 VVG. Die Voraussetzungen für das rückwirkende Außerkrafttreten sind nicht vollständig im Vertrag zu regeln, sondern auch in die Belehrung aufzunehmen.3 Diese sind: Der Antrag auf Abschluss des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages muss vom VR unverändert angenommen worden sein. Der Versicherungsschein muss dem VN übersandt sein. Vertraglich muss vereinbart sein, dass die im Versicherungsschein genannte Prämie mindestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu bezahlen ist. Der VN muss die Nichtzahlung bzw. die verspätete Zahlung zu vertreten haben.

C. Abdingbarkeit 6

§ 9 ist nicht zum Nachteil des VN/der versicherten Personen abdingbar. Es handelt sich bei § 9 S. 1 – hinsichtlich der Rechtsfolge – um eine „Muss“-Vorschrift und bei § 9 S. 2 – hinsichtlich des Vorbehalts – um eine „Kann“-Vorschrift.

D. Umsetzung in AKB 7

§ 9 S. 1 ist in B 2.1 AKB umgesetzt worden. § 9 S. 2 hat Eingang in B.2.4 AKB gefunden.

§ 10 [Änderungen der KfzPflVV und der Mindesthöhe der Versicherungssummen] Änderungen dieser Verordnung und Änderungen der Mindesthöhe der Versicherungssumme finden auf bestehende Versicherungsverhältnisse von dem Zeitpunkt an Anwendung, zu dem die Änderungen in Kraft treten.

2

Vgl. BGH 25.1.1995 NZV 1995 187, 189=VersR 1995, 409.

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3

Vgl. OLG Hamm 29.1.1999 VersR 1999 1229.

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Änderungen der KfzPflVV

§ 10 KfzPflVV

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2

B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. 3

C. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . .

5

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 10 ist seit seinem Inkrafttreten zum 4.8.1994 unverändert geblieben.

II. Inhalt und Normzweck § 10 stellt klar, dass Änderungen der KfzPflVV und Änderungen der Mindesthöhe der 1 Versicherungssumme auf bestehende Versicherungsverhältnisse von dem Zeitpunkt an Anwendung finden, zu dem die Änderungen in Kraft treten. Hierdurch wird sichergestellt, dass zum Zwecke des Verkehrsopferschutzes die allgemein geltenden Regeln für alle KfzHaftpflichtversicherungsverhältnisse zur gleichen Zeit in gleicher Weise gelten. Eine ausdrückliche Regelung, dass der VR bei einer entsprechenden Änderung der Verordnung oder der Mindestversicherungssumme die Prämien innerhalb einer bestimmten Frist neu festsetzen und in entsprechender anteiliger Höhe verlangen kann, hat der Verordnungsgeber nicht für notwendig erachtet, „weil eine derartige Regelung nach allgemeinem Versicherungsvertragsrecht ins Bedingungswerk aufgenommen werden kann“.1

B. Einzelheiten Änderungen der KfzPflVV schlagen auf bestehende Versicherungsverhältnisse nur in- 2 soweit durch, als es sich um „Muss“-Vorschriften (Vor KfzPflVV Rn. 13) handelt und der Schutzstandard für den VN und/oder die versicherten Personen erhöht wird. So liegt z.B. der Fall, wenn Leistungsbeschränkungen in § 5 Abs. 3 verringert werden oder der Kreis der versicherten Personen in § 2 Abs. 2 erweitert wird. Einschränkungen des Versicherungsschutzes können dagegen erst durch eine Vertrags- 3 anpassung (Änderungskündigung) Geltung erlangen.2 So liegt der Fall, wenn der Verordnungsgeber die Leistungsbeschränkung in § 5 Abs. 3 von höchstens 5.000 Euro erhöht. Einschränkungen des Versicherungsschutzes, die der VR vereinbaren kann (Vor KfzPflVV Rn. 14), erlangen ebenfalls erst durch eine Vertragsanpassung (Änderungskündigung) Geltung.3

1 2

Begründung S. 567. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 Rn. 2; Stiefel/Maier/Jahnke § 10 Rn. 6 f.

3

Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 Rn. 2.

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§ 11 KfzPflVV

Kfz-Pflichtversicherung

C. Abdingbarkeit 4

§ 10 ist nicht abdingbar.

§ 11 [Inkrafttreten] Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

1

Die KfzPflVV ist am 3.8.1994 verkündet worden1 und somit am 4.8.1994 in Kraft getreten.

1

BGBl. 1994 I S. 1837.

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Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes

§ 1 AuslPflVG

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger I.d.F. vom 24.7.19561, zuletzt geändert durch Art. 496 der Verordnung vom 31.8.20152. Schrifttum (Auswahl) Bäumer Hat das deutsche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-System eine Zukunft? Eine rechtsvergleichende Untersuchung über die Entwicklung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (1982); Karcher Kollisionsrechtliche Fragen bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (1973); Riedmeyer/Bouwmann Unfallregulierung nach den Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien der Europäischen Union, NJW 2015 2614; Schmitt System der grünen Karte (1968); Tomson Der Verkehrsunfall im Ausland vor deutschen Gerichten – Alle Wege führen nach Rom – EuZW 2009 204; Voigt Die Geltendmachung von Ansprüchen deutscher Geschädigter aus Kraftfahrzeug-HaftpflichtSchäden gegen Ausländer, NJW 1976 451.

§1 Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes (1) Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) und Kraftfahrzeuganhänger, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur gebraucht werden, wenn für den Halter, den Eigentümer und den Führer zur Deckung der durch den Gebrauch verursachten Personenund Sachschäden eine Haftpflichtversicherung nach den §§ 2 bis 6 besteht. (2) 1Der Führer des Fahrzeugs hat eine Bescheinigung des Versicherers über die Haftpflichtversicherung (Versicherungsbescheinigung) mitzuführen. 2Sie ist auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. 3§ 8a bleibt unberührt. (3) Besteht keine diesem Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherung oder führt der Führer des Fahrzeugs die erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit, so darf der Halter des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, dass das Fahrzeug im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird. (4) 1Fehlt bei der Einreise eines Fahrzeugs die erforderliche Versicherungsbescheinigung, so müssen es die Grenzzollstellen zurückweisen. 2Stellt sich der Mangel während des Gebrauchs heraus, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden, bis die Bescheinigung vorgelegt wird. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes befugt sind.

1

BGBl. 1956 I S. 667 (mit Ausnahme von §§ 4 und 6 ist das AuslPflVG mit amtlichen Überschriften versehen).

2

BGBl. 2015 I S. 1474.

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291

§ 1 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

Übersicht . . . .

. . . .

Rn. 1 1 2 5

Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . Adressat der Versicherungspflicht . . . Zu versicherndes Risiko . . . . . . . . Mitführen der Bescheinigung . . . . . Fehlende Versicherungsbescheinigung . 1. Zurückweisung von der Einreise . . 2. Sicherstellung des unversicherten Fahrzeuges . . . . . . . . . . . . . . V. Ausländische Streitkräfte . . . . . . . . 1. Truppen aus NATO-Mitgliedstaaten (NTS-ZA) . . . . . . . . . . . . . . a) Dienstfahrzeuge . . . . . . . . . b) Privatfahrzeuge . . . . . . . . . .

. . . . . .

6 6 7 9 10 10

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13 14

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15 16 19

A. I. II. III.

Einführung . . . . . . Entstehungsgeschichte Inhalt und Normzweck Anwendungsbereich .

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B. I. II. III. IV.

Rn. aa) Mindestinhalt des Versicherungsschutzes . . . . bb) Ausländische Kfz-Haftpflicht-VR . . . . . . . . . . cc) § 1 Abs. 5 . . . . . . . . . 2. Truppen aus Mitgliedsstaaten der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) . . . . . . . . . . . . 3. Streitkräfteaufenthaltsabkommen (SkAufG) . . . . . . . . . . . . . . VI. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Versicherungspflicht . . . . . . . . . 1. Fehlender Versicherungsschutz . . 2. Nicht mit sich führen oder Nichtaushändigung der Versicherungsbescheinigung . . . . . . . . . . . VII. Verkehrsopferhilfe e.V. . . . . . . . .

. .

19

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20 24

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27 27

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28 29

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 1 hat seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger3 mit Wirkung zum 1.7.1957 nur wenige Änderungen erfahren. Im Zuge der Neubekanntmachung des PflVG4 wurden in § 1 Abs. 1 hinter den Worten „den Halter“ die Worte „den Eigentümer“ eingefügt und in § 1 Abs. 2 wurde S. 3 angefügt. In § 1 Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 wurde vor dem Wort „Versicherungsbescheinigung“ das Wort „erforderliche“ eingefügt. Diese Änderungen dienten dazu, dem Straßburger Übereinkommen (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 10) Rechnung zu tragen.5

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 1 Abs. 1 bestimmt, dass Kfz (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) und Kfz-Anhänger, die in Deutschland („Inland“) keinen regelmäßigen Standort haben, in Deutschland („im Geltungsbereich dieses Gesetzes“) auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur gebraucht werden dürfen, wenn für den Halter, den Eigentümer und den Führer zur Deckung der durch den Gebrauch verursachten Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung nach den §§ 2 bis 6 besteht. Dadurch wird sichergestellt, dass bei einem sich in Deutschland ereignenden Verkehrsunfall dem geschädigten Dritten neben dem eigentlichen Schadensstifter ein Haftpflicht-VR zur Regulierung des Schadens zur Verfügung steht. Ergänzend bestimmt § 2 Abs. 1 den Kreis der Haftpflicht-VR, bei dem die Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden darf. 3 § 1 Abs. 2 bis 4 betreffen vornehmlich die Versicherungsbescheinigung. Soweit diese nicht nach § 8a entbehrlich ist, hat der Fahrzeugführer diese gem. § 1 Abs. 2 mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. Sie dient dem

3

BGBl. 1956 I S. 667; bereinigt BGBl. I 1957 S. 368.

292

4 5

BGBl. 1965 I S. 21. BTDrucks. IV/2252 S. 29.

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Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes

§ 1 AuslPflVG

Nachweis über den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Besteht keine Haftpflichtversicherung oder führt der Führer des Fahrzeugs die erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit sich, so darf der Halter des Fahrzeugs nach § 1 Abs. 3 nicht anordnen oder zulassen, dass das Fahrzeug in Deutschland auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird. Im Übrigen müssen die Grenzzollstellen das Fahrzeug gem. § 1 Abs. 4 S. 1 zurückweisen. Wird das Fahrzeug in Deutschland gebraucht, ist das Fahrzeug bis zur Vorlage einer ausreichenden Bescheinigung sicherzustellen. Durch diese Regelungen soll zum Schutz inländischer Verkehrsteilnehmer verhindert werden, dass im öffentlichen Verkehrsraum nicht-haftpflichtversicherte Fahrzeuge gebraucht werden.6 § 1 Abs. 5 berücksichtigt die besondere Stellung der ausländischen Streitkräfte in 4 Deutschland.

III. Anwendungsbereich Das AuslPflVG findet nur auf die Kfz-Haftpflichtversicherung und, in Abgrenzung 5 zum PflVG, auf Fahrzeuge (Kfz und Anhänger) Anwendung, die in Deutschland keinen regelmäßigen Standort haben. Für die Auslegung des Begriffs „regelmäßiger Standort“ ist auf die Begriffsbestimmung in Art. 1 Nr. 4 lit. a) – d) der Richtlinie 2009/103/EG abzustellen (§ 1 PflVG Rn. 12 ff.).7 Entscheidend für die Anwendung des AuslPflVG ist somit die Zulassung des Fahrzeugs im Ausland.

B. Einzelheiten I. Adressat der Versicherungspflicht Aus § 1 Abs. 3 folgt, dass der Halter eines Fahrzeugs Adressat der Versicherungspflicht 6 ist.8 Soweit Feyock den Fahrzeugführer unter Hinweis auf § 1 Abs. 2 als Adressaten ansieht,9 übersieht er, dass sich das Verbot (Rechtsfolge) in § 1 Abs. 3 nur an den Halter und nicht an den Fahrzeugführer richtet (Straftat gem. § 9). Den Führer trifft nur die Pflicht zum Mitführen der Bescheinigung (Ordnungswidrigkeit gem. § 9a). Zum Begriff des Halters s. A.1 AKB Rn. 250 ff. Wie auch bei Fahrzeugen, die nach § 1 PflVG der Versicherungspflicht unterliegen, muss der Halter nicht zwingend auch der VN sein. Der Halter muss nur dafür Sorge zu tragen, dass Versicherungsschutz besteht, der auch ihn umfasst, soweit er nicht zugleich der VN ist (§ 1 PflVG Rn. 4 f.).

II. Zu versicherndes Risiko Der Versicherungsschutz muss gem. § 1 Abs. 1 die Haftpflichtrisiken der durch den Ge- 7 brauch des ausländischen Fahrzeugs (s. § 1 PflVG Rn. 6 ff.) auf öffentlichen Straßen oder Plätzen (s. § 1 PflVG Rn. 15) verursachten Personen- und Sachschaden (zu diesen Begriffen s. § 2 KfzPflVV Rn. 5 ff.) umfassen. Abweichend von § 1 PflVG wird vom Halter nicht ver-

6 7

Vgl. BGH 8.7.1971 NJW 1971, 2222 = VersR 1971 1038. Vgl. AG Siegburg 27.1.1984 VersR 1984 432.

8 9

BHHJJ/Jahnke § 1 Rn. 25. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 1 Rn. 3.

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§ 1 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

langt, eine auch die Inanspruchnahme auf Ersatz reiner Vermögensschäden umfassende Haftpflichtversicherung abzuschließen. 8 Nach Feyock muss aus Gründen des Verkehrsopferschutzes, der eine Schlechterstellung bei Schädigung durch ein ausländisches Fahrzeug nicht zulässt, die obligatorische Vermögensschadendeckung bejaht werden.10 Diese Auffassung überzeugt nicht. Die Auslegung von § 1 Abs. 1 in dem Sinne, dass auch Versicherungsschutz für reine Vermögensschäden notwendig ist, zöge bei dessen Fehlen die Strafbarkeit gem. § 9 nach sich. Insoweit dürfte sie sich mit dem strafrechtlichen Analogieverbot zu Lasten des Täters nicht in Einklang bringen lassen.11 Es fehlt zudem an einer für eine Analogie erforderliche unbewusste Regelungslücke. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber sich bei Schaffung des AuslPflVG an dem PflVG i.d.F. vom 7.11.1939 (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 7 ff.) orientiert hat.12 Das PflVG i.d.F. vom 7.11.1939 sah ebenfalls (noch) keine Deckung von reinen Vermögensschäden vor. Der Gesetzgeber hat sich bei der Neubekanntmachung des PflVG i.d.F. 5.4.1965 ganz bewusst für deren Einbeziehung in Abweichung von der Fassung aus dem Jahre 1939 ausgesprochen (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 10 ff.).13 Gleichwohl hat der Gesetzgeber den Versicherungsschutz aus Anlass von Änderungen des AuslPflVG nicht auf reine Vermögensschäden ausgedehnt. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber den Mindestversicherungsschutz bewusst nicht auf Vermögensschäden erstrecken wollte.

III. Mitführen der Bescheinigung 9

Gem. § 1 Abs. 2 S. 1 hat der Führer die Versicherungsbescheinigung mitzuführen und nach § 1 Abs. 2 S. 2 auf Verlangen den zuständigen Beamten auszuhändigen. Für den Nachweis kommt es allein auf die formelle Gültigkeit der ordnungsgemäß oder auch nur vorgeblich ordnungsgemäß ausgestellten Versicherungsbescheinigung an.14 Der Nachweis einer Versicherungsbescheinigung ist unter den Voraussetzungen des § 8a entbehrlich (s. § 8a Rn. 5 ff.).

IV. Fehlende Versicherungsbescheinigung 10

1. Zurückweisung von der Einreise. Um den Gebrauch unversicherter ausländischer Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen in Deutschland zu verhindern, ist in § 1 Abs. 4 S. 1 den Grenzzollbeamten die Pflicht auferlegt, ausländische Fahrzeuge, denen die erforderliche Versicherungsbescheinigung fehlt, von der Einreise zurückzuweisen. Dieser Pflicht können die Grenzzollstellen nach Ansicht des BGH in einem Urteil aus dem Jahr 1971 nur dadurch nachkommen, dass sie die ausländischen Fahrzeuge jedenfalls – soweit in ihren Heimatländern eine Zwangshaftpflichtversicherung nicht besteht – lückenlos kontrollieren.15 Es sei mit § 1 Abs. 4 S. 1 weder vereinbar, dass sich die Grenzzollbeamten in solchen Fällen auf Stichproben beschränken, noch stehe die Überprüfung der einreisenden Fahrzeuge etwa im Ermessen der Zollstellen. Da die Regelung des Gesetzes in erster Linie dem Interesse und dem Schutz geschädigter inländischer Verkehrsteilnehmer diene, seien

10 11 12 13

Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 4 Rn. 5. Zu diesem Verbot s. Münch Komm-StGB/ Schmitz § 1 Rn. 67 ff. Vgl. BTDrucks. 2191 S. 4 f. Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 13.

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14 15

BHHJJ/Jahnke § 1 Rn. 8; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Feyock, § 1 PflVG Rn 7. BGH 8.7.1971 NJW 1971, 2222 = VersR 1971 1038; Hans. OLG Hamburg 25.9.1973 NJW 1974 413, 414.

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Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes

§ 1 AuslPflVG

diese als geschützte „Dritte“ i.S.d. § 839 BGB anzusehen, denen gegenüber den Zollgrenzbeamten die Pflicht obliegt, die Versicherungsbescheinigungen ausländischer Kfz zu überprüfen.16 Das Hans. OLG Hamburg hat sich dieser Entscheidung in einem zwei Jahre später er- 11 gangenen Urteil angeschlossen und klargestellt, dass sich diese Amtspflicht auf die zugelassenen Grenzübergänge beschränke und nicht zum Inhalt habe, die Grenze gegenüber der Einreise mit Fahrzeugen hermetisch abzuriegeln, um auf diese Weise die Verpflichtung aus § 1 Abs. 4 Satz 1 lückenlos erfüllen zu können.17 Nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens ist bei der Grenzkontrolle zwischen Au- 12 ßen- und Binnengrenzen zu unterscheiden. Nach Art. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.3.2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen18 finden keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen mehr statt, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU überschreiten. Grenzübergangsstellen gibt es nur an für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Orten des Grenzübertritts. Außengrenzen hat das von Schengen-Staaten umgebene Deutschland nur noch an Flug- und Seehäfen. Insoweit beschränkt sich die Pflicht aus § 1 Abs. 4 S. 1 AuslPflVG auf diese Orte.19 2. Sicherstellung des unversicherten Fahrzeugs. Vor diesem Hintergrund kommt § 1 13 Abs. 4 S. 2 größere praktische Bedeutung zu, der den Fall betrifft, dass sich das Fehlen der Versicherungsbescheinigung während des Gebrauchs in Deutschland herausstellt. In diesem Fall trifft die Polizei die Amtspflicht, das Fahrzeug sicherzustellen und die Sicherstellung erst wieder aufzuheben, sobald ein ausreichender Versicherungsschutz nachgewiesen wird.20 Diese Amtspflicht obliegt der Polizei zunächst gegenüber der Allgemeinheit. Kommt es nach einer unterlassenen Sicherstellung zu einem Unfall, liegt eine Amtspflichtverletzung gegenüber dem nunmehr Geschädigten vor. In diesem Fall hat sich die Amtspflicht gegenüber der Allgemeinheit zu einer Amtspflicht gegenüber dem später geschädigten Dritten verdichtet.21 Umgekehrt gehört derjenige, dem durch das unversicherte Fahrzeug bereits ein Schaden zugefügt worden war, als das Fehlen des Versicherungsschutzes festgestellt wurde, nicht zu dem Personenkreis, der durch die Sicherstellung geschützt werden kann.22 Es fehlt dann jedenfalls an der Schadensursächlichkeit der Amtspflichtverletzung.23

V. Ausländische Streitkräfte Nach § 1 Abs. 5 finden § 1 Abs. 1 bis 4 keine Anwendung auf Fahrzeuge von auslän- 14 dischen Streitkräften, die sich im Inland aufhalten dürfen. Es kommen dann die Truppenstatute (z.B. Nato-Truppenstatut-Zusatzabkommen, NTS-ZA),24 das Übereinkommen 16 17 18 19 20

BGH 8.7.1971 NJW 1971, 2222 = VersR 1971 1038. Hans. OLG Hamburg 25.9.1973 NJW 1974 413, 414. Schengener Grenzkodex (ABl. L 77 S. 1). Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock, § 1 PflVG Rn 10. Vgl. OLG Braunschweig 2.2.1967 OLGZ 1967 275, 277 f.; LG München 20.2.2014 15 – O 12373/12, juris Rn. 30; vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock, § 1 PflVG Rn 10; BHHJJ/Jahnke § 1 Rn. 28.

21 22

23 24

LG München 20.2.2014 15 – O 12373/12, juris Rn. 30. Vgl. hierzu OLG München 3.12.2008 BeckRS 2009, 0193; OLG Braunschweig 2.2.1967 OLGZ 1967 275, 277 f.; LG München 20.2.2014 15 – O 12373/12, juris Rn. 30; BHHJJ/Jahnke § 1 Rn. 29. OLG München 3.12.2008 BeckRS 2009, 01931; BHHJJ/Jahnke § 1 Rn. 29. BGBl. 1961 II S. 1218.

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§ 1 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfPTruppenstatut)25 oder das Streitkräfteaufenthaltsgesetz (SkAufG)26 zur Anwendung.27

15

1. Truppen aus NATO-Mitgliedstaaten (NTS-ZA). Zu unterscheiden ist danach, ob es sich um ein Truppen(Dienst-)fahrzeug oder um ein Privatfahrzeug handelt.

16

a) Dienstfahrzeuge. Nach Art. 10 Abs. 1 NTS-ZA steht den Behörden der NATOTruppen das Recht zu, die Kfz und Kfz-Anhänger der Truppen, des zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehörigen selbst zu registrieren und zuzulassen. Während für die Dienstfahrzeuge entsprechend der Regelung für die Fahrzeuge der Behörden der Bundesrepublik Deutschland kein Haftpflichtversicherungsschutz vorgeschrieben ist, bestimmt Art. 10 Abs. 2 S. 1 NTS-ZA, dass die Behörden private Kfz und Kfz-Anhänger nur registrieren und zulassen, wenn für diese Kfz und Kfz-Anhänger eine Haftpflichtversicherung nach Art. 11 NTS-ZA besteht (s. dazu Rn. 19 ff.). Kommt die Behörde dieser Verpflichtung nicht nach, lässt sie also Fahrzeuge ohne einen solchen Versicherungsschutz zu, so wird i.d.R. ein Ersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung wie bei einem Versagen einer deutschen Zulassungsbehörde gegeben sein; der Ersatzanspruch stützt sich dann auf Art. VIII des Nato-Truppenstatuts (NTS).28 17 In Art. 10 Abs. 2 S. 2 NTS-ZA heißt es weiter, dass die Behörden eine Registrierung oder Zulassung zurückziehen oder für ungültig erklären, wenn die Haftpflichtversicherung nicht mehr besteht. Die Behörden der Truppen-Staaten sind somit verpflichtet, für eine Aufhebung der Registrierung oder Zulassung zu sorgen, wie das die deutschen Rechtsvorschriften für den Fall des Außerkrafttretens des Haftpflichtversicherungsschutzes vorsehen. Bleibt die Truppe insoweit untätig, so können ebenfalls Ersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung nach Art. VIII NTS i.V.m. Art. 41 NTS-ZA gegeben sein.29 18 Für Schadensfälle mit Dienstfahrzeugen der Truppen sind die Schadensregulierungsstellen des Bundes (SRB), die zum Geschäftsbereich Verwaltungsaufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehören, zuständig. Die Regulierungsstellen regulieren die Schadensersatzansprüche auf der Grundlage deutschen Rechts bundesweit und fordern anschließend bei den Streitkräften die völkerrechtlich geschuldeten Erstattungen an.30 b) Privatfahrzeuge

19

aa) Mindestinhalt des Versicherungsschutzes. In Art. 11 Abs. 1 NTS-ZA wird bestimmt, dass Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und Angehörige private Kfz und Kfz-Anhänger im Bundesgebiet nur gebrauchen oder deren Gebrauch gestatten dürfen, wenn die Risiken aus dem Gebrauch durch eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des deutschen Rechts gedeckt sind. Diese Bestimmung ist in dem Sinne zu verstehen, dass der so verlangte Haftpflichtversicherungsschutz dem gesetzlichen Mindestinhalt deutscher Pflichtversicherungsverträge zu entsprechen hat. Dazu gehört insbesondere die Haftung im Rahmen der in Deutschland vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen (§ 4 PflVG Rn. 11) und die Beachtung der KfzPflVV, aber auch die Verbindlichkeit der den Dritten schützenden Bestimmungen des PflVG und des VVG. 25 26 27 28 29

BGBl. 1998 II S. 1338. BGBl. 1995 II S. 554. BHHJJ/Jahnke § 1 § 1 Rn. 31. NTS BGBl. 1961 II S. 1190 i.V.m. Art. 41 NTS-ZA; vgl. Bouska DAR 1963 291, 294. Bouska DAR 1963 291, 294.

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http://www.bundesfinanzministerium.de/ Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Bundes anstalt_fuer_Immobilienaufgaben/Schadens regulierungsstellen/schadensregulierungs stellen.html;jsessionid=E46CBF66A97533 5018CC39CDFB6FCD90.

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Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes

§ 1 AuslPflVG

bb) Ausländische Kfz-Haftpflicht-VR. In Art. 11 Abs. 2 NTS-ZA heißt es weiter, dass 20 die erforderliche Versicherung bei einem VR abgeschlossen werden könne, dem in einem Entsendestaat die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Haftpflichtversicherung erteilt sei, wenn neben diesem ein im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb befugter VR oder ein Verband solcher VR die Pflichten eines Haftpflicht-VR für Schadensfälle im Bundesgebiet übernehme. Unter einem Entsendestaat ist nach der Legaldefinition in Art. I Abs. 1 lit. d) NTS derjenige Staat zu verstehen, dem die Truppe angehört. Schadenfälle können beim Deutschen Büro Grüne Karte e.V. (DBGK) angemeldet werden, wenn für das Fahrzeug des Unfallgegners eine Grüne Versicherungskarte des ausländischen VR vorgelegt werden kann. Für Privatfahrzeuge der Truppenangehörigen aus Belgien, Großbritannien und Frankreich reicht die Angabe des amtlichen Kennzeichens aus. Für die Geschädigten ist die Ermittlung des ausländischen Haftpflicht-VR und des in- 21 ländischen Garanten von entscheidender Bedeutung, sei es ein deutscher VR oder ein Verband. Hier ist in den Bestimmungen des genannten Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut insofern eine Lücke enthalten, als es in Art. 10 Abs. 3 a.E. NTS-ZA zwar heißt, dass die Behörden der Truppen im Einzelfall den deutschen Behörden, wenn diese unter Darlegung der Gründe darum ersuchen, die Namen und Anschriften der Personen mitteilen, auf deren Namen private Kfz und Kfz-Anhänger zugelassen sind, dass aber dort nicht ausdrücklich verankert ist, dass auch der Name des betreffenden Haftpflicht-VR mitzuteilen ist. Nach dem Sinn der Regelung wird man aber nach deutschem Rechtsverständnis von einer ergänzenden Verpflichtung zur Mitteilung auch des Namens des VR und der Versicherungsscheinnummer auszugehen haben. Nach dem Merkblatt des DBKG31 kann der Name des Haftpflicht-VR unter Angabe 22 des Kennzeichens bei folgenden Militärbehördenstellen erfragt werden: Für amerikanische Kraftfahrzeuge: Amerikanische Zulassungsstelle Havellandstr. 335 68309 Mannheim Für belgische Kraftfahrzeuge: Belgischer Verbindungsdienst Germanicusstrasse 5 50968 Köln Für britische Kraftfahrzeuge: Police Advisory Branch York Drive 5 41179 Mönchengladbach Für französische Kraftfahrzeuge: Antenne de Commandement des Forces Françaises et de l’Elément Civil Stationnés en Allemagne SAJJ Postfach 19 62 78159 Donaueschingen

31

Stand Mai 2016 (http://www.gruenekarte.de/wp-content/uploads/2017/01/ GK_45_Merkblatt-Stand-Mai-2016.pdf.

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§ 1 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

In der Praxis dürfte sich für den Geschädigten kein Nachteil daraus ergeben, dass er nach Art. 10 Abs. 3 a.E. NTS-ZA keinen eigenen Auskunftsanspruch hat, sondern theoretisch auf den Umweg über eine deutsche Behördenanfrage angewiesen ist. Würde sich die deutsche Behörde weigern, eine solche Anfrage vorzunehmen, so wäre das eine Amtspflichtverletzung. Allerdings wird die Behörde im Regelfall den Dritten auf die Möglichkeit verweisen dürfen, zunächst selbst bei den Militärbehörden anzufragen. Gibt die zuständige Truppenbehörde die erbetene Auskunft weder dem Dritten noch der deutschen Behörde, so müsste zugunsten des Geschädigten davon ausgegangen werden, dass tatsächlich eine solche Versicherung pflichtwidrig nicht genommen worden sei, so dass wiederum eine Schadensersatzpflicht nach Art. VIII NTS i.V.m. Art. 41 NTS-ZA in Betracht kommt. 23 Die Regelung in Art. 11 Abs. 2 NTS-ZA ist im Übrigen so zu verstehen, dass der deutsche VR (oder auch der Verband) genauso wie ein deutscher VR haftet, der nach § 2 Abs. 1 lit. b) eintrittspflichtig ist. Insbesondere ist auch ein Direktanspruch gegen den deutschen VR zu bejahen. Zwar gab es in Deutschland bei Abschluss des Zusatzabkommens im Jahre 1961 noch keinen solchen Direktanspruch. Die Bestimmung in Art. 11 Abs. 1 NTS-ZA, wonach die Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des deutschen Rechts gedeckt ist, und die Bestimmung in Art. 11 Abs. 2 S. 2 NTS-ZA, dass die in Ansehung des geschädigten Dritten bestehenden Erfordernisse des deutschen Rechts durch die Bedingungen dieser Versicherungen nicht berührt werden, sind aber als eine Gesamtverweisung auf das jeweils geltende Recht zum Schutze des Dritten in der Kfz-Haftpflichtversicherung in Deutschland zu verstehen.32

24

cc) § 1 Abs. 5. Dass es in § 1 Abs. 5 heißt, dass das AuslPflVG nicht für die Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte gelte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes befugt seien, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn damit wird nur der Vorrang des NATO-Truppen-Statuts und des Zusatzabkommens betont. Das Eingreifen des Direktanspruchs nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG und der sonstigen Schutzbestimmungen des PflVG sowie der Bestimmungen des VVG und der KfzPflVV folgt aber direkt aus den zitierten Bestimmungen des Zusatzabkommens.

25

2. Truppen aus Mitgliedsstaaten der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP). Für Streitkräfte aus den PfP-Mitgliedsstaaten, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, gelten grundsätzlich nach Art. 1 des PfP-Truppenstatuts vom 19. Juni 199533 ebenfalls die Vorschriften des NATO-Truppenstatuts.

26

3. Streitkräfteaufenthaltsabkommen (SkAufG). Ergänzt werden NATO-Truppenstatut und PfP-Truppenstatut durch Vereinbarungen, die auf der Grundlage des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes34 abgeschlossen werden. Das Streitkräfteaufenthaltsgesetz erlaubt der Bundesregierung, Vereinbarungen mit ausländischen Staaten über Einreise und vorübergehenden Aufenthalt ihrer Streitkräfte in Deutschland zum Zwecke von Übungen, Durchreise auf dem Landwege und Ausbildung von Einheiten durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Gem. § 15 SkAufG entfällt für Dienstkraftfahrzeuge die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung des ausländischen Staates. Die Risiken hieraus werden vom ausländischen Staat selbst übernommen. Für Privatfahrzeuge ist keine Sonderregelung ge-

32

33

Vgl. auch Bouska DAR 1963 294, der sich zu der Frage des Direktanspruchs natürlich noch nicht äußert, und Karcher S. 95. Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den ande-

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34

ren an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen, BGBl. 1998 II S. 1338. SkAufG, BGBl. 1995 II S. 554.

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Zugelassene Versicherer

§ 2 AuslPflVG

troffen. Es gelten deshalb je nachdem, ob sich der regelmäßige Standort innerhalb oder außerhalb Deutschlands befindet, das PflVG oder das AuslPflVG.

VI. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Versicherungspflicht 1. Fehlender Versicherungsschutz. Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plät- 27 zen gebraucht oder einen solchen Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug das nach § 1 erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht nach § 2 Abs. 1 lit. b) oder § 8a Abs. 1 von einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten VR oder einem Verband solcher VR übernommen worden sind, wird gem. § 9 Abs. 1 oder 2 mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. Bei vorsätzlich begangener Tat kann nach § 9 Abs. 3 das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer gehört. 2. Nicht mit sich führen oder Nichtaushändigung der Versicherungsbescheinigung. 28 Wer schuldhaft als Fahrzeugführer die erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht aushändigt bzw. als Fahrzeughalter einen solchen Verstoß duldet, handelt ordnungswidrig (§ 9a Abs. 1 Nr. 1).

VII. Verkehrsopferhilfe e.V. Schäden, die durch ausländische nicht-versicherte Fahrzeuge verursacht werden, sind 29 i.R.d. § 12 PflVG zu entschädigen (§ 12 PflVG Rn. 41).35

§2 Zugelassene Versicherer (1) Die Haftpflichtversicherung kann genommen werden a) bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer, b) bei einem anderen Versicherer nur dann, wenn neben ihm ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers nach den folgenden Vorschriften übernimmt. (2) 1Für die Zwecke dieses Gesetzes können sich Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung betreiben, zu einer Versicherergemeinschaft zusammenschließen. 2Die Satzung der Versicherergemeinschaft bedarf der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen.

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock, § 1 PflVG Rn 12; BHHJJ/Jahnke § 1 Rn. 33.

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§ 2 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem in Deutschland zum KfzVersicherungsgeschäftsbetrieb befugten VR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

3

Rn. II. Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem nicht in Deutschland zum Kfz-Versicherungsgeschäftsbetrieb befugten VR oder einem Versichererverband . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Inanspruchnahme des Deutsche Grüne Karte Büro e. V. . . . . . . . 2. Rechtsstellung des nicht in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten VR . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Versicherergemeinschaft . . . . . . . .

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5

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6

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10 14

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 2 hat seit Inkrafttreten des AuslPflVG keine Änderungen erfahren. Dies erklärt auch, warum in Abs. 2 S. 2 noch auf das „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen“ Bezug genommen wird, obgleich die Bausparkassen bereits zu Beginn des Jahres 1973 mit Inkrafttreten des Gesetzes über Bausparkassen aufsichtsrechtlich unter das Dach des damaligen Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen wanderten und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zum 1.5.2002 mit den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschmolzen wurden.

II. Inhalt und Normzweck 2

§ 2 stellt klar, dass die nach § 1 abzuschließende Haftpflichtversicherung nur dann von einem nicht in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten VR genommen werden darf, wenn daneben ein in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugter VR oder ein Verband solcher VR die Pflichten eines Haftpflicht-VR übernommen hat.

B. Einzelheiten I. Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem in Deutschland zum Kfz-Versicherungsgeschäftsbetrieb befugten VR 3

Gem. § 2 Abs. 1 lit. a) kann die Haftpflichtversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb der Kraftfahrzeughaftpflichtsparte befugten VR genommen werden. Ob ein VR hierzu befugt ist, beurteilt sich nach der von der BaFin gem. § 10 VAG erteilten Erlaubnis. 4 In Betracht kommt der Abschluss eines auf Basis der AKB-Musterbedingungen angebotenen allgemeinen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages oder der Abschluss einer speziellen Grenzversicherung (rosa Grenzpolice) bei einem in Deutschland zum Kfz-Geschäftsbetrieb befugten VR, die die Haftpflichtschäden des Halters des in der Grenzversicherungspolice bezeichneten Fahrzeugs und der Personen deckt, für die er verantwortlich ist bzw. die Haftpflicht der nach dem Recht des Unfalllandes verantwortlichen Personen

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Zugelassene Versicherer

§ 2 AuslPflVG

(zur Grenzversicherung s. § 2 Abs. 2). Hierfür besteht jedoch nur dann ein Bedürfnis, wenn der Schutz nach dem Grüne-Karte-System nicht eingreift (hierzu sogleich Rn. 6 ff.). Deshalb ist die Grenzversicherung nur noch für diejenigen Halter von Bedeutung, deren Fahrzeuge in einem Land zugelassen sind, das nicht am Grüne-Karte-System teilnimmt. Eine aktuelle Übersicht der teilnehmenden Länder findet sich auf der Homepage des Council of Bureaux.1

II. Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem nicht in Deutschland zum Kfz-Versicherungsgeschäftsbetrieb befugten VR oder einem Versichererverband Als weitere Möglichkeit sieht § 2 Abs. 1 lit. b) vor, dass die Haftpflichtversicherung bei 5 einem VR, der in Deutschland nicht zum Kfz-Versicherungsgeschäftsbetrieb befugt ist, abgeschlossen werden kann, wenn ein in Deutschland zum Kfz-Versicherungsgeschäftsbetrieb befugter VR oder ein Verband solcher VR die Pflichten eines Haftpflicht-VR nach den §§ 3 ff. übernimmt. In Deutschland hat der Deutsche Grüne Karte Büro e.V. (DBGK) die Pflichten des Versichererverbands mit Wirkung vom 1.1.1994 übernommen (zuvor war es der HUKVerband, aus dem der heutige Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. entstanden ist, bei dem alle Kraftfahrtversicherer mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland Mitglied waren).2 De facto sind alle in Deutschland tätigen Kfz-Haftpflicht-VR (auch wenn sie im Wege der Dienstleistungsfreiheit tätig sind) Mitglied im DBGK geworden. 1. Inanspruchnahme des Deutsche Grüne Karte Büro e. V. Hat das DBGK die Pflich- 6 ten eines Haftpflichtversicherers i.S.v. § 2 Abs. 1 lit. b) übernommen, haftet es dem Dritten unmittelbar gem. § 6 Abs. 1.3 Diese Haftung des DBGK unterscheidet sich dabei konstruktiv nicht von der eines in Deutschland zum Kfz-Versicherungsgeschäftsbetrieb befugten Haftpflicht-VR i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Hier wie dort handelt es sich um eine gesetzlich angeordnete Eigenart des Haftpflichtversicherungsvertrages, dass der VR oder der Versicherungsverband (hier DBGK) im Wege eines gesetzlichen Schuldbeitritts dem geschädigten Dritten unmittelbar haftet. Dass hier neben dem Vertrag mit dem ausländischen Haftpflicht-VR ein Vertrag (Inter- 7 nal Regulation, vgl. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 48 ff.) zwischen dem ausländischen Versicherungsbüro und dem DBGK steht, der rechtssystematisch für den VN als Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB zu qualifizieren ist,4 ändert an der Identität der Gesetzeskonstruktion nichts. Maßgebend ist vor allem, dass nach § 3 Abs. 1 den Haltern, Eigentümern und Fahrern nach den gesetzlichen Bestimmungen Versicherungsschutz zu gewähren ist. Das bedeutet aber nichts anderes als die unmittelbare gesetzliche Geltung des § 115 VVG auch im hier erörterten Bereich, was durch den Verweis in § 6 Abs. 1 u.a. auf § 115 VVG deutlich wird.5 1 2

3

http://www.cobx.org/content/default.asp? PageID=12. Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor I. Grenzversicherung/System der Grünen Versicherungskarte Rn. 20. Vgl. BGH 1.7.2008 NJW 2008 2642=VersR 2008 1273; vgl. auch BGH 28.9.2011 RuS 2012 17, 18; LG Stuttgart 17.6.2015 VersR 2016 44.

4

5

Vgl. BGH 28.10.1992 NJW 1993 1007, 1008 f.; Bäumer Zukunft S. 124; Karcher S. 83; Schmitt S. 92. Voigt NJW 1976 451, 452; vgl. auch Schmitt VersR 1966 1115, 1117, der die dergestalt geschaffene Haftung als eine versicherungsgleiche Garantiedeckung bezeichnet.

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§ 2 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

8

Der DBGK ist nur zustellungsbevollmächtigt für den Fahrzeug-Halter (Inhaber der Grünen Karte), nicht aber für weitere Versicherte wie z.B. den ausländischen VN oder den Fahrer, wenn dieser mit dem Halter nicht identisch ist. Soll der Fahrzeugführer aus prozessualen Gründen mitverklagt werden, muss die gegen ihn gerichtete Klage an dessen Wohnort, also im Regelfall im Ausland zugestellt werden. Hier sind von dem deutschen Gericht die Vorschriften über Zustellungen im Ausland einzuhalten. 9 Die Regulierungspraxis geht dahin, dass der DBGK den Haftpflichtanspruch des Dritten nicht selbst erfüllt, sondern ein Mitgliedsunternehmen/Schadensregulierungsbüro mit der Abwicklung beauftragt. Dieses haftet dem Dritten nicht und kann demgemäß auch nicht erfolgreich im Klageweg in Anspruch genommen werden.6 Ebenso ist es, wenn der ausländische VR – ohne Einschaltung des an sich gem. § 2 Abs. 1 lit. b) haftenden DGKB – direkt einen inländischen Korrespondenzversicherer mit der Regulierung beauftragt.7 Etwas anderes gilt, wenn der Korrespondenzversicherer in der Grünen Karte aufgeführt wird und es sich dabei um den inländischen VR handelt, der nach § 2 Abs. 1 lit. a) die Haftung mitübernommen hat.8

10

2. Rechtsstellung des nicht in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten VR. Zu beachten ist, dass der ausländische VR durch die Haftungsübernahme des DBGK (oder des sonstigen in Deutschland zugelassenen VR) nicht von seiner eigenen Schuld befreit wird.9 Er kann also stets auch in Anspruch genommen werden. Diese weiterbestehende Haftung des ausländischen VR kann für den Dritten insbesondere in denjenigen Fällen bedeutsam sein, in denen der Schaden oberhalb der in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen liegt, für die der DBGK (oder der sonstige in Deutschland zugelassene VR) gem. § 4 nur einzustehen hat.10 Der Dritte kann somit neben dem Fahrer, Halter und Versicherer des ausländischen Fahrzeugs und dem ausländischen Haftpflicht-VR den DBGK (oder den sonstigen in Deutschland zugelassenen VR) unmittelbar in Anspruch nehmen. 11 Der ausländische VR haftet, soweit es nicht um den deliktsrechtlichen Umfang seiner Haftung geht, prinzipiell nur nach seinem eigenen Versicherungsstatut, also nach dem ausländischen Versicherungsrecht. Das gilt insbesondere, soweit die Frage einer überobligationsmäßigen Haftung auf Grund eines zugunsten des Dritten bestehenden Einwendungsausschlusses zu beurteilen ist. Demgemäß kann bei einer sowohl gegen den inländischen wie gegen den ausländischen VR gerichteten Klage theoretisch durchaus ein unterschiedliches Prozessergebnis eintreten. Es muss nämlich jeweils geprüft werden, ob und inwieweit von dem ausländischen VR die vertraglich im Regelfall von dem Versicherungsbüro seines Staates übernommene Verpflichtung, die Aufwendungen des DBGK zu ersetzen, in den einzelnen Versicherungsvertrag transformiert worden sind, wie das in Deutschland durch A.1.4.1 S. 2 AKB geschehen ist. Diese Frage ist nach dem Recht des betreffenden ausländischen Staates zu entscheiden.

6

Ebenso LG Koblenz 23.1.1981 VersR 1981 543; Bäumer S. 132; Karcher S. 87 f.; Schmitt VersR 1966 1115 1116; Voigt NJW 1976 451; a.M. nur LG Mainz 26.10.1978 VersR 1979 1133, das aber die Zusammenhänge verkennt; vgl. auch AG München 5.8.1970 VersR 1973 171: Dort war die Klage gegen eine von dem zwischengeschalteten VR beauftragte Regulierungsgesellschaft gerichtet und abgewiesen worden.

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7

8 9 10

OLG Hamm 21.9.1970 VersR 1972 1040, 1041 m. Anm. von Schmitt VersR 1972 1041 f. Vgl. Karcher S. 87. BGH 23.11.1971 BGHZ 57 265, 271; Karcher S. 86; Voigt NJW 1976 451, 452 m.w.N. BGH 23.11.1971 BGHZ 57 265, 271 f.; zur Rechtsstellung des Büros als Quasiversicherer gem. § 2 Abs. 1 lit. b) vgl. ergänzend Hans. OLG Hamburg 15.4.1973 VersR 1974 277 ff.

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Zugelassene Versicherer

§ 2 AuslPflVG

Nach deutschem Recht ist allerdings zu beurteilen, ob der ausländische VR, sofern 12 keine solche Transformation in den einzelnen Versicherungsvertrag vorgenommen worden ist, mit seinem Berufen darauf gegen Treu und Glauben verstößt, weil er seinem heimischen Versicherungsbüro im Umfang des über seine Deckungsgrenzen hinausgehenden Betrages zur Erstattung der Aufwendungen des DGKB verpflichtet ist. Fehlt es an einer solchen ausländischen Außenwirkungsverpflichtung, ist die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, zumal der Dritte durch die Haftung des DGKB hinreichend geschützt ist. Das bedeutet, dass die Klage gegen den DGKB in solchen Ausnahmefällen erfolgreich sein kann, während sie gegen den ausländischen VR abgewiesen wird, weil dessen Versicherungsvertragsrecht den Dritten nicht so weit schützt wie das deutsche Recht. Tritt der Fall ein, dass ein gewisser Sachverhalt zwar nach deutschem Recht zu einer 13 Leistungsfreiheit des VR führt (allerdings verbunden mit einer Eintrittsverpflichtung des VR zugunsten des Dritten nach § 117 Abs. 1 VVG oder nach § 6 Abs. 2), nicht aber zu einer solchen i.S.d. Versicherungsrechts des ausländischen VR, so würde es allerdings verfehlt sein, in einem solchen Fall dem inländischen VR zum Nachteil des Dritten eine Haftungsbefreiung nach § 117 Abs. 3 S. 2 VVG zuzubilligen. Denn dieser ausländische VR ist nach dem Sinn der genannten Vorschrift nicht als ein anderer Schadensversicherer anzusehen. Anders zu entscheiden, würde bedeuten, das Haftungsschutzsystem der §§ 1 bis 6 zu unterminieren.

IV. Versicherergemeinschaft § 2 Abs. 2 S. 1 bestimmt, dass sich die VR, die in Deutschland die Kfz-Haftpflichtver- 14 sicherung betreiben, zu einer Versicherergemeinschaft zusammenschließen können. Dies war hinsichtlich der Grenzversicherung geschehen. Um sicherzustellen, dass einreisende Versicherungspflichtige jederzeit ausreichenden Versicherungsschutz erwerben und aufrechterhalten können, hatten sich seit 1957 nahezu alle in Deutschland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugten VR zu einer Gemeinschaft der Grenzversicherer zusammengeschlossen. Die Gemeinschaft der Grenzversicherer versicherte Fahrzeuge, die ihren regelmäßigen Standort im Ausland hatten und nach Deutschland einreisten, ohne über das Grüne-Karte-System versichert zu sein. Die Gemeinschaft hat jedoch zum 31.12.2008 ihre Tätigkeit eingestellt, da die Anzahl 15 der von ihr abgeschlossenen Verträge für einreisende Fahrzeuge und das Ausfuhrkennzeichengeschäft stark zurückgegangen war.11 Dieser Rückgang lag darin begründet, dass in den meisten Fällen die einreisenden Kraftfahrer einen bereits bestehenden Versicherungsschutz mit der Grünen Karte nachweisen konnten oder es sich um ein Fahrzeug aus einem Land handelte, das in das System der Internal Regulation eingebunden war, so dass das Kennzeichen ausreichend für die Garantie des notwendigen Versicherungsschutzes war.12 Für die Einreise nach Deutschland brauchten die Fahrzeuge dann keinen separaten Versicherungsschutz mehr (vgl. hierzu Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 48 ff.). § 2 Abs. 2 S. 2 nimmt Bezug auf eine nicht mehr existierende Behörde. An ihre Stelle 16 tritt ihre Rechtsnachfolgerin, die BaFin.

11

BaFinJournal Heft 1/2009 S. 6.

12

Feyock/Jacobsen/Lemor/Lemor Grenzversicherung/System der Grünen Versicherungskarte Rn. 8.

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§ 3 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

§3 Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluß (1) Die Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Abschluß von Verträgen über die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger befugt sind, haben den Haltern, den Eigentümern und Führern der in § 1 genannten Fahrzeuge nach den gesetzlichen Bestimmungen Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. (2) Der Versicherer darf den Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrags nur ablehnen, wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherers dem Abschluß entgegenstehen oder wenn der Antragsteller bei dem Versicherer bereits versichert war und dieser a) den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder b) vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist oder c) den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

B. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

Rn. 2

A. Entstehungsgeschichte 1

§ 3 hat seit Inkrafttreten des AuslPflVG keine Änderungen erfahren.

B. Inhalt und Normzweck 2

§ 3 Abs. 1 statuiert einen Kontrahierungszwang und entspricht § 5 Abs. 2 S. 1 PflVG (s. § 5 PflVG Rn. 5 ff.). Abweichend von § 5 Abs. 3 PflVG enthält § 3 keine Annahmefiktion. § 3 Abs. 2 entspricht § 5 Abs. 4 PflVG (s. § 5 PflVG Rn. 10 ff.).

§4 [Versicherungsbedingungen und Mindestversicherungssummen] Der Versicherungsvertrag nach § 3 muß den für die Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes sowie über die Mindestversicherungssummen entsprechen. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

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II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

Rn. 2

B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . .

3

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Befristung der Versicherungsbescheinigung, Vorauszahlung

§ 5 AuslPflVG

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 4 hat seit Inkrafttreten des AuslPflVG durch das Dritte Gesetz zur Durchführung ver- 1 sicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften1 keine redaktionelle Änderung erfahren.

II. Inhalt und Normzweck § 4 ist nur von Bedeutung für die Grenzversicherung (§ 2 Rn. 14). Er bestimmt, dass 2 sich Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes nach dem PflVG richtet. Es gelten somit nicht nur die KfzPflVV, sondern auch die Verordnung zu Mindestversicherungssummen (§ 4 PflVG Rn. 11).

B. Einzelheiten Zu beachten ist, dass § 1 KfzPflVV Deckung in Europa sowie in den außereuropäi- 3 schen Gebieten vorschreibt, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) gehören. Nach § 3 Abs. 1 AuslKfzHPflV (abgedruckt im Anschluss an die Kommentierung des AuslPflVG) muss sich der Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die in einem anderen Gebiet als dem der Mitgliedstaaten der EU oder dem der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR zugelassen sind, dagegen nur auf das gesamt EU-/ EWR-Gebiet erstrecken. Im Hinblick auf § 7a, der eine abweichende Bestimmung durch die auf diese Ermächtigungsnorm gestützte Verordnung zulässt, wird § 1 KfzPflVV durch § 3 Abs. 1 AuslKfzHPflV verdrängt (lex specialis).2 Der obligatorische territoriale Erstreckungsbereich der deutschen Grenzversicherung muss also nicht über den EU-/EWRRaum hinausgehen.3 Keine Anwendung findet § 2 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV auf die Grenzversicherung, soweit 4 dort eine Deckung auch für Vermögensschäden verlangt wird, da § 1 Abs. 1 lediglich eine Versicherungspflicht für Personen- und Sachschäden vorsieht (§ 1 Rn. 7).

§5 Befristung der Versicherungsbescheinigung, Vorauszahlung der Prämie 1Der Versicherer kann die Geltung der Versicherungsbescheinigung (§ 1) befristen und die Aushändigung von der Zahlung der Prämie für den angegebenen Zeitraum abhängig machen. 2Wird die Geltung nicht befristet, so kann der Versicherer die Aushändigung von der Zahlung der ersten Prämie abhängig machen.

1 2

Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BGBl. 1994 I S. 1630. BHHJJ/Jahnke § 4 Rn. 2; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Feyock § 4 Rn. 3.

3

Vgl. BHHJJ/Jahnke § 4 Rn. 2; Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 4 Rn. 3.

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§ 6 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

B. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

Rn. 2

A. Entstehungsgeschichte 1

§ 5 hat seit Inkrafttreten des AuslPflVG keine Änderungen erfahren.

B. Inhalt und Normzweck 2

§ 5 S. 1 gestattet dem VR die Geltung der Versicherungsbescheinigung zu befristen und die Aushändigung von der Zahlung der Prämie für den angegebenen Zeitraum abhängig zu machen. Die Befristung beträgt für die Grenzversicherung üblicherweise mindestens einen Monat.1 Bei nicht befristeter Geltung kann der VR gem. § 5 S. 2 die Aushändigung von der Zahlung der ersten Prämie abhängig machen.

§6 [Haftung in Ansehung von Dritten] (1) § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes und die §§ 115, 116, 117 Absatz 1, die §§ 119, 120 und 124 Absatz 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes finden Anwendung. (2) 1Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, kann dem Anspruch des Dritten nach § 115 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes nur entgegengehalten werden, wenn er aus der Versicherungsbescheinigung ersichtlich oder wenn die Versicherungsbescheinigung dem Versicherer zurückgegeben worden ist. 2Weiterhin muß, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf beendet oder die Versicherungsbescheinigung dem Versicherer zurückgegeben worden ist, zwischen dem in der Versicherungsbescheinigung angegebenen Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses oder dem Zeitpunkt der Rückgabe der Versicherungsbescheinigung und dem Schadensereignis eine Frist von fünf Monaten, im Falle einer Gesamtlaufzeit des Versicherungsverhältnisses von weniger als zehn Tagen eine Frist von fünf Wochen verstrichen sein. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 3 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . .

1

6

Rn. I. Verweis auf Pflichtversicherungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Nichtbestand/Beendigung des Versicherungsverhältnisses . . . . . . . . III. Nachhaftung . . . . . . . . . . . . . . .

Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 5 Rn. 1; BHHJJ/Jahnke § 5 Rn. 1.

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6 7 8

Haftung in Ansehung von Dritten

§ 6 AuslPflVG

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 6 Abs. 1 i.d.F. vom 24.7.1956 ist durch Artikel 3 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung 1 von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter1 neu gefasst worden. Durch die Neufassung wurde das in § 3 PflVG a.F. begründete Recht des Geschädigten, den für das Unfallfahrzeug zuständigen Haftpflicht-VR auch unmittelbar in Anspruch zu nehmen, auf den Anwendungsbereich des AuslPflVG ausgedehnt. Durch das Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24.4.20132 ist § 6 Abs. 1 redaktionell an die Änderungen angepasst worden, die durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts erforderlich geworden sind.3 Ausweislich der Begründung des Gesetzgebers handelt es sich um „Folgeänderungen nach der VVG-Novelle 2008“.4 § 6 Abs. 1 a.F. verwies auf § 3 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 11 PflVG a.F., § 3 Nr. 5 PflVG a.F. 2 wurde durch § 6 Abs. 2 a. F. ersetzt. Bei der Anpassung hat der Gesetzgeber lediglich § 117 Abs. 1 VVG für anwendbar erklärt und dabei übersehen, dass die in § 3 Nr. 6 S. 1 PflVG a.F. und § 158c VVG a.F. enthaltenen Vorgaben in § 117 Abs. 3 S. 1 und 2, Abs. 4 VVG fortgeführt werden. Der fehlende Hinweis auf § 117 Abs. 3 S. 2 VVG ist dabei unschädlich, weil § 3 S. 1 PflVG, auf den § 6 verweist, eine Sonderregelung zu § 117 Abs. 3 S. 2 VVG enthält. Fraglich ist jedoch, ob die Beschränkung der Haftung des VR auf die vorgeschriebene Mindestversicherungssumme und auf die von ihm übernommene Gefahr nach § 117 Abs. 3 S. 1 auch gegenüber dem Geschädigten eines Unfalls gilt, der von einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug verursacht wurde. Dafür spricht, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 6 keine inhaltlichen Änderungen vornehmen wollte. Es ist auch nicht recht einsichtig, warum z.B. der vorsätzlich handelnde Führer eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs besser gestellt werden soll als der Führer eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs.

II. Inhalt und Normzweck § 6 Abs. 1 erklärt zum Schutz des geschädigten Dritten bestimmte Normen des VVG 3 aus dem Abschnitt Pflichtversicherung für anwendbar. Besondere Bedeutung kommt der Einbeziehung des Direktklagerechts gegen den VR gem. § 115 Abs. 1 S. 1. Nr. 1 VVG zu, weil bei Unfällen mit Ausländern im Inland öfter damit gerechnet werden muss, dass dem inländischen Geschädigten eine gerichtliche Inanspruchnahme des haftpflichtigen ausländischen Kraftfahrers überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen möglich ist.5 § 6 Abs. 2 S. 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass es in Deutschland keine Behörde zur 4 Entgegennahme von Anzeigen über Umstände gibt, die das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses im Ausland zugelassener Fahrzeuge zur Folge haben.6 § 6 Abs. 2 S. 2 sieht eine Nachhaftungszeit vor. Hintergrund dieser Regelung ist, dass 5 die Grenzzollstellen zum einen nicht das Recht haben, einem Kraftfahrer die Einreise zu 1 2 3

BGBl. 1965 I S. 213. BGBl. 2014 I S. 932. Vgl. auch LG Stuttgart 17.6.2015 VersR 2016 44.

4 5 6

BTDrucks. 513/12 S. 18. Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 29. Vgl. BTDrucks. 2191 S. 6.

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§ 6 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

verweigern, dessen Versicherungsbescheinigung nur noch kurze Zeit gültig ist. Zum anderen sind die Polizeibeamten im Straßenverkehr nicht in der Lage, durch häufige Kontrollen mit Sicherheit zu verhindern, dass ein ausländisches Fahrzeug nach Ablauf oder Rückgabe der Versicherungsbescheinigung noch weiter benutzt wird. Um den Versicherungsschutz für Verkehrsopfer sicherzustellen, hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Verpflichtung der VR (§ 2 Abs. 1 lit. a)) oder des DGKB (§ 2 Abs. 1 lit. b)) zur Nachhaftung gegenüber dem Geschädigten statuiert, deren Dauer sich grundsätzlich auf einen Zeitraum von fünf Monaten von dem Zeitpunkt an erstreckt, in dem das Versicherungsverhältnis weggefallen oder die Bescheinigung zurückgegeben worden ist. Lediglich bei kurzfristigen Versicherungen mit einer Gesamtlaufzeit von weniger als zehn Tagen ist eine Nachhaftung von fünf Wochen vorgesehen, die in diesen Fällen ausreichend erscheint.7

B. Einzelheiten I. Verweis auf Pflichtversicherungsvorschriften 6

Nach § 6 Abs. 1 finden auf die Haftung des VR/DGKB die §§ 115, 116, 117 Abs. 1, 119, 120, 124 Abs. 1 u. 2 VVG Anwendung. Das bedeutet, dass insbesondere die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Regelungen zum Schutze des geschädigten Dritten eingreifen. Dass nicht auch auf § 117 Abs. 2 VVG Bezug genommen worden ist, hat – wie zuvor ausgeführt – seinen Grund darin, dass es im Inland an einer zuständigen Stelle für eine Anzeige des Nichtbestehens oder der Beendigung des Versicherungsverhältnisses im Sinne dieser Bestimmung fehlt.

II. Nichtbestand/Beendigung des Versicherungsverhältnisses 7

Anstelle des nicht anwendbaren § 117 Abs. 2 VVG bestimmt § 6 Abs. 2 S. 1, dass ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge habe, dem Anspruch des Dritten nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nur entgegengehalten werden könne, wenn er aus der Versicherungsbescheinigung ersichtlich oder wenn diese dem VR zurückgegeben worden sei. Das kann sogar eine Besserstellung des Dritten, der von einem solchen ausländischen Fahrzeug geschädigt wird, bedeuten. Denn ein Nichtbestehen des Versicherungsvertrages wegen Minderjährigkeit des VN bei Vertragsabschluss oder wegen unerkannter Geisteskrankheit – beides sind allerdings seltene Fälle, doch fallen sie unter den Tatbestand des Nichtbestehens des Versicherungsvertrages i.S.d. § 117 Abs. 2 VVG und damit auch unter den des § 6 Abs. 2 S. 1 – wird sich aus der Versicherungsbescheinigung regelmäßig nicht ergeben. Das Gleiche gilt von dem ebenfalls unter die genannte Vorschrift fallenden Dissens.

III. Nachhaftung 8

§ 6 Abs. 2 S. 2 sieht eine Nachhaftungszeit vor. Die Bestimmung geht dabei davon aus, dass ein Fall, in dem die Beendigung oder das Nichtbestehen des Versicherungsschutzes aus der Versicherungsbescheinigung ersichtlich ist, nur dann vorliegt, wenn eine Befristung des

7

Vgl. BTDrucks. IV/2252 S. 30.

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Durchführungsbestimmungen

§ 7 AuslPflVG

Versicherungsvertrages ausdrücklich in dieser Bescheinigung eingetragen ist. Für diesen Fall wird bestimmt, dass vom Zeitpunkt des Ablaufs des Versicherungsschutzes gem. der Eintragung auf der Versicherungsbescheinigung noch eine Weiterhaftung im Verhältnis zum geschädigten Dritten für eine Zeit von fünf Monaten bestehe. Ist das Versicherungsverhältnis nur für eine kurze Zeit von weniger als zehn Tagen dokumentiert, so beschränkt sich die Nachhaftungszeit auf fünf Wochen. R. Johannsen hat sich hier zu Recht für eine Gleichstellung beider Fälle ausgesprochen, da es aus der Sicht des Dritten gleichgültig sei, wie lange der VR vor Beginn der Unrechtshandlung des VN Versicherungsschutz gewährt hätte.8 Dies gilt um so mehr, als in den nicht aus der Versicherungsbescheinigung ersichtlichen Fällen der Beendigung oder des Nichtbestehens des Versicherungsschutzes ebenfalls eine Nachhaftungszeit des VR von fünf Monaten gegeben ist, die vom Zeitpunkt der Rückgabe jener Bescheinigung rechnet. Unklar ist, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Gesamtlaufzeit des Versicherungsver- 9 hältnisses maßgebend ist. Schmitt9 will hier auf das Einreisedatum und nicht auf den in der Grünen Karte vermerkten Zeitpunkt abstellen. Dies lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut von § 6 Abs. 2 S. 2 nicht vereinbaren, zumal sich der Einreisezeitpunkt zumeist urkundlich nicht feststellen lässt. Für die Mehrheit der in Deutschland einreisenden Fahrzeuge gilt im Übrigen im Rahmen des Kennzeichensystems eine dem geschädigten Dritten noch günstigere Bestimmung, nämlich § 8a Abs. 2. Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass in den Fällen der Einreise auf Grund des Kennzeichensystems i.S.d. § 8a Abs. 1 abweichend von § 6 Abs. 2 ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der Pflichten des VR zur Folge hat, dem Anspruch des Dritten nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht entgegengehalten werden darf, wenn sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem bei der Einreise geführten Kennzeichen im Inland befunden hat. Dadurch kann sich eine nahezu unbegrenzte Nachhaftungszeit ergeben (§ 8a Rn. 2).10 Nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist die Frage, was zu gelten hat, wenn der aus- 10 ländische VN im Inland unberechtigt das Kennzeichen wechselt, etwa um einer polizeilichen Fahndung zu entgehen. Sachgerecht dürfte hier eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 2 in der Weise sein, dass eine Nachhaftung des VR von fünf Monaten für die Zeit ab einer solchen unberechtigten Kennzeichenauswechslung angenommen wird. Der Grund für die im Verhältnis zu § 117 Abs. 2 VVG längere Nachhaftungszeit des VR nach § 6 Abs. 2 ist im Übrigen der, dass ein Tätigwerden der deutschen Zulassungsbehörde i.S.e. Entstempelung nicht in Betracht kommt und dass die Strafverfolgungsbehörden häufig auf große Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Aufenthalts- oder Wohnorts des einreisenden Ausländers stoßen.

§7 Durchführungsbestimmungen Zur Durchführung der §§ 1 bis 5 können erlassen a) das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Inhalt und die Prüfung der Versicherungsbescheinigungen und die beim Fehlen der Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen,

8

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. B 82.

9 10

Schmitt VersR 1966 1115, 1118. Schmitt VersR 1965 548, 550.

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§ 7a AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

b) das Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Maßnahmen der Versicherer zur Gewährleistung der Möglichkeit, Versicherungsverträge nach diesem Gesetz zu schließen, c) das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

B. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

Rn. 2

A. Entstehungsgeschichte 1

§ 7 hat seit Inkrafttreten des AuslPflVG nur infolge der Anpassung hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen Änderungen erfahren (§ 7 lit. a), b) und c) geändert mit Wirkung vom 7.11.2001 durch die 7. Zuständigkeitsanpassungs-VO vom 29.10.20011; lit. a) geändert mit Wirkung vom 8.11.2006 durch die 9. Zuständigkeitsanpassungs-VO vom 31.10.20062; lit. a) und c) geändert mit Wirkung vom 8.9.2015 durch die 10. Zuständigkeitsanpassungs-VO vom 31.8.20153).

B. Inhalt und Normzweck 2

§ 7 ermöglicht es den jeweils zuständigen Bundesministerien durch Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften die gleichmäßige und wirksame Anwendung des AuslPflVG sicherzustellen.4 Bislang hat der Verordnungsgeber von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht.

§ 7a Erfordernis erweiterten Versicherungsschutzes 1Zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermächtigt, für Fahrzeuge ohne regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der obersten Landesbehörden zu bestimmen, dass sie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur gebraucht werden dürfen und ihnen die Einreise hierhin nur gestattet werden darf, wenn die durch das Fahrzeug verursachten Schäden in allen Staaten, in die das Fahrzeug ohne die Kontrolle einer Versicherungsbescheinigung weiterreisen kann, nach den dort geltenden Vorschriften gedeckt sind. 2Die Rechtsverordnung kann auch Vorschriften über den Abschluß der Haftpflichtversicherung, deren Nachweis durch eine Versicherungsbescheinigung, den Inhalt und die Prüfung der Versicherungsbescheinigung und die beim Fehlen der erforderlichen Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen enthalten.

1 2

BGBl. 2001 I S. 2785. BGBl. 2006 I S. 2407.

310

3 4

BGBl. 2015 I S. 1474. Vgl. BTDrucks. 2191 S. 6.

Robert Koch

Ausnahmen

§ 8 AuslPflVG

Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

B. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

Rn. 2

A. Entstehungsgeschichte § 7a ist durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung 1 für ausländische Kfz und Kfz-Anhänger vom 11.1.1974 mit Wirkung vom 17.1.1974 neu eingefügt worden.1 Danach hat es noch drei weitere Änderungen gegeben, die Anpassungen hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass der Rechtsverordnungen geschuldet waren (§ 7 lit. a), b) und c) geändert m.W.v. 7.11.2001 durch die 7. Zuständigkeitsanpassungs-VO vom 29.10.20012; lit. a) geändert mit Wirkung vom 8.11.2006 durch die 9. Zuständigkeitsanpassungs-VO vom 31.10.20063; lit. a) und c) geändert mit Wirkung vom 8.9.2015 durch die 10. Zuständigkeitsanpassungs-VO vom 31.8.20154).

B. Inhalt und Normzweck § 7a dient der Durchführung der Ersten KH-RL (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 15). Die Vor- 2 schrift ermöglicht es dem zuständigen Bundesministerium, durch Rechtsverordnungen sicherzustellen, dass Fahrzeuge ohne regelmäßigen Standort in Deutschland (m.a.W. nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge) einen erweiterten Versicherungsschutz mit Deckung für alle anderen Länder, mit Ausnahme des Herkunftslandes, haben müssen, in die sie von Deutschland aus ohne Kontrolle einer Versicherungsbescheinigung weiterreisen können.5 Gestützt u.a. auf § 7a erging die Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vom 8.5.19746, die seit 15.4.2010 „Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslKfzHPflV)“7 heißt (abgedruckt im Anschluss an die Kommentierung des AuslPflVG).

§8 Ausnahmen (1) Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelausnahmen von diesem Gesetz oder den auf § 7 Buchstabe a beruhenden Rechtsverordnungen genehmigen, wenn die Entschädigung der Verkehrsopfer gewährleistet bleibt. (2) Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland, zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der

1 2 3 4

BGBl. 1974 I S. 43. BGBl. 2001 I S. 2785. BGBl. 2006 I S. 2407. BGBl. 2015 I S. 1474.

5 6 7

Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 7a Rn. 1. BGBl. 1974 I S. 1062. BGBl. 2010 I S. 398.

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§ 8a AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

Europäischen Gemeinschaften kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter derselben Voraussetzung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der obersten Landesbehörden allgemeine Ausnahmen von § 1 Abs. 1 bis 4 oder von den Vorschriften über den Inhalt von Versicherungsbescheinigungen genehmigen. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

B. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

Rn. 2

A. Entstehungsgeschichte 1

§ 8 Abs. 1 hat seit Inkrafttreten des AuslPflVG nur insoweit Änderungen erfahren, als Anpassungen hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass der Rechtsverordnungen erforderlich waren (vgl. § 7a Rn. 1). § 8 Abs. 2 ist durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kfz und Kfz-Anhänger vom 11.1.1974 mit Wirkung vom 17.1.1974 neu gefasst worden.1 Danach hat es noch drei weitere Änderungen gegeben, die ebenfalls Anpassungen hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass der Rechtsverordnungen geschuldet waren.

B. Inhalt und Normzweck 2

§ 8 Abs. 1 sieht die Möglichkeit von Ausnahmeentscheidungen im Einzelfall zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland vor, von der bisher jedoch kein Gebrauch gemacht wurde. Eine Reihe von Bestimmungen der AuslKfzHPflV (abgedruckt im Anschluss an die Kommentierung des AuslPflVG) ist auf die Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 2 gestützt. Ausnahmen von § 1 Abs. 1 bis 4 finden sich in § 1 Nr. 2 und 3 AuslKfzHPflV, die eine Befreiung von der Versicherungspflicht für bestimmte zweirädrige Kfz vorsehen. § 8 Abs. 2 ist auch Rechtsgrundlage für den Verzicht auf die Versicherungsbescheinigung nach § 1 Abs. 2 für Fahrzeuge, die in bestimmten Staaten zugelassen sind. Damit werden die Entscheidungen der Europäischen Kommission, soweit sie Drittstaaten betreffen, umgesetzt.2

§ 8a Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung (1) Hat für die Fahrzeuge, die bei der Einreise das vorgeschriebene Kennzeichen eines bestimmten ausländischen Gebiets führen, ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers nach den Vorschriften dieses Gesetzes übernommen, so kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der obersten Landesbehörden bestimmen, dass für die das vorgeschriebene Kennzeichen dieses Gebiets führenden Fahrzeuge die Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung nicht erforderlich ist.

1

BGBl. 1974 I S. 43.

312

2

Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 8 Rn. 3.

Robert Koch

Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung

§ 8a AuslPflVG

(2) Ist nach Absatz 1 die Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung nicht erforderlich, so kann abweichend von § 6 Abs. 2 ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der nach Absatz 1 übernommenen Verpflichtungen zur Folge hat, dem Anspruch des Dritten nach § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem bei der Einreise geführten Kennzeichen im Geltungsbereich dieses Gesetzes befunden hat. Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . . 2 B. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Wegfall des Versicherungsnachweises bei Fahrzeugen aus den anderen Mitgliedstaaten der EU . . . . . . . . . . . .

Rn. II. Fahrzeuge aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EWR-Vertragsstaaten 1. Nachweispflicht . . . . . . . . . . . . 2. Entbehrlichkeit des Nachweises . . . .

4

6 7 9

5

A. Einführung I. Entstehungsgeschichte § 8a ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung 1 für Kraftfahrzeughalter vom 24.7.19561 eingefügt worden und hat seither nur Anpassungen hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass der Rechtsverordnungen erfahren (vgl. § 7a Rn. 1). Bei dem Verweis auf § 3 Nr. 1 PflVG in § 8a Abs. 2 hat der Gesetzgeber übersehen, dass § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG an die Stelle dieser Vorschrift getreten ist.

II. Inhalt und Normzweck Auf Wunsch und zur Entlastung der Versicherungswirtschaft sowie zur Erleichterung 2 des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs ermächtigt § 8a Abs. 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, einreisende Ausländer von der Verpflichtung, das Bestehen des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes in jedem einzelnen Falle durch eine Urkunde (Versicherungsbescheinigung) nachzuweisen, unter gewissen Voraussetzungen durch Rechtsverordnung freizustellen.2 Die Befreiung von der Nachweispflicht soll nur für die das vorgeschriebene Kennzeichen eines bestimmten ausländischen Gebiets führenden Fahrzeuge gewährt werden können, und nur dann, wenn ein inländischer VR oder Versichererverband für die Gesamtheit der mit diesem ausländischen Kennzeichen versehenen Fahrzeuge die Pflichten eines Haftpflicht-VR nach den im Inland geltenden Vorschriften übernommen hat.3 Dadurch soll der Schutz der inländischen Verkehrsopfer in gleicher Weise sichergestellt werden wie in den Fällen, in denen für ein ausländisches Fahrzeug bei der Einreise die Grüne Karte vorgelegt wird. § 8a Abs. 2 betrifft die Nachhaftung und soll sicherstellen, dass der Schutz der Ver- 3 kehrsopfer auch dann gewahrt bleibt, wenn die von dem inländischen VR oder Versichererverband übernommenen Pflichten eines Haftpflicht-VR während der Zeit des Inlands1 2

BGBl. 1965 I S. 213. BTDrucks. IV/2252 S. 29.

3

BTDrucks. IV/2252 S. 29.

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§ 8a AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

aufenthalts eines solchen ausländischen Fahrzeugs entfallen sollten. In den Fällen der Einreise auf Grund des Kennzeichensystems i.S.d. § 8a Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 AuslKfzHPflV darf abweichend von § 6 Abs. 2 ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der Pflichten des VR zur Folge hat, dem Anspruch des Dritten nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 VVG nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem bei der Einreise geführten Kennzeichen im Inland befunden hat. Dadurch kann sich eine nahezu unbegrenzte Nachhaftungszeit ergeben. Erst wenn das Fahrzeug Deutschland wieder verlässt, ist die Nachhaftung beendet.4

B. Einzelheiten 4

Der Verordnungsgeber hat von der ihm nach § 8a Abs. 1 eingeräumten Möglichkeit durch § 1 AuslKfzHPflV Gebrauch gemacht (abgedruckt im Anschluss an die Kommentierung des AuslPflVG).

I. Wegfall des Versicherungsnachweises bei Fahrzeugen aus den anderen Mitgliedstaaten der EU 5

Nach § 1 AuslKfzHPflV ist eine Versicherungsbescheinigung nach § 1 Abs. 2 nicht erforderlich für 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen, unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, folgender Staaten oder Gebiete führen: Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Grönland), Estland, Finnland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland einschließlich der Kanalinseln, Gibraltar und der Insel Man, Zypern; 2. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor), für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Dänemark (ohne Grönland), Finnland, Irland oder Schweden hat; 3. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor) mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Spanien hat; 4. Fahrräder mit Hilfsmotor, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist, die einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm haben und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Frankreich (ohne Überseegebiete) hat.

Nach § 2 AuslKfzHPflV erstreckt sich die Befreiung nach § 1 Nr. 1 i.V.m. der Anlage zur AuslKfzHPflV u.a. nicht auf militärische Fahrzeuge sowie Fahrzeuge von Angehörigen von Streitkräften und ihrer Familien.

4

S. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock § 8a Rn. 6; BHHJJ/Jahnke § 8a Rn. 4; Schmitt VersR 1965 548, 549.

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Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung

§ 8a AuslPflVG

II. Fahrzeuge aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EWR-Vertragsstaaten §§ 3 ff. AuslKfzHPflV enthalten Bestimmungen für Fahrzeuge aus Nicht-EU-Mit- 6 gliedsstaaten und Nicht-EWR-Vertragsstaaten. 1. Nachweispflicht. Nach § 3 Abs. 1 AuslKfzHPflV dürfen Kfz und Kfz-Anhänger aus 7 Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur gebraucht werden, wenn die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schäden im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten der EU und EWR nach den dort jeweils geltenden Vorschriften über die Pflichtversicherung gedeckt sind, soweit das Fahrzeug in die vorgenannten Gebiete ohne Kontrolle eines Versicherungsnachweises weiterreisen kann. Eine Ausnahme besteht nach § 3 Abs. 3 AuslKfzHPflV für Militärfahrzeuge. Gem. § 4 AuslKfzHPflV hat der Fahrzeugführer das Bestehen von Versicherungsschutz 8 durch eine (mitzuführende) Grüne Karte oder eine Bescheinigung über den Abschluss einer Grenzversicherung (§ 5 AuslKfzHPflV i.V.m. §§ 2 bis 5) nachzuweisen. Fehlen die Versicherungsnachweise bei der Einreise aus einem Nicht-EU-/Nicht-EWR-Staat, ist das Fahrzeug zurückzuweisen (§ 7 AuslKfzHPflV). 2. Entbehrlichkeit des Nachweises. Nach § 8 Abs. 1 AuslKfzHPflV ist eine Versiche- 9 rungsbescheinigung nach § 1 Abs. 2, § 4 AuslKfzHPflV nicht erforderlich für 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen folgender Staaten oder Gebiete führen: Andorra, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Serbien, Vatikanstadt. 2. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor), für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Grönland oder Norwegen hat; 3. Fahrräder mit Hilfsmotor, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist, die einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm haben und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Monaco hat.

Diese Befreiung erstreckt sich nach § 8 Abs. 2 AuslKfzHPflV nicht auf landwirtschaft- 10 liche Fahrzeuge, insbesondere landwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger sowie landwirtschaftliche Arbeitsgeräte von San Marino und Vatikanstadt. Türkische Fahrzeuge sind nicht von der Verpflichtung nach § 1 Abs. 2 AuslPflVG befreit.5 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zusätzlich zu den § 8 Abs. 1 und 2 11 AuslKfzHPflV erwähnten Staaten vom DBGK mit den Versicherungsbüros folgender Staaten Regulierungsabkommen i.S.e. gegenseitigen Haftungsübernahme nach Maßgabe des Systems der Grünen Karte abgeschlossen worden sind: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Iran, Israel, Marokko, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Russland, Lichtenstein, Serbien, Tunesien, Türkei, Ukraine, Weißrussland. Bei Fahrzeugen, die in einem dieser Länder zugelassen sind, bleibt es bei der Nachweispflicht gem. § 4 AuslKfzHPflV.

5

VG Ansbach vom 12.7.2001 – AN 5 K 00.01805, juris.

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§ 9 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

§9 Straftaten (1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder einen solchen Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug das nach § 1 erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b oder § 8a Abs. 1 von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer oder einem Verband solcher Versicherer übernommen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. (3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1

B. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

Rn. 2

A. Entstehungsgeschichte 1

§ 9 i.d.F. vom 24.7.1956 ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter1 neu gefasst worden und wies zunächst nur zwei Absätze auf. Abs. 1 enthielt eine Strafandrohung für vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen. Abs. 2 enthielt eine mit § 9a vergleichbare Ordnungswidrigkeitenbestimmung. Abs. 3 ist durch Art. 5 Nr. 2 lit. e) des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26.11.19642 mit Wirkung vom 2.1.1965 angefügt worden. Durch Art. 140 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.5.19683 mit Wirkung vom 1.10.1968 erhielt die § 9 die Überschrift „Straftaten“. Als Konsequenz wurde die Ordnungswidrigkeitenregelung in Abs. 2 gestrichen und an seine Stelle der heutige § 9a gesetzt. Aus Abs. 3 wurde zunächst Abs. 2. Durch Art. 270 lit. b) des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2.3.19744 mit Wirkung vom 1.1.1975 ist der heutige Abs. 2 eingefügt und Abs. 1 auf Vorsatztaten beschränkt worden. Die Regelung zur Einziehung des Fahrzeugs wurde wieder Abs. 3. Seither hat es keine weiteren Änderungen gegeben.

B. Inhalt und Normzweck 2

Die Neufassung stellt klar, dass der Gebrauch eines im Ausland nicht (mehr) versicherten Fahrzeugs dann nicht nach dieser Vorschrift bestraft wird, wenn eine inländische Stelle, insbesondere also der zuständige Versicherungsverband, die Pflichten eines Haftpflicht-VR übernommen hat. Im Übrigen entspricht die Vorschrift in Aufbau und Zweck § 6 PflVG, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. 3 § 9 ist Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. 1 2

BGBl. 1965 I S. 213. BGBl. 1964 I S. 921.

316

3 4

BGBl. 1968 I S. 503. BGBl. 1974 I S. 469.

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Ordnungswidrigkeiten

§ 9a AuslPflVG

§ 9a Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Fahrzeugs entgegen § 1 Abs. 2 die erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder als Halter des Fahrzeugs einen solchen Verstoß duldet, oder 2. als Führer oder Halter eines Fahrzeugs einer Vorschrift einer nach § 7 Buchstabe a oder § 7a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Straßenverkehrsbehörde. Übersicht Rn. A. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . 1 B. Inhalt und Normzweck . . . . . . . . . .

C. AuslKfzHPflV . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. 3

2

A. Entstehungsgeschichte Infolge der Beschränkung des § 9 auf Straftaten (s. § 9 Rn. 1) ist § 9a durch Art. 140 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.5.19681 mit Wirkung vom 1.10.1968 neu eingefügt worden.

B. Inhalt und Normzweck § 9a ordnet das Nichtbeisichführen und die Nichtaushändigung der Versicherungsbe- 2 scheinigung sowie den Verstoß gegen eine Vorschrift einer nach § 7 lit. a) oder § 7a erlassene Rechtsverordnung als bußgeldbewehrtes Ordnungsunrecht ein, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf § 9a verweist. Als sachlich zuständige Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bestimmt § 9a Abs. 3 die Straßenverkehrsbehörde, die nach § 44 StVO durch Landesrecht bestimmt wird.

C. AuslKfzHPflV In der u.a. aufgrund § 7a erlassenen AuslKfzHPflV enthält § 9 AuslKfzHPflV folgende 3 Bußgeldvorschrift: § 9 Bußgeldvorschriften für EU-Versicherungsschutz Ordnungswidrig i.S.d. § 9a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer entgegen § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug gebraucht, obwohl das erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch

1

BGBl. 1968 I S. 503.

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§ 10 AuslPflVG

Auslandskraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz

nicht von den nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11) übernommen worden sind; 2. als Führer eines Fahrzeugs entgegen § 4 Satz 2 den Nachweis nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder 3. als Halter eines Fahrzeugs entgegen § 6 anordnet oder zulässt, dass das Fahrzeug gebraucht wird, obwohl a) das nach § 3 Abs. 1 erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht von den nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/103/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11) übernommen worden sind, oder b) der Führer den nach § 4 Satz 2 erforderlichen Nachweis nicht mit sich führt.

§ 9 Nr. 1 und Nr. 3 lit. a) AuslKfzHPflV beziehen sich auf §§ 1, 2 Abs. 1 lit. b) und stellen klar, dass keine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wenn für das beteiligte Fahrzeug eine Grüne Karte ausgestellt war oder aufgrund des amtlichen Autokennzeichens Deckungsschutz für Deutschland besteht (vgl. §§ 1–16 PflVG Rn. 48 ff.). § 9 Nr. 2 AuslKfzHPflV bezieht sich auf § 1 Abs. 2 und § 9 Nr. 3 lit. b) AuslKfzHPflV bezieht sich auf § 1 Abs. 3.

§ 10 Geltung in Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.1.19521 auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. (weggefallen)

1

§ 10 ist durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24.4.20132 mit Wirkung vom 1.5.2013 aufgehoben worden.

§ 11 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft.

1

BGBl. 1952 I S. 1.

318

2

BGBl. 2013 I S. 932.

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Kfz-Auslandspflichtversicherungsverordnung

Anhang 1 AuslPflVG

Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 8. Mai 1974 (BGBl. I S. 1062), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. August 2012 (BGBl. I S. 1888) geändert worden ist

Eingangsformel Auf Grund der §§ 7a, 8 Abs. 2 und § 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 (BGBl. I S. 667, 1957 S. 368), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), wird nach Anhörung der obersten Landesbehörden verordnet: Art 1 Erster Abschnitt Wegfall des Versicherungsnachweises bei Fahrzeugen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union §1 Eine Versicherungsbescheinigung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ist nicht erforderlich für 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen, unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, folgender Staaten oder Gebiete führen: Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Grönland), Estland, Finnland, Frankreich (ohne Überseegebiete), Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland einschließlich der Kanalinseln, Gibraltar und der Insel Man, Zypern; 2. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor), für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Dänemark (ohne Grönland), Finnland, Irland oder Schweden hat; 3. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor) mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Spanien hat; 4. Fahrräder mit Hilfsmotor, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist, die einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm haben und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Frankreich (ohne Überseegebiete) hat. §2 Die Befreiung nach § 1 Nr. 1 erstreckt sich nicht auf die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.

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Anhang 1 AuslPflVG

Kfz-Auslandspflichtversicherungsverordnung

Zweiter Abschnitt Bestimmungen für Fahrzeuge aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EWR-Vertragsstaaten § 3 Erweiterter Versicherungsschutz für das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die Gebiete der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die in einem anderen Gebiet als dem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, dürfen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen im Geltungsbereich dieser Verordnung nur gebraucht werden, wenn die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schäden im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den dort jeweils geltenden Vorschriften über die Pflichtversicherung gedeckt sind, soweit das Fahrzeug in die vorgenannten Gebiete ohne Kontrolle eines Versicherungsnachweises weiterreisen kann. (2) Im Sinne dieser Verordnung steht der Zulassung eines Fahrzeugs gleich die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens oder eines dem amtlichen Kennzeichen ähnlichen Unterscheidungszeichens für ein Fahrzeug. Ist für zweirädrige Kraftfahrzeuge weder eine Zulassung noch die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens oder eines dem amtlichen Kennzeichen ähnlichen Unterscheidungszeichens vorgeschrieben, so gelten sie in dem Staat oder Gebiet als zugelassen, in dem der Fahrzeugführer seinen gesetzlichen Wohnsitz hat. (3) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung befugt sind. § 4 Nachweis des EU-Versicherungsschutzes Der Führer des Fahrzeugs hat das Bestehen der Haftpflichtversicherung im Sinne des § 3 durch eine Grüne Internationale Versicherungskarte oder durch eine Bescheinigung über den Abschluß einer Grenzversicherung nachzuweisen. Der Nachweis ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. § 5 Abschluß der Grenzversicherung für den EU-Versicherungsschutz Für den im Geltungsbereich dieser Verordnung vorgenommenen Abschluß der Grenzversicherung sind die Vorschriften der §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechend anzuwenden. § 6 Verpflichtung des Fahrzeughalters hinsichtlich des EU-Versicherungsschutzes Besteht keine Haftpflichtversicherung nach § 3 oder führt der Führer des Fahrzeugs die nach § 4 erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit, so darf der Halter nicht anordnen oder zulassen, daß das Fahrzeug im Geltungsbereich dieser Verordnung auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird. § 7 Kontrolle (1) Fehlt die nach § 4 erforderliche Versicherungsbescheinigung bei der Einreise eines Fahrzeugs aus einem anderen Gebiet als dem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Geltungsbereich dieser Verordnung, so müssen die für die Grenzkontrolle zuständigen Personen es zurückweisen. Fehlt die Bescheinigung bei der Einreise aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder aus dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so kann das Fahrzeug zurückgewiesen werden. Stellt sich der Mangel während des Gebrauchs im Geltungsbereich dieser Verordnung heraus, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden, bis die Bescheinigung vorgelegt wird. (2) Fehlt die nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erforderliche Versicherungsbescheinigung bei der Einreise eines Fahrzeugs aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder aus dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirt-

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Kfz-Auslandspflichtversicherungsverordnung

Anhang 1 AuslPflVG

schaftsraum in den Geltungsbereich dieser Verordnung, so ist § 1 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass beim Fehlen der erforderlichen Versicherungsbescheinigung die Grenzzollstellen solche Fahrzeuge zurückweisen können. § 8 Wegfall des Versicherungsnachweises (1) Eine Versicherungsbescheinigung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie nach § 4 dieser Verordnung ist nicht erforderlich für 1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen folgender Staaten oder Gebiete führen: Andorra, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Serbien, Vatikanstadt; 2. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor), für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Grönland oder Norwegen hat; 3. Fahrräder mit Hilfsmotor, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist, die einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm haben und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in Monaco hat. (2) Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 erstreckt sich nicht auf folgende Fahrzeuge von San Marino und Vatikanstadt: landwirtschaftliche Fahrzeuge, insbesondere landwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger sowie landwirtschaftliche Arbeitsgeräte. (3) (weggefallen) § 9 Bußgeldvorschriften für EU-Versicherungsschutz Ordnungswidrig im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer entgegen § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug gebraucht, obwohl das erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht von den nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11) übernommen worden sind; 2. als Führer eines Fahrzeugs entgegen § 4 Satz 2 den Nachweis nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder 3. als Halter eines Fahrzeugs entgegen § 6 anordnet oder zuläßt, dass das Fahrzeug gebraucht wird, obwohl a) das nach § 3 Abs. 1 erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht von den nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11) übernommen worden sind, oder b) der Führer den nach § 4 Satz 2 erforderlichen Nachweis nicht mit sich führt. Art. 2 Art. 3 (weggefallen) Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1974 in Kraft.

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Anhang 2 AuslPflVG

Kfz-Auslandspflichtversicherungsverordnung

Anlage (zu § 2) BGBl. I 2004, 2157 u. 2158 Zypern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte oder sonstiger militärischer und ziviler Bediensteter, die internationalen Vereinbarungen unterliegen. Dänemark (und Faröer-Inseln) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte, die internationalen Vereinbarungen unterliegen. Frankreich Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte, die internationalen Vereinbarungen unterliegen. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland einschließlich der Kanalinseln, Gibraltar und der Insel Man Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der NATO-Streitkräfte. Griechenland 1. Fahrzeuge zwischenstaatlicher Organisationen (Grüne Schilder mit den Buchstaben „CD“ und „Delta Sigma“ vor der Zulassungsnummer). 2. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte oder militärischer und ziviler Bediensteter der NATO (Gelbe Schilder mit den Buchstaben „EA“ vor der Zulassungsnummer). 3. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der griechischen Streitkräfte (Kennzeichen: Beschriftung „Epsilon Sigma“). 4. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der alliierten Streitkräfte in Griechenland (Kennzeichen: Beschriftung „AFG“). 5. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger mit Probekennzeichen (Weiße Schilder mit den Buchstaben „Delta Omikron Kappa“ vor der Zulassungsnummer). Italien Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte oder sonstiger militärischer oder ziviler Mitarbeiter, die internationalen Vereinbarungen unterliegen, insbesondere mit Kennzeichen: Beschriftung „AFI“ und Dienstfahrzeuge der NATO-Streitkräfte. Niederlande 1. Private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der in Deutschland stationierten Angehörigen der niederländischen Streitkräfte und ihrer Familien. 2. Private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der in den Niederlanden stationierten Angehörigen der deutschen Streitkräfte und ihrer Familien. 3. Private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger von Personen, die zum Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte Mitteleuropa gehören. 4. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der NATO-Streitkräfte. Portugal 1. Landwirtschaftliche Maschinen und motorisierte mechanische Geräte, für die nach portugiesischem Recht keine amtlichen Kennzeichen erforderlich sind. 2. Fahrzeuge fremder Staaten und internationaler Organisationen, deren Mitglied Portugal ist (Weiße Schilder – rote Zahlen, denen die Buchstaben „CD“ oder „FM“ vorausgehen). 3. Fahrzeuge des portugiesischen Staates (Schwarze Schilder – weiße Zahlen, denen je nach Dienststelle die Buchstaben „AM“, „AP“, „EP“, „ME“, „MG“ oder „MX“ vorausgehen). Lettland Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte, die internationalen Vereinbarungen unterliegen.

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Kfz-Auslandspflichtversicherungsverordnung

Anhang 2 AuslPflVG

Litauen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte, die internationalen Vereinbarungen unterliegen. Malta Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte, die internationalen Vereinbarungen unterliegen. Polen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte, die internationalen Vereinbarungen unterliegen.

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AKB 2015

Übersicht

Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015 – Stand: 6.7.2016 Vorbemerkung zu den AKB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Präambel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung? . . . . . . . . . . . . . . A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.1.1 Was ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.1.2 Wer ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)? . . . A.1.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? . . . . . . . A.1.5 Was ist nicht versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.2 Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug . . . . . . . . . . A.2.1 Was ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.2.2 Welche Ereignisse sind versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . A.2.3 Wer ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.2.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? . . . . . . . A.2.5 Was zahlen wir im Schadenfall? . . . . . . . . . . . . . . . . . A.2.6 Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.2.7 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung . . . . . . . . . . . . . . A.2.8 Können wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind? . . . . . . . . . . . . . . . A.2.9 Was ist nicht versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.3 Autoschutzbrief – Hilfe für unterwegs als Service oder Kostenerstattung A.3.1 Was ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.3.2 Wer ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.3.3 Versicherte Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.3.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? . . . . . . . A.3.5 Hilfe bei Panne oder Unfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.3.6 Zusätzliche Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl ab 50 km Entfernung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.3.7 Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise . . . . A.3.8 Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise . . . . . . . . . A.3.9 Was ist nicht versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.3.10 Anrechnung ersparter Aufwendungen, Abtretung . . . . . . . . A.3.11 Verpflichtung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.4 Kfz-Unfallversicherung – wenn Insassen verletzt oder getötet werden . A.4.1 Was ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.4.2 Wer ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.4.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? . . . . . . . A.4.4 Welche Leistungen umfasst die Kfz-Unfallversicherung? . . . . A.4.5 Leistung bei Invalidität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.4.6 Tagegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.4.7 Krankenhaustagegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.4.8 Todesfallleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.4.9 Was passiert, wenn Unfallfolgen mit Krankheiten oder Gebrechen zusammentreffen? . . . . . . . . . . . . . . . . A.4.10 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung . . . . . . . . . . . . . .

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339 339 340 341 342 342 490 490 493 496 496 496

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503 503

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504 505 784 784 784 784 784 784

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786 787 789 791 792 792 822 822 823 825 826 826 830 831 832

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832 833

Übersicht

B.

C.

D.

E.

F. G.

H.

AKB 2015

A.4.11 Abtretung und Zahlung für eine mitversicherte Person . . . . . A.4.12 Was ist nicht versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.5 Fahrerschutzversicherung – wenn der Fahrer verletzt oder getötet wird . A.5.1 Was ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.5.2 Wer ist versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A.5.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? . . . . . . . . A.5.4 Was leisten wir in der Fahrerschutzversicherung? . . . . . . . . A.5.5 Fälligkeit, Abtretung, Zahlung für eine mitversicherte Person . . A.5.6 Was ist nicht versichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz . . . . . . . . . . . B.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . B.2 Vorläufiger Versicherungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beitragszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C.1 Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags . . . . . . . . . . . . . . . C.2 Zahlung des Folgebeitrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C.3 Nicht rechtzeitige Zahlung bei Fahrzeugwechsel . . . . . . . . . . . . . C.4 Zahlungsperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C.5 Beitragspflicht bei Nachhaftung in der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . Ihre Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs und Folgen einer Pflichtverletzung D.1 Welche Pflichten haben Sie bei Gebrauch des Fahrzeugs . . . . . . . . . D.1.1 Bei allen Versicherungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung. . . . . . . . . . . D.1.3 Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . . . . . D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? . . . . . . . . . . . Ihre Pflichten im Schadenfall und Folgen einer Pflichtverletzung . . . . . . . E.1 Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? . . . . . . . . . . . . . . . . E.1.1 Bei allen Versicherungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung. . . . . . . . . . . E.1.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . . . . . E.1.4 Zusätzlich beim Autoschutzbrief . . . . . . . . . . . . . . . . . E.1.5 Zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . E.1.6 Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . . . . E.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten? . . . . . . . . . . . Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit und Kündigung des Vertrags, Veräußerung des Fahrzeugs, Wagniswegfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? . . . . . . . . . . . . . . . . . G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G.3 Wann und aus welchem Anlass können wir den Versicherungsvertrag kündigen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G.4 Kündigung einzelner Versicherungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . G.5 Zugang der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G.6 Beitragsabrechnung nach Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G.7 Was ist bei Veräußerung des Fahrzeugs zu beachten? . . . . . . . . . . . G.8 Wagniswegfall (z.B. durch Fahrzeugverschrottung) . . . . . . . . . . . . Außerbetriebsetzung, Saisonkennzeichen, Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H.1 Was ist bei Außerbetriebsetzung zu beachten? . . . . . . . . . . . . . . . H.2 Welche Besonderheiten gelten bei Saisonkennzeichen? . . . . . . . . . . Robert Koch

. 834 . 835 . 837 . 837 . 837 . 837 . 837 . 838 . 838 . 863 . 863 . 863 . 883 . 883 . 884 . 885 . 885 . 886 . 896 . 896 . 896 . 897 . 898 . 898 . 991 . 991 . 991 . 992 . 993 . 993 . 994 . 995 . 996 . 1073 . 1085 . 1085 . 1085 . . . . . .

1088 1090 1091 1091 1091 1093

. 1124 . 1124 . 1125

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Übersicht

H.3 Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schadenfreiheitsrabatt-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.1 Einstufung in Schadenfreiheitsklassen (SF-Klassen) . . . . . . . . . . . . I.2 Ersteinstufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.2.1 Ersteinstufung in SF-Klasse 0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.2.2 Sonderersteinstufung eines Pkw in SF-Klasse ½ oder SF-Klasse 2 I.2.3 Anrechnung des Schadenverlaufs der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Vollkaskoversicherung . . . . I.2.4 Führerscheinsonderregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.2.5 Gleichgestellte Fahrerlaubnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.3 Jährliche Neueinstufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.3.1 Wirksamwerden der Neueinstufung . . . . . . . . . . . . . . . . I.3.2 Besserstufung bei schadenfreiem Verlauf . . . . . . . . . . . . . . I.3.3 Besserstufung bei Saisonkennzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . I.3.4 Besserstufung bei Verträgen mit SF-Klassen [2], ½, S, 0 oder M . I.3.5 Rückstufung bei schadenbelastetem Verlauf . . . . . . . . . . . . I.4 Was bedeutet schadenfreier oder schadenbelasteter Verlauf? . . . . . . . I.4.1 Schadenfreier Verlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.4.2 Schadenbelasteter Verlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.5 Wie Sie eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung vermeiden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.6 Übernahme eines Schadenverlaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.6.1 In welchen Fällen wird ein Schadenverlauf übernommen? . . . . I.6.2 Welche Voraussetzungen gelten für die Übernahme? . . . . . . . I.6.3 Wie wirkt sich eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf den Schadenverlauf aus? . . . . . . I.6.4 Übernahme des Schadenverlaufs nach Betriebsübergang . . . . . I.7 Einstufung nach Abgabe des Schadenverlaufs . . . . . . . . . . . . . . . I.8 Auskünfte über den Schadenverlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J. Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . J.1 Typklasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J.2 Regionalklasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J.3 Tarifänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J.4 Kündigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J.5 Gesetzliche Änderung des Leistungsumfangs in der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J.6 Änderung des SF-Klassen-Systems/Tarifstruktur . . . . . . . . . . . . . . K. Beitragsänderung aufgrund eines bei Ihnen eingetretenen Umstands . . . . . . K.1 Änderung des Schadenfreiheitsrabatts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K.2 Änderung von Merkmalen zur Beitragsberechnung . . . . . . . . . . . . K.3 Änderung der Regionalklasse wegen Wohnsitzwechsels . . . . . . . . . . K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung . . K.5 Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeugs . . . . . . . . . . . . . L. Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände . . . . . . . . . . . . . . . . . L.1 Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind . . . . . . . . . . . . . . . L.2 Gerichtsstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . M. Abschnitt gestrichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . N. Bedingungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1126 1137 1137 1137 1137 1137 1139 1140 1140 1141 1141 1141 1141 1141 1142 1142 1142 1143 1144 1144 1144 1145 1148 1149 1149 1150 1170 1170 1171 1171 1171 1172 1172 1181 1181 1181 1182 1182 1183 1194 1194 1195 1200 1201

AKB 2015

Übersicht

[Anhang 1: Tabellen zum Schadenfreiheitsrabatt-System] 1. Pkw . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Einstufung von Pkw in Schadenfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 Rückstufung im Schadenfall bei Pkw . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Krafträder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Einstufung von Krafträdern in Schadenfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Rückstufung im Schadenfall bei Krafträdern . . . . . . . . . . . . 3. Leichtkrafträder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Einstufung von Leichtkrafträdern in Schadenfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Rückstufung im Schadenfall bei Leichtkrafträdern . . . . . . . . 4. Taxen und Mietwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.1 Einstufung von Taxen und Mietwagen in Schadenfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.2 Rückstufung im Schadenfall bei Taxen und Mietwagen . . . . . . 5. Campingfahrzeuge (Wohnmobile) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.1 Einstufung von Campingfahrzeugen (Wohnmobilen) in Schadenfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze. . . . . 5.2 Rückstufung im Schadenfall bei Campingfahrzeugen (Wohnmobilen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Lieferwagen, Lkw, Zugmaschinen, Krankenwagen, Leichenwagen, Busse (nur Kfz-Haftpflicht), Abschleppwagen (nur Kfz-Haftpflicht) und Stapler (nur Kfz-Haftpflicht) . . . . . . 6.1 Einstufung von Lieferwagen, Lkw, Zugmaschinen, Krankenwagen, Leichenwagen, Busse (nur Kfz-Haftpflicht), Abschleppwagen und Stapler (nur Kfz-Haftpflicht) in Schadenfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze . . . . . . 6.2 Rückstufung im Schadenfall bei Lieferwagen, Lkw, Zugmaschinen, Krankenwagen, Leichenwagen, Busse, Abschleppwagen und Stapler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Anhang 2: 1. 1.1 1.2 1.3 2. 3.

[Anhang 3: 1. 2. 3.

Merkmale zur Beitragsberechnung] Individuelle Merkmale zur Beitragsberechnung bei Pkw . . Abstellort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jährliche Fahrleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weitere Merkmale zur Beitragsberechnung. . . . . . . . . . Merkmale zur Beitragsberechnung bei Krafträdern . . . . . Merkmale zur Beitragsberechnung bei Lkw, Zugmaschinen, Bussen, Anhängern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Tabellen zu den Typklassen] Kfz-Haftpflichtversicherung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207 Vollkaskoversicherung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207 Teilkaskoversicherung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207

[Anhang 4: Tabellen zu den Regionalklassen] 1. Für Pkw . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207 1.1 In der Kfz-Haftpflichtversicherung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1207 Robert Koch

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AKB 2015 1.2 1.3 2. 2.1 2.2 3. 3.1 3.2 3.3 4. 4.1 4.2

Übersicht

In der Vollkaskoversicherung: . . . . . In der Teilkaskoversicherung: . . . . . Für Krafträder. . . . . . . . . . . . . . In der Kfz-Haftpflichtversicherung: . . In der Teilkaskoversicherung: . . . . . Für Lieferwagen. . . . . . . . . . . . . In der Kfz-Haftpflichtversicherung: . . In der Vollkaskoversicherung: . . . . . In der Teilkaskoversicherung: . . . . . Für landwirtschaftliche Zugmaschinen In der Kfz-Haftpflichtversichrung: . . . In der Teilkaskoversicherung: . . . . .

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1207 1207 1207 1207 1207 1207 1207 1207 1208 1208 1208 1208

[Anhang 5: 1. 2. 3.

Berufsgruppen (Tarifgruppen)] Berufsgruppe A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1208 Berufsgruppe B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1208 Berufsgruppe D . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209

[Anhang 6: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23.

Art und Verwendung von Fahrzeugen] Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen . . . Leichtkrafträder. . . . . . . . . . . . . . . . . < – entfällt – >. . . . . . . . . . . . . . . . . . Krafträder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pkw . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mietwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Taxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Selbstfahrvermietfahrzeuge . . . . . . . . . . . Leasingfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . Kraftomnibusse . . . . . . . . . . . . . . . . . Campingfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . Werkverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gewerblicher Güterverkehr . . . . . . . . . . Umzugsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . Wechselaufbauten. . . . . . . . . . . . . . . . Landwirtschaftliche Zugmaschinen . . . . . . Melkwagen und Milchsammel-Tankwagen . . Sonstige landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge. Milchtankwagen . . . . . . . . . . . . . . . . Selbstfahrende Arbeitsmaschinen . . . . . . . Lieferwagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lkw . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zugmaschinen. . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Vorbemerkung

Vor AKB 2015

Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015) Unverbindliche Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (Stand: Juli 2016).

Vorbemerkung zu den AKB Schrifttum (Auswahl) Adolpffs/Burkard Das pflichtgemäße Ermessen des Versicherers gem. § 10 V AKB, VersR 2008 322; Ackmann Zur Reichweite des Haftungsausschlusses in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 11 Nr 3 AKB („Gewahrsamsklausel“), VersR 1991 863; Blumberg Die „vorläufige Deckungszusage“ in der Kfz-Pflichtversicherung – Ein Überblick, NZV 1998 305; Bollweg Änderungen im Schadensersatzrecht, NZV 2000 187; Born Der manipulierte Unfall im Wandel der Zeit, NZV 1996 257; Breideneichen Die Risikoausschlüsse in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung, RuS 2013 417; Brockmöller Neuere Rechtsprechung des BGH zum Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht, zfs 2013 184; Burmann Die Verletzung von Obliegenheiten in der KH-Versicherung, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen sind, zfs 1996 442; Dannert Die Abwehr vorgetäuschter und manipulierter Verkehrshaftpflichtansprüche (Teil I), RuS 1989 381; ders. Die Abwehr vorgetäuschter und manipulierter Verkehrshaftpflichtansprüche (Teil II), RuS 1990 1; Deppe-Hilgenberg Direktanspruch, Regress, Regressbeschränkungen und Reflex im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung: unter besonderer Berücksichtigung rechtsmethodischer Aspekte und des Regressprivilegs für Familienangehörige (1992); Franck Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 2014 13; Geyer Die „Unfallmanipulation“ in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 1989 882; Growitsch/Schade/Schwarze/Schwintowski/Wein Risikoorientierte Prämiendifferenzierung in der Kfz-Haftpflichtversicherung – Mehr Prämiendifferenzierung in der Kfz-Haftpflichtversicherung – Mehr Prämiengerechtigkeit und weniger Verkehrsunfälle?, ZVersWiss 2006 225; Hansens Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten- und Personalkosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung, RVGreport 2009 441; Heinrichs Die neuen AKB 2015 – Teil I, DAR 2015 195, Teil II DAR 2015 256; ders. Die Fahrerschutzversicherung, DAR 2011 565; Heitmann Risikoausschluß der Vorsatztat gem. § 152 VVG in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 1997 941; Heß/Burmann Das neue VVG und der Versicherungsbetrug – Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung, NJW-Spezial 2007 399; Hofmann Die neuen Kfz-Versicherungsbedingungen nach der Deregulierung, NZV 1996 12; ders. Änderungsbedarf bei den Bedingungen für die Fahrzeugversicherung, VersR 1998 140; ders. Die Abgrenzung der Haftpflichtversicherung von der Kraftfahrtversicherung durch die Kraftfahrzeugklausel, NVersZ 1998, 54; Janker Versicherungsrechtliche Aspekte bei vorsätzlichen und fahrlässigen Trunkenheits- und Drogenfahrten, DAR 1995 142; Kaulbach Zur Tarifierung von Haltergemeinschaften in der KH-Versicherung, VersR 1988 566; Kirchhoff Der Verkehrsunfall im Zivilprozeß – Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung, MDR 1998 156; Klemmt Direktregulierung ohne Wettbewerbsverzerrungen, VW 2001 1750; Klimke Die Hinweispflicht des Versicherers bei Einführung neuer AVB, NVersZ 1999 449; Knappmann Anmerkungen zu den AKB 2008, RuS Beil. 2011 54; ders. Zweifacher Leistungsfreiheitsbetrag in der Kfz-Haftpflichtversicherung?, NVersZ 2000 558; ders. Alkoholbeeinträchtigung und Versicherungsschutz, VersR 2000 11, ders. Anwendbarkeit des § 61 VVG bei Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Alkohol oder Drogen, NVersZ 1998 13; ders. Rechtsfragen der neuen Kraftfahrtversicherung, VersR 1996 401; ders. Zurechnung des Verhaltens Dritter im Privatversicherungsrecht, NJW 1994 3147; R. Koch die Auslegung von AVB, VersR 2015 133; Küppersbusch/Schneider

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Vor AKB 2015

Kfz-Versicherung

Kürzungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 3 VVG in der Kfz-Haftpflichtversicherung (1985); Lachner Das Quotenvorrecht in der Kaskoversicherung, zfs 1999 184; Lafontaine Die Kfz-Haftpflichtversicherung auf dem Weg zum Unfallwagenhändler? – Wer verwertet den Unfallwagen?, zfs 2015 125; Lang Zur Anwendung des § 827 S. 2 BGB im Rahmen des § 61 VVG, NZV 1990 336; Lange Das Anerkenntnisverbot vor und nach der VVG-Reform, VersR 2006 1313; Laub Erlöschen der Kfz-Haftpflichtversicherung und Entstempelung von Kraftfahrzeugkennzeichen, SVR 2016 289; Lemcke Probleme des Haftpflichtprozesses bei behaupteter Unfallmanipulation (Teil A), RuS 1993 121; ders. Probleme des Haftpflichtprozesses bei behaupteter Unfallmanipulation (Teil B), RuS 1993 161; Lemor Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kraftfahrversicherung nach der Deregulierung, VW 1994 1133; Looschelders Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls nach der VVG-Reform, VersR 2008 1; ders. Schutz von Fahrzeuginsassen durch die Kfz-Haftpflichtversicherung: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 19.4.2007, C-356/05 – Elaine Farrell/ Alan Whitty, GPR 2007 273; ders. Die Haftung des Versicherungsnehmers für seinen Repräsentanten – eine gelungene Rechtsfortbildung, VersR 1999 666; Lücke Die Kaskoentschädigung beim Kfz-Leasing, NVersZ 1998 108; Maier Das Verhältnis des § 142 StGB zu E. 1. 3 AKB 2008, RuS 2016 64; ders. Die Fahrerschutzversicherung – Neue Wege beim Versicherungsschutz für den Fahrer, RuS 2014 219; ders. Die Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen nach dem Regierungsentwurf zur VVG-Reform, RuS 2007 89; ders. Die vorläufige Deckung nach dem Regierungsentwurf zur VVG-Reform, RuS 2006 485; Maltry Der Betriebsschaden gemäß § 12 Abs. 1 II e AKB, SVR 2008 210; Mergner Auswirkungen der VVG-Reform auf die Kraftfahrtversicherung, NZV 2007 385; Morscheid Pflicht-Haftpflichtversicherungen im gewerblichen Land- und Luftverkehr (2008); Reusch Die vorvertraglichen Anzeigepflichten im neuen VVG 2008, VersR 2007 1313; Riedmeyer Grobe Fahrlässigkeit in der KfzVersicherung, zfs 2001 345; Riedmeyer/Bouwmann Unfallregulierung nach den Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien der Europäischen Union, NJW 2015 2614; Rischar Leasingfahrzeuge: Besonderheiten bei der Regulierung von Kaskoschäden, NZV 1998 59; Rixecker Eine Einführung, VI. Vorläufige Deckung, zfs 2007 314; Römer Die Rechtsprechung des BGH zum Kraftfahrtversicherungsrecht, DAR 2000 254; ders. Der Kraftfahrzeugdiebstahl als Versicherungsfall, NJW 1996 2329; ders. Das sogenannte Augenblickversagen, VersR 1992 1187; Rüther Die Gefährdung des Versicherungsschutzes durch Alkohol im Straßenverkehr, NZV 1994 457; Schmitt Passivlegitimation und Zustellungsvollmacht in der gesetzlichen Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge, VersR 1970 497; Schwab 50 Jahre Direktanspruch in Deutschland – offene Rechtsfragen, DAR 2015 570; Schwill Die Kfz-Haftpflichtversicherung als Vertreterin ihres Versicherungsnehmers im Verkehrsunfallprozess, MDR 2015 1161; Seidel Zur Struktur und zum Inhalt der Rechtsbeziehungen in der Kraftfahrzeugpflichtversicherung (1979); Sprung Das Verteilungsverfahren bei Deckungssummenüberschreitung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 1992 657; Staab Aktuelle Rechtsprechung zum Betrug in der Kfz-Haftpflichtversicherung, DAR 2016 445; Staab/Halm Aktuelle Rechtsprechung zum Betrug in der Kfz-Haftpflichtversicherung, DAR 2014 66; Stamm Die neue „Trunkenheitsklausel“ in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 1995 261; Steindorff Einheitliche Tarifierungsmerkmale in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach EG-Recht?, VersR 2000 921; Terno Abgrenzungsprobleme zwischen KH-Versicherung und Allgemeiner Haftpflichtversicherung, RuS 2011 361; Die Rechtsprechung des BGH zum Kraftfahrtversicherungsrecht, DAR 2004 321; Vogel/Kitsch Verkehrsunfälle mit Umweltbezug und Entsorgungsfragen, VersR 1996 1476; Vrzal Neuere Rechtsprechung des BGH zum Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht, VersR 2012 694; Wandt Tarifänderungsklauseln in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 2000 129; Wenke Verteilungspläne bei nicht ausreichender Deckungssumme in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 1983 900; Zopfs Der Beweis des Versicherungsfalles, VersR 1993 140; Zurlutter Datenschutzrechtliche Aspekte der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit über Kfz-Daten in der Kfz-Haftpflichtversicherung (2016).

Übersicht Rn. A. Rechtsnatur der AKB . . . . . . . . . . . 1

C. Entwicklung der AKB

. . . . . . . . . .

Rn. 4

B. Auslegungsgrundsätze . . . . . . . . . .

D. Hinweis zur Kommentierung der AKB .

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Vorbemerkung

Vor AKB 2015

A. Rechtsnatur der AKB Der nachstehenden Kommentierung liegen die unverbindlichen AKB-Musterbedingun- 1 gen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) i.d.F. vom 6.7.2016 zugrunde.1 Bei den AKB handelt es sich nach heute einhelliger Meinung um vertragsrechtliche Bestimmungen i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. In älteren Urteilen, die zum Teil noch nicht auf der Grundlage des AGBG a.F. ergangen sind, hat die Rechtsprechung zwar den AGB-Charakter der AKB anerkannt, diese im Rahmen der Auslegung jedoch gesetzesähnlich behandelt, indem sie z.B. auf die Entstehungsgeschichte zurückgegriffen hat, um eine erweiternde oder entsprechende Anwendung der jeweiligen Klausel zu begründen.2 Zur Rechtfertigung dieser „überhöhten“ Betrachtungsweise der AKB hat der BGH u.a. auf § 4 Abs. 1 S. 1 PflVG a.F. verwiesen, der bestimmte, dass der Versicherungsvertrag für Fahrzeuge mit Standort im Geltungsbereich dieses Gesetzes den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen müsse.3 Nach dem Wegfall des Bedingungsgenehmigungserfordernisses (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 19 f.) und damit einhergehend der Neufassung des § 4 Abs. 1 S. 1 PflVG a.F. trägt dieses Argument jedoch nicht mehr. Die frühere Betrachtungsweise entspricht auch nicht mehr dem Stand der aktuellen Rechtsentwicklung, die den Zweck einer Formularregelung nur in den Grenzen des Wortlauts für berücksichtigungsfähig hält4 und die Entstehungsgeschichte selbst dann unberücksichtigt lässt, wenn deren Berücksichtigung zu einem dem VN günstigeren Ergebnis führt.5

B. Auslegungsgrundsätze Zu beachten ist jedoch, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung für die 2 Bestimmung des Inhalts von Klauseln, die auf eine gesetzliche Regelung Bezug nehmen oder sie inhaltlich wiedergeben, nicht anders als für die Vorschrift des materiellen Rechts, die allgemeine Gesetzesauslegung maßgeblich ist.6 Dies gilt insbesondere in der Kfz-Haft-

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5

Abrufbar auf der Homepage des GDV unter http://www.gdv.de/downloads/versicherungs bedingungen/. Vgl. BGH 21.3.1990 BGHZ 111 29, 31 = VersR 1990 618; BGH 27.5.1981 NJW 1981 1843, 1846; BGH 22.12.1976 NJW 1977 533. BGH 27.5.1981 NJW 1981 1843, 1846. BGH 20.7.2011 RuS 2011 427, 428; st.Rspr., vgl. BGH 27.6.2012 RuS 2012 490, 491 = VersR 2012 1253; BGH 15.9.2010 NJW-RR 2011 385, 386; BGH 17.12.2008 VersR 2009 341, 342; BGH 23.11.1994 NJW-RR 1995 276, 277 = VersR 1995 162; BGH 17.3.1999 VersR 1999 748, 749. BGH 27.6.2012 RuS 2012 490, 491 = VersR 2012 1253; BGH 25.9.2002 RuS 2003 16; BGH 17.5.2000 RuS 2000 478, 479; abl. Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 169; Pilz VersR 2010 1289, 1291; Lorenz VersR

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2000 1092, 1093; Prölss/Martin/Prölss Vorbem. III Rn. 6; Prölss NVersZ 1998 17, 18; ders. VersR 2000, 1441, 1443; Baumann RuS 2005 313 ff.; Graf von Westphalen/ Präve Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke AVB Rn. 225; Littbarski AHB Vorbem. Rn. 18. BGH 2.11.2011 NJW 2012 997, 999: „Wenn eine vertragliche Klausel auf eine gesetzliche Regelung [§ 651k BGB] Bezug nimmt, ist für die Bestimmung ihres Inhalts grundsätzlich die allgemeine Gesetzesauslegung zu Grunde zu legen.“; BGH 23.11.2006 NJW-RR 2007 1124, 1125: „4 VI BefB nimmt – wie dargelegt – ohne inhaltliche Änderungen auf § 4 VI VOABB und damit auf eine Vorschrift des materiellen Rechts Bezug. In einem solchen Fall ist für die Bestimmung des Klauselinhalts nicht anders als für die Vorschrift des materiellen

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Vor AKB 2015

Kfz-Versicherung

pflichtversicherung (A.1 AKB), bei der gem. § 115 Abs. 1 S. 2 VVG der Anspruch „im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis“ besteht, dessen Inhalt durch das PflVG und die KfzPflVV vorgegeben ist. Soweit der Gesetzgeber von dem ihm durch die KfzPflVV eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat und sich der Formulierungen des PflVG oder der KfzPflVV bedient, sind sowohl deren Entstehungsgeschichte als auch der gesetzgeberische Wille zu berücksichtigen. Zu Recht hält das OLG Köln sogar eine erweiternde oder analoge Anwendung der AKB – konkret ging es um § 10 Abs. 2 lit. c) AKB a.F. – für möglich.7 Insoweit gilt für die AKB nichts anderes als für Bedingungswerke, die gesetzliche Regelungen z.B. zu den Anzeigeobliegenheiten übernehmen (und mit einer Rechtsfolge versehen).8 3 Diese Vorgehensweise steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz der objektiven Auslegung, wonach AVB so auszulegen sind, „wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auch auf seine Interessen abzustellen“.9

Denn ein durchschnittlicher VN wird die Bezugnahme oder inhaltliche Wiedergabe einer Rechtsnorm in AVB regelmäßig so verstehen, dass eine Divergenz zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung insbesondere wegen der zuvor angesprochenen Wechselwirkung zwischen gesetzlichen Regelungen und dem Versicherungsvertrag nicht gewollt ist.10

C. Entwicklung der AKB 4

Der GDV hat die AKB ständig an die Rechtsentwicklung (Änderungen des VAG, VVG, PflVG und der KfzPflVV, Wegfall der Tarif-VO, Erlass der FZV) angepasst.11 Anfänglich wurde zwischen den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahr-Haftpflichtversicherung (AKHB) und den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) unterschieden. Die ersteren waren die Bedingungen für eine isoliert genommene Kfz-Haftpflichtversicherung, die letzteren waren das Bedingungswerk für alle von der Kfz-Versiche-

7

8

Rechts die allgemeine Gesetzesauslegung maßgeblich.“; BGH 19.3.2003 NJW 2003 2607, 2608: „Da die Klausel erkennbar auf die gesetzliche Regelung des § 931 BGB Bezug nimmt, ist auch für die Bestimmung des Klauselinhalts die allgemeine Gesetzesauslegung zu Grunde zu legen“. OLG Köln 6.4.2000 RuS 2001 10, 11 = VersR 2000 1409; abl. E. Lorenz VersR 2000 1409, 1410 f. Vgl. auch BGH 8.12.2015 VersR 2016 1048 Rn. 20: „Da § 1 PflVG, der die Versicherungspflicht und damit den Mindeststandard des zu gewährleisteten Haftpflichtversicherungsschutzes regelt und an den die Regelung des Direktanspruchs anknüpft, den Begriff des „Gebrauchs des Kraftfahrzeugs“

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9

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unmittelbar nennt, muss diese Norm zur Bestimmung des Mindestschutzes herangezogen werden, unabhängig davon, ob eine Auslegung der vertraglichen Regelungen des jeweiligen Haftpflichtversicherungsvertrags möglicherweise den Wagnisumfang erweitert.“ St.Rspr., vgl. nur BGH 15.2.2017 BeckRS 2017 103125; BGH 26.10.2016 VersR 2017 90 Rn. 17; BGH 23.6.1993 BGHZ 123 83, 85. Vgl. BGH 23.11.2006 NJW-RR 2007 1124, 1125; vgl. auch Langheid/Wandt/Langheid § 28 VVG Rn. 27. Zur Entwicklung der AKB Stiefel/Maier/ Maier Einl. Rn. 2 ff.

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Vorbemerkung

Vor AKB 2015

rung erfassten Risiken (zunächst Haftpflicht-, Kasko-, Gepäck- und Unfallversicherung). In der Praxis und auch in den Verlautbarungen des BAV wurde jedoch nur die Abkürzung AKB verwendet, unabhängig davon, ob der Vertrag sich allein auf die Haftpflichtversicherung erstreckt oder ob er eine Kasko- oder eine Unfallversicherung miterfasste. Mit Wirkung vom 1.1.1984 wurde aus den AKB die Gepäckversicherung herausgenommen.12 Die VVG-Reform nahm der GDV zum Anlass, die AKB inhaltlich an die neuen recht- 5 lichen Rahmenbedingungen anzupassen. Zudem wurde der Versuch unternommen, mit Hilfe eines Sprachwissenschaftlers die Verständlichkeit der AKB durch Vereinfachung der Sprache, Neugliederung und Einziehen von (Zwischen-)Überschiften i.S.d. Transparenzgebots zu verbessern. Als ein Ergebnis wurden die AKB 2008 nicht mehr in Paragrafen, sondern numerisch aufgeteilt. Sie enthielten keinen „vor die Klammer gezogenen“ allgemeinen Teil mehr, der für alle Sparten der Kfz-Versicherung (Haftpflicht, Kasko, Autoschutzbrief, Fahrerschutz, Unfall) gilt. Darüber hinaus wurden die in den Tarifbestimmungen (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 47) enthaltenen Regelungen, z.B. das Schadensfreiheitsrabatt-System, in die AKB integriert. Schließlich steht die Abkürzung „AKB“ nicht mehr für „Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung“, sondern für „Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung“. Im Jahre 2015 hat der GDV die AKB 2008 überarbeitet und die AKB 2015 entwickelt. 6 Diese unterscheiden sich von den AKB 2008 meist nur in sprachlicher und systematischer Hinsicht. Anlass für die Überarbeitung war zunächst die Fortentwicklung der Rechtsprechung. Auch die Literatur hatte sich zwischenzeitlich mit einer Vielzahl von AKB-Regelungen auseinandergesetzt. Zudem hatten die VR in der Zwischenzeit Erfahrungen in der praktischen Anwendung des Bedingungswerks gesammelt. Diese sind in die Neufassung der AKB 2015 eingeflossen. Leider wurde dabei die Nummerierung geändert. Neu aufgenommen wurden unverbindliche Musterbedingungen für die Fahrerschutzversicherung. Dabei ist der Versuch unternommen worden, die Verständlichkeit und Transparenz der AKB u.a. durch Verwendung von Bullet Points weiter zu erhöhen. Weitere Änderungen vornehmlich redaktioneller Art hat es bereits ein Jahr später gegeben (Stand: 6.7.2016). Dem (erhofften) Gewinn an Transparenz steht das Risiko des Verlusts an Rechtssicher- 7 heit gegenüber. Insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der objektiven Auslegung ist deshalb bei jeder redaktionell geänderten Klausel zu prüfen, ob und inwieweit die Rechtsprechung zu älteren Klauselfassungen noch fortgilt. Aus diesem Grund, und um die Rechtsprechung zu den älteren Fassungen der Neufassung besser zuordnen zu können, werden die aktuelle Fassung der AKB 2015, die Fassung der AKB 2008 und die letzte Fassung mit §§-Bezeichnungen aus dem Jahre 2006 (AKB 2007) synoptisch dargestellt.

D. Hinweis zur Kommentierung der AKB Abweichend von den Musterbedingungen des GDV werden die Sätze in den einzelnen 8 AKB-Klauseln durchnummeriert und durch hochgestellte Ziffern gekennzeichnet. Unkommentiert bleibt die Kfz-Unfallversicherung (A.4 AKB). Bezüglich der allgemeinen Unfallversicherung sei auf die Kommentierung von Leverenz in Bd. 9 verwiesen, der in Vor § 178 Rn. 52 ff. einen kurzen Überblick über die Kfz-Unfallversicherung gibt und bei der Kommentierung der Einzelvorschriften auch auf die Kfz-Unfallversicherung eingeht.

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Vgl. VA 1984 162.

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Präambel AKB 2015

Kfz-Versicherung

Präambel AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015)

Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008)

Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

1Die Kfz-Versicherung umfasst je nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags folgende Versicherungsarten: – Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1) – Kaskoversicherung (A.2) – Autoschutzbrief (A.3) – Kfz-Unfallversicherung (A.4) – Fahrerschutzversicherung (A.5)

1Die Kfz-Versicherung umfasst je

– inkl. Autoschutzbrief –

nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags folgende Versicherungsarten: – Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1) – Kaskoversicherung (A.2) – Autoschutzbrief (A.3) – Kfz-Unfallversicherung (A.4)

1Die Kraftfahrtversicherung umfasst je nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages folgende Versicherungsarten:

2Diese Versicherungen werden als jeweils rechtlich selbstständige Verträge abgeschlossen. 3Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welche Versicherungen Sie für Ihr Fahrzeug abgeschlossen haben. 4Es gilt deutsches Recht. 5Die Vertragssprache ist deutsch.

2Diese

Versicherungen werden als jeweils rechtlich selbstständige Verträge abgeschlossen. 3Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welche Versicherungen Sie für Ihr Fahrzeug abgeschlossen haben. 4Es gilt deutsches Recht. 5Die Vertragssprache ist deutsch.

I. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (B §§ 10 bis 11) II. Die Fahrzeugversicherung (C §§ 12 bis 15) III. Kraftfahrtunfallversicherung (D §§ 16 bis 23) IV. Den Autoschutzbrief (E §§ 24 bis 26) 2Sofern in der Kraftfahrtversicherung mehrere Versicherungsarten abgeschlossen sind, gelten diese als rechtlich selbstständige Verträge.

Übersicht A. Sinn und Zweck

Rn. . . . . . . . . . . . . . 1

B. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . C. Kfz-Haftpflicht, Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung als rechtlich selbständige Verträge . . . . . I. Aufspaltung in selbstständige Verträge II. Rechtsfolgen der Aufspaltung . . . . . 1. Mehrere selbstständige Anträge . . 2. Keine rechtliche Einheit . . . . . . .

. . . . .

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3 3 4 4 9

D. Vertragsstatut . . . . . . . . . . . . . . . I. Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . II. Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfallund Fahrerschutzversicherung . . . . . . 1. Großrisiken . . . . . . . . . . . . . . 2. Massenrisiken . . . . . . . . . . . . . a) Bedeutung der Risikobelegenheit . b) Außerhalb der EU belegene Risiken . . . . . . . . . . . . . . . c) Innerhalb der EU belegene Risiken E. Sprachstatut . . . . . . . . . . . . . . . .

A. Sinn und Zweck 1

S. hierzu Vorbemerkung zu §§ 1–16 PflVG Rn. 45 ff.

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Rn. 11 12 13 14 15 15 16 17 18

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B. Rechtsnatur Die Sätze 1, 2, 4 und 5 der Präambel sind als Vertragsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 2 BGB zu qualifizieren, weil sie den Inhalt des Versicherungsvertrages (mit-)bestimmen.1

C. Kfz-Haftpflicht, Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung als rechtlich selbständige Verträge I. Aufspaltung in selbstständige Verträge Satz 2 der Präambel bestimmt, dass die Kfz-Haftpflicht, Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz- 3 Unfall- und Fahrerschutzversicherung als jeweils rechtlich selbstständige Verträge abgeschlossen werden. Damit trägt der Musterbedingungsgeber der Rechtsprechung des BGH Rechnung, der erstmals in seinem Urteil vom 28.2.1978 festgestellt hat, dass die Kfz-Versicherung keine Einheitsversicherung ist, sondern eine Koppelung von rechtlich selbständigen Versicherungen darstellt, für die selbständige Prämien zu errechnen und zu leisten sind.2 Diese Aufspaltung ist nicht nur für den Vertragsschluss, sondern auch für die Vertragslaufzeit von Bedeutung. Es besteht insoweit ein erhöhtes Informationsbedürfnis des VN, dem der Gesetzgeber durch § 1 Abs. 1 Nr. 7 VVG-InfoV Rechnung getragen hat. Danach hat der VR ganz i.S.d. Rechtsprechung bei mehreren selbstständigen Versicherungsverträgen die Prämien gesondert auszuweisen. Darüber hinaus wird man den VR gem. § 7 Abs. 1 S. 1 VVG als verpflichtet ansehen müssen, den VN darauf hinzuweisen, wenn einzelne Klauseln nicht für alle, sondern nur für einzelne Versicherungen gelten.

II. Rechtsfolgen der Aufspaltung 1. Mehrere selbstständige Anträge. Aufgrund des Hinweises in Satz 2 der Präambel 4 wird für den VN, der nicht nur den Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern auch auf Abschluss einer Kasko-, Autoschutzbrief- und/oder Kfz-Unfallversicherung stellt, deutlich, dass es sich nicht um einen – auf ein bestimmtes zu versicherndes Interesse gerichteten – Antrag handelt, sondern um mehrere Anträge, die ihrerseits auf die Begründung jeweils eigenständiger Versicherungsvertragsverhältnisse abzielen. Nimmt der VR nur den Antrag auf Abschluss der Kfz-Haftpflichtversicherung an, liegt deshalb gemäß § 150 Abs. 2 BGB keine als neuer Antrag zu bewertende Teilannahme durch den VR vor. Ebenso wenig findet § 5 VVG Anwendung. Für die hiervon abweichende – nicht näher begründete – Ansicht des OLG Düsseldorf 3, der sich aus der Literatur u.a. Knappmann4 für

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Zu diesem Erfordernis s. BGH 3.7.1996 NJW 1996 2574 f.; a.A. Feyock/Jacobsen/ Lemor/Jacobsen Präambel Rn. 1, der nur die Vereinbarungen über das anwendbare Recht und über die Vertragssprache als Vertragsklauseln ansieht. BGH 9.10.1985 NJW 1986 1103, 1104 f. = VersR 1986 54; BGH 28.2.1978 VersR 1978 436, 437 = NJW 1978 1524; OLG Karlsruhe, 18.1 2013 RuS 2013 121 f. = VersR

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2013 1123; OLG Saarbrücken 27.5.2009 VersR 2010 63, 65 = RuS 2009 319; KG 7.2.1989 VersR 1989 1040, 1041; s. auch Stiefel/Maier/Maier Einl. Rn. 7; Prölss/Martin/Knappmann Vorbem. zu A.1.1 AKB 2008 Rn. 3. OLG Düsseldorf 3.8.1999 VersR 2000 1265 = RuS 2000 92. Prölss/Martin/Knappmann Vorbem. zu A.1.1 AKB 2008 Rn. 3.

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die neugefassten AKB anschließt, ist kein Raum mehr. Soweit das OLG Saarbrücken5 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH zum Sonderfall der Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Kfz-Versicherung6 § 5 Abs. 2 VVG im Wege der Analogie im Grundsatz auch auf den Fall eines einheitlichen, mehrere Anträge umfassenden „Antrages“ für anwendbar hält, wenn der VN besonders schutzbedürftig sei, fehlt es wegen des Hinweises in Satz 2 der Präambel an dieser Voraussetzung. Angesichts dieses Hinweises muss dem VN klar sein, dass der VR die kombinierten Versicherungen nicht einheitlich behandeln will. Der VN kann deshalb, selbst wenn er einen („äußerlich“) einheitlichen Antrag gestellt hat, keine „unteilbare“ Reaktion in dem Sinne vom VR erwarten, dass eine Annahme sich auf alle seine Wünsche bezieht.7 Abzulehnen ist deshalb die Ansicht Knappmanns, der VR sei über § 5 VVG hinaus zu einer deutlichen Klarstellung verpflichtet, dass der Antrag nur teilweise angenommen wurde. Andernfalls könne er sich schadensersatzpflichtig machen.8 Der Ausweis im Versicherungsschein und in der Beitragsrechnung reicht aus. Soweit Teile der Literatur im Anschluss an Knappmann9 dem VN ein Recht zum Rücktritt von dem zustande gekommenen Versicherungsvertrag nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 und 3 BGB) einräumen wollen, kommt ein solches Rücktrittsrecht nur dann in Betracht, wenn der VN einer Fehlvorstellung im Hinblick auf die aus der rechtlichen Selbstständigkeit resultierenden Folgen unterlag, die für den VR/Versicherungsvertreter erkennbar gewesen sein muss.10 In diesem Fall wäre der VN freilich auch nach § 6 Abs. 5 VVG zur Aufhebung des zustande gekommenen Versicherungsvertrages berechtigt, da der VR/Versicherungsvertreter diese Fehlvorstellung gem. § 6 Abs. 1 VVG hätte korrigieren müssen.11 Hat der Versicherungsvertreter beim VN eine weitergehende Versicherung der in der Kfz-Versicherung versicherbaren Interessen versprochen, kommen im Hinblick auf den nicht zustande gekommenen Versicherungsvertrag Ansprüche des VN aus gewohnheitsrechtlicher Erfüllungshaftung in Betracht (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 40 ff.). Die Selbstständigkeit hat des Weiteren zur Konsequenz, dass eine Klausel, die wegen der Abweichung von Vorgaben der KfzPflVV unwirksam ist, außerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung – vorbehaltlich des Eingreifens anderer Unwirksamkeitsgründe – wirksam bleibt. 2. Keine rechtliche Einheit. Die Selbständigkeit der einzelnen Verträge hat darüber hinaus zur Folge, dass diese in Bezug auf den Versicherungsschutz und hinsichtlich der Beendigung des Versicherungsvertrages ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben

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OLG Saarbrücken 27.5.2009 VersR 2010 63, 65 = RuS 2009 319. Vgl. BGH 14.7.1999 VersR 1999 1274, 1275 = RuS 2000 491; BGH 19.3.1986 VersR 1986 541, 542; OLG Saarbrücken 20.4.2006 VersR 2006 1353; OLG Saarbrücken 22.3.2000 VersR 2001 323; OLG Schleswig 24.5.2007 OLGR 2007 726; OLG Karlsruhe 20.7.2006 VersR 2007 238; OLG Köln 24.10.2000 VersR 2002 970 f.; OLG Hamm 28.5.1997 NJW-RR 1998, 27. Vgl. Prölss/Martin/Rudy § 5 VVG Rn 3. Prölss/Martin/Knappmann Vorbem. zu A.1.1 AKB 2008 Rn. 3; Feyock/Jacobsen/

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Lemor/Jacobsen Einf. AKB/AKB 2008 Rn. 76; vgl. auch OLG Saarbrücken 27.5.2009 VersR 2010 63, 65 = RuS 2009 319. Prölss/Martin/Knappmann Vorbem. zu A.1.1 AKB 2008 Rn. 3; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen Einf. AKB/AKB 2008 Rn. 76; Berliner Kommentar/Schauer Vor §§ 49–68a VVG Rn. 21; OLG Hamburg 28.5.82 zfs 1982 307, 307. Zu diesem Erfordernis vgl. MünchKommBGB/Finkenauer § 313 Rn. 10. Vgl. auch Stiefel/Maier/Maier Einl. Rn. 15 f.

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können.12 Dies gilt sowohl im Falle verspäteter Erst- und Folgeprämienzahlungen (s. hierzu Einzelheiten unter C. AKB Rn. 8 f., 18) als auch hinsichtlich der Folgen von Obliegenheitsverletzungen.13 § 29 VVG findet keine Anwendung. Bei arglistigen Täuschungen gilt § 139 BGB. Der VR muss deshalb bei allen Willenserklärungen, Wissenserklärungen (Anzeigen und Auskünfte) und geschäftsähnlichen Handlungen (z.B. Mahnung) streng zwischen den einzelnen Versicherungsverträgen unterscheiden. So hat der BGH trotz zutreffender Angabe der insgesamt rückständigen Prämie eine Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG a.F. für unwirksam gehalten, weil die Rückstände nicht getrennt für die Haftpflichtund die Kaskoversicherung ausgewiesen wurden.14 Nach Ansicht des KG muss der VR im qualifizierten Mahnschreiben darauf hinweisen, 10 dass der VN die Möglichkeit habe, durch Zahlung hinsichtlich eines von mehreren Teilbereichen den Versicherungsschutz zu erhalten.15 Geschehe das nicht, so werde der VR nicht leistungsfrei, weil bei dem VN der Eindruck entstehen könne, dass der Versicherungsschutz aus jedem Einzelvertrag nur dadurch erhalten werde, dass auch die auf die anderen Versicherungsverträge entfallenden Prämien bezahlt würden. Erbringt der VN eine Teilzahlung auf die Gesamtprämie, die so hoch ist, dass sie die geschuldete Prämie für einen dieser Verträge abdeckt, darf der VR diese nicht zurückweisen (s. hierzu Einzelheiten unter C. AKB Rn. 18).

D. Vertragsstatut Nach Satz 4 der Präambel gilt deutsches Recht. Mit diesem Hinweis kommt der VR – 11 wie zuvor erwähnt – seiner Verpflichtung aus § 1 Nr. 17 VVG-InfoV i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VVG nach. Nach § 1 Nr. 17 VVG-InfoV hat der VR dem VN Informationen über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht zur Verfügung zu stellen.

I. Kfz-Haftpflichtversicherung In der Kfz-Haftpflichtversicherung kommt Satz 4 nur Hinweischarakter zu. Art. 7 12 Abs. 4 lit. b) Rom I-VO gestattet den EU-Mitgliedstaaten die Schaffung einer autonomen Sonderanknüpfung, welche die Rechtsordnung desjenigen EU-Mitgliedsstaates als Versicherungsvertragsstatut vorsieht, der eine Versicherungspflicht vorschreibt. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber in Art 46c Abs. 1 EGBGB für Mitgliedsstaaten der EU sowie für Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR und in Art. 46c Abs. 2 EGBGB für das Inland Gebrauch gemacht. Soweit die Versicherungspflicht aus § 1 PflVG/§ 1 AuslPflVG folgt, ist deutsches Recht somit zwingendes Vertragsstatut (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 34).

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OLG Saarbrücken 27.5.2009 VersR 2010 63, 65 = RuS 2009 31; Prölss/Martin/Knappmann AKB 2008 Vorbem. Rn. 3. OLG Karlsruhe 18.1 2013 RuS 2013 121 f. = VersR 2013 1123; Prölss/Martin/Knappmann Vorbem. zu A.1.1 Rn. 3.

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BGH 9.10.1985 NJW 1986 1103, 1104 f. = VersR 1986 54. KG 7.2.1989 VersR 1989 1040, 1041.

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II. Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung 13

In allen anderen Versicherungssparten in der Kfz-Versicherung begründet Satz 4 eine Rechtswahlvereinbarung zugunsten deutschen Rechts, deren Wirksamkeit sich nach der Rom I-VO beurteilt.16

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1. Großrisiken. Keinerlei Beschränkungen unterliegen die Kasko- und die Autoschutzbriefversicherungsverträge über Großrisiken i.S.d. § 210 Abs. 2 Nr. 3 VVG, und zwar unabhängig davon, ob das Risiko in einem Mitgliedsstaat der EU belegen ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Rom I-VO). Bei diesen Verträgen können die Parteien das anwendbare Recht gem. Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Rom I-VO frei wählen. 2. Massenrisiken

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a) Bedeutung der Risikobelegenheit. Geht es um Versicherungsverträge, die Massenrisiken (≠ Großrisiko) zum Gegenstand haben, findet Art. 7 Rom I-VO nur dann Anwendung, wenn das Risiko in einem Mitgliedsstaat der EU belegen ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 Rom I-VO). Die Risikobelegenheit bestimmt sich nach Art. 7 Abs. 6 Rom I-VO. Dieser verweist auf das einschlägige Richtlinienrecht. Nach Art. 2 lit. d) Spiegelstrich 2 der Zweiten Schaden-RL 88/357/EWG17 ist maßgeblich für die Risikobelegenheit bei der Versicherung von zugelassenen Fahrzeugen aller Art der Zulassungsmitgliedsstaat. Die Vorschrift gilt sowohl für die Kasko- als auch für die Autoschutzbrief-, die Kfz-Unfall- und die Fahrerschutzversicherung.18 Die Richtlinie ist mit Wirkung vom 1.11.2012 durch Art. 310 Unterabs. 1 der Solvabilität II-Richtlinie 2009/138/EG aufgehoben worden, deren Art. 13 Nr. 13 lit. b) die Risikobelegenheit in sachlicher Übereinstimmung mit der Vorgängerrichtlinie bestimmt.19 Gem. Art. 310 Unterabs. 1 der Solvabilität II-Richtlinie 2009/138/EG sind Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien nunmehr auf die Solvabilität II-Richtlinie zu verstehen.

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b) Außerhalb der EU belegene Risiken. Ist das Fahrzeug nicht in einem Mitgliedsstaat der EU zugelassen, besteht im Grundsatz gem. Art. 3 Rom I-VO freie Rechtswahl. Handelt es sich bei dem VN um einen Verbraucher, findet jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO zwingend das Recht des Staates Anwendung, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.20

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c) Innerhalb der EU belegene Risiken. Ist das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der EU zugelassen, dürfen die Parteien nach Art. 7 Abs. 3 lit. a) Rom I-VO das Recht dieses Mitgliedstaats wählen. Daneben können die Parteien gem. Art. 7 Abs. 3 lit. b) Rom I-VO das Recht des Staates wählen, in dem der VN seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Beschränken sich die versicherten Risiken auf Schadensfälle, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsstaat eintreten können, kann nach Art. 7 Abs. 3 lit. d) Rom I -VO auch das Recht des Schadenseintrittsstaates gewählt werden.

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Hierzu ausführlich Bruck/Möller/Dörner Art. 7 Rom I-VO. Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22.6.1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienst-

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leistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, ABl. EG Nr. L 172 vom 4.7.1988 S. 1. Bruck/Möller/Dörner Art. 7 Rom I-VO Rn. 32. ABl. EU Nr. L 335 v. 17.12.2009 S. 1. Bruck/Möller/Dörner Bd. 11 Art. 9 Rom I-VO Rn. 6.

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Leistungen der Kfz-Haftpflichtversicherung

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E. Sprachstatut Nach Satz 5 der Präambel ist die Vertragssprache deutsch. Mit diesem Hinweis kommt 18 der VR seiner Verpflichtung aus § 1 Nr. 18 VVG-InfoV i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VVG nach. Gem. § 1 Nr. 18 VVG-InfoV hat der VR dem VN mitzuteilen „die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in welchen sich der Versicherer verpflichtet, mit Zustimmung des Versicherungsnehmers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen“.

Satz 5 hat nicht nur Hinweisfunktion, sondern verpflichtet sowohl den VR als auch den VN, sämtliche vertragsbezogene Willens- und Wissenserklärungen sowie geschäftsähnliche Handlungen in deutscher Sprache vorzunehmen. Fremdsprachige Willenserklärungen, Willensäußerungen und Mitteilungen sind unbeachtlich, soweit sie nicht in (beglaubigter) Übersetzung vorgelegt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der VR zuvor mit dem VN in einer fremden Sprache kommuniziert hat. AKB 2015

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A. Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung?

A. Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung?

Kfz-Haftpflichtversicherung

A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen

A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen

A.1.1 Was ist versichert? Sie haben mit Ihrem Fahrzeug einen Anderen geschädigt A.1.1.1 1Wir stellen Sie von Schadenersatzansprüchen frei, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeugs a) Personen verletzt oder getötet werden, b) Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen, c) Vermögensschäden verursacht werden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen (reine Vermögensschäden), und deswegen gegen Sie oder uns Schadenersatzansprüche aufgrund von Haftpflichtbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Straßenverkehrsgesetzes oder aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts geltend gemacht werden. 2Zum Gebrauch des Fahrzeuges gehört neben dem Fahren z.B. das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen.

A.1.1 Was ist versichert? Sie haben mit Ihrem Fahrzeug einen Anderen geschädigt A.1.1.1 1Wir stellen Sie von Schadenersatzansprüchen frei, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeugs a) Personen verletzt oder getötet werden, b) Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen, c) Vermögensschäden verursacht werden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen (reine Vermögensschäden), und deswegen gegen Sie oder uns Schadenersatzansprüche aufgrund von Haftpflichtbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Straßenverkehrsgesetzes oder aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts geltend gemacht werden. 2Zum Gebrauch des Fahrzeuges gehört neben dem Fahren z.B. das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen.

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§ 10 Umfang der Versicherung (1) Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs a) Personen verletzt oder getötet werden, b) Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen, c) Vermögensschäden herbeigeführt werden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen.

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Kfz-Versicherung

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Begründete und unbegründete Schadenersatzansprüche A.1.1.2 Sind Schadenersatzansprüche begründet, leisten wir Schadenersatz in Geld. A.1.1.3 1Sind Schadenersatzansprüche unbegründet, wehren wir diese auf unsere Kosten ab. 2Dies gilt auch, soweit Schadenersatzansprüche der Höhe nach unbegründet sind.

Begründete und unbegründete Schadenersatzansprüche A.1.1.2 Sind Schadenersatzansprüche begründet, leisten wir Schadenersatz in Geld. A.1.1.3 1Sind Schadenersatzansprüche unbegründet, wehren wir diese auf unsere Kosten ab. 2Dies gilt auch, soweit Schadenersatzansprüche der Höhe nach unbegründet sind.

Regulierungsvollmacht A.1.1.4 Wir sind bevollmächtigt, gegen Sie geltend gemachte Schadenersatzansprüche in Ihrem Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben.

Regulierungsvollmacht A.1.1.4 Wir sind bevollmächtigt, gegen Sie geltend gemachte Schadenersatzansprüche in Ihrem Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben.

§ 10 Abs. 5 (5) Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, im Namen der versicherten Personen Ansprüche nach Absatz 1 zu befriedigen und/oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben.

Mitversicherung von Anhängern, Aufliegern und abgeschleppten Fahrzeugen A.1.1.5 1Ist mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein Anhänger oder Auflieger verbunden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch hierauf. 2Der Versicherungsschutz umfasst auch Fahrzeuge, die mit dem versicherten Kraftfahrzeug abgeschleppt oder geschleppt werden, wenn für diese kein eigener Haftpflichtversicherungsschutz besteht. 3Dies gilt auch, wenn sich der Anhänger oder Auflieger oder das abgeschleppte oder geschleppte Fahrzeug während des Gebrauchs von dem versicherten Kraftfahrzeug löst und sich noch in Bewegung befindet.

Mitversicherung von Anhängern, Aufliegern und abgeschleppten Fahrzeugen A.1.1.5 1Ist mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein Anhänger oder Auflieger verbunden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch hierauf. 2Der Versicherungsschutz umfasst auch Fahrzeuge, die mit dem versicherten Kraftfahrzeug abgeschleppt oder geschleppt werden, wenn für diese kein eigener Haftpflichtversicherungsschutz besteht. 3Dies gilt auch, wenn sich der Anhänger oder Auflieger oder das abgeschleppte oder geschleppte Fahrzeug während des Gebrauchs von dem versicherten Kraftfahrzeug löst und sich noch in Bewegung befindet.

§ 10 a Versicherungsumfang bei Anhängern (1) 1Die Versicherung des Kraftfahrzeugs umfasst auch Schäden, die durch einen Anhänger verursacht werden, der mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist oder der sich während des Gebrauches von diesem löst und sich noch in Bewegung befindet. 2Mitversichert sind auch der Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer und Omnibusschaffner des Anhängers. Schäden der Insassen des Anhängers sind bis zur Höhe der Grundversicherungssumme eingeschlossen. (2) Als Anhänger im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Auflieger sowie Fahrzeuge, die abgeschleppt oder geschleppt werden, wenn für diese kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht.

A.1.2 Wer ist versichert?

A.1.2 Wer ist versichert?

§ 10 Umfang der Versicherung

Der Schutz der Kfz–Haftpflichtversicherung gilt für Sie und für folgende Personen (mitversicherte Personen): a) den Halter des Fahrzeuges, b) den Eigentümer des Fahrzeuges, c) den Fahrer des Fahrzeuges,

Der Schutz der Kfz–Haftpflichtversicherung gilt für Sie und für folgende Personen (mitversicherte Personen): a) den Halter des Fahrzeuges, b) den Eigentümer des Fahrzeuges, c) den Fahrer des Fahrzeuges,

(1) … (2) Mitversicherte Personen sind: a) der Halter, b) der Eigentümer, c) der Fahrer, d) Beifahrer, d.h. Personen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum

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Leistungen der Kfz-Haftpflichtversicherung

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d) den Beifahrer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit dem Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleitet, e) Ihren Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn, wenn das Fahrzeug mit Ihrer Zustimmung für dienstliche Zwecke gebraucht wird, f) den Omnibusschaffner, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit dem Halter des versicherten Fahrzeuges tätig ist, g) den Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer und Omnibusschaffner eines nach A.1.1.5 mitversicherten Fahrzeugs. Diese Personen können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbstständig gegen uns erheben.

d) den Beifahrer, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit dem Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleitet, e) Ihren Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn, wenn das Fahrzeug mit Ihrer Zustimmung für dienstliche Zwecke gebraucht wird, f) den Omnibusschaffner, der im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit Ihnen oder mit dem Halter des versicherten Fahrzeuges tätig ist, g) den Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer und Omnibusschaffner eines nach A.1.1.5 mitversicherten Fahrzeugs. Diese Personen können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbstständig gegen uns erheben.

Versicherungsnehmer oder Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleiten, e) Omnibusschaffner, soweit sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter tätig werden, f) Arbeitgeber oder öffentlicher Dienstherr des Versicherungsnehmers, wenn das versicherte Fahrzeug mit Zustimmung des Versicherungsnehmers für dienstliche Zwecke gebraucht wird. (3) entfällt (4) Mitversicherte Personen können ihre Versicherungsansprüche selbstständig geltend machen.

A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)?

A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)?

§ 10 Abs. 6 bis 8 Umfang der Versicherung

Höchstzahlung A.1.3.1 1Unsere Zahlungen für ein Schadensereignis sind jeweils beschränkt auf die Höhe der für Personen-, Sach- und Vermögensschäden vereinbarten Versicherungssummen. 2Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache haben, gelten als ein einziges Schadensereignis. 3Die Höhe Ihrer Versicherungssummen können Sie dem Versicherungsschein entnehmen. A.1.3.2 Bei Schäden von Insassen in einem mitversicherten Anhänger gelten xx < die gesetzlichen Mindestversicherungssummen oder höhere individuell vereinbarte Versicherungssummen; ist keine Begrenzung gewünscht, entfällt Klausel A.1.3.2 >

Höchstzahlung A.1.3.1 1Unsere Zahlungen für ein Schadensereignis sind jeweils beschränkt auf die Höhe der für Personen-, Sach- und Vermögensschäden vereinbarten Versicherungssummen. 2Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache haben, gelten als ein einziges Schadensereignis. 3Die Höhe Ihrer Versicherungssummen können Sie dem Versicherungsschein entnehmen. A.1.3.2 Bei Schäden von Insassen in einem mitversicherten Anhänger gelten xx < die gesetzlichen Mindestversicherungssummen oder höhere individuell vereinbarte Versicherungssummen; ist keine Begrenzung gewünscht, entfällt Klausel A.1.3.2 >

(6) 1Für die Leistung des Versicherers bilden die vereinbarten Versicherungssummen die Höchstgrenze bei jedem Schadensereignis. 2Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden unbeschadet Satz 4 nicht als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 3Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadensereignis. 4Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Versicherungssummen, so hat der Versicherer Kosten eines Rechtsstreites nur im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen. 5Der Versicherer ist berechtigt, sich durch Hinterlegung der Versicherungssumme und des hierauf entfallenden Anteils an den entstandenen Kosten eines Rechtsstreites von weiteren Leistungen zu befreien.

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Kfz-Versicherung

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Übersteigen der Versicherungssummen A.1.3.3 1Übersteigen die Ansprüche die Versicherungssummen, richten sich unsere Zahlungen nach den Bestimmungen des VVG und der KfzPflVV. 2In diesem Fall müssen Sie für einen nicht oder nicht vollständig befriedigten Schadenersatzanspruch selbst einstehen.

Übersteigen der Versicherungssummen A.1.3.3 1Übersteigen die Ansprüche die Versicherungssummen, richten sich unsere Zahlungen nach den Bestimmungen des VVG und der KfzPflVV. 2In diesem Fall müssen Sie für einen nicht oder nicht vollständig befriedigten Schadenersatzanspruch selbst einstehen.

A.1.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?

A.1.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?

§ 2 a Geltungsbereich

Versicherungsschutz in Europa und in der EU A.1.4.1 1Sie haben in der KfzHaftpflichtversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. 2Ihr Versicherungsschutz richtet sich nach dem im Besuchsland gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsumfang, mindestens jedoch nach dem Umfang Ihres Versicherungsvertrags.

Versicherungsschutz in Europa und in der EU A.1.4.1 1Sie haben in der KfzHaftpflichtversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. 2Ihr Versicherungsschutz richtet sich nach dem im Besuchsland gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsumfang, mindestens jedoch nach dem Umfang Ihres Versicherungsvertrags.

(1) 1Die Kraftfahrtversicherung gilt für Europa und für die außereuropäischen Gebiete, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören. 2In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt die Deckungssumme, die in dem jeweiligen Land gesetzlich vorgeschrieben ist, mindestens jedoch in Höhe der vertraglich vereinbarten Deckungssummen.

Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) A.1.4.2 1Haben wir Ihnen die Grüne Karte ausgehändigt, gilt: Ihr Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung erstreckt sich auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen sind. 2Hinsichtlich des Versicherungsumfangs gilt A.1.4.1 Satz 2.

Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) A.1.4.2 1Haben wir Ihnen eine internationale Versicherungskarte ausgehändigt, erstreckt sich Ihr Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen sind. 2Hinsichtlich des Versicherungsumfangs gilt A.1.4.1 Satz 2.

(2) 1In der Kfz-Haftpflichtversicherung kann eine Erweiterung, in der Fahrzeug- und Kraftfahrtunfallversicherung können auch sonstige Änderungen des Geltungsbereichs vereinbart werden. 2Bei einer Erweiterung des Geltungsbereichs in der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

A.1.5 Was ist nicht versichert?

A.1.5 Was ist nicht versichert?

Vorsatz A.1.5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführen.

Vorsatz A.1.5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführen.

Fehlt

Genehmigte Rennen A.1.5.2 1Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf

Kraftfahrt-sportliche Veranstaltungen A.1.5.2 1Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen

§ 2b Einschränkungen des Versicherungsschutzes 3) Ausschlüsse: Versicherungsschutz wird nicht gewährt, b) für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen,

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Leistungen der Kfz-Haftpflichtversicherung

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die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. 2Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten.

Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. 2Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten.

bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; in der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt dies nur bei Beteiligung an behördlich genehmigten Fahrtveranstaltungen oder den dazugehörigen Übungsfahrten;

Hinweis: Die Teilnahme an nicht genehmigten Rennen stellt eine Verletzung Ihrer Pflichten nach D.1.1.4 dar.

Hinweis: Die Teilnahme an behördlich nicht genehmigten Rennen stellt eine Pflichtverletzung nach D.2.2 dar.

Beschädigung des versicherten Fahrzeugs A.1.5.3 Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen des versicherten Fahrzeugs.

Beschädigung des versicherten Fahrzeugs A.1.5.3 Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen des versicherten Fahrzeugs.

Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen A.1.5.4 1Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen eines mit dem versicherten Fahrzeug – verbundenen Anhängers oder Aufliegers – eines mit dem versicherten Fahrzeug geschleppten oder abgeschleppten Fahrzeugs. 2Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein betriebsunfähiges Fahrzeug im Rahmen üblicher Hilfeleistung ohne gewerbliche Absicht abgeschleppt wird und dabei am abgeschleppten Fahrzeug Schäden verursacht werden.

Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen A.1.5.4 1Kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen eines mit dem versicherten Fahrzeug verbundenen Anhängers oder Aufliegers oder eines mit dem versicherten Fahrzeug geschleppten oder abgeschleppten Fahrzeugs. 2Wenn mit dem versicherten Kraftfahrzeug ohne gewerbliche Absicht ein betriebsunfähiges Fahrzeug im Rahmen üblicher Hilfeleistung abgeschleppt wird, besteht für dabei am abgeschleppten Fahrzeug verursachte Schäden Versicherungsschutz.

Beschädigung von beförderten Sachen A.1.5.5 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Schadenersatzansprüchen wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von Sachen, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert werden. 2Versicherungsschutz besteht jedoch für Sachen, die In-

Beschädigung von beförderten Sachen A.1.5.5 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Schadenersatzansprüchen wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von Sachen, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert werden. Versicherungsschutz besteht jedoch für Sachen, die Insas-

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§ 11 Ausschlüsse Ausgeschlossen von der Versicherung sind 3. Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des Fahrzeuges, auf das sich die Versicherung bezieht, mit Ausnahme der Beschädigung betriebsunfähiger Fahrzeuge beim nicht gewerbsmäßigen Abschleppen im Rahmen üblicher Hilfsleistung;

§ 11 Ausschlüsse Ausgeschlossen von der Versicherung sind 4. Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen, mit Ausnahme jener Sachen, die die mit Willen des Halters beförderte Personen übli-

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sassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Bei Fahrten, die überwiegend der Personenbeförderung dienen, besteht außerdem Versicherungsschutz für Sachen, die Insassen zum persönlichen Gebrauch üblicherweise mit sich führen (z.B. Reisegepäck, Reiseproviant). 3Kein Versicherungsschutz besteht für Sachen unberechtigter Insassen.

sen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). 2Bei Fahrten, die überwiegend der Personenbeförderung dienen, besteht außerdem Versicherungsschutz für Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke des persönlichen Gebrauchs üblicherweise mit sich führen (z.B. Reisegepäck, Reiseproviant). 3Kein Versicherungsschutz besteht für Sachen unberechtigter Insassen.

cherweise mit sich führen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen;

Ihr Schadenersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person A.1.5.6 1Kein Versicherungsschutz besteht für Sach- oder Vermögensschäden, die eine mitversicherte Person Ihnen, dem Halter oder dem Eigentümer durch den Gebrauch des Fahrzeuges zufügt. 2Versicherungsschutz besteht jedoch für Personenschäden, wenn Sie z.B. als Beifahrer Ihres Fahrzeuges verletzt werden.

Ihr Schadenersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person A.1.5.6 1Kein Versicherungsschutz besteht für Sach- oder Vermögensschäden, die eine mitversicherte Person Ihnen, dem Halter oder dem Eigentümer durch den Gebrauch des Fahrzeuges zufügt. 2Versicherungsschutz besteht jedoch für Personenschäden, wenn Sie z.B. als Beifahrer Ihres Fahrzeuges verletzt werden.

§ 11 Ausschlüsse Ausgeschlossen von der Versicherung sind 2. Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden;

Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen A.1.5.7 Kein Versicherungsschutz besteht für reine Vermögensschäden, die durch die Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen entstehen.

Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen A.1.5.7 Kein Versicherungsschutz besteht für reine Vermögensschäden, die durch die Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen entstehen.

§ 11 Ausschlüsse Ausgeschlossen von der Versicherung sind 5. Haftpflichtansprüche aus solchen reinen Vermögensschäden, die auf Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen zurückzuführen sind.

Vertragliche Ansprüche A.1.5.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen.

Vertragliche Ansprüche A.1.5.8 Kein Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen.

§ 11 Ausschlüsse Ausgeschlossen von der Versicherung sind 1. Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen;

Schäden durch Kernenergie A.1.5.9 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.

Schäden durch Kernenergie A.1.5.9 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.

§ 2b Einschränkungen des Versicherungsschutzes 3) Ausschlüsse: Versicherungsschutz wird nicht gewährt, c) für Schäden durch Kernenergie.

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Übersicht Rn. A. Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen (A.1 AKB) . . . . . . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtsquellen und Entwicklung der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . 2. Systematische Einordnung der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . 3. Bedeutung der AKB im Rahmen des Direktanspruchs . . . . . . . . . . . . 4. AGB-Recht . . . . . . . . . . . . . . . II. Gegenstand der Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1.1 AKB) . . . . . . . . 1. A.1.1.1 und A.1.1.5 AKB . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Versicherungsschutz im Rahmen des versicherten Risikos . . . . . . aa) Versichertes Fahrzeug . . . . . bb) Gebrauch des Fahrzeuges . . . (1) Abgrenzung zum Begriff des Betriebs eines Fahrzeuges . . . (2) Zurechnungszusammenhang . (3) Be- und Entladerisiko; Arbeitsmaschineneinsatz . . . (4) Schäden durch während der Fahrt herunterstürzendes Ladegut . . . . . . . . . . . . (5) Folgeschäden . . . . . . . . . cc) Mitversicherung von Anhängern, Aufliegern und (ab-)geschleppten Fahrzeugen)(A.1.1.5 AKB) . . . . (1) Sinn und Zweck . . . . . . . . (2) Anhänger und Auflieger . . . (3) (Ab-)geschleppte Fahrzeuge . . (4) Versicherungsschutz bei nicht mehr verbundenem Anhänger, Auflieger und (ab-)geschlepptem Fahrzeug . dd) Abgrenzung zur Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung ee) Kasuistik . . . . . . . . . . . . (1) Abgestellte Fahrzeuge . . . . . (2) Abschleppen . . . . . . . . . . (3) Anhänger . . . . . . . . . . . (4) Arbeitsmaschine . . . . . . . . (5) Einkaufswagen . . . . . . . . (6) Ein- und Aussteigen . . . . . . (7) Fahrzeugbesichtigung . . . . . (8) Fahrzeugbetankung . . . . . . (9) Fahrzeugbe- und -entladung . (10) Fahrzeugwäsche . . . . . . . . (11) Garage . . . . . . . . . . . . . (12) Handgreifliche Auseinandersetzungen. . . . . . . . . . . . (13) Heizlüfter . . . . . . . . . . . (14) Lackierung . . . . . . . . . . (15) Ölwechsel . . . . . . . . . . . (16) Parken . . . . . . . . . . . . . (17) Reparaturarbeiten . . . . . . .

1 1 1 2 3 4 5 6 6 7 8 12 14 21 38

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(18) Schweißarbeiten . . . . . . . . (19) Sitzeinstellung . . . . . . . . . (20) Starten des Fahrzeugs . . . . . (21) Starthilfe . . . . . . . . . . . . (22) Tanklastzug . . . . . . . . . . (23) Tiere . . . . . . . . . . . . . . (24) Unfall . . . . . . . . . . . . . (25) Waschstraße . . . . . . . . . . (26) Wegräumen von Hindernissen (27) Werkstatt . . . . . . . . . . . c) Versicherte Gefahr . . . . . . . . . aa) Ersatzfähige Arten von Schäden . . . . . . . . . . . . (1) Verletzung oder Tötung von Personen . . . . . . . . . . . . (2) Beschädigung oder Zerstörung oder Abhandenkommen von Sachen . . . . . . . . . . . . . (a) Sachbegriff . . . . . . . . . . . (b) Beschädigung oder Zerstörung . . . . . . . . . . . . . (c) Abhandenkommen . . . . . . (3) Vermögensschaden . . . . . . bb) Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen . . . . . . . . . (1) Haftpflichtbestimmungen des BGB . . . . . . . . . . . . (2) StVG . . . . . . . . . . . . . . (3) Aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts . . . . . . . . . . cc) Zur Qualifikation der Ansprüche als solche privatrechtlicher Art . . . . . . . . . . . . d) Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . 2. A.1.1.2 und A.1.1.3 AKB . . . . . . . a) Verpflichtung des VR zur Befriedigung begründeter und Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche . . . . . . . . . . b) Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs auf Haftpflichtversicherungsschutz . . . . . . . . . . aa) Geltendmachung von Ansprüchen . . . . . . . . . . bb) Betroffenheit des Schutzbereichs des Versicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . c) Wahlrecht des VR bezüglich Abwehr oder Befriedigung . . . . . aa) Bestimmung des pflichtgemäßen Ermessens . . . . . . (1) Offensichtlich berechtigte Haftpflichtansprüche . . . . . (2) Offensichtlich unberechtigte Haftpflichtansprüche . . . . . (3) Zweifelsfälle . . . . . . . . . .

Rn. 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108

112 113 115 116 117

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140 143 146 148 154 155

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Kfz-Versicherung Rn.

bb) Prüfung der Haftpflicht des VN . . . . . . . . . . . . . . . cc) Erlöschen des Wahlrechts . . . d) Konkretisierung des Haftpflichtversicherungsanspruchs . . . . . . aa) Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche . . . bb) Abwehr unbegründeter Ansprüche . . . . . . . . . . . (1) Gewährung passiven Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . (2) Gewährung aktiven Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . e) Kostenleistungen des VR . . . . . aa) Einzelheiten . . . . . . . . . . (1) Kleinschäden . . . . . . . . . (2) Unberechtigte Deckungsverweigerung . . . . . . . . . (3) Strafverfahren . . . . . . . . . (4) Eigenmächtige Beauftragung eines Rechtsanwalts . . . . . . (5) Zwangsvollstreckung gegen den VN . . . . . . . . . . . . bb) Sicherheitsleistung . . . . . . f) Verjährung . . . . . . . . . . . . . aa) Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG . . . . bb) Einheitlicher Haftpflichtversicherungsanspruch . . . . cc) Freistellungs-/Zahlungsanspruch . . . . . . . . . . . . g) Bindungswirkung . . . . . . . . . aa) Herleitung . . . . . . . . . . . bb) Grundsatz der Voraussetzungsidentität . . . . . . . . . . . . cc) Sonderkonstellationen . . . . h) Prozessuale Fragen . . . . . . . . . aa) Klage des VN auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag (1) Richtige Klageart . . . . . . . (2) Zulässigkeit der Feststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . (3) Begründetheit der Feststellungsklage . . . . . . . . . bb) Streitwert der Deckungsklage 3. Regulierungsvollmacht (A.1.1.4 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . b) Vertretungsmacht . . . . . . . . . aa) Vertragliche Grundlage . . . . (1) VN . . . . . . . . . . . . . . . (2) Versicherte Personen . . . . . bb) Umfang der Regulierungsvollmacht . . . . . . . . . . . (1) Unbeschränkte Außenvollmacht . . . . . . . . . . . . . (2) Bindungen und Beschränkungen im Innenverhältnis . . cc) Dauer der Regulierungsvollmacht . . . . . . . . . . . (1) Erteilung der Regulierungsvollmacht . . . . . . . . . . .

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156 163 165 165 168 169 170 174 175 176 177 179 180 185 186 189 189 190 191 192 192 195 198 202 202 202 206 210 211 214 214 217 217 217 218 221 222 228 233 233

Rn. (2) Erlöschen der Regulierungsvollmacht . . . . . . . . . . . (3) Widerruf der Regulierungsvollmacht . . . . . . . . . . . (a) Grundsatz: Unwiderruflichkeit der Regulierungsvollmacht . . (b) Ausnahme: Widerruf aus wichtigem Grund . . . . . . . (c) Beispiele . . . . . . . . . . . . (aa) Vermögensverfall des Versicherers . . . . . . . . . . . . (bb) Unberechtigte Verweigerung des Versicherungsschutzes . . (cc) Überschreitung der Deckungssummen . . . . . . . . . . . . III. Mitversicherte Personen (A.1.2 AKB) . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . a) A.1.2 S. 1 AKB . . . . . . . . . . . b) A.1.2 S. 2 AKB . . . . . . . . . . . 2. Kreis der versicherten Personen . . . . a) Halter (A.1.2 S. 1 lit. a) AKB) . . . aa) Sinn und Zweck . . . . . . . . bb) Begriffsbestimmung . . . . . . cc) Mehrere Personen als Mithalter . . . . . . . . . . . . . . dd) Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige . . ee) Unberechtigte Halter . . . . . ff) Beispiele . . . . . . . . . . . . (1) Firmen-/Dienstfahrzeuge . . . (2) Familienangehörige . . . . . . (3) Kfz-Verkauf . . . . . . . . . . (4) Sicherungsübereignung . . . . (5) Gebrauchsüberlassung . . . . b) Eigentümer (A.1.2 S. 1 lit. b) AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Sinn und Zweck . . . . . . . . bb) Begriffsbestimmung . . . . . . cc) Miteigentümer . . . . . . . . . c) Fahrer (A.1.2 S. 1 lit. c) AKB) . . . aa) Allgemeines . . . . . . . . . . bb) Fahrerschaftkonstituierende Eigenschaften und Tätigkeiten cc) Grenzfälle . . . . . . . . . . . dd) Gespanne . . . . . . . . . . . ee) Mehrere Fahrer . . . . . . . . ff) Autonomes Fahren . . . . . . d) Beifahrer (A.1.2 S. 1 lit. d) AKB) . aa) Allgemeines . . . . . . . . . . bb) Berechtigung des Fahrers . . . cc) Begleitung im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit dem VN oder mit dem Halter . . . (1) Begleitung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses . . . . . . (2) Besondere Zweckbestimmung e) Arbeitgeber oder öffentlicher Dienstherr (A.1.2 S. 1 lit. e) AKB) . aa) Sinn und Zweck . . . . . . . . bb) Gebrauch des Fahrzeuges durch versicherte Personen . . cc) Zustimmung des VN . . . . .

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234 237 237 238 240 240 241 242 243 244 244 249 250 250 250 251 255 256 257 258 258 261 263 264 265 267 267 268 270 271 271 273 277 282 284 285 288 288 289

291 292 294 297 298 299 301

Leistungen der Kfz-Haftpflichtversicherung

A.1 AKB 2015

Rn. f) Omnibusschaffner (A.1.2 S. 1 lit. f) AKB) . . . . . . . . . . . . . g) Versicherter Personenkreis nach A.1.2 S. 1 lit. g) AKB . . . . . . . . . h) Von A.1.2 S. 1 AKB nicht erfasste Personen . . . . . . . . . . . . . . aa) Fahrzeug . . . . . . . . . . . . bb) Anhänger, Auflieger und (ab-)geschleppte Fahrzeuge . . 3. Rechtsverhältnis zwischen versicherten Personen und Versicherer . . . . . . . a) Recht der versicherten Personen zur selbstständigen Geltendmachung des Versicherungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . b) Konkurrierende Befugnis des VN zur Geltendmachung des Versicherungsanspruchs . . . . . . . . IV. Versicherungssumme (A.1.3 AKB) . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Umfang der Versicherungssumme . . 3. Mehrheit von Schadensfällen aus derselben Ursache . . . . . . . . . . . a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . b) Beispielsfälle . . . . . . . . . . . . 4. Versicherungssumme für Schäden von Insassen mitversicherter Anhänger (A.1.3.2 AKB) . . . . . . . . . 5. Übersteigen der Versicherungssumme (A.1.3.3 AKB) . . . . . . . . . . . . . V. Örtliche Begrenzung der Leistungspflicht (A.1.4 AKB) . . . . . . . . . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Versicherungsschutz in Europa und in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geltungsbereich der EU . . . . . . b) Geografisches Europa . . . . . . . c) Umfang des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . 3. Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) . . . . . . . . . . . . . a) Grüne-Karte-System . . . . . . . . b) Rechtliche Bedeutung der Grünen Karte . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Beratungspflicht . . . . . . . . . . . . VI. Ausschlüsse (A.1.5 AKB) . . . . . . . . . 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . a) Abschließender Katalog . . . . . . b) Wirkung gegenüber dem geschädigten Dritten . . . . . . . . c) Darlegungs- und Beweislast . . . . 2. Vorsätzliche Schadensherbeiführung (A.1.5.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . b) Objektive Tatbestandsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . aa) Herbeiführung des Schadens . bb) Widerrechtlichkeit . . . . . . cc) Dritter . . . . . . . . . . . . . c) Vorsätzliche Schadensherbeiführung . . . . . . . . . . . . . . . aa) Begriff des Vorsatzes . . . . .

Rn.

304 307 310 310 313 314

314

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3.

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341 343 345 345 345 346 349 350 350 352 353 354 359 360 360

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6.

bb) Zum Umfang des Vorstellungsbildes . . . . . . . . . cc) Rechtsprechungspraxis . . . . d) Zurechnung vorsätzlichen Verhaltens anderer . . . . . . . . . . . aa) Mehrheit von VN . . . . . . . bb) Versicherung für (eigene und) fremde Rechnung . . . . . . . (1) Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch eine versicherte Person . . . . . . . (2) Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch den VN . (3) Gesellschaften als VN . . . . . e) Beweisfragen . . . . . . . . . . . . aa) Darlegungs- und Beweislast . . bb) Beweisführung . . . . . . . . . cc) Rechtsprechungspraxis . . . . f) Schutz des geschädigten Dritten . . Genehmigte Rennen (A.1.5.2 AKB) . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Abgrenzung zu ungenehmigten Rennen . . . . . . . . . . . . . . . c) Rechtnatur der Klausel . . . . . . . d) Voraussetzung der Genehmigungserteilung . . . . . . . . . . . . . . aa) Nachweis ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes . bb) Nachweis ausreichenden Unfallversicherungsschutzes . cc) Trainingsnachweis . . . . . . . e) Rechtswirkungen der Genehmigung . . . . . . . . . . . . f) Ausdehnung des Ausschlusses auf Übungsfahrten . . . . . . . . . . . Beschädigung des versicherten Fahrzeuges (A.1.5.3 AKB) . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Voraussetzungen . . . . . . . . . . c) Sammelversicherungsverträge . . . Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen (A.1.5.4 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Voraussetzungen . . . . . . . . . . aa) Zu den Begriffen „Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen“ . . . . . . bb) Abgrenzung „Abschleppen“ und „Schleppen“ . . . . . . . (1) Schleppen . . . . . . . . . . . (2) Abschleppen . . . . . . . . . . c) Wiedereinschluss . . . . . . . . . . aa) Betriebsunfähigkeit . . . . . . bb) Ohne gewerbliche Absicht . . cc) Im Rahmen üblicher Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . dd) Beweislast . . . . . . . . . . . Beschädigung von beförderten Sachen (A.1.5.5 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Schäden an beförderten Sachen . .

362 367 370 371 372

372 373 377 378 378 379 381 382 383 383 385 388 389 391 394 396 397 398 400 400 401 404

405 405 408

408 409 410 411 419 420 421 422 423 424 424 425

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A.1 AKB 2015 aa) Beförderungsvorgang . . . . bb) Abgrenzungsfragen . . . . . cc) Anhänger . . . . . . . . . . . c) Folgeschäden . . . . . . . . . . . d) Mitgeführte Sachen zum persönlichen Gebrauch . . . . . . . . . . e) Sachen des persönlichen Gebrauchs bei der Personenbeförderung . . . . . . . . . . . . f) Sachen unberechtigter Insassen . 7. Schadensersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person (A.1.5.6 AKB) a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Zum Personenkreis, gegen dessen Haftpflichtansprüche kein Versicherungsschutz besteht . . . . . c) Ausgeschlossene Schadensarten .

Kfz-Versicherung Rn. 425 426 430 431 433

437 438 439 439

440 445

Rn. 8. Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen (A.1.5.7 AKB) . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Reichweite des Ausschlusses . . . aa) Lieferfrist . . . . . . . . . . . bb) Beförderungsfrist . . . . . . . cc) Nachfristsetzung . . . . . . . 9. Vertragliche Ansprüche (A.1.5.8 AKB) a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Praktische Bedeutung des Ausschlusses . . . . . . . . . . . . . . c) Reichweite des Ausschlusses . . . d) Beweislast . . . . . . . . . . . . . 10. Schäden durch Kernenergie (A.1.5.9 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Begriff der Kernenergie . . . . . .

446 446 447 448 449 450 451 451 452 454 455 456 456 457

A. Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen (A.1 AKB) I. Einführung 1

1. Rechtsquellen und Entwicklung der Kfz-Haftpflichtversicherung. S. hierzu Vorbemerkung zu §§ 1–16 PflVG Rn. 1 ff.

2

2. Systematische Einordnung der Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine Haftpflichtversicherung i.S.v. §§ 100–112 VVG. Sie bietet Schutz gegen Vermögensschäden, welche dem VN (und/oder den versicherten Personen) dadurch erwachsen, dass er aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Zu den Wesensmerkmalen der Haftpflichtversicherung gehört – wie nunmehr in § 100 positiv-rechtlich geregelt –, dass sie erstens Schutz bei Fremdschäden (Sach-, Personen- und/oder Vermögensschäden) bietet. Zweitens ist Schutzobjekt nicht ein bestimmter Gegenstand, sondern das jeweilige Vermögen des VN. Drittens ist der Versicherungsanspruch nicht auf Zahlung, sondern auf Befreiung (Freistellung i.w.S.) von der auf dem VN lastenden Haftverbindlichkeit gerichtet, welche die Freistellung (i.e.S.) von begründeten und die Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen umfasst (Bruck/Möller/R. Koch Vor §§ 100–112 VVG Rn. 1 ff.). Versichert ist das Risiko der Haftung aus dem Gebrauch des versicherten Fahrzeuges und etwaig mit dem versicherten Fahrzeug verbundener Anhänger oder Aufleger sowie von Fahrzeugen, die vom versicherten Fahrzeug (ab-)geschleppt werden.

3

3. Bedeutung der AKB im Rahmen des Direktanspruchs. Die AKB entfalten Wirkung im Innenverhältnis zwischen dem VN (und den versicherten Personen) und dem VR. Sie sind deshalb insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Geschädigte den traditionellen Weg geht und zunächst nur den VN in Anspruch nimmt (weil z.B. der Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG verjährt ist (Vor 1–16 PflVG Rn. 101 ff.)). Die AKB strahlen aber auch auf den Direktanspruch des Geschädigten gegen den VR aus, weil dieser gem. § 115 Abs. 1 S. 2 VVG nur „im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4 [besteht]“. Ergänzend bestimmt § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG, dass in den Fällen, in denen das Versicherungsverhältnis zwischen VR und VN (oder einer

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versicherten Person) gem. § 117 Abs. 1 oder 2 gestört ist, der VR nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme (vgl. § 4 PflVG Rn. 11) und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet ist (zur Unionsrechtskonformität von Ausschlussklauseln s. § 4 KfzPflVV Rn. 10 ff.). 4. AGB-Recht. Wie auch sonst in der Haftpflichtversicherung erwartet der VN in der 4 Kfz-Haftpflichtversicherung eine Kongruenz von Haftung und Deckung für den Fall, dass es zur Schädigung eines Dritten im Rahmen des versicherten Risikos – Gebrauch des Fahrzeuges oder eines Anhängers – kommt. Soweit hinsichtlich des Umfangs des Versicherungsschutzes zwingende Vorgaben nach PflVG und KfzPflVV bestehen, erwartet der VN des Weiteren, dass der VR diesen Vorgaben bei der Ausgestaltung der AKB Rechnung getragen hat. Für die praktische Rechtsanwendung bedeutet dies, dass bei der Auslegung der AKBHaftpflichtversicherungsklauseln, die den Inhalt des PflVG und der KfzPflVV wiedergeben, die Maßstäbe für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften gelten (Vor AKB Rn. 2 f.). Angesichts der Regelung des § 114 Abs. 2 S. 1 VVG,1 des Schutzzwecks des PflVG (§ 1 PflVG Rn. 2) und der KfzPflVV (Vor KfzPflVV Rn. 6 ff.) sind im Rahmen der Inhaltskontrolle nicht nur die Interessen des VN, sondern auch die Interessen der Verkehrsopfer zu berücksichtigen, soweit letztere durch die Abweichung benachteiligt werden.2

II. Gegenstand der Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1.1 AKB) Unter der Überschrift „Was ist versichert?“ bestimmt und begrenzt A.1.1 AKB, der 5 identisch ist mit A.1.1 AKB 2008 (vormals § 10 AKB 2007), zugleich den Schutzbereich des Versicherungsvertrages in sachlicher Hinsicht. A.1.1.1–1.1.3 AKB sowie A 1.1.5 AKB setzen die Vorgaben von §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 KfzPflVV um. Zwar weichen die AKB in ihrem Wortlaut von den vorgenannten Regelungen der KfzPflVV ab. Diese Abweichungen dienen jedoch nur der Konkretisierung und Illustration des Umfangs des Versicherungsschutzes, der im Übrigen §§ 100, 101 VVG entspricht. Sachlich stimmen A.1.1.1–1.1.3 AKB mit § 2 Abs. 1 KfzPflVV und A.1.2.5 AKB mit § 3 Abs. 1 KfzPflVV überein. A.1.1.4 AKB hat die Regulierung der gegen den VN geltend gemachten Schadensersatzansprüche durch den VR zum Gegenstand. 1. A.1.1.1 und A.1.1.5 AKB a) Sinn und Zweck. A.1.1.1 AKB, der die Überschrift „Sie haben mit Ihrem Fahrzeug 6 einen Anderen geschädigt“ trägt, definiert den Versicherungsfall und legt positiv die Voraussetzungen fest, unter denen der VN Anspruch auf die Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz hat. Insoweit füllt A.1.1.1 AKB den Rahmen aus, den der Gesetzgeber den VR durch die offen gehaltene Fassung des § 100 VVG gegeben hat.3 Ergänzt wird A.1.1.1 AKB durch A 1.1.5 AKB, der die Überschrift „Mitversicherung von Anhängern, Aufliegern und abgeschleppten Fahrzeugen“ trägt (s. hierzu Rn. 52 ff.). Als sprachlich misslungen erweist sich die Formulierung von A. 1.1.1 S. 1 AKB: „Wir stellen Sie von Scha-

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Vgl. auch Bruck/Möller/R. Beckmann § 114 VVG Rn. 25; Landheid/Wandt/Brand § 114 VVG Rn. 17. Feyock/Jacobsen/Lemor/Feyock Vor § 1 PflVG Rn. 18; zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung von Drittinteressen i.R.d.

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Inhaltskontrolle vgl. BAG 23.8.2012 NZA 2013 268, 272; BGH 10.7.1981 NJW 1982 178, 179 f.; Staudinger/Coester § 307 BGB Rn. 142 ff.; Palandt/Grüneberg § 307 BGB Rn. 11. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 7.

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denersatzansprüchen frei, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeuges a) Personen verletzt oder getötet werden, b) …, c) …, und deswegen gegen Sie oder uns Schadenersatzansprüche … geltend gemacht werden“. Einfacher formuliert könnte es heißen: „Wenn durch den Gebrauch des Fahrzeuges a) Personen verletzt oder getötet werden, b) …, c) …, und deswegen gegen Sie oder uns Schadenersatzansprüche … geltend gemacht werden, stellen wir sie von diesen Ansprüchen frei“.

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b) Versicherungsschutz im Rahmen des versicherten Risikos. Versicherungsschutz besteht nach A.1.1.1 S. 1 AKB für Personen-, Sach- und Vermögensschäden Dritter durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges. A. 1.1.5 AKB dehnt den Versicherungsschutz aus auf die Haftung aus dem Gebrauch von Anhängern, Aufliegern, die mit versicherten (Zug-)Fahrzeug verbunden sind, sowie von Fahrzeugen, die vom versicherten Fahrzeug (ab-)geschleppt werden.

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aa) Versichertes Fahrzeug. Dass es sich dabei um ein im Versicherungsvertrag bezeichnetes Fahrzeug handeln muss (so noch ausdrücklich § 10 Abs. 1 AKB 2007), ist in A.1.1.1 AKB nicht als Voraussetzung aufgeführt. Der Hinweis auf dieses Erfordernis ist überflüssig, da die AKB nur aufgrund der Verweisung im Versicherungsschein zur Anwendung kommen und das Fahrzeug, das versichert ist, im Versicherungsschein nach Fahrzeugtyp, Hersteller, Motorstärke, Hersteller- und Typschlüsselnummer (bei Pkw), Gesamtgewicht (bei Nutzfahrzeugen), Fahrzeugidentifizierungsnummer und amtlichen Kennzeichen genau bezeichnet wird.4 9 Veränderungen des Fahrzeuges, die dazu führen, dass es den für diesen Fahrzeugtyp verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Erfordernissen nicht mehr entspricht, z.B. weil eine weit höhere Geschwindigkeit als durch die Bauart bestimmt erreicht wird, lassen die Identität unberührt.5 Mit Blick auf den Zweck der Pflichtversicherung und den Registrierungsund Auskunftspflichten sicherzustellen, dass jedes Fahrzeug schnellstens identifiziert und umgehend festgestellt werden kann, wer der Halter ist und bei welchem VR der FahrzeugHaftpflichtversicherungsschutz besteht, liegt nur dann keine Identität mehr zwischen dem ursprünglich versicherten Fahrzeug und dem veränderten Fahrzeug vor, wenn die Änderung geeignet ist, diesen Zweck zu beeinträchtigen. So liegt der Fall, wenn der VN bei einem Kleinkraftrad den Rahmen auswechselt6 oder der VN das Versicherungskennzeichen des versicherten Mofas nachträglich am Unfallmofa anbringt.7 10 Ist streitig, ob das im Vertrag bezeichnete Fahrzeug überhaupt an einem Schadensfall beteiligt war, darf der VR dem VN den Versicherungsschutz im Haftungsprozess nicht mit der Begründung verweigern, dass der VN am Schadensfall nach seiner Darlegung nicht beteiligt gewesen sei. Denn zu seiner Leistungspflicht gehört nach A.1.1.3 AKB auch die Abwehr unbegründeter Ansprüche (vgl. dazu A.1 AKB Rn. 168 ff.). Gelegentlich kommt es vor, dass Zeugen die Beteiligung des Fahrzeuges einer bestimmten Firma an einem Unfall

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Vgl. LG Hanau 21.11.1980 VersR 1981 545; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 8. Vgl. BGH 25.2.1970 VersR 1970 412, 413; OLG Köln 19.12.1991 RuS 1992 79; OLG Saarbrücken 17.3.1989 RuS 1990 292=VersR 1990 779 (Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 13.12.1989, IV a ZR 103/89, nicht angenommen).

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LG Hanau 21.11.1980 VersR 1981 545; vgl. auch OLG Saarbrücken 17.3.1989 RuS 1990 292=VersR 1990 779 (Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 13.12.1989, IV a ZR 103/89, nicht angenommen). OLG Saarbrücken 17.3.1989 RuS 1990 292=VersR 1990 779 (Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 13.12.1989, IV a ZR 103/89, nicht angenommen).

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zwar bestätigen, jedoch nicht ermittelt werden kann, welches der vielen Fahrzeuge dieses Unternehmens es gewesen ist. Sind alle Fahrzeuge des betreffenden Unternehmens bei demselben VR unter Haftpflichtversicherungsschutz, so dringt die Klage sowohl gegenüber dem VN wie auch gegenüber dem VR durch. Hat der VN dagegen seine Fahrzeuge teils bei dem VR A und teils bei dem VR B versichert, so kann der geschädigte Dritte wohl gegen den VN, nicht aber gegen einen der VR seinen Anspruch erfolgreich durchsetzen. Der VN ist im Deckungsprozess in der gleichen Situation. Er muss beweisen, dass gerade eines der bei dem verklagten VR unter Haftpflichtversicherungsschutz stehenden Fahrzeuge den Schaden angerichtet hat. A.1.1.1 AKB knüpft den Versicherungsschutz nicht an die Zulassung des Fahrzeuges 11 an; an einer solchen primären objektiven Risikobegrenzung fehlt es in den AKB. Zu beachten ist aber, dass nach H.1.5 AKB die Obliegenheit besteht, (vorübergehend) nicht zugelassene Fahrzeuge nur im eingeschränkten Umfang zu gebrauchen (dazu H. AKB Rn. 9 ff.). In der Kfz-Händler- und -Handwerkversicherung knüpft der Haftpflichtversicherungsschutz daran an, dass das betreffende Fahrzeug mit einem dem VN von der Zulassungsbehörde zugeteilten roten Kennzeichen (§ 16 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 FZV), roten Versicherungskennzeichen (§ 28 FZV) oder Kurzzeitkennzeichen (§ 16 Abs. 2 FZV) deutlich sichtbar versehen ist (A.3.1 KfzSBHH).8 Dazu bedarf es der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug (§ 16 Abs. 5 S. 1 FZV). Erfolgt diese nicht, besteht keine Deckung.9 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das Kennzeichen auf einer Fahrt aus der Halterung gelöst hat oder gestohlen wurde.10 Für einen solchen Ausnahmefall ist der VN beweispflichtig. bb) Gebrauch des Fahrzeuges. Der Personen-, Sach- und/oder Vermögensschaden 12 muss gemäß A.1.1.1 S. 1 AKB „durch den Gebrauch“ des Fahrzeuges verursacht worden sein. Diese Formulierung trägt den Vorgaben der § 1 PflVG und § 2 Abs. 2 KfzPflVV Rechnung.11 Dem Willen des Gesetzgebers entsprechend12 legt die Rechtsprechung den Begriff des Gebrauchs i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB in einem über den Betriebsbegriff der Gefährdungshaftung für Kfz-Halter hinausgehenden Sinn aus. Vgl. hierzu beispielhaft die Ausführungen in dem Urteil des BGH vom 25.10.1994: „Der Begriff des Gebrauchs in § 10 AKB [a.F.] schließt denjenigen des Betriebs des Fahrzeuges i.S.d. § 7 StVG ein, geht aber noch darüber hinaus. Er bestimmt sich nach dem Interesse, das der Versicherte daran hat, durch den Einsatz des Kfz nicht mit Haftpflichtansprüchen belastet zu werden, unabhängig davon, ob diese auf §§ 7 ff. StVG, §§ 823 ff. BGB oder anderen Haftungsnormen beruhen. Entscheidend ist allein, ob der Schadensfall mit dem Gefahrenbereich, für den der Versicherer deckungspflichtig ist, in einem haftungsrechtlich relevanten Zusammenhang steht, ob sich also die von dem Kfz als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat.“ [Hervorhebung durch den Verfasser].13

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Unverbindliche Sonderbedingungen zur KfzHaftpflicht- und Kaskoversicherung für KfzHandel und -Handwerk KfzSBHH – Stand 30.3.2010 –, im Internet abrufbar unter http://www.gdv.de/downloads/versicherungsbedingungen. BGH 29.5.1974 NJW 1974 1558=VersR 1974 793. BGH 29.5.1974 NJW 1974 1558=VersR 1974 793; zustimmend Stiefel/Maier/Schurer KfzSBHH Rn. 57. Vgl. BGH 8.12.2015 BGHZ 208 140=VersR 2016 1048 Rn. 11.

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Vgl. amtliche Begr. zum PflVG DJ 1939 1771. BGH 25.10.1994 VersR 1995 90, 91 f.; vgl. auch BGH 8.12.2015 BGHZ 208 140=VersR 2016 1048 Rn. 11; BGH 31.1.2012 BGHZ 192 261 Rn. 7=NJW 2012 1951; BGH 27.10.1993 RuS 1994 2; BGH 19.9.1989 VersR 1989 1187; BGH 10.7.1980 BGHZ 78 52, 54 f.=VersR 1980 1039; BGH 16.6.1979 BGHZ 75 45, 48=VersR 1979 956, 958; BGH 23.2.1977 VersR 1977 418, 419; BGH 3.3.1971 VersR 1971 611, 612; BGH 2.9.1966 VersR 1966

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Die Anwendungsbereiche von § 7 Abs. 1 StVG und A.1.1.1 S. 1 AKB überschneiden sich somit dahingehend, dass bei einem Schadensfall, der bei dem Fahrzeugbetrieb entstanden ist, zwangsläufig auch ein Gebrauch i.S.v. A. 1.1.1 S. 1 AKB vorliegt. Liegt umgekehrt kein Gebrauch nach Maßgabe dieser Klausel vor, ist auch das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zu verneinen.14 13 Durch die über den Begriff des Betriebes i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG hinausgehende Auslegung des Ausdrucks „Gebrauch des Fahrzeuges“ wird dem Zweck der Kfz-Haftpflichtversicherung Rechnung getragen, auch Versicherungsschutz für die Abwehr unbegründeter Ansprüche zu gewähren. Wenn auch ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug, das von einem Dritten angefahren wird, als nicht mehr im Betrieb befindlich qualifiziert wird, so besteht ein Schutzbedürfnis des VN nach der Abwehr dennoch erhobener unbegründeter Ansprüche. Macht ein Dritter Ansprüche geltend und trägt einen Sachverhalt vor, der nicht mehr dem Begriff des Betriebes i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen ist, muss deshalb stets geprüft werden, ob nicht nach A.1.1.1 S. 1 AKB aufgrund des dort verwendeten Ausdrucks „Gebrauch“ die Deckung zu bejahen ist. Ausgangspunkt für die deckungsrechtliche Feststellung eines Gebrauches ist somit zunächst die Frage, ob sich der Unfall „bei dem Betrieb“ eines Fahrzeuges i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG ereignet hat. Ein (nicht abschließender) Überblick über die umfangreiche Kasuistik zum Gebrauch wird unter A.1 AKB Rn. 78 ff. gegeben.

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(1) Abgrenzung zum Begriff des Betriebs eines Fahrzeuges. Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 7 Abs. 1 StVG ist ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Fahrzeuges entstanden, „wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist.“15

Dies ist der Fall, wenn „der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht“.16 [Hervorhebung durch Verfasser]

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Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges müssen insoweit zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben. Beim stehenden Fahrzeug liegt ein Betrieb vor, soweit und solange das Fahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird, und zwar auch dann, wenn das Entladen mit Hilfe einer speziellen Entladevorrichtung des Fahrzeuges erfolgt.17

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817, 818; OLG Düsseldorf 14.9.2010 NZV 2011 190, 193; OLG Frankfurt/M. 7.5.2009 RuS 2009 426; OLG Hamm 24.11.2008 RuS 2009 124, 125; OLG Frankfurt/M. 5.7.1995 RuS 1997 141, 142 f. OLG Düsseldorf 14.9.2010 NZV 2011 190, 193. BGH 8.12.2015 BGHZ 208 140=VersR 2016 1048 Rn. 11; vgl. auch BGH 24.3.2015 VersR 2015 638 Rn. 5; BGH 26.2.2013 VersR 2013, 599 Rn. 15; BGH 31.1.2012 BGHZ 192 261 Rn. 17; BGH 27.11.2007 VersR 2008 656 Rn. 7; BGH

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3.7.1990 VersR 1991 111, 112; BGH 6.6.1989 BGHZ 107 359, 366; BGH 5.7.1988 BGHZ 105 65, 66 f.; BGH 19.4.1988 VersR 1988 641. BGH 8.12.2015 BGHZ 208 140=VersR 2016 1048 Rn. 11; BGH 21.1.2014 BGHZ 199 377 Rn. 5; BGH 26.2.2013 VersR 2013 599 Rn. 15; BGH 27.11.2007 VersR 2008 656 Rn. 9; BGH 10.2.2004 VersR 2004 529, 531; BGH 10.10.1972 VersR 1973 83; BGH 11.7.1972 VersR 1972 1074. BGH 8.12.2015 BGHZ 208 140=VersR 2016 1048 Rn. 14.

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Als Grundregel gilt, dass der Betrieb mit dem Ingangsetzen des Motors beginnt und mit 16 dem Motorstillstand endet (sog. verkehrstechnische Auffassung).18 Die engere maschinentechnische Auffassung, nach der ein Fahrzeug nur in Betrieb ist, solange der Motor das Fahrzeug oder eine seiner Betriebseinrichtungen bewegt, gilt nur für Unfälle außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums (z.B. auf dem Fabrikgelände oder in der privaten Garage).19 Die Unterscheidung ist für die Bestimmung des Gebrauchs i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB ohne Bedeutung, da der Begriff des Gebrauchs i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB sogar weiter verstanden wird als der Begriff des Betriebs i.S.d. der verkehrstechnischen Auffassung. Ihr kommt jedoch Bedeutung zu für die Abgrenzung der Kfz-Haftpflichtversicherung zur Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung (Rn. 68 ff.). Bei Fahrzeugen mit Arbeitsfunktionen ist es nach der Rechtsprechung des BGH erfor- 17 derlich, „dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kfz als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) besteht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kfz keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird20 oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat.21 Eine Verbindung mit dem ‚Betrieb‘ als Kfz kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine ‚fahrbare Arbeitsmaschine‘ gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet.“22

Zum Betrieb (und damit erst recht zum Gebrauch i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB) des Fahrzeu- 18 ges zählen z.B. das Öffnen einer Tür beim Aussteigen aus einem Fahrzeug;23 das Parken auf öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen,24 das (verbotswidrige) Abstellen des fahruntüchtigen Fahrzeugs,25 das Lenken eines mit Seil oder Stange abgeschleppten Fahrzeugs,26

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Vgl. LG Halle 3.6.2013 NZV 2013 490, 491; LG Paderborn 11.1.2012 BeckRS 2012 13765. Vgl. BGH 27.5.1979 NJW 1975 1886, 1888; LG Halle 3.6.2013 NZV 2013 490, 491; LG Duisburg 4.12.2003 BeckRS 2015 03889; VGH München 7.5.2009 BeckRS 2009 43264; krit. Hentschel/König/Dauer/ König § 7 StVG Rn. 5a. BGH 8.12.2015 VersR 2016 1048 Rn. 11; vgl. BGH 13.12.1990 BGHZ 113 164, 165=VersR 1991 925; BGH 5.7.1988 BGHZ 105 65, 67=VersR 1988 1053; BGH 23.5.1978 BGHZ 71 212, 214=VersR 1978 827; BGH 27.5.1975 VersR 1975 945, 946. BGH 8.12.2015 VersR 2016 1048 Rn. 12; BGH 2.7.1991 BGHZ 115 84, 87=VersR 1991 1068 m.w.N. Vgl. BGH 8.12.2015 VersR 2016 1048 Rn. 12; BGH 18.1.2005 VersR 2005 566, 567; BGH 13.12.1990 BGHZ 113 164, 165 = VersR 1991 925; vgl. auch OLG Hamm 3.7.2015 NZV 2016 125, 126; OLG Stuttgart 25.6.2004 VersR 2003 1275, 1276; OLG Rostock 1.10.1998 DAR 1998 474, 475.

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Vgl. BGH 6.10.2009 NJW 2009 3791=VersR 2009 1641; KG 20.9.2010 RuS 2011 174; OLG München 28.10.1994 RuS 1996 53=VersR 1996 1036; OLG München 24.6.1966 VersR 1966 987; LG Saarbrücken 20.11.2015 NZV 2016 128, 129. BGH 25.10.1994 RuS 1995 44, 45=VersR 1995 90; BGH 20.11.1980 VersR 1981 252, 253; BGH 16.2.1977 VersR 1977 468, 469 f.; BGH 5.4.1960 VersR 1960 635; BGH 7.4.1952 BGHZ 5 318, 320; OLG Düsseldorf 14.9.2010 NZV 2011 195, 196; OLG Saarbrücken 2.6.1999 RuS 2000 322; OLG München 12.10.2009 NJW-RR 2010 1183, 1184; a.A. OLG Karlsruhe 29.6.2005 NJW 2005 2318, 2319; OLG Nürnberg 3.7.1997 NZV 1997 482, 483=VersR 1998 648; OLG München 8.12.1995 NZV 1996 199, 200 (für Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Privatgrundstück). BGH 16.4.1996 NJW 1996 2023; OLG Frankfurt 25.9.2003 VersR 2004 1149. OLG Köln 7.3.1986 DAR 1986 321, 322; OLG Koblenz 6.1.1986 VersR 1987 707, 708.

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das Be- und Entladen,27 das Rangieren von Transportgut.28 Ein nach einem Unfall auf einer Wiese liegengebliebenes Fahrzeug ist dagegen nicht mehr in Betrieb.29 19 Im Gegensatz zum verkehrstechnischen Betriebsbegriff kommt es für den Begriff des Gebrauchs i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB nicht darauf an, ob der Unfall im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder dem Transport dienenden Maschine steht. Der Begriff des Gebrauchs „betrifft jeden Vorgang und jede Handlung, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges zeitlich und örtlich in unmittelbarem Zusammenhang steht“.30 [Hervorhebung durch den Verfasser]

Zum Gebrauch gehört deshalb nicht nur das Fahren, sondern auch – wie durch A.1.1.1 S. 2 AKB klargestellt31 – das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen. Des Weiteren zählt zum Gebrauch das Parken, Rangieren, Waschen,32 Reparieren,33 Anbringen und Demontieren von Fahrzeugteilen, auch wenn diese Arbeiten nicht zu Reparaturzwecken erfolgen, wie z.B. das An-/Abbauen eines Dachgepäckträgers,34 Lackieren,35 Betanken, Aufbewahren von noch nicht entladener Ware, Absperren36 sowie die Verwendung als Arbeitsmaschine.37 Abweichend vom Begriff des Betriebs wird ein Fahrzeug auch dann gebraucht, wenn es nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird,38 etwa als Pumpe beim Befüllen eines Öltanks39 oder für den Betrieb eines Spülvorrichtung und eines Spülschlauchs zur Kanalreinigung.40 20 Ebenso wie beim Betrieb i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG kommt es nicht darauf an, ob sich der Gebrauch auf einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grund zuträgt oder nicht. Demgemäß hat der VR auch dann Versicherungsschutz zu gewähren, wenn ein ausgedientes Fahrzeug, das von seinem Besitzer nicht ordnungsgemäß der Verschrottung zugeführt, sondern in einer privaten Abfallgrube derelinquiert worden ist, durch spielende Kinder in Brand gesetzt wird41 oder ein Fahrzeug (Unimog) auf dem privaten Gelände einer Trabrennbahn unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht so abgestellt wird, dass dadurch ein Pferd zu Schaden kommt.42 Zum Gebrauch gehört es auch, wenn ein Auflieger, Anhänger oder abgeschlepptes Fahrzeug verkehrswidrig abgestellt wird,43 das Fahrzeug 27 28

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OLG Hamm 22.9.1999 RuS 2000 498, 499. LG Bremen 18.6.2013 BeckRS 2013 12453; vgl. auch OLG Koblenz 20.1.1984 VersR 1985 232=RuS 1984 142. OLG Hamm 16.8.1999 RuS 1999 494 f.=VersR 2000 1270. OLG Hamm 12.12.2003 RuS 2004 98, 99; OLG Frankfurt/M. 5.7.1995 RuS 1997 141, 142=VersR 1996 1403; OLG Köln 2.3.1989 RuS 1989 105, 106; AG Fürstenfeldbruck 17.3.2011 RuS 2012 237; vgl. auch BGH 8.12.2015 VersR 2016 1048 Rn. 11. Knappmann RuS-Beilage 2011 54. Vgl. BGH 10.7.1980 BGHZ 78 52, 54 f.=VersR 1980 1039; OLG Celle 18.9.1975 DAR 1976 72; LG Kiel 7.6.1984 zfs 1984 259; OLG Hamm 29.5.1987 RuS 1987 213; LG Hamburg 22.9.1987 VersR 1988 260, 261. BGH 10.7.1980 BGHZ 78 52, 54; BGH 26.10.1988 VersR 1988 1283, 1284; BGH 14.12.1988 VersR 1989 243 f.; BGH 21.11.1990 VersR 1990 482; OLG Mün-

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34 35 36 37

38 39 40 41 42 43

chen 5.7.1985 RuS 1985 263 f.=VersR 1987 196; OLG München 27.10.1989 RuS 1990 40, 42 (zur Auslegung eines Teilungsabkommens; Grenzfall); LG Kiel 28.1.1985 VersR 1986 538, 539. AG Hamburg-Altona 18.10.1989 zfs 1989 424. AG Dinslaken 16.1.1985 VersR 1985 983. OLG Rostock 22.12.2004 VersR 2006 257. BGH 19.9.1989 VersR 1989 1187; BGH 26.6.1979 BGHZ 75 45, 48 f.=VersR 1979 956; OLG Frankfurt/M. 5.7.95 RuS 1997 141, 142=VersR 1996 1403. BGH 8.12.2015 BGHZ 208 140=VersR 2016 1048 Rn. 22. OLG Köln 10.2.1993 RuS 1994 43, 44; OLG Köln 2.3.1989 RuS 1989 105, 107. OLG Hamm 12.12.2003 VersR 2004 773. BGH 16.2.1977 VersR 1977 468, 469 f. Vgl. BGH 25.10.1994 RuS 1995 44, 45=VersR 1995 90. OLG Bremen 18.10.1984 VersR 1984 1084, 1085.

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außerhalb serienmäßiger Herstellung mit vorschriftswidrigen oder vorschriftsmäßigen Auf- oder Einbauten versehen wird (soweit ein Fahrzeug mit nicht vorschriftsmäßigen Einbauten versehen wird, kann darin im Einzelfall unter Umständen eine Gefahrerhöhung gemäß §§ 23 ff. VVG liegen), Fahrzeugteile angebracht und demontiert werden, auch wenn diese Arbeiten nicht zu Reparaturzwecken erfolgen, wie z.B. das Abbauen eines Dachgepäckträgers.44 Zum Gebrauch ist auch das Ausschlachten eines nicht mehr betriebsfähigen Fahrzeuges45 und das Ausstellen des Fahrzeuges zum Verkauf zu zählen.46 (2) Zurechnungszusammenhang. Der Schaden muss durch den Gebrauch des Fahrzeu- 21 ges verursacht worden sein. Wie bei der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG bildet die Voraussetzung des (adäquaten) Ursachenzusammenhangs zwischen Schadenseintritt und Gebrauch des Fahrzeuges nur einen groben Filter. Insoweit genügt es nicht, dass der Schaden ohne den Gebrauch des Fahrzeuges nicht entstanden wäre. Erforderlich ist darüber hinaus, dass der Schaden dem Gebrauch nach dem Schutzzweck von § 1 PflVG, § 2 Abs. 1 KfzPflVV, A.1.1.1 AKB auch zugerechnet werden kann. Nur die typische vom Gebrauch des Fahrzeuges selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr soll gedeckt sein.47 Ein solcher Zurechnungszusammenhang besteht stets bei Schäden, die auf einer Fehlfunktion oder Fehlbedienung des Fahrzeuges oder seiner Betriebseinrichtungen beruhen.48 Zu solchen Einrichtungen zählen auch zweckgebundene festinstallierte Aufbauten (z.B. bei Silokesseloder Tankwagen)49 und Anbauten (z.B. Schläuche und Spritzen bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen)50. Hier liegt ein Zurechnungszusammenhang vor, wenn der Schaden entweder infolge eines Defekts oder einer Fehlbedienung des Aufbaus und/oder der speziellen Vorrichtung resultiert.51 Bei nicht festinstallierten Aufbauten, die mit Hilfe des Fahrzeuges ange-/betrieben wer- 22 den, besteht ein Zurechnungszusammenhang nur dann, wenn der Schaden durch den fehlerhaften An-/Betrieb des Fahrzeuges entstanden ist,52 etwa weil sich dadurch der Druck so stark erhöht, dass sich der nicht ausreichend fixierte Abfüllschlauch löst.53 Es fehlt dagegen am Zurechnungszusammenhang, wenn der Schaden daraus herrührt, dass sich wegen eines unbemerkten Defekts des Reinigungsmechanismus der mit dem Fahrzeug verbundenen Anbauspritze noch Spritzmittel im Tank befinden54 oder der Fahrer eines Tanklastzuges beim Entladevorgang Diesel- und Benzintank der Tankstelle verwechselt55 oder ein falsches Silo befüllt.56

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AG Hamburg-Altona 18.10.1989 zfs 1989 424. A.A. LG Bielefeld 18.5.1988 VersR 1989 246, 247. A.A. OLG Koblenz 20.1.1984 VersR 1985 232=RuS 1984 142. BGH 8.12.2015 BGHZ 208 140=VersR 2016 1048 Rn. 22; BGH 27.10.1993 VersR 1994 83, 84=NJW-RR 1994 218. OLG Hamburg 26.6.2008 OLGR 2008 895, 896; LG Köln 22.6.2017 RuS 2017 525. BGH 28.5.1969 VersR 1969 726, 727; vgl. auch BGH 27.10.1993 RuS 1994 2, 3=VersR 1994 83. Vgl. BGH 19.9.1989 NJW 1990 257, 258; BGH 26.6.1979 BGHZ 75 45, 48=NJW 1979 2408; OLG Hamm 12.12.2003 VersR 2004 773.

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Vgl. BGH 8.12.2015 VersR 2016 1048 Rn. 22; BGH 27.10.1993 RuS 1994 2=VersR 1994 83; BGH 26.6.1979 BGHZ 75 45, 48 f.=NJW 1979 2408; OLG Schleswig 1.11.2001 SP 2002 253, 254. BGH 27.10.1993 RuS 1994 2=VersR 1994 83. Vgl. BGH 19.9.1989 NJW 1990 257, 258. Vgl. BGH 27.10.1993 RuS 1994 2=VersR 1994 83. OLG Hamburg 26.6.2008 OLGR 2008 895, 896 f. LG Koblenz 14.9.2009 DAR 2009 468; a.A. OLG Nürnberg 14.1.1982 VersR 1982 1092; krit. Maier jurisPR-VersR 11/2009 Anm. 5.

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Bei Schäden, die nicht auf einer Fehlfunktion oder einer Fehlbedienung des Fahrzeuges beruhen, sondern auf ein (sonstiges) Fehlverhalten des Fahrers zurückzuführen sind, besteht nach dem Urteil des BGH vom 10.7.1980 der Zurechnungszusammenhang nur, wenn der Fahrer dieses „in Zusammenhang mit einer von ihm als Lenker des Fahrzeuges durchzuführenden oder durchgeführten Fahrt vornimmt […]. Eine typische Fahrerhandlung liegt danach nur vor, wenn sie in den gesetzlichen oder durch die Verkehrsauffassung bestimmten Aufgabenkreis eines Kraftfahrers fällt und in Zusammenhang mit einer bestimmten Fahrt geschieht. Nicht hierher gehören somit alle Handlungen, die von den Aufgaben des Kraftfahrers unabhängig sind und von anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer, Fahrgäste) in gleicher Weise und mit gleichem Risiko vorgenommen zu werden pflegen.“57 [Hervorhebung durch den Verfasser]

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Zu den typischen Fahrerhandlungen zählt das Ein- und Aussteigen. Öffnet der Fahrer die Tür und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug oder einem Radfahrer, ist der innere Zusammenhang zwischen Schadenseintritt und Fahrzeuggebrauch zu bejahen. Aus welchen Gründen der Fahrer ausgestiegen ist, ist unerheblich. Am Zurechnungszusammenhang fehlt es jedoch, wenn ein Fahrer im Anschluss an eine Fahrt die Straße unaufmerksam überquert und dabei einen Schaden herbeiführt.58 Ebenso ist der Fall zu behandeln, in dem ein Autofahrer bei laufendem Motor aussteigt, um einen Parkplatz zu suchen, und dabei als Fußgänger einen Unfall verursacht. Zwar stellt das Suchen eines Parkplatzes eine typische Fahrerhandlung dar, jedoch wirkt sich die spezifisch von einem Fahrzeug ausgehende Gefahr ebenso wenig aus, als wenn der Fahrer aussteigt, um sich Zigaretten zu kaufen und dabei unvorsichtig die Straße überquert.59 Das gleiche gilt für eine vor Beginn einer Fahrt vorgenommene unvorsichtige Überquerung der Fahrbahn.60 Eine andere Beurteilung, so der BGH in seinem Urteil vom 9.12.1981, wäre denkbar etwa in Fällen, in denen der Fahrer behinderten oder aus anderen Gründen schutzoder hilfsbedürftigen Personen über die Fahrbahn hinweg zum Einsteigen oder nach dem Aussteigen Hilfe leistet.61 Stellt ein Fahrer seinen Lkw auf dem rechten Seitenstreifen einer Bundesautobahn ab, um dann als Fußgänger mit einer Warnweste vom Mittelstreifen aus verlorene Fahrzeugpapiere aufzusammeln, so ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass herannahende Fahrzeuge durch schnelles Wechseln der Spur kollidieren, dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. Das Aufsammeln von Unterlagen wie Tankkarten, Zulassungs- und Ladepapiere von der Fahrbahn oder dem Seitenstreifen stellt insoweit eine fahrertypische Handlung dar.62 25 Das Anlassen des Fahrzeuges gehört zu den typischen Fahrerhandlungen. Soweit die Rechtsprechung einen Gebrauch gleichwohl abgelehnt hat, ist zu beachten, dass es in diesen Fällen um die Deckung in der Privathaftpflichtversicherung ging. Dort wird der Begriff

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BGH 10.7.1980 BGHZ 78 52, 55 f.=VersR 1980 1039; vgl. auch BGH 9.12.1981 VersR 1982 281; OLG Hamburg 26.6.2008 OLGR 2008 895, 896; OLG Hamm 24.11.2008 RuS 2009 124, 125; OLG Saarbrücken 24.7.2001 RuS 2002 405, 406=VersR 2002 1417; LG Köln 29.3. 2007 NJW-RR 2007 1404, 1405; LG Saarbrücken 30.6.2005 RuS 2005 415, 416. BGH 10.7.1980 BGHZ 78 52; LG Düsseldorf 9.12.1983 VersR 1984 477, 478 m. Anm. v. Bomhard; LG Bonn 19.11.1981 zfs

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1983 50; LG Kassel 15.9.1976 VersR 1977 856, 857. A.A. LG Itzehoe 10.11.1981 zfs 1982 210; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 39. BGH 9.12.1981 VersR 1982 281 f.; a.A. AG Lingen 24.4.1990 zfs 1990 419, 420; Stiefel/ Maier/Maier A.1 AKB Rn. 39. BGH 9.12.1981 VersR 1982 281, 282; vgl. auch AG Sangershausen 20.9.1999 SchadenPraxis 2000 177 (Hinein- bzw. Herausheben eines Rollstuhlfahrers). OLG Hamm 24.11.2008 RuS 2009 124, 125.

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des Gebrauchs im Sinne der sog. Benzinklausel (s. Rn. 70 ff.) eng ausgelegt. Nur deshalb erklärt es sich, warum die Rechtsprechung den Fahrzeuggebrauch selbst dann abgelehnt hat, wenn ein 14-jähriges Kind den Zündschlüssel herumdrehte, um Radio zu hören, weswegen sich das Fahrzeug in Bewegung setzte,63 der 13-jährige Sohn des VN beim Verlassen des Lkw versehentlich die Handbremse löste,64 der VN sich auf ein Motorrad setzte und die Handbremse zog, wodurch dieses im Stand umkippte,65 der VN im Fahrzeug Platz nahm, um die Fußbremse zu betätigen, falls das Fahrzeug während des Einslippens des Bootes auf den Bootsanhänger in einer Slipanlage abrutschen sollte66 oder ein 13-/10-jähriges Kind aus Spieltrieb ein Fahrzeug in Gang setzte.67 In all diesen Fällen liegt ein Gebrauch i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB und – sofern der Schädiger der VN ist oder zum Kreis der gem. A.1.2 AKB versicherten Personen zählt und eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat – eine Mehrfachversicherung i.S.v. § 78 Abs. 1 VVG vor (Rn. 73). Zu den Fahrerhandlungen gehört auch das Tanken, weshalb das versehentliche Betan- 26 ken eines im Eigentum eines Dritten stehenden Fahrzeuges mit Diesel anstelle von Benzin dem Gebrauch zuzurechnen ist.68 Kommt es durch die Wahl falschen Kraftstoffs zu einem Motorschaden, besteht wegen des Ausschlusses gem. A.1.5.3 AKB im Ergebnis jedoch keine Deckung.69 Eine typische Fahrerhandlung liegt weiter vor, wenn der VN, den Fahrersitz zurückschiebt und dabei einen Laptop beschädigt.70 Hier ist jedoch zu prüfen, ob der Ausschluss nach A. 1.5.5 S. 1 AKB eingreift (A.1 AKB Rn. 424 ff.). Tätigkeiten, die unmittelbar dazu dienen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um die 27 Fahrt zu beginnen oder fortsetzen zu können, sind fahrertypisch.71 Hierzu zählt auch der Fall, dass jemand mit der Hand ein fremdes Motorrad beiseiteschiebt, um mit seinem Fahrzeug in eine Einfahrt einbiegen zu können,72 oder ein Wohnwagen mit der Hand bewegt wird, damit der VN mit seinem Wagen eine Parkbucht verlassen kann.73 Zu den typischen Fahrerhandlungen zählt auch das Winken und Holen von Hilfe nach 28 einem Unfall.74 In dem vom OLG Hamm hierzu entschiedenen Fall war ein VN wegen Glätte von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich überschlagen. Nachdem der VN sich aus dem Fahrzeug befreit hatte, ging er zur Straße zurück und versuchte, durch Winken vorüberfahrende Fahrzeuge anzuhalten. Dabei erschrak eine Fahrerin, kam mit ihrem Fahrzeug ebenfalls ins Schleudern und machte gegen den VN Ansprüche wegen des hierdurch beschädigten Fahrzeuges geltend. Das OLG Hamm verneinte eine Haftung des VN aus § 7 StVG, weil der Betriebsvorgang nach dem Unfall abgeschlossen gewesen sei. Das Fahrzeug habe sich außerhalb des Verkehrsraums auf einer Wiese befunden und von dort aus nicht

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Vgl. OLG Celle 3.3.2005 VersR 2006 256 zur „kleinen Benzinklausel“. OLG Düsseldorf 7.4.1992 VersR 1993 302. Vgl. OLG Saarbrücken 20.3.1991 VersR 1991 1400. LG Dortmund 30.1.1991 VersR 1991 1401. LG Ellwangen 24.4.2015 VersR 2015 1372, 1373; LG Freiburg 22.2.1990 zfs 1990 137. LG Köln 19.4.2007 NJOZ 2007 3201, 3202; vgl. KG 2.12.2011 VersR 2012 1164=RuS 2012 384, 385; LG Duisburg 5.7.2006 VersR 2007 56 (Fahrzeuggebrauch i.S.d. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung bejahend). Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 60. AG München 4.11.2010 RuS 2012 437.

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OLG Hamm 12.2.1993 RuS 1993 203; LG Düsseldorf 15.12.1999 VersR 2001 1018; LG Köln 29.3.2007 NJW-RR 2007 1404, 1405; Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 13. AG Frankfurt/M. 26.7.1983 VersR 1985 983, 984=zfs 1985 377; AG Köln 3.2.1986 zfs 1986 340 (nur L.S.) für das Beiseiteschieben einer Karre, damit der VN parken könne. LG Trier 22.3.1988 zfs 1988 220; vgl. auch AG Köln 3.2.1986 zfs 1986 340 (nur L.S.) für das Beiseiteschieben einer Karre, damit der VN parken könne. OLG Hamm 16.8.1999 RuS 1999 494, 495.

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mehr störend auf den Verkehr auf der Fahrbahn eingewirkt. Das Gericht bejahte jedoch eine Haftung des VN aus § 823 Abs. 1 BGB, für das der Kfz-Haftpflicht-VR eintrittspflichtig sei. Nach Ansicht des OLG Hamm stellt das Winken und Holen von Hilfe eine typische Fahrerhandlung dar, die ebenfalls dem Fahrzeuggebrauch zuzurechnen sei. Dagegen zählt das sich vor ein Auto werfen nach einem eigenen Verkehrsunfall nicht zu den typischen Fahrerhandlungen.75 Dies gilt entgegen R. Johannsen auch für den Fall, dass der VR infolge des Verkehrsunfalls unzurechnungsfähig war und sich deshalb vor ein fremdes Auto warf.76 Ferner zählen zu den typischen Fahrerhandlungen Vorbereitungshandlungen, die den (Weiter-)Gebrauch des Fahrzeuges (oder des Anhängers) ermöglichen, wie z.B. ein Radwechsel oder das Auswechseln einer Glühbirne, nicht aber solche Handlungen, die von den Aufgaben des Fahrers unabhängig sind und von anderen Verkehrsteilnehmern (etwa Fußgängern, Radfahrern oder Fahrgästen) in gleicher Weise und mit gleichem Risiko vorgenommen werden können, wie das Besorgen von Erfrischungen oder der Besuch einer Toilette. Zutreffend hat das LG München77 den Versicherungsschutz in einem Fall versagt, in dem der VN nach der Reparatur des Hinterreifens seines Motorrades 4,6 km auf der Autobahn zu Fuß zurück zu seinem defekten Fahrzeug ging und auf diese Weise die Ursache für das Ausweichen eines anderen Wagens mit nachfolgendem Unfall setzte. Wäre der Schaden allerdings bei dem Einbau des Hinterreifens eingetreten, hätte der Versicherungsschutz bejaht werden müssen. Denn zum Gebrauch des Fahrzeuges gehört auch dessen Reparatur und die darauf im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang gerichteten Handlungen, soweit sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeuges auswirken.78 Das ist insbesondere für Schweißarbeiten zu bejahen.79 Wird ein Fahrzeug privat repariert und dabei eine Lampe umgestoßen, die auf einem Stativ zur Beleuchtung der Arbeit befestigt war, besteht nach Ansicht des LG Karlsruhe gegen den Haftpflichtanspruch eines Dritten, dessen daneben stehendes Fahrzeug beschädigt worden war, kein Versicherungsschutz.80 Eine fahrertypische Handlung liegt auch dann vor, wenn eine Waschanlage dadurch beschädigt wird, dass der Fahrer die Antenne nicht einzieht.81 Verneint wurde der Versicherungsschutz für einen Unfall, der 3 Stunden nach einer Fahrzeugwäsche durch das auf der Straße gefrorene Waschwasser entstanden war.82 Eine gegenteilige Entscheidung hätte wohl näher gelegen. Wird das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt, liegt ebenfalls ein Gebrauch vor.83 Nicht gedeckt ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass Ware in einem Kühlschrank verdirbt, weil der VN den dazugehörigen elektrischen Stecker herausgezogen hatte, um das 75 76 77

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OLG Frankfurt/M. 3.7.1990 VersR 1991 458, 459. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 48. LG München 11.10.1960 VersR 1961 147 f., mit zustimmender Anmerkung v. Groth VersR 1961 147, 148. BGH 21.11.1990 VersR 1990 482; BGH 14.12.1988 VersR 1989 243, 244; BGH 26.10.1988 VersR 1988 1283, 1284; OLG München 27.10.1989 RuS 1990 40, 42 (zur Auslegung eines Teilungsabkommens; Grenzfall); OLG München 5.7.1985 VersR 1987 196=RuS 1985 263.

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BGH 21.11.1990 VersR 1990 482; BGH 14.12.1988 VersR 1989 243 f.; BGH 26.10.1988 VersR 1988 1283, 1284; OLG München 5.7.1985 VersR 1987 196=RuS 1985 263; LG Kiel 28.1.1985 VersR 1986 538 f. LG Karlsruhe 9.2.1990 RuS 1990 334=zfs 1990 427. LG Kiel 7.6.1984 zfs 1984 259. OLG Hamm 29.5.1987 RuS 1987 213. Vgl. OLG Celle 18.9.1975 DAR 1976 72 f.; Betrieb i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG abl.: AG Köln 26.6.2012 NZV 2013 193; AG Koblenz 6.12.1989 BeckRS 2012 23962.

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Reinigungsgerät anzuschließen, es aber anschließend vergaß, den Kühlschrank wieder anzuschließen.84 Mangels typischer Fahrerhandlung hat sich keine für den Gebrauch eines Fahrzeuges typische Gefahr verwirklicht. Dagegen zählt die Beschädigung eines anderen Fahrzeuges durch versehentliches Schließen des Garagentors85 oder durch Unachtsamkeit beim Betätigen des Knopfdrucks einer Parkpalette zum fahrertypischen Fehlverhalten.86 Abzulehnen ist das Urteil des LG Düsseldorf, demzufolge kein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Gebrauch des Fahrzeuges und dem Schaden besteht, wenn das Garagentor mittels Fernbedienung aus dem Fahrzeug heraus benutzt wird, weil „sich nicht eine typische vom Fahrzeug ausgehende Gefahr realisiert, sondern die eines per Funk zu schließenden Garagentores [hat]“.87 Diese Begründung macht deutlich, dass das LG ein zu enges Verständnis von einem Gebrauch i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB hat. Abzulehnen ist auch das Urteil des OLG Hamm, dass das Öffnen und spätere Nichtschließen eines Zaunes nicht dem Gebrauch des Fahrzeuges zurechnete, weil das Öffnen deshalb erfolgte, um von Hand einen Anhänger von einer Wiese zu ziehen und ihn an dem vor dem Zaun stehenden Traktor anzuhängen.88 Beim Anhängen eines Anhängers ist nicht nur der unmittelbare Vorgang des Anhängens dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen, sondern auch Vorbereitungshandlungen, die das Anhängen erst ermöglichen sollen. Am inneren Zusammenhang zwischen Schadenseintritt und Fahrzeuggebrauch fehlt es, 33 wenn der VN im Anschluss an den vom ihm verursachten Verkehrsunfall einen anderen Unfallbeteiligten niederschlägt.89 Gleiches gilt für einen Fahrer, der einen Passanten, der in der Neujahrsnacht Feuerwerkskörper auf die Fahrbahn geworfen hat, tätlich angreift.90 Will es das Unglück, dass ein Chauffeur eine brennende Zigarette in die Tanköffnung des Fahrzeuges fallen lässt, so verwirklicht sich für daraus entstehende Drittschäden eine typische Kraftfahrzeuggefahr.91 Der innere Zusammenhang zwischen Schadenseintritt und Fahrzeuggebrauch ist auch dann noch zu bejahen, wenn dieser Chauffeur seine Zigarette bei einem Tankvorgang achtlos neben den Einfüllstutzen des Wagens wirft und aufgrund der am Boden befindlichen Benzinreste ein Brand am Fahrzeug entsteht, der sich auf das ganze Tankstellengelände ausdehnt.92 Er fehlt dagegen, wenn ein Jagdhund aus dem geöffneten Fenster des Fahrzeuges springt, in einen Stall läuft und einem Pferd in die Hinterbeine beißt.93 Dagegen ist der Zurechnungszusammenhang zu bejahen, wenn ein Hund in der unmittelbaren Folge eines mit dem Kfz, in dem er sich befunden hatte, verursachten Verkehrsunfalls auf die Fahrbahn gerät und dadurch weiteren Schaden anrichtet.94 Der Zurechnungszusammenhang wird nicht dadurch aufgehoben, dass das Fahrzeug 34 nicht zugelassen oder verkehrsunsicher war.95 Ist für ein nicht zugelassenes Fahrzeug aller-

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A.A. LG Hamburg 22.9.1987 VersR 1988 260, 261; wie hier Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 67. Vgl. LG Hannover 17.1.1985 VersR 1986 130. Vgl. LG Wiesbaden 29.10.1990 VersR 1991 872. LG Düsseldorf 22.3.2012 Schaden-Praxis 2012 372, 373. OLG Hamm 17.1.1990 VersR 1991 218, 219=zfs 1990 170. OLG Saarbrücken 24.7.2001 VersR 2002 1417; LG Stuttgart 23.8.1979 VersR 1980 473.

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BGH 27.6.1984 VersR 1984 854. A.A. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 67. A.A. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 67; Möller DAR 1954 250, 253. OLG Karlsruhe 7.12.2006 VersR 2007 788; bestätigt durch BGH 25.6.2008 SchadenPraxis 2008 338. Vgl. BGH 9.2.1988 VersR 1988 640, 641. BGH 19.1.1977 VersR 1977 341; BGH 27.6.1951 BGHZ 2 360, 361.

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dings gemäß H.1.1 AKB durch den VN eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes verlangt worden, so besteht für den VN nach H.1.5 AKB die Obliegenheit, das Fahrzeug außerhalb des Einstellraumes oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht zu gebrauchen (vgl. dazu H. AKB Rn. 9 ff.). Ferner ist zu beachten, dass der Gebrauch eines verkehrsunsicheren Fahrzeuges eine nicht versicherte Gefahrerhöhung darstellen kann (vgl. D. AKB Rn. 254 ff.). 35 Wird ein Fahrzeug mit einem Kran z.B. auf ein Schiff verladen und kommt es während der Verladung zu einem Schaden, der keine Ursache in der Beschaffenheit oder Beladung des Fahrzeuges hat, fehlt es am inneren Zusammenhang zwischen Schaden und Gebrauch. So liegt der Fall bei Schäden an einem Schiff, die daraus resultieren, dass das Seil des Krans bei der Verladung des Fahrzeuges reißt. Insoweit reichen irgendwie geartete Tätigkeiten an und mit einem Fahrzeug, bei denen es zu einer körperlichen Einwirkung auf dieses kommt, nicht aus.96 Einen weiteren Grenzfall hatte das OLG Koblenz97 zu entscheiden, in dem es um einen, zum Zweck des Verkaufs, auf dem Betriebsgelände des Geschädigten abgestellten Wohnwagen ging, der in Brand geraten war. Das OLG Koblenz verneint einen Zurechnungszusammenhang, weil es an einem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Wohnwagens gefehlt habe. Der „Gebrauch“ i.S.v. § 10 AKB a.F., so das OLG Koblenz, ende, „wo sich nichts weiter mit dem Fahrzeug ereignet, wo es endgültig abgestellt wird in einer Weise, die auch den ‚Betrieb‘ i.S.v. § 7 StVG nach der sogenannten verkehrstechnischen Theorie enden läßt“. Diese Begründung überzeugt nicht, weil das OLG Koblenz verkennt, dass der Begriff des Gebrauchs über den des Betriebs hinausgeht. Entscheidend ist, dass sich die vom Fahrzeug als solches ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat. Diesem Aspekt schenkt auch das OLG Rostock zu wenig Beachtung, wenn es den Versicherungsschutz bei einem Brand ablehnt, weil das Fahrzeug abends in einem Carport auf einem umfriedeten Betriebsgelände abgestellt wurde und der Brand erst am darauf folgenden Morgen bei diesem bis dahin unbenutzten Wagen ausbrach.98 Stolpert ein Besucher eines Festplatzes über die Deichsel eines als Verkaufsstand genutzten Imbisswagen-Anhängers, steht der Unfall im Zusammenhang zu den von einem Anhänger ausgehenden typischen Gebrauchsgefahren.99 36 Abzulehnen ist das Urteil des AG Fürstenfeldbruck, das den Zurechnungszusammenhang zwischen einem Überspannungsschaden und dem Gebrauch des Fahrzeuges des Pannenhelfers verneinte, der daraus resultierte, dass dieser mit seinem Fahrzeug Starthilfe leisten wollte und dabei das Überbrückungskabel fehlerhaft anschloss.100 37 Zu beachten ist, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen Gebrauch und Schaden nicht nur bei typischen Fahrerhandlungen bestehen kann (und muss), sondern auch bei typischen Handlungen von Insassen. Beispielhaft sei wiederum das Ein- und Aussteigen genannt. Öffnet der Beifahrer die Tür und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug oder Radfahrer, ist der Unfall beim Gebrauch des Fahrzeuges entstanden, weil der Geschädigte Ansprüche gegen den versicherten Halter gemäß § 7 Abs. 1 StVG hat. Zählt der Beifahrer nicht zum Kreis der versicherten Personen gem. A.1.2 AKB, hat dies zur Folge, dass er für die Ansprüche des Geschädigten gem. § 823 Abs. 1 BGB keinen Versicherungsschutz genießt. Gleiches gilt für die Fälle, in denen z.B. ein Freund des VN auf dessen Bitte am Fahrzeug des VN Reparaturen vornimmt. Kommt es dabei zu Drittschäden, ist der VR zwar bezüglich der gegen den VN gerichteten Schadensersatzansprüche im 96 97 98

A.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 48. OLG Koblenz 20.1.1984 VersR 1985 232. OLG Rostock 22.12.2004 VersR 2006 257.

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99 100

Vgl. OLG Hamm 23.4.2013 RuS 2014 202. AG Fürstenfeldbruck 17.3.2011 RuS 2012 237; wie hier Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 65.

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Risiko; hinsichtlich der gegen den Freund erhobenen besteht aber nur dann Versicherungsschutz, wenn dieser zu dem von A.1.2 S. 1 AKB erfassten Personenkreis gehört.101 (3) Be- und Entladerisiko; Arbeitsmaschineneinsatz. A.1.1.1 S. 2 AKB stellt klar, dass 38 zum Gebrauch eines Fahrzeug grundsätzlich auch das Be- und Entladen zählt. Deckung besteht insoweit auch für Schäden Dritter bei Durchführung des Ab- oder Beladevorgangs mit mechanischen Mitteln des versicherten Fahrzeuges. Erfolgt das Be- und Entladen des Fahrzeuges nicht mit Bordmitteln, sondern mit mechanischen Hilfsmitteln, die ihren Standort außerhalb des Fahrzeuges haben, so ist ganz auf die Umstände des Einzelfalles zur Ermittlung der Frage abzustellen, ob trotz des Einsatzes solcher Hilfsmittel ein i.S.d. A.1.1.1 S. 1 AKB versicherter Gebrauch vorliegt. Instruktiv ist hierzu das Urteil des BGH, in dem dieser einen solchen Gebrauch in einem Fall verneinte, in dem ein Lastzug eine etwa 630 kg schwere Betonplatte zum Transport übernehmen sollte. Diese Platte sollte mit Hilfe eines Krans verladen werden; als sie zum Anhängen an die Krantraverse bereitgestellt wurde, bekam sie Übergewicht, fiel nach vorn und verletzte einen Arbeiter. Der BGH führte zur Begründung aus, dass in den Fällen, in denen Schäden „durch das Hantieren mit Ladegut entstanden sind, [.] es darauf an[kommt], ob das versicherte Transportfahrzeug an der schadensstiftenden Verrichtung schon oder noch beteiligt, d.h. aktuell und unmittelbar, zeitnah und ortsnah dafür eingesetzt gewesen ist, mag der Schaden selbst vielleicht auch erst später eingetreten sein (…). Nur bei derartiger Beteiligung liegt ein Gebrauch des Fahrzeuges zum Zwecke des Be – und Entladens vor, ist der bei Lade- und Entladearbeiten entstandene Schaden durch den Gebrauch gerade des Fahrzeuges adäquat verursacht i.S.d. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 TA i.V.m. § 10 AKB. Wann diese Beteiligung anzunehmen ist, kann kaum für alle solche Arbeiten einheitlich bestimmt werden. Entsprechend den Besonderheiten des Einzelfalles mag die Frage unterschiedlich zu beurteilen sein je nachdem, in welcher Weise beladen oder entladen, ob dabei etwa ein Fließband, ein Kran, eine schiefe Ebene, eine sonstige Zu- oder Ableitung oder menschliche Arbeitskraft eingesetzt wird. Auszugehen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise, die auch darauf Rücksicht nimmt, ab bzw. bis wann nach dem Zweck der Haftpflichtversicherung der Versicherer den Gebrauch eines Fahrzeuges vernünftigerweise als von diesem ausgehendes Be- oder Entladungsrisiko ansehen muß und der Versicherte sowie die durch die KfzPflichtversicherung ebenfalls geschützte Allgemeinheit bei Schäden der genannten Art füglich mit Versicherungsschutz des Kfz-Haftpflichtversicherers rechnen können“.102 [Hervorhebung durch den Verfasser]

Ein Gebrauch eines Fahrzeuges bei einem Be- oder Entladevorgang, der nicht mit Bord- 39 mitteln erfolgt, ist zu bejahen, wenn dieses während der Beladung in Gang gesetzt wird, wodurch es zu einer Irritation des Kranführers oder der sonst am Ladevorgang beteiligten Personen mit darauf zurückzuführendem Schaden kommt. Wird ein Fahrzeug mit einem Kran, auf sonstige Art mechanisch oder durch Menschenkraft beladen und fliegen dabei infolge zu großen Schwunges Teile der Ladung über das Fahrzeug hinaus oder unter dieses hindurch oder an diesem vorbei, ist ein daraus resultierender Schaden noch dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. In solchen Fällen wird der VR, soweit nicht der VN oder eine der nach A.1.2 AKB mitversicherten Personen an dem Beladevorgang beteiligt waren, im Rahmen der Abwehrvariante des Haftpflichtversicherungsschutzes tätig werden. Der Versicherungsschutz bei einem Be- oder Entladevorgang ist also nicht darauf beschränkt, dass der geschädigte Dritte seinen Anspruch darauf stützt, dass das Fahrzeug in verkehrswidri101

Vgl. OLG Celle 15.3.1989 VersR 1991 216, 217; OLG Nürnberg 2.6.1989 VersR 1990 79, von denen für solche Fälle der Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung des Helfers bejaht wird.

102

BGH 23.2.1977 VersR 1977 418, 419; vgl. auch BGH 10.7.1980 RuS 1980 252; BGH 26.6.1979 NJW 1979 2408=VersR 1979 956; OLG Frankfurt/M. 7.5.2009 RuS 2009 426, 427.

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ger Weise oder unter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aufgestellt gewesen sei. Auch ist es nicht erforderlich, dass der Schaden des Dritten darauf beruht, dass die Wandung des Fahrzeuges – sei es, weil sie zu stark beansprucht wird, sei es, weil sie verkehrswidrig beschaffen ist – dem Ladungsdruck nicht standhält. 40 Auch Vorbereitungshandlungen sind dem Fahrzeuggebrauch zuzurechnen.103 Zu den Vorbereitungshandlungen zählen u.a. Sicherungsmaßnahmen, wie z.B. das Befestigen eines Spanngurts an einen Anhänger. Verletzt der VN einen hinter ihm Stehenden durch ein Abrutschen des Spanngurts oder durch eine ausladende Handbewegung am Auge, besteht Versicherungsschutz.104 41 Bei Schäden durch davonrollende Einkaufswagen beim Beladen des Fahrzeuges ist ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Gebrauch und daraus resultierenden Schäden an anderen Fahrzeugen zu bejahen, wenn das zu beladende Fahrzeug beim Abstellen des Einkaufswagens schon geöffnet war.105 Darüber hinausgehend ist ein Zurechnungszusammenhang aber auch dann zu bejahen, wenn der Schaden im Zusammenhang mit der Suche und/oder Betätigung des Autoschlüssels/der Fernbedienung und/oder des Öffnens einer Fahrzeugtür stand.106 Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, dass bei Schäden, die durch einen wegrollenden Einkaufswagen verwirklicht werden, grundsätzlich kein Gebrauch des Fahrzeuges vorliegt, handelt es sich um Urteile zur Auslegung des Begriffs des Gebrauchs im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung.107 Sie können nicht zur Auslegung des Gebrauchbegriffs in der der Kfz-Haftpflichtversicherung herangezogen werden (zur Abgrenzung zur Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung s. A.1 AKB Rn. 68 ff.). Kein Fahrzeuggebrauch liegt (mehr vor), wenn der VN auf dem Hin- oder Rückweg vom Fahrzeug zum Supermarkt Schäden verursacht und es an einem zuvor beschriebenen Zusammenhang fehlt.108 42 Beim Abladen entstehende Schäden sind ebenfalls dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. Vgl. dazu als Beispielsfall aus dem Bereich eines privaten Entladevorgangs das Urteil des AG Frankfurt/M., wo es darum ging, dass bei dem Lösen einer Palette mit Gartensteinen einer davon auf das Fahrzeug eines Nachbarn gefallen war.109 Einen Grenzfall behandelt dagegen das AG München.110 Der VN hatte seine Skier vom Wagen gelöst und wollte sie wegtragen. Das Gericht bejahte die Eintrittspflicht für den Schaden am Nachbarfahrzeug, weil dieser durch eine ungeschickte Bewegung bei dem Schließen der Heckklappe entstanden war, während der VN noch die Skier auf der Schulter trug. Wäre der Schaden nur durch das ungeschickte Wegtragen der Skier entstanden, hätte der Versicherungsschutz aus der Privathaftpflichtversicherung bejaht werden müssen.111 Das OLG

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Vgl. ÖOGH 18.1.1995 VersR 1996 263, 264: Befestigen eines Abschleppseiles, mit dessen Hilfe ein Kantholz aus einem Holzstapel herausgezogen werden soll. Vgl. OLG Frankfurt/M. 7.5.2009 RuS 2009 426, 427. LG Limburg 21.7.1993 NJW-RR 1994 486, 487; AG Stuttgart 20.6.1997 RuS 1998 105; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 46. Vgl. AG Frankfurt/M. 5.9.2003 VersR 2004 997; AG Unna 30.12.1994 RuS 1995 251; AG Bamberg 25.10.1990 VersR 1992 1460; LG Aachen 30.3.1990 NZV 1991 76=RuS 1990 188.

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Vgl. LG Kassel 16.1.2003 zfs 2003 301, 302; LG Marburg 6.10.1993 NJW-RR 1994 221, 222; LG Limburg 21.7.1993 NJW-RR 1994 486, 487; AG München 5.2.2014 DAR 2015 655; AG Bad Homburg 21.1.1992 NJW-RR 1992 538; übersehen von AG München 5.2.2014 DAR 2015 655; Stiefel/Maier/ Maier A.1 AKB Rn. 46 f. Vgl. Wussow VersR 1996 668, 671. AG Frankfurt/M. 16.4.1985 VersR 1985 984. AG München 5.7.1989 zfs 1990 136. I.d.S. auch OLG Hamm 2.11.1990 VersR 1990 652 für das Wegtragen von zuvor transportierten Möbeln.

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Saarbrücken bejahte die Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflicht-VR für einen Fall, in dem der VN eine aus dem Fahrzeug ausgeladene Tasche durch ungeschicktes Hantieren mit Gegenständen im Fahrzeug von der Kaimauer gestoßen hatte.112 Die Deckungspflicht des Kfz-Haftpflicht-VR endet im Regelfall erst von dem Zeit- 43 punkt an, in dem die Sachen das Fahrzeug verlassen haben und ordnungsgemäß auf den Boden gekommen sind.113 Für solche Schäden, die zurechenbar auf bis zu diesem Zeitpunkt gesetzte Schadensursachen zurückgehen, ist ebenfalls Versicherungsschutz zu gewähren, auch wenn diese Schäden erst sehr viel später eintreten. Wird z.B. von einem Tankwagen Ölschlamm verbotswidrig auf fremden Grund abgekippt, so ist der dadurch entstehende Schaden am Erdreich oder am Gewässer noch durch den Gebrauch eines Fahrzeuges entstanden.114 Je nach Lage des Falles kann aber der Ausschluss gem. A.1.5.1 AKB eingreifen. Wird ein Keller- oder Lichtschacht aus Anlass eines Abladevorganges geöffnet und stürzt ein Fußgänger während des Abladevorganges in diesen Schacht, so ist das dem Gebrauch des Fahrzeuges insbesondere dann zuzurechnen, wenn für den Fußgänger durch das Fahrzeug der offene Schacht verdeckt war. Kein Fahrzeuggebrauch liegt vor, wenn der Lkw-Fahrer nach dem Abladen der Ware auf einen Gitterwagen mit diesem einen Passanten schädigt.115 Das OLG Stuttgart hat Gebrauch im Rahmen eines Entladevorganges angenommen, 44 als das erste von zwei abzuladenden Schafen entwich und mit einem Fahrradfahrer zusammenstieß. Der verursachte Schaden sei noch zum Gebrauch des Fahrzeuges zu zurechnen, weil der Entladevorgang beim Entweichen des ersten Schafs noch nicht ordnungsgemäß beendet war.116 Fahrzeuggebrauch liegt ferner vor, wenn ein Streugerät durch einen am Lkw befindlichen hydraulischen Hebekran unsanft abgeladen und dabei beschädigt wird.117 Dagegen hat das OLG Hamm118 Gebrauch für den Fall verneint, dass eine vom Lkw abgeladene Schranktür später von einem der Träger abgeholt wurde, der sich in normaler Tragehaltung, die nicht mehr durch das Abladen vom Fahrzeug beeinflusst war, befand.119 Wird bei dem Transport von Leergut mit einem Gabelstapler, der sich 15–20 m vom zu 45 beladenen Lkw entfernt befindet, ein Dritter geschädigt, so ist dieser Vorgang nach Ansicht des LG Ingolstadt nicht mehr dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. Zwar sei der Be- und Entladevorgang grundsätzlich dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen, jedoch zähle der Beladevorgang nur solange zum Gebrauch des Fahrzeuges, bis der typische Höhenunterschied zwischen dem zu beladenen Lkw und der normalen Tragposition überwunden sei. Fahrbewegungen mit Gabelstaplern außerhalb dieses direkten Beladungsvorganges sind daher nicht vom Fahrzeuggebrauch umfasst.120 Geht der Lkw-Fahrer irrtümlich davon aus, dass der Beladevorgang abgeschlossen ist und setzt den LKW in Bewegung, wodurch ein beladener Gabelstapler umgerissen wird, liegt ein Fahrzeuggebrauch vor.121

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OLG Saarbrücken 28.6.1988 zfs 1988 366. OLG Hamm 7.7.1997 RuS 1998 52, 53; OLG Hamm 2.11.1990 RuS 1991 83, 84=VersR 1991 652; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 48. Zweifelnd OLG Düsseldorf 13.10.1966 NJW 1966 738 f. OLG Hamm 7.7.1997 RuS 1998 52. OLG Stuttgart 20.9.1994 RuS 1995 3, 4.

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Vgl. OLG Saarbrücken 1.6.2005 RuS 2005 416, 417 (zu Sonderbedingungen für das Transportgewerbe); Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 48. OLG Hamm 2.11.1990 RuS 1991 83, 84=VersR 1991 652. Vgl. OLG Köln 13.9.1994 RuS 1995 250 f. LG Ingolstadt 2.8.2001 RuS 2002 159, 160. OLG Hamm 27.10.1995 NJW-RR 1996 1432=RuS 1996 123.

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Zum Gebrauch gehört jede sonstige Benutzung eines Fahrzeuges, das als Sonderfahrzeug als Arbeitsmaschine ausgestaltet ist, z.B. als Kran, Pumpe oder Bagger.122 Dieses Arbeitsmaschinenrisiko ist auch dann eingeschlossen, wenn das Fahrzeug nicht gefahren wird.123 Das gilt selbst dann, wenn eine Fahrbewegung im konkreten Fall deshalb nicht möglich ist, weil Stützen angebracht worden sind, um eine bessere Standfestigkeit zu erreichen. Kommt es beim Anbringen der Stützen zur Schädigung eines Dritten ist dies dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. Bei einem Anhänger mit fest montiertem Hubgestänge gehört zum Gebrauch i.S.d. A.1.1.1 S. 1 AKB auch das Ausfahren dieses Gestänges.124 Das Entladen von Öl, Chemikalien, Jauche oder dgl. aus einem Tanklastzug mittels einer auf diesem befindlichen Pumpe zählt somit ebenfalls zum Gebrauch eines Fahrzeuges.125 Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Pumpe vom Motor des Fahrzeuges oder sonst wie betrieben wird.126 47 Bezüglich des Be- und Entladerisikos ist zu beachten, dass der Versicherungsschutz für andere Personen als den VN daran geknüpft ist, dass sie zu dem Kreis der Mitversicherten i.S.d. A.1.2 AKB gehören (vgl. dazu Rn. 243 ff.). Wird z.B. ein Tankwagen überfüllt, so fällt dieser Vorgang unter den Gebrauchsbegriff gem. A.1.1.1 S. 1 AKB. Wenn dieses Befüllen aber nicht von einer der in A.1.2 AKB aufgeführten Personen vorgenommen wird, sondern von einem Bediensteten des Verkäufers, so hat zwar der VN Versicherungsschutz, nicht aber der Verkäufer oder sein Arbeitnehmer. Diese müssen vielmehr Versicherungsschutz in der für das Tanklagerrisiko bestehenden Gewässerschadenhaftpflichtversicherung suchen.

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(4) Schäden durch während der Fahrt herunterstürzendes Ladegut. Zum Gebrauch eines Fahrzeuges gehört in besonderem Maße die Beförderung von Sachen. Verliert ein Fahrzeug unterwegs transportierte Sachen mit der Folge der Schädigung eines Dritten, so ist die Eintrittspflicht des VR gegeben. Das gilt ohne Rücksicht darauf, ob dieses Herunterfallen des transportierten Gutes auf fahrspezifische Besonderheiten oder auf mangelhaftes Verstauen oder Befestigen zurückzuführen ist. Nicht zu folgen ist dem LG Berlin, das einen Gebrauch lediglich deshalb verneinte, weil zwischen dem Herabfallen der Ladung und dem Zusammenstoß eine Zeit von 36 Stunden verstrichen war.127

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(5) Folgeschäden. Zum Fahrzeuggebrauch i.S.d. A.1.1.1 S. 1 AKB zählen auch Folgeschäden, die z.B. daraus resultieren, dass transportierte Sachen beschädigt werden (z.B. verunreinigt). Solche Schäden sind allerdings nach A.1.5.5 AKB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (vgl. ergänzend Rn. 424 ff.). Wenn diese verunreinigten oder sonst beschä-

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So BGH 28.11.1979 VersR 1980 177 für den Einsatz eines Autokrans als Arbeitsmaschine; vgl. dazu auch BGH 29.3.1988 MDR 1988 767 (Haftungsrechtliche Entscheidung, in der die Eintrittspflicht des VR für den Gebrauch eines Kranwagens im Arbeitseinsatz vorausgesetzt wird). BGH 28.11.1979 VersR 1980 177; BGH 23.5.1978 NJW 1978 1582, 1583; OLG Hamm 12.12.2003 RuS 2004 98, 99=VersR 2004 773; OLG Frankfurt 5.7.1995 RuS 1997 141, 142=VersR 1996 1403; OLG Köln 10.2.1993 RuS 1994 43, 45; OLG Düsseldorf 4.2.1993 VersR 1993 602. OLG Hamm 30.1.1991 RuS 1991 218.

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BGH 8.4.2008 Schaden-Praxis 2008 338; BGH 19.9.1989 VersR 1989 1187; BGH 26.6.1979 BGHZ 75 45, 48=NJW 1979 2408; OLG Köln 10.2.1993 RuS 1994 43, 45; OLG Düsseldorf 4.2.1993 VersR 1993 602; OLG Köln 2.3.1989 RuS 1989 105, 106=VersR 1989 402; Hans. OLG Hamburg 9.12.1987 MDR 1988 323=NJW-RR 1988 474; Hans. OLG Hamburg 26.9.1967 VersR 1969 223; ÖOGH 11.4.1973 VersR 1974 406. BGH 26.6.1979 BGHZ 75 45, 48=NJW 1979 2408. LG Berlin 16.6.1972 VersR 1974 274.

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digten Sachen aber weiteren Schaden an Sachen oder gar Personen anrichten, besteht insoweit Versicherungsschutz.128 In dem vom BGH im Jahr 1969 entschiedenen Fall war ein Silofahrzeug nicht ausrei- 50 chend gesäubert und das neue Ladegut durch die Beimischung mit Resten des alten Ladeguts verdorben worden. Es handelte sich um Kalksteinmehl, das mit Spuren von Branntkalk vermengt wurde. Dieses Kalksteinmehl wurde zur Herstellung von Asphaltböden für eine Straße verarbeitet. In den Asphaltböden entstanden dann aufgrund der Zersetzung des Kalksteinmehls durch den Branntkalk Blasen, so dass neue Asphaltböden gesetzt werden mussten. Vom BGH wurde der Versicherungsschutz mit der Begründung bejaht, dass ein Gebrauch des Fahrzeuges im Kfz-versicherungsrechtlichen Sinne jedenfalls deshalb vorliege, weil das Gebläse des versicherten Sonderfahrzeuges dessen Silo infolge nicht ausreichender Gebläseeinrichtung nicht genügend geleert und gereinigt hatte. Der infolge der nicht ausreichenden Gebläseleistung im Silo verbliebene Branntkalkrückstand und seine Vermischung seien daher auf die Betriebseinrichtung des Fahrzeuges zurückzuführen und somit beim Betriebe des Fahrzeuges eingetreten. Ausdrücklich offengelassen wurde vom BGH die Frage, ob genauso zu entscheiden sei, 51 wenn die Reinigung des Tanks von Hand, also ohne eine hierfür vorgesehene Betriebseinrichtung des Fahrzeuges, erfolgt wäre. Das ist indessen aus dem Sinn des auf umfassenden Versicherungsschutz zielenden Begriffs des Gebrauchs des Fahrzeuges zu bejahen. Zu Recht hat das OLG Frankfurt/M. festgestellt, dass es keine Rolle spiele, ob die Reinigung des Transportfahrzeuges bzw. des Entleerungsschlauchs maschinell oder von Hand vorgenommen werde.129 Letzten Endes macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob nachlässige Bedienstete des VN die mangelhafte Blasleistung des Fahrzeuges nicht beachten oder es mechanisch nicht ordentlich reinigen. Vielmehr stellt sich in beiden Fällen die anschließende Nutzung eines solchen Fahrzeuges als geradezu typischer Gebrauch dar. Zu beachten ist, dass der Wert des Kalksteinmehls mit Rücksicht auf die Ausschlussklausel nach A.1.5.5 S. 1 AKB von dem vom VR wegen der Erneuerung der Asphaltböden zu befriedigenden Schadensersatzanspruch abzusetzen ist.130 cc) Mitversicherung von Anhängern, Aufliegern und (ab-)geschleppten Fahrzeugen (A.1.1.5 AKB) (1) Sinn und Zweck. A.1.1.5 AKB trägt den Vorgaben des § 3 Abs. 1 KfzPflVV Rech- 52 nung. Da zum umfassenden versicherten Gebrauch eines Fahrzeuges i.S.d. A.1.1.1 S. 1 AKB auch das (Ab-)Schleppen (§ 3 KfzPflVV Rn. 5) eines anderen Fahrzeuges und das Führen eines oder auch mehrerer Anhänger (§ 3 KfzPflVV Rn. 4) oder Auflieger (§ 3 KfzPflVV Rn. 4) zählt,131 haben S. 1 und 3 von A.1.1.5 AKB in erster Linie klarstellende Funktion. Zu beachten ist, dass nach A.1.5.4 S. 1 AKB kein Versicherungsschutz besteht für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen eines mit dem versicherten Fahrzeug verbundenen Anhängers oder Aufliegers oder eines mit dem versicherten

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BGH 28.5.1969 VersR 1969 726, 727; OLG Frankfurt/M. 7.1.1982 VersR 1982 967; LG Stuttgart 19.12.2014 RuS 2015 382, 383; a.A. LG Köln 19.3.1969 VersR 1970 268. OLG Frankfurt/M. 7.1.1982 VersR 1982 967. Das kommt im veröffentlichten Teil der BGH-Entscheidung nicht zum Ausdruck, wird aber wohl als selbstverständlich voraus-

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gesetzt, vgl. OLG Nürnberg 14.1.1982 VersR 1982 1082. BGH 3.3.1971 NJW 1971 940, 941 f.; OLG Celle 30.4.2013 RuS 2013 594; OLG Frankfurt/M. 7.5.2009 RuS 2009 426, 427; OLG München 19.12.1997 NZV 1999 124, 125; Hans. OLG Bremen 18.10.1984 VersR 1984 1084, 1085.

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Fahrzeug geschleppten oder abgeschleppten Fahrzeugs. Versicherungsschutz besteht gem. A.1.5.4 S. 2 AKB jedoch, wenn mit dem versicherten Fahrzeug ein betriebsunfähiges Fahrzeug im Rahmen üblicher Hilfeleistung ohne gewerbliche Absicht abgeschleppt wird und dabei am abgeschleppten Fahrzeug Schäden verursacht werden (vgl. Rn. 405 ff.). 53 Anhänger und Auflieger sind mit dem Zugfahrzeug verbunden, wenn sie über eine Anhänger-/Aufliegerzugvorrichtung an das Zugfahrzeug angekoppelt werden. (Ab-)geschleppte Fahrzeuge werden über Abschleppstangen oder Abschleppseile miteinander verbunden. Die Verbindung muss dazu dienen, die Motorkraft des Zugfahrzeuges zum Zwecke der Fortbewegung des Gespanns auszunutzen. Die Verbindung durch einen Schlauch oder durch ein Sicherungskabel genügt nicht.132

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(2) Anhänger und Auflieger. Soweit für den Anhänger gem. §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 6 lit. c) PflVG eine Versicherungspflicht besteht, liegt eine Mehrfachversicherung i.S.v. § 78 Abs. 1 VVG vor, weil beide Versicherungen auf der Grundlage der AKB dem Fahrer Deckung für die Schäden versprechen, die durch einen Anhänger verursacht werden, der mit dem Fahrzeug verbunden ist oder sich während des Gebrauchs von diesem löst und noch in Bewegung befindet.133 Deshalb, so der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 27.10. 2010,134 „[beschränkt] sich die Identität des jeweils versicherten Interesses, d.h. die Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes, […] nicht auf Haftpflichtansprüche, die aus dem Gebrauch des Anhängers resultieren, sondern erfasst das gesamte Gespann aus Zugmaschine und Anhänger, die insoweit eine Betriebseinheit bilden“.

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Zur Begründung verweist der BGH darauf, dass nach den maßgeblichen materiellrechtlichen Haftungsnormen des StVG i.d.F. ab 1.8.2002135 „Halter und Fahrer eines Anhängers – neben den früher alleine haftenden Halter und Fahrer des Zugfahrzeuges – für den Verursachungsbeitrag einzustehen [haben], der im Außenverhältnis einem Gespann aus Zugmaschine und Anhänger als Betriebseinheit zuzuweisen ist. Diese Haftung besteht unabhängig davon, ob sich bei einem Unfall die Betriebsgefahr nur eines der zum Gespann verbundenen Fahrzeuge ausgewirkt hat.“136

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Im Ergebnis haften somit sowohl der Haftpflicht-VR des Zugfahrzeuges als auch der des Anhängers bei Schäden durch Gespanne (Zugfahrzeug mit dem verbundenen Anhänger) somit auch für Ansprüche gegen die in A.1.2 AKB aufgeführten versicherten Personen (z.B. Halter, Eigentümer, Fahrer des Anhängers), ohne dass es darauf ankommt, ob der Schaden (mehr) durch das Zugfahrzeug oder den Anhänger verursacht wurde. 57 Die nach § 78 Abs. 2 VVG bestehende Ausgleichspflicht im Umfang der Hälfte des gegenüber dem Geschädigten aufgrund §§ 7, 17, 18 StVG geschuldeten Schadensersatzes bestimmt sich versicherungsrechtlich allein nach dem Verhältnis der Entschädigungsleistungen, die die an der Mehrfachversicherung beteiligten VR ihrem jeweiligen VN im Versicherungsfall nach dem Versicherungsvertrag schulden.137 Haben beide VR vollen Ersatz

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Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.1.5 AKB Rn. 27 ff. BGH 27.10.2010 BGHZ 187 211, 213=RuS 2011 60. BGH 27.10.2010 BGHZ 187 211, 213=RuS 2011 60 (unter Berufung auf Prölss/Martin/ Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 31).

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Zweites Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002, BGBl. 2002 I S. 2674. BGH 27.10.2010 BGHZ 187 211, 215 f.=RuS 2011 60; OLG Celle 30.4.2013 DAR 2013 329, 330. BGH 27.10.2010 BGHZ 187 211, 217=RuS 2011 60.

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zu leisten, folgt im versicherungsrechtlichen Innenverhältnis der VR zueinander die hälftige Teilung des Schadens.138 Ob eine nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG ermittelte Haftungsverteilung im Innen- 58 verhältnis mehrerer durch ein Gespann verbundener Schädiger den Ausgleichsanspruch ihrer VR nach § 78 Abs. 2 VVG beeinflussen kann oder ob die Regelung des § 78 Abs. 2 VVG vorrangig ist, hat der BGH offengelassen, da „[j]edenfalls dann, wenn Zugmaschine einerseits und Anhänger andererseits keine selbständigen Haftungseinheiten bilden können, weil sie – wie hier – über die Person des Gespannführers zu einer Haftungseinheit verbunden sind, innerhalb derer die Zuweisung unterschiedlicher Haftungsquoten ausgeschlossen ist, § 17 Abs. 4 StVG zu keiner von der Rechtsfolge des [§ 78 Abs. 2 VVG] abweichenden Ausgleichspflicht führen [kann]“.

Für eine Quotelung der Haftung der VR von Zugmaschine und Anhänger nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen spricht, dass eine pauschale hälftige Teilung nicht hinreichend dem Umstand Rechnung trägt, dass vom motorbetriebenen Zugfahrzeug in aller Regel eine größere Betriebsgefahr als vom (nicht-motorisierten) Anhänger ausgeht.139 Das OLG Celle hat sich mit beachtlicher Begründung für eine von §§ 17 Abs. 4, 18 59 Abs. 3 StVG losgelöste Verteilung ausgesprochen. Dafür spreche zum einen der Gesichtspunkt der aus der Betriebseinheit der einheitlich vom selben Fahrzeugführer geführten Fahrzeugverbindung herrührenden spezifischen Betriebsgefahr, die eine andere Qualität habe als die Betriebsgefahren zweier getrennter Fahrzeuge. Im Übrigen betreffe die Mehrfachversicherung i.S.d. § 78 Abs. 1 VVG nicht die Haftungsfrage, sondern das versicherungsrechtliche Deckungsverhältnis. In diesem Deckungsverhältnis ordne § 78 Abs. 2 VVG indessen losgelöst vom haftungsrechtlichen Innenausgleich eine Haftungsteilung zwischen mehreren Versicherern nach Kopfteilen (jedenfalls im hier gegenständlichen Fall zweier jeweils den Gesamtschaden abdeckender Kfz-Haftpflichtversicherungen) an und wirke ggf. dabei auch haftungsbegründend.140 Damit korrespondiere, dass auch gegenüber übergegangenen Regressansprüchen nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG bei bestehender Mehrfachversicherung ein Vorrang von § 78 Abs. 2 VVG angenommen werde.141 Unterliegt der Anhänger nicht der Versicherungspflicht, haftet nur der VR des ziehen- 60 den Fahrzeuges. Gleiches gilt, wenn der versicherungspflichtige Anhänger nicht versichert ist. In diesem Fall haften nicht etwa der VR des ziehenden Fahrzeuges und der Entschädigungsfonds (§ 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PflVG) als Gesamtschuldner, sondern gem. § 12 Abs. 1 S. 2 PflVG der VR des ziehenden Fahrzeuges allein (soweit der Geschädigte glaubhaft machen kann, dass er weder von dem Halter noch von dem Eigentümer oder dem Fahrer des Anhängers Ersatz des Schadens zu erlangen vermag).

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BGH 27.10.2010 BGHZ 187 211, 217=VersR 2011 105; OLG Celle 30.4.2013 RuS 2013 594; LG Bochum 1.8.2014 BeckRS 2015 16612; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 110. Den Vorschlag des Bundesrats, im Zuge der Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld, § 78 VVG durch einen neuen Abs. 2a zu ergänzen, dem zufolge der VR des Zugfahrzeugs den gesamten Schaden trägt, soweit sich nicht durch den Anhänger eine

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höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug, hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen (vgl. BTDrucks 18/11615 S. 9, 13). OLG Celle 30.4.2013 RuS 2013 594, 595; Langenick NZV 2011 577, 582; im Ergebnis ebenso Lemcke RuS 2011 56, 57. Vgl. OLG Celle 30.4.2013 RuS 2013 594, 595; so auch AG Altena 8.4.2014 RuS 2015 128.

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(3) (Ab-)geschleppte Fahrzeuge. Eine Mehrfachversicherung ist dagegen ausgeschlossen, soweit es um Schäden geht, die durch das Zugfahrzeug und/oder durch ein mit diesem verbundenes (ab-)geschlepptes Fahrzeug während des (Ab-)Schleppvorgangs verursacht werden. Gem. A.1.1.5 S. 2 AKB umfasst der Versicherungsschutz für das Zugfahrzeug das (ab-)geschleppte Fahrzeug nämlich nur dann, wenn für das (ab-)geschleppte Fahrzeug kein eigener Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Ohne Bedeutung für die Anwendung von A.1.1.5 S. 2 AKB ist, ob das (ab-)geschleppte Fahrzeug betriebsunfähig ist.142 Es handelt sich um eine sog. einfache Subsidiaritätsklausel, die zur Folge hat, dass der VR des Zugfahrzeuges nur leisten muss, soweit der VR des (ab-)geschleppten Fahrzeuges den Haftpflichtanspruch des Dritten nicht (vollständig) befriedigt.143 Keine Voraussetzung für die Anwendung von A.1.1.5 S. 2 AKB ist, dass der in Anspruch Genommene in seiner Eigenschaft als VN oder versicherte Person i.S.v. A.1.2 AKB (z.B. Halter) sowohl hinsichtlich des Anspruchs auf die Versicherungsleistung in der Kfz-Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeuges als auch hinsichtlich des Anspruchs auf die Versicherungsleistung in der KfzHaftpflichtversicherung des (ab-)geschleppten Fahrzeuges materiell berechtigt ist. 62 Erfasst werden sowohl die Fälle, in denen der VR des (ab-)geschleppten Fahrzeuges ganz oder teilweise leistungsfrei gem. § 117 Abs. 1 oder 2 VVG ist, als auch diejenigen, in denen ein Risikoausschluss eingreift (§ 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG) oder es i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 2a PflVG an der nach dem Gesetz erforderlichen Haftpflichtversicherung fehlt. Hat der vom geschädigten Dritten in Anspruch genommene VR des Zugfahrzeuges, irrtümlich die Versicherungsleistung erbracht, zu der er wegen der Subsidiaritätsklausel nicht verpflichtet war, so soll nach Ansicht des BGH der Anspruch des Halters des (ab-)schleppten Fahrzeuges gegen den Primärversicherer auf die Versicherungsleistung nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den VR des Zugfahrzeuges übergehen.144 (4) Versicherungsschutz bei nicht mehr verbundenem Anhänger, Auflieger und (ab-)

63 geschlepptem Fahrzeug. Nach A.1.1.5 S. 3 AKB erstreckt sich der Versicherungsschutz des ziehenden Fahrzeuges auf Schäden, die durch den Anhänger oder Auflieger oder das (ab-)geschleppte Fahrzeug verursacht werden, wenn diese sich während des Gebrauchs vom Zugfahrzeug lösen und sich noch in Bewegung befinden. Der Versicherungsschutz des ziehenden Fahrzeuges erstreckt sich somit nur solange auf den Anhänger, Auflieger oder das (ab-)geschleppte Fahrzeug, bis sich die von dem Zugfahrzeug ausgehende Bewegungsenergie nicht mehr auswirkt.145 Reißt das Abschleppseil oder springt der Anhänger aus der Kupplung und verursacht das noch in Bewegung befindliche (ab-)geschleppte Fahrzeug oder der umherschleudernde Anhänger Schäden bei anderen Fahrzeugen, ist auch der VR des Zugfahrzeuges eintrittspflichtig (soweit für das (ab-)geschleppte Fahrzeug nicht Versicherungsschutz besteht). Dagegen ist der VR des Zugfahrzeuges nicht mehr eintrittspflichtig, wenn Anhänger, Auflieger oder das (ab-)geschleppte Fahrzeug von Menschenhand von dem Zugfahrzeug getrennt werden und der Schaden erst danach eintritt.146 Rollt z.B. der Anhänger nach dem Abkoppeln rückwärts und beschädigt dabei ein anderes Fahrzeug, hat der Haftpflicht-VR des Anhängers einzustehen. Im Übrigen liegt eine „Loslösung“ nur vor, 142

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Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 26; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10a AKB Rn. 9. Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 26; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10a AKB Rn. 9. Vgl. BGH 23.11.1988 RuS 1989 36, 37=VersR 1989 250 (zu § 67 Abs. 1 S. 1

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145 146

VVG im Falle der Zahlung des nur subsidiär im Verhältnis zum Kfz-Haftpflicht-VR verpflichteten KVO-VR). Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 128. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 129; Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.1.5 AKB Rn. 27 ff.

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wenn Anhänger oder Auflieger oder das (ab-)geschleppte Fahrzeug von sich aus ohne Zutun und Willen der beteiligten Personen die Verbindung mit dem Zugfahrzeug verlieren.147 In solchen Fällen ist jedoch stets zu prüfen, ob ein nach der Trennung der Verbindung 64 zwischen Zugfahrzeug und Anhänger entstandener Schaden aus einer fortwirkenden Betriebsgefahr des Zugfahrzeuges resultiert. So zählt das Abstellen eines Anhängers zum Zweck des Entladens zum Betrieb des Zugfahrzeuges. Der VR des Zugfahrzeuges ist auch dann eintrittspflichtig, wenn ein Anhänger mittels eines Zugfahrzeuges in unmittelbare Nähe seines vorgesehenen Stellplatzes gebracht worden ist, dann abgekoppelt wurde, weil der Fahrer des Zugfahrzeuges den Anhänger durch Rangieren (per Hand) in die endgültige Stellung verbringen will und beim Rangieren einen Schaden verursacht hat, etwa bei Abkoppelung zu einem vorübergehenden Zweck.148 Zu beachten ist, dass in diesen Konstellationen, in denen im Zeitpunkt des Schadens 65 kein verbundenes Gespann mehr vorliegt, keine Mehrfachversicherung i.S.v. § 78 Abs. 1 VVG gegeben ist. Es fehlt insoweit an der Identität des versicherten Risikos. Aufgrund der beiderseitigen Halterhaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG haften aber sowohl der VR des Zugfahrzeuges als auch der des Anhängers dem Geschädigten gegenüber gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, so dass sich die Frage nach der Haftungsverteilung zwischen den VR im Innenverhältnis stellt. Diese beurteilt sich nicht nach § 78 Abs. 2 VVG, sondern – soweit die Halter nicht identisch sind – nach § 17 Abs. 1 und 4 StVG149 und bei Identität nach §§ 426, 840 BGB. In diesem Fall kommt es nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB vor allem darauf an, in welchem Umfang die Schäden durch den Fahrer des Fahrzeuges oder des Anhängers verursacht worden sind.150 Die h.A. folgert aus A.1.1.5 AKB als andere Bestimmung i.S.v. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB, 66 dass stets der VR des Anhängers eintrittspflichtig sei. Dies wird u.a. mit Sinn und Zweck von A.1.1.5 AKB begründet, der die Eintrittspflicht der verschiedenen Haftpflicht-VR des Zugfahrzeuges und des Anhängers im Innenverhältnis so zueinander abgrenzen solle, dass immer dann, wenn die Anhängerversicherung eingreife, die Versicherung des Zugfahrzeuges nicht eintrittspflichtig sei.151 Maier hat sich gegen diese Auslegung von A.1.1.5 AKB ausgesprochen, weil diese Klausel keine Beschränkung der Leistungspflicht des VR des Zugfahrzeuges vorsähe. Vielmehr sollte die Leistungspflicht – wie sich aus der Wendung „auch“ ergebe – durch A.1.1.5 AKB erweitert werden.152 Ob A.1.1.5 AKB als andere Bestimmung i.S.v. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen werden kann, scheint bereits deshalb zweifelhaft zu sein, weil A.1.1.5 AKB nur eingreift, wenn im Zeitpunkt des Schadens noch ein verbundenes Gespann vorliegt. Eben daran fehlt es nach der Loslösung.

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Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 129; Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.1.5 AKB Rn. 43 f.; Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 30. Vgl. OLG Hamm 6.10.2009 BeckRS 2010 10748; OLG Koblenz 16.5.1994 – 12 U 366/93, juris; Hans. OLG Bremen 18.10. 1984 VersR 1984 1084; LG Dortmund 8.11. 2007 NJOZ 2008 589; AG Altena 8.4.2014 RuS 2015 128 m. Anm. Maier RuS 2015 129. LG Dortmund 8.11.2007 NJOZ 2008 589. Vgl. nur MünchKomm-BGB/Wagner § 840 Rn. 15 m.w.N.

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Vgl. OLG München 19.12.1997 NZV 1999 124, 125; LG Dortmund 8.11.2007 NJOZ 2008 589 (zur Vorgängerregelung in § 10a AKB a.F.); AG Altena 8.4.2014 RuS 2015 128 m. Anm. Maier RuS 2015 129; vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 31, der sich aber auf § 78 Abs. 2 VVG stützt. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 131; ähnlich Hans. OLG Bremen 18.10.1984 VersR 1984 1084.

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Im Ergebnis dürfte der VR des Anhängers auch unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Innenverhältnis den gesamten Schaden zu tragen haben, wenn der durch den Anhänger verursachte Schaden nicht mehr durch die vom dem Zugfahrzeug ausgehende Bewegungsenergie (mit-)verursacht worden ist. So liegt der Fall, wenn der Anhänger vom Zugfahrzeug abgekoppelt wird, um sodann zur Entladung von Hand rangiert zu werden. Entgleitet dabei der Anhänger und beschädigt ein anderes Fahrzeug, hat der VR des Anhängers den Schaden allein zu tragen.

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dd) Abgrenzung zur Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung. Die Privathaftpflichtversicherung bietet Privatpersonen Schutz gegen die gesetzliche Haftpflicht aus den Gefahren des täglichen Lebens (für Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 3 AHB Rn. 13 ff.). Zu diesen Gefahren zählt auch die gesetzliche Haftpflicht aus dem Gebrauch eines Fahrzeuges zu privaten Zwecken.153 Nach der in den „Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung“ enthaltenen sog. kleinen Benzinklausel ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kfz wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden, nicht versichert. Die in der Betriebshaftpflichtversicherung verwendete sog. große Benzinklausel schließt ebenfalls Schäden infolge Fahrzeuggebrauchs aus, erfasst aber auch Personen in sonstiger Eigenschaft.154 Bei beiden Klauseln handelt es sich um Ausschlüsse, die die Funktion haben, den Deckungsanschluss zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung und den anderen Haftpflichtversicherungen herzustellen. Es sollen im System solcher Versicherungen einerseits Deckungslücken und andererseits Mehrfachversicherungen vermieden werden.155 69 Bis zum Urteil des BGH vom 13.12.2006 hat die Rechtsprechung den Begriff des Fahrzeuggebrauchs im Lichte dieser Erwägungen ausgelegt.156 Besonders deutlich tritt das zutage in der Entscheidung des BGH vom 14.12.1988, in der es um die Haftung für einen Schaden infolge von Schweißarbeiten an einem nicht mehr Kfz-haftpflichtversicherten Fahrzeug ging. Der Privathaftpflicht-VR verweigerte Deckung unter Berufung auf die Benzinklausel (die in jenem Falle gar nicht auf den Gebrauch abstellte, sondern Schäden von der Deckung ausnahm, die „mit dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen verbunden“ sind). Der BGH traf folgende Feststellung: „Das mit einer Benzinklausel auch dem Versicherungsnehmer erkennbar werdende Ziel eines Deckungsanschlusses (gemeint ist: zwischen Kfz-Haftpflicht- und Privathaftpflichtversicherung) ist der Grund dafür, dass auf den Bedeutungsgehalt des in § 10 AKB a. F. umschriebenen Fahrzeuggebrauchs abzustellen ist, wenn es um das Verständnis dieser Klauseln in der Privathaftpflichtversicherung geht.“157

Diesen Standpunkt hat der BGH in seiner Entscheidung vom 21.2.1990 nochmals bestätigt.158 70 Bereits nach dem damaligen Stand der Rechtsentwicklung dürfte es mit den für die Auslegung von AGB geltenden Maßstäben unvereinbar gewesen sein, die Benzinklausel inhaltlich durch das auszufüllen, was sich aus der Auslegung des Gebrauchsbegriffs in den AKB ergibt. Dabei ist es weniger relevant, dass der VN, der eine Privathaftpflicht-VR ab-

153 154 155

Vgl. OLG Saarbrücken 8.2.2012 RuS 2012 59. Terno RuS 2011 361, 362. OLG Saarbrücken 8.2.2012 RuS 2012 591; Terno RuS 2011 361, 362.

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BGH 13.12.2006 BGHZ 170 182=VersR 2007 388. BGH 14.12.1988 RuS 1989 44=VersR 1989 243. BGH 21.2.1992 VersR 1990 482.

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geschlossen hat, die AKB nicht kennen muss.159 Entscheidend ist vielmehr, dass es sich bei der Benzinklausel um einen Ausschluss handelt, wohingegen es sich bei dem Begriff des Fahrzeuggebrauchs in der Kfz-Haftpflichtversicherung um eine primäre Risikobegrenzung handelt.160 Während der Begriff des Fahrzeuggebrauchs in der Benzinklausel eng auszulegen ist, muss er in der Kfz-Haftpflichtversicherung in Übereinstimmung und im Lichte des Zwecks von § 1 PflVG weit ausgelegt werden, was durch die zuvor skizzierte Rechtsprechung (siehe auch die Rechtsprechungsübersicht unter A.1 AKB Rn. 78 ff.) deutlich wird. Diese unterschiedlichen Auslegungsmaximen verbieten es, den Begriff des Fahrzeuggebrauchs einheitlich auszulegen. Erst mit der Entscheidung vom 13.12.2006 hat der BGH seiner eigenen Rechtspre- 71 chung ein Ende gesetzt. Zwar werde auch der verständige VN nicht übersehen, so der BGH, dass mit einer Benzinklausel ein Risiko von der Deckung ausgenommen wird, das typischerweise dem Risikobereich der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen ist. Er werde also Versicherungsschutz für das mit dem Gebrauch des Fahrzeuges verbundene Risiko in der Kfz-Haftpflichtversicherung erwarten. Insoweit erkenne der VN, dass mit der Klausel einerseits Doppelversicherungen andererseits aber auch Deckungslücken vermieden werden sollen. Wörtlich heißt es jedoch weiter: „Darin erschöpft sich indessen die Bedeutung dieser Erwägung. Sie bedeutet nicht – und insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht fest –, dass der Versicherungsnehmer wegen dieses auch ihm erkennbaren Zusammenhangs zur Auslegung des (in der Benzinklausel) formulierten Merkmals „Schäden, die durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs verursacht werden“ auf Bedingungswerke zurückgreifen müsste, die in der Kfz-Haftpflichtversicherung Verwendung finden.“161

Im Ergebnis können Urteile zum Fahrzeuggebrauch i.S.d. AKB nicht mehr zur Auslegung dieses Begriffs in der Privathaftpflichtversicherung herangezogen werden.162 Bei der gebotenen engen Auslegung der Benzinklausel darf ein VN in der Privathaft- 72 pflichtversicherung davon ausgehen, dass ein Gebrauch i.S.d. Benzinklausel nur dann vorliegt, wenn das Fahrzeug im Betrieb i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG ist, m.a.W. er auf der Grundlage der Haftung gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG in Anspruch genommen werden kann. Haftet der VN (oder eine versicherte Person) nur nach anderen Vorschriften wie z.B. § 823 Abs. 1 BGB, liegt somit kein Gebrauch i.S.d. Benzinklausel vor. Die enge Auslegung der Benzinklausel hat zur Folge, dass für alle Schäden, die zwar aus 73 dem Gebrauch des Fahrzeuges i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB resultieren, aber nicht mehr zum Betrieb i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG zählen, auch in einer etwa daneben bestehenden Privathaftpflichtversicherung Versicherungsschutz besteht. In diesem Überschneidungsbereich liegt somit eine Mehrfachversicherung vor, so dass eine Ausgleichspflicht des Privathaftpflicht-VR gem. § 78 Abs. 2 VVG besteht.163 I.d.R. wird der Geschädigte den Weg über die Direktklage gegen den Kfz-Haftpflicht-VR gehen. Diese Zusammenhänge übersieht das OLG Hamm in seinem Urteil vom 2.10.2015, in dem es um den Ersatz des Schadens in der Privathaftpflichtversicherung ging, der aus Reparaturarbeiten durch Schweißarbeiten resultierte. Soweit das OLG Hamm feststellt, dass kein Gebrauch des Fahrzeuges, sondern nur des nicht zum Fahrzeug gehörenden Schweißgerätes vorliegt164, lässt es unberücksich-

159 160 161

Hierauf abhebend Terno RuS 2011 361, 366. Vgl. OLG Hamm 2.10.2015 RuS 2016 32, 34; vgl. auch Schimikowski RuS 2016 14. BGH 13.12.2006 BGHZ 170 182, 185 f.=VersR 2007 388.

162 163 164

Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 69; auch Schimikowski RuS 2016 14, 15. Vgl. auch Schimikowski RuS 2016 14, 16. OLG Hamm 2.10.2015 RuS 2016 32, 35.

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tigt, dass bei Vorliegen eines Gebrauchs i.S.d. Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zwingend auch ein Gebrauch i.S.d. Benzinklausel vorliegen muss. Werden die Schweißarbeiten vom VN oder einer nach A.1.2 AKB in der Kfz-Haftpflichtversicherung mitversicherten Person durchgeführt, die zugleich privathaftpflichtversichert ist, liegt eine Mehrfachversicherung vor, wie durch die nachstehende Darstellung deutlich wird. Verhältnis Privathaftpflichtversicherung (PHV) zur Kfz-Haftpflichtversicherung (KH)

Weitere Beispiele: 1) Der VN schiebt ein Motorrad zur Seite, um mit dem Fahrzeug in die Garage fahren zu können. Dabei fällt das Motorrad um und wird beschädigt. 2) Infolge Unachtsamkeit beschädigt der VN beim Beladen des Fahrzeuges mit dem Einkaufswagen ein anderes Fahrzeug. 3) Beim Aussteigen aus dem Fahrzeug verletzt der Insasse, der zwar VN jedoch nicht Halter des Fahrzeuges ist, durch unachtsames Öffnen der Tür einen Fahrradfahrer.

In allen drei Fällen haftet der VN nur nach § 823 Abs. 1 BGB. Versicherungsschutz besteht sowohl in der Kfz-Haftpflichtversicherung, weil (noch) ein Gebrauch i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB vorliegt, als auch aus einer etwa daneben bestehenden Privathaftpflichtversicherung, weil kein Gebrauch i.S.d. Benzinklausel (mehr) gegeben ist.

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Keine Mehrfachversicherung kommt in Betracht, wenn es um Ansprüche gegen Fahrzeuginsassen geht, die nicht VN sind oder zum Kreis der gem. A.1.2 AKB in der Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Personen zählen. So liegt der Fall, wenn ein mitgenommener Anhalter wieder aussteigen will und beim Türöffnen einen Radfahrer verletzt. Für die Haftung des VN gem. § 7 Abs. 1 StVG und/oder § 18 Abs. 1 StVG ist der Kfz-Haftpflicht-VR und für die Haftung des Anhalters gem. § 823 Abs. 1 BGB ist dessen Privathaftpflicht-VR eintrittspflichtig. 75 Da Halter, Kfz-Haftpflicht-VR und Insasse gem. § 840 BGB dem Geschädigten als Gesamtschuldner haften, hat der Kfz-Haftpflicht-VR gegen den Insassen (aus eigenem Recht) Regressansprüche nach §§ 426 Abs. 1 S. 1, 840 BGB. Reguliert der Kfz-Haftpflicht-VR den Schaden, gehen die Ausgleichsansprüche (aus fremden Recht) des Halters gegen den

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Insassen aus §§ 426 Abs. 1 S. 1, 840 BGB nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG und die Ansprüche des Geschädigten gegen den Insassen gem. § 426 Abs. 2 BGB auf ihn über. Reguliert der Privathaftpflicht-VR den Schaden, gehen etwaige Ausgleichsansprüche (aus fremden Recht) des Insassen gegen den Halter und den Kfz-Haftpflicht-VR aus §§ 426 Abs. 1 S. 1, 840 BGB nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf ihn über. Zu beachten ist, dass beide VR dem Geschädigten gegenüber als Gesamtschuldner haf- 76 ten, wenn dieser den Kfz-Haftpflicht-VR nicht direkt, sondern auf dem Umweg über den VN in Anspruch nimmt. In diesem Fall könnte der Geschädigte sowohl vom Kfz-Haftpflicht-VR als auch vom Privathaftpflicht-VR nach Pfändung und Überweisung oder Abtretung des Freistellungsanspruchs Zahlung verlangen. Dieser Befund gibt Anlass dazu, an einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen beiden VR in entsprechender Anwendung der Gesamtschuldregeln auch in dem Fall zu denken, in dem der Geschädigte den Kfz-Haftpflicht-VR nach Maßgabe von § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG direkt in Anspruch nimmt. Im Ergebnis stehen dem Privathaftpflicht-VR Ausgleichsansprüche gegen den Kfz-Haftpflicht-VR auch aus eigenem Recht zu. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für das Verhältnis der Kfz-Haft- 77 pflichtversicherung zur Betriebshaftpflichtversicherung, wenn und soweit der Gebrauch des Fahrzeuges zu den in der Betriebshaftpflichtversicherung mitversicherten Risiken zählt. ee) Kasuistik. Nachstehend wird der Versuch unternommen, exemplarisch und ohne 78 Anspruch auf Vollständigkeit die Rechtsprechung zur Reichweite des Begriffs des Gebrauchs alphabetisch geordnet nach Fallgestaltungen leitsatzartig wiederzugeben. Die Urteile sind chronologisch ohne Beachtung der Gerichtshierarchie geordnet. (1) Abgestellte Fahrzeuge. OLG Naumburg 24.11.2015 RuS 2016 150: Zusammenhang mit Gebrauch liegt vor, wenn vier Tage nach dem Abstellen eines Quads in einer Scheune auf einem Privatgrundstück von diesem Quad ein Brand ausgeht, der auf die Scheune übergreift. BGH 21.1.2014 RuS 2014 194: Zusammenhang zum Gebrauch liegt vor, wenn das Fahrzeug in einer Tiefgarage zwei Tage nach dem Abstellen aufgrund Selbstentzündung in Brand gerät. LG Bremen 12.7.2012 NZV 2013 44: Zusammenhang mit Gebrauch besteht, wenn ein auf einem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug auf die Straße rollt und dort mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt. Zu den Aufgaben des Fahrzeugführers gehört es, dass Fahrzeug nach dem Abstellen ausreichend gegen Wegrollen zu sichern. OLG Hamm 24.11.2008 RuS 2009 124: Stellt ein Lkw-Fahrer seinen Lkw auf dem rechten Seitenstreifen einer Bundesautobahn ab, um dann als Fußgänger mit einer Warnweste vom Mittelstreifen aus verlorene Fahrzeugpapiere aufzusammeln, ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass herannahende Fahrzeuge durch schnelles Wechseln der Spur kollidieren, dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. OLG Rostock 22.12.2004 VersR 2006 257: Wird ein Fahrzeug abends in einem Carport auf einem umfriedeten Betriebsgelände abgestellt und bricht am darauf folgenden Morgen bei diesem bis dahin unbenutzten Wagen ein Brand aus, stehen die dadurch entstehenden Schäden an Fremdeigentum nicht im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeuge (zweifelhafte Entscheidung). OLG Koblenz 20.1.1984 VersR 1985 232: Kein Zusammenhang zum Gebrauch besteht, wenn ein Wohnwagen, der zu Verkaufszwecken auf einem Betriebsgelände abgestellt wird, in Brand gerät und auf benachbarte Bürocontainer übergreift (zweifelhafte Entscheidung). OLG Düsseldorf 27.5.2002 Schaden-Praxis 2002 374: Zusammenhang mit Gebrauch liegt vor, wenn der Fahrzeugführer sein Fahrzeug wenige Meter vor einer Toreinfahrt teils auf der Straße, teils auf dem daneben verlaufenden Fuß- und Radweg (kurzfristig mit eingeschaltetem Rundumlicht) abstellt, sodann das Fahrzeug verlässt und auf dem Rückweg zum Fahrzeug beim Heraus-

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treten aus der Toreinfahrt mit einem Radfahrer kollidiert, der kurz zuvor dem verkehrswidrig parkenden Fahrzeug ausweichen musste. OLG Saarbrücken 3.9.1997 VersR 1998 972: Zünden Unbekannte ein Fahrzeug an, wodurch es zu einem Brand kommt, der zu einem Kurzschluss führt und den Anlasser in Gang setzt, ist der Schaden (hier: das brennende Fahrzeug stößt gegen eine Garage und das Feuer greift über) durch Gebrauch des Fahrzeuges entstanden. Entscheidend ist, dass die motorbetriebene Fortbewegung Ursache für den Garagenbrand war. BGH 25.10.1994 VersR 1995 90, 91 = NJW-RR 1995 215: Zusammenhang zum Gebrauch liegt vor, wenn auf einer privaten Trabrennbahn ein Unimog (Universal-Motor-Gerät) unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht so abgestellt wird, dass ein scheuendes Rennpferd mit diesem kollidiert. BGH 16.2.1977 VersR 1977 468: Zusammenhang mit Gebrauch liegt vor, wenn Kinder mit einem abgemeldeten und fahruntüchtigen Fahrzeug spielen, das der VN in einer privaten Abfallgrube abgestellt hat, ohne den Tank auszuleeren, und einen brennenden Stock in den Tankstutzen des Fahrzeuges stecken, wodurch sie erhebliche Brandverletzungen erleiden.

(2) Abschleppen.

80

OLG Celle 14.11.2012 NZV 2013 292 = RuS 2013 145: Es liegt sowohl ein Gebrauch der schleppenden Sattelzugmaschine als auch des abgeschleppten Lkw vor, wenn es beim Abschleppen zu einer Kollision mit einer Fichte kommt.165 BGH 3.3.1971 VersR 1971 611 = NJW 1971 940: Es liegt sowohl ein Gebrauch der schleppenden Zugmaschine als auch des abgeschleppten Lkw vor, wenn sich die Abschleppstange von der Zugmaschine löst, der Lkw auf einem Bahnübergang stehenbleibt, wo er mit einem herannahenden Triebwagen kollidiert.

(3) Anhänger.

81

LG Stuttgart 19.11.2008 NJW-RR 2009 524: Wird ein Anhänger auf einer Straße abgestellt und infolge eines Sturms gegen ein fremdes Fahrzeug gedrückt, ist der entstandene Schaden dem Gebrauch des Anhängers zuzurechnen. OLG München 19.12.1997 NZV 1999 124: Setzt ein Anhänger, der vorübergehend vom Lkw abgekuppelt wurde, sich während des Wiederankuppelns in Bewegung und wird dadurch eine Person tödlich verletzt, liegt sowohl ein Gebrauch des Lkw als auch des Anhängers vor.166 OLG Hamm 17.1.1990 RuS 1990 231 = NJW 1991 219: Zusammenhang mit Gebrauch verneint, weil das Öffnen und spätere Nichtschließen eines Zaunes nur deshalb erfolgte, um von Hand einen Anhänger von einer Wiese zu ziehen und ihn an dem vor dem Zaun stehenden Traktor anzuhängen (zweifelhafte Entscheidung).

(4) Arbeitsmaschine.

82

ÖOGH 21.12.2011 VersR 2013 81: Fahrzeuggebrauch bejaht, wenn ein auf die Schaufel eines Baggers geladenes Fass durch einen Bedienungsfehler des Baggerfahrers herunterfällt und einen Arbeiter schwer verletzt. OLG Hamm 12.12.2003 RuS 2004 98: Zusammenhang mit Gebrauch bejaht, wenn ein Reinigungsfahrzeug mit einem fest installierten Spülschlauch mit diesem die Drainage eines Wohnhauses beschädigt. OLG Schleswig 1.11.2001 Schaden-Praxis 2002 253: Wird mit einer verunreinigten Anbauspritze, die an eine landwirtschaftliche Zugmaschine vorübergehend angebracht ist, ein Feld gedüngt, so sind die Ernteausfälle nicht dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. Hier hat sich keine typische, vom Gebrauch des Fahrzeuges selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr verwirklicht, vielmehr war diese Folge einer fehlerhaften Reinigung der Anbauspritze.167

165

Vgl. auch LG Berlin 21.2.1991 RuS 1991 124; OLG Köln 7.3.1986 NJW-RR 1986 1410.

374

166 167

Vgl. auch BGH 21.3.1961 NJW 1961 1163. Vgl. BGH 27.10.1993 RuS 1994 2.

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OLG Frankfurt/M. 5.7.1995 RuS 1997 141: Stürzt ein 200 t schwerer Autokran, der fest an einer bestimmten Position verankert wurde, während des Transportes einer Last in ein sich neben dem Kran befindendes Gebäude, so ist dieser Schaden dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. BGH 28.11.1979 VersR 1980 177: Stürzt ein fahrtüchtiger Autokran während des Transports einer Last ein, so ist der daraus resultierende Schaden dem Gebrauch des Autokrans zuzurechnen. BGH 28.5.1969 VersR 1969 726: Zusammenhang mit Gebrauch bejaht, weil Tank eines Silofahrzeuges aufgrund unzureichender Arbeit des vom Wagenmotor betriebenen Gebläses nicht ausreichend gesäubert und das neue Ladegut durch die Vermischung mit Resten des alten Ladegutes verdorben wurde.

(5) Einkaufswagen. AG München 5.2.2014 DAR 2015 655: Bei der Beladung eines Fahrzeuges handelt es sich nicht um eine typische Fahrerhandlung, da die Beladung auch von Beifahrern, die keinen Führerschein besitzen, vorgenommen werden kann (fehlerhafte Entscheidung). AG Frankfurt/M. 5.9.2003 VersR 2004 997: Bejaht den Fahrzeuggebrauch für den Fall, dass der Einkaufswagen ins Rollen gerät, während der VN in die Hose greift, um den Fahrzeugschlüssel zu suchen. AG Stuttgart 20.6.1997 RuS 1998 105: Verneint den Fahrzeuggebrauch, weil das Fahrzeug noch nicht geöffnet war (zweifelhafte Entscheidung). AG Unna 30.12.1994 RuS 1995 251: Bejaht den Gebrauch des Fahrzeuges bereits, wenn der VN sich anschickt das Fahrzeug zum Zwecke der Beladung zu öffnen. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der VN den Fahrzeugschlüssel bereits in das Türschloss eingeführt hatte, da der Beladevorgang bei natürlicher Betrachtung schon mit den Vorbereitungshandlungen des Beladens beginnt. LG Limburg 21.7.1993 NJW-RR 1994 486: Verneint den Zusammenhang mit dem Gebrauch, weil der Einkaufswagen ins Rollen kam, als der VN den Schlüssel suchte, um seine Ehefrau mit dem Säugling einsteigen zu lassen und zu diesem Zeitpunkt weder der Kofferraum des Fahrzeuges geöffnet gewesen ist, noch man mit dem Ausladen des Einkaufswagens begonnen hat (zweifelhafte Entscheidung). AG Lünen 28.6.1993 NJW-RR 1994 26: Verneint den Fahrzeuggebrauch, wenn der Einkaufswagen während eines zufällig vom Fahrzeugführer für erforderlich gehaltenen Umräumens des bereits im Fahrzeug verstauten Transportguts wegrollt (zweifelhafte Entscheidung). AG Bamberg 25.10.1990 VersR 1992 1460: Gebrauch bejaht, wenn ein beladener Einkaufswagen wegrollt, während der VN zur Vorbereitung des Einladens der Waren die Türen seines Fahrzeuges öffnet und ein fremdes Fahrzeug beschädigt.168 LG Aachen 30.3.1990 NZV 1991 76 = RuS 1990 188: Bei einer natürlichen Betrachtungsweise ergibt sich, dass sich schon dann das Beladungsrisiko verwirklicht, wenn sich der Einkaufswagen mit den zu beladenden Gütern während des Öffnens von Kofferraum und Beifahrertür und dem Umladen von Gegenständen aus dem Fahrgastraum in den Kofferraum gerade zu dem Zweck, Raum für die neu zu beladenden Güter zu schaffen, selbständig macht und dadurch Rechtsgüter anderer geschädigt werden.

83

(7) Ein- und Aussteigen. LG Hagen 31.1.2017 BeckRS 2017 102369: Verneint den Gebrauch des Fahrzeuges i.S.d. Privathaftpflichtversicherung für den Fall, dass dem Fahrer beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Bauschaumflasche aus der Hand fällt, die nach dem Auftreffen auf den Boden explosionsartig Bauschaum freisetzt und ein anderes Fahrzeug beschädigt. Im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber ein Gebrauch zu bejahen. LG Saarbrücken 20.11.2015 NJW-RR 2016 356: Das LG Saarbrücken bejaht den Fahrzeuggebrauch für den Fall, dass der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür gegen ein anderes Fahrzeug stößt.

168

Vgl. auch LG Aachen 30.3.1990 NZV 1991 76=RuS 1990 188.

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AG Lingen 24.4.1990 zfs 1990 420: Steigt der VN aus seinem Fahrzeug aus, um nach dem Weg zu fragen, und kommt es beim Überqueren der Straße zu einem Unfall, so ist der entstandene Schaden dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen.169 BGH 10.7.1980 VersR 1980 1039: Verneint einen Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch in einem Fall, in dem der Fahrer eines Schulbusses den Bus ordnungsgemäß anhielt und die Straße überquerte, um in sein dort gelegenes Haus zu gelangen. Auf dem zweiten Fahrbahnstreifen wird er von einem Fahrzeug angefahren, dass dabei beschädigt wird. Der Aussteigevorgang sei bereits vollständig abgeschlossen gewesen, sodass keine fahrertypische Handlung mehr vorgelegen habe (zweifelhafte Entscheidung). LG Kassel 15.9.1976 VersR 1977 856: Verneint einen Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch in einem Fall, in dem der Fahrer eines Lkw diesen auf dem Seitenstreifen abstellt und verkehrsbehindernd über die Fahrbahn läuft, sodass es zu einem Auffahrunfall kommt (zweifelhafte Entscheidung). OLG München 28.10.1994 VersR 1996 1036: Bejaht einen Zusammenhang mit dem Gebrauch, wenn eine Mutter mit ihrem Sohn auf Parkplatzsuche geht und vor einer Parklücke stehenbleibt, der Sohn die Beifahrertür öffnet und einen vorbeifahrenden Fahrradfahrer verletzt. Allerdings ist der Kfz-Haftpflicht-VR nicht eintrittspflichtig, da der Sohn nicht zum Kreis der nach A.1.2 AKB versicherten Personen zählt. BGH 9.12.1981 VersR 1982 281: Will eine Passantin in ein wartendes Taxi einsteigen und überquert deshalb die Straße, so ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass sie beim Überqueren von einem herannahenden Pkw angefahren wird, nicht dem Fahrzeuggebrauch des Taxis zuzurechnen, da von dem Taxi keine Gefahr für die Passantin ausgeht.

(8) Fahrzeugbesichtigung.

85

OLG Hamm 21.9.1998 RuS 1999 55: Bejaht den Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeuges, wenn ein Gebrauchtwagenhändler zur Besichtigung eines Wohnmobiles auf eine am Fahrzeugheck angebrachte Leiter steigt, diese sich aus ihrer Verankerung löst und er sich durch den Sturz ein Bein bricht.

(9) Fahrzeugbetankung.

86

KG 2.12.2011 VersR 2012 1164 = RuS 2012 384: Zusammenhang mit Gebrauch bejaht, wenn das Fahrzeug mit Benzin statt Diesel betankt wird.170 LG Köln 19.4.2007 NJOZ 2007 3201: Wird Dieselkraftstoff in den Öleinfüllstutzen eines Motors gefüllt, so ist ein daraus resultierender Motorschaden dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen.

(10) Fahrzeugbe- und entladung.

87

OLG Frankfurt/M. 7.5.2009 RuS 2009 426: Wird durch das Anlegen eines Spanngurtes zur Sicherung der Ladung eines mit dem Mofa verbundenen Anhängers ein Dritter dadurch verletzt, dass der Spanngurt abrutscht, so ist der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeuges entstanden. OLG Saarbrücken 1.6.2005 RuS 2005 416: Bejaht den Fahrzeuggebrauch bei Beschädigung eines Aufsatzstreuers, der durch einen hydraulisch betriebenen Hebekran des Transportfahrzeugs nicht fachgerecht abgesetzt worden ist. LG Ingolstadt 2.8.2001 RuS 2002 159: Wird bei dem Transport von Leergut mit einem Gabelstapler, der sich 15–20 m vom zu beladenem Lkw entfernt befindet, ein Dritter geschädigt, so ist dieser Vorgang nicht mehr dem Gebrauch des Lkw zuzurechnen, wenn der typische Höhenunterschied zwischen dem zu beladenen Lkw und der normalen Tragposition überwunden ist.

169

Vgl. auch LG Itzehoe 10.11.1981 zfs 1982 210, bei dem der VN aus dem Fahrzeug steigt, um einen Parkplatz zu finden; a.A. LG

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170

Kassel 15.9.1976 VersR 1977 856 (zweifelhafte Entscheidung). LG Duisburg 5.7.2006 VersR 2007 56.

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OLG Hamm 7.7.1997 RuS 1998 52: Kein Fahrzeuggebrauch liegt vor, wenn der Lkw-Fahrer nach dem Abladen der Ware auf einen Gitterwagen mit diesem einen Passant schädigt. OLG Hamm 27.10.1995 NJW-RR 1996 1432 = RuS 1996 123: Fahrzeuggebrauch bejaht für den Fall, dass ein Lkw-Fahrer irrtümlich davon ausgeht, dass der Beladevorgang abgeschlossen ist und den Lkw in Bewegung setzt, wodurch ein mit Vestamid beladener Gabelstapler umgerissen wird. ÖOGH 18.1.1995 VersR 1996 263: Bejaht den Fahrzeuggebrauch für Vorbereitungshandlungen wie dem Befestigen eines Abschleppseils an einem in ein gestapeltes Kantholz eingeschlagenen U-Haken, um so mit dem losfahrenden Fahrzeug dieses Kantholz aus dem Stapel herausziehen zu können. Der U-Haken löste sich, schnellte durch die Heckscheibe und traf den Beifahrer am Kopf. OLG Köln 13.9.1994 VersR 1996 49 = RuS 1995 250: Kein Zusammenhang mehr mit dem Gebrauch beim Transport einer Sonnenbank, die zu Boden fällt, nachdem Arbeiter sie von einer auf Griffhöhe abgesenkten Ladefläche eines LKW heruntergenommen und sich mit zwei bis drei Seitwärtsschritten vom Lkw entfernt haben. OLG Hamm 2.11.1990 VersR 1991 652: Kommt ein Transporteur, nachdem er eine Schranktür gegen die Ladefläche des Lkw gelehnt hatte, nach der Wiederaufnahme der Tür zwischen seinem Fahrzeug und der Wohnung, in welche die Tür geliefert werden soll, ins Stolpern und wird dadurch ein Dritter verletzt, so ist der entstandene Schaden nicht mehr dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. AG München 5.7.1989 zfs 1990 136: Entnimmt der VN Skier aus der Heckklappe seines Fahrzeuges und schultert diese sogleich um die Heckklappe zu schließen, so ist der Schaden, den der VN durch Zurücktreten mit den Skiern an einem fremden Fahrzeug verursacht, dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. BGH 23.2.1977 VersR 1977 418: Kein Zusammenhang mit dem Gebrauch besteht, wenn eine 630 kg schwere Betonplatte, die auf einen Lastzug verladen werden soll, um den Abtransport zu ermöglichen, kippt und einen Arbeiter verletzt.

(11) Fahrzeugwäsche. LG Hamburg 22.9.1987 VersR 1988 260: Leiht sich der VN zum Zwecke der Autowäsche von einem Konditor einen Hochdruckreiniger und entfernt zur Inbetriebnahme des Gerätes den Hauptstecker der Kühltruhen der Konditorei, so ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass der VN vergisst, die Hauptstecker der Kühltruhen nach der Autowäsche wieder anzuschließen, dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen (abzulehnende Entscheidung). OLG Hamm 29.5.1987 zfs 1987 308 = RuS 1987 213: Ein Unfallschaden, der durch auf der Straße gefrorenes Wasser mehr als drei Stunden, nachdem der VN sein Fahrzeug gewaschen hat, auf einem angrenzenden Grundstück verursacht wird, ist nicht mehr durch den Gebrauch des Fahrzeuges entstanden (zweifelhafte Entscheidung).

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(12) Garage. LG Düsseldorf 22.3.2012 NJOZ 2012 1730: Kein Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeuges besteht, wenn der in eine private Tiefgarage einfahrende Radfahrer durch ein herabfahrendes Rolltor verletzt wird, das der vorausfahrende Fahrer mittels Fernbedienung schließen will (zweifelhafte Entscheidung). OLG Düsseldorf 15.6.2010 NJW-RR 2011 317: Stellt der Halter eines zugelassenen Fahrzeugesnach Beendigung der Fahrt dieses in der Garage ab und entzündet der durch die Betriebswärme erhitzte Auspuff des Fahrzeuges eine an der Garagenwand lehnende Matratze, die zu Schutzzwecken dort aufgestellt war, so ist der Feuerschaden dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. LG Saarbrücken 30.6.2005 RuS 2005 415: Öffnet der VN ein elektronisch betriebenes Garagentor mittels Funkfernsteuerung und kommt es so zu einem Zusammenstoß mit einem zu nah am Garagentor geparkten Kfz, so ist der daraus entstehende Schaden dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. LG Hannover 17.1.1985 NJW-RR 1986 26: Einen Zusammenhang mit dem Gebrauch bejaht, wenn der VN mit seinem Fahrzeug das geöffnete Rollgitter einer Sammelgarage passiert und anschließend die Automatik des Rollgitters bedient, wodurch ein VW-Bulli beschädigt wurde.

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(13) Handgreifliche Auseinandersetzungen.

90

OLG Saarbrücken 24.7.2001 RuS 2002 405 = NVersZ 2002 188: Kommt es nach einem Verkehrsunfall zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten, so sind daraus entstehende Schäden nicht mehr dem Gebrauch eines Fahrzeuges zuzurechnen. BGH 27.6.1984 RuS 1984 181: Verneint einen inneren Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Fahrzeuges, wenn ein Taxifahrer sieht, wie ein Passant einen Knallkörper wirft, es hierüber zu einem Streit zwischen den beiden kommt und der Taxifahrer dem Passanten ins Gesicht schlägt.

(14) Heizlüfter.

91

BGH 13.12.2006 RuS 2007 102 = NJW-RR 2007 464: Verneint den Gebrauch des Fahrzeuges im Sinn der Privathaftpflichtversicherung für den Fall, dass ein Angestellter, in dem Fahrzeug seines Arbeitgebers einen Heizlüfter aufstellt, um die Scheiben zu enteisen, wodurch ein Brandschaden im Fahrzeuginnenraum entsteht. Im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber ein Gebrauch zu bejahen. LG Augsburg 8.3.1985 zfs 1985 281: Verneint den Gebrauch des Fahrzeuges i.S.d. Privathaftpflichtversicherung für den Fall, dass der VN in einer kalten Garage Reparaturarbeiten durchführt und dabei versehentlich einen Heizlüfter zur Erwärmung des Raumes anschaltet, wodurch ein Feuerschaden in der Abwesenheit des VN entsteht.171 I.S.d. Kfz-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber ein Gebrauch zu bejahen.

(15) Lackierung.

92

LG Köln 1.2.1983 zfs 1983 119: Verneint den Gebrauch des Fahrzeuges im Sinn der Privathaftpflichtversicherung für den Fall, dass der VN mit einem Kompressor Farbe auf ein nicht zugelassenes Fahrzeug sprüht und sich der Farbnebel auf dem Fahrzeug des Nachbarn niederlässt. I.S.d. Kfz-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber ein Gebrauch zu bejahen.

(16) Ölwechsel.

93

LG Augsburg 27.4.1990 zfs 1990 241: Verneint den Gebrauch des Fahrzeuges i.S.d. Privathaftpflichtversicherung für den Fall, dass der VN einen Ölwechsel durchführt und danach vergisst, frisches Öl nachzufüllen. I.S.d. Kfz-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber ein Gebrauch zu bejahen.

(17) Parken.

94

LG Köln 29.3.2007 NJW-RR 2007 1404: Schiebt der VN ein anderes Fahrzeug ein wenig weg, damit die Parklücke größer wird, so ist ein dadurch entstehender Schaden beim Gebrauch des Fahrzeuges entstanden, ohne dass es darauf ankommt, ob der VN sein Fahrzeug bereits schon in Betrieb gesetzt hatte.172 AG Köln 9.10.1992 VersR 1993 1006: Verneint den Gebrauch des Fahrzeuges i.S.d. Privathaftpflichtversicherung für den Fall, dass der VN ein anderes Fahrzeug ohne sein eigenes Fahrzeug in Betrieb gesetzt zu haben, ein wenig beiseiteschiebt, um aus einer Parklücke herauszukommen.173 I.S.d. Kfz-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber ein Gebrauch zu bejahen. LG Wiesbaden 29.10.1990 VersR 1991 872: Bejaht den Fahrzeuggebrauch für den Fall, dass der VN eine in einer Tiefgarage befindliche Parkpalette verschiebt, um sein eigenes Fahrzeug aus dem Parkplatz herausfahren zu können und es dabei zu einem Schaden an einem fremden Fahrzeug kommt. LG Itzehoe 10.11.1981 zfs 1982 210: Bejaht den Gebrauch des Fahrzeuges für den Fall, dass der VN bei laufendem Motor aus seinem Fahrzeug aussteigt, um nach einem geeigneten Parkplatz zu suchen, und dabei als Fußgänger einen Unfall verursacht. Das Aussteigen zur Ermittlung,

171 172

Vgl. auch OLG Hamm 27.4.1994 VersR 1995 161. Vgl. OLG Hamm 12.2.1993 RuS 1993 203=VersR 1993 1475; AG Braunschweig

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173

12.1.1993 VersR 1994 208; AG Frankfurt/M. 26.7.1983 VersR 1985 983. AG Bersenbrück 28.2.1991 NJW-RR 1992 29=VersR 1992 308.

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ob ein Gelände für das Abstellen des Fahrzeuges geeignet ist, gehört zum Aufgabenkreis eines Kraftfahrers und steht zeitlich sowie örtlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gebrauch.

(18) Reparaturarbeiten. OLG Hamm 10.6.2015 BeckRS 2015 20846: Wird im Zuge von Reparaturarbeiten eines Fahrzeuges Restbenzin abgelassen, so ist ein Schaden, der auf Entzündung des Benzins zurückzuführen ist, dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzuordnen. LG Karlsruhe 23.5.2014 RuS 2014 553: Verneint den Gebrauch des Fahrzeuges i.S.d. Privathaftpflichtversicherung für den Fall, dass der VN bei einem Reifenwechsel durch einen Bedienungsfehler den Tragarm einer Hebebühne beschädigt. Im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherung ist demgegenüber ein Gebrauch zu bejahen. OLG Schleswig 19.11.1992 RuS 1994 90: Bejaht den Fahrzeuggebrauch für den Fall, dass Benzindämpfe aus einem sich in Reparatur befindenden Fahrzeug austreten und zu einem Brandschaden führen. LG Frankfurt 22.5.1990 NZV 1991 236: Wird ein Leichtkraftrad aus einer Hofeinfahrt geschoben, um es in einer nahegelegenen Scheune zu reparieren, so ist ein Schaden, der auf der Überführung des Fahrzeuges durch eine Kollision mit einem Pkw zustande kommt, dem Gebrauch des Leichtkraftrades zuzurechnen. LG Karlsruhe 9.2.1990 RuS 1990 334: Verwendet der VN anlässlich der Reparatur seines Fahrzeuges eine Lampe zur Beleuchtung und kommt es durch Umstoßen der Lampe zu einem Schaden bei einem Dritten, so ist der Schaden nicht durch den Gebrauch des Fahrzeuges entstanden (zweifelhafte Entscheidung). AG Koblenz 10.3.1989 VersR 1991 653: Montiert der VN Reifen von einem fremden Fahrzeug ab, um diese sogleich an seinem eigenen Fahrzeug anzubringen und beschädigt er bei der Demontage die Ölwanne des fremden Fahrzeuges, so ist der Schaden beim Gebrauch des eigenen Fahrzeuges entstanden.

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(19) Schweißarbeiten. OLG Hamm 12.11.1992 RuS 1993 127: Werden vom Eigentümer des Fahrzeuges Schweißarbeiten zur Reparatur ausgeführt, wodurch das Fahrzeug und das umliegende Gelände Feuer fangen, so ist der Schaden dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen.174

96

(20) Sitzeinstellung. AG München 4.11.2010 RuS 2012 437: Schiebt der VN den Fahrersitz zum Zwecke der optimalen Sitzeinstellung nach hinten und beschädigt dabei einen Laptop, ist diese Handlung dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen (Vorbereitungshandlung).

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(21) Starten des Fahrzeugs. LG Ellwangen 24.4.2015 VersR 2015 1372: Gebrauch bejaht, wenn ein 13-jähriger Junge auf dem Fahrersitz eines Traktors spielt, den Motor zündet und es daraufhin zu einer Kollision mit einem Schiebetor kommt.175 OLG Saarbrücken 8.2.2012 RuS 2012 591: Startet ein gefälligkeitshalber eine technische Überprüfung eines Fahrzeuges vornehmender Dritter den Motor von außen und setzt sich das Fahrzeug daraufhin in Bewegung und wird beschädigt, liegt ein Fahrzeuggebrauch vor. LG Dortmund 18.3.2010 NJW-RR 2010 1472 = RuS 2010 466: Fahrzeuggebrauch liegt vor, wenn der VN, der ein in einer Hebebühne stehendes Fahrzeug besichtigt und das Automatikge-

174

Vgl. BGH 21.2.1990 VersR 1990 482; BGH 26.10.1988 VersR 1988 1283; OLG Celle 15.3.1989 RuS 1990 224; OLG München 5.7.1985 VersR 1987 196; LG Kiel

175

28.1.1985 VersR 1986 538; a.A. OLG Hamm 2.10.2015 RuS 2016 32. Vgl. LG Freiburg 22.2.1990 zfs 1990 137.

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triebe auf Leerlauf stellt, um den Motor zu kontrollieren, versehentlich den Rückwärtsgang einschaltet mit der Folge, dass das Fahrzeug mit der Hebebühne kollidiert. OLG München 12.10.2009 NJW-RR 2010 1183: Kommt es bei dem Versuch, das in der Tiefgarage stehende Fahrzeug zu starten, zu einer Explosion, liegt ein Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch vor. OLG Düsseldorf 27.6.2008 VersR 2008 1387: Wird versucht, mittels einer externen Energiequelle ein Fahrzeug zu starten und kommt es dadurch zu einem Brand an dem Fahrzeug und dem umliegenden Gebäude, so ist dieser Schaden dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. OLG Celle 3.3.2005 VersR 2006 256: Ein Zusammenhang mit dem Gebrauch besteht, wenn ein auf dem Beifahrersitz eines abgestellten Fahrzeuges sitzendes 14-jähriges Mädchen, das Radio hören will, den Zündschlüssel versehentlich zu weit herumdreht, so dass das Fahrzeug anspringt und auf ein anderes Fahrzeug auffährt.176 LG Hildesheim 21.12.1999 VersR 2002 750: Wird der Motor eines Fahrzeuges durch das offene Fenster gestartet und gerät das Fahrzeug dadurch in Bewegung, so ist ein daraus entstehender Personenschaden durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht. OLG Düsseldorf 7.4.1992 VersR 1993 302: Ein Zusammenhang mit dem Gebrauch besteht, wenn ein mitfahrender 13-jähriger Sohn eines Lkw-Fahrers versehentlich die Handbremse löst und der Lkw gegen einen Container prallt.

(22) Starthilfe.

99

AG Fürstenfeldbruck 17.3.2011 RuS 2012 237: Kein Zusammenhang mit dem Gebrauch besteht bei einem Schaden, der dadurch entstanden ist, dass es bei einer Starthilfe zu einem Schaden an dem anderen Fahrzeug kommt, weil das Überbrückungskabel fehlerhaft angeschlossen wird (zweifelhafte Entscheidung).

(23) Tanklastzug.

100

BGH 8.12.2015 RuS 2016 143: Das Entladen eines Tanklastzuges durch Einsatz einer auf dem Tankwagen befindlichen und durch den Motor des Fahrzeuges angetriebenen Pumpe gehört zum Gebrauch des Tankwagens.177 OLG München 24.4.2015 RuS 2016 298: Befüllt der Fahrer eines Tanklastzuges die Erdtanks einer Tankstelle irrtümlich fehlerhaft mit Diesel statt mit Benzin und entstehen durch die spätere Abgabe des Treibstoffs an die Kunden der Tankstelle Schäden, so ist dies nicht mehr dem Gebrauch des Tanklastzuges zuzuordnen. Maßgebend sei, dass die Schäden erst dadurch entstanden seien, dass der vermischte Kraftstoff vom Tankstellenpächter an die Kunden verkauft und in die Tanks der Fahrzeuge der Kunden gefüllt wurden (zweifelhafte Entscheidung).178 LG Stuttgart 19.12.2014 RuS 2015 382: Befüllt ein Arbeitnehmer des VN einen Tanklastzug mit Heizöl, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch eine Restmenge von 2000 l Superbenzin im Tankwagen befindet und wird dieses Gemisch an mehrere Kunden ausgeliefert, so ist der hierdurch entstandene Schaden dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen. LG Koblenz 14.5.2009 DAR 2009 468: Wird durch Einsatz von Motorkraft die Warenlieferung eines Lkw aus dem Tank in ein falsches, nicht für das gelieferte Material geeignetes Silo gepumpt, so ist ein daraus entstandener Schaden nicht dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzurechnen, da sich keine Gefahr verwirklicht, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zurechenbar ist. OLG Hamm 8.1.1992 RuS 1992 219 = VersR 1993 44: Kontrolliert der Fahrer eines Tanklastzuges, der Milch transportiert, ein Klappventil in der Anlage des Empfängers nicht und kommt es

176 177

Vgl. OLG Hamm 27.11.1987 NJW-RR 1988 859. Vgl. BGH 8.4.2008 Schaden-Praxis 2008 338; BGH 19.9.1989 VersR 1989 1187; BGH 26.6.1979 VersR 1979 956; OLG Köln

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178

10.2.1993 RuS 1994 43; OLG Köln 2.3.1989 RuS 1989 105. Vgl. auch Hans. OLG Hamburg 26.6.2008 BeckRS 2009 03893.

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hierdurch zu einem Auslaufen der Milch aus den Kühltürmen, besteht ein Zusammenhang mit dem Gebrauch.

(24) Tiere. OLG Kaiserslautern 14.10.2008 NJW-RR 2009 249: Kein Zusammenhang mit dem Gebrauch besteht, wenn der Fahrer beim Verlassen eines privaten Wildgeheges vergisst, das Tor wieder zu schließen, wodurch Damwild aus dem Gehege entlaufen kann. BGH 25.6.2008 Schaden-Praxis 2008 338: Kein Zusammenhang mit dem Gebrauch besteht, wenn der Hund, den der VN unbeaufsichtigt in seinem Geländewagen zurücklässt, höchstwahrscheinlich durch Betätigung des elektrischen Fensterhebers das Fahrzeugfenster öffnet, herausspringt und ein Turnierpferd in den nahegelegenen Stallungen beißt. OLG Stuttgart 20.9.1994 RuS 1995 3: Ein Zusammenhang mit dem Gebrauch besteht, wenn bei dem Entladen zweier Schafe, das erste Schaf entweicht und sogleich mit einem Fahrradfahrer zusammenstößt. BGH 9.2.1988 RuS 1988 164: Bei einem auf der Bundesautobahn fahrenden Fahrzeug platzte ein Reifen, das Fahrzeug stieß gegen die Leitplanke und das Heckfenster zerbrach. Ein auf der Rückbank sitzender Schäferhund geriet so auf die Fahrbahn und kollidierte mit zwei Fahrzeugen, wodurch ein erheblicher Schaden entstand. Der BGH bejaht den Betriebsbegriff, der den Fahrzeuggebrauch miteinschließt, da der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang des Fahrzeuges gestanden habe.

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(25) Unfall. OLG Hamm 16.8.1999 NZV 1999 469 = RuS 1999 494: Zusammenhang mit dem Gebrauch besteht, wenn der VN, der in einen Unfall verwickelt ist, anschließend, am Seitenstreifen stehend, Hilfe herbeiruft, worüber die Fahrerin eines vorbeifahrenden Fahrzeuges derart erschrickt, dass sie das Lenkrad verzieht und gegen einen Weidenzaun fährt. LG Münster 27.4.1995 NZV 1996 154; OLG Frankfurt/M. 3.7.1990 VersR 1991 458: Kein Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeuges besteht, wenn der in einen Unfall verwickelte Fahrer sich anschließend in der Nähe der Unfallstelle vor ein anderes Fahrzeug wirft.

102

(26) Waschstraße. LG Kiel 7.6.1984 zfs 1984 259: Entsteht in einer automatischen Autowaschanlage ein Schaden dadurch, dass der VN seine Autoantenne nicht einzieht, so ist der Schaden durch Gebrauch des Fahrzeuges entstanden. OLG Celle 18.9.1975 DAR 1976 72: Setzt sich ein Fahrzeug in einer automatischen Waschanlage selbstständig mit Motorkraft in Bewegung und fährt gegen Teile der Waschanlage, so ist der entstandene Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht.

103

(27) Wegräumen von Hindernissen. LG Aachen 12.1.2011 RuS 2011 309: Fährt der Fahrer eines Rettungswagens ein ihm den Weg versperrendes, fremdes Fahrzeug zur Seite und will dieses später wieder an seine vorherige Position zurückstellen, ist der Schaden, den der Fahrer bei der Zurückstellung an dem fremden Fahrzeug verursacht, nicht durch den Gebrauch seines Fahrzeuges (des Rettungswagens) entstanden. Das Fahren des fremden Fahrzeuges stellt eine selbstständige Fahrerhandlung dar und kann nicht mehr dem Gefahrenkreis des Rettungswagens zugerechnet werden.

104

(28) Werkstatt. OLG Düsseldorf 14.9.2010 NZV 2011 190: Kein Zusammenhang mit Gebrauch, wenn ein Fahrzeug, das an einem Freitag zu Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten auf dem Gelände einer Werkstatt abgestellt wird, am darauf folgenden Montag in Brand gerät, der höchstwahrscheinlich auf einem Fehler in der Fahrzeugelektrik des Fahrzeuges beruht (zweifelhafte Entscheidung).

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c) Versicherte Gefahr. Nach A.1.1.1 S. 1 AKB erstreckt sich der Versicherungsschutz 106 auf Schadensersatzansprüche, die wegen der Verletzung oder Tötung von Personen, der Beschädigung oder Zerstörung von Sachen oder deren Abhandenkommen, ferner auf VerRobert Koch

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mögensschäden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen, gegen den VN oder VR aufgrund von Haftpflichtbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Straßenverkehrsgesetzes oder aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts geltend gemacht werden.

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aa) Ersatzfähige Arten von Schäden. In Übereinstimmung mit § 1 PflVG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KfzPflVV führt A.1.1.1 S. 1 AKB alle Arten von Schäden auf, die ersatzfähig sind. Ihre Abgrenzung voneinander ist immer dann von Bedeutung, wenn – entsprechend oder in Anlehnung an die gesetzlichen Mindestversicherungssummen (§ 4 PflVG Rn. 11) – unterschiedliche Versicherungssummen für die drei Schadensarten vereinbart worden sind.

108

(1) Verletzung oder Tötung von Personen. A.1.1.1 S. 1 lit. a) AKB erfasst Ansprüche, die auf den Ersatz von Schäden gerichtet sind, die aus der Verletzung oder Tötung von Personen resultieren. Damit entspricht diese Klausel zwar den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV. § 1 PflVG bedient sich jedoch einer anderen Terminologie.179 Dort ist ohne irgendeine Konkretisierung nur allgemein von Personenschaden die Rede. Hierunter fällt nicht nur die Verletzung oder der Tod eines Menschen, sondern auch die Gesundheitsbeschädigung. Im Übrigen kann ein Personenschaden nicht nur bei einer physischen, sondern selbstverständlich auch bei einer psychischen Beeinträchtigung gegeben sein. 109 Im Rahmen der Kommentierung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV ist die Ansicht vertreten worden, die Diskrepanz zwischen § 2 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV und § 1 PflVG nach dem Grundsatz der normenhierarchiekonformen Auslegung dahingehend aufzulösen, dass § 2 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV gleichermaßen die Körperverletzung wie auch die Gesundheitsbeschädigung umfasst (§ 2 KfzPflVV Rn. 3). Im Hinblick darauf, dass Klauseln, die auf eine gesetzliche Regelung Bezug nehmen oder sie inhaltlich wiedergeben, den Regeln der allgemeinen Gesetzesauslegung folgen (Vor AKB Rn. 2 f.), hat Gleiches für die Auslegung von A.1.1.1 S. 1 lit. a) AKB zu gelten, weshalb nachstehend auch nur noch von Personenschäden die Rede ist. 110 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht nur auf die Personenschäden selbst, sondern auch auf alle daraus resultierenden Personenfolgeschäden, auch „unechte“ Vermögensschäden oder Vermögensfolgeschäden genannt, die aus den finanziellen Nachteilen für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten resultieren (vgl. § 842 BGB). Neben den Heilungskosten zählen der Erwerbsausfallschaden, die Minderung der Erwerbsfähigkeit, vermehrte Bedürfnisse (vgl. § 843 Abs. 1 BGB, § 11 S. 1 StVG) sowie das Schmerzensgeld dazu.180 Zu den versicherten Folgeschäden zählt an sich auch das Abhandenkommen von Sachen infolge eines Personenschadens,181 z.B. wenn im Anschluss an einen Verkehrsunfall Sachen eines Verkehrsopfers, das verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert wird, gestohlen werden. Das geschieht nicht selten auch dadurch, dass das beschädigte Fahrzeug zunächst ohne besondere Sicherung am Straßenrand abgestellt und damit der Fahrzeuginhalt dem Zugriff von Dieben ausgesetzt wird. Da Schadensersatzansprüche wegen Abhandenkommens von Sachen Gegenstand von A.1.1.1 S. 1 lit. b) AKB sind, bestimmt sich die Deckung jedoch nach der Höhe der für Sachschäden vereinbarten Versicherungssumme. Letzteres gilt auch dann, wenn ein Sachschaden die Folge eines Körperschadens ist.

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Unberücksichtigt von Halm/Kreuter/ Schwab/Schwab A.1.1.1 Rn. 24 ff.; Stiefel/ Maier/Maier A.1 AKB Rn. 23; Feyock/ Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 16.

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Vgl. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB 2008 Rn. 12; Schirmer DAR 1992 11, 14 f. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, Ziff. 1 AHB Rn. 13.

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Gedacht sei als extremes Beispiel, dass ein Dritter bei einem Autounfall einen Kopf- 111 schaden erleidet und im Zustand geistiger Umnachtung ein Mietshaus im Werte von einer Million anzündet. Nimmt der Eigentümer dieses Hauses nunmehr den VN in Anspruch, der jenen Autozusammenstoß verschuldet hat, steht nur die für Sachschäden vereinbarte Versicherungssumme zur Verfügung. Umgekehrt kann ein Fall so liegen, dass ein Autofahrer gegen einen Lichtmast fährt, der erst eine Woche danach als Folge des Aufpralls umstürzt und dabei einem Fußgänger einen Körperschaden zufügt. Dann haftet der VR gemäß den Mindestsätzen für Personenschäden. Anders als bei den Vermögensschäden (Rn. 117 f.) kommt es für die Einordnung von Personen- und Sachschäden und die damit verbundene Verteilung der Versicherungssumme nur auf den endgültig eingetretenen Schaden an. (2) Beschädigung oder Zerstörung oder Abhandenkommen von Sachen. A.1.1.1 S. 1 112 lit. b) AKB erfasst Ansprüche, die auf den Ersatz von Schäden aus der Beschädigung oder Zerstörung oder dem Abhandenkommen von Sachen gerichtet sind. (a) Sachbegriff. Ob eine Sache vorliegt, beurteilt sich nach § 90 BGB. Es muss sich 113 um abgrenzbare und beherrschbare körperliche Gegenstände handeln.182 Ohne Bedeutung ist der Aggregatzustand, sodass auch Gas und Wasser unter den Sachbegriff fallen, sofern sie in einem Raum, Behälter oder einem geschlossenen (Leitungs-)Wassersystem (z.B. Stausee, Teich) abgegrenzt (und deshalb beherrschbar) sind.183 Keine Sachqualität weist deshalb Grundwasser auf (soweit es sich nicht in abgeschlossenen Grundwasserseen befindet184).185 Tiere sind weder nach dem Gesetz (§ 90a S. 1 BGB) noch nach der Verkehrsanschauung als Sachen anzusehen. Nach § 90a S. 3 BGB finden auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften jedoch entsprechend Anwendung. Tiere können somit Gegenstand eines Sachschadens sein. Im Hinblick auf die durch die Haftpflichtversicherung angestrebte Kongruenz von Haftung und Deckung sind sie versicherungsrechtlich deshalb als Sache zu qualifizieren.186 Umstritten ist die Einordnung von Daten und Programmen. Für deren Qualifikation 114 als Sachen i.S.d. § 90 BGB spricht, dass die danach vorausgesetzte Körperlichkeit nach der Verkehrsanschauung nur sinnliche Wahrnehmbarkeit und Beherrschbarkeit des Gegenstandes verlangt,187 mögen diese auch erst durch eine technische Einrichtung ermöglicht werden.188 Beide Voraussetzungen sind bezüglich solcher Daten und Programme gegeben, die auf einem Datenträger gespeichert sind.189 Der Anwender kann solche Daten mit Hilfe des Bildschirms, der Tastatur oder der Maus abrufen, bearbeiten, speichern, löschen oder per E-Mail versenden. Es ist deshalb nicht so recht zu verstehen, warum die wohl mittlerweile h.A. in der Literatur, entgegen der Rechtsprechung, selbst gespeicherten Daten die 182

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184 185

Vgl. auch BGH 14.7.1993 NJW 1993 2346, 2437; OLG Hamm 5.10.2012 BeckRS 2012 23275; OLG München 14.11.1966 NJW 1967 1326, 1328. Vgl. KG 29.10.2010 NJW-RR 2011 468, 469; OLG Brandenburg 19.12.2001 RdE 2004 20, 23; MünchKomm-BGB/Stresemann § 90 BGB Rn. 9. BGH 22.12.1976 BGHZ 69 1, 3 ff.=NJW 1977 1770. Vgl. OLG Hamm 5.10.2012 RuS 2013 68, 69=BeckRS 2012 23275; LG Berlin 23.10.2001 RuS 2003 234, 236; a.A. Bruck/ Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 58.

186

187

188 189

Vgl. Prölss/Martin/Lücke Ziff. 1 AHB Rn. 35; Langheid/Wandt/Büsken AllgHaftpflV Rn. 29; Späte § 1 Rn. 57. OLG Schleswig 9.4.2003 NJW-RR 2003 1170, 1171; OLG Schleswig 14.12.2000 NJW 2001 1073 f.; Staudinger/Jickeli/Stieper § 90 BGB Rn. 1; Bamberger/Roth/Fritzsche § 90 BGB Rn. 5 ff.; MünchKomm-BGB/ Stresemann § 90 Rn. 8. MünchKomm-BGB/Stresemann § 90 Rn. 8. Vgl. BGH 13.10.2015 NJW 2016 1094, 1095; BGH 15.11.2006 NJW 2007 2394; BGH 14.7.1993 NJW 1993 2436, 2437 f.

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Sachqualität abspricht.190 Nur solchen Daten und Programmen, die bei Ausfall der Energiezufuhr (Strom, Akku) oder bei einem Programmabsturz (abnormal program termination) verloren gehen, weil sie noch nicht durch die automatische Sicherung gespeichert sind, ist deshalb die Sachqualität abzusprechen. In der Privat-/Betriebshaftpflichtversicherung hat der Musterbedingungsgeber die Unsicherheit über die Qualifikation seit der AHB-Neufassung 2004 insoweit beseitigt, als es um die Haftpflichtrisiken aus dem elektronischen Datenaustausch geht (vgl. Ziff. 7.15 AHB).

115

(b) Beschädigung oder Zerstörung. A.1.1.1 S. 1 lit. b) AKB entspricht den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV. Insoweit wird auf die dortige Kommentierung verwiesen (§ 2 KfzPflVV Rn. 6 f.). Ergänzend sei hinsichtlich des Merkmals der Zerstörung darauf hingewiesen, dass nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Sache zerstört ist, wenn sie als solche nicht mehr vorhanden ist. Die Beschädigung muss somit einen Grad erreicht haben, der die bisherige körperliche Beschaffenheit der Sache aufhebt und die Wiederherstellung oder Wiederbenutzung der Sache ausschließt.191 Insoweit ist der Begriff „zerstört“ gleichbedeutend mit dem der physischen Vernichtung. Zum abweichenden Verständnis des Begriffs der Zerstörung in der Kaskoversicherung s. A.2 AKB Rn. 410.

116

(c) Abhandenkommen. Bei dem Begriff des Abhandenkommens handelt sich um einen fest umrissenen Begriff der Rechtssprache, der Eingang in § 935 Abs. 1 S. 2 BGB gefunden hat.192 Abhandengekommen sind danach solche Sachen, „die dem unmittelbaren Besitzer ohne seinen Willen aus dem Besitz gekommen sind.“193 Unkenntnis des unmittelbaren Besitzers reicht aus.194 Abhandenkommen liegt des Weiteren im Falle einer freiwilligen, aber weisungswidrigen Weggabe durch den Besitzdiener vor.195

117

(3) Vermögensschaden. Geringe Bedeutung kommt dem Einschluss der „reinen“ Vermögensschäden gem. A.1.1.1 S. 1 lit. c) AKB zu, die weder mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängen dürfen. Die Einstandspflicht des VN (oder der versicherten Person) darf sich somit nicht aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB ergeben, weil diese Anspruchsgrundlagen einen Personen- oder Sachschaden zur Voraussetzung haben. In Betracht kommen nur solche Fälle, in denen Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz geltend gemacht werden.196 Denkbar ist auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eines Besitzrechts, z.B. wenn der VN dem Anspruchssteller einen Schaden dadurch zugefügt hat, dass er sich mit seinem Fahrzeug auf die zum privaten Grund gehörende Grundstücksausfahrt des Dritten gestellt hat. Soweit man die nicht nur vorübergehende Minderung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit entgegen der hier vertretenen Ansicht nicht als Sachbeschädigung ansieht (§ 2 KfzPflVV Rn. 7), ist sie ebenfalls als Vermögensschaden zu qualifizieren.197

190

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Z.B. MünchKomm-BGB/Stresemann § 90 Rn. 25; Bamberger/Roth/Fritzsche § 90 BGB Rn. 25; wie hier Soergel/Marly § 90 BGB Rn. 3. Vgl. OLG Karlsruhe 17.12.1992 VersR 1993 1144; LG Düsseldorf 9.7.1969 VersR 1971 431 f., jeweils zur Kaskoversicherung. KG 29.10.2010 NJW-RR 2011 468, 469 (zu AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung § 1 Ziff. 1); LG Berlin 29.10.2002 NJW-RR 2003 460, 461; Stiefel/Maier/ Maier A.1 Rn. 25.

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Wolff/Raiser § 69 I 1; BGH 6.3.1995 NJW 1995 2097, 2099; RG 21.1.1921 RGZ 101 224, 225; LG Berlin 29.10.2002 NJW-RR 2003 460. Vgl. Staudinger/Wiegand § 935 BGB Rn. 4; MünchKomm-BGB/Quack § 935 Rn. 5; Soergel/Henssler § 935 BGB Rn. 2. Bamberger/Roth/Kindl § 935 BGB Rn. 6. Vgl. Stiefel/Maier/Maier A.1 Rn. 27. Vgl. auch Schirmer DAR 1992 11, 19.

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Unter den Versicherungsschutz nach A.1.1.1 S. 1 lit. c) AKB fallen zwar auch vertrag- 118 liche Schadensersatzansprüche. Indessen fehlt es im Allgemeinen bei Schadensersatzansprüchen aus dem Gebrauch von Fahrzeugen an einem solchen vertraglichen Band zwischen dem Dritten und dem VN. Darüber hinaus schränkt A.1.5.7 AKB das Anwendungsgebiet für solche vertraglichen Schadensersatzansprüche stark ein; denn dort ist festgelegt, dass reine Vermögensschäden, die auf dem Nichteinhalten von Liefer- und Beförderungsfristen beruhen, vom Versicherungsschutz nicht erfasst werden (vgl. dazu Rn. 446 ff.). bb) Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen. Für die 119 Eintrittspflicht des VR ist nach dem Wortlaut von A.1.1.1 S. 1 AKB Voraussetzung, dass Schadensersatzansprüche aufgrund von Haftpflichtbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des Straßenverkehrsgesetzes oder aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts geltend gemacht werden. Demgegenüber nimmt § 2 Abs. 1 KfzPflVV allgemein auf „gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ Bezug. Eine sachliche Abweichung ist damit nicht verbunden. Die in A.1.1.1 S. 1 AKB verwandte Formulierung dient nur der Illustration (und trägt dem Umstand Rechnung, dass die einschlägigen Haftungsnormen zumeist dem Bürgerlichen Recht und dem Straßenverkehrsgesetz entspringen). Die Bestimmung stimmt damit inhaltlich (wenn auch nicht wörtlich) mit Ziff. 1.1 S. 1 AHB überein, weshalb im Grundsatz auf die Kommentierung bei Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, Ziff. 1 AHB Rn. 34 ff. verwiesen werden kann. Nachstehend werden daher lediglich die maßgebenden Grundsätze hervorgehoben und nur, soweit erforderlich, Ergänzungen vorgenommen. (1) Haftpflichtbestimmungen des BGB. Zu den Haftpflichtbestimmungen des Bürger- 120 lichen Gesetzbuchs zählen zunächst alle deliktischen Ansprüche (§§ 823 ff. BGB), ohne Rücksicht darauf, ob sie auf dem Prinzip der Gefährdungshaftung oder einem tatsächlich gegebenen oder nur vermuteten Verschulden beruhen. Insbesondere erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Ansprüche aus § 831 BGB und auf solche aus einer mangelnden Beaufsichtigung i.S.d. § 832 BGB. Erfasst werden zudem Amtshaftungsansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.198 Bei den vertraglichen Schadensersatzansprüchen geht es vor allem um solche Fälle, in 121 denen der fehlerhafte Gebrauch des Fahrzeuges zugleich eine Vertragsverletzung darstellt. Dies kann etwa beim Entladen von Heizöl der Fall sein.199 Hierbei handelt es sich überwiegend um Schadensersatzansprüche neben der Leistung gem. § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 BGB. Solche Ansprüche kommen auch im Verhältnis zwischen Fahrer und Halter eines Fahrzeuges in Betracht, soweit die verletzte Vertragspflicht in den Risikobereich des KfzGebrauchs fällt, wie dies etwa bei der vertraglichen Übernahme von Personenbeförderungen der Fall ist.200 Grundsätzlich werden auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung – die stets auf 122 den Ersatz von Vermögensschäden gerichtet sind201 – von A.1.1.1 S. 1 lit. c) AKB umfasst. Soweit der BGH solche Ansprüche aus der Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung ausnimmt, obwohl die AKB keine Ziff. 1.2 (1) AHB entsprechende Klausel enthalten, und dies damit begründet, es handele sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Haftpflicht198 199

Vgl. Schirmer DAR 1992 11, 16. OLG Köln 10.2.1993 RuS 1994 43, 45; vgl. auch OLG Hamm 12.12.2003 VersR 2004 773 (Schäden durch Spülschlauch eines Reinigungsfahrzeugs); OLG Düsseldorf 4.2.1993 VersR 1993 602 (Tanklastzug

200 201

„Kanal auf Rädern“ bricht nach Abpumpen ein); Stiefel/Maier/Maier A.1. Rn. 6. OLG Köln 3.3.1975 NJW 1975 1746, 1747. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, Ziff. 1 AHB Rn. 72.

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versicherungsrechts,202 lässt sich diese Rechtsprechung mit den Grundsätzen der Auslegung von AGB nicht mehr vereinbaren. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, die nicht auf Schadensersatz, sondern auf (Nach-)Erfüllung oder Minderung gerichtet sind. 123 Unter A.1.1.1 S. 1 AKB fallen ferner die aus deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen resultierenden Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB.203 Beseitigungsansprüche nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und § 862 BGB stehen Schadensersatzansprüchen i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB gleich, soweit sie dieselbe wiederherstellende Wirkung haben wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch (vgl. § 249 Abs. 1 BGB). Im Falle der Besitzstörung haftet der Fahrer nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 858 BGB auf Schadensersatz.204 Aufwendungsersatzansprüche aus §§ 683 S. 1, 670 BGB fallen unter A. 1.1.1 S. 1 AKB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben. Dies ist stets dann der Fall, wenn der Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführung einen Schaden erleidet.205 Darüber hinaus hat der BGH den schadensersatzähnlichen Charakter bejaht, wenn es um den Ersatz von Aufwendungen geht, die dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind.206 So liegt der Fall nach dem Urteil des BGH vom 28.9.2011, wenn „durch die öffentliche Hand im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. der sie selbst treffenden Verkehrssicherungspflicht als Straßeneigentümerin Absperr- und Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden, um Unfälle mit liegen gebliebenen Fahrzeugen zu vermeiden. Zwar erfolgt auch in einem solchen Fall das Vermögensopfer freiwillig, es wird aber durch die den Geschäftsführer treffenden öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Pflichten zur Gefahrenabwehr bzw. Verkehrssicherung erzwungen. Der Geschäftsführer „opfert“ sich insoweit auf. Es vermag keinen Unterschied zu begründen, ob der Geschäftsführer von vornherein ein unfreiwilliges Vermögensopfer erleidet oder dies durch eine gesetzliche Pflicht zum Handeln veranlasst ist. Auch leuchtet eine unterschiedliche Behandlung nach der Art des Vorfalles nicht ein. Ist es durch das liegen gebliebene Fahrzeug zugleich zu einem Unfall gekommen oder liegt eine Sachbeschädigung etwa durch Verschmutzung der Straße infolge auslaufender Flüssigkeiten vor, so kommt unmittelbar ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG in Betracht. Ist das Fahrzeug demgegenüber lediglich wegen eines technischen Defekts auf der Straße liegen geblieben, so fehlt es zwar an einem Unfall oder einer Beschädigung der Straße, doch ändert dies nichts daran, dass auch in diesem Fall zur Sicherung des Verkehrs durch die öffentliche Hand Absperrmaßnahmen vorgenommen werden müssen.“207

124

Darüber hinaus ist der schadensersatzrechtliche Charakter von Ansprüchen nach §§ 683 S. 1, 670 BGB in solchen Fällen gegeben, in denen es um Ansprüche eines Vierten geht, die an die Stelle eines unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspolice fallenden Schadensersatzanspruchs eines Dritten gegen den VN getreten sind. In einer solchen Konstellation sind auch Bereicherungsansprüche versichert, wie sich aus dem Urteil des BGH vom 5.3.1964 ergibt. Wörtlich führt der BGH208 Folgendes aus: „Die Beklagte wird durch das Eingreifen des Kl. und dessen Zahlung an die Fa. F. in ihren Rechten als VN der Betriebshaftpflichtversicherung nicht beeinträchtigt. Es tritt lediglich ein Wechsel des

202

203 204 205

BGH 28.11.1979 VersR 1980 177; BGH 9.1.1964 NJW 1964 1025, 1026; zustimmend Stiefel/Maier/Maier A.1 Rn. 10; Schirmer DAR 1992 11, 16. Vgl. BGH 17.5.1956 BGHZ 20 371, 377. Vgl. BGH 5.6.2009 NJW 2009 2530 f. BGH 28.9.2011 RuS 2012 17, 19; LG Köln 24.4.2004 RuS 2003 183, 184.

206

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BGH 28.9.2011 RuS 2012 17, 19; vgl. auch OLG Köln 16.4.1982 VersR 1983 287, 289; LG Bayreuth 19.5.2010 BeckRS 2011 26379; Prölss/Martin/Knappmann A. 1.1 AKB 2008 Rn. 4; Stiefel/Maier/Maier A.1.1 AKB Rn. 4; im Ergebnis auch Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach A 1.1 AKB 2008 Rn. 9. BGH 28.9.2011 RuS 2012 17, 19. BGH 5.3.1964 VersR 1964 474.

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Gläubigers ein. Die Beklagte bleibt auch in Gestalt der Bereicherungsschuld zu einer Leistung verpflichtet, die sie auf Grund ihrer Verantwortlichkeit für eine bestimmte Tatsache (hier die Ablieferung eines schadhaften Tanks) einem Dritten zu bewirken hat (§ 149 VVG [a.F.]). Dies ist bereits für den Erstattungsanspruch eines Dritten, der mit Zustimmung des VR den Schaden gedeckt hat, vom erkennenden Senat im Urteil VersR 1960, 73 ausgesprochen worden. Für den Fall, dass der Dritte ohne Einverständnis des VR nach § 267 BGB in der Annahme geleistet hat, der zuständige VR zu sein, kann nichts anderes gelten. Der VN kann in seiner Rechtsstellung gegenüber dem richtigen VR durch die Zahlung des falschen nicht verschlechtert werden.“

Tätigt dagegen ein Privater ohne jede Verpflichtung Aufwendungen, haben die Ansprü- 125 che aus §§ 683 S. 1, 670 BGB keinen schadensersatzrechtlichen Charakter.209 In dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 5.3.1964 zugrunde liegt, hatte ein Dritter einen durch Überfüllung eines Öltanks entstandenen Schaden beseitigt. Der Dritte verlangte Ersatz der dafür aufgewendeten Kosten sowohl von dem mit dem VN identischen Halter des für das Abfüllen verwendeten Tankfahrzeugs als auch von dem Kfz-Haftpflicht-VR. Der BGH verneinte einen Direktanspruch gegen den VR gem. § 3 PflVG a. F. i.V.m. § 10 Abs. 1 AKB a.F., §§ 683 S. 1, 670 BGB mit der Begründung, der Dritte habe freiwillig seine Dienste eingesetzt und freiwillig Aufwendungen gemacht, die zwar der Minderung und Beseitigung eines eingetretenen Fremdschadens dienten, indessen ihrem Charakter nach für ihn keinen „Schaden“ im Sinne einer unfreiwilligen Aufopferung von Gesundheit oder Sachgütern darstellen. Für solche Aufwendungen habe die Kfz-Haftpflichtversicherung aber jedenfalls nicht gegenüber einem bloßen Geschäftsführer einzutreten.210 Zu den Schadensersatzansprüchen i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB gehört auch der Anspruch 126 aus § 904 S. 2 BGB.211 In den seltenen Fällen, in denen ein Fahrzeugführer seinen Wagen gegen eine andere Sache lenkt, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, besteht demgemäß für den Ersatzanspruch des Sacheigentümers Versicherungsschutz. Zumeist wird in dieser Situation ohnehin in Anspruchskonkurrenz ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG gegeben sein. (2) StVG. Zu den von A.1.1.1 S. 1 AKB erfassten Haftpflichtbestimmungen des Stra- 127 ßenverkehrsgesetzes zählen § 7 Abs. 1 und 3 StVG (Haftung des Halters) und 18 StVG (Haftung des Kfz-Fahrers). (3) Aufgrund anderer gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts. Unter die 128 sonstigen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen des Privatrechts fallen z.B. § 89 WHG212 sowie der originäre Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers aus § 110 SGB VII.213 cc) Zur Qualifikation der Ansprüche als solche privatrechtlicher Art. Versicherungs- 129 schutz besteht nur für die vorgenannten Schadenersatzansprüche privatrechtlicher Art. Kein Versicherungsschutz besteht für öffentlich-rechtliche Ansprüche. Hierzu zählt z.B. der auf § 24 Abs. 1 SoldG gestützte Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland214,

209

210

211 212

Vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des BGH vom 4.7.1978 BGHZ 72 151, 155=NJW 1978 2030. BGH 4.7.1978 BGHZ 72 151, 154 f.=NJW 1978 2030; vgl. auch BGH 28.9.2011 RuS 2012 17, 18 f. K. Sieg VersR 1984 1105, 1107. Vgl. zu § 22 Abs. 2 WHG a.F. OLG Köln 2.3.1989 RuS 1989 105, 106 f.=VersR 1989 402 f.; Hans. OLG Hamburg 9.12.1987

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MDR 1988 323=VersR 1988 S. 621 [nur L. S.]; Hans. OLG Hamburg 26.9.1967 VersR 1969 223; Schirmer DAR 1992 11, 16, Regressansprüche nach §§ 116, 117 SGB X: Prölss/Martin/Knappmann A. 1.1 AKB 2008 Rn. 4. Vgl. BGH 15.5.1973 VersR 1973 818, 820; LG Köln 13.9.2007 BeckRS 2011 11358. OLG Schleswig 31.10.1979 VersR 1980 227, 228.

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der Anspruch auf Ersatz der Kosten der Feuerwehr für Suche und Bergung des Fahrzeuges nach Art. 28 BayFWG215 sowie der (prozessuale) Anspruch auf Ersatz von Strafverfahrenskosten (§§ 464 ff. StPO)216 oder eine Geldauflage im Rahmen von § 153a StPO.217 Soweit es ohne die von behördlicher Seite getroffenen Maßnahmen zu (weitergehenden) Schäden gekommen wäre, für die der VN und sein VR einzustehen gehabt hätten, kann der VN die ihm hierfür in Rechnung gestellten Kosten vom VR gem. § 83 VVG als Rettungskosten ersetzt verlangen.218 Für die Abgrenzung der privatrechtlichen Ansprüche i.S.d. Haftpflichtversicherungsrechts von den nicht vom Versicherungsschutz erfassten öffentlich-rechtlichen Ansprüchen wird auf die Ausführungen in Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, Ziff. 1 AHB Rn. 54 ff. verwiesen. 130 Zu beachten ist, dass Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn (unversicherte) öffentlich-rechtliche und (versicherte) privatrechtliche Ansprüche konkurrieren und zwar die vom Geschädigten gewählte Anspruchsgrundlage nicht unter das versicherte Risiko fällt, eine von ihm nicht gewählte, daneben bestehende Anspruchsgrundlage jedoch vom versicherten Risiko erfasst wird.219 Für diese Auslegung von A.1.1.1 S. 1 AKB spricht der Gedanke, dass es anderenfalls der Geschädigte in der Hand hätte, dem VN den Versicherungsanspruch zu nehmen. Aus Sicht des VN steht das schädigende Ereignis sowie seine daraus folgende Inanspruchnahme im Vordergrund. Er darf deshalb das Leistungsversprechen so verstehen, dass es genügt, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, aus dem gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts erwachsen können, ohne dass es darauf ankommt, ob der Dritte seine Ansprüche auf diesen oder einen anderen Rechtsgrund stützt.220

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d) Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes. Nach § 100 VVG ist der VR verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des VN für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Nach hier vertretener Ansicht ist unter die während der Versicherungszeit eintretende Tatsache das Kausalereignis zu verstehen,221 soweit nicht die Parteien eine andere Regelung getroffen haben. Letzteres ist der Fall in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Abweichend von § 7 I Abs. 1 AKB 2007 wird der Versicherungsfall in der Neufassung der AKB zwar nicht mehr ausdrücklich definiert. Nach § 7 I Abs. 1 AKB 2007 ist Versicherungsfall „das Ereignis, das … Ansprüche gegen den VN zur Folge haben könnte“. Diese Regelung hat die Rechtsprechung in dem Sinn ausgelegt, dass „[m]aßgebend für die Deckungspflicht des VR [.] nicht die einzelne Schadensursache [ist], irgendein fehlerhaftes Tun oder Unterlassen, dessen Folgen sich erst später auswirken, sondern allein das

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VG Regensburg 16.1.2001 NVersZ 2002 189=NJW 2002 531. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, Ziff. 1 AHB Rn. 61; BGH 23.1.1958 BGHZ 26 261 264=VersR 1958 106; BGH 16.4.1959 VersR 1959 361. AG Dachau 2.9.2015 BeckRS 2016 11665. BGH 20.12.2006 RuS 2007 94, 95=VersR 2007 200; vgl. auch OLG Oldenburg 8.11.1989 VersR 1990 516 für einen Fall, in dem bei dem Löschen eines Brandes eines mit Chemikalien beladenen Lastzuges giftige Stoffe auf die Straße gelangt waren; die Ab-

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transportkosten für diesen Sondermüll ordnete das Gericht aus diesem Gesichtspunkt der Ersatzpflicht des VR zu. Vgl. BGH 28.6.2011 VersR 2011 1070. 1072=RuS 2011 442; BGH 20.12.2006 RuS 2007 94, 96 f.=VersR 2007 200; BGH 21.2.1957 BGHZ 23 355, 360=VersR 1957 212; s.a. BGH 15.10.2013 RuS 2014 40, 41. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, § 100 VVG Rn. 80 f. Str., vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, § 100 VVG Rn. 9 ff.

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Schadensereignis selbst, dasjenige äußere Vorkommnis, das den Personen- oder Sachschaden unmittelbar ausgelöst hat“222

Die an § 7 I Abs. 1 AKB 2007 getretenen Neuregelungen in E.1.1 AKB verwenden nur 132 die Formulierung „Schadensereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann“. Es fehlt zudem an einer mit Ziff. 1.1 S. 2 und 3 AHB vergleichbaren Klarstellung, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Da A.1.1.1 S. 1 lit. a) bis b) AKB für die Abgrenzung zwischen Personen- und Sachschaden auf den endgültig eingetretenen Schaden abstellt, wird der durchschnittliche VN jedoch den Schadenseintritt als Versicherungsfall ansehen.223 Ebenso wie nach Ziff. 1.1 S. 3 AHB kommt es auf den Zeitpunkt der Schadensverursachung, die zum Schadensereignis geführt hat, somit nicht an. Soweit der Schaden auf einem Fahrfehler beruht, spielt die Unterscheidung zwischen 133 Kausal- oder Folgeereignis in der Praxis ohnehin keine Rolle, da zumeist nur wenige Sekunden zwischen der Ursache und dem folgenden Zusammenprall liegen. Relevant wird die Unterscheidung z.B. in dem Fall, in dem ein VN bei einem Reifenwechsel die Schrauben nicht ordnungsgemäß anzieht, der Schaden aber erst nach einer aufgrund eines Verkaufs erfolgten Übergabe des Fahrzeuges zur Zeit der Haltereigenschaft des neuen Eigentümers eintritt. Hier ist der VR des Erwerbers und nicht der des Veräußerers eintrittspflichtig. Freilich genießen der Veräußerer in seiner Eigenschaft als früherer Eigentümer224 und der Erwerber, der als Halter des Fahrzeuges gemäß § 7 Abs. 1 StVG aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung stets für einen Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder einem Versagen der Vorrichtungen dieses Fahrzeugeinzustehen hat, Haftpflichtversicherungsschutz aus dem zwischen dem Erwerber und dem VR geschlossenen Vertrag. 2. A.1.1.2 und A.1.1.3 AKB. In A.1.1.1 AKB verspricht der VR, den VN und alle mit- 134 versicherten Personen von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen (Freistellung i.w.S.). Welche Leistungen der VR im Rahmen seiner Verpflichtung zur Freistellung dem VN und/oder den mitversicherten Personen schuldet, ist in A.1.1.2 und A.1.1.3 AKB festgelegt, die unter der Überschrift „Begründete und unbegründete Schadenersatzansprüche“ zusammenfasst werden. a) Verpflichtung des VR zur Befriedigung begründeter und Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche. Abweichend vom Wortlaut des § 100 VVG, § 2 Abs. 1 135 KfzPflVV und § 10 Abs. 1 AKB a.F. werden die Pflichten des VR in der Weise beschrieben, dass der VR bei begründeten Schadensersatzansprüchen „Schadensersatz in Geld“ schuldet (A.1.1.2 AKB) und bei Schadensersatzansprüchen, die dem Grund und/oder der Höhe nach unbegründet sind, die Kosten der Anspruchsabwehr übernimmt (A.1.1.3 AKB). Da die Freistellung gem. § 100 VVG und die Befriedigung i.S.v. § 2 Abs. 1 KfzPflVV in der Regel durch Zahlung an den geschädigten Dritten erfolgt und dem Kfz-Haftpflicht-VR andere Möglichkeiten der Freistellung/Befriedigung z.B. durch Aufrechnung nicht verwehrt sind, weicht A.1.1.2 AKB sachlich nicht von den vorbezeichneten gesetzlichen Regelungen ab, weil die darin beschriebene Verpflichtung des VR letztlich ebenfalls auf Freistellung i.e.S. gerichtet ist. Offenbar wollte der Musterbedingungsgeber durch die Änderung eine

222

223

BGH 15.10.1962 NJW 1963 43, 44=VersR 1962 1147; a.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 41. Vgl. auch AG Heidelberg 27.4.2017 BeckRS 2017 110620; Stiefel/Maier/Stadler G.2 Rn. 41.

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Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 3; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB 1988 Rn. 58.

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Anpassung an den Wortlaut von § 115 Abs. 1 S. 3 VVG erreichen, ohne dabei zu sehen, dass dies im Widerspruch zum traditionellen Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes steht. 136 Neben der Befriedigung begründeter und der Abwehr unbegründeter Ansprüche schuldet der VR darüber hinaus gegenüber dem VN und/oder den mitversicherten Personen die Prüfung der Haftpflichtfrage. Zwar wird diese Pflicht nicht ausdrücklich in A.1.1.1 bis A.1.1.3 AKB erwähnt. Dass diese ebenfalls – und zwar als Hauptpflicht – gesetzlich geschuldet ist, ergibt sich daraus, dass der VR andernfalls keine Entscheidung darüber treffen könnte, wie er seinen Hauptpflichten nachkommt. Die Prüfung der Haftpflichtfrage ist insoweit „notwendige Voraussetzung der beiden anderen Ansprüche“.225 Sie ist ebenso wie die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ansprüche Ausstrahlung ein und desselben einheitlichen Versicherungsanspruches.226 Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass kein neuer Anspruch entsteht, wenn der VR sich nach Prüfung der Haftpflichtfrage erfolglos um die Anspruchsabwehr bemüht. Vielmehr kann und muss der VR den Haftpflichtversicherungsanspruch nunmehr in anderer Form als zuvor – nämlich durch Befriedigung des Dritten – erfüllen. Zum einheitlichen Haftpflichtversicherungsschutzanspruch gehören im Übrigen auch die Verpflichtungen des VR zum Ersatz der Rechtsschutzkosten, zur Freistellung des VN von Zinsansprüchen des geschädigten Dritten (§ 101 Abs. 2 S. 2 VVG) und zur Sicherheitsleistung (§ 101 Abs. 3 VVG).227 b) Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs auf Haftpflichtversicherungsschutz

137

aa) Geltendmachung von Ansprüchen. Die Entstehung und Fälligkeit des einheitlichen Haftpflichtversicherungsanspruchs hat nach A.1.1.1 S. 1 AKB zur Voraussetzung, dass von Dritten Ansprüche „geltend gemacht werden“. Was unter dem Begriff der Geltendmachung zu verstehen ist, lassen die AKB – ebenso wie § 100 VVG – offen. Nach der Rechtsprechung zu § 3 II Ziff. 1 AHB a.F. und vergleichbaren Bestimmungen in anderen AVB muss der Dritte sich dazu entschlossen haben, Schadensersatzansprüche gerade gegen den VN zu erheben, und er muss diesen Entschluss in einer Art und Weise zu erkennen gegeben haben, die vom VN als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme verstanden werden kann.228 In diesem Sinne ist auch der Begriff der Geltendmachung i.S.v. A.1.1.1 S. 1 AKB zu verstehen. 138 Die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den VN ist stets als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme anzusehen, weil spätestens in diesem Moment die Verpflichtung des VR zur Prüfung der Haftpflichtfrage und zur Rechtsschutzgewährung fällig wird.229 Neben dem Antrag auf Prozesskostenhilfe, der Einleitung des Mahnverfahrens und der Klageerhebung230 hat die Rechtsprechung eine ernstliche Erklä-

225 226

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Vgl. RG 7.2.1936 RGZ 150 227, 229. BGH 20.2.1956 NJW 1956 826, 827=VersR 1956 186; vgl. auch BGH 21.5.2003 BGHZ 155 69, 71=NJW 2003 2376; BGH 30.9.1992 BGHZ 119 276, 281=VersR 1992 1504; BGH 17.3.1992 BGHZ 117 345, 349=RuS 1992 228. Hierzu Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 § 100 VVG Rn. 5. BGH 9.6.2004 RuS 2004 411, 412=VersR 2004 1043; OLG Düsseldorf 12.7.2013 BeckRS 2013 16019; OLG Frankfurt/M.

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13.3.2008 RuS 2010 61, 62; OLG Karlsruhe 16.2.2006 OLGR Karlsruhe 2006 374; OLG Köln 30.10.2001 VersR 2003 1166; OLG Hamm 11.1.1991 RuS 1991 408; vgl. auch BGH 21.5.2003 BGHZ 155 69, 71=VersR 2003 900; BGH 3.10.1979 VersR 1979 1117, 1118; BGH 20.1.1966 VersR 1966 229, 232. BGH 9.6.2004 RuS 2004 411, 412=VersR 2004 1043. BGH 9.6.2004 RuS 2004 411, 412=VersR 2004 1043.

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rung der Inanspruchnahme im Falle der Streitverkündung bejaht.231 Zum Grenzfall des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens s. Kommentierung Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 23. Die Ernstlichkeit der Erklärung bestimmt sich nicht danach, ob sie gerichtlich oder au- 139 ßergerichtlich erfolgt. Zu Recht hat die Rechtsprechung deshalb die außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz oder zur Anerkennung der Schadensersatzforderung, ja selbst das Verlangen nach Abgabe eines auf den Grund des Anspruchs beschränkten Anerkenntnisses der Schadensersatzpflicht, als ernstliche Erklärung ausreichen lassen.232 Im Hinblick darauf, dass die Erfüllung der Abwehrverpflichtung den VR auch zu Aktivprozessen nötigt, wenn der geschädigte Dritte wegen seiner vermeintlichen Haftpflichtforderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, gegen eine Forderung des VN aufrechnet oder ein dem VN gehörenden Gegenstand wegnimmt,233 stehen einer Geltendmachung gleich die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht,234 die Erklärung der Aufrechnung sowie die Wegnahme einer Sache.235 Bestreitet der VR die Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme durch den Geschädigten, trägt er hierfür entsprechend §§ 116 ff. BGB die Darlegungs- und Beweislast.236 Die Erklärung muss nicht vom Geschädigten selbst abgegeben werden. Eine Abgabe 140 durch einen hierzu bevollmächtigten Vertreter reicht aus. Bei Angehörigen des Verletzten ist davon auszugehen, dass derartige Erklärungen „auf Grund tatsächlicher oder zu vermutender Vollmacht, kraft Auftrags oder Geschäftsführung ohne Auftrag i.S. einer Inanspruchnahme des VN diesem gegenüber abgeben [werden]“.237 Erklärungen unbeteiligter Vierter, etwa des aufnehmenden Polizeibeamten, dass mit der Erhebung von Ansprüchen zu rechnen sei, stellen keine Geltendmachung dar (Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 27). Der Anspruch muss gegenüber dem VN (oder einer versicherten Person) geltend ge- 141 macht werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der Geschädigte direkt an den VN wenden muss. Voraussetzung für die Geltendmachung ist lediglich, dass dem VN oder seinem Empfangsvertreter – hierzu zählt aufgrund seiner (Regulierungs-)Vollmacht (A.1.1.4 AKB) auch der VR – die anspruchserhebende Erklärung des Dritten i.S.v. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB zugeht.238 Für den Fall, dass aus einem Schadensereignis mehrere Geschädigte Ersatzansprüche stellen, ist die Geltendmachung für jeden Anspruch eines geschädigten Dritten gesondert festzustellen. Gleiches gilt in den Fällen, in denen aus einem Schadensereignis neben der unmittelbar geschädigten Person einem Dritten ein originärer Rückgriffsanspruch gegen den VN erwächst (z.B. aus § 426 Abs. 1 BGB, § 110 SGB VII). Geht z.B. eine Berufsgenossenschaft aufgrund eines originär entstandenen Regressanspruchs gegen den VN vor, so beginnt die Verjährung mit der Erhebung dieses Anspruchs durch die Berufsgenossenschaft.239

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BGH 21.5.2003 BGHZ 155 69, 73 f.=NJW 2003 2376; OLG Schleswig 20.5.2010 VersR 2011 341. OLG Köln 30.10.2001 VersR 2003 1166, 1168. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 130. KG 9.8.2016 – 6 V 166/15 –, juris. Zu weiteren Einzelheiten und zum Grenzfall der Aufforderung, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten s. Bruck/Möller/ R. Koch § 100 VVG Rn. 25 f.

236

237 238 239

Vgl. BGH 13.4.2016 VersR 2016 786, 789; R. Koch VersR 2013 1525, 1526; a.A. OLG Düsseldorf 12.7.2013 VersR 2013 1522, 1523. RG 14.1.1938 RGZ 156 378, 383. BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 59. BGH 5.10.1961 BGHZ 36 24, 28 f.=NJW 1961 2304; OLG Köln 30.11.1989 RuS 1990 14; OLG Hamm 14.12.1977 VersR 1978 809; vgl. auch LG Köln 13.9.2007 BeckRS 2011 11358.

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bb) Betroffenheit des Schutzbereichs des Versicherungsvertrages. Erforderlich, im Hinblick auf die Pflicht des VR zur Prüfung des Haftpflichtanspruchs und zur Rechtsschutzgewährung zunächst aber auch ausreichend, ist, „dass der Dritte seinen Anspruch auch mit einem in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages fallenden Rechtsverhältnis begründet.“240 Ob der Anspruch begründet ist, ist somit ohne Belang. Maßgeblich ist allein der Sachverhalt, den der Dritte behauptet.241 Für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung kommt es somit darauf an, dass der Dritte behauptet, im Zusammenhang mit dem Gebrauch des versicherten Fahrzeuges und/oder eines Anhängers, Aufliegers oder eines (ab-)geschleppten Fahrzeug einen Personen-, Sach- und/oder Vermögensschaden erlitten zu haben.

143

c) Wahlrecht des VR bezüglich Abwehr oder Befriedigung. Nimmt der Geschädigte den VN oder eine versicherte Person auf Schadensersatz in Anspruch, steht dem VR ein Wahlrecht bezüglich der Abwehr oder Befriedigung dieses Anspruchs zu. Er kann seine Leistungspflicht gegenüber dem VN oder versicherten Personen dadurch erfüllen, dass er den Anspruch abwehrt oder befriedigt. Dabei ist der VR nicht berechtigt, beliebig zwischen Befriedigung und Abwehr dieser Ansprüche zu wählen. Vielmehr folgt aus § 241 Abs. 2 BGB, dass er bei seiner Entscheidung Rücksicht auf die vornehmlich betroffenen (Prämien-)Interessen des VN (Rückstufungsschaden) nehmen muss. Insoweit besteht nur ein pflichtgemäßes Ermessen. Dies wird auch durch A.1.1.4 AKB zum Ausdruck gebracht, demzufolge der VR bevollmächtigt ist, die gegen den VN geltend gemachten Schadenersatzansprüchen in dessen Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. 144 Die aus dem Rücksichtnahmegebot resultierende Beschränkung hat der VR auch im Falle seiner direkten Inanspruchnahme durch den Geschädigten zu beachten,242 wie nicht zuletzt durch § 124 Abs. 2 VVG deutlich wird (vgl. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 193 f.).243

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St.Rspr., vgl. BGH 17.4.1997 VersR 1998 79, 80; vgl. BGH 22.6.1967 VersR 1967 769, 770; BGH 21.2.1957 BGHZ 23 355=NJW 1957 907; RG 25.11.1938 RGZ 159 16, 19 f.; OLG Schleswig 20.5.2010 VersR 2011 341, 342; OLG Hamm 25.1.2012 NJW-RR 2012 1056, 1057; OLG Hamm 21.3.2007 RuS 2007 321; OLG Saarbrücken 20.12.2006 BeckRS 2008 02348; OLG Stuttgart 28.4.2005 NJW-RR 2005 1269, 1271; OLG Hamm 23.2.2005 BeckRS 2005 03720; OLG Saarbrücken 8.4.2003 BeckRS 2003 30315252; KG Berlin 2.3.1999 RuS 2000 61, 62; OLG Köln 27.2.1996 BeckRS 2008 20074. Vgl. RG 25.11.1938 RGZ 159 16, 19 f.; OLG Schleswig 20.5.2010 VersR 2011 341, 342; OLG Hamm 7.2.2007 VersR 2007 980, 981; OLG Saarbrücken 20.12.2006 BeckRS 2008 02348; OLG Hamm 3.7.1981 VersR 1982 642; OLG München 27.11.1979 VersR 1980 1138; OLG Braunschweig 11.4.1961 VersR 1961 746, 747; OLG Hamm 11.2.1960 VersR 1960 784, 785;

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OLG Frankfurt 11.10.1957 VersR 1958 369. Grundlegend BGH 20.11.1980 VersR 1981 180, 181; vgl. auch OLG Hamm 31.8.2005 NJW 2005 3077, 3078; LG Köln 19.4.2011 BeckRS 2011 23745; LG Coburg 5.6.2009 BeckRS 2009 21933; LG Düsseldorf 27.6.2002 RuS 2004 406, 407; AG Brühl 12.9.2011 RuS 2016 120 f. m. Anm. Maier; AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550; LG Köln 22.10.2003 – 20 S 8/03, juris; AG Düsseldorf 10.11.2010 BeckRS 2011 20349; AG Gummersbach 30.10.2010 BeckRS 2011 00396; AG Köln 3.3.2009 Schaden-Praxis 2009 302; AG Köln 28.1.2009 NJW-RR 2010 98, 99; AG Essen 2.5.2007 NJOZ 2007 2242, 2243; weitere Beispiele aus der älteren Rspr. bei Bruck/ Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 98. Vgl. OLG Hamm 31.8.2005 NJW 2005 3077, 3078; OLG Köln 19.3.1992 RuS 1992 261; OLG Köln 26.1.1989 RuS 1989 38; LG Kassel 7.3.2017 – 1 S 263/15 –, juris.

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Dort heißt es, dass der VN den gegenüber dem VR durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellten Haftpflichtanspruch des Dritten gegen sich gelten lassen muss, es sei denn, der VR hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt. Insoweit gelten für die Kfz-Haftpflichtversicherung dieselben Grundsätze wie in der freiwilligen Haftpflichtversicherung.244 Zwar ist der VR in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht nur gegenüber dem VN (aus 145 Vertrag), sondern auch gegenüber dem Geschädigten (wegen § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG) unmittelbar verpflichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er keine Rücksicht auf die Interessen seines VN mehr zu nehmen braucht. Hier wie dort hat der VR bei der Regulierung des Schadens vorrangig die Interessen seines VN zu wahren und bei Kollisionen seine eigenen Interessen hintanzustellen.245 Gleiches gilt für den Fall, dass der Geschädigte den VR aus abgeleitetem Recht z.B. nach Abtretung oder nach Pfändung und Überweisung des auf Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruch des VN in Anspruch nimmt. aa) Bestimmung des pflichtgemäßen Ermessens. Welche Anforderungen an eine 146 pflichtgemäße Ermessensausübung zu stellen sind, ist eine bislang nicht abschließend geklärte Frage. Die von der einschlägigen Literatur246 zustimmend zur Kenntnis genommene Rechtsprechung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass dem VR ein weiter Ermessensspielraum zugebilligt wird, bei dem er sich auch von wirtschaftlichen Überlegungen leiten lassen darf (Kosten, absolute Höhe des Anspruchs). Der VR darf die Haftungslage pauschal beurteilen und sich zeitraubende und aufwendige Ermittlungen ersparen, wenn diese außer Verhältnis zum geltend gemachten Schadensumfang stehen.247 Ermessensfehlerhaft ist eine Schadensregulierung, wenn die vom Unfallgegner geltend gemachten Ansprüche nach den gegebenen Beurteilungsgrundlagen eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet sind.248 Ferner ist ein Verstoß gegen das pflichtgemäße Ermessen im Falle einer Schadensregu- 147 lierung bejaht worden bei fragwürdiger Schadensschilderung des Geschädigten, bei Bestreiten jeglicher Schadensverursachung durch den VN, bei einer möglichen Schadensverursachung durch ein anderes Fahrzeug kurz vor dem Schadensereignis, bei Fehlen von

244 245 246

247

Hierzu Einzelheiten bei Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 85 ff. Vgl. auch Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4, Ziff. 5 AHB Rn. 12. Prölss/Martin/Voit/Knappmann A.1.1 AKB Rn. 23; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 91 ff.; Feyock/Jacobsen/Lemor § 10 AKB Rn. 89 ff.; Halm/Kreuter/Schwab/ Schwab A.1.4 AKB Rn. 81 ff; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Heß/Höke § 29 Rn. 34 ff.; Nugel jurisPR-VerkR 8/2010 Anm. 5; Kröger VersR 2013 139, 141. Vgl. LG Saarbrücken 4.12.2009 – 12 S 6/09, juris; LG Duisburg 4.11.1986 VersR 1987 1004; LG Weiden 19.1.1982 zfs 1983 53; AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550; AG Dortmund 8.1.2002 SchadenPraxis 2002 399; AG Frankfurt/M.

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25.2.1999 DAR 1999 554; AG Köln 15.6.1984 VersR 1984 835. Z.B. LG Essen 2.12.2015 – 13 S 79/15 –, juris; LG Düsseldorf 6.11.2009 Schaden-Praxis 2010 121; LG Düsseldorf 7.4.2006 Schaden-Praxis 2007 191; LG Mönchengladbach 17.4.1998 RuS 1998 271; LG Arnsberg 16.6.1986 NJW-RR 198 1353; AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550; AG Gummersbach 30.10.2010 BeckRS 2011 00396; AG Gelsenkirchen-Buer 11.3.2010 Schaden-Praxis 2010 303 f.; AG Düsseldorf 7.4.2009 Schaden-Praxis 2009 374, 375; AG Völklingen 24.6.2009 zfs 2009 623 f.; AG Essen 2.5.2007 NJOZ 2007 2242, 2243; AG Köln 10.6.2003 Schaden-Praxis 2004 350; AG Dortmund 8.1.2002 Schaden-Praxis 2002 399.

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Zeugen für den Schadenshergang sowie bei fehlender Beschädigung des Fahrzeuges des VN.249 Kein Verstoß gegen das pflichtgemäße Ermessen liegt vor, wenn der VR auf der Grundlage der Bußgeldakte den Schaden reguliert250 oder der VR aufgrund des polizeilichen Unfallberichts davon ausgehen darf, dass die Forderung des Geschädigten berechtigt ist.251 Auf einen Rechtsstreit mit dem Unfallgegner (allein gestützt auf die Ehefrau des VN als Zeugin) braucht sich der VR nicht einzulassen.252 Ebenfalls kein Verstoß liegt vor, wenn der VR den Schaden auf der Grundlage eines im Rahmen des Bußgeldverfahrens eingeholten Verkehrssachverständigengutachtens reguliert.253 Nach Ansicht des LG Köln stellt es keinen Verstoß gegen das Regulierungsermessen dar, wenn der VR den Schaden ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen aufgrund einer eingehenden, ausführlichen und nachvollziehbaren Schilderung des Schadenshergangs durch den Geschädigten reguliert, deren Einzelheiten vom VN nicht klar und unmissverständlich in Abrede gestellt und bestritten werden.254

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(1) Offensichtlich berechtigte Haftpflichtansprüche. Die von der Rechtsprechung angestellten wirtschaftlichen Überlegungen zur Bestimmung des pflichtgemäßen Ermessens dürfen nicht den Blick darauf versperren, dass sich eine Konkretisierung dogmatisch zunächst an A.1.1.1 S. 1 AKB i.V.m. § 100 VVG zu orientieren hat, da sich eine pflichtgemäße Ermessensausübung im Ausgangspunkt an dem Zweck der Ermächtigungsklausel/norm zu orientieren hat.255 Daneben ist das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB zu beachten. Sowohl nach dem Gesetzeszweck als auch nach dem Rücksichtnahmegebot ist allein die Befriedigung des geltend gemachten Haftpflichtanspruchs ermessensgerecht, soweit er offensichtlich berechtigt ist (Ermessensreduzierung auf Null).256 In der Kfz-Haftpflichtversicherung wird der offensichtlich berechtigte Haftpflichtanspruch nur selten die zur Verfügung stehenden Versicherungssummen übersteigen. Ist dies ausnahmsweise einmal der Fall mag zwar ein Interesse des VN und etwaiger in Anspruch genommener versicherten Personen daran bestehen, dass der VR sich zunächst auf den Standpunkt stellt, der Anspruch sei unbegründet, um den Dritten zu einem Nachgeben zu veranlassen. Jedoch ist dem VR die nach § 101 Abs. 2 VVG vorgesehene zusätzliche Tragung der Abwehrkosten nicht zumutbar, sodass das Ermessen des VR nicht auf Abwehr reduziert ist. Hierbei ist zu sehen, dass § 241 Abs. 2 BGB eine wechselseitige Rücksichtnahme auf die Interessen der jeweils anderen Vertragspartei verlangt. Auf Seiten des VR spielt nicht nur sein eigenes wirtschaftliches Interesse eine Rolle, sondern auch das der von ihm organisierten Versichertengemeinschaft. 149 Zu beachten ist, dass der VR nicht mehr ex lege verpflichtet ist, den VN vor einer Zahlung an den Dritten oder dessen sonstiger Befriedigung zu unterrichten. Die entsprechende Regelung des § 156 Abs. 2 VVG a.F. hat der Gesetzgeber mit der Begründung gestrichen, die dort geregelten Voraussetzungen für die Leistung des VR an den geschädigten Dritten widersprächen dem neuen § 100 VVG. Soweit es um die Benachrichtigungspflicht geht, ist

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OLG Köln 19.3.1992 RuS 1992 261. Vgl. OLG Rostock 9.1.2001 MDR 2001 935 f.; LG Halle 14.9.2009 BeckRS 2010 00010; LG Köln 11.2.1981 VersR 1981 1124; AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550; AG Hamburg-Altona 31.1.1980 VersR 1980 738. AG Hannover 31.7.1986 VersR 1987 277.

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LG Frankfurt 25.1.1989 RuS 1989 174; vgl. auch AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550. AG Mayen 29.5.1991 RuS 1991 363, 364. LG Köln 19.4.2011 BeckRS 2011 23745. Vgl. von Rintelen RuS 2010 133, 137. Vgl. AG Bochum 3.9.2009 NJW-RR 2010 173, 173; Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 92, Kramer RuS 2008 1, 5.

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ein Widerspruch indes nicht zu erkennen. Durch die Benachrichtigungspflicht sollte der VN vor Vermögensnachteilen bewahrt werden, die aus einer Leistung des VR an den Dritten entstehen können. Da auch nach der Reform ein Schutzbedürfnis des VN besteht, ist diese Verpflichtung nunmehr aus § 241 Abs. 2 BGB herzuleiten.257 Nachteile können dem VN vor allem aus einer Rückstufung des VN in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse erwachsen. Hier ist der VR in den Fällen, in denen die Nachteile (höhere Prämie), die der VN durch die Rückstufung erleidet, größer sind als der vom Geschädigten geltend gemachte Schaden, aus § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den VN vor der Regulierung zu benachrichtigen, um diesem die Gelegenheit zu geben, den Schaden selbst zu regulieren. Die Schadensregulierung kann sich darüber hinaus als nachteilig erweisen, wenn der VN mit einer eigenen Gegenforderung gegen den Haftpflichtanspruch des Dritten aufrechnen könnte. Befriedigt der VR den Dritten, bevor der VN die Aufrechnung erklärt, erleidet der VN nicht nur einen Rückstufungsschaden. Es besteht darüber hinaus für ihn das Risiko, dass er seine Forderung gegen den Dritten nicht mehr realisieren kann. Man wird den VR deshalb grundsätzlich dazu verpflichtet ansehen müssen, dem VN vor der Regulierung des Schadens die Möglichkeit zu geben, darauf hinzuweisen, dass der Anspruch bereits (teilweise) erfüllt ist, oder ihm Gelegenheit zu geben, von einer bestehenden Aufrechnungsmöglichkeit noch Gebrauch zu machen. Im Hinblick auf das Transparenzgebot i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB erweist sich deshalb die Regelung gem. I.5 AKB als problematisch, die bestimmt, dass der VR den VN erst nach Abschluss der Regulierung unterrichtet, wenn die Entschädigung nicht mehr als 500 € beträgt. Erklärt der VN sich nicht oder bringt er vom VR angeforderte Unterlagen nicht innerhalb angemessener Frist bei, kann der VR gegenüber dem Geschädigten regulieren, ohne dass er Rechtsnachteile im Verhältnis zum VN zu befürchten hat.258 Er verstößt nicht gegen das Rücksichtnahmegebot und macht sich deshalb nicht schadensersatzpflichtig.259 Unter Umständen muss der VR aber nachfragen, weshalb der VN angeforderte Unterlagen noch nicht vorgelegt hat.260 Des Weiteren ist der Hinweis geboten, dass nach § 767 Abs. 2 ZPO eine Aufrechnung gegen den gerichtlich festgestellten Haftpflichtanspruch mit einer schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden Gegenforderung nicht zulässig ist.261 Hieraus leitet R. Johannsen die Verpflichtung des VR her, im Prozess auf Verlangen des VN mit dessen Gegenforderungen hilfsweise aufzurechnen.262 Allerdings sei der VR nicht dazu verpflichtet, sich bei dem VN nach solchen Gegenforderungen zu erkundigen. Ein VN, der sich während des Prozesses nicht um die Durchsetzung seiner Gegenforderung durch Unterrichtung des VR kümmere, habe sich die verpasste Aufrechnungsmöglichkeit selbst zuzuschreiben.263

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(2) Offensichtlich unberechtigte Haftpflichtansprüche. Haftpflichtansprüche, die dem 154 Grunde oder der Höhe nach offensichtlich unberechtigt sind, hat der VR grundsätzlich ab-

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Vgl. auch Langheid/Wandt/Wandt § 108 VVG Rn. 33. Langheid/Wandt/Wandt § 108 VVG Rn. 33. OLG Celle 4.1.1985 VersR 1985 1129 f. Langheid/Wandt/Wandt § 108 VVG Rn. 33.

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BGH 16.2.1961 BGHZ 34 274, 278=NJW 1961 1067; BGH 11.4.1957 BGHZ 24 97, 98=NJW 1957 986. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. IV Anm. G 278. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 15.

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zuwehren.264 Realisiert der geschädigte Dritte seinen unbegründeten Haftpflichtanspruch, indem er sich aus dem Vermögen des VN gegen dessen Willen z.B. durch Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Wegnahme eines dem VN gehörenden Gegenstands befriedigt, ist das Handlungsermessen des VR innerhalb der zuvor beschriebenen Grenzen dahin gehend reduziert, dass er auf sein Kostenrisiko im Namen des VN Klage auf Herausgabe des Gegenstandes erhebt oder dessen Forderung klageweise gegen den Dritten geltend macht.265 In diesem Haftpflichtprozess mit vertauschten Rollen wird dann die Frage geklärt, ob und in welchem Umfang der Anspruch des geschädigten Dritten begründet ist oder nicht.266 Wird die Herausgabeklage abgewiesen, muss der VR dem VN den objektiven Wert des Gegenstandes bis zur Höhe der Versicherungssumme ersetzen. War die zur Aufrechnung gestellte Forderung begründet, muss der VR dem VN den Betrag der durch die Aufrechnung erloschenen Forderung erstatten und die Prozesskosten tragen. Verzichtet der VR im Falle der Aufrechnung auf den Prozess des VN gegen den Dritten, weil er glaubt, den Betrag vom geschädigten Dritten aus Rechtsgründen oder wegen dessen Vermögenslage nicht erhalten zu können, muss er sich so behandeln lassen, als ob er dessen Schadensersatzanspruch anerkannt hätte. Der VR hat dem VN den entsprechenden Betrag zu erstatten.267

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(3) Zweifelsfälle. Nur in seltenen Fällen wird ein Haftpflichtanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach offensichtlich begründet sein. Darf der VR den Rechtsstandpunkt des Dritten aufgrund dessen Sachverhaltsschilderung und der Auskünfte des VN zumindest für vertretbar halten und ist er in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt, darf er den Anspruch befriedigen, selbst wenn dieser möglicherweise ungerechtfertigt ist.268 Er kann es aber auch auf einen Prozess ankommen lassen. Hält der VR den Rechtsstandpunkt nicht für vertretbar und/oder ist er in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung nicht überzeugt, muss er zunächst versuchen, den Anspruch abzuwehren. Die Tatsache, dass die Befriedigung von Ansprüchen die zur Verfügung stehende Versicherungssumme für weitere Versicherungsfälle reduziert, wirkt ermessensreduzierend. Im Rahmen der Ermessensausübung hat der VR auch Rücksicht darauf zu nehmen, ob ein Schadenfreiheitsrabatt des VN auf dem Spiel steht oder über die Versicherungssumme hinausgehende Ansprüche des geschädigten Dritten durch sein Regulierungsverhalten präjudiziert werden können.269 Der VR ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des VN ein über den Umfang der Versicherungssumme hinausgehendes Schadensanerkenntnis abzugeben oder einen darüber hinausgehenden Vergleich zu schließen.270

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bb) Prüfung der Haftpflicht des VN. Um sein Ermessen pflichtgemäß ausüben zu können, muss der VR vorab die Haftpflichtfrage prüfen.271 Dabei ist der VR gehalten, sich auf Grundlage der Behauptungen und Auskünfte (§ 119 Abs. 3 VVG) des Dritten und des Vorbringens des VN (E.1.1.1, E.1.1.2 und E.1.1.3 AKB) ein umfassendes Bild über die tatsäch264

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Vgl. LG Mönchengladbach 17.4.1998 RuS 1998 271; AG Frankfurt/M. 10.8. 2011 NZV 2011 549, 550; AG Charlottenburg 3.5.1979 zfs 1980 14, 15; AG Münster 29.9.1981 VersR 1982 1045; AG Mayen 29.5.1991 RuS 1991 363, 364. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 98. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 130 ff., 135 f.

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Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 99. Vgl. LG München 20.3.2003 NZV 2003 333, 334; LG Weiden 19.1.1982 zfs 1983 53; AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550. AG Mayen 29.5.1991 RuS 1991 363, 364; vgl. auch AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 101. BGH 20.11.1980 VersR 1981 180, 181.

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lichen Umstände zu verschaffen, aus denen die Ansprüche hergeleitet werden, die Rechtslage sorgfältig zu prüfen und die Aussichten für eine Abwehr der Ansprüche nach Grund und Höhe möglichst zuverlässig einzuschätzen.272 Da juristische Anspruchsprüfungen nicht der Stringenz mathematischer Problemlösungen folgen,273 kann auf einen – begrenzten – Beurteilungsspielraum für den VR nicht verzichtet werden. Dieser kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn die Klärung von Beweisfragen nicht hinreichend prognostizierbar ist oder bei Rechtsfragen im Wesentlichen gleichgewichtige entgegengesetzte Auffassungen einander gegenüberstehen. Hält sich die Prognose des VR innerhalb eines solchen Beurteilungsspielraums, ist sie nicht zu beanstanden.274 Fehlt es an unbeteiligten Zeugen, so darf der VR, wenn keinerlei Anhaltspunkte für den Nachweis eines alleinigen Verschuldens auf der Gegenseite gegeben sind, nach Ansicht von R. Johannsen auf der Basis von 50:50 regulieren, auch wenn der VN damit nicht einverstanden ist.275 Erschöpft sich die Darstellung des VN in der Erklärung, Zeugen für den Vorfall exis- 157 tierten nicht, und in der Bewertung, der Tathergang erscheine unglaubwürdig, ohne dass der Schadenshergang klar und unmissverständlich in Abrede gestellt und bestritten wird, ist der VR berechtigt, den Schaden ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen zu regulieren.276 Ein ihm etwaig vom VN auferlegtes Regulierungsverbot ist unbeachtlich.277 Es ist dabei auch nicht zu beanstanden, wenn der VR sich dabei an einem von dem Geschädigten vorgelegten Reparaturkostenvoranschlag orientiert. Soweit dieser plausibel ist, braucht der VR das Risiko nicht einzugehen, sich auf einen Rechtsstreit mit dem Geschädigten einzulassen wegen einer möglicherweise in Betracht kommenden Billigreparatur.278 Für die zu der gebotenen Prüfung nötigen Erhebungen steht dem VR eine angemessene 158 Zeit zur Verfügung. Am Ende der Prüfung steht die Entscheidung des VR, ob und in welchem Umfang er sich gegenüber seinem VN für eintrittspflichtig hält, was er diesem mitzuteilen hat (vgl. Rn. 151).279 Der VR hat grundsätzlich das Recht, die polizeilichen Ermittlungsakten vor seiner Entscheidung einzusehen. Er muss sich nicht auf die Angaben seines VN oder des Geschädigten verlassen, sondern ist im Interesse der Versichertengemeinschaft gehalten zu prüfen, ob und inwieweit er zur Zahlung verpflichtet ist.280 Aus der Prüfung der Berechtigung des erhobenen Haftpflichtanspruchs lässt sich deshalb keine Anerkennung seiner Deckungspflicht herleiten.281 Bei vorzeitiger Erhebung der Deckungsklage und sofortigem Anerkenntnis treffen den VN die Prozesskosten (§ 93 ZPO).282

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BGH 20.11.1980 VersR 1981 180, 181; LG Köln 19.4.2011 BeckRS 2011 23745; LG Saarbrücken 4.12.2009 – 12 S 6/09, juris; AG Völklingen zfs 2009 623 f. Götz NJW 1997 3275, 3276. AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550; AG Charlottenburg 3.5.1979 zfs 1980 14, 15; AG Münster 29.9.1981 VersR 1982 1045; AG Mayen 29.5.1991 RuS 1991 363, 364 Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. E 17; vgl. auch AG Düsseldorf 10.11.2010 BeckRS 2011 20348. LG Köln 19.4.2011 BeckRS 2011 23745. LG Düsseldorf 7.4.2006 BeckRS 2011 10151; LG Koblenz 17.5.2005 BeckRS 2011 11216; LG Düsseldorf 27.6.2002 RuS 2004 406, 407; AG Gummersbach 30.10.2010

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BeckRS 2011 00396; AG Düsseldorf 10.11.2010 BeckRS 2011 20348; AG Coburg 26.2.2009 BeckRS 2009 23613. A.A. LG Köln 19.4.2011 BeckRS 2011 23745 (nur soweit der Schaden 500 € nicht übersteigt). OLG Celle 23.12.2009 RuS 2010 109, 110. OLG Rostock 9.1.2001 MDR 2001 935 f.; OLG Bamberg 6.12.1988 RuS 1990 86; OLG Nürnberg 30.1.1976 VersR 1976 1052; LG Halle 14.9.2009 BeckRS 2010 00010; LG Düsseldorf 7.4.2006 SchadenPraxis 2007 191, 192. BGH 9.3.1961 VersR 1961 399; OLG Saarbrücken 20.12.2006 BeckRS 2008 02348. OLG Bamberg 6.12.1988 RuS 1990 86, 87; OLG Nürnberg 30.1.1976 VersR 1976 1052.

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Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung steht dem VR gegenüber dem Geschädigten im Regelfall eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen zu.283 Nach Ablauf dieser Frist und einer Mahnung des Geschädigten kommt der VR auch dann in Verzug, wenn er bis dato noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können. Dies begründet die Rechtsprechung damit, dass der Haftpflicht-VR sich über seinen VN und evtl. mitversicherte Personen über den Sachverhalt unterrichten könne, zumal mit einer Akteneinsicht erfahrungsgemäß oft erst nach Monaten zu rechnen sei und ein entsprechendes Zuwarten den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen würde.284 Insoweit kann der Dritte den VR auch schon vor Ablauf der Dreimonatsfrist i.S.v. § 3a Abs. 1 Nr. 1 PflVG in Verzug setzen285 (zu weiteren Einzelheiten s. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 89 f.). 160 Erweist sich die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach Prüfung der Haftpflichtfrage seitens des VR und darauf basierend die Entscheidung zur Abwehr oder Freistellung als falsch, muss der VR die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen tragen.286 Dabei geht es nicht nur um zusätzlich entstehende Zinsen und Kosten. Vielmehr kann sich auch die Hauptforderung erhöhen. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Gericht eine Schmerzensgeldforderung mit Rücksicht auf eine verzögerte Regulierung erhöht287 oder wenn sich der materielle Schaden des Dritten infolge eines Verzugs des VR vergrößert. Diese aus der fehlerhaften Beurteilung folgende zusätzliche Leistungsverpflichtung kann sich zu Lasten des VR auch über die vertraglich vereinbarten Versicherungssummen hinaus ergeben. Das ist ausdrücklich in § 101 Abs. 2 S. 2 VVG für den bestehenden Mehrbedarf an Zinsen und Kosten vorgesehen, und zwar mit der Besonderheit, dass diese Zusatzverpflichtung des VR ohne Rücksicht darauf besteht, ob die Verzögerung auf sein Verschulden zurückzuführen ist oder nicht.288 161 Führt ein schuldhaft begangener Regulierungsfehler des VR zu einer Erhöhung der berechtigten Schadenersatzforderung des Dritten, haftet der VR dem VN gegenüber aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB über die Versicherungssumme hinaus. Beruht der Fehler darauf, dass der VN seiner Verpflichtung zur vollständigen Auskunft nicht nachgekommen ist und trotz Anmahnung durch den VR nur unvollständige oder gar keine Ausführungen zu dem behaupteten Schadensereignis gemacht hat, fehlt es bereits an einer Pflichtverletzung des VR. 162 Hat der VR seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten und/oder fehlerhaft von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, liegt kein Pflichtverstoß vor, der den VN zum Schadensersatz berechtigt.289 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der VR infolge einer Fehlbeurteilung/Ermessensfehlgebrauchs zu Unrecht eine Leistung an einen geschädigten 283

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Vgl. OLG Saarbrücken 2.2.2017 RuS 2017 209, 211; OLG Frankfurt/M. 2.12.2014 VersR 2015 1373; OLG Stuttgart 18.9.2013 RuS 2014 147=DAR 2013 708; OLG Köln 31.1.2012 NJW-RR 2012 861, 862; OLG Dresden 29.06.2009 – 7 U 499/09, juris, Rn. 15; OLG Saarbrücken 16.11.1990 NZV 1991 312. Vgl. OLG Saarbrücken 2.2.2017 RuS 2017 209, 211; OLG Stuttgart 18.9.2013 RuS 2014 147=DAR 2013 708; OLG Dresden 29.06.2009 – 7 U 499/09, zitiert nach juris, Rn. 15; OLG Saarbrücken 16.11.1990 NZV 1991 312, 313.

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Vgl. auch BTDrucks. 14/8770 S. 11, 13. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 105. Bruck/Möller/R. Koch Vor §§ 100–112 VVG Rn. 82. Vgl. dazu Bruck/Möller/R. Koch § 101 VVG Rn. 46. Vgl. LG Köln 2.11.2011 RuS 2012 239, 240; AG Frankfurt/M. 10.8.2011 NZV 2011 549, 550; AG Charlottenburg 3.5.1979 zfs 1980 14, 15; AG Münster 29.9.1981 VersR 1982 1045; AG Mayen 29.5.1991 RuS 1991 363, 364.

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Dritten erbracht hat, obwohl für eine des Haftpflichtrechts kundige Person offenkundig war, dass der erhobene Anspruch des geschädigten Dritten unbegründet war und deshalb nicht hätte befriedigt werden müssen, liegt beim VN (vgl. auch § 124 Abs. 2 VVG).290 Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche ist die Entscheidung des VR über die Frage der Schadensregulierung.291 Der VR ist gegenüber dem VN somit nur dann wegen Überschreitung des Beurteilungsspielraums/fehlerhafter Ausübung des Ermessens zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ihn/es bei einer ex-ante-Betrachtung offensichtlich überschritten/falsch ausgeübt hat.292 cc) Erlöschen des Wahlrechts. Das Wahlrecht des VR gegenüber seinem VN endet in 163 dem Zeitpunkt, in dem ihm aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eine Abwehr des Zugriffs des geschädigten Dritten auf das Vermögen des VN unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Letzteres ist der Fall, wenn die Haftpflichtschuld endgültig durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (vgl. § 106 S. 1 VVG) oder der VN zuvor den Anspruch des Dritten anerkannt oder den Dritten (z.B. durch Zahlung oder Aufrechnung) befriedigt hat (vgl. § 106 S. 2 VVG).293 Das Wahlrecht des VR endet darüber hinaus auch dann, wenn der Dritte aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung betreibt, und dem VN (genauer: dem VR für ihn) die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung aus prozessualen Gründen nicht möglich ist, etwa weil der Dritte seinerseits Sicherheit geleistet hat (§ 709 ZPO) oder nicht zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist (§§ 710, 720a ZPO). In all diesen Fällen bleibt für den VR im Rahmen des einheitlichen Haftpflichtversicherungsanspruchs nur noch die Befriedigungsvariante, m.a.W. wandelt sich der Haftpflichtversicherungsanspruch in einen Anspruch auf Zahlung um (vgl. § 101 Abs. 3 VVG). Das Wahlrecht des VR gegenüber dem VN bleibt dagegen bestehen, wenn der Dritte 164 seinen bestrittenen Haftpflichtanspruch durch Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Wegnahme eines dem VN gehörenden Gegenstands realisiert. In diesen Fällen besteht die Abwehrpflicht des VR darin, auf sein Kostenrisiko im Namen des VN dessen Forderung klageweise gegen den geschädigten Dritten geltend zu machen oder klageweise Herausgabe des Gegenstands zu verlangen. Das Wahlrecht des VR erlischt dagegen im Falle der Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Geschädigten. Der VR als Freistellungsschuldner kann sein Wahlrecht nämlich nur solange ausüben, wie der VN sowohl Gläubiger des Rechtsschutz- als auch des Freistellungsanspruchs ist. Insoweit ist der Hinweis geboten, dass der Anspruch auf Abwehr beim VN verbleibt.294 Der VR kann deshalb nach seiner erfolglosen Inanspruchnahme durch den Dritten u.U. verpflichtet sein, dem sodann vom Dritten in Anspruch genommenen VN Abwehrschutz zu bieten.295 d) Konkretisierung des Haftpflichtversicherungsanspruchs aa) Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche. Hat der VR sich im Rahmen 165 seines Beurteilungsspielraums und Handlungsermessens dazu entschlossen, die gegneri-

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LG Essen 2.12.2015 – 13 S 79/15 –, juris; LG Köln 19.4.2011 – 11 S 289/09 –, juris; LG Düsseldorf 6.11.2009 – 22 S 160/09 –, juris. LG Düsseldorf 6.11.2009 Schaden-Praxis 2010 121 f.; AG Gummersbach 30.10.2010 BeckRS 2011 00396. LG München 20.3.2003 NZV 2003 333, 334; Kröger VersR 2013 139, 142; Rüffer/

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Halbach/Schimikowski/Halbach A.1.4 AKB Rn. 92. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 106. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 112. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 108 VVG Rn. 58; zum Wiederaufleben des Wahlrechts im Fall der Rückabtretung s. Bruck/Möller/R. Koch § 108 VVG Rn. 42, 52.

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sche Haftpflichtforderung als begründet anzuerkennen, oder ist sie auf andere Weise gegenüber dem VR bindend i.S.d. § 106 S. 1 VVG festgestellt, ist er zur Schadensersatzleistung in Geld (durch Zahlung oder Überweisung) verpflichtet. Der VR kann im Fall seiner direkten Inanspruchnahme durch den Geschädigten nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG auch mit eigenen Ansprüchen aufrechnen, soweit es sich nicht um Forderungen handelt, die dem VR aus dem Versicherungsvertrag zustehen (z.B. Prämienforderung, vgl. § 121 VVG). Im Hinblick auf die Gesamtwirkung der Aufrechnung nach § 422 Abs. 1 S. 2 BGB bedarf es nicht des Umweges der vorherigen Abtretung des Anspruchs an den VN. 166 Etwas anderes gilt dann, wenn der VN selbst mit eigenen Gegenforderungen aufrechnen könnte. In diesem Fall geht das Interesse des VN dem des VR vor, weil es dem VN nicht zum Nachteil gereichen darf, haftpflichtversichert zu sein. Dieser Gedanke, der in § 86 Abs. 1 S. 2 VVG seinen Ausdruck gefunden hat (sog. Differenztheorie oder Quotenvorrecht des VN), ist bei der nach § 241 Abs. 2 BGB vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen in der Weise zu berücksichtigen, dass der VR aus dem zufälligen Umstand, dass er auch eine Forderung gegen den geschädigten Dritten hat, keinen Vorteil im Verhältnis zu seinem VN genießen darf. Der VN ist nicht verpflichtet, seine Gegenforderung zur Aufrechnung zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber ist der VR gehalten, den Aufrechnungswunsch seines VN immer dann zu berücksichtigen, wenn dieser ohne eine solche Aufrechnung seine Gegenforderung nicht realisieren könnte.296 167 Rechnet der Dritte mit seiner bestrittenen Schadensersatzforderung gegen eine berechtigte Forderung des VN auf und verzichtet der VR auf den Prozess des VN gegen den Dritten, wird er so behandelt, als ob er den Schadensersatzanspruch anerkannt hätte. In diesem Fall wandelt sich der Haftpflichtversicherungsanspruch des VN in einen Zahlungsanspruch um und der VR ist verpflichtet, den entsprechenden Betrag analog § 106 S. 2 VVG an den VN zu erstatten.297 Hat ein sonstiger Dritter mit Zustimmung des VR für den VN Zahlungen auf eine unter die Haftpflichtversicherung fallende Haftpflichtverbindlichkeit geleistet, so hat der VR den VN von den Ansprüchen, die der Dritte hieraus gegen den VN herleitet, in gleicher Weise freizustellen wie von der Haftpflichtschuld.298

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bb) Abwehr unbegründeter Ansprüche. Entschließt sich der VR im Rahmen seines Beurteilungsspielraums und Handlungsermessens dazu, die gegnerische Haftpflichtforderung abzuwehren, hat er den VN nach A.1.1.3 AKB in jeder Beziehung und auf seine Kosten von der Last der unbegründeten Ansprüche zu befreien. Der VR kann sich zunächst darauf beschränken, die Zahlung gegenüber dem geschädigten Dritten zu verweigern. Alsdann bleibt abzuwarten, ob dieser sich zu einem Rechtsstreit entschließt. Tut er das nicht, so tritt eine endgültige Klärung im Sinne des vom VR vertretenen Standpunktes mit dem Ablauf der Verjährungsfrist ein.299

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(1) Gewährung passiven Rechtsschutzes. Entschließt sich der Dritte zur Klage gegen den VR und den VN, wird der VR seiner Verpflichtung zur Abwehr im Allgemeinen dadurch gerecht, dass er für den VN den Haftpflichtprozess führt (vgl. E.2.4 AKB) und das damit verbundene Prozesskostenrisiko trägt (vgl. § 101 Abs. 1 und 2 VVG). Erweist sich dabei die Einschätzung des VR, dass die Ansprüche unbegründet seien, als unrichtig, so

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Vgl. hierzu Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 122. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 124. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 125 f.

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Zur Hemmung dieser Verjährung gem. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG s. Bruck/Möller/Beckmann § 115 VVG Rn. 59 ff.

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trägt der VR die Folgen. Fehleinschätzungen gehen somit zu seinen Lasten, soweit diese nicht aus falschen Angaben des VN resultieren. Er muss alsdann im Rahmen der Freistellungsvariante des einheitlichen Haftpflichtversicherungsanspruchs die gerichtlich zuerkannten Beträge bezahlen. Dies gilt mit Rücksicht auf die Bindungswirkung der Entscheidung des Haftpflichtprozesses auch dann, wenn das rechtskräftige Urteil offensichtlich unrichtig ist.300 Im Übrigen kann der VR seine Verpflichtung zur Gewährung passiven Rechtsschutzes auch dadurch erfüllen, dass er im Haftpflichtprozess – einschließlich des Kostenfestsetzungsverfahrens301 – die Rolle des Streithelfers übernimmt.302 (2) Gewährung aktiven Rechtsschutzes. Eine Pflicht des VR zum aktiven Handeln i.S.e. prozessualen Vorgehens gegen den geschädigten Dritten besteht nur in Ausnahmefällen. Macht der geschädigte Dritte seine vermeintliche Haftpflichtforderung nicht prozessual geltend, weil er sich bereits selbst aus dem Vermögen des VN (zu Recht oder zu Unrecht) befriedigt hat, muss der VR Leistungsklage gegen den Dritten erheben. Der Hauptanwendungsfall ist hier der, dass der geschädigte Dritte mit dem Haftpflichtanspruch gegen eine Forderung des VN aufgerechnet hat. In einem derartigen Fall besteht, wenn der VR die Berechtigung der Aufrechnung in Zweifel zieht, eine Verpflichtung des VR zur Finanzierung einer nunmehr vom VN anzustrengenden Leistungsklage.303 Der VR hat auch die Arbeitslast dieses Rechtsstreits zu tragen.304 Versucht der Dritte seinen Anspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder durch Wegnahme eines dem VN gehörenden Gegenstands zu realisieren, besteht die Erfüllung der Abwehrverpflichtung darin, dass der VR eine Klage auf Herausgabe dieses Gegenstands finanziert. Bei schon eingetretener Pfändung muss der VR versuchen, die Aufhebung der Pfändungsmaßnahmen zu erreichen. Tut der VR dies nicht, so hat er für den dadurch entstehenden Schaden vollen Umfangs einzustehen. Erfährt der VR, dass der geschädigte Dritte einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, so ist der VR ebenfalls zu gesteigerter Aktivität verpflichtet. Jedes Zögern macht den VR schadensersatzpflichtig. Ist die Herausgabe unmöglich, weil der Dritte den Gegenstand bereits verwertet hat, hat der VN Anspruch auf Zahlung gegen den VR. Dies gilt selbst dann, wenn der gegnerische Anspruch objektiv unbegründet ist. Befand sich der VR mit der Abwehr in Verzug, hat er darüber hinaus einen etwaigen Erwerbsschaden zu ersetzen.305 Wird der VN in seiner persönlichen Freiheit wegen der Forderungen aus dem Schadensereignis beeinträchtigt, ist eine besonders gesteigerte Aktivität des VR geboten. So liegt der Fall, wenn der VN im Anschluss an ein Schadensereignis in Haft genommen und nur gegen Sicherheitsleistung für die zivilrechtlichen Ansprüche freigelassen wird. Hier muss der VR diese Sicherheit sofort stellen.306 Beschränkt sich der Dritte nach der Zahlungsverweigerung des VR darauf, sich eines Anspruchs gegen den VN ernsthaft zu berühmen, ohne ihn gerichtlich geltend zu machen, kann der VN vom VR nur ausnahmsweise die Erhebung einer negativen Feststellungsklage verlangen.307

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Vgl. zur Bindungswirkung Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 12 ff. OLG Celle 30.11.2012 BeckRS 2012 25574. Vgl. BGH 15.9.2010 RuS 2010 504, 506; BGH 9.3.1993 RuS 1994 212=VersR 1993 62. Bruck/Möller/R. Koch § 101 VVG Rn. 20.

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Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 131 ff. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 135. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 131 ff. Vgl. dazu Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 128 ff.

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e) Kostenleistungen des VR. A.1.1.3 AKB beschreibt die Kostentragungspflicht des VR nur unvollständig, weil sich die Klausel lediglich auf die Kosten der Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche bezieht, dem VN Kosten aber auch bei begründeten Schadensersatzansprüchen entstehen können. So liegt der Fall, wenn der VR zunächst versucht, den Anspruch abzuwehren, der Geschädigte daraufhin Klage erhebt und der VN rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wird. In dieser Konstellation taugt A.1.1.3 AKB nicht als Anspruchsgrundlage. Vielmehr ist auf A.1.1.1 S. 1 AKB zurückzugreifen, der – entsprechend den Vorgaben des § 100 VVG und § 2 Abs. 1 KfzPflVV – Freistellung verspricht und diese i.w.S. zu verstehen ist. § 101 Abs. 1 VVG, der den Umfang der Kostentragungspflicht des VR konkretisiert, findet daneben Anwendung.308

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aa) Einzelheiten. Nach § 101 Abs. 1 S. 1 VVG umfasst die Haftpflichtversicherung auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist.

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(1) Kleinschäden. Der Einschränkung im Nachsatz kommt dabei nur dann Bedeutung zu, wenn ausnahmsweise der VR nicht von Anfang an entgegen A.1.1.1, A.1.1.4 AKB die Regulierungsarbeit übernommen hat. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn sich der VN bei Kleinschäden im Rahmen von E.2.2 AKB für die Anzeige von Sachschäden bis zu einer Höhe von 500 Euro um eine Eigenregulierung bemüht. Holt der VN hier bei einem geltend gemachten Anspruch von nur 350 Euro ein Sachverständigengutachten ein, um vorsorglich eine Reparaturkostenrechnung überprüfen zu lassen, so kann der dadurch entstehende Regulierungsaufwand zwischen 250 bis 300 Euro unangemessen sein. Anders würde es allerdings dann sein, wenn es sich nicht um eine vorsorgliche Überprüfung handelt, sondern durch ein solches Gutachten der Verdacht des VN erhärtet wird, dass der Geschädigte Vorschäden als ersatzpflichtig reklamiert, die mit dem in Frage stehenden Schadensfall nichts zu tun haben. Eine praktische Bedeutung kann sich in diesem Bereich im Übrigen für diesen Fragenkreis nur dann ergeben, wenn dem VN die Eigenregulierung misslingt oder wenn weitere Schäden eintreten, die einen Ausgleich des ersten Schadens durch den VN zwecks Erhaltung des Schadensfreiheitsrabatts als nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen.

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(2) Unberechtigte Deckungsverweigerung. Verweigert der VR zu Unrecht die Deckung, ist er an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses gebunden und kann sich wegen fehlerhafter oder weisungswidriger Prozessführung nicht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung berufen.309 Der VR muss demgemäß auch solche Kosten ersetzen, die er selbst nicht für erforderlich gehalten hätte. Das sind z.B. die Kosten eines Rechtsanwalts, der für den VN die außergerichtlichen Verhandlungen zur einvernehmlichen Schadensregulierung mit dem Rechtsvertreter des Dritten führt. Eine Ausnahme gilt nur in den Fällen, in denen der VN in zumindest leichtfertiger Weise seine eigenen wohlverstandenen Interessen missachtet, indem er z.B. einen Betrag anerkennt, der grob unbillig ist und den VR insoweit in sachlich nicht gerechtfertigter Weise belastet.310

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Zum Verhältnis zwischen § 100 VVG und § 101 Abs. 1 VVG s. Bruck/Möller/R. Koch § 101 VVG Rn. 4, zu Voraussetzungen und Umfang der Erstattungspflicht des VR s. Bruck/Möller/R. Koch § 101 VVG Rn. 13 ff. BGH 14.2.2007 NJW 2007 2262, 2263=VersR 2007 1119; BGH 7.2.2007

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NJW 2007 2258, 2259 f.; VersR 2007, 1116 m.w.N. Vgl. R. Koch VersR 2013, 620, 623; zur Rechtslage vor der VVG-Reform vgl. OLG Frankfurt/M. 7.2.2012 VersR 2013 617, 619; OLG Celle 1.3.2001 VersR 2002 602; OLG Hamm 29.9.1993 VersR 1994 925,

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Eine Eigenregulierung durch den VN wird bei einer ungerechtfertigten Deckungsableh- 178 nung in der Kfz-Haftpflichtversicherung im Übrigen seltener als in der allgemeinen Haftpflichtversicherung erfolgen. Regelmäßig wird der Geschädigte ungeachtet der Deckungsablehnung – sei sie berechtigt oder nicht – direkt den VR in Anspruch nehmen. Soweit der VR von Anfang an die Regulierungsfäden in der Hand hält, verbietet sich für ihn der Einwand, dass bestimmte Kosten nicht notwendig gewesen seien und ihm deshalb vom VN zu ersetzen seien. Etwas anderes ist es, wenn der VN durch falsche Auskünfte unter Verletzung der Aufklärungslast den VR veranlasst hat, objektiv überflüssige Kosten aufzuwenden. (3) Strafverfahren. Hinsichtlich der Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren 179 bedarf es gem. § 101 Abs. 1 S. 2 VVG zur Begründung einer Eintrittspflicht des VR einer besonderen Weisung des VR. Fehlt es daran, so braucht der VR derartige Kosten nicht zu ersetzen. Als Grenzfall seien ferner die Nebenklagekosten erwähnt. Diese werden von der Ersatzpflicht des VR grundsätzlich nicht erfasst. Sie sind auch dann nicht vom VR zu übernehmen, wenn die Verteidigungskosten in einem Strafverfahren ausnahmsweise nach § 101 Abs. 1 S. 2 VVG zu Lasten des VN gehen.311 (4) Eigenmächtige Beauftragung eines Rechtsanwalts. Verletzt der VN die in E.1.2.4 180 AKB verankerten Obliegenheit, die Führung des Haftpflichtprozesses dem VR zu überlassen, so hat das für den VN die nachteilige Folge, dass der VR im Rahmen des E.2.3 und E.2.4 AKB bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß bis zu 2.500 Euro oder bis zu 5.000 Euro leistungsfrei wird (vgl. E.2 Rn. 221 f.). Dessen ungeachtet gilt die Beschränkung gem. § 101 Abs. 1 S. 1 VVG, nach der der VR nur den nach den Umständen des Falles gebotenen Kostenaufwand zu ersetzen hat. Diese Regelung sollte durch E.2.3 und E.2.4 AKB nicht abgeändert werden, so dass nicht gebotene Kosten, die durch die zusätzliche Beauftragung eines eigenen Anwalts entstehen, vom VN selbst zu tragen sind. Den Umständen nach geboten sind nur die objektiv gebotenen Kosten.312 Hierzu zäh- 181 len die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten i.S.v. § 91 ZPO, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig und deshalb nach § 103 ZPO erstattungsfähig sind, ohne dass es darauf ankommt, ob sie tatsächlich festgesetzt werden. Nach der Rechtsprechung sind die Kosten für die zusätzliche Mandatierung eines eigenen Anwalts durch den VN grundsätzlich nicht als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen.313 Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts für den Fahrer/Halter besteht.314 Ohne einen solchen besonderen Grund sind die Kosten nicht gem. § 101 Abs. 1 S. 1 VVG erstattungsfähig. Nicht anders verhält es sich, wenn zunächst der Geschädigte Klage gegen den VN er- 182 hebt und der Haftpflicht-VR erst durch die Widerklage oder Drittwiderklage in die recht-

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926; ÖOGH 27.4.1994 VersR 1994 1211, 1212; ÖOGH 7.6.1990 VersR 1991 570, 571. Vgl. BGH 23.1.1958 BGHZ 26 261, 268=VersR 1958 211; ebenso BGH 16.11.1959 VersR 1959 361; Bruck/Möller/R. Koch § 101 VVG Rn. 35. Bruck/Möller/R. Koch § 101 VVG Rn. 26. BGH 20.1.2004 NJW-RR 2004 536=VersR 2004, 622; OLG Saarbrücken 29.7.2015 BeckRS 2015 15027; OLG Saarbrücken 23.12.2011 NJOZ 2012 1546, 1547; OLG

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Nürnberg 8.9.2011 VersR 2012 636, 637; KG 30.5.2008 NJW-RR 2008 1616 f.; vgl. auch BGH 16.5.2013 NJW 2013 2826; BGH 13.10.2011 NJW 2012 319, 320. BGH 20.1.2004 NJW-RR 2004 536=VersR 2004 622; OLG Nürnberg 8.9.2011 VersR 2012 636, 637; OLG München 30.11.1994 MDR 1995 263; OLG Koblenz 9.9.1994 MDR 1995 263 und nunmehr unter Berufung auf den BGH das KG 30.5.2008 NJW-RR 2008 1616.

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liche Auseinandersetzung involviert wird und einen Rechtsanwalt mandatiert. Denn der Gegner darf nicht mit Mehrkosten belastet werden, die aufgrund der besonderen versicherungsrechtlichen Beziehungen des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen VN zu seinem Haftpflicht-VR entstehen.315 In diesem Fall muss der VN den von ihm bestellten Anwalt von seinem Mandat entbinden, um seinen Erstattungsanspruch im Innenverhältnis zum VR nicht zu verlieren, wenn dieser einen Anwalt beauftragt.316 183 In E.1.2.5 AKB heißt es, dass der VN gegen einen Mahnbescheid oder den Bescheid einer Behörde fristgerecht die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen hat, wenn eine Weisung des VR nicht spätestens zwei Tage vor Fristablauf vorliegt. Der Musterbedingungsgeber hat insoweit die an § 7 Abs. 4 AKB a.F. u.a. von R. Johannsen geäußerte Kritik aufgenommen und den Arrest und die einstweilige Verfügung von dieser Obliegenheit ausgenommen. Die Bestimmung des E.1.2.5 AKB, der nach dem Gesagten nur für den Mahnbescheid Bedeutung zukommt, hebt die Regelung in E.1.2.4 AKB nicht auf, dass der VN einem vom VR zu bestellenden Anwalt Vollmacht zu erteilen hat und dass dem VR die Prozessführung zu überlassen ist. Will der VN daher durch einen von ihm ausgewählten Anwalt Widerspruch einlegen, so hat der VR die dadurch entstehenden Kosten nur dann zu ersetzen, wenn er sich mit dem Vorgehen des VN einverstanden erklärt hat.317 184 Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Rechtsschutzes kann sich unter Umständen auch daraus ergeben, dass VR den VN unzureichend über die Konsequenzen im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwalts aufklärt.318 Beispielhaft sei hier der vom AG Stuttgart entschiedene Fall genannt.319 Dem VN war eine Klage mit einer Erklärungsfrist von 5 Tagen zugestellt worden. Dazwischen lag ein Wochenende. Im Telefongespräch mit dem Sachbearbeiter erklärte der VN, dass er einen Anwalt bestellen werde. Das geschah. Es wurde die von diesem vom Gericht erbetene Fristverlängerung gewährt. Der VR beauftragte später einen anderen Anwalt. Die Klage des Dritten wurde rechtskräftig abgewiesen. Im Versicherungsschutzprozess sah das Gericht es als entscheidend an, dass der Sachbearbeiter des VR nicht darauf hingewiesen hatte, dass eine solche eigene Anwaltsbestellung eine Obliegenheitsverletzung darstellen könne.

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(5) Zwangsvollstreckung gegen den VN. Zu den vom VR zu tragenden Kosten gehören auch diejenigen, die durch eine gegen den VN zur Durchsetzung der Haftpflichtforderung durchgeführte Zwangsvollstreckung erwachsen.320 Beruht der Zwangsvollstreckungszugriff gegen den VN allerdings darauf, dass er gegen einen Mahnbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, so muss der VR die darauf zurückzuführenden Zwangsvollstreckungskosten ebenso wenig tragen wie die durch den Erlass des Vollstreckungsbescheides entstehenden Anwaltskosten. Denn diese Kosten können nicht als notwendig i.S.d. § 101 Abs. 1 S. 1 VVG qualifiziert werden. In § 101 Abs. 1 S. 3 VVG ist davon die Rede, dass der VR bezüglich der Kosten auf Verlangen des VN vorschusspflichtig ist. Dem kommt in der Rechtswirklichkeit kaum noch Bedeutung zu, da der VR im allgemeinen die Regulierung und die Prozessführung im Griff hat und deshalb für den VN keine

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Vgl. OLG Nürnberg 8.9.2011 VersR 2012 636, 637. Vgl. hierzu etwa LG München 22.7.1981 VersR 1982 541. Vgl. AG Frankfurt/M. 3.2.1972 VersR 1973 516, das zu Recht darauf hinweist, dass es für die Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid keinen Anwaltszwang

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gibt und der Widerspruch keiner Begründung bedarf. Vgl. LG München 22.7.1981 VersR 1982 541; AG Stuttgart 20.3.1970 VersR 1970 659. Vgl. AG Stuttgart 20.3.1970 VersR 1970 659. Vgl. K. Sieg VersR 1960 673.

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Veranlassung besteht, z.B. für Anwalts- oder Gerichtskosten Vorschüsse anzufordern. Ausnahmen könnten sich nur dann ergeben, wenn vom VR eine unberechtigte Deckungsablehnung ausgesprochen wird. bb) Sicherheitsleistung. § 107 Abs. 2 S. 1 VVG sieht vor, dass dann, wenn der VN für 186 die von ihm geschuldete Schadensersatzrente dem Dritten kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten hat, sich die Verpflichtung des VR auch auf diese Leistung der Sicherheit erstreckt. Das wird in den AKB nicht ausdrücklich wiederholt. Es ergibt sich aber aus der in A.1.1.1 S. 1 AKB verankerten umfassenden Verpflichtung des VR, nach der er den VN von begründeten und unbegründeten Haftpflichtansprüchen des Dritten freizuhalten hat. § 107 Abs. 2 S. 1 VVG bezieht sich dabei nicht auf die Gestellung einer prozessualen Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung. Vielmehr geht es um eine Sicherheitsleistung nach materiellem Recht. Der Bestimmung kommt indessen keine praktische Bedeutung mehr zu. Zwar heißt es in § 843 Abs. 2 S. 2 BGB, dass es sich nach den Umständen des Falles be- 187 stimmt, welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat. Es ist aber zu beachten, dass ein solches Sicherheitsbedürfnis von der Rechtsprechung in denjenigen Fällen verneint wird, in denen Haftpflichtversicherungsschutz gegeben ist; dann darf davon ausgegangen werden, dass der VR gesetzestreu seiner Verpflichtung zur Befreiung des VN von der Rentenzahlung nachkommt und dazu finanziell auch in der Lage ist.321 Das Gesagte gilt umso mehr für die Kfz-Haftpflichtversicherung, in der durch § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ein gesetzlicher Schuldbeitritt des VR geschaffen worden ist; denn damit ist nach dem dem Pflichtversicherungssystem zugrundeliegenden Rechtsgedanken für einen stets solventen Schuldner des geschädigten Dritten gesorgt worden. Unter diesen Umständen kann von einer näheren Interpretation des § 107 Abs. 2 S. 1 VVG Abstand genommen und auf die dortige verwiesen werden.322 Eine prozessuale Sicherheitsverpflichtung des VR besteht nach § 101 Abs. 3 S. 1 VVG, 188 wenn die Gegenseite ein vorläufig vollstreckbares Urteil erwirkt hat, dem VN aber gestattet worden ist, durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung die Zwangsvollstreckung abzuwenden. Der VR muss diese Sicherheitsleistung oder Hinterlegung für den VN erbringen, wenn er den Anspruch des Dritten nicht erfüllen will. Gelingt es ihm durch die Gestellung der Sicherheitsleistung oder durch die Hinterlegung nicht, den Vollstreckungszugriff des Dritten abzuwehren, weil dieser z.B. seinerseits Sicherheit leistet, so muss der VR auch ihm als unbegründet erscheinende Ansprüche erfüllen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die Forderung des Dritten in Bezug auf das Versicherungsverhältnis noch nicht bindend festgestellt worden ist. Vielmehr trägt der VR das volle Risiko für eine misslungene Abwehr. Leistet der VR aufgrund eines gegen den VN ergangenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils Sicherheit zur Abwendung der Vollstreckung, so steht ihm nach § 717 Abs. 2 ZPO im Fall der Aufhebung des Urteils kein Anspruch auf Ersatz des (fiktiven) Zinsschadens zu, weil nicht er, sondern der VN Vollstreckungsschuldner ist.323 In Betracht kommen nur Ansprüche des VR gegen den Vollstreckungsgläubiger nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation.324

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So sinngemäß RG 7.5.1938 RGZ 157 348, 351. Bruck/Möller/R. Koch § 107 VVG Rn. 29 f. Vgl. BGH 3.7.1984 VersR 1984 943, 944= NJW 1985 128; OLG Frankfurt 23.4.1959 VersR 1959 894.

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Vgl. Einzelheiten bei Bruck/Möller/R. Koch § 101 VVG Rn. 58 ff.

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f) Verjährung

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aa) Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Zwischen der Verjährung des Direktanspruchs des Dritten gegen den VR und dem Haftpflichtanspruch des Dritten gegen den VN besteht hinsichtlich des Beginns der Verjährung gem. § 115 Abs. 2 S. 1 VVG ein Gleichlauf. Während sich die Verjährungshöchstfrist für den Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den VN wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis auf 30 Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis beläuft, verjährt der Direktanspruch gem. § 115 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 VVG – vorbehaltlich einer Hemmung nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG – spätestens in zehn Jahren nach „Eintritt des Schadens“. Hieraus kann sich die Konsequenz ergeben, dass zwar der Direktanspruch verjährt ist, dass ein gleiches aber nicht für den Anspruch des VN auf Versicherungsschutz gem. A.1.1.1 S. 1 AKB gilt (zu den Einzelheiten s. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 102 ff.).

190

bb) Einheitlicher Haftpflichtversicherungsanspruch. Der einheitliche Haftpflichtversicherungsanspruch nach A.1.1.1 S. 1 AKB auf Abwehr unbegründeter und Freistellung von begründeten Haftpflichtansprüchen wird fällig, wenn der VN von dem geschädigten Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Die sich nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bestimmende Verjährung dieses Anspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres der Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten325, ist jedoch gem. § 15 VVG solange gehemmt, bis dem VN die Entscheidung des VR in Textform zugeht.326 Da eine Entscheidung des VR voraussetzt, dass er Kenntnis von der Inanspruchnahme des VN hat, tritt die Hemmung erst ab Zugang der Anzeige der Inanspruchnahme beim VR ein. Unterlässt der VN die Anzeige, wird die Verjährung somit nicht gehemmt.327 Eine Hemmung kann sich darüber hinaus ergeben, wenn es zwischen VN und VR zu Verhandlungen kommt oder ein befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung vereinbart wird.328 Die durch den Deckungsprozess eingetretene Hemmung (§ 204 Abs. 1 BGB) endet nicht gem. § 204 Abs. 2 BGB durch Nichtweiterbetreiben des Deckungsprozesses (Ruhen des Verfahrens, § 251 Abs. 1 ZPO), wenn das Nichtweiterbetreiben seinen Grund darin hat, dass die streitige Frage des Haftungsgrundes vorab im Haftpflichtprozess rechtskräftig geklärt werden soll.329

191

cc) Freistellungs-/Zahlungsanspruch. Die Verjährung des einheitlichen Haftpflichtversicherungsanspruchs aus A.1.1.1 S. 1 AKB ergreift auch den Zahlungsanspruch gem. A.1.1.2 AKB. Der Zahlungsanspruch kann somit verjähren, bevor er fällig ist.330 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der einheitliche Versicherungsschutzanspruch aus A.1.1.1 S. 1 AKB, bevor er verjährt ist, unter den in § 106 VVG genannten und zu den dort bezeichneten Zeitpunkten in einen Zahlungsanspruch gem. A.1.1.2 AKB umwandelt. Für diesen Anspruch läuft eine neue dreijährige Verjährungsfrist, deren Beginn sich nach § 199 Abs. 1 BGB bestimmt.331 Gleiches gilt für die Fälle, in denen sich die Fälligkeit des Zah-

325

326

St.Rspr., vgl. nur BGH 9.6.2004 RuS 2004 411, 412; BGH 21.5.2003 BGHZ 155 69, 71=NJW 2003 2376; BGH 21.3.2003 RuS 2003 360, 361; OLG Hamm 12.12.2016 VersR 2017 610. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 139; Prölss/Martin/Lücke § 100 VVG Rn. 15; Schwintowski/Brömmelmeyer/Retter § 100 VVG Rn. 58.

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Bruck/Möller/K. Johannsen8 § 15 VVG Rn. 18. BGH 17.2.2004 RuS 2004 306. Vgl. OLG Karlsruhe 7.10.2004 VersR 2005 213 zu § 211 BGB a.F. Vgl. nur OLG Düsseldorf 5.3.2010 BeckRS 2010 11132 m.w.N. Vgl. BGH 12.5.1960 VersR 1960 554, 555=NJW 1960 1346; RG 7.2.1936 RGZ

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lungsanspruchs des VN oder des Zahlungsanspruchs des Dritten (nach Abtretung des Freistellungsanspruchs) nach § 14 VVG bestimmt.332 g) Bindungswirkung aa) Herleitung. § 124 Abs. 1 VVG enthält eine Regelung über die Bindungswirkung ei- 192 nes den Haftpflichtanspruch verneinenden Urteils aus dem Rechtsstreit zwischen dem Dritten und dem VR oder aus dem zwischen dem Dritten und dem VN. Neben dieser speziellen Bindungswirkung des Kfz-Haftpflichtversicherungsrechts bezüglich einer Negation des Haftpflichtanspruchs durch Richterspruch sind die für alle Bereiche der Haftpflichtversicherung geltenden Bindungswirkungsgrundsätze zu beachten. Dabei handelt es sich durchweg um eine positive Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung der Haftpflichtforderung. Diese Bindungswirkung betrifft insbesondere den Fall, dass der VN im Haftpflichtprozess unterlegen ist. Dann kann das Ergebnis des Haftpflichtprozesses vom VR im nachfolgenden Deckungsstreit grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden. Bestritten ist allerdings, ob diese Bindungswirkung in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann eingreift, wenn nicht der VN sich im Deckungsprozess darauf beruft, sondern der Dritte, der im Anschluss an den isoliert gegen den VN geführten Haftpflichtprozess gegen den VR vorgeht. Verklagt der Dritte dabei den VR nach vorangegangener Pfändung und Überweisung des Haftpflichtversicherungsanspruchs, so wird von der h.M. eine Bindungswirkung bejaht. Dagegen soll sie nicht gegeben sein, wenn der Dritte den VR ohne einen solchen Pfändungsakt aufgrund des Direktanspruchs verklagt (vgl. dafür, dass einer solchen Unterscheidung grundsätzlich nicht zu folgen ist, Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 138 ff.). Diese überkommene Bindungswirkung hat ihren Ursprung nicht in den Rechtskraft- 193 grundsätzen der ZPO. Vielmehr ist sie das Ergebnis (ergänzender) Auslegung des Versicherungsvertrages.333 Im Hinblick darauf, dass es in der Kfz-Haftpflichtversicherung nur noch in Ausnahmefällen vorkommt, dass allein der VN verklagt wird, bleiben diese Grundsätze vornehmlich in den Fällen von Bedeutung, in denen der VN den Schaden nach vorangegangener unberechtigter Ablehnung des Versicherungsschutzes durch den VR selbst reguliert. Zu beachten ist, dass diese überkommene Bindungswirkung an die Entscheidung im Haftpflichtprozess zu Lasten des VN auch dann eingreifen kann, wenn der VN, demgegenüber eine unberechtigte Deckungsablehnung erklärt worden ist, gegen sich ein Versäumnisurteil hat ergehen lassen.334 Etwas anderes gilt dann, wenn und soweit

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150 227, 230 f.; KG 9.8.2016 – 6 U 166/15 –, juris; OLG Düsseldorf 5.3.2010 BeckRS 2010 11132; OLG Hamm 23.4.1975 VersR 1976 1030, 1031; Langheid/Wandt/Wandt § 108 VVG Rn. 1; Prölss/Martin/Lücke § 100 VVG Rn. 12; a.A. Langheid/Rixecker/ Langheid § 100 VVG Rn. 31. Vgl. hierzu Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 34, 38. Zu den Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 14 ff.; st.Rspr., vgl. BGH 28.9.2005 VersR 2006 106, 107=RuS 2006 149, 150; BGH 20.6.2001 VersR 2001 1103, 1104=NVersZ 2001 473, 474; BGH 30.9.1992 BGHZ 119 276, 281=RuS 1992 406, 407; OLG Saarbrücken 31.10.2007

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BeckRS 2008 06461; KG 24.11.2006 VersR 2008 211, 212; LG Wiesbaden 19.3.2008 BeckRS 2010 24681; LG Dortmund 1.6.2006 NJW-RR 2007 26, 27. BGH 21.2.1963 VersR 1963 421, 422; BGH 20.9.1978 VersR 1978 1105; OLG Hamm 18.5.1988 RuS 1989 72, 73; OLG Nürnberg 30.6.1988 VersR 1989 34=RuS 1988 332; kritisch dazu in Bezug auf die Abgrenzung der Bindungswirkung Schlegelmilch VersR 1989 358; Reiff VersR 1990 113, 124; zust. Bauer VersR 1989 734; Hans. OLG Hamburg 16.4.1985 RuS 1985 183 f., noch von der später vom BGH 3.6.1987 BGHZ 101 276, 285 aufgegebenen Auffassung ausgehend, dass der VR berechtigt sei, auch solche

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durch dieses Verhalten des VN in leichtfertiger Weise der Umfang der Ansprüche des Dritten zu hoch festgelegt worden ist.335 194 Tragender Grund für die Bindungswirkung und maßgeblich für die Bestimmung von Reichweite und Umfang der Bindungswirkung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist die Möglichkeit des VR, die ihm eingeräumten Rechte bei dem gerichtlich und außergerichtlich geführten Haftpflichtstreit wahrzunehmen.336 Keine Bindungswirkung besteht deshalb, wenn der VR keine Kenntnis und daher auch keine Möglichkeit hatte, den VN zu unterstützen.337 So liegt der Fall, wenn der VN den Haftpflichtprozess führt, ohne den VR darüber zu informieren.338

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bb) Grundsatz der Voraussetzungsidentität. Zur schwierigen Abgrenzung der Bindungswirkung über den Umfang der Feststellung der Haftpflichtforderung hinaus auf die im Haftpflichtprozess festgestellten (oder verneinten) Tatsachen, die für die Beurteilung des Versicherungsschutzes von Bedeutung sind, vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 19 ff. Für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ist insbesondere auf ein Urteil des RG vom 22.7.1941 zu verweisen. Der VN war dort als Halter eines Fahrzeuges zum Schadensersatz verurteilt worden. Die Rechtsverteidigung des VR im Deckungsprozess, dass der VN entgegen diesen Feststellungen nicht Halter des betreffenden Fahrzeuges gewesen sei, wurde als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen.339 Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung der Bindungswirkung ist, ob es sich bei der Feststellung bestimmter Tatsachen im Haftpflichtprozess hinsichtlich der Haftung und des Versicherungsschutzes um identitätsgleiche Probleme (Grundsatz der Voraussetzungsidentität) handelt.340 Das ist nicht nur bezüglich der Frage von Bedeutung, ob der VN aus einer im Haftpflichtprozess umstrittenen Eigenschaft haftet (z.B. als Halter, Fahrer oder Miteigentümer). Vielmehr greifen diese Grundsätze auch bezüglich des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes341 und von Obliegenheitsverletzungen ein (hierzu Rn. 197). 196 Wird die Haftpflichtklage gegen den VN und den VR abgewiesen, weil das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um einen gestellten Unfall gehandelt hat, so folgt daraus bindend für den Deckungsprozess, dass dem VN auch kein Ersatz der Kosten für die Abwehr der unbegründeten Ansprüche zusteht.342 War der „Unfall“ dagegen nur zwischen dem versicherten Fahrer und dem Dritten abgesprochen worden, wird aber auch der VN in seiner Eigenschaft als Halter (z.B. eines Mietwagens) in Anspruch genommen, so kommt diesem die Abwehrvariante der Haftpflichtversicherung voll zugute (vgl. auch Rn. 372).

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VN oder versicherte Personen zu vertreten, denen gegenüber er den Versicherungsschutz verweigert hat. Vgl. BGH 20.9.1978 VersR 1978 1105. Vgl. BGH 18.12.2012 NJW 2013 1163, 1164; BGH 19.3.2003 NJW-RR 2003 1572, 1573=VersR 2003 635, 636; BGH 11.10.1956 NJW 1956 1796 ff.=VersR 1956 707 f.; BGH 19.2.1959 VersR 1959 256, 257 f.; OLG Frankfurt/M. 27.3.2014 zfs 2014 331; OLG Frankfurt/M. 23.4.2010 RuS 2010 325, 326; OLG Frankfurt 22.10.2009 BeckRS 2010 224679; OLG Hamm 25.8.1989 NJW-RR 1990 163. Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 18; Hagen DNotZ 2000 809, 821.

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A.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 10, der den VR als hinreichend durch das Obliegenheitsrecht geschützt ansieht; wie hier LG München 4.3.1987 VersR 1988 233 m.zust.Anm. von Späth VersR 1988 234; Späth VersR 1989 354; Voit VersR 1988 901, 902. RG 22.7.1941 RGZ 167 243, 249; ebenso BGH 22.9.1958 BGHZ 28 137, 139 ff. Zum Erfordernis der Voraussetzungsidentität vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 19, 26. Vgl. BGH 28.6.1962 BGHZ 38 71, 83; Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 21. OLG Köln 10.11.1988 RuS 1989 74.

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Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf die tatsächlichen Feststellungen aus dem 197 Haftpflichturteil in Bezug auf Obliegenheitsverletzungen, soweit diese Feststellungen für die Haftung des VN (oder der versicherten Person) dem Grund und/oder der Höhe nach bedeutsam sind.343 Davon zu trennen ist die versicherungsrechtliche Würdigung des Sachverhalts und die Zuordnung von Rechtsbegriffen. Beides kann nur im Deckungsprozess erfolgen.344 Beispielhaft sei der Fall aufgeführt, dass im Haftungsprozess die Haftung des Halters gem. § 7 Abs. 3 S. 1 StVG festgestellt wird, weil dieser die Benutzung des Fahrzeuges durch einen Schwarzfahrer schuldhaft ermöglicht hat. Im Deckungsprozess kommt dieser Feststellung insoweit Bindungswirkung zu, als der VR den Verstoß gegen die Obliegenheit gem. D.1.1.2 S. 2 AKB nicht mehr zu beweisen braucht. Der VN muss dann nach allgemeinen Grundsätzen den Beweis führen, dass er die Obliegenheit nur leicht fahrlässig verletzt hat oder die Obliegenheitsverletzung sich für den VR nicht nachteilig ausgewirkt hat. cc) Sonderkonstellationen. Trotz der Regelung in § 124 Abs. 1 VVG kann es dazu 198 kommen, dass der Klage gegen den VN stattgegeben und die gegen den VR abgewiesen wird. Das ist z.B. möglich, wenn zunächst gegen den VN, dem der VR den Versicherungsschutz verweigert hatte, ein Versäumnisurteil ergeht und danach die Klage gegen den VR abgewiesen wird, weil das Gericht im Haftpflichtprozess zu der Überzeugung gekommen ist, dass es sich um einen gestellten Unfall gehandelt hat. Für eine solche Situation gibt es mangels eines Direktanspruchs kein Vorbild in der allgemeinen Haftpflichtversicherung. Auch kommt § 124 Abs. 1 VVG nicht zum Zuge. Diese Bestimmung setzt vielmehr voraus, dass das den Haftpflichtanspruch negierende Urteil rechtskräftig ist, wenn alsdann über den Anspruch gegen den VR (oder den VN) entschieden werden muss. Sie ist zu Recht auf die Fälle ausgedehnt worden, in denen die Urteile zeitgleich erlassen worden sind, aber eines der klagabweisenden Urteile nicht angefochten worden ist (vgl. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 129 ff.). Eine Ausdehnung auf diejenigen Fälle, in denen das Berufungsgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme die Klage gegen den VR abweist und deshalb gleichzeitig den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den VN verweigert, ist ebenfalls sachgerecht, sofern das Berufungsurteil nicht mehr mit der Revision angefochten werden kann.345 Darüber hinaus ist aber eine besondere Bindungswirkung etwa i.d.S., dass dem zeitlich 199 später zugunsten des VR ergangenen Urteil Vorrang zukomme, zu verneinen.346 Das bedeutet, dass der VR, wenn er vom VN auf Gewährung von Versicherungsschutz in Anspruch genommen wird (oder vom Dritten nach Abtretung oder Pfändung und Überwei-

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Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 21; Späte/Schimikowski/Harsdorf-Gebhardt Ziff. 5 AHB Rn. 73; a.A. BGH 12.11.1969 NJW 1969 928=VersR 1969 413 (zum Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot gemäß § 7 II Nr. 1 S. 1 AKB a.F.); OLG Hamm 2.10.1985 VersR 1987 77; OLG Hamm 5.10.1977 VersR 1980 1061 (jeweils zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten); Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 11. Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 21; Späte/Schimikowski/Harsdorf-Gebhardt Ziff. 5 AHB Rn. 73; a.A. BGH 12.11.1969 NJW 1969 928=VersR 1969 413 (zum Ver-

345 346

stoß gegen das Anerkenntnisverbot gemäß § 7 II Nr. 1 S. 1 AKB a.F.); OLG Hamm 2.10.1985 VersR 1987 77; OLG Hamm 5.10.1977 VersR 1980 1061 (jeweils zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten); Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 11. OLG Karlsruhe 11.2.1988 RuS 1988 125, 126. Ob LG Köln 14.3.1990 VersR 1990 1385 [nur L. S.] diese Zusammenhänge richtig beurteilt, lässt sich allein anhand des Leitsatzes nicht beurteilen; wenn sich nicht eine besondere Variante im Sachverhalt findet, kann dem Lösungsweg über die Verneinung des

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sung des Haftpflichtversicherungsanspruchs auf Zahlung) nach den üblichen Prinzipien des Deckungsprozesses zu behandeln ist.347 200 Zu beachten ist, dass der VR, dessen VN rechtskräftig durch Versäumnisurteil im Haftpflichtstreit unterlegen war, sich im Deckungsprozess darauf berufen kann, dass es sich um einen fingierten (oder gestellten) Unfall gehandelt habe könne.348 Dies folgt aus dem im Rahmen des Rechtsgedankens des § 826 BGB stets zu beachtenden Arglisteinwand. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst der VN, dem der Versicherungsschutz zu Unrecht versagt worden ist, nicht zur leichtfertigen Schadensregulierung berechtigt ist.349 201 Das LG Köln hat den Antrag des Geschädigten auf Erlass eines Versäumnisurteils auch ohne Beitritt des VR mit der Begründung abgelehnt, dass gleichzeitig die Klage gegen den VR nach durchgeführter Beweisaufnahme abgewiesen werde.350 Diese auf § 124 Abs. 1 VVG gestützte Entscheidung ist aber nur dann zu billigen, wenn das die Klage abweisende Urteil keinem Rechtsmittel mehr unterliegt (vgl. Rn. 198).351 Bei parallelen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Dritten und dem VN einerseits und zwischen dem Dritten und dem VR kommt unter Umständen auch eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO in Betracht.352 h) Prozessuale Fragen aa) Klage des VN auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag

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(1) Richtige Klageart. Die Ausgestaltung des Haftpflichtversicherungsanspruchs ist auch im Deckungsstreit zu beachten. Vor der Umwandlung des einheitlichen Haftpflichtversicherungsanspruches in einen Zahlungsanspruch kann der VN nur auf Feststellung klagen, dass der VR „wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforde-

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Rechtsschutzbedürfnisses nicht gefolgt werden; es müsste vielmehr über die Versicherungsschutzfrage materiell entschieden werden. Für einen Sonderfall, in dem im Deckungsvergleich nicht berücksichtigt worden war, dass aufgrund des Zugeständnisses von tatsächlichen Umständen der Klage gegen den VN entsprochen, während gleichzeitig die gegen den VR abgewiesen werden könnte vgl. OLG Hamm 14.5.1985 VersR 1986 1179, 1180. OLG Frankfurt/M. 27.3.2014 NZV 2015 78, 79; Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 26; Prölss/Martin/Lücke § 100 VVG Rn. 67 ff.; vgl. auch OLG Köln 30.11.1989 RuS 1990 9, 10; 29.10.1990 RuS 1990 402, 403 f.=VersR 1991 654; a.A. OLG Nürnberg 30.6.1988 RuS 1988 322, VersR 1989 34; krit. dazu Reiff VersR 1990 113, 123; Schlegelmilch VersR 1989 357; zust. Bauer VersR 1989 734. OLG Frankfurt/M. 27.3.2014 NZV 2015 78, 79; vgl. auch BGH 15.12.1976 VersR 1977 174, 175; OLG Frankfurt/M.

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7.12.2012 VersR 2013 617, 619 (zu § 154 a.F.), m. Anm. R. Koch VersR 2013 620, 623; OLG Hamm 31.10.1975 VersR 1976 749, 751. LG Köln 20.11.1991 RuS 1991 219 f. So OLG Köln 22.6.1989 MDR 1990 729; OLG Karlsruhe 11.3.1988 RuS 1988 125, 126; OLG Köln 6.12.1981 VersR 1982 860, 861; unzutreffend demgemäß LG Bielefeld 25.8.1988 zfs 1988 378, krit. dazu Reiff VersR 1990 113, 116. Vgl. OLG Celle 16.6.1988 VersR 1988 1286, 1287; krit. Reiff VersR 1990 113, 116, der auch für den Fall, dass tatsächlich zwei Prozesse geführt werden, Bedenken hat; für eine Aussetzung aber auch E. Prölss NJW 1965 1741; das dafür zitierte Urteil des OLG Düsseldorf 30.5.1974 VersR 1974 965 betraf aber den nicht vergleichbaren Sonderfall, dass in erster Instanz die Klage gegen den niederländischen VR mit der unzutreffenden Begründung durch ein Teilurteil abgewiesen worden war, dass ein niederländischer VR einer solchen Direktklage nicht unterliege.

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rung Versicherungsschutz zu gewähren habe“.353 Hinsichtlich der Anforderungen an die Bezeichnung der Haftpflichtforderung genügt es, wenn der Feststellungsantrag auf die geltend gemachten Ansprüche und/oder auf das Schadensereignis Bezug nimmt, aus dem Ansprüche hergeleitet werden.354 Erhebt der VN entgegen solchen Überlegungen eine Zahlungsklage, so müsste diese als 203 materiell–rechtlich unbegründet abgewiesen werden. Es kann sich aber aus der Klagebegründung ergeben, dass es dem VN gar nicht auf die Durchsetzung bestimmter Zahlungen ankommt, sondern auf die Feststellung, dass ihm für einen bestimmten Schadensfall Haftpflichtschutz zu gewähren ist. Dann kommt eine Umdeutung des Zahlungsantrags in einen solchen auf Feststellung in Betracht.355 Klagt der VN auf Feststellung, dass die von dem VR genannten Ablehnungsgründe nicht vorliegen, so stellt das eine unzulässige Antragsfassung dar. Nach § 256 ZPO ist nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Ganzen, nicht aber auf Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses zulässig.356 Werden die Haftpflichtforderungen während des Laufes des Versicherungsschutzpro- 204 zesses im Haftpflichtstreit verbindlich i.S.d. § 106 S. 1 und/oder S. 2 VVG festgestellt, so kann der VN von der Feststellungs- auf die Zahlungsklage übergehen. Je nachdem, ob der VN den Dritten befriedigt hat oder nicht, ist diese Leistungsklage auf Zahlung an den VN oder den Dritten zu richten.357 Hat sich der einheitliche Haftpflichtversicherungsanspruch teilweise in einen bezifferbaren Zahlungsanspruch umgewandelt, ist der VN nicht gezwungen, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.358 Nach Ansicht des OLG Hamm wird eine Feststellungsklage in dieser Situation durch das Unterlassen einer solchen Umstellung nicht unzulässig. Die Entscheidung wird allerdings zusätzlich von der Begründung getragen, dass von einem VR erwartet werden könne, dass er einem Feststellungsurteil genauso nachkomme, als wenn er zur Zahlung verurteilt worden wäre.359 Verteidigt sich der VR im Versicherungsschutzprozess damit, dass er deshalb keine De- 205 ckung zu gewähren brauche, weil der Anspruch des geschädigten Dritten unbegründet sei, so ist das angesichts der Verpflichtung des VR gem. A.1.1.3 AKB, den VN auch gegen unbegründete Haftpflichtansprüche zu schützen, unschlüssig.360 Eine solche Verteidigung kann nur in den Ausnahmefällen bedeutsam sein, in denen der VN nach einer unberechtigten Deckungsablehnung durch den VR selbst reguliert und sich dann bei der Durchsetzung seines Erstattungsanspruchs mit dem Argument auseinander setzen muss, dass er bei der Regulierung die Sach- und Rechtslage „leichtfertig“ verkannt habe (vgl. dazu Rn. 200). (2) Zulässigkeit der Feststellungsklage. Das für die Zulässigkeit einer (positiven) Fest- 206 stellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung ist in der Regel gegeben, wenn der Dritte einen Anspruch gegen den VN geltend macht und der VR seine Verpflichtung zur Deckung bestreitet.361 Darüber hinaus be353

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St.Rspr., vgl. BGH 21.9.1983 NJW 1984 370; BGH 4.12.1980 BGHZ 79 76, 78=NJW 1981 870; für weitere Nachweise Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 141. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 141. Vgl. BGH 27.5.1981 VersR 1981 948. BGH 3.10.1979 VersR 1979 1117, 1118 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln 6.9.2016 VersR 2016 1427, 1428.

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OLG Köln 29.10.1990 RuS 1990 402, 403=VersR 1991 654. OLG Hamm 10.1.1973 VersR 1973 633; OLG Hamm 7.6.1972 VersR 1975 173. Ebenso OLG Hamm 2.10.1985 VersR 1987 88, 89; OLG Hamm 5.10.1977 VersR 1980 1061. BGH 4.12.1980 BGHZ 79 76, 89=NJW 1981 870. Bruck/Möller/R. Koch § 100 Rn. 143 m.w.N

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steht ein Feststellungsinteresse, wenn der VR gänzlich untätig bleibt oder die Haftpflichtfrage zögerlich prüft. Ohne Belang für das Feststellungsinteresse ist, ob die Ansprüche des geschädigten Dritten begründet sind. Droht nur die Verjährung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung, besteht solange kein Feststellungsinteresse des VN, wie er durch Anzeige der Inanspruchnahme die Hemmung der Verjährung erreichen kann (§ 15 VVG).362 207 Zu beachten ist, dass der VN – losgelöst von einem konkreten Schadensfall – die Möglichkeit hat, durch eine Feststellungsklage die Zweifel über den Umfang des durch den Haftpflichtversicherungsvertrag gewährten Versicherungsschutzes zu klären. Ein Feststellungsurteil i.S.d. § 256 ZPO könnte z.B. mit verbindlicher Wirkung für die Parteien des Haftpflichtversicherungsvertrages darüber ergehen, ob ein bestimmtes Risiko in den Versicherungsschutzbereich des Vertrages fällt, ob gewisse Ausschlusstatbestände abbedungen sind oder Ähnliches. Ein Feststellungsinteresse des VN für eine derartige Klage wird bei einem ernsthaften Streit der Parteien über den Deckungsumfang des Vertrages stets zu bejahen sein. Wichtige Entschlüsse, wie z.B. der über den Abschluss eines zusätzlichen Haftpflichtversicherungsvertrages, können von der Beurteilung der Frage abhängen, ob ein neues Risiko schon vom vorhandenen Versicherungsvertrag erfasst wird oder nicht. Doch bedeutet dieser allgemeine Grundsatz keine Durchbrechung des oben dargestellten Prinzips bezüglich der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage für einen konkreten Schadensfall, solange das für die Entstehung der Verpflichtung des VR maßgebliche Element der Anspruchserhebung durch den geschädigten Dritten nicht gegeben ist. Zu Ausnahmen aus prozessökonomischen Gründen s. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 146. 208 Abzulehnen ist das Urteil des BGH vom 26.9.1959, wonach für eine Klage auf Gewährung von Versicherungsschutz auch dann ein Feststellungsinteresse bestehen soll, wenn der VR seine Leistungsverpflichtung gar nicht geleugnet hat. Das zunächst unbillig erscheinende Ergebnis wurde vom BGH unter Hinweis auf § 93 ZPO damit begründet, dass der VR es in der Hand habe, durch ein sofortiges Anerkenntnis unter Protest gegen die Kostenlast dem VN die Kosten auferlegen zu lassen. Zu Recht hat der BGH in seiner Entscheidung vom 30.4.1981 eine Deckungsklage bei ähnlich gelagerten Situationen wegen des fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig angesehen.363 An einem Feststellungsinteresse fehlt es auch dann, wenn der VR die Abwehr der für unbegründet erachteten Schadensersatzansprüche anbietet.364 Tut er dies nicht, besteht im Hinblick auf die Kostenübernahmepflicht des VR nach § 101 Abs. 1 S. 1 VVG das Feststellungsinteresse des VN so lange, wie der Haftpflichtprozess noch nicht beendet ist und daher ein fälliger und bezifferbarer Anspruch auf Zahlung an die Geschädigten noch nicht geltend gemacht werden kann.365 209 Hat der VN eine Feststellungsklage in zulässiger Weise erhoben, wird diese während des Prozesses nicht dadurch unzulässig, dass sich der Haftpflichtversicherungsanspruch in einen Freistellungs- oder Zahlungsanspruch umwandelt, der mittels Leistungsklage zu verfolgen ist. Daher braucht der VN nicht zur Leistungsklage überzugehen.366 Eine Ausnahme ist nur geboten, wenn lange vor Beendigung des ersten Rechtszuges die Schadensentwicklung abgeschlossen ist und der VR deshalb den Übergang von der Feststellungs-

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364

Hierzu Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 143. BGH 30.4.1981 NJW 1981 1952=VersR 1981 948; vgl. auch OLG Hamm 18.6.1984 VersR 1985 77. OLG Jena 29.1.2007 BeckRS 2007 17222; OLG Frankfurt 18.12.2002 VersR 2003

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588; OLG Karlsruhe 25.6.1992 VersR 1993 1390. OLG Saarbrücken 27.5.2009 BeckRS 2010 00051; vgl. auch LG Köln 5.6.2007 – 85 O 177/05, juris. Vgl. BGH 25.6.1980 WM 1980 1176 1177; OLG Koblenz 6.10.1999 RuS 2002 87.

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zur Leistungsklage anregt.367 Erhebt der VN Feststellungsklage bezüglich des Versicherungsschutzes, so kann es in der obligatorischen Haftpflichtversicherung zu der Situation kommen, dass vom VR Widerklage auf Zahlung des Regressbetrages erhoben wird. Hat der VR den Schadensfall abschließend reguliert, sodass sich der Regressbetrag nicht mehr erhöhen kann, so entfällt mit der streitigen Verhandlung über die Widerklage das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage. Wird sie dennoch weiterverfolgt, so ist sie als unzulässig abzuweisen.368 (3) Begründetheit der Feststellungsklage. Die Feststellungsklage ist begründet, wenn 210 der Dritte einen Anspruch geltend macht, der nach unstreitigem Sachvortrag in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages (Rn. 142) fällt. Berühren die vom Dritten behaupteten inneren und äußeren Tatsachen den Versicherungsschutz des VN nachteilig, kommt es für die Begründetheit der Feststellungsklage auf den Vortrag des VN an, soweit nicht erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Angaben bestehen, m.a.W. diese nicht offensichtlich falsch sind. Ohne Belang für die Begründetheit der Feststellungsklage ist, ob die Ansprüche des geschädigten Dritten berechtigt sind. Dies folgt aus der Rechtsschutzfunktion der Haftpflichtversicherung, durch die als komplementäre Hauptpflicht des VR die Abwehr von unbegründeten Ansprüchen geschuldet wird. Mit dieser Funktion ist es im Übrigen nicht vereinbar, wenn der Deckungsprozess wegen denkbarer „Voraussetzungsidentität“ nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Haftpflichtprozesses ausgesetzt wird.369 Gewährt der VR Rechtsschutz für die seiner Ansicht nach unbegründeten Ansprüche des Geschädigten, so besteht kein Grund zur Aussetzung des Verfahrens.370 bb) Streitwert der Deckungsklage. Bei Zahlungs- oder beziffertem Freistellungsan- 211 spruch richtet sich der Streitwert gem. § 6 ZPO nach der Höhe des geltend gemachten oder mit bindender Wirkung i.S.v. § 106 S. 1 festgestellten Haftpflichtanspruchs. Er ist nicht auf die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt, sondern erhöht sich – soweit nicht eine Anrechnung der Kosten auf die Versicherungssumme vereinbart worden ist – um die nach verlorenem Haftpflichtprozess festgesetzten Kosten des Haftpflichtstreits. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte den Deckungsanspruch nach der Abtretung oder aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einklagt.371 Eine etwaige Selbstbeteiligung ist in Abzug zu bringen.372 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruches wirken dagegen auch dann nicht werterhöhend, wenn sie dem Hauptanspruch hinzugesetzt werden.373 Anders verhält es sich mit vorprozessualen Sachverständigenkosten und Kostenpauschalen.374 Bei der Feststellungsklage richtet sich die Wertbemessung nach § 3 ZPO. Ausgangs- 212 punkt ist wiederum der Nominalbetrag des geltend gemachten Haftpflichtanspruchs. Die versicherungsrechtliche Rechtsprechung375 nimmt bei einer (positiven) Feststellungsklage

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Vgl. BGH 25.6.1980 WM 1980 1176, 1177; OLG Koblenz 6.10.1999 RuS 2002 87 f. 368 OLG Frankfurt/M. 2.7.1970 VersR 1971 73. 369 Prölss/Martin/Lücke § 100 VVG Rn. 23. 3720 OLG Jena 29.1.2007 BeckRS 2007 17222; OLG Hamm 7.1.1994 RuS 1994 220; vgl. auch OLG Frankfurt 11.10.1957 VersR 1958 369. 371 BGH 21.1.1976 VersR 1976 477, 478.

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OLG Frankfurt/M. JurBüro 1983 1086, 1087. BGH 30.1.2007 VersR 2007 1102. BGH 13.2.2007 VersR 2007 1288. Vgl. BGH 22.7.2009 VersR 2009 1485; BGH 23.9.1965 NJW 1965 2298; BGH 16.10.1961 VersR 1961 1094, 1095; OLG Hamm 25.1.2012 NJW-RR 2012 1056, 1057; OLG Frankfurt 30.10.1992 BeckRS

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des VN in der Praxis einen Abschlag von 20 % vor. Die Literatur spricht in diesem Zusammenhang vom „Feststellungsrabatt“.376 Ob ein Abschlag in dieser Höhe gerechtfertigt ist, scheint jedoch fraglich, da es für die Festsetzung des Streitwerts maßgeblich auf die Realisierbarkeit des festzustellenden Anspruchs ankommt. Deshalb bemisst die Rechtsprechung den Streitwert bei einer Feststellungsklage auch danach, wie hoch oder gering das Risiko einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist.377 213 Im Hinblick darauf, dass von einem unterliegenden VR anzunehmen ist, dass er einen Versicherungsfall auch auf ein Feststellungsurteil hin ordnungsgemäß reguliert, ist das wirtschaftliche Interesse des VN an der Feststellung, dass Versicherungsschutz besteht, sehr hoch. Berücksichtigt man zudem die wirtschaftliche Lage des VR, scheinen Abschläge vom Nominalbetrag der Haftpflichtforderung sachlich nicht gerechtfertigt, da der weniger weittragenden, weil in der Hauptsache nicht vollstreckungsfähigen Wirkung eines Feststellungsurteils gegenüber einem Leistungsurteil keine Bedeutung zukommt. Ebenso wie bei der (negativen) Feststellungsklage des VR gegen den VN ist somit bei der (positiven) Feststellungsklage kein Abschlag vorzunehmen. Die Begründetheit der geltend gemachten Haftpflichtansprüche ist bei der Bemessung des Streitwertes der Deckungsklage grundsätzlich nicht zu prüfen. Illusionäre oder offensichtlich unbegründete Ansprüche müssen aber bei der Streitwertberechnung außer Betracht bleiben.378 3. Regulierungsvollmacht (A.1.1.4 AKB)

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a) Vorbemerkung. Im Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung wird der VR bei seinen Regulierungserklärungen und -handlungen gegenüber dem Dritten nicht im eigenen Namen tätig, sondern im Namen und in Vollmacht des VN. Von diesem Grundsatz darf für die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht ausgegangen werden. Denn in dieser Versicherungsart ist dem Dritten durch § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ein Recht auf eine unmittelbare Inanspruchnahme des VR eingeräumt worden. Aufgrund dieser gesetzlich begründeten Mitschuldnerschaft des VR (zur Konstruktion vgl. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 65) ist davon auszugehen, dass der VR im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung im Regelfall seine sämtlichen Regulierungserklärungen nicht nur im Namen des VN, sondern auch im eigenen Namen abgibt. Das gleiche gilt für seine Regulierungshandlungen. Von diesem Auslegungsgrundsatz ist dann abzuweichen, wenn der VR ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, dass er nur in der einen oder anderen Eigenschaft tätig werde. Das Gesagte ist dahin zu ergänzen, dass in denjenigen Fällen, in denen neben dem VN auch versicherte Personen i.S.d. des A.1.2 S. 1 AKB in Anspruch genommen werden, das Handeln des VR sich auch auf diese bezieht. Das bedeutet, dass seine Erklärungen und Handlungen auch in deren Namen erfolgen. 215 Von den Regulierungsverhandlungen des VR gegenüber dem Dritten sind Handlungen des VR gegenüber sonstigen am Regulierungsgang beteiligten Personen zu unterscheiden. Wie im Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung ist davon auszugehen, dass der VR sich diesen Personen gegenüber bei Erteilung von Aufträgen allein verpflichten will.

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1992 09161; LG Hagen 31.1.2017 RuS 2017 185, 186; LG Schweinfurt 25.10.1976 BeckRS 1976 01012; vgl. auch BGH 26.10.2011 VersR 2012 204 (Rechtsschutzversicherung). Prölss/Martin/Lücke § 100 VVG Rn. 24; Schwintowski/Brömmelmeyer/Retter § 100 VVG Rn. 79.

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Vgl. BGH 22.1.2009 NJW 2009 920 f.; BGH 13.12.2000 NJW-RR 2001 316, 317; BGH 28.11.1990 NJW-RR 1991 509; BGH 6.2.1958 VersR 1958 318; a.A. BGH 3.2.1988 NJW-RR 1988 690 f. OLG Hamm 13.7.1988 JurBüro 1989 523, 524; Schwintowski/Brömmelmeyer/Retter § 100 VVG Rn. 79.

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Das bedeutet, dass im Regelfall allein der VR für die Honorare der von ihm eingeschalteten Rechtsanwälte, Sachverständigen und Detektive haftet.379 Will der VR das nicht, weil er sich z.B. die dem VN gegebene Möglichkeit des Umsatzsteuervorabzugs zunutze machen möchte, so bedarf es einer eindeutigen Erklärung des VR des Inhalts, dass er nach außen allein in Vollmacht für den VN auftrete und demgemäß für das den genannten Personen geschuldete Honorar im Außenverhältnis nicht selbst haften wolle. So liegt der Fall, wenn der VR darauf hinweist, selbst nur i.R.d. nicht verbrauchten Deckungssumme für die anfallenden Gebühren aufkommen zu wollen (dafür, dass die Vollmacht des VR gemäß A.1.1.4 AKB auch insoweit eingreift, als die geltend gemachten Haftpflichtansprüche die Versicherungssummen übersteigen, vgl. sogleich Rn. 233).380 Diese Erklärung ist dahin auszulegen, dass im übrigen Vertragspartner und zur Gebührenerstattung Verpflichteter der VN ist. Es kommt gelegentlich vor, dass der VR den Verdacht hegt, dass ein gestellter Unfall 216 vorliegt und den gegen ihn und den VN (oder Versicherten) geführten Prozess im Sinne einer solchen Argumentation betreibt, ohne gleichzeitig gegenüber dem verdächtigen VN oder versicherten Personen den Versicherungsschutz zu versagen. Hier können sich bedenkliche Grauzonen für eine gemeinsame anwaltliche Vertretung ergeben, da das auf Abwehr des Drittanspruchs gerichtete Bestreben gleichzeitig darauf angelegt ist, den eigenen Mandanten (VN oder versicherte Person) als Mittäter oder Beihelfer zu einem versuchten Betrug zu entlarven. Demgemäß bestehen straf- und berufsrechtliche Bedenken gegen eine solche Doppelvertretung.381 Die Rechtsprechung gestattet dem VN (oder der versicherten Person) in solchen Fällen, sich einen „eigenen“ Rechtsanwalt auf Kosten des VR zu nehmen, weil nur damit gewährleistet werden kann, dass sowohl der VR als auch die versicherte Person ihre unterschiedlichen Standpunkte im Haftpflichtprozess gleichermaßen Erfolg versprechend vertreten können.382 Spricht der VR eine uneingeschränkte Versicherungsschutzablehnung aus, ist er nicht mehr berechtigt, für sich in Anspruch zu nehmen, auch den VN (oder die versicherte Person) mitvertreten zu dürfen.383 b) Vertretungsmacht aa) Vertragliche Grundlage (1) VN. Im Innenverhältnis findet das Handeln des VR im Namen des VN seine 217 Rechtsgrundlage in seiner diesem gegenüber bestehenden Verpflichtung aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag. Er ist nach A.1.1.1 S. 1 AKB verpflichtet, den VN von begründeten und unbegründeten Schadensersatzansprüchen des Dritten freizuhalten. Um auch im Außenverhältnis im Namen des VN rechtswirksam tätig werden zu können, bedarf der VR einer Vollmacht des VN. Vertraglich ist in A.1.1.4 AKB vorgesehen, dass der VR als bevollmächtigt gilt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des VN abzugeben. Das den §§ 164 ff. BGB zugrunde liegende Offenkundigkeitsprinzip wird durch A.1.1.4 AKB gewahrt.384 (2) Versicherte Personen. Nach den Grundsätzen des Vertragsrechts kann diese Be- 218 stimmung Rechtswirkungen eigentlich nur für den VN entfalten. Eine Bevollmächtigung

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OLG Köln 7.9.1977 NJW 1978 896 f. Vgl. OLG Frankfurt/M. 17.9.1980 VersR 1982 58. So Freyberger VersR 1991 842, 843; Reiff VersR 1990 113 ff.; a.M. Geyer VersR 1989 882, 888.

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BGH 15.9.2010 RuS 2010 503, 504; BGH 6.7.2010 RuS 2010 411 f. BGH 7.11.1966 NJW 1967 202, 203=VersR 1967 27, 28. OLG Schleswig 23.1.2003 RuS 2004 54 f.; LG Aachen 5.3.1996 zfs 1997 179.

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durch die gem. A.1.2 AKB versicherten Personen, die im Regelfall am Vertragsabschluss nicht beteiligt sind, könnte über diese Bestimmung nur erfolgen, wenn diese Personen ihrerseits den VN zur Abgabe einer solchen Erklärung ermächtigt gehabt hätten.385 219 Dessen ungeachtet hat der BGH – noch vor Einführung des Direktanspruchs – aus dem PflVG a.F. eine gesetzliche Ermächtigung des Kfz-Haftpflicht-VR hergeleitet, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen auch im Namen der versicherten Personen abzugeben. Zur Begründung führte der BGH aus, dass für die Kfz-Haftpflichtversicherung andere Grundsätze (als für die allgemeine Haftpflichtversicherung) gelten müssten.386 Später hat der BGH festgestellt, dass sich in diesem Punkt durch die Einführung der Direktklage nichts geändert habe. Nach wie vor entspreche es dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, dass der VR in den Fällen, in denen er leistungspflichtig sei, nicht nur seine eigene Schadensersatzverpflichtung und die des VN, sondern auch die der (mit-)versicherten Personen reguliere.387 Etwas anderes gelte nur dann, wenn der VR gegenüber den betroffenen versicherten Personen leistungsfrei sei, weil dann kein Bedürfnis mehr dafür bestünde, dass der VR die versicherte Person gegenüber dem Haftpflichtgläubiger rechtsgeschäftlich zu vertreten habe.388 220 Diese Rechtsprechung ist vom BVerfG gebilligt worden. Dazu hat das BVerfG ausgeführt, dass die herrschende Rechtsauffassung den VR letztlich aufgrund Gesetzes als befugt ansehe, nicht nur seinen VN, sondern auch die mitversicherten Personen bei der Schadenregulierung nach Maßgabe von § 10 Abs. 5 AKB a.F. (=A.1.1.4 AKB) zu vertreten und im Haftpflichtprozess für ihn Prozessvollmacht zu erteilen.389 Diese Auffassung sei nachvollziehbar entwickelt worden und könne sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen. Festzuhalten ist somit, dass der VR in den Fällen des § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 (soweit der Anspruch die Mindestversicherungssummen überschreitet) und Alt. 2 VVG nicht zur Vertretung der versicherten Personen berechtigt ist. In den Fällen des § 117 Abs. 1 und 2 VVG ist er zur Vertretung berechtigt, soweit er nicht vollständig leistungsfrei ist (vgl. auch §§ 5 Abs. 3, 6 KfzPflVV).390

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bb) Umfang der Regulierungsvollmacht. Sinn des Haftpflichtversicherungsschutzes ist es, dass der VR den VN von der Belastung mit den begründeten und unbegründeten Schadensersatzansprüchen des Dritten befreit. Das darauf gerichtete Handeln des VR erfolgte dabei bis zur Einführung des Direktanspruchs üblicherweise im Namen des VN. Mit Rücksicht darauf, dass der VR als gesetzlicher Mitschuldner stets auch daran arbeitet, eigene Verbindlichkeiten zu erfüllen und gegen ihn selbst erhobene unbegründete Ansprüche abzuwehren, könnte in der Kfz-Haftpflichtversicherung eine außergerichtliche Regulierung auch ohne Handeln des VR im Namen des VN (und/oder der versicherten Personen) erfolgen. In der Praxis verfahren die VR aber in der Weise, dass sie im Regelfall sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des VN (und der versicherten Personen) auftreten.

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So BGH 3.6.1987 BGHZ 101 276, 285= NJW 1987 2586; dazu ergänzend die zur allgemeinen Haftpflichtversicherung ergangenen Urteile; BGH 4.12.1990 NJW-RR 1991 472, 473=DAR 1991 172; BGH 9.12.1989 VersR 1990 497, 498. BGH 23.10.1958 BGHZ 28 244, 248 ff.=NJW 1959 39.

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BGH 3.6.1987 BGHZ 101 276, 284 f.=NJW 1987 2586; vgl. auch BGH 13.12.1977 VersR 1978 280. BGH 3.6.1987 BGHZ 101 276, 285=NJW 1987 2586. BVerfG 29.11.1989 NJW 1990 1104. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.1.4 AKB Rn. 48; Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 22; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 79.

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(1) Unbeschränkte Außenvollmacht. Es handelt sich bei A.1.1.4 AKB um eine vom 222 VN dem VR rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht i.S.d. §§ 164 ff. BGB, die dazu dient, den VR in die Lage zu versetzen, seinen Leistungspflichten aus A.1.1.1 bis A.1.1.3 AKB nachzukommen.391 Der Vollmacht liegt nach dem Urteil des BGH vom 27.5.1957 im Innenverhältnis „eine durch den Versicherungsvertrag begründete Geschäftsführungsbefugnis eigener Art zugrunde, kraft deren der VR berechtigt ist, bei Eintritt des Haftpflichtfalles nach seinem Gutdünken, unabhängig von den Weisungen des Versicherungsnehmers, ja sogar mit eigenem Weisungsrecht gegenüber diesem, alle mit der Schadensfeststellung und -regulierung zusammenhängenden, gerichtlichen oder außergerichtlichen, Maßnahmen und Rechtsgeschäfte für den Versicherungsnehmer durchzuführen, also auch einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Geschädigten abzuschließen oder dessen Anspruch anzuerkennen (vgl. § 7 Ziff. I, 2, II, 1, 4, 5, § 10 Ziff. 5 AKB, § 150 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 VVG).“392 [Hervorhebung durch den Verfasser]

Im Gegenzug ist er dem VN gegenüber analog §§ 675, 666 BGB zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet.393 Eine Herausgabepflicht analog § 667 BGB dürfte nicht praktisch werden. Die Regulierungsvollmacht des VR ist somit unbeschränkt und hat in Bezug auf einen 223 vom Versicherungsschutz erfassten Haftpflichtanspruch umfassenden Charakter.394 Erkennt der VR eine nicht bestehende Schadensersatzforderung (deklaratorisch) an, so gelangt sie durch dieses Anerkenntnis grundsätzlich wirksam gegenüber dem VN (gegenüber versicherten Personen nur im Rahmen der Versicherungssumme,395 vgl. Rn. 219 f.) zur Entstehung.396 Voraussetzung hierfür ist, dass der Geschädigte die Regulierungszusage des VR annimmt, da auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einen wirksamen Anerkenntnisvertrag voraussetzt. Die reine Zahlung und Annahme eines Betrages reichen hierfür nicht aus.397 Der VR ist auch berechtigt, einen für und gegen den VN (und den versicherten Personen) wirkenden Vergleich zu schließen.398 Dabei kann auch mit Wirkung für den VN (und den versicherten Personen) vereinbart werden, dass der Dritte seine Klage zurücknimmt und vom VR für sich und den VN kein Kostengegenantrag gestellt wird. An eine solche Vereinbarung ist der VN gebunden. Sie hat prozessual die Wirkung, dass § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO keine Anwendung findet, so dass das Gericht dem Dritten nicht die Kosten des Rechtsstreits auferlegen darf.399 Der VR ist ferner berechtigt, auf die Einrede der Verjährung des Haftpflichtanspruchs 224 zu verzichten.400 Wirksam ist nach diesen Grundsätzen ein Verzicht auf die Einrede der

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Vgl. BGH 3.6.1987 BGHZ 101 276, 282=NJW 1987 2586. BGH 27.5.1957 BGHZ 24 308, 317=NJW 1957 1230 (zu § 10 Ziff. 3 AKB a.F.); vgl. auch BGH 3.6.1987 BGHZ 101 276, 284=NJW 1987 2586. BGH 20.11.1980 VersR 1981 180, 181. BGH 11.10.2006 RuS 2007 16, 17=VersR 2006 1676, 1677; BGH 22.11.1988 VersR 1989 138, 139; vgl. auch BGH 19.11.2008 RuS 2009 504=VersR 2009 106, 107 jew. zu § 5 Ziff. 7 AHB a.F. A.A. Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 21.

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Vgl. BGH 19.10.2008 RuS 2009 504=VersR 2009 106, 107; BGH 11.10.2006 RuS 2007 16, 17 f.=VersR 2006 1676, 1677. Vgl. OLG Hamm 9.4.2013 BeckRS 2013 10194. BGH 20.2.1961 VersR 1961 382, 383; vgl. auch BGH 11.4.1978 VersR 1978 533, 534. KG 14.6.1993 VersR 1994 1491; OLG Bamberg 29.7.1982 VersR 1983 563; OLG München 23.6.1975 VersR 1976 395; OLG Frankfurt/M. 28.4.1970 VersR 1970 1135; KG 7.2.1974 VersR 1974 979. BGH 26.6.1962 VersR 1962 809, 810; OLG Düsseldorf 20.5.2010 BeckRS 2010 21270;

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Verjährung selbst dann, wenn diese Verjährung bereits eingetreten war.401 Erleidet der VN dadurch allerdings Rechtsnachteile, weil er z.B. wegen Überschreitung der Versicherungssumme einen Teil des Schadens selbst tragen müsste, so ist der VR dem VN wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Versicherte Personen müssten den Verzicht nur bis zur Höhe der Versicherungssumme akzeptieren (Rn. 219 f.). Da der in dem Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei bereits eingetretenem Fristablauf liegende Regulierungsfehler in der Sphäre des VR begangen worden ist, müsste der VR dartun und unter Beweis stellen, dass ihn ausnahmsweise kein Verschulden trifft (vgl. zur Beweislast für einen verschuldeten Regulierungsfehler in den Fällen eines Regresses des VR im gestörten Versicherungsverhältnis Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 193). Motiv für einen solchen Verjährungsverzicht bei bereits eingetretenem Fristablauf könnte z.B. eine Unklarheit darüber sein, ob der VR sich nach Treu und Glauben auf den Eintritt der Verjährung nicht hätte berufen dürfen. Solche Zweifel darf der VR aber nicht zu Lasten des VN entscheiden. Vielmehr ist er gehalten, exakt nach der Rechtslage zu regulieren, soweit er die materiellen Folgen seiner Handlungsweise vermögensrechtlich nicht allein zu tragen hat. Das gilt umso mehr, als es ohnedies üblich ist, in Zweifelsfällen nur mit der Maßgabe auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, dass sich dieser Verzicht nicht auf eine zum Zeitpunkt des Zugangs der Verzichtserklärung bereits eingetretene Verjährung bezieht. 225 Dass der VR grundsätzlich Herr auch über den temporären Verzicht auf die Einrede der Verjährung sein soll, ergibt sich ergänzend aus dem Gesetz. Denn nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG bewirkt eine Anmeldung des Haftpflichtanspruchs eine Hemmung der Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des VR (vgl. dazu Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 105). Der VR hat es danach in der Hand, ab wann er die Verjährungsfrist wieder in Lauf setzen will. Im Hinblick auf diesen gesetzlichen Kontext ist A.1.1.4 AKB dahin zu verstehen, dass dem VR vertraglich die Disposition über die Erhebung der Einrede der Verjährung zusteht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ohnedies nach § 115 Abs. 2 S. 4 VVG Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den VR auch die Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den ersatzpflichtigen VN herbeiführt. Dabei ist es nach der gesetzlichen Regelung unerheblich, ob der VR sich dessen bewusst ist und ob er von der Vertretungsmacht nach A.1.1.4 AKB Gebrauch macht.402 226 Ein Neubeginn der Verjährung des Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis liegt gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor, wenn der VR Abschlagszahlungen an den Geschädigten vornimmt.403 Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sind; denn daraus braucht nicht auf ein mangelndes Bewusstsein vom Bestehen eines Anspruchs geschlossen zu werden.404 Entsprechendes gilt, wenn der VR bei den Verhandlungen über den Gesamtschaden Umstände tatsächlicher Art gesetzt hat, die ihm nach Treu und Glauben die Erhebung der Verjährungseinrede verbieten.405

401 402

OLG Tübingen 6.3.1952 VersR 1952 224; ÖOGH 11.11.1964 VersR 1966 248; Schirmer VersR 1970 112 ff.; a.A. OLG Köln 3.3.1954 NJW 1955 713, 714. OLG Düsseldorf 28.10.1982 VersR 1983 625 (zur allgemeinen Haftpflichtversicherung). Vgl. BGH 2.3.1982 BGHZ 83 162, 167=VersR 1982 548.

418

403 404 405

BGH 25.1.1972 VersR 1972 398, 399; BGH 17.3.1970 VersR 1970 549. BGH 25.1.1972 VersR 1972 398, 399; BGH 28.11.1969 VersR 1969 567. BGH 22.11.1988 RuS 1989 78,79=VersR 1989 138; BGH 11.4.1978 VersR 1978 533, 535.

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Dies alles gilt auch dann, wenn die aus den vorstehend genannten rechtsgeschäftlichen 227 Handlungen resultierende Verpflichtung die Deckungssumme übersteigt und der VN (nicht die versicherten Personen,406 Rn. 219 f.) somit für den darüber hinausgehenden Teil der Haftpflichtforderung selbst einstehen muss.407 Verletzt der VR dabei sein pflichtgemäßes Ermessen, weil er z.B. durch ein Anerkenntnis oder einen Vergleich nach der materiellen Rechtslage unbegründete Ansprüche in begründete „verwandelt“, haftet er gegenüber dem VN nach §§ 280, 241 Abs. 2 BGB. Auch der Umstand, dass eine Selbstbeteiligung vereinbart ist, beschränkt die Vollmacht des VR nicht. Die Vollmacht umfasst auch die Entgegennahme rechtsverbindlicher Erklärungen des Dritten mit Wirkung für den VN.408 Macht der VR von seiner Vollmacht Gebrauch, findet § 166 BGB Anwendung.409 (2) Bindungen und Beschränkungen im Innenverhältnis. Der BGH rechtfertigt die An- 228 nahme einer unbeschränkten Außenvollmacht damit, dass der VR in der Praxis regelmäßig der maßgebliche Ansprechpartner des Geschädigten sei. Dieser solle sich auf das Wort des VR verlassen können, ohne von sich aus nachforschen zu müssen, ob der VR seinem VN, dem Schädiger, gegenüber teilweise leistungsfrei ist.410 Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn der VR gegenüber dem Dritten klar zum Ausdruck bringt, dass er insoweit von seiner Vollmacht keinen Gebrauch mache.411 Dieser Sichtweise ist grundsätzlich zuzustimmen, gibt aber Anlass zu dem Hinweis, dass die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht (§ 242 BGB) auch im Versicherungsvertragsrecht gelten. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der VR im Haftpflichtprozess die Interessen 229 des VN so zu wahren, wie das ein von diesem beauftragter Anwalt tun würde. Bei Interessenkollisionen hat der VR seine eigenen Interessen hintanzustellen.412 Diese vom BGH zur Prozessführung getroffenen Feststellungen sind nicht auf eine bestimmte Phase der Anspruchsprüfung/-abwehr beschränkt. Die Pflicht zur Interessenwahrung gilt nicht nur im Rahmen des Haftpflichtprozesses, sondern auch bereits in dessen Vorfeld. Verletzt der VR diese Pflicht, ist es gerechtfertigt, ihm den Kausalitätsgegenbeweis aufzuerlegen, dass das Anerkenntnis der Sach- und Rechtslage entsprach.413 Misslingt der Nachweis, schuldet der VR die Differenz zwischen dem anerkannten Betrag und der Deckungssumme. Umstritten ist, ob der VR mit Forderungen des VN gegen den Schadensersatzanspruch 230 des Geschädigten aufrechnen kann, ob sich die Aufrechnungsvollmacht auf Ansprüche aus demselben Schadensereignis beschränkt und ob insgesamt eine vorherige Zustimmung des VN eingeholt werden muss. Überwiegend wird in der aktuellen Literatur die Ansicht vertreten, die Aufrechnung mit Forderungen des VN aus demselben Schadensereignis sei dem

406 407

408

A.A. Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 21. BGH 11.10.2006 RuS 2007 16, 17 f.=VersR 2006 1676, 1677; BGH 22.11.1988 RuS 1989 78, 79=VersR 1989 138; BGH 17.3.1970 VersR 1970 549, 550; a.A. OLG Frankfurt 17.6.2005 VersR 2005 1525, 1526; OLG Düsseldorf 29.6.1978 VersR 1979 151. BGH 3.4.1973 VersR 1973 711, 712; offenlassend BGH 20.11.1970 VersR 1971 439, 440; a.A. offenbar OLG Karlsruhe 25.3. 1988 RuS 1988 130; ÖOGH 13.3.1986 VersR 1987 271; Langheid/Wandt/Büsken AllgHaftpflV Rn. 114.

409

410

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412 413

Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 5 AHB 2012 Rn. 10; Prölss/Martin/Lücke Ziff. 5 AHB Rn. 13. BGH 11.10.2006 RuS 2007 16, 17; vgl. auch BGH 7.10.2003 NJW-RR 2004 109, 111. Vgl. BGH 11.10.2006 RuS 2007 16, 17; BGH 22.11.1988 VersR 1989 138, 139; vgl. auch BGH 19.11.2008 RuS 2009 504. BGH 18.7.2001 VersR 2001 1150, 1151; BGH 30.9.1992 RuS 1992 406, 407 f. Vgl. Prölss/Martin/Lücke Ziff. 5 AHB Rn. 22; a.A. Armbrüster RuS 2010 441, 444.

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VR gestattet.414 Dies wird damit begründet, dass Belange des VN nicht beeinträchtigt würden, weil der VR den Aufrechnungsbetrag an ihn zu zahlen habe. Im Übrigen sei der VN nach E.1.2.4 AKB verpflichtet, seine Zustimmung zur Aufrechnung zu erklären, weil dies im Prozess für den VR vorteilhaft sei (wegen der Kosten). R. Johannsen hat sich hingegen ohne nähere Begründung gegen eine Aufrechnungsvollmacht ausgesprochen.415 Er hält eine gesonderte Einverständniserklärung des VN für erforderlich.416 231 Letztlich kann auch diese Frage nur durch Auslegung von A.1.1.4 AKB beantwortet werden. Im Hinblick darauf, dass es dort heißt, dass der VR berechtigt ist, „gegen Sie geltend gemachte Schadensersatzansprüche in Ihrem Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben“, schließt die Vollmacht die Aufrechnung grundsätzlich mit ein, da es sich bei der Aufrechnung um ein Erfüllungssurrogat handelt. Insoweit ist der Hinweis geboten, dass die Versionen der AKB, denen die Kommentierung von R. Johannsen sowie der Rechtsprechung zugrunde lagen, nicht explizit von Erfüllung sprachen. Allerdings gebietet das Rücksichtnahmegebot in § 241 Abs. 2 BGB, dass der VR dem VN vor der Regulierung des Schadens die Möglichkeit einräumt, darauf hinzuweisen, dass der Anspruch bereits teilweise erfüllt ist, oder ihm Gelegenheit zu geben, von einer bestehenden Aufrechnungsmöglichkeit noch Gebrauch zu machen.417 Unterlässt der VR diesen Hinweis, lässt das die Vollmacht unberührt, kann aber den VN zu Schadensersatz berechtigen. Geht es um Forderungen von versicherten Personen, besteht dagegen keine Aufrechnungsvollmacht. 232 Eine atypische Situation ist gegeben, wenn die an einem Verkehrsunfall beteiligten Kontrahenten bei demselben VR versichert sind. In der Praxis handelt die Mehrzahl der VR so, dass es den VN anheimgegeben wird, sich eigene Anwälte auch für die Abwehr der gegen sie erhobenen Ansprüche zu suchen. Für einen Fall, in dem der VR dieses Recht selbst wahrgenommen hatte, hat der BGH entschieden, dass die von diesem VR zur Abwehr einer Widerklage erteilte Prozessvollmacht sich wegen möglicher Interessenkollision entgegen §§ 81, 83 Abs. 1 ZPO nicht auch auf die von dem Geschädigten erhobene Klage erstreckt.418 Diese Fallkonstellation lässt sich auf den Fall der Aufrechnung übertragen und führt dazu, dass in Fällen, in denen wechselseitige Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Unfall erhoben werden, für den auf beiden Seiten derselbe Kfz-Haftpflicht-VR einzutreten hat, sich die Vollmachten des VR nicht auf die Aufrechnung erstrecken. cc) Dauer der Regulierungsvollmacht

233

(1) Erteilung der Regulierungsvollmacht. Die Regulierungsvollmacht wird mit Abschluss des Versicherungsvertrages erteilt i.S.v. § 167 Alt. 1 BGB. Die Vollmacht ist dabei nicht unbedingt, sondern aufschiebend bedingt für den Fall erteilt, dass Dritte Schadensersatzansprüche gegen den VN geltend machen, die in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages fallen (Rn. 142). Die Wirkung der Regulierungsvollmacht tritt erst mit Eintritt dieser Bedingung ein.

414

415

Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.1.4 AKB Rn. 74; Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 24. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 20; ebenso das AG Köln 31.10.1986 VersR 1988 940 und der ÖOGH 18.3.1965 VersR 1965 1064.

420

416

417 418

Vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 82; Wussow VersR 1994 1014. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 95. BGH 23.10.1990 NJW 1991 1176.

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(2) Erlöschen der Regulierungsvollmacht. A.1.1.4 AKB enthält keine Regelung über 234 das Erlöschen der Vollmacht. Enthält die Bevollmächtigung keine ausdrückliche Bestimmung hierüber, so kommt es für die Auslegung der Vollmachtserteilung auf die Umstände an, welche für den Willen des Vollmachtgebers maßgebend waren. Dabei kommt dem Zweck der Vollmacht maßgebende Bedeutung zu.419 Wendet man diese bürgerlich-rechtlichen Auslegungsgrundsätze auf A.1.1.4 AKB an, lassen sich folgende Feststellungen treffen: Werden gegen den VN Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages fallen, bleibt die Vertretungsmacht auch nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, z.B. im Falle einer Kündigung wegen Eintritts des Versicherungsfalles, bestehen.420 Die Vollmacht erlischt wegen Zweckerreichung erst dann, wenn der VR die erhobenen 235 Ansprüche (vorgerichtlich) befriedigt oder erfolgreich abwehrt.421 Darüber hinaus erlischt die Vollmacht wegen Zweckfortfalls, wenn der VN den Haftpflichtanspruch anerkannt und/oder befriedigt hat.422 In diesen Fällen besteht für eine weitere Tätigkeit im Namen des VN kein Raum mehr, da der VR eine unrichtige Behandlung der Sach- und Rechtslage durch den VN nicht mehr verhindern kann. Besteht Streit über Grund und/oder Höhe des Haftpflichtanspruchs und/oder des Deckungsanspruchs, bleibt dem VR nur der Weg, den Zahlungsanspruch des VN mit haftpflichtrechtlichen und versicherungsrechtlichen Einwendungen zu bestreiten. Als Zweckfortfall ist auch die zu Recht erfolgte Deckungsverweigerung anzusehen. Verweigert der VR die Deckung zu Unrecht, liegt eine Zweckverfehlung vor, die ebenfalls zum Erlöschen der Vollmacht führt. Die Vollmacht lebt wieder auf, wenn der VR später aufgrund neuer Erkenntnisse oder eines Sinneswandels sich dazu entschließt, Deckung nun doch zu gewähren. Dagegen bleibt die Vollmacht bestehen, wenn der VN nur den Anspruch aus A.1.1.2 236 AKB auf Zahlung an den geschädigten Dritten abtritt, ohne den Haftpflichtanspruch zugleich anzuerkennen. Hier kann es nämlich zu einer erneuten Inanspruchnahme des VN kommen, soweit der Dritte nicht durch den VR befriedigt wird.423 (3) Widerruf der Regulierungsvollmacht (a) Grundsatz: Unwiderruflichkeit der Regulierungsvollmacht. Nach § 168 S. 2 BGB 237 ist eine Vollmacht auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses jederzeit widerruflich, soweit sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. A.1.1.4 AKB enthält keinen vertraglichen Ausschluss des Widerrufsrechts. Für die Entscheidung, ob die Regulierungsvollmacht widerruflich oder unwiderruflich ist, ist deshalb die Interessenlage maßgeblich. Nach der Rechtsprechung ist ein Ausschluss zu bejahen, wenn die Vollmacht zumindest in gleichem Maße wie dem Interesse des Vollmachtgebers auch dem Interesse des Bevollmächtigten dient.424 Die Interessenlage lässt sich wiederum nicht der Vollmacht als abstraktem Rechtsgeschäft, sondern nur dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnehmen.425 Die Regulierungsvollmacht nach A.1.1.4 AKB dient der schnelleren Abwicklung

419

420 421 422

Staudinger/Schilken § 168 BGB Rn. 2; Palandt/Ellenberger § 168 BGB Rn. 1; Bamberger/Roth/Valenthin § 168 BGB Rn. 1. BGH 3.6.1987 BGHZ 101 276, 284=NJW 1987 2586, 2588. Vgl. Schirmer Vertretungsmacht S. 116. Vgl. Schirmer Vertretungsmacht S. 116.

423 424

425

Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 108; Bruck/Möller/R. Koch § 108 VVG Rn. 57. Vgl. BGH 13.12.1990 NJW-RR 1991 439, 441; BGH 13.5.1971 DNotZ 1972 229, 230; BayObLG 14.3.1996 NJW-RR 1996 848, 849. BayObLG 14.3.1996 NJW-RR 1996 848, 849.

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des Versicherungsfalls auf Seiten des VR und liegt deshalb (auch) in seinem Interesse. Sie ist deshalb grundsätzlich unwiderruflich.426

238

(b) Ausnahme: Widerruf aus wichtigem Grund. Selbst bei einem wirksamen Ausschluss des Widerrufsrechts bleibt nach allgemeiner Auffassung der Widerruf aus wichtigem Grund zulässig.427 Es kommt darauf an, ob dem VN nach Treu und Glauben ein unbeschränktes Festhalten an der Unwiderruflichkeit zugemutet werden kann. Die Interessen des geschädigten Dritten können dagegen bei der Beurteilung dieser Frage keine Berücksichtigung finden. Dieser wird, wenn er über den Widerruf nicht unterrichtet wird, genügend durch die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht geschützt. Ferner kann zu seinem Schutz unter Umständen § 179 BGB eingreifen. 239 Ein VR, der den VN trotz eines Widerrufs nach den Grundsätzen über die Anscheinsvollmacht verpflichtet, kann sich nach §§ 241 Abs. 2, 280 BGB gegenüber dem VN schadensersatzpflichtig machen. Ein Schaden im Rechtssinne kann dem VN dabei allerdings in der Regel nur entstehen, wenn entgegen der materiellen Rechtslage eine Feststellung der Haftpflichtforderung erfolgt ist, der VN den Haftpflichtanspruch ganz oder teilweise selbst erfüllen muss und zurück gestuft wird (I.3.5 AKB). Maßgebend für die Frage eines Widerrufs der Vollmacht aus wichtigem Grund sind alle Umstände des Einzelfalles. Die folgenden Beispiele bilden demgemäß keine erschöpfende Aufzählung des Widerrufsrechts aus wichtigem Grund. (c) Beispiele

240

(aa) Vermögensverfall des Versicherers. Gerät der VR in Vermögensverfall, wird gar das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet,428 so ist der VN zum sofortigen Widerruf der Vollmacht berechtigt.

241

(bb) Unberechtigte Verweigerung des Versicherungsschutzes. Soweit man entgegen der zuvor vertretenen Ansicht (Rn. 234 ff.) ein Erlöschen der Vollmacht wegen Zweckverfehlung verneint, ist der VN jedenfalls zum Widerruf berechtigt, wenn der VR den Versicherungsschutz unberechtigt verweigert. Der VR handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er dessen ungeachtet von der Vollmacht Gebrauch macht. Weiß der geschädigte Dritte, dass der VR den Versicherungsschutz abgelehnt hat, so kann er sich auf die generell erteilte Vollmacht nicht berufen. Er ist so zu behandeln, als sei ihm ein Widerruf des VN zugegangen. Darauf, ob der VR schuldhaft oder nicht schuldhaft meinte, den Versicherungsschutz verweigern zu dürfen, kommt es nicht an, da er das Risiko der Fehleinschätzung trägt. Entscheidend ist, dass durch eine unberechtigte Deckungsverweigerung das Vertrauensverhältnis regelmäßig empfindlich gestört wird. Zu Recht nimmt deshalb auch der BGH429 an, dass in einem solchen Falle für den VN keine Obliegenheit mehr bestehe, einem vom VR benannten Anwalt Prozessvollmacht zu erteilen und dem VR die Prozessführung zu überlassen.430

426

AG Frankfurt/M. 2.2.1999 DAR 1999 554; Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.1.4 AKB Rn. 30; Prölss/Martin/Knappmann A.1.1 AKB 2008 Rn. 20; Feyock/Jacobsen/Lemor/ Jacobsen § 10 AKB Rn. 78.

427 428 429 430

422

Vgl. nur Nachw. bei Staudinger/Schilken § 168 BGB Rn. 14. Hierzu § 110 VVG Rn. 28 ff. BGH 7.11.1966 NJW 1967 202=VersR 1967 27, 28. A.A. Schirmer Vertretungsmacht S. 145 f.

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(cc) Überschreitung der Deckungssummen. Wird der VN durch rechtsgeschäftliche 242 Handlungen des VR in einer die Deckungssumme übersteigenden Weise zur Zahlung verpflichtet, kann sich der VR dem VN gegenüber schadensersatzpflichtig machen (vgl. auch Rn. 224). Doch ist der VN damit unter Umständen nicht genügend geschützt, weil dem VR bei Gebrauch seiner Regulierungsvollmacht ein Ermessensspielraum zusteht und nicht jede die materielle Rechtslage verkennende Abwicklung als schuldhaft qualifiziert werden kann. Es erscheint daher als sachgerecht, dem VN bereits ein Widerrufsrecht zuzubilligen, soweit die geltend gemachten Haftpflichtansprüche die Deckungssummen des Versicherungsvertrages übersteigen. Hierdurch werden auch keine schutzwürdigen Rechte des geschädigten Dritten verletzt. Nach dem Gesagten wird man es dem VN auch nicht als Obliegenheitsverletzung (nach E.1.2.4 AKB) anlasten können, wenn er bei nicht ausreichender Deckungssumme darauf besteht, dass neben dem Anwalt des VR auch auf seine Kosten ein Anwalt seines Vertrauens in den Rechtsstreit eingeschaltet wird (E.1 AKB Rn. 144).

III. Mitversicherte Personen (A.1.2 AKB) Unter der Überschrift „Wer ist versichert?“ bestimmt A.1.2 AKB den Kreis der versi- 243 cherten Personen und räumt diesen das Recht ein, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbstständig geltend zu machen. 1. Sinn und Zweck a) A.1.2 S. 1 AKB. A.1.2 S. 1 AKB, der inhaltsgleich mit A.1.2 S. 1 AKB 2008 (vormals 244 §§ 10 Abs. 2, 4, 10a Abs. 1 Satz 2 AKB 2007) ist, bestimmt abschließend den Kreis der versicherten Personen i.S.v. §§ 43 ff. VVG in der Kfz-Haftpflichtversicherung.431 Im Einklang mit den Vorgaben des § 2 Abs. 2 KfzPflVV und in Erweiterung von § 1 PflVG muss sich der Versicherungsschutz nicht nur auf den Halter, Eigentümer und Fahrer erstrecken, sondern auch auf den beim VN oder dem Halter angestellten Beifahrer und Omnibusschaffner sowie auf den Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn des VN, wenn das Fahrzeug mit ihrer Zustimmung für dienstliche Zwecke gebraucht wird. Darüber hinaus ist unter A.1.2 S. 1 lit. g) AKB bestimmt, dass als mitversicherte Personen auch der Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer und Omnibusschaffner eines mit dem versicherten Fahrzeug verbundenen Anhängers, Aufliegers oder eines von dem versicherten Fahrzeug (ab-)geschleppten Fahrzeug gelten. Damit trägt der Musterbedingungsgeber den Vorgaben des § 3 KfzPflVV Rechnung. Hinsichtlich des über den Rahmen des § 1 PflVG hinausgehenden Versicherungsschut- 245 zes in personeller Beziehung ist die Bestimmung des § 113 Abs. 3 VVG bedeutsam. Danach finden die Vorschriften über die obligatorische Haftpflichtversicherung auch insoweit Anwendung, als der Versicherungsvertrag eine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Deckung gewährt. Durch diese Regelung wird die Rechtsstellung des geschädigten Dritten, aber auch die der versicherten Personen zusätzlich verbessert. Allerdings gibt es hierzu nach § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG die Ausnahme, dass die überobli-

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Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 10; K. Sieg VersR 1973 194; a.M. Hirschberg VersR 1973 786, 796.

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gationsmäßige Haftung des VR aus § 117 Abs. 1 und 2 VVG auf die gesetzlichen Mindestversicherungssummen beschränkt ist. 246 Im Hinblick darauf, dass sich das gesetzgeberische Gebot des § 1 PflVG an den Halter richtet, für den Abschluss einer den Bestimmungen des PflVG entsprechenden Haftpflichtversicherung zu sorgen, mutet es zunächst eigenartig an, dass der Halter gleichzeitig als eine der Personen aufgeführt wird, die zu den „mitversicherten Personen“ zählt. Rechtssystematisch kann der VN einer Versicherung für fremde Rechnung nicht gleichzeitig versicherte Person im Sinne von § 43 Abs. 1 VVG sein. Die Regelung in A.1.2 S. 1 AKB muss demgemäß für alle dort aufgeführten Fälle so verstanden werden, dass diese Personengruppen begrifflich nur dann die Rechtsstellung einer versicherten Person im Sinne von § 43 Abs. 1 VVG haben können, wenn sie nicht selbst VN sind. Für alle Personengruppen des A.1.2 S. 1 AKB ist demgemäß gedanklich dieser rechtstechnisch zunächst als selbstverständlich erscheinende Zusatz hinzuzusetzen. 247 Weist der VN ausnahmsweise keine der in A.1.2 S. 1 AKB aufgeführten Eigenschaften auf und wird dennoch – sei es begründet oder nicht – aus dem Betrieb seines Fahrzeuges (Kfz oder Anhänger) auf Schadensersatz in Anspruch genommen, besteht auch für ihn Deckung („Der Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt für Sie und für folgende Personen …“)(Hervorhebung durch den Verfasser). Beispielhaft sei der Fall aufgeführt, dass ein Vater seiner in einer anderen Stadt studierenden Tochter ein Auto schenkt und den Versicherungsvertrag für das Fahrzeug abschließt. In diesem Fall ist der VN weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs. Öffnet er bei einem Besuch seiner Tochter als Insasse die Tür des Fahrzeuges und fügt dadurch einem vorbeifahrenden Radler Schaden zu, genießt er Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Gleiches gilt, wenn der Vater eine Anhängerversicherung abgeschlossen hat und die Tochter mit Hilfe des Anhängers Möbel transportieren will. Öffnet der Vater als Insasse des in Verbindung mit dem Fahrzeug befindlichen Anhängers dessen Tür und fügt dadurch einem vorbeifahrenden Radler Schaden zu, genießt er auch Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung des (ziehenden) Fahrzeuges, was von Bedeutung ist, wenn die Deckungssummen der Anhängerhaftpflichtversicherung nicht ausreichen. 248 Mit der Kfz-Haftpflichtversicherung für eigene Rechnung des VN (der regelmäßig Halter sein wird, es aber – wie das vorstehende Beispiel zeigt – nicht zu sein braucht) ist institutionell somit stets auch eine Mehrheit von Versicherungen für fremde Rechnung verbunden, auf die grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 43 ff. VVG anzuwenden sind. Stets ist aber zu prüfen, ob und welche Änderungen sich gegenüber dem Grundtypus der freiwillig herbeigeführten Versicherung für fremde Rechnung aus dem Sinn und Zweck der Pflichtversicherung nicht nur für das Verkehrsopfer, sondern auch für den Fahrer und die anderen versicherten Personen bei einem Gebrauch des Fahrzeuges ergeben. Diese Ausgestaltung der Kfz-Haftpflichtversicherung hat zur Folge, dass sie auch nach dem Wegfall des eigenen Interesses des VN weiter fortbesteht, weil der VR weiter mit den Fremdinteressen der in A.1.2 S. 1 AKB genannten Personen belastet bleibt.432 So liegt der Fall, wenn zwar der Halter, der die Versicherung genommen hat, seine Haltereigenschaft aufgibt, das Fahrzeug aber weiter in Gebrauch bleibt und deshalb der mitversicherte jeweilige Halter und Fahrer weiter den Haftpflichtgefahren ausgesetzt sind.433 Zu Recht bemerkt Knappmann, dass durch die Mitversicherung des Halters erreicht werde, dass der Vertrag für Rechnung des

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BGH 22.9.1958 BGHZ 28 137, 141 f.

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jeweiligen Halters mitgeschlossen sei und die Pflichtversicherung daher unabhängig von §§ 95, 122 VVG den Halter stets schütze.434 b) A.1.2 S. 2 AKB. A.1.2 S. 2 AKB, der identisch mit A.1.2 S. 2 AKB 2008 ist, ändert 249 §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG dahingehend ab, dass die versicherten Personen ihre Ansprüche gegen den VR aus dem Versicherungsvertrag selbstständig geltend machen können (zur Frage, ob daneben eine konkurrierende Verfügungsbefugnis des VN besteht s. Rn. 315 f.) 2. Kreis der versicherten Personen a) Halter (A.1.2 S. 1 lit. a) AKB) aa) Sinn und Zweck. Die Bestimmung des Halters ist nicht nur von Bedeutung für die 250 Feststellung der Anspruchsberechtigung, sondern auch für den Ausschluss vom Versicherungsschutz im Falle von Schadensersatzansprüchen gegen eine mitversicherte Person gem. A.1.5.6 AKB und für den Regress des VR gegen den Halter gem. D.1.3 S. 2 und D.2.1 S. 2 AKB, wenn letzterer die führerscheinlose Fahrt oder die Trunkenheitsfahrt des Fahrers schuldhaft ermöglicht hat. Mit diesem Einschluss trägt der Musterbedingungsgeber den Vorgaben des § 2 Abs. 2 Ziff. 1 KfzPflVV Rechnung. bb) Begriffsbestimmung. Der in A.1.2 S. 1 lit. a) AKB verwendete Begriff des Halters 251 ist identisch mit dem in § 7 Abs. 1 StVG.435 Danach ist derjenige Halter, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Für eigene Rechnung hat ein Fahrzeug im Gebrauch, wer die Nutzungen aus dessen Verwendung zieht und die Betriebskosten bestreitet.436 Betriebskosten sind insbesondere die Ausgaben für Garage, Fahrer, Betriebsstoff, Reparaturen, Versicherung und Steuern.437 Die Verfügungsgewalt besteht darin, Anlass, Ziel und Zeitpunkt der Fahrten selbst bestimmen zu können.438 Nach der Rechtsprechung ist für die Halterschaft entscheidend „nicht das Rechtsverhältnis am Kraftfahrzeug, insbesondere nicht die Frage, wer dessen Eigentümer ist; vielmehr ist maßgebend eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen, in erster Linie wirtschaftlichen Beziehung zum Betrieb des Kraftfahrzeugs im Einzelfall ankommt. Wer danach tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz des Kraftfahrzeugs im Verkehr ist, schafft die vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren, für die der Halter nach den strengen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes einstehen soll (…)“.439 [Hervorhebung durch den Verfasser]

Nach diesen Grundsätzen kommt es für die Frage der Halterschaft nicht darauf an, auf wen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist.440 Abzulehnen sind vereinzelte 434 435

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Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 2. St.Rspr., vgl. BGH 3.12.1991 BGHZ 116 200, 206=VersR 1992 437; BGH 22.3.1983 BGHZ 87 133, 135=NJW 1983 1492; BGHZ 13 351, 354=NJW 1954 1198; OLG Stuttgart 22.10.2014 VersR 2015 483, 484; VG Arnsberg 11.5.2015 DAR 2015 418; VG München 29.4.2015 BeckRS 2016 41271. BGH 10.7.2007 BGHZ 173 182, 184=NJW 2007 3120; BGH 22.3.1983 BGHZ 87 133, 135; BGH 16.4.1962 VersR 1962 509, 510; OLG Hamm 10.5.1990 NZV 1990 363.

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Vgl. Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 34. Vgl. BGH 3.12.1991 NJW 1992 900, 902=VersR 1992 437; OLG Stuttgart 22.10.2014 VersR 2015 483, 484; OVG Lüneburg 30.5.2016 NJW 2016 3047, 3048; VGH Mannheim 30.10.1991 NZV 1992 167; Hentschel/König/Dauer/König, § 7 StVG Rn. 14. BGH 10.7.2007 BGHZ 173 182, 184=NJW 2007 3120 m.w.N. BGH 11.7.1969 VersR 1969 907; OLG Koblenz 26.04.2004 VersR 2005 705; OLG Schleswig NZV 1997 442; OLG Köln

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zivil- und verwaltungsgerichtliche Urteile,441 die zwischen dem tatsächlichen Halter i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG und dem „Zulassungshalter“ i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 1 StVG, § 31a StvZO unterscheiden wollen.442 Für eine solche Differenzierung ist kein sachlicher Grund erkennbar.443 252 Die Fahrzeugzulassung ist allerdings ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft und kann bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall – insbesondere bei ungeklärten Verhältnissen – ausschlaggebende Bedeutung haben. Zu Recht weist das OVG Lüneburg darauf hin, dass gem. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FZV im Zulassungsverfahren der Name des Halters bei der Zulassung anzugeben ist, bei einer Änderung der Angaben zum Halter diese unverzüglich der Zulassungsstelle mitzuteilen sind (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FZV) und der Verstoß gegen diese Bestimmung eine Ordnungswidrigkeit darstellt (vgl. § 48 Nr. 12 FZV).444 Rechtstreues Verhalten unterstellt, dürfte deshalb in aller Regel derjenige, auf den das Fahrzeug (als Halter) zugelassen ist, auch tatsächlich der Halter sein. Ist der Betroffene zudem VN, kann dies als (weiteres) Indiz für seine Haltereigenschaft gewertet werden.445 Die Eintragung in den Kfz-Schein und den Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) bewirkt keinen Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft des Eingetragenen.446 253 Für die Bestimmung des Halters kommt es ferner nicht darauf an, wer die fixen Betriebskosten trägt. Überlässt z.B. ein Elternteil das auf seinen Namen zugelassene Fahrzeug für unbestimmte Zeit seiner Tochter zur alleinigen und unentgeltlichen Benutzung ist die Tochter selbst dann als (Allein-)Halter anzusehen, wenn der Elternteil die Versicherungsprämie und die Kfz-Steuer trägt.447 254 Nach der Rechtsprechung ist für die Begründung der Haltereigenschaft eine gewisse zeitliche Dauer der Verfügungsgewalt als Voraussetzung für eine Verfestigung der tatsächlichen, vornehmlich wirtschaftlichen Zuständigkeit für das Fahrzeug erforderlich.448 Daran fehlt es bei der Kfz-Sicherstellung durch die Polizei,449 beim Unterstellen in einer Sammelgarage oder bei der Übergabe des Fahrzeuges an eine Reparaturwerkstatt450 und bei einer kurzfristigen Vermietung.451 Beim Verkauf des Fahrzeuges wird der Käufer mit der Übergabe des Fahrzeuges bereits Halter.452 Weitere Beispiele s. Rn. 258 ff.

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cc) Mehrere Personen als Mithalter. Grundsätzlich können auch mehrere Personen (Mit-)Halter desselben Fahrzeuges (oder Anhängers) sein, soweit jeder für sich allein (im Wechsel) oder alle gemeinschaftlich die tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben und die

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23.6.1995 RuS 1996 17; OLG Hamm 10.5.1990 NZV 1990 363; BHHJJ/Burmann § 7 StVG Rn. 5; Berz/Burmann/Grüneberg Kap. 4 A Rn. 16. OLG Hamm 7.12.2012 NJW 2013 1248, 1249; VG Oldenburg 6.11.2013 BeckRS 2013 58583; VG Ansbach 23.9.2011 BeckRS 2013 31037. OLG Stuttgart 22.10.2014 VersR 2015 483, 484; OVG Lüneburg 30.1.2014 RuS 2014 407. Vgl. BVerwG 20.2.1987 NJW 1987 3020; VG München 29.4.2015 BeckRS 2016 41271. OVG Lüneburg 30.1.2014 RuS 2014 407 m. Anm. Maier.

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OVG Lüneburg 30.1.2014 RuS 2014 407 m. Anm. Maier; vgl. auch LG Nürnberg-Fürth 13.8.2015 RuS 2015 545, 546. LG Nürnberg-Fürth 13.8.2015 RuS 2015 545, 546; vgl. auch BGH 2.12.2014 NJW 2015 802, 804. OLG Hamm 10.5.1990 NZV 1990 363. BGH 3.12.1991 BGHZ 116 200, 206=VersR 1992 437; BGH 22.3.1983 BGHZ 87 133, 135=NJW 1983 1492. BGH 26.01.1956 VersR 1956 219. RG 30.1.1936 RGZ 150 134, 137; vgl. auch Berz/Burmann/Grüneberg Kap 4 A Rn. 16. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 138. OLG Stuttgart 22.10.2014 VersR 2015 483, 484; BHHJJ/Burmann § 7 StVG Rn. 5.

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Kosten der Nutzung tragen (Car-Sharing).453 Abzulehnen ist die von Teilen des Schrifttums unter Bezugnahme auf ältere Urteile vertretene Ansicht, dass bei Personengesellschaften (oHG, KG, EWIV, Partnerschaft und GbR) grundsätzlich jeder persönlich haftende Gesellschafter, der nicht von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, Halter der der Gesellschaft gehörenden Fahrzeuge sei.454 Bei den Personengesellschaften üben für die Gesellschaft die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter die Verfügungsgewalt aus. Solche in ihrer Eigenschaft als Organ handelnde Personen eines Unternehmens sind persönlich nicht Halter aller Fahrzeuge der Gesellschaft. Bei dieser Personengruppe fehlt es zudem an der Voraussetzung des Gebrauchs der Fahrzeuge für eigene Rechnung. Anders liegt der Fall, wenn es um das Dienstfahrzeug des Vorstands oder der Geschäftsführung geht (Rn. 258 ff.). Tragen verschiedene Personen die Kosten und haben sie Verfügungsgewalt, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und die Kostentragung und Verfügungsgewalt ins Verhältnis zu setzen.455 dd) Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige. Nach allgemeiner Ansicht in 256 der Literatur sollen auch Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige zum Kreis möglicher Halter zählen.456 Im Hinblick auf das Erfordernis des Gebrauchs für eigene Rechnung erscheint diese Ansicht sehr fragwürdig, da diese Personengruppe die zur Sicherstellung/Aufrechterhaltung des Gebrauchs erforderlichen Verträge nicht abschließen kann (Tanken, Inspektion, Reparatur) und damit letztlich auch für die Aufrechterhaltung der Verfügungsgewalt über das Fahrzeug keine Sorge tragen kann. ee) Unberechtigte Halter. Zu beachten ist, dass A.1.2 S. 1 lit. a) AKB – ebenso wie § 2 257 KfzPflVV (§ 2 KfzPflVV Rn. 11) – nicht darauf abstellt, ob es sich um einen berechtigten Halter handelt oder nicht. Der VR ist deshalb in den Fällen, in denen ein unberechtigter Halter in Anspruch genommen wird, verpflichtet, Versicherungsschutz zu gewähren, sofern sich nicht aus anderen Gründen (als denen der unberechtigten Haltung) eine Leistungsfreiheit ergibt.457 Demgemäß wird auch derjenige, der durch strafbare Handlungen (Diebstahl, Unterschlagung) den Besitz eines Fahrzeuges an sich bringt, zum Halter, wenn er das Fahrzeug nach der Wegnahme als eigenes benutzt.458 An Letzterem fehlt es, wenn der Dieb das Fahrzeug nicht als solches dauerhaft für sich in Gebrauch nehmen, sondern es lediglich ausschlachten und die Teile verwerten will.459 Abzulehnen ist die Ansicht von Schwab, der unter Bezugnahme auf die zulassungsrechtlichen Vorschriften den unberechtigten Halter vom Versicherungsschutz ausnehmen will.460 Abgesehen davon, dass eine solche Betrachtungsweise sich nicht in Einklang mit dem Schutzzweck des Kfz-Haftpflicht-

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Vgl. BGH 16.4.1962 VersR 1962 509, 510 (stiller Gesellschafter als Mithalter); BGH 29.5.1954 BGHZ 13 351, 355=NJW 1954 1198; OLG Hamm 24.11.1989 RuS 1990 147 f.=VersR 1991 220 (Vermieter und Mieter); öOGH 13.9.1984 VersR 1986 273 (Verleiher und Entleiher). Z.B. Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 43; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 139; OLG Celle 18.9.1975 DAR 1976 72. Vgl. Berz/Burmann/Grüneberg Kap 4 A Rn. 17: sog. Übergewichtstheorie. Berz/Burmann/Grüneberg Kap. 4 A Rn. 16; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB

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Rn. 57; Hentschel/König/Dauer/König § 7 StVG Rn. 22; Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 47. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 140; a.M. BayObLG 18.6.1958 VRS Bd 16 77, 78 (strafrechtliche Entscheidung). KG 9.3.1989 NZV 1989 273, 274=VersR 1898 905; diese Frage offenlassend BGH 22.9.1958 BGHZ 28 137, 143. KG 9.3.1989 NZV 1989 273, 274=VersR 1989 905. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab § 1 PflVG Rn. 28.

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versicherung bringen lässt (§ 1 PflVG Rn. 2), steht sie auch im Widerspruch zur zivil- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die an die tatsächlichen Verhältnisse zur Bestimmung des Halters anknüpft (s. Rn. 251). ff) Beispiele

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(1) Firmen-/Dienstfahrzeuge. Bei Firmen-/Dienstfahrzeugen ist grundsätzlich der Unternehmer i.S.v. § 14 BGB Halter, weil er den Einsatz des Fahrzeuges bestimmen kann und die Betriebskosten trägt. Als Halter kommen somit neben natürlichen Personen und juristischen Personen auch (teil-)rechtsfähige Personengesellschaften,461 nicht hingegen ihre gesetzlichen Vertreter in Betracht.462 Überlässt der Unternehmer seinen gesetzlichen Vertretern und anderen Beschäftigten Dienstfahrzeuge auch für den privaten Gebrauch, kommt es für die Bestimmung der Haltereigenschaft darauf an, welche Einwirkungsmöglichkeiten der Unternehmer auf den Beschäftigten hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeuges hat und wie die Betriebskosten verteilt sind. 259 Trägt der Unternehmer die Betriebskosten allein oder überwiegend, weil die Kostenbeteiligung des Beschäftigten nicht ausreicht, um die Betriebskosten zu decken (wohl der Regelfall), liegt eine (Allein-)Halterschaft des Beschäftigten nur dann vor, wenn er keinerlei Weisungen hinsichtlich des Fahrzeuggebrauchs unterworfen ist.463 So dürfte der Fall insbesondere bei gesetzlichen Vertretern/Geschäftsführern und leitenden Angestellten liegen. Anderenfalls bleibt es bei der (Allein-)Halterschaft des Unternehmers.464 Die Nutzung des Dienstfahrzeugs zu Fahrten zum Arbeitsplatz ändert an dieser Bewertung nichts.465 Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Wagen dagegen allein für die Fahrten von und zur Arbeitsstelle für sich und einige mitzunehmende Arbeitskollegen überlassen, ist der Unternehmer Fahrzeughalter.466 260 Verwendet der Beschäftigte sein eigenes Privatfahrzeug zu dienstlichen Zwecken und erhält hierfür Kilometergelder, stellt sich die Frage, ob sich an seiner (Allein-)Halterschaft etwas ändert. Nach den vorstehenden Grundsätzen bleibt er auch im Rahmen der dienstlichen Verwendung (Allein-)Halter, soweit nicht die Kilometergelder die tatsächlichen Betriebskosten übersteigen und er hinsichtlich des Einsatzes seines Fahrzeuges nicht den Weisungen des Unternehmers unterworfen ist.467 Im Rahmen der Verwendung zu privaten Zwecken ist der Beschäftigte stets (Allein-)Halter.

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(2) Familienangehörige. Für die Bestimmung der (Mit-)Halterschaft bei Fahrzeugen, die innerhalb einer Familie benutzt werden, bestehen keine Besonderheiten. Entscheidend ist, wer tatsächlich die nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt ausübt und auf wessen Rechnung das Fahrzeug betrieben wird. Bei Eheleuten sind Güterstand, Eigentum und Zulassung unbeachtlich.468 Entsprechendes gilt für die Frage der Haltereigenschaft bei der

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Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 139; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 57; Berz/Burmann/Grüneberg Kap. 4 A Rn. 18. OLG München 1.3.1977 VersR 1977 580; Hentschel/König/Dauer/König § 7 StVG Rn. 22. Berz/Burmann/Grüneberg Kap. 4 A Rn. 19; a.A. Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 41 und Stiefel/Maier/Maier A.1 Rn. 139: Mithalter.

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OLG Düsseldorf 18.9.1974 VersR 1976 1049; VGH Mannheim 28.11.1986 NJW 1987 3030. A.A. Berz/Burmann/Grüneberg Kap. 4 A Rn. 19. OLG Zweibrücken 23.2.1966 NJW 1966 2024. Vgl. OLG Celle 4.4.1960 VersR 1960 764; offengelassen BGH 8.12.1958 BGHZ 29 38, 44=NJW 1959 481. Berz/Burmann/Grüneberg Kap 4 A Rn. 22.

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Benutzung des „Familienautos“ durch Kinder.469 Wer als Sorgeberechtigter ein dem (minderjährigen) Kind gehöriges Fahrzeug nach eigener Disposition benutzt, ist Halter.470 Erwirbt die Ehefrau ein Fahrzeug und lässt es auf ihren Namen zu, überlässt die Nut- 262 zung dann jedoch ihrem Ehemann, mit dem sie in ehelicher Gemeinschaft lebt, und fährt selbst nicht mehr, dürften beide Eheleute in der Regel Mithalter sein.471 Gehört das Fahrzeug dem Ehemann, so kann gleichwohl die Ehefrau Halter sein, falls sie Geschäftsinhaberin ist und das Fahrzeug, dessen Kosten sie bestreitet, ausschließlich für Geschäftszwecke benutzt wird.472 An dem Erfordernis der Verwendung des Fahrzeuges für eigene Rechnung (der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau) fehlt es, wenn die Betriebskosten des zum Gesamtgut gehörenden Fahrzeuges ausschließlich aus dem Sondergut des Ehemannes bestritten werden473 oder die Leitung des Gewerbebetriebs des Ehemannes übernommen wird, weil dieser mehrere Wochen abwesend ist.474 (3) Kfz-Verkauf. Beim Kfz-Händler ist hinsichtlich der Halterschaft zu unterscheiden: 263 Hinsichtlich der Fahrzeuge, die er ankauft oder in Zahlung nimmt und im eigenen Namen anbietet, ist er Halter. Bezüglich der Fahrzeuge, bei deren Verkauf er lediglich im Auftrag des Verkäufers als Vermittler auftritt, bleibt der Verkäufer (Allein-)Halter, weil die Befugnis des Kfz-Händlers zur Nutzung des Fahrzeuges durch das zugrundeliegende Auftragsverhältnis dem Anlass nach auf Probefahrten mit Kaufinteressenten und örtlich auf die für eine solche Probefahrt übliche Distanz beschränkt ist.475 Der Kaufinteressent, der das Fahrzeug einige Zeit erproben will, wird dadurch regelmäßig nicht Halter.476 Im Fall der Veräußerung eines Fahrzeuges oder Anhängers wird der Erwerber mit der Übergabe Halter.477 Das gilt auch, wenn für das Fahrzeug ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers besteht.478 (4) Sicherungsübereignung. Bei der Sicherungsübereignung (z.B. zur Absicherung ei- 264 nes Darlehensrückzahlungsanspruchs) bestimmt sich die Haltereigenschaft danach, wer unmittelbarer Besitzer des Fahrzeuges ist (i.d.R. der Sicherungsgeber).479 (5) Gebrauchsüberlassung. Wie zuvor ausgeführt (Rn. 254) setzt nach der Rechtspre- 265 chung die Begründung der Haltereigenschaft eine gewisse zeitliche Dauer der Verfügungsgewalt voraus. Der Zeitraum der Gebrauchsüberlassung soll zwar nicht schlechthin entscheidend, zumindest aber ein wesentliches Indiz dafür sein, ob der Vermieter dem Mieter die für eine Haltereigenschaft erforderliche tatsächliche Verfügungsgewalt über das Kfz eingeräumt habe. Dementsprechend lässt die Rechtsprechung eine mietweise Überlassung von nur wenigen Stunden und nur für eine bestimmte kurze Einzelfahrt nicht ausreichen.480 Die Rechtsprechung ist im Übrigen nicht ganz einheitlich. So ist z.B. für das An-

469 470 471 472 473 474 475

Berz/Burmann/Grüneberg Kap 4 A Rn. 23. Berz/Burmann/Grüneberg Kap 4 A Rn. 23; Hentschel/König, § 7 StVG Rn. 20. Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 44; KG 6.7.1973 VRS 45 220. Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 44; OLG Karlsruhe 12.11.19230 JW 1932 809, 810. OLG Stuttgart 3.4.1958 VersR 1958 891, 892. OLG München 1.3.1977 VersR 1977 580. OVG Koblenz 29.1.2008 BeckRS 2008 33024 (zur Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr als Kraftfahrzeughalter).

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Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 138; Weber DAR 1978 113, 121. OLG Köln 23.6.1995 RuS 1996 17=VersR 1996 248; Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 40. BHHJJ/Burmann § 7 StVG Rn. 5; Berz/Burmann/Grüneberg Kap 4 A Rn. 21. St.Rspr., RG 18.09.1933 RGZ 141 400, 404; Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 40. BGH 3.12.1991 BGHZ 116 200, 206=VersR 1992 437; BGHZ 32 332, 334=NJW 1960 1572; vgl. dagegen für längere Mietdauer RG 27.01.1930 RGZ 127 174, 177 ff. – 2 Tage; OLG Hamm 14.4.1977 DAR 1978,

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mieten eines Lkw für Erdtransporte für einen Zeitraum von einer Woche das Vorliegen der Haltereigenschaft bejaht worden.481 266 Mithalterschaft ist für einen Fall angenommen worden, in dem dem Mieter das Fahrzeug für eine mehrtägige Urlaubsreise im Ausland überlassen worden war, während derer es dem Einfluss des Vermieters gänzlich entzogen war.482 Ferner hat das LG Landau angenommen, dass der Mieter mit einem Mietvertrag für nur zwei Tage Halter werde.483 Hingegen hat LG Frankfurt/M. die Haltereigenschaft in einem Fall verneint, in dem eine Ehefrau ihrem Ehemann das Fahrzeug für einen Kuraufenthalt von vier Wochen mitgegeben hatte.484 Bei einer Überlassung des Fahrzeuges für drei Monate wird eine Haltereigenschaft i.d.R. begründet.485 Mithalterschaft kann insbesondere auch bei Eheleuten bestehen, wenn diese z.B. einen Geschäftswagen in einem gemeinsamen Betrieb und privat so nutzen, dass jeder eine eigene tatsächliche Verfügungsgewalt hat.486 Bei Finanzierungsleasingverträgen ist im Hinblick auf die vereinbarte Leasingdauer und den Gebrauch der Leasingsache auf eigene Rechnung stets der Leasingnehmer Halter.487 b) Eigentümer (A.1.2 S. 1 lit. b) AKB)

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aa) Sinn und Zweck. Die Eintrittsverpflichtung des VR für den Eigentümer eines Fahrzeuges ist erst zum 1.10.1965 in § 1 PflVG eingefügt worden. Der Gesetzgeber hat damit einer im Straßburger Übereinkommen (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 10) im Anhang I Art. 3 enthaltenen Forderung entsprochen. Mit Rücksicht auf die im Regelfall im Vordergrund der Betrachtung stehende Haftung des Halters oder Fahrers hat es im deutschen Rechtskreis kaum Haftungsprozesse gegeben, in denen ein Eigentümer haftpflichtig gemacht worden ist.488 Als Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Eigentümers, der nicht zugleich Halter oder Fahrer des Fahrzeuges ist, kommt die Verletzung der sich aus dem Eigentum am Fahrzeug ergebenden Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn er nicht verhindert, dass Unberechtigte489 oder Führerscheinlose490 das Fahrzeug führen oder von einem technisch defekten Fahrzeug Gebrauch gemacht wird.491 Für die Haftung des nicht mit dem Halter identischen Eigentümers besteht deshalb durchaus noch ein Bedürfnis.

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bb) Begriffsbestimmung. Wer Eigentümer des versicherten Fahrzeuges i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. b) AKB ist, bestimmt sich nach den Regeln des bürgerlichen Rechts. Als Eigentümer ist somit auch der Sicherungseigentümer anzusehen, hingegen nicht der Eigentumsvorbehaltskäufer. Weder der Eintrag in den Kfz-Schein und den Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) noch der Besitz der Zulassungsbescheinigung belegt das Eigentum am Fahrzeug.492

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111 – 3 Monate – u. OLG Hamm VersR 1991 220 – mehrtätige Urlaubsreise. So AG Stuttgart 16.9.1971 VersR 1973 95 (nicht versicherungsrechtliche Entscheidung). OLG Hamm 24.11.1989 RuS 1990 147. LG Landau 27.3.1969 VersR 1970 242, 243. LG Frankfurt/M. 30.9.1986 RuS 1987 35 (Grenzfall, der wohl eher im gegenteiligen Sinne hätte entschieden werden müssen). So OLG Hamm 14.4.1977 DAR 1978 111 (strafrechtliche Entscheidung). Vgl. OLG Hamm 30.5.1980 VersR 1981 1021 (zu § 11 Nr. 3 AKB a.F.), das im kon-

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kreten Fall eine solche Mithalterschaft des Ehemannes verneinte). Vgl. BGH 10.7.2007 BGHZ 173 182, 184=VersR 2007 1387; BGH 22.3.1983 BGHZ 87 133, 135=NJW 1983 1492. Vgl. BGH 24.4.1979 NJW 1979 2309, 2310. BGH 2.2.1962 VersR 1962 333, 334. Vgl. BGH 24.4.1979 NJW 1979 2309, 2310. Vgl. LG Bielefeld 27.10.1994 RuS 1995 180, 181 (auslaufendes Öl); Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 145. Vgl. OVG Saarlouis 28.8.2015 NZV 2016 351, 352.

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Als möglicher Haftungsfall im Bereich des Sicherungseigentums sei der gedacht, dass 269 eine Bank davon erfährt, dass das ihr übereignete Fahrzeug von dem Sicherheitsgeber trotz abgefahrener Reifen weiter benutzt wird. Hier muss der Sicherungsnehmer eingreifen; andernfalls haftet er als derjenige, dessen am öffentlichen Verkehr beteiligte Sache sich in einem die Verkehrsteilnehmer regelwidrig gefährdenden Zustand befindet. Entsprechend ist die Situation eines Volleigentümers zu beurteilen, der nicht Halter ist, wie z.B. regelmäßig der Leasinggeber. Aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht trifft den Eigentümer eines Fahrzeuges, der sein Fahrzeug verkauft, nicht nur die Pflicht, für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeuges zu sorgen, sondern auch die Pflicht, sicherzustellen, dass das Fahrzeug nicht in die Hand eines Käufers gerät, der für die Benutzung des Fahrzeuges ungeeignet ist.493 cc) Miteigentümer. Zu den versicherten Personen zählen nicht nur Allein-, sondern 270 auch Miteigentümer des Fahrzeuges, auf das sich die Versicherung bezieht. Wird der frühere Eigentümer wegen eines Verkehrsunfalls für die Verletzung einer ihn in seiner Eigenschaft als Fahrzeugeigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen, ist er unter der Police des neuen Eigentümers/Halters mitversichert.494 Soweit Maier aus der Rechtsprechung zum Verlust der Fahrereigenschaft495 folgert, dass als mitversicherter Eigentümer nur derjenige anzusehen sei, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses Eigentümer des Fahrzeuges ist,496 überzeugt dies nicht. Dass es bei der Fahrereigenschaft auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses ankommt, folgt daraus, dass sich die Haftpflichtigkeit des Fahrers danach bestimmt, ob er zur Zeit des Unfalls das Fahrzeug in eigener Verantwortung geführt hat (Handlungshaftung). Demgegenüber knüpft die Haftung als Eigentümer an einen gefährdenden Zustand an, der unter Umständen schon lange vor dem Schadensereignis geschaffen worden ist (Zustandshaftung). c) Fahrer (A.1.2 S. 1 lit. c) AKB) aa) Allgemeines. Den Vorgaben des § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV Rechnung tragend 271 schließt A.1.2 S. 1 lit. c) AKB den Fahrer in den Versicherungsschutz ein. Seit der Neuregelung des PflVG mit Wirkung zum 1.10.1965 wird in § 1 PflVG nicht mehr auf den berechtigten Fahrer abgestellt. Vielmehr ist nur noch vom Fahrer die Rede, ohne dass zwischen einem berechtigten und einem unberechtigten Fahrer unterschieden wird. Das stimmt überein mit Anh. I Art. 3 des Straßburger Übereinkommens (abgedruckt als Anhang 1 im Anschluss an die Kommentierung des PflVG). Die Regelung ist dort allerdings ungleich komplizierter. Es heißt nämlich im Abs. 1: „Die Versicherung muss die zivilrechtliche Haftpflicht des Eigentümers, jedes Halters und jedes Führers des versicherten Fahrzeuges decken, mit Ausnahme der zivilrechtlichen Haftpflicht derjenigen, die sich des Fahrzeuges, sei es durch Diebstahl oder mit Gewalt, sei es auch nur ohne Genehmigung des Eigentümers oder des Halters bemächtigt haben. Jedoch muss im letzteren Falle die Versicherung die zivilrechtliche Haftpflicht des Führers decken, der sich des Fahrzeuges infolge eines Verschuldens des Eigentümers oder des Halters bemächtigen konnte, oder der eine zur Führung des Fahrzeuges angestellte Person ist.“

Diese Differenzierung ist in den AKB teilweise dadurch nachvollzogen, dass einerseits 272 in A.1.2 S. 1 lit. c) AKB nicht zwischen dem berechtigten und dem unberechtigten Fahrer

493 494

Vgl. BGH 24.4.1979 NJW 1979 2309, 2310. Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 3; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB 1988 Rn. 58.

495 496

BGH 15.10.1962 NJW 1963 43, 44=VersR 1962 1147. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 147.

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unterschieden wird. Andererseits ist der VR kraft der in D.1.1.2 AKB (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 KfzPflVV) verankerten Obliegenheit gegenüber dem unberechtigten Fahrer leistungsfrei oder zur Leistungskürzung berechtigt, während nach ausdrücklicher Regelung in D.2.1 S. 4 AKB seine Eintrittspflicht gegenüber dem VN, dem Halter oder Eigentümer bestehen bleibt (vgl. dazu D. AKB Rn. 169). Einer Überlegung, ob diese Regelung in allen Verästelungen mit der des Anh. I Art. 3 übereinstimmt, bedarf es deshalb nicht, weil Deutschland in Art. 2 des Gesetzes vom 1.4.1965 zu dem europäischen Übereinkommen vom 20.4.1959 von dem nach Art. 3 S. 2 Anh. I möglichen Vorbehalt Gebrauch gemacht hat.497 Jedenfalls wird durch diese Regelung in D.2.1 S. 4 AKB bewirkt, dass der VR im Verhältnis zum geschädigten Dritten gem. § 117 Abs. 1 VVG eintrittspflichtig bleibt und sich nicht auf eine objektive Risikobeschränkung gem. § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 berufen kann. Für den unberechtigten Fahrer hat diese Regelung darüber hinaus den Vorteil, dass er dann Versicherungsschutz genießt, wenn er schuldlos oder einfach fahrlässig angenommen hat, zum Führen des Fahrzeuges berechtigt zu sein (vgl. dazu D. AKB Rn. 176).

273

bb) Fahrerschaftkonstituierende Eigenschaften und Tätigkeiten. Der BGH hat den Begriff des Fahrers in einer Entscheidung aus dem Jahre 1962, die zur einer mit A.1.2 S. 1 lit. c) AKB inhaltsgleichen Klausel ergangen ist, mit der Verkehrsauffassung dahingehend bestimmt, dass „darunter derjenige verstanden [wird], der zur Zeit des Unfalls das Kraftfahrzeug in eigener Verantwortung führt (…), leitet (…), lenkt (…), d.h. die Verrichtungen ausübt, die erforderlich sind, damit die bestimmungsmäßigen Triebkräfte des Fahrzeuges auf dieses zur Fortbewegung einwirken“.498

Dieses Begriffsverständnis ist jedoch zu eng, weil es Schäden von der Deckung ausnimmt, die aus Handlungen resultieren, die vor Fahrtantritt (Einsteigen/Beladen) oder nach dem Fahrtende (Aussteigen/Entladen) vorgenommen werden und ausweislich von A.1.1.1 S. 2 AKB als Gebrauch des Fahrzeuges zu qualifizieren sind.499 Als Fahrer i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB kommt deshalb auch derjenige in Betracht, der als späterer Fahrer Vorbereitungsmaßnahmen für einen bevorstehenden Fahrtantritt trifft und nach Fahrtende beim Entladen des Fahrzeuges hilft.500 274 Die Eigenschaft als Fahrer i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB besteht nur, soweit und solange ein Gebrauch i.S.v. A.1.1.1 AKB gegeben ist, d.h. es um Vorgänge und Handlungen geht, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges im sachlichen und zeitlichen unmittelbarem Zusammenhang stehen (vgl. Rn. 19). Für das Vorliegen der Fahrereigenschaft vor Fahrtantritt kommt es somit in sachlicher Hinsicht darauf an, dass die Maßnahmen von dem späteren Fahrer auf den Zweck des Fahrens bezogen sein müssen.501 Für den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und der durchzuführen497 498

499

BGBl. 1965 II S. 281. BGH 15.10.1962 NJW 1963 43=VersR 1962 1147 zu § 10 Abs. 1 AKB a.F., m.w.N.; vgl. auch BGH 18.1.1990 NZW 1990 1245 (strafgerichtliche Entscheidung). Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 150; Felsch RuS 2008 265, 273; wohl auch BGH RuS 2007 102, 103=VersR 2007 388 (zur sog Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung); LG Hildesheim 21.12.1999 BeckRS 2008 14871

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500

501

Vgl. auch OLG Brandenburg 29.7.2003 BeckRS 2004 18331; OLG Saarbrücken 20.3.1991 RuS 1991 369, 370; OLG Celle 15.3.1989 RuS 1990 224; OLG Stuttgart 23.03.1987 VersR 1988 707; offengelassen OLG Brandenburg 28.1.2004 BeckRS 2008 15601. Vgl. auch OLG Saarbrücken 20.3.1991 RuS 1991 369, 370; OLG Celle 15.3.1989 RuS 1990 224 f. (der BGH hat die Revision durch Beschl. v. 28.2.1990 – BGH 28.02.1990 IV ZR 120/89 – nicht angenommen).

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den Fahrt wird man zur Auslegung des Fahrerbegriffs auf § 23 Abs. 1 StVO zurückgreifen können, der die „sonstigen Pflichten“ des Fahrzeugführers normiert. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass vor Fahrtantritt und jeder Fortsetzung der Fahrt nach einer Unterbrechung – seine Sicht und sein Gehör beim Führen des Fahrzeuges nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeuges beeinträchtigt werden (§ 23 Abs. 1 S. 1 StVO); – das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet (§ 23 Abs. 1 S. 2 StVO); – die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind (§ 23 Abs. 1 S. 2 StVO); – vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeugen und ihren Anhängern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sind (§ 23 Abs. 1 S. 4 StVO). Fahrer i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB ist somit stets auch derjenige, der mit der Absicht der Ingebrauchnahme oder des fortgesetzten Gebrauchs Maßnahmen zur Sicherstellung oder – nach einer Fahrtunterbrechung – zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges ergreift. Ein Radwechsel oder das Auswechseln einer defekten Glühbirne sowie kleinere Reparaturen vor Fahrtantritt oder zum Zwecke der Fortsetzung einer Fahrt, machen den Handelnden somit zum Fahrer.502 Zu beachten ist jedoch, dass sich stets eine dem Kfz-Gebrauch typischerweise anhaftende Gefahr verwirklicht haben muss. Auch das Beseitigen von Hindernissen oder das Verschieben von anderen Fahrzeugen, 275 um die Fahrt antreten oder fortsetzen zu können, ist eine Fahrerhandlung.503 Insoweit geht der Kreis der dem Fahrer i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. c) vor Fahrtbeginn zuzurechnenden Handlungen über den des Fahrzeugführers i.S.v. § 23 Abs. 1 StVO hinaus. Etwas anderes soll nach Ansicht des LG Aachen dann gelten, wenn es sich bei dem Hindernis um ein Fahrzeug handelt, das der Fahrer des behinderten Fahrzeuges dadurch ausräumt, dass er das Fahrzeug, das ihm den Weg versperrt, mittels der im Zündschloss des behindernden Fahrzeug belassenen Zündschlüssel startet und zur Seite fährt (konkret ging es um zwei Krankenwagen aus verschiedenen Städten, die vor der Liegendanfahrt eines Klinikums Patienten abzuliefern hatten). Kommt es dabei zu einem Schaden, hafte nicht der VR des behinderten Fahrzeuges, sondern der des behindernden Fahrzeugs. Zur Begründung führt das LG Aachen aus, dass nach der Verkehrsauffassung der Fahrer des behinderten Fahrzeuges eine eigene (neue) Fahrt mit dem behindernden Fahrzeug durchgeführt habe, weil der Fahrer des behindernden Fahrzeuges die Zündschlüssel gerade für den Zweck des Beiseitefahrens im Zündschloss belassen habe.504 Insoweit sei diese Konstellation nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen die jeweils die Fahrt behindernden Fahrzeuge beiseite geschafft wurden, ohne diese Fahrzeuge zu starten und wegzufahren. Im Ergebnis dürfte dem LG Aachen zu folgen sein. Selbst wenn man annähme, dass die Fahrt mit dem hindernden Fahrzeug noch

502

Vgl. auch BGH 10.7.1980 NJW 1980 2525, 2526; OLG Saarbrücken 20.3.1991 RuS 1991 369, 370; OLG Celle 15.3.1989 RuS 1990 224, 225 (der BGH hat die Revision durch Beschl. v. 28.2.1990 – BGH 28.02. 1990 IV ZR 120/89 – nicht angenommen); OLG Stuttgart 23.03.1987 VersR 1988 707; OLG Hamm 9.12.1988 VersR 1989 696; LG Itzehoe 29.4.1988 zfs 1988 180.

503

504

Vgl. hierzu BGH VersR 1980 1030, 1040; OLG Hamm 12.2.1993 RuS 1993 203; LG Köln 29.3.2007 NJW-RR 2007 1404; LG Düsseldorf 15.12.1999 VersR 2001 1018. LG Aachen 12.1.2011 Rus 2011 309, 310.

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zum Gebrauch des behinderten Fahrzeuges gehörte, käme man bei der Abwägung der Verursachungsanteile (§ 17 Abs. 1 und 4 StVG) zwischen den beiden Fahrzeugen wohl zur vollen Haftung des VR des behindernden Fahrzeuges, da die entscheidende Ursache für die Beschädigung bei der Fahrt des behindernden Fahrzeuges gesetzt wurde.505 276 An dem für die Bestimmung der Fahrereigenschaft erforderlichen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch fehlt es dagegen, wenn – die Reparaturen dazu dienen, das Fahrzeug für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO vorzubereiten;506 – in das Fahrzeug eingestiegen oder das Motorrad bestiegen und die Handbremse angezogen wird, ohne das Fahrzeug oder das Motorrad zu bewegen oder bewegen zu wollen;507 – es infolge der Beheizung der Garage mit einer Gasflasche mit Heizstrahler während der Reparaturarbeiten zu einem Brand kommt;508 – es zu Schweißschäden infolge von Schweiß- und Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug kommt, mit dem vor, während oder nach den Arbeiten Fahrversuche vorgenommen wurden;509 – das Fahrzeug im Anschluss an einen erfolglosen Startversuch in Brand gesetzt wird.510

277

cc) Grenzfälle. Unzweifelhaft ist derjenige, der den Motor des Fahrzeuges anlässt und fortbewegt, stets als Fahrer i.S.v. A.1.1.1 S. 2 lit. c) AKB (und zugleich als Fahrzeugführer i.S.v. §§ 2, 18 StVG) anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug zunächst von jemandem geschoben wird, der sich durch das Schieben ein Anspringen erhofft, um dann (im fliegenden Start) weiterfahren zu können.511 Derjenige, der den Motor nicht zum Zwecke der Fortbewegung anlässt, sondern z.B. nur um die Batterie aufzuladen,512 ist dagegen nicht als Fahrer zu qualifizieren. Fahrer ist auch nicht eine Person, die den Motor nur zur Prüfung seiner Funktionstüchtigkeit angelassen hat.513 In dieser Konstellation wird das Fahrzeug wie eine sonstige Maschine gebraucht und es können sich – abgesehen von den Risiken, die von den Autoabgasen ausgehen – keine weiteren fahrzeuggebrauchstypischen Risiken für Dritte realisieren. 278 Anders liegen die Dinge dagegen, wenn es zu einem versehentlichen Anlassen des Motors kommt, etwa weil der Zündungsschlüssel zu weit gedreht wird, so dass der Anlasser das Fahrzeug bei eingelegtem Gang vorspringen lässt. Verlangt man hier mit der Rechtsprechung zu §§ 315c, 316 StGB514 einen auf die tatsächlich erfolgte Fortbewegung gerichteten Willensakt,515 wäre der Anlassende nicht als Fahrer i.S.d. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB zu

505 506 507 508 509 510 511

Vgl. auch LG Aachen 12.1.2011 Rus 2011 309. OLG Stuttgart 23.3.1987 VersR 1988 707. OLG Saarbrücken 20.3.1991 RuS 1991 369, 370. LG Koblenz 18.11.2003 RuS 2004 97, 98. LG Osnabrück 26.3.1987 zfs 1987 308. OLG Brandenburg 28.1.2004 BeckRS 2008 15601. OLG Düsseldorf 29.9.1981 VRS 62 193; zur strafrechtlichen Würdigung vgl. OLG Karlsruhe 5.8.1983 DAR 1983 365.

434

512

513 514

515

Vgl. OLG Saarbrücken 8.2.2012 RuS 2012 591, 592; LG Hildesheim 21.12.1999 VersR 2002 750, 751=BeckRS 2008 14871; Prölss/ Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 4. OLG Bamberg 9.1.1984 RuS 1985 5, 6, a.A. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 153. Vgl. OLG Düsseldorf 28.11.1991 NZV 1992 197, 198; OLG Frankfurt/M. 23.2.1990 NZV 1990 277; BayObLG 6.5.1970 BayObLGSt 1970 109, 110. LG Hildesheim 21.12.1999 VersR 2002 750, 751=BeckRS 2008 14871; Prölss/Martin/ Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 4; Halm/ Kreuter/Schwab/Schwab § 1 PflVG Rn. 28.

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qualifizieren. Zu beachten ist jedoch, dass diese Entscheidungen zur Auslegung des Begriffs Fahrzeugführer ergangen sind und „Fahren“, anders als „Führen“ nicht zwangsläufig ein zielgerichtetes Tun zur Voraussetzung hat. Die strafgerichtlichen Urteile sind zudem von der Tendenz restriktiver Auslegung dieses Straftatbestandsmerkmals gekennzeichnet. Demgegenüber ist es im Sinne des mit der Pflichthaftpflichtversicherung angestrebten tunlichst umfassenden Versicherungsschutzes geboten, den Begriff des Fahrens weit auszulegen und auch einen derartigen Lenker als Fahrer i.S.d. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB einzuordnen.516 Als Fahrer im vorbezeichneten Sinne ist auch derjenige anzusehen, der einen aus eige- 279 ner Kraft nicht mehr fahrfähigen Wagen lenkt, der von weiteren Personen geschoben wird oder auf abschüssiger Strecke rollt.517 Insoweit ist die Situation vergleichbar mit der eines Fahrzeuges, bei dem der Motor ausgekuppelt ist. Auch hier ist der Lenker des Fahrzeuges zugleich Fahrer.518 Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass Fahrer i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB nicht nur derjenige ist, der das Fahrzeug eigenverantwortlich startet und in Bewegung setzt, sondern auch der, der beim Fahren eigenverantwortlich Lenkrad, Gaspedal, Kupplung und/oder Bremsen bedient. An der Eigenverantwortlichkeit fehlt es, wenn der Fahrer den Anweisungen eines Drit- 280 ten bedingungslos folgt und Art und Richtung der Bewegung des Fahrzeuges daher ganz diesem überlässt. Hier hilft der Fahrer nur ohne eigene Verantwortung dem anderen, der selbst die Führung übernommen hat. Er ist mithin nur sein „Werkzeug“.519 Wer dagegen neben dem Fahrer sitzt und in einer bedrohlichen Situation das Steuer zur Seite reißt, weil der Fahrer nach seiner Auffassung nicht richtig reagiert, wird dadurch nicht selbst zum Fahrer i.S.d. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB.520 Das bedeutet, dass er für ein darauf beruhendes Schadensereignis keinen Versicherungsschutz nach A.1.2 S. 1 lit. c) AKB beanspruchen kann. In Betracht kommt aber ein Versicherungsschutz als Beifahrer, sofern die in A.1.2 S. 1 lit. d) AKB aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Außerdem ist zu bedenken, dass für den Beifahrer Versicherungsschutz im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung bestehen kann.521 Anders liegt der Fall, wenn der bisherige Fahrer von der Mitwirkung völlig ausgeschlossen wird522 oder der Fahrer freiwillig einem Dritten während einer Fahrt die Führung des Fahrzeuges überlässt.523 Des Weiteren fehlt es an der Eigenverantwortlichkeit, wenn der Dritte jederzeitig in die 281 Führung, Leitung oder Lenkung des Fahrzeuges eingreifen kann. So liegt der Fall bei Übungs- und Prüfungsfahrten. Hier gilt der den Fahrunterricht erteilende Fahrlehrer als Fahrer i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB des vom Fahrschüler gefahrenen Fahrzeuges (vgl. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG).524 Dies gilt nicht nur für den (Regel-)Fall, dass es sich bei dem Fahrzeuges um eine spezielles Fahrschulfahrzeug handelt, das mit Doppelbedienelementen aus-

516

517

518 519 520

I.d.S. vgl. OLG Hamm 27.11.1987 RuS 1988 70, 71; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 152; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB 1988 Rn. 59; Schug VersR 1998 819, 821. Vgl. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 152; Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 315; a.A. BGH 22.3.1977 VersR 1977 624, 625. Vgl. BGH 29.3.1960 NJW 1960 1211 f. Vgl. BGH 22.3.1977 VersR 1977 624, 625. BGH 26.3.1956 VersR 1956 283 (zur allgemeinen Haftpflichtversicherung); vgl. OLG

521

522 523 524

Köln 1.12.1970 NJW 1971 670; OLG Hamm 21.4.1969 NJW 1969 1975, 1976; ÖOGH 20.11.1975 VersR 1977 291. Vgl. dazu BGH 26.3.1956 VersR 1956 283 (zur allgemeinen Haftpflichtversicherung); ÖOGH 20.11.1975 VersR 1977 291. ÖOGH 30.7.1996 ZVR 1997 254. BGH 15.10.1962 NJW 1963 43 f. Vgl. OLG Bamberg 24.3.2009 NJW 2009 2393.

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gestattet ist, sondern auch dann, wenn solche Elemente fehlen.525 Folgerichtig sieht die Rechtsprechung den im Fahrschulwagen vorausfahrenden Fahrlehrer im Verhältnis zu dem auf einem Motorrad nachfolgenden Fahrschüler als mitversicherten Fahrer des Motorrades an.526 Diese wiederum an dem straßenverkehrsrechtlichen Begriff des Führers angelegte Sichtweise scheint für die Auslegung des Fahrerbegriffs zu eng zu sein, dem ausnahmsweise ebenfalls die Inanspruchnahme drohen kann. Deshalb haben sich Teile des Schrifttums zu Recht dafür ausgesprochen, nicht nur den Fahrlehrer, sondern auch den Fahrschüler als Fahrer des Fahrschulfahrzeugs anzusehen.527 Führt der Übende das Fahrzeug nicht unter Aufsicht eines Fahrlehrers, sondern (weisungswidrig) ohne Aufsicht oder in Begleitung eines Führerscheininhabers auf einem Verkehrsübungsplatz, ist nur der Übende als Fahrer des Fahrzeuges anzusehen. In den Fällen des begleiteten Fahrens ab 17 (§ 48a FeV) ist nicht die Begleitperson, sondern der jugendliche Fahrerlaubnisinhaber Fahrer des Fahrzeugs.528 Für eine mögliche Haftung der Begleitperson nach §§ 823, 832 BGB besteht Deckung nur als Beifahrer.

282

dd) Gespanne. Der Fahrer eines Lastzugs oder einer Zugmaschine ist gleichzeitig Fahrer der mit dem Motorwagen verbundenen Anhänger.529 Seine Stellung als Fahrer des Anhängers endet nicht bereits mit der Trennung des Anhängers vom Zugfahrzeug, sondern erst, wenn ein anderer die Führung des Anhängers übernimmt.530 Fahrer eines Anhängers ist andererseits auch derjenige, der zwar nicht Fahrer des Fahrzeuges ist, aber an Ort und Stelle verantwortlich Tätigkeiten an dem abgekoppelten Anhänger leitet oder selbst übernimmt, die den Einsatz des Anhängers vorbereiten, z.B. das Beladen, Entladen, Rangieren oder Schieben des Anhängers und schließlich dessen Ankoppeln an den Motorwagen oder dessen Abkoppeln. Kommt es dabei zu einem Unfall, so haftet er wie der Führer eines Fahrzeugs.531 283 Beim (Ab-)Schleppen ist derjenige, der hinter dem Steuer des (ab-)geschleppten Fahrzeuges sitzt, als Fahrer anzusehen, da dieser das (ab-)geschleppte Fahrzeug lenken und abbremsen muss.

284

ee) Mehrere Fahrer. Eine Gesamt- oder Mitverantwortlichkeit mehrerer als Fahrer kommt dann in Betracht, wenn sich mehrere Personen die für die Führung des Fahrzeuges maßgeblichen Verrichtungen aufteilen (Bedienen des Lenkrads, des Gaspedals, der Kupplung und der Bremsen), was in der Praxis kaum vorkommen dürfte.532 Wer als Halter und Beifahrer nicht zur Abwendung einer bedrohlichen Situation kurz, sondern länger ins Steuer greift, um das Fahrzeug zielgerichtet an einen Ort zu lenken und dort abzustellen, wo der Fahrer nicht hin will oder mangels Fahrpraxis nicht hin kann, führt bei diesem Manöver das Fahrzeug.

525 526

527

528

Halm/Kreuter/Schwab/Schwab § 1 PflVG Rn. 67. OLG Köln 6.7.1989 RuS 1989 313, 314; zustimmend Halm/Kreuter/Schwab/Schwab § 1 PflVG Rn. 69 ff. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 61; Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 4a; Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. H 8. Lang/Stahl/Huber NZV 2006 449 ff.; Sapp NJW 2006 408, 410.

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529 530 531 532

OLG Saarbrücken 3.11.2009 NZV 2010 207. Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 319. Geigel/Kaufmann Kap. 25 Rn. 319. Vgl. aber BGH 9.7.1959 BGHSt 13 226, 227=NJW 1959 1883 (bei Aufgabenteilung zwischen zwei Fahrzeuginsassen in der Weise, dass der eine steuert, während der andere Kupplung, Gas und Bremse bedient, sind beide als Führer des Fahrzeuges anzusehen).

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ff) Autonomes Fahren Schrifttum (Auswahl) Armbrüster Automatisiertes Fahren – Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht?, ZRP 2017 83; ders. Haftung und Versicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen, VersR 2016 1414; Arzt/Ruth-Schumacher Zulassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Fahrzeugautomatisierung, NZV 2017 57; Hammel Haftung und Versicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen (2016); Hoffmann/von Bodungen Autonomes Fahren – Haftungsverschiebung entlang der Supply Chain? (1. Teil), NZV 2016 449; dies. Autonomes Fahren – Haftungsverschiebung entlang der Supply Chain? (2. Teil), NZV 2016 503; dies. Belgien und Schweden schlagen vor: Das Fahrsystem soll Fahrer werden!, NZV 2015 521; Hans Automotive Software 2.0: Risiken und Haftungsfragen, GWR 2016 393; König Die gesetzlichen Neuregelungen zum automatisierten Fahren, NZV 2017 123:

Beim sog. autonomen Fahren hängt es vom Grad der Automatisierung ab, wer als Fah- 285 rer i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. d) AKB anzusehen ist. Nach der von der Bundesanstalt für Straßenwesen entwickelten Nomenklatur ist zwischen vier Stufen der Automatisierung zu unterscheiden533: „Stufe 0: Driver only – Fahrer führt die Quer- und Längsführung aus. Stufe 1: Assistiert – Fahrer führt dauerhaft die Quer- oder die Längsführung aus, die andere Fahraufgabe wird in Grenzen vom Assistenzsystem ausgeführt. Stufe 2: Teilautomatisiert – System übernimmt für einen gewissen Zeitraum oder/und in einer spezifischen Situation die Quer- und Längsführung, Fahrer muss das System dauerhaft überwachen und die Steuerung jederzeit übernehmen können. Stufe 3: Hochautomatisiert – System übernimmt für einen gewissen Zeitraum oder/und in einer spezifischen Situation die Quer- und Längsführung, Fahrer muss nicht mehr dauerhaft überwachen, Übernahme erst nach Übernahmeaufforderung mit Zeitreserve. Stufe 4: Vollautomatisiert – System übernimmt die Quer- und Längsführung vollständig in einem definierten Anwendungsfall, Fahrer muss nicht mehr dauerhaft überwachen, bei Ausbleiben der Übernahme überführt das System selbsttätig in den risikominimalen Zustand.“

Gem. § 1a Abs. 2 StVG sind „Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion im Sinne dieses Gesetzes [.] solche, die über eine technische Ausrüstung verfügen, 1. die zur Bewältigung der Fahraufgabe – einschließlich Längs- und Querführung – das jeweilige Kraftfahrzeug nach Aktivierung steuern (Fahrzeugsteuerung) kann, 2. die in der Lage ist, während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen, 3. die jederzeit durch den Fahrzeugführer manuell übersteuerbar oder deaktivierbar ist, 4. die die Erforderlichkeit der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung durch den Fahrzeugführer erkennen kann und 5. die dem Fahrzeugführer das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung rechtzeitig optisch, akustisch oder taktil anzeigen kann.“

Ergänzend bestimmt § 1a Abs. 3 StVG, dass „Fahrzeugführer [.] auch derjenige [.], der eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion im Sinne des Absatzes 2 aktiviert und zur Fahrzeugsteuerung verwendet, auch wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert.“

Mit Blick auf die soeben beschriebene Gesamt- oder Mitverantwortlichkeit mehrerer Personen, die sich die für die Führung des Fahrzeuges maßgeblichen Verrichtungen auftei533

Arzt/Ruth-Schumacher NZV 2017 57.

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len (Rn. 284), und die Einordnung von Prüfungs- und Übungsfahrten von Fahrschülern (Rn. 281) stellt sich die Frage, ob bei Fahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion der für die Fahrzeugsteuerung Verantwortliche (Hersteller des Fahrzeuges, Hersteller der Navigationssoftware) zumindest (Mit-)Fahrer ist.534 286 Die Begründung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geht hierauf nicht ein und beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Inanspruchnahme des Halters im Wege der Gefährdungshaftung dazu führen wird, dass die Haftpflichtversicherung des Halters und die des Herstellers klären, wer im Ergebnis die Kosten des Unfalls zu tragen hat (bei technischen Übertragungsstörungen käme als zusätzlicher Haftungsadressat auch noch der Betreiber des Kommunikationssatelliten in Betracht).535 Insoweit stellt sich das gleiche Problem wie in den Fällen, in denen ein Insasse, der nicht zum Kreis der versicherten Personen zählt, z.B. durch unachtsames Öffnen der Fahrzeugtür ein anderes Fahrzeug beschädigt oder einen Radfahrer verletzt. Ist der Insasse privathaftpflichtversichert, gilt es zwischen dem Kfz-Haftpflicht-VR und dem Privathaftpflicht-VR des Insassen zu klären, wer die Kosten des Unfalls trägt. 287 Sollte man den für die „autonome“ Fahrzeugsteuerung Verantwortlichen als (Mit-) Fahrer i.S.v. § 18 StVG, § 1 PflVG, § 2 KfzPflVV und A.1.2 lit. c) AKB ansehen, wäre auch zu klären, ob der Kfz-Haftpflicht-VR und der Betriebs-/Produkthaftpflicht-VR des KfzHerstellers und des Herstellers der Navigationssoftware gemeinsam für die Schäden des Unfalls einzustehen haben. Ein Regress des Kfz-Haftpflicht-VR nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG gegen den Hersteller wegen gesamtschuldnerischer Ausgleichsansprüche des Halters gem. § 426 BGB wäre dann ausgeschlossen. Ein Ausgleich nach § 78 Abs. 2 VVG kommt nicht in Betracht. Da Kfz-Haftpflicht-VR und Betriebs-/Produkthaftpflicht-VR nicht dieselbe Gefahr versichern, liegt keine Mehrfachversicherung i.S.v. § 78 Abs. 1 VVG vor. In Betracht kommt eine gesamtschuldnerische Haftung von Kfz-Haftpflicht-VR und Betriebshaftpflicht-VR nach §§ 840, 426 BGB, da dem Geschädigten Ansprüche gegen den Hersteller in dessen Eigenschaft als Fahrer gem. § 18 Abs. 1 StVG und in dessen Eigenschaft als Hersteller gem. § 1 Abs. 1 ProdHaftG und § 823 Abs. 1 BGB zustünden. Hier ist wiederum zu beachten, dass beide VR dem Geschädigten gegenüber als Gesamtschuldner haften, wenn dieser den Kfz-Haftpflicht-VR nicht direkt in Anspruch nimmt, sondern zunächst gegen den Hersteller in seiner Eigenschaft als (Mit-)Fahrer vorgeht und sich dessen Freistellungsanspruch pfänden und überweisen lässt (vgl. Rn. 76). Für den Innenausgleich zwischen den beiden VR müsste man wohl darauf abstellen, ob und inwieweit der Schaden durch den (menschlichen) Fahrer hätte verhindert werden können (Überwachungsverschulden ginge zu Lasten des Kfz-Haftpflicht-VR). d) Beifahrer (A.1.2 S. 1 lit. d) AKB)

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aa) Allgemeines. Nach A.1.2 S. 1 lit. d) AKB erstreckt sich der Versicherungsschutz aus dem Gebrauch eines Fahrzeuges auch auf die Inanspruchnahme einer bestimmten Kategorie von Beifahrern. Mit diesem Einschluss trägt der Musterbedingungsgeber den Vorgaben des § 2 Abs. 2 Nr. 5 KfzPflVV Rechnung. Nicht jeder Insasse ist mitversichert. Es muss sich vielmehr um solche Beifahrer handeln, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum VN oder Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade – und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleiten. Diese Formulierung, die sich an 534

Siehe insoweit von Bodungen/Hoffmann NZV 2015 521, 522 zu einem entsprechenden Vorschlag von Belgien und Schweden zur Ergänzung des Wiener Übereinkommens

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535

über den Straßenverkehr von 1968 (BGBl. 1977 II S. 809); ablehnend von Bodungen/ Hoffmann NZV 2016 503 f. BTDrucks. 18/11300 S. 14.

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§ 1 Abs. 2 SchichtenbuchVO vom 8.2.1956 orientiert,536 die am 30.9.1972 außer Kraft gesetzt wurde,537 ist so zu verstehen, dass die Haftung (oder vermeintliche Haftung im Falle unbegründeter Inanspruchnahme) dieser Beifahrer unter den in A.1.2 S. 1 lit. d) AKB beschriebenen Umständen aus dem Gebrauch des Fahrzeuges schlechthin versichert ist. Die Eintrittspflicht des VR ist also nicht etwa beschränkt auf die Ablösung des Fahrers, durch die ohnedies eine versicherte Eigenschaft als neuer Fahrer i.S.d. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB begründet wird, oder auf die aufgeführten Lade- und Hilfsarbeiten. Vielmehr hat ein solcher Beifahrer auch dann Versicherungsschutz, wenn er ein Schadensereignis durch einen anderen Gebrauch des Fahrzeuges, auf das sich die Versicherung bezieht, herbeiführt. Gedacht sei z.B. an den Fall, dass durch unvorsichtiges Öffnen der Seitentür ein Fahrradfahrer zu Fall kommt oder sonst ein Schaden herbeigeführt wird. Unter den derart abzugrenzenden Versicherungsschutz fällt auch das Eingreifen des Beifahrers in das Steuer. Versichert ist auch die Inanspruchnahme eines Beifahrers durch einen Dritten wegen eines aus einer fehlerhaften Einweisungshandlung entstandenen Kollisionsschadens. Wo der Beisitzer im Fahrzeug Platz nimmt, ist für die Einordnung als Beifahrer i.S.d. A.1.2 S. 1 lit. c) AKB unbeachtlich. bb) Berechtigung des Fahrers. A.1.2 S. 1 lit. d) AKB knüpft den Versicherungsschutz 289 des Beifahrers daran an, dass dieser einen berechtigten Fahrer begleitet. Berechtigter Fahrer ist nach D.1.1.2 S. 2 AKB, „wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebraucht“ (vgl. dazu D. AKB Rn. 60 ff.). Bei diesem Erfordernis handelt es sich um eine primäre Risikobegrenzung.538 Damit ist der Beifahrer im Verhältnis zum Fahrer hinsichtlich des Versicherungsschutzes schlechter gestellt. Es fehlt insoweit in A.1.2 S. 1 lit. d) AKB an einem Korrektiv des Inhalts, dass der Beifahrer, der ohne Verschulden darauf vertraut, einen berechtigten Fahrer zu begleiten, genauso geschützt ist wie der unberechtigte Fahrer, der sich irrig, aber ohne Verschulden i.S.d. D.1.1.2 S. 2 AKB für zum Fahren berechtigt hält. Beispiel: Der VN entlässt einen Verkaufsfahrer fristlos, vergisst aber, davon die weiteren Betriebsangehörigen zu unterrichten. Der betreffende Verkaufsfahrer ist mit der Entlassung nicht einverstanden, teilt den Vorfall im Betrieb auch niemandem mit und setzt entgegen ausdrücklicher Anordnung seine Verkaufsfahrertätigkeit fort. Der VN erfährt von der weiteren Tätigkeit dieses Verkaufsfahrers erst, nachdem bei einem Halten des Fahrzeuges durch ein Verschulden des Beifahrers (unachtsames Öffnen einer Fahrzeugtür) ein schwerer Körperschaden eines Radfahrers entstanden ist. Hier wäre dem Beifahrer der Versicherungsschutz zu versagen.

Zu beachten ist, dass ein zunächst berechtigter Fahrer bei Überschreiten der Nutzungsbefugnis zum unberechtigten wird. So liegt der Fall, wenn im vorherigen Beispiel der Fahrer die von seinem Arbeitgeber vorgegebenen Fahrtroute zu eigennützigen Zwecken verlässt (D. AKB Rn. 72).539 R. Johannsen hält diese Schlechterstellung für unbillig und von den Bedingungsverfas- 290 sern nicht für gewollt. Er hat sich deshalb dafür ausgesprochen, für die Interpretation des Begriffs des Beifahrers eines berechtigten Fahrers die in D.1.1.2 AKB getroffene Wertung mitzuberücksichtigen und einen unberechtigten Fahrer dann als berechtigt i.S.d. A.1.2 S. 1 lit. d) AKB anzusehen, wenn er ohne Verschulden von seiner Fahrberechtigung ausgegan536 537

BGBl. 1956 I S. 65. BGBl. 1971 I S. 1729. Nach § 1 Abs. 2 SchichtenBV sind Beifahrer „Personen, die im Rahmen eines unter den Geltungsbereich der Arbeitszeitordnung fallenden Arbeitsverhältnisses den Kraftfahrer zu seiner Ab-

538 539

lösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleiten“. Stiefel/Maier/Stiefel A.1 AKB Rn. 162. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.2 AKB Rn. 52.

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gen sei. Ferner sei zu überlegen, ob nicht auch derjenige als berechtigter Fahrer i.S.d. A.1.2 S. 1 lit. d) AKB anzusehen ist, von dessen Berechtigung zum Fahren der Beifahrer nach den tatsächlichen Umständen des Falles ausgehen durfte.540 Dieser Ansicht hat sich Knappmann angeschlossen und ergänzend hinzugefügt, „[a]ndernfalls wäre die Einschränkung als überraschende Klausel unwirksam“.541 Der Vorschlag von R. Johannsen verdient sicherlich Beachtung. Eine den Anwendungsbereich ausdehnende Auslegung scheitert nicht an den besonderen Regeln, die für die Auslegung von AGB gelten, da A.1.2 S. 1 lit. d) AKB insoweit nur den Wortlaut von § 2 Abs. 2 Nr. 4 KfzPflVV wiedergibt (Vor AKB Rn. 2). Es fehlt jedoch an einer vergleichbaren Interessenlage, da der Fahrer einem höheren Haftungsrisiko ausgesetzt ist als der Beifahrer. Soweit Knappmann die Begrenzung auf die Begleitung eines berechtigten Fahrers als überraschende Einschränkung ansieht, vermag diese Auffassung wegen der fehlenden Abweichung von der KfzPflVV nicht zu überzeugen. cc) Begleitung im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit dem VN oder mit dem Hal-

291 ter. A.1.2 S. 1 lit. d) AKB verlangt eine nicht nur gelegentliche Begleitung des Fahrers542 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit dem VN oder dem Halter.543 Besteht ein Arbeitsverhältnis zu einem berechtigten Fahrer, der nicht gleichzeitig Halter des Fahrzeuges ist, findet A.1.2 S. 1 lit. d) AKB keine Anwendung. Für die von R. Johannsen vorgeschlagene entsprechende Anwendung in diesen Fällen besteht kein Raum.544

292

(1) Begleitung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Der Begriff des Arbeitsverhältnisses ist weit auszulegen. Für die Einordnung dürfte es entscheidend darauf ankommen, dass es sich um unselbständige, weisungsgebundene Tätigkeiten handelt, wie sie vor allem im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden. Zum Kreis der Mitversicherten zählen deshalb alle Personen, die als Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, vgl. § 5 Abs. 3 BetrVG) oder arbeitnehmerähnliche Personen für den VN tätig sind. Darüber hinaus werden auch Leiharbeitnehmer erfasst, die vorübergehend in das Unternehmen des VN eingegliedert sind. Zwar bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zwischen dem entleihenden Unternehmen und den Leiharbeitnehmern. Jedoch ist der Begriff Arbeitsverhältnis einer dahingehenden Auslegung zugänglich, auch ohne (wirksamen) Arbeitsvertrag im Unternehmen Tätige als mitversichert anzusehen, soweit und solange sie ihre Tätigkeit mit Wissen und Willen des Unternehmers für sein Unternehmen ausüben und seinen Weisungen Folge leisten. 293 Erfasst werden grundsätzlich auch Aushilfskräfte, die nur für einen Tag beschäftigt und dabei als Beifahrer eingesetzt werden. Der Begriff des Beifahrers ist im Übrigen nicht etwa auf eine Person pro Fahrzeug beschränkt. Werden dem Fahrer z.B. anstelle des ihn ansonsten ständig begleitenden Beifahrers wegen dessen Erkrankung zwei Arbeitnehmer zum Entladen mitgegeben, so genießen beide nach A.1.2 S. 1 lit. d) AKB Versicherungsschutz. Hingegen fällt derjenige nicht unter A.1.2 S. 1 lit. d) AKB, der ohne Begründung eines Arbeitsverhältnisses nur gelegentlich einer Begleitung des berechtigten Fahrers, die auf einem anderen Rechtsgrund beruht (z.B. Gefälligkeit oder Mitnahme eines Geschäftsfreundes), wie ein Beifahrer tätig wird.

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. H 8. Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 5. Zu diesem Erfordernis vgl. OVG Münster 17.2.1970 VersR 1970 652.

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Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 5. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. H 8; vgl. auch Kreuter-Lange/Schwab DAR 2015 67 ff.

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(2) Besondere Zweckbestimmung. Die nicht nur gelegentliche Begleitung als Beifahrer 294 muss zum Zweck der Ablösung des Fahrers (z.B. Reisebus mit ablösungsbereitem Fahrer) oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten geschehen.545 Nicht erforderlich ist es, dass die regelmäßige Begleitung zu diesen Zwecken den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Beifahrers bildet (Berufsbeifahrer).546 Selbst wenn daher etwa ein Lagerverwalter, der überwiegend im Lager zu tun hat, jeden Tag ein bis zwei Stunden mit dem LKW des Betriebes mitfährt und Beifahrerfunktionen ausübt, würde er unter A.1.2 S. lit. d) AKB fallen. Wenn dagegen ein Beifahrer ausfällt und an seiner Stelle etwa ein Angestellter des Betriebes an einem einzelnen Tage mitfährt, um beim Abladen zu helfen, so würde dies nur eine gelegentliche Tätigkeit sein und keine Mitversicherung nach A.1.2 S. 1 lit. d) AKB begründen.547 Hinsichtlich des Merkmals der nicht nur gelegentlichen Begleitung kommt es im Übri- 295 gen allein darauf an, dass eine solche nach dem Willen des Unternehmens vorgesehen ist. Es muss sich also nicht erst eine längere Routine eingestellt haben. Der für eine nicht nur gelegentliche Begleitung vorgesehene Beifahrer genießt vielmehr bereits bei seiner ersten Beifahrt Versicherungsschutz. Lade- und (sonstige) Hilfsarbeiten umfassen alle Tätigkeiten, die mit dem Betrieb des 296 Fahrzeuges (z.B. Reparaturen, Reifenwechsel und sonstige technische Verrichtungen) sowie mit dem Be- und Entladen des Fahrzeuges zusammenhängen (Pizza-Lieferdienst mit einem Fahrer und einem Austräger, Rettungsdienst mit Fahrer und Assistenten, Bergungshelfer eines Abschleppdienstes, Beifahrer eines Geldtransporters, der nicht nur das Geld, sondern auch das Fahrzeug wegen seines spezifischen Verwendungszwecks überwacht und sichert).548 Soll der Mitfahrende lediglich am Ziel der Fahrt in anderem Zusammenhang Arbeiten ausführen – z.B. beim Anstreichen eines Hauses helfen –, ist er kein Beifahrer i.S.v. A.1.2 S. 1 lit. d) AKB, sondern lediglich Insasse des Fahrzeuges, der zum Zweck der Ausführung anderer Arbeiten mitgenommen wird.549 e) Arbeitgeber oder öffentlicher Dienstherr (A.1.2 S. 1 lit. e) AKB). Nach A.1.2 S. 1 lit. 297 e) AKB sind Versicherte auch der Arbeitgeber und der öffentliche Dienstherr des VN, wenn das versicherte Fahrzeug mit Zustimmung des VN für dienstliche Zwecke gebraucht wird. aa) Sinn und Zweck. Mit diesem Einschluss trägt der Musterbedingungsgeber den 298 Vorgaben des § 2 Abs. 2 Nr. 6 KfzPflVV Rechnung. Von Bedeutung ist der Einschluss für den Fall, dass ein Arbeitnehmer eine dienstliche Verrichtung nicht mit einem Fahrzeug seines Arbeitgebers (oder öffentlichen Dienstherrn), sondern seinem Privatfahrzeug vornimmt und dabei einen Schaden verursacht, für den (auch) sein Arbeitgeber nach §§ 278, 831 BGB oder § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG haftet.550 Nach Sinn und Zweck des A.1.2 S. 1 lit. e) AKB soll der Arbeitgeber oder öffentliche Dienstherr möglichst umfassend geschützt

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Beispiele bei Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.2 AKB Rn. 50. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 161; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 65; a.A. Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 5. Beispiel nach Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 161. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 65.

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Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 161; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 64. Vgl. OLG Köln 6.4.2000 VersR 2000 1409, 1410; Prölss/Martin/Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 7; Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.2 AKB Rn. 54; Feyock/Jacobsen/Lemor/ Jacobsen § 10 AKB Rn. 67; Stiefel/Maier/ Maier A.1 AKB Rn. 165.

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werden. Ohne Einräumung der Rechtsstellung einer versicherten Person müsste der öffentliche Dienstherr (wie auch der private Arbeitgeber) bei direkter Inanspruchnahme durch den Dritten in Vorlage treten und wäre auf den Versuch angewiesen, einen etwaigen Rückgriffsanspruch gegen den VN durchzusetzen, der infolge der Versicherung keinen Freistellungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber hätte.551

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bb) Gebrauch des Fahrzeuges durch versicherte Personen. Die Gleichsetzung der Begriffe VN und versicherte Person entspricht dem Sinn und Zweck von A.1.2 S. 1 lit. e) AKB. Hinzukommt, dass der Begriff des VN in A.1.2 S. 1 lit. e) AKB zweimal gebraucht wird („Ihren Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn“, „mit Ihrer Zustimmung“). Wenn der VN aber selbst das Fahrzeug für dienstliche Zwecke benutzt, wäre es nicht erforderlich gewesen, noch zusätzlich von seiner Zustimmung zu sprechen. Vielmehr gewinnt diese Bedingungsfassung nur Bedeutung, wenn es gerade nicht der VN selbst ist, der das Fahrzeug für dienstliche Zwecke benutzt hat.552 Diese Zusammenhänge hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 21.6.1994 unberücksichtigt gelassen, soweit es die Anwendung von § 10 Abs. 2 lit. f) AKB a.F. auf den öffentlichen Dienstherrn mitversicherter Personen ablehnt.553 300 I.R.d. A.1.2 S. 1 lit. e) AKB besteht für den Arbeitgeber oder den öffentlichen Dienstherrn deshalb auch dann Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer für eine derartige Tätigkeit ein Fahrzeug benutzt, bezüglich dessen er nicht VN, sondern nur versicherte Person ist. Gedacht sei z.B. daran, dass ein Arbeitnehmer für Verkaufsfahrten sein eigenes Fahrzeug nehmen muss, was er aber wegen der Beschädigung dieses Wagens nicht tun kann. Nimmt der Arbeitnehmer hier das Fahrzeug eines Familienangehörigen oder mietet er gar einen Wagen, um seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, greift die Deckung nach A.1.2 S. 1 lit. e) AKB ein.

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cc) Zustimmung des VN. Voraussetzung für das Eingreifen des durch A.1.2 S. 1 lit. e) AKB gewährten Versicherungsschutzes ist nach dem Wortlaut jener Bestimmung, dass das Fahrzeug mit Zustimmung des VN für dienstliche Zwecke gebraucht wird. Wird es für private Zwecke gebraucht, so haftet der Dienstherr ohnedies nicht. Verklagt ein Dritten den Arbeitgeber dennoch, sei es auch nur mit der irrigen Begründung, dass nach seiner – des Dritten – Meinung eben auch in einem solchen Falle ein öffentlicher Dienstherr eintrittspflichtig sei, braucht der VR nicht einzutreten, da der Arbeitgeber nicht aus einer versicherten Eigenschaft in Anspruch genommen wird. Behauptet der Dritte dagegen eine dienstliche Tätigkeit, stellt sich aber in der Beweisaufnahme heraus, dass eine solche tatsächlich nicht vorgelegen hat, muss der VR dem Arbeitgeber die Anwaltskosten ersetzen, die von dem Dritten nicht beigetrieben werden konnten (genauer: schon diese Kosten selbst dem Anwalt bezahlen). Das folgt daraus, dass für die Gewährung von Haftpflicht-

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Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Vor §§ 100–112 VVG Rn. 65; übersehen von Prölss/Martin/ Knappmann A.1.2 AKB 2008 Rn. 7, der Sinn und Zweck der Einbeziehung auch darin sieht, dass kein Übergang von Freistellungsansprüchen des haftpflichtigen VN gegen seinen Arbeitgeber auf den VR nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG erfolgt; nach Halm/Kreuter/ Schwab/Schwab A.1.2 AKB Rn. 60 soll die Klausel „nun ausdrücklich“ verhindern, dass

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der VR Regress beim Arbeitgeber nehmen kann. So auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 10 AKB Rn. 67. OLG Köln 21.6.1994 RuS 1995 204, 205=VersR 1995 526; zustimmend Prölss/ Martin/Knappmann A. 1.2 AKB 2008 Rn. 4a, 7; wohl auch Halm/Kreuter/Schwab/ Schwab A.1.2 AKB Rn. 71.

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versicherungsschutz die durch den Dritten zur Anspruchsbegründung vorgetragenen Tatsachen maßgebend sind.554 Wird das Fahrzeug ohne Zustimmung des VN für dienstliche Zwecke verwendet, so 302 hat der Arbeitgeber (oder öffentliche Dienstherr) nach dem Wortlaut und Zweck des A.1.2 S. 1 lit. e) AKB keinen Versicherungsschutz. Anders als bei der durch D.1.1.2 AKB gewählten Obliegenheitslösung im Falle eines Fahrzeuggebrauchs durch einen unberechtigten Fahrer stellt A.1.2 S. 1 lit. e) AKB eine Risikobegrenzung i.S.d. § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG dar, so dass der Dritte im Fall einer ohne Zustimmung des VN erfolgenden Verwendung des Fahrzeuges für dienstliche Zwecke hinsichtlich des gegen den Arbeitgeber (oder öffentlichen Dienstherrn) gerichteten Ersatzanspruchs nicht durch § 117 Abs. 1 und 2 VVG geschützt wird. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist bei der vertraglich vereinbarten Benutzung von Privat- 303 fahrzeugen für dienstliche Zwecke die Besonderheit zu konstatieren, dass der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber zur Unterhaltung eines intakten Versicherungsverhältnisses verpflichtet ist. Verletzt der VN (oder eine versicherte Person, wenn nämlich der Arbeitnehmer nicht VN des Haftpflichtversicherungsvertrages des für dienstliche Zwecke gefahrenen Privatfahrzeugs ist) diese Verpflichtung, so macht er sich gegenüber dem Arbeitgeber nach §§ 280, 241 Abs. 2 BGB genauso schadensersatzpflichtig wie dieser gegenüber Arbeitnehmern, denen er Geschäftswagen ohne Versicherungsschutz zur Verfügung stellt. f) Omnibusschaffner (A.1.2 S. 1 lit. f) AKB). Durch A.1.2 S. 1 lit. f) AKB wird der Ver- 304 sicherungsschutz der Versicherung für fremde Rechnung auch auf Omnibusschaffner erstreckt, soweit diese im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum VN oder Halter tätig werden. Der Begriff des Schaffners ist gesetzlich nicht definiert. Die Straßenverkehrs-Sozialvorschriften VO555 hat die Umschreibung in Art. 1 Nr. 3 lit. c) der früheren Verordnung über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr,556 die der VO (EWG) Nr. 3820/85 vorangegangen war, nicht übernommen. In Art. 1 Nr. 3 lit. c) war der Begriff des Schaffners wie folgt definiert: „Jede Person, die den Fahrer eines zur Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuges begleitet, um insbesondere die Fahrausweise zu verkaufen und zu kontrollieren.“

Diese Definition ist der Auslegung von § 2 Abs. 2 Nr. 5 KfzPflVV und A.1.2 S. 1 lit. f) AKB zugrunde zu legen. In der heutigen Praxis dürfte die Einbeziehung von Omnibusschaffnern nur hinsichtlich der Kontrolle von Fahrausweisen noch von Bedeutung sein. Der schadensträchtigste Fall dürfte dabei der sein, dass der Omnibusschaffner bei der 305 Kontrolle der Fahrausweise den Halt verliert oder bei der Verfolgung eines Schwarzfahrers zu Fall kommt und infolge dieses Ungeschicks einen Schaden herbeiführt. Maßgebend ist, dass sich hier der durch den Gebrauch des Fahrzeuges begründete unsichere Gang oder Halt auswirkt. Ein Gleiches gilt, wenn sich ein derartiges Missgeschick bei dem Anfahren 554 555

Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 29 ff. Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.3.2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung

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(EWG) Nr. 3820/85 des Rates, ABl. Nr. L 102 S. 1, ber. ABl. 2009 Nr. L 70 S. 19; ABl. 2015 Nr. L 101 S. 62; ABl. 2016 Nr. L 195 S. 83. Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25.3.1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ABl. Nr. L 77 v. 29.3.1969 S. 49.

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des Fahrzeuges ereignet. Ein versicherter Schaden kann aber auch bei dem Durchschreiten des Fahrzeuges entstehen, wenn dieses am Fahrzeugrand hält. Als Beispiel sei das konstruiert, dass der Omnibusschaffner aus Versehen – gleichgültig, ob im Bus drangvolle Enge herrscht oder nicht – einem Fahrgast so derb auf den Fuß tritt, dass dieser einen Knochenbruch erleidet. 306 In A.1.2 S. 1 lit. f) AKB fehlen zwei der in A.1.2 S. 1 lit. d) AKB zur Eingrenzung des Versicherungsschutzes verwendeten Begriffe. Das gilt als erstes für die in A.1.2 S. 1 lit. d) AKB genannte Begrenzung des Versicherungsschutzes für die Begleitung eines berechtigten Fahrers. Das bedeutet, dass der Omnibusschaffner grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob der Omnibusfahrer zur Fahrzeugführung berechtigt war oder nicht, unter den Schutzbereich des A.1.2 S. 1 lit. f) AKB fällt. Eine Einschränkung ergibt sich allerdings aus der in A.1.2 S. 1 lit. f) AKB vorgenommenen Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis zum VN oder Halter. Kein Versicherungsschutz besteht danach für Haftpflichtansprüche, die auf mit Wissen des Omnibusschaffners ohne jeden Bezug zur eigentlichen dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Fahrten beruhen. Gedacht sei z.B. an den Fall, dass sich Fahrer und Omnibusschaffner dazu verabreden, entgegen den Weisungen ihres Arbeitgebers zu handeln, indem sie den Omnibus am Feierabend nicht auf dem Betriebsbahnhof abstellen, sondern eine Wochenendfahrt an die Nordsee vornehmen. Kommt es auf dieser Vergnügungsfahrt dadurch zu einem Schadensereignis, dass der Omnibusschaffner dem Fahrer bei dem Einparken auf dem Parkplatz am Meer unzutreffende Winkzeichen gibt, dann haben weder der unberechtigte Busfahrer noch der Omnibusschaffner dafür Versicherungsschutz. Der VR ist hinsichtlich des Busfahrers nach D.1.1.2 AKB wegen vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit gem. D.2.1 AKB leistungsfrei, während für den Omnibusschaffner deshalb kein Versicherungsschutz besteht, weil er nicht im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses tätig wird. Der weitere Unterschied in der Wortfassung der beiden Bestimmungen besteht darin, dass in A.1.2 S. 1 lit. f) AKB der Hinweis auf die nur gelegentliche Begleitung des Fahrers fehlt.

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g) Versicherter Personenkreis nach A.1.2 S. 1 lit. g) AKB. Nach A.1.1.5 AKB, der die Vorgaben von § 3 Abs. 1 KfzPflVV umsetzt, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des ziehenden Fahrzeuges auch Schäden umfassen, die durch den Anhänger, den Auflieger oder das (ab-)geschleppte Fahrzeug verursacht worden sind. In Ergänzung hierzu legt A.1.2 S. 1 lit. g) AKB den Kreis der Mitversicherten fest. Hat der Halter eines Anhängers eine Fahrzeuganhängerversicherung abgeschlossen, wozu er nach § 1 PflVG verpflichtet ist, soweit nicht ein Fall von § 2 Abs. 1 Nr. 6 lit. c) PflVG gegeben ist, liegt im Hinblick auf den Anhänger eine Mehrfachversicherung i.S.v. § 78 Abs. 1 vor (Rn. 54). Dagegen erstreckt sich der Versicherungsschutz aus der Anhängerversicherung (anders als nach § 10a AKB 2007) nicht auf Halter und Fahrer des Zugfahrzeugs. 308 Hinsichtlich des versicherten Personenkreises bei Schäden durch Anhänger, Auflieger oder (ab-)geschleppte Fahrzeuge bestehen im Vergleich zu den mitversicherten Personen bei Schäden durch das (ziehende) Fahrzeug eine Reihe von Abweichungen. Erstens wird in A.1.2 S. 1 lit. g) AKB des in A.1.2 S. lit. e) AKB eingeschlossenen Arbeitgebers oder öffentlichen Dienstherrn nicht bedacht. Ein verständiger Grund, diesen Mitversicherten in den Anhängererstreckungsfällen nicht mitzuerfassen, ist nicht erkennbar. R. Johannsen hat in der Vorauflage zu der seinerzeit in § 10a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 AKB 1988 enthaltenen identischen Regelung ein Redaktionsversehen vermutet, das „im Wege der Auslegung auszugleichen“ sei.557 Ob sich ein solches Vorgehen in Einklang mit AGB-rechtlichen Ausle-

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. H 11.

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gungsgrundsätzen bringen lässt, scheint fraglich zu sein. Im Übrigen sind die AKB zwischenzeitlich mehrfach überarbeitet worden, ohne dass eine Anpassung stattgefunden hat, so dass von einem Versehen jedenfalls bei den aktuellen AKB 2015 nicht gesprochen werden kann. Des Weiteren werden in A.1.2 S. 1 lit. g) AKB die in A.1.2 S. 1 lit. d) AKB für den Bei- 309 fahrer und in A.1.2 S. 1 lit. f) AKB für den Omnibusschaffner enthaltenen näheren Umschreibungen des jeweils insoweit primär versicherten Risikos nicht wiederholt. Nach R. Johannsen darf daraus nicht geschlossen werden, dass die durch die genannten Bestimmungen für den Beifahrer und den Omnibusschaffner geltenden Eingrenzungen des Versicherungsschutzes im Rahmen des in A.1.2 S. 1 lit. g) AKB nicht zum Zuge kommen. Eine auf den Sinn der Regelung abstellende Auslegung ergebe, dass hier wie dort die nämlichen Voraussetzungen erfüllt werden müssten. Aus der enumerativen Art in Verbindung mit der dabei gewählten Verkürzung dürfe nicht auf eine Erweiterung gegenüber den in der Grundvorschrift genannten Abgrenzungen des Versicherungsschutzes geschlossen werden.558 Diese Sichtweise dürfte auch der des durchschnittlichen VN einer Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechen, da kein Grund ersichtlich ist, warum der Kreis der versicherten Personen eines Anhängers, Auflegers oder (ab-)geschleppten Fahrzeuges über den Kreis der versicherten Personen des Fahrzeuges hinausgehen soll. Im Hinblick auf das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) sollte der Musterbedingungsgeber die sich aus der Fassung von A.1.2 S. 1 lit. g) AKB ergebenen Unklarheiten in Bezug auf den Kreis der mitversicherten Personen beseitigen. h) Von A.1.2 S. 1 AKB nicht erfasste Personen aa) Fahrzeug. Nicht zu den versicherten Personengruppen zählen die Insassen eines 310 Fahrzeuges, die nicht Beifahrer i.S.d. A.1.2 S. 1 lit. d) sind und auch nicht einer anderen Gruppe i.S.d. A.1.2 S. 1 AKB angehören. Falls sie nicht zufällig VN sind, haben sie für den Schaden, den sie einem Dritten z.B. einem Radfahrer oder anderen Autofahrer559 durch Öffnen der Tür zufügen, keinen Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Deckung ist nur über die Privathaftpflichtversicherung zu erlangen. Haftet der Halter, droht ihnen der Regress durch den Kfz-Haftpflicht-VR.560 Unter den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung fallen auch nicht 311 Personen, die ein Fahrzeug entladen, wenn sie nicht zu dem in A.1.2 S. 1 AKB aufgeführten Personenkreis zählen,561 ebenso wenig bloße Besitzer eines Fahrzeuges. Wird ein Fahrzeug repariert, so fällt ein auf einen derartigen Gebrauch gestützter Schadensersatzanspruch eines Dritten ebenfalls nur insoweit unter den Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflichtversicherung, als er sich gegen den VN oder eine der nach A.1.2 S. 1 AKB mitversicherten Personen richtet. Derjenige, der nicht zu diesem Personenkreis gehört, hat bei einer solchen Tätigkeit im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Versicherungsschutz.562

558 559 560 561

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. H 11. Vgl. LG Würzburg 4.12.2012 SVR 2013 185. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.2 AKB Rn. 84. AG Neumünster 4.9.1987 NJW-RR 1988 217; Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.2 AKB Rn. 87.

562

OLG Celle 15.3.1989 RuS 1990 224, 225 [der BGH hat die Revision durch Beschl. v. 28.2.1990 – BGH 28.02.1990 IV ZR 120/89 – nicht angenommen]; OLG Stuttgart 23.3.1987 VersR 1988 707 f.; OLG Braunschweig 13.11.1987 RuS 1988 354 [Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. vom 12.7.1988 nicht angenommen – VI ZR 330/87]; LG Itzehoe 29.4.1988 zfs 1988 180.

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312

Weiterhin besteht kein Versicherungsschutz für den Einweiser, der dem Fahrer z.B. bei unübersichtlichen Grundstücksausfahrten behilflich ist,563 sowie den Begleiter beim begleitenden Fahren,564 soweit diese nicht zugleich zum Kreis der nach A.1.2 S. 1 AKB mitversicherten Personen zählen. Auch besteht kein Versicherungsschutz, wenn ein Vierter den Fahrzeugschlüssel in guter Absicht an sich nimmt, um den angetrunkenen VN von der Führung des Fahrzeuges abzuhalten, dann aber den Fehler macht, den Wagen einem führerscheinlosen Bekannten anzuvertrauen.565 Hier fällt der Vierte unter keine der in A.1.2 S. 1 AKB aufgeführten Personengruppen. Anders kann es aber zu beurteilen sein, wenn der Vierte zunächst gefahren ist und dann das Fahrzeug im vermuteten Einverständnis des VN an einen anderen Fahrer weitergibt.

313

bb) Anhänger, Auflieger und (ab-)geschleppte Fahrzeuge. Bloße Insassen im Anhänger oder im (ab-)geschleppten Fahrzeug, also Personen, die den Fahrer des Zugfahrzeuges nicht zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten oder nur gelegentlich begleiten, sind nicht versichert. 3. Rechtsverhältnis zwischen versicherten Personen und Versicherer

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a) Recht der versicherten Personen zur selbstständigen Geltendmachung des Versicherungsanspruchs. In A.1.2 S. 2 AKB heißt es, dass versicherte Personen ihre Ansprüche selbständig geltend machen können. Damit setzt der Bedingungsgeber § 2 Abs. 3 KfzPflVV um. Das bedeutet, dass die versicherten Personen die ihnen in der Versicherung für fremde Rechnung gem. § 44 Abs. 1 VVG zustehenden Rechte ohne Zustimmung des VN außergerichtlich und gerichtlich durchsetzen können. Damit wird §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG abgeändert. Es gilt § 123 VVG. Den versicherten Personen steht demgemäß in der KfzHaftpflichtversicherung das Recht zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung des (einheitlichen) Haftpflichtversicherungsanspruchs (Rn. 135 ff.) zu. Sie sind auch zum Abschluss eines Deckungsvergleichs berechtigt (vorbehaltlich des Schutzes des Dritten durch § 108 Abs. 1 VVG und den diesem eingeräumten Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG). Weitergehende Verfügungsrechte stehen den versicherten Personen jedoch nicht zu, wie durch F.2 AKB (F. AKB Rn. 24 ff.) klargestellt wird. b) Konkurrierende Befugnis des VN zur Geltendmachung des Versicherungsan-

315 spruchs. Fraglich ist, ob daneben eine konkurrierende Verfügungsbefugnis des VN besteht. Die h.M. bejaht dies im Anschluss an das Urteil des OLG Saarbrücken vom 24.7.2002, demzufolge durch die Einräumung des Rechts zur selbstständigen Geltendmachung des Versicherungsanspruchs dem VN im Verhältnis z.B. zum mitversicherten Fahrer keine Beschränkung auferlegt, sondern die Verfügungsbefugnis auch auf die versicherte Person erweitert werden sollte.566 Diese Auslegung ist gut vertretbar, wenngleich auch der Wortlaut von F.2 S. 2 AKB nicht eindeutig ist. In der Sache ist festzustellen, dass F.2 S. 2 AKB den Versicherten keine umfassende Verfügungsbefugnis, sondern nur einen Ausschnitt gewährt. Ferner ist zu beachten, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung vornehmlich dem

563 564 565 566

Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.2 AKB Rn. 313. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.1.2 AKB Rn. 92. OLG Hamm 29.8.1990 RuS 1991 38, 39. OLG Saarbrücken 24.7.2001 NVersZ 2002 188=VersR 2002 1417; LG Bonn 28.1.1955

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NJW 1955 1034 f.; Prölss/Martin/Knappmann A. 1.2 AKB 2008 Rn. 11; a.A. Bruck/ Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. H 12, 46; offengelassen BGH 26.10.1967 VersR 1967 1169, 1170; vgl. auch ÖOGH 6.10.1959 VersR 1960 191, 192: wenn keine gegenteilige Verfügung des Versicherten.

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Schutz des geschädigten Dritten dient und die Geltendmachung des Versicherungsanspruchs geeignet ist, zu gewährleisten, dass die Versicherungsleistung letztlich dem Geschädigten zugute kommt. Ausgehend von der Zweckrichtung der Kfz-Haftpflichtversicherung wird man deshalb nicht nur die Versicherten, sondern auch den VN grundsätzlich als zur Geltendmachung des Versicherungsanspruchs berechtigt ansehen. In der Praxis dürfte sich das Problem der konkurrierenden Verfügungsbefugnis ohne- 316 hin nur bei Streitigkeiten über die Berechtigung einer Deckungsablehnung z.B. im Hinblick auf die Frage stellen, ob der Schaden – wie im Fall des Rechtsstreits vor dem OLG Saarbrücken – durch einen Gebrauch des Fahrzeuges entstanden ist oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Es besteht in solchen Fällen kein schutzwürdiges Interesse der versicherten Person, dem VN die Möglichkeit zu nehmen, mit dem VR über die Berechtigung einer Deckungsablehnung zu streiten. Der VR ist vor einer doppelten Inanspruchnahme durch den VN und die versicherte Person durch den Einwand der Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO geschützt.

IV. Versicherungssumme (A.1.3 AKB) A.1.3 AKB, die identisch ist mit A.1.3 AKB 2008 und im Wesentlichen § 10 Abs. 6 317 AKB 2007 entspricht, enthält unter der Überschrift „Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)?“ Regelungen zur Höhe der Entschädigungsleistung des VR. Hierunter fallen nicht Zahlungen des VR für die Kosten zur Abwehr unbegründeter Ansprüche und der Schadensregulierung oder von Schadensminderungsmaßnahmen, die gem. § 101 Abs. 2 S. 1 VVG und § 83 Abs. 1 VVG vom VR zu tragen sind.567 1. Sinn und Zweck. A.1.3.1 S. 1 AKB stellt klar, dass die Zahlungen des VR für ein 318 Schadensereignis jeweils beschränkt sind auf die Höhe der für Personen-, Sach- und Vermögensschäden vereinbarten Versicherungssummen. Da die Höhe der Versicherungssumme regelmäßig Gegenstand von Individualvereinbarungen ist, kommt dieser Klausel wegen §§ 305 Abs. 1 S. 3, 305b BGB kein eigenständiger Regelungsgehalt zu. Letzteres gilt auch für den bloßen Hinweis in A.1.3.1 S. 3 AKB darauf, dass der VN die Höhe der Versicherungssummen dem Versicherungsschein entnehmen kann. A.1.3.1 S. 2 AKB fasst mehrere Schäden zu einem Schadensereignis zusammen. A.1.3.2 AKB bestimmt die Versicherungssumme für Schäden von Insassen mitversi- 319 cherter Anhänger. A.1.3.3 S. 1 AKB betrifft die Situation, dass die Ansprüche der Geschädigten die Versicherungssummen übersteigen und verweist für diesen Fall auf die Bestimmungen des VVG und der KfzPflVV. A.1.3.3 S. 2 AKB enthält den Hinweis darauf, dass der VN in diesem Fall für einen nicht oder nicht vollständig befriedigten Schadensersatzanspruch selbst einstehen muss. 2. Umfang der Versicherungssumme. Die Vertragsfreiheit hinsichtlich der Vereinba- 320 rung der Versicherungssummen wird eingeschränkt durch die Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen (§ 4 PflVG Rn. 11).568 Die dort für die einzelnen Scha-

567

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.1.3 AKB 2008 Rn. 1; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 169; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.1 AKB 2008 Rn. 36.

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BGBl. 2017 I S. 147.

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densarten genannten Mindestversicherungssummen dürfen nicht unterschritten werden. Hierdurch soll ein genügender Schutz des geschädigten Dritten sichergestellt werden. Soweit – versehentlich oder absichtlich – niedrigere Versicherungssummen vereinbart werden, sind diese Vereinbarungen unwirksam. An deren Stelle treten gem. § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen. 321 Abweichend von Ziff. 6.1 S. 2 AHB findet sich in den AKB keine Regelung, der zufolge die vereinbarte Versicherungssumme auch dann gilt, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. R. Johannsen hat das Fehlen einer entsprechenden Regelung in den AKB zu der Frage veranlasst, ob für die Kfz-Haftpflichtversicherung die Versicherungssumme für jeden VN oder jede versicherte Person gesondert bereit gestellt werden muss. Er hat sich zu Recht dagegen ausgesprochen. Dabei spielt es eine besondere Rolle, dass es sich – anders als bei der allgemeinen Haftpflichtversicherung – nicht um die Versicherung einer Vielfalt von Gefahren handelt, sondern darum, dass für die allein aus dem Gebrauch eines bestimmten Fahrzeuges resultierende Haftpflichtgefahr pro Schadensfall eine bestimmte einheitliche Versicherungssumme zugunsten des geschädigten Dritten zur Verfügung gestellt wird. Durch den Einschluss des Fahrers und der anderen mitversicherten Personen soll – abgesehen von der sozialen Zielsetzung auch zugunsten dieses Personenkreises – aus der Sicht des geschädigten Dritten lediglich zusätzlich sichergestellt werden, dass immer dann, wenn durch den Gebrauch des Fahrzeuges durch den VN oder eine mitversicherte Person ein Schadensfall eintritt, insgesamt die Pflichtversicherungssumme zur Verfügung steht. Der zufällige Umstand, dass der VN nicht auch Fahrer des versicherten Fahrzeuges ist, stellt aber keinen Grund für eine Verdoppelung der Versicherungssumme dar. 322 Die entgegengesetzte Auslegung würde zu einer nach dem sozialen Schutzzweck der Pflichtversicherungsregelung systematisch unverständlichen Besserstellung derjenigen Verkehrsopfer führen, die durch den Gebrauch eines Fahrzeuges geschädigt werden, das von einem mit dem Halter nicht identischen Fahrer gelenkt wurde. Es wäre auch unverständlich, wenn nur deshalb, weil eine Personenmehrheit Halter ist, sich die Pflichtversicherungssummen vervielfachen würden. Es ist demgemäß festzustellen, dass pro Schadensereignis die Haftpflichtversicherungssumme jeweils nur einmal kraft Gesetzes zur Verfügung gestellt wird. 323 Zu beachten ist, dass die AKB abweichend von Ziff. 6.2 AHB keine Jahreshöchstersatzleistung vorsehen. Dies entspricht den Vorgaben von Ziff. 1 der Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen, die eine anderweitige Bestimmung i.S.v. § 114 Abs. 1 VVG ist (vgl. § 4 PflVG Rn. 16). 3. Mehrheit von Schadensfällen aus derselben Ursache

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a) Grundsätzliches. In A.1.3.1 S. 2 AKB heißt es, dass „[m]ehrere zeitlich zusammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache haben, [.] als ein Schadensereignis [gelten]“. Das bedeutet, dass für solche Zusammenhangsschäden die vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden nur einmal zur Verfügung gestellt werden. Vertragliches Vorbild für diese Serienschadensregelung ist Ziff. 6.3 Spiegelstrich 1 AHB. Dort ist ebenfalls festgelegt, dass mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache als ein Schadensereignis gelten (Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 6 AHB Rn. 16). Die Anwendung von A.1.3.1 S. 2 AKB kann dazu führen, dass nicht alle Unfallopfer in den Genuss der nach Ziff. 1 der Mindestsummenverordnung vorgesehenen Mindestversicherungssumme kommen.

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Beispiel: In dem unter A.1.3.1 S. 2 AKB beschriebenen Zusammenhang sind zwei Geschädigte Opfer von Kfz-Unfällen geworden. Die Personenschäden belaufen sich jeweils auf 7,5 Mio. Euro. Bei Vereinbarung der Mindestversicherungssumme stünden für die Geschädigten nur jeweils 3,75 Mio. Euro zur Verfügung.

Diese mit der Festlegung von Höchstbeträgen einhergehende Beschränkung des Ersatzes von Personenschäden verstößt weder gegen das PflVG noch die Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen, da die Mindestversicherungssummen nur je Schadensfall und nicht je Unfallopfer zur Verfügung stehen müssen (§ 4 PflVG Rn. 12 ff.). Nach hier vertretener Ansicht ist der Begriff „je Schadensfall“ i.S.v. Ziff. 1 der Min- 325 destversicherungssummenverordnung dahingehend zu verstehen, dass sich die Begrenzung der Deckung „je Schadensfall“ auf alle zeitlich zusammenhängenden Schäden bezieht, die aus demselben Unfall resultieren. Für Schäden, die zeitlich nicht zusammenhängen oder nicht aus demselben Unfall resultieren, müssen die Mindestversicherungssummen somit erneut zur Verfügung stehen (§ 4 PflVG Rn. 15). A.1.3.1 S. 2 AKB weicht hiervon insoweit ab, als er anstelle des Begriffs „je Schadensfall“ den des Schadenereignisses verwendet und auf „dieselbe Ursache“ abstellt. Wie die Beispiele zeigen, die in der Literatur für die (Nicht-)Anwendung von A.1.3.1 S. 2 AKB (und Vorgängerregelungen) angeführt werden (dazu sogleich Rn. 327), wird A.1.3.1 S. 2 AKB in der Praxis i.S.v. Ziff. 1 der Mindestversicherungssummenverordnung ausgelegt. Insoweit hält die Klausel der Inhaltskontrolle stand. Dies sieht offenbar auch der BGH so, wenn er zu der Vorgängerregelung von A.1.3.1 326 S. 2 AKB feststellt, dass grundsätzlich mehrere Versicherungsfälle vorlägen, wenn zu unterschiedlichen Zeitpunkten Rechtsgüter unterschiedlicher Personen geschädigt würden, und anderes allenfalls dann gelten könne, wenn sich die einzelnen Schadensereignisse als Teil eines einheitlichen Vorgangs oder eines einheitlichen Geschehensablaufs darstellten, was nach der Verkehrsauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zu entscheiden sei.569 b) Beispielsfälle. Zum Verständnis der Auslegung von A.1.3.1 S. 2 AKB sind nachfol- 327 gend eine Reihe typischer und atypischer Beispielsfälle gebildet. 1) Der VN A beachtet nicht die Vorfahrt des Verkehrsteilnehmers B. Infolge der dadurch entstehenden Kollision wird das Fahrzeug des A gegen ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug des C geschleudert. Nach kurzem Halt flieht A in Bestürzung und Schrecken über das angerichtete Unheil vom Unfallort mit seinem noch immer fahrbereiten Fahrzeug. Auf dieser Flucht missachtet A erneut die Vorfahrt eines Dritten. Es kommt zur Wiederholung des Ausgangsfalles mit hohen Personen- und Sachschäden. Hier liegen unterschiedliche Ursachen vor, so dass trotz des zeitlichen Zusammenhangs die Versicherungssummen des Haftpflichtversicherungsvertrages zweimal, nämlich für jeden der beiden Schadenkreise, zur Verfügung stehen. 2) Variiert man den unter 1) gebildeten Beispielfall in der Weise, dass im Anschluss an den zweiten Vorfahrtsverletzungsfall eine zweite Fahrerflucht aufgrund eines erneut gefassten Fluchtentschlusses stattfindet, so stehen für auf dieser weiteren Fahrt entstehende Schäden Dritter die Versicherungssummen des Vertrages nach diesen Grundsätzen ein drittes Mal zur Verfügung. Spielt sich die Entfernung vom zweiten Unfallort allerdings in der Weise ab, dass es überhaupt nicht zu einem Aufenthalt oder Halt des von dem A geführten Fahrzeuges am Unfallort kommt, so ist aus der versicherungsrechtlichen Sicht des A.1.3.1 S. 2 AKB das gesamte Fluchtgeschehen nach der ersten Kollision als einheitliches Ereignis aus derselben Ursache zu

569

BGH 9.11.2005 NJW 2006 292, 294=VersR 2006 108; AG Heidelberg 27.4.2017 BeckRS 2017 110620.

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3)

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8)

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werten, so dass für die zweite Kollision und die auf der fortgesetzten Flucht verursachten Schäden die Versicherungssummen nur einmal zur Verfügung stehen. Stellt sich der Sachverhalt so dar, dass der auf einer Fahrerfluchtfahrt eintretende Schaden lediglich den schon bei dem Ausgangsereignis entstandenen Schaden vergrößert, so liegt ebenfalls wieder ein einheitliches Schadensereignis im Sinne des A.1.3.1 S. 2 AKB vor.570 Der betrunkene VN verliert in einer engen Straße die Gewalt über seinen Lkw. Er fährt nacheinander 11 ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug an, ehe die Fahrt an einem mit Wucht gerammten und einstürzenden Gebäude endet. Für diese 12 Einzelschäden aus dem nach natürlicher Auffassung einheitlichen Schadensereignis steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung.571 Der VN benutzt ein Fahrzeug, dessen Bremsen nicht ordnungsgemäß funktionieren. Er richtet mit diesem Fahrzeug aufgrund der mangelhaften Bremsleistung an zwei aufeinander folgenden Tagen zwei schwere Verkehrsunfälle an. Ungeachtet dessen, dass hier der Schaden in beiden Fällen auf jene defekten Bremsen zurückzuführen ist, ist zu bedenken, dass insgesamt nicht dieselbe Ursache vorliegt, weil neben das einheitliche sächliche Moment in der Gesamtkausalität ein als wesentlich zu qualifizierendes Willenselement hinsichtlich des Gebrauchs des Fahrzeuges tritt. Dieses Willenselement besteht in dem Entschluss des VN, trotz des schweren vorangegangenen Unfalls das nicht den Vorschriften der Verkehrssicherheit entsprechende Fahrzeug weiter zu benutzen. Dieser neue und durchaus ungewöhnliche Willensentschluss stellt zugleich eine neue Teilursache im Sinne der genannten Bedingungsbestimmung dar, so dass der Schluss geboten ist, dass für das neue Geschehen die Versicherungssummen erneut zur Verfügung stehen. – Das ist trotz der für den VR aus dieser Gefahrerhöhung resultierenden Leistungsfreiheit wegen der im Verhältnis zum Dritten gem. § 117 Abs. 1 VVG bestehenden Haftung von Bedeutung. Legt ein Tankwagen infolge eines Lecks im Tank, vom Fahrer unbemerkt, eine Ölspur von 4 km Länge, auf der es vor ihrer Beseitigung durch die Feuerwehr zu diversen Unfällen kommt, so ist hier aus der Sicht des versicherten Fahrzeuges ein und dieselbe Ursache im Sinne des A.1.3.1 S. 2 AKB gegeben. Bemerkt der Fahrer dann aber nach einem Halt das Missgeschick und begeht er darauf Fahrerflucht, so ist zwar für die auf dieser Fluchtfahrt entstehenden Kollisionsschäden, die nicht auf den Ölverlust zurückzuführen sind, eine von dem neuen Gebrauchsentschluss getragene wesentliche Ursache gegeben mit der Folge, dass insoweit die Versicherungssummen des Vertrages nach A.1.3.1 S. 2 AKB erneut zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Unfälle weiterer Fahrzeuge, die auf das Rutschen auf der sich erneut bildenden Ölspur zurückzuführen sind, muss aber von einer Einheitlichkeit im Sinne des Bedingungsrechts ausgegangen werden. Insoweit stehen die Versicherungssummen daher nur einmal zur Verfügung. Während der Unfallaufnahme oder der Absicherung der Unfallstelle kommt es zu weiteren Unfällen. Hier lässt sich noch von ein und derselben Ursache und somit von einem Versicherungsfall sprechen, soweit ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem ersten Unfall und den Folgeunfällen liegt.572 Nach einer Entlassung aus einer mehrwöchigen stationären psychotherapeutischen Behandlung stößt der Fahrer gegen 20.30 Uhr in H. und sodann gegen 21.00 Uhr in V. jeweils gegen am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge, wobei er die Unfallorte in beiden Fällen umgehend verlässt und seine Fahrt fortsetzt. Beide Unfälle erweisen sich als selbstständige Versicherungsfälle, weil sie im Abstand von etwa einer halben Stunde in verschiedenen Ortschaften geschehen und damit weder in einem engen zeitlichen noch in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen.573

Vgl. auch den der Entscheidung BGH 6.6.1966 VersR 1966 745 zugrundeliegenden Sachverhalt, in dem der VN den bei der Kollision zwischen Stoßstange und Kotflügel eingeklemmten Dritten etwa 14 km weit mitschleppte (in dem Urteil ist zum Problem der

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571 572 573

Versicherungssummenberechnung selbst nicht Stellung genommen worden). Vgl. BGH 20.5.1969 VersR 1969 699, 700. Prölss/Martin/Knappmann A.1.3 Rn. 2; Stiefel/Maier/Maier A.1.3 AKB 2008 Rn. 4. BGH 9.11.2005 NJW 2006 292, 294.

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4. Versicherungssumme für Schäden von Insassen mitversicherter Anhänger (A.1.3.2 AKB). Nach A.1.3.2 AKB sind Schäden der Insassen des Anhängers bis zur Höhe der Min- 328 destversicherungssummen (vgl. Ziff. 3 der Mindestversicherungssummenverordnung) eingeschlossen, soweit nicht höhere Deckungssummen individualvertraglich vereinbart worden sind. 5. Übersteigen der Versicherungssumme (A.1.3.3 AKB). Übersteigen die begründe- 329 ten Ansprüche der Geschädigten die Versicherungssummen, verweist A.1.3.3 AKB allgemein auf die Bestimmungen des VVG und der KfzPflVV. Einschlägig ist § 118 VVG, der für den Bereich der Pflichthaftpflichtversicherung eine Rangfolge aufstellt, in der der VR die verschiedenen Ersatzberechtigten zu befriedigen hat und für die es keine Rolle spielt, ob dem Geschädigten ein Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen den VR zusteht oder ob er aus vom VN abgetretenem Recht oder mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorgeht.579 Ist der VN zur Rentenzahlung verpflichtet und erreicht die Versicherungssumme nicht den Kapitalwert der Rente, ist der VR nach § 107 VVG nur zur Zahlung eines verhältnismäßigen Teils der Rente verpflichtet (zu den Einzelheiten s. Bruck/ Möller/R. Koch § 107 VVG Rn. 11 ff.). Diese Verpflichtung wird durch § 8 KfzPflVV konkretisiert. Zu beachten ist, dass § 8 Abs. 4 KfzPflVV unwirksam ist. Auf die dortige Kommentierung wird verwiesen.

V. Örtliche Begrenzung der Leistungspflicht (A.1.4 AKB) Schrifttum (Auswahl) Colin Grenzüberschreitende Unfallregulierung und die neue Rom II-Verordnung, zfs 2009 242; Lemor Russland als künftiges Mitglied im Grüne-Karte-System?, VW 2007 1547 17; ders. Auslandsunfälle im Lichte der 4. KH-Richtlinie VW 2001 28; ders. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kraftfahrversicherung nach der Deregulierung, VW 1994 1133; ders. Der Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz bei „Grüner Karte“ für die Türkei, NZV 1992 89; Ziegert Verkehrsunfälle mit Ausländerbeteiligung, zfs 2000 5; ders. Europa und die Autoversicherung, VW 1992; Lemor/Becker Ein weiterer Schritt in Richtung Europa, VW 2006 18; dies. Aktuelle Entwicklungen der Autoversicherung in Europa, VW 2003 30; Haupfleisch Unfallflucht: Leisten die Garantiefonds in Europa den EU-Vorgaben entsprechenden Schadensersatz?, DAR 2014 731; Lier Autounfall im Ausland – was kommt danach?, VW 1999 20; Luckhaupt Regulierung internationaler Kraftfahrt-Haftpflicht-Schäden gemäß der 4. EU-KH-Richtlinie, PVR 2001 126; Neidhart Inlandsunfälle mit ausländischen Fahrzeugen, DAR 1993 365; ders. Grüne Versicherungskarte für Malta, VersR 1986 956; Wandt Auf dem Weg zu einer klaren Anknüpfungsregel für internationale Straßenverkehrsunfälle, VersR 1993 419; ders. Neu in der EU: Bulgarien und Rumänien, DAR 2007 573; ders. Russland: Wenig Verkehr und viele Unfälle, DAR 2005 391; Pramer Neue Regulierungspraxis bei Auslandsunfällen, Die 4. KraftfahrzeugHaftpflicht- Richtlinie (2003); Schmitt Europadeckung nach den AKB und Grüne-Karte-Deckung – Umfang des Deckungsschutzes in der Türkei, VersR 1980 890.

1. Sinn und Zweck. A.1.4 AKB, der identisch mit A.1.4 AKB 2008 ist (vormals §§ 2a, 330 10 Abs. 9 AKB 2007) legt den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes für Unfallschäden im Ausland fest. Es handelt sich nicht um einen Ausschluss, sondern um eine primäre Risikoabgrenzung.580

579

Bruck/Möller/Beckmann § 118 VVG Rn. 7.

580

Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 184.

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2. Versicherungsschutz in Europa und in der EU. A.1.4.1 S. 1 AKB verspricht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 1 Abs. 1 KfzPflVV Deckung für Schäden in den geografischen Grenzen Europas (Alt. 1) sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der EU (Alt. 2)(als Rechtsnachfolgerin der in Europäische Gemeinschaft umbenannten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auf die § 1 Abs. 1 KfzPflVV noch immer Bezug nimmt) gehören.581

332

a) Geltungsbereich der EU. Zum Geltungsbereich der EU zählen alle Länder und Inseln, die völkerrechtlich zum Gebiet der EU gehören. Durch die Einbeziehung von außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der EU gehören, ist der Streit darüber, ob Zypern geografisch schon zu Asien zählt, obsolet geworden, da Zypern insgesamt, also auch der türkisch besetzte Nordteil, völkerrechtlich Gebiet der EU ist.582 Für Unfälle auf Malta oder den rund 1.400 km von Portugal entfernten Azoren besteht ebenso Deckung wie für die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.

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b) Geografisches Europa. Keine Deckung besteht gem. A.1.4.1 S. 1 Alt. 1 AKB dagegen für im asiatischen Teil der Türkei und Russlands eintretende Schadensfälle,583 sowie die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit der EU assoziiert sind. Merta/Westkämper weisen zu Recht darauf hin, dass es zwischen Europa und Asien keine eigentliche geographische Grenze gibt und die Grenzfestlegung im Lauf der Zeit immer wieder Änderungen unterworfen war. Zurzeit werde als „Grenze“ das Uralgebirge, der Uralfluss, das Kaspische Meer, das Schwarze Meer, der Bosporus, das Marmarameer und die Dardanellen angesehen.584 334 Da es sich bei A.1.4.1 S. 1 AKB um eine primäre Risikoabgrenzung handelt, ist der VN beweispflichtig dafür, dass sich der Schadensfall in den geografischen Grenzen Europas sowie zum Geltungsbereich der EU gehörenden außereuropäischen Gebieten zugetragen hat.585

335

c) Umfang des Versicherungsschutzes. In Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 1 Abs. 1 KfzPflVV bestimmt A.1.4.1 S. 2 AKB, dass sich bei Auslandsfahrten der Versicherungsumfang nach den Gesetzen des Besuchslandes richtet, mindestens jedoch nach dem Umfang des Versicherungsvertrages. Der VR haftet somit bei Unfällen im Ausland stets mindestens in Höhe des vereinbarten Versicherungsumfangs, jedoch auch darüber hinaus, falls im Besuchsland ein größerer Versicherungsumfang gesetzlich vorgeschrieben ist,586 was für jede Streitfrage konkret gesondert zu untersuchen ist.

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3. Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte). A.1.4.2 AKB, die die Überschrift „Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte)“ trägt, ergänzt den Deckungsbereich der deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung dahin, dass auch bei Fahrten ins außereuropäi-

581

582 583

Prölss/Martin/Knappmann A.1.4 AKB 2008 Rn. 2; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 189; Halm/Kreuter/Schwab/KreuterLange A.1.4.1 AKB Rn. 2; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Jacobsen A.1 AKB 2008 Rn. 47. Gegen eine Erstreckung auf den Nordteil dagegen Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 7. Stiefel/Maier/Maier A.1.4 AKB Rn. 190; Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange A.1.4.1 AKB Rn. 2.

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Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.4 AKB Rn. 2, 4. Prölss/Martin/Knappmann A.1.4 AKB 2008 Rn. 2; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 190; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.1 AKB 2008 Rn. 47. Vgl. BGH 28.10.1992 NJW 1993 1007, 1009=VersR 1993 88.

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sche Ausland der Versicherungsschutz stets mindestens in Höhe des vereinbarten Versicherungsumfangs, jedoch auch darüber hinaus gilt, falls im Besuchsland ein größerer Versicherungsumfang gesetzlich vorgeschrieben ist. A.1.4.2 AKB ist zu verstehen aus dem Zusammenhang des „Grüne-Karte-Systems“. Jedes der an diesem System beteiligten Länder sorgt dafür, dass seine Bürger und auch die der anderen Staaten in gleicher Weise geschützt werden, als wenn sie von einem im Inland zugelassenen Fahrzeug angefahren werden würden. Voraussetzung für die Deckung ist, dass eine am Tage des Eintritts des Schadensereignisses gültige Grüne Karte ausgestellt war oder durch eine Zusatzvereinbarung zum Abkommen über die Grüne Karte darauf verzichtet wurde. a) Grüne-Karte-System. Bei dem „Grüne-Karte-System“ handelt es sich um ein inter- 337 nationales, vorwiegend europäisches System, das der Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Sicherstellung des Verkehrsopferschutzes dient. Das System basiert im Wesentlichen auf dem Londoner Abkommen vom November 1951. Nach diesem Abkommen ist der VN, der ins Ausland fährt, nicht mehr verpflichtet, an der Grenze den für das Besuchsland vorgeschriebenen Versicherungsschutz durch Abschluss einer Grenzversicherungspolice zu beschaffen. Vielmehr reicht es aus, dass der VN eine Kfz-Haftpflichtversicherung im Inland abschließt, die Versicherungsschutz auch für Unfälle im europäischen Ausland bietet, und sich hierüber von seinem VR eine in grün gehaltene Bescheinigung ausstellen lässt (daher „Grüne Karte“), die der Fahrzeugführer bei der Einreise mitzuführen hat. 1973 wurde das „Londoner Abkommen“ durch das sog. „Kennzeichenabkommen“ ergänzt, welches besagt, dass für Fahrzeuge aus den Unterzeichnerländern bei der Einreise in ein anderes Unterzeichnerland die Grüne Karte nicht mehr erforderlich ist, sondern das gültige amtliche Kennzeichen genügt, das nur bei entsprechendem Versicherungsschutz erteilt wird (zu weiteren Details und der Schadensregulierung im System der Grünen Versicherungskarte s. Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 49). Gegenwärtig gehören 46 Länder dem Grüne-Karte-System an (darunter sechs außereu- 338 ropäische und nicht der EU angehörige Länder, s. Kursivdruck): Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz und Lichtenstein, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Weißrussland, Zypern.587 Nicht alle Staaten, die dem Grünen-Karten-System angehören, haben das Kennzei- 339 chenabkommen ratifiziert. Es handelt sich um folgende Staaten: Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Weißrussland, Moldavien, Ukraine, Russland, Türkei, Iran, Israel, Tunesien und Marokko. Hier kann der Versicherungsnachweis nur durch eine Grüne Karte erbracht werden. Aber auch in den Staaten, die das Kennzeichenabkommen ratifiziert haben, wird das Mitführen der Grünen Karte von vielen VR empfohlen, weil sie bei einem Unfall den Nachweis erleichtert, dass der Inhaber eine auch für das jeweilige Land gültige Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Zudem sind auf der Karte alle ausländischen Regulierungsbüros aufgeführt, an die ein Geschädigter nach einem Unfall verwiesen werden kann.

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Hat der VR dem VN eine Grüne Versicherungskarte ausgehändigt, erstreckt sich der Versicherungsschutz gem. A.1.4.2 AKB in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder, soweit Länderbezeichnungen nicht durchgestrichen sind. Wird die Länderbezeichnung (Kürzel) von Staaten, die nicht Mitglied der EU sind und deren Staatsgebiet sich nicht auf Europa beschränkt wie z.B. die Türkei oder Russland nicht gestrichen, gilt der volle vertragliche Versicherungsschutz für deren europäischen und außereuropäischen (asiatischen) Teil. Der VR kann allerdings durch eine von ihm zu beweisende ausdrückliche Erklärung außerhalb der Karte den Versicherungsschutz auf den europäischen Teil beschränken.588 Dagegen trägt der VN die Beweislast, wenn er behauptet, die Erweiterung des Versicherungsschutzes auf den asiatischen Teil der Türkei sei ihm zugesagt worden.589 Jedoch kommt dem VN die Dokumentationspflicht des VR gem. § 6 Abs. 1 S. 2 VVG zugute.

341

b) Rechtliche Bedeutung der Grünen Karte. Die Grüne Karte bescheinigt bei Auslandsreisen mit dem Fahrzeug den Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung nach den Bestimmungen des jeweiligen Besuchslandes. Der VN, der in eines der Länder fährt, die dem Grüne-Karten-System angehören, braucht deshalb nicht mehr den Nachweis zu erbringen, dass er in dem Umfange versichert ist, den das betreffende Pflichtversicherungsgesetz des Besuchslandes verlangt, und er braucht keine Zusatzversicherung für das jeweilige Land mehr abzuschließen.590 Der VR unterwirft sich durch das System der Grünen Karte den ausländischen Bestimmungen über den Umfang der Pflichtversicherung,591 wobei auch insoweit nach A.1.4.2 Satz 2 AKB gilt, dass der VR mindestens in Höhe des vereinbarten Versicherungsumfangs haftet, soweit nicht im Besuchsland ein größerer Versicherungsumfang gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Grünen Karte kommt im Ausland gegenüber den dortigen Behörden Beweisfunktion und gegenüber dem VN eine selbständige Garantiefunktion zu.592 Die dem System der Grünen Karte zugrundeliegenden Regelungen (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 48 ff.), die nach deutschem Recht als Vertrag zugunsten Dritter, des VN, angesehen werden,593 vermitteln unabhängig von den Grenzen gesetzlicher oder vertraglicher Deckungssummen und über die räumlichen Grenzen der AKB hinaus Deckung nach den gesetzlichen Maßstäben der Pflichtversicherung am ausländischen Unfallort. Muss ein deutscher VR auf diesem Weg über die Grüne Karte mehr leisten als die deutschen Deckungssummen, so muss er dies immer noch als Vertragsleistung betrachten und kann bei seinem VN keinen Rückgriff nehmen.594 342 Der Inhalt der Grünen Karte stellt eine Willenserklärung des VR dar. Auf der Grünen Karte sind neben der Gültigkeitsdauer, dem amtlichen Kennzeichen des Fahrzeuges und dem Namen nebst Anschrift des VN auch die Länder durch abkürzende Buchstaben vermerkt, für die die Karte gelten soll. Der VN hat einen Anspruch auf Ausstellung einer Grünen Karte im Umfang des in A.1.4.1 AKB statuierten örtlichen Geltungsbereichs. Für die Erweiterung des Versicherungsschutzes auf ein nichteuropäisches Land besteht dagegen kein Anspruch. Hierfür kann der VR eine zusätzliche Prämie verlangen.595 Zu Recht weist Jacobsen darauf hin, dass sich bei einer Erweiterung des Versicherungsschutzes über den Bereich der Grünen Karte hinaus der Abschluss einer Grenzversicherung häufig nicht ver588

589 590 591

BGH 28.10.1992 BGHZ 120 87, 91 ff.=VersR 1993 88; Prölss/Martin/Knappmann A.1.4 AKB 2008 Rn. 4. Vgl. OLG München 13.5.2016 BeckRS 2016 09993. Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 198. Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 201.

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Schmitt VersR 1980 890; Wandt NZV 1992 89, 93. Vgl. BGH 28.10.1992 NJW 1993 1007, 1008 f.; Schmitt VersR 1980 890, 891. Schmitt VersR 1980 890, 891. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.1 AKB 2008 Rn. 49.

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meiden lässt, weil ein deutscher Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag regelmäßig nicht als lokaler Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz in dem Besuchsland anerkannt werden dürfte.596 4. Beratungspflicht. Gem. 6 Abs. 4 VVG trifft den VR auch während der Dauer des 343 Versicherungsverhältnisses eine Beratungspflicht. Wendet sich der VN an den VR oder an seinen Versicherungsvertreter mit der Bitte um Ausstellung einer Grünen Karte, hat der VR den VN deshalb i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 VVG, „soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben“. Insbesondere mit Blick auf die Bedürfnisprüfung wird man den VR selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Umfang der Versicherung der Grünen Karte entnehmen lässt, als verpflichtet ansehen müssen, bei einem die Grüne Karte anfordernden VN nachzufragen, in und/oder durch welche Länder er reisen will. Insoweit kann auf die Rechtsprechung vor der Reform des VVG nicht mehr zurückgegriffen werden, die die Aufklärung des VN davon abhängig macht, dass er sein zukünftiges Reiseland dem VR mitteilt,597 was in der Praxis freilich stets der Fall sein dürfte. Sollte dies einmal ausnahmsweise nicht so sein, dürfte ein Mitverschulden des VN weit- 344 gehend zurücktreten.598 Für einen Rückgriff auf die gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 40 ff.) besteht kein Bedürfnis, da der VN hinreichend durch § 6 Abs. 5 VVG geschützt ist.

VI. Ausschlüsse (A.1.5 AKB) 1. Vorbemerkung a) Abschließender Katalog. A.1.5 AKB, der identisch ist mit A.1.5 AKB 2008 und – 345 abgesehen vom Ausschluss vorsätzlich herbeigeführter Schäden – in veränderter Reihenfolge den Ausschlüssen in §§ 2b Abs. 3 lit. b) und c), 11 AKB 2007 entspricht, enthält einen abschließenden Katalog von Ausschlüssen, mit dem der Musterbedingungsgeber von 596 597

598

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.1 AKB 2008 Rn. 50. BGH 13.4.2005 RuS 2005 455, 456=VersR 2005 824; vgl. auch ÖOGH 13.7.1994 VersR 1995 943; zur Kaskoversicherung: OLG Saarbrücken 8.10.2004 RuS 2005 14; OLG Hamm 30.11.1990 NZV 1991 314, 315; OLG Karlsruhe 18.3.1987 VersR 1988 486; OLG Frankfurt/M. 14.3.1985 NJW-RR 1986 1410=VersR 1987 579; a.A. Stiefel/ Maier/Maier A.1 AKB Rn. 204; Prölss/Martin/Knappmann A.1.4 AKB 2008 Rn. 4. Vgl. OLG Saarbrücken 8.10.2004 VersR 2005 971; s. auch OLG Nürnberg 27.6.2016 BeckRS 2016 12380 (Bei Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten kommt der

Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf (zu fondsgebundener Lebensversicherung)); OLG Naumburg 12.3.2015 BeckRS 2016 07568 (zur Rentenversicherung); LG Landshut 9.8.2013 RuS 2014 360, 361 (Unterlassene Informationsbemühungen des VN können grundsätzlich nicht als Mitverschulden gewertet werden, denn eine Obliegenheit zur Selbstinformation widerspräche der Statuierung einer Pflicht des Versicherers zur Aufklärung und Beratung, die gerade durch das Informationsbedürfnis des VN ausgelöst wird).

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dem ihm durch § 4 KfzPflVV und § 103 VVG eingeräumten Spielraum zur Risikobegrenzung Gebrauch macht. Die Vereinbarung weiterer Ausschlüsse ist unwirksam (vgl. § 4 KfzPflVV Rn. 2). Zur Entwicklung der Ausschlusstatbestände s. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. VI Anm. G 61.

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b) Wirkung gegenüber dem geschädigten Dritten. Nach hier vertretener Ansicht lässt sich die durch §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG statuierte Wirkung von gesetzlichen (§ 103 VVG) und auf der Basis von § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 4 und § 4 Nr. 6 KfzPflVV vereinbarten Ausschlüssen gegenüber dem Geschädigten nicht mit der RL 2009/103/EG (§ 4 KfzPflVV Rn. 12 ff.) in Einklang bringen. Insoweit ist eine unionsrechtskonforme Auslegung von §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG geboten. Darüber hinaus verstoßen die Ausschlüsse gegen § 114 Abs. 2 S. 1 VVG. Dies hat zur Folge, dass der VR gegenüber dem Geschädigten auch in den Fällen zur Leistung verpflichtet ist, in denen die Voraussetzungen der A.1.5.1, A.1.5.2, A.1.5.5 und/oder A.1.5.9 AKB vorliegen. Im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 19.12.2012,599 in dem er § 103 VVG als mit dem Unionsrecht vereinbar ansieht und sich zur Begründung auf das Straßburger Übereinkommen stützt (§ 4 KfzPflVV Rn. 21 f.), ist bis zu einer Klärung durch den EuGH von der Wirksamkeit zumindest von A.1.5.1 und A.1.5.2 AKB auszugehen, da die darin enthaltenen Regelungen nach dem Straßburger Übereinkommen zulässig sind (s. Übersicht § 4 KfzPflVV Rn. 26). 347 Die Wirksamkeit aller in A.1.5. AKB aufgeführten Ausschlusstatbestände unterstellt, muss der geschädigten Dritte diese gem. §§ 115 Abs. 1 S. 2, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG gegen sich gelten lassen. Er hat somit keinen Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 S. 1 VVG gegen den gegnerischen Kfz-Haftpflicht-VR. Soweit es um Vorsatzschäden geht, ist der Geschädigte gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 PflVG jedoch berechtigt, seine Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kfz-Unfällen geltend zu machen (vgl. § 12 PflVG Rn. 52 ff.). 348 Bei den Ausschlussklauseln handelt es sich um rechtshindernde Einwendungen, die als solche wie eine Tatsache ipso iure wirkt. Anders als die Geltendmachung von (teilweiser) Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen, sind Risikoausschlüsse (selbst in der Revisionsinstanz noch) von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn sich die Voraussetzungen aus dem Vortrag der Parteien ergeben und kein (wirksamer) Verzicht auf die Rechtsfolgen seitens des VR erklärt wurde.600 Dies gilt auch dann, wenn der VN in den Tatsacheninstanzen nicht auf diese Bestimmung abgehoben hat.601

349

c) Darlegungs- und Beweislast. Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gelten die allgemeinen Regeln. Der VN hat zu beweisen, dass der Sachverhalt, aus dem er seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung herleitet, unter die primäre Risikoabgrenzung fällt.602 Demgegenüber hat der VR den Beweis für das Eingreifen eines Risikoausschlusses (sekundäre Risikoabgrenzung) zu führen.603 Besondere Schwierigkeiten bereitet hier der Ausschluss vorsätzlich herbeigefügter Schäden (dazu unten A.1 AKB Rn. 378 ff.). Werden spezielle Teilrisiken zum primär versicherten Risiko wieder hinzuge599 600 601

BGH 19.12.2012 NJW 2013 1163 1164 f. OLG Saarbrücken 20.10.2016 NJW-RR 2017 350, 354 f. BGH 12.6.1985 VersR 1985 1029, 1030; OLG Köln 25.5.1992 RuS 1992 343, 344; a.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 65.

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Vgl. Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 49; Langheid/Wandt/Looschelders, § 1 VVG Rn. 13; MAH Versicherungsrecht/ Steinbeck § 3 VVG Rn. 30. Vgl. z.B. BGH 16.6.1999 NVersZ 1999 476, 477; BGH 21.2.1957 BGHZ 23 355, 359=NJW 1957 907.

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nommen (tertiäre Risikoabgrenzung), trägt der VN die Beweislast für den Wiedereinschluss. So liegt der Fall beim Ausschluss von Schäden an Anhängern oder abgeschleppten Kfz. Nach A.1.5.4 S. 2 AKB wird ein Abschleppvorgang, der nach A.1.5.4 S. 1 AKB hinsichtlich der Haftpflichtansprüche wegen Schäden am abgeschleppten Fahrzeuggrundsätzlich nicht versichert, es sei denn, dass es sich um ein nicht gewerbsmäßiges Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge aus Gefälligkeit im Rahmen der „Ersten Hilfe“ handelt. 2. Vorsätzliche Schadensherbeiführung (A.1.5.1 AKB) a) Vorbemerkung. Gem. A.1.5.1 AKB, der die Überschrift „Vorsatz“ trägt, besteht 350 kein Versicherungsschutz für Schäden, die der VN vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführt. Der Ausschluss, der bis zur Neufassung der AKB 2008 nicht in den AKB enthalten war, entspricht § 103 VVG, weshalb ergänzend auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Die Aufnahme dieses Ausschlusses verstößt nicht gegen § 4 KfzPflVV. Zwar ist der Vorsatzausschluss dort nicht ausdrücklich aufgeführt. Jedoch galt er nach ständiger Rechtsprechung bereits vor Inkrafttreten der KfzPflVV,604 ohne in den bis dato vom damaligen BAV genehmigten AKB enthalten zu sein, die zur Grundlage der KfzPflVV gemacht wurden. Insoweit kann aus der Nichtaufnahme des Vorsatzausschlusses in den Ausschlusskatalog des § 4 KfzPflVV nicht gefolgert werden, dass dieser Ausschluss unzulässig sein soll. Vielmehr kann aus dem Verweis in § 2 Abs. 2 S. 5 PflVG auf die §§ 100 bis 124 VVG 351 und aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG, der dem Geschädigten einen Anspruch gegen den Entschädigungsfonds, d.h. gegen den Verkehrsopferhilfe e. V., einräumt, wenn der Haftpflicht-VR infolge vorsätzlicher Schadensherbeiführung nicht zur Deckung verpflichtet ist, auf einen gegenteiligen Willen des Gesetz-/Verordnungsgebers geschlossen werden. Dieser Regelung hätte es nämlich nicht bedurft, wenn der VR auch Versicherungsschutz für Vorsatzschäden gewähren müsste. Bleibt der Ausschluss gem. § 103 VVG anwendbar, muss es auch zulässig sein, ihn zusätzlich vertraglich aufzunehmen (vgl. § 4 KfzPflVV Rn. 3). b) Objektive Tatbestandsvoraussetzungen. A.1.5.1 AKB setzt in objektiver Hinsicht 352 voraus, dass der VN die Schäden widerrechtlich herbeigeführt hat. Im Falle der Fremdversicherung stehen die versicherten Personen gem. F.1 AKB dem VN gleich. aa) Herbeiführung des Schadens. Der Begriff des Herbeiführens erfasst jedes (mit-)ur- 353 sächliche, auf den Erfolg (Schaden des Dritten) gerichtete Verhalten des VN.605 Das Verhalten muss die Haftpflichtigkeit des VN zur Folge haben. Soweit er den Schaden durch Unterlassen herbeigeführt hat, muss deshalb eine Rechtspflicht zum Handeln bestanden haben (z.B. Verkehrssicherungspflicht), die er verletzt hat. Kausal ist ein Unterlassen für den schädigenden Erfolg, wenn dieser ohne die unterbliebene Handlung nicht eingetreten wäre.606 bb) Widerrechtlichkeit. Das Verhalten des VN muss widerrechtlich sein. Widerrecht- 354 lich ist gleichbedeutend mit rechtswidrig und bezieht sich auf die Haftpflichtigkeit des VN. Da Rechtswidrigkeit ohnehin Voraussetzung für die Haftung des VN ist, kommt diesem Tatbestandsmerkmal in erster Linie klarstellende Bedeutung zu. Die Rechtswidrigkeit ist

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Vgl. nur BGH 30.9.1980 NJW 1981 113=VersR 1981 40; BGH 15.12.1970 NJW 1971 459 ff.=VersR 1971 23; BGH 27.10.1954 VersR 1954 591.

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Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 19. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 19.

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nach Ansicht der Rechtsprechung erfolgsbezogen zu beurteilen.607 Jede nicht durch einen besonderen Rechtfertigungsgrund gedeckte Verletzung eines fremden Rechts oder Rechtsguts durch positives Tun oder Unterlassen ist rechtswidrig. Dies gilt nach h.M. auch für die Gefährdungshaftung.608 Als Rechtfertigungsgründe kommen Notwehr oder Nothilfe (§ 32 StGB) in Betracht. Dagegen dürfte Selbsthilfe i.S.d. § 229 BGB als Rechtfertigungsgrund im Straßenverkehr kaum denkbar sein.609 Die Einwilligung des Verletzten in die Rechtsgutsbeeinträchtigung bei gestellten Unfällen lässt die Haftung des Halters und des Fahrers gem. §§ 7 Abs. 1, 18 StVG und § 823 Abs. 1 BGB entfallen.610 Der vom VR geschuldete Versicherungsschutz ist beschränkt auf die Anspruchsabwehr. An der Widerrechtlichkeit soll es auch fehlen, wenn es zur Schädigung von Verkehrsteilnehmern im Rahmen einer Verfolgungsfahrt kommt, wenn diese durch ihr eigenes pflichtwidriges Verhalten die Polizei herausgefordert haben.611 Eine Haftung für vorsätzliche Sachschäden trotz fehlender Rechtswidrigkeit kann sich jedoch aus §§ 228 S. 2, 904 S. 2 und §§ 229 ff. BGB ergeben. In diesen Fällen ist der VR zur Freistellung verpflichtet (hierzu Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 21). Überschreitet der VN bei objektiv gegebener Notwehrlage das erforderliche Maß der Abwehr (Notwehrexzess), handelt er zwar rechtswidrig, weil § 33 StGB kein Rechtfertigungsgrund ist.612 Der Vorsatzausschluss greift jedoch nur ein, wenn sich der VN der Überschreitung auch bewusst ist. Für Schadensfolgen, die aus der Überschreitung resultieren und für den VN erkennbar waren, besteht dann kein Versicherungsschutz. Hat der VN die Notwehrlage rechtswidrig und vorwerfbar herbeigeführt (sog. Notwehrprovokation), so wird sein Notwehrrecht durch § 242 BGB eingeschränkt.613 Überschreitet er die Grenzen, handelt er rechtswidrig.614 Hat er die Provokation mit Verletzungsvorsatz vorgenommen, besteht für die später tatsächlich eingetretenen Verletzungen kein Versicherungsschutz. Liegen die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes objektiv nicht vor, geht der VN jedoch irrig von Tatsachen aus, die im Fall ihres Vorliegens sein Eingreifen unter dem Gesichtspunkt der Notwehr oder eines anderen Rechtfertigungsgrundes rechtfertigten (Putativnotwehr), so handelt er zwar widerrechtlich, jedoch nicht vorsätzlich i.S.d. für § 103 maßgeblichen Vorsatzbegriffs.615 Für Schäden, die er infolge seines Irrtums herbeigeführt hat, besteht Versicherungsschutz. Sind die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds zwar objektiv gegeben, handelt der VN jedoch ohne Verteidigungs-, sondern mit Angriffswillen, etwa weil er die Notwehr-

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611

Z.B. BGH 12.7.1996 NJW 1996 3205, 3207 m.w.N. BGH 24.1.1992 BGHZ 117 110, 111 f.=NJW 1992 1389; wohl auch BGH 28.10.1971 BGHZ 57 170, 176=NJW 1972 204. Vgl. LG Lüneburg 7.1.1999 NZV 1999 384, 385. BGH 27.1.1981 BGHZ 79 259, 262 f.; BGH 13.12.1977 BGHZ 71 339, 340=NJW 1978 2154; OLG Hamm 24.6.2016 BeckRS 2016 114788; OLG Köln 1.6.2016 NJOZ 2016 1698; OLG Koblenz 4.10.2005 NJW-RR 2006 95, 96. Vgl. OLG Celle 2.11.2000 OLGR 2001, 118 f.; OLG Hamm 7.10.1987 NJW 1988

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1096; LG Gera 30.9.2002 – 6 O 1173/02, juris. MünchKomm-StGB/Erb § 33 Rn. 1 m.w.N. Vgl. OLG Zweibrücken 14.6.2006 BeckRS 2007 12640; OLG Karlsruhe 12.7.1989 RuS 1990 233, 234; zur Beschränkung des Notwehrrechts bei Provokation s. BGH 7.3.2002 NStZ 2002 425, 426. BGH 7.6.1983 NJW 1983 2267. OLG Hamm 18.1.2006 VersR 2006 781, 782; OLG Karlsruhe 16.6.1994 RuS 1995 9; OLG Düsseldorf 11.1.1994 RuS 1994 209 ff.; OLG Frankfurt/M. 10.3.1971 NJW 1971 1613, 1614; OLG Düsseldorf 18.1.1977 NJW 1977 587, 588; LG Köln 24.5.2007 – 24 O 399/06, juris.

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oder Notstandslage nicht erkennt, stellt sich die Frage, ob das Verhalten als rechtswidrig einzuordnen ist. Die vorherrschende Ansicht bejaht diese Frage.616 Die Gegenansicht, die eine objektive Verteidigungs-/Rettungshandlung genügen lässt,617 hat jedoch die besseren Argumente für sich. Für diese Ansicht spricht vor allem, dass das Zivilrecht nicht der Lehre vom Verhaltensunrecht folgt, sondern der Lehre vom Erfolgsunrecht. Da es also nicht um einen personalen Schuldvorwurf und dessen Sanktion geht, ist nicht recht einsichtig, warum es für eine Rechtfertigung der Notwehr-/Notstandshandlung auf die Willensrichtung des Handelnden ankommen soll.618 Zu Recht hebt die Gegenansicht hervor, dass ein subjektives Rechtfertigungselement eine systemfremde Sanktion für Versuchsunrecht in das Zivilrecht hineintrage, und zieht den Umkehrschluss aus § 228 S. 2 BGB, wonach ein Verschulden des Handelnden bei Entstehung der Notstandslage die Anwendbarkeit des § 228 S. 1 BGB nicht hindere.619 cc) Dritter. Der Schaden muss bei einem Dritten eingetreten sein. Zwar verlangt dies 359 A.1.5.1 AKB nicht ausdrücklich. Dieses Erfordernis folgt jedoch aus dem Charakter der Kfz-Haftpflichtversicherung als Fremdschadensversicherung. Dritte sind alle (vermeintlich) Geschädigten, die nicht mit dem vorsätzlich Handelnden (VN oder versicherte Person) identisch sind. c) Vorsätzliche Schadensherbeiführung aa) Begriff des Vorsatzes. Der Begriff des Vorsatzes in A.1.5.1 AKB folgt der Ausle- 360 gung dieses Begriffs in § 103 VVG. Vorsätzlich ist somit gleichbedeutend mit „wissentlich und willentlich“ (hierzu Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 26). Da sich der Vorsatz nach § 103 auf die Herbeiführung des Haftpflichtschadens beziehen muss, genügt es – anders als bei § 81 VVG – jedoch nicht, dass der VN den Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen hat (Vorsatz im natürlichen Sinne). Vielmehr ist erforderlich, dass der Erfolg objektiv pflichtwidrig/ rechtswidrig ist und der VN sich dessen auch bewusst gewesen ist. Er muss den pflichtwidrigen/rechtswidrigen Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (Vorsatz im Rechtssinn).620 Demgemäß entfällt der Versicherungsschutz durch A.1.5.1 AKB nicht, wenn der VN zwar mit natürlichem Vorsatz, aber rechtmäßig (z.B. in Notwehr oder im zivilrechtlichen Notstand) gehandelt hat. Nimmt er irrig an, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Notwehrhandlung gegeben seien (Putativnotwehr), liegt gleichfalls kein vorsätzliches Handeln im Sinne des zivilrechtlichen Vorsatzbegriffes vor.621 Vorsätzliches Handeln i.S.d. Zivilrechts liegt auch dann nicht vor, 616

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Vgl. BGH 30.10.1984 BGHZ 92 357, 359; Palandt/Ellenberger § 228 BGB Rn. 7; Bamberger/Roth/Dennhardt § 228 BGB Rn. 8; jurisPK/Backmann § 228 BGB Rn. 10; Soergel/Fahse § 228 BGB Rn. 22. Staudinger/Repgen § 228 BGB Rn. 32; MünchKomm-BGB/Grothe § 228 BGB Rn. 11; Jauernig/Mansel § 228 BGB Rn. 2. Staudinger/Repgen § 228 BGB Rn. 33. MünchKomm-BGB/Grothe § 228 BGB Rn. 11; vgl. auch Staudinger/Repgen § 228 BGB Rn. 34. Vgl. hierzu BGH 15.7.2008 NJW 2009 681, 684; BGH 8.2.1965 NJW 1965 962, 963=VersR 1965 493, 495; BGH 28.4.1958 VersR 1958 361, 362; OLG Nürnberg

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2.8.2013 RuS 2015 542, 543; OLG Saarbrücken 27.5.2009 zfs 2009 699; OLG Karlsruhe 19.2.2009 VersR 2009 923; OLG Celle 22.11.2007 OLGR Celle 2008 63, 64; OLG Hamm 18.1.2006 RuS 2006 493, 494; OLG Hamm 26.11.2003 RuS 2004 145, 146; OLG Düsseldorf 29.4.1976 VersR 1976 1093, 1094; OLG Celle 7.1.1970 VersR 1970 314, 315. Vgl. BGH 28.4.1958 VersR 1958 361; OLG Schleswig 28.6.1984 VersR 1984 1163, 1164; OLG Karlsruhe 16.6.1994 RuS 1995 9; OLG Düsseldorf 11.1.1994 RuS 1994 209, 210=VersR 1994 850, 851; AG Hamburg 9.8.1988 zfs 1989 280.

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wenn der VN unzurechnungsfähig i.S.d. §§ 827, 828 BGB ist.622 Soweit man für die Halterhaftung ein subjektives Zurechnungselement für erforderlich hält,623 führt die Unzurechnungsfähigkeit dazu, dass der VN nicht haftet. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf die Anspruchsabwehr. 361 Unerheblich ist, ob es dem VN darauf ankommt, den missbilligten Erfolg zu erreichen (Absicht), er den Erfolg zwar nicht beabsichtigt, jedoch weiß oder es für sicher hält, dass der Erfolg eintritt (direkter Vorsatz), oder er den Erfolg nur für möglich hält und den Eintritt billigend – wenn auch nicht in allen Einzelheiten – in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihm abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (bedingter Vorsatz).624 Vom bedingten Vorsatz abzugrenzen ist die bewusste Fahrlässigkeit, die vorliegt, „wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten“.625 Schlagwortartig lässt sich die Einstellung eines bewusst fahrlässig handelnden Täters mit „Es wird schon gut gehen“, die eines mit Eventualvorsatz handelnden mit „Und wenn schon …“ beschreiben.626 Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist somit die innere Haltung des VN.

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bb) Zum Umfang des Vorstellungsbildes. Der Vorsatz des VN muss nach A.1.5.1 AKB nicht nur die Schädigungshandlung umfassen, sondern auch den konkret eingetretenen Schaden, d.h. die Verletzungsfolgen. Nicht erforderlich ist, dass der VN den Schaden in allen Einzelheiten vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen hat. Es reicht aus, wenn er die Folgen der Schädigungshandlung in groben Umrissen voraussehen konnte und ihren Eintritt wenigstens billigend in Kauf genommen hat.627 An diesen Voraussetzungen 622

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S. hierzu ausführlich Bruck/Möller/R. Koch § 103 Rn. 41 ff.; vgl. auch BGH 29.1.10.2008 RuS 2010 16 ff.; Hans. OLG Hamburg 23.10.1991 RuS 1993 174=VersR 1992 1126; LG Dortmund 22.10.2015 RuS 2016 126, 128; LG Düsseldorf 1.6.2011 Schaden-Praxis 2012 24 (das LG Düsseldorf stellt dabei fälschlicherweise auf § 61 VVG a.F. ab); Breideneichen RuS 2013 417, 418. Zum Streitstand s. hierzu Darstellung bei Staudinger/Oechsler § 828 BGB Rn. 6. St.Rspr., vgl. BGH 15.7.2008 NJW 2009 681, 684; BGH 17.6.1998 VersR 1998 1011, 1012; BGH 20.11.1979 VersR 1980 164, 165; BGH 15.12.1970 VersR 1971 239, 240; BGH 13.7.1964 VersR 1964 916; BGH 9.6.1958 VersR 1958 469. Vgl. z.B. BGH 25.3.1999 NJW 1999 2533, 2534; OLG Bamberg 8.8.2006 NZV 2007 237, 239. OLG Bamberg 8.8.2006 NZV 2007 237, 239; vgl. auch OLG München 17.2.2017 BeckRS 2017 112607; OLG Saarbrücken 20.10.2016 NJW-RR 2017 350, 354 f. Vgl. BGH 17.6.1998 VersR 1998 1011, 1012=RuS 1998 367; BGH 26.9.1990 NJW-RR 1991 145, 146; BGH 20.11.1979 BGHZ 75 328, 329=NJW 1980 996=VersR

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1980 164; BGH 13.7.1964 VersR 1964 916; BGH 9.6.1958 VersR 1958 469; BGH 27.10.1954 VersR 1954 591; RG 20.4.1917 VA 1917 62; OLG Hamm 11.11.2011 RuS 2012 284, 285; OLG Hamm 27.4.2011 BeckRS 2011 18634; OLG Saarbrücken 27.5.2009 zfs 2009 699; OLG Karlsruhe 19.2.2009 VersR 2009 923; OLG Koblenz 6.7.2007 NJW-RR 2008 45, 46; OLG Celle 22.11.2007 OLGR Celle 2008 63; OLG Schleswig 22.11.2007 RuS 2008 67, 68; OLG Hamm 18.1.2006 VersR 2006 781, 782; OLG Nürnberg 2.12.2004 NZV 2005 267, 268; OLG Düsseldorf 17.12.2002 RuS 2004 457; OLG Saarbrücken 14.11.2001 VersR 2004 507, 510; OLG Karlsruhe 20.3.2003 VersR 2003 987, 988; OLG Frankfurt/M. 26.2.2003 zfs 2003 359, 360; Hans. OLG Hamburg 23.10.1991 RuS 1993 174=NJW-RR 1992 1188; OLG Saarbrücken 11.11.1992 VersR 1993 1004, 1005; OLG Düsseldorf 23.3.1966 VersR 1966 481; OLG Düsseldorf 18.1.1977 VersR 1977 745; OLG Düsseldorf 25.5.1999 VersR 2000 447, 448; OLG Düsseldorf 12.12.2000 NVersZ 2001 572=VersR 2002 89, 90; OLG Köln 14.12.1977 VersR 1978 265; OLG Köln 30.11.1989 RuS 1990 14; OLG München 1.10.1976 RuS 1977 53;

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soll es fehlen, wenn der eingetretene Schaden nach Art und Schwere und/oder in Hinblick auf den erwarteten oder vorhersehbaren Ablauf von den Vorstellungen des VN wesentlich abweicht.628 Die Abgrenzung, ob in diesem Sinne eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung von dem Vorstellungsbild des Handelnden vorliegt, ist im Einzelfall schwierig, weil der subjektive Tatbestand auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogen und die Person des VN individuell zu ermitteln ist. Dabei geht es nicht nur um die Willensrichtung. In die abschließende Bewertung müssen auch die ebenso schwer feststellbaren Vorstellungen des Täters über die Risikolage Eingang finden. Schwierigkeiten bei der Bewertung und daraus resultierende Unsicherheiten und Unwägbarkeiten sind die zwangsläufige Folge. Willkürlich anmutende Entscheidungen sind nicht auszuschließen.629 Nur selten wird der VN wirklich gezielt einen bestimmten Schaden herbeiführen wollen. In den meisten Fällen wird er sich keine genaueren Vorstellungen über das Ausmaß des angerichteten Schadens gemacht haben. Fährt der VN nach einer Auseinandersetzung mit dem Fahrzeug einem anderen Verkehrsteilnehmer nach und an diesen, während er sein Fahrzeug aufschließt, so nahe heran, dass er zwischen beiden Fahrzeugen eingeklemmt wird,630 lassen sich die Folgen für den anderen Verkehrsteilnehmer nicht wirklich planen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Fahrzeugführer auf der Autobahn grundlos stark abbremst und der nachfolgende Verkehr auffährt.631 Es handelt sich in all diesen Fällen nur um die mehr oder weniger wahrscheinlichen Folgen eines auf vorsätzlicher Willensbetätigung beruhenden Verhaltens. Bei komplexen Situationen (z.B. Durchbrechungsversuch einer Straßensperre) ist deshalb zu prüfen, ob sich der Vorsatz nur auf den Sachschaden (z.B. am zur Sperre genutzten Polizeifahrzeug) erstreckt, nicht jedoch auf den Personenschaden (z.B. hinsichtlich des hinter einem wegschleudernden Fahrzeug stehenden Polizeibeamten).632 Eine bedingt vorsätzliche Schadensherbeiführung hat der BGH für den Fall verneint [sic!], dass sich der Halter eines Fahrzeuges der polizeilichen Festnahme durch Flucht mit dem Fahrzeug entziehen will und die ihn verfolgenden Polizeifahrzeuge bei der Verfolgung einen Sachschaden erleiden.633 Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 37. Wann eine den Vorsatz hinsichtlich der Schadensherbeiführung ausschließende wesentliche Abweichung von den Vorstellungen des VN vorliegt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Abweichungen sich im Hinblick auf die konkrete Tatsituation, die Art der Tatausführung und die sonstigen Umstände innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und deshalb keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung voraussehbar sind naheliegende und im Zusammenhang mit einem bestimmten Verhalten typischerweise entstehende Schädigungen als unmittelbare Folge der Verletzungshandlung. Hierbei handelt es sich um das objektivierbare Teilelement des Eventualvorsatzes. War die Schadensfolge nach allgemeiner Le-

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OLG Saarbrücken 11.11.1992 VersR 1993 1004, 1005; OLG Düsseldorf 18.1.1977 VersR 1977 745; ÖOGH 9.3.1999 VersR 2001 220. Vgl. OLG Brandenburg VersR 2016 671, 672; OLG Hamm 27.4.2011 BeckRS 2011 18634; OLG Karlsruhe 19.2.2009 VersR 2009 923; OLG Schleswig 22.11.2007 RuS 2008 67, 68; OLG Koblenz 6.7.2007 NJW-RR 2008 45, 46; OLG Köln 31.05.

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1994 RuS 1995 9; LG Dortmund 9.4.2014 BeckRS 2015, 46112. Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 28. Vgl. Sachverhalt OLG Köln 17.9.1996 RuS 1997 95. Vgl. Sachverhalt AG Bremen 13.6.2013 RuS 2014 165. Stiefel/Maier/Jahnke § 12 PflVG Rn. 97. BGH 31.1.2012 BGHZ 192 261, 267=VersR 2012 734.

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benserfahrung voraussehbar, ist in einem zweiten Schritt festzustellen, ob der VN dies auch in der konkreten Situation sowie nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten voraussehen konnte. Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass das, was im Rahmen der allgemeinen Lebenserfahrung voraussehbar ist, auch vom VN hätte vorausgesehen werden können, sofern sich aus den Umständen oder der Person des VN keine gegenteiligen Besonderheiten ergeben. Es ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände vorzunehmen.634 Insoweit beurteilt sich die Vorhersehbarkeit der Schadensfolgen im Rahmen von A.1.5.1 AKB nach denselben Maßstäben wie die strafrechtlich relevante Vorhersehbarkeit.635 Deshalb kann auf die von der Strafgerichtsbarkeit zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. Neben Gewicht und Nähe des Schadens sind je nach Sachlage zu berücksichtigen: die Motivation des VN; die Gleichgültigkeit des VN gegenüber dem möglichen Erfolgseintritt; sein Wissensstand, auch konkretes Wissen um die Gefährlichkeit der von ihm gewählten Angriffsart; die Schnelligkeit des Geschehensablaufs und die Spontanität des Tatentschlusses; der Grad seiner Intelligenz; seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, namentlich auch die jeweilige seelische Belastung; die Gefährlichkeit seiner Angriffsweise im Hinblick auf die jeweilige Tatsituation, und seine Vermeidebemühungen; der Umstand, ob er zugleich sich selbst oder ihm nahestehende Personen gefährdet hat; sein Nachtatverhalten, soweit es Rückschlüsse auf den psychischen Zustand zur Tatzeit zulässt; Besonderheiten seiner Persönlichkeit, aus denen Hinweise auf die Motivlage ableitbar sind.636

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cc) Rechtsprechungspraxis. In der Rechtsprechung spielt der Vorsatzausschluss vor allem eine Rolle in Suizidfällen und in Verfolgungsfällen (s. hierzu sogleich die Übersicht in Rn. 369). Grundsätzlich wird man A.1.5.1. AKB in all den Fällen Relevanz beizumessen haben, in denen das Verhalten des Fahrers oder Beifahrers sich tatbestandlich als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) darstellt. Ein gefährlicher Eingriff setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeuges in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht wird.637 Die Rechtsprechung spricht in diesem Zusammenhang von einer verkehrsatypischen „Pervertierung“ eines Verkehrsvorgangs.638 368 Von einer Pervertierung lässt sich z.B. sprechen, wenn das Fahrzeug absichtlich als Mittel der Verkehrsbehinderung eingesetzt wird, ohne durch die Verkehrslage dazu veranlasst zu sein, um einen Auffahrunfall herbeizuführen (z.B. Errichten einer Barrikade durch Querstellen des Fahrzeuges, Versperren der Fahrbahn durch Schneiden, abruptes Bremsen vor Ampelanlagen, Straßeneinmündungen und dergleichen).639 Das OLG Düsseldorf hat darüber hinaus einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bejaht, wenn ein Fahrzeug absichtlich scharf abgebremst wird, um den nachfolgenden Verkehr zu disziplinieren.640 Weiterhin liegt ein gefährlicher Eingriff vor, wenn der Fahrer mit Schädigungsab-

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BGH 13.3.2007 NStZ-RR 2007 199, 200; BGH 4.11.1988 BGHSt 36 1, 10=NJW 1989 781, 784. Hierzu BGH 25.10.1990 NJW 1991 933, 934; BGH 21.4.1955 BGHSt 7 325, 329=NJW 1955 1077; OLG Stuttgart 30.7.1981 NJW 1982 295, 296. Lackner/Kühl/Kühl § 15 StGB Rn. 25 m.w.N.

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BGH 18.6.2013 BeckRS 2013 11866 Rn. 8; BGH, 20.2.2003 BGHSt 48 233, 237; BGH 9.2.2010 NStZ 2010 391, 392; BGH 22.11.2011 DAR 2012 390. Vgl. nur BGH 18.6.2013 BeckRS 2013 11866 Rn. 8. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker § 315b StGB Rn. 8. OLG Düsseldorf 12.12.2005 SVR 2006 467.

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sicht gezielt einen Fußgänger anfährt oder ein anderes Fahrzeug rammt oder ein Geisterfahrer in Selbsttötungsabsicht auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung fährt, um einen Unfall zu verursachen. Bei einem Mitfahrer kommt ein Eingriff in den Straßenverkehr in Betracht, wenn er ins Steuer greift oder er den Zündschlüssel abzieht und dadurch die Lenkradsperre einrastet, um einen Unfall des ihn befördernden Fahrzeuges herbeizuführen.641 Nachstehend werden exemplarisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit Beispiele 369 aus der Rechtsprechung zur Reichweite des Vorsatzes zusammenfassend chronologisch wiedergegeben: OLG München 17.2.2017 BeckRS 2017 112607: Vorsatz des Fahrers bejaht hinsichtlich der Schädelverletzungen und der Beinverletzungen einer Frau, die er über etwa 40m mit seinem Kfz vor sich herschob, die dabei zu Fall kam und deren Beine danach vom Kfz überrollt wurden. AG Solingen 6.1.2017 NJW-RR 2017 866: Schädigungsvorsatz trotz scharfen Abbremsens verneint, weil Fahrer das Fahrzeug nur geliehen hatte und deshalb nicht davon auszugehen ist, dass er die Beschädigung des geliehenen Fahrzeugs billigend in Kauf genommen hat. OLG Saarbrücken 20.10.2016 NJW-RR 2017, 350: Keine billigende Inkaufnahme der Unfallfolgen, wenn der Fahrer vorsätzlich eine Lenkbewegung nach links macht, um einen Überholvorgang zu unterbinden. OLG Brandenburg 16.12.2014 VersR 2016 671: Aus der Art der Unfallherbeiführung – Frontalkollision des Motorrads mit einem im Gegenverkehr fahrenden Sattelschlepper – lässt sich auf Vorsatz auch hinsichtlich der Schäden bei anderen Verkehrsteilnehmern schließen. OLG Nürnberg 2.8.2013 RuS 2015 542: Kein Vorsatz bei Frontalkollision mit einer mit eingeschaltetem Abblendlicht stehenden Sattelzugmaschine mit einer Geschwindigkeit von 52 bis 68 km/h, wenn Wahrnehmungsstörung infolge schizoider Persönlichkeitsstörung nicht ausschließbar sind. AG Bremen 13.6.2013 RuS 2014 165: Bremst ein Fahrzeugführer auf der Autobahn von 125 km/h auf 40 km/h grundlos ab, so handelt er im Hinblick auf den unmittelbar nachfolgenden Verkehr mit bedingtem Schädigungsvorsatz. OLG Saarbrücken 4.4.2013 BeckRS 2013 06836: Bereits der äußere Ablauf des Geschehens spricht gegen eine vorsätzliche Schadensherbeiführung, wenn der Fahrer bei einem BAK von mind. 2,45 ‰ mit seinem Fahrzeug eine innerörtliche Straße in Geradeausfahrt befährt, unwillkürlich nach links in eine Hofeinfahrt einschwenkt, dort auf einen geparkten Pkw auffährt, der für ihn zu Beginn des Einbiegens nicht erkennbar war, durch die Einfahrt über die gesamte Straßenbreite – einschließlich des Bürgersteigs – zurückfährt und mit dem Fahrzeugheck gegen die gegenüberliegende Hauswand prallt. BGH 18.12.2012 NJW 2013 1163: Schädigungsvorsatz liegt vor, wenn der Fahrer einen anderen nach einer Auseinandersetzung anfährt, der dabei zu Fall kommt, und eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks und des rechten Kniegelenks sowie eine Zerrung des inneren Seitenbands des rechten Fußes erleidet. OLG Hamm 11.11.2011 RuS 2012 284: Fährt ein reparaturbedürftiger Sattelschlepper ungebremst in einen Supermarkt, kann aus einem Verzicht auf eine geplante Reparatur nicht auf bedingten Vorsatz hinsichtlich der Schadensfolgen (Tod des Fahrers und zweier weiterer Menschen) geschlossen werden. OLG Nürnberg 7.6.2011 RuS 2012 65: Kein Vorsatzausschluss des Fahrers, bei dem ein BAK zwischen 0,878‰ und 1,329‰ und Liquid Ecstasy in einer Konzentration von 70 µ Gramm/ml festgestellt wurde, bei Frontalkollision mit Lkw-Gespann.

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Vgl. OLG Karlsruhe 19.1.1978 NJW 1978 1391, 1392.

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OLG Nürnberg 17.5.2011 NZV 2011 538: Lenkt der mitversicherte Fahrer das Fahrzeug in Suizidabsicht auf das Lkw-Gespann, führt er den bei diesem eingetretenen Schaden vorsätzlich herbei. AG Landshut 23.2.2011 BeckRS 2011 06032: Vorsatz bejahend bei Kollision mit Polizeifahrzeug im Rahmen einer Verfolgungsjagd. OLG Oldenburg 5.8.2009 Schadens-Praxis 2010 121: Der VN, der infolge eines in Selbsttötungsabsicht durchgeführten Überholmanövers bei einer Fluchtfahrt nach Tötung seiner Freundin und Inbrandsetzung seines Hauses einen Verkehrsunfall bedingt vorsätzlich herbeiführt, handelt auch hinsichtlich der daraus resultierenden Folgeschäden vorsätzlich. OLG Brandenburg 30.8.2007 VRR 2007 468: Ein Unfall, bei dem der verstorbene Fahrer auf gerader Strecke von der Fahrbahn einer Bundesstraße abgekommen und gegen einen Straßenbaum geprallt ist, führt nicht dazu, den Nachweis einer Selbstmordfahrt (vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles und Einwilligung des Beifahrers) als erbracht anzusehen. OLG Bamberg 8.8.2006 NZV 2007 237: Insbesondere auf Grund der vom Sachverständigen in seinem Gutachten dargestellten Persönlichkeit des Getöteten und seiner durch die VerfolgungsStress-Situation mit Wahrscheinlichkeit eingeschränkten Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit unmittelbar vor dem Unfall sind erhebliche, nicht ausräumbare Zweifel am Vorliegen der für einen bedingten Verletzungsvorsatz erforderlichen Willensrichtung des VN geblieben. Es ist nicht positiv festzustellen, dass Herr B die Gefahrensituation, die objektiv gesehen eine Bremsreaktion erforderte, mit Gewissheit erkannt und wahrgenommen hat, dass er ohne Kollision die spätere Unfallstelle nicht werde passieren können, sowie sich Gedanken darüber gemacht hat, dass sich in den vor ihm vorhandenen Fahrzeugen Personen befanden, die durch sein Weiterfahren verletzt oder gar getötet werden könnten. LG Dortmund 1.6.2006 NJW-RR 2007 26: Keine vorsätzliche Schadensherbeiführung liegt vor, wenn der Kl., der mit ca. 80 km/h, ohne abzubremsen, bewusst auf den mit eingeschaltetem Blaulicht querstehenden Funkwagen zufuhr und das Fahrzeug im vorderen Bereich mit derartiger Wucht rammte, dass es gegen die auf der rechten Fahrbahnseite befindliche Leitplanke prallte, schuldunfähig i.S.v. § 827 BGB ist. OLG Hamm 15.6.2005 RuS 2006 33: Nach der Fahrweise – mindestens 35 km/h –, seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit (BAK von 2,28 ‰) und der örtlichen Verhältnisse war dem Beklagten bei natürlicher Betrachtungsweise auch unter Berücksichtigung seiner alkoholbedingten Beeinflussung klar, dass es leicht zu Schäden kommen konnte. Dass diese auftreten würden (hier: Kollision mit dem Imbissstand), hat er mithin offenkundig billigend in Kauf genommen. OLG Nürnberg 2.12.2004 NJW-RR 2005 466: Ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug im fließenden Verkehr von ca. 40 km/h bis zum Stand stark abbremst, handelt vorsätzlich hinsichtlich der aus dem dadurch verursachten Auffahrunfall resultierenden Schäden. AG Berlin-Mitte 17.3.2004 Schaden-Praxis 2004 243: Vorsatz hinsichtlich des Sachschadens bejahend im Fall des Rammens eines im Weg stehenden Zivilfahrzeugs der Polizei, um zu fliehen; vgl. auch OLG Frankfurt/M. 13.12.2001 BeckRS 2001 30227158. KG Berlin 10.3.2003 VersR 2004 325: Gegen Selbsttötungsabsicht spricht der Umstand, dass der VN sowohl vor der ersten Kollision gegen das geparkte Fahrzeug als auch danach während der Fortsetzung der Trunkenheitsfahrt angeschnallt war. OLG Oldenburg 29.4.1998 RuS 1999 236: Der Kfz-Halter handelt nicht vorsätzlich hinsichtlich der Folgen eines Kfz-Unfalls, wenn er einem angetrunkenen selbstmordgefährdeten Teilnehmer einer privaten Feier durch unzureichende Verwahrung der Kfz-Schlüssel die Ingebrauchnahme des bereitstehenden Pkw ermöglicht. OLG Köln 17.9.1996 RuS 1997 95: VN, der nach einer Auseinandersetzung mit dem Pkw einem anderen Verkehrsteilnehmer nachfährt und an diesen, während er sein Fahrzeug aufschließt, so nahe heranfährt, dass er zwischen beiden Fahrzeugen eingeklemmt wird, nimmt die dabei eingetretenen schweren Verletzungen des anderen und Schaden an dessen Fahrzeug billigend in Kauf. OLG Hamm 7.12.1995 RuS 1996 97: Der Haftpflicht-VR ist leistungsfrei, wenn Halter und Fahrer des versicherten Fahrzeuges den Unfall mit dem Fahrer des Fahrzeuges des Geschädigten verabredet haben.

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OLG Oldenburg 19.6.1995 Schaden-Praxis 1995 361: Vorsatz bejahend bei einem Fahrer, der an einem Bahnübergang vor einer geschlossenen Halbschranke zunächst anhält und diese bei Annäherung des Zuges umfährt. LG Koblenz 1.10.1987 RuS 1989 5: Hat der alkoholisierte VN den Unfall nicht durch einmalige, alkoholbedingte Fehlreaktion herbeigeführt, sondern hat er während einer Verfolgungsjagd das Fahrzeug des Geschädigten 10 bis 15mal von hinten angestoßen, bis dieser schließlich nach einem besonders starken Anprall die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor und von der Straße abkam, so liegt eine bedingt vorsätzliche Herbeiführung des Schadensfalles vor. OLG Köln 14.12.1977 VersR 1978 265: Der Fahrer, der mit einem BAK von 2,4 ‰ vor der Polizei flüchtet und dabei mit Geschwindigkeiten innerhalb des Ortsverkehrs von teilweise wenigstens 140 km/h rot geschaltete Ampeln überfährt, nimmt nicht nur schwere oder gar tödliche Verletzung eines Polizeibeamten, sondern erst recht die Beschädigung eines Polizeifahrzeugs in Kauf. OLG Frankfurt/M. 13.1.1977 RuS 1977 73: Wenn der VN gegen eine geschlossene Bahnschranke fährt, danach bei der Polizei die Selbstmordabsicht betont und etwa 14 Tage später tatsächlich Selbstmord begeht, ist von Vorsatz auszugehen. Depressive Zustände sowie eine BAK von 1,15 ‰ schließen die Möglichkeit einer freien Willensbestimmung nicht aus, solange der von Motiven gelenkte Wille noch Einfluss auf die Entscheidung des VN hat und sie insoweit verständlich macht.

d) Zurechnung vorsätzlichen Verhaltens anderer. In der Haftpflichtversicherung gilt 370 der Grundsatz, dass nur derjenige Interesseträger, der vorsätzlich i.S.v. A.1.5.1 AKB handelt, seinen Versicherungsschutz verliert.642 Die Zurechnung des Verhaltens anderer Personen bedarf deshalb besonderer Rechtfertigung. aa) Mehrheit von VN. Bei einer Mehrheit von VN, die einen „einheitlichen“ Versiche- 371 rungsvertrag abschließen (z.B. Bruchteilsgemeinschaft), hat die Rechtsprechung im Rahmen des § 61 VVG a.F. eine wechselseitige Zurechnung mit der Begründung bejaht, die Versicherung sei auf ein einheitliches und gleichartiges Interesse aller Mitversicherten bezogen.643 Ob dieser Ansicht für den Bereich der Sachversicherung zu folgen ist, kann dahinstehen. Da es in der Haftpflichtversicherung an einem einheitlichen, gemeinschaftlichen Interesse der VN fehlt, käme eine Zurechnung mit der für den Bereich der Sachversicherung von der Rechtsprechung gegebenen Begründung nicht in Betracht. Allein das Interesse jedes Einzelnen an der Freistellung von Haftpflichtansprüchen genügt insoweit nicht.644 bb) Versicherung für (eigene und) fremde Rechnung (1) Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch eine versicherte Person. Im Falle 372 der Fremdversicherung hat das Verhalten der versicherten Personen nach F.1 AKB dieselbe rechtliche Bedeutung wie das Verhalten des VN selbst. A.1.5.1 AKB findet somit auch für die versicherten Personen Anwendung. Entsprechend dem eingangs wiedergegebenen 642

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Vgl. BGH 15.12.1970 NJW 1971 459 f.=VersR 1971 239; OLG Nürnberg 7.6.2011 RuS 2012 65, 66; OLG Nürnberg 14.9.2000 RuS 2001 100=zfs 2000 542 m. Anm. Rixecker; OLG Köln 30.5.2000 RuS 2000 316, 317; OLG Saarbrücken 25.6.1998 OLGR 1998 442. Vgl. BGH 16.11.2005 NJW-RR 2006 460, 461; BGH 28.3.2001 VersR 2001 713, 714 (betr. Miteigentum an versichertem Gebäude); BGH 24.1.1996 NJW-RR 1996 665, 666=RuS 1996 146; BGH 30.4.1991

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RuS 1992 240, 241 (Feuerversicherung); OLG Oldenburg 16.12.1998 RuS 1999 162; OLG Hamm 28.1.1987 VersR 1988 508 (Hausratversicherung); OLG Hamm 20.9.1989 VersR 1990 846, 847 (KfzKasko). Vgl. BGH 13.6.1957 BGHZ 24 378, 380=VersR 1957 458; OLG Düsseldorf 28.2.1984 VersR 1984 1060 (Abgrenzung und Zurechnungsunterschiede Kfz-Haftpflichtversicherung von Kfz-Kaskoversicherung).

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Grundsatz, dass jedenfalls derjenige, der vorsätzlich handelt, seinen Versicherungsschutz verliert, gilt auch hier, dass der VR nur gegenüber dem Versicherten leistungsfrei wird, der den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat.645 Der VR bleibt somit sowohl dem VN als auch den anderen Versicherten gegenüber zur Deckung verpflichtet. Eine Zurechnung findet – anders als in der freiwilligen Haftpflichtversicherung – in der Kfz-Haftpflichtversicherung selbst dann nicht statt, wenn die vorsätzlich handelnde versicherte Person zugleich Repräsentant des VN (A.2 AKB Rn. 805) ist.646 Dies hat der BGH damit begründet, dass in der Kfz-Haftpflichtversicherung das bloße Fahren des versicherten Fahrzeuges durch einen Dritten nicht als Repräsentation gewertet werden könne. Der Fahrer tue damit nur etwas, was sich im Rahmen des versicherten Risikos halte und als durchaus üblich angesehen werde. Die Kfz-Haftpflichtversicherung solle den VN gerade auch gegen die Gefahren schützen, die aus dem Gebrauch des Fahrzeuges drohen, wenn der Versicherungsnehmer es einem Dritten für kürzere oder längere Zeit zum Gebrauch überlasse.647 Diese Rechtsprechung gilt auch für die anderen in A.1.2 AKB genannten versicherten Personen.

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(2) Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch den VN. Fraglich ist, ob der VR den versicherten Personen gegenüber zur Deckung verpflichtet ist, wenn nur der VN den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Es geht dabei um die eher seltenen Fälle, in denen der VN und die versicherten Personen gemeinsam einen Schaden herbeiführen, die Voraussetzungen des A.1.5.1 AKB jedoch nur in der Person des VN vorliegen. Rechtsprechung zu dieser Problematik existiert – soweit ersichtlich – nicht. Die Urteile befassen sich nur mit der zuvor behandelten Problematik der vorsätzlichen Schadensherbeiführung durch die versicherte Person und den Auswirkungen auf den Deckungsschutz des VN. Die Literatur spricht sich überwiegend dafür aus, im Falle der vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens durch den VN den versicherten Personen die Deckung zu versagen.648 Zuweilen wird unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 15.12.1970649 die gegenteilige Ansicht vertreten.650 In dieser Entscheidung hatte der BGH über die Frage, welche Auswirkungen die vorsätzliche Schadensherbeiführung durch den VN auf den Versicherungsschutz der versicherten Person hat, freilich gar nicht zu entscheiden, weil es nur um die Auswirkungen der vorsätzlichen Schadensherbeiführung durch die versicherte Person auf den Deckungsschutz des VN ging.651 374 Für die h. Lit. spricht die Rechtsprechung des BGH zur Zurechnung von Obliegenheitsverletzungen. In seinem Urteil vom 14.12.1967 hat der BGH unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 28.1.1958 festgestellt, dass in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Verletzung von Obliegenheiten durch den VN, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind (Verwendungsklausel, vgl. D.1.1 AKB), den VR von seiner Leistungspflicht auch gegenüber einem berechtigten Fahrer befreie, der die vertragswidrige Verwendung des Fahrzeuges nicht verschuldet habe. In der Begründung der Entscheidung aus dem Jahre

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BGH 15.12.1970 NJW 1971 459, 461=VersR 1971 239, 241; OLG Stuttgart 19.1.1990 NJW-RR 1990 527; ÖOGH 24.3.1983 VersR 1984 1198, 1199. OLG Nürnberg 14.9.2000 RuS 2001 100=VersR 2001 634; OLG Köln 30.5.2000 RuS 2000 316, 317; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 220. BGH 20.5.1969 NJW 1969 1387, 1388=VersR 1969 695.

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Prölss/Martin/Lücke § 103 VVG Rn. 2; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 47 VVG Rn. 17; Bruck/Möller/Baumann § 81 VVG Rn. 85; Wandt/Langheid/Halbach § 81 VVG Rn. 95. BGH NJW 1971 458, 461=VersR 1971 239, 241. Späte AHB § 4 Rn. 207; Littbarski AHB § 4 Rn. 382. So bereits zutreffend der Hinweis von Bruck/ Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 86.

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1958 heißt es, die Antwort auf die Frage, ob der Verstoß des VN auch den selbständigen Anspruch des mitversicherten Fahrers zu Fall bringen könne, sei in dem Wesen der KfzHaftpflichtversicherung und dem Sinn der Verwendungsklausel zu finden. Ändere der VN den Verwendungszweck des versicherten Fahrzeuges, so werde der vertragliche Rahmen des Risikos, das der VR übernommen habe, überschritten und damit ein wesentliches und schutzwürdiges Interesse des VR betroffen. In einem solchen Fall bestimme die vom VN verletzte Obliegenheit auch den Rahmen für das geschützte Fremdinteresse des mitversicherten Fahrers. Daran, dass die vorsätzliche Schadensherbeiführung den vertraglichen Rahmen des vom VR übernommenen Risikos überschreitet, kann kein Zweifel bestehen. Wertungsmäßig wiegt die vorsätzliche Schadensherbeiführung als schwerster denkbarer Vertragsverstoß sogar schwerer als die vor Eintritt des Versicherungsfalls begangene Obliegenheitsverletzung. Es ist deshalb nur konsequent, dem Versicherten den Deckungsschutz zu versagen, wenn der VN den Schaden vorsätzlich herbeiführt. Vorstehendes gilt für den Bereich der obligatorischen Haftpflichtversicherung auch 375 nach Inkrafttreten des § 158i VVG a.F., der nunmehr Eingang in § 123 VVG gefunden hat. Nach § 123 Abs. 1 VVG kann der VR eine gegenüber dem VN bestehende Leistungsfreiheit einer versicherten Person, die zur selbstständigen Geltendmachung ihrer Rechte aus dem Versicherungsvertrag befugt ist, nur dann entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person dieser Versicherten vorliegen oder ihr diese Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. Nach R. Johannsen liegt zwar ein Fall der Leistungsfreiheit auch im Falle des § 152 VVG a.F. vor, weshalb dem Versicherten die Deckung nur dann versagt werden könne, wenn er selbst den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe.652 Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Nach § 123 Abs. 2 VVG bestimmt 376 sich der Umfang der Leistungspflicht nach § 117 Abs. 3 S. 1 VVG. Diese Vorschrift besagt, dass der VR dem Dritten gegenüber bei (teilweiser) Leistungsfreiheit oder im Fall des nicht (mehr) bestehenden Vertragsverhältnisses im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet ist. Die vorsätzliche Herbeiführung von Schäden zählt gerade nicht zur übernommenen Gefahr und führt dazu, dass der VR gegenüber dem Dritten nicht zur Leistung verpflichtet ist. Für diese Fälle ist die Haftung des Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PflVG geschaffen worden. Die Gesetzesmaterialien sprechen deutlich dafür, den Anwendungsbereich von § 123 Abs. 1 VVG auf Rechts- und Obliegenheitsverletzungen des VN zu beschränken. Im RegE heißt es hierzu:653 „Die bisherige Regelung [§ 158i] gewährt dem Mitversicherten einer Pflichtversicherung Versicherungsschutz, wenn der VR wegen einer vom Mitversicherten nicht zu vertretenden und diesem nicht bekannten Rechts- oder Obliegenheitsverletzung dem VN gegenüber leistungsfrei, dem geschädigten Dritten gegenüber aber leistungspflichtig ist …“ [Hervorhebung durch Verfasser].

(3) Gesellschaften als VN. Juristische Personen können selbst nicht handeln und somit 377 auch nicht selbst vorsätzlich Dritten einen Schaden zufügen. Der Ausschluss gem. A.1.5.1 AKB kann daher nur dann zum Tragen kommen, wenn der Schaden durch eine natürliche Person herbeigeführt worden ist, deren Verhalten als Handlung der juristischen Person gilt. Letzteres ist analog § 31 BGB zu bejahen, wenn es sich bei dem Handelnden um ein Organmitglied handelt. Eine direkte Anwendung scheidet aus, da § 31 BGB sich auf Schadensersatzpflichten bezieht. Handelt es sich bei dem VN um eine rechtsfähige Personenge-

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd, V1 Anm. G 87.

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BTDrucks. 16/3945 S. 90.

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sellschaft i.S.d. § 14 Abs. 2 BGB (z.B. oHG, KG, Außen-GbR), kommt es wiederum entsprechend § 31 BGB auf die vorsätzliche Schadensherbeiführung durch einen vertretungsberechtigten Gesellschafter an.654 e) Beweisfragen

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aa) Darlegungs- und Beweislast. Der VR trägt die Darlegungs- und Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des A.1.5.1 AKB. Er muss darlegen und beweisen, dass der VN oder eine versicherte Person den Schaden kausal und vorsätzlich herbeigeführt hat.655 Nach herrschender Ansicht muss der VR auch die Voraussetzungen der Widerrechtlichkeit beweisen.656 Beruft sich der VN auf Unzurechnungsfähigkeit, muss er jedoch – ungeachtet der Regel, dass der VR für das Eingreifen von Ausschlusstatbeständen beweisbelastet ist – in entsprechender Anwendung des § 827 S. 1 BGB den Beweis dafür führen.657 Dasselbe gilt für die Voraussetzungen des § 828 Abs. 2 BGB.658 Behauptet der VN, sich über die Widerrechtlichkeit geirrt zu haben, trifft ihn ebenfalls die Beweislast dafür.659

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bb) Beweisführung. Grundsätzlich hat der VR den Vollbeweis i.S.v. § 286 ZPO der vorsätzlichen Schadensherbeiführung zu führen.660 Dabei ist zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem Schaden zu unterscheiden.661 Soweit es darum geht, bei Schäden die Teile von der Deckung auszuschließen, auf die sich der Vorsatz bezieht, kann das Gericht – notfalls mit sachverständiger Hilfe – gem. § 287 ZPO schätzen.662 Beweiserleichterungen kommen dem VR für den Nachweis der Voraussetzungen des A.1.5.1 AKB nicht zugute. Es gibt keinen Anscheinsbeweis für vorsätzliches Vorhalten, da grundsätzlich keine allgemeinen Erfahrungssätze für die Aufklärung individueller innerer Vorgänge aufgestellt werden können.663 380 Gelingt dem VR der direkte Beweis nicht, bleibt nur noch die Möglichkeit des Indizienbeweises. Dabei darf aus dem äußeren Geschehensablauf und dem Ausmaß der objektiven 654 655

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Zu Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 55 ff. Vgl. nur BGH 10.3.2004 RuS 2004 188, 189; BGH 4.5.1988 BGHZ 104 256, 260=RuS 1988 239; BGH 27.10.1954 VersR 1954 591, 592. OLG Hamm 18.1.2006 VersR 2006 781, 782; OLG Düsseldorf 11.1.1994 VersR 1994 850, 851; LG Dortmund 24.11.2010 RuS 2012 114, 116; ebenso Prölss/Martin/ Lücke § 103 VVG Rn. 7; a.A. Langheid/ Wandt/Littbarski § 103 VVG Rn. 62. BGH 29.10.2003 VersR 2003 1561 f.; BGH 20.6.1990 BGHZ 111 372, 374=RuS 1990 291; BGH 1.7.1986 zfs 1987 6, 7; OLG Hamm 14.3.1996 RuS 1997 3, 4; OLG Frankfurt/M. 20.9.1989 VersR 1990 42, 43; OLG Hamm 29.5.1985 VersR 1987 89, 90; OLG Hamm 25.6.1980 VersR 1981 178, 180; LG Köln 24.4.2003 RuS 2004 183, 184. OLG Hamm 14.3.1996 RuS 1997 3, 4; OLG Hamm 25.6.1980 VersR 1981 178, 179 f. Langheid/Wandt/Littbarski § 103 VVG Rn. 62; Schwintowski/Brömmelmeyer/Retter § 103 VVG Rn. 18; Römer/Langheid/ Langheid § 103 VVG Rn. 15.

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BGH 13.4.2005 NJW-RR 2005 1051 f.; BGH 14.4.1999 NJW-RR 1999 1184, 1185=NVersZ 1999 390, 391; BGH 8.11.1995 NJW-RR 1996 275=RuS 1996 410, 411; BGH 25.4.1990 VersR 1990 894 m.w.N. OLG München 17.2.2017 BeckRS 2017 112607. OLG Hamm 18.8.2000 NVersZ 2001 134, 135=RuS 2001 145, 146; Weitzel VersR 2008 955; Langheid NVersZ 1999 253. Vgl. BGH 4.5.1988 VersR 1988 683, 684=NZV 1988 101; BGH 28.4.1958 VersR 1958 361; OLG Rostock 5.2.2010 BeckRS 2010 17379; OLG Celle 16.4.2009 NJOZ 2009 2394, 2399; OLG Düsseldorf 19.1.2009 BeckRS 2009 09214; OLG Koblenz 6.7.2007 NJW-RR 2008 45, 46; OLG Hamm 7.3.2007 VersR 2007 1550, 1551; OLG Hamm 18.1.2006 VersR 2006 781, 782; OLG Nürnberg 2.12.2004 NJW-RR 2005 466, 469; OLG Köln 11.11.1993 VersR 1994 339; a.A. KG 13.6.2006 VersR 2007 1076, 1077 f. (bei eindeutigen Verstößen gegen Notarpflichten).

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Pflichtwidrigkeit auf den (bedingten) Schädigungsvorsatz geschlossen werden.664 Der Beweis (nach § 286 ZPO) ist einwandfrei geführt, wenn eine Mehrzahl von einzelnen Umständen, von denen jeder einzelne für sich genommen nicht voll beweiskräftig ist, in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die Überzeugung vom Vorliegen der unter Beweis gestellten Tatsache mit hinreichender Sicherheit vermitteln.665 Der Gewissheitsgrad muss vernünftigen restlichen Zweifeln Schweigen gebieten, ohne sie objektiv völlig auszuschließen.666 Maßstab ist die freie Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO, also ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit. Dazu sind aber eine Bewertung der einzelnen Indizien nach ihrer Aussagekraft und eine zusammenfassende Gesamtbetrachtung erforderlich.667 Der Indizienbeweis nähert sich so in gewisser Weise dem abgelehnten Anscheinsbeweis an.668 Nur wird hier vom Zivilrichter die volle Entscheidung der Vorsatzfrage im Rahmen seiner richterlichen Überzeugungsbildung verlangt. cc) Rechtsprechungspraxis. Einzelfälle aus jüngerer Zeit (Beispiele aus der älteren 381 Rechtsprechungspraxis bei Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. G 89): OLG Saarbrücken 20.10.2016 NJW-RR 2017, 350: Es bestehen zwar keine Zweifel daran, dass der Fahrer bewusst und damit vorsätzlich eine Lenkbewegung nach links gemacht hat, um den Überholvorgang zu unterbinden. Dass er damit jedoch zugleich die schweren Unfallfolgen zumindest billigend in Kauf genommen hat und nicht nur im Sinne grober Fahrlässigkeit die Augen vor möglichen Folgen verschlossen hat, steht nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit fest. Insbesondere die ausgesprochen riskante und unbeherrschte Fahrweise lässt einen sicheren Rückschluss auf einen Vorsatz hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht zu. OLG Nürnberg 2.8.2013 RuS 2015 542: Beweis vorsätzlichen Handelns nicht zur Überzeugung des Gerichts geführt, weil Sachverständiger nicht ausschließen konnte, dass der VN aufgrund einer schizoiden Persönlichkeitsstörung den stillstehenden, jedoch beleuchteten Lastzug – in völlig irrealer Weise – nicht mehr als solchen, sondern als eine Bedrohung wahrgenommen habe, aus der sie sich durch das direkte Anfahren mit ihrem eigenen Pkw habe befreien wollen. OLG Nürnberg 7.7.2011 RuS 2012 65: Indizienbeweis für Selbstmordfahrt des Fahrers bei Frontalzusammenstoß mit Lkw-Gespann bejaht, weil Fahrer die Halterin, mit der er eine Liebesbeziehung anfangen wollte, getötet und weitestgehend entkleidet und stranguliert in den Kofferraum gelegt hatte und mit hoher Geschwindigkeit in den Gegenverkehr steuerte. OLG Brandenburg 30.8.2007 VVR 2007 468: Indizienbeweis für Selbstmordfahrt des Fahrers ist nicht geführt, wenn nicht auszuschließen ist, dass er angesichts der Unfallzeit (3 Uhr) eingeschlafen ist oder infolge des Bedienens des Radios nicht auf die Straße geachtet und deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hat. 664

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BGH 13.4.2005 NJW-RR 2005 1051, 1052; BGH 14.4.1999 NJW-RR 1999 1184, 1185=NVersZ 1999 390, 391; BGH 9.4.1997 NJW-RR 1997 1112, 1113=RuS 1997 294, 295; BGH 24.1.1996 NJW-RR 1996 665 f.=RuS 1996 146 f. jeweils m.w.N.; OLG Nürnberg 2.8.2013 RuS 2015 542, 543; OLG Hamm 11.11.2011 RuS 2012 284, 286; OLG Köln 28.4.2009 RuS 2009 371, 373; OLG Celle 22.11.2007 OLGR Celle 2008 63, 64; OLG Koblenz 6.7.2007 NJW-RR 2008 45=VersR 2007 1506; OLG Hamm 7.3.2007 VersR 2007 1550, 1551; OLG Hamm 18.1.2006 VersR 2006 781, 782. BGH 4.5.1989 RuS 1989 193, 195. Vgl. BGH 14.12.1993 NJW-RR 1994 567, 568; OLG Nürnberg 7.7.2011 RuS 2012 65,

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66; OLG Celle 16.4.2009 NJOZ 2009 2394, 2399; vgl. BGH 8.7.2008 VersR 2008 1126, 1127. BGH 4.5.1989 RuS 1989 193, 195; vgl. OLG Celle 16.4.2009 NJOZ 2009 2394, 2399. Vgl. OLG Celle 25.2.1997 – 5 U 249/95, juris: „Das Zusammentreffen der genannten Indizien ist kein Zufall. Sie erbringen in ihrer Gesamtheit nach Anscheinsbeweisgrundsätzen den Beweis dafür, daß die Kollision des gestohlenen Opel Kadett mit seinem Mercedes vom Kläger inszeniert worden ist, um den Schaden einem Haftpflichtversicherer gegenüber auf Gutachtenbasis überhöht abrechnen zu können.“

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OLG Bamberg 8.8.2006 NZV 2007 237: Indizienbeweis für vorsätzliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls auf der Autobahn durch einen von der Polizei verfolgten flüchtigen Fahrzeugführer ist nicht erbracht, da auf Grund der Persönlichkeit des bei einer Verfolgung am Ende eines „künstlichen Staus“ getöteten verfolgten VN und seiner durch die Verfolgungs-Stress-Situation mit Wahrscheinlichkeit eingeschränkten Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit unmittelbar vor dem Unfall nicht ausräumbare Zweifel am Verletzungsvorsatz bestanden. OLG Hamm 15.6.2005 RuS 2006 33: Indizienbeweis für die vorsätzliche Herbeiführung einer Sachbeschädigung bei ungebremster Fahrt durch eine schmale Gasse auf einem Kirmesgelände bejaht. OLG Nürnberg 2.12.2004 NJW-RR 2005 466: Indizienbeweis für vorsätzliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls ist erbracht bei Abbremsen des Fahrzeuges im fließenden Verkehr von ca. 40 km/h bis zum Stand. Hans. OLG Hamburg 27.2.2004 OLGR Hamburg 2005 85: Folgende Indizien rechtfertigen in ihrer Gesamtheit die sichere Überzeugungsbildung, dass der Fahrer des VW vorsätzlich auf den Mercedes aufgefahren ist: Die Aufprallgeschwindigkeit lag mit 25 km/h in einem Bereich, der die Verletzungsgefahr gering hielt. Der Mercedes war für den VW-Fahrer bereits aus einer Entfernung von 30 m gut zu erkennen. Der Straßenverlauf war praktisch geradlinig. Vor dem Aufprall wurde nicht abgebremst. Die Vorderräder des VW waren geradeaus gestellt. Zwischen dem Ort der Entwendung des VW und der Kollisionsstelle lag keine große Entfernung. Zum Zeitpunkt der Kollision um 0.15 Uhr brauchte der Fahrer kaum mit Zeugen zu rechnen. OLG Celle 15.5.2003 zfs 2004 122: Allein aus den von der Klägerin geschilderten Indizien, insbesondere der ausgesprochen riskanten und unbeherrschten Fahrweise des Fahrzeugführers, ist jedoch ein sicherer Rückschluss auf einen Vorsatz weder für sich gesehen möglich noch in Zusammenschau mit der Bekundung des Zeugen, wie er sie im Ermittlungsverfahren (im Beisein der Klägerin) abgegeben hat. KG 10.03.2003 VersR 2004 325: Eine schwierige persönliche Lage des VN einer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund einer Trennung seiner Ehefrau nach einem Ehestreit, des Verlustes seiner Arbeitsstelle durch eine betriebsbedingte Kündigung sowie einer hohen Verschuldung und die geäußerte Suizidabsicht haben keine Indizwirkung für eine vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug in Selbsttötungsabsicht, wenn der Versicherte zum Unfallzeitpunkt trotz seiner Alkoholisierung den Sicherheitsgurt angelegt hatte und in einem niedrigen Gang mit geringer Geschwindigkeit gefahren ist. Diese gegenläufigen anderen Beweisanzeichen sprechen gegen ein Indiz für eine Selbsttötungsabsicht, so dass sich der VR nicht auf eine Haftungsfreiheit gem. § 152 [a.F.] VVG berufen kann. LG Berlin 14.11.2001 Schadens-Praxis 2002 194: Dafür, dass es sich bei dem Schadenereignis um einen abgesprochenen, sog. bestellten (fingierten) Unfall gehandelt hat, spricht, dass an dem Unfall zwei erheblich vorgeschädigte Fahrzeuge beteiligt waren und dieser sich nachts in abgelegener Gegend ohne unbeteiligte Zeugen ereignete, wobei wegen angeblich klarer Haftungslage (Vorfahrtverletzung) keine Polizei hinzugezogen wurde, der Unfall jedoch unpräzise und wenig nachvollziehbar geschildert wurde und das Verhalten der Beteiligten vor und nach dem Unfall Widersprüche aufwies sowie bei Abrechnung der Schäden auf Gutachtenbasis erhebliche Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten ebenso wie fehlende Kompatibilität zwischen Unfallhergang und Fahrzeugschäden festgestellt wurden, der Termin zur TÜV-Untersuchung unmittelbar bevorstand und die beteiligten Fahrzeuge kurz nach dem Unfall ins Ausland verkauft wurden. Hans. OLG Hamburg 30.1.1998 OLGR Hamburg 1998 120: Das Zusammentreffen einer Vielzahl von Indizien, die allesamt in das Erscheinungsbild eines gestellten Verkehrsunfalls nach dem sog. „Berliner Modell“ passen, rechtfertigen den Schluss, dass der Unfallfahrer nach Absprache mit dem Halter vorsätzlich in dessen Fahrzeug hineingefahren ist.

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f) Schutz des geschädigten Dritten. Nach §§ 115 Abs. 1 S. 2 und 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 VVG wirken sämtliche Ausschlusstatbestände auch gegenüber dem geschädigten Dritten. Dieser kann im Falle einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den VN den VR nicht gem. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG in Anspruch nehmen. Als Ausgleich hat der Geschädigte gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG einen Anspruch gegen den Entschädi-

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gungsfonds. Allerdings ist der Richter des anschließend gegen den Entschädigungsfonds gerichteten Prozesses im Rechtssinne an die Feststellung vorsätzlichen Tuns im vorangegangenen Rechtsstreit nicht gebunden. Um eine Diskrepanz der Entscheidungen zu verhindern, muss der Dritte dem Entschädigungsfonds im Prozess über den Direktanspruch gem. § 72 ZPO den Streit verkünden, damit im nachfolgenden Rechtsstreit von dem Streitverkündeten nicht mehr eingewendet werden darf, dass der Vorprozess unrichtig entschieden worden sei (vgl. § 12 PflVG Rn. 56). Fälle aus der Gerichtspraxis, in denen vom Entschädigungsfonds die Entscheidung des Vorprozesses hinsichtlich der Feststellung des Vorsatzes in Zweifel gezogen worden ist, sind freilich bislang nicht bekannt geworden. Entsprechendes gilt in denjenigen Fällen, in denen die Feststellung des vorsätzlichen Verhaltens des VN oder einer versicherten Person nicht im Prozess zwischen dem Dritten und dem VR sondern in dem vom VN (oder der versicherten Person) angestrengten Deckungsstreit getroffen worden ist. 3. Genehmigte Rennen (A.1.5.2 AKB) a) Sinn und Zweck. A.1.5.2 AKB ist identisch mit A.1.5.2 AKB 2008 (vormals § 2b 383 Ziff. 3 lit. b) AKB 2007) und trägt die Überschrift „Genehmigte Rennen“, die in A.1.5.2 S. 1 AKB als Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen umschrieben werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Die Formulierung „Beteiligung an … kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen“ ist gleichbedeutend dem Begriff „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ in § 29 Abs. 1 StVO.669 Nach der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 29 StVO sind Rennen Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbs (z.B. Sonderprüfungen mit Renncharakter) sowie Veranstaltungen (z.B. Rekordversuche) zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Fahrzeugen (Rn. 389). Für Schäden, die bei einer Beteiligung an einem genehmigten Rennen entstehen, besteht 384 gem. A.1.5.2 S. 1 AKB kein Versicherungsschutz. Der Ausschluss gilt gem. A.1.5.2. S. 2 AKB auch für dazugehörige Übungsfahrten. Insoweit bewegt sich A.1.5.2 AKB in dem von § 4 Nr. 4 KfzPflVV vorgegebenen Rahmen. Die Risiken aus der Teilnahme an solchen Veranstaltungen und dazugehörigen Übungsfahrten, die über die aus dem Normalgebrauch des Fahrzeuges hinausgehen, sollen nicht in den allgemeinen Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz eingeschlossen werden.670 b) Abgrenzung zu ungenehmigten Rennen. Soweit es sich um behördlich nicht geneh- 385 migte Fahrtveranstaltungen handelt, ist der Versicherungsschutz nicht von vornherein ausgeschlossen. Vielmehr handelt es sich – wie durch den Hinweis in A.1.5.2 S. 3 AKB klargestellt wird – um eine Obliegenheitsverletzung i.S.v. D.1.1.4 AKB, deren Folgen für den Versicherungsschutz in D.2 AKB geregelt sind. Damit wird das verbotene Tun – die Beteiligung an einer von der Ordnungsbehörde nicht erlaubten oder gar untersagten Rennveranstaltung – für den VN günstiger bewertet als das gesetzmäßige Handeln – nämlich die Beteiligung an einer erlaubten Fahrtveranstaltung. Indessen ist der Grund für diese unterschiedliche Regelung nicht die Absicht, die Rechtsstellung des VN zu verbessern, sondern für einen möglichst lückenlosen Schutz des geschädigten Dritten zu sorgen. Das ergibt eine Wertung der der Bedingungsregelung zugrundeliegenden Bestimmungen des Straßburger Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 10).

669

OLG Köln 21.11.2006 VersR 2007 683, 684; OLG Hamm 27.1.1989 RuS 1989 208; vgl. auch BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 318 f.=VersR 2003 775.

670

Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 222.

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386

Nach Anh. I Art. 4 II des Straßburger Übereinkommens können lediglich Schäden von der gewöhnlichen Versicherung ausgenommen werden, die sich aus der Teilnahme des Fahrzeuges an genehmigten Rennen, Geschwindigkeits-, Zuverlässigkeits- oder Geschicklichkeitswettbewerben ergeben. Diese Vorschrift wird ergänzt durch Art. 6 Abs. 1 des Straßburger Übereinkommens. Danach darf bei Inanspruchnahme der Ausnahmemöglichkeit nach Anh. I Art. 4 II des Straßburger Übereinkommens im betreffenden Vertragsstaat die Genehmigung von Rennen nur erteilt werden, wenn eine besondere Versicherung gem. den dem Abkommen in Anh. I beigefügten Bestimmungen die Haftpflicht der Veranstalter und der in Anh. I Art. 3 genannten Personen deckt. Nach der VwV zu § 29 StVO ist der Veranstalter eines Rennens zum Abschluss einer Veranstalter-Haftpflichtversicherung verpflichtet (Rn. 389 ff.).671 Dadurch ist der Schutz der geschädigten Dritten theoretisch lückenlos, denn die aus D.2 AKB folgende Leistungsfreiheit des VR für Haftpflichtansprüche aus ungenehmigten Fahrveranstaltungen darf gem. § 117 Abs. 1 VVG nicht gegenüber dem geschädigten Dritten geltend gemacht werden. 387 Zu beachten ist, dass für eine Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung für Kfz-Rennen nicht die AKB, sondern die AHB gelten.672 Das hat zur Folge, dass die Grundsätze über die im ungestörten Versicherungsverhältnis in der Kfz-Haftpflichtversicherung stets auch für die versicherten Personen gegebene Vertretungsbefugnis des VR nicht zum Tragen kommen.673 Demgemäß binden Erklärungen und Handlungen des VR versicherte Personen grundsätzlich nur dann, wenn er eine entsprechende rechtsgeschäftliche Grundlage für eine solche Vertretungsmacht gesetzt hat (vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 5 AHB 2012 Rn. 29 ff.)

388

c) Rechtnatur der Klausel. Die Behandlung der Teilnahme an einer behördlich nicht genehmigten Fahrtveranstaltung als Obliegenheitsverletzung gem. D.1.1.4 AKB gibt Anlass zu der Frage, ob es sich bei A.1.5.2 AKB überhaupt um einen Ausschluss oder nicht vielmehr um eine sog. verhüllte Obliegenheit handelt.674 Beide Klauseln knüpfen an die Teilnahme an einem Rennen an, so dass man geneigt sein könnte, sie einheitlich als Obliegenheit zu qualifizieren. Im Unterschied zu D.1.1.4 AKB knüpft A.1.5.2 AKB jedoch nicht ausschließlich an ein Verhalten des VN oder an Umstände an, deren Eintritt (Ausbleiben) wenigstens typischerweise in der Hand des VN liegen.675 Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal zwischen den beiden Klauseln ist vielmehr die Genehmigung der Behörde, deren Verhalten sich der VN nicht zurechnen lassen muss. Aus der Sicht des durchschnittlichen VN einer Kfz-Haftpflichtversicherung stellt sich A.1.5.2 AKB deshalb nicht als Obliegenheit, sondern als Risikoausschluss dar.

389

d) Voraussetzung der Genehmigungserteilung. Gem. § 29 Abs. 1 StVO sind Rennen mit Fahrzeugen grundsätzlich verboten. Nach VwV zu § 29 StVO Rn. 1676 sind Rennen „Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes (z.B. Sonderprüfung mit Renncharakter) sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen (z.B. Rekordversuch). Auf die Art des Starts (gemeinsamer Start, Gruppen- oder Einzelstart) kommt es nicht an. Indizien für das Vorliegen eines Wettbewerbs sind

671 672 673 674

VwV zu Abs. 2 II. Ziff. 7 bis 9 und III. Ziff. 2 lit. b). Vgl. BGH 4.12.1990 NJW-RR 1991 472, 473. Z.B. BGH 3.6.1987 BGHZ 101 276, 285=VersR 1987 926. Zu dieser Rechtsfigur s. R. Koch VersR 2014 283 ff.; Felsch RuS 2015 53 ff.; Wandt

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675

676

VersR 2015 265 ff.; Rattay VersR 2015 1075 ff. Zu diesem Kriterium vgl. Prölss/Martin/ Armbrüster § 28 VVG Rn. 7; Landheid/ Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 60; ÖOGH, 25.4.1990 VersR 1991 571, 572. Abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO.

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die Verwendung renntypischer Begriffe, die Beteiligung von Sponsoren, gemeinsame Start-, Etappen- und Zielorte, der nahezu gleichzeitige Start aller Fahrzeuge, Startnummern, besondere Kennzeichnung und Werbung an den Fahrzeugen sowie vorgegebene Fahrtstrecken und Zeitnahmen (auch verdeckt) und die Verbindung zwischen den einzelnen Teilnehmern bzw. zwischen den Teilnehmern und dem Veranstalter (per Funk, GPS o.ä.). Die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln oder das Fahren im Konvoi widerspricht dem Renncharakter nicht.“

Ausnahmen von diesem generellen Verbot können die zuständigen obersten Landesbe- 390 hörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen nach § 46 Abs. 2 S. 1 und 3 Halbs. 2 StVO genehmigen.677 Mit erteilter Ausnahmegenehmigung wird ein Rennen zur erlaubnispflichtigen Veranstaltung nach § 29 Abs. 2 StVO.678 aa) Nachweis ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes. Bevor die Erlaubnis 391 erteilt wird, muss der Veranstalter u.a. den Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung mit folgenden Mindestversicherungssummen erbringen679: –

bei Veranstaltungen mit Kraftwagen und bei gemischten Veranstaltungen 500.000 € für Personenschäden (für die einzelne Person mindestens 150 000 €), 100.000 € für Sachschäden, 20.000 € für Vermögensschäden;

–

bei Veranstaltungen mit Motorrädern und Karts 250.000 € für Personenschäden (für die einzelne Person mindestens 150 000 €), 50.000 € für Sachschäden, 5000 € für Vermögensschäden;

Bei motorsportlichen Veranstaltungen, die auf nicht abgesperrten Straßen stattfinden, 392 erhöhen sich die Versicherungssummen für jedes Fahrzeug wie folgt680: – –

bei Veranstaltungen mit Kraftwagen 1.000.000 € pauschal; bei Veranstaltungen mit Motorrädern und Karts 500.000 € pauschal.

Bei Rennen und Sonderprüfungen mit Renncharakter muss der Veranstalter nachwei- 393 sen, dass ausreichender Versicherungsschutz zur Deckung von Ansprüchen für die Schäden, die durch die Veranstaltung an Personen und Sachen verursacht worden sind, vorhanden ist. Mindestversicherungssummen sind681:

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–

für jede Rennveranstaltung mit Kraftwagen 500.000 € für Personenschäden pro Ereignis, 150.000 € für die einzelne Person, 100.000 € für Sachschäden, 20.000 € für Vermögensschäden;

–

für jede Rennveranstaltung mit Motorrädern und Karts 250.000 € für Personenschäden pro Ereignis, 150.000 € für die einzelne Person,

Vgl.VwV zu § 29 StVO Rn. 3 (abgedruckt bei BHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO). Vgl. VwV zu § 29 StVO Rn. 4 (abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO). Vgl. VwV zu § 29 StVO Rn. 21 (abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO).

680

681

Vgl. VwVzu § 29 StVO Rn. 24 (abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO). Vgl. VwV zu § 29 StVO Rn. 25 ff. (abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO).

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50.000 € für Sachschäden, 10.000 € für Vermögensschäden.

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bb) Nachweis ausreichenden Unfallversicherungsschutzes. Außerdem muss der Veranstalter den Abschluss einer Unfallversicherung für den einzelnen Zuschauer in Höhe folgender Versicherungssummen nachweisen682: 15.000 € für den Todesfall, 30.000 € für den Invaliditätsfall (Kapitalzahlung je Person).

Hierbei muss sichergestellt sein, dass die Beträge der Unfallversicherung im Schadensfall ohne Berücksichtigung der Haftungsfrage an die Geschädigten gezahlt werden. In den Unfallversicherungsbedingungen ist den Zuschauern ein unmittelbarer Anspruch auf die Versicherungssumme gegen die Versicherungsgesellschaften einzuräumen.683 395 Dem Veranstalter ist ferner aufzuerlegen, dass er Sorge dafür zu tragen hat, dass an der Veranstaltung nur Personen als Fahrer, Beifahrer oder deren Helfer teilnehmen, für die einschließlich etwaiger freiwilliger Zuwendungen der Automobilklubs folgender Unfallversicherungsschutz besteht684: 7.500 € für den Todesfall, 15.000 € für den Invaliditätsfall (Kapitalzahlung je Person).

396

cc) Trainingsnachweis. Schließlich wird die Erlaubnis an die Bedingung geknüpft, dass zur Vorbereitung/Durchführung des Rennens ein Training durchzuführen ist, das Teil des Wettbewerbs ist. Ausgenommen hiervon sind Sonderprüfungen mit Renncharakter.685

397

e) Rechtswirkungen der Genehmigung. Die Ausnahmegenehmigung/Erlaubnis ist ein Verwaltungsakt,686 der den Zivilrichter, der über den Direktanspruch des Geschädigten zu entscheiden hat, im Hinblick auf die Einordnung einer Veranstaltung als Rennen grundsätzlich bindet.687 Die Frage, ob die jeweils in Rede stehende Veranstaltung überhaupt als Rennen zu qualifizieren ist, stellt sich mithin bei der Anwendung von A.1.5.2 AKB nicht. Es verwundert deshalb, dass die Rechtsprechung688 und Literatur689 trotz Erteilung behördlicher Genehmigung/Erlaubnis problematisiert, ob die jeweils in Rede stehende Veranstaltung als Rennen zu qualifizieren ist. Diese Auslegungsfrage ist nur relevant bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung im Rahmen der Prüfung, ob eine Obliegenheitsverletzung i.S.v. D.1.1.4 AKB vorliegt. Insoweit wird auf die dortige Kommentierung verwiesen.

682

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686 687

Vgl. VwV zu § 29 StVO Rn. 28 (abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO). Vgl. VwV zu § 29 StVO Rn. 29 (abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO). Vgl. VwV zu § 29 StVO Rn. 30, abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO). VwV zu § 29 StVO Rn. 42; abgedruckt bei BHHJJ/Janker/Hühnermann, Kommentierung zu § 29 StVO. Rebler SVR 2009 195, 199. Vgl. BGH 26.2.1993 BGHZ 122 1, 5 ff.=NJW 1993 1580 (allgemein zur

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688

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Bindung der ordentlichen Gerichte an die Existenz und den Inhalt eines Verwaltungsakts). Z.B. BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 318 ff.=VersR 2003 775; OLG Koblenz 14.3.2011 – 12 U 1529/09, juris; OLG Karlsruhe 21.10.2008 – 10 U 36/08, juris; OLG Stuttgart 21.7.2008 NZV 2009 233, 234; OLG Köln 21.11.2006 VersR 2007 683, 684; LG Hamburg 26.6.2009 NZV 2011 506. Z.B. Prölss/Martin/Knappman A.1.5 AKB 2008 Rn. 4; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 223 f.

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f) Ausdehnung des Ausschlusses auf Übungsfahrten. Nicht nur die eigentlichen Ren- 398 nen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, sondern gem. A.1.5.2. S. 2 AKB auch „dazugehörige Übungsfahrten“. Insoweit weicht A.1.5.2 KB von dem Straßburger Übereinkommen ab, da im Anh. I Art. 4 II dieses Übereinkommens anders als in A.1.5.2 S. 2 AKB nicht von den zu den Rennen gehörenden Übungsfahrten die Rede ist. Es entspricht aber dem Sinn des Anh. I Art. 4 II, dass Übungsfahrten, die dem Rennen vorausgehen, als Teil des Wettbewerbs ausgeschlossen werden dürfen.690 Kommt es im Rahmen einer – ggf. im Vorfeld der Genehmigung durchgeführten – Übungsfahrt zu einem Schaden, greift der Ausschluss jedoch nur dann ein, wenn sich die Übungsfahrt unmittelbar auf eine konkrete Fahrtveranstaltung bezieht, bei der im oben dargestellten Sinn es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt.691 Nicht erforderlich ist, dass die Übungsfahrten für das Hauptrennen von ein und demselben Veranstalter organisiert werden.692 Im Übrigen muss die Übungsfahrt selbst auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ge- 399 richtet sein. So liegt der Fall beim Zeittraining (Qualifying). Nach dem Urteil des BGH vom 14.5.1964 scheiden Fahrten, die zu einem anderen Zweck als dem der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit unternommen werden (z.B. zur Erprobung technischer Eigenschaften, Zündungskontrolle usw.), auch dann als Übungsfahrten aus, wenn sie im Rahmen der Vorbereitung für eine Fahrtveranstaltung der hier genannten Art unternommen werden. Zur Begründung weist der BGH zutreffend darauf hin, dass solchen Vorbereitungen nicht das besondere Gefahrenmoment innewohne, das der Grund für den Risikoausschluss sei.693 4. Beschädigung des versicherten Fahrzeuges (A.1.5.3 AKB) a) Sinn und Zweck. Nach A.1.5.3 AKB, der die Überschrift „Beschädigung des versi- 400 cherten Fahrzeugs“ trägt und identisch mit A.1.5.3 AKB 2008 ist (vormals § 11 Ziff. 3 AKB 2007), besteht kein Versicherungsschutz für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen des versicherten Fahrzeugs. Insoweit macht der Bedingungsgeber von dem ihm nach § 4 Nr. 2 KfzPflVV eingeräumten Spielraum Gebrauch. Durch A.1.5.3 AKB wird vermieden, dass Eigentümer oder Halter des versicherten Fahrzeuges Ansprüche gegen den Fahrer oder Insassen wegen Eigenschäden geltend machen können, für die in der Haftpflichtversicherung an sich keine Deckung besteht.694 A.1.5.3 AKB dient auch zum Schutz vor kollusivem Zusammenwirken, dass bei einer Beschädigung des versicherten Fahrzeuges durch den VN ein anderer erklärt, das Fahrzeug zum Schadenszeitpunkt gefahren zu haben. Der Sache nach soll A.1.5.3 AKB den Eigentümer oder Halter des Fahrzeuges darauf verweisen, sich wegen der Fahrzeugschäden bei einer Kaskoversicherung abzusichern.695 A.1.5.3 AKB wird ergänzt durch A.1.5.4 AKB, der Schadensersatzansprüche wegen 401 der Beschädigung von Anhängern oder (ab-)geschleppten Fahrzeugen vom Versicherungsschutz ausnimmt, und durch A.1.5.6 AKB. Im Unterschied zu A.1.5.6 AKB ist A.1.5.3 AKB auf Sachschäden an dem versicherten Fahrzeug beschränkt. In personeller Hinsicht

690 691

692 693

Vgl. VwV Zu Abs. 2 III. Ziff. 2 lit. c) bb). Vgl. OLG Karlsruhe 6.9.2007 VersR 2008 344, 345; OLG Köln 21.11.2006 VersR 2007 683, 684; LG Stuttgart 9.7.2014 BeckRS 2015 04247. Vgl. auch OLG Köln 12.1.2005 VersR 2005 778 zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 AUB 94. BGH 14.5.1964 VersR 1964 721; für einen ähnlich gelagerten Fall einer entsprechenden

694 695

Ausschlussklausel in der Unfallversicherung vgl. OLG Bamberg 5.3.1952 VersR 1952 385 f. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 227. BGH 18.3.1986 NJW 1986 1813, 1814=VersR 1986 755; vgl. auch BGH 23.11.1994 RuS 1995 45, 46; OLG Hamm 8.1.1992 RuS 1992 219, 229; LG Köln 8.11.1989 RuS 1990 117, 118.

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geht A.1.5.3 AKB jedoch insoweit über A.1.5.6 AKB hinaus, als auch Ansprüche gegen Insassen ausgeschlossen sind, die nicht zum Kreis der nach A.1.5.2 AKB mitversicherten Personen gehören. 402 Zum Schutz des berechtigten Fahrers und der weiteren in A.1.2 AKB genannten Personen beschränkt A.2.8 AKB den Regress des Kasko-VR auf die Fälle, in denen diese das Schadensereignis grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. Im Unterschied zu A.1.5.6 AKB ist der Anwendungsbereich von A.1.5.3 AKB nicht auf Insassen beschränkt, die zum Kreis der nach A.1.5.2 AKB mitversicherten Personen gehören.

403

b) Voraussetzungen. Der Anwendungsbereich von A.1.5.3 AKB ist auf das versicherte Fahrzeug beschränkt. Der Begriff des Fahrzeuges umfasst entgegen § 2 Nr. 3 FZV nicht auch Anhänger, sondern nur Kfz. Dies ergibt sich aus A.1.5.4 AKB, der sich speziell mit der Beschädigung von Anhängern befasst. Zu den Begriffen „Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen s. § 2 KfzPflVV Rn. 6 f.

404

c) Sammelversicherungsverträge. Wird im Rahmen einer einheitlichen Händlerversicherung für mehrere Kfz Haftpflichtversicherungsschutz vereinbart und kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen mehreren dergestalt versicherten Kfz, so findet nach der Rechtsprechung des BGH696 die Ausschlussklausel des A.1.5.3 AKB (zu § 11 Nr. 6 AKB a.F.) Anwendung. Wörtlich führt der BGH dazu u.a. folgendes aus: „Die Händlerversicherung lässt sich nicht in einzelne, rechtlich selbständige Versicherungsverhältnisse bezüglich der verschiedenen Fahrzeuge aufteilen. Es handelt sich vielmehr um eine Sammelversicherung, die auf den ständigen, kurzfristigen Durchlauf von Kfz beim VN zugeschnitten ist. Auch bei der Zulassungsstelle wird nur eine Sammelbestätigung, nicht aber eine Versicherungsbestätigung für jedes einzelne Kfz hinterlegt. Die Versicherung ähnelt der Versicherung eines Sachinbegriffs gemäß § 54 VVG (…). Da die Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk sich auf beide hier beteiligten Kfz bezog, braucht sie gemäß § 11 Nr. 6 AKB [a.F.] keinen Versicherungsschutz zu gewähren, wenn eines dieser Fahrzeuge durch ein anderes beschädigt worden ist, Will der Händler seinen Kunden einen weitergehenden Versicherungsschutz zugute kommen lassen, muss er zu ihren Gunsten eine Fahrzeug-(Kasko)-Versicherung abschließen.“

5. Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen (A.1.5.4 AKB)

405

a) Sinn und Zweck. Nach S. 1 von A.1.5.4 AKB, der identisch mit A.1.5.4 AKB 2008 ist und die Überschrift „Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen“ trägt, besteht kein Versicherungsschutz für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen eines mit dem versicherten Fahrzeug verbundenen Anhängers oder Aufliegers oder eines mit dem versicherten Fahrzeug (ab-)geschleppten Fahrzeuges. Soweit ein betriebsunfähiges Fahrzeug im Rahmen üblicher Hilfeleistung ohne gewerbliche Absicht abgeschleppt wird, besteht für die dabei am abgeschlepptem Fahrzeug verursachten Schäden gem. A.1.5.4 S. 2 AKB Deckung. Es handelt sich hierbei um einen Wiedereinschluss. 406 A.1.5.4 S. 1 AKB weicht sprachlich von § 4 Nr. 2 KfzPflVV und § 11 Ziff. 3 AKB 2007 ab. Dort ist nicht ausdrücklich erwähnt, dass sich der Ausschluss nicht nur auf Ansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des Fahrzeuges selbst, sondern auch bezüglich von diesem gezogener Anhänger, Auflieger oder (ab-)geschleppter Fahrzeuge bezieht. Die Rechtsprechung legte § 4 Nr. 2 KfzPflVV und § 11 Ziff. 3 AKB 2007 allerdings i.S.v. A.1.5.4 S. 1 AKB aus,697 so dass A.1.5.4 S. 1 AKB im Ergebnis nicht von der 696 697

BGH 13.3.1974 VersR 1974 637. Vgl. BGH 18.12.1980 VersR 1981 322, 323; BGH 11.7.1978 VersR 1978 1070, 1072=

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NJW 1978 2503; OLG Koblenz 6.1.1986 VersR 1987 707.

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Vorgängerregelung abweicht. Die Änderung dient vornehmlich der Verbesserung der Vertragstransparenz.698 Ebenso wie A.1.5.3 AKB dient auch A.1.5.4 AKB der Abgrenzung des versicherten 407 Wagnisses der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber der Kaskoversicherung.699 Zu beachten ist, dass Schäden am Zugfahrzeug versichert sind, wenn diese durch das abgeschleppte Fahrzeug verursacht werden. Ist der Eigentümer des Anhängers, Aufliegers oder (ab-)geschleppten Fahrzeuges zugleich Eigentümer des Zugfahrzeugs, sind Ansprüche wegen Identität von Schädiger und Geschädigtem ausgeschlossen.700 Für die Haftung nach §§ 7, 18 StVG fehlt es an dem für die Haftung erforderlichen Merkmal der Rechtswidrigkeit. Für die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB fehlt es bereits am Merkmal der Schädigung „eines anderen“.701 b) Voraussetzungen aa) Zu den Begriffen „Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen“. S. Kom- 408 mentierung zu § 2 KfzPflVV Rn. 6 f. bb) Abgrenzung „Abschleppen“ und „Schleppen“. Während es für die Mitversiche- 409 rung von Fahrzeugen, die geschleppt oder abgeschleppt werden (A.1.1.5 AKB), auf die Abgrenzung nicht ankommt, ist der Unterschied für den Wiedereinschluss nach Ziff. 1.5.4 S. 2 AKB bedeutsam (dazu sogleich Rn. 419 ff.). (1) Schleppen. Der Begriff des „Schleppens“ ist gesetzlich nicht definiert. Nach dem 410 allgemeinen Sprachverständnis beschreibt das Schleppen lediglich ein (unter Kraftaufwand) langsam Hinter-sich-herziehen.702 Dabei kann es sich sowohl um ein betriebsfähiges Fahrzeug handeln als auch um ein betriebsunfähiges Fahrzeug, sofern bei diesem die Voraussetzungen des Abschleppens nicht gegeben sind.703 Es geht allein darum, das geschleppte Fahrzeug von einem Ort A zu einem Ort B zu bringen. Der Vorgang ist insoweit vergleichbar mit dem Betrieb eines Anhängers704 oder der Beförderung von Sachen. (2) Abschleppen. Der Begriff des „Abschleppens“ wird zwar im Straßenverkehrsrecht 411 an mehreren Stellen gebraucht (z.B. § 15a StVO). Eine Definition findet sich aber nirgends. Nach Ansicht des BGH in seinem Urteil vom 17.11.1955 kann von einem Abschleppen nur gesprochen werden, „wenn ein fahrunfähig gewordenes Fahrzeug auf der Strecke liegengeblieben ist und aus dem Verkehr gezogen werden muss oder zu einer Reparaturwerkstatt gebracht werden soll“.705

Der maßgebliche Unterschied zwischen dem Abschleppen und dem Schleppen besteht 412 somit darin, dass es beim Schleppen objektiv nicht auf die Fahrunfähigkeit (Nothilfesituation) ankommt und deshalb subjektiv auch kein (Nothilfe-)Wille vorhanden sein muss, die Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges wiederherzustellen oder das Fahrzeug aus dem Verkehr

698 699

700 701

Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 232. BGH 18.12.1980 VersR 1981 322, 323; OLG Hamm 28.1.2005 zfs 2005 293, 294; Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB 2008 Rn. 5. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 11 AKB Rn. 18. Vgl. OLG Nürnberg 9.2.2004 VersR 2004 905.

702 703

704 705

Reisch DAR 1996 421. OVG Münster 3.12.2003 BeckRS 2004 20337 zu § 33 StVZO; Reichart NJW 1994 103. Vgl. OLG Frankfurt/M. 8.10.1979 VRS 58 145, 147; Reichart NJW 1994 103. BGH 17.11.1955 BGHZ 19 32, 39=NJW 1956 220 zu § 2 Zif. 2 lit. a) AKB a.F.

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zu ziehen. Offen ließ der BGH die Frage, ob eine Rollfähigkeit gegeben sein müsse, da das Fahrzeug andernfalls nach dem Wortsinn nicht „in Schlepp“ genommen werden könne.706 Stellt man auf den Sprachgebrauch ab, so ergibt sich, dass der Abtransport eines nicht mehr rollfähigen Wagens auf der Ladefläche eines Abschleppwagens oder seines Anhängers dem Begriff des Abschleppens dann noch zugeordnet wird, wenn es sich um ein wegen Fahrunfähigkeit auf der Strecke liegengebliebenes Fahrzeug handelt. Zu eng ist das Verständnis des BGH vom Abschleppbegriff, wenn und soweit er feststellt, dass das fahrunfähig gewordene Fahrzeug „auf der Strecke liegengeblieben“ sein muss. Wo und wann ein Fahrzeug fahrunfähig geworden ist, ist unerheblich.707 Insoweit bietet die vornehmlich strafrechtliche Rechtsprechung Orientierung, die den Begriff des Abschleppens später weiter gefasst hat als der BGH in seinem Urteil aus dem Jahre 1955 und die anstelle des Begriffs „fahrunfähig“ die inhaltsgleiche straßenverkehrsrechtliche Formulierung „betriebsunfähig“ verwendet.708 Für die Qualifikation als Abschleppen kommt es somit nicht darauf an, ob die Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr oder auf einem privaten Grundstück eingetreten ist, ob das Fahrzeug zur Instandsetzung in eine andere Werkstatt gebracht werden muss, ob es schon vor längerer Zeit an seinem gewöhnlichen Standort betriebsunfähig geworden ist709 oder ob die Betriebsunfähigkeit dauernder oder nur vorübergehender Art ist.710 Ebenso wenig ist von Belang, aus welchem Grund sich das Fahrzeug nicht mehr durch eigene Motorkraft fortbewegen kann (z.B. Getriebe- oder Motorschaden, defekte Bremsen, entladene Batterie, Öl-/Treibstoffmangel,711 Reifenschäden), so dass der Qualifikation als Abschleppen nicht entgegensteht, dass z.B. der Halter die Fahrunfähigkeit durch den Ausbau des Motors selbst verursacht hat.712 Auch das Anschleppen eines betriebsunfähigen Fahrzeuges, um den Motor in Gang zu bringen, ist als Abschleppen zu qualifizieren.713 Ein Fahrzeug ist betriebsunfähig, wenn es nach seiner technischen Beschaffenheit mit Hilfe der ihm eigenen Vorrichtungen nicht mehr fahrbereit ist oder wegen technischer Mängel oder eines Schadens aus Sicherheitsgründen nicht in Betrieb gesetzt werden darf.714 An diesen objektiven Voraussetzungen fehlt es, wenn ein Fahrzeug, dessen Motor läuft, im Schlamm festsitzt.715 Mangels Betriebsunfähigkeit gilt auch das behördlich und private Abschleppen unzulässig abgestellter Fahrzeuge nicht als Abschleppen i.S.v. A.1.5.4 AKB. Ein Abschleppen kann grundsätzlich auch in mehreren Etappen erfolgen, z.B. StraßeGarage-Werkstatt, Straße-Parkplatz-Werkstatt, Werkstatt A-Werkstatt B oder Straße-Garage, wo die Reparatur stattfinden soll.716 Der Halter muss ein betriebsunfähiges Fahrzeug 706 707 708

709 710 711 712

BGH 17.11.1955 BGHZ 19 32, 39 f.=NJW 1956 220. Geigel/Zieres Kap. 27 Rn. 408; Grohmann DAR 1998 342, 343. S. hierzu BGH 27.8.1969 NJW 1969 2155; zur Entwicklung der Rechtsprechung s. Reichart NJW 1994 103. OLG Celle 8.2.1994 NZV 1994 242, 243. Grohmann DAR 1998 342, 343; Reichart NJW 1994 103. a.A. LG München 13.9.1956 DAR 1957 157. OLG Celle 8.2.1994 NZV 1994 242, 243; OLG Hamm 30.5.1979 VRS 57 456, 457; Grohmann DAR 1998 342, 343.

478

713

714 715 716

OLG Frankfurt/M. 8.10.1979 VRS 58 145, 147; OLG Düsseldorf 8.3.1977 VRS 54 369, 370 f.; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 104; Reisch DAR 1996 421, 421; Grohmann DAR 1998 342, 346. Reichart NJW 1994 103; vgl. auch Grohmann DAR 1998 342, 343. A.A. Grohmann DAR 1998 342, 343 (ohne Begründung). Grohmann DAR 1998 342, 346 m.w.N.; Geigel/Zieres Kap. 27 Rn. 409.

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nicht unbedingt zur nahegelegensten Werkstatt schleppen lassen, er kann auch eine etwas weiter gelegene, geeignete Werkstatt wählen (z.B. Vertragswerkstatt des Herstellers).717 Die strafrechtliche Rechtsprechung bestimmt die zulässige Länge der Abschleppstrecke in erster Linie nach den örtlichen Verhältnissen unter Abwägung der Verkehrssicherheitsinteressen und dem wirtschaftlichen Interesse des Kfz-Halters an einfachem und kostensparendem Wegschaffen des Fahrzeuges.718 Diese Betrachtungsweise ist grundsätzlich auch zur Auslegung des Abschleppbegriffs 417 i.S.v. Ziff. 1.5.4 S. 1 AKB geeignet, wobei in den Abwägungsvorgang an die Stelle des Verkehrssicherheitsinteresses der Nothilfegedanke einzustellen ist. Mit zunehmender Entfernung werden die situativen Voraussetzungen einer Nothilfesituation entfallen und der Nothilfewille gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Kfz-Halters an Bedeutung verlieren. Insoweit gilt als Faustregel, dass Maßnahmen, die darüber hinausgehen, die Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges wiederherzustellen oder das betriebsunfähige Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen, nicht (mehr) unter den Begriff des Abschleppens i.S.v. Ziff. 1.5.4 S. 1 AKB fallen. Befindet sich der Ort, wohin das betriebsunfähige Fahrzeug verbracht werden soll, au- 418 ßerhalb der „zulässigen Entfernungsgrenze“, liegt gleichwohl kein Abschleppen mehr vor, wenn sich der Unfall noch innerhalb dieser Grenze ereignet. Hier fehlt es an dem Nothilfewillen des Halters des ziehenden Fahrzeuges, der bereits zu Beginn des Abschleppvorgangs vorhanden sein muss. c) Wiedereinschluss. Wenn mit dem versicherten Fahrzeug ohne gewerbliche Absicht 419 ein betriebsunfähiges Fahrzeug im Rahmen üblicher Hilfeleistung abgeschleppt wird, besteht gem. A. 1.5.4 S. 2 AKB für die dabei am abgeschleppten Fahrzeug verursachte Schäden Versicherungsschutz. Zu beachten ist, dass der verantwortliche Schädiger nicht Eigentümer beider Fahrzeuge sein darf, weil es bei Identität von Schädiger und Geschädigtem an der für die Haftung nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG erforderlichen Rechtswidrigkeit und der für die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen Schädigung „eines anderen“ fehlt. aa) Betriebsunfähigkeit. Im Hinblick darauf, dass von einem Abschleppen nur gespro- 420 chen werden kann, wenn das abgeschleppte Fahrzeug betriebsunfähig ist, ist dieses Merkmal für den Wiedereinschluss ohne Bedeutung. bb) Ohne gewerbliche Absicht. Das Abschleppen darf nicht in gewerblicher Absicht, 421 d.h. mit der Zielsetzung erfolgt sein, sich hierdurch eine auf Dauer berechnete, der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage, jedenfalls aber Erwerbszwecken dienende Tätigkeit zu verschaffen. Das Gesamtverhalten des VN hinsichtlich seines Fahrzeuges muss auf eine dauernde Gewinnerzielung abgestellt sein.719 Auch der erstmalige Einsatz des Fahrzeuges zum Abschleppen kann bereits gewerbsmäßig sein, wenn sich aus dem Verhalten des VN ergibt, dass er diese Tätigkeit fortlaufend zu Erwerbszwecken durchführen will.720 An der gewerblichen Absicht fehlt es, wenn der VN durch die Übernahme des Abschleppens lediglich die Kosten der einzelnen Fahrt ermäßigen will, weil der Eigentümer des ab-

717

BGH 27.8.1969 NJW 1969 2155, BayOLG 18.6.1958 VRS 15 473, 475; OLG Hamm 23.10.1959 VRS 18 473, 474; Stiefel/Maier/ Maier D.1 AKB 2008 Rn. 104; Blum NZV 2008 547, 548.

718

719 720

Vgl. BayObLG 24.5.1983 VRS 65 304; Grohmann DAR 1998 342, 344; Blum NZV 2008 547, 548. BGH 14.7.1960 VersR 1960 726, 727; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 237. BGH 28.1.1958 VersR 1958 158; Stiefel/ Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 237.

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geschleppten Fahrzeuges einen Teil der Kosten übernimmt.721 Dass der gewerbliche Abschleppunternehmer nicht in den Genuss dieser Vergünstigung kommt, ist aus der Überlegung heraus verständlich, dass es sich für diesen um das typische Berufsrisiko handelt, das im Rahmen spezieller Versicherungen abgedeckt werden kann (nämlich durch eine Händler- und Reparaturkaskoversicherung für Kfz-Handel- und -Handwerk gem. entsprechender Sonderbedingungen).722

422

cc) Im Rahmen üblicher Hilfeleistung. Diesem Merkmal kommt für den Wiedereinschluss ebenfalls keine Bedeutung zu, da nur die Maßnahmen, die erforderlich sind, die Betriebsfähigkeit des Fahrzeuges wiederherzustellen oder das betriebsunfähige Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen, unter den Begriff des Abschleppens i.S.v. A.1.5.4 S. 1 AKB fallen. Entgegen Stadler723 muss das Abschleppen nicht aus Gefälligkeit erfolgen. Ein solches Erfordernis lässt sich insbesondere nicht aus der Erfordernis „im Rahmen üblicher Hilfeleistung“ folgern. Ebenso wenig muss das Abschleppen in engerem zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt der Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges stehen.724

423

dd) Beweislast. Im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen der Betriebsunfähigkeit und der Üblichkeit der Hilfeleistung konstitutiv sind für das Eingreifen des Ausschlusses gem. A.1.5.4 S. 1 AKB und insoweit der VR beweisbelastet ist, muss der VN nur darlegen und beweisen, dass er das betriebsunfähige Fahrzeug ohne gewerbliche Absicht abgeschleppt hat. 6. Beschädigung von beförderten Sachen (A.1.5.5 AKB)

424

a) Sinn und Zweck. A.1.5.5 AKB ist identisch mit A.1.5.5 AKB 2008 (vormals § 11 Ziff. 4 AKB 2007) und trägt die Überschrift „Beschädigung von beförderten Sachen“. Die Klausel beruht auf § 4 Nr. 3 KfzPflVV. Ausgeschlossen werden soll das „normale“ Unternehmensrisiko des VN, das durch eine Transportversicherung abgedeckt werden könnte.725 A.1.5.5 AKB liegt zudem der Gedanke zugrunde, „daß die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht dazu bestimmt ist, dem VN das normale Unternehmerrisiko abzunehmen, ihn also insbesondere von vertraglichen Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen freizustellen“.726

b) Schäden an beförderten Sachen

425

aa) Beförderungsvorgang. A.1.5.5 KB stellt auf den Beförderungsvorgang („befördert werden“) ab. Nur Schäden an solchen Sachen, die dem Beförderungsvorgang unterliegen, werden nicht vom Versicherungsschutz erfasst. Nach Ansicht des BGH727 besteht der Vorgang der Beförderung „in einer Handlung, die – objektiv – zu einer Ortsveränderung der Sache führt und die – subjektiv – mindestens in dem Bewußtsein vorgenommen wird, daß die Bewegung des Transportmittels zu einer Ortsveränderung der Sache führt. Dabei muß die räumliche Veränderung nicht das Endergebnis dieses Vorgangs sein. Ausreichend ist vielmehr jede mit dem Transport als solchem verbundene vorübergehende Ortsveränderung. So erfüllt auch eine dem Personentransport dienende 721 722 723 724 725

BGH 14.7.1960 VersR 1960 726. Vgl. Jung DAR 1983 151, 155. Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 239. So aber Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 240. BGH 23.11.1994 VersR 1995 162, 163; OLG Nürnberg 31.8.2000 RuS 2002

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726

727

101 f.=VersR 2002 757; Prölss/Martin/ Knappmann A.1.5 AKB Rn. 10. BGH 28.5.1969 VersR 1969 726, 727; vgl. auch BGH 29.6.1994 VersR 1994 1058, 1059; BGH 23.11.1994 VersR 1995 162, 163. BGH 29.6.1994 VersR 1994 1058.

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Rundfahrt, bei der Ausgangspunkt und Ziel identisch sind, nach allgemeinem Sprachverständnis den Beförderungsbegriff. Fehlt es an einer Ortsveränderung oder an einem entsprechenden Bewußtsein des Handelnden, dann kann Beförderung nicht bejaht werden.“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

In subjektiver Hinsicht reicht das Bewusstsein nicht aus, die gewollte Bewegung des Fahrzeuges werde zwangsläufig auch zu einer Ortsveränderung der in oder auf diesem befindlichen Sache führen. Erforderlich ist vielmehr ein zweckgerichtetes Handeln, das gerade darauf abzielt, eine Ortsveränderung der Sache zu bewirken.728 Daran fehlt es, wenn das Fahrzeug zwar bewegt wird, das Bewegen des Fahrzeuges aber nicht dem Zweck dient, die in oder auf dem Fahrzeug befindliche Sache an einen anderen Ort zu bringen.729 Zur Behandlung von Sachen, die anlässlich des Transportes zum persönlichen Gebrauch mitgeführt werden, s. unten Rn. 433 ff. An einem auf die Ortsveränderung gerichteten Willen fehlt es auch dann, wenn die beschädigten Sachen nur zur Aufbewahrung ins Fahrzeug gebracht wurden und vor Beginn der Fahrt entfernt werden sollten.730 bb) Abgrenzungsfragen. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm erfasst A.1.5.5 426 S. 1 AKB alle Vorgänge, die der eigentlichen Ortsveränderung mit Hilfe des Fahrzeuges unmittelbar vorausgehen oder nachfolgen und mit dieser in einem engen räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen.731 Es sei deshalb ohne Belang, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 27.10.1995, ob zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (Anfahren des versicherten Lkw) die vierte Palette mit Vestamid sich noch auf der Gabel des Gabelstaplers befunden habe und deshalb ein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen ihr und der Ladefläche des Fahrzeuges noch nicht bestanden habe. Auch zu diesem Zeitpunkt sei sie bereits beförderte Sache im Sinne der Ausschlussklausel.732 Für diese Ansicht wird u.a. angeführt, dass sich der Ausschluss auf denselben Zeitraum erstrecke, während dessen der VR sonst gem. A.1.1.1 AKB wegen einer Beschädigung von Sachen durch den Gebrauch des Fahrzeuges einzutreten hätte.733 Dieses eher weite Begriffsverständnis dürfte jedoch mit dem in § 305c Abs. 2 BGB niedergelegten Grundsatz der anwenderfeindlichsten Auslegung kaum in Einklang zu bringen sein. In erster Linie ist darauf abzustellen, ob sich die beschädigten Sachen schon (oder 427 noch) im Fahrzeug oder dessen Anhänger befinden. War das zur Zeit des Eintritts des Schadensereignisses der Fall, so greift die Ausschlussklausel ein. Der Transportvorgang beginnt aber auch schon dann, wenn das Transportgut vom Halter oder seinen Leuten neben dem Fahrzeug angehoben wird, um auf dieses gelegt zu werden. Auch greift A.1.5.5. S. 1 AKB ein, wenn die Ware am Kranarm des versicherten Fahrzeuges befestigt und dabei beschädigt wird. Wird eine Platte an einem derartigen Kranarm schlecht befestigt und stürzt sie deshalb herunter, so ist der an ihr entstehende Schaden gem. A.1.5.5 AKB ausgeschlossen, dagegen nicht der Schaden an den anderen Platten. Für diese auf dem Boden liegenden Platten hat der Beförderungsvorgang durch den Kran-Lkw noch nicht begonnen. Soll ein

728 729 730 731

BGH 29.6.1994 VersR 1994 1058, 1059; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 243. BGH 29.6.1994 VersR 1994 1058, 1059. BGH 29.6.1994 VersR 1994 1058, 1059; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 243. OLG Hamm 27.10.1995 VersR 1996 967 f.=NJW-RR 1996 1432; OLG Hamm 8.1.1992 RuS 1992 219, 220; OLG Hamm 6.12.1991 RuS 1992 259, 260; vgl. auch OLG Nürnberg 14.1.1982 VersR 1982

732 733

1092; Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 Rn. 10; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 11 AKB Rn. 24; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 244. OLG Hamm 27.10.1995 VersR 1996 967, 968=NJW-RR 1996 1432. OLG Hamm 27.10.1995 VersR 1996 967, 968=NJW-RR 1996 1432; OLG Hamm 8.1.1992 RuS 1992 219, 220; OLG Nürnberg 14.1.1982 VersR 1982 1092.

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Gegenstand aber angehoben werden und stürzt der Kranarm wegen eines Materialfehlers auf den gerade anzuhebenden Gegenstand, so ist der an diesem entstehende Schaden ausgeschlossen.734 Das Gesagte gilt aber nicht, soweit dabei solche Sachen beschädigt werden, die zwar auch befördert werden sollen, auf deren Beförderung die Tätigkeit des Kranbedieners aber im Schadensfall konkret nicht ausgerichtet war. 428 Waren die Sachen dagegen bereits ausgeladen, so findet A.1.5.5 S. 1 AKB keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn die Güter noch direkt neben dem Transportmittel stehen oder liegen.735 So liegt der Fall, wenn eine gerade auf dem Hof des Bestellers abgeladene Maschine beim Rückwärtssetzen des LKW im engen Hof angefahren wird.736 Werden Sachen vom Empfänger per Kran übernommen und dabei durch ein Anfahren des Lkw beschädigt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob der Beförderungsvorgang bereits als abgeschlossen anzusehen ist. Wird die Sache von einem vom Fahrzeug getrennten Kran über die Höhe des Seitenbordes hochgehoben und dann vom Lkw weg in Richtung Kran geschwenkt, dürfte der Ausschluss keine Anwendung mehr finden.737 429 Fraglich ist, ob A.1.5.5 S. 1 AKB auch dann eingreift, wenn der Schaden nicht im Bereich der typischen Transportfunktion, nämlich der Beförderung im Wagen von Ort zu Ort eintritt, sondern durch einen Arbeitsvorgang des versicherten Fahrzeuges mit der beschädigten Sache. Hier ist auf den Einzelfall in dem Sinne abzustellen, ob der objektiv wägende Betrachter der Szene den betreffenden Lebensvorgang noch als einen Transport auffasst oder nicht. Beispiel: Ein selbstfahrender Kranwagen soll eine von einem anderen Fuhrunternehmer angelieferte schwere Maschine in den 2. Stock eines Hauses heben. Die Maschine, nicht sorgsam genug befestigt, fällt während des Hochhebens herunter.

A.1.5.5 S. 1 AKB findet Anwendung. Ein derartiges Hochheben ist als Transportvorgang anzusehen, als eine lediglich durch eine technische Besonderheit des betreffenden Fahrzeuges gekennzeichnete Beförderung. Entscheidend ist dabei, dass die beschädigte Sache von einem auf dem Fahrzeug montierten Kran angehoben worden ist. Dagegen ist A.1.5.5 S. 1. AKB nicht anzuwenden, wenn eine Planierraupe eine Sache zur Seite schiebt und dabei beschädigt. Mit dem Fahrzeug, auf das sich die Versicherung bezieht, werden danach nicht nur solche Sachen transportiert, die sich in diesem befinden, sondern auch solche, die mittels besonderer Einrichtungen des Fahrzeuges durch die Luft gehoben werden.

430

cc) Anhänger. Vorstehendes gilt entsprechend für Anhänger, soweit diese mit dem Zugfahrzeug verbunden sind.738 Gem. A.1.5.5 S. 1 AKB sind auch Haftpflichtansprüche wegen Schäden an einem etwa auf einem Anhänger befindlichen Boot oder den sonst im (oder auf diesem) Anhänger befindlichen Sachen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Auch bei den Anhängerschäden spielt die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes eine wesentliche Rolle. Als „beförderte Sachen“ im Sinne des A.1.5.5 S. 1 AKB sind grundsätzlich im Rahmen der hier erörterten Variante nur solche anzusehen, die sich im Zeitpunkt des Schadeneintritts auf dem Anhänger befinden, während noch eine Verbindung zwischen Fahrzeug und Anhänger bestand. Beschädigt mit anderen Worten ein Fahrzeug 734 735

736

LG Darmstadt 18.11.1987 RuS 1987 220. Vgl. BGH 3.12.1991 NJW 1992 900, 901=VersR 1992 437; a.A. Ackmann VersR 1991 864. BGH 3.12.1991 NJW 1992 900, 901=VersR 1992 437.

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738

Vgl. LG Hamburg 20.4.1978 VersR 1978 731; a.A. Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 248; Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB Rn. 10. Vgl. OLG Karlsruhe 12.10.2007 NZV 2008 577, 578; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 250.

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einen früher mit ihm verkoppelt gewesenen Anhänger und/oder die darauf befindlichen Sachen, so greift insoweit A.1.5.5 S. 1 AKB nicht ein. Entsprechendes gilt für die (ab-)geschleppten Fahrzeuge. Als zeitliche Grenze wird man hier die Beendigung des Abkopplungsvorgangs anzusehen haben.739 c) Folgeschäden. A.1.5.5 S. 1 AKB schließt nur die Haftung für Schäden aus, die un- 431 mittelbar an den beförderten Sachen selbst eingetreten sind. Der Versicherungsschutz für anderweitige Schäden, die sich nicht als an der beförderten Sache verwirklichende Schäden darstellen, bleibt unberührt.740 In dem vom BGH in seinem Urteil vom 23.11.1994 entschiedenen Fall ging es um den Ersatz von Entsorgungskosten für Fernsehgeräte, die nach Italien transportiert werden sollten und in Brand gerieten, weil es durch Reibung der Fahrzeughinterreifen an der Ladepritsche zu einer starken Erhitzung der Ladefläche gekommen war. Der BGH verneinte die Anwendbarkeit des Ausschlusses, weil der zu ersetzende Schaden sich nicht als Schaden an den beförderten Fernsehgeräten selbst darstelle, vielmehr habe sich deren Zerstörung dahin ausgewirkt, dass weiterer Schaden in Gestalt von Entsorgungskosten eingetreten sei. Genauso sind diejenigen Fälle zu behandeln, bei denen die Schädigung der beförderten 432 Sache im letzten Stadium des Abladevorgangs durch Vermischung des bis dahin einwandfreien Ladeguts mit einer anderen Sache erfolgt. Pumpt demgemäß ein Tankwagenfahrer den beförderten Kraftstoff versehentlich in einen Tank, der mit einer anderen Treibstoffsorte gefüllt ist, so wird nur der Schaden an diesem Treibstoff von der Haftpflichtversicherung des Tankwagens erfasst, hingegen besteht keine Deckung für den Vermischungsschaden am beförderten Gut.741 Ein versicherter Folgeschaden liegt auch vor, wenn transportiertes Fremdöl ausläuft und die Straße verschmutzt. Für Haftpflichtansprüche hinsichtlich des damit an dieser Straße entstandenen Sachschadens besteht Versicherungsschutz. Eine Ersatzpflicht des VR ist in dieser Situation aber auch dann gegeben, wenn eigene Sachen des VN, die vom Fahrzeug herunterfallen, die Straße verunreinigen.742 d) Mitgeführte Sachen zum persönlichen Gebrauch. Eine Beförderung i.S.v. A.1.5.5 433 S. 1 AKB liegt – wie zuvor ausgeführt – nur dann vor, wenn der Transport darauf abzielt, eine Ortsveränderung der Sache zu bewirken. Daran fehlt es bei der Kleidung von Insassen und sonstigen Begleitgegenständen, wie z.B. Notebooks743, iPads, Smartphones, USBSticks, Bargeld, Brieftaschen, Uhren, Ringe, Handtaschen, Aktenmappen, Regenschirme oder Spazierstöcke. Der Ausschluss gem. A.1.5.5 S. 1 AKB greift somit nicht ein bei Sachen, die ein Lkw- 434 Fahrer in der Fahrerkabine ständig mit sich führt (Kleidung, CDs etc.).744 Hier steht nach 739 740

741 742

So auch Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 248. BGH 23.11.1994 RuS 1995 45, 46=VersR 1995 162; BGH 28.5.1969 VersR 1969 727=DAR 1969 243, a.A. ÖOGH 24.9.2008 VersR 2009 570, 571. OLG Nürnberg 14.1.1982 VersR 1982 1082=zfs 1983 20. Vgl. dazu LG Würzburg 23.10.1985 RuS 1986 171: In jenem Fall verunreinigte Kleie die Autobahn; da diese Kleie zu 85 % noch verwertbar war, sprach das Gericht in einer nach Treu und Glauben vorgenommenen Abgrenzung dem VN nur den Ersatz von

743

744

15 % der Aufräumungs- und Abtransportkosten zu. Überholt und deshalb abzulehnen LG Erfurt 29.11.2012 RuS 2013 424: „Das Mitführen eines Laptops ist anders etwa als ein Handy oder ein Smartphone bereits auf Grund seiner Größe und Handlichkeit nicht als ein Gegenstand anzusehen, der üblicherweise mit sich geführt wird.“; kritisch auch Breideneichen RuS 2013 417, 419; Huber NZV 2013, 400, 401. LG Dessau-Roßlau 7.8.2014 RuS 2015 126 m. Anm. Maier.

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der Auffassung des Verkehrs nicht der Transport im Vordergrund.745 Liegt der Mantel eines Dritten im Kofferraum und wird er bei dem Ausladen durch den VN durch zu frühes Zuschlagen des Kofferraumdeckels beschädigt, so greift die Ausschlussklausel ein.746 Soweit in der Literatur argumentiert wird, ein solches Verständnis sei zu eng und würde den Wiedereinschluss in S. 2 überflüssig machen, überzeugt dies mit Blick auf den Zweck dieses Ausschlusses nicht.747 Der Zweck von A.1.5.5 S. 1 AKB besteht in erster Linie darin, sicherzustellen, dass für den gewerblichen Güterverkehr hinsichtlich der transportierten Sachen kein Versicherungsschutz bestehen soll. 435 Darüber hinaus sollen diejenigen Fälle erfasst werden, in denen ein Auto im privaten Bereich als Transportmittel für Sachen benutzt wird, sei es, dass z.B. tatkräftig beim Umzug eines Freundes geholfen wird, sei es, dass der Koffer einer Familienangehörigen zum Bahnhof gefahren wird. Soweit dagegen abends Gäste gemeinsam nach Hause fahren und einer von ihnen unter dem Arm ein vom Hausherrn geliehenes Buch trägt und der andere sein Smartphone bei sich führt, mit dem er auf dem Fest gerade Aufnahmen gemacht hat, handelt es sich nicht um die vom Zweck der Ausschlussbestimmung erfassten Sachen. Der Sprachgebrauch sieht hier den Transport der Personen als das entscheidende Merkmal des Vorgangs an. Die erwähnten Sachen werden daher vom Ausschlusstatbestand ebenso wenig erfasst wie die Uhren, Geldbörsen oder Brieftaschen, Brillen, Hörgeräte und am Körper getragene Schmuckstücke der Insassen. Dass diese Sachen tatsächlich einem Beförderungsvorgang unterliegen, ändert nichts daran, dass die Ausschlussbestimmung nach ihrem dargestellten Zweck nicht eingreift (vgl. auch die entsprechende Abgrenzung im Haftungsrecht gem. § 8 Abs. 3 StVG, nach der für beförderte Sachen nur gehaftet wird, wenn die gleichzeitig beförderte Person sie an sich trägt oder mit sich führt). 436 Bei A.1.5.5 S. 2 AKB handelt es sich nach alledem nicht um einen Wiedereinschluss, sondern vielmehr um eine Klarstellung, dass Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen, nicht befördert werden. Dabei gibt entgegen Stadler748 und Knappmann749 nicht eine objektive Betrachtung („üblicherweise“) das Maß. Vielmehr ist auf den Einzelfall abzustellen. Insoweit hat der VR darzulegen und zu beweisen, dass solche Sachen zum Zwecke einer Ortsveränderung befördert worden sind. Dieser Beweis wird kaum zu führen sein. Den VN (oder die versicherte Person) trifft eine sekundäre Darlegungslast.

437

e) Sachen des persönlichen Gebrauchs bei der Personenbeförderung. Bei A.1.5.5. S. 3 AKB handelt es sich um einen Wiedereinschluss, soweit es um Reiseproviant geht, der nicht nur für die Dauer der Fahrt bestimmt ist, oder um Reisegepäck, was beispielsweise Koffer einschließt. Voraussetzung ist, dass die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient. Zur Auslegung des Begriffs der Personenbeförderung ist auf § 1 Abs. 1 PBefG zurückzugreifen. Danach liegt Personenbeförderung bei der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kfz (z.B. Taxi oder Mietwagen mit Fahrer) vor.750 Die Darlegungs- und Beweislast trifft den VN (oder die versicherte Person). 745

746 747 748

A.M. Ackmann VersR 1991 864, der sämtliche Sachen, die eine transportierte Person mit sich führt, unter die Ausschlussklausel subsumiert. Vgl. AG Bünde 3.2.1984 zfs 1984 113. Maier RuS 2015 126, 127; Stiefel/Maier/ Stadler A.1 AKB Rn. 244. Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 254.

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749 750

Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB Rn. 12. Vgl. OLG Karlsruhe 12.10.2007 NZV 2008 577, 578; LG Erfurt 29.11.2012 RuS 2013 424, 425; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 255; Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB Rn. 13.

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f) Sachen unberechtigter Insassen. Für Sachen unberechtigter Insassen besteht nach 438 A.1.5.5 S. 4 AKB grundsätzlich kein Versicherungsschutz, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um mitgeführte Sachen des persönlichen Gebrauchs im Rahmen oder außerhalb der Personenbeförderung handelt. Unberechtigt ist derjenige Insasse, der sich gegen den Willen des Halters im Kfz aufhält. 7. Schadenersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person (A.1.5.6 AKB) a) Sinn und Zweck. A.1.5.6 AKB, der identisch mit A.1.5.6 AKB 2008 ist (vormals 439 § 11 Ziff. 2 AKB 2007) und die Überschrift „Ihr Schadenersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person“ trägt, steht im Einklang mit den Vorgaben von § 4 Nr. 1 KfzPflVV. Nach S. 1 sind Ersatzansprüche des VN, Halters oder Eigentümers des versicherten Fahrzeuges gegen mitversicherte Personen wegen Sachschäden (des Eigentümers) oder Vermögensschäden (des nicht mit dem Eigentümer identischen Halters oder VN) ausgeschlossen, die aus dem Gebrauch des Fahrzeuges resultieren. Es geht dabei nicht um Haftpflichtansprüche wegen der Beschädigung des versicherten Fahrzeuges.751 Diese sind bereits durch A.1.5.3 AKB – und nicht beschränkt auf den Kreis der gem. A.1.2 AKB versicherten Personen – ausgeschlossen, sondern um Schäden an anderen Sachen des VN, Halters oder Eigentümers, die durch eine nach A.1.2 AKB versicherte Person durch den Gebrauch zugefügt werden. Wie A.1.5.3 AKB dient A.1.5.6 S. 1 AKB dem Ausschluss von Eigenschäden752 und dem Schutz vor kollusivem Zusammenwirken753 (Rn. 400). Für Personenschäden und etwaig daraus resultierende (unechte) Vermögensschäden (z.B. Verdienstausfall) besteht dagegen gem. A.1.5.6 S. 2 AKB Deckung. b) Zum Personenkreis, gegen dessen Haftpflichtansprüche kein Versicherungsschutz besteht. A.1.5.6 S. 1 AKB erfasst nur Ansprüche, die in der Person des VN, des Halters und 440 des Eigentümers des versicherten Fahrzeuges entstanden sind und sich gegen einen Versicherten richten. Eine entsprechende Anwendung auf die Haftpflichtansprüche anderer Personengruppen kommt nicht in Betracht.754 A.1.5.6 S. 1 AKB greift deshalb nicht ein, wenn es um die Ansprüche der Hinterbliebenen des VN nach §§ 844, 845 BGB geht755 oder eine versicherte Person wegen eines Unfallschadens in Anspruch genommen wird, den ein im Betriebe der versicherten Person beschäftigter Arbeitnehmer erlitten hat.756 Nicht unter den Ausschluss des A.1.5.6 S. 1 AKB fallen somit – – –

–

Haftpflichtansprüche mehrerer VN gegeneinander (ÖOGH 27.8.2008 VersR 2009 1518, 1519); Haftpflichtansprüche versicherter Personen i.S.v. A.1.2 lit. a)-g) AKB gegen den VN; Haftpflichtansprüche versicherter Personen i.S.v. A.1.2 lit. c)-g) AKB gegen versicherte Personen i.S.v. A.1.2 lit. a)-g) AKB (vgl. BGH 26.10.1956 VersR 1956 799 zu § 11 Nr. 3 AKB a.F.) und Haftpflichtansprüche nicht versicherter Personen gegen den VN und/oder versicherte Personen i.S.v. A.1.2 lit. a)-g) AKB.

Zu beachten ist, dass der VN nicht dadurch zur versicherten Person wird, dass er zu- 441 gleich Halter, Eigentümer und ggf. auch noch Fahrer des versicherten Fahrzeuges ist. Im 751 752 753

Vgl. BGH 25.6.2008 RuS 2008 372 f.; OLG Hamm 15.3.1989 RuS 1989 173. Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 257. Vgl. ÖOGH 27.8.2008 VersR 2009 1518, 1519; ÖOGH 18.3.1976 VersR 1977 487; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 11 AKB Rn. 12.

754 755 756

BGH 17.2.1955 BGHZ 16 292, 295=NJW 1955 669. Vgl. BGH 12.10.1977 VersR 1978 54, 55 f., ÖOGH 17.2.1977 VersR 1978 288. BGH 7.1.1965 VersR 1965 274, 275; Prölss/ Martin/Knappmann A.1.5 AKB 2008 Rn. 17.

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Rahmen eines einheitlichen Vertrages kann ein und dieselbe Person nicht gleichzeitig VN und versicherte Person sein. Vielmehr ist die Eigenschaft als VN vorrangig. Demgemäß führt der Umstand, dass der VN zugleich Halter oder Fahrer ist, nicht etwa zur Verneinung des Deckungsschutzes, wenn er von einem Mitversicherungsnehmer oder einem Mitversicherten, sei es z.B. ein Mithalter, Miteigentümer oder eine sonstige versicherte Person, auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. 442 A.1.5.6 S. 1 AKB erfasst auch die Beschädigung eines anderen Fahrzeuges oder anderer Vermögensgegenstände des VN. So liegt der Fall, wenn der Fahrer des versicherten Fahrzeuges ein anderes Fahrzeug beschädigt und beide Fahrzeuge im Eigentum des (mit dem Fahrer nicht identischen) VN stehen. In diesem Fall hat der VN in seiner Eigenschaft als Eigentümer des anderen Fahrzeuges keinen Anspruch gegen den VR des auffahrenden Fahrzeuges wegen der Schäden an dem anderen Fahrzeug.757 Beispielhaft sei das Urteil des BGH vom 25.6.2008 angeführt. Dort waren offenbar aus Prämienersparnisgründen die Fahrzeuge beider Ehepartner über den Ehemann als VN versichert sind. Die Ehefrau beschädigte mit dem ihr gehörenden VW Golf den Mini Cooper des Ehemannes. Für die Ansprüche des Ehemanns gegen die Ehefrau wegen Beschädigung des Mini Coopers bestand kein Versicherungsschutz. Hätte der Ehemann beim Ausparken mit seinem VW Golf den Mini Cooper der Ehefrau beschädigt, bestünde dagegen Versicherungsschutz, da A.1.5.6 S. 1 AKB nicht Ansprüche der mitversicherten Person gegen Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer erfasst.758 443 In den Fällen, in denen der Versicherungsvertrag für den der Ehefrau gehörenden Zweitwagen vom Ehemann und nicht von der Ehefrau geschlossen wurde, kann der VR nach § 6 Abs. 1 VVG (und der Vermittler nach § 61 Abs. 1 VVG) zur Aufklärung über die infolge A.1.5.6 S. 1 AKB eintretende Lücke im Versicherungsschutz verpflichtet sein.759 Ein vergleichbares Problem existiert bei der Versicherung einer Fahrzeugflotte.760 Die vor der Reform bestehende Rechtsprechung, die eine Haftung wegen fehlerhafter Beratung ausgeschlossen hat, ist durch die Reform des VVG überholt.761 444 A.1.5.6 S. 1 AKB erfasst auch Ansprüche, die daraus resultieren, dass der Fahrer oder ein sonstiger Insasse, der zum Kreis der nach A.1.2 AKB versicherten Personen zählt, mit dem versicherten Fahrzeug das Garagentor, Haus, Grundstück, Fahrrad etc. des VN, Halters oder Eigentümers des versicherten Fahrzeuges beschädigt.762 Handelt es sich bei dem versicherten Fahrzeug um den Firmenwagen einer GmbH, sind die Ansprüche des Alleingesellschafters für Schäden, die der Firmenwagen an seinem Privatgrundstück oder Privatwagen verursacht, nicht vom Ausschluss betroffen.763 Dies gilt selbst dann, wenn der Alleingesellschafter den Firmenwagen gefahren hat.764 757

758 759

Vgl. BGH 25.6.2008 RuS 2008 372 f.; OLG Saarbrücken 6.2.2007 MDR 2007 1130, 1131; OLG Jena 6.1.2004 VersR 2004 1168, 1169 f.; OLG Hamm 15.3.1989 RuS 1989 173; OLG Celle 12.6.1986 zfs 1988 50; OLG Stuttgart 18.4.1986 NJW-RR 1986 904; KG 7.12.1962 VersR 1963 525 – zu § 11 Nr. 3 AKB a.F.; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 261; a.A. Lemcke RuS 1997 59, 60. LG Dortmund 28.9.2006 NJOZ 2007 375, 376; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 265. Vgl. OLG Stuttgart 18.4.1986 NJW-RR 1986 904; Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 264.

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760 761

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Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 264. Z.B. OLG Jena 6.1.2004 VersR 2004 1168, 1169; LG Kiel Schaden-Praxis 1994 225; AG Trier NVersZ 2002 231, 232; zustimmend Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 11 AKB Rn. 12. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange A.1.5.6 AKB Rn. 3. LG Coburg 14.10.1994 NZV 1995 195; LG Erfurt 16.12.199 zfs 2000 291. Vgl. aber OLG Nürnberg 9.2.2004 VersR 2004 905, das bei Ansprüchen des Alleingesellschafters einer GmbH, der seinen Privatwagen oder einen anderen Gegenstand

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c) Ausgeschlossene Schadensarten. Ausgeschlossen sind Ansprüche, die auf den Ersatz 445 von Sachschäden oder „reinen“ Vermögensschäden gerichtet sind. Für Personenschäden und etwaig daraus resultierende (unechte) Vermögensschäden (z.B. Verdienstausfall) besteht dagegen gem. A.1.5.6 S. 2 AKB Deckung.765 Dies gilt auch dann, wenn der Personenschaden die Folge eines ausgeschlossenen Sachschadens ist. Dagegen ist der Ausschluss von Sachschäden umfassend zu verstehen, nicht etwa bezieht er sich nur auf Schäden am versicherten Fahrzeug,766 für die ohnedies nach A.1.5.3 AKB kein Versicherungsschutz besteht. A.1.5.6 S. 1 AKB erstreckt sich vielmehr auf das gesamte Vermögen des VN, ohne dass es dabei von Belang ist, ob einzelne geschädigte Gegenstände ihrerseits Objekt einer anderweitigen Haftpflichtversicherung sind. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob die geschädigte Sache ein Fahrzeug oder irgendein anderer Gegenstand ist.767 8. Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen (A.1.5.7 AKB) a) Sinn und Zweck. A.1.5.7 AKB, der mit A.1.5.7 AKB 2008 identisch ist (vormals 446 § 11 Nr. 5 AKB 2007) und die Überschrift „Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen“ trägt, nimmt das Risiko aus der Nichteinhaltung solcher Fristen schlechthin ohne Rücksicht auf ein Verschulden (oder Nichtverschulden) des VN vom Versicherungsschutz aus. Der Ausschluss steht im Einklang mit § 4 Nr. 5 KfzPflVV und betrifft ausschließlich „reine“ Vermögensschäden, die auf ein Nichteinhalten von Liefer- und Beförderungsfristen zurückzuführen sind.768 Soweit die Fristversäumnis (mittelbar) zu Sach- oder Personenschäden führt, fehlt es am Zurechnungszusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeuges, so dass es bereits am Eintritt des Versicherungsfalls fehlt.769 Der Ausschluss dient vor allem dem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen aus Verzug und der Abgrenzung zur Güterhaftpflichtversicherung, zu deren Abschluss gewerbliche Unternehmer gem. § 7a GüKG verpflichtet sind. Die obligatorische Güterhaftpflichtversicherung deckt nicht nur Schäden an Gütern, sondern auch Verspätungsschäden während Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, für die der Frachtführer gem. §§ 425 ff. HGB haftet. b) Reichweite des Ausschlusses. Veröffentlichte Entscheidungen zu A.1.5.7 AKB lie- 447 gen mit Ausnahme des Urteils des AG Bremervörde vom 5.7.1985770 – soweit ersichtlich – nicht vor. Leider ist von dieser Entscheidung nur ein Orientierungssatz veröffentlicht worden, aus dem sich immerhin entnehmen lässt, dass es um einen Schaden durch Ausfallzeiten ging, die daraus resultierten, dass das von dem verunfallten Fahrzeug transportierte Be-

765

766

beschädigt, einen Haftpflichtanspruch wegen der Alleingesellschafterstellung ablehnt. Vgl. BGH 10.6.1986 VersR 1986 1010 m.zust.Anm. Bauer VersR 1986 1011; OLG Hamm 4.6.1993 RuS 1993 326, 327=VersR 1994 301. BGH 25.6.2008 RuS 2008 372=VersR 2008 1202; OLG Saarbrücken MDR 2007 1130; OLG Jena 6.1.2004 VersR 2004 1168; OLG Hamm 15.3.1989 VersR 1989 1081, 1082=RuS 1989 173; OLG Hamm 11.6.1980 VersR 1981 825 – zu § 11 Nr. 3 AKB a.F.; OLG Celle 12.6.1986 zfs 1988 50; OLG Stuttgart 18.4.1986 NJW-RR 1986 904; KG VersR 1963 525 – zu § AKB § 11

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Nr. 3 AKB a.F.; LG Wiesbaden 3.4.1990 zfs 1990 202 LG Paderborn 4.2.1988 zfs 1988 362=NZV 1988 108; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 262 f.; Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB 2008 Rn. 15; Feyock/ Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 11 AKB Rn. 12. Vgl. BGH 25.6.2008 RuS 2008 372 f.; OLG Hamm 15.3.1989 VersR 1989 1081, 1082=RuS 1989 173. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 11 AKB Rn. 39. A.A. offenbar Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB 2008 Rn. 18. AG Bremervörde 5.7.1985 VersR 1987 250.

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förderungsgut nicht rechtzeitig an eine Baustelle gelangt war. Zu beachten ist, dass es sich bei den Ausdrücken „Liefer- und Beförderungsfristen“ nicht um zwei wesensgleiche Ausdrücke für ein und denselben Vorgang handelt.

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aa) Lieferfrist. Der Begriff der „Lieferfrist“ ist kennzeichnend für einen Vertrag, in dem sich ein Vertragspartner zur Erbringung seiner Leistung im Rahmen eines Kauf- oder Werkvertrages verpflichtet. Die unter den Begriff der Nichteinhaltung von Lieferfristen fallenden Vorgänge kennzeichnen somit das Risiko aus einer verspäteten oder überhaupt nicht erfolgenden Vertragsleistung des VN. Dieser muss zugleich die Transportleistung mit seinem Fahrzeug übernommen haben. Andernfalls wäre kein Ansatzpunkt für den Versuch einer Subsumtion eines solchen Vorgangs unter die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkäufers gegeben. So liegt der Fall, wenn der VN Ersatzteile infolge eines Fahrzeugdefekts zu spät zu einem hierauf angewiesenen Produktionsbetrieb bringt. Für einen von diesem gegen den VN erhobenen Schadensersatzanspruch besteht wegen A.1.5.7 AKB keine Deckung.771

449

bb) Beförderungsfrist. Der Ausdruck „Beförderungsfrist“ wird dagegen gebraucht, wenn Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages der Transport einer Sache ist. Eine Beförderungsfrist im Sinne des A.1.5.7 AKB ist gegeben, wenn der VN sich verpflichtet hat, einen Transport innerhalb eines genau bestimmten Zeitraums oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen. Kein Fall des A.1.5.7 AKB liegt dagegen vor, wenn eine Vereinbarung über eine Beförderungsfrist nicht getroffen wird, weil der Transport ohnedies sofort erfolgt, wie das z.B. bei der Benutzung von Taxis üblich ist.772 Erhält hier der VN als Taxifahrer den Auftrag, den Dritten zum Flughafen zu bringen und fährt er gedankenverloren in die entgegensetzte Richtung, so greift A.1.5.7 AKB nicht ein.773 Das gleiche gilt, wenn der VN als Taxifahrer einen Transport übernommen hat und der Dritte eine Verzögerung in der Beförderung dadurch erleidet, dass das Taxi auf der Autobahn unbeschädigt stehenbleibt, weil nicht rechtzeitig für Treibstoffnachschub gesorgt worden war. Versäumt der Dritte durch die von dem VN verschuldete Verzögerung einen vorteilhaften Geschäftsabschluss, besteht für den Schadensersatzanspruch keine Deckung.774

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cc) Nachfristsetzung. Dem Nichteinhalten von Liefer- und Beförderungsfristen gleichzusetzen sind diejenigen Fälle, in denen es zwar an der Vereinbarung solcher Fristen fehlt, dem in Verzug geratenen VN jedoch eine angemessene Frist i.S.d. § 281 Abs. 1 BGB gesetzt worden ist, aus deren Nichteinhaltung der Dritte Schadensersatz ableitet. 9. Vertragliche Ansprüche (A.1.5.8 AKB)

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a) Sinn und Zweck. Nach A.1.5.8 AKB, der identisch mit A.1.5.8 AKB 2008 ist (vormals § 11 Ziff. 1 AKB 2007) und die Überschrift „Vertragliche Ansprüche“ trägt, sind von der Versicherung ausgeschlossen Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Eine vergleichbare Regelung ist in § 4 KfzPflVV nicht enthalten. A.1.5.8 AKB ist gleichwohl wirksam, da die Versicherung nach § 2 Abs. 1 KfzPflVV nur Deckung vorsehen muss für die Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, nicht hingegen für An-

771 772

Stiefel/Maier/Stadler A.1 AKB Rn. 270. Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB 2008 Rn. 18; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 11 AKB Rn. 41.

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773 774

A.M. Schirmer DAR 1992 11, 22. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 270.

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sprüche, die aufgrund Vertrages oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des VN hinausgehen.775 Es handelt sich bei A.1.5.8 AKB somit nur um eine „deklaratorische“ Ausschlussbestimmung zu A.1.1.1 AKB. b) Praktische Bedeutung des Ausschlusses. Im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversiche- 452 rung ist es zu gerichtlichen Kontroversen über die Auslegung von A.1.5.8 AKB, der wörtlich mit Ziff. 7.3 AHB übereinstimmt,776 bislang nicht gekommen. Die meisten Verkehrsopfer stehen vor einem Schadensereignis in keinen (vor-)vertraglichen Beziehungen zum VN oder zum Kreis der nach A.1.2 AKB versicherten Personen. Ist das ausnahmsweise doch der Fall, so wird durch die Kfz-Haftpflichtversicherung auch der nach dem deutschen Haftungssystem teilweise in Anspruchskonkurrenz zum deliktischen Ersatzanspruch stehende vertragliche Schadensersatzanspruch vom Versicherungsschutz erfasst (Rn. 121). Das gilt auch insoweit, als der vertragliche Ersatzanspruch über den Schutzbereich des Deliktrechts hinausgeht (denkbar z.B. bei reinen Vermögensschäden). Nur soweit zwischen dem VN und dem geschädigten Dritten vereinbart worden ist, dass der VN über das dispositive vertragliche Schadensersatzrecht hinaus hafte, besteht keine Deckung im Rahmen der Haftpflichtversicherung. Das ist z.B. bei der Übernahme einer Haftung für Zufallsschäden oder der für höhere Gewalt der Fall. Ein Bereich, in dem über den gesetzlichen Umfang hinausgehende haftungsverschär- 453 fende Vereinbarungen vorkommen, ist das Anmieten von als Fahrzeug ausgestalteten Arbeitsmaschinen. Daneben spielt die Klausel im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten, für die eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO benötigt wird, eine Rolle. Für die Erteilung der Genehmigung hat der Antragsteller folgende/n Haftungserklärung-/-verzicht abzugeben (Ziff. IV Nr. 8 zu Nr. 5 VwV-StVO777): „Soweit durch den Transport Schäden entstehen, verpflichte ich mich, für Schäden an Straßen und deren Einrichtungen sowie an Eisenbahnanlagen, Eisenbahnfahrzeugen, sonstigen Eisenbahngegenständen und Grundstücken aufzukommen und Straßenbaulastträger, Polizei, Verkehrssicherungspflichtige und Eisenbahnunternehmer von Ersatzansprüchen Dritter, die aus diesen Schäden hergeleitet werden, freizustellen. Ich verzichte ferner darauf, Ansprüche daraus herzuleiten, dass die Straßenbeschaffenheit nicht den besonderen Anforderungen des Transportes entspricht.“

Die VR übernehmen diese erhöhte Haftung regelmäßig gegen Beitragszuschlag.778 c) Reichweite des Ausschlusses. Zu beachten ist, dass Abreden, die den Kreis der 454 Pflichten des VN ergänzen oder erweitern, ohne dabei die gesetzlichen Haftungsmaßstäbe selbst zu verändern, nicht von der Ausschlussbestimmung erfasst werden.779 Ferner ist der Hinweis geboten, dass A.1.5.8 AKB den VR nur in dem Umfang nicht zur Leistung verpflichtet, in dem der Anspruch aufgrund der Vereinbarung dem Grund und/oder der Höhe nach über die gesetzliche Haftpflicht hinausgeht. Insoweit ist stets ein Vergleich der Haftung auf Grundlage des Gesetzes mit derjenigen aufgrund der Vereinbarung anzustellen.780 Dabei ist zu beachten, dass A.1.5.8 AKB nur eingreift, wenn die vertragliche Abrede wirk-

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Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB 2008 Rn. 19; Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 271; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.1 AKB 2008 Rn. 75; Rüffer/Halbach/ Schimikowski/Halbach A.1.5. AKB 2008 Rn. 18. Zu Einzelheiten s. Kommentierung Bruck/ Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 7 AHB Rn. 63 ff.

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778 779 780

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26.1.2001, BAnz. S. 1419, ber. S. 5206. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 11 AKB Rn. 6. Stiefel/Maier/Maier A.1 AKB Rn. 273. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 7 AHB Rn. 75.

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sam ist. Im Übrigen darf der VR die Abwehr der Ansprüche nur dann ablehnen, wenn und soweit die geltend gemachten Ansprüche allein aufgrund der haftungsverschärfenden Vereinbarung begründet sein können.781

455

d) Beweislast. Da der Ausschluss nur deklaratorisch ist, ändert sich die Beweislast nicht. Wird der VN auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch genommen und infolge der Zusage zur Zahlung verurteilt, muss er den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht darlegen und beweisen. 10. Schäden durch Kernenergie (A.1.5.9 AKB)

456

a) Sinn und Zweck. A.1.5.9 AKB, der identisch ist mit A.1.5.9 AKB 2008 (vormals § 2b Ziff. 3 lit. c) AKB 2007) und die Überschrift „Schäden durch Kernenergie“ trägt, schließt Schäden durch Kernenergie aus. Der Ausschluss steht im Einklang mit § 4 Nr. 6 KfzPflVV. Der Ausschluss ist umfassend und betrifft demgemäß auch diejenigen Fälle, in denen ein Schaden dadurch entsteht, dass der VN unter Verletzung der Vorfahrt ein Fahrzeug anfährt, das radioaktive Stoffe transportiert, soweit dadurch Strahlung freigesetzt wird, die zu einem Personenschaden führt.782 Für die nicht auf der Strahlung beruhenden Schäden, die durch den Zusammenprall mit dem Fahrzeug entstanden sind, besteht jedoch Deckung.

457

b) Begriff der Kernenergie. Der aus der Physik stammende Begriff der Kernenergie umfasst die Energie, die durch Kernspaltung oder Fusion oder sonstige Veränderung von Atomkernen kontrolliert freigesetzt wird und als Bewegungsenergie und als Strahlung auftritt.783 AKB 2015 A.2 Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug A.2.1 Was ist versichert? A.2.1.1 Ihr Fahrzeug Versichert ist Ihr Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust infolge eines Ereignisses nach A.2.2.1 (Teilkasko) oder A.2.2.2 (Vollkasko). A.2.1.2 Mitversicherte Teile und nicht versicherbare Gegenstände 1Versichert sind auch die unter A.2.1.2.1 und A.2.1.2.2 als mitversichert aufgeführten Fahrzeugteile und als mitversichert

781 782

AKB 2008 A.2 Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug A.2.1 Was ist versichert? Ihr Fahrzeug A.2.1.1 1Versichert ist Ihr Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust infolge eines Ereignisses nach A.2.2 (Teilkasko) oder A.2.3 (Vollkasko). 2Vom Versicherungsschutz umfasst sind auch dessen unter A.2.1.2 und A.2.1.3 als mitversichert aufgeführte Fahrzeugteile und als mitversichert aufgeführtes Fahrzeugzubehör, sofern sie straßenverkehrsrechtlich zulässig sind (mitversicherte Teile).

Vgl. auch Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 7 AHB Rn. 75. Vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann A.1.5 AKB 2008 Rn. 20.

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C. Fahrzeugversicherung § 12 Umfang der Versicherung (1) Die Fahrzeugversicherung umfasst die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges und seiner unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile, einschließlich der durch die beigefügte Liste als zusätzlich mitversichert ausgewiesenen Fahrzeug- und Zubehörteile.

Maunz/Dürig/Uhle Art. 73 GG Rn. 296; Maunz/Dürig/Schwarz Art. 87c GG Rn. 15.

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aufgeführtes Fahrzeugzubehör, sofern sie straßenverkehrsrechtlich zulässig sind (mitversicherte Teile). 2Bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust von mitversicherten Teilen gelten die nachfolgenden Regelungen in A.2 entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist.

A.2.18 Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör Bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust von mitversicherten Teilen gelten A.2.6 bis A.2.17 entsprechend.

Vgl. § 13

Beitragsfrei mitversicherte Teile A.2.1.2.1 1Soweit in A.2.1.2.2 nicht anders geregelt, sind folgende Fahrzeugteile und folgendes Fahrzeugzubehör des versicherten Fahrzeuges ohne Mehrbeitrag mitversichert: a) fest im Fahrzeug eingebaute oder fest am Fahrzeug angebaute Fahrzeugteile, b) 1fest im Fahrzeug eingebautes oder am Fahrzeug angebautes oder im Fahrzeug unter Verschluss verwahrtes Fahrzeugzubehör. 2Voraussetzung ist, dass es ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges dient (z.B. Schonbezüge, Pannenwerkzeug) und nach allgemeiner Verkehrsanschauung nicht als Luxus angesehen wird. c) im Fahrzeug unter Verschluss verwahrte Fahrzeugteile, die zur Behebung von Betriebsstörungen des Fahrzeuges üblicherweise mitgeführt werden (z.B. Sicherungen und Leuchtmittel) d) Schutzhelme (auch mit Wechselsprechanlage), solange sie bestimmungsgemäß gebraucht werden oder mit dem abgestellten Fahrzeug so fest verbunden sind, dass ein unbefugtes Entfernen ohne Beschädigung nicht möglich ist, e) Planen, Gestelle für Planen (Spriegel) f) Folgende außerhalb des Fahrzeuges unter Verschluss gehaltene Teile:

Beitragsfrei mitversicherte Teile A.2.1.2 Soweit in A.2.1.3 nicht anders geregelt, sind folgende Fahrzeugteile und folgendes Fahrzeugzubehör des versicherten Fahrzeuges ohne Mehrbeitrag mitversichert: a) fest im Fahrzeug eingebaute oder fest am Fahrzeug angebaute Fahrzeugteile, b) fest im Fahrzeug eingebautes oder am Fahrzeug angebautes oder im Fahrzeug unter Verschluss verwahrtes Fahrzeugzubehör, das ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges dient (z.B. Schonbezüge, Pannenwerkzeug) und nach allgemeiner Verkehrsanschauung nicht als Luxus angesehen wird, c) im Fahrzeug unter Verschluss verwahrte Fahrzeugteile, die zur Behebung von Betriebsstörungen des Fahrzeuges üblicherweise mitgeführt werden (z.B. Sicherungen und Glühlampen), d) Schutzhelme (auch mit Wechselsprechanlage), solange sie bestimmungsgemäß gebraucht werden oder mit dem abgestellten Fahrzeug so fest verbunden sind, dass ein unbefugtes Entfernen ohne Beschädigung nicht möglich ist, e) Planen, Gestelle für Planen (Spriegel), f) folgende außerhalb des Fahrzeuges unter Verschluss gehaltene Teile:

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– ein zusätzlicher Satz Räder mit Winter- oder Sommerbereifung, – Dach-/Heckständer, Hardtop, Schneeketten und Kindersitze, – nach a bis f mitversicherte Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör während einer Reparatur.

– ein zusätzlicher Satz Räder mit Winter- oder Sommerbereifung, – Dach-/Heckständer, Hardtop, Schneeketten und Kindersitze, – nach a) bis f) mitversicherte Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör während einer Reparatur.

Abhängig vom Gesamtneuwert mitversicherte Teile A.2.1.2.2 1Die nachfolgend unter a) bis e) aufgeführten Teile sind ohne Beitragszuschlag mitversichert, wenn sie im Fahrzeug fest eingebaut oder am Fahrzeug fest angebaut sind: – bei Pkw, Krafträdern, xx < Alle gewünschten WKZ aufführen > bis zu einem Gesamtneuwert der Teile von xx EUR (brutto) und – bei sonstigen Fahrzeugarten (z.B. Lkw, xx < Als Beispiele gewünschte WKZ aufführen >) bis zu einem Gesamtneuwert der Teile von xx EUR (brutto) a) Radio- und sonstige Audiosysteme, Video-, technische Kommunikations- und Leitsysteme (z.B. fest eingebaute Navigationssysteme), b) zugelassene Veränderungen an Fahrwerk, Triebwerk, Auspuff, Innenraum oder Karosserie (Tuning), die der Steigerung der Motorleistung, des Motordrehmoments, der Veränderung des Fahrverhaltens dienen oder zu einer Wertsteigerung des Fahrzeuges führen, c) individuell für das Fahrzeug angefertigte Sonderlackierungen und -beschriftungen sowie besondere Oberflächenbehandlungen, d) Beiwagen und Verkleidungen bei Krafträdern, Leichtkrafträdern, Kleinkrafträdern, Trikes, Quads und Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen, e) Spezialaufbauten (z.B. Kran-, Tank-, Silo-, Kühl- und Thermoaufbauten) und Spezialeinrichtungen (z.B. für Werkstattwagen, Messfahrzeuge, Krankenwagen). 2Ist der Gesamtneuwert der unter a) bis e) aufgeführten Teile höher als die genannte Wertgrenze, ist

Abhängig vom Gesamtneuwert mitversicherte Teile A.2.1.3 1Die nachfolgend unter a) bis e) aufgeführten Teile sind ohne Beitragszuschlag mitversichert, wenn sie im Fahrzeug fest eingebaut oder am Fahrzeug fest angebaut sind: – bei Pkw, Krafträdern, xx < Alle gewünschten WKZ aufführen > bis zu einem Gesamtneuwert der Teile von xx EUR (brutto) und – bei sonstigen Fahrzeugarten (z.B. Lkw, xx < Als Beispiele gewünschte WKZ aufführen >) bis zu einem Gesamtneuwert der Teile von xx EUR (brutto) a) Radio- und sonstige Audiosysteme, Video-, technische Kommunikations- und Leitsysteme (z.B. fest eingebaute Navigationssysteme), b) zugelassene Veränderungen an Fahrwerk, Triebwerk, Auspuff, Innenraum oder Karosserie (Tuning), die der Steigerung der Motorleistung, des Motordrehmoments, der Veränderung des Fahrverhaltens dienen oder zu einer Wertsteigerung des Fahrzeuges führen, c) individuell für das Fahrzeug angefertigte Sonderlackierungen und -beschriftungen sowie besondere Oberflächenbehandlungen, d) Beiwagen und Verkleidungen bei Krafträdern, Leichtkrafträdern, Kleinkrafträdern, Trikes, Quads und Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen, e) Spezialaufbauten (z.B. Kran-, Tank-, Silo-, Kühl- und Thermoaufbauten) und Spezialeinrichtungen (z.B. für Werkstattwagen, Messfahrzeuge, Krankenwagen) 2Ist der Gesamtneuwert der unter a) bis e) aufgeführten Teile höher als die genannte Wertgrenze, ist

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Leistungen der Kaskoversicherung AKB 2015

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der übersteigende Wert nur mitversichert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. 3Bis zur genannten Wertgrenze verzichten wir auf eine Kürzung der Entschädigung wegen Unterversicherung.

der übersteigende Wert nur mitversichert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. 3Bis zur genannten Wertgrenze verzichten wir auf eine Kürzung der Entschädigung wegen Unterversicherung.

Nicht versicherbare Gegenstände A.2.1.2.3 Nicht versicherbar sind alle sonstigen Gegenstände, z.B. Mobiltelefone und mobile Navigationsgeräte, auch bei Verbindung mit dem Fahrzeug durch eine Halterung, Reisegepäck, persönliche Gegenstände der Insassen.

Nicht versicherbare Gegenstände A.2.1.4 Nicht versicherbar sind alle sonstigen Gegenstände, insbesondere solche, deren Nutzung nicht ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges dient (z.B. Handys und mobile Navigationsgeräte, auch bei Verbindung mit dem Fahrzeug durch eine Halterung, Reisegepäck, persönliche Gegenstände der Insassen).

A.2.2 Welche Ereignisse sind versichert?

A.2.2 Welche Ereignisse sind in der Teilkasko versichert?

A.2.2.1 Welche Ereignisse sind in der Teilkasko versichert? Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeuges einschließlich seiner mitversicherte Teile durch die nachfolgenden Ereignisse

Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeuges einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:

§ 12 Abs. 1 I. in der Teilversicherung

Brand und Explosion A.2.2.1.1 1Versichert sind Brand und Explosion. 2Als Brand gilt ein Feuer mit Flammenbildung, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. 3Nicht als Brand gelten Schmorund Sengschäden. 4Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung.

Brand und Explosion A.2.2.1 1Versichert sind Brand und Explosion. 2Als Brand gilt ein Feuer mit Flammenbildung, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. 3Nicht als Brand gelten Schmorund Sengschäden. 4Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung.

a) durch Brand oder Explosion;

Entwendung A.2.2.1.2 Versichert ist die Entwendung in nachfolgenden Fällen: a) Versichert sind Diebstahl und Raub sowie die Herausgabe des Fahrzeuges aufgrund räuberischer Erpressung. b) Unterschlagung ist nur versichert, wenn dem Täter das Fahrzeug weder zum Gebrauch in sei-

Entwendung A.2.2.2 1Versichert ist die Entwendung, insbesondere durch Diebstahl und Raub. 2Unterschlagung ist nur versichert, wenn dem Täter das Fahrzeug nicht zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse, zur Veräußerung oder unter Eigentumsvorbehalt überlassen wird. 3Unbefugter Gebrauch ist nur versichert, wenn

b) 1durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung. 2Die Unterschlagung durch denjenigen, an den der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert hat, oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder

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nem eigenen Interesse, noch zur Veräußerung noch unter Eigentumsvorbehalt überlassen wird. c) 1Unbefugter Gebrauch ist nur versichert, wenn der Täter in keiner Weise berechtigt ist, das Fahrzeug zu gebrauchen. 2Nicht als unbefugter Gebrauch gilt insbesondere, wenn der Täter vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragt wird (z.B. Werkstatt- oder Hotelmitarbeiter). 3Außerdem besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Täter in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten steht, z.B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehöriger ist.

der Täter in keiner Weise berechtigt ist, das Fahrzeug zu gebrauchen. 4Nicht als unbefugter Gebrauch gilt insbesondere, wenn der Täter vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragt wird (z.B. Reparateur, Hotelangestellter). 5Außerdem besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Täter in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten steht (z.B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige).

zur Veräußerung überlassen wurde, ist von der Versicherung ausgeschlossen;

Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung A.2.2.1.3 1Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. 2Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. 3Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. 4Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.

Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung A.2.2.3 1Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. 2Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. 3Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. 4Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.

c) durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind;

Zusammenstoß mit Haarwild A.2.2.1.4 Versichert ist der Zusammenstoß des in Fahrt befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG (z.B. Reh, Wildschwein).

Zusammenstoß mit Haarwild A.2.2.4 Versichert ist der Zusammenstoß des in Fahrt befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG (z.B. Reh, Wildschwein).

d) durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des BJagdG;

Glasbruch A.2.2.1.5 1Versichert sind Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs. 2Als Verglasung gelten Glas- und Kunststoffscheiben (z.B. Front-, Heck-, Dach-, Seiten- und Trennscheiben), Spiegelglas und Abdeckungen von Leuchten. 3Nicht zur Verglasung gehören Glas- und Kunststoffteile von Mess-, Assistenz-, Kamera- und Informationssyste-

Glasbruch A.2.2.5 1Versichert sind Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs. 2Folgeschäden sind nicht versichert.

(2) Der Versicherungsschutz erstreckt sich in der Voll- und Teilversicherung auch auf Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeuges und Schäden der Verkabelung durch Kurzschluss.

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men, Solarmodulen, Displays, Monitoren sowie Leuchtmittel. 4Nicht versichert sind Folgeschäden. Kurzschlussschäden an der Verkabelung A.2.2.1.6 1Versichert sind Schäden an der Verkabelung des Fahrzeuges durch Kurzschluss. 2Folgeschäden sind nicht versichert.

Kurzschlussschäden an der Verkabelung A.2.2.6 1Versichert sind Schäden an der Verkabelung des Fahrzeuges durch Kurzschluss. 2Folgeschäden sind nicht versichert.

A.2.2.2 Welche Ereignisse sind in der Vollkasko versichert?

A.2.3 Welche Ereignisse sind in der Vollkasko versichert?

Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeuges einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:

Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeuges einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:

§ 12 Abs. 1

Ereignisse der Teilkasko A.2.2.2.1 Versichert sind die Schadensereignisse der Teilkasko nach A.2.2.1.

Ereignisse der Teilkasko A.2.3.1 Versichert sind die Schadensereignisse der Teilkasko nach A.2.2.

II. in der Vollversicherung darüber hinaus

Unfall A.2.2.2.2 1Versichert sind Schäden am Fahrzeug durch Unfall. 2Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. 3Keine Unfallschäden sind deshalb insbesondere: – Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang haben, z.B. Schäden an der Bremsanlage oder an den Reifen. – Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten, z.B. durch falsches Bedienen, falsches Betanken oder verrutschende Ladung. – Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einer Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung haben. – Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug oder Anhänger ohne Einwirkung von außen, z.B. Rangierschäden am Zugfahrzeug durch den Anhänger – Verwindungsschäden.

Unfall A.2.3.2 1Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. 2Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. 3Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. 4Dazu zählen z.B. Schäden am Fahrzeug durch verrutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeuges und Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.

e) durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden;

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Mut- oder böswillige Handlungen A.2.2.2.3 1Versichert sind mutoder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. 2Als berechtigt sind insbesondere Personen anzusehen, die vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragt wurden (z.B. Werkstatt- oder Hotelmitarbeiter) oder in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten stehen (z.B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige).

Mut- oder böswillige Handlungen A.2.3.3 1Versichert sind mutoder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. 2Als berechtigt sind insbesondere Personen anzusehen, die vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragt wurden (z.B. Reparateur, Hotelangestellter) oder in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten stehen (z.B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige).

f) durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen.

A.2.3 Wer ist versichert?

A.2.4 Wer ist versichert?

Der Schutz der Kaskoversicherung gilt für Sie und, wenn der Vertrag auch im Interesse einer weiteren Person abgeschlossen ist, z.B. des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeuges, auch für diese Person.

Der Schutz der Kaskoversicherung gilt für Sie und, wenn der Vertrag auch im Interesse einer weiteren Person abgeschlossen ist, z.B. des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeuges, auch für diese Person.

A.2.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?

A.2.5 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?

§ 2a Geltungbereich

Sie haben in Kasko Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören.

Sie haben in Kasko Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören.

(1) 1Die Kraftfahrtversicherung gilt für Europa und für die außereuropäischen Gebiete, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören.

4Vorhersehbare Beschädigungen des Fahrzeuges, die üblicherweise im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges entstehen, gelten nicht als Unfallschaden. 5Bsp.: Schäden an der Ladeoberfläche eines Lkw durch Beladen mit Kies.

A.2.5 Was zahlen wir im Schadenfall? 1Nachfolgende Entschädigungsregeln gelten bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs. 2Sie gelten entsprechend auch für mitversicherte Teile, soweit nichts anderes geregelt ist.

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A.2.5.1 Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust?

A.2.6 Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust?

§ 13 Ersatzleistung

Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert A.2.5.1.1 1Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. 2Lassen Sie Ihr Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren, gilt A.2.5.2.1.

Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert A.2.6.1 1Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. 2Lassen Sie Ihr Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren, gilt A.2.7.1.

< Achtung! Es folgen zwei Varianten der Neupreisentschädigung >

< Achtung! Es folgen zwei Varianten der Neupreisentschädigung >

Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust A.2.5.1.2 1Wir zahlen bei Pkw (ausgenommen Mietwagen, Taxen und SelbstfahrervermietPkw) den Neupreis nach A.2.5.1.8 unter folgenden Voraussetzungen: – Innerhalb von xx Monaten nach Erstzulassung tritt ein Totalschaden, eine Zerstörung oder ein Verlust des Pkw ein und – der Pkw befindet sich bei Eintritt des Schadensereignisses im Eigentum dessen, der ihn als Neufahrzeug vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat. 2Ein vorhandener Restwert des Pkw wird abgezogen.

Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust A.2.6.2 1Bei Pkw (ausgenommen Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermiet-Pkw) zahlen wir den Neupreis des Fahrzeuges gemäß A.2.11, wenn innerhalb von xx Monaten nach dessen Erstzulassung ein Totalschaden, eine Zerstörung oder ein Verlust eintritt. 2Voraussetzung ist, dass sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadensereignisses im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat. 3Ein vorhandener Restwert des Fahrzeuges wird abgezogen.

(1) 1Der Versicherer ersetzt einen Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges oder seiner Teile am Tage des Schadens, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. 2Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug oder gleichwertige Teile zu erwerben. (2) Leistungsgrenze ist in allen Fällen der vom Hersteller unverbindlich empfohlene Preis am Tage des Schadens. (3) 1Rest- und Altteile verbleiben dem Versicherungsnehmer. 2Sie werden zum Veräußerungswert auf die Ersatzleistung angerechnet. (4) 1Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges gewährt der Versicherer die nach den Absätzen 1 bis 3 zu berechnende Höchstentschädigung. 2Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges durch Diebstahl vermindert sich die Höchstentschädigung jedoch um einen vereinbarten prozentualen Abschlag. 3§ 13 Abs. 9 bleibt hiervon unberührt. (5) 1Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt der Versicherer bis zu dem nach den Absätzen 1 bis 3 sich ergebenden Betrag die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten. 2Entsprechendes gilt bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen des Fahrzeugs. Von den Kosten der Ersatzteile und der

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[ xx Neupreisentschädigung A.2.5.1.2 1Wir zahlen bei Pkw (ausgenommen Mietwagen, Taxen und SelbstfahrervermietPkw) den Neupreis nach A.2.5.1.8 unter folgenden Voraussetzungen: – Innerhalb von xx Monaten nach Erstzulassung tritt eine Zerstörung oder ein Verlust des Pkw ein oder die erforderlichen Reparaturkosten betragen mindestens xx % des Neupreises und – der Pkw befindet sich bei Eintritt des Schadensereignisses im Eigentum dessen, der ihn als Neufahrzeug vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat. 2Ein vorhandener Restwert des Pkw wird abgezogen.

[ xx Neupreisentschädigung A.2.6.2 1Bei Pkw (ausgenommen Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermiet-Pkw) zahlen wir den Neupreis des Fahrzeuges gemäß A.2.11, wenn innerhalb von xx Monaten nach dessen Erstzulassung eine Zerstörung oder ein Verlust eintritt. 2Wir erstatten den Neupreis auch, wenn bei einer Beschädigung innerhalb von xx Monaten nach der Erstzulassung die erforderlichen Kosten der Reparatur mindestens xx % des Neupreises betragen. 2Voraussetzung ist, dass sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadensereignisses im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat. 3Ein vorhandener Restwert des Fahrzeuges wird abgezogen.

Lackierung wird ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug gemacht (neu für alt). 3Der Abzug beschränkt sich bei Krafträdern, Personenkraftwagen sowie Omnibussen bis zum Schluss des vierten, bei allen übrigen Fahrzeugen bis zum Schluss des dritten auf die Erstzulassung des Fahrzeuges folgenden Kalenderjahr auf Bereifung, Batterie und Lackierung. (6) Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. (7) 1Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens und Treibstoff ersetzt der Versicherer nicht. 2Die Kosten eines Sachverständigen ersetzt der Versicherer nur, wenn die Beauftragung des Sachverständigen von ihm veranlasst oder mit ihm abgestimmt war. (8) 1Werden entwendete Gegenstände innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige wieder zur Stelle gebracht, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, sie zurückzunehmen. 2Nach Ablauf dieser Frist werden sie Eigentum des Versicherers. Wird das entwendete Fahrzeug in einer Entfernung von in der Luftlinie gerechnet mehr als 50 km von seinem Standort (Ortsmittelpunkt) aufgefunden, so zahlt der Versicherer die Kosten einer Eisenbahnfahrkarte zweiter Klasse für Hin- und Rückfahrt bis zu einer Höchstentfernung von 1500 km (Eisenbahnkilometer) vom Standort zu dem dem Fundort nächstgelegenen Bahnhof. (9) Eine Selbstbeteiligung gilt für jedes versicherte Fahrzeug und für jeden Schadenfall besonders. (10) In der Fahrzeugteil- und Vollversicherung wird der Schaden abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung ersetzt.

A.2.5.1.3 Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Neupreisentschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeuges oder den Erwerb eines anderen Fahrzeuges verwendet wird.

A.2.6.3 Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Neupreisentschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeuges oder den Erwerb eines anderen Fahrzeuges verwendet wird.

Abzug bei fehlender Wegfahrsperre im Falle eines Diebstahls A.2.5.1.4 1Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines Pkw, xx < gewünschte WKZ aufführen > infolge Diebstahls vermindert sich die Entschädigung um xx %. 2Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Diebstahls durch eine selbstschärfende elektronische Wegfahrsperre gesichert war. 3Die Regelung über die Selbstbeteiligung nach A.2.5.8 bleibt hiervon unberührt.

Abzug bei fehlender Wegfahrsperre im Falle eines Diebstahls A.2.6.4 1Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines Pkw, xx < gewünschte WKZ aufführen > infolge Diebstahls vermindert sich die Entschädigung um xx %. 2Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Diebstahls durch eine selbstschärfende elektronische Wegfahrsperre gesichert war. 3Die Regelung über die Selbstbeteiligung nach A.2.12 bleibt hiervon unberührt.

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Was versteht man unter Totalschaden, Wiederbeschaffungswert, Restwert und Neupreis? A.2.5.1.5 Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeuges dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. A.2.5.1.6 Wiederbeschaffungswert ist der Preis, den Sie für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeuges am Tag des Schadensereignisses bezahlen müssen. A.2.5.1.7 Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeuges im beschädigten oder zerstörten Zustand. A.2.5.1.8 1Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeuges in der Ausstattung des versicherten Fahrzeuges aufgewendet werden muss. 2Wird der Typ des versicherten Fahrzeuges nicht mehr hergestellt, gilt der Preis für ein vergleichbares Nachfolgemodell. 3Maßgeblich ist jeweils die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers am Tag des Schadensereignisses abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe.

Was versteht man unter Totalschaden, Wiederbeschaffungswert und Restwert? A.2.6.5 Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeuges dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. A.2.6.6 Wiederbeschaffungswert ist der Preis, den Sie für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeuges am Tag des Schadensereignisses bezahlen müssen. A.2.6.7 Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeuges im beschädigten oder zerstörten Zustand.

A.2.5.2 Was zahlen wir bei Beschädigung?

A.2.7 Was zahlen wir bei Beschädigung?

Reparatur A.2.5.2.1 Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen: a 1Wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird, gilt: 2Wir zahlen die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.5.1.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. 3Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.5.2.1.b. b 1Wenn das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert wird, gilt: 2Wir zahlen die erforderlichen Kosten einer vollständigen Repa-

Reparatur A.2.7.1 Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen: a 1Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. 2Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.7.1.b. b Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert ver-

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A.2 AKB 2015

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ratur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts (siehe A.2.5.1.6 und A.2.5.1.7). < xx Den folgenden Hinweis sollten Verwender der zweiten Variante von A.2.5.1.2 einfügen: > [Hinweis: Beachten Sie auch die Regelung zur Neupreisentschädigung in A.2.5.1.2]

minderten Wiederbeschaffungswerts (siehe A.2.6.6 und A.2.6.7). < xx Folgender Hinweis passt nur zur zweiten Variante von A.2.6.2 (Neupreisentschädigung mit Prozent-Beschränkung): >

Abschleppen A.2.5.2.2 1Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadenort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt. 2Dabei darf einschließlich unserer Leistungen wegen der Beschädigung des Fahrzeuges nach A.2.5.2.1 die Obergrenze nach A.2.5.2.1.a oder A.2.5.2.1.b nicht überschritten werden. 3Wir zahlen nicht, wenn ein Dritter Ihnen gegenüber verpflichtet ist, diese Kosten zu übernehmen.

Abschleppen A.2.7.2 1Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadenort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt, wenn nicht ein Dritter Ihnen gegenüber verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. 2Das gilt nur, soweit einschließlich unserer Leistungen wegen der Beschädigung des Fahrzeuges nach A.2.7.1 die Obergrenze nach A.2.7.1.a oder A.2.7.1.b nicht überschritten wird.

Abzug neu für alt A.2.5.2.3 1Wir ziehen von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung einen dem Alter und der Abnutzung der alten Teile entsprechenden Betrag ab (neu für alt), wenn – bei der Reparatur alte Teile gegen Neuteile ausgetauscht werden oder – das Fahrzeug ganz oder teilweise neu lackiert wird. 2Der Abzug neu für alt ist auf die Bereifung, Batterie und Lackierung beschränkt, wenn das Schadensereignis – bei Pkw, Krafträdern und Omnibussen in den ersten xx Jahren – bei den übrigen Fahrzeugarten in den ersten xx Jahren nach der Erstzulassung eintritt.

Abzug neu für alt A.2.7.3 1Werden bei der Reparatur alte Teile gegen Neuteile ausgetauscht oder das Fahrzeug ganz oder teilweise neu lackiert, ziehen wir von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung einen dem Alter und der Abnutzung der alten Teile entsprechenden Betrag ab (neu für alt). 2Bei Pkw, Krafträdern und Omnibussen ist der Abzug neu für alt auf die Bereifung, Batterie und Lackierung beschränkt, wenn das Schadensereignis in den ersten xx Jahren nach der Erstzulassung eintritt. Bei den übrigen Fahrzeugarten gilt dies in den ersten xx Jahren.

A.2.5.3 Sachverständigenkosten

A.2.8 Sachverständigenkosten

Die Kosten eines Sachverständigen erstatten wir nur, wenn wir dessen Beauftragung veranlasst oder ihr zugestimmt haben.

Die Kosten eines Sachverständigen erstatten wir nur, wenn wir dessen Beauftragung veranlasst oder ihr zugestimmt haben.

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A.2 AKB 2015

Leistungen der Kaskoversicherung AKB 2015

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A.2.5.4 Mehrwertsteuer

A.2.9 Mehrwertsteuer

1Mehrwertsteuer

erstatten wir nur, wenn und soweit diese für Sie bei der von Ihnen gewählten Schadenbeseitigung tatsächlich angefallen ist. 2Die Mehrwertsteuer erstatten wir nicht, soweit Vorsteuerabzugsberechtigung besteht.

1Mehrwertsteuer erstatten wir nur, wenn und soweit diese für Sie bei der von Ihnen gewählten Schadenbeseitigung tatsächlich angefallen ist. 2Die Mehrwertsteuer erstatten wir nicht, soweit Vorsteuerabzugsberechtigung besteht.

A.2.5.5 Zusätzliche Regelungen bei Entwendung

A.2.10 Zusätzliche Regelungen bei Entwendung

Wiederauffinden des Fahrzeugs A.2.5.5.1 1Wird das entwendete Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der in Textform abgegebenen Schadensanzeige wieder aufgefunden, sind Sie zur Rücknahme des Fahrzeuges verpflichtet. 2Voraussetzung ist, dass Sie das Fahrzeug innerhalb dieses Zeitraums mit objektiv zumutbaren Anstrengungen wieder in Besitz nehmen können. A.2.5.5.2 1Wir zahlen die Kosten für die Abholung des Fahrzeuges, wenn es in einer Entfernung von mehr als 50 km (Luftlinie) aufgefunden wird. 2Ersetzt werden die Kosten in Höhe einer Bahnfahrkarte 2. Klasse für Hin- und Rückfahrt bis zu einer Höchstentfernung von 1.500 km (Bahnkilometer). 3Maßgeblich ist jeweils die Entfernung vom regelmäßigen Standort des Fahrzeuges zum Fundort.

Wiederauffinden des Fahrzeugs A.2.10.1 1Wird das Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der schriftlichen Schadensanzeige wieder aufgefunden und können Sie innerhalb dieses Zeitraums mit objektiv zumutbaren Anstrengungen das Fahrzeug wieder in Besitz nehmen, sind Sie zur Rücknahme des Fahrzeuges verpflichtet. A.2.10.2 Wird das Fahrzeug in einer Entfernung von mehr als 50 km (Luftlinie) von seinem regelmäßigen Standort aufgefunden, zahlen wir für dessen Abholung die Kosten in Höhe einer Bahnfahrkarte 2. Klasse für Hinund Rückfahrt bis zu einer Höchstentfernung von 1.500 km (Bahnkilometer) vom regelmäßigen Standort des Fahrzeuges zu dem Fundort.

Eigentumsübergang nach Entwendung A.2.5.5.3 Sind Sie nicht nach A.2.5.5.1 zur Rücknahme des Fahrzeuges verpflichtet, werden wir dessen Eigentümer. A.2.5.5.4 1Haben wir die Versicherungsleistung wegen einer Pflichtverletzung (z.B. nach D.1.1, E.1.1 oder E.1.3 oder wegen grober Fahrlässigkeit nach A.2.9.1 Satz 2) gekürzt und wird das Fahrzeug wieder aufgefunden, gilt Folgendes: 2Ihnen steht ein Anteil am erzielbaren Veräußerungserlös nach Abzug der erforderlichen Kosten zu, die im

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Eigentumsübergang nach Entwendung A.2.10.3 Sind Sie nicht nach A.2.10.1 zur Rücknahme des Fahrzeuges verpflichtet, werden wir dessen Eigentümer. A.2.10.4 1Haben wir die Versicherungsleistung wegen einer Pflichtverletzung (z.B. nach D.1, E.1 oder E.3 oder wegen grober Fahrlässigkeit nach A.2.16.1 Satz 2) gekürzt und wird das Fahrzeug wieder aufgefunden, gilt Folgendes: 2Ihnen steht ein Anteil am erzielbaren Veräußerungserlös nach Abzug der erforderlichen Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Rückholung und Verwertung entstanden

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Kfz-Versicherung

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Zusammenhang mit der Rückholung und Verwertung entstanden sind. 3Der Anteil entspricht der Quote, um die wir Ihre Entschädigung gekürzt haben.

sind. 3Der Anteil entspricht der Quote, um die wir Ihre Entschädigung gekürzt haben.

A.2.5.6 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)?

A.2.11 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)?

Unsere Höchstentschädigung ist beschränkt auf den Neupreis des Fahrzeuges nach A.2.5.1.8.

1Unsere Höchstentschädigung ist

beschränkt auf den Neupreis des Fahrzeugs. Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeuges in der Ausstattung des versicherten Fahrzeuges oder – wenn der Typ des versicherten Fahrzeuges nicht mehr hergestellt wird – eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des Schadensereignisses aufgewendet werden muss. 2Maßgeblich für den Kaufpreis ist die unverbindliche Empfehlung des Herstellers abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe.

A.2.5.7 Was wir nicht ersetzen und Rest- und Altteile

A.2.13 Was wir nicht ersetzen und Rest- und Altteile

Was wir nicht ersetzen A.2.5.7.1 1Wir zahlen nicht für Veränderungen, Verbesserungen, Alterungs- und Verschleißschäden. 2Ebenfalls nicht ersetzt werden Folgeschäden wie Verlust von Treibstoff und Betriebsmittel (z.B. Öl, Kühlflüssigkeit), Wertminderung, Zulassungskosten, Überführungskosten, Verwaltungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietfahrzeugs.

Was wir nicht ersetzen A.2.13.1 1Wir zahlen nicht für Veränderungen, Verbesserungen und Verschleißreparaturen. 2Ebenfalls nicht ersetzt werden Folgeschäden wie Verlust von Treibstoff und Betriebsmittel (z.B. Öl, Kühlflüssigkeit), Wertminderung, Zulassungskosten, Überführungskosten, Verwaltungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietfahrzeugs.

Rest- und Altteile A.2.5.7.2 Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug verbleiben bei Ihnen und werden zum Veräußerungswert auf die Entschädigung angerechnet.

Rest- und Altteile A.2.13.2 Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug verbleiben bei Ihnen und werden zum Veräußerungswert auf die Entschädigung angerechnet.

A.2.5.8 Selbstbeteiligung

A.2.12 Selbstbeteiligung

1Ist

1Ist

eine Selbstbeteiligung vereinbart, wird diese bei jedem Schadensereignis von der Entschädigung abgezogen. 2Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, ob und in welcher Höhe Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart haben.

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eine Selbstbeteiligung vereinbart, wird diese bei jedem Schadensereignis von der Entschädigung abgezogen. 2Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, ob und in welcher Höhe Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart haben.

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Leistungen der Kaskoversicherung AKB 2015

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A.2.6 Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Schadenshöhe A.2.6.1 Bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenshöhe einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten muss vor Klageerhebung ein Sachverständigenausschuss entscheiden. A.2.6.2 1Für den Ausschuss benennen Sie und wir je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. 2Wenn Sie oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen Sachverständigen benennen, wird dieser von dem jeweils Anderen bestimmt. A.2.6.3 1Soweit sich der Ausschuss nicht einigt, entscheidet ein weiterer Kraftfahrzeugsachverständiger als Obmann. 2Er soll vor Beginn des Verfahrens von dem Ausschuss gewählt werden. 3Einigt sich der Ausschuss nicht über die Person des Obmanns, wird er über das zuständige Amtsgericht benannt. 4Die Entscheidung des Obmanns muss zwischen den jeweils von den beiden Sachverständigen geschätzten Beträgen liegen. A.2.6.4 1Die Kosten des Sachverständigenverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen von uns bzw. von Ihnen zu tragen. 2Hinweis: Bitte beachten Sie zum Rechtsweg L.1.3.

A.2.17 Meinungsverschiedenheit über die Schadenshöhe (Sachverständigenverfahren) A.2.17.1 Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. A.2.17.2 1Für den Ausschuss benennen Sie und wir je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. 2Wenn Sie oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen Sachverständigen benennen, wird dieser von dem jeweils Anderen bestimmt. A.2.17.3 1Soweit sich der Ausschuss nicht einigt, entscheidet ein weiterer Kfz-Sachverständiger als Obmann, der vor Beginn des Verfahrens von dem Ausschuss gewählt werden soll. 2Einigt sich der Ausschuss nicht über die Person des Obmanns, wird er über das zuständige Amtsgericht benannt. 3Die Entscheidung des Obmanns muss zwischen den jeweils von den beiden Sachverständigen geschätzten Beträgen liegen. A.2.17.4 Die Kosten des Sachverständigenverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen von uns bzw. von Ihnen zu tragen.

§ 14 Sachverständigenverfahren (1) Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. (2) 1Der Ausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, von denen der Versicherer und der Versicherungsnehmer je eines benennt. 2Wenn der eine Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung sein Ausschussmitglied nicht benennt, so wird auch dieses von dem anderen Vertragsteil benannt. (3) 1Soweit sich die Ausschussmitglieder nicht einigen, entscheidet innerhalb der durch ihre Abschätzung gegebenen Grenzen ein Obmann, der vor Beginn des Verfahrens von ihnen gewählt werden soll. 2Einigen sie sich über die Person des Obmanns nicht, so wird er durch das zuständige Amtsgericht ernannt. (4) Ausschussmitglieder und Obleute dürfen nur Sachverständige für Kraftfahrzeuge sein. (5) 1Bewilligt der Sachverständigenausschuss die Forderung des Versicherungsnehmers, so hat der Versicherer die Kosten voll zu tragen. 2Kommt der Ausschuss zu einer Entscheidung, die über das Angebot des Versicherers nicht hinausgeht, so sind die Kosten des Verfahrens vom Versicherungsnehmer voll zu tragen. 3Liegt die Entscheidung zwischen Angebot und Forderung, so tritt eine verhältnismäßige Verteilung der Kosten ein.

A.2.7 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung

A.2.14 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung

§ 15 Zahlung der Entschädigung

A.2.7.1 Sobald wir unsere Zahlungspflicht und die Höhe der Entschädigung festgestellt haben, zahlen wir diese spätestens innerhalb von zwei Wochen.

A.2.14.1 Sobald wir unsere Zahlungspflicht und die Höhe der Entschädigung festgestellt haben, zahlen wir diese spätestens innerhalb von zwei Wochen.

(1) 1Die Entschädigung wird innerhalb zweier Wochen nach ihrer Feststellung gezahlt, im Falle der Entwendung jedoch nicht vor Ablauf der Frist von einem Monat (§ 13 Abs. 7). 2Ist die Höhe

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A.2.7.2 Sie können einen angemessenen Vorschuss auf die Entschädigung verlangen, wenn – wir unsere Zahlungspflicht festgestellt haben und – sich die Höhe der Entschädigung nicht innerhalb eines Monats nach Schadensanzeige feststellen lässt. A.2.7.3 1Ist das Fahrzeug entwendet worden, ist zunächst abzuwarten, ob es wieder aufgefunden wird. 2Aus diesem Grunde zahlen wir die Entschädigung frühestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang der in Textform abgegebenen Schadensanzeige. A.2.7.4 Ihren Anspruch auf die Entschädigung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden.

A.2.14.2 Haben wir unsere Zahlungspflicht festgestellt, lässt sich jedoch die Höhe der Entschädigung nicht innerhalb eines Monats nach Schadensanzeige feststellen, können Sie einen angemessenen Vorschuss auf die Entschädigung verlangen. A.2.14.3 1Ist das Fahrzeug entwendet worden, ist zunächst abzuwarten, ob es wieder aufgefunden wird. 2Aus diesem Grunde zahlen wir die Entschädigung frühestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang der schriftlichen Schadensanzeige. A.2.14.4 Ihren Anspruch auf die Entschädigung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden.

eines unter die Versicherung fallenden Schadens bis zum Ablauf eines Monats nicht festgestellt, werden auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse geleistet.

A.2.8 Können wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind?

A.2.15 Können wir unsere Leistung zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind?

1Fährt eine andere Person berechtigterweise das Fahrzeug und kommt es zu einem Schadensereignis, fordern wir von dieser Person unsere Leistungen, bei schuldloser oder einfach fahrlässiger Herbeiführung des Schadens, nicht zurück. 2Jedoch sind wir bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens berechtigt, unsere Leistung soweit zurückzufordern, wie dies der Schwere des Verschuldens entspricht. 3Lebt der Fahrer bei Eintritt des Schadens mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft, fordern wir unsere Ersatzleistung selbst bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens nicht zurück. 4Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens sind wir berechtigt, unsere Leistungen in voller Höhe zurückzufordern. 5Die Absätze 1 bis 3 [Satz 1–4] gelten entsprechend, wenn eine in der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß A.1.2 mitversicherte Person sowie der Mieter oder der Entleiher einen Schaden herbeiführt.

1Fährt eine andere Person berech-

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tigterweise das Fahrzeug und kommt es zu einem Schadensereignis, fordern wir von dieser Person unsere Leistungen nicht zurück. 2Dies gilt nicht, wenn der Fahrer das Schadensereignis grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. 3Lebt der Fahrer bei Eintritt des Schadens mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft, fordern wir unsere Ersatzleistung selbst bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens nicht zurück, sondern nur bei vorsätzlicher Verursachung. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine in der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß A.1.2 mitversicherte Person, der Mieter oder der Entleiher einen Schaden herbeiführt.

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(2) Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, die nach § 86 VVG auf den Versicherer übergegangen sind, können gegen den berechtigten Fahrer und andere in der Haftpflichtversicherung mitversicherte Personen sowie gegen den Mieter oder Entleiher nur geltend gemacht werden, wenn von ihnen der Versicherungsfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden ist.

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Leistungen der Kaskoversicherung AKB 2015

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A.2.9 Was ist nicht versichert?

A.2.16 Was ist nicht versichert?

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit A.2.9.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit A.2.16.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Genehmigte Rennen A.2.9.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Hinweis: Die Teilnahme an nicht genehmigten Rennen stellt eine Verletzung Ihrer Pflichten nach D.1.1.4 dar.

Rennen A.2.16.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten.

§ 2 b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, b) für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt dies nur bei Beteiligung an behördlich genehmigten Fahrtveranstaltungen oder den dazugehörigen Übungsfahrten.

Reifenschäden A.2.9.3 1Kein Versicherungsschutz besteht für beschädigte oder zerstörte Reifen. 2Versicherungsschutz für Reifenschäden besteht jedoch, wenn durch dasselbe Ereignis gleichzeitig andere unter den Schutz der Kaskoversicherung fallende Schäden am Fahrzeug verursacht wurden.

Reifenschäden A.2.16.3 1Kein Versicherungsschutz besteht für beschädigte oder zerstörte Reifen. 2Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Reifen aufgrund eines Ereignisses beschädigt oder zerstört werden, das gleichzeitig andere unter den Schutz der Kaskoversicherung fallende Schäden bei dem versicherten Fahrzeug verursacht hat.

§ 12 Abs. 3 (3) Eine Beschädigung oder Zerstörung der Bereifung wird nur ersetzt, wenn sie durch ein Ereignis erfolgt, das gleichzeitig auch andere versicherungsschutzpflichtige Schäden an dem Fahrzeug verursacht hat.

Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt A.2.9.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt A.2.16.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

§ 2 b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, a) in der Fahrzeug-, Kraftfahrtunfallversicherung und beim Autoschutzbrief für Schäden, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

Schäden durch Kernenergie A.2.9.5 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.

Schäden durch Kernenergie A.2.16.5 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.

§ 2 b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, c) für Schäden durch Kernenergie.

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Kfz-Versicherung

Schrifttum (Auswahl) Bach Entwendungsnachweis und Versicherungsbetrug, VersR 1989 982; Becker Der Wiederherstellungsaufwand unter Berücksichtigung von Fahrzeugzubehörteilen bzw. Ausstattungsmerkmalen, SVR 2011 239; Blumberg Versicherungsschutz beim Diebstahl aus dem Auto, NZV 1997 105; Brockmöller Der Fahrzeug- und Fahrzeugteilediebstahl, zfs 2017 184; Elsner Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zugunsten des Versicherungsnehmers, jurisPR-VerkR 18/2008 Anm. 6; Fischer Rechtsprechungssammlung zur Kasko-Versicherung (2007); Fromm Verlust des Versicherungsschutzes wegen angeblicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, zfs 2016 669; Hammel Besonderheiten der Kraftfahrtversicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen, VersR 2016 281; ders. Haftung und Versicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen (2016); Hansen Das „äußere Bild“ eines Diebstahls, VersR 1992 23; Hauser Anforderungen an den Nachweis der Entwendung nach A.2.2.2 AKB 2008 bei einem vermieteten Fahrzeug, DAR 2016 291; Jökel Anforderungen an den Nachweis eines Unfallschadens in der Vollkaskoversicherung, VersR 2009 763; Kääb Abgrenzung zwischen Unfall und Betriebsschaden in der Kaskoversicherung, NZV 1995 324; Klingenberger/Nugel Betrugsabwehr bei vorsätzlicher Eigenbrandstiftung in der Kaskoversicherung, DAR 2013 185; Knappmann Anmerkung zu den AKB 2008, RuS 2011 54; ders. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen des Nachweises der Betriebsfremdheit des Täters, VersR 2005 936; Knoche Brand oder Unfall nach nicht bewiesenem Kfz-Diebstahl als selbständige Versicherungsfälle in der Kfz-Kaskoversicherung, VersR 1990 829; Langheid Nachweis der Eigenbrandstiftung, VersR 1992 13; Littbarski Zur Abgrenzung des Betriebsschadens vom Unfallschaden, EWiR 2003 1001; Maier Begriff der Unmittelbarkeit der Überschwemmung in der Kaskoversicherung, RuS 2016 174; ders. Betriebsschäden und Betriebsvorgänge in der Kaskoversicherung, RuS 2011 85; ders. Zum Transparenzgebot in der Kaskoversicherung, RuS 2006 94; ders. Ersatz von Vandalismusschäden aus der Teilkaskoversicherung, RuS 1999 50; Maier/Biela Die Kaskoversicherung (1998); Maltry Der Betriebsschaden gemäß § 12 Abs. 1 II e AKB, SVR 2008 210; Mayer Unfallbegriff in der Kaskoversicherung, NZV 1991132; Martinoli Die Autokasko-Versicherung in Theorie und Praxis (1930); Northoff Vorliegen eines entschädigungspflichtigen Unfalls iSd § 12 Abs. 1 II e AKB im Falle der Kollision zwischen Zugfahrzeug und Anhänger, zfs 1996 401; Nugel Zur eigenständigen Bedeutung des Versicherungsfalles „Brand“ in der Fahrzeugversicherung, jurisPR-VersR 7/2009 Anm. 3; Otting Für die Praxis – Querschnitt durch Kfz-Kasko, DAR 1998 34; Pauly Zur Frage des Ersatzes von Vandalismusschäden in der Teilkaskoversicherung, VersR 2011 1377; Piontek Die Anpassung des Beitragssatzes in der Kraftfahrt-Vers. aufgrund Vorbehalts im Vrsicherungsschein – ein Anwendungsfall von § 5 VVG?, RuS 2017 124; Rademacher Zur Abgrenzung von Betriebs- und Unfallschäden in der Fahrzeugversicherung, VersR 1994 1033; Schade Neuere Rechtsprechung zur Beweislast bei einer Entwendung im Rahmen der Kfz-Kaskoversicherung, RuS 2017 292; Seemayer Entwendungstatbestände in der FahrzeugKaskoversicherung, RuS 2010 6; Singler Die Kfz-Versicherung autonomer Fahrzeuge, NZV 2017 353; Spielmann Der Versicherungsfall Einbruchdiebstahl, VersR 2004 964; Ullmann Navigationssysteme in der Teilkaskoversicherung, DAR 2008 235; Wagner Mobiles Navigationsgerät kein mitversichertes Zubehör, VersR 2007 685; Wälder Anmerkung zum Urteil des ÖOGH vom 23.5.2013 – 7 Ob 76/13x (RuS 2013 429) – Zur Frage des Versicherungsschutzes bei Schäden durch unmittelbare Einwirkung von Blitzeinschlägen, RuS 2013 430; ders. Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 20.11.2013 – 20 U 26/13 (RuS 2014, 224–226) – Zurechenbarkeit eines Folgeschadens bei einem Sturmschaden hinsichtlich Campingversicherung eines Wohnwagens, RuS 2014 226; Wallkamm Fahrzeugbeschädigung durch versuchten Diebstahl als Teilkaskoschaden, VuR 2008 361; Wussow Sturmschäden im Versicherungs- und Haftpflichtrecht, VersR 2000 679; Zopfs Der Beweis des Versicherungsfalles, VersR 1993 140. Weitere Schrifttumsnachweise sind zum Teil den jeweiligen Erläuterungen der einzelnen Klauseln vorangestellt.

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Leistungen der Kaskoversicherung

A.2 AKB 2015

Übersicht Rn. B. Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug (A.2 AKB) . . . . . . . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Entwicklung der Kaskoversicherung . 2. Begriff und Einteilung der Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtliche Einordnung der Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . . b) Zur Anwendung der Bestimmungen des VVG auf die Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . . 3. Besonderheiten der Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . . . . a) Fehlen einer Versicherungssumme b) Kaskoversicherung als Neuwertversicherung . . . . . . . . . . 4. Einteilung der Kaskoversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Aufsichtsrechtliche Behandlung der Kaskoversicherung . . . . . . . . . . II. Versicherte Sachen und Schäden (A.2.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Fahrzeug (A.2.1.1 AKB) . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Versichertes Fahrzeug . . . . . . . c) Versicherte Schäden . . . . . . . . aa) Beschädigung und Zerstörung . . . . . . . . . . . . bb) Totalschaden . . . . . . . . . cc) Verlust . . . . . . . . . . . . . 2. Mitversicherte Teile und nicht versicherbare Gegenstände (A.2.1.2 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit der Fahrzeug- und Fahrzeugzubehörteile . . . . . . . . . . c) Beitragsfrei mitversicherte Teile (A.2.1.2.1 AKB) . . . . . . . . . . aa) Sinn und Zweck . . . . . . . . bb) Fahrzeugteile (A.2.1.2.1 lit. a) AKB) . . . . cc) Fahrzeugzubehör (A.2.1.2.1 lit. b) AKB) . . . . (1) Eingebautes und angebautes Zubehör . . . . . . . . . . . . (2) Zweckbestimmung . . . . . . (3) Unter Verschluss verwahrtes Zubehör . . . . . . . . . . . . (a) Begriffsbestimmung . . . . . . (b) Restriktion auf Entwendungsfälle? . . . . . . . . . . (c) Wirksamkeit der Beschränkung auf unter Verschluss verwahrte Teile . . . . . . . . (4) Luxuszubehör . . . . . . . . . dd) Im Fahrzeug unter Verschluss verwahrte Fahrzeugteile (A.2.1.2.1 lit. c) AKB) . . . . ee) Schutzhelme (A.2.1.2.1 lit. d) AKB) . . . .

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Rn. ff) Planen, Gestelle für Planen (Spriegel) (A.2.1.2.1 lit. e) AKB) . . . . . . . . . . . . . . gg) Außerhalb des Fahrzeuges unter Verschluss gehaltene Teile (A.2.1.2.1 lit. f) AKB) . . d) Abhängig vom Gesamtneuwert mitversicherte Teile (A.2.1.2.2 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Audiosysteme, Video-, Kommunikations- und Leitsysteme (A.2.1.2.2 S. 1 lit. a) AKB) . . . . . . . . . . . . . . bb) Tuning (A.2.1.2.2 S. 1 lit. b) AKB) . . . . . . . . . . . . . . cc) Sonderlackierungen und -beschriftungen sowie besondere Oberflächenbehandlungen (A.2.1.2.2 S. 1 lit. c) AKB) . . . . . . . . . . . . . . dd) Beiwagen und Verkleidungen bei Krafträdern, Trikes, Quads und Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen (A.2.1.2.2 S. 1 lit. d) AKB) . . . . . . . . ee) Spezialaufbauten (A.2.1.2.2 S. 1 lit. e) AKB) . . ff) Gesamtneuwert (A.2.1.2.2 S. 2 AKB) . . . . . gg) Verzicht auf Einwand der Unterversicherung (A.2.1.2.2 S. 3 AKB) . . . . . 3. Nicht versicherbare Gegenstände (A.2.1.2.3 AKB) . . . . . . . . . . . . 4. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . III. Versicherte Gefahren (A.2.2 AKB) . . . . 1. Teilkaskoversicherung (A.2.2.1 AKB) a) Brand und Explosion (A.2.2.1.1 AKB) . . . . . . . . . . aa) Brand . . . . . . . . . . . . . (1) Begriffsbestimmung . . . . . . (2) Einzelheiten . . . . . . . . . . (3) Beweislast . . . . . . . . . . . (4) Abgrenzung zur Vollkaskoversicherung . . . . . . . . . . (a) Brandschaden infolge eines Unfalls . . . . . . . . . . . . . (b) Unfall infolge eines Brands . . (c) Mut- oder böswillige Brandstiftung . . . . . . . . . . . . . (5) Anzeige bei der Polizei . . . . bb) Explosion . . . . . . . . . . . (1) Begriffsbestimmung . . . . . . (2) Einzelheiten . . . . . . . . . . (3) Abgrenzung zur Vollkaskoversicherung . . . . . . . . . . (4) Beweislast . . . . . . . . . . . b) Entwendung (A.2.2.1.2 AKB . . . . .) aa) Begriff der Entwendung . . . . bb) Diebstahl (A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 1 AKB) . . . . . . . . . .

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66 67 69 70 71 72 73 73 78 83 89 89 90 91 93 94 94 95 101 102 103 103 110

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A.2 AKB 2015 (1) Tatbestand . . . . . . . . . . . (2) Abgrenzung Sachbetrug – Trickdiebstahl . . . . . . . . . (3) Beschädigung des Fahrzeuges durch (versuchten) Diebstahl . (4) Diebstahl mitversicherter Fahrzeug-/-zubehörteile . . . . (5) Beweislast . . . . . . . . . . . (a) Grundsätze . . . . . . . . . . (b) Einzelheiten zum Beweis des äußeren Bildes . . . . . . . . . (aa) Beweismittel . . . . . . . . . . (bb) Kasuistik . . . . . . . . . . . . (c) Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen eines Diebstahls . . . . . . . . . . . (aa) Gesamtschau . . . . . . . . . (bb) Kasuistik . . . . . . . . . . . . (d) Abgrenzung Vandalismusschäden . . . . . . . . . . . . (e) Beweislast bei Rückforderung einer Zahlung durch den Versicherer . . . . . . . . . . (f) Austausch von Schlössern nach Schlüsselentwendung . . (g) Nachfolgender Brand bzw. Unfall . . . . . . . . . . . . . cc) Raub (A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 2 AKB) . . . . . . . . . . . . . . (1) Tatbestand . . . . . . . . . . . (2) Beweislast . . . . . . . . . . . dd) Räuberische Erpressung (A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 3 AKB) . ee) Unterschlagung (A.2.2.1.2 lit. b) AKB) . . . . . . . . . . (1) Vorbemerkung . . . . . . . . (2) Tatbestand . . . . . . . . . . . (3) Abgrenzung Unterschlagung – Besitzbetrug . . . . . . . . . . (4) Überlassung zum Gebrauch im Interesse des Täters (Alt. 1) . . . . . . . . . . . . . (5) Überlassung zum Zwecke der Veräußerung (Alt. 2) . . . . . (6) Überlassung unter Eigentumsvorbehalt (Alt. 3) . . . . . . . (7) Beweislast . . . . . . . . . . . ff) Unbefugter Gebrauch durch Nichtberechtigten (A.2.2.1.2 lit. c) AKB) . . . . (1) Sinn und Zweck . . . . . . . . (2) Unbefugter Gebrauch . . . . . (3) Fehlende Berechtigung . . . . (4) Mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragter Täter . . . (5) Näheverhältnis des Verfügungsberechtigten zum Täter . . . . . . . . . . . . . . (6) Beschädigung des Fahrzeuges durch unbefugten Gebrauch . (7) Beweislast . . . . . . . . . . . gg) Sonstige Fälle der Entwendung

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Kfz-Versicherung Rn. 110 112 117 123 125 125 137 142 150

152 152 155 157

160 161 162 163 163 164 165 166 166 167 168

173 176 178 180

182 182 183 185 188

191 192 193 195

Robert Koch

Rn. c) Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung (A.2.2.1.3 AKB) . . aa) Sinn und Zweck . . . . . . . . bb) Sturmschäden . . . . . . . . . (1) Vorliegen eines Sturms . . . . (2) Unmittelbare Einwirkung des Sturms . . . . . . . . . . . . . (3) Sturmveranlasstes Verhalten des Fahrers . . . . . . . . . . . (4) Auf oder gegen das Fahrzeug geworfene Gegenstände . . . . (5) Kasuistik . . . . . . . . . . . . (6) Beweislast . . . . . . . . . . . cc) Hagelschäden . . . . . . . . . (1) Begriffsbestimmung . . . . . . (2) Unmittelbare Einwirkung . . . (3) Beweislast . . . . . . . . . . . dd) Blitzschlagsschäden . . . . . . (1) Begriffsbestimmung . . . . . . (2) Unmittelbare Einwirkung . . . (3) Beweislast . . . . . . . . . . . ee) Überschwemmungsschäden . . (1) Begriffsbestimmung . . . . . . (2) Unmittelbare Einwirkung . . . (3) Beweislast . . . . . . . . . . . d) Zusammenstoß mit Haarwild (A.2.2.1.4 AKB) . . . . . . . . . . aa) Sinn und Zweck . . . . . . . . bb) Begriffsbestimmung . . . . . . cc) Zusammenstoß . . . . . . . . dd) Kausalität zwischen Zusammenstoß und Schaden . . . . . ee) Beweislast . . . . . . . . . . . ff) Anzeige bei der Polizei . . . . e) Glasbruch (A.2.2.1.5 AKB) . . . . aa) Bruchschäden . . . . . . . . . bb) Verglasung . . . . . . . . . . . (1) A.2.2.5 S. 1 AKB 2008 . . . . (2) A.2.2.1.5 S. 2 und 3 AKB . . . cc) Umfang der Ersatzpflicht . . . dd) Beweislast . . . . . . . . . . . f) Kurzschlussschäden an der Verkabelung (A.2.2.1.6 AKB) . . . . . aa) Begriffsbestimmung . . . . . . bb) Verkabelungsschäden . . . . . cc) Beweislast . . . . . . . . . . . g) Marktübliche Deckungserweiterungen . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vollkaskoversicherung (A.2.2.2 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Ereignisse der Teilkasko (A.2.2.2.1 AKB) . . . . . . . . . . b) Schäden am Fahrzeug durch Unfall (A.2.2.2.2 AKB) . . . . . . . . . . aa) Unfallbegriff . . . . . . . . . . (1) Von außen einwirkendes Ereignis . . . . . . . . . . . . (2) Unmittelbarkeit des von außen einwirkenden Ereignisses . . . (3) Einwirkung mit mechanischer Gewalt . . . . . . . . . . . . . (4) Plötzlichkeit . . . . . . . . . .

196 196 197 197 199 200 204 209 211 216 216 217 220 221 221 222 223 224 224 229 234 235 235 236 237 241 245 249 250 251 252 252 254 255 256 257 258 259 261 262 263 264 265 266 270 281 285 293

Leistungen der Kaskoversicherung

A.2 AKB 2015

Rn. bb) Brems- und Betriebs-/-vorgangsschäden . . . . . . . . . (1) Sinn und Zweck . . . . . . . . (2) Brems-/-vorgangsschäden . . . (3) Betriebs-/-vorgangsschäden . . (4) Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung . . . . . . . . . . . . (5) Gespannschäden . . . . . . . (6) Verwindungsschäden . . . . . (7) Vorhersehbare Beschädigungen . . . . . . . . . . . . . (8) Ersatzfähigkeit von Schäden aufgrund von Brems- oder Betriebsvorgängen oder reinen Bruchschäden als Rettungskosten (§§ 90, 83 VVG)? . . . cc) Ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfall und Schaden dd) Beweislast . . . . . . . . . . . (1) Vorliegen eines Unfallschadens . . . . . . . . . . . . (2) Vorliegen eines gespanninternen Unfallschadens . . . b) Mut- oder böswillige Handlungen (A.2.2.2.3 AKB) . . . . . . aa) Verhältnis zu A.2.2.2.2 AKB . bb) Vorliegen einer mut- oder böswilligen Beschädigung . . cc) Fehlende Berechtigung des Täters zum Gebrauch des Fahrzeuges . . . . . . . . . . . dd) Beweislast . . . . . . . . . . . IV. Versicherte Personen (A.2.3 AKB) . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Kreis der versicherten Personen . . . . 3. Rechtsstellung der versicherten Personen . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sicherungsschein . . . . . . . . . . . . a) Wirtschaftlicher Hintergrund . . . b) Inhalt eines Sicherungsscheins im Überblick . . . . . . . . . . . . . . c) Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . d) Rechtswirkungen des Sicherungsscheininhalts . . . . . . . . . . . . e) Zustandekommen der den Sicherungsscheininhaber begünstigenden Sonderabreden . . . . . . . . . f) Inhalt des Sicherungsscheins . . . . aa) Verfügungsbefugnis . . . . . . bb) Bergungs- und Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . cc) Prämienerstattung . . . . . . . dd) Akzessorietät . . . . . . . . . ee) Mitteilungspflichten . . . . . ff) Anschlussversicherung . . . . gg) Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten nach § 81 VVG . . . . . . . . . . . hh) § 95 VVG . . . . . . . . . . . ii) Bereicherungsanspruch des Versicherers . . . . . . . . . .

Rn. jj)

298 298 302 307

314 316 317 318

319 323 325 325 329 330 331 333

334 335 338 338 345 346 348 348 349 353 358

364 368 369 373 375 378 384 385

388 389 390

Rechtsstellung des Sicherungsscheininhabers im Innenverhältnis . . . . . . . . . . . (1) Sicherungsübereignung . . . . (2) Leasing . . . . . . . . . . . . . kk) Muster-Formulare (BankVerlag) . . . . . . . . . . . . . (1) Sicherungsschein für Kreditgeber und Leasinggeber . . . . (2) Bedingungen zur Erteilung des Sicherungsscheins . . . . . . . (3) Antrag auf Ausstellung eines Kfz-Sicherungsscheins . . . . . (4) Sicherungsschein zur Kraftfahrtversicherung . . . . . . . V. Örtlicher Versicherungsschutz (A.2.4 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Versicherte Schäden und Entschädigungsberechnung (A.2.5 AKB) . . . . . . . . . 1. Systematik der Entschädigungsleistungen im Überblick . . . . . . . . a) Abgrenzung zwischen Totalschaden, Zerstörung oder Verlust und Teil-/ Reparaturschaden . . . . . . . . . b) Mehrheit von Schäden . . . . . . . aa) Versicherter Teil-/Reparaturschaden mit nachfolgendem unversicherten Totalschaden/ Verlust oder nachfolgender unversicherter Zerstörung . . bb) Unversicherter Teil-/Reparaturschaden mit nachfolgendem versicherten Totalschaden/ Verlust oder nachfolgender versicherter Zerstörung . . . . cc) Versicherter Teil-/Reparaturschaden mit nachfolgendem versicherten Totalschaden/ Verlust oder nachfolgender versicherter Zerstörung . . . . 2. Totalschaden, Zerstörung oder Verlust (A.2.5.1 AKB) . . . . . . . . . a) Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert (A.2.5.1.1 AKB) . . . . . b) Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust/ Beschädigung (A.2.5.1.2, A.2.5.1.3 AKB) . . . . . . . . . . . aa) A.2.5.1.2 AKB . . . . . . . . . (1) Sinn und Zweck . . . . . . . . (2) Eigentum des Ersterwerbers bei Eintritt des Versicherungsfalles . . . . . . . . . . . . . . (3) Erwerb des Fahrzeuges als Neufahrzeug . . . . . . . . . . (4) Erwerb vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller . . . . . . bb) A.2.5.1.3 AKB . . . . . . . . . (1) Sinn und Zweck . . . . . . . . (2) Sicherstellung der Reparatur des Fahrzeuges oder der Ersatzbeschaffung . . . . . . . .

Robert Koch

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A.2 AKB 2015

Kfz-Versicherung Rn.

3.

4.

5.

6. 7.

510

(a) Beschaffung eines anderen Fahrzeuges . . . . . . . . . . (b) Reparatur des Fahrzeuges . . (3) Frist zur Sicherstellung der Ersatzbeschaffung oder Reparatur . . . . . . . . . . . c) Abzug bei fehlender Wegfahrsperre im Falle eines Diebstahls (A.2.5.1.4 AKB) . . . . . . . . . . d) Totalschaden, Wiederbeschaffungswert, Restwert und Neupreis (A.2.5.1.5 bis A.2.5.1.8 AKB) . . aa) Totalschaden . . . . . . . . . bb) Wiederbeschaffungswert . . . (1) Grundsätzliches . . . . . . . (2) Individuelle Besonderheiten . (3) Gebrauchtwagenmarkt . . . (4) Taxmäßige Festsetzung des Versicherungswerts . . . . . (5) Beweislast . . . . . . . . . . cc) Restwert . . . . . . . . . . . (1) Grundsätzliches . . . . . . . (2) Brutto- oder Nettorestwert . (3) Zeitpunkt der Ermittlung . . (4) Weisungen des VR . . . . . . (5) Beweislast . . . . . . . . . . dd) Neupreis . . . . . . . . . . . (1) Neufahrzeug mit gleicher Ausstattung . . . . . . . . . . (2) Nachfolgemodell . . . . . . . (3) Nachlässe . . . . . . . . . . . (4) Leasing . . . . . . . . . . . . Beschädigung (A.2.5.2 AKB) . . . . . a) Reparaturschaden (A.2.5.2.1 AKB) . . . . . . . . . . aa) Grundsatz . . . . . . . . . . bb) Erforderlichkeit der Kosten der Reparatur . . . . . . . . b) Vollständige und fachgerechte Reparatur . . . . . . . . . . . . . aa) Vollständige Reparatur . . . . bb) Fachgerechte Reparatur . . . cc) Nachweis durch Rechnung . c) Nicht vollständige/fachgerechte/ durch Rechnung nachgewiesene Reparatur . . . . . . . . . . . . . Abschleppkosten (A.2.5.2.2 AKB) . . a) Anwendungsbereich . . . . . . . aa) Reparaturschaden . . . . . . bb) Totalschaden und Zerstörung . . . . . . . . . . . . b) Subsidiäre Einstandspflicht des VR . . . . . . . . . . . . . . . Abzug „neu für alt“ (A.2.5.2.3 AKB) a) Voraussetzungen . . . . . . . . . b) Höhe des Abzugs . . . . . . . . . c) Abzüge „neu für alt“ nach Ablauf der Fristen gemäß A.2.5.2.3 S. 2 AKB . . . . . . . . Sachverständigenkosten (A.2.5.3 AKB) . . . . . . . . . . . . Mehrwertsteuer (A.2.5.4 AKB) . . .

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Rn. a) Erstattung der Mehrwertsteuer bei tatsächlichem Anfall . . . . . aa) Reparaturschaden . . . . . . bb) Totalschaden, Zerstörung oder Verlust . . . . . . . . . . b) Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung . . . . . . . . . . . . . . c) Vorsteuerabzugsberechtigung . . . d) Übersicht Mehrwertsteuererstattung . . . . . . . . . . . . . 8. Zusätzliche Regelungen bei Entwendung (A.2.5.5 AKB) . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Wiederauffinden des Fahrzeuges . c) Monatsfrist . . . . . . . . . . . . aa) Schadensanzeige . . . . . . . bb) Rücknahme des Fahrzeuges . d) Aufwendungsersatz . . . . . . . . e) Eigentumsübergang nach Entwendung . . . . . . . . . . . . . . aa) Rechtliche Konstruktion . . . bb) Wirksamkeit . . . . . . . . . cc) Sonderfälle . . . . . . . . . . f) Anrechnung des Verwertungserlöses bei gekürzter Entschädigung 9. Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)? (A.2.5.6 AKB) . . . . . . . . . . . . . 10. Nichterstattungsfähige Aufwendungen und Rest- und Ersatzteile (A.2.5.7 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Nichterstattungsfähige Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . aa) Veränderungen . . . . . . . . bb) Verbesserungen . . . . . . . . cc) Alterungs- und Verschleißschäden . . . . . . . . . . . . dd) Treibstoff und Betriebsmittel ee) Wertminderung . . . . . . . . ff) Zulassungskosten, Überführungskosten, Verwaltungskosten . . . . . . . . . . . . . gg) Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens . . . . . . b) Rest- und Altteile . . . . . . . . . VII. Selbstbeteiligung (A.2.5.8 AKB) . . . . . VIII. Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Schadenshöhe (A.2.6 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich . . . . . . . . . 3. Voraussetzung für die Einleitung des Sachverständigenverfahrens . . . . . 4. Ablauf des Sachverständigenverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Konstitutierung des Sachverständigenausschusses . . . . . . . . . b) Bestellung des Obmanns . . . . . c) Feststellungsverfahren . . . . . . 5. Anforderungen an die Person und Sachkunde der Sachverständigen . . .

Robert Koch

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Leistungen der Kaskoversicherung

A.2 AKB 2015

Rn. 6. Verbindlichkeit der im Sachverständigenverfahren getroffenen Feststellungen . . . . . . . . . . . . . . . a) Einhaltung der Vorgaben gem. A.2.6.1 bis A.2.6.3 AKB . . . . . b) Beschränkungen des § 84 Abs. 1 S. 1 VVG . . . . . . . . . . . . . aa) Offenbare Abweichung von der wirklichen Sachlage . . . . . . . . . . . bb) Erheblichkeit der Abweichung . . . . . . . . . . . . . c) Mitwirkung eines befangenen Sachverständigen/Obmanns . . . 7. Rechtliche Bedeutung des Sachverständigenverfahrens für den Entschädigungsanspruch des VN . . . . a) Keine Fälligkeitsvoraussetzung . . b) Hinweispflicht des VR bei obligatorischem Sachverständigenverfahren? . . . . . . . . . . . . . 8. Entscheidung durch das Gericht . . . 9. Kosten des Sachverständigenverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Wirksamkeit von A.2.6 AKB . . . . IX. Fälligkeit der Versicherungsleistung, Abtretung (A.2.7 AKB) . . . . . . . . . . 1. Fälligkeit der Versicherungsleistung . a) Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . b) Anspruch auf Vorschusszahlung . aa) Voraussetzungen . . . . . . . bb) Fälligkeit des Anspruchs auf Vorschussleistung . . . . . . c) Sonderregelung bei Entwendung . d) Anspruch auf Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . . . e) Verzug . . . . . . . . . . . . . . . f) Verjährung . . . . . . . . . . . . 2. Abtretungs- und Verpfändungsverbot a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Anwendungsbereich . . . . . . . c) Endgültige Feststellung des Entschädigungsanspruchs . . . . . . d) Fehlen einer endgültigen Feststellung des Entschädigungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . aa) Genehmigung . . . . . . . . . bb) Unbeachtlichkeit der fehlenden Genehmigung . . . X. Regressprivileg (A.2.8 AKB) . . . . . . . 1. Rechtliche Einordnung . . . . . . . . 2. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . 3. Voraussetzungen des Privilegs . . . . a) Berechtigter Fahrer . . . . . . . . b) In der Haftpflichtversicherung gem. A.1.2 AKB mitversicherte Personen . . . . . . . . . . . . . . c) Mieter/Entleiher . . . . . . . . . . aa) Mieter . . . . . . . . . . . . bb) Entleiher . . . . . . . . . . . 4. Umfang der Privilegierung . . . . . .

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Rn. a) Leicht fahrlässige und schuldlose Herbeiführung des Schadens . . . b) Grobfahrlässige Herbeiführung des Schadens . . . . . . . . . . . . aa) Begünstigte und VN leben nicht in häuslicher Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . bb) Begünstigte und VN leben in häuslicher Gemeinschaft . . . c) Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens . . . . . . . . . . . . . . 5. Verpflichtung des VN zur vorrangigen Inanspruchnahme des Versicherers? . . . . . . . . . . . . . . . XI. Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (A.2.9.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . b) Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . . c) Grobe Fahrlässigkeit . . . . . . . aa) Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . bb) Augenblicksversagen . . . . . (1) Begriff . . . . . . . . . . . . . (2) Unfälle infolge von Regelverstößen und Fahrfehlern . . (3) Diebstahl nach Schlüsselverlust . . . . . . . . . . . . . d) Kausalität . . . . . . . . . . . . . e) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . aa) Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles . . . . bb) Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles . . . . . . . . . . . . . f) Beweislast . . . . . . . . . . . aa) Kausalität . . . . . . . . . . . bb) Verschulden . . . . . . . . . . g) Kasuistik . . . . . . . . . . . . . . aa) Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles . . . . . . . . . . . . . (1) Brand (A.2.2.1.1 AKB) . . . . (2) Entwendung (A.2.2.1.2 AKB) (a) Steckenlassen des Fahrzeugschlüssels . . . . . . . . . . . (b) Schlüsselaufbewahrung im Fahrzeug . . . . . . . . . . . (c) Einwurf der Fahrzeugschlüssel in den Briefkasten . (d) Schlüsselaufbewahrung außerhalb des Fahrzeuges . . (e) Zurücklassen des Fahrzeugbriefes im Fahrzeug . . . . . (f) Fingierter Fahrzeugkauf . . . (g) Probefahrt . . . . . . . . . . (h) Fehlende Schutzmaßnahmen . (3) Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung (A.2.2.1.3 AKB) . . . . . . . . . . . . . (4) Zusammenstoß mit Haarwild (A.2.2.1.4 AKB) . . . . . . .

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A.2 AKB 2015

Kfz-Versicherung Rn.

(5) Glasbruchschäden (A.2.2.1.5 AKB) . . . . . . . (6) Unfall (A.2.2.2.2 AKB) . . . . (a) Ablenkung während der Fahrt (aa) Allgemein . . . . . . . . . . (bb) Mobiltelefon/Smartphone . (cc) Aufheben von Gegenständen u.Ä. . . . . . . . . . . . . . (dd) Rauchen . . . . . . . . . . . (b) Ausweichen bei Tieren . . . (c) Bahnübergang . . . . . . . . (d) Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit . . . . . . . . . . (aa) Alkohol . . . . . . . . . . . (aaa) Absolute Fahruntüchtigkeit . . . . . . . . . . . . . . (bbb) Relative Fahruntüchtigkeit . (bb) Medikamente . . . . . . . . (cc) Rauschmittel/Drogen . . . . (e) Bereifung . . . . . . . . . . (f) Durchfahrtshöhe . . . . . . (g) Fahrzeugladung . . . . . . . (h) Falsches Abbiegen . . . . . . (i) Fehlende Sicherung gegen Wegrollen . . . . . . . . . . (j) Kavalierstart . . . . . . . . . (k) Minderjährige . . . . . . . . (l) Rennen . . . . . . . . . . . . (m) Rotlichtverstoß . . . . . . . (aa) Allgemein . . . . . . . . . . (bb) Lichtzeichenanlage . . . . . (cc) Eingeschränkte Sichtverhältnisse . . . . . . . . . . . . . (dd) Hupen . . . . . . . . . . . . (ee) Störende Mitfahrer . . . . . (ff) Emotionale Ausnahmesituation . . . . . . . . . . . (gg) Ortssuche . . . . . . . . . . (n) Sonderfahrzeuge . . . . . . . (o) Starten des Fahrzeugs . . . . (p) Überfahren eines Stoppschildes . . . . . . . . . . . (q) Überhöhte Geschwindigkeit . . . . . . . . . . . . . . (r) Überholen . . . . . . . . . . (s) Übermüdung . . . . . . . . (t) Verkehrsunsicherer Zustand

Rn. (u)

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2. 3.

4.

786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797

5.

Weiterfahrt trotz Beschädigung . . . . . . . . . . . . bb) Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles . . . (1) Brand (A.2.2.1.1 AKB) . . . (2) Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung (A.2.2.1.3 AKB) . . . . . . . (3) Glasbruchschäden (A.2.2.1.5 AKB) . . . . . . . (4) Unfall (A.2.2.2.2 AKB) . . . (a) Provozierte und bestellte, gestellte oder fingierte Unfälle . . . . . . . . . . . . (b) Selbstmord(versuch) . . . . . h) Zur Repräsentantenhaftung in der Kaskoversicherung . . . . . . . . . aa) Begriff des Repräsentanten . bb) Folgerungen für die Kaskoversicherung . . . . . . . . . cc) Kasuistik . . . . . . . . . . . (1) Repräsentantenstellung . . . (2) Keine Repräsentantenstellung . . . . . . . . . . . . Genehmigte Rennen (A.2.9.2 AKB) . . Reifenschäden . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Beschädigung oder Zerstörung . . c) Wiedereinschluss . . . . . . . . . . d) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Erdbeben . . . . . . . . . . . . . . c) Kriegsereignisse . . . . . . . . . . . aa) Begriff des Kriegs . . . . . . bb) Begriff des Kriegsereignisses cc) Kausalität zwischen Kriegsereignis und Schaden . . . . d) Innere Unruhen . . . . . . . . . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . bb) Kausalität . . . . . . . . . . e) Maßnahmen der Staatsgewalt . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . bb) Kausalität . . . . . . . . . . Schäden durch Kernenergie . . . . . .

798 799 800

801 802 803

803 804 805 805 806 808 808 809 810 811 812 814 815 821

822 822 823 824 825 829 830 832 832 834 835 835 838 839

B. Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug (A.2 AKB) I. Einführung 1

1. Entwicklung der Kaskoversicherung. Vorläufer der Kaskoversicherung waren zum einen die aus Frankreich stammende Fuhrwerksversicherung, die dort von zwei Versicherungsgesellschaften im Jahre 1830 eingeführt worden war und Pferdefuhrwerken Versicherungsschutz gegen Beschädigungen durch Zusammenstöße oder Zufälle

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bot,1 und zum anderen die sehr viel ältere Schiffskaskoversicherung, von der auch die Bezeichnung Kaskoversicherung für die Fahrzeugversicherung stammt. In beiden Versicherungsarten geht es um die Versicherung eines Beförderungsmittels gegen Schäden aus den verschiedensten Ursachen. Die Entwicklung der Fahrzeugversicherung ist eng verknüpft mit der Motorisierung. 2 Als Mutterland der Fahrzeugversicherung gelten die USA. Dort hatten nach dem Bericht von Martinoli2 im Jahre 1905, als sich die Fahrzeugversicherung in Europa noch in den ersten Anfängen befand, die amerikanischen Fahrzeugversicherer schon eine geschätzte Prämieneinnahme von insgesamt rund 10 Mio. US-Dollar. In Deutschland ist es der „Allgemeine Deutsche Versicherungs-Verein“ in Stuttgart gewesen, der im Jahre 1900 erstmals eine der erwähnten Fuhrwerksversicherung ähnliche Fahrzeugversicherung anbot; seine Erfahrungen auf diesem Versicherungssektor sollen allerdings nicht sehr ermutigend gewesen sein.3 Ein Jahr später, nämlich im Jahre 1901, nahm die „Agrippina“ den Betrieb der Autokaskoversicherung auf.4 Mit der fortschreitenden Motorisierung gewann die Fahrzeugversicherung stark an Bedeutung. So berichtet Gerlach,5 dass die gesamte Fahrzeugversicherung 1928 in Deutschland schon eine Prämieneinnahme zwischen 75 bis 80 Millionen RM hatte. Nach Angaben des GDV6 haben sich die Prämieneinnahmen in 2015 für die Fahrzeugvollsicherung auf 8,701 Milliarden € und für die Fahrzeugteilversicherung auf 1,662 Milliarden € belaufen (bei einer Prämieneinnahme für alle Kraftfahrtversicherungssparten von 25,906 Milliarden €). Es bestanden 28,2 Mio. Vollkasko- und 19,1 Mio. Teilkaskoverträge.7 Während die Zahl der Vollkaskoversicherungsverträge ständig steigt, ist die Zahl der Teilkaskoversicherungsverträge leicht rückläufig. Noch im Jahr 1995 standen 20,2 Mio. Teilkaskoversicherungsverträgen 15,7 Mio. Vollkaskoversicherungsverträgen gegenüber.8 Für Vollkaskoschäden wurden im Jahr 2015 etwa 7,475 Mrd. € aufgewandt, für Teilkaskoschäden etwa 1,046 Mrd. €.9 Ursprünglich bot Teilkaskoversicherung nur Versicherungsschutz gegen Brand, Explo- 3 sion und Entwendungsfälle. Die Deckung ist im Laufe der Zeit stetig erweitert worden. Seit dem 1.1.196010 sind ein Teil der sog. Unwetterschäden eingeschlossen und auch die Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeuges. Seit dem 1.1.196711 werden auch die durch einen Zusammenstoß mit Haarwild i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG entstehenden Schäden vom Versicherungsschutz erfasst. Mit Wirkung vom 1.1.197712 sind überdies Schäden der Verkabelung durch Kurzschluss in den Deckungsbereich der Teilkaskoversicherung eingeschlossen. Der Deckungsumfang der Teilkaskoversicherung ist damit im Laufe der Zeit ganz wesentlich verbessert worden. Bei den versicherten Ereignissen der Teilkaskoversicherung handelt es sich durchweg um solche Geschehnisse, die ohne Verschulden des VN eintreten. Soweit Deckung gegen Schäden durch Brand, Diebstahl und Unwetter versprochen wird, entspricht das Versicherungsschutzangebot dem Bedürfnis des VN nach einer Siche1 2 3 4 5 6

7

Martinoli S. 71. Martinoli S. 75. So Martinoli S. 108. Vgl. Nachweise Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 4. Gerlach ZVersWiss 1930 138, 153. Http://www.gdv.de/wp-content/uploads/ 2017/09/Statistisches_Taschenbuch_2017_ Versicherungswirtschaft_GDV.pdf, S. 62. Http://www.gdv.de/wp-content/uploads/ 2017/09/Statistisches_Taschenbuch_2017_ Versicherungswirtschaft_GDV.pdf, S. 64.

8

9

10 11 12

Http://www.gdv.de/wp-content/uploads/ 2017/09/Statistisches_Taschenbuch_2017_ Versicherungswirtschaft_GDV.pdf, S. 66. Http://www.gdv.de/wp-content/uploads/ 2017/09/Statistisches_Taschenbuch_2017_ Versicherungswirtschaft_GDV.pdf, S. 63. VA 1960 154. VA 1967 4. VA 1977 49.

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Kfz-Versicherung

rung gegen Umweltgefahren, denen er mit eigenen Vorsichtsmaßnahmen wirksam nicht entgegentreten kann. 4 Es kann im Rahmen dieses Kommentars nicht darum gehen, die Entwicklungsgeschichte der Fahrzeugversicherungsbedingungen und des im Laufe der Zeit steten Wandlungen unterliegenden Deckungsumfangs darzustellen. Es soll deshalb bei wenigen, die Vergangenheit kurz streifenden Bemerkungen sein Bewenden haben, die den Gang der Entwicklung etwas aufhellen. Nach Gerlach13 gab es in der Anfangszeit dieser Versicherungssparte „alle möglichen Verschiedenheiten in materieller Hinsicht“. Wörtlich berichtet Gerlach14 wie folgt: „Erst die Kriegszeit (1916) brachte obligatorische Verbandsbedingungen für Droschken, Vermietwagen, Last- und Lieferwagen, und die Nachkriegszeit einheitliche Bedingungen für alle Arten von Wagen, deren sich auch die dem Verband nicht angehörenden Gesellschaften gewöhnlich bedienten, so daß mit einer allerdings erheblichen Ausnahme heute die Form der Bedingungen übereinstimmt.“ Das war der im Jahre 1930 erreichte Zustand einer immerhin schon weitgehenden Bedingungseinheit, der aber nur eine latente Bedingungsgleichheit darstellte, die faktisch jederzeit zu Wettbewerbszwecken geändert werden konnte und auch geändert wurde. Einen Schritt in die Richtung einer kontinuierlichen Bedingungseinheit stellte die 1931 durch Gesetzesänderung herbeigeführte Aufsichtspflicht der Kaskoversicherung dar (bis dahin wurde die Kaskoversicherung als aufsichtsfreie Transportversicherung behandelt, Rn. 7). 5 Gänzliche Bedingungseinheit trat zum 1.1.1941 im Zusammenhang mit der Einführung der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein. Eine Anordnung des Reichsaufsichtsamts vom 28.12.194015, erlassen auf Grund der Verordnung vom 29.11.1940 über die Anwendung allgemeiner Versicherungsbedingungen16 bestimmte, dass mit Wirkung vom 1.1.1941 für bestehende Versicherungsverhältnisse bei sämtlichen im Deutschen Reich zum Geschäftsbetrieb befugten privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen an die Stelle der bisher geltenden AVB die in Nr. 187 des Deutschen Reichsund Preußischen Staatsanzeigers vom 15.8.1940 bekanntgegebenen AKB treten. Das hatte zur Folge, dass von den deutschen Kfz-Versicherern in der Folgezeit einheitliche Bedingungen für die Fahrzeugversicherung im Rahmen der AKB verwendet wurden. 6 An der Praxis der VR, einheitliche Bedingungen für die Fahrzeugversicherung zu verwenden, hat sich auch nach dem Wegfall der Genehmigungspflicht im Jahr 1994 (hierzu Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 19 f.) nichts gravierend geändert. Die meisten VR folgen den unverbindlichen Musterbedingungen des GDV17, die deshalb auch dieser Kommentierung in ihrer aktuellen Fassung AKB 2015 vom 6.7.2016 zugrunde gelegt werden. Auf Abweichungen zu den AKB 2008 wird eingegangen. Die AKB 2015 verwenden – wie bereits die AKB 2008 – statt der Bezeichnung „Fahrzeugversicherung“, „Fahrzeugteilversicherung“ und „Fahrzeugvollversicherung“ die inhaltsgleichen Begriffe „Kaskoversicherung“, „Vollkaskoversicherung“ und „Teilkaskoversicherung“ und tragen insoweit dem allgemeinen Sprachgebrauch und -verständnis Rechnung. 2. Begriff und Einteilung der Kaskoversicherung

7

a) Rechtliche Einordnung der Kaskoversicherung. Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung.18 Innerhalb der Vielfalt der Sachversicherungen ist die Kaskoversiche-

13 14 15 16

Gerlach ZVersWiss 1930 138, 140. Gerlach ZVersWiss 1930 138, 140. RAnz Nr. 1/1941. RGBl. 1940 I 1543.

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17 18

So u.a. auch die Wahrnehmung Beckmann/ Matusche-Beckmann/Heß/Höke § 30 Rn. 4. BGH 30.4.1959 BGHZ 30 40, 42 bezeichnet sie als „reine“ Sachversicherung.

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rung ihrem Wesen nach zur Transportversicherung zu rechnen.19 Demgemäß wurde dieser Versicherungszweig auch bis zum Jahre 1931 aufsichtsfrei betrieben.20 Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmen vom 30.3.193121 ging diese Aufsichtsfreiheit verloren. In § 148 Abs. 2 VAG a.F. hieß es, dass die Kfz-Versicherung nicht als Transportversicherung anzusehen sei. Möller22 qualifizierte § 148 Abs. 2 VAG a.F. als Fiktion, die nicht außerhalb des Versicherungsaufsichtsrechts gelte. R. Johannsen hat sich dieser Sichtweise auch nach der Aufhebung von § 148 VAG a.F. durch das Erste Durchführungsgesetz/EWG zum VAG v. 18.12.1975 (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 19 f.) angeschlossen, obgleich in der Anlage, die das VAG durch dieses Gesetz erhielt, die Kaskoversicherung nicht dem Zweig der Transportversicherung,23 sondern dem der Landfahrzeug-Kasko24 zugeordnet wurde. Nach seiner Auffassung kann die Versicherung eines Transportmittels gegen eine Vielzahl von Transportgefahren sachlogisch nur diesem Versicherungszweig zugerechnet werden, wenn man die Art des vom Versicherungsschutz erfassten Lebensvorgangs als maßgebendes Abgrenzungskriterium für die Einteilung der Versicherung ansieht.25 Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass die aufsichtsrechtliche Einordnung auch Auswirkungen auf das Versicherungsvertragsrecht hat, und zwar hinsichtlich der Anwendung der Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach dem VVG. Diese Beschränkungen gelten für die vom Aufsichtsrecht als Transportversicherung qualifizierten Versicherungen nach § 210 Abs. 2 Nr. 1 VVG grundsätzlich nicht. Für die aufsichtsrechtlich als Landfahrzeug-Kaskoversicherung erfasste Kaskoversicherung gelten die Beschränkungen dagegen nur dann nicht, wenn der VN zwei von den drei in § 210 Abs. 2 Nr. 3 VVG genannten Merkmalen überschreitet. b) Zur Anwendung der Bestimmungen des VVG auf die Kaskoversicherung Im VVG gibt es keine Bestimmung, die nach ihrem Wortlaut speziell von der Fahrzeug- 8 versicherung handelt. Im Hinblick auf die zuvor behandelte aufsichtsrechtliche Einordnung der Kaskoversicherung finden die Regelungen über die Transportversicherung keine Anwendung.26 Zur Anwendung kommen dagegen die Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige (§§ 1–73 VVG), die Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung (§§ 74–87) sowie die Vorschriften zur Sachversicherung (§§ 88–99 VVG). 3. Besonderheiten der Kaskoversicherung a) Fehlen einer Versicherungssumme. Die Kaskoversicherung weicht von anderen 9 Zweigen der Sachversicherung insoweit ab, als im Regelfall im Versicherungsvertrag hinsichtlich des versicherten Fahrzeuges keine Versicherungssumme festgelegt wird. Eine Divergenz zwischen Versicherungssumme und Versicherungswert kann somit nicht auftreten, weshalb eine Unter- und Überversicherung i.S.d. §§ 74, 75 VVG ausscheidet.27 Diese Konstruktion des Versicherungsschutzes liegt darin begründet, dass das Risiko allen Beteiligten im Hinblick auf die standardisierten Fahrzeugtypen bekannt ist (wenngleich auch der Wert eines Fahrzeuges maßgeblich durch die (Sonder-)Ausstattung bestimmt wird).28 Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn ein Fahrzeug im „Eigenbau“ hergestellt worden ist. Hier 19 20 21 22 23 24

RG 13.3.1931 RGZ 132 208, 209; RG 8.2.1910 RGZ 72 418, 420 ff. Vgl. RG 8.2.1910 RGZ 72 418, 420 ff.; RG 13.3.1931 RGZ 132 208, 209. RGBl. 1931 I 102. Bruck/Möller/Möller8 Einl. Anm. 54. Anlage zum VAG Nr. 7. Anlage zum VAG Nr. 3 lit a).

25 26 27

28

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 5. Prölss/Martin/Knappmann 28. Aufl. 2010 § 12 AKB 2007 Rn. 1. Vgl. OLG Hamm 18.6.1998 RuS 1998 454, 455; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 463. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 1.

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Kfz-Versicherung

kommt bei unrichtiger Wertangabe eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder auch eine Leistungsfreiheit des VR wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit gemäß §§ 19, 21 VVG in Betracht. Wird in diesem Sonderfall aber gemäß den Angaben des VN abweichend von der sonstigen Praxis in der Kaskoversicherung im Versicherungsschein eine Versicherungssumme dokumentiert, so kommen gemäß dieser individuellen Abweichung vom Massengeschäft wiederum die Bestimmungen der §§ 74, 75 VVG zur Anwendung. 10 Hinsichtlich der in A.2.1.2.2 S. 1 lit. a)–e) AKB beitragsfrei mitversicherten Fahrzeugteile legen die Parteien einen Gesamtneuwert fest, der zugleich den Höchstbetrag der Entschädigung markiert und insoweit der Versicherungssumme i.S.v. §§ 74, 75 VVG entspricht (vgl. auch Rn. 66).

11

b) Kaskoversicherung als Neuwertversicherung. Als weitere Eigenart der Kaskoversicherung ist erwähnenswert, dass sie teilweise den Gedanken der Neuwertversicherung verwirklicht. Für Personenwagen – nicht jedoch für Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietwagen – wird in A.2.5.1.2 AKB in einer allerdings recht komplizierten und für den VN eher schwer verständlichen Regelung eine abgestufte Neuwertversicherung durchgeführt (zu den Einzelheiten vgl. Rn. 423 ff.). Hier sei nur festgehalten, dass die Regelung in A.2.5.1.2 AKB je nach den Umständen des Falles – differenziert nach Fahrzeugart, Fahrzeugalter und Schaden – zur gänzlichen oder teilweisen Neupreisentschädigung (=Neuwertentschädigung) oder gem. A.2.5.1.1 AKB zur Entschädigung auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswerts unter Abzug eines vorhandenen Restwerts führen kann.

12

4. Einteilung der Kaskoversicherung. Die Kaskoversicherung gliedert sich auf in die Teilkasko- und in die Vollkaskoversicherung. Die Vollkaskoversicherung (A.2.2.2 AKB) bietet – wie schon der Name sagt – den umfassenderen Versicherungsschutz. Die Teilkaskoversicherung (A.2.2.1 AKB) gewährt Deckung gegen die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges und seiner mitversicherten Teile durch Brand (vgl. Rn. 73 ff.), Explosion (Rn. 94 f.), Entwendung (Rn. 103 ff.), unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung (Rn. 196 ff.) und durch einen Zusammenstoß mit Haarwild (Rn. 235 ff.); ferner sind Glasbruchschäden (Rn. 250 ff.) und Kurzschlussschäden an der Verkabelung (Rn. 257 ff.) eingeschlossen. Die Vollkaskoversicherung bietet darüber hinaus Versicherungsschutz gegen Unfallschäden (Rn. 265 ff.) und gegen Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die nicht zum Gebrauch des versicherten Fahrzeuges berechtigt sind (Rn. 330 ff.).

13

5. Aufsichtsrechtliche Behandlung der Kaskoversicherung. Wie zuvor bereits erwähnt wird die Teil- und Vollkaskoversicherung aufsichtsrechtlich der Landfahrzeug-Kaskosparte zugerechnet (Anlage A zum VAG Ziff. 3 lit. und b)).

II. Versicherte Sachen und Schäden (A.2.1 AKB) 14

Unter der Überschrift „Was ist versichert?“ legt A.2.1 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von D.2.1 AKB 2008 getreten ist (vormals § 12 AKB 2007), in A.2.1.1 und A.2.1.2 AKB fest, welche Sachen und Schäden in der Kaskoversicherung versichert sind. Da A.2.1.1 AKB den Versicherungsschutz für die an den versicherten Sachen eingetretenen versicherten Schäden auf die nach A.2.2 AKB versicherten Gefahren (Schadensursachen) beschränkt, bestimmt A.2.1 AKB zudem den Versicherungsfall in der Kaskoversicherung (und tritt insoweit an die Stelle von § 7 I Abs. 1 AKB 2007).

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1. Fahrzeug (A.2.1.1 AKB) a) Sinn und Zweck. A.2.1.1 AKB (=A.2.1.1 S. 1 AKB 2008) beschreibt unter der Über- 15 schrift „Ihr Fahrzeug“ gleichermaßen für die Teil- und Vollkaskoversicherung abschließend die versicherten Schäden am versicherten Fahrzeug. Das Possessivpronomen „Ihr“ macht deutlich, dass die Kaskoversicherung primär das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des unter den Versicherungsschutz fallenden Fahrzeuges schützt.29 Darüber hinaus kann die Deckung im Rahmen einer Fremdversicherung i.S.v. §§ 43 ff. VVG in der Weise auf Dritte erweitert werden, dass deren Sachersatzinteresse (=Haftpflichtinteresse) – beschränkt auf die versicherten Schäden – mitversichert ist. So liegt z.B. der Fall bei der von einer Personengesellschaft abgeschlossenen Kaskoversicherung. Neben dem Sacherhaltungsinteresse der Gesellschaft (im Rahmen einer Eigenversicherung) ist auch das Sachersatzinteresse der nutzungsberechtigten Gesellschafter (im Rahmen einer Fremdversicherung) versichert.30 Wird der Kaskoversicherungsvertrag nicht vom Eigentümer, sondern vom Nutzungsberechtigten (z.B. Leasingnehmer) abgeschlossen, ist nicht nur das Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers (im Rahmen einer Fremdversicherung), sondern – wie durch A.2.3 AKB klargestellt – auch das Sachersatzinteresse des VN (im Rahmen der daneben bestehenden Eigenversicherung) versichert (Rn. 339 ff.).31 b) Versichertes Fahrzeug. Zum Begriff des Fahrzeuges s. Kommentierung zu A.1 AKB 16 Rn. 403. Zur Mitversicherung von Fahrzeugteilen s. A.2.1.2 AKB. c) Versicherte Schäden. Das Fahrzeug und seine mitversicherten Teile sind gegen Be- 17 schädigung, Zerstörung, Totalschaden und Verlust versichert, die aus einer in der Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung versicherten Gefahr resultieren. aa) Beschädigung und Zerstörung. Hinsichtlich der Ausdrücke „Beschädigung“ und 18 „Zerstörung“ kann auf die Kommentierung zur Kfz-Haftpflichtversicherung und zu A.2.5 AKB verwiesen werden (A.1 AKB Rn. 115, A.2 AKB Rn. 410, 412). Da die Beeinträchtigung der Möglichkeit zur Nutzung einer Sache ausreicht, ohne dass es darauf ankommt, ob eine körperliche Einwirkung auf die Sachsubstanz stattgefunden hat, kann eine Beschädigung auch darin bestehen, dass die Fahrzeugelektronik aufgrund eines Hackerangriffs gestört wird.32 bb) Totalschaden. Im Unterschied zu den AKB 2007 und älteren Fassungen definiert 19 A.2.5.1.5 AKB den Begriff „Totalschaden“ dahingehend, dass er vorliegt, „wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeuges dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen“. cc) Verlust. Mit dem Ausdruck „Verlust“ sind diejenigen Fälle gemeint, in denen das 20 Fahrzeug oder die mitversicherten Teile dem Herrschaftsbereich des VN entzogen werden, m.a.W. der VN die tatsächliche Sachherrschaft i.S.v. § 856 Abs. 1 Alt. 2 BGB unfreiwillig verliert. Dies kann dadurch erfolgen, dass ein Dritter ohne Willen des VN den Besitz am Fahrzeug oder den mitversicherten Teilen ergreift, z.B. durch Raub, Diebstahl oder Unterschlagung. Eine unfreiwillige Besitzbeendigung liegt aber auch dann vor, wenn der VN die versicherten Sachen verliert und sich nicht mehr daran erinnern kann, wo dies geschehen 29

30

BGH 9.3.1964 VersR 1964 479; BGH 30.03.1965 VersR 1965 508, 509; BGH 30.4.1959 BGHZ 30 40, 42. Vgl. BGH 5.3.2008 VersR 2008 634, 635 f.

31

32

Vgl. OLG Karlsruhe 18.1.2013 VersR 2013 1123, 1124; Prölss/Martin/Knappmann A.2.1 AKB 2008 Rn. 1. Hammel VersR 2016 281, 283; a.A. Stiefel/ Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 70.

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ist.33 Schließlich kann die Sachherrschaft des VN auch durch eine unmittelbare Einwirkung einer Naturgewalt i.S.d. A.2.2.1.3 AKB verlorengehen, wenn beispielsweise durch eine Überschwemmung ein Fahrzeug fortgetrieben wird. Ein Totalverlust ist auch dann gegeben, wenn ein Fahrzeug zwar an sich noch hätte repariert werden können, es aber aus einer Schlucht, in die es abgestürzt war, nicht geborgen werden kann.34 21 Der Verlust kann entweder vorübergehend oder dauernd sein. Sofern ein entwendetes Fahrzeug oder ein entwendetes mitversichertes Teil innerhalb der Monatsfrist des A.2.5.5.1 AKB wieder aufgefunden wird, liegt ein nur vorübergehender Verlust vor, den der VR – abgesehen von einer möglicherweise während der Zeit des vorübergehenden Verlusts eingetretenen Beschädigung (vgl. Rn. 412) und den Wiederbeschaffungskosten (vgl. dazu Rn. 591) – nicht zu entschädigen braucht. 2. Mitversicherte Teile und nicht versicherbare Gegenstände (A.2.1.2 AKB)

22

a) Sinn und Zweck. S. 1 von A.2.1.2 AKB (=A.2.1.1 S. 2 AKB 2008) stellt unter der Überschrift „Mitversicherte Teile und nicht versicherbare Gegenstände“ klar, dass der Versicherungsschutz sich nicht nur auf das Fahrzeug als Ganzes erstreckt, sondern auch die unter A.2.1.2.1 und A.2.1.2.2 AKB aufgeführten Fahrzeug- und -zubehörteile umfasst, sofern diese straßenverkehrsrechtlich zulässig sind (Rn. 23 ff.). Im Vergleich zu den AKB 2008 ist neu, dass bereits in der Überschrift ein Hinweis auf die nicht versicherbaren Gegenstände erfolgt, für die in A.2.1.2.3 AKB Beispiele gegeben werden. Die Regelung in A.2.18 AKB 2008 zur Anwendung aller Kasko-Regelungen auch auf die mitversicherten Teile hat Eingang in A.2.1.2 S. 2 AKB gefunden. Durch den Zusatz „soweit nichts anderes geregelt ist“ wird klargestellt, dass die VR bestimmte Teile von der Neupreisentschädigung ausnehmen können.

23

b) Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit der Fahrzeug- und Fahrzeugzubehörteile. Die unter A.2.1.2.1 und A.2.1.2.2 AKB (=A.2.1.2 und A.2.1.3 AKB 2008) aufgeführten Fahrzeug- und Fahrzeugzubehörteile sind gem. A.2.1.2 S. 1 AKB nur versichert, sofern sie straßenverkehrsrechtlich zulässig sind. Bei dieser Einschränkung handelt es sich nicht um einen Ausschluss, sondern um eine Risikobegrenzung auf der Primärebene. Dies hat zur Folge, dass der VN darlegen und beweisen muss, dass es sich bei beschädigten, zerstörten oder verlustig gegangenen Teilen um solche i.S.v. A.2.1.2.1 oder A.2.1.2.2 AKB handelt. 24 Der Begriff des Sraßenverkehrsrechts ist gesetzlich nicht definiert. Allerdings findet sich der Begriff des Straßenverkehrs an zentraler Stelle der Verfassung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung wieder. Nach Maunz ist „Straßenverkehr [.] die Benutzung öffentlicher Straßen durch Fahrzeuge und Fußgänger zu Verkehrszwecken“. Nach dem BVerfG dient das Straßenverkehrsrecht dem Zweck, „die spezifischen Gefahren, Behinderungen und Belästigungen auszuschalten oder wenigstens zu mindern, die mit der Straßenbenutzung unter den Bedingungen des modernen Verkehrs verbunden sind. Es regelt in diesem Rahmen die (polizeilichen) Anforderungen, die an den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer gestellt werden, um Gefahren von anderen Verkehrsteilnehmern oder Dritten abzuwenden und den optimalen Ablauf des Verkehrs zu gewährleisten“.35

Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG nennt jedoch nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch das „Kraftfahrwesen“, das nach Maunz „die von der Herstellung bis zur Benutzung von Kraft33

MünchKomm-BGB/Joost § 856 Rn. 9; a.A. Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen § 12 AKB Rn. 7; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.1.1 Rn. 8.

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34 35

Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5 AKB Rn. 11. BVerfG 10.12.1975 NJW 1976 559.

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fahrzeugen einstehenden Rechts- und Wirtschaftsfragen [umfasst]. Dazu gehören vor allem Bau- und Betriebsvorschriften.“36 Folgte man dieser Differenzierung, wäre der Einbau und Anbau von Fahrzeug- und Fahrzeugzubehörteilen wohl eher dem Kraftfahrtwesen und nicht dem Straßenverkehr(srecht) zuzuordnen, so dass die auf das Straßenverkehrsrecht bezogene Einschränkung ins Leere ginge. Dagegen versteht die straßenverkehrsrechtliche Literatur den Begriff des Straßenver- 25 kehrsrechts in einem sehr weiten Sinne unter Einschluss des Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.37 Dieses Verständnis dürfte auch beim VN einer Kfz-Versicherung vorhanden sein, weshalb im Grundsatz der AKB-Kommentarliteratur zu folgen ist, die die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit von Fahrzeug- und Fahrzeugzubehörteilen daran fest macht, ob sie von der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug (§§ 20, 21 StVZO) oder gesondert für ein Fahrzeugteil (§ 21 StVZO) umfasst38 und – soweit es in § 22a StVZO aufgezählte Teile betrifft – in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sind. Im Falle eines Einbaus oder Anbaus eines Fahrzeug- oder -zubehörteils nach der Aus- 26 lieferung an den VN kommt es für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit darauf an, ob hierdurch die Betriebserlaubnis gemäß § 19 StVZO erlischt.39 So liegt der Fall, wenn in einen Kfz-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut wird („Chip-Tuning“), der das Abgasverhalten des Motors verändert, und der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen (§ 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVZO) und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1 S. 5 StVZO erteilt worden ist.40 Darüber hinaus ist Fahrzeugzubehör straßenverkehrsrechtlich unzulässig, wenn dessen 27 Betrieb oder betriebsbereite Mitführung verboten ist, z.B. Radarwarn- oder Laserstörgeräte nach § 23 Abs. 1 lit. b) StVO. Verlangt man mit der wohl überwiegenden Ansicht für die Betriebsbereitschaft i.S.v. § 23 Abs. 1 lit. b) StVO über die allgemeine Funktionsfähigkeit des Geräts hinausgehend auch dessen zweckentsprechende Montage im Fahrzeug und die Sicherstellung der Energieversorgung,41 sind diese Geräte jedoch mitversichert, wenn das Fahrzeug abgestellt worden ist oder deren Akku leer ist und es an einer anderweitigen Energieversorgung fehlt. Mangels Betriebsbereitschaft besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese Geräte lediglich im Fahrzeug transportiert werden. Darüber hinaus soll es nach König an der Betriebsbereitschaft fehlen, wenn die erforderlichen Daten noch nicht eingepflegt sind.42

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38

39

Maunz/Dürig/Maunz Art. 74 GG Rn. 239; vgl. auch Hentschel/König/Dauer/König Einleitung Rn. 1. Vgl. Hentschel/König/Dauer/König Einleitung Rn. 1 ff.; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, 1. Teil Einführung in die straf- und bußgeldrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Grundlagen des Straßenverkehrs Rn. 1; MAH/Buschbell Vorwort zur 3. Auflage. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 67; Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 10 f.; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.1.2 AKB Rn. 6 ff. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 67; Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen A2 AKB 2008 Rn. 11.

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41

42

OLG Karlsruhe 24.3.2006 NJW 2007 443; vgl. auch v.d.Horst Mangelverdacht/ Verdachtmangel: Wie verdächtig muss ein Verdacht sein?, NJOZ 2013 385, 386. In diesem Sinne: VGH München 13.11.2007 NJW 2008 1549; AG Lüdinghausen 14.32008 NJW 2008 2134, 2135; Hentschel/König/Dauer/König § 23 StVO Rn. 36; a.A. VG Chemnitz 2.11.2004, zitiert nach juris: „Das Gericht versteht unter dem Begriff „betriebsbereit“, dass der Radarwarner funktioniert in dem Sinne, dass er nicht kaputt ist“. Hentschel/König/Dauer/König § 23 StVO Rn. 36.

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c) Beitragsfrei mitversicherte Teile (A.2.1.2.1 AKB) Schrifttum (Auswahl) Singler Die Kfz-Versicherung autonomer Fahrzeuge, NZV 2017 353; Ullmann Navigationssysteme in der Teilkaskoversicherung, DAR 2008 235; Wagner Mobiles Navigationsgerät kein mitversichertes Zubehör, VersR 2007 685.

28

aa) Sinn und Zweck. A.2.1.2.1 AKB (=A.2.1.2 AKB 2008) listet unter der Überschrift „Beitragsfrei mitversicherte Teile“ die beitragsfrei mitversicherten Fahrzeug- und -zubehörteile auf. Im Unterschied zu den AKB 2007 (und älteren Fassungen) werden die Teile nicht mehr alphabetisch sortiert namentlich aufgeführt, sondern gattungsmäßig. Damit besteht nicht mehr die Notwendigkeit, die Liste ständig zu aktualisieren und an die aktuellen technischen Entwicklungen anzupassen. 29 Die Aufzählung ist abschließend. Der abschließende Charakter ergibt sich zum einen aus der Formulierung im Eingangssatz „sind folgende Fahrzeugteile und folgendes Fahrzeugzubehör des versicherten Fahrzeuges ohne Mehrbeitrag mitversichert“,43 zum anderen aus dem Vergleich zur Formulierung in A.2.1.2.3 AKB. Dort heißt es unter der Überschrift „Nicht versicherbare Gegenstände“, dass alle sonstigen Gegenstände nicht versicherbar – korrekt müsste es eigentlich heißen „nicht versichert“ – sind. Zudem wird dort durch die Formulierung „z.B.“ deutlich gemacht, dass mit der Bezugnahme auf die nicht ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges dienenden Gegenstände keine abschließende Regelung gewollt ist. 30 Der Vorbehalt im Eingangssatz „Soweit in A.2.1.2.2 nicht anders geregelt, …“ trägt dem Umstand Rechnung, dass die in A.2.1.2.2 AKB mitversicherten Fahrzeug- und -zubehörteile sämtlichst von A.2.1.2.1 lit. a) und lit. b) AKB erfasst werden. Es handelt sich bei dem Vorbehalt insoweit um eine Negativabgrenzung, durch die vornehmlich klargestellt wird, dass der VR für die Schäden an den in A.2.1.2.2 AKB gelisteten Teilen stets nur bis zur Höhe der vereinbarten Wertgrenze haftet, selbst wenn der Gesamtneuwert der beschädigten Teile diese Grenze überschreitet (Rn. 56, 65). Indem A.2.1.2.2 lit. a) bis e) AKB Fahrzeug- und Zubehörteile aufführt, die im Fahrzeug fest eingebaut oder fest angebaut werden können, enthält diese Klausel zudem für die Auslegung von A.2.1.2.1 lit. a) und lit. b) AKB relevante Regelbeispiele, welche Teile betroffen sein können und was unter einem festen Einbau oder Anbau zu verstehen ist. Schließlich ist die Auflistung auch zur Abgrenzung zum Begriff des Fahrzeuges i.S.v. A.2.1.1 AKB geeignet, wenn es infolge eines Unfalls nur zu einem Schaden an einem in A.2.1.2.2 lit. a) bis e) AKB aufgeführten Fahrzeug-/-zubehörteil kommt oder ein dort aufgeführtes Fahrzeug-/zubehörteil entwendet wird. Spezialaufbauten i.S.v. A.2.1.2.2 lit. e) AKB oder Navigationssysteme i.S.v. A.2.1.2.2 lit a.) AKB fallen deshalb nicht unter den Begriff des Fahrzeuges.

31

bb) Fahrzeugteile (A.2.1.2.1 lit. a) AKB). Unter fest im Fahrzeug eingebaute oder fest am Fahrzeug angebaute Fahrzeugteile wird der VN, der das Fahrzeug bei natürlicher Betrachtung als eine einheitliche Sache und nicht nur als eine Verbindung mehrerer selbstständiger Sachen ansieht, die Teile einordnen, die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zweckes zusammengebracht worden sind. Hierzu wird der VN zumindest Karosserie/ Fahrwerk, Triebwerk, Auspuff und Innenraum zählen, die, soweit sie vor ihrer Verbindung selbstständige Sachen waren, ihre körperliche Selbstständigkeit verloren haben, und des43

Anders noch OLG Stuttgart 12.3.1974 VersR 1974 873, 874 (zu einer älteren Fassung von § 12 AKB).

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halb nach ihrem Zusammenbau für ihn nur noch – nicht notwendigerweise wesentliche, sondern einfache – Bestandteile eines einheitlichen Ganzen sind.44 Zur Karosserie zählt das Fahrwerk. Dieses besteht aus Rädern, Radträgern, Radlagern, Bremse, Radaufhängung, Fahrschemel, Federung inkl. Stabilisator, Dämpfung, Lenkung.45 Das Triebwerk umfasst Motor und Getriebe (einschließlich Kupplung). Zum Innenraum zählen z.B. die Sitze, das Lenkrad und die Fahrzeuginnenbeleuchtung. Darüber hinaus zählen als Fahrzeugteile die gesamte Fahrzeugelektronik unter Einschluss der Fahrzeugaußenbeleuchtung und Fahrassistenzsysteme (z.B. Spurhalteassistent, Abstandsassistent, Einparkassistent, Nachtsichtassistent, Bremsassistent, Verkehrszeichenerkennung, eCall)46, Automatisierungssysteme47 sowie feste Aufbauten. Bei Elektro- oder Hybridfahrzeugen zählen die (Antriebs-)Batterien, wie auch die normale Versorgungsbatterie, zu den Teilen eines Fahrzeuges nach A.2.1.2.2 lit. a) AKB.48 Nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur soll es dagegen für die 32 Fahrzeugteileigenschaft darauf ankommen, ob die Sache bei Auslieferung zur serienmäßigen (Grund-)Ausstattung gehört und ohne die ein Fahrzeug vom durchschnittlichen VN als unvollständig wahrgenommen wird.49 Das Abstellen auf die Wahrnehmung als unvollständig ist jedoch eher vage und deshalb als Zuordnungskriterium auch im Hinblick auf A.2.1.2.2 AKB ungeeignet. Zudem ist nicht recht einsehbar, warum die Serienmäßigkeit der Ausstattung für die Fahrzeugteileigenschaft relevant sein soll. Dagegen ist der Aspekt der Neulieferung für die Zuordnung von Fahrzeugteilen zu A.2.1.2.1 lit. a) AKB durchaus bedeutsam, weil der durchschnittliche VN die Formulierung in A.2.1.2.2 lit. b) AKB, die zur Auslegung von A.2.1.2.1 lit. a) AKB herangezogen werden kann, auf Veränderungen beziehen dürfte, die erst nach der Auslieferung des Fahrzeuges von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten vorgenommen worden sind. Daraus dürfte er im Umkehrschluss folgern, dass z.B. Schäden an Fahrzeugteilen, die dem Tuning dienen, beitragsfrei mitversichert sind, wenn diese herstellerseits ein- oder angebaut wurden, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Teile zur serienmäßigen Ausstattung zählen.50 Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „fest eingebaut oder angebaut“ stellt die Li- 33 teratur auf die Rechtsprechung zur Auslegung der in der Anlage zu § 12 AKB 2007 (und älteren Fassungen) gebrauchten Formulierung „eingebaut oder durch entsprechende Halterungen fest verbunden“ ab.51 Diese Rechtsprechung hat keine besonderen Anforderungen an den Grad der Befestigung gestellt und jede auch noch so lockere Verbindung genügen 44

45

46 47 48 49

Vgl. auch BGH 11.11.2011 NJW 2012 778; BGH 8.10.1955 BGHZ 18 226, 229=NJW 1955 1793. Heißing/Ersoy/Gies: Fahrwerkhandbuch: Grundlagen Fahrdynamik Komponenten Systeme Mechatronik Perspektiven (ATZ/ MTZ-Fachbuch), 4. Aufl. 2013, S. 1. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 49. Singler NZV 2017 353, 354. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 51. OLG Saarbrücken NJW-RR 2012 1388, 1389 zu § 12 AKB a.F. (verneint für Rundballenpresse); OLG Hamm 2.11.1994 RuS 1995 87, 88 (verneint für Lederpolsterung, weil Sonder- und nicht Grundausstattung); LG Essen 2.7.2013 BeckRS 2012 20216 (bejaht für Hardtop-Dach); LG Köln 9.6.2009 Schaden-Praxis 2009 440; vgl. auch Stiefel/

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51

Meyer/Stadler A.2 AKB Rn. 13; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 14 f.; Prölss/Martin/Knappmann A.2 AKB 2008 Rn. 1; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A 2.1.2 AKB Rn. 14; offengelassen OLG Karlsruhe 1.10.2003 VersR 2004 326 f. Vgl. OLG Köln 16.9.1993 RuS 1994 4; OLG Düsseldorf 12.3.1974 VersR 1974 873; AG Bad Homburg 12.11.1999 VersR 2000 1100; Stiefel/Meyer/Stadler A.2 AKB Rn. 13; a.A. OLG Hamm 2.11.1994 RuS 1995 87, 88; AG Bad Homburg 14.2.1984 zfs 1985 58. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.1 AKB 2008 Rn. 4; Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 14; Stiefel/Maier/Stadler A.2 Rn. 53 ff.

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lassen, sei es ein Anleinen, ein Einrasten in eine Halterung oder ein Annageln.52 Fahrzeugteile sind in der Regel fest montiert (angeschraubt, angeschweißt oder geklebt), so dass dieses Tatbestandsmerkmal stets erfüllt sein dürfte.

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cc) Fahrzeugzubehör (A.2.1.2.1 lit. b) AKB). Fahrzeugzubehörteile sind gemäß A.2.1.2.1 lit. b) AKB (=A.2.1.2 lit. b) AKB 2008) beitragsfrei versichert, wenn sie fest einoder angebaut sind oder im Fahrzeug unter Verschluss verwahrt werden, ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges (hierzu Rn. 39) dienen und nach allgemeiner Verkehrsanschauung nicht als Luxus (Rn. 47) angesehen werden. Als Beispiel für ausschließlich dem Fahrzeuggebrauch dienende Gegenstände werden in der Klausel „Schonbezüge, Pannenwerkzeug“ angeführt.

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(1) Eingebautes und angebautes Zubehör. Bei dem Ausdruck „Zubehör“ handelt es sich im Hinblick auf § 97 BGB um einen fest umrissenen Begriff der Rechtssprache. Es kommt somit im Grundsatz darauf, wie dieser Begriff in der Rechtssprache verwendet wird.53 Gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BGB sind Zubehör bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Zubehör kann somit nur eine Sache sein, die nicht (wesentlicher oder einfacher) Bestandteil derjenigen Sache ist, der sie zugeordnet ist.54 Mit diesem Verständnis lässt sich zumindest die Formulierung „fest im Fahrzeug eingebautes oder am Fahrzeug angebautes“ Fahrzeugzubehör nur schwerlich in Einklang bringen, weil durch den Ein- oder Anbau regelmäßig eine Bestandteilseigenschaft begründet wird.55 Deshalb wird man diese Formulierung nur in dem Sinne verstehen können, dass es für die Qualifikation als Zubehör auf den Zeitpunkt vor dem Ein- oder Anbau ankommt. So verstanden zählt ein Reserverad, das mit Schrauben an der Außenseite des Fahrzeuges befestigt ist, zum Zubehör. Ebenfalls dem Zubehör zuzuordnen sind Radio- und sonstige Audiosysteme, Video-, technische Kommunikations- und Leitsysteme (z.B. fest eingebaute Navigationssysteme) sowie Automatisierungssysteme.

36

Dem Begriff des Zubehörs ist eine dienende Funktion immanent. Deshalb ist eine Maschine, mit der besondere landwirtschaftliche Arbeiten ausgeführt werden können und die bloß ihren Antrieb über den Motor der Zugmaschine erhält und von ihr zum Einsatzort verbracht wird, kein Zubehör.56

37

Hinsichtlich des Grads der Befestigung werden auch beim Zubehör keine großen Anforderungen gestellt. Die Montage mit Schrauben, die Befestigung mit Schraubverschlüssen (z.B. Räder des Wagens, Skihalter bzw. Dachgepäckträger) oder Riemen und Stricken (z.B. Plane eines LKW) gilt als ausreichend feste Verbindung. Nach der Rechtsprechung gelten selbst Radiogeräte mit Einschiebehalterungen oder mit Quickout-System als mit dem Fahrzeug verbunden.57 An der Festigkeit soll es jedoch fehlen, wenn das Zubehör lediglich mit mit einem Saugsystem am oder im Fahrzeug befestigt wird58 oder auf einer sog. 52

53

Vgl. LG Wiesbaden 12.11.1990 NJW-RR 1991 355 f.; LG Hamburg 21.2.1989 VersR 1989 837; Stiefel/Meyer/Stadler A.2 AKB Rn. 58 ff. St. Rspr., vgl. nur BGH 8.5.2013 RuS 2013 334, 335; BGH 25.5.2011 RuS 2012 23=VersR 2011 1179 Rn. 14; BGH 29.10.2008 RuS 2009 107=VersR 2009 216 Rn. 13, jew. m.w.N.

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54 55 56 57

58

MünchKomm-BGB/Stresemann § 97 Rn. 7; Staudinger/Jickeli/Stieper § 97 Rn. 5. Vgl. Staudinger/Jickeli/Stieper § 97 Rn. 22. OLG Saarbrücken NJW-RR 2012 1388, 1389 zu § 12 AKB a.F. LG Wiesbaden 12.11.1990 NJW-RR 1991 355 f.; LG Hamburg 21.2.1989 VersR 1989 837; AG Marl 14.6.1994 VersR 1995 413. AG Hannover 1.2.2007 Schaden-Praxis 2007 187.

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„Schwanenhals“-Halterung angebracht wird.59 So liegt der Fall bei mobilen Navigationsgeräten oder Smartphones, die über eine solche Halterung z.B. an der Fahrzeugscheibe befestigt werden.60 Entgegen R. Johannsen61 ist das Aufhängen, z.B. eines Thermometers an einen Vor- 38 sprung des Wageninneren nicht mehr noch als genügende Befestigung anzusehen. Abzulehnen ist die Ansicht des AG Hannover, eine feste Verbindung zwischen dem Navigationsgerät selbst und dem Fahrzeug sei nur dann anzunehmen, wenn das Gerät nicht vom Fahrzeug gelöst werden könne, ohne dass es zu sichtbaren Spuren der Entfernung komme.62 Gegen eine solche Auslegung spricht die Regelung in A.2.1.2.1 lit. d) AKB, in der hinsichtlich der Mitversicherung von Schutzhelmen ausdrücklich verlangt wird, dass deren Entfernung nicht ohne Beschädigung von Fahrzeug oder Schutzhelm möglich sein darf. (2) Zweckbestimmung. Nach A.2.1.2.1 lit. b) AKB muss das Zubehörteil „ausschließ- 39 lich“ dem Gebrauch des Fahrzeuges dienen. Gegenstände, die sowohl dem Gebrauch des Fahrzeuges als auch anderen Zwecken dienen, sind somit nicht mitversichert. Auch in dieser Hinsicht weichen die AKB von § 97 Abs. 1 S. 1 BGB ab. Nach der gesetzlichen Regelung muss das Zubehör dem Zweck der Hauptsache nämlich nicht ausschließlich dienen. Dass eine Sache auch einem Nebenzweck dient, steht ihrer Zubehöreigenschaft nicht entgegen.63 Der Zubehörbegriff in A.2.1.2.1 lit. b) AKB ist somit enger als der gesetzliche Begriff. Ein Ausgleich wird dadurch geschaffen, dass Gebrauch des Fahrzeuges umfassend zu verstehen ist (vgl. A.1 AKB Rn. 12 ff.). Für die Feststellung, ob ein Zubehörteil ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges 40 dient, ist die (objektive) Zweckbestimmung des Herstellers maßgeblich, die der Produktbeschreibung/-bewerbung zu entnehmen ist.64 Ohne Bedeutung ist, dass der Halter des Fahrzeuges einen Gegenstand ausschließlich im Fahrzeug benutzt.65 Insoweit zählen Smartphones oder Handys, die als Navigationsgeräte verwendet werden, nicht zum versicherten Zubehör. Gleiches gilt auch für darin befindliche Speicherkarten oder dazugehörige Ladekabel. Ebenso wenig ist von Relevanz, dass die Zubehörteile – entgegen der Zweckbestimmung des Herstellers – auch außerhalb eines Fahrzeuges verwendet werden können, wie z.B. Autoradios.66 (3) Unter Verschluss verwahrtes Zubehör (a) Begriffsbestimmung. Nicht fest im Fahrzeug eingebautes oder am Fahrzeug ange- 41 bautes Fahrzeugzubehör ist nur dann mitversichert, wenn es im Fahrzeug unter Verschluss verwahrt wird. Durch den Klammerzusatz, in dem als Beispiele für ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges dienendes Zubehör Schonbezüge und Pannenwerkzeug aufgeführt werden, wird deutlich, dass die Verwahrung im Fahrzeuginnenraum einschließlich des Motor- oder Kofferraums (Stufenheckmodelle) genügt. Wie A.2.1.2.1 lit. f) AKB zeigt, der den Versicherungsschutz für außerhalb des Fahrzeuges unter Verschluss gehaltene Zubehörteile zum Gegenstand hat (Rn. 54), ist die beispielhafte Nennung von Schonbezügen 59 60 61 62 63

LG Hannover 30.6.2006 VersR 2007 100. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A 2.1.2 AKB Rn. 23. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 22. AG Hannover 1.2.2007 SP 2007 187. OLG Frankfurt/M. HRR 1937 Nr. 692; vgl auch RG 1.2.1938 RGZ 157 40, 48; Staudinger/Jickeli/Stieper § 97 Rn. 14.

64 65

66

Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 22. OLG Köln 16.9.1993 RuS 1994 4; LG Hannover 30.6.2006 VersR 2007 100, 101; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 22. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A 2.1.2 AKB Rn. 31.

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und Pannenwerkzeug nicht abschließend in dem Sinne, dass nur bei einem Verschluss des Zubehörs im Fahrzeug Versicherungsschutz gewährt wird. 42 Nach vielfach in der Literatur vertretener Ansicht fällt unter den Begriff des Verschlusses jede Vorrichtung, deren Beseitigung den (Straf-)Tatbestand des Einbrechens i.S.v. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB erfüllt.67 Im Hinblick darauf, dass das Verschlusserfordernis erkennbar auf die sowohl in der Voll- als auch in der Teilkaskoversicherung mitversicherte Gefahr der Entwendung zugeschnitten ist und diese den Straftatbestand des Diebstahls ausdrücklich mitumfasst (A.2.2.1.2 lit. a) AKB), ist diese Sichtweise im Ausgangspunkt zwar nachvollziehbar. Sie lässt jedoch unberücksichtigt, dass die Strafgerichte nur den Fahrgastraum eines Fahrzeuges sowie den Laderaum, soweit er dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, als umschlossenen Raum i.S.v. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB qualifizieren.68 Der Kofferraum eines Pkw und der Laderaum eines Lieferwagens, der zum Betreten nicht bestimmt ist, wird dagegen (nur) als Behältnis i.S.d. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB anerkannt (weil es nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden).69 Darüber hinaus übersehen die Vertreter dieser Ansicht, dass es für die Anwendung von § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB nur darauf ankommt, dass ein Raum umschlossen ist, was nicht gleichbedeutend mit verschlossen ist.70 Im Rechtssinne umschlossen kann ein Raum unter bestimmten Umständen auch beim Vorhandensein einer offenstehenden Tür bleiben.71 Insoweit läge es näher, zur Auslegung des Begriffs Verschluss auf die Auslegung der Begriffe „verschlossenes Behältnis“ oder „Schutzvorrichtung gegen Wegnahme“ i.S.d. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB abzustellen, was aber vor dem Hintergrund, dass sich diese Begriffe nicht auf den Fahrgastraum beziehen, problematisch erscheint. 43 Lässt sich der Begriff des Verschlusses nicht mit Hilfe des Strafrechts bestimmen, ist zur Ermittlung der Bedeutung – wie sonst auch bei der Auslegung von AVB – auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen. Der Begriff des Verschlusses hat eine Reihe von Bedeutungen. Im hier für den allgemeinen Sprachgebrauch relevanten Kontext, in dem es um den Schutz des Zubehörs gegen Wegnahme geht, kommt ihm vornehmlich die Bedeutung einer Vorrichtung zum Verschließen zu. Als Synonyme für den so verstandenen Begriff des Verschlusses finden sich die Bezeichnungen „Abriegelung, Absperrvorrichtung, Beschlag, Deckel, Kappe, Klappe, Korken, Lasche, Pfropf[en], Riegel, Schieber, Schließe, Schloss, Schnalle, Sperre, Spund, Stöpsel“.72 Dementsprechend wird man Zubehör jedenfalls dann als mitversichert anzusehen haben, wenn es durch ein Schloss oder eine andere technische Schließvorrichtung gegen unberechtigten Zugriff von außen gesichert ist. Ist der Fahrgast-/ Kofferraum abgeschlossen, so erfüllt dieses – wie auch das abgeschlossene Handschuhfach – den Tatbestand des geforderten Verschlusses.73 Wird in einem Kabriolett Zubehör, das nicht im Handschuhfach oder in einem sonstigen Behältnis verschlossen ist, entwendet, besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn das Verdeck geschlossen ist. Das bloße Verkleben einer kaputten Scheibe oder eines eingerissenen Kabriostoffdaches mit Folie genügt nicht. Bei einer Lagerung in einer durch ein Tor gesicherten Großraumtiefgarage eines Mietshauses ist das Merkmal „unter Verschluss“ ebenso wenig erfüllt.74 67

68

69

Prölss/Martin/Knappmann A.2.1 AKB 2008 Rn. 7; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.1.2 AKB Rn. 24. BGH 20.2.1953 BGHSt 4 16 f.; BGH 21.3.1952 BGHSt 2 214, 215; BGH 11.5.1951 BGHSt 1 158, 163 f.=NJW 1951 669. BGH 15.04.1959 JZ 1959 672; BGH 20.2.1953 BGHSt 4 16, 17.

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70 71 72 73 74

Vgl. BGH 28.9.1954 NJW 1954 1897, 1898. Vgl. BGH 28.9.1954 NJW 1954 1897, 1898. Http://www.duden.de/rechtschreibung/Verschluss. KG 25.9.1984 VersR 1985 465. Bad Homburg 5.9.2006 VersR 2007 1217.

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(b) Restriktion auf Entwendungsfälle?. Der Umstand, dass die Einschränkung „unter 44 Verschluss“ auf die mitversicherte Gefahr der Entwendung zugeschnitten ist, gibt Anlass zu der Frage, ob das Zubehör bei Schäden infolge anderer versicherten Gefahren (z.B. Brand) mitversichert ist. R. Johannsen hat diese Frage für die nunmehr unter A.2.1.2.1 lit. f) AKB geregelte Situation bejaht, in der es u.a. um die außerhalb des Fahrzeuges gehaltene Fahrzeug- und Fahrzeugzubehörteile während der Reparatur geht. Er hat sich dafür ausgesprochen, diese Regelung auf das Diebstahlrisiko zu begrenzen. Im Fall des Brandes sei es hingegen nicht einsehbar, warum nur das Fahrzeug und nicht auch die Fahrzeug- und Fahrzeugzubehörteile versichert seien, wenn deren mangelnder Verschluss auf die Entstehung des Brandes keinen Einfluss hatte.75 Dieses Argument hat seine Berechtigung. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von A.2.1.2.1 lit. b) AKB gelangt man zu diesem Ergebnis nur über eine an den Interessen des VN ausgerichtete Auslegung, die sich vor allem an den nach Gegenstand und Zweck des Versicherungsvertrages berechtigten Erwartungen des VN orientiert. Nimmt man die Rechtsprechung des BGH in den Blick, dürfte sich eine Beschränkung des Erfordernisses „unter Verschluss“ auf Entwendungsfälle nur dann rechtfertigen lassen, wenn die Klausel anderenfalls einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhielte.76 Das dürfte angesichts der zuvor aufgezeigten Anforderungen, die an das Merkmal „unter Verschluss“ gestellt werden, eher zu verneinen sein, so dass für Zubehör, das nicht unter Verschluss ist, auch im Fall des Brandes oder der Realisierung einer anderen versicherten Gefahr kein Versicherungsschutz besteht. (c) Wirksamkeit der Beschränkung auf unter Verschluss verwahrte Teile. Fraglich ist 45 jedoch, ob die Beschränkung auf unter Verschluss verwahrte Teile mit dem Transparenzgebot i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu vereinbaren ist. Dies wäre zu verneinen, wenn es sich bei der Beschränkung nicht um eine Risikoabgrenzung, sondern um eine (verhüllte) Obliegenheit handelte.77 Soweit ersichtlich hat sich zur Qualifikation der Beschränkung nur R. Johannsen in der Vorauflage geäußert.78 Er hat diese Frage mit der Begründung verneint, es sei den Bedingungsverfassern erkennbar nicht darum gegangen, ein bestimmtes Verhalten des VN zu fordern, sondern zu präzisieren, welche Teile des Fahrzeuges als zu diesem gehörig mitversichert seien. Dabei habe sich als erstes Abgrenzungskriterium die Befestigung am Fahrzeug angeboten. Was nicht an diesem befestigt sei, sollte aber ebenfalls versichert sein, sofern es unter Verschluss verwahrt werde. § 12 Ziff. 1 AKB a.F. lasse sich insoweit auch nicht vergleichen mit den Verschlussklauseln des Einbruchdiebstahlversicherungsrechts, nach denen für bestimmte Wertgegenstände nur Versicherungsschutz gewährt werde, wenn sie unter besonderem Verschluss gehalten würden. Der Unterschied zur Fahrzeugversicherung liege darin, dass in jenen Einbruchdiebstahlfällen eine zusätzliche Sicherheit eingebaut werde, aber schon der Grundtatbestand des Einbruchdiebstahls als qualifizierter Diebstahl Voraussetzung für die Eintrittspflicht des VR sei. Ob diese Sichtweise noch im Einklang mit der aktuellen Rechtsentwicklung steht, ist 46 fraglich. Für die Ansicht von R. Johannsen lässt sich anführen, dass das „unter Verschluss“-Erfordernis – wie soeben festgestellt – nicht auf das Entwendungsrisiko beschränkt ist, sondern auch bei allen anderen in der Teil- und Vollkaskoversicherung versi-

75 76 77

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 22. Vgl. BGH 30.4.2014 VersR 2014 742, 744; R. Koch VersR 2015 133, 136. R. Koch VersR 2014 283, 287 f.; zur Abgrenzung s. BGH 18.5.2011 RuS

78

2012 130, 132=VersR 2011 1048 und ständig. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 22.

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cherten Gefahren eingreift. Dies spricht dafür, das Wort „verwahrt“ wie ein Adjektiv (Eigenschaftswort), nicht dagegen als Partizip Perfekt Passiv des Tätigkeitswortes „verwahren“ zu gebrauchen und zu verstehen.79 Freilich hat die Rechtsprechung Verschlussklauseln, die ebenfalls nicht auf das Entwendungsrisiko beschränkt waren, wiederholt als verhüllte Obliegenheit qualifiziert.80 Sieht man die Beschränkung als verhüllte Obliegenheit an, ist sie hinsichtlich der Rechtsfolgen wegen Verletzung des Transparenzgebots unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.81 Eine Schließung der rechtsfolgenseitigen Lücke in transparenter Weise durch ergänzende Vertragsauslegung scheitert daran, dass die Lücke für den VR keine unzumutbare Härte bedeutet, da er durch § 81 VVG hinreichend geschützt wird.82

47

(4) Luxuszubehör. Nur solches Zubehör ist mitversichert, dass „nach allgemeiner Verkehrsanschauung nicht als Luxus angesehen wird“. Hinter dieser Beschränkung auf der Ebene der primären Risikoabgrenzung steht das berechtigte Interesse des VR an einer risikogerechten Tarifierung des Fahrzeuges. Versicherungsrechtliche Urteile zur Auslegung dieses Begriffs existieren – soweit ersichtlich – bislang nicht. In der Kommentarliteratur wird sich vielfach darauf beschränkt Schonbezüge mit echtem Pelz als Beispiel für einen Luxusgegenstand zu nennen.83 Nach Knappmann84 ist ein Zubehör ein nicht mehr versicherter Luxus, wenn es auch angesichts der Preisklasse des versicherten Fahrzeuges wegen seiner Beschaffenheit – auch ihm dient der Schonbezug aus wertvollem Pelz als Beispiel – oder seines Designs einen dem Gebrauchswert auch nicht mehr annähernd entsprechenden Wert hat.85 Dieser Auslegung ist im Ansatz zu folgen. 48 Auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung, die sich mit der Qualifikation als Luxus im Zusammenhang dem dem mittlerweile aufgehobenen § 110 Abs. 1 Nr. 11 BewG a.F. näher auseinanderzusetzen hatte,86 hat auf den Wert des konkreten Gegenstandes im Verhältnis zu seinem Nutzen und zu seiner Verwendungsmöglichkeit abgestellt.87 Im Hinblick auf den Zweck der Beschränkung in A.2.1.2.1 lit. b) AKB sind jedoch Typ und Preisklasse des versicherten Fahrzeuges stärker einzubeziehen und darauf abzustellen, ob das in Rede stehende Zubehör die nach der Verkehrsanschauung als normal empfundenen Aufwendungen für die Haltung des versicherten Fahrzeuges übersteigt. Insoweit sind EchtpelzSitzbezüge unabhängig von ihrem Gebrauchswert in einem VW Fox sicherlich als Luxus zu bezeichnen. Anders beurteilt sich dagegen die Lage bei einem Fahrzeug der Marken Jaguar, Bentley oder Maybach.

49

dd) Im Fahrzeug unter Verschluss verwahrte Fahrzeugteile (A.2.1.2.1 lit. c) AKB). A.2.1.2.1 lit. c) AKB (=A.2.1.2 lit. c) AKB 2008) erweitert den beitragsfreien Versicherungsschutz auf im Fahrzeug unter Verschluss verwahrte Fahrzeugteile, die zur Behebung von Betriebsstörungen des Fahrzeuges üblicherweise mitgeführt werden. Hinsichtlich der 79 80

81 82 83

Vgl. auch Martin Anmerkung zu KG Berlin 25.1.1972 VersR 1972 769. Vgl. BGH 16.6.2004 RuS 2004 462 f.=VersR 2004 1132; BGH 20.11.1984 VersR 1985 156; BGH 10.7.1980 VersR 1980 1042, 1043; BGH 31.1.1975 VersR 1975 269 f.; BGH 20.6.1973 VersR 1973 1010, 1011. R. Koch VersR 2014 283, 287 f. Vgl. R. Koch VersR 2014 283 289. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 19; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.1.2 AKB Rn. 35.

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84 85 86

87

Prölss/Martin/Knappmann A.2.1 AKB 2008 Rn. 6. Vgl. auch Stiefel/Maier/Stadler A.2.1 AKB 2008 Rn. 23. In § 110 BewG waren die Wirtschaftsgüter aufgeführt, die zum steuerpflichtigen Vermögen gehörten und damit auch zur Vermögensteuer herangezogen werden mussten. BFH 3.11.1993 DStR 1994 244; BFH 17.5.1990 BStBl. II 1990 710.

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Voraussetzung „unter Verschluss“ gelten die Ausführungen zu A.2.1.2.1 lit. b) AKB entsprechend (Rn. 41 ff.). Als Beispiele werden in dem Klammerzusatz Sicherungen und Leuchtmittel aufgeführt. Daneben zählen auch Ersatzreifen zu den nach A.2.1.2.1 lit. c) AKB mitversicherten Teilen. ee) Schutzhelme (A.2.1.2.1 lit. d) AKB). Schutzhelme (auch mit Wechselsprechanlage) 50 sind gem. A.2.1.2.1 lit. d) AKB (=A.2.1.2 lit. d) AKB 2008) beitragsfrei mitversichert, solange sie bestimmungsgemäß gebraucht werden oder mit dem abgestellten Fahrzeug so fest verbunden sind, dass ein unbefugtes Entfernen ohne Beschädigung nicht möglich ist. Diese Klausel bezieht sich auf Krafträder und offene drei- oder mehrrädrige Fahrzeuge i.S.v. § 21a Abs. 2 StVO. Im Hinblick auf das Erfordernis der straßenverkehrsrechtlichen Zulässigkeit (Rn. 23 ff.) muss es sich bei dem Schutzhelm um einen i.S.v. § 21a Abs. 2 StVO geeigneten Schutzhelm handeln. Geeignet sind amtlich genehmigte Schutzhelme sowie Kraftradschutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung.88 Nicht mitversichert sind Bauarbeiter-, Feuerwehr- oder Radfahrhelme.89 Nach König ist ein Helm auch dann ungeeignet, wenn er „nicht für die Kopfgröße des Betroffenen passt oder andere seine Schutzwirkung beeinträchtigende Mängel aufweist“.90 Teilweise wird darüber hinaus verlangt, dass der Helm mit geschlossenen Kinnriemen getragen werden muss.91 Schutzhelme werden bestimmungsgemäß gebraucht, wenn sie während der Fahrt – 51 wozu auch kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zählen92 – getragen werden. Sind bei einem Fahrzeug mehrere Helme vorhanden, sind diese versichert, soweit deren Anzahl nicht die zulässige Anzahl der Insassen überschreitet.93 Bei einer Wechselsprechanlage kann im Unterschied zur Gegensprechanlage nur abwechselnd in jeweils eine Richtung gesprochen werden.94 Wird das versicherte Fahrzeug abgestellt, muss der Helm mit diesem so fest verbunden 52 sein, dass eine unbefugte Entfernung ohne Beschädigung nicht möglich ist.95 An welchem Gegenstand die Beschädigung eintreten muss, lässt die Klausel jedoch offen. Es reicht somit aus, wenn der Helm, das Fahrzeug96 oder das (Bügel-)Schloss beschädigt werden. Zu Recht weist Jacobsen darauf hin, dass der VR für den Verlust des Helms auch dann leistungspflichtig ist, wenn das Fahrzeug mitsamt dem befestigten Helm gestohlen wird.97 ff) Planen, Gestelle für Planen (Spriegel)(A.2.1.2.1 lit. e) AKB). Mitversichert sind 53 gem. A.2.1.2.1 lit. e) AKB (=A.2.1.2 lit. e) AKB 2008) Planen, die z.B. zur Abdeckung der Ladefläche eines Lkw dienen, oder Gestelle zur Befestigung der Plane, z.B. bei Anhängern, ohne dass es nach dem Wortlaut der Klausel darauf ankommt, ob diese Gegenstände am Fahrzeug befestigt sind. Stadler98 sieht gleichwohl nur solche Planen als mitversichert an, 88

89

90

91

92

Zu Einzelheiten s. Hentschel/König/Dauer/ König § 21a StVO Rn. 16; Burmann/Heß/ Jahnke/Janker § 21a StVO Rn. 5. Hentschel/König/Dauer/König § 21a StVO Rn. 16; Burmann/Heß/Jahnke/Janker § 21a StVO Rn. 5. Hentschel/König/Dauer/König § 21a StVO Rn. 16; Burmann/Heß/Jahnke/Janker § 21a StVO Rn. 5. Burmann/Heß/Jahnke/Janker § 21a StVO Rn. 5; bezweifelnd Hentschel/König/Dauer/ König § 21a StVO Rn. 17. Hentschel/König/Dauer/König § 21a StVO Rn. 3.

93 94 95

96 97 98

Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 22. Http://www.duden.de/rechtschreibung/ Wechselsprechanlage. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.1.2 AKB Rn. 39; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 27. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 21. Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 21. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 28.

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die mit Riemen oder Stricken mit dem Fahrzeug verbunden sind. Im Hinblick auf das Erfordernis der straßenverkehrsrechtlichen Zulässigkeit wird man Stadler im Ergebnis Recht geben müssen, da § 22 Abs. 1 StVO eine verkehrssichere Verstauung der Ladung verlangt und hierzu auch die Planen und sonstige Ladeeinrichtungen zählen.99

54

gg) Außerhalb des Fahrzeuges unter Verschluss gehaltene Teile (A.2.1.2.1 lit. f) AKB). A.2.1.2.1 lit. f) AKB (=A.2.1.2 lit. f) AKB 2008) dehnt den Versicherungsschutz auf im Einzelnen benannte Fahrzeug- und Fahrzeugzubehörteile aus, die außerhalb des Fahrzeuges unter Verschluss gehalten werden. Hinsichtlich der Voraussetzung „unter Verschluss“ gelten wiederum die Ausführungen zu A.2.1.2.1 lit. b) AKB entsprechend (Rn. 41 ff.). Mitversichert sind ein zusätzlicher Satz Räder mit Winter- oder Sommerbereifung, Dach-/ Heckständer, Hardtop, Schneeketten und Kindersitze und die nach A.2.1.2.1 lit. a) bis f) mitversicherten Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehörteile während einer Reparatur. Werden diese Teile z.B. in der verschlossenen Garage (oder im abgeschlossenen Haus oder Keller) abgestellt und dort entwendet, besteht Versicherungsschutz. Wird der Motor des Fahrzeuges zur Reparatur ausgebaut und in der verschlossenen Werkstatt neben dem Fahrzeug gelagert, so erstreckt sich der Versicherungsschutz sowohl auf das in der Werkstatt befindliche Fahrzeug als auch auf den daneben liegenden Motor. Vergisst der Werkstattinhaber, die Arbeitsstätte abzusperren, so besteht nach dem Bedingungswortlaut Versicherungsschutz allein für das Fahrzeug, aber nicht für den Motor, da dieser dann nicht unter Verschluss verwahrt worden ist. Werden Sommerreifen über Winter in einer Werkstatt eingelagert, besteht ebenfalls Versicherungsschutz.100 55 Wird bei der Reparatur eines Fahrzeugteils für die Zeit der Reparatur vorübergehend ein Ersatzfahrzeugteil eingebaut (z.B. Austauschmotor), stellt sich die Frage, ob sich der Versicherungsschutz über A.2.1.2.1 lit. a) AKB auch auf den Austauschmotor bezieht. Bejahte man diese Frage und handelte es sich nicht um einen dem VN gehörenden Austauschmotor, sondern um einen für die Zeit der Reparatur zur Verfügung gestellten Motor eines Dritten (z.B. Werkstattinhaber), wäre insoweit das Sachersatzinteresse des VN versichert. Die Frage ist indessen zu verneinen, da der Anwendungsbereich von A.2.1.2.1 lit. a) AKB auf solche Teile beschränkt ist, die bei der Auslieferung des Fahrzeuges eingebaut oder angebaut waren (Rn. 32).

56

d) Abhängig vom Gesamtneuwert mitversicherte Teile (A.2.1.2.2 AKB). A.2.1.2.2 AKB (=A.2.1.3 AKB 2008) listet unter der Überschrift „Abhängig vom Gesamtneuwert mitversicherte Teile“ die Fahrzeugteile (lit. b) bis e)) und Fahrzeugzubehörteile (lit. a)) auf, die bis zu einem vereinbarten Gesamtneuwert (Rn. 65) beitragsfrei versichert sind. Ebenso wie bei den beitragsfrei mitversicherten Teilen i.S.v. A.2.1.2.1 AKB müssen auch die abhängig vom Gesamtneuwert mitversicherten Teile im Fahrzeug fest eingebaut oder am Fahrzeug fest angebaut sein (Rn. 35). 57 Der Neuwert der Teile ist der Betrag, der bei Neuanschaffung für diese Teile bezahlt wurde.101 Abweichend von der Neupreisentschädigung gem. A.2.5.1.2 AKB wird nicht auf den Tag des Schadensereignisses abgestellt. Übersteigt der tatsächliche Neuwert dieser Teile den vereinbarten Gesamtneuwert, leistet der VR für den Schaden, der den vereinbarten Gesamtneuwert übersteigt, keinen Ersatz. In der Praxis sollen die Wertgrenzen bei Pkw

99 100

Hentschel/König/Dauer/König § 22 StVO Rn. 13. AG 27.3.2008 Schaden-Praxis 2008 303.

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101

Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 25; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 30.

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5.000 € und bei sonstigen Fahrzeugen 10.000 € betragen.102 Die Klausel dient insoweit der Beschränkung der Leistungspflicht des VR (s. auch Rn. 65). Beispiel:103 VN und VR vereinbaren als Obergrenze für Schäden an den in A.2.1.2.2 AKB genannten Teilen 5.000 €. Das Fahrzeug des VN ist mit einem Audiosystem ausgestattet (A.2.1.2.2 S. 1 lit. a) AKB), dessen Neuwert 3.000 € beträgt. Der VR entschädigt den VN in voller Höhe, wenn es gestohlen wird. Ist das Fahrzeug darüber hinaus mit einer Tuning-Ausrüstung versehen worden (A.2.1.2.2 S. 1 lit. b) AKB), deren Wert 3.000 € beträgt, ersetzt der VR im Diebstahlsfall nicht mehr als 5.000 €. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der VN den höheren Gesamtwert (8.000 €) gegen Beitragszuschlag versichert hat.

Entgegen der von Teilen des Schrifttums vertretenen Ansicht104 trifft den VN nicht die 58 Obliegenheit zur Mitteilung, dass der Neuwert der Teile die vereinbarte Grenze übersteigt. Ebenso wenig besteht eine Obliegenheit zur Anzeige von Teilen, deren tatsächlicher Neuwert die vereinbarte Neuwertgrenze unterschreitet.105 Eine solche Anzeigeobliegenheit ist dem Wortlaut von A.2.1.2.2 AKB nicht zu entnehmen. Ein VN, der in A.2.1.2.2 AKB liest, dass die unter A.2.1.2.2 S. 1 lit. a) bis f) AKB versicherten Teile bis zu der vereinbarten Grenze mitversichert sind, hat daher keinen vernünftigen Grund zur Annahme, dass der VR eine Anzeige wünscht. Dies gilt umso mehr, als der VR bis zur vereinbarten Wertgrenze auf eine Kürzung der Entschädigung wegen Unterversicherung verzichtet und hierdurch zum Ausdruck bringt, in jedem Fall den Schaden bis zur Wertgrenze tragen zu wollen (vgl. Rn. 66). Es besteht im Übrigen auch keine Rechtspflicht des VR zur Mitversicherung gegen Prämienzuschlag. aa) Audiosysteme, Video-, Kommunikations- und Leitsysteme (A.2.1.2.2 S. 1 lit. a) AKB). Zu den Fahrzeugzubehörteilen, die abhängig vom Gesamtneuwert versichert sind, 59 zählen nach A.2.1.2.2 S. 1 lit. a) AKB (=A.2.1.3 S. 1 lit. a) AKB 2008) fest im Fahrzeug einoder am Fahrzeug angebaute Audiosysteme, Video-, technische Kommunikations- und Leitsysteme. Unter den Begriff Audiosystem fallen nach der Verkehrsanschauung alle Geräte, die mit Hören oder Tontechnik zu tun haben, z.B. Radiogeräte, CD-/MP3 PlayerWechsler, Kassettenrecorder samt Lautsprecherboxen und Antenne.106 Videosysteme umfassen eingebaute Fernseher (z.B. in den Kopfstützen der Vordersitze) und eingebaute Videokameras.107 Unter den Begriff technische Kommunikationssysteme fallen alle Geräte der Nachrichtentechnik und des -verkehrs. Hierzu zählen eingebaute Telefone und Freisprechanlagen sowie Mobiltelefone, soweit diese durch eine feste Verbindung im Fahrzeug verbaut sind.108 Eine Kabelsteckverbindung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.109 Wie durch den Klammerzusatz deutlich gemacht wird, zählen zu den technischen Leitsystemen u.a. satellitengestützte Navigationssysteme, die in dem Fahrzeug eingebaut sind. Mangels hinreichender Befestigung nicht versichert sind mobile Navigationssysteme, und zwar auch dann nicht, wenn sie mit dem Fahrzeug durch eine Halterung verbunden sind (vgl.

102

103 104

105

Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 25; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 30; Prölss/Martin/Knappmann A.2.1 AKB 2008 Rn. 8. Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 27. Stiefel/Maier/Stadler A.2.1 AKB 2008 Rn. 30, 36; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.1.2 AKB Rn. 47. A.A. AG Berlin-Schöneberg 9.12.1971 VersR 1972 633.

106 107 108

109

Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 28. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 28. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 31; a.A. AG Köln 2.12.2003 Schaden-Praxis 2004 311: Freisprechanlage gehört nicht zu den Fahrzeugteilen. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 28.

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A.2.1.2.3 AKB)(Rn. 67). Fahrassistenzsysteme (z.B. Spurhalteassistent, Abstandsassistent, Einparkassistent, Nachtsichtassistent, Bremsassistent, Verkehrszeichenerkennung, eCall) und Automatisierungssysteme fallen nicht unter den Begriff der technischen Kommunikations- und Leitsysteme. Für diese Systeme gelten die vereinbarten Neuwertgrenzen nicht.

60

bb) Tuning (A.2.1.2.2 S. 1 lit. b) AKB). Abhängig vom Gesamtwert sind gem. A.2.1.2.2 S. 1 lit. b) AKB (=A.2.1.3 S. 1 lit. b) AKB 2008) auch zugelassene Veränderungen an Fahrwerk, Triebwerk, Auspuff, Innenraum oder Karosserie versichert, die der Steigerung der Motorleistung, des Motordrehmoments, der Veränderung des Fahrverhaltens dienen oder zu einer Wertsteigerung des Fahrzeuges führen. Die Veränderungen an Fahrwerk, Triebwerk, Auspuff, Innenraum oder Karosserie werden im Klammerzusatz zusammenfassend mit dem aus dem Englischen stammenden Begriff des Tuning bezeichnet, der im Deutschen für „[dem] Abstimmen“ oder „in Einklang bringen“ steht.110 Nach der Verkehrsanschauung werden unter Tuning nicht nur Veränderungen am Motor und am Fahrwerk verstanden, sondern auch Veränderungen der Karosserieform und -farbe.111 Zu beachten ist, dass nur Veränderungen nach Auslieferung des Neuwagens von A.2.1.2.2 S. 1 lit. b) AKB erfasst werden. Vom Hersteller bereits ab Werk angebotene Sportserien werden von durchschnittlichen VN nicht als Tuning angesehen und fallen deshalb nicht unter die Teile nach A.2.1.2.2 lit. b) AKB.112 61 Zugelassen ist Tuning, wenn es straßenverkehrsrechtlich zulässig ist (Rn. 26). In diesem Fall liegt keine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG vor.113 Zu beachten ist, dass es für die Mitversicherung des Tunings zum Zwecke der Steigerung der Motorleistung, des Motordrehmoments und zur Veränderung des Fahrverhaltens nicht darauf ankommt, dass dieser Effekt eintritt. Veränderungen, die keinem der in A.2.1.2.2 S. 1 lit. b) AKB genannten Zwecke dienen, sind dagegen nur dann mitversichert, wenn sie tatsächlich zu einer Wertsteigerung des Fahrzeuges führen. Diese Einschränkung ist insbesondere relevant für Teile, die allein das Aussehen des Fahrzeuges ändern.114 Beispiele für Tuning:115 – Tieferlegung oder Stabilisierung des Fahrzeuges, z.B. durch Austausch der Federn, – Veränderung am Triebwerk, z.B. den Austausch der Nockenwelle, des Zylinderkopfs oder mittels Chips zur Motorsteuerung (Chip-Tuning), – Veränderung am Auspuff, z.B. den Austausch von Teilen der Auspuffanlage, den Einbau eines Turboladers, – Veränderung am Innenraum um z.B. den Einbau eines Überrollbügels, Veredelung des Armaturenbretts durch Edelmetallausstattung, vergoldeter Lenker bei einem Krad, – Spoiler, Sidepipes oder Gegenstände zur Steigerung der Gebrauchsmöglichkeiten des Fahrzeuges, z.B. Laderaumwanne.

cc) Sonderlackierungen und -beschriftungen sowie besondere Oberflächenbehandlun-

62 gen (A.2.1.2.2 S. 1 lit. c) AKB). Bis zum vereinbarten Gesamtneuwert mitversichert sind nach A.2.1.2.2 S. 1 lit. c) AKB (=A.2.1.3 S. 1 lit. c) AKB 2008) individuell für das Fahrzeug angefertigte Sonderlackierungen und -beschriftungen sowie besondere Oberflächenbehandlungen. Die Einordnung dieser Klausel unter A.2.1.2.2 AKB verwirrt. Da es sich zumindest bei Lackierungen und Oberflächenbehandlungen nicht um Fahrzeug-/-zubehör-

110 111 112

Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzeugtuning; v.d.Holst NJOZ 2013 385, 397. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzeugtuning. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 32.

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113 114 115

V.d.Holst NJOZ 2013 385, 396. Zu eng Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 29. Nach Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 29.

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teile i.S.v. A.2.1.2.2 AKB handelt, beurteilt sich der Versicherungsschutz vielmehr nach A.2.1.1 AKB.116 A.2.1.2.2 S. 1 lit. c) AKB schränkt insoweit den Versicherungsschutz (auf der Ebene der primären Risikoabgrenzung) ein. Betroffen sind nur Sonderlackierungen, -beschriftungen und Oberflächenbehandlungen, die nach Auslieferung des Fahrzeuges vorgenommen worden sind. Dies folgt aus dem Erfordernis der individuellen Anfertigung.117 Für die Individualität kommt es nicht darauf an, ob die Sonderlackierung, -beschriftung oder Oberflächenbehandlung i.S.d. Urheberrechts eine bestimmte Gestaltungshöhe aufweist, zu einer Wertsteigerung des Fahrzeuges führt oder einen einmaligen Charakter aufweist. dd) Beiwagen und Verkleidungen bei Krafträdern, Trikes, Quads und Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen (A.2.1.2.2 S. 1 lit. d) AKB). Nur bis zum vereinbarten Gesamt- 63 neuwert mitversichert sind gem. A.2.1.2.2 S. 1 lit. d) AKB (=A.2.1.3 S. 1 lit. d) AKB 2008) ferner fest angebaute Beiwagen und Verkleidungen bei Krafträdern (§ 2 Nr. 9 FZV), Leichtkrafträdern (§ 2 Nr. 10 FZV), Kleinkrafträdern (§ 2 Nr. 11 FZV), Trikes (dreirädrige Fahrzeuge), Quads (vierrädrige Fahrzeuge) und Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen. Letztere werden im AKB-Anhang 6 näher bestimmt. Unter Transparenzgesichtspunkten wäre ein Verweis auf diesen Anhang angebracht. Bei allen anderen Fahrzeugarten (Pkw, Lkw) sind Verkleidungen, die vor Auslieferung des Fahrzeuges angebaut worden sind, nach A.2.1.2.1 S. 1 lit. a) AKB mitversichert.118 Der Versicherungsschutz für nach Auslieferung angebaute Verkleidung beurteilt sich dagegen nach A.2.1.2.2 S. 1 lit. b) AKB (Rn. 60). ee) Spezialaufbauten (A.2.1.2.2 S. 1 lit. e) AKB). Schließlich sind gem. A.2.1.2.2 S. 1 64 lit. e) AKB (=A.2.1.3 S. 1 lit. e) AKB 2008) auch Spezialaufbauten und -einrichtungen, die fest im Fahrzeug eingebaut oder am Fahrzeug angebaut sind, nur bis zu einem vereinbarten Gesamtneuwert mitversichert. In Klammerzusätzen werden beispielhaft Kran-, Tank-, Silo-, Kühl- und Thermoaufbauten119 für Spezialaufbauten und Werkstattwagen, Messfahrzeuge, Krankenwagen für Spezialeinrichtungen aufgeführt. Mit dieser beispielhaften Nennung versucht der Bedingungsgeber dem Urteil des OLG Frankfurt/M. v. 29.10.2003120 Rechnung zu tragen, in dem das Gericht festgestellt hat, dass ein Umlenkarm, der zum Aufund Abladen von Schuttwannen auf einem Containerfahrzeug angebracht war, nicht zwingend als Spezialaufbau qualifiziert werden könne, da sich der Inhalt des Begriffs „Spezialaufbau“ nicht ermitteln lasse. Aufgrund der Aufzählung wird der durchschnittliche VN unter den Begriffen Spezialaufbau/-einrichtungen solche Aufbauten/Einrichtungen verstehen, denen eine über den bloßen Transport von Ladungen hinausgehende Funktion zukommt. Insoweit zählen nunmehr auch die Umlenkarme eines Containerfahrzeugs zu den Spezialaufbauten.121 ff) Gesamtneuwert (A.2.1.2.2 S. 2 AKB). Wie bereits erwähnt wird in der Kaskoversi- 65 cherung hinsichtlich des versicherten Fahrzeuges keine Versicherungssumme festgelegt, weil das Risiko allen Beteiligten im Hinblick auf die standardisierten Fahrzeugtypen be116

117

118

A.A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 30; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 33. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 30; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB 2008 Rn. 33. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 30.

119

120 121

OLG Karlsruhe 1.10.2004 RuS 2004 13=VersR 2004 326 (auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung). OLG Frankfurt/M. 29.10.2003 NJOZ 2005 195, 196. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB 2008 Rn. 35; a.A. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.1.2 AKB Rn. 51.

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kannt ist. Schwierigkeiten bestehen jedoch vor allem bei Ein- und Anbauten, die nach Auslieferung des Fahrzeuges vorgenommen werden. Deshalb wird hier ein Gesamtneuwert vereinbart, der gem. A.2.1.2.2 S. 2 AKB (=A.2.1.3 S. 2 AKB 2008) als Leistungsbegrenzung wirkt und dem insoweit die Funktion einer Versicherungssumme zukommt.

66

gg) Verzicht auf Einwand der Unterversicherung (A.2.1.2.2 S. 3 AKB). Ergänzend zur Gesamtneuwertvereinbarung bestimmt A.2.1.2.2 S. 3 AKB (=A.2.1.3 S. 3 AKB 2008), dass der VR bis zu der vereinbarten Grenze auf eine Kürzung der Entschädigung wegen Unterversicherung verzichtet. Ohne diese Regelung fände grundsätzlich auch § 75 VVG Anwendung, wenn der tatsächliche Neuwert der unter A.2.1.2.2 S. 1 lit. a) – e) AKB aufgeführten Fahrzeug-/-zubehörteile den vereinbarten Gesamtwert übersteigt.

67

3. Nicht versicherte Gegenstände (A.2.1.2.3 AKB). Unter der Überschrift „Nicht versicherbare Gegenstände“ stellt A.2.1.2.3 AKB (=A.2.1.4 AKB 2008) klar, dass alle sonstigen, d.h. nicht unter A.2.1.2.1 und A.2.1.2.2 AKB aufgeführten Teile nicht versichert sind. A.2.1.2.3 AKB kommt somit lediglich eine deklaratorische Bedeutung zu. Beispielhaft werden Mobiltelefone und mobile Navigationsgeräte (auch bei Verbindung mit dem Fahrzeug durch eine Halterung), Reisegepäck und persönliche Gegenstände der Insassen genannt. Die in A.2.1.4 AKB 2008 enthaltene zusätzliche Bedingung für nicht versicherte Gegenstände „deren Nutzung nicht ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges dient“, ist gestrichen worden, da sich dies bereits aus A.2.1.2.1 lit. b) AKB 2015 ergibt. 68 Die Formulierung nicht „versicherbar“ ist ungenau, da durch diese Formulierung bei dem juristisch nicht geschulten Leser der Eindruck vermittelt, dass theoretisch eine solche Möglichkeit nicht bestehe. In Wirklichkeit wird damit aber nur zum Ausdruck gebracht, dass diese Sachen nicht versichert sind, und dazu erklärt, dass die VR es auch generell oder einzeln ablehnen, solche Sachen in den Versicherungsschutz einzubeziehen.

69

4. Beweislast. Hinsichtlich der Verteilung der Beweislast gelten die allgemeinen Regeln. Der VN muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der A.2.1.2.1 bis A.2.1.2.2 AKB vorliegen. Ausgenommen hiervon sind die Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit der Fahrzeug-/-Zubehörteile, die vor der Auslieferung an den VN vom Hersteller fest eingebaut oder angebaut worden sind.122 Nach Jacobsen soll der VR auch die Beweislast dafür tragen, dass es sich bei dem beschädigten Fahrzeugzubehör um nach A.2.1.2.1 lit. b) AKB nicht versichertes Luxusgut handelt.123 Gegen eine solche Beweislastverteilung spricht jedoch, dass es sich bei A.2.1.2.1 lit. b) AKB um keinen Ausschluss handelt, sondern um eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf der Ebene der primären Risikoabgrenzung.

III. Versicherte Gefahren (A.2.2 AKB) 70

Unter der Überschrift „Welche Ereignisse sind versichert?“ werden unter A.2.2.1 AKB (=A.2.2 AKB 2008) die in der Teilkaskoversicherung und unter A.2.2.2 (=A.2.3 AKB 2008) die in der Vollkaskoversicherung versicherten Gefahren (=Ursachen der Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs) beschrieben.

122

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 35.

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123

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 35.

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1. Teilkaskoversicherung (A.2.2.1 AKB). Unter der Überschrift „Welche Ereignisse 71 sind in der Teilkasko versichert?“ werden die lediglich in der Teilkaskoversicherung versicherten Gefahren (Brand und Explosion, Entwendung, Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung, Zusammenstoß mit Haarwild, Glasbruch, Kurzschlussschäden an der Verkabelung) beschrieben. a) Brand und Explosion (A.2.2.1.1 AKB). Versicherungsschutz besteht gem. A.2.2.1.1 72 S. 1 AKB (=A.2.2.1 S. 1 AKB 2008) zunächst für den Fall, dass die Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust des Fahrzeuges und/oder der mitversicherten Teile durch einen Brand oder eine Explosion verursacht wurden. Im Unterschied zu § 12 Abs. 1 Ziff. I. lit. a) AKB 2007 werden beide Begriffe definiert. aa) Brand (1) Begriffsbestimmung. Als Brand gilt nach A.2.2.1.1 S. 2 AKB ein „Feuer mit Flam- 73 menbildung, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag“. Diese Begriffsbestimmung weicht dem Wortlaut nach insoweit von der aus der Feuerversicherung bekannten Definition ab (vgl. A § 1 Ziff. 2 AFB), als dort nur von „Feuer“ die Rede ist. Nach der Rechtsprechung zur Feuerversicherung, die sich mit der Rechtsprechung zur Kraftfahrzeugversicherung124 deckt, liegt ein Feuer nur dann vor, wenn sich eine Flamme gebildet hat.125 Im Ergebnis unterscheidet sich die Formulierung „Feuer mit Flammenbildung“ somit inhaltlich nicht von dem Feuerbegriff. Ergänzend sei deshalb auf die Rechtsprechung zu den AFB und die Kommentierung zur Feuerversicherung verwiesen.126 Werden Fahrzeugteile (Achse, Bremse und Lager) durch Hitzeeinwirkung ohne Flam- 74 menbildung beschädigt, besteht kein Versicherungsschutz für die Teile, auch wenn es anschließend zu einem Brand kommt.127 Die durch den nachfolgenden Brand eingetretenen Schäden sind jedoch versichert.128 Mangels Flammenbildung sind auch Schmor- und Sengschäden nach A.2.2.1.1 S. 3 AKB von der Deckung ausgenommen. Kennzeichnend für solche Schäden ist, dass sich die Substanz einer Sache unter der Einwirkung einer Wärmequelle verändert, sich der Zersetzungsprozess jedoch nicht zur Glut- oder Flammenbildung steigert.129 Soweit die Schmor- und Sengschäden auf einen Brand i.S.v. A.2.2.1.1 S. 2 AKB zurückzuführen sind, besteht Deckung.130 Letzteres ist der Fall, wenn es infolge eines Brands eines Fahrzeuges, das in der Nähe des Fahrzeuges des VN abgestellt worden ist, zu Schmor- oder Sengschäden am Fahrzeug des VN und/oder den mitversicherten Fahrzeug-/zubehörteilen131 oder infolge des Brands des versicherten Fahrzeuges zu Schmor- oder

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Vgl. OLG Oldenburg 6.5.1988 zfs 1989 315; LG Koblenz 26.3.1990 RuS 1990 367; LG Stuttgart 7.4.1988 RuS 1989 352; LG Hamburg 26.6.1985 RuS 1985 262, 263; AG Geldern 24.1.2006 – 14 C 158/05, juris; AG Saarlouis 11.12.1997 – 28 C 1942/97, juris; AG Pforzheim 17.12.1993 VersR 1994 1336; AG Mannheim 10.9.1990 zfs 1991 383. Vgl. Nachweise bei Bruck/Möller/K. Johannsen Vor § 142 Rn. 9 ff. Vgl. Bruck/Möller/K. Johannsen Vor § 142 Rn. 9 ff.

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OLG Oldenburg 6.5.1988 zfs 1989 315; LG Stuttgart 7.4.1988 RuS 1989 352 f. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 2; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 16. AG Geldern 24.1.2006 – 14 C 158/05, juris – zu Schmorschäden. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB 2008 Rn. 76; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 3. Vgl. AG Geldern 24.1.2006 – 14 C 158/05, juris.

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Sengschäden an unbrennbaren Fahrzeug-/-zubehörteilen kommt.132 Gelingt es dem VN den Ausbruch eines Brandes zu verhindern, können Schmor- und Sengschäden unter den Voraussetzungen des §§ 90, 83 VVG als Rettungskosten ersatzfähig sein. Zu beachten ist, dass für Schmor- und Sengschäden an der Verkabelung, die durch einen Kurzschluss verursacht worden sind, gem. A.2.2.1.6 AKB Versicherungsschutz besteht (Rn. 257 ff.). 75 Steigert sich das Schmoren zur offenen Flamme, so ist der durch den Brand entstandene Schadensteil zu ersetzen, dagegen nicht derjenige Teil des Schadens, der zuvor durch das Schmoren entstanden war. Nicht zu folgen ist der Ansicht,133 dass es in derartigen Fällen auf die Frage ankomme, ob der Schaden auch durch bloßes (Weiter-)Schmoren entstanden wäre. Eine derartige Beschränkung lässt sich dem Wortlaut von A.2.2.1.1 S. 2 und 3 AKB nicht entnehmen. Ein auf Schmoren zurückzuführender Brandschaden ist daher vollen Umfangs ersatzpflichtig, abgesehen von demjenigen Teil des Schadens, der auf das vorangegangene Schmoren zurückzuführen ist.134 76 Aus der Branddefinition ergibt sich weiter, dass kein ersatzpflichtiger Schaden vorliegt, wenn Fahrzeug-/-zubehörteile bestimmungsgemäß einer Feuereinwirkung unterliegen, wie das bei Zündkerzen, Sicherungen oder Katalysatoren der Fall ist.135 Soweit aber bei dem Durchbrennen solcher Zündkerzen oder Sicherungen das Feuer sich auf andere Fahrzeug-/-zubehörteile erstreckt, besteht Versicherungsschutz. An der Ausbreitungsfähigkeit aus eigener Kraft fehlt es, wenn es zu einem Vergaserbrand kommt, der ohne weitere Treibstoffzufuhr sofort erlöscht.136 Führt die Hitze, die durch den Vergaserbrand entstanden ist, dazu, dass es zur Selbstentzündung und dann zum Brand weiterer Teile kommt, besteht wiederum Versicherungsschutz.137 77 Umstritten ist, ob Versicherungsschutz für Schäden am Fahrzeug durch Glühen, Glimmen oder Funkenflug besteht. Knappmann hält Schäden durch Funkenflug und glimmende Zigaretten nicht für ersatzfähig.138 Dagegen ordnet K. Johannsen das Glühen und Glimmen dem Brandbegriff zu, weil Glühen, Glimmen und Flammenbildung als verschiedene Stufen der Flammenbildung eng und tatsächlich kaum unterscheidbar verbunden und gleich gefährlich seien.139 Im Hinblick darauf, dass A.2.2.1.1 S. 2 AKB ein „Feuer mit Flammenbildung“ verlangt, dürfte der durchschnittliche VN Vorgänge, die auch ohne Flammenbildung stattfinden können, nur dann noch als Brand einordnen, wenn sie tatsächlich auf einer Flammenbildung beruhen. Für Schäden durch Glühen, Glimmen oder Funkenflug besteht deshalb nur dann Deckung, wenn Glühen, Glimmen oder Funkenflug Folge eines Feuers mit Flammenbildung sind.140 Daran fehlt es, wenn ein glimmender Feuerwerkskörper auf dem Dach eines Kabrios landet und sich weiterglimmend in das Dach frisst.141

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Vgl. Bruck/Möller/K. Johannsen Bd. 7 A § 1 AFB 2008/2010 Rn. 14. Vgl. LG Lübeck 20.10.2016 – 14 S 23/16, juris; AG Geldern 24.1.2006 – 14 C 158/05, juris; AG Saarlouis 11.12.1997 – 28 C 1942/97, juris; AG Mannheim 10.9.1990 zfs 1991 383; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.1.2 AKB Rn. 16. Vgl. LG Berlin 7.10. 1976 VersR 1977 319. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 80; Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen § 12 AKB Rn. 30.

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LG Koblenz 26.3.1990 RuS 1990 367. Vgl. LG Koblenz 26.3.1990 RuS 1990 367. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 3. Bruck/Möller/K. Johannsen Vor § 142 Rn. 10. Zum Teil a.A. zu § 12 AKB a.F. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 31. AG Pforzheim 17.12.1993 VersR 1994 1336 f.

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(2) Einzelheiten. Nach dem Wortlaut von A.2.2.1.1 S. 1 AKB kommt es auf die Entstehungsursache des Brandes nicht an. Daraus folgt, dass es auch unerheblich ist, ob der Brand auf einen Brems- oder Betriebsvorgang zurückzuführen ist. Auch für einen Brand, der aus einem Betriebsfehler (falscher Kraftstoff, unzureichende Schmiermittel, falsche Bedienung) resultiert, besteht somit Deckung.142 Die insoweit in A.2.2.2.2 S. 3 AKB für die Vollkaskoversicherung statuierte Beschränkung des Versicherungsschutzes (Rn. 268) findet keine Anwendung.143 Wird das Fahrzeug des VN z.B. durch einen Brandfall völlig verrußt, so ist der dadurch entstandene Schaden vom VR zu ersetzen. Bei einer solchen gänzlichen Verrußung des Fahrzeuges handelt es sich auch nicht etwa um eine nach A.2.5.7.1 AKB vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Minderung an äußerem Ansehen. Unerheblich ist es, wo ein Brand ausbricht, ob das Fahrzeug also selbst gebrannt hat oder zunächst eine andere Sache.144 Eine unmittelbare Einwirkung in der Weise, dass das Fahrzeug mit den Flammen in Berührung kommt, ist nicht erforderlich, wie der Vergleich zu A.2.2.1.3 AKB zeigt, wonach bei Naturgewalten nur die Schäden versichert sind, die durch eine „unmittelbare“ Einwirkung entstanden sind. Auf der anderen Seite wird der durchschnittliche VN die Beschreibung der versicherten Gefahr in A.2.2.1.1 AKB nicht dahin verstehen, dass jeder Schaden des Fahrzeuges, der ohne einen Brand nicht entstanden wäre, den Versicherungsschutz auslöst. Vielmehr muss sich aus seiner Sicht eine brandspezifische Gefahr realisiert haben. Dies ist der Fall, wenn das versicherte Fahrzeug durch Löschwasser145 oder durch wegen des Feuers herabfallende und umstürzende Teile beschädigt wird.146 An der Verwirklichung einer brandspezifischen Gefahr fehlt es dagegen, wenn der VN, der zur Brandstätte fährt, um dort zu helfen, während der Fahrt einen Unfall erleidet, sein Fahrzeug, das den Löscharbeiten im Wege steht, beiseite gestoßen wird oder in dem an einer Brandstätte entstehenden Gedränge ein Zusammenstoß erfolgt.147 Zu beachten ist jedoch, dass der Feuerversicherer des brennenden Objektes in derartigen Fällen unter Umständen einem Anspruch auf Rettungskostenersatz nach § 83 Abs. 1 S. 1 VVG ausgesetzt sein kann. Brennt das Fahrzeug und wird es dabei durch einen Löschversuch zusätzlich beschädigt, so besteht für diese zusätzliche Beschädigung Deckung im Rahmen der Teilkaskoversicherung.148 Gemäß § 83 Abs. 1 S. 1 VVG ist der VR zum Ersatz von Rettungskosten verpflichtet, auch wenn sie erfolglos bleiben. Solche Rettungskosten können insbesondere für den Gebrauch von Feuerlöschern entstehen. Brennt das Fahrzeug total aus, so braucht der VR

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Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 2. Vgl. OLG Düsseldorf 28.10.2008 NJW-RR 2009 610, 611; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 2. OLG Düsseldorf 6.8.1991 RuS 1992 364 f.=VersR 1992, 567; LG Hamburg 15.4.1977 VersR 1978 857; AG Charlottenburg 13.9.1989 VersR 1990 44; Feyock/ Lemor/Jacobsen/Jacobsen § 12 AKB Rn. 33. LG Hamburg 15.4.1977 VersR 1978 857, das allerdings adäquate Kausalität zwischen dem Brand und dem Schaden am Fahrzeug genügen lässt; ebenso Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 82.

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OLG Düsseldorf 6.8.1991 RuS 1992 364=VersR 1992 567 (infolge des Brandes des Hauses stürzen Teile auf das vor oder neben dem Haus geparkte Kfz); AG Hamburg 26.10.1994 VersR 1995 1305; AG Charlottenburg 13.9.1989 VersR 1990 44. So zutreffend Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 84; ihm folgend Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 10, der sich dafür ausspricht nur solche mittelbaren Brandschäden zu ersetzen, die „in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Brandherd stehen“. Nähere Einzelheiten s. Bruck/Möller/ R. Koch § 83 VVG Rn. 13 ff.

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über die für den Totalschadenfall vorgesehene Zahlung hinaus Löschkosten nicht zu ersetzen,149 es sei denn, der VN hätte insoweit auf Weisung des VR gehandelt. § 83 Abs. 3 VVG knüpft allerdings für diese Begrenzung der Entschädigung an die Versicherungssumme an, die in der Fahrzeugversicherung regelmäßig fehlt (vgl. Rn. 9); doch ist im Rahmen der dadurch gegebenen Besserstellung des VN die Höchstentschädigungsleistung gem. A.2.5.6 AKB zu beachten. Die Brandbekämpfungskosten sind nach Maßgabe von A.2.5.1.2 AKB über den Wiederbeschaffungswert bis zur Höhe des Neupreises zu ersetzen, da diese effektiv aufgewendet wurden, so dass insoweit keine Bereicherung im Rahmen der Spanne zwischen Wiederbeschaffungswert und Neupreis vorliegt.150 Da Schäden, die durch ein in der Teilkaskoversicherung nicht versichertes Ereignis verursacht werden, nicht zu ersetzen sind, ist bei einem Brand, der nach dem Unfall entsteht, jedoch nicht der Neupreis, sondern der Wiederbeschaffungswert vor Ausbruch des Brandes maßgeblich (Rn. 89). 82 Hinsichtlich des seltenen Falls, dass der Brand eines Fahrzeuges während der Versicherungszeit beginnt und sich nach deren Ablauf fortsetzt, ist für den Gesamtschaden Versicherungsschutz zu bejahen.151 Umgekehrt gilt, dass für einen Brand, der vor Beginn des materiellen Versicherungsschutzes angefangen hat, hinsichtlich des Fortsetzungsschadens, der in dem Weiterbrennen nach dem Beginn des materiellen Versicherungsschutzes liegt, keine Deckung besteht.

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(3) Beweislast. Beweispflichtig für das Vorliegen des Versicherungsfalles, hier also eines Brandschadens, ist der VN. Anders als bei den Diebstahlsfällen (vgl. dazu Rn. 125 ff.) ist der VN bei einem Brand hinsichtlich des Grundes des Anspruchs regelmäßig nicht in Beweisnot, da der Brandschaden – abgesehen von den Fällen, in denen es nur zu Schmor- und Sengschäden gekommen ist – zumeist unschwer nachweisbar ist. Dieses Beweisschema gilt grundsätzlich auch in denjenigen Fällen, in denen ein Fahrzeug nach einer vom VN behaupteten, aber nicht bewiesenen Entwendung ausgebrannt aufgefunden wird.152 Wiederholt hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Tatbestände des Verlusts durch Entwendung und des Verlusts durch Brand selbständig und gleichwertig nebeneinander stehen, weil sie jeweils die versicherte Gefahr und damit die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles umschreiben.153 Dem VN, dem der Nachweis einer Entwendung seines Fahrzeuges nicht gelungen ist, ist es deshalb nicht verwehrt, sich darauf zu berufen, dass jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliege.154 84 Der VR muss dagegen beweisen, dass die Voraussetzungen eines Ausschlusstatbestandes gegeben sind, etwa weil eine vorsätzliche Eigenbrandstiftung vorliegt (A.2.9.1 AKB).155 Behauptet der VR, der VN habe den Diebstahl vorgetäuscht und den Brand selbst herbeigeführt oder herbeiführen lassen, wird er im Hinblick auf den Brandschaden

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LG Köln 22.2.1965 VersR 1965 706. A.A. LG Köln 22.2.1965 VerR 1965 706 zu § 13 Abs. 2 und 10 AKB a.F. So KG 11.5.1932 JRPV 1932 264 f. Vgl. dazu BGH 11.2.2009 RuS 2009 233; BGH 31.10.1984 VersR 1985 78 f.; OLG Köln 13.8.1996 VersR 1997 444; OLG Oldenburg 14.2.1996 RuS 1996 171; OLG Hamm 15.1.1993 VersR 1994 212 f.; OLG Stuttgart 24.1.1989 VersR 1989 622; OLG Köln 13.4.1989 VersR 1989 835 f.; OLG Hamm 2.10.1987 RuS 1988 221, 222.

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BGH 11.2.2009 RuS 2009 233; BGH 31.10.1984 VersR 1985 78 f.=RuS 1985 175. BGH 11.2.2009 RuS 2009 233; BGH 31.10.1984 VersR 1985 78 f.; BGH 15.12.1982 NJW 1983 943 f.; BGH 16.5.1979 VersR 1979 805, 806; OLG Naumburg 29.4.2004 NJOZ 2005 295, 296=VersR 2004 1172. OLG Köln 5.12.2000 NVersZ 2001 323: Eigenbrandstiftung wurde bejaht, weil die Brandentstehung, so wie sie geschildert

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(teilweise) leistungsfrei, wenn er den nach A.2.9.1 AKB gebotenen Nachweis führt, dass der VN den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder veranlasst hat. Der BGH hat sich sowohl gegen die von R. Johannsen156 vorgeschlagene Beweislastumkehr als auch gegen die Übertragung von Beweiserleichterungen, die dem VR für den Versicherungsfall „Diebstahl“ als Ausgleich für die dort zunächst dem VN zugestandenen Beweiserleichterungen zugebilligt werden, auf den Beweis für das Herbeiführen des Brandschadens ausgesprochen.157 Bestehen somit im Prozess Zweifel an der Behauptung des VN, das versicherte Fahrzeug sei ihm gestohlen worden, bedarf es einer rechtlich selbstständigen Prüfung, ob der VN den späteren Brand selbst herbeigeführt hat.158 Gelingt dem VR der Nachweis, dass der VN eine Entwendung vorgetäuscht hat, oder 85 besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des vom VN behaupteten Diebstahls, kommt diesen Umständen eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung für einen späteren Brand des versicherten Fahrzeuges im Rahmen der Beweisführung nach A.2.9.1 AKB i.V.m. § 81 VVG zu.159 Ob allein die Vortäuschung eines Diebstahls als Indiz für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Brandschadens ausreicht, ist jedoch fraglich. Zu Recht weist das OLG Naumburg darauf hin, dass es durchaus denkbar und nicht völlig unwahrscheinlich sei, dass selbst bei einem vorgetäuschten Diebstahl der weitere Verlauf der Dinge unbeeinflusst vom VN stattgefunden habe.160 Ist ein Fahrzeug nicht aufgebrochen worden, sondern mit dem passenden Schlüssel ge- 86 öffnet und deshalb mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit dem Willen des VN zum Brandort bewegt worden, und kann eine zufällige Brandentstehung ausgeschlossen werden, ist von einer Eigenbrandstiftung auszugehen.161 Zu Recht weist Knappmann darauf hin, es sei wenig wahrscheinlich, dass ein Täter, der sich die Mühe macht, sich erst einen Schlüssel zu verschaffen, das Fahrzeug nicht verwertet, sondern anzündet.162 Für eine vorsätzliche Herbeiführung des Brandes und gegen die Annahme, Diebe hät- 87 ten das zuvor entwendete Fahrzeug in Brand gesetzt, spricht der Umstand, dass sich in dem ausgebrannten Fahrzeug noch das in entsprechenden Hehlerkreisen gut absetzbare Fahrzeugzubehör von Wert (z.B. hochwertiges Autoradio) befinden.163 Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, welchen Zweck ein Diebstahl gehabt haben sollte. Wenn es einem Täter allein auf die Vernichtung des Fahrzeuges ankommt, ist ein vorheriger Diebstahl nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr, wenn es besondere technische oder logistische Vor-

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wurde, sich technisch nicht ereignet haben konnte; LG Lübeck 20.10.2016 – 14 S 23/16, juris. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 31. BGH 11.2.2009 RuS 2009 233; BGH 17.5.1989 RuS 1989 297, 298=VersR 1989 841; BGH 31.10.1984 VersR 1985 78, 79=RuS 1985 175. Vgl. BGH 11.2.2009 RuS 2009 233. BGH 11.2.2009 RuS 2009 233; BGH 31.10.1984 VersR 1985 78, 79; KG 3.6.2003 VersR 2004 997, 998; OLG Naumburg 29.4.2004 NJOZ 2005 295, 296=VersR 2004 1172; vgl. auch Klingenberger/Nugel DAR 2013 185 ff.

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OLG Naumburg 29.4.2004 NJOZ 2005 295, 296=VersR 2004 1172; vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 4. OLG Köln 13.8.1996 VersR 1997 444, 445; vgl. auch KG 3.6.2003 VersR 2004 997, 998; OLG Köln 3.7.2001 RuS 2001 451, 452; OLG Koblenz 24.11.2003 VersR 2005 783, 784; OLG Düsseldorf 28.9.2000 RuS 2001 142=VersR 2001 892; OLG Oldenburg 14.2.1996 RuS 1996 171 f.; OLG Köln 15.3.1994 Schaden-Praxis 1994 260. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 4. OLG Köln 12.12.1991 RuS 1992 44, 45.

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kehrungen zum Überwinden einer elektronischen Wegfahrsperre zu treffen galt.164 Umgekehrt spricht allein der Umstand, dass Fahrzeugteile von Wert zum Zeitpunkt des Brandes aus-/abgebaut waren, nicht zwingend für einen Diebstahl und gegen die Annahme einer Eigenbrandstiftung.165 88 Die Rechtsprechung hat den Beweis einer Beteiligung des VN an der Inbrandsetzung seines Fahrzeuges z.B. bei folgenden Indizien angenommen:166 – –

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Das Fahrzeug wird unter Überwindung einer Wegfahrsperre unmittelbar nach der Entwendung in Brand gesetzt.167 Das angeblich entwendete Fahrzeug wird brennend, aber ordnungsgemäß verschlossen, vorgefunden und ist bei seiner letzten Benutzung mit einem zu seiner Schließkodierung passenden Schlüssel bei gleichzeitiger Entsperrung der elektronischen Wegfahrsperre in Betrieb gesetzt worden.168 Wenn der Wagen mit einem passenden Schlüssel weggefahren worden sein muss, der Wagen mit einer Wegfahrsperre der zweiten Generation versehen war, bei der die Übertragung des Bedienungscodes von einem Originaltransponder auf einen anderen Chip nur über eine Werkstatt des Lkw-Herstellers bewerkstelligt werden kann, zugleich mit dem Wagen eine große Menge billiger Topf- und Messersets gestohlen worden sein soll, deren Absatz ohne Verbindungen zum Hausierer-Milieu, in dem der VN solche Waren verkauft, kaum möglich ist.169 Wenn der VN sich vor, während und nach der Brandentstehung an bzw. in seinem Fahrzeug aufgehalten haben will und es aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen ist, dass er bei einem durch elektrische Energie aufgrund eines technischen Defekts ausgelösten Brand erst unmittelbar vor dem Augenblick, in dem die Flammen bereits aus den Lüftungsschlitzen ins Fahrzeuginnere drangen, auf ein Brandgeschehen aufmerksam geworden sein kann.170 Widersprüchliche Angaben des VN zum Geschehen und unglaubhafte Einlassung zu einem im Fahrzeug befindlichen Benzinkanister; zögerliche Beantwortung des Fragebogens des VR.171 Brand wenige Stunden (3–4) nach behaupteter Entwendung in einer Entfernung von ca. 15 km vom Standort; spurenloses Überwinden der Lenkradsperre und keine Spuren des Kurzschließens; wirtschaftliche Lage des VN, die ein Halten des versicherten Fahrzeuges nicht erlaubte; unrichtige Angaben des VN zu Vorschäden in der Schadensanzeige.172 Wenn ein passender Schlüssel benutzt wurde, zeitnah vor der Entwendung eine Nachschlüsselanfertigung erfolgte und die Brandstiftung kurz vor Ende des Leasingvertrags und Ablauf der Zweijahresgrenze für Neuwertentschädigung geschah.173

(4) Abgrenzung zur Vollkaskoversicherung

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(a) Brandschaden infolge eines Unfalls. Nicht selten gerät ein Fahrzeug infolge eines Zusammenstoßes mit einem anderen Wagen in Brand, wenn sich der bei einem Unfall auslaufende Treibstoff selbst entzündet. Bestand für das betreffende Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung (vgl. A.2.2.2.2 AKB), so muss bei der Schadensregulierung vom Wert des Fahrzeuges nach dem Unfall, aber vor Ausbruch des Brandes ausgegangen werden.174 Insoweit ist der durch den Unfallschaden geminderte Wiederbeschaffungswert (ggf. unter

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Vgl. KG 3.6.2003 VersR 2004 997, 998. OLG Hamm 10.12.1993 VersR 1994 1223, 1224. Vgl. Übersicht Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 118. KG 3.6.2003 VersR 2004 997. OLG Köln 3.7.2001 RuS 2001 451. OLG Düsseldorf 28.9.2000 RuS 2001 142. OLG Köln 5.12.2000 RuS 2001 142.

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LG Dortmund 20.1.2000 Schaden-Praxis 2000 239. OLG Hamm 21.10.1998 RuS 1999 144; vgl. auch Hans. OLG Bremen 25.6.1996 OLGR 1996 309. OLG Hamm 11.10.1995 VersR 1996 1362. OLG Celle 16.3.2006 RuS 2007 53, 54=VersR 2007 1510; vgl. auch OLG Nürnberg 31.3.1994 RuS 1995 9.

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Abzug eines vorhandenen Restwerts, vgl. A.2.5.1.1 AKB) zu entschädigen.175 Für die Ermittlung der Schadenshöhe muss unter Umständen eine Schätzung nach § 287 ZPO hinsichtlich des nicht gedeckten Unfallschadens und des vom Versicherungsschutz erfassten Brandereignisses vorgenommen werden. (b) Unfall infolge eines Brands. Seltener ist der Fall, dass ein Fahrzeug in Brand gerät 90 und dadurch einen Unfallschaden erleidet. Gedacht sei daran, dass aus der Motorhaube während der Fahrt Flammen emporschlagen, der VN infolge seiner Bestürzung das Steuer zur Seite reißt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug oder auch mit einem am Rande stehenden Baum kollidiert. Eine Aufteilung des Gesamtschadens in einen versicherten Brand- und einen nicht versicherten Unfallteil könnte hier mit der Begründung gefordert werden, dass der VR für Unfallschäden nicht einzustehen habe. Indessen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass für den geschilderten Beispielsfall der Brand als wesentliche Bedingung im Sinne der Zurechenbarkeit anzusehen ist. Ferner ist zu beachten, dass für den Parallelfall der unmittelbaren Einwirkungsschäden durch Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung gemäß A.2.2.1.3 S. 4 AKB solche Schadensfolgen ausgeschlossen sind, die auf ein durch die Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind. Daraus, dass eine entsprechende Einschränkung in A.2.2.1.1 AKB nicht aufgenommen worden ist, wird der durchschnittliche VN folgern, dass nicht nur der durch Brand, sondern auch der durch den Unfall eingetretene Schaden ersetzt wird.176 (c) Mut- oder böswillige Brandstiftung. Ursache eines Brandes kann auch eine mut- 91 oder böswillige Handlung sein. Beispielhaft sei die Inbrandsetzung von Fahrzeugen durch Marodeure bei Aufmärschen, Demonstrationen u.Ä. genannt. Dabei ist zu bedenken, dass im Rahmen der Teilkaskoversicherung an sich kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch mut- oder böswillige Handlungen von Personen verursacht werden, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. Für solche Schäden besteht nach A.2.2.2.3 AKB nur Deckung in der Vollkaskoversicherung. Das Hans. OLG Hamburg177 hat in einem Urteil aus dem Jahre 1955 für einen solchen Fall der böswilligen Brandstiftung dennoch den Versicherungsschutz mit der Begründung bejaht, dass ein Brand im Rahmen der Teilkaskoversicherung schlechthin, also ohne Rücksicht auf die Entstehungsursache, versichert sei. Soweit ersichtlich ist diese Frage später nur noch im Zusammenhang mit Vandalismus- 92 schäden im Rahmen eines (versuchten) Diebstahls diskutiert worden. Hier hat der BGH festgestellt, dass der Teilkasko-VN „bei aufmerksamer Lektüre von § 12 AKB a. F. erkennen [kann], dass § § 12 Nr. 1 Ziff. II Buchst. f AKB [a.F.] in der Vollversicherung Versicherungsschutz auch für Schäden am Fahrzeug verspricht, die durch bös- oder mutwillige Handlungen betriebsfremder Personen entstanden sind, eine entsprechende Umschreibung für die Kennzeichnung des Umfangs der Teilversicherung aber fehlt. Zudem wird der insoweit erweiterte Versicherungsschutz in der Vollversicherung durch die Eingangsformulierung „in der Vollversicherung darüber hinaus“ des § 12 Nr. 1 Ziff. II AKB [a.F.] noch besonders hervorgehoben. Der VN kann daraus nur den Schluss ziehen, dass er Schäden am Fahrzeug, die auf mut- oder böswilligen Handlungen beruhen, in der Teilversicherung nicht ersetzt verlangen kann, sondern nur solche, die, wie § 12 Nr. 1 Ziff. 1 Buchst. b AKB [a.F.] vor-

175 176

OLG Celle 16.3.2006 RuS 2007 53, 54=VersR 2007 1510. So auch Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 5; Langheid/Wandt/Krischer KraftfahrtV Rn. 165.

177

Hans. OLG Hamburg 7.12.1955 VersR 1956 42, 43.

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aussetzt, durch die Entwendung entstanden sind. Dem am Wortlaut der Klausel orientierten durchschnittlichen VN wird mit der Formulierung „Beschädigung … des Fahrzeugs … durch Entwendung, insbesondere Diebstahl …“ das Erfordernis eines besonderen kausalen Zusammenhangs zwischen Entwendungshandlung und Schaden nahe gebracht, der den Grad äquivalenter Kausalität zwischen Entwendungshandlung und Schaden überschreitet. In der Teilversicherung sind danach nur solche Schäden am Fahrzeug zu ersetzen, durch die der Diebstahl ermöglicht wurde oder die damit in adäquatem Zusammenhang stehen, nicht jedoch solche bei Gelegenheit der Entwendungshandlung.“178 [Hervorhebung durch den Verfasser]

Die Kausalitätserwägungen, die den BGH dazu veranlasst haben, Schäden, die bei Gelegenheit der Entwendungshandlung durch bös- oder mutwillige Handlungen verursacht worden sind, als von der Teilkaskoversicherung umfasst anzusehen, lassen sich auf die mut- oder böswillige Brandstiftung nicht übertragen. Wollte man die mut- oder böswillige Brandstiftung vom Anwendungsbereich des A.2.2.1.1 AKB herausnehmen, liefe das im Kern zudem darauf hinaus, nur noch Deckung für nicht vorsätzlich herbeigeführte Brandschäden zu gewähren. Dies hätte für den Fall, dass der VN oder eine versicherte Person oder einer ihrer Repräsentanten (hierzu s. Rn. 805 ff.) den Brand verursacht hätten, zur Konsequenz, dass ihm/ihr der Beweis dafür obläge, den Brand nicht vorsätzlich herbeigeführt zu haben. Für die Anwendung des A.2.9.1 AKB (i.V.m. § 81 VVG) wäre nur noch eingeschänkt Raum. Mit dem Hans. OLG Hamburg ist deshalb davon auszugehen, dass für alle Schäden, die aus mut- oder böswilliger Brandstiftung resultieren, Deckung in der Teilkaskoversicherung besteht.

93

(5) Anzeige bei der Polizei. Der VN ist nach E.1.3.3 AKB (=E.3.3 AKB 2008) verpflichtet, einen Brandschaden, der einen bestimmten Betrag (500 Euro) übersteigt, der Polizei anzuzeigen (E. AKB Rn. 161). bb) Explosion

94

(1) Begriffsbestimmung. Explosion ist gem. A.2.2.1.1 S. 4 AKB (=A.2.2.1 S. 4 AKB 2008) „eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung“. Diese Begriffsbestimmung entspricht der aus der Feuerversicherung bekannten Formulierung (vgl. A § 1 Ziff. 4 S. 1 AFB),179 weshalb ergänzend auf die Rechtsprechung zu den AFB und die Kommentierung zur Feuerversicherung verwiesen werden kann.180 Im Gegensatz zur Explosion steht die Implosion, die bei Unterdruck auftreten kann und dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kräfte nicht vom Zentrum fortwirken, sondern auf das Zentrum selbst gerichtet sind.181

95

(2) Einzelheiten. Die Explosion muss auf einer Ausdehnung von Gasen oder Dämpfen beruhen. Dabei kommt nach Ansicht des LG Hamburg als Gas auch die Luft als das die Erde umgebende Gasgemisch ohne Hinzutreten anderer weiterer Gase in Betracht.182 Auf die Ursache für die Ausdehnung und die daraus resultierende Kraftäußerung kommt es nicht an. Versicherungsschutz besteht deshalb auch in den Fällen, in denen eine Explosion

178

179

BGH 17.5.2006 RuS 2006 325; vgl. auch OLG Frankfurt/M. 18.12.2001 VersR 2002 1232. Vgl. auch Hans. OLG Hamburg 23.5.2003 Schaden-Praxis 2004 237; LG Hamburg 15.1.2003 VersR 2003 727, 728.

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180 181

182

Bruck/Möller/K. Johannsen Vor § 142 Rn. 26 ff. Lexikon der Physik, Spektrum Akademischer Verlag, http://www.spektrum.de/ lexikon/physik/implosion/7143. LG Hamburg 15.1.2003 VersR 2003 727, 728.

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als Brandfolge auftritt.183 Demgegenüber lassen sich Schäden durch Feuerwerkskörper nicht als Explosionsschäden definieren,184 soweit nicht der Feuerwerkskörper seinerseits eine Explosion auslöst, durch die das Fahrzeug beschädigt wird. Mangels Vorliegens einer Explosion werden nicht ersetzt Schäden durch Implosion,185 durch Fliehkraftwirkung (z.B. Zerplatzen von Schwungrädern, Turbinenrädern und elektrischen Rotoren), durch das gespeicherte und plötzlich frei werdende Arbeitsvermögen bewegter Massen (z.B. an den Zylindern von Dampf- und Verbrennungskraftmaschinen) und mechanisch verursachte Schäden durch Flüssigkeitsdruck, Materialspannungen und ähnliche Vorgänge. Das Platzen des Kühlers infolge starken Frosts ist nicht als Explosion i.S.d. A.2.2.1.1 S. 4 AKB anzusehen, weil es nicht das Resultat des Ausdehnungsbestrebens von Gasen oder Dämpfen ist. „Motorexplosionen“, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Pleuellager sich heiß läuft und sich festfrisst, die Pleuelstange bricht und der abgerissene Stangenstumpf infolge seiner kinetischen Energie das Kurbelgehäuse durchschlägt, fallen nicht unter den Explosionsbegriff.186 Eine atypischerweise dennoch auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen beruhende und unter plötzlichem Druckausgleich auftretende Motorexplosion ist dagegen vom Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung erfasst. Unklar ist, ob sog. Verpuffungsschäden versichert sind. Von einer Verpuffung wird gesprochen, wenn es durch die Verbrennungsreaktion zu einer Volumenerweiterung, nicht aber zu einem relevanten Druckaufbau kommt.187 Insoweit stellt sich bei Verpuffungsschäden die Frage, ob eine ausreichende Kraftäußerung gegeben ist. Da in A.2.2.1.1 S. 4 AKB nur von Kraftäußerung die Rede ist und kein Mindestdruck genannt wird, dürfen die Anforderungen an die Kraftäußerung nicht zu hoch gestellt werden, so dass in der Regel Deckung für Verpuffungsschäden besteht. Die für das Vorliegen einer Explosion erforderliche Plötzlichkeit ist nicht näher erläutert. Zieht man zur Ermittlung des allgemeinen Sprachgebrauchs/-verständnisses synomym gebrauchte Formulierungen heran, ist Plötzlichkeit vor allem dadurch gekennzeichnet, dass etwas unvermittelt, unversehens, unvermutet oder schlagartig geschieht.188 Aus der Formulierung „plötzlich verlaufende Kraftäußerung“ folgt, dass es sich nicht um ein Ereignis handeln muss, das sich in einem Bruchteil von Sekunden abspielt. Vielmehr liegt eine plötzlich verlaufende Kraftäußerung auch dann vor, wenn der Vorgang sich in Sekundenschnelle, d.h. innerhalb von Sekunden zuträgt. Platzt ein Reifen infolge überhöhten Drucks, liegt eine Explosion vor.189 Für Schäden, die von umherfliegenden Reifen-/Felgenteilen verursacht wurden, besteht Deckung.190 Wiederum ist zu beachten, dass die in A.2.2.2.2 S. 3 AKB für die Vollkaskoversicherung statuierte Beschränkung des Versicherungsschutzes (Rn. 78) keine Anwendung findet. Auch für Schäden infolge einer Explosion, die aus einem Betriebsfehler resultieren, besteht somit Deckung. Unerheblich ist es, ob das versicherte Fahrzeug oder seine (Zubehör-)Teile explodieren oder ob ein sonstiges Objekt explodiert und das Fahrzeug hierdurch beschädigt wird.

183 184 185 186

Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 90. A.A. Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 37. Vgl. auch OLG Hamm VersR 1995 1345=zfs 1995 182; OLG Köln VersR 1966 725,726. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 89; Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 38.

187 188 189

190

Http://de.wikipedia.org/wiki/Deflagration. S. Duden, Die sinn- und sachverwandten Wörter, 2. Aufl. 1997. Hans. OLG Hamburg 23.5.2003 SchadenPraxis 2004 237: zu § 12 Abs. 1 Unterabs. 1 lit.a) AKB a.F. Vgl. LG Hamburg 15.1.2003 VersR 2003 727, 728.

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Fahrzeugexplosionen sind sogar relativ selten. Bei der Mehrzahl der Fahrzeugschäden durch Explosionen dürfte es sich um Ereignisse handeln, die im Ausgangspunkt andere Sachen betreffen als ein Fahrzeug. Zu den immer wieder auftretenden Schäden gehören solche durch Leuchtgasexplosionen, die nicht selten zum Einsturz eines ganzen Gebäudes führen. Es versteht sich, dass dadurch z.B. vor einem solchen zusammenstürzenden Gebäude geparkte Fahrzeuge Schäden erleiden können. Größere Explosionen können auf Grund der entstehenden Druckwellen Schäden über einen Ortsbereich von vielen Quadratkilometern anrichten. An der Erstattungspflicht hinsichtlich derartiger Schäden ist nicht zu zweifeln, wenn nur feststeht, dass eine Explosion stattgefunden hat. Der Versicherungsschutz gegen Explosionen bezieht sich auf das Fahrzeug im Ruhezustand und in der Bewegung. Fährt der VN daher infolge des Explosionsdruckes, dem er – unvermutet wie dieser kam – nicht entgegengesteuert hatte, gegen einen Baum oder eine sonstige Sache, so besteht auch für ein durch ein derartiges Fahrverhalten entstandener Schaden Deckung. 100 Ebenso wie beim Brand muss sich eine explosionsspezifische Gefahr realisiert haben. Daran fehlt es wiederum, wenn der VN, der zum Explosionsherd fährt, um dort zu helfen, während der Fahrt einen Unfall erleidet.191 Unter Umständen ist nach § 83 Abs. 1 S. 1 VVG ein Anspruch auf Rettungskostenersatz gegen den Feuerversicherer des explodierten Objektes gegeben.

101

(3) Abgrenzung zur Vollkaskoversicherung. Hinsichtlich der Abgrenzung zur Vollkaskoversicherung in den Fällen, in denen die Explosion nach oder vor einem Unfall auftreten oder aus einer bös- oder mutwilligen Handlung resultieren, gelten die Ausführungen zum Brand (Rn. 89 ff.) entsprechend.

102

(4) Beweislast. Beweispflichtig für das Vorliegen einer Explosion ist der VN. b) Entwendung (A.2.2.1.2 AKB) Schrifttum (Auswahl) Blumberg Versicherungsschutz beim Diebstahl aus dem Auto, NZV 1997 10; Brockmöller Der Fahrzeug- und Fahrzeugteilediebstahl in der Kfz-Kaskoversicherung, zfs 2017 184; Hauser Anforderungen an den Nachweis der Entwendung nach A.2.2.2. AKB 2008 bei einem vermieteten Kfz, DAR 2016 291; Seemayer Entwendungstatbestände in der Fahrzeug-Kaskoversicherung – zugleich Anmerkung zu OLG Köln vom 22.7.2008 –, RuS 2010 6; Wallkamm Fahrzeugbeschädigung durch versuchten Diebstahl als Teilkaskoschaden, VuR 2008 361; Watzlawik Kaskoversicherungsschutz bei Unterschlagung nach A. 2.2.2. Abs. 1 AKB 2008 und Abgrenzung der versicherten Entwendung zum Betrug, DAR 2013 232.

103

aa) Begriff der Entwendung. Unter der Überschrift „Entwendung“ führt A.2.2.1.2 AKB Straftatbestände als versicherte Gefahren auf. Durch die Formulierung „versichert ist die Entwendung in nachfolgenden Fällen“ wird klargestellt, dass als Entwendung ausschließlich die genannten Tatbestände gelten. A.2.2.1.2 AKB weicht insoweit von A.2.2.2 AKB 2008 (und § 12 Abs. 1 I. lit. b) AKB 2007) ab, als die dort genannten Straftatbestände nur als Beispiele für eine Entwendung aufgeführt werden, wie die Formulierung „insbesondere durch Diebstahl und Raub“ in A.2.2.2 S. 1 AKB 2008 deutlich macht. Es stellt sich die Frage, ob der Versicherungsschutz durch die Neuformulierung eingeschränkt wird. 104 Nach Ansicht des BGH drückt der Begriff „Entwendung“ nach seinem Wortsinn und dem Zweck der Regelung

191

Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 91.

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„eine objektiv unerlaubte, widerrechtliche Wegnahme aus, die eine – in der Regel endgültige – wirtschaftliche Entrechtung des Eigentümers zur Folge hat. Danach ist die Entwendung im Grundsatz dahin zu verstehen, daß eine widerrechtliche Sachentziehung vorliegen muß, die zur wirtschaftlichen Entrechtung des Eigentümers führt. Bei der Gebrauchsanmaßung wird sie erst akut, wenn und soweit infolge der Gebrauchsanmaßung die entzogene Sache, auf die sich die Versicherung bezieht, beschädigt oder zerstört wird oder verloren geht; dafür wird der Versicherungsnehmer entschädigt, nicht etwa für entgangene Gebrauchsvorteile“.192

Kennzeichnend für das Vorliegen einer Entwendung ist somit die widerrechtliche Sachentziehung, die zu einer wirtschaftlichen Entrechtung des Eigentümers führt. In diesem Sinne versteht der BGH den Begriff „Entwendung“ ausdrücklich als „Oberbegriff und Auffangtatbestand“, der über die in die A.2.2.2 AKB 2008 „insbesondere“ genannten strafrechtlichen Tatbestände hinausführt.193 Eine widerrechtliche Sachentziehung ist gegeben, wenn dem VN die Sachherrschaft am 105 Fahrzeug gegen seinen Willen dauerhaft oder vorübergehend (mehr als ein Monat, vgl. A.2.5.5.1 AKB) entzogen wird, ohne dass die Sachentziehung aufgrund öffentlichen Rechts oder Privatrechts gerechtfertigt oder gestattet ist.194 Keine Widerrechtlichkeit ist u.a. gegeben, wenn das Fahrzeug durch einen Gerichtsvollzieher nach § 808 ZPO gepfändet wird,195 ein Parkhausbetreiber im Einklang mit § 692 BGB das Fahrzeug an einem anderen Ort abstellt196 oder das Fahrzeug von der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung beschlagnahmt197 oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder durch einen vom Eigentümer eines Parkplatzes beauftragten privaten Unternehmer abgeschleppt wird. Die Inbesitznahme des Fahrzeuges als Faustpfand ist keine Entwendung, wenn sie zivilrechtlich zulässig war.198 An der mit der Sachentziehung regelmäßig einhergehenden wirtschaftlichen Entrech- 106 tung fehlt es, wenn der VN, dem das Fahrzeug weggenommen worden ist, zwar (formell) Eigentümer des Fahrzeuges, aber nur treuhänderischer Verwalter des Eigentums für einen (materiell berechtigten) Dritten ist, der das Fahrzeug nach dem Inhalt des Treuhandvertrags jederzeit herausverlangen konnte.199 Ohne Bedeutung für das Vorliegen einer Entwendung ist die innere Willensrichtung des 107 Wegnehmenden. Es kommt somit insbesondere auch nicht darauf an, ob sich dieser für berechtigt gehalten hat, das Fahrzeug als ihm gehörend wegzunehmen.200 Daher fällt auch die versehentliche Wegnahme von Werkzeug oder von einem Ersatzreifen in der Werkstatt unter den Begriff der Entwendung.201 Für den Tatbestand der Entwendung ist auch gleichgültig, ob der Täter vorsätzlich und schuldhaft handelte, ob der Täter schuldunfähig oder

192

193 194

195

BGH 27.11.1980 BGHZ 79 54, 60=NJW 1981 684; vgl. auch BGH 1.2.1995 RuS 1995 125, 126; BGH 20.1.1993 RuS 1993 169. BGH 27.11.1980 BGHZ 79 54, 60=NJW 1981 684. Vgl. BGH 27.11.1980 BGHZ 79 54, 60= NJW 1981 684; LG Koblenz 6.6.1988 RuS 1989 111; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 41; zum Begriff der Sachentziehung s. Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 7. Aufl. 2015, § 16 Rn. 16. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 24; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 41.

196 197 198 199 200

201

LG Koblenz 6.6.1988 RuS 1989 111, 112. LG Kleve 10.12.2015 zfs 2016 330. Vgl. OLG Zweibrücken 16.1.1981 VersR 1981 973. BGH 1.2.1995 RuS 1995 125, 126. Vgl. BGH 1.2.1995 RuS 1995 125, 126; BGH 20.1.1993 RuS 1993 169=VersR 1993 472; BGH 27.11.1980 BGHZ 79 55, 60 f.=NJW 1981 684; Knappmann RuS-Beilage 2011 54, 55. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 110; Tiedchen VersR 1965 740, 742.

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strafbar ist.202 Der Entwendungsbegriff umfasst daher auch diejenigen Fälle, in denen der Täter unzurechnungsfähig i.S.d. § 20 StGB ist. Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen eine solche Unzurechnungsfähigkeit auf Alkoholgenuss beruht, so dass die Möglichkeit einer Verurteilung nach § 323a StGB wegen einer Vollrauschtat gegeben ist, sondern auch für diejenigen Fälle, in denen keine Verurteilungsmöglichkeit gegeben ist, weil der Täter z.B. wegen einer Geisteskrankheit unzurechnungsfähig ist. Subjektive Erfordernisse sind nur von Bedeutung für die Abgrenzung zwischen Diebstahl, Unterschlagung und unbefugtem Gebrauch. 108 Im Hinblick auf die Einschränkungen bei Schäden durch Unterschlagung und unbefugtem Gebrauch ergibt sich nach Ansicht des BGH, „daß – unbeschadet der Tatbestände des Diebstahls und des Raubes – eine Entwendung vom Versicherungsschutz ausgenommen sein soll, bei der die Sachentziehung durch das Verhalten von Personen eintritt, denen der Eigentümer eine Gebrauchsmöglichkeit der in § 12 I Ziff. I lit. b) AKB [a.F.] genannten Art eingeräumt hat“.203

Eine einvernehmliche vollständige Aufhebung der Sachherrschaft über das versicherte Fahrzeug schließt Versicherungsschutz somit aus. 109 Die Beschränkung des Begriffs der Entwendung auf Diebstahl, Raub, Herausgabe des Fahrzeuges aufgrund räuberischer Erpressung, Unterschlagung oder unbefugten Gebrauch in A.2.2.1.2 AKB wirft zunächst die Frage auf, ob andere Straftatbestände, die sich aus Diebstahls- und Nötigungselementen zusammensetzen (wie z.B. räuberischer Diebstahl) versichert sind (hierzu Rn. 195). Da dem Begriff der Entwendung kein Auffangcharakter mehr zukommt, stellt sich zudem die Frage, ob zukünftig die subjektiven Voraussetzungen der in A.2.2.1.2 AKB aufgeführten mit Strafe bedrohten Handlungen sowie Schuld vorliegen müssen, um Versicherungsschutz zu erhalten. Wollte man die letztere Frage bejahen, dürfte der Zweck einer Teilkaskoversicherung in Frage gestellt sein, da dem VN nur bei Diebstahl (Rn. 125) und unbefugtem Gebrauch (Rn. 193) Beweiserleichterungen dahin gehend zugebilligt werden, dass er nur die hinreichende Wahrscheinlichkeit für das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung beweisen muss. Die Klausel hält deshalb nur in einer interessegerechten einschränkenden Auslegung dahingehend der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand, dass nur der objektive Tatbestand der in A.2.2.1.2 AKB genannten Strafnormen erfüllt sein muss.204 bb) Diebstahl (A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 1 AKB)

110

(1) Tatbestand. Bei dem Begriff des Diebstahls handelt es sich – ebenso wie auch bei den übrigen in A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 1 AKB genannten Beispielsfällen – um einen Begriff der (Straf-)Rechtssprache. Dieser Begriff ist entsprechend seiner juristischen Fachbedeutung i.S.v. § 242 StGB zu verstehen, da ein davon abweichendes allgemeines Sprachverständnis nicht feststellbar ist.205 Ein Diebstahl i.S.d. A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 1 AKB liegt somit vor, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam (zumeist des Täters) begrün-

202 203 204

LG Berlin 28.3.2011 BeckRS 2012 09504. BGH 27.11.1980 BGHZ 79 55, 61=NJW 1981 684. Zur restriktiven Auslegung s. nur BGH 5.11.2014 VersR 2014 1498, 1499; BGH 30.4.2014 VersR 2014 742, 744; i.E. auch Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 110.

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205

Vgl. OLG Naumburg 11.7.2013 RuS 2013 595, 596; OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2007 314, 315=VersR 2007 830; OLG Hamm 16.12.1992 RuS 1994 244; LG Kleve 10.12.2015 zfs 2016 330; vgl. auch R. Koch VersR 2015 133, 140 f.

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det wird.206 Dabei genügt der Bruch von Mitgewahrsam.207 Unter Gewahrsam ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis zwischen einer Person und einer Sache zu verstehen, das von einem Herrschaftswillen getragen wird, wobei sich die Beurteilung dieser Elemente nach der natürlichen Auffassung des täglichen Lebens richtet. Ein Gewahrsamsbruch setzt voraus, dass die tatsächliche Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers gegen oder ohne den Willen ihres Inhabers aufgehoben oder beeinträchtigt wird. Ein Einverständnis mit dem von dem Täter erstrebten oder erlangten Gewahrsam schließt eine Wegnahme aus.208 Das gilt auch dann, wenn dieses Einverständnis durch Täuschung erlangt worden ist.209 Das durch Täuschung erlangte Einverständnis muss sich jedoch auf die erstrebte Gewahrsamsänderung in ihrem vollen Umfang erstrecken. Willigt der VN nur in eine Lockerung des Gewahrsams ein und muss der Täter noch durch eine weitere, eigenmächtige Handlung den vorbehaltenen Gewahrsamsrest brechen, so liegt hierin eine Wegnahme der Sache (zur Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und Betrug s. Rn. 112 ff.).210 In den Fällen des Mitgewahrsams wird eine solche Unrechtshandlung als Diebstahl qua- 111 lifiziert, sofern ein gleichgeordneter oder gar ein übergeordneter Mitgewahrsam eines Dritten gebrochen wird.211 Diese Unterscheidung ist auch für den Diebstahlsbegriff des A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 1 AKB von Bedeutung, da dieser in Übereinstimmung mit den vorstehend genannten strafrechtlichen Grundsätzen zu interpretieren ist. Demgemäß besteht Versicherungsschutz, wenn z.B. ein angestellter Kraftfahrer sich mit dem Lieferwagen seiner Firma nach Spanien absetzt, um dort nach „schönen“ Urlaubstagen den Wagen zu verkaufen. Hat der betreffende Arbeitnehmer allerdings die Absicht, das Fahrzeug am Ende dieser unvorschriftsmäßigen Urlaubsreise bei seiner Firma wieder abzugeben, so liegt mangels Zueignungsabsicht kein Diebstahl vor, sondern eine unbefugte Gebrauchsanmaßung i.S.d. § 248b StGB. Für einen solchen unbefugten Gebrauch wird durch A.2.2.1.2 lit. c) AKB ebenfalls Deckung geboten, allerdings nur, wenn der Täter in keiner Weise berechtigt ist, das Fahrzeug zu gebrauchen. Das ist bei einem Kraftfahrer in Bezug auf das ihm anvertraute Fahrzeug stets zu verneinen (vgl. Rn. 185). Findet sich das gestohlene Objekt innerhalb kurzer Zeit nach der Wegnahme wieder an, ist im Hinblick auf die Beschränkungen der Deckung für den unbefugten Gebrauch bedeutsam, ob der Täter sich des Fahrzeuges bemächtigt, ohne die Absicht zu haben, es wieder an Ort und Stelle zurückzubringen, er sich vielmehr des Fahrzeuges nach Beendigung der Benutzung derart entäußern will, dass es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist und es dem Zufall überlassen bleibt, ob der Eigentümer es zurückbekommt.212 Wird somit das Fahrzeug fern vom ursprünglichen Abstellplatz gefunden, so muss vom Vorliegen des Tatbestandes eines Diebstahls ausgegangen werden. (2) Abgrenzung Sachbetrug – Trickdiebstahl. Nicht unter den Begriff des Diebstahls 112 sind diejenigen Fälle zu subsumieren, bei denen der Täter das Fahrzeug durch eine Täuschung erlangt hat.213 Hier ist lediglich zu prüfen, ob der VN infolge der Täuschung sein 206 207

208

209

Vgl. nur BGH 27.11.1974 VersR 1975 225, 226. BGH 27.11.1974 VersR 1975 225, 226; OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885. Vgl. OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885; OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2007 314, 315=VersR 2007 830. BGH 27.11.1974 VersR 1975 225, 226; OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885; OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2007 314, 315=VersR 2007 830.

210 211 212

213

OLG München 4.10.1993 VersR 1995 954, 955. Vgl. dazu Lackner/Kühl § 242 Rn. 13 m.w.N. St. Rspr., vgl. BGH 12.1.1995 NJW 1995 1766; BGH 26.1.1968 BGHSt 22, 5, 46=NJW 1968 951. BGH 27.11.1974 VersR 1975 225, 226; OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885; OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2007 314, 315=VersR 2007 830; OLG Hamm, zfs 2006 275; OLG Düsseldorf 26.9.2000 NVersZ 2001 514; OLG Jena

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Gewahrsam am Fahrzeug bereits vollständig aufgegeben hat (dann nicht versicherter Betrug) oder gelockert hat mit der Folge, dass er leichter gebrochen werden kann (dann versicherter Diebstahl).214 Einen Grenzfall behandelte der BGH in seinem Urteil v. 27.11.1974.215 In jenem Fall hatte der VN als Kunde eines Kaufhauses die Schlüssel seines in einer Tiefgarage geparkten Fahrzeuges einem dort an ihn herantretenden Unbekannten überlassen, der sich als Angestellter jenes Kaufhauses ausgegeben und vorgespiegelt hatte, das Fahrzeug im Rahmen einer Werbeaktion des Kaufhauses an dessen Tankstelle kostenlos waschen zu wollen. Vom BGH ist der Versicherungsschutz bejaht worden. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass Betrug dann vorliege, wenn der Täter den Gewahrsam durch ein mittels Täuschung erlangtes Einverständnis erhalten habe, da ein solches Einverständnis das für den Tatbestand des Diebstahls erforderliche Merkmal der Wegnahme als Bruch fremden Gewahrsams ausschließe. Das gelte aber dann nicht, wenn wie hier der VN nur in eine Lockerung seines Gewahrsams einwillige und der Täter daneben noch durch eine weitere, eigenmächtige Handlung den vorbehaltenen „Gewahrsamrest“ brechen müsse. Ein solcher Gewahrsamsrest lag nach Auffassung des BGH im konkreten Falle deshalb noch vor, weil dem VN bis zu dem Zeitpunkt, in dem dem Täter das Herausschaffen des Wagens aus der Tiefgarage gelang, noch eine gewisse tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf sein Fahrzeug verblieben war. Dabei spielte eine wesentliche Rolle, dass der VN das Entweichen des Täters mit dem Wagen noch hätte verhindern können, wenn er sich rechtzeitig neben dem Parkwächter aufgestellt hätte. 113 Ein eindeutiger Fall eines (Trick-)Diebstahls ist gegeben, wenn der Täter den VN vom Fahrzeug, das vermietet werden sollte, weglockt, z.B. zu einem scheinbar notwendigen Telefongespräch, um dann mit dem ihm nicht übergebenen, ungesicherten Fahrzeug wegzufahren.216 Ein Diebstahl liegt ferner vor, wenn – – –

der Täter den Fahrer eines Motorrades unter einem Vorwand veranlasst abzusteigen, dann aber selbst aufsteigt und losfährt, der Täter mit dem Fahrzeug wegfährt, bevor der Verkäufer neben ihm im Auto Platz nehmen kann;217 sich der Täter die Kfz-Schlüssel aushändigen lässt, um sich im Fahrzeug umzuziehen, dann aber mit dem Fahrzeug wegfährt.218

Dass der VN den Gewahrsamsbruch tatsächlich in den vorbezeichneten Fällen nicht verhindern konnte, ist nicht entscheidend für die Beurteilung der Gewahrsamsverhältnisse, da es lediglich auf die Möglichkeit der Einwirkung ankommt.219 114 Bei Probefahrten eines vorgeblich am Kauf oder an der Miete des Fahrzeuges interessierten Täters hat der VN die tatsächliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit, soweit und solange das Fahrzeug sein Grundstück/Firmengelände noch nicht verlassen hat.220 Verlässt der Täter das Grundstück/Gelände ohne Einverständnis des VN bricht er dessen

214

1.7.1998 NVersZ 1998 86=VersR 1999 305; OLG Karlsruhe 15.1.1998 NVersZ 1998 129; OLG Hamm 2.3.1984 VersR 1985 490. Vgl. BGH 27.11.1974 VersR 1975 225, 226; OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885; OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2007 314, 315=VersR 2007 830; OLG Frankfurt/M. 3.11.1999 NVersZ 2000 482; OLG München 4.10.1993 NZV 1994 322=VersR 1995 954; LG Coburg 29.5.2007 BeckRS 2008 10879.

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215 216 217 218 219 220

BGH 27.11.1974 VersR 1975 225, 226. So im Fall OLG Hamm 11.3.1954 VersR 1954 353. Vgl. OLG Frankfurt/M. 3.11.1999 NVersZ 2000, 482. Vgl. LG Bonn 31.7.1995 BeckRS 1995 31166876 m.w.N. OLG München 4.10.1993 NZV 1994 322=VersR 1995 954. OLG Frankfurt/M. 3.11.1999 NVersZ 2000 482.

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Gewahrsamsrest und begeht einen Diebstahl. Nach Verlassen des Grundstücks/Firmengeländes fehlt es an der Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit nicht erst, wenn der VN dem Täter das Fahrzeug völlig frei ohne km-Beschränkung oder sonstige Vorgaben für einen Zeitraum von zwei Tagen zur Nutzung überlässt,221 sondern bereits, wenn das Fahrzeug aus dem Sichtbereich des VN verschwindet222 und der VN keine Kenntnis über den Aufenthaltsort des Fahrzeuges hat.223 In diesen Fällen hat der VN sein Gewahrsam vollständig verloren, so dass ein Diebstahl mangels Gewahrsambruches ausscheidet. Ohne Bedeutung für die Frage der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit ist der Ge- 115 wahrsam am Kfz-Brief und/oder am Kfz-Schein (Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II), da dieser zur tatsächlichen Herrschaftsmacht über das Fahrzeug selbst nichts aussagt.224 Der Gewahrsam an diesen Papieren verbessert lediglich die Chance, das Fahrzeug später wieder zurückzuerhalten.225 Zu beachten ist, dass der VR keinen Ersatz zu leisten hat, wenn das entwendete Fahr- 116 zeug innerhalb der Monatsfrist nach A.2.5.5.1 AKB wiederaufgefunden und vom VN wieder in Besitz genommen wird. Denn die Leistungspflicht des VR beginnt gem. A.2.7.3 AKB erst nach Ablauf dieser Monatsfrist. Für den verbrauchten Treibstoff wird nach A.2.5.7.1 S. 2 AKB kein Ersatz geleistet. Bei unbeschädigtem Wiederauffinden des ursprünglich gestohlenen Fahrzeuges innerhalb der Monatsfrist nach A.2.5.5.1 AKB verwirklicht sich somit für den VR nur dann ein zahlenmäßig erfassbares Risiko, wenn Transportkosten i.S.d. A.2.5.5.2 AKB oder sonstige Schadensminderungskosten zu ersetzen sind (vgl. dazu Rn. 586 ff.). Hat der VN für die Rückgabe des Fahrzeuges Lösegeld bezahlt, kann er hierfür Ersatz als Rettungskosten gem. §§ 82, 83 VVG verlangen, selbst wenn der VR der Zahlung des Lösegeldes nicht zugestimmt hat.226 (3) Beschädigung des Fahrzeuges durch (versuchten) Diebstahl. Wird das Fahrzeug im 117 beschädigten Zustand wieder aufgefunden, so besteht die Möglichkeit, dass die Beschädigung während des Diebstahls erfolgt ist oder erst bei einer späteren Fahrt, in der der Diebstahl und die nachfolgende Zueignung bereits im strafrechtlichen Sinne abgeschlossen waren. Tritt der Schaden während des eigentlichen Diebstahlvorganges ein, etwa durch das Aufbrechen der Tür oder des Lenkradschlosses oder durch das Einschlagen der Scheibe oder durch ein Aufschlitzen des Verdeckes, so ist der VR zum Ersatz des insoweit eingetretenen Schadens verpflichtet, weil diese Schäden durch Diebstahl entstanden sind.227 Das gleiche gilt, wenn der Diebstahl des Fahrzeuges oder eines Fahrzeug-/-zubehörteils im Versuchsstadium geblieben ist (zur Abgrenzung zu Vandalismusschäden s. AKB Rn. 157 ff.).228 Wird 221 222

223

OLG Naumburg 11.7.2013 RuS 2013 595, 596. OLG München 4.10.1994 NZV 1994 322=VersR 1995 954; LG Bonn 31.7.1995 BeckRS 1995 31166876; vgl. auch OLG Düsseldorf 23.2.1999 RuS 1999 230 f.; a.A. OLG Köln 22.7.2008 RuS 2008 373, 374 („Fortbestehende Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten sind zur Bejahung des Gewahrsams danach nicht unbedingt erforderlich.“); Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn.188. Vgl. OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2007 314, 316=VersR 2007 830; LG Coburg 29.5.2007 BeckRS 2008 10879; LG Bonn 31.7.1995 BeckRS 1995 31166876.

224

225 226 227 228

Vgl. OLG Saarbrücken 12.7.2006 RuS 2007 314, 315=VersR 2007 830; LG Bonn 31.7.1995 BeckRS 1995 31166876; a.A. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 187; wohl auch OLG München 4.10.1994 NZV 1994 322=VersR 1995 954. LG Bonn 31.7.1995 BeckRS 1995 31166876. OLG Saarbrücken 5.11.1997 RuS 1999 98=VersR 1998, 1500. OLG Köln 25.10.1994 VersR 1995 1350; OLG Köln 16.12.1965 VersR 1966 358. Vgl. LG Essen 23.11.1994 VersR 1995 955 f.; AG Aachen 16.3.1998 RuD 1998 275, 276; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 197; Maier RuS 1998 1;

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der Täter beim Aufbrechen des Fahrzeuges gestört, so wird der durch diese versuchte Tat entstandene Schaden vom Versicherungsschutz erfasst.229 118 Deckung besteht auch dann, wenn der Schaden dadurch entsteht, dass der Dieb erkannt und verfolgt wird und in seiner Eile und Angst eine Kollision verursacht oder aber das Fahrzeug von der Polizei gerammt wird, um auf diese Art und Weise zum Anhalten gezwungen zu werden. Der Schutz der Teilkaskoversicherung erfasst darüber hinaus diejenigen Situationen, bei denen es nach abgeschlossenem Diebstahl und anschließender Zueignung im normalen Straßenverkehr zu einer Kollision kommt, ohne dass sich die vorangegangene Unrechtstat auf die konkrete Fahrsituation ausgewirkt hat, oder die Beschädigungen bei der Spurenbeseitigung durch den Täter entstehen. Hier verwirklicht sich nach Ansicht des BGH „bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise ein der Entwendung innewohnendes Risiko, Entwendungshandlung und Schaden stehen in einem adäquaten Ursachenzusammenhang“.230 119 Keinen Versicherungsschutz genießen dagegen Schäden aus reinem Mutwillen (Vandalismusschäden), da hier der Schaden nicht infolge („durch“) der Entwendung entsteht, sondern auf einem von der Entwendungshandlung unabhängigen, regelmäßig spontanen Verhalten des Täters beruht.231 Diese in seinem Urteil v. 17.5.2006 getroffene Feststellung hat der BGH in seiner Entscheidung vom 24.11.2010 bestätigt und auf die Fälle ausgedehnt, in denen der Täter die Beschädigungen am Fahrzeug aus Verärgerung und Wut über eine fehlgeschlagene Tat oder zu geringe Tatbeute verursacht hat.232 Zwar verstehe, so der BGH, „ein durchschnittlicher VN das Tatbestandsmerkmal ‚durch die Entwendung‘ so, dass damit jede Entwendungshandlung, also nicht nur eine erfolgreiche Entwendung, sondern auch ein Entwendungsversuch gemeint ist. Jedoch wird er Schäden, die nach einem missglückten Entwendungsversuch aus Mutwillen verursacht worden sind, nicht der Entwendungshandlung selbst zurechnen. Denn in einem solchen Fall fehlt es für ihn erkennbar an dem erforderlichen adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen Entwendungshandlung und Schaden. Solche Beschädigungen entstehen nicht infolge der Entwendung oder „durch die“ Entwendung, sondern beruhen auf einem von der Entwendungshandlung unabhängigen, regelmäßig spontanen Verhalten des Täters (…). Der Täter beschädigt das Fahrzeug nicht, um es oder ein mitversichertes Teil zu entwenden, sondern aufgrund eines davon unabhängigen Entschlusses. Ob dieser durch Wut oder Enttäuschung über das Fehlschlagen des Diebstahlsversuchs ausgelöst wurde, kann für die Kraftfahrzeug-Teilversicherung, die grundsätzlich keinen Versicherungsschutz für bös- und mutwillige Beschädigungen gewährt, keinen Unterschied machen. b) Durch die Beschädigung eines Fahrzeuges nach einem erfolglosen Entwendungsversuch verwirklicht sich auch kein der Entwendungshandlung innewohnendes typisches Risiko. Dieses hat der Senat zwar bejaht, wenn ein entwendetes Fahrzeug während der Benutzung durch den Täter

229 230

231 232

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 46. OLG Köln 16.12.1965 VersR 1966 358. BGH 17.5.2006 VersR 2006 968=RuS 2006 325; vgl. auch BGH 27.11.1974 VersR 1975 225, 226; KG 1.3.1996 VersR 1997 871 f.; LG Mainz 26.10.1990 VersR 1991 806. BGH 17.5.2006 VersR 2006 968=RuS 2006 325. BGH 24.11.2010 RuS 2011 63 f.; so auch OLG Frankfurt/M. 18.12.2001 NVersZ 2002 226=VersR 2002 1232 (Vandalismusschaden durch Einbringung von Buttersäure); LG Mainz 28.4.2008 RuS 2009 10 f.;

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LG Kiel 25.2.1999 VersR 1999 1361; LG Karlsruhe 26.1.1984 VersR 1984 979; LG Mainz 26.10.1990 VersR 1991 806; AG Düsseldorf 17.4.2008 Schaden-Praxis 2008, 406; AG Mainz 5.9.2007 RuS 2009 10; AG Essen-Steele 16.6.200 Schaden-Praxis 2001 103; AG Mainz 2.12.1997 Schaden-Praxis 1998 294, 295; AG Dortmund 30.1.1996 Schaden-Praxis 1996 395; AG Essen 15.1.1996 VersR 1997 352, 353=RuS 1998 11; AG Göttingen 28.9.1990 zfs 1991 347; AG Ingolstadt 7.11.1985 zfs 1987 183 f.; a.A. LG Essen 23.11.1994 VersR 1995 955 (Ursächlichkeit des Diebs genügt).

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in einen Unfall verwickelt und infolgedessen beschädigt worden ist (…). Ein solches Risiko erfüllt sich auch, wenn Beschädigungen bei der Spurenbeseitigung durch den Täter entstehen (…). Solche Beschädigungen des Fahrzeuges werden durch die Entwendung erst ermöglicht; diese begründet für den VN auch die Gefahr, das entwendete Fahrzeug mit Unfallspuren oder sonstigen nutzungsbedingten Schäden zurückzuerhalten. Entgegen der Auffassung der Revision ist aber kein vergleichbarer Zusammenhang wischen erfolgloser Entwendungshandlung und Schäden gegeben, die der Täter nach seinem Scheitern aus Mut- oder Böswilligkeit verursacht. Insbesondere haftet einem Diebstahlsversuch nicht regelmäßig das Risiko an, dass der Täter aus Enttäuschung dem Fahrzeug weitere Schäden zufügt.“233[Hervorhebung durch den Verfasser]

Diese Ausführungen verdienen im Ergebnis Zustimmung. Insbesondere der Hinweis 120 darauf, dass sich bei Schäden am Fahrzeug, die aus Frustration über den erfolglosen Diebstahlsversuch verursacht werden, kein der Entwendungshandlung innewohnendes typisches Risiko verwirklicht, macht deutlich, dass der BGH adäquate Kausalität nicht genügen lassen will, sondern darüber hinaus – vergleichbar der Zurechnung gem. §§ 31, 278 und 831 BGB – einen inneren, sachlichen Zusammenhang zwischen dem Diebstahl(versuch) und der Schadenszufügung für erforderlich hält. Insoweit verfängt die Kritik von Maier234 nicht, dem zwar zuzugeben ist, dass es nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit und Lebenserfahrung liegt, dass frustrierte Täter auf die Idee kommen, das Fahrzeug mutund böswillig zu malträtieren. Man wird jedoch nicht so weit gehen können, ein solches Verhalten als ein der Entwendungshandlung innewohnendes typische Risiko zu qualifizieren. Im Lichte dieser Entwicklung der Rechtsprechung lässt sich die ältere Rechtsprechung, 121 die Beschädigungen nach Vollendung des Diebstahls als ersatzfähig ansah, wenn sie ersichtlich auf die Zerstörungsfreude des Täters zurückzuführen waren,235 nicht mehr aufrechterhalten.236 Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der VR auch für solche Schäden einzustehen hat, die aus dem Gebrauch des Fahrzeuges resultieren, der nicht mehr in einem inneren, sachlichen Zusammenhang mit dem Diebstahl steht. Als Beispiel sei der Diebstahl eines Fahrzeuges angeführt, dass die Täter zur Begehung eines Bankraubes einsetzen wollen. Kommt es bei der Durchführung des Bankraubes zu einem Unfall, fehlt es an dem inneren, sachlichen Zusammenhang mit dem Diebstahl. Gleiches gilt, wenn der sich in Sicherheit wähnende Dieb das Fahrzeug für legale Zwecke nutzt und beim Gebrauch wie ein sonstiger Dritter einen Unfallschaden, z.B. beim Einparken, oder einen Brems-, Betriebsoder Bruchschaden erleidet. In all diesen Fällen verwirklicht sich kein der Entwendungshandlung innewohnendes typisches Risiko mehr. Gleichwohl ist die Deckung für solche Schäden zu bejahen, weil bei einem unbefugten 122 Gebrauch i.S.v. A.2.2.1.2 lit. c) AKB Versicherungsschutz für die Beschädigungen während der Zeit dieser unberechtigten Benutzung gewährt wird. Da auch der Täter eines Diebstahls das Fahrzeug ungefugt gebraucht, wird ein um Verständnis bemühter VN den Schluss ziehen, dass für Schäden, die während der Aufrechterhaltung des Diebstahlzustandes eintreten, ebenfalls Deckung besteht.237 Insoweit geht der (Teilkasko-)Versicherungsschutz in diesen Fällen weiter, als wenn der VN selbst mit seinem Fahrzeug verunfallt wäre.238

233 234

235

BGH 24.11.2010 RuS 2011 63, 64. Maier RuS 1998 1, 2 f.; ihm zustimmend Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 8. Z.B. LG Mainz 26.10.1990 VersR 1991 806; LG Essen 23.11.1994 VersR 1995 955.

236 237 238

So zu Recht Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 200. Vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 48. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 48; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 203.

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123

(4) Diebstahl mitversicherter Fahrzeug-/-zubehörteile. Wird eine Fahrzeugantenne von dem Täter eingeknickt, aber am Fahrzeug belassen, so liegt die Annahme nahe, dass es sich nicht um einen Diebstahlversuch gehandelt hat, sondern um eine mut- oder böswillige Beschädigungshandlung. Nimmt der Täter aber die Antenne mit, sei es auch nur, weil er einen Abend lang damit spielen oder sonst gegenüber seinen Kollegen sich hervortun will, so ist ein Diebstahl gegeben, der VR also eintrittspflichtig (zur Beweislast vgl. Rn. 159).239 Entsprechendes gilt für Enbleme.240 Entgegen Stimmen in der Literatur kommt es nicht darauf an, ob die mitversicherten Teile wiederverwendet werden können.241 124 Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeuges (z.B. Aufbrechen der Tür, Zerschmettern der Scheibe, Aufschlitzen der Plane oder Beschädigung des Kofferraums) bei dem Versuch, nicht mitversicherte Fahrzeug-/-zubehörteile, Gepäckstücke, Transportgüter oder sonstige Gegenstände (z.B. Kleidung,242 Ausweispapiere,243 Brieftasche,244 Lederjacke,245 Kamera246) zu entwenden, besteht keine Deckung.247 Hat der Täter es sowohl auf versicherte als auch auf nicht versicherte Fahrzeug-/-zubehörteile abgesehen, weil er alles „Stehlenswertes“ mitnehmen wollte, besteht dagegen für die Schäden am Fahrzeug und den gestohlenen versicherten Fahrzeug-/-zubehörteilen Deckung.248 Wird z.B. aus dem Kofferraum eine Wagenheber gestohlen und eine Kameraausrüstung, so ist der Wagenheber zu ersetzen und auch der Schaden am aufgebrochenen Kofferraumschloss auszugleichen. Befand sich die Kameraausrüstung allerdings nicht im Kofferraum, sondern im Wageninneren und wird der Kofferraum für den Diebstahl des Wagenhebers aufgebrochen und die Fahrzeugseitentür allein für die dort liegende Kameraausrüstung, so besteht bezüglich der Beschädigung des Kofferraums Versicherungsschutz, nicht aber hinsichtlich des Schadens an der Fahrzeugseitentür. Der i.S.d. Strafrechts einheitliche Diebstahl ist bezüglich der Beschädigungen i.S.d. Teilkaskoversicherung so zu behandeln, als würde es sich um zwei Diebstähle an zwei verschiedenen Fahrzeugen handeln. (5) Beweislast

125

(a) Grundsätze. Beweispflichtig für den Eintritt des Versicherungsfalles ist der VN. Dieser Beweis lässt sich unproblematisch führen, wenn das Fahrzeug mit entsprechenden Diebstahlsspuren aufgefunden wird. Wird es nicht wiederaufgefunden oder weist das Fahrzeug keine Diebstahlsspuren auf, ist der Beweis nicht leicht zu führen, wenn es für den Diebstahl keine Zeugen gibt. Würde man hier vom VN den vollen Nachweis des Dieb-

239

240

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242 243 244 245 246

Vgl. dazu AG Walsrode 27.6.1963 NJW 1963 2177; a.A. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 164. Vgl. AG München 9.2.2007 RuS 2008 151 (BMW-Markenemblem), Scheibenwischer und Außenspiegel (AG Essen 16.6.2000 Schaden-Praxis 2001 103; Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 192. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 192; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 165. LG Aachen 23.10.1981 zfs 1989 420. AG Lingen 12.8.1983 zfs 1989 421. AG Bielefeld 8.11.1987 zfs 1989 421. AG Hannover 27.5.1988 zfs 1989 421. AG Hannover 18.8.1988 zfs 1989 421.

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248

Vgl. OLG Köln 25.10.1994 VersR 1995 1350; AG Düsseldorf 17.4.2008 SchadenPraxis 2008 406; Feyock/Jacobsen/Lemor/ Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 47; a.A. AG München 13.8.2009 NJW-RR 2010 332; AG Essen 3.9.1999 Schaden-Praxis 2000 98; wohl auch Brockmöller zfs 2017 184, 195. Vgl. LG Frankfurt/O. 11.1.2016 RuS 2016 291; LG Aurich 11.12.2009 VersR 2010 1178, 1179; AG Essen 3.9.1999 SchadenPraxis 2000 98; AG München 13.8.2009 DAR 2010 95; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 9; Blumberg NZV 1997 105, 107; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 206.

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stahls verlangen, wäre dem VN die Deckung in all den Fällen zu versagen, in denen sich der Diebstahl nicht aufklären lässt. Die Mitversicherung des Diebstahlsrisikos in der Teilkaskoversicherung würde vielfach leerlaufen, was nicht dem Willen des VN entspräche, der gerade auch gegen das Risiko solcher Fälle Versicherung wünscht. Deshalb versteht die Rechtsprechung die Regelung in A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 1 AKB als eine vertraglich vereinbarte materiell-rechtliche Herabsetzung des Beweismaßes und eine damit von den Vertragsparteien vorgenommenen Risikoverteilung249 dahingehend, „dass die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen ansehen wollen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen den Willen des VN schließen lassen“.250 [Hervorhebung durch den Verfasser]

Der VN genügt seiner Beweislast somit, „wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen“.251

Dieses Mindestmaß wird in der Regel dann erfüllt, wenn der VN beweist, dass er oder 126 eine andere Person das Fahrzeug an einem bestimmten Ort zu einer bestimmtem Zeit abgestellt, dort aber nicht wieder aufgefunden hat.252 Für diesen Mindestsachverhalt hat der VN den Vollbeweis (§ 286 ZPO) zu erbringen.253 Die Herabsetzung des Beweismaßes rechtfertigt sich auch daraus, dass es an einer Weg- 127 nahme fehlt, wenn der VN das Fahrzeug dem vermeintlichen Täter übergeben hat, um einen Versicherungsbetrug zu begehen. Müsste der VN beweisen, dass die Wegnahme unfreiwillig erfolgte, obläge ihm der Beweis dafür, dass er den Versicherungsfall nicht willentlich herbeigeführt hat. Für eine Anwendung des A.2.9.1 AKB (i.V.m. § 81 VVG) bliebe hinsichtlich der Frage eines vorsätzlichen Handelns insoweit kein Raum mehr (zur Parallelproblematik beim Begriff des Unfalls i.S.v. A.2.2.2.2 AKB). Gelingt dem VN dieser Beweis, billigt die Rechtsprechung dem VR ebenfalls eine Be- 128 weiserleichterung zu und lässt es ausreichen, dass der VR seinerseits Tatsachen vorträgt und nachweist, die nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist.254 Gelingt dem VR dieser Beweis, muss der VN den Vollbeweis des Diebstahls führen.255

249 250

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252

253

Grundlegend BGH 5.10.1983 VersR 1984 29 f. BGH 17.5.1995 BGHZ 130 1, 3 f.=RuS 1995 288; vgl. auch BGH 30.1.2002 RuS 2002 143, 144; BGH 22.9.1999 RuS 1999 495, 496; BGH 26.6.1996 RuS 1996 341; BGH 14.7.1993 BGHZ 123 217, 220=NJW 1993 2678; BGH 5.10.1983 RuS 1984 24=VersR 1984 29. BGH 17.5.1995 BGHZ 130 1, 2=RuS 1995 288; vgl. auch BGH 14.7.1993 BGHZ 123 217, 220=NJW 1993 2678. BGH 30.1.2002 RuS 2002 143, 144; BGH 4.11.1998 RuS 1999 14; BGH 17.5.1995 BGHZ 130 1, 3 f.=RuS 1995 288. BGH 22.9.1999 RuS 1999 495, 496=VersR 1999 1535; BGH 26.3.1997 RuS 1997 276,

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277=VersR 1997 733; BGH 17.3.1993 RuS 1993 169=VersR 1993 571; vgl. auch OLG Celle 13.3.2015 BeckRS 2015 11707; OLG Naumburg 6.9.2012 VersR 2014 578, 579; OLG Celle 30.5.2013 NZV 2013 440, 441; KG 10.9.2010 RuS 2013 168, 169=VersR 2011 743; OLG Koblenz 14.3.2008 VersR 2009 214, 215; LG Dortmund 14.7.2010 BeckRS 2010 21684. Vgl. BGH 26.3.1997 RuS 1997 276, 277=VersR 1997 733; BGH 22.1.1997 RuS 1997 184; BGH 5.10.1983 RuS 1984 24=VersR 1984 29; KG 22.7.2011 RuS 2015 63. Vgl. OLG Brandenburg 2.6.2010 BeckRS 2010 21098; OLG Brandenburg 6.1.2010 BeckRS 2010 01132.

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Von dieser Beweislastverteilung zu trennen ist die Glaubwürdigkeit des VN. Diese ändert an der grundsätzlichen materiell-rechtlichen Risikoverteilung nichts, da auch einem unglaubwürdigen VN das Fahrzeug gestohlen werden kann.256 Die Glaubwürdigkeit ist jedoch von Bedeutung, wenn dem VN der Beweis für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln nicht möglich ist. In diesen Fällen kommt es im Rahmen der Anhörung des VN gem. § 141 ZPO oder der Vernehmung nach § 448 ZPO auf die Einschätzung der Glaubwürdigkeit des VN an.257 Ansonsten gewinnt die Glaubwürdigkeit erst bei der anschließenden Prüfung an Bedeutung, ob der VR Tatsachen bewiesen hat, welche die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Diebstahls nahelegen.258 130 Der VR muss nicht beweisen, dass der VN unglaubwürdig ist. Er muss nur den Vollbeweis für die Tatsachen erbringen, die geeignet sind, die allgemeine Glaubwürdigkeit des VN zu erschüttern. Nach der Rechtsprechung kann vom Regelfall des redlichen VN dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den VN als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen.259 Die Tatsachen müssen dabei nach – abzulehnender (Rn. 148) – Ansicht der Rechtsprechung nicht in unmittelbaren Bezug zur Vortäuschung des Diebstahls stehen.260 131 Diese Beweisregeln, die in der Rechtsprechung261 und im Schrifttum als Zweistufenmodell262, zum Teil auch als Dreistufenmodell263 bezeichnet werden, gelten entsprechend für die Entwendung von Fahrzeug-/-zubehörteilen des abgestellten Fahrzeugs.264 Der VN muss nachweisen, dass er das Fahrzeug mit den Fahrzeug-/-zubehörteilen am Tatort abgestellt und ohne die entwendeten Gegenstände wieder aufgefunden hat.265 132 Bei dem Zwei- oder Dreistufenmodell handelt es sich um kein ganz trennscharfes, zwingend einzuhaltendes Schema, da es sich bei jedem versicherungsrechtlich zu beurteilenden (angeblichen oder tatsächlichen) Fahrzeugdiebstahl in Wahrheit um einen einheitlichen Lebensvorgang handelt, der einer Gesamtbeurteilung bedarf.266 So kommt es auf die Redlichkeit und damit die Glaubwürdigkeit des VN nicht nur bei der Feststellung der Tatsachen an, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, sondern im Fall der Beweisnot des VN auch bereits bei der Feststellung der Tatsachen, die zum äußeren Bild des Diebstahls gehören.

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Vgl. BGH 22.9.1999 RuS 1999 495, 496=VersR 1999 1535; OLG Naumburg 6.9.2012 VersR 2014 578, 579; OLG Hamm 22.10.2004 zfs 2005 296, 297; Knappmann VersR 1996 448. BGH 26.3.1997 RuS 1997 276, 277=VersR 1997 733; BGH 19.2.1997 RuS 1997 185, 186=VersR 1997 691; OLG Naumburg 6.9.2012 VersR 2014 578, 579. Vgl. OLG Naumburg 6.9.2012 VersR 2014 578, 579. BGH 26.3.1997 RuS 1997 276, 277=VersR 1997 733; BGH 22.1.1997 RuS 1997 184; BGH 5.10.1983 RuS 1984 24=VersR 1984 29; OLG Hamm 12.6.2015 BeckRS 2016 14696, Rn. 16; KG 22.7.2011 RuS 2015 63; LG München I 5.4.2016 VersR 2016 1435.

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BGH 26.3.1997 RuS 1997 276, 277=VersR 1997 733; OLG Karlsruhe 20.4.2000 BeckRS 2000 16844. Z.B. OLG Hamm 12.6.2015 BeckRS 2016 14696; OLG Naumburg 17.3.2011 VersR 2012 1118=RuS 2012 110; KG 3.9.2010 RuS 2012 68. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 166. Brockmöller zfs 2017 184; Terno zfs 2009 362, 365; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 125 ff. Vgl. OLG Köln 10.5.2005 RuS 2006 103, 104; OLG Karlsruhe 5.3.1998 VersR 1999 306; AG Karlsruhe 21.6.2013 zfs 2013 579. OLG Hamm 11.6.2010 VersR 2011 745. So zu Recht KG 3.9.2010 RuS 2012 68.

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Bei Tatsachen, die auf einen vorgetäuschten Diebstahl schließen lassen, handelt es sich 133 insoweit um doppelt relevante Tatsachen.267 Es verwundert daher nicht, dass die Rechtsprechung in den Fällen, in denen nicht alle Originalschlüssel vorhanden oder Nachschlüssel angefertigt wurden, wegen der mangelnden Glaubwürdigkeit des VN zum Teil bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit des äußeren Bildes des Diebstahls verneint268 und zum Teil die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Diebstahls bejaht.269 Ist auf Grund des Vorliegens einer Vielzahl von Indiztatsachen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, stellt es deshalb weder eine fehlerhafte Beweiswürdigung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn der Tatrichter nicht weiter prüft, ob der VN das äußere Bild des behaupteten Diebstahls durch seine Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung auch bewiesen hat oder nicht.270 Zu beachten ist jedoch, dass für die Annahme einer Vortäuschung des Diebstahls der 134 VR Tatsachen beweisen muss, die nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit eine solche Annahme nahelegen.271 Insoweit bestehen unterschiedliche Anforderungen an die Beweisführung, die nicht dadurch unterlaufen werden dürfen, dass die Glaubwürdigkeit des VN auf der ersten Stufe bereits durch vom VR bewiesene Tatsachen erschüttert wird, die noch nicht auf eine erhebliche Vortäuschungswahrscheinlichkeit schließen lassen. Deshalb ist eine den unterschiedlichen Beweisführungsanforderungen Rechnung tragende Differenzierung geboten. Anderenfalls wäre die erhebliche Vortäuschungswahrscheinlichkeit nur von Bedeutung, wenn der VN das äußere Bild eines Diebstahls zunächst mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln z.B. mittels Zeugen führen könnte. In allen anderen Fällen käme es auf die Erheblichkeit nicht an, weil bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung ausreichen würde, um die Glaubwürdigkeit des VN zu erschüttern. Diese Differenzierung hat so auszusehen, dass es für die Glaubwürdigkeit auf der ers- 135 ten Stufe nur auf Umstände oder Verhaltensweisen des VN ankommt, die mit dem strittigen Diebstahlsgeschehen in zeitlichem und sachlichen Zusammenhang stehen,272 und für den Beweis der erheblichen Vortäuschungswahrscheinlichkeit auf der zweiten Stufe auch alle darüber hinausgehenden Umstände oder Verhaltensweisen des VN Berücksichtigung finden können. Abzulehnen ist deshalb die Rechtsprechung, die die für eine Anhörung nach § 141 ZPO zum Zwecke des Beweises des äußeren Diebstahlbildes erforderliche Glaubwürdigkeit des VN wegen Unredlichkeiten ablehnt, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen.273 Beispielhaft sei das Verschweigen eines früheren 267

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Vgl. Römer NJW 1996 2329, 2333 („Tatsachen, die die Glaubwürdigkeit des VN in Zweifel ziehen, sind meist insofern ambivalent, als sie sowohl für die Frage von Bedeutung sind, ob dem Versicherungsnehmer die Tatsachen zum äußeren Bild geglaubt werden können, als sie auch bei der Frage der Vortäuschung herangezogen werden können“). Z.B. BGH 17.5.1995 BGHZ 130 1, 5=RuS 1995 288; OLG Stuttgart 25.9.1997 MDR 1998 774; OLG Hamm 14.2.1992 NJW-RR 1992 862, 863. BGH 23.10.1996 RuS 1997 5, 6. KG 3.9.2010 RuS 2012 68; OLG Düsseldorf 23.11.1999 NVersZ 2000 277; LG Coburg 20.4.2011 RuS 2011 283.

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Vgl. BGH 21.2.1996 RuS 1996 476, 477=VersR 1996 703. Vgl. OLG Naumburg 7.3.2013 RuS 2014 118, 119 (spezifischer Bezug zum Versicherungsfall); LG Düsseldorf 4.4.2016 – 9 O 6/15, juris. Z.B. BGH 26.3.1997 RuS 1997 276, 277 f.=VersR 1997 733; BGH 24.4.1991 VersR 1991 917=RuS 1991 917; OLG Celle 11.12.2008 Schaden-Praxis 2009 153; Hans. OLG Bremen 3.9.2002 – 3 U 94/01, juris; OLG Köln 4.9.2001 RuS 2001 497; LG Hannover 23.12.2009 – 6 O 54/08, juris.

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Diebstahls bzw. Diebstahlsversuchs oder falsche Angaben zur Kilometerlaufleistung genannt. Diese Umstände dürfen deshalb erst bei der Prüfung herangezogen werden, ob eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des Diebstahls besteht.274 136 Die Beweisregeln dürfen im Übrigen nicht mit dem Anscheinsbeweis verwechselt werden. Sie weisen zwar insoweit Parallelen zum Anscheinsbeweis auf, als dass dort ebenfalls nur die Tatsachen, aus denen ein typischer Geschehensablauf oder die Möglichkeit eines anderen Sachablaufs hergeleitet wird, des vollen Beweises bedürfen.275 Dies mag der Grund dafür gewesen sein, dass die ältere Rechtsprechung und R. Johannsen die Grundsätze über den Anscheinsbeweis zur Anwendung brachten.276 Es dürfte jedoch zu weit gehen, den vom VN voll zu beweisenden Minimalsachverhalt eines Diebstahls als typischen Geschehensablauf zu charakterisieren, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des gewöhnlichen und Üblichen trägt, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten.277 Die Anwendung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis würden die Beweisschwierigkeiten des VN nicht beseitigen. Deshalb hat der BGH die Beweisregeln in Diebstahlsfällen nicht mit den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis gerechtfertigt, sondern – wie bereits erwähnt – aus einer von den Parteien des Versicherungsvertrages nach ihrer Interessenlage und nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollten Verschiebung des Eintrittsrisikos hergeleitet (Rn. 125).278

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A.A. LG Berlin 17.10.2011 Schaden-Praxis 2012 331; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 143; Römer NJW 1996 2329, 2334. Vgl. hierzu BGH 18.12.1952 BGHZ 8 239, 240=NJW 1953 583. Vgl. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 43.

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Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 18; zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises vgl. nur BGH 18.3. 1987 BGHZ 100 214, 216=NJW 1987 1944. Vgl. auch OLG Hamm 9.3.1988 RuS 1988 161, 162.

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(b) Einzelheiten zum Beweis des äußeren Bildes. Wie zuvor ausgeführt, genügt für das 137 äußere Bild eines Diebstahls der Beweis des Abstellens und Nichtwiederauffindens des Fahrzeuges (Rn. 125). Die Rechtsprechung lässt es ausreichen, wenn feststeht, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nicht wieder vorgefunden wurde.279 Kann der VN nur das Abstellen, nicht jedoch das Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges (und umgekehrt) beweisen (sog. Rahmensachverhalt), ist das äußere Bild eines Diebstahls nicht erbracht.280 Die Erstattung einer Anzeige bei der Polizei begründet für sich allein noch nicht den Beweis für das äußere Bild.281 Es reicht jedoch aus, wenn der Diebstahl als solcher feststeht, weil der geständige Dieb gefasst und strafrechtlich bereits verurteilt ist.282 Geht es um den Diebstahl von Fahrzeug-/-zubehörteilen, gehören zu dem Mindestmaß 138 an Tatsachen für das äußere Bild eines Diebstahls, das Abstellen des versicherten Fahrzeuges in unbeschädigtem Zustand einschließlich der später als entwendet behaupteten Teile an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt und das spätere Wiederauffinden in beschädigtem Zustand ohne die – angeblich – gestohlenen Fahrzeugteile.283 Das äußere Bild eines Diebstahls von Gegenständen aus einem Fahrzeug ist gegeben, wenn das Fahrzeug Aufbruchspuren (z.B. Schlossstechen) aufweist und u a. Teile aus dem Motorraum und der Vordersitze fehlen.284 Zu Recht weist das AG Karlsruhe darauf hin, dass es technische Möglichkeiten gebe, ein mit einer funkgesteuerten Zentralverriegelung versehenes Kfz ohne Aufbruchspuren zu öffnen.285 Insoweit gehören Aufbruchspuren nicht unbedingt zum äußeren Bild eines versicherten Diebstahls.286 Umgekehrt machen Aufbruchspuren für sich allein genommen den Diebstahl nicht hinreichend wahrscheinlich.287 Etwas anderes kann dann gelten, wenn die gefundenen Spuren einem in Fachkreisen bekannten Handlungsablauf entsprechen, nach dem professionelle Täter eine Entwendung gerade dieses Fahrzeugtyps ausführen.288 Dass Teile der Inneneinrichtung, die fehlen, sorgfältig abmontiert wurden und für diese 139 wie auch andere entwendete Einrichtungsgegenstände eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit nicht zu erkennen ist, stellt das äußere Bild des Versicherungsfalles nicht in Frage.289 Diese Umstände sind erst bei der Prüfung, ob die erhebliche Wahrschein-

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Vgl. nur BGH 30.1.2002 RuS 2002 143, 144=VersR 2002 431; BGH 17.5.1995 BGHZ 130 1, 3=RuS 1995 288; OLG Hamm 18.12.2015 BeckRS 2016 14585; OLG Brandenburg 24.6.2015 NJOZ 2015 1641; OLG Köln 15.7.2014 NJW-RR 2015 90; OLG Dresden 12.2.2014 BeckRS 2015 04606; KG 10.9.2010 RuS 2013 168. BGH 30.1.2002 VersR 2002 431 f.=NJW-RR 2002 671 f.; BGH 19.2.1997 VersR 1997 691; OLG Koblenz 27.12.2012 RuS 2013 543, 545; OG Koblenz 5.11.2012 – 10 U 503/12, juris; OLG Rostock 18.2.2004 OLGR 2004 161. BGH 17.3.1993 RuS 1993 169, 170=VersR 1993 571; BGH 19.5.1978 VersR 1978 732; OLG Celle 11.12.2008 Schaden-Praxis 2009 153; OLG Düsseldorf 17.6.1997 RuS 1997 447.

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Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 171. OLG Hamm 12.6.2015 BeckRS 2016 14696, Rn. 16; OLG Hamm 8.2.2012 – 20 U 172/11, juris, Rn. 12; KG 10.4.2014 – 6 U 107/09, juris, Rn. 6; OLG Köln 10.5.2005 – 9 U 65/04, juris, Rn. 15. OLG Hamm 11.6.2010 VersR 2011 745. AG Karlsruhe 21.6.2013 zfs 2013 579. Vgl. OLG Frankfurt/M. 22.10.1985 VersR 1986 355, 356; OLG Köln 27.10.1983 VersR 1985 536; Maier jurisPR-VersR 1/2014 Anm. 4. OLG Hamm 17.6.1998 BeckRS 1998 11190. OLG Hamm 22.6.2005 VersR 2006 211, 212. OLG Karlsruhe 5.3.1998 VersR 1999 306.

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lichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalles besteht, bedeutsam, da der sorgfältige und schonende Ausbau der Inneneinrichtung einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand erfordert und das Entdeckungsrisiko für einen Dieb erheblich vergrößert.290 140 Der Umstand, dass nach Wiederauffinden des Fahrzeuges sämtliche Schlösser (Türen, Lenkradschloss) unversehrt sind und die Zündung nicht kurzgeschlossen wurde, so dass das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel gefahren sein muss, hat für sich allein genommen keinen Einfluss auf das äußere Bild des Diebstahls.291 Das äußere Bild wird auch nicht dadurch getrübt, dass der VN nicht alle beim Erwerb des Fahrzeuges ausgehändigten Schlüssel vorlegt oder keine plausible Erklärungen für das Fehlen einzelner Schlüssel abgibt.292 Auch die Tatsache, dass von einem Originalschlüssel Nachschlüssel angefertigt wurden, ohne dass der VN dafür eine Erklärung abgeben oder über dem Verbleib des Originalschlüssels Auskunft geben kann, reicht nicht aus, das äußere Bild zu verneinen, da ein Nachschlüssel auch ohne Wissen des VN, etwa wenn das Fahrzeug in der Werkstatt war, angefertigt worden sein kann.293 Diese Umstände sind erst im Rahmen einer Gesamtschau bei der Frage, ob die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalles besteht, zu prüfen, wenn weitere Indiztatsachen von einigem Gewicht hinzutreten.294 141 Ebenso wenig berührt das Wiederauffinden des Fahrzeuges mit intakter Wegfahrsperre das äußere Bild des Diebstahls.295 Ein späteres Inbrandsetzen des Fahrzeuges widerlegt für sich allein noch nicht das äußere Bild des Diebstahls.296 Das alles ist erst bei der Prüfung der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung zu berücksichtigen.297

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(aa) Beweismittel. Als Beweismittel für das äußere Bild eines Diebstahls kommen vorrangig Zeugen in Betracht.298 Geführt ist der Beweis der erforderlichen Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls, wenn die Angaben der Zeugen zuverlässig ergeben, dass sich ihre Beobachtungen für das Abstellen und das Nichtwiederauffinden auf ein und dieselbe Örtlichkeit beziehen.299 Daran fehlt es, wenn die Zeugen widersprüchli-

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OLG Düsseldorf 21.9.1999 RuS 2000 144, 145; vgl. auch OLG Zweibrücken 6.10.1989 RuS 1990 332, 333; OLG Karlsruhe 5.3.1998 VersR 1999 306; OLG Karlsruhe 3.6.1993 RuS 1994 328, 329; OLG Köln 9.2.1989 RuS 1989 141; OLG Köln 9.3.1988 RuS 1988 161. OLG Hamm 17.6.1998 BeckRS 1998 11190, vgl. auch BGH 14.7.1993 BGHZ 123 217, 223=VersR 1993 1007. BGH 17.5.1995 BGH 17.5.1995 BGHZ 130 1, 5=VersR 1995 909; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 21; a.A. OLG Köln 14.6.1994 VersR 1995 41; Hans. OLG Hamburg 19.11.1993 VersR 1995 38; OLG Hamm 14.2.1992 NJW-RR 1992 862, 863; OLG Saarbrücken 22.5.1991 RuS 1991 257 f.; OLG Celle 7.6.1989 RuS 1990 330, 331. BGH 17.5.1995 BGHZ 130 1, 4 f.=RuS 1995 288; LG Hannover 9.6.2010 – 6 O 244/08, juris. Vgl. BGH 13.11.1996 RuS 1997 6=VersR 1997 181; OLG Köln 10.5.2005 RuS 2006 103, 104.

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Vgl. OLG Naumburg 17.2.2000 VersR 2001 500, 501; OLG Düsseldorf 23.11.1999 NVersZ 2000 277; OLG Oldenburg 13.11.1996 NJW-RR 1997 923; LG Potsdam 21.5.2007 RuS 2008 102 f.; a.A. OLG Karlsruhe 29.6.1995 RuS 1997 357 (Der BGH hat die Revision gem. Beschl. v. 25.9.1996 – IV ZR 236/95 – nicht angenommen). Vgl. OLG Köln 13.4.1989 VersR 1989 835; OLG Köln 28.6.1984 VersR 1985 77, 78; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 20. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 19; anders wohl Günther NVersZ 1999 57 f. Vgl. BGH 26.3.1997 RuS 1997 276=VersR 1997 733; BGH 17.3.1993 VersR 1993 571; OLG Köln 25.9.1998 zfs 1999 197; OLG Hamm 28.8.1997 RuS 1997 491; OLG Düsseldorf 27.2.1996 RuS 1996 343. BGH 27.5.1998 NVersZ 1999 36, 37=NJW-RR 1998 1243.

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che Angaben vor und während des Prozesses über die Abstellzeit des Fahrzeuges (morgens, in den Vormittagsstunden, abends), zeitliche Ungenauigkeiten zu der letztmaligen Wahrnehmung des Fahrzeuges auf dem Stellplatz und/oder den äußeren Umständen der Situation des Nicht-Wiederauffindens des Fahrzeuges machen, ohne dass diese durch Erinnerungsschwächen zu erklären wären.300 Des Weiteren kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht, 143 wenn beim Wiederauffinden des Fahrzeuges keine Einbruchspuren an den Türschlössern oder am Lenkradschloss festgestellt werden oder die Wegfahrsperre intakt ist. Gibt es keine Zeugen für das Abstellen des Fahrzeuges und/oder das Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges oder stehen diese dem VN nicht zur Verfügung, scheitert eine Parteivernehmung gemäß § 447 ZPO am Widerspruch des VR und eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO am Fehlen des notwendigen Anfangsbeweises, so kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben des VN bei dessen Anhörung gem. § 141 ZPO folgen und darauf seine Überzeugung gründen.301 Kann der VN jedoch Beweismittel anbieten, so sind diese vorrangig auszuschöpfen.302 Ein VN, der Zeugen hat, befindet sich nicht in Beweisnot.303 Verfahrensfehlerhaft ist es von daher, wenn das Gericht von einer (erneuten) Vernehmung eines Zeugen absieht, weil es den Kläger persönlich angehört hat.304 Dem Gericht ist jedoch unbenommen, den VN nach der Vernehmung von Zeugen zusätzlich persönlich anzuhören.305 Eine Anhörung des VN ist auch in den Fällen geboten, in denen die Aussagen der Zeu- 144 gen unergiebig sind oder ihnen nicht gefolgt werden kann.306 Zu Recht weist insoweit das OLG Hamm darauf hin, dass „ein VN, der aus seiner eigenen Glaubwürdigkeit nicht berührenden Gründen nur einen unglaubwürdigen Zeugen aufbieten kann, [.] nicht schlechter stehen [kann] als derjenige, der gar keine Zeugen hat. Denn er befindet sich in derselben Beweisnot. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge aus Gründen, die eine nachteilige Wertung nicht zulassen, etwa in den Fällen des § 383 ZPO, die Aussage verweigert“.307

Zu beachten ist, dass ein Aussageverweigerungsrecht den VN nicht dazu berechtigt, den Zeugen erst gar nicht zu benennen oder auf ihn zu verzichten.308 Voraussetzung für die Beweisführung durch persönliche Anhörung ist, dass der VN 145 glaubwürdig ist.309 Unrichtige, korrigierte oder ungenaue Angaben des VN zum Versiche300

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OLG Köln 16.7.2013 BeckRS 2013 12964; auch LG Schwerin 22.1.2010 Schaden-Praxis 2010 334. St. Rspr., z.B. BGH 19.2.1997 RuS 1997 185, 186; BGH 21.2.1996 BGHZ 132 79, 82=VersR 1996 575; Hans. OLG Hamburg 23.3.2011 Schaden-Praxis 2011 374; KG 10.9.2010 RuS 2013 168; OLG Hamm 24.4.2009 RuS 2009 366, 367; LG Dortmund 22.12.2008 BeckRS 2009 25913. OLG Karlsruhe 15.1.2009 BeckRS 2009 04334; OLG Hamm 22.6.2005 VersR 2006 211; vgl. auch BGH 17.3.1993 RuS 1993 169, 179=VersR 1993 571. BGH 19.2.1997 RuS 1997 185, 186. Vgl. BGH 10.11.2010 VersR 2011 369; Brockmöller zfs 2017 184, 185.

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Brockmöller zfs 2017 184, 186; Knappmann NVersZ 1998 107. Römer NJW 1996 2329, 2332. OLG Hamm 28.8.1997 RuS 1997 491; OLG Hamm 29.6.1994 RuS 1995, 126, 127; OLG Köln 18.11.2003 VersR 2005 349 f.; Prölss/ Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 24; Knappmann NVersZ 1998 107; a.A. Hans. OLG Hamburg 2.3.1994 NVersZ 1999 576, 577; Langheid/Müller-Frank NJW 2001 111, 114. Brockmöller zfs 2017 184, 185; Knappmann NVersZ 1998 107. St. Rspr., z.B. BGH 19.2.1997 RuS 1997 185, 186; BGH 21.2.1996 BGHZ 132 79, 82=VersR 1996 575; Hans. OLG Hamburg 23.3.2011 Schaden-Praxis 2011 374; KG

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rungsfall können seine Redlichkeit infrage stellen. Dabei sind in erster Linie Angaben zum Kerngeschehen – Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges – von Bedeutung. Abhängig vom Einzelfall können auch sonstige Angaben zum Randgeschehen mit einzubeziehen sein.310 An der Glaubwürdigkeit fehlt es z.B., wenn der VN falsche oder widersprüchliche Angaben zur Entwendung, zum Kaufpreis oder zum Verbleib von Schlüsseln macht oder Vorschäden verschweigt. Zu weiteren Beispielen s. Rn. 150. Sieht das Gericht den VN nicht als glaubwürdig an, braucht es ihn nicht anzuhören.311 146 Bestehen durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des VN, kann seine Schilderung zum äußeren Bild nicht allein aufgrund seiner Angaben als bewiesen festgestellt werden.312 Diese Zweifel können auch aus dem Prozessverhalten313 oder dem in der Verhandlung vom VN gewonnenen persönlichen Eindruck herrühren314. Die Glaubwürdigkeit des VN ist ferner nachteilig berührt, wenn er Zeugen in der Erwartung benennt, dass sie zu seinen Gunsten falsch aussagen.315 147 Die Glaubwürdigkeit des VN kann nur durch unstreitige oder vom VR bewiesene Tatsachen erschüttert werden. Bloße Verdachtsmomente, so der BGH, „können schon wegen der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) nicht gegen den VN ins Feld geführt werden. So geht es z.B. nicht an, die bloße Tatsache, daß gegen den VN ein Strafverfahren stattgefunden hat, bei zivilrechtlichen Beweisüberlegungen zum Nachteil des VN ausschlagen zu lassen, wenn das Strafverfahren nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat (…). Welche feststehenden Tatsachen ausreichen, um zumindest ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des VN aufkommen zu lassen, läßt sich nicht generell sagen. Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch davon abhängen, ob mehrere Umstände zusammenkommen, die bei einer Gesamtschau zu dem Ergebnis führen, daß dem VN seine Darstellung von der Entwendung nicht geglaubt werden kann (…). Nicht jede Unregelmäßigkeit reicht zu schwerwiegenden Zweifeln aus. Das gilt z.B. auch für falsche Angaben im Prozeß zur Schadenshöhe.“316

148

Entgegen der Rechtsprechung wird die Glaubwürdigkeit des VN im Hinblick auf den Beweis des äußeren Bildes des Diebstahls nicht durch Unredlichkeiten in Frage gestellt, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen (Rn. 130). Insoweit gelten für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit als Voraussetzung für die Beweisführung durch persönliche Anhörung des VN nicht dieselben Maßstäbe wie für den Nachweis der Tatsachen, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine vorgetäuschte Entwendung ergibt.317 Hat der VN früher im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt bewusst unrichtige Angaben gemacht, berühren diese Umstände die Glaubwürdigkeit des VN deshalb im Hin-

310

311

312 313 314

10.9.2010 RuS 2013 168; OLG Hamm 24.4.2009 RuS 2009 366, 367; LG Aachen 4.4.2014 Schaden-Praxis 2014 311, 312; LG Dortmund 22.12.2008 BeckRS 2009 25913. OLG Naumburg 7.3.2013 VersR 2014 495, 496; LG Düsseldorf 4.4.2016 – 9 O 6/15, juris. OLG Köln 19.8.1997 RuS 1998 56, 57; OLG Düsseldorf 17.6.1997 RuS 1997 447, 448=zfs 1998 56; Knappmann NVersZ 1998 107; a.A. Terbille VersR 1996 408, 409. OLG Hamm 24.4.2009 RuS 2009 366, 367. BGH 4.11.1998 NVersZ 1999 76, 77. OLG Hamm 24.4.2009 RuS 2009 366, 367.

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OLG Köln 20.1.1998 Schaden-Praxis 1999 21; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 24. BGH 21.2.1996 NJW 1996 1348, 1349=VersR 1996 575; vgl. auch OLG Hamm 12.6.2015 BeckRS 2016 14696, Rn. 26; Hans. OLG Hamburg 31.5.2002 BeckRS 2002 17456; OLG Karlsruhe 21.1.2002 BeckRS 2002 30233581; OLG Jena 4.2.1998 BeckRS 1998 16273; OLG Rostock 10.12.1997 – 6 U 2/97, juris. A.A. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 143; Römer NJW 1996 2329, 2333 f.

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blick auf das äußere Bild des streitgegenständlichen Versicherungsfalles nicht.318 Diese Umstände können jedoch für die vom VR zu beweisende erhebliche Vortäuschungswahrscheinlichkeit bedeutsam sein. Ebenso kann ein früherer „Diebstahl“ ein geeignetes Indiz sein, wenn dessen Vortäuschung voll bewiesen ist.319 Zu beachten ist, dass der VR zur (vollständigen) Leistungskürzung wegen Verletzung 149 der Aufklärungsobliegenheit gem. E.1.1.3 AKB berechtigt sein kann, wenn der VN zwar das äußere Bild des Diebstahls bewiesen hat und dem VR der Gegenbeweis nicht gelungen ist, der VN jedoch unrichtige oder unvollständige Informationen zum Tatgeschehen oder zum Zustand des Fahrzeuges gemacht hat.320 (bb) Kasuistik. Die Rechtsprechung hat in folgenden Situationen von einer Anhörung 150 des VN mangels Glaubwürdigkeit abgesehen oder den Nachweis eines Diebstahls trotz persönlicher Anhörung des VN als nicht erbracht angesehen321: – – – – – – – – –

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unzutreffende Angaben über Vorschäden in der Schadensanzeige322 oder im Rahmen der Schadensregulierung;323 falsche Angaben zum Kaufpreis des versicherten Fahrzeugs;324 unvollständige Angaben über eine Zusatzsicherung (Zündungssperre);325 Vorlage eines nicht zum entwendeten Fahrzeug passenden Schlüssels ohne plausible Erklärung;326 manipuliertes Wartungsheft und Vorlage eines Schlüssels mit ausgetauschtem Transponder und Kopierspuren;327 von Ungereimtheiten und Widersprüchen gekennzeichnete Schilderung vom Tathergang;328 wahrheitswidrige Angaben des VN zur Anfertigung eines Nachschlüssels;329 falsche Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung;330 Widersprüche hinsichtlich Ort und Zweck des Abstellens des Kfz, hinsichtlich Ort und Zeit des Treffens mit einem Freund vor der behaupteten Entwendung, hinsichtlich der Umstände des Weggangs des Freundes nach Aufenthalt in einem Café;331 Bestreiten einer Nachschlüsselanfertigung, wenn der angeblich ständig gebrauchte Schlüssel nicht von Gebrauchsspuren überlagerte Kopierspuren aufweist;332 falsche bzw. wechselhafte Angaben zu den Schlüsselverhältnissen;333

A.A. BGH 16.10.1996 RuS 1996 474 475 f.=VersR 1997 53; NJW 1996 1348, 1349=VersR 1996 575; BGH 18.11.1986 NJW-RR 1987 536=VersR 1987 61; LG Dortmund 26.6.2013 RuS 2013 489, 490. Vgl. BGH 21.2.1996 VersR 1996 575, 576=NJW 1996 1348. Vgl. KG 31.10.2014 NJOZ 2015 1313, 1314. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 163. Vgl. OLG Hamm 12.6.2015 BeckRS 2016 14696; vgl. auch OLG Düsseldorf 10.4.2008 RuS 2009 460; OLG Köln 19.8.1997 RuS 1998 56; LG Düsseldorf 4.4.2016 – 9 O 6/15, juris; LG Hamburg 11.12.2003 Schaden-Praxis 2004 346. OLG Hamm 2.2.2001 RuS 2001 272. OLG Naumburg 7.3.2013 RuS 2014 118; OLG Hamm 10.11.1999 RuS 2001 144; vgl. auch OLG Köln 19.4.2005 RuS 2005 241.

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OLG Hamm 24.4.2009 RuS 2009 366. LG Dortmund 22.12.2008 Schaden-Praxis 2009 299. LG Dortmund 19.3.2008 RuS 2008 327. OLG Düsseldorf 10.9.2007 RuS 2007 499; vgl. auch OLG Hamm 7.4.2000 RuS 2000 446. OLG Naumburg 31.5.2007 VersR 2008 1060. LG Berlin 17.3.2005 Schaden-Praxis 2006 177. OLG Köln 19.4.2005 RuS 2005 241; vgl. auch OLG Düsseldorf 10.4.2008 RuS 2009 460; OLG Düsseldorf 26.9.2000 SchadenPraxis 2009 25. OLG Celle 23.12.2004 zfs 2005 294. OLG Köln 8.6.2004 BeckRS 2004 18650 Rn. 17; vgl. auch Hans. OLG Hamburg 29.11.2000 RuS 2001 233; OLG Düsseldorf 15.8.2000 Schaden-Praxis 2001 25.

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falsche Angaben zu Vorschäden auf Anraten des Versicherungsvermittlers;334 Häufung von angeblichen Diebstahlsfällen, Verschweigen eines Vorschadens und unrichtige Angaben zur Laufleistung des versicherten Fahrzeuges;335 Vorstrafe wegen Raubes und abweichende Angaben in der Berufungsinstanz zu wesentlichen Umständen des behaupteten Kfz-Diebstahls als noch in der Klageschrift;336 Wiederholtes strafrechtliches in Erscheinung treten wegen Vermögensdelikten und Anpassung der Angaben an Vorhalt des VR im Widerspruch zur Einlassung im Senatstermin;337 unglaubhafte Angaben zur Reparatur des mit Vorschaden erworbenen Fahrzeuges (Eigenreparatur, unterschiedliche Angaben zur Reparaturzeit, fragwürdige Herkunft der Ersatzteile, keine Zeugen für Reparatur);338 falsche Angaben zu den Eigentumsverhältnissen des versicherten Fahrzeuges;339 Widersprüchliche Angaben zum Erwerb des versicherten Fahrzeuges;340 Betrug und Urkundenfälschung über einen längeren Zeitraum hinweg und zeitnah zu dem angezeigten Versicherungsfall;341 Widersprüchliche Sachverhaltsschilderungen im Polizeiprotokoll und dem Klagevorbringen;342 Verhalten des VN bei der Abwicklung eines vorangegangenen Versicherungsfalles;343 Strafbefehl wegen Vortäuschung eines Unfalles, der gut 3 Jahre vor der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges erlassen wurde;344 wechselnde Angaben über Verhalten nach dem Entdecken des Verschwindens des Fahrzeugs;345 Festnahme des in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen VN etwa sechs Wochen nach dem behaupteten Diebstahl seines Fahrzeuges wegen eines Banküberfalls und spätere Verurteilung.346

Die Rechtsprechung hat in folgenden Situationen die persönliche Anhörung des VN nach § 141 ZPO für zulässig erachtet bzw. das „äußere Bild“ eines versicherten Diebstahls als bewiesen angesehen, in denen der VN glaubhaft und widerspruchsfrei dargelegt hat, dass ihm sein Fahrzeug gestohlen worden ist: – – – – –

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341

Ungenauigkeiten in der Erinnerung des VN;347 vertragswidrige Nichtanzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Kilometerleistung;348 Unzufriedenheit des VN mit dem Fahrzeug und vergebliche Verkaufsbemühungen;349 Zurücklassen eines Werkstattschlüssels und teurer Gegenstände (Sonnenbrillen und Kameras) in zum Teil mehrfacher Ausfertigung im Fahrzeug;350 um 15 Stunden verspätete Anzeige des VN wegen der besonderen Situation vor Ort und der Schwierigkeit, einen Dolmetscher für die polizeiliche Anzeige zu finden;351

LG Hannover 5.2.2003 zfs 2003 357. LG Düsseldorf 18.12.2002 Schaden-Praxis 2004 57. OLG Köln 4.9.2001 RuS 2001 496. OLG Hamm 29.11.2000 RuS 2001 274. OLG Hamm 10.11.1999 RuS 2001 144. OLG Celle 11.12.2008 Schaden-Praxis 2009 153; OLG Hamm 10.11.1999 RuS 2001 144. OLG Frankfurt/M. 27.10.1999 BeckRS 1999 17023; vgl. auch OLG Köln 19.8.1997 RuS 1998 11; LG Aachen 4.4.2014 SchadenPraxis 2014 311; LG Dortmund 22.12.2008 Schaden-Praxis 2009 299; LG Essen 8.7.2008 Schaden-Praxis 2009 120. OLG Hamm 15.9.2000 NVersZ 2001 226.

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Hans. OLG Hamburg 7.5.1999 VersR 2000 1272. OLG Rostock 10.12.1997 BeckRS 1007 16152. OLG Frankfurt/M. 29.10.1997 BeckRS 1997 15804. OLG Düsseldorf 29.10.1996 RuS 1997 50. OLG Düsseldorf 17.6.1997 RuS 1997 447. LG München I 5.4.2016 VersR 2016 1435. KG 22.7.2011 RuS 2015 63. LG Hannover 9.6.2010 BeckRS 2010 21906. LG Köln 12.8.2009 RuS 2010 14. LG Potsdam 21.5.2007 RuS 2008 102.

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wiederholter Diebstahl eines Fahrzeuges im Rahmen einer langjährigen Geschäftstätigkeit des VN im osteuropäischen Ausland;352 Finanzielle Schwierigkeiten des VN und Diebstahl am helllichten Tag auf einem Parkstreifen der Königsallee in Düsseldorf;353 finanzielle Engpässe des VN;354 kein vorsätzliches Verschweigen der Existenz einer Schlüsselkopie;355 Verneinung der Frage nach Vorschäden, weil VN die Frage des Vermittlers nur auf unreparierte Schäden bezogen hat und sie später bei eigenhändigem Ausfüllen eines späteren Fragebogens zutreffend bejaht;356 Abweichungen des später vom VN ausgefüllten Fragebogens von den auf der Grundlage mündlicher Angaben des VN zuvor vom Vermittler aufgenommenen Feststellungen;357 lockere Urlaubsbekanntschaft mit wegen umfangreicher Autoschiebereien verurteilten Person;358 wenig plausibler Anlass und Ablauf des Aufenthalts in Polen359.

(c) Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen eines Diebstahls (aa) Gesamtschau. Der VR kann den Beweis des VN für das äußere Bild eines versi- 152 cherten Diebstahls dadurch zu Fall bringen, dass er seinerseits konkrete Tatsachen darlegt und beweist, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass die Entwendung nur vorgetäuscht sein könnte.360 Maßgebend hierfür ist eine Gesamtschau, bei der auch die bereits für den Ausschluss des VN von der Anhörung nach § 141 ZPO angeführten Umstände Beachtung finden. Umstände, aus denen sich nach der Lebenserfahrung der Schluss ziehen lässt, dass der VN den behaupteten Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht hat, können sein z B. vorangegangene vergebliche Versuche, das später als gestohlen gemeldete Fahrzeug zu verkaufen, der bevorstehende Ablauf der Frist für die Neuwertentschädigung oder ein unreparierter Schaden.361 Falsche oder unvollständige Angaben, die in erster Linie darauf abzielen, eine möglichst hohe Versicherungsleistung zu erhalten, begründen keine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls.362 Zu weiteren Beispielen s. A.2 AKB Rn. 155. Darüber hinaus sind auch frühere Unredlichkeiten des VN zu berücksichtigen, die kei- 153 nen sachlichen und zeitlichen Bezug zum angezeigten Versicherungsfall363 haben müssen. Hierbei geht es vor allem um vorangegangene strafbare Handlungen zum Nachteil von Versicherungen, auch wenn sie nicht bestraft wurden.364 Hat allerdings gegen den VN ein Strafverfahren stattgefunden, ohne dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, darf dieser Umstand nicht mehr zum Nachteil des VN berücksichtigt werden.365 Dass

352 353 354 355 356 357 358 359 360

LG Potsdam 21.5.2007 RuS 2008 102. LG Köln 27.7.2006 NJOZ 2007 2830. LG Köln 17.8.2006 BeckRS 2007 18773. OLG Köln 28.6.2005 RuS 2005 500. OLG Hamm 15.10.1999 RuS 2000 403. OLG Hamm 16.3.1998 BeckRS 1998 03402. OLG Hamm 5.3.1998 RuS 1998 402. OLG Düsseldorf 4.6.1996 RuS 1997 355. BGH 26.3.1997 RuS 1997 276, 277 f.; BGH 24.4.91 RuS 1991 221=VersR 1991 917; vgl. OLG Koblenz 14.3.2008 VersR 2009 214, 215; OLG Hamm 5.4.2006 RuS 2006 287; LG Dortmund 26.6.2013 RuS 2013 489. 490.

361 362 363

364

365

Vgl. Römer NJW 1996 2329, 2332. OLG Celle 12.6.2008 RuS 2009 7. BGH 30.1.2002 RuS 2002 143, 144=VersR 2002 431; vgl. auch LG Dortmund 10.10.2007 zfs 2008 457. Vgl. BGH 17.3.1993 RuS 1993 169, 170=VersR 1993 571; BGH 18.11.1986 VersR 1987 61; OLG Hamm 11.1.1995 RuS 1995 245=VersR 1995 1046; OLG Celle 12.7.1989 VersR 1990 152; OLG Saarbrücken 22.6.1988 VersR 1989 621; OLG Köln 27.2.1980 VersR 1980 1051; OLG Koblenz 16.2.1979 VersR 1979 807. BGH 21.2.1996 NJW 1996 1348, 1349.

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der VN kurz vorher eine Geldbuße wegen Steuerhinterziehung entrichten musste, begründet allerdings noch keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Fahrzeugdiebstahl.366 Sind die Verurteilungen des VN im Strafregister getilgt worden oder hätten sie getilgt werden müssen, so sind die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit außer Betracht zu lassen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Vorhaltungs- und Verwertungsverbot des § 51 BZRG. Danach dürfen bei Tilgungsreife dem Betroffenen Tat und Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.367 154 Wird die Klage wegen erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls abgewiesen, kann ein Strafurteil gegen einen Dritten Restitutionsgrund sein (vgl. § 580 Nr. 7b ZPO).368

155

(bb) Kasuistik. Die Rechtsprechung hat in folgenden Situationen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls angenommen369: –

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372

VN kauft sich ungeachtet des bevorstehenden Verlusts seiner Fahrerlaubnis ein Fahrzeug der Luxusklasse, das er mindestens für Monate, möglicherweise aber auch dauerhaft, nicht oder nur mit fremder Hilfe würde nutzen können, macht falsche, zur Irreführung des VR taugende Angaben in der Schadensanzeige und weigert sich auf die nicht fernliegenden Bedenken der Beklagten hin ohne Angabe von Gründen, zu seinen finanziellen Verhältnissen und zu den Kosten von Erwerb und Unterhalt des Fahrzeuges sich zu erklären;370 Verschweigen eines früheren Diebstahls oder Diebstahlversuchs, grob falsche Angabe zur Laufleistung im Schadensanzeigeformular, Unglaubwürdigkeit des benannten Zeugen;371 Original-Fahrzeugschein befand sich ohne schlüssige Erklärung in dem gestohlenen Fahrzeug, Anzeige des Diebstahls wurde zu einem Zeitpunkt protokolliert, als das Fahrzeug kurz zuvor über die polnisch-ukrainische Grenze gefahren war;372 Vorlage nur eines Kfz-Schlüssels und widersprüchliche Aussagen zu dem nicht vorgelegten anderen Schlüssel; widersprüchliche Angaben zum Geschehensablauf, so zur Abstellzeit des Fahrzeuges und zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Entwendung; Zurücklassen der Zulassungsbescheinung Teil I und Teil II in dem abgestellten Fahrzeug und widersprüchliche Begründung dieser Tatsache; seit 3½ bis 4 Jahren laufendes Verbraucherinsolvenzverfahren und letzte eidesstattliche Versicherung 7 Monate nach der behaupteten Entwendung des Fahrzeugs;373 fehlende Aufbruchspuren;374 Vorlage eines Originalschlüssels, bei dem nur der mechanische Teil des Schlüssels der Schließungsnummer des Fahrzeuges entspricht, während der elektronische Teil des Schlüssels, der der Deaktivierung der Wegfahrsperre dient, eindeutig der Schließungsnummer eines anderen Fahrzeuges zuzuordnen ist, das im Ausland entwendet wurde;375

OLG Hamm 11.1.1995 RuS 1995 245=VersR 1995 1046. BGH 11.2.1998 RuS 1998 141, 142=VersR 1998 488. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 34. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 179. OLG Celle 13.3.2015 BeckRS 2015 11707. OLG Celle 30.5.2013 NZV 2013 440; vgl. auch OLG Düsseldorf 10.4.2006 RuS 2009 460. LG Gießen 6.9.2011 Schaden-Praxis 2012 119.

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LG Coburg 20.4.2011 RuS 2011 283. OLG Brandenburg 6.1.2010 zfs 2010 391; vgl. auch OLG Koblenz 14.3.2008 VersR 2009 214; OLG Köln 10.5.2005 RuS 2006 103. OLG Stuttgart 17.10.2006 – 7 U 139/06, juris; vgl. auch OLG Köln 18.7.2000 VersR 2002 225; LG Gießen 6.9.2011 SchadenPraxis 2012 119; LG Berlin 13.1.2005 – 17 O 271/04, juris; LG Berlin 16.12.2004 – 17 O 171/04, juris; LG Düsseldorf 14.5.2002 – 11 O 526/01, juris.

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Austausch des Transponderchips des Schlüssels,376 da die Entfernung des Original-Transponders typischerweise nur dann einen Sinn macht, wenn das Fahrzeug auf dem Schwarzmarkt verkauft werden soll;377 Entfernung des Originaltransponders aus dem Kfz-Schlüssel, da hiermit ein voll funktionstüchtiger Nachschlüssel angefertigt werden kann, mit dem sich das Fahrzeug vor allem auf dem Schwarzmarkt verkaufen lässt;378 Buchung eines Rückflug- bzw. Rückfahrttickets vor dem angeblichen Diebstahl auf einer Urlaubsreise in Italien;379 Ausschlachtung des Fahrzeuges (u.a. Ausbauen und Abtransportieren sämtlicher Sitze) in unmittelbarer Nähe eines Wohngebäudes, ohne dass ein Anwohner auf das Geschehen aufmerksam geworden ist, wenn der VN in der Vergangenheit bereits vier im Wesentlichen vergleichbare Schadensfälle im Abstand von jeweils ca. einem Jahr gemeldet hat und wenn der neue Kaskoschaden just nach der Vertragskündigung durch den VR und kurz vor Ablauf des Versicherungsschutzes eingetreten ist;380 Diebstahl des Fahrzeuges zu einem Zeitpunkt, in dem das Auto nicht am gewohnten Ort steht, Schwierigkeiten des VN, den Ratenkredit zur Finanzierung des Fahrzeuges abzuzahlen, Herstellung von zwei Nachschlüsseln an unterschiedlichen Maschinen kurz hintereinander, fehlende Anhaltspunkte für die Anfertigung weiterer Schlüssel durch Dritte;381 Fehlen des nachvollziehbaren Verwendungszwecks für die ausgebauten Fahrzeugteile für einen unbekannten Täter;382 Auffinden des Fahrzeuges kurz nach der Entwendung in beschädigten Zustand bei Belassen wertvollen Zubehörs im Wagen und Integrität der Schließanlage und Wegfahrsperre;383 behauptete Entwendung hätte erheblichen technischen Aufwand vorausgesetzt, der PKW wurde aber unmittelbar nach dem angeblichen Diebstahl bereits in Brand gesetzt;384 Anfertigung eines Wertgutachtens 5 Jahre nach Erwerb des Fahrzeuges kurz vor dessen angeblicher Entwendung ohne plausiblen Grund;385 falsche Angaben zum Abstellort und zum eigenen Aufenthaltsort, wenn das Fahrzeug mit einem Originalschlüssel gefahren worden ist und mit abgezogenem Schlüssel aufgefunden worden ist;386 VN lebt in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen, ist Miteigentümer einer Reihe von Altfahrzeugen, mit denen er in zweieinhalb Jahren mehr als zehn auf Gutachtenbasis abgerechnete, „privat“ behobene Verkehrsunfallschäden erlitten hat, und verweigert die Benennung der TÜV-Prüfstelle der letzten HU;387 VN kann nur einen Zündschlüssel vorweisen, der frische Kopierspuren aufweist und laut Sachverständigengutachten anschließend nur noch für einen Sperrvorgang und damit für die letzte Fahrt vor dem Diebstahl benutzt worden ist;388 Nachreichung eines Werkstattschlüssels für das Fahrzeug erst rund ein Vierteljahr nach dem Diebstahl, der vielfache Gebrauchsspuren aufweist, so dass er mindestens in dem gleichen Umfang für Schließvorgänge benutzt wurde, wie der bis zum Verschwinden des Fahrzeuges ständig benutzte Fahrzeugschlüssel;389 Nichtvorlage eines der beiden Sender für die Wegfahrsperre;390

LG Dortmund 19.3.2008 RuS 2008 327. OLG Stuttgart 17.10.2006 RuS 2007 15. OLG Stuttgart 15.9.2006 RuS 2007 316. LG Stuttgart 22.2.2006 Schaden-Praxis 2007 222. LG Hamburg 20.1.2006 Schaden-Praxis 2007 112. LG Düsseldorf 23.6.2005 RuS 2006 187. LG Düsseldorf 31.3.2005 Schaden-Praxis 2006 215. OLG Celle 5.1.2004 zfs 2004 321. KG 3.6.2003 zfs 2004 74.

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OLG Frankfurt/M. 25.9.2002 VersR 2003 1169. OLG Köln 20.11.2001 RuS 2002 104; vgl. auch OLG Karlsruhe 7.8.1997 VersR 1998 1228. OLG Düsseldorf 23.10.2001 RuS 2002 102. OLG Celle 21.9.2000 Schaden-Praxis 2001 207. OLG München 4.8.2000 Schaden-Praxis 2001 240. OLG Köln 18.7.2000 VersR 2002 225.

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vom VN behauptete Entwendung des Schlüsselbunds aus seiner Jacke in der bewachten Garderobe einer Diskothek, Anfertigung der Kopie des Fahrzeugschlüssels und Wiederverbringung des Originalschlüssels in die Jackentasche in der Garderobe;391 Abstellen eines mit elektronischer Wegfahrsperre und Alarmanlage ausgerüsteten Fahrzeuges auf Flughafenparkplatz für Kurzzeitparker mit Schranke gegen eine Gebühr von 1,00 DM je 15 Minuten für die Dauer einer mehrwöchigen Flugreise;392 Fahrzeug des VN wird nur wenige Stunden nach dem angeblichen Diebstahl ausgebrannt an einem abgelegenen Ort mit demontierten Kennzeichen gefunden;393 VN hat vor Zeugen erklärt, er wolle das Fahrzeug verschwinden lassen;394 bewußt falsche Angabe zum Verlust des Originalschlüssels und Anfertigung von Ersatzschlüsseln;395 Vortäuschung von Diebstahlsspuren;396 VN hat keine plausible Erklärung für seinen Aufenthalt zur Tatzeit und behauptet, mit Freunden unterwegs gewesen zu sein, ohne auch nur einen benennen zu können;397 Art und Weise, wie das Fahrzeug aufgebrochen und leer geräumt worden sein soll.398

Die Rechtsprechung hat in folgenden Situationen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls abgelehnt: – –

– – –

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Kfz-Versicherung

falsche Angaben zur Laufleistung eines Motorrades;399 allein daraus, dass von Originalschlüsseln irgendwann und unbekannt von wem Kopien angefertigt wurden, lässt sich nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit schließen, dass der VN den Diebstahl nur vorgetäuscht hat;400 Aufgabe der Verkaufsabsicht des entwendeten Fahrzeuges unmittelbar vor dem Diebstahl;401 Angebot im Internet zum Verkauf vor dem Diebstahl;402 Fehlen eines überzeugenden Motivs für einen Versicherungsbetrug.403

(d) Abgrenzung Vandalismusschäden. Beweislastfragen spielen auch bei der Abgrenzung der Diebstahlschäden von den grundsätzlich nur in der Vollkaskoversicherung nach A.2.2.2.3 AKB versicherten Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen eine Rolle (Rn. 119 ff.). Ist streitig, ob eine mut- oder böswillige Beschädigung (nicht ein auf die Diebstahlshandlung selbst bezogener Schaden, der ohnedies immer vom Versicherungsschutz erfasst wird, Rn. 117) vor oder nach der Entwendung des Fahrzeuges entstanden ist, so darf mit der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass zunächst der Diebstahl so schnell wie möglich durchgeführt wird und dass erst später, wenn der Täter sich vom Ort der Untat entfernt hat, bös- oder mutwillige Zerstörungshandlungen vorgenommen werden. Zumal der Täter weiß, dass er auf Dauer nicht mit einem gestohlenen Fahrzeug fahren kann, da die Gefahr der Entdeckung zu groß ist. Demgemäß ist auch hier von einer Beweiserleichterung für den VN des Inhalts auszugehen, dass es Aufgabe des VR ist, Tatsachen darzutun und zu beweisen, die den ernsthaften Schluss darauf zulassen, dass in dem hier erörterten Fall des Auffindens eines gestohlenen und beschädigten Fahrzeuges eine Beschädigung noch vor dem Diebstahl in mut- oder böswilliger Weise i.S.d. A.2.2.2.3 AKB, also ohne Bezug auf die Diebstahlshandlung, vorgenommen worden sei. Stets sind alle Umstände des Falles zur Ermittlung des Tatgeschehens heranzuziehen.

391 392 393 394 395 396 397

OLG Hamm 12.1.2000 VersR 2000 1492. OLG Düsseldorf 23.11.1999 RuS 2000 143. OLG Celle 11.12.1997 zfs 1999 158. OLG Celle 18.4.1996 zfs 1996 383. OLG Frankfurt/M. 24.3.1994 VersR 1994 976. OLG Celle 7.6.1989 VersR 1990 518. OLG Celle 7.6.1989 VersR 1990 518.

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398 399 400 401 402 403

OLG Stuttgart 24.1.1989 VersR 1989 622; OLG Hamm 8.6.1988 VersR 1989 617. OLG Celle 12.6.2008 RuS 2009 7. LG Koblenz 18.7.2005 Schaden-Praxis 2006 108. OLG Saarbrücken 20.2.2002 zfs 2002 587. BGH 30.1.2008 VersR 2008 776. OLG Hamm 30.10.2000 RuS 2022 55.

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Die Grundsätze über die Beweiserleichterung zugunsten des VN greifen nicht ein, wenn 158 das Fahrzeug nicht gestohlen ist, sondern lediglich ein Diebstahlsversuch vorliegt. Befindet sich das versicherte Fahrzeug z.B. morgens dort, wo es abends abgestellt worden ist, ist aber die Tür aufgebrochen und das Lenkrad beschädigt, dazu mit einem spitzen Gegenstand auf das Deck ein „Männchen“ oder etwas ähnliches gemalt worden, ist vom VR nur der Schaden an der Tür und am Lenkschloss zu ersetzen, nicht aber sind die Lackausbesserungskosten für das gezeichnete „Männchen“ im Rahmen der Teilkaskoversicherung zu bezahlen.404 Etwas anderes gilt, wenn die Lackbeschädigung nicht in einer Zeichnung besteht, sondern aus Kratzlinien, die sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugtürschlosses befinden, so dass auf ein Abrutschen des für den Diebstahlsversuch gebrauchten Werkzeugs geschlossen werden darf. Schwierigkeiten bereiten in diesem Zusammenhang auch die Antennenschäden (vgl. 159 Rn. 123). Der VN genügt hier den an ihn zu stellenden Beweisanforderungen durch den Nachweis des irregulären Verschwindens des Fahrzeugteils. Dafür, dass trotz dieses Verschwindens der Antenne kein Diebstahl vorgelegen hat, sondern lediglich eine mut- oder böswillige Beschädigung, müssten von dem VR wiederum Tatsachen dargetan und bewiesen werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Die Beweiserleichterung gilt aber nur, wenn die abgebrochene Antenne verschwunden ist. Ist sie an Ort und Stelle verblieben, so greift die Beweiserleichterung hinsichtlich der theoretisch zu Gunsten des VN denkbaren Tatbestandsmöglichkeit eines Diebstahlsversuchs nicht ein. Dabei ist auch zu bedenken, dass eine abgebrochene Antenne nur zu wenig wirtschaftlich sinnvollen Handlungen gebraucht werden kann. In den Fällen, in denen die Antenne abgeknickt am Tatort bleibt, muss der VN demgemäß beweisen, dass ausnahmsweise nicht eine Sachbeschädigung, sondern ein Diebstahlsversuch vorgelegen habe. Ein solcher Beweis wird nur in Ausnahmefällen geführt werden können, ist aber immerhin denkbar, z.B. bei einem glaubwürdigen Geständnis des Täters vor den Ermittlungsbehörden oder dem Strafrichter. (e) Beweislast bei Rückforderung einer Zahlung durch den Versicherer. Verlangt der 160 VR die von ihm bereits geleistete Entschädigungszahlung vom VN zurück, weil er zu der Erkenntnis gelangt ist, dass der Diebstahl vorgetäuscht worden ist, muss er im Rückforderungsprozess gegen den VN das Fehlen des Rechtsgrundes für die von ihm erbrachte Zahlung beweisen, ohne dafür Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen zu können. Es reicht somit nicht, wenn der VR beweist, dass es an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit für einen Diebstahl fehlt oder dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für dessen Vortäuschung besteht.405 (f) Austausch von Schlössern nach Schlüsselentwendung. Für den vorsorglichen Aus- 161 tausch der Schließanlage eines Fahrzeuges nach einem Diebstahl der Schlüssel besteht in der Teilkaskoversicherung keine Deckung,406 auch nicht als Rettungskostenersatz gemäß § 83 VVG.407 Eine Erstattung der Kosten kommt nur unter den Voraussetzungegn des § 90 VVG in Betracht, wenn ein Fahrzeugdiebstahl unmittelbar droht.408 404

405

Vgl. BGH 17.5.2006 RuS 2006 325, 326=VersR 2006 968 („Im adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Entwendung des CD-MP3-Players steht lediglich das Einschlagen der Scheibe, nicht aber die mutwillige Beschädigung von Karosserie und Verdeck“). BGH 14.7.1993 BGHZ 123 217, 219=NJW 1993 2678; vgl. auch BGH 4.5.1994

406 407 408

NJW-RR 1994 988; OLG Köln 23.1.2007 RuS 2007 101. Vgl. AG Köln 3.7.2007 RuS 2008 66. Stiefel/Maier/Stadler A.2.2 AKB 2008 Rn. 129. Vgl. AG Karlsruhe 23.8.1995 zfs 1996 19.

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Kfz-Versicherung

(g) Nachfolgender Brand bzw. Unfall. Kommt es im Rahmen des Diebstahls zu einem Unfall, ist dieser als adäquate Folge der Entwendung versichert und auch im Falle des Bestehens einer Vollkaskoversicherung aus der Teilkaskoversicherung zu ersetzen.409 Zu Recht weist der BGH darauf hin, dass die Tatbestände des Verlustes durch Entwendung und des Verlustes durch Brand oder Unfall selbständig und gleichwertig nebeneinander stehen, weil sie jeweils die versicherte Gefahr und damit die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles umschreiben.410 Kann der VN einen Diebstahl nicht beweisen oder ist eine Unterschlagung oder ein unbefugter Gebrauch nicht versichert, besteht deshalb für einen nachfolgenden Unfall oder Brand Versicherungsschutz.411 cc) Raub (A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 2 AKB)

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(1) Tatbestand. Versicherungsschutz wird in der Teilkaskoversicherung gem. A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 2 AKB (=A.2.2.2 S. 1 Alt. 2 AKB 2008) auch gegen durch Raub entstehende Schäden gewährt. Da es sich um einen für den VN erkennbaren Begriff der (Straf-)Rechtssprache handelt, gibt § 249 StGB das Maß für die Auslegung (vgl. auch Rn. 110). Danach stellt Raub die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in Zueignungsabsicht mittels Gewaltanwendung dar.412 Der Raub unterscheidet sich vom Diebstahl durch die größere kriminelle Energie des Täters, die bei dem Raub auf einen gewaltsamen Gewahrsamsbruch gerichtet ist. Die Gewalt kann dabei unmittelbar gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ausgeübt werden. Wer ein Fahrzeug unter den Augen des VN entwenden will, kann das im Allgemeinen nur dadurch, dass er zusätzlich nachhaltig auf den Willen des VN einwirkt. Das kann durch offene Gewalt geschehen, wenn z.B. der Täter mit vorgehaltener Pistole oder vorgehaltenem Messer die Herausgabe des Fahrzeugschlüssels erzwingt. Gewalt liegt aber auch dann vor, wenn dem VN heimlich ein Schlafmittel eingegeben wird, damit der Täter sich dann in aller Ruhe des Autoschlüssels bemächtigen kann.413

164

(2) Beweislast. Der VN hat den Vollbeweis für das Vorliegen eines Raubs zu erbringen. Beweiserleichterungen wie beim Diebstahl des Fahrzeuges kommen ihm nicht zugute,414 weil sich der VN nicht in einer vergleichbaren Beweisnot wie im Falle eines behaupteten Diebstahls befindet.

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dd) Räuberische Erpressung (A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 3 AKB). Versicherungsschutz wird in der Teilkaskoversicherung gem. A.2.2.1.2 lit. a) Alt. 3 AKB auch gegen die Herausgabe des Fahrzeuges aufgrund räuberischer Erpressung gewährt. Die ausdrückliche Nennung dieses Straftatbestands ist neu (zur Rechtslage nach A.2.2.2 AKB 2008 s. Rn. 195). Auch bei diesem Begriff handelt es sich um einen Begriff der (Straf-)Rechtssprache. Insoweit gibt § 253 StGB das Maß für die Auslegung. Erpressung ist Vermögensbeschädigung durch Nötigung eines anderen in Bereicherungsabsicht.415 Im Unterschied zum Raub, bei dem das

409 410 411

Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 158. BGH 17.5.2006 RuS 2006 325=VersR 2006 968. BGH 31.10.1984 NJW 1985 917, 918=VersR 1985 78; BGH 15.12.1982 NJW 1983 943 f.=VersR 1983 289; OLG Saarbrücken 24.10.2007 NJW-RR 2008 1126; Hans. OLG Hamburg 18.8.2006 SchadenPraxis 2007 262; OLG Karlsruhe 19.8.1993

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412 413 414

415

VersR 1994 1224; LG Essen 30.10.1995 NJW-RR 1996 1433. Vgl. nur Lackner/Kühl § 249 Rn. 2 ff. Vgl. nur Lackner/Kühl § 249 Rn. 4. Vgl. LG Köln 4.11.1999 Schaden-Praxis 2000 136; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 207. Lackner/Kühl § 253 Rn. 1.

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Opfer die Wegnahme nur erduldet, nötigt es der Erpresser, die Sache selbst herauszugeben oder sich sonst vermögensschädigend zu verhalten.416 ee) Unterschlagung (A.2.2.1.2 lit. b) AKB) (1) Vorbemerkung. Durch A.2.2.1.2 lit. b) AKB (=A.2.2.2 S. 2 AKB 2008) wird in der 166 Teilkaskoversicherung auch das Risiko der Unterschlagung abgedeckt, wobei dieser Begriff der (Straf-)Rechtssprache wiederum entsprechend seiner juristischen Fachbedeutung i.S v. § 246 StGB zu verstehen ist. Ein davon abweichendes allgemeines Sprachverständnis besteht nicht.417 Versicherungsschutz wird jedoch nicht uneingeschränkt gewährt. Ausgeschlossen sind nach A.2.2.1.2 lit. b) AKB Unterschlagungen durch diejenigen, denen der VN das Fahrzeug weder zum Gebrauch in ihrem eigenen Interesse (Alt. 1), noch zur Veräußerung (Alt. 2) noch unter Vorbehalt seines Eigentums (Alt. 3) überlassen hat. Zu beachten ist dabei für alle drei aufgeführten Ausnahmetatbestände, dass nach dem Wortlaut der Bestimmung auf die Besitzüberlassung des Fahrzeuges als Ganzes abgestellt wird. Sind lediglich einzelne Fahrzeug-/-zubehörteile zu den aufgeführten Zwecken einem Dritten überlassen worden, stellt sich die Frage, ob der durchschnittliche VN im Wege des argumentum a maiore ad minus darauf schließen muss, dass das, was für das Fahrzeug im ganzen gelte, erst recht für einzelne Fahrzeug-/-zubehörteile zur Anwendung kommen solle. R. Johannsen hat diese Frage zu Recht bejaht.418 Im Hinblick darauf, dass der VR in A.2.2.2.1 AKB Versicherungsschutz bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust nicht nur des Fahrzeuges, sondern „einschließlich seiner mitversicherten Teile“ verspricht, kann der VN die Verwendung des Begriffs des Fahrzeuges nur als verkürzte Ausdrucksweise verstehen, so dass das, was für das zum Gebrauch überlassene Fahrzeug gesagt worden ist, in gleicher Weise für die dergestalt überlassenen Fahrzeugteile gilt. (2) Tatbestand. Unter einer Unterschlagung i.S.d. § 246 StGB ist die Zueignung einer 167 fremden beweglichen Sache zu verstehen, ohne dass es zu einem Bruch des (Mit-/übergeordneten) Gewahrsams des VN kommt. Für eine Zueignung ist ein nach außen manifestierter Zueignungsakt erforderlich, in dem der Wille, die Sache zu behalten, durch eine nach außen erkennbare Handlung bestätigt wird. Dabei genügt das Behalten einer überlassenen Sache über den Zeitpunkt des Behaltendürfens hinaus nicht.419 Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die darauf schließen lassen, dass die Nichtherausgabe gerade Ausdruck der Zueignung ist. Derartige Umstände können darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch an Wert verliert oder der Gewaltinhaber den Standort der Sache gegenüber dem Eigentümer verheimlicht oder den Besitz ableugnet.420 Seit der zum 1.4.1998 in Kraft getretenen Neufassung des § 246 StGB ist nicht mehr erforderlich, dass sich die Sache im Gewahrsam oder Besitz dessen befinden muss, der sich diese Sache zueignet. Diese Beispiele für nach außen manifestierte Zueignungsakte machen jedoch deutlich, dass es auch nach der Streichung des Gewahrsams-/Besitzerfordernisses einer nicht völlig untergeordneten Herrschaftsbeziehung des Täters zum Tatobjekt bedarf, die in der

416

417 418

BGH 17.3.1955 BGHSt 14 386, 389=NJW 1960 1729; BGH 5.7.1960 BGHSt 7 252, 254=NJW 1955 877. Vgl. OLG Düsseldorf 26.9.2000 RuS 2001 448, 449. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 46.

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BGH 17.3.1987 BGHSt 34 309, 312=NJW 1987 2242; BayObLG 12.12.1991 NJW 1992 1777, 1778. Vgl. BGH 17.3.1987 BGHSt 34 309, 312=NJW 1987 2242; OLG Zweibrücken 21.8.2009 BeckRS 2009 25782; OLG Celle 8.7.1974 NJW 1974 2326, 2327.

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Regel durch (unmittelbarem oder mittelbarem) Besitz oder Gewahrsam gekennzeichnet ist.421

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(3) Abgrenzung Unterschlagung – Besitzbetrug. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Verwirklichung des Tatbestandes der Unterschlagung nicht mehr voraussetzt, dass der spätere Täter vor der Zueignung (Allein-)Gewahrsam an der Sache hatte. Dies wiederum hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen ein Betrug (nur) zur Erlangung des Besitzes führt (sog. Besitzbetrug), bei gleichzeitiger Zueignung auch der Tatbestand der Unterschlagung verwirklicht wird („Gleichzeitigkeitsfall“).422 Soweit in den zuvor angesprochenen Probefahrtfällen (Rn. 114) eine über die Lockerung hinausgehende Übertragung des Gewahrsams auf den unbekannt gebliebenen Kaufinteressenten stattgefunden hat und deshalb kein Diebstahl, sondern ein Betrug vorliegt, ist ein Versicherungsfall somit zu bejahen, wenn man – ausgehend davon, dass der angebliche Kaufinteressent von vornherein eine Möglichkeit suchte, das Fahrzeug zu entwenden – aufgrund der Gesamtsituation vor Ort bereits im Aufbruch zur vermeintlichen Probefahrt einen Zueignungsakt erblickt und deshalb zugleich mit dem Betrug den Tatbestand der Unterschlagung als verwirklicht ansieht.423 Allerdings setzt eine Verurteilung wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB voraus, dass die Tat nicht in anderen Vorschriften mit höherer Strafe bedroht ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich beim tateinheitlich verwirklichten Tatbestand um ein Zueignungsdelikt handelt.424 Grundsätzlich ist Unterschlagung (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) gegenüber Betrug i.S.v. § 263 StGB (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren) subsidiär. 169 Hieraus leiten das OLG Köln und das OLG Stuttgart her, dass tatbestandlich eine Unterschlagung vorliegt.425 Anderenfalls – so das OLG Stuttgart – ergebe die Konkurrenzregel keinen Sinn.426 Zu beachten ist jedoch, dass nach der Rechtsprechung des BGH vor Einführung der Subsidiaritätsregelung die Tatbestandsmäßigkeit der Unterschlagung bei einem gleichzeitig begangenen Betrug ausscheidet.427 Das überwiegende strafrechtliche Schrifttum hält diese „Tatbestandslösung“ nach der Einführung der Subsidiaritätsregelung jedoch nicht mehr für haltbar.428 Bis zu einer abschließenden strafrechtlichen Klärung des Verhältnisses zwischen Betrug und Unterschlagung durch den BGH gebührt der von den Oberlandesgerichten Stuttgart und Köln vertretenen Auslegung nach § 305c Abs. 2 BGB der Vorzug, so dass in den Fällen, in denen ein Betrug (nur) zur Erlangung des Besitzes führt, bei gleichzeitiger Zueignung auch der Tatbestand der Unterschlagung verwirklicht wird.429

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Vgl. nur Schönke/Schröder/Eser/Bosch § 246 Rn. 10 m.w.N. OLG Stuttgart 30.7.2008 VersR 2010 342, 343; OLG Köln 22.7.2008 RuS 2008 373, 375. OLG Köln 22.7.2008 RuS 2008 373, 375. BGH 6.2.2992 NJW 2002 2188. OLG Stuttgart 30.7.2008 VersR 2010 342, 343 (zur Maschinenvesicherung); OLG Köln 22.7.2008 RuS 2008 373, 375; a.A. OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885; LG Dortmund 22.11.2007 SchadenPraxis 2008 266 (zu § 12 Abs. 1 I lit. b) AKB a.F.).

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OLG Stuttgart 30.7.2008 VersR 2010 342, 343 (zur Maschinenvesicherung). BGH 7.12.1959 BGHSt 14 38 44 f.=NJW 1960 684; LG Oldenburg 8.9.1978 VersR 1979 1022. Lackner/Kühl § 246 Rn. 7; BeckOK StGB/ Wittig § 246 Rn. 9; vgl. auch MünchKommStGB/Hohmann 2. Aufl. 2012 Rn. 61; Schönke/Schröder/Perron § 263 Rn. 185. I.E. Seemayer RuS 2010 8, 10; vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 12; Knappmann RuS-Beilage 2011 54, 55.

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Von den „Gleichzeitigkeitsfällen“ ist die Konstellation zu unterscheiden, in der sich ein 170 Täter erst nach Vollendung eines noch nicht zur Zueignung führenden Betruges zu einer als Unterschlagung zu beurteilenden Handlungsweise entschließt.430 Täuscht der Täter seine Kaufabsicht vor, will er das Fahrzeug tatsächlich zunächst für eine Spritztour verwenden und das Fahrzeug danach zurückgeben, ändert er jedoch später seinen Plan und will das Fahrzeug behalten oder lässt es an einem weit entfernten Ort zurück, ohne den VN hierüber zu informieren, begeht er eine selbstständige Unterschlagung.431 Es greift dann zwar die Subsidiaritätsklausel in § 246 StGB ein. Dies ändert aber nichts daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 246 StGB erfüllt sind.432 Anderenfalls ergibt die Konkurrenzregel keinen Sinn.433 Ohne Belang für die Auslegung des Begriffs Unterschlagung ist, ob es sich bei der Unterschlagung im Verhältnis zum vorangegangenen Betrug, um eine straflose Nachtat im Sinne des Strafrechts434 handelt.435 Das OLG Saarbrücken ist dagegen der Ansicht, dass kein Platz mehr für einen „weite- 171 ren Verlust des Fahrzeugs“ durch eine spätere Unterschlagung sei, wenn das Fahrzeug durch den Besitzverlust infolge des Betrugs vollständig verloren gegangen sei.436 Ob der Täter das Fahrzeug sich später aneigne und damit unterschlage oder er es sich selbst überlasse, sei ohne Bedeutung. Der durchschnittliche VN verstehe § 12 Abs. 1 I lit. b) AKB a.F. so, dass auf den erstmaligen Verlust der Möglichkeit, auf das Fahrzeug zuzugreifen, abzustellen sei. Das OLG Saarbrücken bedient sich insoweit der Argumentation der strafrechtlichen Rechtsprechung, derzufolge eine wiederholte Zueignung schon tatbestandlich zu verneinen ist, wenn der Täter an der Sache bereits auf schuldhafte und strafbare Weise (z.B. durch Betrug) Eigenbesitz begründet.437 Ob diese Rechtsprechung, die sich ebenfalls auf die Rechtslage vor Einführung der Subsidiaritätsklausel in § 246 Abs. 1 StGB bezieht, noch fortgilt, ist jedoch ungeklärt. Für einen sich ein um Verständnis von A.2.2.1.2 lit. b) AKB bemühenden, am Wortlaut von § 246 Abs. 1 StGB orientierenden VN ergeben sich keine Anhaltspunkte für die vom OLG Saarbrücken präferierte Auslegung von A.2.2.1.2 lit. b) AKB. Auch bei einer dem Besitzbetrug nachfolgende Unterschlagung besteht somit Versicherungsschutz.438 Im Hinblick auf die Beschränkungen des Versicherungsschutzes gem. A.2.2.1.2 lit. b) 172 AKB bei Überlassung des Fahrzeuges an den Täter zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse, zur Veräußerung oder unter Eigentumsvorbehalt hängt die Deckung für den Fall einer Unterschlagung bei oder nach einer betrügerischen Erlangung des Gewahrsams von den – auch durch die Täuschung beeinflussten – Vorstellungen des VN ab. Ist die Täuschung durch den Täter etwa darauf gerichtet, dass Fahrzeug zu leasen oder zu mieten,

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BGH 17.10.1961 BGHSt 16 280, 282=NJW 1962 116; vgl. auch OLG Hamm 5.3.1974 NJW 1974 1957, 1958. Vgl. auch OLG Hamm 1.12.1998 BeckRS 1999 00161; LG Oldenburg 8.9.1978 VersR 1979 1022. Vgl. Seemayer RuS 2010 8, 10; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 12; Knappmann RuS-Beilage 2011 54, 55. OLG Stuttgart 30.7.2008 VersR 2010 342, 343 (zur Maschinenvesicherung); a.A. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 147. Vgl. Schönke/Schröder/Perron § 263 Rn. 185: Unterschlagung wird als mitbe-

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strafte Nachtat angesehen; weitere Nachweise bei Lackner/Kühl § 246 Rn. 7. Neumark JW 1932 2521 f.; a.A. Bruck/ Mölller/R. Johannsen Bd. V1 Anm. J 47. OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885 (zu zu § 12 Abs. 1 I lit. b) AKB a. F.); vgl. auch LG Dortmund 22.11.2007 Schaden-Praxis 2008 266. BGH 5.5.1983 NJW 1983 2827; vgl. weitere Nachweise bei Schönke/Schröder/Eser/ Bosch § 246 Rn. 19. I.E. auch Knappmann RuS-Beilage 2011 54, 55; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 147.

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oder spiegelt er vor, ein Fahrzeug im Auftrag des VN veräußern oder es unter Eigentumsvorbehalt vom VN erwerben zu wollen, und überlässt der VN dem Täter deshalb das Fahrzeug, besteht nach A.2.2.1.2 lit. b) AKB kein Versicherungsschutz.439 In diesen Fällen kann die Frage, ob überhaupt eine Unterschlagung vorliegt, letztlich dahinstehen, weil die Voraussetzungen eines Ausschlusstatbestandes greifen.

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(4) Überlassung zum Gebrauch im Interesse des Täters (Alt. 1). Wie zuvor ausgeführt, darf das Fahrzeug gem. A.2.2.1.2 lit. b) Alt. 1 AKB dem (späteren) Täter nicht „zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse“ überlassen worden sein. Nach der Vorgängerregelung des § 12 Abs. 1 I lit. b) AKB 2007 ist nur erforderlich, dass dem Täter das Fahrzeug „zum Gebrauch“ überlassen worden ist. Jedoch hat das OLG Hamm unter Hinweis auf den Zweck dieser Beschränkung, das erhöhte Risiko einer Unterschlagung auszuschließen, für den Gebrauch „mehr als nur die selbstständige Benutzung des Kfz“ verlangt. Eine Überlassung zum Gebrauch liege nur dann vor, wenn „derjenige, dem das Fahrzeug überlassen wird, es mit selbstständiger Verfügungsmöglichkeit im eigenen Interesse nutzen kann“.440 Daran soll es fehlen, wenn der angestellte oder beauftragte Fahrer oder eine Reparaturwerkstatt eine Fahrt durchführt.441 Anders soll es dagegen ausssehen, „wenn ihm das Fahrzeug beispielsweise für Wochenend- oder Urlaubsreisen zur freien Verfügung gestellt wird. Die Möglichkeit, daß hier eine Unterschlagung begangen wird, ist größer.“442 Dieser Rechtsprechung hat sich die Literatur angeschlossen.443 Die Neufassung knüpft zwar nur an das eigene Interesse und nicht auch an die selbstständige Verfügungsmöglichkeit an. Voraussetzung für den Gebrauch im eigenen Interesse ist jedoch die Innehabung einer selbständigen Verfügungsmacht am Fahrzeug,444 so dass der Neufassung nur klarstellende Bedeutung zukommt. 174 Eine Überlassung zum Gebrauch im eigenen Interesse des Täters liegt vor bei Leasingverträgen445 und Mietverträgen446 sowie bei der unentgeltlichen zur Verfügung Stellung des Fahrzeuges für eine Wochenendfahrt oder gar für eine mehrwöchige Urlaubsreise447. Dagegen liegt mangels Einräumung einer selbständigen Verfügungsmöglichkeit keine Überlassung zum Gebrauch im eigenen Interesse des Täters vor, wenn der VN seine Winter-/Sommerreifen bei seiner Kfz-Werkstatt einlagert,448 sein Fahrzeug in einer Tankstelle zum Betanken und anschließender Wagenpflege abgibt oder den Nachbarn darum bittet,

439 440

441 442 443

OLG Köln 22.7.2008 RuS 2008 373, 375. OLG Hamm 18.1.2006 NJOZ 2006 1216; OLG Hamm 22.6.2005 NJOZ 2005 4001, 4002 f.; OLG Hamm 31.8.1994 RuS 1995 127; OLG Hamm 17.5.1978 VersR 1978 1108, 1109; vgl auch OLG Naumburg 11.7.2013 RuS 2013 595, 597; OLG Köln 22.7.2008 RuS 2008 373, 375; LG Dortmund 27.6.2007 BeckRS 2007 15414; teilweise abweichend OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885 (Einräumung einer selbstständigen Verfügungsmacht ist maßgeblich). OLG Hamm 18.1.2006 NJOZ 2006 1216. OLG Hamm 31.8.1994 RuS 1995 127. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 75; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB

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444 445 446

447 448

Rn. 122, 125; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 35; vgl. auch Prölss/ Martin/Knappmann A.2 AKB Rn. 122. LG Berlin 28.3.2011 BeckRS 2012 09504. Vgl. OLG Stuttgart 7.2.1991 RuS 1992 331 f. Vgl. LG Düsseldorf 10.3.2016 RuS 2017 183, 184; LG Berlin 28.3.2011 BeckRS 2012 09504; LG Mannheim 3.10.1955 VersR 1957 368 f.; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 35; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 125. Vgl. auch KG 10.4.1952 VersR 1952 175; LG Berlin 28.3.2011 BeckRS 2012 09504. AG Mülheim 27.3.2008 Schaden-Praxis 2008 303.

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zur nächsten Tankstelle fahren zu dürfen, um dort seinen Reservekanister füllen zu können. Die Gestattung einer kurzen Probefahrt stellt ebenfalls keine Überlassung zum Gebrauch im Interesse des Täters dar.449 An einer Überlassung zum Gebrauch im Interesse des Täters fehlt es schließlich auch dann, wenn das Fahrzeug nebst Schlüssel in Verwahrung gegeben wird oder zum Parken abgestellt wird, beides unter Abgabe der Schlüssel, um das in jener Garage erforderliche Umsetzen des Fahrzeuges – unter Umständen mehrfach am Tage – zu ermöglichen. In allen diesen Fällen besteht Versicherungsschutz, falls derjenige, dem das Fahrzeug überlassen wurde, es sich zueignet.450 Abweichend von § 12 Abs. 1 lit. b) AKB 2007 kommt es nach dem Wortlaut von 175 A.2.2.1.2 lit. b) AKB nicht mehr darauf an, dass der VN dem Täter das Fahrzeug überlassen hat. Insoweit kommt der Ausschluss auch dann zur Anwendung, wenn ein Dritter, dem der VN das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen hat, das Fahrzeug einer weiteren Person zum Gebrauch in deren eigenen Interesse überlässt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der VN dem Dritten zuvor das Fahrzeug zum Gebrauch in eigenem Interesse überlassen hat (z.B. Leasingnehmer, Mieter) oder nicht (z.B. Inhaber einer Reparaturwerkstatt).451 Die Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1 lit. b) AKB a.F., die den Ausschluss nur dann zur Anwendung brachte, wenn der VN mit der Weiterüberlassung einverstanden ist, also ihr ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,452 gilt somit nicht fort.453 Diese für den VN nachteilige Änderung ist ausweislich der Erläuterungen des Musterbedingungsgebers nicht gewollt, lässt sich aber angesichts der Rechtsprechung, die eine Berücksichtigung des Willens des AGB-Verwenders grundsätzlich ablehnt,454 nicht im Wege der Auslegung zugunsten des VN korrigieren.455 (5) Überlassung zum Zwecke der Veräußerung (Alt. 2). Ausgeschlossen sind Unter- 176 schlagungsschäden durch denjenigen, dem ein Fahrzeug zur Veräußerung überlassen worden ist. So liegt der Fall, wenn der VN einem Vermittler, der das Fahrzeug einem Kaufinteressenten vorführen und beim Abschluss des Kaufvertrages mitwirken soll, überlassen hat.456 Hat der Vermittler dem VN vorgespiegelt, der Kaufinteressent habe im Augenblick keine Zeit, er wolle den Schlepper in den nächsten Tagen selber vorführen, obgleich er in Wahrheit schon zu diesem Zeitpunkt die Absicht hatte, den Schlepper auf eigene Rechnung zu verkaufen, liegt zunächst nur ein ohnehin nicht versicherter (Sach-)Betrug vor, soweit sich nicht bereits zu diesem Zeitpunkt aus den Umständen auf einen Zueignungswillen des Vermittlers schließen lässt (Rn. 168 ff.). Veräußert der Vermittler das Fahrzeug später im eigenen Namen, obwohl der VN ihm die Auflage gemacht hat, auf jeden Fall nur in seinem, d.h. des VN, Namen zu verkaufen, liegt dagegen eine Unterschlagung i.S.v. A.2.2.1.2 lit. b) 2 AKB vor (Rn. 167). Gleiches gilt, wenn der Vermittler erst nach Erlangung des Besitzes

449

450

OLG Köln 22.7.2008 RuS 2008 373, 375; OLG Düsseldorf 23.2.1999 RuS 1999 230; Stiefel/Maier/Stadler A.2.2 AKB Rn. 126; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 36. A.A. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 37 unter Berufung auf das Urteil des OLG Saarbrücken 11.11.2009 BeckRS 2010 06885, das jedoch zu § 12 Abs. 1 lit. b) AKB a.F. ergangen ist, der die Voraussetzung des eigenen Interesses nicht enthielt.

451 452 453 454 455 456

Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 128. OLG Köln 10.7.2001 RuS 2001 359; OLG Hamm 31.8.1994 RuS 1995 127. Vgl. auch Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 128. Vgl. nur BGH 27.6.2012 RuS 2012 490, 491. Krit. zu diesen Rspr. R. Koch VersR 2015 133, 139 f. LG Oldenburg 8.9.1978 VersR 1979 1022.

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den Entschluss gefasst hat, das Fahrzeug im fremden Namen zu veräußern und den Kaufpreis einzubehalten.457 177 Erfährt der VN, dass der von ihm als Vermittler ins Auge gefasste Dritte unzuverlässig sei, und widerruft er den Auftrag zum Verkauf, so wird man von dem Zeitpunkt des Zugangs dieser Widerrufserklärung nicht mehr davon ausgehen dürfen, dass der Vermittler noch mit dem Verkauf beauftragt ist. Ob eine danach erfolgende Unrechtshandlung vom Unterschlagungsrisiko der Teilkaskoversicherung erfasst wird, hängt deshalb davon ab, ob die zunächst zum Zwecke der Veräußerung erfolgte Überlassung des Fahrzeuges zugleich als Überlassung zum Gebrauch im eigenen Interesse i.S.v. A.2.2.1.2 lit. b) Alt. 1 AKB angesehen werden kann. Dies ist zu verneinen, da es dem Vermittler an einer selbstständigen Verfügungsmöglichkeit fehlt, die Voraussetzung für den Gebrauch im eigenen Interesse ist (Rn. 173). Entgegen der Ansicht des OLG Köln genügt es für die Überlassung i.S.v. A.2.2.1.2 lit. b) Alt. 1 AKB nicht, dass die Überlassung auch im (Provisions-)Interesse des Vermittlers erfolgt.458

178

(6) Überlassung unter Eigentumsvorbehalt (Alt. 3). Ausgeschlossen von dem Versicherungsschutz sind ferner Unterschlagungsschäden durch denjenigen, dem der VN das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt veräußert hat. Ob dem Käufer eines Fahrzeuges des VN zu trauen ist oder nicht, ist nicht das typische Risiko der Teilkaskoversicherung. Dieses Problem muss der VN in eigener Verantwortung entscheiden. Bei einer Überwälzung dieser Verantwortung auf die Fahrzeug-VR würde diese in die Nähe des Kreditversicherers geraten. Zu beachten ist, dass der VN aber geschützt ist, wenn das Fahrzeug dem Eigentumsvorbehaltskäufer gestohlen wird oder sonst einer der Anwendungsfälle des A.2.2.1.2 AKB gegeben ist. 179 Wirtschaftlich in der Interessenlage ähnlich gelagert ist der Fall, dass der VN sein Fahrzeug an einen Dritten verpfändet und es demgemäß übergibt oder es an diesen sicherheitshalber übereignet und atypischerweise nicht zum eigenen Gebrauch behalten darf, sondern dem Dritten wie beim Pfand zur Verwahrung übergeben muss. Unterschlägt hier der Dritte, so besteht Versicherungsschutz; eine entsprechende Anwendung der einschränkenden Ausnahmebestimmung auf diese atypischen Sachverhalte scheidet aus.459 Darf der Dritte das Fahrzeug allerdings in den erörterten Fällen seinerseits nutzen, so besteht wegen einer Überlassung zum Gebrauch im eigenen Interesse kein Versicherungsschutz (vgl. dazu Rn. 173 ff.).

180

(7) Beweislast. Die Beweislast für die Unterschlagung liegt nach allgemeinen Regeln beim VN. Dieser kann sich nicht auf die für den Diebstahl geltenden Beweiserleichterungen berufen, da es erstens kein äußeres Bild für eine Unterschlagung gibt und zweitens sich der VN nicht in einer vergleichbaren Beweisnot wie im Falle eines behaupteten Diebstahls befindet. Denn der VN weiß, wem er das Fahrzeug anvertraut hat.460 Dagegen liegt die Beweislast, dafür dass der Täter nicht zum versicherten Personenkreis zählt, beim VR, da es sich um einen Ausschluss handelt (Rn. 166).461

457 458 459 460

Vgl. LG Oldenburg 8.9.1978 VersR 1979 1022. Vgl. OLG Köln 13.7.2004 Schaden-Praxis 2004 345. Vgl. BGH 2.10.1997 NJW-RR 1998 235, 236; Palandt/Grüneberg § 305c Rn. 17. OLG Hamm 18.1.2006 NJOZ 2006 1216=zfs 2006 275; vgl. auch Stiefel/Maier/

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461

Stadler A.2 AKB Rn. 207; Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB 2008 Rn. 247. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 35; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 210; a.A. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB 2008 Rn. 248; Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 56.

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Wenn der VN das versicherte Fahrzeug einem Dritten zum Gebrauch in dessen Inte- 181 resse überlassen hat, besteht Deckung wegen des Fahrzeugverlustes, wenn der VN beweisen kann, dass sein Fahrzeug gestohlen oder durch eine andere Person als durch diejenige, der es zum Gebrauch überlassen wurde, unterschlagen worden ist.462 Den Beweis des (äußeren Bildes eines) versicherten Diebstahls wird der VN regelmäßig nur durch das Zeugnis des Dritten führen können. Allein die Behauptung einer Entwendung durch unbekannte Täter genügt nicht.463 Bestätigt der Dritte den Diebstahl, so führt allein die tatsächliche Möglichkeit, dass entgegen seiner Aussage das Fahrzeug diesem Dritten nicht entwendet, sondern von ihm selbst unterschlagen worden sein könnte, nicht dazu, dem VN den Versicherungsschutz zu versagen und ihn als beweisfällig anzusehen.464 ff) Unbefugter Gebrauch durch Nichtberechtigten (A.2.2.1.2 lit. c) AKB) (1) Sinn und Zweck. Nach A.2.2.1.2 lit. c) AKB (=A.2.2.2 S. 3 bis 5 AKB 2008) ist 182 auch ein durch einen unbefugten Gebrauch am Fahrzeug entstehender Schaden im Rahmen der Teilkaskoversicherung versichert. Ausgeschlossen ist jedoch gem. A.2.2.1.2 lit. c) AKB der unbefugte Gebrauch durch den zum Gebrauch in irgendeiner Weise berechtigten Täter und/oder in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten stehenden Täter. Durch die Klausel will der VR sicherstellen, dass unfallbedingte Schäden am Fahrzeug, die durch diesen Personenkreis verursacht werden, nicht über die Teilkaskoversicherung abgerechnet werden.465 Während § 12 Abs. 1 I lit. b) AKB 2007 Deckung nur gewährte, wenn es sich um einen unbefugten Gebrauch durch eine „betriebsfremde Person“ handelte, stellt A.2.2.1.2 lit. c) AKB auf die fehlende Gebrauchsberechtigung des Täters ab. Da sich der Ausdruck „betriebsfremd“ in § 12 Abs. 1 I lit. b) AKB 2007 allein auf den Betrieb des Fahrzeuges und nicht auf einen eventuellen Geschäftsbetrieb des VN bezog und als betriebsfremde Person jeder angesehen wurde, der weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigt war, das Fahrzeug zu benutzen oder irgendwelche Handlungen an ihm vorzunehmen,466 dürfte es jedoch durch A.2.2.1.2 lit. c) AKB zu keiner Erweiterung des bisherigen Kreises der betriebsfremden Personen kommen.467 Die Begriffe „Gebrauch“ und „Betrieb“ versteht der durchschnittliche VN in ein und demselben Sinn. (2) Unbefugter Gebrauch. Die Formulierung „unbefugter Gebrauch“ knüpft an die 183 amtliche Überschrift von § 248b StGB an und ist insoweit als Begriff der (Straf-)Rechtssprache Ausgangspunkt für die Auslegung von A.2.2.1.2 lit. c) AKB.468 Gem. § 248b StGB liegt ein unbefugter Gebrauch vor, wenn der Täter ein Fahrzeug gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt.469 Da ein Einverständnis des Berechtigten den unbefugten 462

463 464

465

BGH 20.1.1993 VersR 1993 472=RuS 1993 169; OLG Köln 17.7.2001 RuS 2003 57 [Der BGH hat die Revision der Kl. gem. Beschl. v. 5.6.2002 nicht angenommen.]; OLG Düsseldorf 26.9.2000 RuS 2001 448, 449; LG Düsseldorf 10.3.2016 RuS 2017 183, 184; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB 2008 Rn. 249; Stiefel/Maier/ Stadler A.2 AKB Rn. 208. Vgl. OLG Celle 6.1.1994 zfs 1995 20. Vgl. OLG Hamm 1.12.2000 zfs 2001 171; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB 2008 Rn. 251. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB 2008 Rn. 47.

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468 469

LG Wuppertal 31.3.1978 VersR 1979 809; vgl. auch OLG Köln 19.9.1995 RuS 1996 13, 14; OLG Köln 22.4.1993 RuS 1996 14; OLG Schleswig 31.10.1984 VersR 1986 30; LG München 8.5.1980 VersR 1981 247. Wie hier Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 132; a.A. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 15; Landheit/Wandt/Krischer KraftfahrtV Rn. 205. Einschränkend Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB 2008 Rn. 45. BGH 17.10.1957 BGHSt 11 47, 50=NJW 1958 151; vgl. auch OLG Düsseldorf 14.4.1981 VersR 1983 290; Stiefel/Maier/ Stadler A.2 AKB Rn. 134; Landheit/Wandt/

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Gebrauch somit ausschließt,470 mutet die Formulierung „Unbefugter Gebrauch ist nur versichert, wenn der Täter in keiner Weise berechtigt ist, das Fahrzeug zu gebrauchen“ auf den ersten Blick tautologisch an. 184 Der unbefugte Gebrauch i.S.v. § 248b StGB ist auf die Ingebrauchnahme des Fahrzeuges als Fortbewegungsmittel beschränkt und erfasst z.B. nicht das Übernachten im parkenden Wagen.471 Überlässt der Halter das Fahrzeug samt Schlüssel einem Dritten, damit dieser im Fahrzeug sich aufhalten, übernachten und/oder das Radio benutzen kann, soll nach der Rechtsprechung jedoch keine Deckung bestehen, wenn der Dritte dann mit dem Fahrzeug losfährt und es hierbei beschädigt.472 An einem unbefugten Gebrauch fehlt es jedoch, wenn es sich um kein Fahrzeug i.S.v. § 248b Abs. 4 StGB handelt. Kein unbefugter Gebrauch liegt somit vor, wenn der Täter einen Wohnwagen zu Wohnzwecken in Gebrauch nimmt und es dabei zu Schäden kommt.473

185

(3) Fehlende Berechtigung. Berechtigt i.S.d. § 248b StGB ist jeder, der „als Eigentümer, Fahrzeughalter oder sonst kraft dinglichen, obligatorischen oder sonstigen Rechts befugt ist, das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel zu benutzen“.474 Dieser Personenkreis zählt zu den „Verfügungsberechtigten“, auf die A.2.2.1.2 lit. c) S. 2 AKB (=A.2.2.2 S. 4 AKB 2008) Bezug nimmt. Somit ist nicht nur der Halter zum Gebrauch berechtigt, sondern auch eine dritte Person, z.B. der Fahrer, wenn diesem von dem Verfügungsberechtigten stillschweigend oder ausdrücklich das Recht eingeräumt worden ist, das Fahrzeug zur Benutzung auch einem Dritten geben zu dürfen. Beispielhaft seien der Leasingnehmer oder Mieter eines Fahrzeuges genannt.475 Zu beachten ist, dass die Gebrauchsberechtigung nicht notwendig die Befugnis einschließt, anderen Personen den Gebrauch zu gestatten, z.B. das Mietfahrzeug anderen zu überlassen.476 Überträgt ein an sich Berechtigter Befugnisse an einen Dritten, ist entscheidend, ob er auch dazu berechtigt war.477 Der entgegenstehende Wille kann auch aus den Umständen des Gebrauchs abgeleitet werden.478 186 Hat der Halter (oder sonstige Verfügungsberechtigte) seinen entgegenstehenden Willen weder ausdrücklich noch konkludent erklärt, kann sich die Berechtigung des Dritten auch aufgrund des mutmaßlichen Willens des Halters ergeben. So dürfte der Fall liegen, wenn ein Ersthelfer am Unglücksort das Fahrzeug dazu benutzt, einen Schwerverletzten in das nächstgelegene Krankenhaus zu fahren.479 Ein mutmaßliches Einverständnis kann sich aus den gesellschaftlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander ergeben. Hat ein Vater z.B. seiner Tochter verboten, den Zweitwagen der Familie zum Fahren zur Schule zu benutzen, so liegt kein unbefugter Gebrauch vor, wenn der Vater im Laufe der Zeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Einhaltung dieses Verbots nicht in letzter Konsequenz und mit aller

470 471 472

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474

Krischer KraftfahrtV Rn. 204; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach A.2.2 AKB Rn. 25. Schönke/Schröder/Eser/Bosch, § 248b Rn. 7. Vgl. Lackner/Kühl, § 248b Rn. 3. Vgl. OLG Köln 22.4.1993 RuS 1996 14; LG Hamburg 12.4.1991 Schaden-Praxis 1992 180. Vgl. LG Frankfurt/M. 15.6.2000 VersR 2002 751; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 136. BGH 17.10.1957 BGHSt 11 47, 54=NJW 1958 151.

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475 476

477 478 479

Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 142. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 15; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 140; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 50. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 15. Schönke/Schröder/Eser/Bosch, § 248b Rn. 7. Ludwig/Lange Mutmaßliche Einwilligung und willensbezogene Delikte – Gibt es ein mutmaßliches Einverständnis?, JuS 2000 446, 449.

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Strenge verlangen wird. Soweit man in dieser Konstellation ein mutmaßliches Einverständnis ablehnt, kommt im Übrigen A.2.2.1.2 lit. c) S. 3 AKB zum Tragen, so dass für die aus der unbefugten Nutzung des Fahrzeuges resultierenden Schäden keine Deckung besteht. Ein mutmaßliches Einverständnis in die Nutzung des Fahrzeuges durch den ehemaligen 187 Lebensgefährten, der sich im Besitz des Zweitschlüssels befindet, liegt nicht mehr vor, wenn sich die VN von diesem äußerlich erkennbar getrennt hat.480 Entgegen der Ansicht des OLG Schleswig wird man jedoch verlangen müssen, dass die VN von ihrem Lebensgefährten die Rückgabe des Schlüssels verlangt hat. (4) Mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragter Täter. A.2.2.1.2 lit. c) S. 2 AKB er- 188 weitert den Ausschlusstatbestand auf den Kreis solcher Täter, die vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragt worden sind. Die praktische Bedeutung dieser Klausel dürfte sehr gering sein, da die Betreuung regelmäßig auch den Gebrauch des Fahrzeuges mitumfassen dürfte und somit unter den Ausschluss gem. A.2.2.1.2 lit. c) S. 1 AKB fällt. So liegt der Fall, wenn das Fahrzeug einem Kaufinteressenten zur Probe überlassen wurde und der diese Probefahrt ausdehnt, ohne sich das Fahrzeug zueignen zu wollen, oder wenn der angestellte Fahrer eine Geschäftsfahrt aus privaten Gründen ausdehnt.481 Zur Erläuterung werden in A.2.2.1.2 lit. c) S. 2 AKB in einem Klammerzusatz beispielhaft Werkstatt- und Hotelmitarbeiter als mögliche mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragte Personen genannt. Insbesondere das Beispiel Hotelmitarbeiter macht deutlich, dass es für die Beauftragung mit der Betreuung nicht des Abschlusses eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Betreuenden bedarf und auch eine aus Gefälligkeit erfolgte Betreuung von A.2.2.1.2 lit. c) S. 2 AKB erfasst wird. Zu dem von A.2.2.1.2 lit. c) S. 2 AKB umfassten Personenkreis wird man deshalb auch 189 den Tankwart, Wagenwäscher oder die Reinigungskraft zählen müssen, denen zum Betanken des Fahrzeuges oder Saubermachen des Wagens der Fahrzeugschlüssel ausgehändigt worden ist, soweit man in diesen Handlungen nicht bereits einen Gebrauch i.S.v. A.2.2.1.2 lit. c) S. 1 AKB sieht. Nutzen diese die Gelegenheit, um eine unerlaubte Fahrt vorzunehmen, besteht somit keine Deckung. Entsprechendes gilt für den Parkplatzwächter, dem die Fahrzeugschlüssel vom Verfügungsberechtigten übergeben worden sind. Keine Betreuung des Fahrzeuges liegt vor, wenn ein Hotelangestellter den Schlüssel für das Fahrzeug nur deshalb erhält, um einen Koffer herauszuholen. Da das Ein- und Ausladen als eine Form des Gebrauchs des Fahrzeuges angesehen werden kann, besteht nach A.2.2.1.2 lit. c) S. 1 AKB jedoch keine Deckung, wenn er die Gelegenheit zu einer Probefahrt nutzt, bei der es zu einer Beschädigung kommt. Mit der Betreuung können nicht nur Dritte, sondern auch Unternehmensangehörige 190 beauftragt werden. Zu diesem Personenkreis zählt z.B. auch derjenige, der den Fuhrpark eines Unternehmens verwaltet oder mitverwaltet und demgemäß über den Einsatz, die Einteilung oder die Verwendung der Fahrzeuge entscheiden darf. Ist die Organisation so gestaltet, dass dem Pförtner oder einer sonstigen Vertrauensperson die Herausgabe der über Nacht verwahrten Fahrzeugschlüssel obliegt, sind auch diese Personen als mit der Betreuung des Fahrzeuges betreut anzusehen. Entwenden dagegen der Buchhalter, der Kassierer, ein Lehrling oder die Reinemachefrau in einem unbeobachteten Augenblick den Schlüssel aus dem Büro, um eine heimliche Fahrt zu unternehmen, so handelt es sich – ungeachtet

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OLG Schleswig 31.10.1984 VersR 1986 30.

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Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 15.

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dessen, dass betriebsinterne Kenntnisse über die Haltung der Fahrzeuge ausgenutzt werden – um die Taten von in keiner Weise zum Gebrauch berechtigten Personen. Bezüglich dieses Personenkreises greift jedoch der Ausschluss gem. A.2.2.1.2 lit. c) S. 3 AKB ein.

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(5) Näheverhältnis des Verfügungsberechtigten zum Täter. Gem. A.2.2.1.2 lit. c) S. 3 AKB besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Täter in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten steht. Zur Erläuterung werden in einem Klammerzusatz beispielhaft Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige genannt. Dieser Ausschluss ist nur dann von Bedeutung, wenn dieser Personenkreis nicht bereits zum Gebrauch des Fahrzeuges i.S.v. A.2.2.1.2 lit. c) S. 1 AKB in irgendeiner Weise berechtigt und vom Verfügungsberechtigten auch nicht mit der Betreuung des Fahrzeuges i.S.v. A.2.2.1.2 lit. c) S. 2 AKB beauftragt worden ist. Zu Recht merkt Knappmann an, dass der Begriff des Näheverhältnisses „recht unklar“ ist.482 Im Hinblick auf das Gebot, Ausschlüsse eng auszulegen, ist deshalb nur der unbefugte Gebrauch des im Klammerzusatz genannten Personenkreises sowie vielleicht von eingetragenen Lebenspartnern von der Deckung ausgenommen. Der unbefugte Gebrauch durch Freunde und Bekannte ist versichert, soweit kein Fall des A.2.2.1.2 lit. c) S. 1 oder S. 2 AKB vorliegt. Entgegen Knappmann greift der Ausschluss bei jedem Arbeitnehmer des Verfügungsberechtigten ein.483 Unter den Begriff Haushaltsangehörige fallen alle Personen, die mit dem Verfügungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

192

(6) Beschädigung des Fahrzeuges durch unbefugten Gebrauch. Kommt es im Rahmen des unbefugten Gebrauchs zu einer Beschädigung des Fahrzeuges, hat der Teilkasko-VR nur für solche Schäden einzustehen, die in einem inneren, sachlichen Zusammenhang mit dem unbefugten Gebrauch stehen. Insoweit gelten die Ausführungen zum Diebstahl entsprechend (Rn. 120). Abzulehnen ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf, das eine Beschädigung „durch unbefugten Gebrauch“ auch dann bejaht, wenn der Täter das Fahrzeug in Gebrauch nimmt, um es dabei zu beschädigen.484 Dieses Urteil lässt sich mit der jüngeren Rechtsprechung des BGH zur Beschädigung des versicherten Fahrzeuges nach einem missglückten Entwendungsversuch nicht in Einklang bringen (vgl. Rn. 119). Schäden aus reinem Mutwillen entstehen nicht infolge („durch“) des unbefugten Gebrauchs, sondern beruhen auf einem von der Entwendungshandlung unabhängigen, regelmäßig spontanen Verhalten des Täters. Es verwirklicht sich kein dem unbefugten Gebrauch innewohnendes typisches Risiko und es fehlt an einem inneren, sachlichen Zusammenhang zwischen Schaden und dem unbefugten Gebrauch.

193

(7) Beweislast. Die Beweislast für den unbefugten Gebrauch liegt grundsätzlich beim VN. Da sich dieser in einer vergleichbaren Beweisnot wie im Falle eines behaupteten Diebstahls befindet, kommen ihm jedoch die hierfür von der Rechtsprechung aus den AKB hergeleiteten Beweiserleichterungen zugute.485 Für das äußere Bild von Schäden infolge unbefugten Gebrauchs muss der VN den Vollbeweis dafür erbringen, erstens dass er das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat, zwei-

482 483 484

Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 15. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB Rn. 15. OLG Düsseldorf 14.4.1981 VersR 1983 290; zustimmend Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 136.

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485

Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 207; Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 62; a.A. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 254.

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tens das Fahrzeug dort später beschädigt wiederaufgefunden hat und drittens die Schäden beim Gebrauch des Fahrzeuges durch einen Dritten entstanden sind. Wurde beim unbefugten Gebrauch ein Originalschlüssel verwendet, muss der VN darlegen und hinreichend wahrscheinlich machen, wie der Täter in den Besitz des Schlüssels gelangen konnte.486 Macht er hierzu keine genügenden Angaben (im Sinne eines Vollbeweises), ist auch der Beweis des Versicherungsfalles nicht geführt.487 Die Beweislast dafür, dass der Täter zum Kreis der zum Gebrauch berechtigten Perso- 194 nen zählt oder in einem Näheverhältnis zum Verfügungsberechtigten steht, liegt dagegen beim VR, da es sich bei dieser personellen Beschränkung des Täterkreises um einen Ausschluss handelt (Rn. 191). gg) Sonstige Fälle der Entwendung. In den AKB 2015 ist nunmehr die Wegnahme des 195 Fahrzeuges aufgrund räuberischer Erpressung (§ 255 StGB) versichert. Der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB) ist dagegen nicht als versicherter Entwendungstatbestand aufgeführt. Da beim räuberischen Diebstahl die Merkmale des Diebstahls und des Raubes kombiniert auftreten und für beide Begehungsformen der genannten Unrechtshandlungen ausdrücklich Versicherungsschutz geboten wird, besteht jedoch auch Deckung für die Entwendung infolge räuberischen Diebstahls. Dieser Befund gilt auch für A.2.2.2 S. 1 AKB 2008, die weder räuberischen Diebstahl noch die räuberische Erpressung ausdrücklich als Beispiele für einen versicherten Entwendungsfall aufführt. Für die Einbeziehung der räuberischen Erpressung in die AKB 2008 spricht, dass es für die widerrechtliche Wegnahme, die zu einer wirtschaftlichen Entrechtung des VN führen muss, keinen Unterschied macht, ob der VN i.S.v. § 249 StGB mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gezwungen wird, die Wegnahme der Sache durch den Täter selbst zu dulden, oder er nicht nur zur Duldung, sondern zur Vornahme i.S.v. § 255 StGB zu einer vermögensschädigenden Handlung gezwungen wird.488 Dagegen fällt die einfache Erpressung i.S.d. § 253 StGB nicht unter A.2.2.1.2 AKB/A.2.2.2 S. 1 AKB 2008, denn auch bei einer weiten Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Entwendung wird man das sich Beugen des VN vor einem erpresserischen Druck nicht mehr dem Kreis der versicherten Gefahren zurechnen können.489 c) Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung (A.2.2.1.3 AKB) aa) Sinn und Zweck. Unter der Überschrift „Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwem- 196 mung“ führt A.2.2.1.3 AKB, der mit A.2.2.3 AKB inhaltsgleich ist (vormals § 12 Abs. 1 I. lit. c) AKB 2007), vier Naturgewalten als versicherte Gefahren auf. Versicherungsschutz für diese Naturgewalten wird in der Teilkaskoversicherung seit dem 1.1.1960 gewährt.490 Die Erweiterung des Versicherungsschutzes erfolgte seinerzeit auf eine Anregung des BAV, die im Zusammenhang mit Verhandlungen um die Anhebung der Prämien nach dem damals in der Kraftfahrtversicherung noch geltenden Einheitstarif gegeben wurde. Bis dahin wurde in der Teilkaskoversicherung nur Versicherungsschutz gegen die Gefahren des Brandes, der Explosion und der Entwendung geboten. Die Aufzählung der versicherten Natur-

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AG Marl 24.8.2001 Schaden-Praxis 2002 137. AG Marl 24.8.2001 Schaden-Praxis 2002 137. Vgl. auch OLG Brandenburg 14.5.2008 BeckRS 2010 08328.

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 70; Tiedchen VersR 1965 740, 742. Vgl. zur Neufassung der AKB zu diesem Zeitpunkt VA 1960 154.

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gewalten ist abschließend.491 Für Schäden durch andere Naturgewalten, z.B. Erdbeben (A.2.9.4 AKB) und Lawinen, besteht standardmäßig kein Versicherungsschutz.492 bb) Sturmschäden

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(1) Vorliegen eines Sturms. Als Sturm gilt gem. A.2.2.1.3 S. 2 AKB eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Als Windstärke bezeichnet man den anhand der Auswirkungen des Windes auf die Wasseroberfläche oder auf Objekte an Land geschätzten Stärkewert. In der international vereinbarten 13-teiligen Beaufort-Skala (0 = Windstille bis 12 = Orkan) sind jedem Stärkewert Windgeschwindigkeitsbereiche zugeordnet.493 Bei Windstärke 8 herrscht ein stürmischer Wind mit mittleren Windgeschwindigkeiten in 10m Höhe über freiem Gelände von 17,2–20,7 m/s oder 62–64 km/h, als dessen Folge Zweige von Bäumen brechen und das Gehen im Freien erheblich erschwert ist.494 198 Diese Luftbewegung muss wetterbedingt sein. Der Ausdruck „wetterbedingt“ bezieht sich auf den metereologischen Begriff des Wetters.495 Mit diesem Begriff wird der physikalische Zustand der Atmosphäre zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem auch kürzeren Zeitraum an einem bestimmten Ort oder in einem Gebiet bezeichnet, wie er durch die meteorologischen Elemente und ihr Zusammenwirken gekennzeichnet ist. Ursache der Wetterabläufe sind die unterschiedliche Erwärmung der Erdoberfläche und daraus resultierend der darüberliegenden Luftschichten in Abhängigkeit von der geographischen Breite, der Höhenlage über NN, der Land-Meer-Verteilung, der Orographie, des Bewuchses usw.496 Zu Recht hat der BGH es für die Wetterbedingtheit der Luftbewegung deshalb nicht genügen lassen, „dass die Luftbewegungen durch das Wetter und seine Erscheinungen in irgendeiner Weise verursacht werden. Gemeint sind vielmehr nur diejenigen Luftbewegungen, die durch Luftdruckunterschiede über der Erdoberfläche zustande kommen. Hieran fehlt es bei Luftströmungen, die auf der Druck- oder Sogwirkung von Massen beruhen, auch wenn diese ihrerseits durch Wettereinflüsse in Bewegung gesetzt wurden“.497

Kein Sturm i.S.v. A.2.2.1.3 S. 2 AKB liegt somit vor bei Luftbewegungen durch Explosionen, Brand, Lawinen, Fahrtwind,498 Zugwirkung in Gebäuden sowie durch bewegte Massen, z.B. Flugzeuge, Eisenbahnen und Autos.499

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BGH 19.10.1983 NJW 1984 369=VersR 1984 28; Hans. OLG Hamburg 29.6.1971 VersR 1972 241. Vgl. auch Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 213. S. Wetterlexikon des Deutschen Wetterdienstes, http://www.dwd.de/bvbw/appmanager/ bvbw/dwdwwwDesktop?_nfpb=true&_ pageLabel=dwdwww_menu2_wetterlexikon &_nfls=false. OLG Celle 14.7.1978 VersR 1979 178; OLG Koblenz 20.12.1973 VersR 1975 32; s. Übersicht über Windstärken, Windgeschwindigkeiten und deren Auswirkungen, Deutscher Wetterdienst, abrufbar unter http://www. dwd.de/DE/Home/home_node.html.

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Vgl. OLG Karlsruhe 11.10.1968 VersR 1969 607, 608. Wetterlexikon des Deutschen Wetterdienstes, http://www.dwd.de/bvbw/appmanager/ bvbw/dwdwwwDesktop?_nfpb=true&_ pageLabel=dwdwww_menu2_wetterlexikon &_nfls=false. BGH 19.10.1983 VersR 1984 28, 29=NJW 1984 369. BGH 19.10.1983 NJW 1984 369=VersR 1984 28; Hans. OLG Hamburg 18.4.1986 zfs 1986 374: Bei einem mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h fahrenden Kfz schlägt der Fahrtwind die Motorhaube gegen das Autodach. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 216; R. J. Wussow VersR 2000 679, 680.

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(2) Unmittelbare Einwirkung des Sturms. Nach A.2.2.1.3 S. 1 AKB sind nur solche 199 Schäden zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass der Sturm unmittelbar auf das Fahrzeug eingewirkt hat. Daraus hat der BGH hergeleitet, dass der Versicherungsschutz für Sturmschäden dort endet, wo der Sturm andere Naturgewalten lediglich auslöst, ohne selbst die Zerstörung direkt zu bewirken.500 Das bedeutet, dass der Sturm ohne Hinzutreten weiterer Ursachen die einzige oder zeitlich letzte Ursache für den Fahrzeugschaden gewesen sein muss.501 Nach Ansicht des AG Bremen muss eine „Zwangsläufigkeit“ gegeben sein, „der sich der Geschädigte nicht mehr entziehen kann“.502 (3) Sturmveranlasstes Verhalten des Fahrers. Ausgeschlossen sind nach A.2.2.1.3 S. 4 200 AKB Schäden, die auf ein durch den Sturm veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind. Hierbei handelt es sich nach allgemeiner Ansicht nicht um eine Risikoausschlussklausel von dem an sich durch A.2.2.1.3 S. 1 AKB gewährten Versicherungsschutz, sondern um eine Klarstellung, da sich diese Beschränkung des Versicherungsschutzes schon aus dem Erfordernis der Unmittelbarkeit der Verursachung ergeben soll.503 Aus A.2.2.1.3 S. 1 und 4 AKB folgt jedoch nicht, dass die Leistungspflicht bei Sturmschäden immer schon dann entfällt, wenn bei solchen eine Mitverursachung durch den Fahrer festzustellen ist.504 Anderenfalls würde die Leistungspflicht bei allen Sturmschäden entfallen, bei denen das Fahrzeug überhaupt in Fahrt gewesen ist, da ein Fahren in einem dem Sturm ausgesetzten Gelände immer eine Mitverursachung des Schadens darstellt.505 Die Oberlandesgerichte Köln, Hamburg und Karlsruhe halten den VR bei Sturmschäden deshalb nur dann nicht für zur Leistung verpflichtet, wenn das mitursächliche Verhalten des Fahrers nicht verkehrsgerecht ist.506 Das OLG Köln hat in seinem Urteil v. 13.6.1986 die Auslegung damit begründet, dass es nicht Sinn der Klausel sein könne, „den Fahrer, der sich trotz Sturmes verkehrsgerecht verhält, der aber gleichwohl ein Opfer des Sturmes wird, nicht zu entschädigen bzw. gar eine Entschädigung nur bei gänzlicher Passivität des Fahrers zu gewähren. Eine Bestimmung mit einem solchen Inhalt wäre ungerecht und unsinnig und kann vernünftigerweise von den Verfassern der AKB nicht gewollt sein“.507

Der BGH hat sich in einem Überschwemmungsschadensfall der u.a. vom OLG Köln 201 vertretenen Ansicht in seinem Urteil v. 26.4.2006 angeschlossen. Nach Ansicht des BGH508 trägt A.2.2.1.3 S. 4 AKB 500 501

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BGH 19.10.1983 NJW 1984 369=VersR 1984 28. Vgl. OLG Hamm 20.11.2013 RuS 2014 224, 225; OLG Hamm 15.6.1988 NJW-RR 1989 26=VersR 1989 37; LG Chemnitz 19.3.2004 NJOZ 2004 1853, 1854; LG Rostock 25.7.2003 Schaden-Praxis 2004 22; LG Düsseldorf 25.1.2002 BeckRS 2004 11245; AG Nordenham 11.7.2003 NJOZ 2004 1333, 1335; AG Dortmund 25.3.2003 RuS 2003 499; s. auch öOGH 31.8.2011 RuS 2014 239, 240; öOGH 23.5.2013 RuS 2013 429. AG Bremen 16.1.2015 RuS 2015 228: „ … [d]er [VN] der „gerade ‚tobenden Naturgewalt‘ quasi unmittelbar ausgeliefert ist“. Vgl. BGH 26.4.2006 RuS 2006 323, 324; OLG Hamm 15.6.1988 NJW-RR 1989 26,

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27=VersR 1989 37; Hans. OLG Hamburg 29.6.1971 VersR 1972 241, 242; LG Bochum 21.4.2015 BeckRS 2015 08893; LG Mönchengladbach 6.10.2005 RuS 2006 490, 491; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 38; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB 2008 Rn. 217. Vgl. LG Itzehoe 13.6.1968 VersR 1969 606. LG Itzehoe 13.6.1968 VersR 1969 606. OLG Köln 13.6.1985 RuS 1986 27, 28; Hans. OLG Hamburg 29.6.1971 VersR 1972 241, 242; OLG Karlsruhe 17.4.1968 VersR 1968 889; vgl. auch OLG Hamm 2.11.2016 RuS 2017 7, 8 (zu einem Überschwemmungssachverhalt); a.A. Stiefel/ Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 219. OLG Köln 13.6.1985 RuS 1986 27, 28. BGH 26.4.2006 RuS 2006 323, 324 f. – zu einem Überschwemmungsschadensfall.

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„dem Umstand Rechnung, dass die [Teilkaskoversicherung] im Unterschied zur [Vollkaskoversicherung] nur Schäden deckt, die durch ganz bestimmte Ursachen ausgelöst worden sind. Es sollen die Fälle vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, in denen das Naturereignis [.] die Reaktion des Fahrers i.S. eines mitursächlichen Abweichens vom Normalverhalten beeinflusst, weil in diesen Fällen die Grenze zwischen dem (vollkaskoversicherten) Risiko des Fahrerverhaltens und dem (teilkaskoversicherten) Risiko des Überschwemmungsschadens nur schwer zu ziehen ist (…). Soweit der Pkw infolge einer Ausweichbewegung der Kl. und des dadurch bedingten Auftreffens auf die Begrenzungsmauer der Straße beschädigt wurde, ist der Versicherer deshalb nicht […] zur Leistung verpflichtet.“ (Hervorhebung durch den Verfasser]

Auffällig ist, dass der BGH nicht – wie die obergerichtliche Judikatur – von verkehrsgerechtem Verhalten, sondern von Normalverhalten spricht. Im Hinblick auf die vom BGH herangezogenen obergerichtlichen Urteile ist jedoch davon auzugehen, dass er mit dem Begriff des Normalverhaltens nur eine andere Bezeichnung für verkehrsgerechtes Verhalten gewählt hat. Legt man diese Rechtsprechung der Auslegung von A.2.2.1.3 S. 4 AKB zugrunde, ist Mitursächlichkeit des sich verkehrsgerecht verhaltenden Fahrers somit ohne Belang, d.h. gilt nicht als von den in A.2.2.1.3 S. 1 AKB beschriebenen Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers. 202 Diese Rechtsprechung ist im Hinblick auf den Risikoausschluss gem. A.2.9.1 AKB nicht unproblematisch. Verlangt man vom VN nämlich den Beweis dafür, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat, bleibt für die Anwendung des A.2.9.1 AKB bei Schäden durch Naturgewalten kaum noch Raum. Insoweit sollte es für die Unmittelbarkeit nur darauf ankommen, dass der VN sich den Folgen der in den A.2.2.1.3 S. 1 AKB beschriebenen Naturgewalten nicht mehr durch geeignete Gegenmaßnahmen entziehen kann.509 203 Folgt man der Judikatur, stellt sich die Frage, was unter verkehrsgerecht zu verstehen ist. Nimmt man die instanzgerichtliche Rechtsprechung in den Blick,510 so ist ein Fahren als verkehrsgerecht anzusehen, wenn der Fahrer sein Fahrverhalten den infolge des Sturms herrschenden Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen angepasst hat. Verkehrsgerecht verhält sich der Fahrer bei einem Sturm, wenn er Windstöße durch Gegenlenken auszugleichen versucht. Kommt es dabei zu einem Unfall, ist die unmittelbare Einwirkung gleichwohl zu bejahen und es besteht für den Schaden Deckung.511 Verreißt der Fahrer dagegen das Lenkrad, reagiert zu spät oder verbremst sich, weil er die Situation falsch einschätzt/überfordert ist, liegt keine unmittelbare Einwirkung vor.512 Ebenso wenig liegt eine unmittelbare Einwirkung des Sturms vor, wenn der VN mit zu hoher Geschwindigkeit fährt, einen zu geringen Abstand zum Vordermann einhält und/oder eine unkontrollierte Fahrweise an den Tag legt, die im Zusammenwirken mit dem Sturm zu einem Schaden führt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges einen maßgebenden Faktor für seine Sturmanfälligkeit darstellt, die durch eine mit Pfützen oder Regenwasser übersäte Straßenoberfläche noch wesentlich verstärkt wird.513

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OLG Hamm 15.6.1988 NJW-RR 1989 26; vgl. auch OLG Stuttgart 18.10.1973 VersR 1974 234; Hans. OLG Hamburg 29.6.1971 VersR 1972 24; LG Bochum 21.4.2015 NZV 2015 501, 503; LG Chemnitz 19.3.2004 NJOZ 2004 1853; LG Ellwangen 16.12.1994 Schaden-Praxis 1995 280; AG Bremen 16.1.2015 RuS 2015 228.

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Vgl. Kasuistik, Rn. 209. OLG Köln 13.6.1985 RuS 1986 27, 28; a.A. LG Rostock 25.7.2003 Schaden-Praxis 2004 22. Vgl. OLG Hamm 15.6.1988 NJW-RR 1989 26=VersR 1989 37. Vgl. OLG Karlsruhe 17.4.1968 VersR 1968 889.

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(4) Auf oder gegen das Fahrzeug geworfene Gegenstände. Nach A.2.2.1.3 S. 3 AKB 204 sind auch solche Schäden mit umfasst, die dadurch entstehen, dass durch den Sturm Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geschleudert werden. Hierzu führt der BGH in seinem Urteil v. 19.10.1983 u.a. aus: „ … AKB spricht jedoch nicht schlechthin von durch Sturm in Bewegung gesetzten Gegenständen, sondern von ‚geworfenen‘. Die Wahl dieses bildhaften Ausdrucks bestätigt, daß nicht jede durch Sturm verursachte Bewegung eines Gegenstands unter den Versicherungsschutz fällt. Die Bestimmung erfaßt lediglich der Naturgewalt wesenseigene Arten der Schadensstiftung. Dabei muß die Bewegung nicht unbedingt dem Bild eines ‚Wurfs‘ entsprechen. Der Gegenstand muß keine Flugbahn beschreiben. Anderenfalls wäre der Bezug in Satz 3 auf alle in Satz 1 genannten Elementargewalten sinnlos. Unverzichtbar ist bei dem Wortlaut der Bestimmung jedoch, daß die Naturgewalt selbst sich nach allgemeinem Verständnis als die treibende Kraft erweist. Die Zerstörungskraft des Gegenstandes muß wesentlich bestimmt sein durch die Bewegungsenergie der Naturgewalt, gegen deren Einwirkung der Versicherungsschutz besteht.“514

Maßgeblich für den Gegenstandsbegriff ist, ob eine Sache im Sinne der Klausel „geworfen“ werden kann. Geworfen werden kann ein Gegenstand nur dann, wenn er tatsächlich abgegrenzt ist. Daran fehlt es bei Regen- und Spritzwasser.515 Bei A.2.2.1.3 S. 3 AKB handelt es sich nur um eine erläuternde Verdeutlichung des 205 Begriffs der Unmittelbarkeit. Dem dort aufgeführten Werfen von Sachen gegen das Fahrzeug kommt somit nur Beispielcharakter zu. Wird daher ein Mensch oder ein Tier durch eine Sturmbö gegen ein Fahrzeug geschleudert und dieses dadurch beschädigt, so liegt ebenfalls ein versicherter Sturmschaden vor.516 Ebenso wie bei A.2.2.1.3 S. 1 AKB muss der gegen die versicherte Sache geworfene Gegenstand die einzige oder zeitlich letzte Ursache für den Schaden sein.517 Daran fehlt es, wenn nicht die Windkraft bzw. der vom Sturm bewegte Gegenstand als letzte Ursache zum Schaden führt, sondern eine Zwischenursache schadensursächlich wird.518 Versichert sind auch Schäden, die dadurch entstehen, dass Gegenstände gegen ein Fahr- 206 zeug schlagen, die mit diesem fest verbunden sind und einen Schaden am Fahrzeug verursachen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein mit Stangen und Ösen an einem Wohnwagen befestigtes Vorzelt gegen dessen Seitenwand schlägt.519 Wird der nichtversicherte Anhänger eines Gespanns durch eine Windbö erfasst und kollidiert er dadurch mit der versicherten Zugmaschine, so ist der Schaden an der Zugmaschine auch dann versichert, wenn er auch eine Folge der Kollision des Anhängers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug ist.520 Deckung besteht auch für solche Schäden am Fahrzeug, die daraus resultieren, dass sich ein mit einem Schrank beladener Dachgepäckträger während eines Sturmes aus der Halterung löst.521 Schleudert der Sturm Gegenstände z.B. einen Ast so plötzlich und unmittelbar i.S.d. 207 A.2.2.1.3 S. 3 AKB vor ein in Fahrt befindliches Kfz, so dass der Fahrer nicht mehr rechtzeitig bremsen und/oder ausweichen kann, besteht für die durch den Zusammenstoß entstandenen Schäden am Fahrzeug Versicherungsschutz.522 Stürzt der Ast auf den Fahrer des

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BGH 19.10.1983 NJW 1984 369 f.=VersR 1984 28. OLG Hamm 21.1.2015 VersR 2015 888. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 55. Vgl. OLG Hamm 20.11.2013 RuS 2014 224, 225. OLG Hamm 21.1.2015 VersR 2015 888.

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Vgl. LG Oldenburg 16.1.2003 VersR 2004 858; AG Nordenham 11.7.2003 NJOZ 2004 1333, 1335. Vgl. LG Karlsruhe 14.7.1995 DAR 1995 488; ÖOGH 25.6.1997 VersR 1998 919. AG Koblenz 16.3.1990 zfs 1990 205. Vgl. OLG München 25.1.1968 DAR 1969 103.

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Wagens (Cabrio), der dadurch besinnungslos wird mit der Folge einer Kollision des Fahrzeuges mit einer Mauer, besteht ebenfalls Deckung. Wird der Fahrer zwar von dem Ast getroffen, jedoch nicht bewusstlos, sondern steuert das Fahrzeug infolge einer durch die Schreckreaktion ausgelösten Reflexbewegung gegen die Mauer, besteht nur dann Deckung, wenn es sich um eine willensunabhängige Reflexhandlung im Sinne einer rein instinktiven Schreckreaktion handelt. Soweit es sich um eine vom Willen beherrschbare Handlung handelt, sei es auch, dass der Entschluss dazu spontan und im Unterbewusstsein erfolgte, liegt ein durch Sturm veranlasstes (Fehl-)Verhalten i.S.v. A.2.2.1.3 S. 4 AKB jedoch vor.523 Fährt der VN auf einen vor ihm fahrenden Wagen auf, der unmittelbar mit einer vom Sturm entwurzelten Fichte zusammengestoßen ist, so liegt in aller Regel für den Auffahrenden keine unmittelbare Sturmeinwirkung vor.524 208 Unmittelbarkeit ist dagegen in den Fällen zu bejahen, in denen sich die Fahrer zwar nicht verkehrsgerecht verhalten haben, die Schäden aber auch bei verkehrsgerechtem Verhalten eingetreten wären. Eine Einschränkung der Deckung ist hier auch nicht mit Blick auf den Zweck von A.2.2.1.3 AKB geboten, die Eintrittspflicht des Teilkasko-VR gegenüber der Vollversicherung einzuschränken. Soweit der Schaden sich durch das nicht verkehrsgerechte Verhalten des Fahrers vergrößert hat, liegt lediglich in Höhe des Differenzbetrages ein durch ein Fehlverhalten des Fahrers i.S.d. A.2.2.1.3 S. 4 AKB verursachter Schaden vor. So liegt der Fall, wenn infolge des Sturms der Ast auf die Motorhaube fällt, sich der Fahrer infolge des Aufpralls verbremst und sich mit dem Fahrzeug überschlägt.525 Versicherungsschutz besteht nur für den Schaden an der Motorhaube.

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(5) Kasuistik. Die Rechtsprechung hat eine unmittelbare Einwirkung von Sturm u.a. bejaht, wenn –

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– – – – –

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sich der Unfall dadurch ereignet, dass das Fahrzeug auf einer Bundesstraße nach dem Verlassen eines Waldstücks bei einer Geschwindigkeit von 30–40 km/h von einer mit nahe 120 km/h Windgeschwindigkeit wehenden Böe erfasst wird, die Haftkraft des Fahrzeuges dadurch überwunden und das Fahrzeug von der Fahrbahn geschoben und beschädigt wird;526 ein Fahrzeug bei einem Sturm mit einer Windstärke von 7 bis 8 Bft mit Spitzenböen mit einer Windstärke von 9 Bft hinter einer Ansammlung von Bäumen und Büschen von einer Böe erfasst wird und ohne Hinzutun des Fahrers von der Straße abkommt;527 der VN die Tür des Wohnwagens öffnet, die ihm der Sturm aus der Hand reißt und gegen den Wagen schleudert;528 auf einem Campingplatz eine Stange der an einem Caravan befestigten Vorzeltkonstruktion sturmbedingt gegen den Caravan schlägt;529 wenn der Sturm den Auflieger eines (nicht versicherten) Sattelzuges bewegt und dadurch der Schaden am Fahrzeug verursacht wird;530 wenn ein von einer Böe erfasster Anhänger umkippt und hierdurch ein Ausbrechen des Zugfahrzeugs bewirkt;531 ein Fahrzeug vom Sturm umgeworfen wird;532

Vgl. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 55, a.A. H. Wussow VersR 1966 505. Hans. OLG Hamburg 29.6.1971 VersR 1972 241, 242 f. Vgl. Sachverhalt der dem Urteil des AG Hamburg 24.3.1992 VersR 1992 1509 zugrundeliegt. LG Chemnitz 19.3.2004 NJOZ 2004 1853, 1854.

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LG Rostock 25.7.2003 Schaden-Praxis 2004 22. AG Dortmund 25.3.2003 RuS 2003 499. LG Oldenburg 16.1.2003 VersR 2004 858. LG Neubrandenburg 12.9.1996 SchadenPraxis 1997 113. LG Karlsruhe 14.7.1995 DAR 1995 488. OLG Koblenz 20.12.1973 VersR 1975 32.

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Leistungen der Kaskoversicherung – –

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ein windempfindlicher Kastenwagen trotz verkehrsgerechtem Gegenlenken sturmbedingt von der Fahrbahn geweht wird;533 ein Ast durch den Sturm so plötzlich vor das Fahrzeug geschleudert wird, dass ein rechtzeitiges Ausweichen oder Bremsen nicht mehr möglich ist.534

Die Rechtsprechung hat eine unmittelbare Einwirkung von Sturm u.a. verneint, wenn 210 – – – – – – – – – –

Regen- und Spritzwasser bei einem Unwetter in den Motorraum und das Fahrzeuginnere gelangen;535 durch einen Sturm ein Ast abgebrochen bzw. abgerissen wird, sich verfängt und nach ca. 20 Std. auf das erst nachträglich dort abgestellte Klägerfahrzeug fällt;536 nach einem Sturmschaden aufgrund von Niederschlag Wasser in den Wohnwagen eindringt und dort Feuchtigkeitsschäden verursacht;537 ein Fahrer durch eine Böe zu einer Gegenlenkbewegung veranlasst wird, die dazu führt, dass das Fahrzeug außer Kontrolle gerät und verunglückt;538 der VN mit seinem Fahrzeug gegen Felsbrocken fährt, die kurz zuvor infolge eines heftigen Sturms auf die Fahrbahn gerollt sind;539 das Fahrzeug nach Aufprall eines Asts überzogen gelenkt oder zu scharf abgebremst wird;540 der VN auf einen auf der Fahrbahn liegenden – möglicherweise durch Sturm umgestürzten – Baum auffährt;541 das Fahrzeug aufgrund einer instinktiven Reaktion des Fahrers auf einen Windstoß außer Kontrolle gerät und verunfallt;542 wenn ein Sturm eine Lawine auslöst, die dann das Fahrzeug beschädigt;543 der Fahrer auf ein anderes Fahrzeug auffährt, welches mit einem sturmbedingt umgestürzten Baum zusammengeprallt war.544

(6) Beweislast. Der VN muss nicht nur das Vorliegen des Sturms beweisen, sondern 211 darüber hinaus auch dartun und beweisen, dass er sich verkehrsgerecht verhalten hat545 oder der Schaden aus einer willensunabhängigen Reflexhandlung resultiert. Dazu muss der VN einen Lebenssachverhalt darlegen und beweisen, aus dem sich ergibt, dass der behauptete Sturm, einzige oder letzte Ursache für den eingetretenen Schaden gewesen ist, also verkehrswidriges Verhalten wie z.B. überhöhte Geschwindigkeit bei Aquaplaning, Fahrfehler oder fehlerhafte Befestigung von Fahrzeugteilen als Unfallursache ausscheidet.546 Gelingt dieser Beweis nicht, weil sich z.B. nicht ausschließen lässt, dass der VN sich nicht verkehrgerecht verhalten hat, weil er z.B. seine Geschwindigkeit den Sturmverhältnissen nicht an-

533 534

535 536 537 538

OLG Köln 13.6.1985 RuS 1986 27. Vgl. OLG München 25.1.1968 DAR 1969 103, 104; LG Düsseldorf 25.1.2002 – 20 S 287/00, juris; LG Deggendorf 19.5.1987 RuS 1988 34; 35 a.A. LG Verden 19.2.1974 VersR 1974 1195; vgl. auch LG Ellwangen 16.12.1994 Schaden-Praxis 1995 280; ebenso für den nach den Bedingungen zur österreichischen Teilkaskoversicherung eingeschlossenen Schaden durch unmittelbare Einwirkung eines Felssturzes oder Steinschlags ÖOGH 12.9.1973 VersR 1974 1041. OLG Hamm 20.1.2015 VersR 2015 888. AG Bremen 16.1.2015 RuS 2015 228. OLG Hamm 20.11.2013 RuS 2014 224, 225. LG Rostock 25.7.2003 Schaden-Praxis 2004 22.

539 540 541 542 543 544 545

546

AG Iserlohn 5.7.1995 VersR 1996 1272. AG Hamburg 24.3.1992 VersR 1992 1509. LG Ellwangen 16.12.1994 Schaden-Praxis 1995 280. Vgl. OLG Hamm 15.6.1988 VersR 1989 37. Vgl. BGH 19.10.1983 NJW 1984 369. Hans. OLG Hamburg Urt. v. 29.6.1971 VersR 1972 241. Vgl. OLG Hamm 15.6.1988 NJW-RR 1989 26=VersR 1989 3; Hans. OLG Hamburg 29.6.1971 VersR 1972 241, 242 f.; LG Mönchengladbach 6.10.2005 RuS 2006 490, 491 f. Vgl. OLG Köln 1.12.1998 RuS 1999 451 f.; OLG Hamm 15.6.1988 NJW-RR 1989 26=VersR 1989 3; AG Koblenz 16.3.1990 zfs 1990 205; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 226.

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gepasst hat, so ist vom VR keine Ersatzleistung zu erbringen. Steht aber fest, dass das Fahrzeug bei relativ niedriger Geschwindigkeit nicht zur Seite gedrückt, sondern nach oben in die Luft geschleudert worden ist, so besteht Ersatzpflicht. Eine Eintrittspflicht des VR ist zu bejahen, wenn Meldungen aus dem Sturmgebiet darüber vorliegen, dass selbst geparkte Fahrzeuge vom Sturm erfasst und in die Luft geschleudert worden sind. Insoweit hat der VN darzulegen, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nach Rückkehr zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Position sowie einem bestimmten Zustand vorgefunden wurde.547 Traf das allerdings auch im Sturmgebiet nur in Ausnahmefällen zu, so wird man noch nicht zwingende Schlüsse für die Mehrzahl der in Betrieb gewesenen Fahrzeuge ziehen dürfen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn etwa zur gleichen Zeit und am gleichen Ort sowohl ein parkendes als auch ein in Bewegung befindliches Fahrzeug vom Sturm umgestürzt worden sind.548 Bestehen Zweifel darüber, ob der Schaden durch einen Sturm oder durch eine andere Ursache verursacht worden ist, muss der VN den Beweis der Verursachung durch den Sturm führen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die eine oder andere Möglichkeit nach den Erfahrungen des täglichen Lebens oder aus sonstigen Gründen eine größere Wahrscheinlichkeit für sich hat.549 Das Vorliegen eines Sturms kann durch die genaue Bezeichnung des Unfalltages und -ortes und ggf. durch Vorlage eines Gutachtens des zuständigen Wetteramtes geführt werden.550 Da der VN für das Vorliegen des Versicherungsfalles beweispflichtig ist, obliegt es im Rechtssinne ihm, solch eine Auskunft des Wetteramtes zum Nachweis seiner Behauptung vorzulegen. Die dadurch entstehenden Kosten sind aber Schadensfeststellungskosten, die nach § 84 Abs. 1 VVG zu tragen sind, sofern sich ein versicherter Schaden ergibt und die Aufwendung den Umständen nach geboten war. Von einer solchen den Umständen nach gebotenen Aufwendung wird man regelmäßig dann sprechen können, wenn der VR die Behauptung des VN bestritten hatte, dass ein Sturm vorgelegen habe. Ergibt die Auskunft dann, dass kein Sturm vorgelegen hat, so muß der VN, der diese Auskunft von dem zuständigen Wetteramt erbeten hatte, die dadurch entstandenen Kosten selbst tragen. Hatte der VR die negative Auskunft eingeholt, so gehen diese Kosten ungeachtet dessen, dass keine Eintrittspflicht des VR gegeben ist, abschließend zu seinen Lasten. Fällt die Auskunft des Wetteramts so aus, dass in dem Gebiet, über das Auskunft begehrt wurde, zur angegebenen Zeit nur starker Wind mit Windstärken zwischen 6 und 7 geherrscht habe, dass aber strichweise Windböen mit Windstärken bis zu 8 Beaufort aufgetreten seien, ist eine so hohe Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines versicherten Sturmschadens dargetan worden, dass dem VN billigerweise die letzten, bei dieser Sachlage nach der Natur der Dinge stets verbleibenden Zweifel nicht als erheblich angelastet werden dürfen.551 Liegen daher die sonstigen Voraussetzungen für einen Sturmschaden vor, steht insbesondere die Unmittelbarkeit der Einwirkung auf das Fahrzeug durch die luftbewegten Massen fest, so wird der Nachweis des Vorliegens eines Sturms mit den wiedergegebenen Angaben als geführt anzusehen sein. Ist nach Maßgabe der vorangegangenen Ausführungen festgestellt worden, dass ein Sturm vorgelegen hat und dass durch diesen Sturm ein Schaden angerichtet worden ist, so 547 548 548

AG Düsseldorf 3.6.2015 zfs 2016 33. Vgl. OLG Karlsruhe 201.2.1973 VersR 1975 32. Hans. OLG Hamburg 29.6.1971 VersR 1972 241, 242 f.; OLG Karlsruhe 11.10.1968 VersR 1969 607, 608.

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Vgl. AG Koblenz 16.3.1990 zfs 1990 205. A.A. LG Berlin 1.2.1990 RuS 1990 171 zur Hausratsversicherung; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 86.

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kann der VR angesichts der eindeutigen Bedingungsfassung nicht mit Erfolg einwenden, dass der Schaden auch bei einer geringeren Luftbewegung eingetreten wäre. cc) Hagelschäden (1) Begriffsbestimmung. Der Begriff des Hagels ist nicht definiert. Im Wetterlexikon 216 des Deutschen Wetterdienstes wird Hagel als „Niederschlag in Form von Eiskugeln oder Eisklumpen mit einem Durchmesser von 5 bis 50 mm (in Extremfällen über 10 cm)“ beschrieben.552 Eiskugeln/-klumpen mit einem Durchmesser von 2 bis 5 mm werden als Graupel bezeichnet.553 Ob der durchschnittliche VN den Begriff des Hagels in A.2.2.1.3 S. 1 AKB im streng metereologischen Sinne versteht, scheint jedoch fraglich. In der Hagelund Wohngebäudeversicherung wird Hagel definiert als „fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern“,554 ohne dass nach dem Durchmesser differenziert wird. Diese Begriffsbestimmung, die auch Graupel umfasst, dürfte eher dem allgemeinen Verständnis eines durchschnittlichen VN der Teilkaskoversicherung entsprechen. (2) Unmittelbare Einwirkung. Eine unmittelbare Einwirkung durch Hagel i.S.v. 217 A.2.2.1.3 S. 1 AKB liegt nur vor, wenn diese die einzige oder letzte Ursache der geltend gemachten Schäden am Fahrzeug und/oder Fahrzeug-/-zubehörteilen ist.555 Dies ist der Fall, wenn der Hagel Schäden an der Karosserie (Beulen, Lack),556 am Verdeck eines Cabrios557 oder an der Fahrzeugverglasung führt. Plötzlich auftretender Hagel kann – wie starker Regen – zu einer unvermuteten Sichtbehinderung für den VN werden. Gerät er mit seinem Fahrzeug deshalb von der Straße ab und wird es dadurch beschädigt, so liegt keine „unmittelbare Hageleinwirkung“ vor, sondern es ist ein Fall einer im Sinne des A.2.2.1.3 S. 4 AKB mittelbaren Schädigung gegeben. Das gleiche gilt, wenn der VN wegen der Sichtbehinderung auf ein anderes Fahrzeug auffährt oder wenn er zwar sorgsam wegen der fehlenden Sichtmöglichkeit anhält, aber ein weiterer Fahrer nicht so fürsorglich denkt und das Fahrzeug des VN durch ein solches Auffahren beschädigt. Ein Hagelschaden i.S.d. A.2.2.1.3 S. 1 AKB ist nicht nur dann gegeben, wenn vom Ha- 218 gelkorn durch direkten Aufprall der Schaden am Fahrzeug angerichtet worden ist. Dass die Bedingungsbestimmung nicht in diesem Sinne zu verstehen ist, ergibt A.2.2.1.3 S. 3 AKB, wenn es dort heißt, dass auch ein Schaden versichert sei, der dadurch verursacht werde, dass durch die Naturgewalten Sachen auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Durch ein einzelnes Hagelkorn werden sicherlich kaum andere Sachen gegen das Fahrzeug gestoßen. Tritt der Hagel aber in so starker Form auf, dass er wie ein Backstein als Hindernis auf der vorher freien Fahrbahn den Wagen dadurch beschädigt, dass ein übergroßes Hagelkorn beim Fahren hoch und gegen den Wagen des VN geschleudert wird, so müsste dieser Schaden als versichert angesehen werden. Nichts anderes gilt, wenn solch ein hühnereigroßes Hagelkorn von einem voran fahrenden Wagen aufgeschleudert wird mit der Folge, dass die Windschutzscheibe zersplittert und der VN gegen den nächsten Baum fährt. Dann ist nicht nur der Schaden an der Scheibe versichert (vgl. Rn. 250 dafür, dass Glas-

552 553 554 555

Http://www.dwd.de/DE/service/lexikon/ lexikon_node.html/. Http://www.dwd.de/DE/service/lexikon/ lexikon_node.html/. Vgl. A § 4 Ziff. 3 VGB 2008, A § 1 Ziff. 1 AHagB. Vgl. nur OLG Karlsruhe 6.7.2000 BeckRS 2013 14622.

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Vgl. OLG Karlsruhe 6.7.2000 BeckRS 2013 14622. Vgl. LG Trier 24.4.2007 Schaden-Praxis 2008 61; AG Saarburg 31.1.2007 – 5 C 94/06, juris.

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bruchschäden im Prinzip stets versichert sind), sondern auch der ansonsten durch den Aufprall am Baum entstandene Schaden zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn schon durch den unmittelbaren Hagelaufschlag der Schaden an der Windschutzscheibe mit der Folge einer Karambolage mit einem Baum eingetreten ist. 219 Fährt der VN einen offenen Sportwagen, so kann ihn ein überraschender Hagelschauer in eine unangenehme Situation bringen. Füllt sich der Wagen auf diese Art und Weise in Windesschnelle mit Hagelkörnern, so gehen die dadurch am Fahrzeug und den versicherten Fahrzeugteilen entstehenden Schäden, die sich durchaus nicht auf eine Lackbeschädigung zu beschränken brauchen, zu Lasten des VR. Soweit es sich dabei um Feuchtigkeitsschäden an der Polsterung handelt, sind diese Schäden allerdings von dem durch einen etwa gleichzeitig oder kurz darauf eintretenden Regenschaden abzugrenzen, da letzterer im Rahmen der Teilkaskoversicherung nicht gedeckt ist.558 Variiert man den Beispielsfall des erwähnten Sportwagenfahrers in der Weise, dass Hagelkörner dem VN Schmerzen bereiten und er deshalb den Wagen mit der Folge einer Kollision verzieht, so ist dieser Kollisionsschaden wieder als nicht versichert anzusehen. Ist der Anprall dieser Hagelkörner auf dem Kopf des VN aber so stark, dass dieser die Besinnung verliert, ist der Schaden, der aus solch einer Kollision des Fahrzeuges des VN mit anderen Sachen entsteht, versichert. Von einem durch den Hagel veranlassten Verhalten im Sinne des A.2.2.1.3 S. 4 AKB kann nämlich nicht gesprochen werden, wenn der VN infolge seiner durch den Hagel verursachten Ohnmacht zu einer Steuerung überhaupt nicht in der Lage ist.

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(3) Beweislast. Der VN trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden durch unmittelbare Einwirkung von Hagel entstanden ist. Ebenso wie bei Sturmschäden ist dieser Beweis geführt, wenn eine Nachfrage bei dem zuständigen Wetteramt bestätigt, dass es am behaupteten Schadenstag tatsächlich Hagel gab, weiter eine Zeugenvernehmung ergibt,559 dass die Schäden vor diesem Zeitpunkt nicht vorhanden waren und wenn ein Sachverständiger feststellt, dass es sich bei den Beschädigungen um ein typisches Hagelschadensbild handelt560 oder bei untypischem Hagenschadensbild gleichwohl von einer Hageleinwirkung auszugehen ist.561 dd) Blitzschlagsschäden

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(1) Begriffsbestimmung. Der Begriff des Blitzschlags ist nicht definiert. Nach dem Wetterlexikon des Deutschen Wetterdienstes handelt es sich hierbei um einen Funkenüberschlag großen Ausmasses zwischen Wolken und der Erdoberfläche (Wolke-Erde-Blitz). Diese Begriffsbestimmung dürfte dem Verständnis des durchschnittlichen VN entsprechen. Der Einschluss von Blitzschäden ist vornehmlich für die Fälle bedeutsam, in denen es zu Schäden durch einen sog. „kalten“ Blitz kommt, der Schäden durch elektrische Energie anrichtet, ohne dass dabei ein Feuer ausbricht. Kommt es infolge eines („heißen“) Blitzes zu einem Brand, besteht ohnehin bereits Deckung nach A.2.2.1.1 AKB. Die Mehrzahl der von A.2.2.1.3 AKB erfassten Blitzschäden dürfte darauf beruhen, dass durch einen Blitzschlag andere Sachen auf das Fahrzeug des VN geschleudert werden (A.2.2.1.3 S. 3 AKB).

558 558

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Vgl. AG Saarburg 31.1.2007 – 5 C 94/06, juris. Vgl. OLG Karlsruhe 6.7.2000 BeckRS 2013 14622; LG Trier 24.4.2007 Schaden-Praxis 2008 61. Vgl. OLG Karlsruhe 6.7.2000 BeckRS 2013 14622; OLG Karlsruhe 6.7.2000 Schaden-

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Praxis 2001 59; LG Verden 29.6.1990 zfs 1991 24; AG Saarburg 31.1.2007 – 5 C 94/06, juris; AG Köln 12.12.1988 zfs 1989 131. AG Landstuhl 21.9.2007 zfs 2008 32.

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(2) Unmittelbare Einwirkung. Eine unmittelbare Einwirkung des Blitzes i.S.v. 222 A.2.2.1.3 S. 1 AKB liegt vor, wenn der Blitz die einzige oder letzte Ursache für den Schaden am Fahrzeug und/oder Fahrzeug-/-zubehörteilen ist. So liegt der Fall, wenn der Blitz unmittelbar auf das Fahrzeug übergeht und hierdurch das Fahrzeug beschädigt oder zerstört wird.562 An der unmittelbaren Einwirkung fehlt es dagegen, wenn sich die infolge des Blitzschlages entstandene Überspannung an der Elektrik z.B. des Hauses erst über das an die Steckdose angeschlossene Batterie-Ladegerät auf das Fahrzeug überträgt und dort zum Schaden führt.563 Wird der Schaden durch ein Verhalten des VN verursacht, das durch einen Blitz veranlasst worden ist, liegt ein nicht ersatzpflichtiger mittelbarer Schaden i.S.d. A.2.2.1.3 S. 4 AKB vor. So liegt der Fall, wenn sich der Fahrer erschreckt und es deshalb zu einem Unfall kommt. Stürzt vor dem in Fahrt befindlichen Wagen quer auf die Straße ein vom Blitz gefällter Baum und kann der VN eine Kollision nicht vermeiden, so liegt dagegen ein ersatzpflichtiger Schaden vor. Steuert der VN das Fahrzeug in einem solchen Fall einer andernfalls unvermeidbaren Kollision mit dem gerade herabstürzenden Baum auf den Seitenstreifen, weil er meint, den Schaden dadurch geringer halten zu können, so besteht für die dabei eintretenden Kollisionsschäden ebenfalls Deckung. Ist die Straße dagegen schon zu einem Zeitpunkt versperrt worden, als das Fahrzeug des VN sich in einer solchen Entfernung befand, dass ohne Schwierigkeiten hätte gebremst werden können, wurde also durch den Sturz des Baumes auf die Straße nicht der Anhalteweg des Fahrzeuges bei normaler Bremsung verkürzt, so liegt keine die Leistungspflicht des VR auslösende unmittelbare Einwirkung vor. Es fehlt insoweit am verkehrsgerechten Verhalten (Rn. 200 ff.). (3) Beweislast. Die Beweislast für das Vorliegen eines Schadens durch Blitzschlag trägt 223 der VN. Ein Blitzschlag ist i.d.R. als Schadenursache bewiesen, wenn an elektrischen Installationen des Fahrzeuges oder Fahrzeug-/-zubehörteilen umfangreichere typische Schäden insbesondere an mehreren Geräten gleichzeitig entstanden sind.564 Hierzu bedarf es der Begutachtung durch einen Sachverständigen. ee) Überschwemmungsschäden (1) Begriffsbestimmung. Der Begriff der Überschwemmung ist nicht definiert. Nach 224 Ansicht des BGH liegt nach dem Verständnis des durchschnittlichen VN eine Überschwemmung vor, „wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet. Dagegen setzt eine Überschwemmung … nicht voraus, dass ein Gewässer über die Ufer tritt … eine Überschwemmung i.S.d. Klausel liegt auch dann vor, wenn starker Regen auf einem Berghang in einem Maße niedergeht, dass er weder vollständig versickert oder sonst geordnet über natürliche Wege (z.B. Rinnen oder Furchen) abfließen kann; auch insoweit tritt Wasser auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung, wenngleich es sich aufgrund der Hanglage nicht sammelt, sondern – sturzbachartig – den Hang hinab fließt.“565

562 563 564

Vgl. ÖOGH 23.5.2013 RuS 2013 429. ÖOGH 23.5.2013 RuS 2013 429. Vgl. Hans. OLG Hamburg 27.9.1995 RuS 1998 204, 205 zur Hausratsversicherung.

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BGH 26.4.2006 RuS 2006 323, 324; vgl. auch BGH 21.5.1964 VersR 1964 712; OLG Hamm 21.1.2015 VersR 2015 888; LG Bochum 21.4.2015 BeckRS 2015 08893; LG Kassel 21.3.1963 VersR 1963 670.

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Wesensmerkmal für den Überschwemmungsbegriff ist somit ein atypischer, irregulärer Wasserstand.566 An einem atypischen, irregulären Wasserstand fehlt es, wenn Meerwasser bei (normaler) Flut ein abgestelltes Fahrzeug beschädigt.567 Im Übrigen ist der Anwendungsbereich von A.2.2.1.3 S. 1 AKB nicht auf Ausuferungen stehender oder fließender Gewässer beschränkt, sondern erfasst auch kurz- oder langfristige Neubildung von Wasseransammlungen aller Art. 225 Versicherte Überschwemmungsschäden i.S.d. A.2.2.1.3 S. 1 AKB können demgemäß auch durch Wasseransammlungen herbeigeführt werden, die auf Rohr- oder sonstigen Leitungsbrüchen beruhen.568 Bricht beispielsweise eine Hauptwasserleitung, so kann sich bis zum Abstellen der Leitungsverbindung schon ein Schaden nahezu elementaren Ausmaßes ergeben. Nicht selten werden ganze Straßenzüge unter Wasser gesetzt. Aber auch dann, wenn bei einem solchen Ereignis nur ein geringer Teil einer Straße überflutet wird, besteht Versicherungsschutz für dabei an einem Fahrzeug entstehende Schäden. Das gleiche gilt, falls nur ein Kellerraum vollläuft, sei es infolge eines Rohrbruchs oder auch, weil ein Wasserhahn nicht abgedreht worden ist, oder sei es, dass ein Zuleitungsschlauch für eine Haushaltsmaschine geplatzt ist. Steht ein Fahrzeug demgemäß in einer Tiefgarage und läuft diese – gleich aus welcher Ursache – voll Wasser, so ist der Schaden versichert. Versicherungsschutz besteht auch, wenn sich durch übermäßige Regenfälle Überschwemmungen von Straßen, Kellern oder Garagen bilden.569 Als eine Überschwemmung ist es vom LG Kassel schon angesehen worden, wenn Regenwasser während eines Wolkenbruchs in Höhe von 10 cm eine Straße bergab strömt.570 Dagegen liegt kein Überschwemmungsschaden im Sinne der Teilkaskoversicherung vor, wenn der zwischen der Motorstirnwand und der Windschutzscheibe befindliche sog. Wasserkasten bei einem wolkenbruchartigen Regenfall überläuft und dadurch Wasser in den Fussraum des Pkw gelangt.571 226 Da es in A.2.2.1.3 S. 1 AKB – anders als z.B. in A § 4 Ziff. 3 lit. a) VGB 2010 – an der Verknüpfung des Ausdrucks Überschwemmung mit dem Begriff der stehenden oder fließenden Gewässer fehlt, stellt sich die Frage, ob auch Überschwemmungsschäden durch Flüssigkeitsmengen, die nicht aus Wasser bestehen oder in ihrer Zusammensetzung mengenmäßig nicht wesentlich durch den Bestandteil „Wasser“ charakterisiert sind, als versichert i.S.d. A.2.2.1.3 S. 1 AKB anzusehen sind. Beispiele: Ein Öltankwagen kippt um, die herausströmende Ölmenge überschwemmt die daneben befindliche Kellergarage des VN, in der sich sein Fahrzeug befindet. Auch größere Ölüberschwemmungsschäden sind denkbar; gedacht sei z.B. an das Platzen einer Pipeline mit der Folge, dass sich geradezu eine Ölflut bildet.

227

Nach R. Johannsen führt das Weglassen der Bezugnahme auf die stehenden oder fließenden Gewässer bei der Verwendung des Überschwemmungsbegriffs zu einem umfassenden Schutz des VN. Ein wirtschaftlich vernünftiges Motiv für den Einschluss derartiger Schäden in die Teilkaskoversicherung sei jedoch nicht ersichtlich. Es bestehe daher keine Veranlassung, den Überschwemmungsbegriff von der überkommenen sprachlichen Ver-

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OLG Hamm 21.1.2015 VersR 2015 888; OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365=VersR 1992 1506. OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365=VersR 1992 1506; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 230. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 37; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 230.

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BGH 21.5.1964 VersR 1964 712; OLG Stuttgart 18.10.1973 VersR 1974 234; LG Bochum 21.4.2015 NZV 2015 501, 502; LG Kassel 21.3.1963 VersR 1963 670. LG Kassel 21.3.1963 VersR 1963 670. AG Hannover 11.4.2008 ADAJUR Dok. Nr. 78551.

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bindung mit dem Elementarbegriff „Wasser“ abzutrennen. Demgemäß bestehe für solche Ölüberschwemmungen nach A.2.2.1.3 S. 1 AKB kein Versicherungsschutz.572 Im Ergebnis ist R. Johannsen zuzustimmen. A.2.2.1.3 S. 1 AKB bietet nur Deckung gegen bestimmte Elementarschäden, die durch das Wirken der Natur verursacht worden sind. Daran fehlt es in den Beispielsfällen. Dieser Befund bedeutet aber nicht, dass das Wasser gewissermaßen „rein“ auftreten 228 muss.573 Vielmehr fallen unter A.2.2.1.3 S. 1 AKB auch Schäden durch dem Wasser beigemengte Stoffe aller Art, gleichgültig ob sie ölhaltig sind oder mit sonstigen Chemikalien durchsetzt. Verlangt werden muss nur, dass der überwiegende Teil der Überschwemmungsflüssigkeit aus Wasser besteht. In der Mehrzahl der Fälle wird der Überschwemmungsschaden an abgestellten Fahrzeugen eintreten. Soweit aber in Bewegung befindliche Fahrzeuge betroffen werden, ist wiederum eine Abgrenzung vorzunehmen bezüglich der nach A.2.2.3 S. 4 AKB ausgeschlossenen Schäden, die auf ein durch die Überschwemmung veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind. (2) Unmittelbare Einwirkung. Der Schaden muss daraus resultieren, dass die Über- 229 schwemmung unmittelbar auf das Fahrzeug und/oder die Fahrzeug-/-zubehörteile eingewirkt hat. Dies ist dann der Fall, wenn das Wasser mit dem Fahrzeug und/oder den Fahrzeug-/-zubehörteilen in Berührung gekommen ist. Unmittelbarkeit ist dann gegeben, wenn der Fahrzeugführer vom Wasser eingeschlossen wird, denn dann ist die Überflutung die letzte Ursache für den Schaden.574 Wie nicht zuletzt durch A.2.2.1.3 S. 3 AKB deutlich wird, steht einer unmittelbaren Einwirkung nicht entgegen, dass die Schäden nicht durch das Wasser, sondern z.B. durch Steine, die das abfließende Wasser mit sich führt, verursacht worden sind.575 Befindet sich ein Fahrzeug in einem Autoreisezug und entgleist dieser infolge unmittelbarer Einwirkung einer Überschwemmung, z.B. weil die Wogen eines über die Ufer getretenen Flusses einen Bahndamm unterhöhlt haben, so handelt es sich ebenfalls um ein versichertes Ereignis. Beruht die Einwirkung auf dem Verhalten des Fahrers, kommt es wiederum darauf 230 an, ob das Verhalten verkehrsgerecht ist (Rn. 200 ff.).576 Daran fehlt es, wenn der Fahrer in eine Überschwemmung hinein fährt,577 mit unangepasster Geschwindigkeit durch eine Pfütze fährt578 oder seine Fahrt auf einer überfluteten Straße fortsetzt, ohne erkennen zu können, wie hoch das Wasser steht, in welchem Zustand die Straße sich befindet579 und/ oder ob das Wasser Gegenstände mit sich führt, die Schäden am Fahrzeug führen können. Beschädigt der Fahrer sein Fahrzeug und/oder Fahrzeug-/-zubehörteile, weil er die 572 573 574 575

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 58. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 37. OLG Hamm 2.11.2016 RuS 2017 7; LG Kiel 20.8.1999 DAR 2000 220. BGH 26.4.2006 RuS 2006 323, 324; BGH 21.5.1964 VersR 1964 712 f.; OLG Celle 14.7.1978 VersR 1979, 178. OLG Hamm 2.11.2016 RuS 2017 7, 8. OLG Frankfurt/M. 15.3.2000 VersR 2001 187; OLG Karlsruhe 6.12.1995 SchadenPraxis 1996 93; OLG Hamm 29.10.1986 VersR 1988 239; OLG Frankfurt/M. 14.12.1965 VersR 1966 427, 428; LG Bochum 21.4.2015 BeckRS 2015 08893; LG

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Dortmund 6.2.2008 – 22 O 94/07, juris; LG Lübeck 21.11.2003 RuS 2005 103, 104; LG Mühlhausen 23.9.2002 RuS 2003 148; AG Krefeld 25.6.2016 BeckRS 2016 12426; AG Krefeld 25.6.2010 Schaden-Praxis 2010 373; AG Bad Homburg 18.6.2008 ADAJUR Dok.Nr. 85456; ÖOGH 10.6.2015 RuS 2016 174, 175; a.A. LG Bochum 21.4.2015 NZV 2015 501, 502. Vgl. OLG Karlsruhe 17.4.1968 VersR 1968 889. LG Mönchengladbach 6.10.2005 RuS 2006 490, 491; AG Frankfurt/M. 13.6.2003 NJW-RR 2003 1468=SP 2003 389; AG Stuttgart 16.2.1983 zfs 1983 182; a.A. LG Trier 18.1.1996 RuS 1996 221, 222.

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Kfz-Versicherung

Senke580oder den hochgedrückten Kanaldeckel581 infolge der Überflutung nicht erkennt, besteht somit keine Deckung. 231 In Ausnahmefällen kann die Fortsetzung der Fahrt auf einer überfluteten Straße jedoch verkehrsgerecht sein. Zu denken ist hier an die Situation, dass der Fahrer von der Überschwemmung überrascht wird, das Fahrzeug vom Wasser eingeschlossen ist und vollzulaufen droht. Flieht der VN in dieser Situation mit seinem Wagen vor der Überschwemmung, liegt ein unmittelbar durch eine Überschwemmung herbeigeführter Schaden vor, wenn es zu einem Wasserschlag kommt.582 Eine unmittelbare Einwirkung ist auch dann zu bejahen, wenn der Fahrer von den Fluten so überrascht wird, dass er den Motor nicht mehr rechtzeitig abstellen kann.583 232 Ein Schleudern auf überfluteter Straße ist nur gedeckt, wenn das Fahrzeug von der Gewalt des Wassers zur Seite gedrückt wird, dagegen nicht bei einem Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit auf einem an sich befahrbaren Straßenstück.584 Wird der VN in seiner Flucht vor der Überschwemmung von den Fluten eingeholt, so ist sein Tun zwar im Sprachsinne von der Überschwemmung veranlasst; ein solcher durch das Wasser am Fahrzeug eintretender Schaden ist aber nicht nach A.2.2.1.3 S. 4 AKB vom Versicherungsschutz ausgenommen. Anders liegt der Fall, wenn der vor der herannahenden Überschwemmungsflut fliehende VN nicht von ihr erreicht wird, sondern infolge eines Fahrfehlers eine Kollision erleidet. Ein solcher Schaden wird nach A.2.2.1.3 AKB nicht ersetzt, und zwar auch dann nicht, wenn der Fahrfehler auf die durch die Angst vor der Wasserflut entstandene Nervosität zurückzuführen ist. 233 Der VR ist hier auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes gem. § 83 Abs. 1 VVG eintrittspflichtig, es sei denn, dass der Sachverhalt so gestaltet war, dass ohne die Fahrt der Eintritt des Versicherungsfalles unmittelbar bevorstand (§ 90 VVG).585 Gesetzt dem Fall, der VN beginnt seine Flucht mit dem Fahrzeug, als das Wasser bereits handbreithoch auf der Straße steht, und es kommt jetzt zu einer aus der Nervosität über die Flut resultierenden Kollision, so ist der VR zwar nicht nach A.2.2.1.3 AKB eintrittspflichtig, jedoch aus dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes zur Zahlung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug zwar noch nicht auf überschwemmter Straße stand, die Überschwemmung aber zeitlich unmittelbar bevorstand.

234

(3) Beweislast. Der VN trägt die Beweislast dafür, dass ein Fahrzeugschaden durch unmittelbare Einwirkung einer Überschwemmung entstanden ist.586 Der VN muss auch die Möglichkeit ausräumen, dass sein Fahrverhalten den Schaden verursacht oder auch nur mitverursacht hat.587

580

581 582

Vgl. OLG Frankfurt/M. 14.12.1965 VersR 1966 437; AG Frankfurt/M. 13.6.2003 NJW-RR 2003 1468; AG Neustadt/W. 26.7.1985 VersR 1987 301, jeweils sog. Wasserschlag infolge des Eindringens von Wasser in den Zylinderraum. AG Stuttgart 16.2.1983 zfs 1983 182. Vgl. OLG Hamm 2.11.2016 RuS 2017 7, 8; OLG Stuttgart 18.10.1973 VersR 1974 234.

590

583 584 585 586 587

Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 232. LG Göttingen 7.6.1967 VersR 1967 1040. Vgl. auch Maier RuS 2016 175, 176; Franzke NZV 2017 92. LG Mönchengladbach 12.4.2005 RuS 2006 490, 491. Vgl. LG Mönchengladbach 12.4.2005 RuS 2006 490, 491; AG Frankfurt/M. 13.6.2003 NJW-RR 2003 1468.

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d) Zusammenstoß mit Haarwild (A.2.2.1.4 AKB) Schrifttum (Auswahl) Brill Die Wildschadensklausel in der Teilkaskoversicherung und ihre Probleme, VersR 1975 307; Kahler Die Wildschadensklausel der AKB und ihre Auslegung, VersR 1982 227; Theda Die Wildschadensklausel in der Teilkaskoversicherung, VersR 1974 214.

aa) Sinn und Zweck. Gem. A.2.2.1.4 AKB, der die Überschrift „Zusammenstoß mit 235 Haarwild“ trägt und mit A.2.2.4 AKB 2008 inhaltsgleich ist (vormals § 12 Abs. 1 I. lit. d) AKB 2007) sind Schäden infolge eines Zusammenstoßes des in Fahrt befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG versichert. Diese Erweiterung des Versicherungsschutzes der Teilkaskoversicherung hat erst zum 1.1.1967 Eingang in die AKB gefunden.588 Bis zu diesem Zeitpunkt wurde für derartige Schäden lediglich im Rahmen der Vollkaskoversicherung Deckung gewährt. Den Bedingungsgebern erschien es als sachgerecht, die Teilkaskoversicherung auf dieses doch relativ seltene Risiko zu erweitern. Das wurde insbesondere deshalb als vertretbar und angemessen angesehen, weil dem geschädigten VN bei einem solchen Zusammenstoß mit einem Haarwild in aller Regel kein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Dritten zusteht.589 Dagegen bezweckt A.2.2.1.4 AKB nicht den Schutz vor einer vom Wild für das Fahrzeug ausgehenden Gefahr, die sich aus der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ergibt. Es besteht daher grundsätzlich auch dann Deckung, wenn das Tier regungslos auf der Straße liegt und insoweit einem beliebigen anderen Hindernis gleichkommt.590 bb) Begriffsbestimmung. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG listet folgende Tiere (nebst ihren la- 236 teinischen Bezeichnungen) als Haarwild auf: Wisent, Elchwild, Rotwild, Damwild, Sikawild, Rehwild, Gamswild, Steinwild, Muffelwild, Schwarzwild, Feldhase, Schneehase, Wildkaninchen, Murmeltier, Wildkatze, Luchs, Fuchs, Steinmarder, Baummarder, Iltis, Hermelin, Mauswiesel, Dachs, Fischotter, Seehund. Stößt der VN mit seinem in Bewegung befindlichen Fahrzeug mit einem dieser aufgeführten Tiere zusammen, so ist der VR im Rahmen der Teilkaskoversicherung ersatzpflichtig. Kein Schadensereignis im Sinne der Teilkaskoversicherung stellt es dagegen dar, wenn das Fahrzeug des VN mit Federwild i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG zusammenstößt. Hierfür erhält der VN nur Ersatz, wenn er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Da A.2.2.1.4 AKB den Begriff Haarwild nicht isoliert verwendet, sondern zu seiner Erläuterung auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG verweist, kann unter Haarwild i.S.d. AKB auch nicht jedes behaarte wild lebende Tier verstanden werden.591 Für Zusammenstöße mit Hunden und Hauskatzen besteht somit kein Versicherungsschutz. Im Hinblick auf die anderslautende lateinische Bezeichnung für Hauskatzen (Felis silvestris f. catus) und Mischlingen zwischen Haus- und Wildkatze (silvestris x catus), gilt dies auch für Zusammenstöße mit verwilderten Hauskatzen oder Mischlingen.592 Auch Zusammenstöße mit mittlerweile in Deutschland wieder anzutreffenden Wölfen sind nicht versichert.593 Der Umstand, dass die Teilkaskoversicherung europaweit Deckung bietet, rechtfertigt keine ausdehnende Auslegung von A.2.2.4 AKB.594 588 589 590 591 592

Vgl. VA 1967 4. Vgl. auch Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 249; Theda VersR 1974 214. Vgl. Nachweise unten Rn. 239. OLG Frankfurt/M. 25.6.2003 RuS 2005 102. A.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 59.

593

594

Vgl. OLG Frankfurt/M. 25.6.2003 RuS 2005 102; a.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 59. OLG Frankfurt/M. 25.6.2003 RuS 2005 102; LG Köln 11.1.1990 VersR 1991 222, 223.

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In der Praxis wird die Deckung in der Teilkaskoversicherung regelmäßig auf Zusammenstöße mit Pferden, Rindern, Schafen und Ziegen erweitert, häufig sogar auf Zusammenstöße mit Tieren aller Art ausgedehnt.595 Zur Mitversicherung von Marderbissschäden an Kabeln, Schläuchen und Leitungen s. Rn. 262.

237

cc) Zusammenstoß. Eine Ersatzpflicht des VR besteht nach A.2.2.1.4 AKB nur dann, wenn es zu einem Zusammenstoß des versicherten Fahrzeuges mit Haarwild kommt. Erforderlich ist somit eine Berührung mit dem Wild. Weicht der VN einem Wildtier aus, um eine Kollision zu vermeiden, und gerät er dabei gegen einen Baum oder ein sonstiges Hindernis, so besteht keine Deckung.596 In den Verlautbarungen des BAV über den Grund für diese Beschränkung des Versicherungschutzes auf die Fälle des unmittelbaren Zusammenstoßes heißt es, dass maßgebend dafür die zu erwartenden Schwierigkeiten beim Nachweis eines derartigen Unfallherganges seien.597 Jedoch kommen bei Ausweichmanövern Aufwendungsersatzansprüche gem. §§ 90, 83 VVG in Betracht, wenn es ohne das Lenken des Wagens gegen einen Baum oder in den Graben zu einem Zusammenstoß gekommen wäre.598 238 Das Fahrzeug muss sich beim Zusammenstoß „in Fahrt“ befunden haben. Kein Versicherungsschutz besteht deshalb, wenn ein stehendes Fahrzeug von Haarwild beschädigt wird. Bringt der Fahrer das Fahrzeug rechtzeitig vor dem Haarwild zum Stehen und wird von einem nachfolgenden Fahrzeug, das auffährt, nach vorne gegen das Haarwild geschleudert, ist das Merkmal „in Fahrt“ dagegen verwirklicht. Für die durch die Kollision mit dem Haarwild entstandenen Schäden besteht Versicherungsschutz. Keine Voraussetzung für die Eintrittsverpflichtung des VR ist, dass das Tier sich bewegt hat. Fährt der VN demgemäß ein z.B. im Scheinwerferlicht wie gebannt stehendes oder liegendes Tier an, so besteht Versicherungsschutz. 239 Auch eine Kollision mit einem Tierkadaver fällt unter A.2.2.1.4 AKB,599 ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um solche Tierkadaver handelt, die nach einer Kollision von einer Straßenseite auf die andere geschleudert werden oder auf der Fahrbahn verendet sind. Der gegenteiligen Ansicht600 ist nicht zu folgen, da sie nicht nur mit dem erkennbaren Sinn und Zweck, sondern auch mit dem Wortlaut von A.2.2.1.4 AKB nicht zu vereinbaren ist. 240 Zu Recht hebt das OLG Saarbrücken hervor, dass es insbesondere im Rahmen eines einheitlichen Geschehens, in dem das Haarwild in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang von mehreren Fahrzeugen erfasst und überrollt wird, anderenfalls vom Zufall abhänge, ob das Wild bereits von dem ersten oder von nachfolgenden Fahrzeugen getötet wird.601 Aber auch dann, wenn sich ein Wildkadaver bereits seit längerer Zeit auf der Fahrbahn befindet und kein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem zum Tode führenden

595 596 597 598 599

Vgl. LG Konstanz 23.9.2011 – 11 S 92/11, juris; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 252. So z.B. im Fall OLG Nürnberg 19.9.1974 VersR 1975 228 f. VA 1967 2. Vgl. hierzu Bruck/Möller/R. Koch § 90 VVG Rn. 9 ff. OLG Saarbrücken 30.4.2003 RuS 2003 357, 359=VersR 2004 1306; OLG Nürnberg 27.1.1994 RuS 1994 168=VersR 1994 929 (totes Reh), LG Stuttgart 7.2.2007 RuS 2008

592

600

601

150 (lebloses Wildschwein); so inzidenter auch OLG Düsseldorf 18.12.1984 VersR 1985 851 (toter Hase). Z.B. OLG München 31.1.1986 VersR 1986 863, 864; LG München 14.5.1992 Schaden– Praxis 1993 58 f. OLG Saarbrücken 30.4.2003 RuS 2003 357, 359=VersR 2004 1306; vgl. auch OLG Nürnberg 27.1.1994 RuS 1994 168=VersR 1994 929.

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ersten Zusammenstoß mit einem Fahrzeug und der späteren, für einen Unfall ursächlichen Berührung des Wildes durch ein anderes Fahrzeug besteht, ist die Deckung zu bejahen.602 Dies folgt daraus, dass – wie eingangs erwähnt (Rn. 235) – die Deckung von Wildschäden dem Umstand Rechnung trägt, dass dem geschädigten VN bei einem solchen Zusammenstoß mit einem Haarwild in aller Regel kein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Dritten zusteht. Anders ist deshalb auch der Fall zu beurteilen, in dem der Schaden daraus resultiert, dass einem Fahrzeug, das mit Haarwildbret beladen ist, ein Stück davon während der Fahrt herunterfällt. Hier stehen dem VN eines nachfolgenden oder begegnenden Fahrzeuges gegen den Fahrer des Wildbrettransports Schadensersatzansprüche für die aus dem Zusammenstoß resultierenden Schäden zu. Deshalb besteht für diese Schäden i.R.d. Teilkaskoversicherung keine Deckung. dd) Kausalität zwischen Zusammenstoß und Schaden. Zwischen dem Schaden am 241 Fahrzeug und dem Zusammenstoß mit dem Wild muss ein adäquater Ursachenzusammenhang bestehen. Dies ergibt sich aus dem Wort „durch“ in A.2.2.1 S. 1 AKB.603 Ein solcher Ursachenzusammenhang besteht nicht nur hinsichtlich der unmittelbar aus dem Zusammenprall entstandenen Schäden am Fahrzeug und an Fahrzeug-/-zubehörteilen, sondern auch hinsichtlich solcher, die daraus resultieren, dass der VN durch die Kollision mit einem Haarwild gegen einen Baum, in einen Graben oder gegen eine sonstige Sache oder auch gegen eine Person gerät. Für den durch diese Folgen des Zusammenstoßes mit einem Haarwild entstehenden weiteren Schaden am Fahrzeug besteht Deckung.604 Abweichend von der Versicherung von Schäden durch Naturgewalten ist eine unmittelbare Einwirkung in dem Sinne, dass der Zusammenstoß die einzige oder letzte Ursache für den Kfz-Schaden sein muss, nicht erforderlich. Es besteht daher grundsätzlich auch dann Versicherungsschutz, wenn der Zusammenstoß mit dem Haarwild auf einer Fehlreaktion des Fahrers beruht.605 Ist das Verhalten des Fahrers so überzogen, dass es die Grenze zur groben Fahrlässig- 242 keit überschritten hat, kommt allerdings eine (teilweise) Leistungsfreiheit des VR gem. A.2.9.1 AKB i.V.m. § 81 Abs. 2 VVG in Betracht.606 Keine Zustimmung verdient die ganz herrschende Ansicht,607 die die Deckung in den Fällen ablehnt, in denen es zur Berührung

602

603

Offengelassen von OLG Saarbrücken 30.4.2003 RuS 2003 357, 359=VersR 2004 1306. Vgl. BGH 18.12.1991 RuS 1991 82=VersR 1992 349; OLG Köln 19.7.2005 RuS 2005 457; OLG Jena 4.2.1998 BeckRS 1998 09713; OLG Schleswig 29.11.1989 zfs 1990 95; OLG München 10.6.1988 zfs 1989 206; OLG Saarbrücken 19.12.1986 zfs 1987 56; OLG Hamm 9.1.1987 VersR 1987 1129=NJW–RR 1987 985; Hans. OLG Hamburg 14.3.1986 RuS 1986 115; OLG Celle 29.11.1985 RuS 1986 29; OLG Düsseldorf 18.12.1984 VersR 1985 851; OLG Frankfurt/M. 7.3.1984 VersR 1985 851; OLG Karlsruhe 19.05.1982 VersR 1983 122, 123; LG Münster 23.2.1979 VersR 1979 1048; LG Paderborn 9.10.1981 VersR 1982 945; LG Köln 10.02.1982 VersR 1983 772; OLG Nürnberg 13.3.1980 VersR 1981

604 605

606 607

1069 = NJW 1980 1857, jew. zu § 12 Ziff. 1 I lit. d) AKB a.F. BGH 18.12.1991 RuS 1991 82, 83=VersR 1992 349. Vgl. BGH 18.12.1991 RuS 1992 82, 83=VersR 1992 349; Hans. OLG Hamburg 24.7.2002 OLGR 2003 106; OLG Karlsruhe RuS 1993 448; OLG Celle 31.01.1987 VersR 1988 1173; OLG Hamm 12.12.1997 NJW–RR 1998 812=VersR 1999 46; OLG Hamm 12.12.1997 RuS 1998 53; OLG Karlsruhe 20.11.1986 RuS 1987 156, 157; LG Mönchengladbach 8.1.1992 NJW–RR 1993 1185; LG Düsseldorf 26.10.1989 VersR 1990 300; LG Köln 28.2.1983 zfs 1983 246. Vgl. BGH 18.12.1991 RuS 1991 82, 83. BGH 18.12.1991 RuS 1991 82=VersR 1992 349; OLG Jena 4.2.1998 BeckRS 1998 09713; OLG Schleswig 29.11.1989 zfs 1990

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eines Wildtieres oder zum Erfassen eines solchen erst im Verlauf eines Schleudervorganges kommt, der nicht durch das Wildtier ausgelöst worden ist (z.B. infolge Aquaplaning). Für eine solche die Deckung einschränkende Auslegung gibt weder der Wortlaut noch der erkennbare Sinn und Zweck von A.2.2.1.4 AKB etwas her, weil auch in einer solchen Situation dem geschädigten VN kein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Dritten zusteht. Es besteht deshalb in dem Umfang Deckung, in dem der Schaden durch den Zusammenstoß des in (Schleuder-)Fahrt befindlichen Fahrzeuges mit dem Wild verursacht wurde oder sich erhöht hat. 243 Fährt ein VN gegen ein vor ihm befindliches Fahrzeug, das gerade einen Zusammenstoß mit einem Haarwild hat, so besteht trotz des entsprechenden zeitlichen Zusammenhangs nur Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung des Kontrahenten, der unmittelbare Berührung mit dem Tier gehabt hat, und zwar für dessen Gesamtschaden, also auch für denjenigen Teil, der auf dem Auffahren des zweiten Fahrzeuges beruht. Hält der VN auf Grund eines vorangegangenen Zusammenstoßes mit einem Tier auf der Landstraße, so besteht für nachfolgende Auffahrunfälle für beide Kontrahenten keine Deckung unter A.2.2.1.4 AKB. Insoweit kann nur die unmittelbare zeitliche Einbeziehung eines zweiten oder dritten Fahrzeuges in den noch nicht abgeschlossenen Vorgang der Kollision zwischen dem ersten Fahrzeug und dem Haarwild als versichertes Gesamtschadenereignis i.R.d. Wildschadendeckung des ersten Fahrzeuges angesehen werden. Schleudert der erste Wagen das Wild hoch, fällt dieses gegen einen zweiten Wagen, der seinerseits gegen das erste Fahrzeug fährt, dann sind die Kollisionsschäden an beiden beteiligten Fahrzeugen i.S.d. A.2.2.1.4 AKB versichert. Rast das zweite Fahrzeug nicht gegen das Erste, sondern gegen einen weiteren Wagen, so wird man den Schaden an diesem dritten Fahrzeug dagegen nicht mehr als von der dafür abgeschlossenen Teilkaskoversicherung eingeschlossen anzusehen haben. 244 Kausalität ist dagegen zu bejahen, wenn das Kühlsystem des Fahrzeuges des VN dadurch geschädigt wird, dass ein Hase unter das Fahrzeug gerät und wenige Tage danach ein Motorschaden auftritt.608 Hier kommt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 82 VVG in Betracht. Das OLG Saarbrücken hat ein Verschulden jedoch in einem Fall verneint, in dem ein VN nach einem nächtlichen Zusammenstoß mit einem Fuchs auf einer Bundesautobahn noch zum nächsten Parkplatz weiterfährt und hierdurch ein Motorschaden entstanden ist.609

245

ee) Beweislast. Der VN muss darlegen und beweisen, dass es erstens zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug und Haarwild i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG gekommen ist und zweitens der Zusammenstoß für den Schaden ursächlich gewesen ist.610 Anders als in den Kfz-Entwendungsfällen kommen dem VN Beweiserleichterungen nicht zugute, weil sich

95; OLG München 10.6.1988 zfs 1989 206, 207; OLG Saarbrücken 19.12.1986 zfs 1987 56; OLG Hamm 9.1.1987 NJW–RR 1987 985=VersR 1987 1129; OLG Düsseldorf 18.12.1984 VersR 1985 851; OLG Frankfurt/M. 7.3.1984 VersR 1985 851; OLG Nürnberg 13.3.1980 VersR 1981 1069 = NJW 1980 1857; LG Hannover 28.1.1993 zfs 1993 309; LG Bonn 26.2.1991 RuS 1992 264; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 42; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 258; wie hier ÖOGH 11.6.1981 VersR

594

608

609 610

1984 452; Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 59. Vgl. LG Bielefeld 31.8.1990 zfS 1990 382; AG Kusel 23.12.2009 Schaden–Praxis 2010 157. OLG Saarbrücken 8.2.2012 zfs 2012 273. Vgl. nur BGH 18.12.1991 RuS 1992 82=VersR 1992 349; OLG Hamm 20.2. 2008 RuS 2009 59=VersR 2008 1059; OLG Bandenburg 3.5.2007 – 12 U 243/06, juris; OLG Köln 19.7.2005 RuS 2005 457; OLG Düsseldorf 2.5.2000 VersR 2001 322, 323.

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der VN bei Wildunfällen in der Regel nicht in einer mit den Diebstahlsfällen vergleichbaren Beweisnot befindet. Erforderlich ist im Rahmen von § 286 ZPO ein Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen.611 Die bloße Angabe des VN, dass er mit Wild zusammengestoßen sei612 und/oder in wildreicher Gegend gefahren sei,613 genügt hierfür nicht. Befinden sich am beschädigten Fahrzeug(teil) Wildhaar und -blut, greift zugunsten des 246 VN der Anscheinsbeweis ein, dass ein Zusammenstoß mit einem Haarwild stattgefunden hat.614 In diesem Zusammenhang ist auch die Wildunfallbescheinigung bedeutsam, weil die aufnehmenden Polizeibeamten oder Jagdausübungsberechtigten (z.B. Jagdpächter) darin Angaben darüber zu machen haben, ob sie an der Aufprallstelle am Fahrzeug Schweiß, Haare, Beschädigung festgestellt haben, das Wild getötet oder verletzt wurde und ob sie das getötete oder verletzte Wild selbst gesehen haben. Da diese Bescheinigung auf der eigenen Wahrnehmung des aufnehmenden Polizeibeamten oder Jagdausübungsberechtigten beruht, kommt ihr Beweiskraft nach § 418 Abs 1 ZPO zu.615 Liegt keine Wildunfallbescheinigung vor und bietet der VN Zeugenbeweis für die Behauptung an, dass Tierhaare am Fahrzeug vorhanden waren, ist diesem Beweisangebot grundsätzlich nachzugehen, da dessen Gelingen zum Vorliegen eines Anfangsbeweises führt, welcher dann eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO gestattet.616 Der Anscheinsbeweis ist im Übrigen erschüttert, wenn der VN mit einem Blutalkoholgehalt von 1,3 ‰ oder mehr gefahren ist.617 Gelingt dem VN der Nachweis, dass eine Kollision stattgefunden hat, kann der VN den 247 Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Zusammenstoß mit dem Wild und dem Schaden ebenfalls im Wege des Anscheinsbeweises führen.618 Das gilt nach der Rechtsprechung aber nur bei einem Zusammentreffen mit einem größeren Wildtier (Reh, Hirsch oder Wildschwein). Im Übrigen muss die Berührung von ihrer Art und Stärke her überhaupt geeignet gewesen sein, das Fahrzeug aus der Bahn zu bringen.619 Bei einem Zusammenstoß mit einem kleineren Wildtier ist dagegen von einem nach der Lebenserfahrung typischen Geschehensablauf nicht auszugehen. So lässt sich nicht auf die Ursächlichkeit von Anstoß und Schaden durch Abkommen von der Fahrbahn schließen, wenn ein Zusammenprall eines verhältnismäßig schweren Fahrzeugs620 oder eines schnell fahrenden Fahrzeugs621 mit einem Hasen, also einem weichen, relativ kleinen Tier, behauptet wird.622 In diesem Fall muss der VN den Vollbeweis dafür erbringen, dass der Schaden auf der Kollision mit dem Tier beruht. 611

612 613

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Vgl. OLG Hamm 5.5.2004 RuS 2004 318, 319=VersR 2004 1309; OLG Köln 16.6.1998 RuS 1998 365, 366. Vgl. LG Berlin 9.9.2008 – 17 O 114/07, juris. Vgl. OLG Nürnberg 21.12.1983 zfS 1984 213; OLG Hamm 11.11.1981 VersR 1982 868. Vgl. Hans. OLG Hamburg 14.3.1986 RuS 1986 115; OLG Hamm 11.11.1981 VersR 1982 868; OLG Köln 18.3.1974 VersR 1974 874; LG Tübingen 22.10.1975 VersR 1976 262; LG Hannover 3.5.1973 VersR 1974 26; ebenso Kahler VersR 1982 227, 228; Brill VersR 1975 307; a.M. Theda VersR 1974 214, 215, dessen generelle Verneinung der Anwendbarkeit des Beweises des ersten Anscheins im Bereich der Wildschadenklausel zu weit geht.

615 616 617 618

619 620 621 622

OLG Brandenburg 3.5.2007 – 12 U 243/06, juris. OLG Frankfurt/M. 25.6.2003 RuS 2005 102. LG Tübingen 22.10.1975 VersR 1976 262. Vgl. nur BGH 18.12.1991 RuS 1992 82, 83=VersR 1992 349; OLG Köln 14.3.2000 RuS 2000 190; OLG Saarbrücken 19.12.1986 zfs 1987 56; OLG Koblenz 12.7.1985 zfs 1985 307; OLG Nürnberg 13.3.1980 VersR 1981 1069. OLG Köln 15.2.1990 RuS 1990 227. OLG Köln 14.3.2000 RuS 2000 190. BGH 18.12.1991 RuS 1992 82, 83=VersR 1992 349: 90–100 km/h. Vgl. auch OLG Frankfurt/M. 21.2.1990 RuS 1993 205.

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Behauptet ein VN, er sei seinem Vordermann aufgefahren, weil sich durch das Überfahren eines auf der Straße liegenden toten Wilds sein Bremsweg verlängert hat, kommt ihm ein Anscheinsbeweis nicht zugute, da es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach das Überfahren von Wild oder Kadavern den Bremsweg so verlängert, dass ein rechtzeitiges Anhalten nicht mehr möglich ist.623 Auch in diesem Fall hat der VN den Vollbeweis für den Kausalzusammenhang zwischen der Berührung mit dem Haarwild und dem Abkommen von der Fahrbahn zu erbringen. Entgegen der Ansicht des OLG Köln624 haben die Gerichte nicht einen Anspruch des VN auf Ersatz der Rettungskosten gem. §§ 90, 83 VVG zu prüfen, wenn der VN einen Zusammenstoß mit Haarwild behauptet hat, den Beweis hierfür jedoch nicht erbracht hat. Im Übrigen muss der VN, der Rettungskostenersatz aus der Teilkaskoversicherung beansprucht, darlegen und beweisen, dass die Beschädigung des Fahrzeuges auf ein Ausweichmanöver zurückzuführen ist, das der Fahrer vornahm, um eine unmittelbar bevorstehende Kollision mit Wild zu verhindern.625

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ff) Anzeige bei der Polizei. Nach E.1.3.3 AKB ist ein Wildschaden – ebenso wie ein Entwendungs- oder Brandschaden – der Polizei unverzüglich anzuzeigen, sofern er den vereinbarten Geldbetrag übersteigt. Vgl. dazu im Einzelnen E. AKB Rn. 161. Die Nichtanzeige eines Ausweichschadens lässt den Anspruch des VN auf Ersatz der Rettungskosten gem. §§ 90, 83 VVG unberührt.626

250

e) Glasbruch (A.2.2.1.5 AKB). Nach A.2.2.1.5 S. 1 AKB, der die Überschrift „Glasbruch“ trägt und mit A.2.2.5 S. 1 AKB 2008 inhaltsgleich ist,627 sind Schäden durch Glasbruch an der Verglasung des Fahrzeuges versichert. Folgeschäden sind nach A.2.2.1.5 S. 4 AKB nicht versichert. Auf die Ursache für den Glasbruch kommt es nicht an.628 Versicherungsschutz besteht deshalb sowohl bei unfallbedingten Bruchschäden als auch für die Zertrümmerung einer Scheibe ohne jeden erkennbaren äußeren Grund (z.B. Vandalismus)(vgl. auch A.2 AKB Rn. 91 f.). Wird eine Scheibe nicht zerbrochen, sondern im Ganzen entwendet, besteht Deckung gem. A.2.2.1.2 lit. a) AKB.629

251

aa) Bruchschäden. Voraussetzung für einen ersatzpflichtigen Glasschaden ist ein Bruch an der Verglasung des Fahrzeuges. Hierfür ist es nicht notwendig, dass die Scheibe zerbrochen ist, da nach allgemeinem Sprachgebrauch auch bereits Einschnitte, Risse oder Sprünge in Scheiben z.B. durch Steinschlag unter den Begriff des Glasbruches fallen. Dagegen fallen bloße Kratzer auf der Oberfläche des Glases nicht unter A.2.2.1.5 S. 1 AKB.630 bb) Verglasung

252

(1) A.2.2.5 S. 1 AKB 2008. Im Unterschied zur neugefassten Glasbruchklausel in A.2.2.1.5 AKB definiert A.2.2.5 S. 1 AKB 2008 nicht, was unter dem Begriff „Verglasung“

623 624 625

626 627

OLG Saarbrücken 30.4.2003 RuS 2003 357, 359=VersR 2004 1306. OLG Köln 16.6.1998 RuS 1998 365, 367. Vgl. OLG Köln 20.4.2004 RuS 2004 228; OLG Saarbrücken 10.10.2001 zfs 2002 143; OLG Jena 7.3.2001 VersR 2001 855; OLG Düsseldorf 2.5.2000 VersR 2001 322; LG Köln 1.6.2006 Schaden–Praxis 2007 189. LG Frankfurt/M. zfs 2006 277; Stiefel/ Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 267. Vormals § 12 Abs. 2 AKB 2007.

596

628

629 630

OLG München 25.6.1987 NJW–RR 1988 90=VersR 1988 1289; Hans. OLG Hamburg 29.6.1971 VersR 1972 241, 243. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 271; Stelzer VersR 1965 756. AG Köln 19.4.1999 Schaden–Praxis 1999 322; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 91; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 108; Stiefel/Maier/ Stadler A.2 AKB Rn. 271.

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zu verstehen ist. Nach h.M. gehören zur Verglasung eines Fahrzeuges solche Teile, deren Funktion im Wesentlichen durch die besonderen Eigenschaften des Glases (z.B. Lichtdurchlässigkeit, Spiegelwirkung) bestimmt wird.631 Hierzu zählen nicht nur die Fensterscheiben, sondern auch Spiegel und Scheinwerfer, nicht aber Glühbirnen632 oder die Linse des Abstandsregeltempomats.633 Zerbrochene Solarzellen auf einem Solarschiebedach sind ebenfalls nicht versichert, weil sie weder der Durchleitung des Lichts noch als Spiegel dienen.634 Für Schäden an Panzer-, Kunststoff- oder Plexiglas besteht dagegen Deckung.635 Die insbesondere von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, die aus den Begriffen Verglasung und Bruchschäden herleitet, dass unter Glasbruchschäden nur Schäden am mineralischen, kristallinen Glas gemeint seien,636 lässt sich mit § 305c Abs. 2 BGB nicht in Einklang bringen. Geht es um den Ersatz eines Teils, das nicht aus Glas oder einem vergleichbaren Mate- 253 rial besteht, besteht Deckung nur dann, wenn es sich um eine einheitliche Sache handelt, m.a.W. das Teil wesentlicher Bestandteil des Glases i.S.v. § 93 BGB geworden ist. Hierzu zählen Antenne, Heizung und Regensensor in der Fahrzeugscheibe, u.U. auch die Halterung eines Spiegels oder der Reflektor des Schweinwerfers,637 hingegen nicht die Autobahnvignette oder ein sonstiger gewerblicher Aufkleber.638 Hierbei handelt es sich um klassische Folgeschäden, für die gem. A.2.2.1.5 S. 4 AKB keine Deckung besteht. (2) A.2.2.1.5 S. 2 und 3 AKB. A.2.2.1.5 S. 2 AKB definiert nunmehr den Begriff der 254 Verglasung im Grundsatz i.S.d. Auslegung des A.2.2.5 S. 1 AKB 2008. Nach der Neufassung gelten als Verglasung Glas- und Kunststoffscheiben – beispielhaft werden im Klammerzusatz Front-, Heck-, Dach-, Seiten- und Trennscheiben genannt – sowie Spiegelglas und Abdeckungen von Leuchten. Nicht zur Verglasung gehören jedoch nach A.2.2.1.5 S. 3 AKB Glas- und Kunststoffteile von Mess-, Assistenz-, Kamera- und Informationssystemen, Solarmodulen, Displays, Monitoren sowie Leuchtmittel. Insoweit besteht abweichend von A.2.2.5 S. 1 AKB keine Deckung mehr für die Linse des Abstandsregeltempomats, Antennen, Heizung und Regensensor in der Fahrzeugscheibe, wohl aber für die Halterung eines Spiegels oder den Reflektor des Schweinwerfers.639 cc) Umfang der Ersatzpflicht. Ersatzpflichtig sind nicht nur die Materialkosten des be- 255 schädigten oder zerstörten Glasteiles, sondern auch das dazugehörige Dichtungsmaterial und die Kosten für Ausbau der gebrochenen und Einbau der neuen Verglasung.640 Abweichend von A.2.2.5 S. 1 AKB 2008 besteht keine Ersatzpflicht mehr für die Kosten von mit

631

632 633 634 635

636

AG Stuttgart 10.12.1987 VersR 1988 1019; vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 107. AG Stuttgart 10.12.1987 VersR 1988 1019. LG Verden 18.8.2010 BeckRS 2010 29513. Richter SVR 2010 428, 429; Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 94. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 92; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 107; Prölss/Martin/ Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 53. LG Köln 22.4.1999 Schaden–Praxis 1999 322; AG Düsseldorf 2.8.2001 Schaden–Praxis 2002 69; AG Köln 2.11.1998 VersR

637 638

639 640

2000 1412; Stiefel/Maier/Stadler, 10. Aufl., A.2.1 AKB 2008 Rn. 184. Vgl. LG Verden 18.8.2010 BeckRS 2010 29513. AG Saarbrücken 1.8.1994 VersR 1975 778; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 272; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 110; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 97; a.A. Prölss/Martin/ Knappmann, A.2.2 AKB 2008 Rn. 53. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 93 f. OLG Karlsruhe 6.9.2007 RuS 2008 64, 65; OLG München 25.6.1987 VersR 1988 1289.

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dem Glas fest verbundenem Zubehör.641 Dies gilt auch bei – wirtschaftlichem – Totalschaden des gesamten Fahrzeuges. Zur Höhe der Entschädigung bei Glasbruchschäden s. Rn. 529.

256

dd) Beweislast. Hinsichtlich der Verteilung der Beweislast bestehen keine Besonderheiten. Da es auf die Ursache für den Glasbruch nicht ankommt, genügt der Nachweis eines Glasbruchschadens, der sich im Allgemeinen anhand des Schadensbildes unproblematisch führen lassen dürfte.642 Für die Vortäuschung von Glasbruchschäden können in der Gesamtschau Indizien sprechen. Eine Vortäuschung ist bejaht worden, wenn es an jedem Vorbringen zu den äußeren Geschehensabläufen fehlt, die zu dem Schaden an den Windschutzscheiben der jeweiligen Fahrzeuge infolge eines Steinschlags oder Ähnlichem geführt haben sollen, der Zeitraum zwischen angeblichem Schadensfall und anschließender Reparatur nicht näher beschrieben wird, es in einem Zeitraum von 4 1/2 Jahren angeblich zu 21 Schadensfällen in einem eng miteinander verbundenen Kreis von Personen gekommen ist und die Fahrzeuge in den einzelnen Zeiträumen bei verschiedenen Versicherungen gemeldet waren.643

257

f) Kurzschlussschäden an der Verkabelung (A.2.2.1.6 AKB). Nach A.2.2.1.6 AKB, der die Überschrift „Kurzschlussschäden an der Verkabelung“ trägt und mit A.2.2.6 AKB 2008 inhaltsgleich ist,644 sind Schäden an der Verkabelung durch Kurzschluss versichert. Mit dieser Deckungserweiterung, die mit Wirkung vom 1.1.1977 Eingang in die Voll- und Teilkaskoversicherung gefunden hat,645 hat der Musterbedingungsgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei Kurzschlussschäden in der Regel um Schmorschäden ohne offene Flammenbildung handelt, die deshalb nicht als Brandschäden nach A.2.2.1.1 S. 3 AKB ersatzfähig sind. Ist ein Kabel verschmort, lässt sich zudem häufig nicht klären, ob die Verschmorung aufgrund der Hitzeeinwirkung eines Brandes oder eines Kurzschlusses eingetreten ist.646

258

aa) Begriffsbestimmung. Zum Begriff des Kurzschlusses findet sich im Brockhaus647 folgende Definition: „Kurzschluss, durch eine schadhaft gewordene Isolation oder durch einen Schaltfehler in elektrischen Stromkreisen beziehungsweise Anlagen entstehende, nahezu widerstandslos leitende Verbindung zwischen betriebsmäßig unter Spannung stehenden Leitern oder einem Leiter und der Erde (Erdschluss); auch bei leitender Verbindung von Polen einer Stromquelle, wenn die kurzschließende Verbindung keinen Nutzwiderstand enthält. Man unterscheidet bei Drehstromnetzen zwischen einpoligem Kurzschlüssen (Erdkurzschlüssen) und zwei- und dreipoligem Kurzschlüssen, die auch als unsymmetrische Kurzschlüsse bezeichnet werden, sowie Doppelerdschluss (leitende Verbindung zweier örtlich getrennter Kurzschlussstellen über den Erdboden). Der über die Kurzschlussstelle fließende Kurzschlussstrom kann zu Anfang einen mehrhundertfach über der normalen Betriebsstromstärke liegenden Wert haben und starke Zerstörungen bewirken: der nach wenigen Sekunden fließende Dauerkurzschlussstrom geringerer Stromstärke kann durch seine Joulewärme Brände verursachen. In Niederspannungsanlagen sorgen elektrische Sicherungen und Sicherungsautomaten (z.B. im Haushalt) oder Schutzschalter (z.B. bei Elektromotoren), bei großen Leistungen und in Hochspannungsanlagen Leistungsschalter und Schutzrelais für eine Abschaltung.“ 641 642 643 644

OLG Karlsruhe 6.9.2007 RuS 2008 64, 65 zu AKB a.F. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 275. LG Duisburg 13.9.2012 Schaden–Praxis 2013 82. Vormals § 12 Abs. 2 AKB 2007.

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645 646

647

Vgl. VA 1977 48. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 111; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 276. Brockhaus Enzyklopädie 1996.

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Auch ohne Kenntnis dieser Einzelheiten dürfte ein durchschnittlicher VN unter dem Begriff des Kurzschlusses eine fehlerhafte Verbindung verstehen, die sich als Störung des Stromflusses auswirkt. Unter dem Begriff Verkabelung des Fahrzeuges fallen elektrische Leitungen, die Stromerzeuger und -verbraucher verbinden oder Steuersignale zwischen den Aggregaten übermitteln. Umgangssprachlich bezeichnet Verkabelung die Verbindung verschiedener Aggregate mittels isolierter Metalldrähte.648 bb) Verkabelungsschäden. Die Deckung für Schäden durch Kurzschluss ist auf die Ver- 259 kabelung beschränkt. Hierzu zählt insbesondere auch der sog. „Kabelbrand“.649 Kommt es infolge des Kurzschlusses zu Schäden nicht nur an der Verkabelung, sondern auch an der mit diesen Kabeln verbundenen stromerzeugenden oder -verbrauchenden Aggregaten und Geräten wie z.B. Lichtmaschine, Anlasser, Batterie, Microcomputer, Radio oder am Lack besteht hierfür keine Deckung.650 Es handelt es sich insoweit um nicht mitversicherte Folgeschäden. Ist das Kabel nur teilweise beschädigt oder zerstört, wird der gesamte Kabelstrang von der Versicherung umfasst. Der VN braucht sich nicht darauf verweisen zu lassen, dass das Kabel links und rechts von der Beschädigung noch in Ordnung und dessen Auswechselung als Folgeschaden nicht von der Einstandspflicht der Versicherung umfasst sei.651 Entwickelt sich aus dem Schmoren eine offene Flamme, so besteht für die durch den 260 Brand verursachten Schäden an anderen Fahrzeug-/-zubehörteilen jedoch Deckung, ohne dass es darauf ankommt, ob der Schaden an den anderen Teilen auch durch bloßes Schmoren entstanden wäre (Rn. 75). cc) Beweislast. Die Beweislast für einen Kurzschlussschaden an der Verkabelung trägt 261 der VN. g) Marktübliche Deckungserweiterungen. Über den Katalog der versicherten Gefah- 262 ren werden in der Bedingungspraxis auch Schäden durch Marderbisse an Kabeln, Schläuchen und Leitungen (bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag) versichert, wobei Folgeschäden (z.B. an der Bordelektronik) vielfach ausgeschlossen652 oder der Höhe nach begrenzt sind.653 Sind die beschädigten Kabel/Schläuche untrennbar mit anderen Fahrzeug-/-zubehörteilen verbunden, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die auszutauschenden Teile.654 Hierzu können auch aus Gummi oder Kunststoff gefertigte Achsmanschetten zählen.655 2. Vollkaskoversicherung (A.2.2.2 AKB). A.2.2.2 AKB, der mit A.2.3 AKB 2008 263 inhaltsgleich ist (vormals § 12 Abs. 1 II. AKB 2007), beschreibt unter der Überschrift

648 649 650

651

AG Düsseldorf 4.3.2005 Schaden–Praxis 2006 73 f. AG Geldern 24.1.2006 – 14 C 158/05, juris; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 278. Vgl. AG Düsseldorf 4.3.2005 Schaden–Praxis 2006 73 f.; AG Berlin–Mitte 8.1.2009 Schaden–Praxis 2009 262; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 112; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 277; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.1 AKB Rn. 104. Vgl. AG Zittau 28.2.2006 NJW–RR 2007 537.

652

653 654

655

Vgl. LG Stuttgart 18.12.2007 5 S 108/07, zitiert nach Terno zfs 2009 362, 368; AG Hannover 25.5.2009 NUV 2010 409; Versicherungs–Ombudsmann 25.1.2008–10321/07 zfs 2008 690, 691; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 281. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 281. Vgl. AG Zittau 28.2.2006 NJW–RR 2007 537 m. zust. Anm. Rixecker zfs 2009 681; Prölss/Martin/Knappmann A.2.2 AKB 2008 Rn. 56; a.A. AG Hannover 14.7.2008 zfs 2008 690; Versicherungs–Ombudsmann 25.1.2008–10321/07. Terno zfs 2009 362, 369.

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„Welche Ereignisse sind in der Vollkasko versichert“ die in der Vollkaskoversicherung zusätzlich versicherten Gefahren. Die Vollkaskoversicherung gewährt Deckung für Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeuges einschließlich seiner mitversicherten Teile nicht nur infolge einer in der Teilkaskoversicherung versicherten Gefahr (A.2.2.2.1 AKB), sondern darüber hinaus auch infolge von Unfällen (A.2.2.2.2 AKB) und mut- oder böswilligen Handlungen von Personen, die nicht zum Gebrauch des versicherten Fahrzeuges berechtigt sind (A.2.2.2.3 AKB).

264

a) Ereignisse der Teilkasko (A.2.2.2.1 AKB). Gem. A.2.2.2.1 AKB, der die Überschrift „Ereignisse der Teilkasko“ trägt und inhaltsgleich mit A.2.3.1 AKB 2008 ist, sind die Schadensereignisse der Teilkaskoversicherung versichert. Die Vollkaskoversicherung schließt somit die von der Teilkaskoversicherung gedeckten Schäden mit ein. Dies ist von besonderer Bedeutung für Schäden infolge mut- oder böswilliger Brandstiftung sowie mut- oder böswillig herbeigeführter Glasschäden, für die gem. A.2.2.1.1 AKB (Rn. 91 f.) und A.2.2.1.5 AKB (Rn. 250) Deckung in der Teilkaskoversicherung besteht, ohne dass es auf die fehlende Berechtigung des Täters ankommt (Rn. 334). Dagegen finden die in der Teilkaskoversicherung enthaltenen Ausschlüsse keine Anwendung.656

265

b) Schäden am Fahrzeug durch Unfall (A.2.2.2.2 AKB). Nach S. 1 von A.2.2.2.2 AKB, der die Überschrift „Unfall“ trägt und weitgehend inhaltsgleich mit A.2.3.2 AKB 2008 ist (vormals § 12 Abs. 1 II. lit. a) AKB 2007), sind „Schäden am Fahrzeug durch Unfall“ versichert. Dagegen heißt es in A.2.3.2 S. 1 AKB 2008, dass „Unfälle des Fahrzeugs“ versichert sind. Mit der Neuformulierung ist keine materiellrechtliche Änderung verbunden. Sie dient lediglich der Klarstellung, dass zwischen dem Unfall und dem am Fahrzeug eingetretenen Schaden ein adäquat kausaler Zusammenhang bestehen muss.

266

aa) Unfallbegriff. Als Unfall gilt gem. A.2.2.2.2 S. 2 AKB ein unmittelbar von außen, plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Abweichend von dem Unfallbegriff in der Kfz-Unfallversicherung (A.4.1.2 AKB) gehört das Merkmal der Unfreiwilligkeit nicht zum Unfallbegriff. Damit stellt sich die Frage, ob willentlich herbeigeführte Zusammenstöße unter den Begriff des Unfalls gem. A.2.2.2.2 S. 2 AKB fallen. Der BGH hat diese Frage in seinem Urteil v. 5.2.1981 unter Hinweis auf die von der KfzUnfallversicherung abweichende Definition bejaht. Dies, so der BGH, „legt die Annahme nahe, daß willentliches Handeln das Vorliegen eines Unfalls im Rahmen des § 12 Abs. I Nr. IIe AKB [a.F.] nicht ausschließen soll“.657

Ob sich dieses Ergebnis systematischer Auslegung dem durchschnittlichen VN erschließt, ist fraglich. Hat der VN lediglich eine Kaskoversicherung abgeschlossen, besteht für ihn kein Anlass, solche Querbezüge herzustellen. Bei natürlicher Betrachtungsweise dürfte der VN einen Zusammenstoß, den er vorsätzlich herbeiführt, um in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen oder weil er sich das Leben nehmen will und deshalb auf die Spur des Gegenverkehrs fährt, kaum als Unfall begreifen. 267 Im Ergebnis verdient die Rechtsprechung gleichwohl Zustimmung. Wäre das Fehlen freiwilliger Unfallverursachung ein Merkmal des Unfallbegriffs i.S.v. A.2.2.2.2 S. 2 AKB, bliebe nämlich kein Raum mehr für die Anwendung des A.2.9.1 AKB (i.V.m. § 81 VVG) und hätte für den VN die nachteilige Konsequenz, dass ihm der Beweis dafür obläge, den Versicherungsfall nicht willentlich herbeigeführt zu haben. Aus diesen Zusammenhängen

656

Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.2 AKB Rn. 3.

600

657

BGH 5.2.1981 NJW 1981 1315.

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wird der verständige VN folgern, dass zum Begriff des „Unfalls“ i.S.v. A.2.2.2.2 S. 2 AKB nicht zwingend das Merkmal des Unfreiwilligen (oder Zufälligen) gehört und unter diesem Begriff alle Ereignisse fallen, die das Interesse des VN unmittelbar betreffen und als nachteilig empfunden werden.658 Ergänzt wird diese Begriffsbestimmung negativ durch die beispielhafte Aufzählung von 268 Schäden, die keine Unfallschäden sind, in A.2.2.2.2 S. 3 AKB. Hierunter fallen insbesondere: – – – – –

Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang haben, z.B. Schäden an der Bremsanlage oder an den Reifen; Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten, z.B. durch falsches Bedienen, falsches Betanken oder verrutschende Ladung; Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einer Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung haben.; Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug oder Anhänger ohne Einwirkung von außen, z.B. Rangierschäden am Zugfahrzeug durch den Anhänger; Verwindungsschäden.

Bei dieser beispielhaften Aufzählung handelt es sich mit Ausnahme der Gespannschäden (4. Spiegelstr.)(Rn. 277 ff.) nur um eine Klarstellung, da Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich auf einem Brems- oder Betriebsvorgang beruhen (1. und 2. Spiegelstr.), ebenso wie Schäden infolge Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung (3. Spiegelstr.) sowie Verwindungsschäden (5. Spiegelstr.) nicht auf einem von außen einwirkendes Ereignis beruhen. Ebenfalls klarstellenden Charakter hat A.2.2.2.2 S. 4 AKB. Nach dieser Bestimmung 269 gelten vorhersehbare Beschädigungen des Fahrzeuges, die üblicherweise i.R.d. bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges entstehen, nicht als Unfallschaden (vgl. Rn. 318). (1) Von außen einwirkendes Ereignis. Eine Einwirkung auf das Fahrzeug von außen 270 liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn „[d]ie Ursache des Schadens von außen her gekommen [ist]. Das bedeutet, daß das Schadensereignis nicht auf einem inneren Betriebsvorgang beruhen darf, dagegen kann der Schaden selbst auch in einer Betriebsstörung bestehen.“659

„Von außen“ ist somit nicht räumlich/örtlich in dem Sinne zu verstehen, dass bei Einwirkungen, die sich im Inneren des Fahrzeuges abspielen, ein bedingungsgemäßer Unfall ausgeschlossen wäre.660 Durch das Merkmal „von außen“ wird deutlich, dass der Gegenstand, von dem die auf 271 das versicherte Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgehen muss, nicht Teil des Fahrzeuges selbst sein darf.661 Deshalb beruhen Fahrzeugschäden, die unmittelbar im Anschluss an die Ablösung des Fahrzeugteils (z.B. beim Überfahren) eintreten, nicht auf ei-

658

Vgl. BGH 5.2.1981 NJW 1981 1315 f.; BGH 15.6.1970 VersR 1970 753: Zum Begriff des Schiffsunfalls in der Flusskaskoversicherung; OLG Karlsruhe 16.3.2006 VersR 2006 919, 920; OLG Karlsruhe 8.3.2007 VersR 2007 1365; OLG Köln 23.2.1989 VersR 1990 1223; OLG Köln 10.07.2001 RuS 2002 321, 322; LG Dortmund 16.3.2017 RuS 2017 299, 300.

659

660

661

BGH 6.2.1954 NJW 1954 596; vgl. auch OLG Jena 24.3.2004 VersR 2004 1261; OLG Frankfurt/M. 14.12.1965 VersR 1966 437. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 306; Langheid/Wandt/Krischer KraftfahrtV Rn. 231. BGH 15.5.2013 RuS 2013 326=VersR 2013 993; BGH 2.7.1969 VersR 1969 940; BGH 6.2.1954 VersR 1954 113, 114; OLG Hamm 15.11.2013 VersR 2014 698.

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nem Unfall i.S.v. A.2.2.2.2 S. 2 AKB.662 Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Lösen von Fahrzeugteilen auf eine Einwirkung von außen zurückzuführen ist. So liegt der Fall, wenn der Motor des versicherten Fahrzeuges dadurch beschädigt wird, dass die sich bewegende Kurbelwelle Schrauben, die nicht zum Motor gehören und sich nicht von ihm gelöst haben, also Fremdkörper, erfasst und im Motor herumgeschleudert hat. Dagegen liegt ein nicht versicherter innerer Betriebsvorgang vor, wenn die Schrauben, die den Schaden herbeigeführt haben, zum Motor gehörten und sich von diesem gelöst haben.663 Eine Einwirkung von außen ist dagegen zu bejahen, wenn eine Katze, die sich beim Fahrtantritt im Motorraum des Fahrzeuges befunden hat, vom Zahnriemen erfasst wird mit der Folge der Zerstörung des Motors.664 272 An einer Einwirkung von außen fehlt es dagegen, bei einem Getriebeschaden infolge starken Abbremsens, falschen Herunterschaltens bei Automatikgetriebe in einer kritischen Verkehrssituation665 oder beim unsachgemäßen Abschleppen,666 bei Schäden am Fahrzeug und/oder der Ladung durch falsches Bremsen,667 bei dem durch eine sich infolge des Fahrtwinds öffnende Motorhaube verursachten Schaden (vgl. aber Rn. 284)668 oder wenn ein Reifen platzt und dadurch das Abdeckblech über dem Reifen weggerissen und die darüber liegenden Kabel und Leitungen zerstört werden.669 Schäden am Fahrzeug, die allein durch Bedienungsfehler, wie z.B. das Einfüllen falschen Kraftstoffs, oder infolge von Abnutzung, wie etwa sich lösende Reifenteile, entstanden sind, rühren nicht auf einer Einwirkung von außen her.670 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Reifenplatzer daraus resultiert, dass ein Fremdkörper in den Reifen eindringt.671 Ein Bedienungsfehler liegt auch dann vor, wenn der VN vergisst, die oben auf dem Tank befindlichen beiden Lüftungsklappen zu öffnen und es infolge der fehlenden Belüftung während des Ablassvorgangs zu einer Implosion kommt.672 273 Kommt es infolge eines Bedienungsfehlers oder Schadens, der nicht auf einer Einwirkung von außen beruht, zu einem Unfall (z.B. Zusammenstoß, Aufprall), besteht selbstverständlich Deckung für die durch den Unfall verursachten Schäden.673 Gleiches gilt für den durch einen Bedienungsfehler (z.B. falsches Betanken) verursachten Brandschaden am Fahrzeug, für den Deckung gem. A.2.2.1.1 AKB besteht.674 274 Steinschlag- oder Rollsplittschäden stellen ebenfalls keinen Unfall i.S.v. A.2.2.2.2 S. 2 AKB dar, 675 da es sich um die Auswirkung des normalen Betriebsrisikos handelt (vgl. Rn. 296). Dagegen handelt es sich nach Ansicht des LG Karlsruhe bei einem durch einen

662

663 664 665 666 667 668

Vgl. BGH 15.5.2013 RuS 2013 326=VersR 2013 993 (Überfahren eines Frontballastgewichtes, das sich während der Fahrt von einem kaskoversicherten Traktor gelöst hatte). Vgl. BGH 6.2.1954 VersR 1954 113, 114. AG Saarbrücken 12.2.2008 – 5 C 1112/07, juris. OLG Stuttgart 24.7.2003 VersR 2005 643; OLG Stuttgart 24.3.1994 VersR 1995 1044. OLG Koblenz 18.6.1999 RuS 1999 359=VersR 2000 485. LG Duisburg 5.1.2010 NZV 2010 576. OLG Karlsruhe 20.2.1997 RuS 1997 407; OLG Hamm 20.1.1989 RuS 1989 249 f.=VersR 1989 836; LG Ravensburg 1.7.2010 RuS 2010 463; a.A. LG Mönchengladbach 18.8.1987 NJW–RR 1988 802 f.

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669 670

671 672 673 674 675

AG Düren 16.5.2007 RuS 2008 12. Vgl. BGH 25.6.2003 RuS 2003 355, 356=VersR 2003 1031; OLG Rostock 9.2.2004 NJOZ 2004 1394, 1395 f.; OLG Düsseldorf 30.9.1997 RuS 1998 318; AG Köln 18.12.2013 BeckRS 2014 11387. LG Karlsruhe 20.8.2013 RuS 2013 490, 491 f. OLG Hamm 25.11.1994 VersR 1995 1345. OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236. Vgl. OLG Düsseldorf 28.10.2008 RuS 2009 273, 274. Vgl. OLG Hamm 21.4.1989 BeckRS 1989 07823; LG Karlsruhe 20.8.2013 RuS 2013 490, 491 f.

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von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer um einen Unfall i.S.v. A.2.2.2.2 S. 2 AKB.676 Stellt der VN das Fahrzeug nicht auf besonders lockerem Boden wie z.B. einem Aufschüttungsgelände oder einer Baustelle mit unsicherem Untergrund ab, ist das aus ungeklärter Ursache erfolgte Sich-in-Bewegung-Setzen des Fahrzeuges auf abschüssiger Strecke kein von dem Fahrzeuginhaber zu erwartendes Risiko.677 Kommt es zu einem Schaden am Fahrzeug liegt somit eine unmittelbare Einwirkung von außen vor. An einer Einwirkung von außen fehlt es wiederum, wenn die Parabolantenne an einem Fahrzeug bzw. Wohnmobil während der Fahrt auf einem Eisenbahnanhänger abbricht oder sich infolge des Fahrtwinds löst678 oder der Schaden durch Ladung verursacht wird.679 Anders liegt der Fall wiederum, wenn das Fahrzeug in Folge der Instabilität umkippt und durch den Aufprall beschädigt wird.680 Ein von außen wirkendes Ereignis liegt vor, wenn im Inneren des Wagens ein von dem VN angestellter Fahrer z.B. aus später nicht mehr recht nachprüfbaren Motiven den Entschluss fasst, den Wagen gegen einen Baum zu fahren, um seinen Geschäftsherren zu schädigen. Auch insoweit ist bei einer vorsätzlichen Schadensherbeiführung durch den angestellten Fahrer des VN bei einem Fahren gegen einen Baum oder gegen ein sonstiges Hindernis der Tatbestand des Unfalls erfüllt.681 Der Unfallbegriff wird insoweit nicht durch A.2.2.2.3 AKB eingeschränkt, in dem es ausdrücklich heißt, dass mut- oder böswillige Handlungen nur von Personen, die nicht zum Gebrauch des Fahrzeuges berechtigt sind, eingeschlossen sind.682 Bei (gespanninternen) Schäden durch einen Aufprall des Anhängers auf das ihn ziehende Fahrzeug handelt es sich grundsätzlich um ein von außen wirkendes Ereignis.683 Die starre Verbindung dieser beiden Fahrzeuge führt nach Ansicht des BGH noch nicht dazu, Zugfahrzeug und Anhänger als eine Betriebseinheit im technischen Sinne zu sehen; dies umso weniger, als dass das Zugfahrzeug auch allein zum Betrieb geeignet und bestimmt sei.684 Dieser Rechtsprechung zu A.2.3.2 AKB 2008 und § 12 Abs. 1 II. lit. e) AKB 2007 (und ältere Fassungen) ist durch A.2.2.2.2 S. 3, 4. Spiegelstr. AKB die Grundlage entzogen worden. Nach A.2.2.2.2 S. 3, 4. Spiegelstr. AKB sind „Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug oder Anhänger ohne Einwirkung von außen“ keine Unfallschäden.685 676 677 678

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LG Karlsruhe 20.8.2013 RuS 2013 490, 491 f. OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236. AG Köln 18.12.2013 BeckRS 2014 11387; LG Koblenz 19.3.2009 VersR 2010 1076: Während des Kippvorgangs verdrehte sich der Kipper und stieß gegen das Führerhaus. Ursächlich dafür war, dass ein an der Kippvorrichtung vorhandener Bolzen nicht vorhanden war. AG Ravensburg 17.10.2003 NJOZ 2004 618, 620. Vgl. BGH 2.7.1969 MDR 1970 31; OLG Koblenz 11.2.2011 RuS 2011 423=VersR 2012 175; OLG Stuttgart 22.2.2007 RuS 2007 276=VersR 2007 1121; OLG Jena 24.3.2004 VersR 2004 1261; OLG Hamm 26.1.1975 VersR 1976 626; OLG Koblenz 22.6.1970 DAR 1971 78; a.A. OLG Köln 24.9.1996 zfs 1997 305.

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Vgl. auch OLG Köln 10.7.2001 RuS 2002 321, 322. Vgl. BGH 6.2.1954 NJW 1954 596, 597=VersR 1954 113; Prölss/Martin/Knappmann A.2.1 AKB 2008 Rn. 3. Vgl. BGH 6.3.1996 RuS 1996 169, 170; vgl. auch OLG München 24.3.2017 – 10 U 3749/16 –, juris; OLG Düsseldorf 5.9.2006 NZV 2007 303; OLG Köln 25.2.2003 RuS 2003 356=VersR 2003 1248; OLG Oldenburg 13.11.1996 RuS 1997 10, 11; OLG Hamm 16.12.1994 VersR 1996 447=NZV 1995 323; LG Frankfurt/M. 31.5.2010 RuS 2010 370; ÖOGH 28.2.1996 VersR 1997 519=zfs 1996 301; a.A. LG Wuppertal 27.8.2009 VersR 2010 662. BGH 6.3.1996 RuS 1996 169, 170; anders noch BGH 2.7.1969 VersR 1969 940. Vgl. auch BGH 4.3.2015 VersR 2015 571, 572; LG Karlsruhe 7.12.2011 RuS 2012 68, 69; LG Nürnberg–Fürth 4.4.2011 RuS 2011

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Unter dem Begriff des „gezogenen Fahrzeugs“ fällt auch der Auflieger einer Zugmaschine.686 Diese dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ausreichend Rechnung tragende Formulierung,687 bei der es sich der Sache nach um einen Ausschluss handelt,688 ist nach Ansicht des BGH so zu verstehen, „als gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen als Betriebsschäden anzusehen und daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind“.689

Lösen sich z.B. beim Abbremsen Eisplattten, die sich aufgrund niedriger Außentemperaturen auf dem Dach des gezogenen Anhängers gebildet haben, besteht für die dadurch an der Heckklappe des Zugfahrzeugs entstehenden Schäden keine Deckung.690 279 Ursachen, die weder von dem ziehenden noch von dem gezogenen Fahrzeug ausgehen, sind dagegen als Einwirkung von außen anzusehen. Solche Ursachen können auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungseinflüssen liegen.691 Eine Einwirkung von außen liegt deshalb vor, wenn ein Wohnanhänger durch unerwartet starke Spurrillen, die die Richtungsstabilität nachteilig beeinflussen, ins Schleudern gerät und dann gegen das Zugfahrzeug prallt692 oder Zugfahrzeug und Anhänger von der Fahrbahn abgekommen und auf eine Böschung geraten sind.693 280 Kippt ein Anhänger bei einem Betriebsvorgang (z.B. Abladen des Schüttgutes von der hochgestellten Ladebrücke des Anhängers) um und überträgt sich die Seitenbewegung auf den mit dem Anhänger starr verbundenen Sattelschlepper, so sind die hierdurch an dem Sattelschlepper ausgelösten Verzerrungs- und Verwindungsschäden gem. A.2.2.2.2 S. 3, 5. Spiegelstr. AKB von der Deckung ausgenommen. Dagegen fallen die erst durch das Aufschlagen des Sattelschleppers auf den Boden entstandenen Schäden als Unfallschäden unter den Deckungsschutz der Vollkaskoversicherung.694 Gleiches gilt für den Fall, dass es durch plötzliche Windeinwirkung zu Verwindungsschäden kommt.695

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(2) Unmittelbarkeit des von außen einwirkenden Ereignisses. Nach der Definition des Unfallbegriffs in A.2.2.2.2 S. 2 AKB ist es ferner erforderlich, dass das von außen herkommende Ereignis unmittelbar auf das Fahrzeug(teil) selbst eingewirkt hat, dass also der Schaden die unmittelbare Folge des Ereignisses war.696 Der Gegenstand, von dem die auf das versicherte Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgeht, darf dabei nicht Teil des Fahrzeuges selbst sein.697

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205, 205; AG Mönchengladbach 25.6.2014 Schaden–Praxis 2014 313; a.A. LG Essen 25.8.2005 RuS 2006 65, 66 zu AKB a.F. OLG Hamm 21.5.2014 zfs 2015 156; OLG Hamm 9.7.2014 RuS 2015 131. BGH 4.3.2015 VersR 2015 571, 572; OLG Stuttgart VersR 2008 643; OLG Stuttgart 10.8.2006 RuS 2007 238 f.; LG Nürnberg– Fürth 4.4.2011 RuS 2011 205, 205; Nugel jurisPR–VersR 4/2015 Anm. 3, zweifelnd Maier in jurisPR–VersR 2/2011 Anm. 3. Vgl. OLG München 24.3.2017 – 10 U 3749/16 –, juris; OLG Hamm 9.1.2017 RuS 2017 238. BGH 19.12.2012 RuS 2013 166, 167=VersR 2013 354; vgl. auch BGH 4.3.2015 VersR 2015 571, 572; OLG Hamm 9.1.2017 RuS 2017 238.

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Vgl. OLG Hamm 9.1.2017 RuS 2017 238. BGH 19.12.2012 RuS 2013 166, 167; OLG Schleswig 30.11.1994 VersR 1995 1346; LG Frankfurt/M. 31.5.2010 RuS 2010 370, 371; a.A. OLG Stuttgart 24.7.2003 VersR 2005 643 f. BGH 19.12.2012 RuS 2013 166, 167. OLG Düsseldorf 5.9.2006 NJW–RR 2007 829. BGH 2.7.1969 VersR 1969 940. OLG Hamm 9.5.1984 VersR 1985 77; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 326. So BGH 6.2.1954 NJW 1954 596, 597=VersR 1954 114. Vgl. BGH 15.5.2013 RuS 2013 326; BGH 6.2.1954 NJW 1954 596, 597=VersR 1954 114; BGH 2.7.1969 VersR 1969 94; OLG

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Für die Frage, ob die Einwirkung von außen erfolgt, ist allein das Ereignis in den Blick 282 zu nehmen, das die Beschädigung unmittelbar herbeiführt. Nicht entscheidend sind demgegenüber die Ursachen, auf denen dieses Ereignis seinerseits beruht.698 Um ein unmittelbar von außen einwirkendes Ereignis handelt es sich deshalb auch dann, wenn die Ursache des Anstoßes gegen das Hindernis in einem ungewollten Fahrfehler liegt.699 Dies folgt aus dem Zweck der Kaskoversicherung, der gerade in dem Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen eigenen Fehlverhaltens liegt. An der Richtung der Einwirkung auf das Fahrzeug ändert sich auch nichts dadurch, dass das Fehlverhalten auf einer Willensentscheidung des Fahrers beruht, da die Beschädigung allein durch das Auftreffen auf ein Hindernis eintritt.700 Unmittelbar ist ein einwirkendes Ereignis nur, wenn es ohne Dazwischentreten einer 283 anderen wesentlichen Ursache wirkt.701 Eine unmittelbare Einwirkung von außen ist stets zu bejahen, wenn das Fahrzeug mit einem Hindernis zusammenstößt, auf einen Gegenstand aufprallt und/oder in Wasser eintaucht.702 Wie zuvor bemerkt ist die Ursache für den Zusammenstoß, Aufprall und/oder das Eintauchen ohne Belang für das Merkmal der Einwirkung von außen.703 Zu beachten ist, dass nicht nur unmittelbare, sondern auch alle mittelbare Folgen einer 284 unmittelbaren Einwirkung gedeckt sind, soweit sie adäquat kausal auf dem Unfallereignis beruhen.704 Versicherungsschutz besteht deshalb auch dann, wenn der (Motor-)Schaden nicht unmittelbar nach dem Unfallereignis eintritt, sondern erst infolge der Weiterbenutzung des Fahrzeuges in Unkenntnis des Unfalls.705 Dies gilt auch dann, wenn der schließlich zum Schaden führende Ölverlust erst allmählich infolge des in der Ölwanne entstandenen Haarrisses eingetreten ist.706 Unmittelbarkeit liegt auch dann vor, wenn in der Ölwanne zurückgelassene Schrauben durch das Anlassen des Motors herumgeschleudert werden und Schaden anrichten707 oder die Motorhaube als Folge der Beschädigung durch einen Unfall bei einer anschließenden Fahrt aufspringt.708 Abzulehnen ist das Urteil des OLG Frankfurt/M., das den Versicherungsschutz für einen Motorschaden, der darauf be-

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Hamm 15.11.2013 Schaden–Praxis 2014, 165. So zu Recht LG Stuttgart 17.2.2012 RuS 2013 425, 426; Rademacher/Voigt VersR 2004 1522. Prölss/Martin/Knappmann A.2.1 AKB 2008 Rn. 3; a.A. wohl Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 314 (keine Unmittelbarkeit liegt vor, wenn der VN aufgrund eines Unfalls auf der Gegenfahrbahn erschrickt und schreckbedingt bei einem Schaltfehler das Getriebe beschädigt). BGH 5.2.1981 NJW 1981 1315; vgl. auch OLG Koblenz 11.2.2011 VersR 2012 175, 176=RuS 2011 423. OLG Koblenz 18.6.1999 RuS 1999 359, 360. Vgl. OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236; OLG Hamm 19.2.1992 RuS 1992 190: Schaden an einem Kipp–Sattelauflieger nach Berührung einer Hochspannungsleitung; OLG Hamm 4.2.1976 VersR 1978 58. Vgl. LG Stuttgart 17.2.2013 Rus 2013 425, 426: Streuteller eines Streufahrzeugs schlägt

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beim Herabsetzen auf Boden auf, wodurch der immer noch mit dem Fahrzeug verbundene Streubehälter am Streuteller verbogen wurde; OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365 f: Überflutung eines Strandes. OLG Frankfurt/M. 23.11.1994 OLGR 1995 7 Rn. 17; OLG Frankfurt/M. 14.11.1989 RuS 1990 262; LG Zweibrücken 5.12.2011 zfs 2013 38; AG Münster 12.1.2000 VersR 2002 227; Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 4. Vgl. OLG Frankfurt/M. 23.11.1994 OLGR 1995 7 Rn. 17; OLG Hamm 27.10.1993 RuS 1994 86; OLG Frankfurt/M. 14.11.1989 RuS 1990 262; LG Zweibrücken 5.12.2011 zfs 2013 38. LG Essen 1.6.1962 VersR 1962 1078; Prölss/ Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 4; a.A. Stiefel/Maier/Stadler A.2.3 AKB 2008 Rn. 315. BGH 6.2.1954 VersR 1954 113, 114. LG Landau 25.1.2000 NVersZ 2000 341=VersR 2000 1536.

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ruht, dass der Abschlussdeckel für den Trockenansaugluftfilter durchbohrt wird, mit der Begründung verneint, es handele sich um einen „Allmählichkeitsschaden“.709

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(3) Einwirkung mit mechanischer Gewalt. Es muss ein Ereignis mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug eingewirkt haben. Das bedeutet, dass die Einwirkung mit den Gesetzen der Mechanik, nämlich mit der Lehre von der Bewegung und dem Gleichgewicht der Körper, zu erklären ist.710 Es muss ein Druck oder Zug auf das Fahrzeug wirken, wobei es auf deren Intensität nicht unbedingt ankommt.711 286 Das in der Rechtswirklichkeit zahlenmäßig wichtigste Ereignis, das nach der wiedergegebenen Definition den Begriff des Unfalls erfüllt, ist der Zusammenstoß eines Fahrzeuges mit einem anderen. Für den Deckungsbereich der Vollkaskoversicherung ist jedoch einerlei, ob das versicherte Fahrzeug mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt oder mit einem Haus, einem Baum, einem Menschen oder einem Tier712 oder sonst einem Gegenstand.713 Versichert sind auch Schäden am Fahrzeug, die durch dessen Schleudern infolge von Schlüpfrigkeit des Bodens714 oder durch Umstürzen,715 das Eintauchen von Wasser,716 das Eindringen von Wasser (sog. Wasserschlag)717 oder den Aufprall auf den Boden verursacht werden.718 In der letztgenannten Alternative besteht die von außen einwirkende Gewalt in der Abbremskraft, die beim Aufprall auf den festen Boden von diesem ausgeht.719 Ein versicherter Unfallschaden liegt ferner vor, wenn Hochwasser das Fahrzeug wegspült, es gegen eine Mauer schleudert und hierdurch Schäden entstehen.720 287 Auch das Steckenbleiben eines Fahrzeuges auf weichem Untergrund kann ein Unfall sein, da für das Tatbestandsmerkmal der mechanischen Gewalt die vom Fahrzeug selbst ausgehende Krafteinwirkung auf andere sich passiv verhaltende Objekte ausreicht.721 Es ist deshalb unerheblich, ob sich bei einem Fahrzeugzusammenstoß die Unfallkontrahenten bewegt haben oder sich im Ruhezustand befanden. Die mechanische Gewalt kann dabei auch von dem Fahrzeug selbst ausgehen, sofern infolge einer heftigen Druck- oder Schleuderbewegung die natürliche Schwere des Fahrzeuges sich an ihm selbst auswirkt.722 288 Gerät ein Fahrzeug infolge von Unachtsamkeit des Fahrers gegen den Kantstein und überschlägt es sich dabei, so stellt schon der erste Berührungsvorgang mit diesem Kantstein das von der Bedingungsbestimmung geforderte mechanische Ereignis dar. Kippt ein Fahr-

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OLG Frankfurt/M. 24.6.1992 RuS 1994 165, 166. BGH 6.2.1954 NJW 1954 596, 597=VersR 1954 114; OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236. OLG Saarbrücken 6.10.2004 VersR 2005 1071=zfs 2005 25; OLG Koblenz 16.10.1998 RuS 1999 405; OLG Hamm 19.2.1992 VersR 1993 91; LG Köln 27.11.1969 VersR 1970 34. Soweit nicht bereits gem. A.2.2.2.1 AKB i.V.m. A.2.2.1.4 AKB gedeckt; vgl. auch AG Saarbrücken 12.2.2008 – 5 C 1112/07, juris. Z.B. Kohlenhaufen BGH 1.7.1963 VersR 1963 722 f. Vgl. OLG Koblenz 16.10.1998 RuS 1999 405. Vgl. OLG Hamm 26.11.1975 VersR 1976 626; OLG Stuttgart 20.7.1954 MDR 1955 235 f.

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OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236; OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 300; a.A. AG Münster 12.1.2000 VersR 2002 227. OLG Hamm 31.5.1989 NZV 1989 396=VersR 1990 85; OLG Frankfurt/M. 14.12.1965 VersR 1966 437; AG Neustadt 26.7.1985 VersR 1987 301; Stiefel/Maier/ Stadler A.2 AKB Rn. 301. OLG Koblenz 16.10.1998 RuS 1999 405. OLG Koblenz 16.10.1998 RuS 1999 405. Soweit nicht bereits gem. A.2.2.2.1 AKB i.V.m. A.2.2.1.3 AKB gedeckt; Stiefel/Maier/ Stadler A.2 AKB Rn. 302. OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365=VersR 1992 1506. OLG Koblenz 16.10.1998 RuS 1999 405.

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zeug infolge zu hoher Geschwindigkeit um, so ist das mechanische Ereignis der ordnungswidrige Aufprall des Seiten- oder Oberteils auf der Straße.723 Schäden, die vor der Berührung des Fahrzeuges mit der Erde allein durch das bestimmungswidrige Umschlagen des Wagens entstanden sind, können allerdings als nicht versicherte Betriebsvorgangsschäden zu qualifizieren sein (vgl. dazu Rn. 298 ff.). So liegt der Fall, wenn der VN beim Überfahren von Bordsteinen einen Reifenschaden erleidet. Versicherungsschutz besteht nur für die Schäden, die durch das Aufsetzen des Fahrzeuges nach dem Platzen des Reifens entstanden sind.724 Zu den versicherten Unfallschäden gehören auch solche, die auf einem Transport des Fahrzeuges durch einen anderen Verkehrsträger entstehen; gedacht sei z.B. an die Beförderung des Fahrzeuges auf einem Autoreisezug oder einer Fähre. Kommt es hier zu einem Zusammenstoß des Autoreisezuges mit einem anderen Zug und wird das Fahrzeug dabei beschädigt, so liegt ein Unfallereignis gem. A.2.2.2.2 S. 2 AKB vor. Schäden infolge Einwirkung psychischer, elektrischer Gewalt oder chemischer Gewalt 289 fallen nicht unter den Unfallbegriff.725 Für Schäden durch Blitzschlag besteht Deckung nach A.2.2.2.1 i.V.m. A.2.2.1.3 AKB. Soweit durch einen Blitz ein Brand hervorgerufen wird, greift auch A.2.2.2.1 i.V.m. A.2.2.1.1 AKB ein. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für Schäden, die an der Verkabelung des Fahrzeuges durch Kurzschluss entstehen A.2.2.2.1 AKB i.V.m. A. 2.2.1.6 AKB. Eine Notwendigkeit einer näheren Unterscheidung zwischen elektrischen und mechanischen Ursachen eines Schadens besteht somit nicht. Führt eine elektrische Ursache zu einer mechanischen Einwirkung auf das Fahrzeug, ist wiederum die Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung gegeben. Gleiches gilt, wenn die elektrische Einwirkung auf einer mechanischen Gewalteinwirkung beruht. Der Kaskoversicherer haftet dann nicht nur für die unmittelbar durch den Unfall verursachten Schäden, sondern auch für alle damit in adäquatem Kausalzusammenhang stehenden Folgen, die in einer Beschädigung oder Zerstörung des Fahrzeuges bestehen.726 Nicht versicherte Einwirkungen chemischer Art liegen vor, wenn z.B. der Lack eines 290 Fahrzeuges durch aggressive Abgase, Witterungs- oder Temperatureinflüsse (z.B. Rostspuren), Säure oder Bremsöl beschädigt wird.727 Gelangen z.B. beim Befahren einer frisch geteerten Straße Teerteile an das Fahrzeug und greifen diese die Lackierung an, liegt eine rein chemische und keine mechanische Einwirkung vor. Entsprechendes gilt für die Beschädigung eines Fahrzeuges durch von einem vorausfahrenden Lkw verlorene chemische Flüssigkeit.728 An einer mechanischen Einwirkung fehlt es auch beim Austritt von Blut729 oder anderen Körperflüssigkeiten im Fahrzeuginnenraum infolge von Verwesung des Fahrers nach einem Selbstmord.730 Bei einer bloßen Verunreinigung des Fahrzeuges durch Staub, Vogeldreck, sauren Re- 291 gen sowie das Hochschlagen von Sprit und auch Spritzer von Farbpartikeln, wenn das 723 724

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OLG Hamm 26.11.1975 VersR 1976 626. OLG Hamm 15.11.2013 VersR 2014 698 f.; vgl. OLG Düsseldorf 30.9.1997 RuS 1998 318; AG Düren 16.5.2007 RuS 2008 12; AG Nürnberg 30.1.2007 RuS 2008 13; a.A. OLG Koblenz 11.2.2011 VersR 2012 175, 176. Vgl. OLG Saarbrücken 6.10.2004 VersR 2005 1071=zfs 2005 25; OLG Hamm 19.2.1992 VersR 1993 91=zfs 1992 272; LG Köln 27.11.1969 VersR 1970 34; AG Münster 12.1.2000 VersR 2002 227; Stiefel/ Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 303.

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OLG Hamm 19.2.1992 VersR 1993 91=zfs 1992 272: Kollision eines ausfahrenden Hydraulikstempels eines Lkw mit einer Hochspannungsleitung; a.A. Stiefel/Maier/ Stadler A.2 AKB Rn. 294. Vgl. OLG Saarbrücken 6.10.2004 VersR 2005 1071; OLG Oldenburg 22.12.1993 VersR 1994 1335; Stiefel/Maier/Stadler A.2.3 AKB 2008 Rn. 11. Stiefel/Maier/Stadler A.2.3 AKB 2008 Rn. 15. AG Münster 12.1.2000 VersR 2002 227. OLG Saarbrücken 6.10.2004 VersR 2005 1071=zfs 2005 25.

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Fahrzeug eine Baustelle passiert, an der mit Farbe gearbeitet wird, liegt kein entschädigungspflichtiger Unfallschaden vor, auch wenn dieser auf den Gesetzen der Mechanik beruht. Hier verwirklichen sich nur die Gefahren, denen das Fahrzeug im Rahmen seiner konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist.731 Dabei ist zum Verständnis dieser Abgrenzung darauf hinzuweisen, dass chemische Einwirkungen, die als Folge einer Kollision am Fahrzeug auftreten, stets als versichert anzusehen sind.732 Eine ausgeschlossene chemische Einwirkung ist demgemäß nur dann anzunehmen, wenn diese chemische Schädigung des Fahrzeuges nicht ihrerseits unmittelbar auf eine mechanische Einwirkung zurückzuführen ist. Es sind hier aber auch Kombinationen zwischen mechanischen und chemischen Einwirkungen denkbar, die nicht so einfach zu beurteilen sind. 292 Gedacht sei z.B. daran, dass infolge Ausfalls einer Sicherungsvorrichtung aus dem Schlot einer Fabrikanlage Ruß in ungewöhnlicher Menge auf die Umgebung fällt, wodurch ein versichertes Fahrzeug gänzlich verschmutzt wird. Das ist als eine nach den Gesetzen der Mechanik zu betrachtende Beeinträchtigung des Fahrzeuges im Sinne eines Sachschadens anzusehen, insbesondere greift hier auch nicht A.2.5.7.1 AKB ein, dass eine Wertminderung nicht ersetzt werde (vgl. dazu Rn. 614). Unterstellt man, dass dieser Ruß, wenn er nicht sogleich entfernt wird, infolge seiner chemischen Eigenschaften sich in den Lack des Wagens hineinfrisst, was zu einer Schadensvergrößerung führt, so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass das erste auslösende Schadensereignis ein solches mechanischer Art gewesen ist, weshalb es als sachgerecht erscheint, ein solches Geschehen im Ganzen als versichertes Unfallereignis anzusehen.

293

(4) Plötzlichkeit. Das auf das Fahrzeug einwirkende Ereignis muss sich „plötzlich“ vollzogen haben. Das Merkmal „plötzlich“ versteht die Rechtsprechung primär als ein zeitliches Element der Unfalldefinition, das der Abgrenzung der versicherten Risiken gegenüber solchen Ereignissen dient, die durch einen allmählichen, sich auf einen längeren Zeitraum erstreckenden Eintritt des schädigenden Umstands gekennzeichnet sind.733 Hat sich das objektive Geschehen innerhalb eines kurzen Zeitraums verwirklicht, ist es bereits in diesem Sinne plötzlich. Wann daraus ein Schaden entsteht, spielt keine Rolle.734 Ein kurz bemessener Zeitraum darf dabei nicht in dem Sinne interpretiert werden, dass es sich um ein Ereignis handelt, das besonders schnell abläuft.735 Das Ereignis muss sich nicht in Bruchteilen von Sekunden abgespielt haben, um den Begriff des Plötzlichen zu erfüllen. Wenn der VN sich z.B. bei dem Rangieren seines Fahrzeuges verschätzt und mit ganz langsamer Geschwindigkeit gegen einen Pfeiler in der Garage fährt, weil er meint, er werde den Drehvorgang schon bewältigen, liegt ein Unfall i.S.d. A.2.2.2.2 S. 2 AKB vor. 294 Als plötzlich sieht die Rechtsprechung nicht nur Ereignisse an, die sich binnen eines kurzen Zeitraumes vollzogen haben, sondern auch solche, die längere Zeit zurückliegen, bevor es zum Schadenseintritt kommt,736 sofern die Wirkung des Ereignisses für den Ge-

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OLG Saarbrücken 6.10.2004 VersR 2005 1071=zfs 2005 25; OLG Oldenburg 22.12.1993 VersR 1994 1335; Stiefel/Maier/ Stadler A.2 AKB Rn. 303. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 304. BGH 5.2.1981 VersR 1981 450, 451=NJW 1981 1315; OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236; OLG Hamm 26.6. 1992 RuS 1992 365, 366=VersR 1992 1506; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 309.

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734 735 736

BGH 12.12.1984 VersR 1985 176; BGH 5.2.1981 VersR 1981 450, 451. OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365, 366=VersR 1992 1506. Vgl. BGH 6.2.1954 NJW 1954 596, 597=VersR 1954 114: „Es ist deshalb unerheblich, dass die Schrauben möglicherweise schon geraume Zeit vor dem Schadenereignis in den Motor gelangt sind und dort zunächst noch keine Schadenfolgen herbeigeführt haben“.

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schädigten „überraschend, unerwartet und unentrinnbar“ eingetreten ist.737 Diese Auslegung des Merkmals des Plötzlichen, die dem allgemeinen Sprachgebrauch/-verständnis entspricht (s. auch Ausführungen zu Schäden durch Explosion i.S.v. A.2.2.1.1 AKB (Rn. 98)), gibt Anlass zu der Frage, ob es am Merkmal des Plötzlichen fehlt, wenn der VN grob fahrlässig oder vorsätzlich den Unfall herbeiführt. Die Rechtsprechung verneint diese Frage unter Hinweis darauf, dass die Vermeidbarkeit des Schadens nur für die Frage von Bedeutung sei, ob der Schadensfall durch eigenes Verschulden herbeigeführt worden ist.738 Deshalb, so der BGH, sei das Merkmal der Plötzlichkeit „insoweit rein objektiv zu verstehen“.739 Diese Rechtsprechung verdient Zustimmung. Letztlich stellt sich hier ein ähnliches 295 Problem wie bei der Bedeutung des Merkmals der Freiwilligkeit bei der Auslegung des Unfallbegriffs (Rn. 266 f.). Wäre die Nichtvorhersehbarkeit ein Merkmal des Plötzlichen, so obläge dem VN der Beweis dafür, dass er den Unfall nicht vorsätzlich begangen hat und auch bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt nicht hätte erkennen können. Für eine Anwendung des A.2.9.1 AKB bliebe insoweit kein Raum mehr.740 Plötzlichkeit i.S.v. A.2.2.2.2 AKB liegt vor, wenn das Fahrzeug des VN überflutet wird, 296 weil der VN vergeblich versucht hat, ein im Sand steckengebliebenes anderes Fahrzeug herauszuziehen, und sein Fahrzeug dabei festgefahren hat.741 Dagegen fehlt es am Merkmal der Plötzlichkeit, wenn es um Schäden geht, die durch Ereignisse und Umstände hervorgerufen werden, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Fahrzeug im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist, die also nur eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos sind, das in Kauf genommen wird.742 Solche Schäden sind nicht überraschend, unerwartet und unentrinnbar. Beispielhaft lassen sich Schäden am Unterboden und an den Reifen nennen, die bei ei- 297 nem Geländewagen bei einer Fahrt im Gelände durch Bodenunebenheiten oder Steine auftreten. Schäden infolge des Überfahrens von Bodenwellen treten bei Vorhandensein entsprechender Warn- und Geschwindigkeitsausschilderungen ebenfalls nicht plötzlich i.S.v. A.2.2.2.2 S. 1 AKB auf.743 Zum normalen Betrieb eines Fahrzeuges gehört auch das Überfahren einer Bordsteinkante. Kommt es dabei zu einer Schädigung des Reifens, die sich im Lauf der Zeit ausweitet und dazu führt, dass der Reifen platzt, so liegt kein Unfall vor.744 Zu den Auswirkungen des normalen Betriebs zählt auch das in A.2.2.2.2 S. 5 AKB ange-

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738

739 740 741 742

BGH 5.2.1981 VersR 1981 450, 451=NJW 1981 1315; BGH 6.2.1954 VersR 1954 113, 114; RG 21.11.1919 RGZ 97 189,190; vgl. auch OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236; OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365, 366=VersR 1992 1506. Vgl. BGH 6.2.1954 VersR 1954 113, 114; OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365, 366=VersR 1992 1506; Hans. OLG Hamburg 20.12.1983 VersR 1984 679. BGH 5.2.1981 VersR 1981 450, 451=NJW 1981 1315. Vgl. LG Münster 28.10.2013 BeckRS 2015 11704. OLG Hamm 26.6.1992 RuS 1992 365, 366=VersR 1992 1506. Vgl. OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236; OLG Stuttgart 22.2.2007

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NJW–RR 2007 686 f.; LG Stuttgart 17.2.2012 RuS 2013 425, 426. Vgl. OLG Nürnberg 30.11.2016 RuS 2017 138; LG München II 13.1.2017 RuS 2017 136; LG Nürnberg-Fürth 31.3.2016 RuS 2017 137 (die den Versicherungsschutz jedoch nicht am Fehlen des Merkmals der Plötzlichkeit, sondern an der Vorhersehbarkeit scheitern lassen); vgl. auch LG Bochum 29.6.2012 Schaden-Praxis 2012 409. OLG Hamm 15.11.2013 VersR 2014 698 f.; a.A. wohl OLG Koblenz 11.2.2011 VersR 2012 175, 176=RuS 2011 423: Das Anstoßen gegen einen starren Gegenstand im Fahrbahnbereich (Stein, Bordsteinkante) stellt in aller Regel einen Unfall dar.

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führte Beispiel von Schäden an der Ladeoberfläche eines Lkw durch Beladen mit Kies. An einer plötzlichen Einwirkung fehlt es auch dann, wenn der VN sein Fahrzeug mit einem sandbeschmutzten Schwamm wäscht und dabei den Lack beschädigt.745 bb) Brems- und Betriebs-/-vorgangsschäden

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(1) Sinn und Zweck. A.2.2.2.2 S. 3 AKB beschreibt beispielhaft Ereignisse, die nicht als Unfall zu qualifizieren sind („Keine Unfallschäden sind deshalb insbesondere …“). Hierzu zählen gem. A.2.2.2.2 S. 3, 1. und 2. Spiegelstr. AKB Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang haben oder ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten. Abweichend von A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 werden „reine Bruchschäden“ nicht mehr als eigenständige Kategorie von Schäden aufgeführt. Stattdessen werden Schäden infolge von Materialermüdung, Überbeanspruchung und Abnutzung als Beispiele für nicht versicherte Ereignisse in A.2.2.2.2 S. 3, 3. Spiegelstr. AKB genannt. 299 Die Vorgängerregelung in A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 bedient sich der Formulierung „Nicht als Unfallschäden gelten …“, was auf den ersten Blick als ein in die Sprachform der Fiktion gekleideter Ausschluss verstanden werden könnte.746 Das Wort „insbesondere“ in A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 macht dem Leser jedoch klar, dass die Aufzählung lediglich dazu dienen soll, für den VN den Unfallbegriff verdeutlichend zu interpretieren. Insoweit besteht inhaltlich keine Abweichung zu A.2.2.2.2 S. 3 AKB. Nachdem nunmehr Beispiele für nicht unfallbedingte Schäden in Klammerzusätzen gegeben werden, lassen sich die vereinzelt in der Rechtsprechung747 und dem Schrifttum748 zum Teil geäußerten Wirksamkeitsbedenken gegen A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 wegen Intransparenz nicht mehr aufrechterhalten (Rn. 311 ff.).749 300 Mit Ausnahme der Gespannschäden750 (Rn. 277 ff.) kommt A.2.2.2.2 S. 3 AKB751 nur deklaratorische Bedeutung zu.752 Soweit Knappmann und Maier zu A.2.3.2 AKB 2008 weitergehend die Ansicht vertreten, bei den Schäden aufgrund von Betriebsvorgängen753 handele es sich um (konstitutive) Risikoausschlüsse, überzeugt das nicht. Nimmt man die Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1 II lit. e) AKB 2007 (und ältere Fassungen) in den Blick (dazu sogleich Rn. 307 ff.), führt eine verständige Auslegung des Unfallbegriffs zu der Erkenntnis, dass für solche Schäden von vornherein kein Versicherungsschutz geboten wird. Zwar ersetzt A.2.2.2.2 S. 3 AKB den Begriff „Betriebsschäden“ aus § 12 II lit. e) AKB (und ältere Fassungen) durch die Formulierung „Schäden am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten“.754 Die Rechtsprechung zur Auslegung des Be-

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AG Göppingen 14.7.1995 Schaden–Praxis 1996 27. In diesem Sinne LG Karlsruhe 20.8.2013 RuS 2013 490, 491. LG Stuttgart 17.2.2012 RuS 2013 425, 426; a.A. (d.h. Transparenz bejahend) LG Nürnberg-Fürth 31.3.2016 RuS 2017 137; LG Karlsruhe 20.8.2013 RuS 2013 490=zfs 2013 577. Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 13 f.; Maier RuS–Beilage 2011 857. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.2 AKB Rn. 36. A.2.2.2.2 S. 3, 4. Spiegelstr. AKB. Ebenso wie A.2.3.2 S. 3 und 4 AKB.

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753 754

Vgl. BGH 15.5.2013 RuS 2013 326=VersR 2013 993; OLG Hamm 15.11.2013 VersR 2014 698, 699; vgl. Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.2.2 AKB Rn. 33; a.A. LG Karlsruhe 20.8.2013 RuS 2013 490, 491; Maier RuS 2013 427, 428; Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 11 „Mit Schäden eines Betriebsvorgangs könnten auch Unfälle erfasst sein“; vgl. auch Hj. Wussow VersR 1967 822. Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 13; Maier RuS 2013 427, 428 Rn. 10. In A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 heißt es noch „Schäden aufgrund eines … Betriebsvorgangs“.

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griffs Betriebsschäden ist jedoch zur Auslegung der Neuformulierung heranzuziehen, weil der VN unter „Betriebsvorgangsschäden“ Schäden während des Betriebs oder im Zusammenhang mit dem Betrieb versteht. Zu beachten ist, dass nach A.2.2.2.2 S. 3, 1. bis 3. Spiegelstr. AKB nur für solche Schä- 301 den am Fahrzeug keine Deckung besteht, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang, einer Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung haben oder ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten. Bloße Mitursächlichkeit lässt den Versicherungsschutz somit unberührt. Darüber hinaus besteht für Schäden Deckung, die daraus resultieren, dass es infolge eines Brems- oder Betriebs-/-vorgangs oder infolge von Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung zu einem Unfall kommt. So liegt der Fall bei Aufprallschäden, bei denen das Fahrzeug in einem nicht dem normalen Betrieb immanenten Wege durch Kontakt mit der Umgebung Schaden nimmt (Umstürzen, Aufschlagen, Aufsetzen, u.ä.).755 (2) Brems-/-vorgangsschäden. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch könnten unter 302 Brems-/-vorgangsschäden alle Schäden an einem Fahrzeug verstanden werden, die auf ein Versagen oder eine fehlerhafte Betätigung der Bremsanlage beruhen. Das ist jedoch nicht bezweckt. Durch A.2.2.2.2 S. 3, 1. Spiegelstr. AKB soll lediglich verdeutlicht werden, dass Brems-/-vorgangsschäden nicht versichert sind, soweit keine mechanische Gewalt von außen auf das Fahrzeug eingewirkt hat.756 Ausgeschlossen sind deshalb nur solche Schäden, die durch das Bremsen unmittelbar am Fahrzeug entstehen.757 Damit sind im Wesentlichen Schäden an den Bremsen und an den Reifen (vgl. hierzu auch den Ausschluss in A.2.9.3 S. 1 AKB) gemeint, während Folgeschäden beim Bremsen ohne weiteres einen Unfall darstellen können.758 Was unter Brems-/-vorgangsschäden i.S.v. A.2.2.2.2 S. 3, 1. Spiegelstr. AKB zu verste- 303 hen ist, sei an nachstehenden Beispielfällen ergänzend verdeutlicht: – Der VN will bremsen, verwechselt jedoch das Bremspedal mit dem Gaspedal und fährt gegen ein anderes Fahrzeug. Hier liegt ein Unfall i.S.v. A.2.2.2.2 S. 2 AKB vor und der VN genießt für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden Versicherungsschutz. Beruhte die Verwechselung der beiden Pedale auf einer groben Fahrlässigkeit, so kann sich der VR auf (teilweise) Leistungsfreiheit nach A.2.9.1 AKB berufen. – Der VN will bremsen; es gelingt ihm jedoch nicht, das Fahrzeug zum Stehen zu bringen, weil die Bremsen infolge eines Lecks in der die Bremsflüssigkeit führenden Leitung versagen. Das Fahrzeug stößt gegen einen anderen Verkehrsteilnehmer. Der am Fahrzeug durch den Zusammenstoß entstandene Schaden ist versichert; dagegen nicht der Schaden an der Bremsanlage.759 Weiß der VN, dass der von ihm gefahrene Wagen defekte Bremsen hat, so kann sich für einen darauf zurückzuführenden Unfallschaden eine (teilweise) Leistungsfreiheit des VR aus dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung ergeben und aus A.2.9.1 AKB. 755

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Vgl. BGH 2.7.1969 VersR 1969 940; OLG Hamm 31.7.2002 VersR 2003 189; OLG Hamm 25.11.1994 VersR 1995 1345; LG Nürnberg-Fürth 31.3.2016 RuS 2017 137, 138. OLG Hamm 26.11.1975 VersR 1976 626. OLG Oldenburg 13.11 1996 RuS 1997 10, 11; AG Frankfurt/M. RuS 2010 370, 371 m.w.N.

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OLG Oldenburg 13.11 1996 RuS 1997 10; AG Frankfurt/M. RuS 2010 370, 371; AG Gütersloh 5.2.1987 VersR 1988 572; AG Simmern 26.5.1992 Schaden–Praxis 1992 256. OLG Hamm 26.11.1975 VersR 1976 626.

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Durch zu starkes Bremsen stellt sich der Anhänger quer und stößt mit dem Zugfahrzeug zusammen. Für die Schäden am Zugfahrzeug und Anhänger besteht keine Deckung. 304 Einen Sonderfall behandelt das LG Frankfurt/M. in seinem Urteil aus dem Jahr 1953.760 In jenem Fall befuhr der VN mit einem schweren Lastzug eine stark abschüssige Straße. Plötzlich lief ein Kind vor den Wagen. Der VN trat auf Bremse, um das Kind nicht zu überfahren. Es entstanden dabei erhebliche Schäden an der Betriebseinrichtung des Fahrzeuges, ohne dass es zur Kollision mit dem Kind oder einer Sache gekommen war. Das Gericht ging davon aus, dass an sich kein Unfallschaden im Sinne der herkömmlichen Definition gegeben war, bejahte aber dennoch den Versicherungsschutz, weil eine Notbremsung zum Zwecke einer Unfallvermeidung deckungswürdig sei und das Geschehen auch nicht vom Sinngehalt der „Ausschlussbestimmung“ bezüglich der Bremsschäden getragen werde. Diese Begründung überzeugt nicht. Gleichwohl verdient das Urteil aus heutiger Sicht im Ergebnis Zustimmung. Die Schäden an der Betriebseinrichtung sind gem. § 90 VVG als Rettungsaufwendungen ersatzfähig (Rn. 319 ff.). Ausgeschlossen bleibt dagegen der Schaden an der Windschutzscheibe, der daraus resultiert, dass ein Fahrzeuginsasse infolge der Notbremsung mit dem Kopf gegen die Scheibe schlägt.761 305 Zu den typischen Brems-/-vorgangsschäden i.S.v. A.2.2.2.2 S. 3, 1. Spiegelstr. AKB zählen die in A.2.2.2.2 S. 3, 2. Spiegelstr. AKB als Beispiel für einen Betriebsvorgangsschaden aufgeführten Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung,762 Aufprallschäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug (zu gespanninternen Schäden s. Rn. 277) sowie Verwindungsschäden, die durch eine vom Anhänger oder Auflieger ausgehende Krafteinwirkung hervorgerufen werden.763 So liegt der Fall, wenn der Anhänger durch Bremsen umkippt und dadurch der Rahmen des Zugfahrzeugs, die Anhängerkupplung und die Anhängergabel beschädigt werden. 306 Als Ladung gelten alle Sachen (einschließlich lebender Tiere), die transportiert werden,764 nicht die Sachen, die zur Ausrüstung des Fahrzeuges dienen. Insoweit kann ergänzend auf die Rechtsprechung zur Auslegung von § 22 Abs. 1 StVO zurückgegriffen werden,765 da sie dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Danach sind keine Ladung Gegenstände, die zur Fahrzeugausrüstung zählen (anders aber für einen am Heck mitgeführten Gabelstapler, der für Be- und Entladen mitgeführt wird), Heckträgersysteme766 sowie in dem Fahrzeug transportierte (lebende) Personen.767 Wird das Fahrzeug durch ein vom Dach herabfallendes Fahrrad beschädigt, liegt dagegen ein Ladungs- und kein Unfallschaden vor.768

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LG Frankfurt/M. 21.10.1953 VersR 1954 17 (ablehnend AG Gütersloh 5.2.1987 VersR 1988 572). Stiefel/Maier/Stadler A.2.3 AKB 2008 Rn. 50; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A 2.1.2 AKB Rn. 684. OLG München 4.12.1998 VersR 2000 96=MDR 1999 480 Notbremsung verursacht Schaden an einer Bordwand eines Sattelzuges; vgl. auch OLG München 30.7.1997 NJW–RR 1998 537 f.; LG Duisburg 5.1.2010 NJW–RR 2010 1121, 1122; LG Köln 17.3.1982 VersR 1983 1175; LG Karlsruhe 3.10.1952 VersR 1952 400;

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AG Ravensburg 17.10.2003 IVH 2004, 29. Vgl. OLG Koblenz 16.10.1998 RuS 1999 405, 406; OLG Oldenburg 13.11 1996 RuS 1997 10, 11. OLG Braunschweig 28.6.2000 VersR 2001 579; Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 350. Vgl. OLG Hamm 2.2.2006 VRR 2006 193; BayObLG 7.5.1999 NZV 1999 479; BayObLG 14.9.1993 BeckRS 1993 07244. BayObLG 7.5.1999 NZV 1999 479 f. Vgl. Krumm NZV 2008 335, 336. AG Köln 25.6.2003 Schaden–Praxis 2004 238.

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(3) Betriebs-/-vorgangsschäden. Gem. A.2.2.2.2 S. 3, 2. Spiegelstr. AKB sind Schäden 307 am Fahrzeug, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten, keine Unfallschäden. Mit dieser Formulierung, die an die Stelle des Begriffs „Betriebsschäden“ aus § 12 Abs. 1 II lit. e) AKB 2007 (und ältere Fassungen) getreten ist, greift der Bedingungsgeber die Rechtsprechung des BGH auf, der zufolge eine Einwirkung auf das Fahrzeug von außen nur dann vorliegt, wenn das Schadensereignis nicht auf einem inneren Betriebsvorgang beruht (Rn. 271). Nach dieser Rechtsprechung fallen unter den Begriff der Betriebs-/-vorgangsschäden „die durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen. Betriebsschäden sind ferner Schäden, die zwar auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen Betrieb des Kraftfahrzeugs gehören“.769

Zu den typischen Betriebs-/-vorgangsschäden i.S.v. A.2.2.2.2 S. 3, 2. Spiegelstr. AKB zählen nicht nur die dort genannten Bedien- und Betankungsfehler, sondern auch die in A.2.2.2.2 S. 3, 3. Spiegelstr. AKB aufgeführten Schäden aufgrund von Abnutzung, Materialermüdung und Überbeanspruchung. Warum der Musterbedingungsgeber diese Art von Schäden nicht in A.2.2.2.2 S. 3, 2. Spiegelstr. AKB mit aufgeführt hat, ist nicht nachvollziehbar. Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebs-/- 308 vorgangsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeuges ab. Wird ein Fahrzeug nach seiner bestimmungsgemäßen Verwendung bestimmten Risiken ausgesetzt, so handelt es sich bei den daraus entstehenden Fahrzeugschäden im Zweifel um Betriebs-/-vorgangsschäden.770 Treffend hebt das OLG Koblenz hervor, dass „[e]ntscheidend ist, ob der Schadenseintritt nach Einsatzart und -ort noch zum kalkulierten Risiko des Verwenders zu zählen ist“.771 Ein Betriebs-/-vorgangsschaden ist im Zweifel zu verneinen, „wenn ein durchschnittlicher VN nicht auf die Idee kommen würde, ein solches Risiko in eine Betriebskostenkalkulation einzubeziehen“.772

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BGH 2.7.1969 NJW 1969 96=VersR 1969 940; vgl. auch BGH 25.6.2003 RuS 2003 355; OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236; OLG Hamm 27.10.1993 NZV 1994 156; OLG Koblenz 1.8.1999 RuS 1999 359, 360; OLG Hamm 31.5.1988 RuS 1990 11, 12. Vgl. BGH 2.7.1969 NJW 1969 96=VersR 1969 940; vgl. auch BGH 25.6.2003 RuS 2003 355; OLG Hamm 18.6.2003 Schaden– Praxis 2004 21; OLG Hamm 31.5.1988 RuS 1990 11, 12; LG Bochum 29.6.2012 Schaden–Praxis 2012 409. OLG Koblenz 1.12.2008 RuS 2010 235, 236. OLG Hamm 2.6.1993 RuS 1993 405, 406; vgl. auch BGH 23.10.1968 NJW 1969 96=VersR 1969 940; OLG Braunschweig 28.6.2000 VersR 2001 579; OLG Koblenz 18.6.1999 RuS 1999 359, 360; OLG Hamm 19.2.1992 RuS 1992 190; OLG Hamm 31.5.1988 RuS 1990 11; Halm/Kreuter/

Schwab/Stomper A.2.2.2.2 AKB Rn. 78; vgl. auch Rademacher/Schneider VersR 1994 1033, 1034, die als Betriebsschäden alle Schäden bezeichnen, (1) die allein innerbetriebliche Ursachen und Auswirkungen haben, oder (2) die auf einem Ereignis beruhen, mit dessen Eintritt vom Fahrer gerechnet werden muss, und die deshalb in die Betriebskostenrechnung aufgenommen werden müssen, oder (3) die auf einem Ereignis beruhen, dessen Eintritt von einem Fahrzeug bauartbedingt schadlos überstanden werden muss; kritisch OLG Celle 5.3.1998 RuS 1999 360, 361: „Die Ausdehnung auf nach der konkret beabsichtigten Einsatzart wahrscheinliche und deshalb kalkulierbare Unfallschäden geht in einem Maße über den natürlichen Wortsinn hinaus, das sich dem VN, der über keine versicherungsrechtliche Sonderkenntnisse verfügt, nicht erschließt (…), abgesehen davon, daß sie Abgrenzungen erforderlich macht, welche die Annahme oder

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In Fällen, in denen ein Fahrzeug infolge des Straßen-/Wegezustandes zu Schaden kommt, stellt die Rechtsprechung für die Abgrenzung von Unfall- und Betriebs-/-vorgangsschäden darauf ab, ob die Unebenheit oder Beschädigung der Fahrbahn nach dem allgemeinen Zustand der befahrenen Straße erwartet werden konnte oder ob dies ungewöhnlich und unerwartet war.773 Ereignisse, die ohne weiteres vorausgesehen werden können, sind Betriebsgefahren, denen auf geeignete Weise zu begegnen ist. Schadensfälle, die unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeuges als normal anzusehen sind, fallen unter das Betriebsrisiko.774 Einen nicht versicherten Betriebs-/-vorgangsschaden hat die Rechtsprechung u.a. bejaht –

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773 774 775 776 777 778

beim Umstürzen eines Kippfahrzeugs infolge eines ungleichmäßigen Abkippvorgangs, weil beim Abkippen der Ladung auf dem unbefestigten Untergrund ein großer Teil der Ladung in der Kippvorrichtung hängen geblieben war und das Fahrzeug zum Aufschaukeln gebracht hatte;775 beim Einsinken eines Baustellen-Lkw, der regelmäßig eine frische Aufschüttung befahren muss und hierdurch beschädigt wird;776 entsprechendes gilt für das Wegsacken auf einer frisch aufgeschütteten Böschung;777 anders liegt der Fall, wenn Besonderheiten vorliegen wie etwa die Entfernung einer zuvor vorhandenen Abdeckung;778 beim Auffahren eines in der Forstwirtschaft eingesetzten Traktors auf einen im Waldboden versteckten Stein;779 bei der Berührung eines langsam vorwärts fahrenden Straßenbaufahrzeuges, das die Schwarzdecke in Straßenbaumaschinen abladen muss, mit dem Bordstein;780 beim Abkommen eines Straßenbaufahrzeuges von der bereits fertiggestellten Fahrbahn auf das weiche Seitenbankett;781 beim Umschlagen eines mit losem Erdreich beladenen LKW bei einem Ausweichmanöver wegen einer schadhaften Stelle auf der Fahrbahn infolge Verrutschens der Ladung;782 beim Abrutschen eines zum Bodentransport benutzten LKW nach dem Abladen beim Zurücksetzen aus der schon in beladenem Zustand befahrenen Spur;783 bei Fahrzeugschäden, die auf Unebenheiten des Bodens beruhen, von Fahrzeugen, die auf Baustellen eingesetzt werden;784 beim Sturz einer Planierraupe auf einem Müllplatz oder eines Bodentransportfahrzeugs auf der Zufahrt zur Abladestelle infolge eines Erdrutsches in einen Graben oder tiefen Abgrund;785 beim Auffahren eines zum Transport von Kohlen verwendeten Fahrzeuges auf einen gestapelten Kohlenhaufen, den der Fahrer nicht beachtet hat;786 beim Überfahren von absichtlich angebrachten Fahrbahnerhöhungen in Form von erkennbaren Bodenschwellen.787

Ablehnung eines Betriebsschadens als nahezu willkürlich erscheinen lassen“; OLG Nürnberg 28.11.1996 RuS 1997 53; Langheid/Wandt/Krischer KraftfahrtV Rn. 242. OLG Köln 19.9.1995 RuS 1995 405 f. ÖOGH 15.12.1988 VersR 1988 831. OLG Hamm 28.6.2003 Schaden–Praxis 2004 21. OLG Karlsruhe 18.2.1993 VersR 1994 1222. OLG Köln 28.11.1985 VersR 1987 581. Vgl. OLG Köln 25.2.2003 VersR 2003 1248; OLG Hamm 19.10.1990 VersR 1991 1048=RuS 1991 43.

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779 780 781 782 783 784 785 786 787

OLG Karlsruhe 4.12.1986 VersR 1988 371. LG Lübeck 4.7.1972 VersR 1973 266. OLG Schleswig 27.10.1970 VersR 1971 406. Vgl. OLG Koblenz 22.6.1970 DAR 1971 78. OLG Frankfurt/M. 17.2.1967 VersR 1967 850. BGH 2.7.1969 NJW 1969 96=VersR 1969 940; BGH 1.7.1963 VersR 1963 772. Vgl. ÖOGH 26.5.1965 VersR 1966 98. BGH 1.7.1963 VersR 1963 772. OLG Nürnberg 30.11.2016 RuS 2017 138; LG Nürnberg-Fürth 31.3.2016 RuS 2017 137.

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Ein Unfallschaden und kein Betriebs-/-vorgangsschaden liegt u.a. vor, wenn – –

– – – –

– – –

ein Fahrzeug beim Reifenwechsel unerwartet vom Wagenheber fällt;788 ein Fahrzeug beim Überfahren einer Fräskante sämtliche Reifen mit Felgen beschädigt, wenn das Hinweisschild „Bodenwellen“ nur ca. 2 m von der Fräskante entfernt steht und der Fahrer ohne vorherige Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einer solchen Gefahrenquelle nicht rechnen muss;789 eine selbstfahrende Holzbearbeitungsmaschine bei der Anfahrt zu Holzrückarbeiten auf einem Waldweg mit einem am Wegesrand befindlichen Baumstumpf kollidiert;790 eine Zugmaschine bei Holzrückarbeiten durch einen den Hang hinunterschießenden Baumstamm beschädigt wird;791 eine landwirtschaftliche Zugmaschine, die in Steillagen eines Weinbergs eingesetzt wird, ins Rutschen gerät und einen Abhang hinabstürzt;792 eine Zugmaschine beim Überfahren einer Gleisanlage einen Schaden erleidet, weil der Niveauunterschied zwischen Gleiskörper und Fahrbahn nicht durch Stahlplatten ausgeglichen war, wenn üblicherweise die Gleise abgedeckt waren;793 ein Lkw beim Abkippen von Bauschutt mit hochgezogener Laderampe zur Seite umstürzt, weil der befahrene Untergrund plötzlich nachgibt;794 ein Lkw den Auffüllplatz befährt und infolge eines plötzlichen und nicht voraussehbaren Erdrutsches in einen über 26m tiefen Abgrund zu stürzt;795 ein Wohnmobil beim Überfahren durch absichtlich angebrachte Fahrbahnerhöhungen in Form von nicht erkennbaren Bodenschwellen beschädigt wird.796

Das LG Stuttgart hat im Anschluss an Knappmann und Maier den Begriff „Schäden 311 aufgrund eines [Brems- oder] Betriebsvorgangs“ i.S.v. A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 für unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB befunden.797 Da letztlich jeder Unfall als Folge eines Betriebsvorgangs, d.h. der jeweiligen Fahrt oder einer konkreten Verrichtung, verstanden werden könne, sei der Ausschluss entweder umfassend und entwerte dann den Versicherungsschutz oder er sei in seinem Umfang unklar. Es sei für den VN nicht erkennbar, dass unter Betrieb etwas anderes zu verstehen ist als das allgemeine Gebrauch machen von den Funktionen des Fahrzeugs.798 Nach Auffassung des LG Stuttgart wird der Begriffsinhalt auch durch die in A.2.3.2 AKB 2008 aufgeführten Beispiele nicht hinreichend geklärt. Es werde nicht deutlich, „welches der Beispiele welchem Begriff des Satz [3] zuzuordnen ist. Deshalb sind Schäden infolge eines Betriebsvorgangs, wenn sie als Unfall zu subsumieren sind, nicht ausgeschlossen, soweit sie nicht den in Satz [4] aufgeführten Beispielen zuzu-

788 789 790 791 792 793 794 795

OLG München 30.7.2014 Schaden–Praxis 2015 310. LG Bochum 19.6.2012 Schaden–Praxis 2012 409. OLG Stuttgart 22.2.2007 VersR 2007 1121. OLG Braunschweig 28.6.2000 VersR 2001 579. OLG Koblenz 16.10.1998 RuS 1999 405. OLG Hamm 19.10.1990 VersR 1991 1048=RuS 1991 43. BGH 5.11.1997 VersR 1998 179; OLG Nürnberg 28.11.1996 VersR 1997 1480. BGH 2.7.1969 NJW 1969 96=VersR 1969 940; vgl. auch LG München 31.8./3.9.1967 VersR 1967 794 f.; ÖOGH 26.05.1965 VersR 1966 98, 99.

796

797

798

OLG Nürnberg 30.11.2016 RuS 2017 138; LG Nürnberg-Fürth 31.3.2016 RuS 2017 137. LG Stuttgart 17.2.2012 RuS 2013 425, 426; Knappmann RuS–Beilage 2011 54, 56; Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 13; Maier RuS 2013 427, 428; Maier RuS Beil. 2011 85, 86; Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper A.2.2.2 AKB Rn. 35; a.A. Feyock/Jacobsen/Lemor A.2 AKB 2008 Rn. 83; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach A.2.3 AKB 2008 Rn. 5; Wandt/Langheid/Krischer KraftfahrtV Rn. 236 ff.; Stiefel/Maier/Stadler A.2.3 AKB 2008 Rn. 26 ff. LG Stuttgart 17.2.2012 RuS 2013 425, 426.

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ordnen sind“.799 Bedenken gegen die Klarheit des Begriffes des Betriebsschadens in § 12 Abs. 1 II lit. e) AKB 2007 (und ältere Fassungen) hatten das OLG Nürnberg800 und das OLG Celle801 geäußert. 312 Dagegen kann nach Ansicht der LG Karlsruhe und LG Nürnberg-Fürth A.2.3.2 AKB 2008 so ausgelegt werden, dass eine hinreichend klare Abgrenzung von versicherten Unfällen und nicht versicherten Schäden auf Grund von Betriebsvorgängen möglich ist.802 Im Unterschied zu A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 beziehen sich die in A.2.2.2.2 S. 3, 2. Spiegelstr. AKB genannten Beispiele nur auf Schäden „aufgrund eines Betriebsvorgangs“. Die vom LG Stuttgart angeführten Transparenzprobleme, die aus der fehlenden Zuordnung der Beispiele zu den Oberbegriffen Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden resultieren, sind insoweit beseitigt. 313 Entgegen der Ansicht des LG Stuttgart ist jedoch auch die Regelung des A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 hinreichend transparent. Dem LG Stuttgart ist zwar zuzugeben, dass nicht klar ist, welchen Begriffen des A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 die Beispiele in S. 4 zuzuordnen sind. Schäden durch rutschende Ladung oder Verwindungsschäden können sowohl aus zu starkem Abbremsen als auch aus Ausweichmanövern resultieren. Gleiches gilt für Abnutzungsschäden und Schäden aufgrund von Überbeanspruchung. Sowohl das LG Stuttgart (als auch Knappmann und Maier) lassen jedoch unberücksichtigt, dass A.2.3.2 S. 3 und 4 AKB letztlich nur die Rechtsprechung zur Auslegung des Unfallbegriffs zusammenfassen, die wiederum ihren Ausgangspunkt in dem Urteil des BGH vom 6.2.1954803 hat, demzufolge eine Einwirkung auf das Fahrzeug von außen nur dann vorliegt, wenn das Schadensereignis nicht auf einem inneren Betriebsvorgang beruht. Insbesondere A.2.3.2 S. 4 AKB greift – mit Ausnahme der gespanninternen Schäden – nur die Fallgruppen auf, bei denen die Rechtsprechung das Vorliegen eines Unfalls verneint hat. Dass der Begriff des Betriebsvorgangs an die Stelle des Begriffs des Betriebsschadens getreten ist, ändert daran nichts, weil der durchschnittliche VN zwischen Betrieb und Betriebsvorgang nicht unterscheidet und deshalb solche Schäden nicht als Unfall ansehen wird, die zwar auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber beim normalen Betrieb des Fahrzeuges verursacht worden sind (Betriebsvorgang als Umschreibung dafür, dass der Betrieb des Lkw zum Entstehen des geltend gemachten Schadens beigetragen hat).804

314

(4) Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung. Bei den in A.2.2.2.2 S. 3, 3. Spiegelstr. AKB beispielhaft aufgeführten Schäden, deren alleinige Ursache in einer Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung liegen, geht es vor allem um die in A.2.3.2 S. 3 AKB 2008 aufgeführten „reinen Bruchschäden“. Hierunter „sind solche Schäden zu verstehen, die aufgrund von Verschleiß bzw. wegen eines Material- oder Bedienungsfehlers entstanden sind, auch wenn die betreffenden gebrochenen Teile das Fahrzeug weitergehend schädigen, da es sich nicht um eine von außen kommende Ursache han-

799

800 801 802

LG Stuttgart 17.2.2012 RuS 2013 425, 426; Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 13. OLG Nürnberg 28.11.1996 RuS 1997 53. OLG Celle 5.3.1998 RuS 1999 360. LG Nürnberg-Fürth 31.3.2016 RuS 2017 137, 138; LG Karlsruhe RuS 2013 490, 491; LG Nürnberg–Fürth 4.4.2011 RuS 2011 204, 205 (in Bezug auf gespanninterne Schäden); vgl. auch OLG Hamm 15.11.2013

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803 804

VersR 2014 698, 699; OLG Stuttgart 10.8.2006 RuS 2007 238 jeweils zu § 12 AKB a.F.; offengelassen BGH 15.5.2013 RuS 2013 326=VersR 2013 993; LG Bochum 29.6.2012 Schaden–Praxis 2012 409. BGH 6.2.1954 NJW 1954 596. Vgl. auch OLG Koblenz 12.5.2014 BeckRS 2014 14500 Betriebsvorgang, d.h. dem Fahren des Traktors mit angehängtem Kreiselschwader; AG Brandenburg 18.7.2014 BeckRS 2014 14487.

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delt“.805 Erfasst werden Materialbrüche, die ohne äußere Einwirkung eintreten. Der Zusatz „reiner“ zum Ausdruck „Bruchschaden“ verdeutlicht, dass nur der Bruchschaden an dem geborstenen Material selbst nicht ersetzt werden soll, während der weitergehende Schaden, der beispielsweise durch eine auf den Bruch zurückzuführende Kollision entsteht, vom Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung erfasst wird.806 In A.2.2.2.2 S. 3, 3. Spiegelstr. AKB ist an die Stelle dieses Zusatzes funktionell der Begriff „alleinige Ursache“ getreten, so dass für diesen weitergehenden Schaden ebenfalls Deckung besteht. Ein typisches Beispiel für einen nicht versicherten Schaden ist ein Achsbruch bei dem 315 Befahren einer Landstraße mit für die örtlichen Verhältnisse normaler Beschaffenheit oder auch beim Herauffahren auf den Kantstein des Bürgersteiges. Wenn ein Fahrzeug solche als „normal“ zu qualifizierenden Belastungen nicht aushält, ist es nicht Sache des VR, i.R.d. Vollkaskoversicherung Ersatz zu leisten. Gerät ein Fahrzeug dagegen infolge überhöhter Geschwindigkeit in einer Kurve in einer leichten Schräglage gegen den Kantstein, so ist ein auf eine solche regelwidrige Kollision zurückzuführender Achsenbruch grundsätzlich als ersatzpflichtig anzusehen. Das Gleiche gilt bei Achsbrüchen, die auf ungewöhnlich schlechte Straßenverhältnisse zurückzuführen sind.807 Ist unaufgeklärt geblieben, ob ein Bruchschaden an einem Motorgehäuse auf ein Unfallereignis oder auf eine Materialermüdung zurückzuführen ist, so geht das zu Lasten des für das Vorliegen eines Unfalls beweispflichtigen VN.808 (5) Gespannschäden. Bei (gespanninternen) Schäden durch einen Aufprall des Anhän- 316 gers auf das ihn ziehende Fahrzeug i.S.v. A.2.2.2.2 S. 3, 4. Spiegelstr. AKB handelt es sich um ein von außen wirkendes Ereignis, soweit nicht der Anhänger zwangsläufig auf das geschädigte Fahrzeug einwirkt, weil es ausschließlich dessen Bewegungen folgt (Rn. 277). Da A.2.2.2.2 S. 3, 4. Spiegelstr. AKB eine entsprechende Einschränkung nicht enthält, handelt es sich insoweit um einen Ausschluss. (6) Verwindungsschäden. Verwindungsschäden i.S.v. A.2.2.2.2 S. 3, 5. Spiegelstr. AKB 317 können zum einen aus fehlerhafter Betätigung der Bremsen resultieren und insoweit auch als Bremsschaden i.S.v. A.2.2.2.2 S. 3, 1. Spiegelstr. AKB eingeordnet werden (Rn. 305). Zum anderen können Verwindungsschäden dadurch entstehen, dass der Anhänger z.B. infolge unangepasster Geschwindigkeit ins Schleudern gerät und es über die Anhängerdeichsel an dem Fahrzeug zu Verwindungen und Verzerrungen an der Anhängerkupplung und dem Längsträger kommt.809 In dieser Alternative konkretisiert der Begriff des Verwindungsschadens den des Betriebs-/-vorgangsschadens i.S.v. A.2.2.2.2 S. 3, 2. Spiegelstr. AKB. (7) Vorhersehbare Beschädigungen. A.2.2.2.2 S. 4 AKB bestimmt, dass vorhersehbare 318 Beschädigungen des Fahrzeuges, die üblicherweise i.R.d. bestimmungsgemäßen Verwen805 806

807

OLG Braunschweig 8.2.2012 BeckRS 2013 09479. Vgl. RG 26.1.1926 RGZ 112 371 f.; in jenem Fall waren nach dem Vortrag des VR bei einem Fahrzeug während der Fahrt ohne äußere Ursache die Speichen eines Hinterrades gebrochen; das dadurch ins Schleudern geratene Fahrzeug prallte gegen einen Baum. Vgl. dazu KG 6.5.1931 JRPV 1931 273: Achsschenkelbruch als Folge des Überfahrens eines 20 cm tiefen, durch Schlamm ver-

808 809

deckten Schlaglochs; s. aber auch KG 27.6.1925 JRPV 1925 267 f., von dem für einen ähnlich gelagerten Fall die Deckung mit der Begründung verneint wurde, die wesentliche Ursache die Abnutzung sei der acht Jahre alten Achse gewesen. So für einen Grenzfall KG 2.7.1932 JRPV 1932 323. AG Hamburg 11.6.1997 NZV 1998 379, 380.

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dung des Fahrzeuges entstehen, nicht als Unfallschaden gelten. Als Beispiel werden Schäden an der Ladeoberfläche eines Lkw durch Beladen mit Kies angeführt. Der Musterbedingungsgeber knüpft mit dieser Formulierung an die Rechtsprechung an, die solche Schäden mangels Plötzlichkeit nicht als Unfall ansieht, die Auswirkung des normalen Betriebsrisikos sind (Rn. 296 f.). A.2.2.2.2 S. 4 AKB hat somit nur deklaratorischen Charakter.810 (8) Ersatzfähigkeit von Schäden aufgrund von Brems- oder Betriebsvorgängen oder

319 reinen Bruchschäden als Rettungskosten (§§ 90, 83 VVG)? Unter den Voraussetzungen des §§ 90, 83 VVG sind Schäden aufgrund von Brems- oder Betriebsvorgängen oder reinen Bruchschäden als Rettungskosten ersatzfähig.811 Es geht um die Fälle, in denen der VN eine Vollbremsung und/oder Ausweichbewegung macht, um eine Kollision zu vermeiden, und es dabei zu Schäden am Fahrzeug kommt.

320

Beispiele: – OLG München 29.5.2013 VersR 2014 1077: Ein Lkw hatte seine Ladung mit Stangen und Spanngurten gegen Verrutschen gesichert. Während der Fahrt musste der Fahrer eine erzwungene Ausweichbewegung vornehmen, um eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu vermeiden. Dabei verrutschte die Ladung und verursachte am Lkw einen Schaden. – LG Nürnberg-Fürth 4.4.2011 RuS 2011 204: Der VN muss wegen eines ihm auf seiner Spur entgegenkommenden Fahrzeuges bzw. eines am rechten Fahrbahnrand geparkten und plötzlich anfahrenden Fahrzeuges auf schneebedeckter Fahrbahn eine Vollbremsung vornehmen. Infolge dessen stößt der gezogene Anhänger das versicherte Fahrzeug am linken hinteren Eckbereich an. – OLG Hamm 7.5.2004 RuS 2004 319: Der Fahrer einer Zugmaschine mit einem geschlossenen Auflieger nimmt auf der Autobahn eine Vollbremsung vor, weil plötzlich ein Lkw von einem Parkplatz auf die Fahrbahn des Zuges gefahren ist. Dabei prallt die Ladung des Aufliegers gegen die Hinterwand des Zugfahrzeugs und beschädigt diese. – OLG Nürnberg 11.7.1991 RuS 1991 297: Der Fahrer des Sattelzugs vermeidet den Zusammenstoß mit einem in rascher Fahrt und teilweise auf seiner Fahrbahnseite entgegenkommenden Panzerfahrzeug durch ein Ausweichmanöver, durch das die linke Aufliegerseite gegen das Fahrerhaus gedrückt worden ist. – OLG Hamm 29.11.1989 RuS 1990 263: VN verhindert einen Zusammenstoß des versicherten Fahrzeuges (Zugmaschine mit Auflieger) mit einem verkehrswidrig auf die Fahrspur des versicherten Fahrzeuges einscherenden Pkw durch Vollbremsung. Dabei stößt der mit der Zugmaschine starr verbundene Auflieger gegen das Zugfahrzeug und beschädigt das Fahrerhaus am Zugfahrzeug. – LG Frankfurt/M. 21.10.1953 VersR 1954 17: VN betätigt mit aller Gewalt die Bremseinrichtung des Fahrzeuges, um ein Kind nicht zu überfahren. Es entstehen erhebliche Schäden an der Betriebseinrichtung des Fahrzeuges, ohne dass es zur Kollision mit dem Kind oder einer Sache kommt.

321

Alle in den Beispielsfällen entstandenen Schäden sind als Aufwendungen, die der VN macht, um einen tatsächlich – die irrige Annahme genügt nicht812 – unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden, nach § 83 Abs. 1 S. 1 VVG zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn es zu einem Unfall kommt, da § 83 Abs. 1 S. 1 VVG Ersatz auch für den Fall vorsieht, dass Aufwendungen erfolglos bleiben.

810 811

A.A. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 376 (Ausschluss). Vgl. OLG München 29.5.2013 BeckRS 2014 01084; OLG Hamm RuS 2004 319; OLG München 30.7.1997 NJW–RR 1998 537 f.;

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812

OLG Nürnberg 11.7.1991 RuS 1991 297; LG Nürnberg–Fürth 4.4.2011 RuS 2011 204, 205. Bruck/Möller/R. Koch § 90 VVG Rn. 12.

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§ 90 VVG wird nicht durch A.2.2.2.2 S. 3 AKB abbedungen.813 Hierfür wäre eine aus- 322 drückliche Regelung erforderlich.814 Der Anspruch auf Ersatz der Rettungskosten ist auch nicht um die zwischen den Parteien vereinbarte Selbstbeteiligung zu kürzen, da A.2.5.8 AKB keine Anwendung für den gesetzlichen Anspruch aus §§ 90, 83 VVG findet.815 cc) Ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfall und Schaden. Der VR ist zum Er- 323 satz nicht nur der unmittelbar durch den Unfall verursachten Schäden verpflichtet, sondern auch für alle damit in adäquatem Kausalzusammenhang stehenden Folgen, die in einer Beschädigung oder Zerstörung des Fahrzeuges bestehen.816 So liegt der Fall, wenn der Motor infolge der durch den Unfall eingetretenen Schädigung der Ölwanne sich „festfrißt“ und dadurch irreparabel beschädigt wird.817 Es reicht dabei aus, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der versicherte Unfall die Ursache für den Schaden war (§ 287 ZPO).818 Kommt es infolge eines Brems- oder Betriebs-/-vorgangsschadens zu einem Unfall, weil 324 z.B. das Fahrzeug umkippt, so ist nur der Schaden ausgeschlossen, der durch das Umkippen des Fahrzeuges an diesem vor dem Aufprall auf dem Untergrund entstanden ist (vgl. Rn. 309). In solchen Fällen wird die Abgrenzung des versicherten vom nicht versicherten Schaden nicht immer ganz einfach sein. Lässt sich trotz aller Bemühungen der eingeschalteten Sachverständigen eine mathematisch genaue Abgrenzung nicht vornehmen, so darf deshalb eine Entschädigungspflicht nicht schlicht verneint werden. Vielmehr ist eine entsprechende Anwendung der zu § 287 ZPO entwickelten Abschätzungsgrundsätze auch auf die Abgrenzung der versicherten von der nicht versicherten Ursachenkette vorzunehmen.819 Gleiches gilt, wenn der Schaden nicht nur auf ein versichertes Unfallereignis, sondern gleichzeitig auch auf einen nicht versicherten Betriebsvorgangsschaden oder Verschleiß zurückzuführen ist.820 dd) Beweislast (1) Vorliegen eines Unfallschadens. Der VN hat zu beweisen, dass die Beschädigung 325 oder Zerstörung des Fahrzeuges aus einem Unfall i.S.v. von A.2.2.2.2 S. 2 AKB resultiert.821 Abgesehen von den „gespanninternen Schäden“ infolge Zusammenpralls und Verwindung handelt es sich bei allen sonstigen Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebs-/vorgangsschadens oder bei reinen Bruchschäden nicht um Unfallschäden. Insoweit sind A.2.2.2.2 S. 3 AKB nicht als Ausschlusstatbestände, sondern als negative primäre Risikobegrenzungen zu qualifizieren mit der Folge, dass der VN beweisen muss, dass der eingetretene Schaden nicht auf einer dieser Ursachen beruht.822 Ist nicht ausgeschlossen, dass

813 814 815 816 817 818 819

Zur Abdingbarkeit von § 90 VVG s. Bruck/ Möller/R. Koch § 90 Rn. 22. Zu Recht LG Nürnberg–Fürth 4.4.2011 RuS 2011 204, 205. OLG Hamm 7.5.2004 RuS 2004 319, 320 f. OLG Hamm 19.2.1992 VersR 1993 91=zfs 1992 272. Vgl. OLG Hamm 27.10.1993 RuS 1994 86=VersR 1994 1290. Vgl. OLG Hamm 27.10.1993 RuS 1994 86=VersR 1994 1290. So BGH 12.5.1966 VersR 1966 722 f. für den Fall der Abgrenzung eines Teils auf eine

820

821 822

nach § 4 I Ziff. 5 AHB a.F. nicht versicherte allmähliche Einwirkung der Feuchtigkeit, teils auf versicherte Einflüsse zurückzuführenden Sachschadens in der allgemeinen Haftpflichtversicherung. A.A. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 374; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.2.2 AKB Rn. 100: Deckung besteht nur dann, wenn sich der Unfall als wesentliche (Haupt–)Ursache für den Schaden darstellt. Vgl. OLG Köln 15.6.2004 RuS 2004 321; OLG Köln 31.3.1998 RuS 1998 230. OLG Köln 19.9.1995 RuS 1995 405, 406.

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der Schaden durch einen Betriebsvorgang verursacht wurde, geht die verbleibende Ungewissheit über die Ursache des Schadens zu Lasten des VN. Beweiserleichterungen wie bei zeugenlosem Unfall oder Diebstahl greifen nicht ein.823 326 Fraglich ist, ob zu den vom VN darzulegenden und nachzuweisenden Umständen auch die Lage der Unfallstelle zählt. Einige Obergerichte bejahen diese Frage und haben folgerichtig Klagen des VN gegen den VR abgewiesen, wenn feststand, dass sich der behauptete Unfall, aus dem Ansprüche gegen den VR hergeleitet wurden, nicht an der angegebenen Unfallstelle und unter den angegebenen Bedingungen stattgefunden haben konnten, sondern nur anderswo und unter anderen Bedingungen.824 Denn in einer solchen Konstellation ist der an einem anderen Ort und unter anderen Bedingungen verursachte Unfall nicht Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs im prozessualen Sinn und damit auch nicht Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits.825 Vor dem Hintergrund, dass weder die Unfreiwilligkeit (Rn. 266 ff.) noch die Vorhersehbarkeit (Rn. 294 f.) des Schadens Voraussetzung für die Anforderungen an das Vorliegen eines Unfalls sind, sprechen jedoch die besseren Argumente dafür, die Lage der Unfallstelle für eine Individualisierung des geltend gemachten Versicherungsfalles nicht für notwendig zu erachten. 327 Wie zuvor bereits ausgeführt (Rn. 267, 295) betreffen diese Merkmale die Frage, ob der Schaden i.S.v. A.2.9.1 AKB grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Die daraus resultierende Verteilung der Beweislast darf nicht dadurch umgangen werden, einen Unfall zu verneinen, wenn Umstände bestehen, die Anlass zu Zweifeln an der Unfreiwilligkeit oder Vorhersehbarkeit des Unfalls geben. Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können, so reicht diese Feststellung deshalb grundsätzlich aus, um die Einstandspflicht des VR zu begründen.826 Dies gilt selbst dann, wenn sich der Versicherungsfall so, wie er geschildert wurde, nicht ereignet haben kann.827 Hier kommt nur (teilweise) Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gem. E.1.1.3 AKB in Betracht.828 Weist das Fahrzeug Vorschäden auf, trägt der VN die volle Beweislast für die Abgrenzung des versicherten Neuschadens. Er hat dafür zu sorgen, dass entsprechende zuverlässige Feststellungen ermöglicht werden, und trägt das Risiko der Nichterweislichkeit einer zur Regulierung tauglichen Schadenabgrenzung.829 Der Beweis einer Unfallmanipulation hat der VR zu führen.830 328 Streiten VR und VN darüber, ob Beschädigungen am Fahrzeug (z.B. mehrere Kratzer und Dellen) auf ein oder mehrere Schadensereignisse zurückzuführen sind, muss der VN beweisen, dass die geltend gemachten Schäden allesamt auf ein und dasselbe von außen mit

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OLG Köln 3.3.1998 RuS 1998 406; OLG Celle 5.6.1991 RuS 1993 330. OLG Brandenburg 14.5.2009 VersR 2009 1653, 1654; OLG Brandenburg 14.12.2006 – 12 U 114/06, juris; OLG Karlsruhe 16.3.2006 VersR 2006 919; OLG Hamm 21.1.2005 RuS 2005 194. OLG Karlsruhe 16.3.2006 VersR 2006 919; i.d.S. auch OLG Brandenburg 14.5.2009 VersR 2009 1653, 1654; OLG Brandenburg 14.12.2006 – 12 U 114/06, juris. Vgl. OLG Naumburg 7.2.2013 RuS 2014 8, 9 f.; OLG Karlsruhe 16.3.2006 VersR 2006 919; OLG Köln 15.6.2004 RuS 2004 321;

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OLG Köln 19.8.1997 VersR 1998 1104; LG Köln 16.11.2006 VersR 2008 1061. Vgl. OLG Karlsruhe 16.3.2006 VersR 2006 919; OLG Hamm 25.4.1998 RuS 1998 455, 456; Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 2; a.A. wohl OLG Köln 15.6.2004 RuS 2004 321; OLG Frankfurt/M. 6.12.1991 zfs 1993 197. Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 2. OLG Koblenz 26.3.2009 RuS 2010 234, 235. OLG Köln 15.6.2004 RuS 2004 321, 322.

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A.2 AKB 2015

mechanischer Gewalt einwirkende Ereignis zurückzuführen sind, wenn er nur einen Unfall behauptet.831 Der Schaden muss insoweit einem konkret dargestellten Unfall wenigstens in etwa zugeordnet werden können.832 (2) Vorliegen eines gespanninternen Unfallschadens. Bei dem Ausschluss gespannin- 329 terner Schäden trägt der VR die Beweislast. Den VN trifft jedoch die sekundäre Darlegungslast für eine derartige Einwirkung von außen, da es sich aus der Sicht des VR um eine negative Tatsache handelt.833 Nur der VN bzw. der weitere Fahrer waren beim Schleppvorgang anwesend und können die von außen kommende Einwirkung substantiiert darlegen. Hierfür genügt nach Ansicht des OLG München nicht, dass der VN vorträgt, wegen eines auf der eigenen Fahrspur entgegenkommenden Fahrzeugs eine Vollbremsung eingelegt haben zu müssen.834 b) Mut- oder böswillige Handlungen (A.2.2.2.3 AKB). A.2.2.2.3 S. 1 AKB, der die 330 Überschrift „Mut- oder böswillige Handlungen“ trägt und mit A.2.3.3 S. 1 AKB 2008 identisch ist,835 dehnt den Vollkaskoversicherungsschutz aus auf Schäden infolge mutoder böswilliger Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. aa) Verhältnis zu A.2.2.2.2 AKB. Zum Unfallbegriff gehört, dass von außen ein Ereig- 331 nis mit mechanischer Gewalt plötzlich auf das Fahrzeug einwirkt. Schäden, die durch mutoder böswillige Handlungen von Personen verursacht werden, die nicht zum Gebrauch des Fahrzeuges berechtigt sind, werden in der Regel auch mit mechanischer Gewalt plötzlich begangen. Insoweit ist der VR dann sowohl nach A.2.2.2.2 AKB auch nach A.2.2.2.3 AKB im Risiko.836 Für die Ersatzpflicht des VR genügt es, dass eine der beiden Bestimmungen erfüllt ist. Dies hat zur Folge, dass nach A.2.2.2.3 AKB auch Versicherungsschutz für Handlungen nicht zum Gebrauch des Fahrzeuges berechtigter Personen gewährt wird, durch die ein Fahrzeug in mut- oder böswilliger Weise beschädigt wird, ohne dass es sich dabei um ein plötzliches Ereignis handeln muss; auch ist es nicht erforderlich, dass die Beschädigung auf einer mechanischen Einwirkung beruht. Ersetzt werden auch mut- oder böswillige Brems-, Betriebsvorgangs- und Bruchschäden.837 Schlägt jemand mit einer Axt auf ein Fahrzeug ein, so ist ein derartiger Vorgang als 332 plötzlich i.S.d. A.2.2.2.2 S. 2 AKB anzusehen. Zerkratzt jemand ein Fahrzeug mit einem Nagel oder einem ähnlichen Instrument, so wird in der Regel ebenfalls eine Plötzlichkeit i.S.d. Unfallbegriffs gegeben sein. Ist das aber ausnahmsweise nicht der Fall, so greift der Versicherungsschutz nach A.2.2.2.3 AKB ein. Das gleiche gilt für ein Aufschlitzen des Polsters eines Fahrzeuges mittels eines Messers durch einen Fahrgast des VN. Versichert ist nach A.2.2.2.3 AKB auch ein Schaden durch eine chemische Einwirkung auf das Fahrzeug, die nicht unter den Tatbestand des Unfallschadens gem. A.2.2.2.2 S. 2 AKB zu subsumieren ist. Als Beispiel sei genannt das Übergießen des Fahrzeuges durch einen Dritten mit Salzsäure.

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LG Köln 16.11.2006 VersR 2008 1061. Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 2. OLG München 24.3.2017 – 10 U 3749/16 –, juris. OLG München 24.3.2017 – 10 U 3749/16 –, juris. Vormals § 12 Abs. 1 II. lit. e) AKB 2007.

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Vgl. BGH 25.6.1997 VersR 1997 1095, 1096; LG Dortmund 2.3.2017 BeckRS 2017 103728; Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 17. Stiefel/Maier/Stadler A.2 AKB Rn. 379; Prölss/Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 17.

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Kfz-Versicherung

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bb) Vorliegen einer mut- oder böswilligen Beschädigung. Nach allgemeiner Ansicht der Rechtsprechung liegt eine mut- oder böswillige Beschädigung vor, wenn die Schädigung „das alleinige oder zumindest wesentliche Motiv des Täters ist“.838 Nach Ansicht des OLG Köln839 bezieht sich der Begriff „mutwillig“ auf Täter, die nur einen dummen Streich ausführen, während „böswillig“ die Freude an der Schädigung oder eine feindliche Haltung oder schlechte Gesinnung zum Ausdruck bringt. Treffender dürfte indes sein, für eine mut- oder böswillige Beschädigung nur darauf abzustellen, ob die Beschädigung des Fahrzeuges für den Täter Selbstzweck oder nur Mittel zum Zweck (z.B. Diebstahl) gewesen ist. Keine mut- oder böswillige Handlung liegt vor, wenn der Täter sich nur aus eigenem Interesse an dem Fahrzeug zu schaffen macht, z.B. weil er es als Dieb benutzen will.840 Ein Schaden anlässlich des Aufbrechens des Fahrzeuges, um es zu entwenden, fällt deshalb nicht unter A.2.2.2.3 AKB, sondern unter A.2.2.1.2 AKB. Ist der Diebstahl vollendet und wird der Wagen im Anschluss daran mit Beschädigungen aufgefunden, so sind diese Beschädigungen in vollem Umfang zu ersetzen, auch wenn sie ersichtlich auf die Zerstörungsfreude des Täters zurückgeführt werden können (zur Abgrenzung von Vandalismusschäden im Rahmen eines versuchten Diebstahls s. auch Rn. 117 ff.).841 Schlägt der Diebstahlversuch fehl und beschädigt der Täter deshalb aus Frustration und Ärger das Fahrzeug, wird Schaden nicht über die Teilkaskoversicherung als Diebstahlschaden, sondern lediglich über die Vollkaskoversicherung als mut- oder böswillige Beschädigungen ersetzt.842

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cc) Fehlende Berechtigung des Täters zum Gebrauch des Fahrzeuges. Der Täter darf in keiner Weise zum Gebrauch des Fahrzeuges berechtigt sein. Als berechtigt sind gem. A.2.2.2.3 S. 2 AKB insbesondere Personen anzusehen, die vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeuges beauftragt wurden (z.B. Werkstatt- oder Hotelmitarbeiter) oder in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten stehen (z.B. dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige). Diese personelle Einschränkung entspricht der Beschränkung des Teilkaskoversicherungsschutzes für den Fall des unbefugten Gebrauch des Fahrzeuges, so dass auf die dortige Kommentierung verwiesen kann (Rn. 185 ff.). An dieser Stelle ist der Hinweis geboten, dass für Schäden infolge mut- oder böswilliger Brandstiftung sowie mut- oder böswillig herbeigeführter Glasschäden, soweit nicht der Ausschluss nach A.2.9.1 AKB eingreift, gem. A.2.2.1.1 AKB (Rn. 91 f.) und A.2.2.1.5 AKB (Rn. 250) Deckung in der Teilkaskoversicherung besteht, ohne dass es auf die Berechtigung des Täters ankommt.

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dd) Beweislast. Für das Vorliegen des Tatbestandes „mut- oder böswillige Handlungen“ trägt der VN die Beweislast.843 Er hat den Vollbeweis zu führen. Die für den Diebstahlsfall anerkannten Beweiserleichterungen werden ihm nicht gewährt, da die Beschädi-

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OLG Hamm 8.6.1995 VersR 1996 1233=RuS 1996 11; vgl. auch OLG Köln 13.12 2011 RuS 2012 109, 110; OLG Hamm 8.6.1995 VersR 1996 1233=RuS 1996 11; OLG Saarbrücken VersR 1989 953=NJW 1989 1679; LG Münster 25.1.2001 Schaden–Praxis 2002 208; Prölss/ Martin/Knappmann A.2.3 AKB 2008 Rn. 18. OLG Köln 13.12 2011 RuS 2012 109, 110. OLG Frankfurt/M. 28.1.1988 VersR 1988 1122.

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Vgl. BGH 17.5.2006 RuS 2006 325 f.; OLG Bamberg 4.8.2005 VersR 2006 210. OLG Frankfurt/M. 18.12.2001 VersR 2002 1232: Einbringung von Buttersäure; LG Aachen 27.8.1997 RuS 1998 12: Schäden an der Lackierung; LG Mainz 26.10.1990 NJW–RR 1991 548; LG Karlsruhe 26.1.1984 VersR 1984 979; AG Göttingen 28.9.1990 zfs 1991 347. LG Nürnberg–Fürth 16.9.2013 – 8 O 6658/12, juris.

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gung durch mut- oder böswillige Handlungen durch Besichtigung des Fahrzeuges und Begutachtung der Schäden festgestellt werden können.844 Der vom VN zu führende Nachweis einer bedingungsgemäßen Beschädigung kann damit bereits am (äußeren) Schadensbild scheitern.845 Hinsichtlich der Anforderungen an den Nachweis einer mut- oder böswilligen Fahr- 336 zeugbeschädigung schon anhand des Schadensbildes spielen Art und Umfang der Schäden und die sich daraus ergebende Begehungsweise bei der Verursachung dieser Schäden eine wesentliche Rolle.846 Hat der Täter offenbar gezielt – und nicht wahllos – durch Anbringen von Löchern in der Karosserie des Fahrzeuges an bestimmten planmäßig ausgewählten Stellen einen Schaden herbeigeführt, ist dieser Nachweis noch nicht geführt.847 Ist das Fahrzeug des VN durch verunreinigtes Benzin aus einer von ihm unterhaltenen Tankanlage beschädigt worden, ist der Nachweis ebenfalls nicht geführt, da nicht auszuschließen ist, dass die Verunreinigungen durch Unachtsamkeit oder Schlamperei bei Befüllung oder Wartung der Zapfsäule verursacht worden sind.848 Ebenso wenig als Nachweis geeignet sind Kratzer in der Lackierung, bei denen es sich ersichtlich um Gebrauchsspuren handelt, wie sie bei einem älteren Fahrzeug üblicherweise auftreten. Auch bei einem Sprung in der Heckscheibe muss nicht zwingend von einem Vandalismusschaden ausgegangen werden.849 Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „nicht zum Gebrauch berechtigte Personen“ 337 trägt der VR die Beweislast; eine Beweiserleichterung kommt ihm dabei ebenfalls nicht zugute.850

IV. Versicherte Personen (A.2.3 AKB) 1. Sinn und Zweck. A.2.3 AKB weist unter der Überschrift „Wer ist versichert?“ das 338 (materielle) Recht auf die Versicherungsleistung dem VN und, „wenn der Vertrag auch im Interesse einer weiteren Person abgeschlossen ist“, diesen Personen zu. Diese Klausel ist als A.2.4 erstmals in den AKB 2008 aufgenommen worden und hatte keine Entsprechung in den AKB 2007 (und ältere Fassungen). Sie zielt erkennbar auf die Versicherung für fremde Rechnung i.S.v. §§ 43 ff. VVG ab, weshalb es besser geheißen hätte „wenn in dem Vertrag auch das Interesse weiterer Personen versichert ist“.

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BGH 25.6.1997 VersR 1997 1095, 1096; OLG Köln 13.8.2013 RuS 2014 65; OLG Köln 20.8.2010 Schaden–Praxis 2010 440; OLG Koblenz 31.10.2003 VersR 2004 730; LG Stuttgart 16.12.2013 Schaden–Praxis 2014 166; a.A. OLG Düsseldorf 21.2.1995 VersR 1996 880, 881=RuS 1995 404; OLG Hamm 23.11.1995 VersR 1996 881; LG Bochum 25.4.2013 RuS 2014 167; LG Köln 8.4.2009 RuS 2010 237; Stiefel/Maier/Stadler A.2.3 AKB 2008 Rn. 83. OLG Köln 13.8.2013 RuS 2014 65; OLG Köln 13.12 2011 RuS 2012 109, 110. OLG Hamm 23.11.1995 VersR 1996 881; AG Stuttgart 20.4.1988 RuS 1988 219. OLG Köln 13.8.2013 RuS 2014 65; OLG Düsseldorf 21.2.1995 RuS 1995 404=VersR

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1996 880; LG Hagen 25.6.2004 zfs 2004 465. LG Münster 25.1.2001 Schaden–Praxis 2002 208. AG Schwabach 24.11.2013 Schaden–Praxis 2014 133. BGH 25.6.1997 VersR 1997 1095, 1096; OLG Köln 20.8.2010 Schaden–Praxis 2010 440; OLG Köln 3.6.2008 VersR 2008 1389, 1390; OLG Koblenz 31.10.2003 VersR 2004 730; OLG Oldenburg 10.11.1999 VersR 2000 1535; OLG Frankfurt/M. 15.4.1999 zfs 1999 295; LG Stuttgart 16.12.2013 Schaden–Praxis 2014 166; LG Nürnberg–Fürth 16.9.2013 – 8 O 6658/12, juris.

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Kfz-Versicherung

A.2.3 AKB kommt ein eigenständiger Regelungsgehalt nur insoweit zu, als dass das (Eigen-)Interesse des VN grundsätzlich versichert ist (soweit er Eigentümer und/oder Halter/Besitzer ist) und die Kaskoversicherung deshalb standardmäßig, d.h. ohne abweichende Vereinbarung, nicht als reine Fremdversicherung abgeschlossen werden kann. Darüber hinaus stellt A.2.3 AKB klar, dass auch die Interessen weiterer Personen im Rahmen einer Versicherung für fremde Rechnung i.S.v. § 43 VVG mitversichert werden können, m. a. W. die Kaskoversicherung kombiniert als Eigen- und Fremdversicherung ausgestaltet sein kann. Diese Konstellation wird immer dann relevant, wenn der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer des Fahrzeuges ist. Beispielhaft wird in A.2.3 AKB als weitere Person der Leasinggeber genannt. Dieses Beispiel trägt der Vertragspraxis Rechnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Leasingnehmer sich verpflichtet, eine Kaskoversicherung zugunsten des Leasinggebers abzuschließen.851 In diesem Fall ist i.R.d. Eigenversicherung das Sachersatzinteresse (=Haftpflichtinteresse) des Leasingnehmers und i.R.d. Fremdversicherung das Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers versichert. Trägt der Leasingnehmer – wie standardmäßig vereinbart – die Gefahr für Untergang, Verlust und Beschädigung des geleasten Fahrzeuges ist auch sein Sacherhaltungsinteresse geschützt.852 In Betracht kommt auch, dass der Leasinggeber die Kaskoversicherung zugunsten des Leasingnehmers abschließt. Dann sind i.R.d. Eigenversicherung das Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers und i.R.d. Fremdversicherung das Sachersatz-/-erhaltungsinteresse des Leasingnehmers versichert. In dem einen wie dem anderen Fall wird der Leasingnehmer durch die Verschaffung von Ansprüchen gegen den Kaskoversicherer nicht von seiner Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber dem Leasinggeber frei. Soweit der Leasinggeber zugleich VN ist, muss er jedoch zunächst in entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 364 Abs. 2 BGB Befriedigung aus den Ansprüchen gegen den VR suchen.853 Ist der Leasingnehmer VN, ist der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer z.B. auf Ersatz des Restwerts des gestohlenen Fahrzeuges grundsätzlich gestundet, bis der Versuch des Leasingnehmers fehlschlägt, die Kaskoentschädigung einzuziehen und an den Leasinggeber auszukehren.854 Bei einer Vollkaskoversicherung mit eingeschlossener Leasing-Restwert-Versicherung (GAP-Deckung) für geleaste Fahrzeuge, die bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Leasingfahrzeuges dazu dient, die Lücke zu schließen, die sich daraus ergibt, dass der VN/ Leasingnehmer dem Leasinggeber die Ablösesumme (vereinbarter Restwert, Summe der noch ausstehenden, abgezinsten Leasingraten, anteilige Vorauszahlungen) schuldet, sein VR ihm aber nur den Wiederbeschaffungswert erstattet (Differenzkasko-Klausel), ist nur

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Vgl. BGH 8.10.2014 RuS 2014 596; BGH 31.10.2007 VersR 2008 501; BGH 14.7.1993 RuS 1993 329; OLG Hamm 10.3.2014 BeckRS 2014 08873. LG Düsseldorf 22.1.2007 Schaden–Praxis 2008 59 f.; vgl. auch BGH 8.10.2014 VersR 2014 1367, 1368=RuS 2014 596: dort wird fälschlicherweise vom Sachersatzinteresse des Leasinggebers gesprochen; BGH 14.7.1993 RuS 1993 329 f.; BGH 6.7.1988 RuS 1988 255; OLG Hamm 2.11.1994 RuS 1995 87, 88; offengelassen von OLG Köln 9.11.2004 zfs 2005 248.

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Vgl. auch OLG Hamm 10.3.2014 NJOZ 2015 203, 204; OLG Koblenz 31.10.1995 NJW–RR 1996 174, 175=VersR 1997 627. A.A. OLG Koblenz 31.10.1005 NJW–RR 1996 174, 175=VersR 1997 627: Sieht den Leasinggeber lediglich als verpflichtet an, durch die nur ihm mögliche Übersendung der Rechnung über den Fahrzeugeinkauf eine zügige Bearbeitung des Kaskoschadensfalls zu ermöglichen.

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A.2 AKB 2015

das Interesse des VN geschützt.855 Versicherungsleistungen für den Ablösewert schuldet der VR dem VN, wenn der Leasinggeber dem VN den Ablösewert in Rechnung stellt.856 Ist der VN weder Eigentümer noch Besitzer/Halter des Fahrzeuges, fehlt es an dem 344 nach A.2.3 AKB stets erforderlichen (Eigen-)Interesse und der VN hat keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung. So liegt der Fall, wenn ein Elternteil den Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug abgeschlossen hat, das es der auswärtig studierenden Tochter geschenkt hat. Zum Nachweis seiner Eigentümerstellung kann sich der VN auf die Eigentumsvermutung gem. § 1006 BGB stützen.857 2. Kreis der versicherten Personen. Im Hinblick auf die versicherten Interessen in der 345 Kaskoversicherung kommen – wie in den Beispielen zum Leasingvertrag gezeigt – als VN und versicherte Personen i.S.v. § 43 VVG nur Eigentümer und Besitzer/Halter des versicherten Fahrzeuges in Betracht. In der Praxis sind neben Leasingverträgen vor allem Verwahrungsverträge im Fall der Übereignung des Fahrzeuges zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches an die Bank sowie der Verkauf des Fahrzeuges unter Eigentumsvorbehalt bedeutsam. Zum Kreis der versicherten Personen zählen auch Miteigentümer eines Fahrzeuges, wenn nur einer von ihnen VN ist.858 In der Kfz-Handel- und Handwerkversicherung sind sowohl eigene Fahrzeuge des Kfz-Händlers859 wie auch fremde Fahrzeuge, z.B. in Verkaufskommission genommene, bereits an Erwerber übereignete oder lediglich zur Reparatur gegebene Fahrzeuge860 versichert. Hat eine Personengesellschaft eine (Teil-)Kaskoversicherung abgeschlossen, ist das (Sachersatz-)Interesse der Gesellschafter versichert, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das versicherte Fahrzeug zu nutzen.861 Standardmäßig nicht zum Kreis der versicherten Personen zählen dagegen Mieter und Entleiher, wie sich aus A.2.8 Abs. 4 [S. 5] AKB ergibt (vgl. auch Rn. 706 ff.). 3. Rechtsstellung der versicherten Personen. Sind die Interessen weiterer Personen 346 i.S.v. § 43 VVG versichert, bestimmt sich deren Rechtsstellung gegenüber dem VR nach § 44 VVG i.V.m. F.2 AKB. Nach § 44 Abs. 1 S. 1 VVG stehen den versicherten Personen alle (Forderungs-)Rechte zu, die den Eintritt des Versicherungsfalles zur Voraussetzung haben oder an den Eintritt des Versicherungsfalles anknüpfen, insbesondere der Anspruch auf die Versicherungsleistung. Gem. § 44 Abs. 2 VVG kann die versicherte Person ohne Zustimmung des VN über ihre Forderungsrechte nur dann verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend machen, wenn sie im Besitz des Versicherungsscheins ist. Fehlt es daran, ist nach § 45 Abs. 1 VVG allein der VN zur Verfügung über die Rechte der versicherten Person und ihrer gerichtlichen Geltendmachung berechtigt.862 An diese Gesetzeslage anknüpfend weist F.2 AKB die Ausübung der Rechte der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag dem VN zu, soweit nicht etwas anderes geregelt ist. So liegt der Fall,

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BGH 8.10.2014 VersR 2014 1367, 1368=RuS 2014 596. BGH 8.10.2014 VersR 2014 1367, 1369=RuS 2014 596; Wendt RuS 2014 585, 595. Vgl. OLG Celle 4.1.2007 NJOZ 2007 1804, 1805; OLG Karlsruhe 19.2.1981 VersR 1982 485; LG Dortmund 15.8.2007 BeckRS 2007 65178. Vgl. OLG Hamm 11.3.1988 VersR 1989 139.

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Vgl. A.1.1.2, A.1.2.1 KfzSBHH. Vgl. A.1.1.3, A.1.2.1 KfzSBHH; hierzu BGH 28.6.2006 RuS 2006 410, 411=VersR 2006 1352; OLG Hamm RuS 2002 450, 451=VersR 2003 190. BGH 5.3.2008 RuS 2008 286=VersR 2008 634. Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/ Brand zu §§ 44, 45 VVG.

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Kfz-Versicherung

wenn der VR der versicherten Person auf Verlangen des VN den Versicherungsschein übermittelt oder zugunsten der versicherten Person einen Sicherungsschein ausstellt. 347 Im Verhältnis zum VN bestimmt sich die Rechtsstellung der versicherten Person nach dem Rechtsverhältnis zum VN. Soweit der VN gegenüber der versicherten Person zum Abschluss einer (Teil-)Kaskoversicherung verpflichtet ist, ist der VN nach § 364 Abs. 2 BGB gehalten, im Schadensfall primär Befriedigung aus den Ansprüchen gegen den VR zu suchen. Auf die Forderung gegen die versicherte Person darf der VN erst zurückgreifen, wenn die Befriedigung fehlgeschlagen ist (vgl. Rn. 341). 4. Sicherungsschein Schrifttum (Auswahl) Gerding Sicherungsschein in der Mobiliarversicherung (2004); Geyer Der Sicherungsschein in der Kaskoversicherung ZfV 1965 330; K. Sieg Rechtsverhältnisse bei erteiltem Sicherungsschein in der Kfz-Versicherung VersR 1953 219; ders. Der Sicherungsschein in der Kraftfahrversicherung DB 1953 482; Schnepp Sachversicherung bei Mobilienleasing (1989); Tron Der Kraftfahrzeug-Sicherungsschein (1967).

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a) Wirtschaftlicher Hintergrund. Der Sicherungsschein dient vornehmlich dem wirtschaftlichen Interesse des Leasinggebers, Eigentumsvorbehaltsverkäufers oder eines sonstigen Kreditgebers, dem das Eigentum an dem Fahrzeug zur Sicherheit übertragen worden ist.863 Dieser Personenkreis soll davor bewahrt werden, durch den ersatzlosen Untergang des Fahrzeuges einen Verlust zu erleiden.864 Ferner soll sichergestellt werden, dass der VN etwaige Entschädigungsleistungen des VR nicht zu anderen Zwecken als zur Wiederherstellung des Fahrzeuges verwendet.865 Gegen rechtlich wirksame Verfügungen über das Fahrzeug schützen sich Kreditgeber, in dem sie den Fahrzeugbrief einbehalten bzw. sich übergeben lassen. Hierdurch ist in aller Regel ein gutgläubiger Erwerb des Fahrzeuges durch einen Dritten ausgeschlossen.866

349

b) Inhalt eines Sicherungsscheins im Überblick. Die in der Praxis verwendeten Sicherungsscheine, die zum Teil auch als Sicherungsbestätigung bezeichnet werden,867 enthalten Angaben zum Fahrzeug und zum Umfang des Versicherungsschutzes (Haftpflicht-, Voll-/ Teilkasko-, Insassenunfallversicherung, Versicherungsdauer, Selbstbeteiligung). Es hat sich weitgehend ein einheitlicher Standard herausgebildet, wobei die Sicherungsscheine, die ausschließlich zur Verwendung bei der Sicherungsübereignung dienen (vgl. Formular-Muster Rn. 405 f., nachstehend Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein), eine etwas höhere Regelungsdichte aufweisen als die Sicherungsscheine, die auch für den Fall des Leasings gelten (vgl. Formular-Muster Rn. 403, nachstehend Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein). Dies liegt u.a. daran, dass die Sicherungsübereignung zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs dient und insoweit das Sicherungsinteresse des Kreditgebers durch die

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Nach Gerding 10 Rn. 14 kommt dem Sicherungsschein beim Eigentumsvorbehaltskauf in der Praxis abnehmende Bedeutung zu; vgl. auch OLG Hamm 20.6.1980 VersR 1980 1039; LG Köln 12.8.1987 VersR 1989 395; LG Krefeld 19.3.1974 VersR 1974 1120. Vgl. BGH 6.12.2000 RuS 2001 97, 98=VersR 2001 235; BGH 15.11.78 VersR 1979 176; BGHZ 40 297, 300 ff.=NJW 1964 654; vgl. auch OLG Celle 27.1.2011

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BeckRS 2012 15328; Bruck/Möller/Brand § 44 Rn. 30. BGH 12.2.1985 NJW 1985 1437, 1538; OLG Stuttgart 16.9.2010 RuS 2011 245, 247. Vgl. BGH 1.3.2013 NJW 2013 1946, 1947; BGH 13.5.1996 NJW 1996 2226, 2227 m.w.N. Zur unterschiedlichen Terminologie vgl. Gerding 4 f., 59 f.; Schnepp 51.

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Höhe der Darlehensforderung beschränkt ist. Dagegen dient beim Leasing die Einbeziehung des Leasinggebers ausschließlich dem Interesse des Leasinggebers an der Erhaltung des Fahrzeugs.868 In dem Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein bestätigt der VR dem Kreditgeber in der Re- 350 gel bis zur Rückgabe des Sicherungsscheines oder einer Mitteilung, dass der Kredit abgelaufen und der Sicherungsschein damit gegenstandslos sei, längstens aber bis zum Ablauf der Fahrzeugversicherung u.a., dass – – –

– –

der VN für das Fahrzeug eine Versicherung im genannten Umfang abgeschlossen hat; der VR die Deckung erteilt hat; Entschädigungen, die eine bestimmte Summe (zumeist 1.000 Euro) übersteigen, ohne schriftliche Zustimmung nicht an den VN, sondern an den Inhaber des Sicherungsscheines ausgezahlt werden; Bergungs- und Abschleppkosten ohne Zustimmung des Sicherungsscheininhabers gezahlt werden; Zahlungen höchstens bis zu dem vom Sicherungsscheininhaber angegebenen Betrag erfolgen, den der VN noch schuldet (vgl. Formular-Muster Rn. 406).

Der VR erteilt in dem Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein nicht nur Auskunft über das 351 Versicherungsverhältnis, sondern übernimmt auch regelmäßig bestimmte Benachrichtigungspflichten, die die Auszahlung der Versicherungsleistung und die drohende Beendigung des Versicherungsvertrages betreffen.869 Für gewöhnlich bestätigt der VR, dass er den Kreditgeber sofort in Kenntnis setzt, wenn – –

–

der VN die Erstprämie nicht rechtzeitig gezahlt und den Versicherungsschein nicht eingelöst hat, dem VN für die Zahlung einer Folgeprämie eine Frist nach § 38 VVG gestellt worden und der angemahnte Betrag nicht spätestens eine Woche nach Abgang des Mahnschreibens eingegangen ist, oder der Versicherungsvertrag als Ganzes oder teilweise gekündigt oder vorzeitig beendet wird (vgl. Formular-Muster Rn. 406).

Des Weiteren wird dem Kreditgeber die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung zu beantragen, an die Stelle des VN in den Versicherungsvertrag einzutreten. Die Deckung gilt dann rückwirkend ab dem Zeitpunkt, in dem die Eintrittspflicht gegenüber dem VN erloschen ist und dauert höchstens drei Monate. Der Beitrag für diese Deckung richtet sich nach dem Tarif für die Kfz-Versicherung. Der VR erklärt zudem, sich gegenüber dem Kreditgeber nicht auf § 2 Abs. 2 S. 2 VVG zu berufen (vgl. Formular-Muster Rn. 406). Ferner ist bestimmt, dass der Antrag gegenstandslos wird, wenn der VN die Folgeprämie innerhalb eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist zahlt und der Versicherungsfall bis dahin nicht eingetreten ist (vgl. Formular-Muster Rn. 406). Schließlich heißt es im Versicherungsschein, dass an die Stelle des Kreditgebers ein von ihm benannter Dritter treten kann (vgl. Formular-Muster Rn. 406). Gegen Zahlung einer Sonderprämie kann darüber hinaus vereinbart werden, dass der 352 VR gegenüber dem Kredit- oder Leasinggeber auf den Einwand der Leistungsfreiheit aus § 81 VVG verzichtet, wenn der VN den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.870

868

Vgl. OLG Hamm 20.5.1988 VersR 1989 36, 37.

869 870

BGH 6.12.2000 RuS 2001 97, 98; OLG Köln 26.9.1991 RuS 1992 225 f. Gerding 133 ff.

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Kfz-Versicherung

353

c) Rechtsnatur. Der Sicherungsschein darf nicht mit dem Versicherungsschein verwechselt werden.871 Der Versicherungsschein ist eine (deklaratorische) Beweisurkunde über einen abgeschlossenen Versicherungsvertrag.872 Er soll den VN über die wesentlichen Inhalte des Vertrages informieren, Beweis für sie erbringen und seinen Inhaber legitimieren, Leistungen des VR zu empfangen.873 Der Sicherungsschein stellt ebenfalls eine deklaratorische Beweisurkunde dar. Funktionell hat er mit dem Versicherungsschein gemeinsam, dass er ebenfalls über die wesentlichen Inhalte des Vertrages informieren und Beweis für sie erbringen und den Sicherungsscheininhaber zum Empfang der Versicherungsleistung legitimieren soll. Da es sich bei dem Sicherungsscheininhaber nicht um den VN, sondern um eine versicherte Person handelt, werden die §§ 44 Abs. 2, 45 VVG abgeändert.874 Es handelt sich insoweit nicht um eine Urkunde über eine genehmigte Abtretung des Versicherungsanspruchs.875 Unabhängig davon, ob der Sicherungsscheininhaber (auch) im Besitz des Versicherungsscheins ist, hat er die Verfügungsbefugnis über den Anspruch auf Entschädigung. 354 Bei der Versicherung für fremde Rechnung handelt es sich um einen Anwendungsfall des Vertrages zugunsten Dritter. Gem. § 334 BGB stehen Einwendungen aus dem Vertrag dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu. Der Versprechende ist der VR, der Dritte ist der Sicherungsscheininhaber. Diese gesetzliche Ausgangsregelung wird durch die Bestimmungen des Sicherungsscheins geändert, weil der Sicherungsscheininhaber vor den Folgen des Prämienverzuges des VN, vor Kündigung und vorzeitiger Vertragsbeendigung geschützt wird (Rn. 406). Im Übrigen bleibt das Abhängigkeitsprinzip erhalten, wie die nachstehenden Ausführungen des BGH in seinem Urteil v. 19.1.1967876 deutlich machen: „Der Kfz-Sicherungsschein ändert den Grundsatz des § 334 BGB, dessen Geltung er für das zugrundeliegende Versicherungsverhältnis voraussetzt, aber nicht allgemein und uneingeschränkt ab, sondern beschränkt sich darauf, den Versicherten bei Prämienverzug des VN, Kündigung oder vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages zu schützen. Allein insoweit erscheinen den Beteiligten mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, die zur Ausstellung des Sicherungsscheins geführt haben, die Interessen des Versicherten schutzbedürftig. Bis auf die dazu vom VR übernommenen Mitteilungspflichten und die dem Versicherten eröffnete Möglichkeit, sich durch einen entsprechenden Antrag (hinsichtlich § 61 [VVG a.F.]) den Versicherungsschutz zu erhalten, wird das Versicherungsverhältnis durch den Sicherungsschein nicht berührt. Es bleibt den allgemeinen Rechtsregeln unterworfen, die für die Fremdversicherung gelten. Der VR kann daher alle anderen Einwendungen, die ihm wegen vertragswidrigen Verhaltens des VN zustehen, auch dem Versicherten entgegensetzen.“

355

Die Abhängigkeit des Versicherungsschutzes des Sicherungsscheininhabers vom Verhalten des VN betrifft nicht nur Einwendungen, die ihm wegen vertragswidrigen Verhaltens des VN zustehen, sondern auch alle bei dem VN verbliebenen Gestaltungsrechte aus dem Versicherungsvertrag, sei es Anfechtung, Kündigung oder Rücktritt, die auch umgekehrt vom VR gegenüber dem VN und nicht gegenüber dem Sicherungsscheininhaber ausgeübt werden müssen.877 Dazu gehört auch die vertragliche Abänderung des Versicherungsschutzes als ein gegenüber den Gestaltungsrechten unter Umständen minderes Tun.878 Soweit

871 872 873 874 875

Bruck/Möller/Brand § 44 Rn. 30; Gerding 76. Bruck/Möller/Knops § 3 Rn. 1. Römer/Landheid/Rixecker § 3 Rn. 1. Gerding 69. BGH 25.11.1963 BGHZ 40 297, 303=VersR 1964 131; OLG Köln 29.3.1966 NJW 1966 1817, 1818=VersR 1966 459.

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876 877 878

BGH 19.1.1967 VersR 1967 343, 344. Vgl. K. Sieg VersR 1953 219. K. Sieg VersR 1953 219; vgl. auch OLG Köln 10.12.1956 ZfV 1957 182.

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Leistungen der Kaskoversicherung

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der VR und der VN allerdings eine rückwirkende Aufhebung des Versicherungsvertrages vereinbaren, wird dadurch das Recht des Sicherungsscheininhabers aus einem bereits eingetretenen Versicherungsfall nicht berührt, da dem VN hinsichtlich der Versicherungsentschädigung gerade keine Verfügungsbefugnis zusteht (Rn. 369). Unberührt durch die Bestimmungen des Sicherungsscheins bleibt das Recht des VR, 356 gem. § 35 VVG bei der Zahlung an den Sicherungsscheininhaber fällige Prämienforderungen von der Versicherungsentschädigung abzuziehen.879 Das gilt allerdings nicht für den Zeitraum, für den der VR die Zahlung der Prämie im Sicherungsschein bestätigt hat. Insoweit ist der VR nach den Grundsätzen über die Haftung aus eigener Bescheinigung an seine Erklärungen gebunden (Rn. 360 ff.). Abzulehnen ist die von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur vertretene An- 357 sicht, erst durch die Ausstellung des Sicherungsscheins werde eine Fremdversicherung zugunsten des Sicherungsscheininhabers begründet.880 Im Hinblick darauf, dass eine Sachversicherung in erster Linie das Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers versichert (vgl. Rn. 340), ist die Kaskoversicherung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen stets auch als Versicherung für Rechnung des Eigentümers zu qualifizieren, wenn der VN im Zeitpunkt des Versicherungsfalleintritts nicht zugleich Eigentümer des Fahrzeuges ist.881 d) Rechtswirkungen des Sicherungsscheininhalts. Nach allgemeiner Ansicht in Recht- 358 sprechung882 und Literatur883 muss der VR gegenüber einem redlichen Inhaber eines Sicherungsscheins für die Richtigkeit seiner Angaben in dem Sicherungsschein einstehen. Redlich ist der Inhaber eines Sicherungsscheins, wenn er ohne grobe Fahrlässigkeit den Inhalt des Sicherungsscheins für richtig hält.884 Dem VR ist auch verwehrt, sich auf die Nichtzahlung der Erstprämie zu berufen.885 359 Zwar lässt sich der Formulierung „Wir haben Deckung erteilt“ (Nur-Kreditgeber-Siche879

880

881

Vgl. Ziff. 5 Bedingungen zur Erteilung des Kredit–/Leasinggeber–Sicherungsscheins; s. auch Bruck/Möller/Beckmann § 35 Rn. 8; Tron 94 ff. Z.B. BGH 8.10.2003 NJW 2004 1041, 1042; BGH 10.3.1993 BGHZ 122 46, 49=NJW 1993 1578; BGH 12.2.1985 BGHZ 93 391, 395=VersR 1985 679; BGH 25.11.1963 BGHZ 40 297, 303 f.=VersR 1964 131; OLG Stuttgart 16.9.2010 RuS 2011, 245; OLG Köln 29.3.1966 NJW 1966 1817=VersR 1966 459; Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. VI Anm. J 162; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 Rn. 185; Prölss/ Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 13 f.; Tron 51; wie hier K. Sieg BB 1993 1746; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 865; Langheid/Rixecker/Rixecker § 3 Rn. 11; Gerding 66 ff.; wohl auch MAH/ Steinbeck/Terno § 2 Rn. 309. Vgl. auch BGH 8.10.2014 BeckRS 2014, 19398: dort ist fälschlicherweise vom Sachersatzinteresse des Leasinggebers die Rede; OLG Celle 7.8.2014 BeckRS 2014 17190 unter 2.a); Rüffer/Halbach/Schmikowski/ Muschner § 43 Rn. 7.

882

883

884 885

BGH 25.11.1963 BGHZ 40 297, 303=VersR 1964 131; BGH 15.11.1978 VersR 1979 176,177; BGH 5.6.1985 VersR 1985 981, 982; Hans. OLG Hamburg 17.5.1990 VersR 1990 1351; OLG Hamm 20.5.1988 VersR 1989 36; OLG Hamm 24.2.1988 VersR 1989 35; OLG Köln 12.6.1978 VersR 1979 515, 516; OLG Düsseldorf 6.11.1969 VersR 1970 736, 737; OLG Köln 16.12.1956 ZfV 1957 182,183; LG Frankfurt/M. 2.7.1984 VersR 1985 658, 659; LG Krefeld 22.10.1974 VersR 1974 1120, 1120 f.; LG Berlin 12.4.1954 VersR 1954 254,254 f. Z.B. Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 16; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 12 AKB 1988 Rn. 186; Stiefel/Maier/ Meinecke A.2 AKB Rn. 869; Tron 68 ff.; K. Sieg DB 1953 482, 483; ders. VersR 1953 220 f.; Schnepp 275. OLG Hamm 20.5.1988 VersR 1989 36, 37. BGH 5.6.1985 VersR 1985 981, 982; BGH 15.11.1978 VersR 1979 176, 177; LG Krefeld 19.3.1974 VersR 1974 1120; a.A. OLG Köln 12.6.1978 VersR 1979 515, 516; LG Frankfurt/M. 2.7.1984 VersR 1985 658, 659.

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rungsschein)/„Die übereigneten/verleasten Sachen sind i.R.d. angegebenen Versicherungsvertrags versichert“ (Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein) nicht entnehmen, auf welche Weise der VN (angeblich) Deckung in der Kaskoversicherung erhalten hat. Es ist möglich, dass die Erstprämie bereits bezahlt worden ist, es ist aber auch möglich, dass lediglich vorläufige Deckung zugesagt worden ist. Im letzteren Fall besteht die Gefahr, dass gem. B.2.4 AKB die vorläufige Deckungszusage rückwirkend außer Kraft tritt (sofern dies nicht bereits geschehen ist). Jedoch darf der Sicherungsscheininhaber ohne entsprechenden Hinweis davon ausgehen, dass der Sicherungsschein nicht vor Zahlung der Erstprämie ausgegeben wird.886 Dies ist vor allem von Bedeutung für den Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein. Im Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein kann sich der VR wegen Ziff. 6 gegenüber dem Kreditgeber nicht auf die Nichtzahlung der Erstprämie berufen (vgl. Formular-Muster Rn. 406). Der Kreditgeber muss sich somit um den Versicherungsschutz selbst dann keine Sorgen machen, wenn die Deckung ausnahmsweise vorläufig erteilt worden sein sollte. Im Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein fehlt es dagegen an einer solchen Klausel (Rn. 403). 360 Umstritten sind die rechtsdogmatische Herleitung und damit verbunden die Rechtsfolgen im Falle unrichtiger Angaben im Sicherungsschein. In seiner Grundsatzentscheidung vom 25.11.1963 hat der BGH hierzu nichts Weiteres ausgeführt, sondern auf die Rechtsprechung des RG zur Haftung aus der Bescheinigung verwiesen.887 Das RG hatte in seinem Urteil v. 19.12.1929 festgestellt, dass demjenigen der eine Bescheinigung des Inhalts ausstellen und aushändigen lässt, dass er einen Geldwert für Rechnung eines anderen gemäß einem von diesem mit einem Dritten geschlossenen Vertrag hinterlegt habe, dem Dritten, der sich auf die Bescheinigung verlässt, vertraglich auf Zahlung des in Wahrheit nicht hinterlegten Betrags haftet (Haftung aus Bescheinigung).888 In seinen Urteilen vom 25.11.1978889 und 5.6.1985890 beschränkte sich der BGH unter Berufung auf seine Entscheidung aus dem Jahre 1965 auf die Feststellung, dass der VR für die Richtigkeit des Sicherungsscheininhalts einzustehen habe und insoweit dem Sicherungsscheininhaber gegenüber auf Erfüllung hafte. Die Instanzgerichte haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ebenfalls für eine Haftung des VR aus veranlasstem Rechtsschein ausgesprochen. 361 Beispielhaft sei auf das Urteil des OLG Hamm v. 20.5.1988 verwiesen. In jenem Fall hatte der VR einen Versicherungszeitraum bestätigt, der fast zwei Monate über den tatsächlich mit dem VN vereinbarten Zeitraum hinausging. Nachdem es nach dem im Versicherungsvertrag vereinbarten aber vor Ende des im Sicherungsschein bestätigten Zeitraums zu einem Verkehrsunfall gekommen war, verlangte der Leasinggeber vom VR unter Vorlage des Sicherungsscheins die Entschädigungsleistung. Das OLG Hamm bejahte einen Erfüllungsanspruch des Leasinggebers und führte hierzu u.a. Folgendes aus:891 „Wie in anderen Anwendungsfällen der Rechtsscheinshaftung so §§ 171, 172 BGB, Art. 10 WG, Art. 13 ScheckG oder bei mißbräuchlicher Ausfüllung und Verwendung von Blankourkunden – muß sich auch der Aussteller eines Sicherungsscheins so behandeln lassen, als ob der von ihm zurechenbar gesetzte Rechtsschein der Wirklichkeit entspricht. Er haftet demnach auf das Erfüllungsinteresse.“

886

887

BGH 15.11.1978 VersR 1979 176, 177; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 16. BGH 25.11.1963 BGHZ 40 297, 303=VersR 1964 131.

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888 889 890 891

RG 19.12.1929 RGZ 124 374, 378. BGH 15.11.1978 VersR 1979 176, 177. BGH 5.6.1985 VersR 1985 981, 982. OLG Hamm 20.5.1988 VersR 1989 36, 37.

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Ohne auf seine eigene Rechtsprechungspraxis einzugehen, hat der BGH in seinem Ur- 362 teil v. 6.12.2000 eine Haftung des VR gegenüber dem Sicherungsscheininhaber für unrichtige Angaben im Sicherungsschein wegen Verletzung seiner vertraglichen Pflicht zur Erteilung einer objektiv richtigen Auskunft bejaht und dies wie folgt begründet:892 „Durch die Ausstellung und Hingabe einer Sicherungsbestätigung oder eines Sicherungsscheins … erteilt der Versicherer eine Auskunft über das Versicherungsverhältnis und übernimmt regelmäßig bestimmte Pflichten, die die Auszahlung der Versicherungsleistung und die drohende Beendigung des Versicherungsvertrages betreffen. Die vom Kreditgeber gewünschte Auskunft hat den Zweck, ihm eine Grundlage für seine Entscheidung zu geben, ob er die Versicherung als ausreichende Sicherheit ansehen will. Sie muss deshalb wie andere Auskünfte, die erkennbar Grundlage für eine Vermögensdisposition sind, richtig und vollständig sein (…). Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Sicherungsbestätigung ist der Versicherer auch verpflichtet, ihm, aber nicht dem Kreditgeber bekannte Umstände mitzuteilen, die für die Werthaltigkeit des Versicherungsanspruchs von wesentlicher Bedeutung sind (…).“ Offenbar will der BGH die Ausstellung und Hingabe des Sicherungsscheins als Auskunftsvertrag qualifizieren. Für eine solche Einordnung hat sich vor allem das ältere Schrifttum ausgesprochen.893 In der aktuellen Literatur wird die Abweichung des BGH von seiner bisherigen Recht- 363 sprechungslinie kaum thematisiert, obgleich die Einordnung als Auskunftsvertrag zur Folge hätte, dass der VR für die Richtigkeit der Angaben im Sicherungsschein nicht mehr auf das Erfüllungsinteresse, sondern nur noch auf Ersatz des Vertrauensschadens haftete. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat hierzu ebenfalls noch keine Stellung bezogen. Allein Gerding hat sich mit dem Urteil kritisch auseinandergesetzt und im Ergebnis – zu Recht – das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages als konstruiert abgelehnt.894 Gerding spricht sich stattdessen für eine Haftung des VR aus Verschulden bei Vertragsschluss gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 BGB aus.895 Dieser Weg ist zwar dogmatisch gangbar. Er schützt jedoch die Interessen des gutgläubigen Dritten nicht angemessen, weil er ebenfalls nur auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet ist und zudem dem VR die Möglichkeit zur Exkulpation gibt, was insbesondere in den Fällen bedeutsam sein kann, in denen die Erklärungen in dem Sicherungsschein gar nicht vom VR stammen, sondern ein Fall des sogenannten Blankettmissbrauchs vorliegt. Vorzug verdient deshalb die auf eine Gesamtanalogie zu §§ 171, 172 BGB, Art. 10 WG, Art. 13 ScheckG abstellende Ansicht des OLG Hamm.896 e) Zustandekommen der den Sicherungsscheininhaber begünstigenden Sonderabreden. Die den Sicherungsscheininhaber begünstigenden Sonderabreden kommen dadurch 364 zustande, dass zunächst der VN bei seinem VR beantragt, dem Leasing-/Kreditgeber oder Vorbehaltsverkäufer einen Sicherungsschein auszustellen, der nach Erledigung des durch die Sicherungsübereignung gesicherten Kredits, Beendigung des Leasingvertrages oder vollständiger Kaufpreiszahlung an den VR zurückzugeben ist (vgl. Formular-Muster Rn. 405). Soweit weder im Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein noch in dem Leasing-

892 893

BGH 6.12.2000 RuS 2001 97, 98=VersR 2001 235. Tron 69; K. Sieg VersR 1953 219, 220; Geyer ZfV 1965 330, 333; vgl. auch OLG Köln 16.12.1956 ZfV 1957 182, 183.

894 895 896

Gerding 194 f. Gerding 187 ff. I.E. so auch Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 16; Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. 169; Schnepp 276.

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vertrag die Rückgabeverpflichtung ausdrücklich aufgenommen worden ist, folgt sie aus ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB). 365 Diesen Antrag nimmt der VR zumeist nicht durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem VN an. Die Praxis geht vielmehr dahin, dass der VR der versicherten Person, also dem Leasing-/Kreditgeber oder Verkäufer, den Sicherungsschein direkt zusendet. In dem Absenden des Sicherungsscheins ist die Annahme des Antrags des VN i.S.d. Vertragsrechts zu sehen. Der bloße Skripturakt, also die Ausfertigung des Sicherungsscheins, genügt dagegen nicht. Der Erklärung gegenüber dem VN bedarf es nicht, da eine solche bei Übermittlung des Sicherungsscheins nach der Verkehrssitte nicht zusätzlich erwartet wird; § 151 S. 1 BGB findet insoweit Anwendung.897 Zu weit geht das Urteil des OLG Köln v. 29.3.1966, demzufolge das Schweigen des VR auf den Antrag des VN auf Ausstellung des Sicherungsscheins im Wege der Fiktion als rechtsgeschäftlich erheblicher Willen im Sinne einer Annahme des Angebots zu werten ist.898 Auch wenn man bedenkt, dass in jenem Fall der VR schon mehrfach vorher auf Antrag Sicherungsscheine ausgestellt hatte, ist der Schluss nicht zwingend, dass hier Treu und Glauben es gebieten sollen, dem Schweigen des VR solchen rechtsgeschäftlichen Erklärungscharakter beizumessen.899 366 Nicht zu folgen ist der u.a. auch von R. Johannsen in der Vorauflage vertretenen Auffassung, dass der Leasing-/Kreditgeber oder Vorbehaltsverkäufer aus den Sonderabreden erst Rechte herleiten könne, wenn er den Sicherungsschein entgegengenommen habe.900 Da die Ausstellung des Sicherungsscheins den Versicherungsvertrag für fremde Rechnung nicht erst begründet, sondern nur ausgestaltet, kommt es auf eine Entgegennahme durch den Leasing-/Kreditgeber oder Vorbehaltsverkäufer nicht an.901 Wurde also z.B. der Sicherungsschein per E-Mail an den Leasing-/Kreditgeber oder Vorbehaltsverkäufer (ggf. in „cc“ an den VN) versandt, ist dort aber nicht angekommen, kann sich der Leasing-/Kreditgeber oder Vorbehaltsverkäufer selbstverständlich auf den Inhalt des Sicherungsscheins berufen. In der Praxis dürften sich Leasing-/Kreditgeber oder Vorbehaltsverkäufer schnell bei dem VN melden, wenn sie den Sicherungsschein nicht umgehend nach Antragstellung erhalten. 367 Fraglich ist, ob der VN gegen den VR einen Anspruch auf Ausstellung eines Sicherungsscheins hat. K. Sieg hat diese Frage ohne nähere Begründung bejaht. R. Johannsen leitet die Verpflichtung daraus her, dass im „Antrag auf Kraftfahrtversicherung“ die Frage vorgesehen ist, ob ein solcher Sicherungsschein ausgestellt werden solle. Aus der Benutzung eines solchen Formulars dürfe der VN schließen, dass der VR zugleich verbindlich erkläre, nach Abschluss eines Kfz-Versicherungsvertrages auch zur Begründung eines Versicherungsverhältnisses in der standardisierten Form des Sicherungsscheins bereit zu sein.902 Zwingend scheint dieses Auslegungsergebnis nicht zu sein. Ein solcher Anspruch des VN und hierzu korrespondierend eine Pflicht zum Abschluss für den VR dürfte sich nur mittelbar aus § 241 Abs. 2 BGB ergeben, wenn der VR im Widerspruch zu seiner Vertragspraxis dem VN willkürlich die im Sicherungsschein niedergelegten standardisierten Sonderabreden verweigert. In einem solchen Fall kann der VR sich gegenüber dem VN

897

898 899

Vgl. BGH 25.11.1963 BGHZ 40 297, 303; vgl. auch Gerding 73; Schnepp 169; K. Sieg VersR 1953 219. OLG Köln 29.3.1966 NJW 1966 1817, 1818=VersR 1966 459. Ablehnend auch Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 867.

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900

901 902

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 163; vgl. auch LG Hamburg 15.7.1969 VersR 1971 246 (nur L.S.). I.E. auch Gerding 73. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 163.

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schadenersatzpflichtig machen; das Gleiche gilt bei verzögerlicher Behandlung eines solchen Antrags. Der Nachweis eines konkreten Schadens wird dem VN allerdings nur in Ausnahmefällen möglich sein.903 f) Inhalt des Sicherungsscheins. Zur Auslegung des Sicherungsscheins ist auch der An- 368 trag des VN auf Ausstellung mit zu berücksichtigen (vgl. Formular-Muster Rn. 405).904 Sowohl der Antrag auf Ausstellung als auch der Sicherungsschein selbst enthalten vorformulierte Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Da die Ausstellung eines Sicherungsscheins vom Leasing-/Kreditgeber oder Verkäufer verlangt wird und weder der Text des Antrages noch der des Sicherungsscheins vom VR stammen, sind sie als Verwender anzusehen.905 Leasing-/Kreditgeber oder Verkäufer sind jedoch nicht Partei des Versicherungsvertrages. Deshalb finden die §§ 305 ff. BGB keine Anwendung im Verhältnis zwischen dem VR und dem VN oder dem Sicherungsscheininhaber. Entgegen Gerding906 gilt der VR auch nicht gegenüber Verbraucher-VN gem. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als Verwender. Zwar ist § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB grundsätzlich anwendbar, wenn die vorformulierten Regelungen auf Vorschlag eines Dritten Vertragsinhalt geworden sind. Jedoch ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB keine Anwendung findet, wenn der Verbraucher selbst auf der Verwendung eines bestimmten Vertragsformulars, wie z.B. beim Autokauf des ADAC-Formulars besteht.907 So liegt der Fall beim Sicherungsschein, wenn der VN den VR auf dessen Einbeziehung und Einhaltung drängt, weil Leasing-/Kreditgeber oder Verkäufer den Abschluss des Leasing-, Kredit- oder Kaufvertrages davon abhängig machen. aa) Verfügungsbefugnis. Ziff. 1 des Nur-Kreditgeber-Sicherungsscheins (vgl. Formu- 369 lar-Muster Rn. 406) bestimmt, dass der VR die Entschädigung – soweit sie 1.000 Euro übersteigt – nur mit Zustimmung des Sicherungsscheininhabers an den VN auszahlt. Daraus folgt, dass der Sicherungsscheininhaber im Verhältnis zum VN abweichend von §§ 44 Abs. 2, 45 VVG und F.2 AKB die Verfügungsbefugnis über den 1.000 Euro übersteigenden Anspruch auf Entschädigung hat. Die – ohnehin nur in den Grenzen von A.2.7.4 AKB zulässige – Abtretung eines über diesen Betrag hinausgehenden Entschädigungsanspruchs durch den VN an einen Dritten ist deshalb unwirksam.908 Beläuft sich die Entschädigung auf höchstens 1.000 Euro, bleibt es bei den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen. Mit der Bagatellschadensklausel wird erreicht, dass der VN die Reparaturkosten bei kleineren Schäden schneller begleichen kann und das Fahrzeug somit auch schneller wieder nutzen kann.909 Eine vergleichbare Klausel findet sich im Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein nicht. Dort ist eine alleinige Verfügungsberechtigung des Leasinggebers vorgesehen. In Ziff. 1 der Bedingungen zur Erteilung des Sicherungsscheins wird hierzu ergänzend festge-

903 904 905

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 164. Vgl. auch BGH 5.6.1985 VersR 1985 981, 982. BGH 20.2.2014 NJW-RR 2014 937; BGH 1.3.2013 NJW–RR 2013 1028, 1029; BGH 22.7.2009 RuS 2010 100, 101=VersR 2009 1477; BGH 17.2.2010 BGHZ 184 259, 263=NJW 2010 1131; BGH 24.5.1995 BGHZ 130 50, 57 f.= NJW 1995 2034. Gerding 80.

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Vgl. BGH 17.2.2010 BGHZ 184 259, 263, =NJW 2010 1131; MünchKomm–BGB/Basedow § 310 Rn. 61; Wolf/Lindacher/Pfeiffer § 310 Abs. 3 Rn. 16; strenger – auch dann keine Ausnahme von der Fiktion der Nr.1 zulassend – Ulmer/Brandner/Hensen/Ulmer/ Schäfer § 310 Rn. 76. BGH 12.2.1985 BGHZ 93 391, 393=VersR 1985 679; BGH 25.11.1963 BGHZ 40 297, 301; OLG Stuttgart 16.9.2010 RuS 2011 245, 246. Gerding 99.

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legt, dass die Entschädigung nur dann an den VN geleistet wird, wenn dieser die Einwilligung des Leasinggebers zur Zahlung beibringt (Formular-Muster Rn. 404). 370 Der VN kann zwar – neben dem Sicherungsscheininhaber (vgl. Ziff. 2 des Antrags auf Ausstellung eines Nur-Kreditgeber-Sicherungsscheins, Formular-Muster Rn. 405) – den Anspruch auf Entschädigung aus dem Versicherungsvertrag in gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend machen, er muss aber auf Leistung an den Sicherungsscheininhaber klagen,910 soweit ihm nicht der Sicherungsscheininhaber eine Einzugsermächtigung erteilt hat.911 Zahlt der VR an den VN, erlischt der Anspruch des Sicherungsscheininhabers nicht gem. § 362 BGB.912 Der VR hat einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB gegen den VN, sofern § 814 BGB keine Anwendung findet913 und die Leistung auch nicht als Anerkenntnis einer Verbindlichkeit zu werten ist. 371 Nach einem Urteil des LG Göttingen914 muss der Sicherungsscheininhaber Zahlungen des VR an die Reparaturwerkstatt als Erfüllung gegen sich gelten lassen, wenn der Sicherungsscheininhaber im Verhältnis zum VN verpflichtet ist, die Entschädigung für die Reparatur des Kfz zu verwenden. Diese Auffassung überzeugt nicht, da es für die Zweckbindung nicht auf das Verhältnis zwischen Sicherungsscheininhaber und VN ankommt, sondern auf das zwischen dem Sicherungsscheininhaber und dem VR. In dem Verhältnis zwischen dem Sicherungsscheininhaber und dem VR besteht jedoch keine entsprechende Zweckbindung. Der Sicherungsscheininhaber ist gegenüber dem VR nicht verpflichtet, den eingetretenen Sachschaden beheben zu lassen. Deshalb greift die vom LG Göttingen befürwortete Befreiung des VR durch die Zahlung in die Forderungszuständigkeit des Sicherungsscheininhabers ein.915 372 Soweit im Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein bestimmt ist, dass an die Stelle des Kreditgebers ein von ihm benannter Dritter treten kann (letzter Satz des Sicherungsscheins), ist die Formulierung aus der hier maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Kreditgebers so zu verstehen, dass ein Verlangen genügt, mit dem er gegenüber dem VR die Zahlung an einen Dritten begehrt. Es bedarf insoweit keiner Abtretung an den Dritten, so dass A.2.7.4 AKB nicht eingreift. Leistet der VR entgegen diesem Begehren an den Sicherungsscheininhaber und nicht an den Dritten, so stellt diese Leistung nicht die Erfüllung der Schuld dar.

373

bb) Bergungs- und Abschleppkosten. Bergungs- und Abschleppkosten entstehen, wenn der VN das Fahrzeug von der Unfallstelle zu einer Werkstatt verbringt. Es handelt sich hierbei – auch soweit es bei der Bergung um einen Totalschaden i.S.v. A.2.5.1.5 AKB gehen sollte (Rn. 19) – um Rettungskosten, die nach § 83 VVG ersatzfähig sind (Rn. 547). Für Abschleppkosten konkretisiert A.2.5.2.2 AKB den Anspruch auf Rettungskostenersatz im Reparaturschadensfall dahingehend, dass der VR die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt ersetzt. 374 Im Rahmen einer kombinierten Eigen- und Fremdversicherung hat nur diejenige Person Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten, die Rettungsmaßnahmen ergreift. Hierbei wird es sich stets um den Fahrer und/oder Halter des Fahrzeuges halten, der beim Leasing

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Vgl. BGH 5.6.1985 VersR 1985 981, 982; BGH 19.1.1967 VersR 1967 343 f.; OLG Hamm 5.12.1997 VersR 1999 44=NJW–RR 1998 124. OLG Karlsruhe 5.12.1991 RuS 1993 448. Vgl. OLG Stuttgart 16.9.2010 RuS 2011 245, 246; OLG Köln 26.7.2005 NJOZ 2006 1664, 1665.

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Vgl. LG Weiden 27.8.1999 NVersZ 2000 236. LG Göttingen 11.8.1981 VersR 1982 1186, 1187. So zu Recht OLG Stuttgart 16.9.2010 RuS 2011 245, 247 f.

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und der Sicherungsübereignung regelmäßig die Stellung des VN innehat. Er hat einen eigenen Anspruch gegen den VR aus § 83 VVG auf Ersatz der Kosten, die ihm durch eigene oder von ihm veranlasste Rettungsmaßnahmen Dritter entstehen.916 Folgerichtig stellt Ziff. 2 des Nur-Kreditgeber-Sicherungsscheins (Formular-Muster Rn. 406) klar, dass der VR berechtigt ist, Bergungs- und Abschleppkosten ohne Zustimmung des Kreditgebers an den VN auszuzahlen. Dieser Regelung kommt insoweit nur deklaratorische Bedeutung zu. Es ist deshalb rechtlich ohne Bedeutung, dass der Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein keine solche Klausel enthält. cc) Prämienerstattung. Ziff. 3 des Nur-Kreditgeber-Sicherungsscheins (Formular-Mus- 375 ter Rn. 406) trägt den Fällen Rechnung, in denen der Versicherungsbeitrag bei der Kreditgewährung in die Finanzierung einbezogen wurde. Hat der VR Kenntnis von der Einbeziehung, steht nicht dem VN, sondern dem Kreditgeber der Anspruch auf Beitragserstattung zu. Es handelt sich bei diesen Einschränkungen (Einbeziehung und Kenntnis) um aufschiebende Bedingungen i.S.v. § 158 Abs. 1 BGB.917 Der Anspruch auf Beitragserstattung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ergibt sich aus § 39 VVG. Beitragserstattungen wegen Veränderung des Versicherungsvertrages können sich aus § 41 VVG (Herabsetzung der Prämie) und § 80 Abs. 2 VVG (Wegfall des versicherten Interesses) ergeben. Darüber hinaus wird man auch den Fall der Rückzahlung von Beiträgen bei Überversicherung (§ 74 VVG) von Ziff. 3 als erfasst ansehen können, wenngleich auch dieser Anspruch im Bereicherungsrecht fußt.918 An sich stehen diese Ansprüche dem VN zu, da sie den Versicherungsvertrag als Ganzes berühren und das Recht des Sicherungsscheininhabers auf Entschädigung unberührt lassen.919 Da die vorstehend genannten gesetzlichen Regelungen halbzwingend (§§ 42, 87 VVG) 376 sind, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von Ziff. 3. Sie dürfte selbst dann zu verneinen sein, wenn der VN aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kreditgeber die vom VR rückzuerstattenden Beiträge seinerseits dem Kreditgeber zurück zu erstatten hätte. Zwar muss die Prüfung, ob eine Vereinbarung für den VN nachteilig ist, unter Einbeziehung aller Umstände getroffen werden, die sich für den VN vorteilhaft oder nachteilig auswirken können.920 Die mit der Rückzahlung an den Kreditgeber etwaig verbundene Verkürzung des Zahlungswegs erweist sich jedoch nicht ohne Weiteres für den VN als vorteilhaft, weil ihm die Möglichkeit zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung genommen wird. Nimmt der VR die Rückerstattung an den Kreditgeber vor, wird er gegenüber dem VN somit nicht von seiner Pflicht zur Rückzahlung gem. § 362 BGB befreit. Der Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein enthält keine mit Ziff. 3 vergleichbare Re- 377 gelung, so dass der VN Inhaber des Anspruchs auf Prämienerstattung ist. dd) Akzessorietät. Ziff. 4 des Nur-Kreditgeber-Sicherungsscheins (Formular-Muster 378 Rn. 406) bestimmt, dass Leistungen gem. Ziff. 1 oder 3 höchstens bis zu dem Betrag erfolgen, den der VN dem Kreditgeber noch schuldet. Ziff. 4 kommt nur deklaratorische Bedeutung zu, weil das i.R.d. Fremdversicherung gedeckte Sacherhaltungsinteresse des

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Vgl. Bruck/Möller/Brand § 44 Rn. 4; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 44 Rn. 3; Prölss/Martin/Prölss/Klimke § 44 Rn. 4. So auch Gerding 90. Bruck/Möller/Schnepp § 74 Rn. 65. Vgl. auch Gerding 89 f.; allgemein Bruck/ Möller/Brand § 44 Rn. 8; Looschelders/

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Pohlmann/R. Koch § 44 Rn. 4; Prölss/ Martin/Prülss/Klimke § 44 Rn. 5; a.A. Tron 59. Bruck/Möller/K. Johannsen § 18 Rn. 4; Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 32 Rn. 8 ff.

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Eigentümers durch die Höhe der noch offenen Forderung begrenzt wird. Die nach Ziff. 1 dem Kreditgeber zugewiesene Verfügungsbefugnis ist insoweit von vornherein auf den Betrag der offenen Forderung aus dem Darlehensvertrag beschränkt.921 In dem Maße, in dem der VN die Darlehensforderungen des Sicherungsscheininhabers tilgt, wandelt sich die zunächst als „reine“ Fremdversicherung ausgestaltete Versicherung (auch) in eine Versicherung für eigene Rechnung um, hinsichtlich derer der VN allein verfügungsbefugt ist. Beispiel: Die restliche Finanzierungsschuld beläuft sich auf 6.000 Euro, die Versicherungsentschädigung (Totalschaden) auf 9.000 Euro. Der VR muss an den Sicherungsscheininhaber 6.000 Euro und an den VN 3.000 Euro zahlen.

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Im Versicherungsfall kann der VR somit zwei Gläubigern gegenüberstehen. Ist zwischen dem VN und dem Sicherungsscheininhaber strittig, in welcher Höhe noch eine Schuld des VN besteht, läuft er unter Umständen Gefahr, doppelt zahlen zu müssen. Demgemäß ist der VR gehalten, den VN vor einer Auszahlung über die Mitteilung des Kreditgebers hinsichtlich der Höhe der Restschuld zu unterrichten. Schweigt der VN auf die ihm zugegangene Mitteilung des VR, dass dieser an den Kreditgeber zahlen wolle, trotz angemessener Frist für einen Widerspruch, so kann es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der VN später eine derartige Zahlung nicht gegen sich gelten lassen will.922 Hatte der VN allerdings schon zu einem früheren Zeitpunkt der Auszahlung widersprochen, so kann der VR sich, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, auf eine solche Fristsetzung nicht berufen, da nicht einzusehen ist, warum der VN gehalten sein soll, seinen Standpunkt zu wiederholen. Hat der VN den Anspruch der Reparaturfirma aus seinem eigenen Vermögen bezüglich des eingetretenen Versicherungsschadens befriedigt, so steht dem Kreditgeber die Versicherungsentschädigung nach dem Sinn der getroffenen Regelung nicht zu. Gleichwohl ist der VR bei einem Widerspruch des Kreditgebers nicht zur Zahlung an den VN berechtigt oder verpflichtet. Da es nicht um die Frage geht, ob die Finanzierungsforderung getilgt ist, ist dem VR auch der Ausweg einer Hinterlegung versperrt. Er ist vielmehr gehalten, an den Kreditgeber zu leisten. Zum Innenverhältnis zwischen VN und Sicherungsscheininhaber s. Rn. 396 ff. 380 Etwaig vereinbarte Selbstbehalte haben bei Berücksichtigung des Sacherhaltungsinteresses des Sicherungsscheininhabers außer Betracht zu bleiben. Ist der Sachschaden abzüglich des Selbstbehaltes höher als oder genauso hoch wie die Restforderung des Sicherungsscheininhabers, so erhält dieser die Entschädigungsleistung deshalb in der vollen Höhe seiner Restforderung. Der Selbstbehalt geht zu Lasten des VN.923 Beispiel:924 Der Sachschaden beläuft sich auf 6.000 Euro, der Selbstbehalt auf 500 Euro. Die Darlehensrestforderung beträgt 5.000 Euro. Der Sicherungsscheininhaber erhält 5.000 Euro, der VN nur 500 Euro.

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Vgl. BGH 19.01.1967 VersR 1967 343, 344; BGH 25.11.1963 BGHZ 40 297, 301; OLG Köln 26.9.1991 RuS 1992 225, 226; OLG Köln 19.9.1995 VersR 1996 1409, 1410=BeckRS 1995 12637; OLG Köln 26.9.1991 RuS 1992 225, 226; OLG Bamberg 3.2.1981 VersR 1981 1049; OLG

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Hamm 25.06.1980 VersR 1981 182; KG 15.12.1985 VersR 1959 703, 704; LG Kiel 19.2.1998 NJW–RR 1999 1635, 1636. Geyer ZfV 1965 332; Tron 92. Gerding 95. Nach Gerding 95.

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Nur soweit die Restforderung den Sachschaden abzüglich der Selbstbeteiligung übersteigt, geht der Selbstbehalt auch zu Lasten des Sicherungsscheininhabers. Beispiel:925 Die Darlehensrestforderung beträgt 5.000 Euro, der Sachschaden 5.200 Euro. Bei einem Selbstbehalt über 500 Euro beläuft sich der Entschädigungsanspruch des Sicherungsscheininhabers auf 4.700 Euro. Der VN geht leer aus.

Der Darlehensgeber trägt die Beweislast für die Höhe der noch ausstehenden Forde- 381 rung.926 Der Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein (Formular-Muster Rn. 403) enthält keine 382 vergleichbare Regelung. Hier liegen die Dinge insoweit anders, als das Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers nicht durch die Höhe der offenen Forderungen gegen den Leasingnehmer begrenzt wird. Allerdings behält sich der VR in Ziff. 1 der Bedingungen zur Erteilung des Sicherungsscheins das Recht vor, den Nachweis zu verlangen, dass der Leasinggeber im Verhältnis zum VN zur Einziehung der Entschädigung berechtigt ist (Formular-Muster Rn. 404). Nach Ansicht von Knappmann enthält die Auszahlung des VR an den Inhaber des Si- 383 cherungsscheines den stillschweigenden Auftrag, mit dem VN abzurechnen.927 Dies scheint fraglich zu sein. Näherliegend ist es, die Pflicht zur Abrechnung im Innenverhältnis zwischen VN und Sicherungsscheininhaber zu verorten. Die Verpflichtung im Sicherungs-/ Leasingvertrag zum Abschluss einer Kaskoversicherung und zur Beantragung eines Sicherungsscheins lässt sich als Auftragsverhältnis qualifizieren, das den Sicherungsscheininhaber gem. § 666 BGB zur Abrechnung verpflichtet. Für etwaige Bereicherungsansprüche des VR gelten die für die Fremdversicherung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. Bei Zahlungen an den Inhaber des Sicherungsscheines wird die Leistung an den VN erbracht, so dass sich ein Bereicherungsanspruch gegen ihn richtet.928 Die Zahlung an den Sicherungseigentümer ohne Sicherungsschein befreit ebensowenig929 wie die Zahlung an die Reparaturwerkstätte (nach unwirksamer Abtretung des Versicherungsanspruches durch VN).930 Erteilt der Sicherungsscheininhaber sein Einverständnis zur Auszahlung an die Werkstatt, befreit die Zahlung an den VN den VR nicht.931 ee) Mitteilungspflichten. Bei den in Ziff. 5 Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein (Formu- 384 lar-Muster Rn. 406)/Ziff. 2 Bedingungen zur Erteilung des Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein (Formular-Muster Rn. 404) aufgeführten Mitteilungspflichten handelt es sich entgegen der Rechtsprechung932 und der Ansicht von Teilen der Literatur933 nicht um echte Rechtspflichten, bei deren Verletzung sich der VR im Verhältnis zum Sicherungs-

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Nach Gerding 95. Gerding 97; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 13; nach OLG Düsseldorf 5.12.2000 NVersZ 2011 177, 178 und OLG Hamm 20.6.1980 VersR 1980 1039 muss der Sicherungsscheininhaber dem VR gegenüber wenigstens schlüssig darlegen, dass ihm noch Ansprüche gegen den VN zustehen. Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 13. Vgl. BGH 31.10.2007 NJW 2008 989, 991=VersR 2008 501; BGH 27.9.2006 NJW

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933

2007 290, 291; BGH 10.3.1993 BGHZ 122 46, 50 f.=NJW 1993 1578; BGH 4.5.1994 RuS 1994 284, 285. OLG Hamm 14.7.1986 RuS 1986 303 f. OLG Stuttgart RuS 2011 245, 246; a.A. LG Göttingen 11.8.1981 VersR 1982 1186. OLG Köln 26.7.2005 RuS 2005 459. BGH 6.12.2000 RuS 2001 97, 99; OLG Köln 26.9.1991 RuS 1992 225; OLG Köln 10.12.1956 ZfV 1957 182 f. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 170; Geyer ZfV 1965 330; K. Sieg VersR 1953 220; Tron 72 f.

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scheininhaber schadensersatzpflichtig macht. Vielmehr begründet Ziff. 5 eine Einschränkung von § 334 BGB. Der Sicherungsscheininhaber wird vor den Folgen des (Erst- und Folge-)Prämienverzuges des VN, vor Kündigung und vorzeitiger Vertragsauflösung geschützt.934 Der VR kann sich auf seine Leistungsfreiheit nur berufen, wenn er dem Sicherungsscheininhaber diese Vorgänge mitgeteilt hat, damit dieser sich durch Antrag den Versicherungsschutz erhalten kann.935 Darin liegt auch dann kein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des VN, wenn dieser wegen einer von ihm erklärten Aufrechnung einen Zahlungsrückstand bestreitet, weil er seine Einwilligung hierzu mit Antrag auf Ausstellung des Sicherungsscheins erklärt hat.936 Zu beachten ist, dass keinerlei Mitteilungspflichten des VR hinsichtlich solcher Einwendungen existieren, die gerade im Falle des (Fort-)Bestehens einer Vollkaskoversicherung begründet gewesen wären (z.B. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Gefahrstandsobliegenheit).937

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ff) Anschlussversicherung. In Ziff. 6 S. 1 Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein (Formular-Muster Rn. 406) ist festgelegt, dass der VR bei Vorliegen einer der in Ziff. 5 genannten Vorgänge auf Antrag des Kreditgebers Deckung in bisherigem Umfang für die Dauer von höchstens 3 Monaten gewährt. Hierin liegt ein unbefristetes und unwiderrufliches Angebot des VR, das in dem Sicherungsschein zugrundeliegenden Vertrag zugunsten Dritter in der Form der Versicherung für fremde Rechnung verankert ist. Die Konstruktion eines unbefristeten und unwiderruflichen Angebots folgt insbesondere daraus, dass vom VR rückwirkend eine unmittelbare Anschlussdeckung, und zwar unter Verzicht auf den Einwand der Leistungsfreiheit nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG, angeboten wird.938 Ein Verzicht auf den Einwand nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG ist zulässig.939 Der Antrag des Kreditgebers (=Annahme des Angebots) ist gem. § 148 BGB befristet. Er muss den Antrag binnen zweier Wochen nach Eingang der Mitteilung nach Ziff. 5 gestellt haben. Die 3-monatige Anschlussdeckung beginnt mit der Annahme des Angebots auf Anschlussdeckung.940 386 Ziff. 6 S. 4 Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein verknüpft diese Annahme des Angebots des VR mit einer Prämienzahlungsverpflichtung des Sicherungsscheininhabers nach dem (Kurz-)Tarif für die Kraftfahrzeugversicherung.941 Weiter ist in Ziff. 6 S. 5 Kreditgeber-Sicherungsschein bestimmt, dass der Antrag gegenstandslos ist, wenn der VN im Falle einer Leistungsfreiheit nach § 38 VVG die rückständige Versicherungsprämie binnen eines Monats nach Ablauf der Zahlungsfrist nachholt und der Versicherungsfall bis dahin noch nicht eingetreten ist. Daraus folgt, dass ein selbständiges Versicherungsverhältnis begründet wird, in dem der Kreditgeber zum VN wird.942 Handlungen und Rechtsakte des früheren VN, soweit er nicht als Repräsentant des neuen VN anzusehen ist, berühren den neuen Versicherungsschutz nicht. 387 Der Kredit-/Leasinggeber-Sicherungsschein (Formular-Muster Rn. 403) enthält keine mit Ziff. 6 Nur-Kreditgeber-Sicherungsschein vergleichbare Regelung. Hier wird die Anschlussversicherung – begrenzt auf den Fall des Folgeprämienverzugs – in der Weise sicher-

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Vgl. BGH 19.1.1967 MDR 1967 565=BeckRS 2008 17901. MünchKomm–BGB/Gottwald § 334 Rn. 3. A.A. offenbar Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 37 Rn. 25 unter Hinweis auf BVerfG 14.12.2001 VersR 2002 1406. Vgl. BGH 19.1.1967 VersR 1967 344; BGH 25.11.1963 VersR 1964 131, 133;

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OLG Köln 26.9.1991 RuS 1992 225, 226. Ziff. 6 S. 2 und 3 Kreditgeber–Sicherungsschein. Gerding 126; Bruck/Möller/R. Johannsen8 § 2 Rn. 16. Vgl. Tron 78. Gerding 117; Tron 110; Schnepp 268 Rn. 48. Ebenso Tron 79.

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gestellt, dass erstens der VR dem Leasinggeber Mitteilung über die Setzung einer zweiwöchigen Zahlungsfrist nach § 38 VVG machen muss und zweitens dem Leasinggeber im Sicherungsschein ausdrücklich die Befugnis zur Zahlung der fälligen Versicherungsprämie eingeräumt wird. Auf diese Weise hat es der Leasinggeber in der Hand, den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Auf den Erstprämienverzug kann sich der VR gegenüber dem Leasinggeber nur berufen, wenn er den Leasinggeber darüber informiert hat, dem VN nur vorläufig Deckung erteilt zu haben. gg) Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten nach § 81 VVG. Verzichtet der VR 388 auf die Geltendmachung von Rechten nach § 81 VVG, bedeutet dies – wie bereits mehrfach erwähnt – nicht zugleich den Verzicht auf die Einrede der (teilweisen) Leistungsfreiheit wegen konkurrierender Gefahrerhöhung.943 hh) § 95 VVG. Kommt es nach Abschluss des Versicherungsvertrages infolge der Si- 389 cherungsübereignung des Fahrzeuges oder im Rahmen eines Sale-and-Lease-Back zu einem Übergang des Eigentums auf den Kreditgeber, tritt an sich dieser nach § 95 VVG in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des VN ein. Gleiches würde beim Sale-and-Lease-Back gelten, wenn das Eigentum an dem Leasingfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer (=Leasingnehmer) zurückfällt. R. Johannsen hat § 69 VVG a.F. (=§ 95 VVG) vor dem Hintergrund, dass von Anfang an neben die Versicherung für fremde Rechnung eine Eigenversicherung tritt mit der Maßgabe, dass nach endgültiger Tilgung der Finanzierungsschuld die Versicherung für fremde Rechnung gänzlich erlischt, als stillschweigend abbedungen angesehen, ohne auf die Abdingbarkeit dieser Norm einzugehen.944 Da das Sacherhaltungsinteresse des Kredit-/Leasinggebers i.R.d. Fremdversicherung mitversichert ist und der Kredit-/Leasinggeber somit nicht des Schutzes des § 95 VVG bedarf, scheint es mit Blick auf den Schutzzweck des § 95 VVG überzeugender, den Begriff der Veräußerung teleologisch zu reduzieren und die Fälle der Sicherungsübereignung und des Sale-and-Lease-Back nicht unter diesen Begriff zu subsumieren.945 ii) Bereicherungsanspruch des Versicherers. Leistet der VR an den VN (bei Bagatell- 390 schäden (Rn. 369) oder Abschlepp-/Bergungskosten (Rn. 373)) oder an den Sicherungsscheininhaber, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, so kann er, sofern § 814 BGB keine Anwendung findet und die Leistung auch nicht als Anerkenntnis einer Verbindlichkeit zu werten ist, das Geleistete nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zurückverlangen. Zahlt der VR rechtsgrundlos an den VN, so besteht Einigkeit darüber, dass sich der Bereicherungsanspruch auch gegen diesen richtet.946 Es fragt sich, wer Bereicherungsschuldner ist, wenn der VR Zahlungen an den Sicherungsscheininhaber leistet. Nach der Rechtsprechung des

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BGH 14.3.1963 VersR 1963 429, 430; OLG Köln 17.11.1964 VersR 1965 229, 230 oder wegen sonstiger Obliegenheitsverletzungen BGH 15.11.1978 VersR 1979 176; BGH 19.01.1967 VersR 1967 343, 344; OLG Nürnberg 3.3.1961 VersR 1961 626, 627; LG Frankfurt/M. 20.5.1966 VersR 1966 1130. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 164.

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Vgl. Bruck/Möller/Staudinger § 95 Rn. 45; Berliner Kommentar/Dörner § 69 Rn. 34, jeweils zur Sicherungsübereignung; a.A. Gerding 51 f. Vgl. OLG Koblenz 28.7.2000 RuS 2000 440=VersR 2001 636; Bruck/Möller/Brand § 45 Rn. 33; Langheid/Rixecker/Rixecker § 45 Rn. 5; Prölss/Martin/Prölss/Klimke § 44 Rn. 6.

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BGH richtet sich der Rückforderungsanspruch nicht gegen den Sicherungsscheininhaber, sondern gegen den VN. Dies begründet der XII. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil v. 10.3.1993947 u.a. wie folgt: „c) … Für den bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Zweckvorstellungen des Zahlungsempfängers und des Zuwendenden im Zeitpunkt der Leistung an; nur wenn diese nicht übereinstimmen, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers geboten (…). Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die [Versicherung] als Zuwendende und die [Leasinggeberin] als Zahlungsempfängerin seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß mit der Zahlung die Verbindlichkeit der [Versicherung] aus dem Versicherungsvertrag mit [dem VN/Leasingnehmer] habe erfüllt werden sollen. Der Senat teilt diese Auffassung; denn beide am Zahlungsvorgang Beteiligten nahmen ersichtlich an, daß die Schadensmeldung des [VN/Leasingnehmer] über den Diebstahl des Fahrzeuges zutraf und die Auszahlung der Versicherungsleistung daher den Zweck hatte, diesen von Ansprüchen der [Leasinggeberin] aus 9.1 der AGB des Leasingvertrages zu befreien. Es lag somit eine Leistung der [Versicherung] an [den VN/Leasingnehmer] und nicht an die [Leasinggeberin] vor.“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

Bereits in seinem Urteil v. 25.4.1960 hatte der VII. Zivilsenat des BGH im Falle einer vom VN an die Reparaturwerkstatt erbetenen Zahlung des VR, die dieser irrig trotz einer nach § 61 VVG a.F. wegen Trunkenheit des VN gegebenen Leistungsfreiheit erbracht hatte, den VN als Bereicherungsschuldner angesehen.948 Nach Ansicht des BGH war der VN durch die Zahlung des VR an die Reparaturwerkstatt insoweit bereichert, als er jetzt die Werklohnforderung der Werkstatt nicht mehr zu erbringen hatte.949 391 Der IV. Zivilsenat des BGH950 und ihm folgend die überwiegende Instanzgerichtsrechtsprechung951 sowie Teile der Literatur952 haben sich dieser Sichtweise angeschlossen. Bei einer Vielzahl von Autoren ist diese Rechtsprechung dagegen auf Kritik gestoßen,953 die zum Teil ihre Berechtigung hat. So trägt der BGH insbesondere der Tatsache, dass der Sicherungsscheininhaber eine viel stärkere Stellung als ein Zessionar hat, bei der Parallelziehung zur Abtretung nicht hinreichend Rechnung.954 392 Gleichwohl ist die Rechtsprechung des BGH im Ergebnis vorzugswürdig. Sie wird der Dogmatik des Bereicherungsausgleichs bei Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, besser gerecht, weil sie es erlaubt, nicht nur die versicherungsrechtlichen,

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BGH 10.3.1993 BGHZ 122 46=RuS 1993 239. BGH 25.4.1960 VersR 1960 529. BGH 25.4.1960 VersR 1960 529, 530. BGH 4.5.1994 RuS 1994 284, 285; BGH 14.7.1993 BGHZ 123 217=VersR 1993 1007. Z.B. OLG Koblenz 28.7.2000 RuS 2000 440=VersR 2001 636; OLG Köln 4.5.1999 Schaden–Praxis 1999 356; OLG Karlsruhe 17.11.1994 VersR 1995 1301; OLG München 10.4.1991 Schaden–Praxis 1992 119; LG Neuruppin 1.7.1998 Schaden–Praxis 1998 470; a.A. OLG Karlsruhe 7.11.1991 VersR 1992 1463; OLG Frankfurt/M. 30.3.1977 VersR 1978 169, 170; OLG Köln 7.6.1966 VersR 1966 2364=VersR 1966 748: Soweit Entschädigungszahlung die Kre-

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ditforderung nicht überstieg: Leistung an den Kreditgeber; LG München II 26.6.1991 RuS 1991 344. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. VI Anm. J 173; Langheid/Rixecker/Römer 2. Aufl. 2003 §§ 75, 76 Rn. 10; Lücke RuS 1993 320; Nicolai JZ 1993 1118; differenzierend Bruck/Möller/Brand § 45 Rn. 37: Direktanspruch gegen den Sicherungsscheininhaber, wenn er die Ursache für die Leistungsfreiheit des VR gesetzt hat. Langheid/Rixecker/Rixecker § 45 Rn. 5; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Muschner § 44 Rn. 6; Gerding 218; Berliner Kommentar/Hübsch § 76 Rn. 15; K. Sieg BB 1993 1746, 1747; ders. VersR 1994 210. Vgl. K. Sieg BB 1993 1746, 1747.

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sondern auch die sich aus dem Innenverhältnis zwischen VN und Sicherungsscheininhaber ergebenden Besonderheiten des einzelnen Falles angemessen zu berücksichtigen. So sollte auch der Umstand Beachtung finden, ob die rechtsgrundlos geleistete Zahlung des VR für die Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung der Sache tatsächlich verwendet worden ist und insoweit dem VN zugute kommt. Der vom BGH begangene Weg vereinfacht bei der Sicherungsübereignung die Rückforderung, weil der VR bei einer Entschädigungszahlung an den Sicherungsscheininhaber, die die Kreditforderung übersteigt, nicht gegen zwei Bereicherungsschuldner vorgehen muss. Streitigkeiten zwischen dem Sicherungsscheininhaber und dem VN, z.B. über die Höhe des Anteils aus der Entschädigung, die sich auf die Eigenversicherung des VN bezieht, müssen ihn nicht kümmern. Geht der Versicherungsschutz des Sicherungsscheininhabers weiter als der des VN (Bei- 393 spiel: Abbedingung des § 81 VVG, vgl. dazu Rn. 388), vollzieht sich der Ausgleich nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG. Der VN ist insoweit als Dritter im Sinne dieser Bestimmung anzusehen.955 So liegt der Fall, wenn der VN das Fahrzeug grob fahrlässig oder vorsätzlich beschädigt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist ein Regress im Hinblick darauf ausgeschlossen, dass das Sachersatzinteresse des VN mitversichert und deshalb der VN kein Dritter i.S.v. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG ist (Rn. 699). Nach der Rechtsprechung956 kommt der Regelung in § 86 Abs. 1 S. 1 VVG abschlie- 394 ßender Charakter zu. Dies hat zur Folge, dass daneben kein Anspruch des VR aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht.957 Gegenüber der vom im Falle LG Hechingen gewählten Konstruktion einer Abtretung der Finanzierungsforderung gegen Zahlung der Versicherungsentschädigung958 bestehen wegen § 87 VVG Bedenken, wenn damit eine Erweiterung der Regressmöglichkeit gegenüber § 86 Abs. 1 S. 1 VVG angestrebt wird (das Gericht hat im Übrigen, ohne auf solche konstruktiven Bedenken näher einzugehen, der Sache nach so entschieden, als wenn allein der Weg über diese Bestimmung gewählt worden wäre).959 Bereicherungsansprüche können sich im Übrigen nicht nur ergeben, weil der VR von 395 der Verpflichtung zur Leistung frei ist, sondern auch weil er zwar zur Leistung verpflichtet ist, aber versehentlich an den VN und nicht an den Sicherungsscheininhaber leistet. Dann bleibt der VR gegenüber dem Sicherungsscheininhaber (unterstellt, dass der VN das Empfangene an den Sicherungsscheininhaber nicht weitergeleitet hat und dieses auch nicht zur Wiederherstellung des Fahrzeuges in den Zustand, in dem es sich vor Eintritt des Versicherungsfalles befunden hat, verwendet worden ist) zur Leistung verpflichtet und kann gegenüber dem VN kondizieren.960 Entsprechendes gilt, wenn der VR an den Sicherungsscheininhaber leistet, obwohl die Versicherung für fremde Rechnung infolge Tilgung der Finanzierungsforderung bereits erloschen ist oder in Kombination mit einer Versicherung für eigene Rechnung steht. Hier bleibt die Versicherungsforderung des VN bestehen, so

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956

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OLG Köln 19.9.1995 VersR 1996 1409; OLG Stuttgart 14.5.1965 VersR 1965 873, 874; vgl. auch ÖOGH 21.4.1993 VersR 1994 459. Vgl. BGH 5.5.1969 NJW 1969 1380, 1382=VersR 1969 643; BGH 15.10.1963 NJW 1964 101; BGH 23.5.1960 BGHZ 32 331, 338=NJW 1960 1572 zu § 67 a.F. Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 196; a.A. Bruck/Möller/Sieg8§ 67 Anm. 157.

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LG Hechingen 29.10.1963 VersR 1964 671(zu § 67 a.F.). Vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Düsseldorf 20.7.1961 VersR 1961 889, zu § 67 a.F., wo ebenfalls der Weg über eine Abtretung der Finanzierungsforderung gewählt worden war. Tron 92.

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dass der VR, sofern der Sicherungsscheininhaber nicht an den VN weitergeleitet hat, zur erneuten Leistung an den VN verpflichtet ist.961 Bereicherungsschuldner ist hier der Sicherungsscheininhaber.

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jj) Rechtsstellung des Sicherungsscheininhabers im Innenverhältnis. Bei der Sicherungsübereignung geht der Zweck des Sicherungsscheins dahin, das Fahrzeug als Sicherungsobjekt zu erhalten. Da der Eintritt von Schäden an dem in der Hand des VN genutzten Fahrzeuges nicht vermieden werden kann, soll durch die zumeist mitfinanzierte Fahrzeugversicherung für fremde Rechnung sichergestellt werden, dass die Mittel zur Wiederherstellung des Zustandes vor Schadenseintritt zur Verfügung stehen (zum wirtschaftlichen Hintergrund vgl. Rn. 348).

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(1) Sicherungsübereignung. Bei Beschädigung des Fahrzeuges (Rn. 412) ist der Kreditgeber aus dem der Sicherungsübereignung zugrundeliegenden Sicherungsvertrag verpflichtet, die Versicherungsentschädigung für die Reparatur zur Verfügung zu stellen.962 Im Regelfall ist danach der Kreditgeber auf Verlangen des VN verpflichtet, die Versicherungsentschädigung ungekürzt an die Reparaturwerkstatt weiterzuleiten, die die Schäden beseitigt hat.963 Es handelt sich hierbei um einen Anspruch auf Freistellung.964 398 In den Fällen, in denen der VN den Anspruch der Reparaturwerkstatt schon aus eigenen Mitteln befriedigt hat, hat sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt und der Kreditgeber ist verpflichtet, die erhaltene Versicherungsentschädigung an den VN weiterzuleiten. Tut der Kreditgeber das nicht, handelt er vertragswidrig und macht sich gegenüber dem VN schadenersatzpflichtig. Hat die Werkstatt das Fahrzeug vor Zahlung der Reparaturkosten an den Kreditgeber zurückgegeben, kann der VN seinen Freistellungsanspruch auch an die Werkstatt abtreten. Dem Kreditgeber ist es gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf ein etwa vereinbartes Abtretungsverbot zu berufen.965 399 Nach Ansicht von R. Johannsen ist der Kreditgeber berechtigt, gegen den Anspruch des VN auf Ausgleich mit fälligen Kreditraten aufzurechnen.966 Dieser Ansicht ist der BGH im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Zweckbindung der Versicherungsleistung zu Recht nicht gefolgt.967 Insoweit begründet die (stillschweigende) Abrede, die Versicherungsleistungen für die Reparatur oder die Wiederbeschaffung des Fahrzeuges zu verwenden, bei Fortsetzung des Kreditvertrages ein stillschweigend vereinbartes Aufrechnungsverbot. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kreditvertrag nicht fortgesetzt wird und die gesamte noch offenstehende Forderung aus dem Kreditvertrag zur Rückzahlung fällig wird. Hier ist der VR zur Verrechnung berechtigt.968 400 Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges (vgl. Rn. 410 f.) wird allgemein i.R.d. gesicherten Forderung ein uneingeschränktes Zugriffsrecht des Kreditgebers auf die Versicherungsentschädigung angenommen, sofern im Darlehensvertrag bei einem solchen Untergang der versicherten Sache eine Gesamtfälligkeit der Darlehensforderung

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963 964 965

Sieg DB 1953 483; Tron 92. Vgl. Gerding 17 231; K. Sieg VersR 1953 219, 221 und die Nachweise bei Tron 99 f. Vgl. Gerding 232; LG Freiburg 6.12.1990 Schaden–Praxis 1992 125. Gerding 232. Vgl. BGH 12.2.1985 BGHZ 93 391, 399=NJW 1985 1537.

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Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 174; K. Sieg VersR 1953 219, 221; Tron 137. BGH 12.2.1985 BGHZ 93 391, 399=NJW 1985 1537 (zum Leasing); Gerding 234 f.; für den Leasingvertrag Schnepp 243 ff. Vgl. Schnepp 248: zum Leasing.

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vorgesehen ist.969 Fehlt eine solche Regelung im Darlehensvertrag, so darf der Kreditgeber die Entschädigung nicht vollen Umfangs auf die Darlehensforderung verrechnen, vielmehr ist § 1288 BGB in der Weise entsprechend anzuwenden, dass der Kreditgeber die Versicherungsentschädigung für den Kauf eines anderen Fahrzeuges zur Verfügung stellen muss, sofern er dabei – wirtschaftlich betrachtet – die gleichen Sicherheiten erhält wie zuvor.970 Erlässt der Darlehensgeber dem VR den Anspruch auf die Versicherungsentschädi- 401 gung, ein isoliert kaum denkbarer Fall, so macht er sich gegenüber dem VN schadenersatzpflichtig.971 Das Gleiche gilt, wenn der Darlehensgeber entgegen der materiellen Rechtsund Beweislage bei einem umstrittenen Versicherungsanspruch einen den VN benachteiligenden Vergleich abschließt. Maßgebend ist insoweit der Standpunkt eines vernünftig und objektiv alle Tatumstände abwägenden VN, der ausgerichtet ist an den Grundsätzen der zur Zeit des Vergleichsabschlusses herrschenden Rechtsprechung hinsichtlich eines bestimmten Rechtsproblems. Mehren sich allerdings im Schrifttum die Meinungsäußerungen, die einen solchen Standpunkt in Zweifel ziehen, so muss von dem Darlehensgeber unter Umständen auch erwartet werden, dass er die Frage sorgsam in Betracht zieht, ob wohl mit der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einem bestimmten Fragenkreis gerechnet werden muss. (2) Leasing. Der Leasinggeber ist, soweit der VN/Leasingnehmer wie üblich die Sach- 402 und Preisgefahr trägt, – ebenso wie der Kreditgeber – auch ohne besondere Vereinbarung verpflichtet, dem Leasingnehmer die Leistung aus einer von diesem für die Leasingsache abgeschlossenen Versicherung zugutekommen zu lassen und erhaltene Versicherungsleistungen für die Reparatur oder die Wiederbeschaffung des Fahrzeuges zu verwenden oder bei Beendigung und Abwicklung des Leasingverhältnisses – ebenso wie in anderen Fällen – den Verwertungserlös auf mögliche Schadensersatz- oder Ausgleichsforderungen gegen den VN/Leasingnehmer anzurechnen.972 Diese Verpflichtung leitet die Rechtsprechung aus der leasingvertraglichen Zweckbindung der Versicherung her, die – im beiderseitigen Interesse – der Absicherung der vom Leasingnehmer übernommenen Sachgefahr des Leasinggebers diene.973 Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen zur Sicherungsübereignung entsprechend. Anders als der Kreditgeber ist der Leasinggeber jedoch nicht verpflichtet, einen danach verbleibenden Betrag an den Leasingnehmer auszukehren, weil hinsichtlich dieses Betrages nur noch ausschließlich sein (Sacherhaltungs-)Interesse als Eigentümer an der Erhaltung des Fahrzeuges versichert ist.974

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Vgl. Gerding 18, 230; K. Sieg VersR 1953 219, 221; Tron 102 und Hans. OLG Hamburg 3.11.1938 JW 1939 3235. K. Sieg VersR 1953 219, 221 und ihm folgend Tron 102; nach Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 174 hat dies auch dann zu gelten, wenn es im Darlehensvertrag heißt, dass bei einem Untergang des finanzierten Fahrzeugs, die gesamte Restforderung auf einmal fällig werde.

971 972

973

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K. Sieg VersR 1953 219, 221. So ausdrücklich BGH 31.10.2007 NJW 2008 989, 991=VersR 2008 501; vgl. auch Schnepp 243 f. BGH 31.10.2007 NJW 2008 989, 991=VersR 2008 501; vgl. auch BGH NJW 2004 1041; BGHZ 116 278, 283 f.=NJW 1992 683; BGH 12.2.1985 BGHZ 93 391, 397=NJW 1985 1537. BGH 31.10.2007 NJW 2008 989, 991=VersR 2008 501.

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kk) Muster-Formulare (Bank-Verlag) (1) Sicherungsschein für Kreditgeber und Leasinggeber

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(2) Bedingungen zur Erteilung des Sicherungsscheins

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(3) Antrag auf Ausstellung eines Kfz-Sicherungsscheins

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(4) Sicherungsschein zur Kraftfahrtversicherung

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V. Örtlicher Versicherungsschutz (A.2.4 AKB) 407

Unter der Überschrift „In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?“ bestimmt A.2.4 AKB, der inhaltsgleich mit A.2.5 AKB 2008 ist,975 den örtlichen Versicherungsschutz. Ebenso wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach A.1.4.1 S. 1 AKB besteht in der Kaskoversicherung Deckung „in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören“. Deshalb wird auf die dortige Kommentierung verwiesen (A.1 AKB Rn. 331 ff.).

VI. Versicherte Schäden und Entschädigungsberechnung (A.2.5 AKB) 408

1. Systematik der Entschädigungsleistungen im Überblick. Unter der Überschrift „Was zahlen wir im Schadensfall?“ enthält A.2.5 AKB die bislang in A.2.6 bis A.2.13 AKB 2008 vorgesehenen Bestimmungen.976 Geregelt wird unabhängig davon, ob eine Voll- oder nur eine Teilkaskoversicherung besteht und welches versicherte Ereignis den Schaden verursacht hat, zunächst der Umfang der Ersatzleistung im Fall von Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges und der mitversichertem Teile (A.2.5.1 AKB) sowie im Fall der Beschädigung des Fahrzeuges oder seiner Fahrzeugteile (A.2.5.2 AKB). Daran anknüpfend finden sich allgemeine Regelungen zur Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten (A.2.5.3 AKB), zur Erstattung von Mehrwertsteuer (A.2.5.4 AKB), sowie Sonderregelungen im Falle des Verlusts des Fahrzeuges durch Entwendung (A.2.5.5 AKB), zur Höchstentschädigung (A.2.5.6 AKB), die sowohl im Fall von Totalschaden, Zerstörung oder Verlust als auch im Fall der Reparatur des Fahrzeuges relevant ist, sowie zur Selbstbeteiligung (A.2.5.8 AKB). A.2.5.7 AKB (nicht ersatzfähige Rest- und Altteile) grenzt den Versicherungsschutz auf der Ebene der primären Risikobeschreibung negativ ab und hat deklaratorischen Charakter. a) Abgrenzung zwischen Totalschaden, Zerstörung oder Verlust und Teil-/Reparatur-

409 schaden. Der Umfang der Ersatzleistung im Fall von Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges und der mitversicherten Teile bestimmt sich nach A.2.5.1 AKB. Ein Totalschaden liegt gem. A.2.5.1.5 AKB vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeuges dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. Der Wiederbeschaffungswert ist in A.2.5.1.6 AKB definiert als der Preis, den der VN für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeuges am Tag des Schadensereignisses bezahlen muss. Erreichen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert oder fallen geringer aus, handelt es sich um einen Teil-/Reparaturschaden, dessen Ersatzfähigkeit sich nach A.2.5.2 AKB richtet. Der Restwert des Fahrzeuges – darunter ist gem. A.2.5.1.7 AKB der Veräußerungswert des Fahrzeuges im beschädigten oder zerstörten Zustand zu verstehen – spielt bei der Definition des Total- oder des Teil-/Reparaturschadens keine Rolle.977 Total- und Teil-/Reparaturschaden haben gemeinsam, dass die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges wiederhergestellt werden kann/könnte. 410 Der Begriff der Zerstörung ist nicht definiert. Für die in der Rechtsprechung978 und in der Literatur979 zu älteren AKB-Fassungen anzutreffende Gleichsetzung von Zerstörung

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Vormals § 2a AKB 2007. Vormals §§ 13 bis 14 AKB 2007. Vgl. OLG Celle 7.8.2014 BeckRS 2014 17190 Rn. 22.

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978 979

Z.B. OLG Köln 19.12.1995 RuS 1997 493. Z.B. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 121.

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und Totalschaden ist nach der Neufassung kein Raum mehr. Nach dem Urteil des OLG Celle v. 7.8.2014 zur GAP-Versicherung für Leasingfahrzeuge (Rn. 343) liegt eine Zerstörung vor, wenn die Beschädigung ein Ausmaß erreicht hat, das eine „Wiederherstellung oder Wiederbenutzung des Fahrzeuges endgültig ausschließt. Entscheidend ist dabei nicht die Unwirtschaftlichkeit der Reparatur, sondern vielmehr deren Unmöglichkeit“.980 Diese Auslegung, die isoliert betrachtet dem Verständnis des durchschnittlichen Kaskoversicherungs-VN entsprechen dürfte, lässt sich jedoch mit dem Regelungszusammenhang in A.2.5.1.1 S. 2 AKB nicht vereinbaren. Dort heißt es, dass A.2.5.2.1 AKB gilt, wenn der VN sein Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren lässt. Eine Zerstörung kann deshalb nicht stets die Unmöglichkeit der Reparatur zur Voraussetzung haben.981 411 Zum Begriff des Verlusts s. Kommentierung zu A.2 AKB (Rn. 20 f.). Unter Beschädigung ist jede Einwirkung auf eine Sache zu verstehen, die ihre stoffliche 412 Zusammensetzung verändert oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt (vgl. auch Rn. 18).982 b) Mehrheit von Schäden. Ein Fahrzeug kann durch zeitlich getrennte Ereignisse nach- 413 einander mehrere Schäden erleiden. Versicherungsrechtlich von Bedeutung ist dabei insbesondere die Behandlung eines einem Teil-/Reparaturschaden nachfolgenden Totalschadens oder Verlusts oder einer nachfolgenden Zerstörung. Dabei ist zwischen versicherten und nicht versicherten Schadensereignissen zu unterscheiden. aa) Versicherter Teil-/Reparaturschaden mit nachfolgendem unversicherten Totalschaden/Verlust oder nachfolgender unversicherter Zerstörung. Mit einem unversicherten 414 Verlust in der Seekaskoversicherung, der einem versicherten Teil-/Reparaturschaden nachfolgt, hat sich der BGH im Jahr 1951 befasst.983 Jener Fall war durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass ein versichertes Schiff zwei versicherte Teil-/Reparaturschäden durch Strandung und Grundberührung erlitten hatte, die bis zum nicht versicherten endgültigen Verlust des Schiffes durch Auslieferung noch nicht behoben waren. Beide Tatsacheninstanzen hatten den VR zur Zahlung der Versicherungsentschädigung für die beiden zeitlich dem nicht versicherten Totalverlust vorausgegangenen Teil-/Reparaturschäden verurteilt.984 Der BGH wies die Revision zurück. Vom BGH wurde dabei maßgebend auf § 844 HGB a.F. abgestellt, der bestimmte, dass die Verpflichtung des VR, einen Schaden zu ersetzen, dadurch nicht wieder aufgehoben oder geändert wird, dass später infolge einer Gefahr, die der VR nicht zu tragen hat, ein neuer Schaden und selbst ein Totalverlust eintritt. Diese durch die Reform des VVG aufgehobene Regelung des Seeversicherungsrechts 415 hat der BGH als einen „allgemeinen Grundsatz des Versicherungsrechts“ bezeichnet.985 Möller hat dieses Ergebnis dogmatisch damit begründet, dass die Leistung des VR nicht

980

981

Vgl. OLG Celle 7.8.2014 zfs 2014 703 f.; LG Hannover 12.3.2014 BeckRS 2015 03277; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 477; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5 – A.2.5.1.8 AKB Rn. 10; zu AKB a.F. vgl. BGH 8.11.1995 RuS 1996 45, 46; OLG Köln 17.8.2004 RuS 2004 453 f.; OLG Karlsruhe 17.12.1992 VersR 1993 1144; OLG München 25.6.1987 NJW–RR 1988 90, 91=VersR 1988 1289. Zur Auslegung des Begriffs der Zerstörung in der GAP–Versicherung s. OLG

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985

Celle 7.8.2014 BeckRS 2014 17190 Rn. 31. LG Hannover 12.3.2014 BeckRS 2015 03277. BGH 15.6.1951 BGHZ 2 336=VersR 1951 209. Vgl. Hans. OLG Hamburg 31.10.1950 VersR 1951 515; LG Hamburg 26.1.1950 VersR 1950 37. BGH 15.6.1951 BGHZ 2 336, 338=VersR 1951 209.

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auf Schadensersatz i.S.d. § 249 BGB gerichtet sei.986 Während für die Ermittlung des Schadens nach § 249 BGB ein Gesamtvermögensvergleich vor und nach Eintritt des schädigenden Ereignisses anzustellen sei, stelle die Schadensversicherung die Betrachtung des einzelnen versicherten Interesses (vor und nach dem Versicherungsfall) gegenüber. Nicht das Gesamtvermögen werde ins Auge gefasst, sondern nur die Beziehung des VN zu einem einzigen Aktivum, nämlich zu dem Schiff. Das Interesse am Schiff, das Kaskointeresse, werde durch die versicherten Gefahren beeinträchtigt. An die Stelle des Summenschadens i.S.d. § 249 BGB trete im Versicherungsrecht deshalb der Einzelschaden. Führe man sich diese Besonderheiten des Versicherungsrechts vor Augen, so werde deutlich, dass es versicherungsrechtlich nur auf den Zeitpunkt der Gefahrverwirklichung, also des Schadensereignisses, des Versicherungsfalles ankommen könne und dass dabei nur die Beeinträchtigung des versicherten Interesses durch den Versicherungsfall ins Auge zu fassen sei, nicht die reale oder hypothetische Entwicklung der Gesamtvermögenslage.987 416 Diese Überlegungen gelten gleichermaßen auch für die Kaskoversicherung. Erleidet ein nur teilkaskoversichertes Fahrzeug beispielsweise einen Glasschaden (Bruch der Heckscheibe) und wird es vor Durchführung der Reparatur von einem Lkw bei einem Zusammenstoß zerstört, hat der VR den Glasschaden zu ersetzen. Das ist eine versicherungsrechtliche Eigenheit, die mit den zum bürgerlichen Recht für die Schadensberechnung entwickelten differenzierenden Grundsätzen über die Berücksichtigung hypothetischer Schadenursachen nicht völlig übereinstimmt.988 bb) Unversicherter Teil-/Reparaturschaden mit nachfolgendem versicherten Total-

417 schaden/Verlust oder nachfolgender versicherter Zerstörung. War der Teil-/Reparaturschaden unversichert, so braucht der nachfolgende Totalschaden oder Verlust oder die nachfolgende Zerstörung nur in eingeschränkter Höhe ersetzt zu werden. Das folgt daraus, dass der Totalschaden/Verlust oder die Zerstörung nur noch ein entwertetes Aktivum trifft.989 cc) Versicherter Teil-/Reparaturschaden mit nachfolgendem versicherten Totalscha-

418 den/Verlust oder nachfolgender versicherter Zerstörung. Fraglich ist, in welchem Verhältnis ein nicht behobener versicherter Teil-/Reparaturschaden zum nachfolgenden versicherten Totalschaden/Verlust oder zur nachfolgenden versicherten Zerstörung steht. Soweit es sich um eine Versicherung handelt, die auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert abstellt, ergibt sich kein besonderes Problem.990 Für die Totalentschädigung ist auf den Wiederbeschaffungswert des vorgeschädigten Fahrzeuges abzüglich Restwert abzustellen, also darauf, was es vor dem Eintritt des Totalschadens wert war. Es fragt sich, ob etwas anderes gilt, wenn der VR gem. A.2.5.1.2 AKB bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges den Neupreis zu entschädigen hat. Pfennigstorf991 hat den Standpunkt vertreten, dass bei zwei selbständigen Versicherungsfällen, die nur zufällig gleichzeitig reguliert würden, es nicht zulässig sei, die beiden Schadensfälle derart miteinander zu verknüpfen, dass Gesamtschaden und Gesamtentschädigung miteinander verglichen werden. Unerwünschte Überzahlungen ließen sich nur durch eine Änderung der AKB vermeiden.

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Möller MDR 1950 393, 394. Möller MDR 1950 393, 394. Vgl. zur Behandlung dieses Rechtsproblems im bürgerlichen Recht nur BGH NJW 1994 999, 1000; BGH 22.1.1959 BGHZ 29 207, 215; BGH 13.5.1953 BGHZ 10 6, 9; MünchKomm–BGB/Oetker § 249

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989 990 991

Rn. 209 ff.; Staudinger/Schiemann Neubearb. 2005 § 249 Rn. 92 ff. Vgl. Nachweise bei Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 124. Vgl. Pfennigstorf VersR 1964 360. Vgl. Pfennigstorf VersR 1964 360.

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R. Johannsen992 hat die gegenteilige Ansicht vertreten. Nach seiner Auffassung will 419 weder ein VR sich tatsächlich verpflichten, in derartigen Fällen mehr als den Neupreis zu leisten, noch kann ein VN das vernünftigerweise erwarten. Bei der Schadensberechnung in einem einheitlichen Vertrag dürfe auch bei Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle die Gesamtentschädigungsgrenze nicht außer Betracht gelassen werden. Andernfalls trete eine ungerechtfertigt versicherungsrechtliche Bereicherung ein. Dass der VR unter Umständen bei zügiger Erledigung des ersten Teilschadens zweimal hätte zahlen müssen, nämlich nach der Reparatur des Teilschadens diesen und alsdann den später eintretenden Totalschaden, ändere an dieser Auslegung nichts. Entscheidend aus versicherungsrechtlicher Sicht sei, dass keine unzulässige versicherungsrechtliche Bereicherung des VN eintreten darf. Maßgebend sei im Übrigen auch nicht der Zeitpunkt der Zahlung durch den VR, sondern der der Behebung des Schadens. Hätte der VN demgemäß den Teil-/Reparaturschaden schon beseitigen lassen und tritt danach ein Totalschaden ein, der nach A.2.5.1.2 AKB auf der Basis des Neupreises zu entschädigen ist, so müsse der VR allerdings den Teil- und den Totalschaden ersetzen. Vorzugswürdig ist die Ansicht von Pfennigstorf. Zum einen gibt es (spätestens) seit der 420 Reform des Versicherungsvertragsrechts kein allgemeines versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot mehr.993 § 55 VVG a.F., aus dem ein solches Verbot vor der Reform hergeleitet wurde, wurde mit der Reform des VVG ersatzlos gestrichen. Für ein derartiges allgemeines Verbot zum Schutz der VR besteht auch kein anerkennenswertes Interesse, weil – wie Pfennigstorf andeutet – die VR durch Gestaltung ihrer AVB in der Lage sind, ihre Interessen durch eine sachgerechte Risikoprüfung sowie Vereinbarungen hinreichend zu wahren.994 2. Totalschaden, Zerstörung oder Verlust (A.2.5.1 AKB). Unter der Überschrift „Was 421 zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust?“ konkretisiert A.2.5.1 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von A.2.6.1 AKB 2008 getreten ist,995 die Ersatzleistung des VR bei Totalschaden (Rn. 409), Zerstörung (Rn. 410) oder Verlust (Rn. 20 f.) des Fahrzeuges. a) Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert (A.2.5.1.1 AKB). Nach A.2.5.1.1 S. 1 422 AKB leistet der VR Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeuges. Lässt der VN das Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren, bestimmt A.2.5.1.1 S. 2 AKB, dass A.2.5.2.1 AKB gilt (Abrechnung auf Reparaturkostenbasis). Dieser Verweis trägt zum einem dem Umstand Rechnung, dass bei Totalschaden oder Zerstörung eines neuwertigen Fahrzeuges nach A.2.5.1.2 AKB die Neupreisentschädigung und bei älteren Fahrzeugen der Wiederbeschaffungswert zu gewähren ist. Dagegen schuldet der VR bei einer Beschädigung nach A.2.5.2 AKB nur die Kosten der Reparatur und des Abschleppens bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Ohne diesen Verweis bedürfte es in den Fällen, in denen die Wiederherstellung technisch möglich ist, ihre Kosten auch nicht die Höchstentschädigungsgrenze gem. A.2.5.6 AKB erreichen, wohl aber höher als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen, der Abgrenzung zwischen der Zerstörung und der bloßen Beschädigung des Fahrzeuges.996 Zum anderen wird durch den Verweis klargestellt, dass der VN bei Totalschaden und Zer992

993

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 125; vgl. auch Böhme VW 1963 732; Kramer VW 1964 52. Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 79.

994

995 996

Vgl. OLG Düsseldorf 21.10.2014 BeckRS 2014 20466 Rn. 37; OLG Stuttgart 16.9.2010 RuS 2011 245, 247. Vormals § 13 Abs. 1 AKB 2007. Vgl. BGH 3.6.1970 NJW 1970 1604 f.

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störung ein Wahlrecht zwischen der Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswerts unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeuges und in Höhe der Reparaturkosten hat.997 Die Begriffe „Wiederbeschaffungswert“ und „Restwert“ sind in A.2.5.1.6 AKB (Rn. 476 ff.) und A.2.5.1.7 AKB definiert (Rn. 492 ff.). b) Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust/Beschädigung (A.2.5.1.2, A.2.5.1.3 AKB)

423

aa) A.2.5.1.2 AKB. A.2.5.1.2 AKB enthält zwei Varianten der Neupreisentschädigung. Handelt es sich bei dem Fahrzeug (ausgenommen Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermiet-Pkw) um einen Neuwagen, hat der VN gemäß Variante 1 Anspruch auf Zahlung des Neupreises des Fahrzeuges, wenn der Totalschaden, die Zerstörung oder der Verlust innerhalb eines vertraglich bestimmten Zeitraums (der sich in der Praxis je nach Tarif des VR zwischen 6 bis 24 Monate belaufen kann)998 nach dessen Erstzulassung eingetreten ist. Alternativ können VR und VN die Neupreisentschädigung auch für den Fall vereinbaren, dass im Falle einer Zerstörung oder eines Verlustes, nicht hingegen im Falle eines Totalschadens, die Kosten der Reparatur einen bestimmten Prozentsatz vom Neupreis erreichen bzw. übersteigen (Variante 2). Der Neupreis ist in A.2.5.1.8 AKB definiert (Rn. 500 ff.). Bezugsgröße für die Reparaturkosten sind bei einem Verbraucher die Bruttound bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer die Nettoaufwendungen.999 424 Je nach Fallgestaltung (Höhe des Wiederbeschaffungswerts, d.h. bereits eingetretenem Wertverlust) kann Variante 2 der Neupreisklausel für den VN vorteilhafter aber auch nachteiliger sein als Variante 1. Beispiel: Neupreis 40.000 €, Wiederbeschaffungswert 30.000 €, Höhe der Reparaturkosten 31.000 €, Grenze 80 %.

Nach A.2.5.1.5 AKB liegt ein Totalschaden vor, weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Da es sich nicht um Zerstörung oder Verlust handelt, müssten für die Anwendung der Neupreisregelung bei Vereinbarung der Variante 2 die Reparaturkosten mindestens 80 % des Neupreises = 32.000 € erreichen, was bei diesem Beispiel nicht der Fall ist. Der VN erhält keinen Neupreisersatz nach A.2.5.1.2 AKB, sondern Ersatz nach Maßgabe von A.2.5.1.1 AKB.1000 425 Weitere Voraussetzung für die Neupreisentschädigung ist gem. A.2.5.1.2 S. 1 AKB, dass sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadensereignisses im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat. Nach A.2.5.1.2 S. 2 AKB, wird ein vorhandener Restwert des Fahrzeuges abgezogen. 426 Die Neupreisentschädigung findet gem. A.2.5 S. 2 AKB auch Anwendung bei Fahrzeugteilen und -zubehör.

427

(1) Sinn und Zweck. A.2.5.1.2 AKB verfolgt zwei Regelungszwecke, die bei der Auslegung zu berücksichtigen sind. Zum einen soll der VN davor geschützt werden, dass die bloße Wiederbeschaffungswertentschädigung gem. A.2.5.1.1 AKB für ihn bei einem Verlust des Fahrzeuges in den beiden ersten Jahren nach Zulassung wirtschaftliche Nachteile

997 998

Vgl. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 446. Vgl. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 496.

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999 1000

Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5 – A.2.5.1.8 AKB Rn. 30. Beispiel nach Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 504.

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bringt, weil diese dem erfahrungsgemäß während dieses Zeitraumes eintretenden überproportionalen Wertverlust eines Neufahrzeuges nicht Rechnung trägt. Dieser Wertverlust realisiert sich regelmäßig nur in der Person des Ersterwerbers. Ein Zweiterwerber wird von vornherein nur den schon überproportional gesunkenen Zeitwert des Fahrzeuges zahlen, bei Erhalt des bloßen Wiederbeschaffungswerts also keinen Schaden erleiden. Zum anderen soll durch die Beschränkung der Neupreisentschädigung auf den Ersterwerber für den VR das subjektive Risiko begrenzt werden. Es würde gesteigert, wenn mehrere Personen das Fahrzeug als Eigentümer führten und durch die Eintragung mehrerer Halter eine weitere Entwertung einträte.1001 Mit der Ausnahme für Mietwagen, Taxen oder Selbstfahrervermietfahrzeugen von der 428 Neupreisentschädigung will der VR dem Umstand Rechnung tragen, dass bei derart genutzten Fahrzeugen während der ersten Monate nach der Erstzulassung ein wesentlich höherer Wertverlust eintritt als bei normaler Nutzung.1002 Mietwagen sind nach Ziff. 6 Anhang 6 zu den AKB „Pkw, mit denen ein genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrervermietfahrzeuge)“. Nach Ziff. 7 Anhang 6 zu den AKB sind Taxen „Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er – auch am Betriebssitz oder während der Fahrt entgegengenommene – Beförderungsaufträge zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt“. Selbstfahrvermietfahrzeuge sind gem. Ziff. 8 Anhang 6 zu den AKB „Kraftfahrzeuge und Anhänger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden“. (2) Eigentum des Ersterwerbers bei Eintritt des Versicherungsfalles. Voraussetzung für 429 die Neupreisentschädigung ist gem. A.2.5.1.2 S. 1 AKB, dass sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadensereignisses im Eigentum des Ersterwerbers befindet. Aus den beiden Regelungszwecken von A.2.5.1.2 S. 1 AKB folgt, dass der Ersterwerb als Voraussetzung für die Neupreisentschädigung nicht mit dem erstmaligen Eigentumserwerb vom Fahrzeughersteller oder -händler aufgrund einer Übereignung gem. § 929 BGB gleichgesetzt werden muss. Insoweit ist für die Bestimmung des Ersterwerbers keine rein formale, sondern auch eine wirtschaftliche Betrachtung anzustellen.1003 Hat der Ersterwerber für den Zweiterwerber in mittelbarer Stellvertretung gehandelt, so kommt dem Zweiterwerber deshalb die Vergünstigung der Neuwertregelung zugute.1004

1001

1002

Vgl. BGH 31.10.1984 NJW 1985 917, 918; BGH 14.11.1979 VersR 1980 159 f.; OLG Frankfurt/M. 1.10.1997 OLGR 1998 42=BeckRS 2014 21739; Hans. OLG Hamburg 21.6.1996 OLGR 1996 246, 247; OLG Stuttgart 23.11.1995 NZV 1996 152; OLG Köln 31.10.1995 RuS 1996 345, 346; OLG Schleswig 30.3.1995 Schaden–Praxis 1995 248; OLG Karlsruhe 3.8.1994 zfs 1995 18; OLG Karlsruhe 30.6.1994 Schaden–Praxis 1995 20; OLG Karlsruhe 30.6.1994 VersR 1995 777; OLG Köln 27.6.1991 Rus 1992 223=VersR 1992 90; OLG Frankfurt/M. 8.7.1987 NJW–RR 1987 1248. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 110.

1003

1004

Vgl. OLG Frankfurt/M. 8.7.1987 NJW–RR 1987 1248=VersR 1987 978; a.A. wohl OLG Frankfurt/M. 1.10.1997 OLGR 1998 42=BeckRS 2014 21739; OLG Koblenz 9.10.1992 RuS 1992 402, 403; LG Braunschweig 9.1.2009 BeckRS 2011 09585; Beckmann/Matusche–Beckmann/Heß/Höcke § 30 Rn. 154. Vgl. auch den im Geschäftsbericht des BAV 1972 S. 74–75 geschilderten Beschwerdefall, in dem ein VN ein Fahrzeug gekauft hatte, das bereits auf den Namen seines Arbeitgebers bestellt war, jedoch ohne Benutzung durch diesen am Tage der Lieferung auf den VN umgeschrieben wurde. Vom BAV ist eine Regulierung durch den VR i.R.d. Neuwertversicherung angeregt worden.

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Nach dem Wortlaut von A.2.5.1.2 S. 1 AKB ist zudem nicht erforderlich, dass der VN von Anfang an auch schon Eigentümer und im Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil I) als Halter des Fahrzeuges eingetragen war. Insoweit verlangt A.2.5.1.2 S. 1 AKB keine Identität zwischen Ersterwerber und Erstzulasser.1005 Die Zulassung ist nach der Klausel nur als Anfangszeitpunkt für die Berechnung der Zweijahresfrist maßgeblich.1006 Zu Recht hat deshalb das Hans. OLG Hamburg einen Zwischenerwerb mit Voreintragung eines Dritten im Kfz-Brief für unschädlich erachtet, wenn der Erwerber (als zweiter oder auch dritter Eigentümer) durch den überproportionalen Wertverlust innerhalb der ersten beiden Jahre betroffen wird und das versicherte Fahrzeug von Anfang an ausschließlich von ihm – und nicht von dem voreingetragenen Dritten – gefahren worden ist.1007 431 Der Erwerber ist auch dann als Ersterwerber i.S.d. A.2.5.1.2 S. 1 AKB anzusehen, wenn er das von einem Dritten unter Ausnutzung des Werksangehörigenrabatts erworbene und über mehrere Monate auf diesen zugelassene Fahrzeug, das erst nach Ablauf der neunmonatigen Wartefrist auf ihn umgeschrieben werden kann, sofort übernimmt, versichert und ausschließlich benutzt.1008 Das subjektive Risiko der VR wird durch diese Form des Erwerbs nicht erhöht und es besteht ein Interesse des VN, nicht mit dem gegenüber der tatsächlichen Abnutzung überproportionalen Wertverlust belastet zu werden. Keine Zustimmung verdient das Urteil des LG Braunschweig vom 9.1.2009. In jenem Fall hatten Händler und VN einen Liefertermin mit einer vorhergehenden 30-tägigen Zulassung auf den Händler vereinbart (weil das Prämiensystem für Händler für eine Prämie an den Händler die Zulassung des Fahrzeuges über mindestens 30 Tage auf den Händler verlangte) und der VN hatte das Fahrzeug für diesen Zeitraum vom Händler gemietet. Das LG Braunschweig verneinte den Ersterwerb des VN.1009 Abzulehnen ist auch das Urteil des LG Frankfurt/M., wonach kein Ersterwerb vorliegt, wenn das Fahrzeug erworben und vom Käufer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, sogleich an einen Familienangehörigen unter Eigentumsvorbehalt veräußert und nur von diesem genutzt wird.1010 432 Nutzt der Ersterwerber das Fahrzeug und veräußert es später unter Eigentumsvorbehalt, hat sich zwar an seiner Eigentümerstellung nichts geändert, dem Dritten steht nur ein Anwartschaftsrecht zu. Der Dritte befindet sich jedoch bereits im unmittelbaren Besitz des Fahrzeuges. Hierdurch wird das subjektive Risiko für den VR erhöht. Nach dem Regelungszweck von A.2.5.1.2 S. 1 AKB wird eine von dem Zweiterwerber abgeschlossene Kaskoversicherung deshalb von der Einschränkung erfasst. An einer ausschließlichen Nut-

1005

1006 1007

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OLG Köln 13.8.1996 Schaden–Praxis 1996 420; OLG Köln 31.10.1995 RuS 1996 345, 346; OLG Karlsruhe 30.6.1994 VersR 1995 777; OLG Hamm 23.6.1993 VersR 1994 593; OLG Hamm 13.2.1991 RuS 1991 222, 223; a.A. OLG Koblenz 7.12.1984 VersR 1986 335. OLG Hamm 23.6.1993 VersR 1994 593. Hans. OLG Hamburg 21.6.1996 OLGR 1996 246, 247; OLG Köln 31.10.1995 RuS 1996 345, 346, wobei Überführungs-, Rangier- und Probefahrten unberücksichtigt bleiben; vgl. auch BGH 31.10.1984 VersR 1985 78, 79; BGH 14.11.1979 VersR 1980 159; BGH 14.11.1979 VersR 1980 159 f.; Hans. OLG Hamburg 21.6.1996 OLGR

1008

1009 1010

1996 246, 247; OLG Stuttgart 23.11.1995 NZV 1996 152; OLG Nürnberg 29.11.1990 NZV 1991 474; OLG Köln 16.11.1989 RuS 1991 11; OLG Stuttgart zfs 1985 243; LG Trier 21.10.1993 zfs 1994 1294; LG Köln 25.11.1992 zfs 1993 268. OLG Karlsruhe 31.10.1995 VersR 1996 1231; a.A. wohl OLG Koblenz 14.2.1997 RuS 1997 147. LG Braunschweig 9.1.2009 BeckRS 2011 09585. LG Frankfurt/M. 28.5.1985 RuS 1986 3; diesem Urteil zustimmend Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper AKB 2008 Rn. 784; Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 8.

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zung und somit am Ersterwerb fehlt es auch, wenn das Fahrzeug von einer Lotterie an den Gewinner, von dort an einen Dritten und dann erst an den VN geraten ist.1011 Erfolgt die Übernahme zur ausschließlichen Nutzung nicht bereits beim Erwerb des 433 Fahrzeuges durch einen Dritten, sondern erst später, liegt kein Ersterwerb i.S.d. A.2.5.1.2 S. 1 AKB mehr vor. So liegt der Fall, wenn das Fahrzeug zunächst von einer aus zwei Personen bestehenden BGB-Gesellschaft neu erworben und auf diese zugelassen wurde und ein Jahr später in das Alleineigentum eines der Gesellschafter übergeht und auf diesen zugelassen wird.1012 Am Ersterwerb fehlt es auch dann, wenn ein GmbH-Geschäftsführer anlässlich der Liquidierung der GmbH ein auf die Gesellschaft zugelassenes Fahrzeug erwirbt1013 oder das Eigentum von einer „Ein-Mann-GmbH“ auf den Gesellschafter übertragen wird.1014 Dagegen soll nach Literaturstimmen ein Ersterwerb bei einer Einzelfirma vorliegen, wenn ein betrieblich genutztes Fahrzeug in private Nutzung überführt wird, da die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen bei einer Einzelfirma nur steuerliche Funktion habe.1015 Am Ersterwerb fehlt es auch dann, wenn das Fahrzeug zunächst von einem Leasingge- 434 ber für einen Leasingnehmer erworben wurde und letzterem das Eigentum am Fahrzeug später innerhalb des Neupreisentschädigungszeitraums übertragen wurde. Zu Recht stellt das OLG Frankfurt/M. fest, dass der Leasingnehmer, der das Fahrzeug vom Leasinggeber als Gebrauchtwagen zu Eigentum erwirbt, nicht im gleichen Maße wie der Ersterwerber schutzwürdig sei.1016 Hier ist zu beachten, dass die Leasingraten nicht die Gegenleistung für den Eigentumserwerb darstellen, sondern für die Gebrauchsüberlassung über die vereinbarte Nutzungsdauer. Da das Fahrzeug im Eigentum des Leasinggebers verbleibt, wirkt sich dessen Wertverlust nicht unmittelbar auf die Vermögenslage des Leasingnehmers aus. Erwirbt er das Fahrzeug von dem Leasinggeber zu Eigentum, richtet sich seine Gegenleistung nicht mehr nach dem Preis eines fabrikneuen Fahrzeugs. Der Leasingnehmer ist somit nicht schutzbedürftig. Dagegen hat sich das subjektive Risiko des VR erhöht, wenn bei Abschluss des Leasingvertrages nicht feststeht, ob der Leasingnehmer überhaupt jemals das Eigentum erwerben wird. Hier besteht nämlich die Gefahr, dass er mit dem Fahrzeug weniger sorgsam umgehen wird, als jemand, der sich von Anfang an als dessen Eigentümer versteht.1017 Mit Blick auf die beiden Regelungszwecke von A.2.5.1.2 S. 1 AKB entfällt der An- 435 spruch auf Neupreisentschädigung nicht dadurch, dass der VN das Fahrzeug zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehens – sei es, dass es sich um eine Anschaffungsfinanzierung für das Fahrzeug, sei es, dass es sich um die Absicherung eines unabhängig von dem Fahrzeugkauf gewährten Darlehens handelt – als Sicherheit übereignet und der VN, wie es üblich ist, im Besitz des Fahrzeuges bleibt.1018 Auch in diesem Fall besteht ein Bedürfnis des VN nach einer Neupreisentschädigung. Das subjektive Risiko für den VR wird bei einer Sicherungsübereignung (bis zum Eintritt des Sicherungsfalls) nicht berührt. Entsprechendes gilt 1011 1012 1013 1014

1015

OLG Köln 27.6.1991 RuS 1992 223, 224=VersR 1992 90. Vgl. OLG Koblenz 9.10.1992 RuS 1992 402, 403. OLG Köln 14.6.1984 zfs 1985 25. OLG Schleswig 30.3.1995 Schaden–Praxis 1995 248; OLG Hamm 23.6.1993 VersR 1994 593; offengelassen von OLG Köln 14.6.1984 zfs 1985 25. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 509; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–

1016 1017 1018

A.2.5.1.8 AKB Rn. 22; Prölss/Martin/ Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 8. OLG Frankfurt/M. 1.10.1997 OLGR 1998 42=BeckRS 2014 21739. OLG Frankfurt/M. 1.10.1997 OLGR 1998 42=BeckRS 2014 21739. BGH 31.10.1984 NJW 1985 917, 918; OLG Dresden 6.9.1994 VersR 1995 1045; OLG Köln 16.11.1989 RuS 1991 11=VersR 1990 263.

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für den Fall, dass der VN das Fahrzeug an die Leasinggesellschaft veräußert und sogleich zurückleast.1019

436

(3) Erwerb des Fahrzeuges als Neufahrzeug. Der Anspruch auf Neupreisentschädigung besteht nur dann, wenn der VN das Fahrzeug als Neufahrzeug erworben hat. Wann ein Fahrzeug als Neufahrzeug anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Verständnis des durchschnittlichen Kasko-VN. Zwar enthält die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, mit der die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen1020 umgesetzt worden ist, eine eigenständige Definition des Begriffs „neuer Personenkraftwagen“. Nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV fallen hierunter „Kraftfahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden“.1021 Gleichwohl wird man diese gesetzliche Definition nicht zur Auslegung heranziehen können. Zwar wird der durchschnittliche Kasko-VN den Begriff des Neufahrzeugs mit dem des „neuen Personenkraftwagens“ gleichsetzen. Für die Maßgeblichkeit von Rechtsbegriffen bei der Auslegung von AVB ist jedoch nicht nur erforderlich, dass sie fest umrissen sind. Darüber hinaus muss für den VN erkennbar sein, dass es sich bei dem in Rede stehenden Ausdruck um einen Rechtsbegriff handelt. Daran kann es fehlen, wenn dieser auch dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. In diesem Fall kommt der allgemein-sprachlichen Bedeutung Vorrang vor der juristischen zu. So liegen die Dinge hier. 437 Der durchschnittliche Kasko-VN dürfte nicht zuletzt im Hinblick auf den für ihn erkennbaren Regelungszweck von A.2.5.1.2 S. 1 AKB lediglich zwischen Gebraucht- und Neufahrzeugen unterscheiden. Die Neupreisentschädigung soll ja gerade dem Wertverlust eines Neufahrzeuges Rechnung tragen, der infolge der Benutzung des Fahrzeuges durch den VN eintritt. Dabei ist dem VN klar, dass es für die Unterscheidung nicht auf die zwischen dem Verkäufer und dem Ersterwerber getroffenen Abreden, sondern auf objektive Kriterien ankommt. Vereinbaren z.B. Verkäufer und Ersterwerber, dass ein Fahrzeug, das bereits 100.000 Kilometer gelaufen ist, als „Neufahrzeug“ verkauft wird, hat der Ersterwerber keinen Anspruch auf die Neupreisentschädigung. 438 Als objektive Kriterien kommen zunächst die von der Rechtsprechung zur Fabrikneuheit von Kfz aufgestellten Voraussetzungen in Betracht. Fabrikneu im Sinne dieser Rechtsprechung ist ein Kfz, das aus neuen Materialien hergestellt und – abgesehen von der Überführung – unbenutzt ist, unverändert weitergebaut wird (kein Modellwechsel) und keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist. Weiterhin ist Voraussetzung, dass zwischen Herstellung und Kaufabschluss nicht mehr als 12 Monate liegen und nach Herstellung des Kfz keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind, auch wenn sie vor Auslieferung an den Käufer nachgebessert wurden.1022 439 Im Hinblick darauf, dass A.2.5.1.2 S. 1 AKB nicht den Begriff „fabrikneues Fahrzeug“ verwendet und das Bedürfnis des VN auf eine Neupreisentschädigung aus der Benutzung

1019 1020 1021

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Vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 110. ABl. EG 2000 Nr. L 12, S. 16. Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung v. 28.5.2004 (BGBl. 2004 I S. 1037), zuletzt geändert durch Art. 330 der Verordnung vom 31.8.2015 (BGBl. 2015 I S. 1474).

1022

Vgl. BGH 6.2.2013 NJW 2013 1365; BGH 7.6.2006 NJW 2006 2694; BGH 15.10.2003 NJW 2004 160; BGH 18.6.1980 NJW 1980 2127 f.; OLG Saarbrücken 2.4.2014 BeckRS 2014 09735; OLG Hamm 17.11.2011 BeckRS 2011 29317; OLG Zweibrücken 5.5.1998 NJW–RR 1998 1211.

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des Fahrzeuges resultiert, dürfte der VN unter dem Begriff des Neufahrzeuges bereits ein Fahrzeug verstehen, das aus neuen Materialien hergestellt und bis zum Zeitpunkt der Veräußerung seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch als Verkehrsmittel noch nicht zugeführt worden ist.1023 Dabei stellt die vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller veranlasste oder durchgeführte Überführungsfahrt, „unter der man die Fahrt mit eigener Motorkraft vom Herstellungsort zum Verkaufsort mit roten Kennzeichen versteht“,1024 noch keine Ingebrauchnahme zu Verkehrszwecken dar.1025 Gleiches gilt für Probe- und Rangierfahrten.1026 Die „Tageszulassung“ eines Fahrzeuges lässt die Neuwageneigenschaft ebenfalls unbe- 440 rührt.1027 Gleiches gilt im Falle des Erwerbs eines Fahrzeuges vom Händler, das sich der Erwerber in der Neuwagenabteilung ausgesucht hat und das für den Zweck der Kaufpreisreduzierung für 30-Tage auf den Händler zugelassen wird, für diesen Zeitraum an den Erwerber vermietet wird und beim Verkauf eine Kilometerleistung von mehr als 1.000 km aufweist.1028 Wirtschaftlich betrachtet ist der Fall nicht anders zu beurteilen, als die Übernahme eines Fahrzeuges, das von einem Dritten unter Ausnutzung des Werksangehörigenrabatts erworben wurde und erst nach Ablauf der Wartefrist auf den Erwerber umgeschrieben wird. Anders liegt der Fall, wenn der Kfz-Händler das Fahrzeug für persönliche Zwecke ge- 441 nutzt hat.1029 Die Neuwageneigenschaft entfällt zudem, wenn der Kfz-Händler den Wagen einer Mehrzahl von Personen zu Fahrten zur Verfügung gestellt hat1030 oder in erheblichem Umfang als Vorführwagen eingesetzt hat.1031 Kein Neufahrzeug liegt vor, wenn es wegen eines Transportschadens mit einem Nachlass von fast 50 % verkauft worden ist1032 oder einen nicht unerheblichen Unfallschaden erlitten hat und nach Beseitigung des Unfallschadens von einem Kfz-Händler an den VN verkauft worden ist1033 oder mit gebrauchten Teilen zusammengebaut wurde.1034 Dagegen hat der VN das Fahrzeug als Neufahrzeug erworben, wenn er vom Kfz-Hersteller einen Bausatz erworben und aus diesem das funktionsfähige Neufahrzeug selbst zusammengebaut hat.1035 Ein vom „Tuningunternehmen“ im Wesentlichen aus Neuteilen zusammengebautes Fahrzeug ist ebenfalls als Neufahrzeug i.S.d. 2.5.1.2 AKB anzusehen.1036 (4) Erwerb vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller. Weiterhin ist Voraussetzung für den 442 Anspruch auf Neupreisentschädigung, dass der Ersterwerber das Fahrzeug oder die Fahr-

1023 1024 1025 1026 1027 1028 1029 1030

1031

Vgl. OLG Hamm 18.12.1992 NZV 1993 151 (kein Urteil zur Auslegung der AKB). Vgl. OLG Hamm 18.12.1992 NZV 1993 151 (kein Urteil zur Auslegung der AKB). BGH 14.11.1979 VersR 1980 159, 160. OLG Köln 31.10.1995 VersR 1996 1231. Vgl. BGH 12.1.2005 NJW 2005 1422, 1423. A.A. LG Braunschweig 9.1.2009 BeckRS 2011 09585. OLG Köln 31.10.1995 VersR 1996 1231. OLG Nürnberg 29.11.1991 NZV 1991 474; LG Braunschweig 9.1.2009 BeckRS 2011 09585. OLG Stuttgart 30.10.1984 RuS 1987 307: Laufleistung von 2000 km; Hans. OLG Hamburg VersR 1984, 884: Laufleistung von 2500 km; OLG Stuttgart 23.11.1995 NZV 1996 152, 153: Laufleistung von 270

1032 1033

1034

1035 1036

bis 370 km; LG Braunschweig 9.1.2009 BeckRS 2011 09585. OLG Koblenz 11.5.2012 RuS 2013 279=VersR 2013 1126. OLG Hamm 15.3.1991 RuS 1991 331; vgl. auch BGH 27.9.1967 BB 1967 1268; ähnlich OLG Düsseldorf 15.10.1981 NJW 1982 1156: produktionsbedingte fehlerhafte Lackierung und überlange Standzeit beim Händler von etwa 11/2 Jahren, wodurch Rostschäden entstanden sind. OLG Frankfurt/M. 15.6.1994 VersR 1996 372: Verwendung einer gebrauchten Karosserie für den Bau des Kfz. OLG Hamm 13.2.1991 RuS 1991 222, 223. OLG Frankfurt/M. 17.2.1995 VersR 1995 655.

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zeugteile von einem Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat. Nach Jacobsen besteht der Zweck dieser Beschränkung darin, dem VN keinen zusätzlichen finanziellen Vorteil zu verschaffen, wenn er das Fahrzeug außerhalb des Kfz-Handels günstiger erwerben konnte.1037 Der Erwerb des Fahrzeuges von anderen Personen, zum Beispiel von einem Werksangehörigen (z.B. Jahreswagen), schließt den Anspruch auf den Neupreis aus.1038 Dem Erwerb eines Neufahrzeugs unmittelbar vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller steht es dagegen nach Sinn und Zweck von A.2.5.1.2 AKB gleich, wenn der VN das Fahrzeug von einem Werksangehörigen eines Kfz-Herstellers erwirbt, der es seinerseits unter Ausnutzung des Werksangehörigenrabatts erworben und auf sich zugelassen hat, andererseits aber nicht selbst benutzt, sondern sogleich dem VN zur Nutzung überlassen hat.1039 443 Nach Ansicht des AG Hannover ist eine Klausel wirksam, nach der der VR bei Informations- und Unterhaltungssystemen den Neupreis zahlt, wenn innerhalb von 12 Monaten nach Erwerb als Neugerät an diesem ein Totalschaden, eine Zerstörung oder ein Verlust eintritt, und nach Ablauf der 12 Monate vom Neupreis einen Abzug in Höhe von 1 % pro Monat, vom Zeitpunkt des Erwerbs angerechnet, vornimmt.1040 bb) A.2.5.1.3 AKB

444

(1) Sinn und Zweck. A.2.5.1.3 AKB gewährt dem VN oder dem im Rahmen einer Versicherung für fremde Rechnung geschützten Fahrzeugeigentümer (z.B. Leasinggeber) die den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertspitze nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Neupreisentschädigung innerhalb von zwei Jahren nach deren Feststellung für die Reparatur oder den Erwerb eines anderen Fahrzeuges verwendet wird (Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungsklausel). Die Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungsklausel dient der dogmatischen Absicherung der Neupreisversicherung und soll erreichen, dass keine Bereicherung des VN eintritt.1041 445 Nach Ansicht des BGH ist „Rechtfertigung für die abgestufte Neuwertvergünstigung des § 13 Abs. 2 AKB [a.F.] […] in erster Linie die Erwägung, daß der Geschädigte ohne zusätzlichen Kostenaufwand ein gleichwertiges Fahrzeug wie vor dem Schadensereignis soll nutzen können. Diesem Ziel der wirtschaftlich gleichwertigen Nutzungsmöglichkeit dient die Wiederbeschaffungsklausel als besonderer Ausdruck des Grundsatzes des Bereicherungsverbots.“1042

Darüber hinaus soll der VR „davor geschützt werden, dass der VN – wie dies bei freier Verwendbarkeit der Neuwertentschädigung der Fall wäre – in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschung des Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen, die auch darin bestehen können, dass die Neuwertentschädigung für den Verlust einer versicherten Sache zur Finanzierung beliebiger anderweitiger Anschaffungen zur Verfügung stünde […]. Um dem entgegenzuwirken, sind Wiederherstellungsklauseln darauf gerichtet, sicherzustellen, dass die Neuwertentschädigung allein dazu verwendet wird, die ursprünglich versicherte Sache zu ersetzen.“1043

1037 1038 1039

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 110. Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 511. OLG Frankfurt/M. 8.7.1987 NJW–RR 1987 1248=VersR 1987 978; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB

1040 1041

1042 1043

658

Rn. 28; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 510. AG Hannover 14.8.2012 RuS 2013 328. Vgl. BGH 13.5.1981 VersR 1981 772, 773; LG Trier 28.3.1996 RuS 1997 360, 361 zu § 13 AKB a.F. BGH 13.5.1981 VersR 1981 772, 773. BGH 26.10.2016 RuS 2017 133, 135.

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Der Anspruch des VN entsteht durch Eintritt des Versicherungsfalles somit zunächst 446 nur in Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Anspruch auf die sog. Neuwertspitze hat der VN erst dann, soweit und sobald er die zweckgemäße Verwendung sichergestellt hat. Dabei geht es nicht nur um die bloße Fälligkeit, sondern um die Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach. Liegen die Ersatzbeschaffungs-/Reparaturkosten unterhalb des Neupreises, erhält der VN nur den tatsächlich aufgewendeten bzw. aufzuwendenden Betrag.1044 Hinsichtlich der Verzinsung des Neupreisanteils gilt § 91 VVG.1045 Bis zur Sicherstel- 447 lung kann der VN auch kein Grundurteil auf Leistung des Neupreisanteils erwirken, selbst wenn er dieses benötigt, um einen Kredit zur Sicherstellung der zweckgemäßen Verwendung zu erlangen.1046 Es handelt sich bei A.2.5.1.3 AKB somit um eine sog. strenge Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungsklausel,1047 die § 93 S. 1 VVG entspricht (abgesehen davon, dass § 93 S. 1 VVG nicht auf den Wiederbeschaffungs-, sondern auf den Zeitwert abstellt). A.2.5.1.3 AKB begründet keine Obliegenheit. Es handelt sich vielmehr um primäre Ri- 448 sikobegrenzung.1048 Insoweit kommt ein (ergänzender) Rückgriff auf das Rechtsfolgenregime gem. E.2 AKB wegen Verletzung z.B. von Aufklärungsobliegenheiten nach E.1.1.3 AKB oder E.1.3.2 AKB z.B. durch Vorlage eines gefälschten Kaufvertrags über ein tatsächlich nicht angeschafftes Ersatzfahrzeug nicht in Betracht.1049 Gelingt es dem VN nicht, sicherzustellen, dass die Neupreisentschädigung für die Beschaffung eines anderen Fahrzeuges oder für die Reparatur verwendet wird, hat er nur Anspruch auf Entschädigung bis maximal zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts seines Fahrzeuges. (2) Sicherstellung der Reparatur des Fahrzeuges oder der Ersatzbeschaffung. A.2.5.1.3 449 AKB verlangt nicht den Nachweis der Leistung des VN über den Wiederbeschaffungswert hinaus, sondern lediglich die Sicherstellung des diesbezüglichen Teils der Versicherungsentschädigung für die zweckgemäße Verwendung. Hierdurch soll erreicht werden, dass der VN die Kosten für den Erwerb des Ersatzfahrzeugs oder der Reparatur nicht erst vorfinanzieren muss. Wann die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist, ist im Rahmen vorausschauend wertender Betrachtungsweise auf Grund der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prognose ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Tatrichter. Lässt sich zu diesem Zeitpunkt mit der gebotenen Sicherheit annehmen, die bestimmungsgemäße Verwendung sei sichergestellt, so ist der Anspruch auf die Neuwertentschädigung gegeben.1050 Der VN erhält – wie zuvor ausgeführt (Rn. 446) – nur den tatsächlich für die Ersatz- 450 beschaffung oder Reparatur aufgewendeten bzw. aufzuwendenden Betrag. Er muss weder

1044

1045 1046 1047 1048

Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 529; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 49; a.A. LG Coburg 18.10.2013 zfs 2014 518. Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 117. Prölss/Martin/Armbrüster § 93 Rn. 6. Vgl. auch BGH 11.12.1974 NJW 1975 307, 308 =VersR 1975 127. Vgl. ÖOGH 17.5.2001 VersR 2002 1446, 1448; Bruck/Möller/K. Johannsen §§ 93, 94 Rn. 44; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 519; a.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8

1049 1050

Bd. V1 Anm. F 209; Bruck/Möller/Möller8 § 49 Anm. 24; Fenyves VersRdsch 1992 117: (verhüllte) Obliegenheit. A.A. OLG Frankfurt/M. 3.7.1985 VersR 1987 176. BGH 28.5.1976 VersR 1986 756, 758=RuS 1986 224 zu § 13 Abs. 10 AKB a.F.; vgl. auch BGH 18.2.1994 VersR 2004 512, 513 zu § 97 VVG a.F.; OLG Düsseldorf 28.12.1994 VersR 1996 623; ÖOGH 17.5.2001 VersR 2002 1446; ÖOGH 23.6.1999 VersR 2001 487, 488.

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den Erlös aus den Restteilen noch die Selbstbeteiligung zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verwenden.1051 Beispiel:1052 Neupreis 30.000 €, Restwert des beschädigten Fahrzeuges 5.000 €, Selbstbeteiligung 1.000 €. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 24.000 €.

451

(a) Beschaffung eines anderen Fahrzeuges. Die Judikatur lässt zu Recht zum Nachweis der Sicherstellung im Regelfall die Vorlage des Kaufvertrags für ein Ersatzfahrzeug genügen,1053 da der Abschluss eines Kaufvertrags in aller Regel geeignet ist, den ernsthaften Willen eines VN zu belegen, ein Ersatzfahrzeug zu erwerben. Dass das Ersatzfahrzeug nur der Gattung nach und nicht individuell bezeichnet ist, ändert an der Rechtsverbindlichkeit des Vertrags und der Sicherstellung der Verwendung der Neuwertentschädigung nichts.1054 Die zweckgemäße Verwendung der Versicherungssumme für ein Ersatzfahrzeug ist trotz Vorlage eines Kaufvertrags nur dann nicht als sichergestellt anzusehen, wenn aufgrund festgestellter Tatsachen der begründete Verdacht besteht, dass der Vertrag nur zum Schein abgeschlossen worden ist.1055 Hierfür trägt der VR die Beweislast.1056 Unerheblich ist, dass dieser Kaufvertrag unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Neupreisentschädigungszahlung steht. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung, die dem Sinn und Zweck von A.2.5.1.3 AKB nicht entgegensteht. Auch ein bedingter Vertrag ist bindend.1057 452 Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm soll ein unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Neupreisentschädigungszahlung geschlossener Kaufvertrag jedoch nicht genügen, wenn wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des VN Bedenken dagegen bestehen, dass der Kaufvertrag durchgeführt wird.1058 Dabei hat es das OLG Hamm ausreichen lassen, dass die Zahlung auf ein im Soll geführtes Konto des VN erfolgen soll und der VN, der eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, kein Geld zur Bezahlung des bestellten Neufahrzeugs habe.1059 Im Grundsatz verdient diese Rechtsprechung Zustimmung. Soweit der VN den VR anweist, die Zahlung direkt an den Verkäufer zu leisten oder auf andere Weise (z.B. durch einen Treuhänder oder bei Abtretung der Entschädigung an den Verkäufer) sicherstellt, dass der Verkäufer den Geldbetrag erhält, kann es auf die wirtschaftliche Situation des VN jedoch nicht ankommen und der Verwendungszweck ist als gesichert anzusehen.1060 453 Wird der Leasingvertrag nach einem Totalschaden des versicherten Fahrzeuges abgerechnet und beendet, reicht es für die von A.2.5.1.3 AKB für die Neupreisentschädigung

1051

1052 1053

1054

660

LG Heilbronn 13.6.1991 NJW–RR 1991 1180; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 518. Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 518. Vgl. BGH 18.2.2004 VersR 2004 512, 514: zu § 15 Nr. 4 S. 1 VGB 88; BGH 8.2.1988 BGHZ 103 228, 235=VersR 1988 463: zur Neuwertversicherung von Yachten; BGH VersR 1986 756, 758=RuS 1086 224; OLG Hamm 25.11.2005 VersR 2006 355; OLG Köln 13.8.1996 Schaden–Praxis 1996 420; OLG Hamm 15.6.1984 VersR 1984 1140, 1141; OLG Hamm 29.12.1980 VersR 1981 27. Vgl. OLG Hamm 6.2.1987 VersR 1988 571.

1055

1056

1057 1058

1059 1060

OLG Hamm 25.11.2005 VersR 2006 355; OLG Köln 16.11.1989 RuS 1991 11; OLG Hamm 15.6.1984 VersR 1984 1140, 1141. Vgl. OLG Hamm 6.2.1987 VersR 1988 571; OLG Hamm 15.6.1984 VersR 1984 1140, 1141. OLG Hamm 8.2.1995 VersR 1996 183=zfs 1995 221. OLG Hamm 25.11.2005 VersR 2006 355, 356; OLG Hamm 8.2.1995 VersR 1996 183=zfs 1995 221. OLG Hamm 8.2.1995 VersR 1996 183=zfs 1995 221. Vgl. auch Langheid/Rixecker/Langheid § 93 Rn. 28.

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vorausgesetzte Sicherstellung der Ersatzbeschaffung nicht aus, dass der Leasinggeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes irgendein neues Fahrzeug kauft. Vielmehr muss der Leasinggeber ein neues Fahrzeug erwerben, um damit das Leasingverhältnis mit dem VN fortzusetzen oder ein neues, den abgerechneten Vertrag ersetzendes Leasingverhältnis zu begründen.1061 A.2.5.1.3 AKB begründet kein Veräußerungsverbot. Es ist daher unschädlich, wenn 454 der VN das Ersatzfahrzeug der Bank zur Sicherheit übereignet oder an die Leasinggesellschaft weiterverkauft und dann zurückleast.1062 Nach Ansicht des BGH ist dem VN nach Sinn und Zweck der Wiederbeschaffungsklausel die Neupreisentschädigung jedoch zu versagen, wenn dieser von vornherein nicht vorgehabt hat, das zerstörte Fahrzeug zum Fahren und Befördern im Straßenverkehr zu nutzen, sondern es zu verkaufen. Für diesen Geschädigten, so der BGH, verkörpere das Fahrzeug nur den Zeitwert, nämlich den Preis, der bei der beabsichtigten Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr dieses Geschäftszweigs zur Zeit des Schadeneintritts zu erzielen gewesen wäre.1063 Gleiches gilt nach einem Urteil des LG Trier, wenn sich die VN in Liquidation befindet 455 und die Ersatzbeschaffung nicht dazu dienen soll, die Nutzung eines gleichwertigen Fahrzeuges zu ermöglichen, sondern die Ersatzfahrzeuge sofort nach Realisierung der Versicherungsleistung veräußert werden sollen, um Schulden zurückführen zu können. Da die VN zur Verwirklichung des Liquidationszwecks gem. § 70 GmbHG nicht mehr auf die Nutzung eines Fahrzeuges angewiesen gewesen sei und auch die Ersatzbeschaffung nicht einer solchen Nutzung gedient habe, belaufe sich ihr von dem VR auszugleichender Schaden allein auf den Wiederbeschaffungswert und nicht auf den Neupreis.1064 Diese Rechtsprechung dürfte auch gemessen an heutigen AGB-rechtlichen Maßstäben für die Auslegung von A.2.5.1.3 AKB fortgelten, da der für den VN erkennbare Sinn und Zweck einer Formularregelung neben deren Wortlaut bei der Auslegung zu berücksichtigen ist.1065 Es ist daher unschädlich, dass nach dem Wortlaut von A.2.5.1.3 AKB die Sicherung der Ersatzbeschaffung oder Reparatur genügt. Zustimmung verdient deshalb auch das Urteil des OLG Hamm vom 21.12.1995, das einen Neupreisentschädigungsanspruch der VN als GmbH verneinte, die wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wurde, nachdem zuvor die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war.1066 Weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck von A.2.5.1.3 AKB kommt es 456 darauf an, ob der VN das Ersatzfahrzeug vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalles bestellt hat. Der Anspruch auf Neupreisentschädigung wird deshalb nicht dadurch nachteilig berührt, dass der VN das neu angeschaffte Fahrzeug schon vor der Zerstörung oder Entwendung des versicherten Fahrzeuges bestellt hat.1067 Ist das neue Fahrzeug vor Eintritt des Versicherungsfalles dagegen bereits ausgeliefert worden, kann es nicht im Nachhinein als Ersatzfahrzeug deklariert werden.1068

1061

1062

1063

Vgl. BGH 26.10.2016 RuS 2017 133, 135; BGH 14.7.1993 VersR 1993 1223; OLG Karlsruhe 5.11.1997 VersR 1998 1229, 1231; OLG Jena 10.1.1996 VersR 1997 229; OLG Köln 17.9.1996 VersR 1997 870; OLG Hamm 2.11.1994 RuS 1995 88. Vgl. BGH 31.10.1984 NJW 1985 917, 919=VersR 1985 78; Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 11. BGH 13.5.1981 VersR 1981 772, 773.

1064

1065 1066 1067 1068

LG Trier 28.3.1996 RuS 1997 360, 361; zustimmend Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 521. Vgl. nur BGH 14.5.2014 RuS 2014 350, 352; BGH 8.2.2012 Rus 2012 193, 194. OLG Hamm 21.12.1995 RuS 1996 126, 128=NJW–RR 1996 1375. BGH 31.10.1984 NJW 1985 917, 919=VersR 1985 78. LG Köln 14.7.1982 VersR 1984 1185.

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Kfz-Versicherung

457

Das Ersatzfahrzeug muss nicht vom gleichen Hersteller stammen und dem Typ des gestohlenen Fahrzeuges entsprechen.1069 Es muss auch nicht die gleiche Ausstattung haben.1070 Es kann auch ein gebrauchtes Fahrzeug sein oder eine andere Fahrzeugart, z.B. ein Kleinbus.1071 Selbst der Erwerb eines beschädigten Gebrauchtwagens und dessen Instandsetzung sind als Wiederbeschaffung anzusehen.1072

458

Die Sicherstellung der Verwendung der Neuwertentschädigung für die Wiederbeschaffung eines Fahrzeuges kann auch durch gleichzeitigen Erwerb zweier Fahrzeuge geschehen.1073 Schafft der VN sich zunächst nur ein billigeres Interimsfahrzeug an, etwa weil ein Ersatzwagen des von ihm gewünschten Typs wegen langer Lieferzeiten oder aus anderen Gründen am Markt nicht zu haben ist, verliert er nicht seinen Anspruch auf die Neupreisentschädigung.1074 Entscheidend ist, dass er die Wiederherstellung überhaupt, wenn auch später, betreibt.1075

459

Least der unfallgeschädigte VN ein dem zerstörten Fahrzeug vergleichbares Neufahrzeug, weil er wegen Ausbleibens der Kaskoversicherungsleistung außerstande ist, ein solches Neufahrzeug zu kaufen, so steht dies einer Wiederbeschaffung gleich.1076 Zur Höhe der Neupreisentschädigung bei der Ersatzbeschaffung im Wege des Leasings s. Rn. 453.

460

Lässt man den Abschluss eines Leasingvertrages als Nachweis i.S.v. A.2.5.1.3 AKB genügen, ist im Streitfall vom Tatrichter im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzuschätzen, ob der VN voraussichtlich in der Lage ist, die Leasingraten zu zahlen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall ist (z.B. wegen Insolvenz), ist der Nachweis nicht geführt. Letzteres gilt auch für den Fall, dass er das Ersatzfahrzeug mit einem Ratenkauf oder finanziertem Kauf beschafft hat und der VN die Kaufpreis- oder Finanzierungsraten nicht mehr zahlen kann.

461

Für die Zuerkennung der Neupreisentschädigung ist es nicht erforderlich, dass die Ersatzbeschaffung vom Eigentümer selbst vorgenommen wird. Sie kann auch vom Halter, vom VN oder von einem (anderen) Familienmitglied des VN getätigt werden. Dabei soll es in Fällen der Ersatzbeschaffung durch ein anderes Familienmitglied darauf ankommen, ob die bisherige Nutzungsmöglichkeit des VN erhalten bleibt.1077 Gleiches gilt bei einer Ersatzbeschaffung durch eine (Ein-Mann-) Gesellschaft des VN. Das OLG Dresden hat eine Ersatzbeschaffung durch eine Mehrpersonen-GmbH, deren Geschäftsführer der VN ist, mit der Begründung verneint, der VN habe nicht allein und ausschließlich über die Nutzung des neu beschafften Fahrzeuges bestimmen können.1078

1069 1070 1071 1072

1073

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Vgl. KG 9.1.2015 RuS 2015 444=VersR 2015 1018. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper AKB 2008 Rn. 798. Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen A2 AKB 2008 Rn. 115. OLG Hamm 13.2.1991 RuS 1991 222, 223=VersR 1991 1239; AG Augsburg 19.7.1989 VersR 1990 485; Stiefel/Maier/ Meinecke A.2.6 AKB 2008 Rn. 51. OLG Hamm 9.12.1987 RuS 1988 36, 37; einschränkend OLG Köln 13.8.1996 Schaden–Praxis 1996 420: nur wenn VN sie nebeneinander und nicht nacheinander nutzt.

1074 1075 1076

1077

1078

OLG Hamm 6.2.1987 VersR 1988 571. So ausdrücklich Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 525. Hans. OLG Hamburg 24.4.1998 MDR 1998 964, 965; OLG Frankfurt/M. 18.1.1996 VersR 1996 1352, 1353; Niklas VersR 1985 325 f.; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 526; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 41. OLG Köln 16.11.1989 RuS 1991 11; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 527; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper AKB 2008 Rn. 798. OLG Dresden 6.9.1994 VersR 1995 1045.

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Bei der Berechnung des Neupreises reicht für den Nachweis der Ersatzbeschaffung aus, 462 dass der VN statt des ursprünglichen Zubehörs in andere Zubehörteile investiert.1079 War z.B. das durch Brand zerstörte Fahrzeug mit Nebelscheinwerfern und Heckspoiler ausgestattet, sind die Kosten für diese Teile bei Kauf eines Neufahrzeugs ohne Rücksicht darauf zu ersetzen, ob der VN diese Teile an dem Neufahrzeug hat einbauen lassen; es genügt, dass der VN andere Zubehörteile (z.B. Wegfahrsperre) beschafft hat.1080 Beschafft sich ein VN nach Zerstörung seines Fahrzeuges, nach der ihm eine Neupreis- 463 entschädigung zusteht, ein preiswerteres Ersatzfahrzeug, schuldet der VR entgegen der Ansicht des LG Coburg nicht die Neupreisentschädigung für das zerstörte Fahrzeug zzgl. der für die Ersatzbeschaffung tatsächlich aufgewandten Mehrwertsteuer, sondern nur die Zahlung des Nettoneupreises für das billigere Ersatzfahrzeug zzgl. Mehrwertsteuer.1081 (b) Reparatur des Fahrzeuges. Entscheidet sich der VN für die Reparatur des Fahrzeu- 464 ges, soll nach Stomper1082 ein endgültiger Anspruch des VN auf die den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neupreisentschädigung nur nach tatsächlich durchgeführter Reparatur bestehen, wobei der VR zu einer Nachbesichtigung des reparierten Fahrzeuges ebenso wie zu einer Rechnungsprüfung berechtigt ist. Für eine solche Lesart von A.2.5.1.3 AKB gibt der Wortlaut indes nichts her. Deshalb gelten die Ausführungen zum Nachweis der Ersatzbeschaffung entsprechend. Auch hier reicht im Grundsatz die Vorlage des Werkvertrages aus, soweit nicht aufgrund festgestellter Tatsachen der begründete Verdacht besteht, dass der Vertrag nur zum Schein abgeschlossen worden ist. (3) Frist zur Sicherstellung der Ersatzbeschaffung oder Reparatur. Die Frist, die dem 465 VN zur Sicherstellung der Ersatzbeschaffung oder Reparatur gestellt wird und deren Lauf sich nach § 187 Abs. 1 BGB bemisst,1083 beträgt zwei Jahre. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Umstände, die in der Risikosphäre des VN liegen, führen nicht zu einer Verlängerung der Frist.1084 Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der VR erklärt hat, die Neupreisentschädigung bis zu einem bestimmten Betrag dem Grunde nach zu schulden.1085 Verweigert der VR diese Erklärung, etwa weil er der Auffassung ist, die Neupreisentschädigung aus anderen Gründen nicht leisten zu müssen, wird die Jahresfrist für die Sicherstellung der Verwendung der Neuwertspitze für die Ersatzbeschaffung nicht anderweitig, etwa durch die Leistungsablehnung, den Versicherungsfall oder eine Teilregulierung des Schadens ausgelöst.1086 Erhebt der VN Klage auf Feststellung, dass der VR zur Erstattung der Neuwertspitze verpflichtet ist, setzt erst die gerichtliche Entscheidung die Jahresfrist zur Sicherstellung ihrer Verwendung nach A.2.5.1.3 AKB in Lauf.1087 Der VR kann sich auf den Fristablauf nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht be- 466 rufen, wenn er durch sein Verhalten dazu beigetragen hat, dass der VN die Frist versäumt hat oder den VN kein Verschulden an der Fristversäumung trifft.1088 K. Johannsen gibt hierfür als Beispiel den Fall, dass der VN an der beabsichtigten und vorbereiteten Unterzeichnung des Vertrages am letzten Tag der Frist durch einen Schlaganfall oder eine Naturkatastrophe gehindert wird.1089

1079 1080 1081 1082 1083

Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 528. OLG Hamm 18.1.1995 RuS 1995 173, 174=VersR 1995 1303. LG Coburg 18.10.2013 zfs 2014 518. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 45. LG Koblenz 29.11.1990 zfS 1991 98.

1084 1085 1086 1087 1088 1089

Bruck/Möller/K. Johannsen § 93 Rn. 47. BGH 26.10.2016 RuS 2017 133, 135. BGH 26.10.2016 RuS 2017 133, 135. BGH 26.10.2016 RuS 2017 133, 135. A.A. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 97 Rn. 12. Bruck/Möller/K. Johannsen § 93 Rn. 47.

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Kfz-Versicherung

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Es ist ausreichend, wenn die Ersatzbeschaffung oder Reparatur innerhalb der Frist gesichert ist. Die Ersatzbeschaffung oder Reparatur selbst muss nicht innerhalb dieser Frist erfolgen. Das ist z.B. bei längeren Lieferfristen oder Wartezeiten von Bedeutung. Erscheint die Ersatzbeschaffung oder Reparatur zunächst gesichert und gibt der VN später seine Absicht auf, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder das Fahrzeug zu reparieren, kann der VR die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Neupreis nicht wegen bestimmungswidriger Verwendung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs) zurückfordern, wenn der VR rechtskräftig zur Zahlung verurteilt worden ist. Ihm bleibt nur die Möglichkeit, einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB geltend zu machen, z.B. wenn die Sicherstellung durch Vorlage falscher Belege vorgetäuscht worden ist.1090 Raum für eine Rückforderung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB besteht nur dann, wenn es an einer rechtskräftigen Entscheidung fehlt. Ein Rückforderungsanspruch gem. § 93 S. 2 VVG scheidet dagegen aus, da dieser an die Nichtvornahme der tatsächlichen Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung anknüpft, der VN jedoch nach A.2.5.1.3 AKB nur zu deren Sicherstellung verpflichtet ist.1091 468 Veräußert der VN das Fahrzeug nach dem Versicherungsfall, aber vor Sicherstellung, tritt gem. § 95 VVG der Erwerber an die Stelle des VN und erlangt den Anspruch auf die Neupreisentschädigung, wenn er die Sicherstellung bewirkt.1092 Hat der VN vor der Veräußerung die Sicherstellung bewirkt, steht der Anspruch ihm zu.1093 c) Abzug bei fehlender Wegfahrsperre im Falle eines Diebstahls (A.2.5.1.4 AKB) Schrifttum (Auswahl) Günther Entwendungen von Kfz mit eingebauter elektronischer Wegfahrsperre NVersZ 1999 57.

469

A.2.5.1.4 AKB hat unter der gleich lautenden Überschrift den „Abzug bei fehlender Wegfahrsperre im Falle eines Diebstahls“ zum Gegenstand. Gem. A.2.5.1.4 S. 1 AKB vermindert sich in einem solchen Fall bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines Fahrzeuges die Entschädigung um den vertraglich vereinbarten Prozentsatz (regelmäßig 10 %). Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Klausel ist, dass die Prämien der VR so kalkuliert sind, dass eine „selbstschärfende elektronische Wegfahrsperre“ als standardmäßige Ausstattung des Fahrzeuges vorausgesetzt wird.1094 Deshalb entfällt die Minderung nach A.2.5.1.4 S. 2 AKB, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Diebstahls durch eine solche Wegfahrsperre gesichert war. 470 Bei der Formulierung „selbstschärfende elektronische Wegfahrsperre“ handelt es sich nicht um einen (festumrissenen) Rechtsbegriff. Zwar müssen seit 1.9.1997 alle neu zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland mit einer elektronischen Wegfahrsperre ausgerüstet sein.1095 Weder die Verordnung noch der Anhang, auf den in § 38a StVZO Bezug genommen wird, enthalten eine Definition. Nach Anlage VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014 vom 21.11.2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/20131096 hin1090

1091

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BGH 28.5.1986 VersR 1986 756, 758=RuS 1986 224; OLG Hamm 15.6.1984 VersR 1984 1140, 1141, jeweils zu § 13 Nr. 10 AKB a.F. Vgl. Bruck/Möller/K. Johannsen § 93 Rn. 51; a.A. Schirmer DAR 2008 319, 325; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 532; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 51; Langheid/ Rixecker/Langheid § 93 Rn. 29.

1092 1093 1094 1095 1096

Vgl. Bruck/Möller/K. Johannsen § 93 Rn. 50. Vgl. BGH 18.2.2004 VersR 2004 512, 514 zu § 15 Nr. 4 S. 1 VGB 88. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper AKB 2008 Rn. 807. § 38a Abs. 1 StVZO i.V.m. dem Anhang zu dieser Vorschrift. ABl. EU Nr. L 60 v. 2.3.2013, S. 52.

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A.2 AKB 2015

sichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen1097 bestimmen sich die Anforderungen an die Sicherungen gegen unbefugte Benutzung nach Nr. 18 UN/ECE – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung.1098 Auch in Nr. 18 UN/ECE wird dieser Begriff nicht definiert. Es werden lediglich die Voraussetzungen beschrieben, wie eine Schutzeinrichtung beschaffen sein muss. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe kann der VN der Formulierung „selbstschär- 471 fende elektronische Diebstahlsicherung“ entnehmen, dass die Diebstahlsicherung zum einen selbstschärfend und zudem mit dem Teil der elektrischen Einrichtung des Fahrzeuges gekoppelt sein muss, die das unbefugte Bewegen verhindert.1099 „Selbstschärfend“ sei jede Aktivierung der Diebstahlsicherung, die keine besondere Handhabung benötigt, sondern bei den gewöhnlichen Vorgängen beim Abstellen und Verlassen eines Fahrzeuges ausgelöst wird.1100 In diesem Sinne dürfte der durchschnittliche VN auch die Formulierung „selbstschärfende elektronische Wegfahrsperre“ verstehen. Eine mechanische Wegfahrsperre (z.B. Lenkradkralle, Gangschaltungssperre) genügt nicht. Unabhängig davon, ob das versicherte Fahrzeug mit einer „selbstschärfenden elektro- 472 nischen Wegfahrsperre“ ausgestattet war, ist gem. A.2.5.1.4 S. 3 AKB die Selbstbeteiligung nach A.2.5.8 AKB von der Entschädigungssumme in Abzug zu bringen. d) Totalschaden, Wiederbeschaffungswert, Restwert und Neupreis (A.2.5.1.5 bis A.2.5.1.8 AKB). Unter der Überschrift „Was versteht man unter Totalschaden, Wiederbe- 473 schaffungswert, Restwert und Neupreis?“ werden diese für den Umfang der Entschädigungsleistung durch den VR maßgeblichen Begriffe definiert. aa) Totalschaden. Nach A.2.5.1.5 AKB, der inhaltlich A.2.6.5 AKB 2008 entspricht, 474 liegt ein Totalschaden vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeuges dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. Unter den erforderlichen Kosten der Reparatur sind diejenigen zu verstehen, die von einer seriösen Werkstatt i.R.d. üblichen Vergütung einer solchen Arbeit einem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.1101 Es ist dabei ein objektiver Maßstab im Sinne der üblichen Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB anzulegen. Soweit der VN mit der Werkstatt einen höheren Preis als diesen üblichen i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB vereinbart, ist der VR hinsichtlich des die Üblichkeit übersteigenden Differenzbetrages nicht zur Zahlung verpflichtet. Zu beachten ist dabei aber, dass i.R.d. üblichen Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB durchaus ein Ermessensspielraum des Werkunternehmers gegeben ist.1102 Innerhalb dieses Spielraums muss der VR auch die an der oberen Grenze liegenden Vergütungsansprüche des Werkunternehmers als entschädigungspflichtig im Verhältnis zum VN akzeptieren, wie auch dieser den Unternehmer in diesem Umfang nach Werkvertragsrecht mangels einer besonderen Vereinbarung entlohnen müsste.1103 Hingegen wird man außerhalb dieser Bandbreite den VR nicht mit Kosten belasten dürfen, die durch ein Verschulden der durch den VN „sorgfältig ausgewählten“ Werkstatt entstehen. Die Abwehr solcher unbegründeten Ansprüche des Werkunternehmers ist vielmehr Sache des VN.

1097 1098 1099 1100

ABl. EU Nr. L 25 v. 28.1.2014, S. 1. ABl. EU Nr. L 120 v. 13.5.2010, S. 29. OLG Karlsruhe 29.2.1996 VersR 1996 1409 zu § 13 Abs. 4 AKB a.F. OLG Karlsruhe 29.2.1996 VersR 1996 1409 zu § 13 Abs. 4 AKB a.F.

1101 1102

1103

Vgl. auch Prölss/Martin/Armbrüster Vorbem. zu den §§ 74–99 Rn. 84. Vgl. auch BGH 4.4.2006 BGHZ 167 139, 142=NJW 2006 2472; Staudinger/Peters/ Jacoby Neubearb. 2014 § 632 Rn. 50. Vgl. auch Prölss/Martin/Armbrüster Vorbem. zu den §§ 74–79 Rn. 84.

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A.2 AKB 2015 475

Kfz-Versicherung

Bei der Vergleichsrechnung, ob ein Totalschaden oder ein Reparaturschaden vorliegt, bleibt ein etwaiger Abzug neu für alt i.S.v. A.2.5.3 AKB außer Betracht. Es werden nur die Reparaturkosten ohne einen solchen Abzug für die Vergleichsrechnung herangezogen.1104 Zu berücksichtigen sind allerdings die besonderen steuerlichen Verhältnisse des VN. Ist der VN zum Vorsteuerabzug berechtigt und gehört das Fahrzeug zum Betriebsvermögen, sind die Reparaturkosten1105 dem Wiederbeschaffungswert oder dem Neupreis, jeweils ohne Mehrwertsteuer, gegenüberzustellen. Besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug, müssen die Reparaturkosten zuzüglich Mehrwertsteuer mit dem Wiederbeschaffungswert zuzüglich Mehrwertsteuer verglichen werden oder mit dem Neupreis zuzüglich Mehrwertsteuer.1106 bb) Wiederbeschaffungswert

476

(1) Grundsätzliches. Gem. A.2.5.1.6 AKB, der inhaltlich A.2.6.6 AKB 2008 entspricht,1107 ist der Wiederbeschaffungswert der Preis, den der VN für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeuges am Tag des Schadensereignisses bezahlen muss. Das Abstellen auf den Tag des Schadens hat zur Folge, dass sich spätere Preiserhöhungen zugunsten des VR, Preisermäßigungen dagegen zugunsten des VN auswirken.1108 Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ist ein fiktiver Kauf des VN bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler zugrunde zu legen.1109 Anknüpfungspunkt für die Höhe der Geldentschädigung ist nicht der tatsächliche Wert, sondern der Aufwand, den der VN („Preis, den Sie für den Kauf … bezahlen müssen“) betreiben muss, um ein (möglichst) gleichwertiges Fahrzeug zu erhalten.1110 Deshalb sind bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts die individuellen Verhältnisse des VN zum Schadenstag maßgeblich.1111 477 Bei der Versicherung für (fremde) Rechnung des Eigentümers ist auf die Verhältnisse des Eigentümers abzustellen.1112 Die Obergrenze für den Wiederbeschaffungswert ist stets der Neupreis.1113 Diese Grenze wird insbesondere dann relevant, wenn (z.B. bei Lieferfristen) der Wiederbeschaffungspreis bei sofortigem Ersatz höher sein sollte.1114

1104 1105

1106

1107 1108 1109

1110 1111

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Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 440. BGH 2.10.1985 NJW 1986 431, 342 =VersR 1986 177; OLG Köln 3.6.1993 VersR 1994 303; Stiefel/Hoffmann/ Meinecke A.2 AKB Rn. 441. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 441; vgl. BGH 3.3.2009 NJW 2009 1340, 1341=NZV 2009 333 (so zum Haftpflichtrecht). Vormals § 13 Abs. 1 S. 2 AKB 2007. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 447. KG 30.3.1995 – 12 U 5057/93, juris; LG Erfurt 5.6.1997 zfs 1997 333 (nur Leitsatz); Becker SVR 2010 13; ders. DS 2009 260 f. Vgl. BGH 23.2.1994 NJW 1994 1290, 1291; Becker SVR 2010 130. Allg.M.; vgl. OLG Karlsruhe 5.2.2004 NZV 2004 587=VersR 2004 857; OLG Düsseldorf 21.5.1996 VersR 1996 1136; OLG Köln 3.6.1993 VersR 1994 303, 304;

1112

1113 1114

OLG München 25.6.1987 NJW–RR 1988 90, 91; Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen § 13 AKB Rn. 6; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 67; Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB Rn. 3; Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 450) bzw. zum Ablauf der Frist in A.2.5.5.1 AKB Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB Rn. 3. Vgl. BGH 26.10.2016 RuS 2017 133, 135; BGH 14.7.1983 RuS 1993 329=NJW 1993 2870; OLG Karlsruhe 5.2.2004 NJW–RR 2004 759, 761=VersR 2004 857; OLG Köln 9.11.2004 zfs 2005 248; LG Dortmund 14.7.2010 – 22 O 63/08, juris: Leasinggeber; OLG Köln 26.1.1999 VersR 2000 1996: Vorbehaltseigentümer. So ausdrücklich A.2.5.1.8 AKB. Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB Rn. 3; Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 458.

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A.2 AKB 2015

Nach einer Entscheidung des Versicherungs-Ombudsmanns1115 zu § 13 Abs. 1 AKB 478 a.F. ist gleichwertig gleichbedeutend mit „vergleichbar“ und bei markengebundenen Navigationsgeräten „vergleichbar“ nur ein Gerät des gleichen Herstellers und des gleichen Typs. Diese Auffassung ist abzulehnen. Ein durchschnittlicher VN mag gleichwertig mit vergleichbar gleichsetzen. Vergleichbar bedeutet jedoch nicht, dass es sich um ein Gerät des gleichen Herstellers handeln muss. Als problematisch kann sich die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes erweisen, 479 wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug vor dem Unfall etwa einen nicht behobenen Schaden hatte oder einen reparierten Schaden, welcher früher einmal eine Wertminderung nach sich zog.1116 Hier ist der durch den Unfallschaden geminderte Wiederbeschaffungswert zu entschädigen.1117 (2) Individuelle Besonderheiten. Für die Höhe des Kaufpreises, den der VN konkret 480 für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug aufwenden muss, ist insbesondere die Handelsstufe bedeutsam. Denn die Durchschnittspreise für Wirtschaftsgüter aller Art liegen auf jeder Stufe des Wirtschaftskreislaufes vom Hersteller über die verschiedenen Stufen der Händler bis zum Endverbraucher erfahrungsgemäß auf einer anderen Ebene.1118 Handelt es sich bei dem VN um einen Kraftfahrzeughändler, so bemisst sich der Wiederbeschaffungswert nach dem Händler-Einkaufspreis.1119 Etwaige Sondervorteile, auf die der VN einen Rechtsanspruch hat, sind ebenfalls zu 481 berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob der VN davon Gebrauch macht (s. unten Rn. 507).1120 Zu diesen Sondervorteilen können Werksangehörigenrabatte1121 oder Rabatte zählen, die dem VN der Marktlage im Zeitpunkt des Schadeneintritts entsprechend bei Erwerb eines Neufahrzeuges gewährt worden wären,1122 Finanzierungshilfen des Herstellers1123 oder die Übernahme eines Selbstbehalts.1124 Hat der VN im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht schon wieder Anspruch auf (Werksangehörigen-)Rabatt, ist der Wiederbeschaffungspreis i.S.d. A.2.5.1.6 AKB jedoch ohne Abzug eines Werkangehörigenrabattes zu bestimmen.1125 Ferner zählen zu den individuellen Besonderheiten, die bei der Bestimmung des Wie- 482 derbeschaffungswerts des Fahrzeuges zu berücksichtigen sind, z.B. behindertengerechte Ausstattung, Zubehör und Sonderaufbauten. In solchen Fällen kann der Wiederbeschaf-

1115 1116 1117 1118 1119 1120 1121

VersOmbMann 5.6.2008 RuS 2013 328, 329. Becker SVR 2010 130, 131. Vgl. OLG Celle 16.3.2006 RuS 2007 53, 54. BGH 22.2.1984 NJW 1984 2165 f.=VersR 1984 480. OLG Karlsruhe 5.2.2004 NJW–RR 2004 759, 760=VersR 2004 857. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 450. Vgl. OLG Düsseldorf 21.5.1996 VersR 1996 1136; einschränkend OLG Stuttgart 20.12.1984 VersR 1986 459; LG Saarbrücken 2.5.1988 NJW–RR 1988 1178; Großabnehmerabatte BGH 5.7.1989 RuS 1989 317.

1122

1123 1124 1125

Vgl. OLG Koblenz 25.7.1997 VersR 1998 311; OLG Hamm 18.1.1995 VersR 1995 1303; OLG Köln 30.8.1990 RuS 1990 332=VersR 1991 804; OLG Hamm 1.2.1989 VersR 1989 951, 952; einschränkend OLG Hamm 4.5.1983 VersR 1984 131, und LG Düsseldorf 16.5.1991 VersR 1992 997: die auf den Neupreis eingeräumten Rabatte müssen nicht nur am Schadenstag, sondern auch am Tag der– fiktiven–Ersatzbeschaffung erzielbar sein. OLG Hamm 18.1.1995 VersR 1995 1303. Vgl. OLG Celle 14.7.1994 RuS 1995 243, 244. OLG Celle 14.7.1994 RuS 1995 243 f.

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A.2 AKB 2015

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fungswert auch die Kosten für eine Wiederherstellung in einen vergleichbaren Zustand beinhalten.1126 Vgl. hierzu instruktiv das Urteil des LG Düsseldorf v. 9.7.2004:1127 „Wird ein kaskoversichertes Kraftfahrzeug mit behindertengerechter Ausstattung, nämlich hier Ohnarmlenkung, bei einem Verkehrsunfall (wirtschaftlich) total beschädigt, hat der Kaskoversicherer nach § 13 Abs. 1 und Abs. 3 AKB den Wiederbeschaffungswert für ein gleichwertiges Gebrauchtfahrzeug mit Ohnarmlenkung zu ersetzen. Dieser beschränkt sich hier nicht auf den Zeitwert dieser Sonderausstattung. Der Wiederbeschaffungswert beläuft sich vielmehr auf die Kosten, die erforderlich sind, um in einen Neuwagen eine derartige neue Ohnarmlenkung einzubauen. Dies folgt daraus, dass es einen Gebrauchtmarkt für Fahrzeuge mit Ohnarmlenkung wie das des Versicherungsnehmers nicht gibt und die Ohnarmlenkung in einen Neuwagen erforderlich war, wie sie nur von einer bestimmten Firma angeboten wird. Zudem ist ein Restwert für die beschädigte Ohnarmlenkung des verunfallen Fahrzeuges nicht festzustellen.“1128

483

(3) Gebrauchtwagenmarkt. Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ist der tatsächlich vorhandene Gebrauchtwagenmarkt mit konkreten Angeboten seriöser Händler zum Zeitpunkt des Schadens maßgebend.1129 Der VN muss sich insoweit nicht auf die – regelmäßig billigere – Möglichkeit eines Kaufes von Privat verweisen lassen.1130 Der Wiederbeschaffungswert kann nicht verlässlich aufgrund von Anzeigen in Autozeitschriften ermittelt werden, denn diese geben nicht die Preissituation in dem Gebiet des Geschädigten an und diese Fahrzeuge werden vor dem Verkauf durch Privatanbieter regelmäßig keiner (einer Werkstattprüfung) entsprechenden technischen Überprüfung unterzogen. 484 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn es für die Fahrzeuge keinen allgemeinen Gebrauchtwagenhändlermarkt gibt, z.B. weil es sich bei dem versicherten Fahrzeug um einen Oldtimer oder ein Liebhaberstück handelt.1131 Zu beachten ist, dass der reine Affektionswert keine Berücksichtigung bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts findet.1132 Lassen sich für solche Fahrzeuge auf einem Spezialmarkt z.B. durch Spezialzeitschriften allgemein feststellbare Preise erzielen, geht es jedoch nicht mehr um das bloße Affektionsinteresse einzelner Liebhaber, sondern um einen echten Marktwert. Es ist in einem solchen Fall nicht etwa nur auf den bloßen Gebrauchswert abzustellen.1133 485 Fehlt es an einer realen Wiederbeschaffungsmöglichkeit, kann sich der Wiederbeschaffungswert daran orientieren, welche Aufwendungen für einen Nachbau zu machen wären.1134 Wird ein aus mehreren Altteilen zusammengesetzter Oldtimer (hier Motorrad der Marke Harley-Davidson mit Erstzulassung 1954) im Straßenverkehr zugelassen, nachdem auf Initiative des VR zur Ermittlung des Verkehrswerts vor Annahme des Versicherungsantrags ein Sachverständigengutachten erstellt worden ist, kann sich der VR im Fall des Diebstahls des Motorrads nicht auf eine angeblich mangelnde Zulassungsfähigkeit des Motorrads berufen.1135 1126 1127 1128 1129

1130

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Becker SVR 2010 130. LG Düsseldorf 9.7.2004 Schaden–Praxis 2005 138. Vgl. auch LG Düsseldorf 29.10.2008 NJOZ 2008 5030, 5031. Vgl. LG Essen 28.1.2010 BeckRS 2010 17594; Becker SVR 2010 130; vgl. auch LG Essen 9.9.2010 VersR 2011 914, 916. AG Hannover 3.5.2007 NJOZ 2008 4051, 4052 f.; Becker SVR 2010 130; vgl. auch LG Erfurt 5.6.1997 zfs 1997 333 (nur Leitsatz).

1131

1132 1133

1134 1135

Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 454; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.5.1.8 AKB Rn. 69. BGH 23.2.1994 NJW 1994 1290, 1291=VersR 1994 554. BGH 23.2.1994 NJW 1994 1290, 1291=VersR 1994 554; KG 30.3.1995 – 12 U 5057/93, juris. LG Köln 5.12.1990 RuS 1991 119; Stiefel/ Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 455. OLG Koblenz 6.4.2001 VersR 2001 1421.

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Fraglich ist, ob sich der VN auf die Möglichkeit des Erwerbs vom Händler im Internet einlassen muss. Dies wird man in den Fällen verneinen können, in denen sich der VN kein Bild über dessen Seriosität machen kann.1136 Geht es dagegen um Angebote, welche von langjährig tätigen Händlern in Handelsplattformen eingestellt werden und bei denen der Käufer sowohl ein Rückgaberecht als auch eine Gewährleistung bekommt, sind diese als Anknüpfungspunkt für die Wiederbeschaffungswertermittlung geeignet.1137 Primär ist der regionale seriöse Gebrauchtwagenmarkt für die Wiederbeschaffungswertermittlung maßgebend.1138 Becker spricht sich insoweit für eine Eingrenzung unter geographischen Gesichtspunkten – Radius von ca. 50 km – aus. Lediglich dann, wenn sich auf dem regionalen Markt kein vergleichbares Angebot finden lässt, könnten konkrete Angebote auf dem überregionalen Markt betrachtet werden.1139 Ist ein Fahrzeug auf dem regionalen Gebrauchtwagenmarkt nicht mehr erhältlich, führt dies zwangsläufig dazu, dass sich die Schätzung des Wiederbeschaffungswerts (§ 287 ZPO) an Angeboten auf dem privaten, überregionalen Gebrauchtwagenmarkt orientieren und deshalb auf Gebrauchtwagenbörsen im Internet oder in einschlägigen Zeitschriften zurückgegriffen werden muss.1140 Ohne Bedeutung für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ist der Ort des Schadensereignisses. Auch bei einem Versicherungsfall im Ausland gibt somit der inländische Gebrauchtwagenmarkt für die Festlegung des Wiederbeschaffungswertes das Maß.1141 Bei Fahrzeugen, für die kein Gebrauchtwagenmarkt besteht, stellt die deutsche Rechtsprechung als Anhaltspunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts auf den Anschaffungspreis ab.1142 Der ÖOGH hat den Wiederbeschaffungswert durch eine technische Bewertung des zerstörten Gegenstandes unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen der Gesamtlebensdauer und der im Zeitpunkt der Zerstörung noch vorhandenen Benutzungszeit ermittelt.1143

486

487

488 489

(4) Taxmäßige Festsetzung des Versicherungswerts. Haben VR und VN einen be- 490 stimmten Versicherungswert vereinbart (Taxe), gilt § 76 VVG. Das LG Mainz hat es in seinem Urteil v. 30.5.1996 für eine taxmäßige Vereinbarung i.S.v. § 76 S. 1 VVG ausreichen lassen, dass der VR dem VN einen Bewertungsbogen zur Ausfüllung überlassen habe und den vom VN eingetragenen Wert nicht beanstandet habe.1144 Deshalb könne der VR im Schadensfall nur einen etwaigen Wertverlust zwischen Versicherungsbeginn und Versicherungsfall einwenden (§ 76 S. 2 VVG), nicht jedoch einen geringeren Wiederbeschaffungswert bei Vertragsabschluss.1145 Ob man in diesem Geschehen bereits eine konkludente Vereinbarung einer Taxe erblicken kann, scheint fraglich.1146

1136

1137

1138 1139 1140

AG Düsseldorf 28.11.2008 NVZ 2009 510, 511: Zur Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines gebrauchten Navigationsgeräts. AG Hannover 3.5.2007 NJOZ 2008 4051, 4053; vgl. auch KG 30.3.1995 – 12 U 5057/93, juris; LG Erfurt 5.6.1997 zfs 1997 333. Becker SVR 2010 130, 131. Becker SVR 2010 130, 131. KG 30.3.1995 – 12 U 5057/93, juris.

1141

1142 1143 1144 1145 1146

Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 459; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.5.1.8 AKB Rn. 72. BGH 28.5.1975 VersR 1975 752; OLG Hamm 28.3.1973 VersR 1973 733. ÖOGH 30.3.1978 ZVR 1978 346 Nr. 289–Haftpflichtschaden. LG Mainz 30.5.1995 VersR 1996 226 zu § 57 S. 1 VVG a.F. LG Mainz 30.5.1995 VersR 1996 226 zu § 57 S. 1 VVG a.F. Kritisch auch Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 464.

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A.2 AKB 2015 491

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(5) Beweislast. Die Höhe des Wiederbeschaffungswerts hat der VN als eine ihm günstige Tatsache darzulegen und zu beweisen.1147 cc) Restwert

492

(1) Grundsätzliches. A.2.5.1.7 AKB, der inhaltsgleich mit A.2.6.7 AKB 2008 ist und keine Entsprechung in den AKB 2007 (und ältere Fassungen) hat, ist im Kontext mit A.2.5.7.2 AKB zu sehen. A.2.5.7.2 AKB bestimmt, dass Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug beim VN verbleiben und zum Veräußerungswert auf die Entschädigung angerechnet werden. Da der Handel mit beschädigten Gebrauchtwagen sich im Regelfall so abspielt, dass der durchschnittliche VN ein beschädigtes Fahrzeug nicht kauft, sondern verkauft, fehlt es an der für den Gebrauchtwagenmarkt maßgeblichen Bildung eines Handelspreises im Verhältnis zwischen Händler und dem durchschnittlichen VN als Endverbraucher. Im Unterschied zur Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts für das unbeschädigte Fahrzeug in der Hand des Endverbrauchers ist deshalb nicht auf den Wiederbeschaffungswert, sondern auf den Veräußerungswert abzustellen.

493

(2) Brutto- oder Nettorestwert. Der Restwert ist bei Totalschaden oder Zerstörung (nicht bei Verlust) vom Wiederbeschaffungswert und von der Neupreisentschädigung mit demjenigen Betrag in Abzug zu bringen, den der VN aus der Veräußerung des beschädigten oder zerstörten Fahrzeuges erlangen und somit für die Wiederbeschaffung einsetzen könnte. Maßgebend dafür ist allein der Betrag, der dem VN im Falle einer solchen Veräußerung am Ende verbleibt.1148 Unterliegt der VN beim Fahrzeugverkauf der Mehrwertsteuerpflicht, stellt deshalb lediglich der ihm danach verbleibende Nettokaufpreis den nach A.2.5.1.1 und A.2.5.1.2 AKB anzurechnenden Restwert dar, weil er verpflichtet ist, im Kaufpreis Mehrwertsteuer auszuweisen und diese später an das Finanzamt abzuführen.1149 Der Restwert beim Verbraucher ist dagegen immer „brutto“ anzusetzen, da die Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges durch den Verbraucher keine Leistung i.S.d. § 1 UStG ist, die der Mehrwertsteuer unterliegt.1150 Der anzurechnende Restwert ist dann allein der Betrag, den der VN als Kaufpreis tatsächlich erlösen kann.1151

494

(3) Zeitpunkt der Ermittlung. Anders als bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts ist kein Zeitpunkt für die Ermittlung des Restwertes bestimmt. Dies wird in der Literatur damit begründet, dass im Gegensatz zur Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts, die letztlich nur der Ermittlung der Schadenshöhe bzw. der Obergrenze der Entschädigung diene, der Restwert im Wege des Vorteilsausgleichs von der Entschädigung abgezogen werde, weil sich der VN durch den Schaden nicht bereichern soll.1152 Etwaige Schwankungen des Restwerts in zeitlicher Hinsicht könnten nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob eine zu späte Verwertung als Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit (E.1.1.4 S. 1 AKB i.V.m. § 82 Abs. 1 VVG) anzusehen ist.1153 495 Der gedankliche Ausgangspunkt, dass der VN sich nicht bereichern soll, verdient Zustimmung und gibt Anlass dazu, für die Bestimmung des Restwertes auf den nach A.2.7 AKB maßgeblichen Zeitpunkt der Fälligkeit der Versicherungsleistung abzustellen. Die Be1147 1148 1149

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BGH 23.2.1994 RuS 1994 204, 205. BGH 10.9.2014 RuS 2014 546, 547. BGH 10.9.2014 RuS 2014 546, 547; LG Dortmund 16.3.2017 RuS 2017 299, 300; LG Wuppertal 7.3.2012 RuS 2012 535, 536; vgl. auch OLG Jena 13.5.1998 – 7 U 711/08, juris.

1150 1151 1152 1153

Krischer VersR 2009 1613, 1615. BGH 10.9.2014 RuS 2014 546, 547. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 465. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 465.

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rücksichtigung von Schwankungen als Ausfluss der Schadensminderungsobliegenheit vermag dagegen nicht zu überzeugen. Da sich aus der Schadensminderungsobliegenheit keine Verpflichtung des VN zur Veräußerung ergibt, kann eine unvorteilhafte Veräußerung als solche auch keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit darstellen. Ebenso wenig ist der VN gehalten, Anstrengungen zu unternehmen, um einen besonders hohen Veräußerungserlös zu erzielen. Zu Recht hat das OLG Karlsruhe insoweit festgestellt, dass „das Risiko einer optimalen Verwertung des Kfz [.] auch in der Kaskoversicherung über die vertragliche Verpflichtung zur Schadensminderung nicht dem VN überbürdet werden [kann]“.1154

Abzulehnen ist deshalb auch die Rechtsprechung, die als Restwert den Preis ansieht, den der VN – ggf. unter Vermittlung des VR – bei hinreichenden Bemühungen alsbald erzielen kann.1155 (4) Weisungen des VR. Den VN trifft nach E.1.3.2 AKB allerdings die Obliegenheit, 496 im Fall der Verwertung, zu der auch der Verkauf von Fahrzeugen im unreparierten Zustand zählt,1156 Weisungen des VR einzuholen und diese zu befolgen, soweit es ihm zumutbar ist (E. AKB Rn. 156 ff.). Vor der Weisungserteilung muss der VN dem VR die Gelegenheit geben, den Restwert durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen, der Angebote auf dem Markt einholt.1157 Will der VN das Fahrzeug behalten, ist in die Berechnung der Entschädigung der von dem Sachverständigen ermittelte Restwert einzustellen.1158 Hat der VR aufgrund des Gutachtens eines von ihm eingesetzten Sachverständigen den 497 Restwert ermittelt und die Entschädigung zur Auszahlung gebracht, gelingt dem VN später aber ein Verkauf zu einem höheren Preis, ist nach einem Urteil des AG Bad Homburg der höhere Betrag der Entschädigungsberechnung zugrunde zu legen.1159 Indessen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Verkauf zu einem günstigeren Preis auch auf einer besonderen Geschäftstüchtigkeit des VN beruhen kann. Es ist nicht ohne weiteres einzusehen, warum der VN den VR an dieser besonderen Geschäftstüchtigkeit partizipieren lassen muss. Erzielt der VN weniger bei einem Verkauf, als der von dem VR beauftragte Sachverständige abgeschätzt hatte, muss der VN vor dem Verkauf bei dem VR rückfragen.1160 Im Hinblick darauf, dass dem VN die Annahme des Angebots i.R.d. Obliegenheit zur 498 Weisungsbefolgung zumutbar sein muss, können bei der Berechnung des Restwerts nur Angebote des ihm zugänglichen, allgemeinen regionalen Markts Berücksichtigung finden.1161 Etwas anderes gilt dann, wenn feststeht, dass die Abholung kostenlos vorgenommen wird oder der VR die Transportkosten übernimmt,1162 z.B. durch Anrechnung auf 1154 1155

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1158 1159 1160

OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409. LG Düsseldorf 20.3.2008 Schaden–Praxis 2008 374 f.; LG Köln 8.2.1989 NZV 1989 316. LG Wuppertal 7.3.2012 RuS 2012 535, 536; Prölss/Martin/Knappmann E.3 AKB 2008 Rn. 3; Stiefel/Maier/Maier E.3 AKB 2008 Rn. 9. Vgl. LG Düsseldorf 20.3.2008 Schaden– Praxis 2008 374 f., zur Praxis der Restwertermittlung Höke NZV 2002 254, 255. Vgl. LG Düsseldorf 27.9.1990 zfs 1991 99; AG München 14.5.1985 RuS 1986 251. AG Bad Homburg 27.11.1985 zfs 1986 55. OLG Hamm 18.2.2000 RuS 2000 230.

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Vgl. OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409: VN muss sich nicht an einem Angebot eines Restwerthändlers außerhalb des ihm zugänglichen, allgemeinen regionalen Markts festhalten lassen, das vom VR über das Internet recherchiert worden ist; LG Wuppertal 7.3.2012 RuS 2012 535, 537; vgl. auch OLG Hamm 5.10.1977 VersR 1980 1064; LG Köln 8.2.1989 NZV 1989 316: Bei der Berechnung des Veräußerungswertes ist von den Verkaufsmöglichkeiten an dem Ort auszugehen, an dem sich die Restteile befinden. OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409.

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den Veräußerungserlös.1163 Auch in diesen Fällen ist es dem VN im Hinblick auf das nie auszuschließende Risiko, Falschgeld zu erhalten, das Risiko eines Diebstahls vor Einzahlung des Bargelds bei einer Bank oder einer Auseinandersetzung über die Sachmängelgewährleistung mit dem Käufer nicht zumutbar, sein Fahrzeug – branchenüblich gegen hohe Bargeldbeträge – ihm unbekannten Händlern zu überlassen.1164 Bei Unfällen im Ausland kann eine Veräußerung vor Ort unzumutbar sein.1165

499

(5) Beweislast. Die Höhe des Restwerts, d.h. des vom VN erzielbaren Erlöses beim Verkauf des beschädigten oder zerstörten Fahrzeuges, hat der VR als eine ihm günstige Tatsache darzulegen und zu beweisen.1166

500

dd) Neupreis. A.2.5.1.8 AKB, der inhaltsgleich mit A.2.11 S. 2 und 3 AKB 2008 ist und keine Entsprechung in den AKB 2007 (und ältere Fassungen) hat, definiert den Neupreis, der nach A.2.5.6 AKB die Höchstentschädigung markiert.

501

(1) Neufahrzeug mit gleicher Ausstattung. Ausgangspunkt für die Berechnung des Neupreises ist gem. A.2.5.1.8 S. 1 AKB die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für ein neues Fahrzeug in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs. Abzustellen ist auf dasselbe Modell, solange es hergestellt wird, desselben Herstellers. Letzteres folgt aus der Formulierung „Nachfolgemodell“ in A.2.5.1.8 S. 2 AKB. Eine Deklarierung als Nachfolgemodell wird typischerweise vom Hersteller des ausgelaufenen Modells vorgenommen und nur er wird neue Modelle regelmäßig als Nachfolgemodelle bewerben. 502 Maßgeblich ist jeweils die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers am Tag des Schadensereignisses abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe. Es gilt somit immer der vom Hersteller am Tage des Schadensereignisses unverbindlich empfohlene Preis, nicht also der Preis, zu dem der VN das Fahrzeug erworben hat oder der Preis am Tag der Leistung der Entschädigung.1167 Diese Regelung wirkt sich zugunsten des VN aus, wenn vor Eintritt des Versicherungsfalles eine Preissteigerung eingetreten ist. Sie erweist sich als nachteilig, wenn der Hersteller seine unverbindlichen Verkaufspreisempfehlungen mit Wirkung von einem Tag nach dem Eintritt eines Schadens erhöht oder der VN wegen eines Lieferungsengpasses ein Aufgeld zahlen muss.1168 Zu dem nach A.2.5.1.8 AKB ermittelten Neupreis eines Fahrzeuges ist auch die Mehrwertsteuer zu rechnen, die dem VN allerdings dann nicht zu erstatten ist, wenn er vorsteuerabzugsberechtigt ist (A.2.5.4 AKB). Handelt es sich bei dem versicherten Fahrzeug um einen Re-Import, soll auf den Neupreis eines ReImports abgestellt werden.1169

503

(2) Nachfolgemodell. Spezielle Vorsorge trifft A.2.5.1.8 S. 2 AKB für den Fall, dass der Typ des versicherten Fahrzeuges des VN zum Schadenszeitpunkt nicht mehr hergestellt wird. Dann wird auf den Neupreis eines vergleichbaren Nachfolgemodells abgestellt. Der Hersteller muss die Produktion des maßgebenden Fahrzeugtyps eingestellt haben.1170 Dar-

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AG Bad Homburg 27.11.1985 zfs 1986 55. OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409. OLG Hamm VersR 1980 1064; Stiefel/ Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 469. BGH 10.9.2014 RuS 2014 546, 547. Vgl. BGH 2.10.1985 VersR 1986 177, 178=NJW 1986 431; BGH 11.12.1974 NJW 1975 307; LG Nürnberg–Fürth 25.5.1993 RuS 1994 407, 408.

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Vgl. Klingmüller VersR 1978 97,98. OLG Hamm 25.11.2005 VersR 2006 355; Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 533; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 154; Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 109. Vgl. auch Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 94.

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an fehlt es, wenn der Autohersteller nur keine spezifizierten Sonderaufträge für das auslaufende Modell mehr annimmt.1171 Dem Fall, dass der Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird, gleichzustellen ist der Fall, dass der Fahrzeugtyp in der versicherten Ausführung auf dem freien Markt nicht mehr erhältlich ist.1172 A.2.5.1.8 AKB trifft keine Regelung für den Fall, dass der Hersteller die Serie auslaufen 504 lässt, ohne ein Nachfolgemodell entwickelt zu haben.1173 Nach Ansicht des BGH ist die Neupreisregelung in diesem Fall nicht anwendbar. Vielmehr hat der VR dem VN den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.1174 Zwingend ist dieser Lösungsweg nicht. Diese Lücke könnte im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) dahin gehend geschlossen werden, dass es für die Vergleichbarkeit nur auf die Gleichartigkeit des Neuwagentyps (z.B. Cabrio, Kleinwagen, Kombi, Limousine, Sportwagen, SUV) und der Ausstattung (z.B. Motorisierung) ankommt. Nachfolgemodelle weisen gegenüber dem versicherten Fahrzeug regelmäßig technische 505 Verbesserungen auf und zeichnen sich oftmals auch durch eine bessere Ausstattung aus.1175 Solche Modellverbesserungen, auch soweit sie sich in dem äußeren Erscheinungsbild des Fahrzeuges und/oder in der Technik niederschlagen, stehen einer Einordnung als Nachfolgemodell nicht entgegen.1176 Im Hinblick darauf, dass sich der Neupreis ohne Modellwechsel an der Ausstattung des versicherten Fahrzeuges orientiert, stellt sich jedoch die Frage, ob der Neupreis des Nachfolgemodells herangezogen werden kann oder Abzüge für die erweiterte Ausstattung vorzunehmen sind.1177 Für die letztgenannte Option hat sich das LG Koblenz ausgesprochen.1178 Andere Instanzgerichte wollen in solchen Fällen den Neupreis zugrunde legen, der bei Unterstellung einer weiteren Herstellung des Fahrzeugs1179 oder eines nicht mehr hergestellten Nachfolgemodells1180 im Zeitpunkt des Schadens angemessen sein würde. Für die Ansicht des LG Koblenz spricht, dass nur so ein Wertungswiderspruch zu der Neupreisregelung ohne Modellwechsel vermieden wird. Im Falle der Insolvenz des Herstellers ist der Neupreis zugrunde zu legen, der bei einer 506 unterstellten weiteren Produktion des Fahrzeuges zum Schadenszeitpunkt gegolten hätte.1181 Gibt es – wie z.B. bei einem Oldtimer – überhaupt kein vergleichbares Nachfolgemodell, ist auf den Wiederbeschaffungswert abzustellen.1182 (3) Nachlässe. Nach A.2.5.1.8 S. 3 AKB sind bei der Berechnung des Neupreises orts- 507 und marktübliche Nachlässe von der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in Abzug zu bringen. Ebenso wie bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts nach

1171

1172 1173 1174 1175 1176

OLG Hamm 21.9.1990 RuS 1991 43, 44; vgl. auch LG Karlsruhe 11.9.1990 zfs 1990 383. Offengelassen OLG Hamm 21.9.1990 RuS 1991 43, 44. Vgl. hierzu BGH 23.2.1994 BGHZ 125 182, 185=RuS 1994 204. BGH 23.2.1994 BGHZ 125 182, 184=RuS 1994 204. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 699. Vgl. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 699; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 95; a.A. OLG Hamm 21.9.1990 RuS 1991 43, 44; OLG

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Koblenz 19.2.1988 RuS 1988 195; LG Aachen 28.3.1991 VersR 1992 231. Ablehnend OLG Schleswig 29.12.1994 VersR 1996 93; Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 699; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 95. LG Koblenz 12.2.1991 zfs 1991 385. LG Nürnberg–Fürth 25.5.1993 RuS 1994 407, 408. OLG Koblenz 19.2.1988 RuS 1988 195. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 96. BGH 23.2.1994 RuS 1994 204, 205=VersR 1994 554.

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A.2.5.1.6 AKB ist entscheidend für die Berücksichtigung solcher Nachlässe, dass der VN einen Rechtsanspruch darauf hat. Ein dem VN bei der Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeuges vom Verkäufer aus verwandtschaftlichen Gründen gewährter Preisnachlass (Verwandtenrabatt) muss deshalb für die Berechnung der Höchstentschädigung gem. A.2.5.6 AKB unberücksichtigt bleiben.1183 Er bleibt als Vorteil beim VN. Gleiches gilt für einen vom Verkäufer (= Arbeitgeber des VN) freiwillig eingeräumten Rabatt von 8 %.1184 Ein (markt-)üblicherweise gewährter Händlerbarzahlungsrabatt von 3 % ist dagegen ebenso zu berücksichtigen1185 wie ein (marktüblicher) Werksangehörigenrabatt (unter Abzug der darauf ruhenden Steuerlast)1186 sowie Rabatte für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Fahrlehrer)1187 oder Großabnehmern als Flottenrabatt.1188 Hat der VN im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht schon wieder Anspruch auf (Werksangehörigen-/Fahrlehrer-)Rabatt, bleibt er unberücksichtigt.1189 508 Abweichend von der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.5.1.6 AKB ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des VN abzustellen, weil nicht auf die Person des VN Bezug genommen wird („Sie … bezahlen müssen“), sondern auf die nach objektiven Kriterien zu bestimmende Orts- und Marktüblichkeit von Nachlässen.1190 Ob der VN die Nachlässe auch tatsächlich in Anspruch genommen hat, ist unerheblich.1191 Ebenso wenig kommt es auf die Kenntnis des VN von der Rabattmöglichkeit an.1192 509 Die Anwendung von A.2.5.1.8 S. 3 AKB ist auch nicht auf Nachlässe in Form von Rabatten beschränkt, sondern erfasst auch orts- und marktübliche Finanzierungshilfen wie z.B. einen Zinszuschuss des Verkäufers und des Herstellers zur Finanzierung des Kaufs1193 oder der Übernahme des Selbstbehalts bei einer Glasreparatur.1194 Die unentgeltliche Zugabe von Zubehörteilen führt dagegen nicht zu einer Kürzung der Neupreisentschädigung.1195 Die Übernahme von Inspektions-, Zulassungs- und Überführungskosten für den Fall eines Neuwagenkaufs können dagegen entgegen der Ansicht des OLG Köln ebenfalls zu Kürzungen des Neupreises führen, soweit auf die Übernahme ein Rechtsanspruch besteht und die Übernahme der Kosten orts- und marktüblich ist.1196

510

(4) Leasing. Fraglich ist, bis zu welcher Höhe die Neupreisentschädigung zu leisten ist, wenn der VN ein Ersatzfahrzeug least. Das OLG Frankfurt/M.1197 stellt ebenso wie im

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Vgl. OLG Hamm 23.2.1977 VersR 1977 735; vgl. auch LG Saarbrücken 5.3.1982 zfs 1982 151, 152. Vgl. LG Passau 16.4.1985 zfs 1985 279. Vgl. LG Passau 16.4.1985 zfs 1985 279; AG Köln 12.4.1985 RuS 1985 289; Mittelmeier VersR 1978 78 f.; a.A. LG Saarbrücken 5.3.1982 zfs 1982 151; AG Detmold 21.8.1984 zfs 1984 309. Vgl. OLG Düsseldorf 21.5.1996 RuS 1996 428; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 101; a.A. Prölss/ Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 Rn. 11. OLG Köln 30.8.1990 RuS 1990 332. OLG Karlsruhe 7.12.1989 RuS 1991 187=VersR 1990 1222. OLG Celle 14.7.1994 RuS 1995 243 f. A.A. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 97; Prölss/

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Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 Rn. 11. Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 537. LG Münster 1.3.1990 NJW–RR 1990 994; Stiefel/Hoffmann/Meinecke A.2 AKB Rn. 537; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 98. OLG Hamm 18.1.1995 RuS 1995 173, 174=VersR 1995 1303. OLG Frankfurt/M. 11.5.2006 VersR 2006 1068. OLG Köln 30.8.1990 RuS 1990 332; LG Münster 1.3.1990 NJW–RR 1990 994. OLG Köln 30.8.1990 RuS 1990 332; wie hier LG Münster 1.3.1990 NJW–RR 1990 994. OLG Frankfurt/M. 18.1.1996 VersR 1996 1532, 1533.

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Falle des Kaufes auf den Wiederbeschaffungsneupreis ab. Dagegen will die Literatur dem VN bis zur Höhe der – geschuldeten – Gesamtleasingraten (abgezinst) Ersatz gewähren.1198 Diese Ansicht verdient Zustimmung, weil bis zur Höhe der belegbaren Gesamtgebühr aus dem Leasing-Vertrag sichergestellt ist, dass die Entschädigungsleistung weiterverwendet und damit der ungewünschten Bereicherung entgegengewirkt wird. Fällt der VN alsbald nach Leasingnahme in Insolvenz, beschränkt sich der Anspruch des VN nach Ansicht des Hans. OLG Hamburg bis zur Höhe der tatsächlichen Leasingleistungen, „da ansonsten ‚sehenden Auges‘ eine Bereicherung verlangt würde“.1199 3. Beschädigung (A.2.5.2 AKB). A.2.5.2 AKB, der A.2.7 AKB 2008 entspricht,1200 re- 511 gelt unter der Überschrift „Was zahlen wir bei Beschädigung?“ die Entschädigung im Fall der Reparatur (A.2.5.2.1 AKB) und des Abschleppens des Fahrzeuges (A.2.5.2.2 AKB) sowie den Abzug neu für alt (A.2.5.2.3 AKB). a) Reparaturschaden (A.2.5.2.1 AKB) aa) Grundsatz. A.2.5.2.1 AKB, der die Überschrift „Reparatur“ trägt, regelt die Ent- 512 schädigung bei Beschädigung des Fahrzeugs. Der Anwendungsbereich von A.2.5.2.1 AKB ist jedoch nicht auf den Fall der Beschädigung beschränkt, da A.2.5.2.1 AKB nach A.2.5.1.1 S. 2 AKB auch im Falle des Totalschadens und der Zerstörung zur Anwendung kommt, wenn der VN sich zur Reparatur entschließt. Unterlässt der VN eine Reparatur, bestimmt sich der Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe von A.2.5.1 AKB. Da eine Beschädigung auch im Fall des Totalschadens und der Zerstörung vorliegt, sollte der Musterbedingungsgeber erwägen, nicht an den Grad/Umfang der Beschädigung anzuknüpfen, sondern an den Umfang der Entschädigungsleistung (z.B. „Wann zahlen wir Neupreis, Wiederbeschaffungswert und Reparaturschaden?“). A.2.5.2.1 AKB unterscheidet zwischen der vollständigen und fachgerechten Reparatur 513 (A.2.5.2.1 lit. a) AKB) und der nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht durchgeführten Reparatur (A.2.5.2.1 lit. b) AKB). Im ersten Fall bildet der Wiederbeschaffungswert die Leistungsgrenze, im anderen der um den Restwert verminderte Wiederbeschaffungswert. Die beiden Varianten legen somit die jeweiligen Obergrenzen fest, bis zu der die Reparaturkosten ersetzt werden. Bei beiden Varianten leistet der VR nur Ersatz für die Kosten, die für die Reparatur er- 514 forderlich sind. Der VR ist gem. A.2.5.2.1 lit. b) AKB auch dann leistungspflichtig, wenn der VN das Fahrzeug unrepariert verkauft oder unrepariert weiter benutzt oder nur eine Notreparatur durchführen lässt.1201 Voraussetzung ist lediglich, dass der Schaden i.S.d. A.2.7.1 AKB festgestellt ist (vgl. Rn. 669). Lediglich bei Totalschaden und Zerstörung ist eine fiktive Reparaturschadensabrechnung auf der Basis von A.2.5.2.1 lit. b) AKB nicht möglich, da A.2.5.1.1 S. 2 AKB die Durchführung der Reparatur verlangt. Bleiben die Reparaturkosten unterhalb des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts, ergibt sich – mit Ausnahme des Mehrwertsteuerersatzes – kein Unterschied bei fiktiver oder konkreter Abrechnung.1202 Vorschäden am Fahrzeug, die nicht durch das in Frage ste-

1198

Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5–A.2.5.1.8 AKB Rn. 41; Niklas VersR 1985 325 f.; Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 Rn. 11.

1199 1200 1201 1202

Hans. OLG Hamburg 24.4.1998 MDR 1998 964, 965. Vormals § 13 Abs. 5 AKB 2007. OLG Koblenz 8.7.1976 VersR 1976 1176. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 565.

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hende versicherte Ereignis verursacht worden sind, gehören dabei nicht zu den erforderlichen Kosten der Reparatur.1203 515 Die Leistungspflicht des VR im festgestellten Umfang ist auch dann gegeben, wenn bei einer günstigen Veräußerung des Fahrzeuges durch den VN die Reparaturentschädigung und der Erlös die Leistungsgrenze des VR gem. A.2.5.2.1 AKB übersteigen. Die Grenze der Leistungspflicht des VR ergibt sich allerdings aus A.2.5.6 AKB (vgl. Rn. 604). Mehr als insgesamt den Neupreis des in Frage stehenden Fahrzeugtyps darf der VN nicht erhalten, soweit nicht dieser Mehrbetrag auf einen Verkaufserlös des beschädigten Fahrzeuges zurückzuführen ist, der nichts mehr mit dessen wirklichem Restwert zu tun hat, sondern auf einer besonderen Geschäftstüchtigkeit des VN beruht (vgl. Rn. 497). 516 Kostet die Reparatur allerdings tatsächlich weniger als ursprünglich von dem vom VR beauftragten Gutachter errechnet, weil dieser sich geirrt hat oder die Preise gefallen sind oder der VN eine gleichwertige Werkstatt gefunden hat, die zu einem geringeren Preis als dem vom Sachverständigen angenommenen arbeitet, so beschränkt sich die Ersatzpflicht des VR auf diesen tatsächlich objektiv erforderlichen Aufwand.1204 Fallen die Reparaturkosten höher aus, als im Gutachten ausgewiesen, ist der VR zur Erstattung der höheren Kosten verpflichtet, weil nicht die Feststellungen des Sachverständigen, sondern die tatsächlich dem VN nach sorgfältiger Auswahl der Werkstatt entstandenen Kosten entscheidend sind.1205 Etwas anderes gilt nur dann, wenn es zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages im Anschluss an die Abschätzung des Schadens durch einen oder mehrere Gutachter zu einem Schadensfeststellungsvertrag mit für beide Teile verbindlicher Festlegung der Schadenshöhe gekommen ist.1206 517 Die Entschädigungspflicht des VR verringert sich im Übrigen nicht dadurch, dass der VN die Reparatur selbst oder dass ein Freund die Arbeiten unentgeltlich durchführt.1207 Der VN muss seinen Ersatzanspruch nicht um Gewinnanteile in den Lohnkosten und den Ersatzteilpreisen mindern.1208 Lässt der VN aber die Arbeit in einer Werkstatt durchführen, die deshalb besonders preisgünstig ihm gegenüber rechnet, weil er deren Arbeitnehmer ist, so kommt – vorausgesetzt, dass kein Schadensfeststellungsvertrag abgeschlossen worden ist – dieser Vorteil dem VR zugute. Der VN kann auch nicht die Kosten einer anderen Werkstatt in Rechnung stellen, die er tatsächlich nicht in Anspruch genommen hat. Dagegen wird man von dem VN nicht verlangen können, dass er diese preisgünstige Werkstatt in Anspruch nimmt, wenn eine andere die Reparatur für ihn schneller durchführt. Da der VR die üblichen Kosten zu ersetzen hat, kann er von dem VN hier keine Rücksicht verlangen.1209 Ebenso wenig kann der VR vom VN verlangen, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen Rabatt zu erhalten.1210 Macht er von der Möglichkeit Gebrauch, kann der VN nur Erstattung der um den Rabatt geminderten Kosten verlangen.

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Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 575; vgl. auch OLG Celle 16.3.2006 RuS 2007 53. Vgl. BGH 30.1.1985 RuS 1985 81, 82=VersR 1985 354; RG 7.5.1929 HRR 1929 Nr. 1592=RdK 1930 312; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 572; Armbrüster VersR 2008 1154, 1155. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 572; Armbrüster VersR 2008 1154, 1155. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 572; Armbrüster VersR 2008 1154, 1155.

1207 1208 1209

1210

Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 574. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 574; Armbrüster VersR 2008 1154, 1155. A.A. wohl Hans. OLG 4.2.2000 OLGR 2000 247: „Der [VN] braucht sich zwar nicht auf eine minderwertige Werkstatt oder Reparatur verweisen zu lassen. Aber er muß die Möglichkeit wahrnehmen, die Reparatur preisgünstiger ausführen zu lassen.“ A.A. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 573.

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Zu den vom VR zu erstattenden Kosten gehört auch die Mehrwertsteuer, es sei denn, 518 dass der VN vorsteuerabzugsberechtigt ist (A.2.5.4 AKB). Für den Fall, dass der VN das unfallgeschädigte Fahrzeug selbst repariert oder von privater Hand oder gar nicht reparieren lässt, wodurch keine Mehrwertsteuer anfällt, spricht ihm der BGH als Bestandteil der Wiederherstellungskosten auch diese fiktive Mehrwertsteuer zu.1211 bb) Erforderlichkeit der Kosten der Reparatur. Unter den erforderlichen Kosten der 519 Reparatur i.S.v. A.2.5.2.1 AKB sind diejenigen zu verstehen, die von einer anerkannten Fachwerkstatt i.R.d. üblichen Vergütung für eine fachgerechte Reparatur einem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.1212 Kosten für die Beschaffung eines Ersatzteils gehören ebenso wie alle sonstigen notwendigen Fracht- und Transportkosten zu den erforderlichen Kosten der Reparatur.1213 Bei der Bestimmung der Erforderlichkeit ist dabei ein objektiver Maßstab i.S.d. übli- 520 chen Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB anzulegen. Soweit der VN mit der Werkstatt einen höheren Preis vereinbart, ist der VR hinsichtlich des die Üblichkeit übersteigenden Differenzbetrages nicht zur Zahlung verpflichtet. Zu beachten ist dabei aber, dass i.R.d. üblichen Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB durchaus ein Ermessensspielraum des Werkunternehmers gegeben ist. Innerhalb dieses Spielraums muss der VR auch die an der oberen Grenze liegenden Vergütungsansprüche des Werkunternehmers als entschädigungspflichtig im Verhältnis zum VN akzeptieren, wie auch dieser den Unternehmer in diesem Umfang nach Werkvertragsrecht mangels einer besonderen Vereinbarung entlohnen müsste.1214 In Streitfällen zwischen dem VN und dem VR über die Üblichkeit einer Vergütung 521 kommt unter Umständen der Obliegenheit nach E.1.1.4 S. 2 AKB besondere Bedeutung zu. Nach dieser Bestimmung hat der VN bei einem unter die Kaskoversicherung fallenden Schaden vor der Reparatur die Weisungen des VR einzuholen, soweit die Umstände es gestatten. Erteilt der VR Weisungen nach Erhalt der Schadensanzeige, so ist der VN gehalten, diese Weisungen zu befolgen. Hat der VR beispielsweise die Reparatur in einer bestimmten Fachwerkstatt vorgeschlagen, die zudem auf den vom VN gefahrenen Wagentyp spezialisiert ist, und folgt der VN dieser Weisung nicht, so kann er nur den von dieser vom VR vorgeschlagenen Werkstatt üblicherweise in Rechnung gestellten Werklohn als Entschädigung beanspruchen, also nicht den höheren Preis, den eine andere Werkstatt verlangt hat. Gleiches gilt für den Fall, dass VN und VR einen Tarif mit Werkstattbindung vereinbart haben.1215 In dem einen wie dem anderen Fall verletzt der VN vorsätzlich seine Obliegenheit zur Befolgung von Weisungen gem. E.1.1.4 S. 2 AKB i.V.m. § 82 Abs. 2 VVG, so dass der VR die ihm daraus erwachsende Kostennachteile im Rahmen seines Rechts zur Leistungskürzung gem. E.2.1 AKB i.V.m. § 82 Abs. 3 VVG berücksichtigen darf. Klauseln, nach denen sich der VR ein pauschales Kürzungsrecht einräumen lässt,1216 sind gem. § 87 VVG

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BGH 30.1.1985 VersR 1985 354. Armbrüster VersR 2008 1154, 1155; Landheid/Wandt/Krischer Kraftfahrtversicherung Rn. 265. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 571. Vgl. BGH 8.11.1995 RuS 1996 45, 46=VersR 1996 91; BGH 30.1.1985 RuS 1985 81, 82=VersR 1985 354; Armbrüster VersR 2008 1154, 1155; Landheid/Wandt/ Krischer Kraftfahrtversicherung Rn. 267. Vgl. Klauselbeispiel AG Fürth 9.1.2013 BeckRS 2013 03274: „Wir wählen für Sie

1216

[den Versicherungsnehmer] die Werkstatt aus unserem Werkstattnetz aus, in der ihr Fahrzeug repariert wird, und erteilen den Reparaturauftrag (Sorglospaket)“; Stiefel/ Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 589 ff.; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach A.2.7. AKB 2008 Rn. 1. Vgl. Klauselbeispiel bei Stiefel/Maier/Meinecke, 18. Aufl. 2010, A.2.7 AKB 2008 Rn. 14: „Nehmen Sie vor der Reparaturvergabe keinen Kontakt mit uns auf oder lassen Sie uns die Werkstatt nicht auswählen, son-

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nichtig.1217 Eine Obliegenheit zur Beauftragung der vom VR ausgesuchten Werkstatt besteht im Übrigen nur dann, wenn es sich hierbei um eine seriöse Fachwerkstatt handelt, da es dem VN anderenfalls nicht zumutbar wäre, sein Fahrzeug dort reparieren zu lassen. 522 Macht der VR von seinem Weisungsrecht nicht innerhalb einer angemessen, eher kurz zu berechnenden Überlegungsfrist Gebrauch, hat der VR die danach gegen den VN bei einer Fachwerkstatt erwachsenen üblichen Vergütungsansprüche zu erfüllen. In diesem Fall kann der VN die Werkstatt frei aussuchen.1218 Darüber hinaus begründet die unterbliebene oder nicht fristgerecht erteilte Weisung eine Verletzung des Versicherungsvertrages, die den VR gem. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig machen kann.1219 Weisungen, die erst nach ordnungsgemäßem Beginn der Reparaturarbeiten vom VR erteilt werden, braucht der VN nur zu befolgen, wenn der VR sich zugleich bereit erklärt, die dem VN durch die verspätete Weisung zusätzlich entstehenden Kosten zu tragen. 523 Über die Frage der Notwendigkeit einer Reparatur kann insbesondere dann gestritten werden, wenn die Wiederherstellung auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann. So liegt der Fall, wenn eine beschädigte Fahrzeugtür durch Ausbeulen und Lackieren, durch Auswechseln dieser Tür gegen eine neue Tür oder Auswechseln der beschädigten Fahrzeugtür gegen eine unbeschädigte, aber gebrauchte Tür wiederhergestellt werden kann. Von diesen drei Alternativen darf die letztgenannte aus der Betrachtung ausscheiden. Nach A.2.5.2.3 AKB zieht der VR von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung einen dem Alter und der Abnutzung der alten Teile entsprechenden Betrag ab (neu für alt), wenn bei der Reparatur alte Teile gegen Neuteile ausgetauscht werden oder das Fahrzeug ganz oder teilweise neu lackiert wird (vgl. dazu Rn. 551 ff.). Dieser Bestimmung ist der Grundsatz zu entnehmen, dass der VN vom VR nicht auf die Reparatur durch gebrauchte Fahrzeugteile verwiesen werden kann, selbst wenn einzelne VN etwas derartiges tun, sei es aus besonderen Sparsamkeitsgründen oder weil sie durch berufliches Spezialwissen (z.B. Kenntnisse eines Automechanikers) zu einem solchen Vorgehen in der Lage sind.1220 Jedenfalls kann der VR von dem VN ein derart unübliches Verhalten nicht verlangen, und zwar auch dann nicht, wenn der VN das in anderen Fällen schon gemacht haben sollte. Entscheidendes Kriterium ist vielmehr ein objektiver Maßstab, der sich an der Verhaltensweise eines durchschnittlichen VN orientiert.1221 524 Scheidet somit eine Reparatur mit gebrauchten Teilen aus, so bedeutet das noch nicht, dass dem VN in allen Fällen das Auswechseln eines beschädigten alten Fahrzeugteils gegen ein neues anstelle des gedanklich auch möglichen Ausbesserns des alten Fahrzeugteils zuzugestehen ist. Entscheidend ist vielmehr das Ausmaß der Beschädigung. Die Abgrenzung ist im Sinne einer einheitlichen Rechtsbetrachtung nach Haftpflichtgrundsätzen vorzunehmen. Soweit der VN nach den Schadensersatzgrundsätzen des bürgerlichen Rechts gem. §§ 249 Abs. 1, 250 BGB das Auswechseln des beschädigten Fahrzeugteils verlangen kann, darf er das auch als VN in der Kaskoversicherung mangels einer abweichenden Entschädigungsregelung in der Bedingungsbestimmung. Eine solche Art der Reparatur ist als Regel-

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dern lassen das Fahrzeug in einer anderen, von uns nicht bestimmten Werkstatt reparieren, übernehmen wir 85 % der nach A.2.6.2 bis A.2.6.8 berechneten Leistung (ohne Transportkosten).“ Vgl. Bruck/Möller/Schnepp § 87 VVG Rn. 16. Vgl. Landheid/Wandt/Krischer Kraftfahrtversicherung Rn. 267; Thume/de la Motte/

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Ehlers/Riemer Kraftfahrzeug–Kasko Rn. 1003. Vgl. OLG Frankfurt/M. 30.4.1970 VersR 1972 578. Vgl. AG Essen 18.11.1993 RuS 1994 128. Vgl. auch Landheid/Wandt/Krischer Kraftfahrtversicherung Rn. 265.

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fall anzusehen. Dem VN ist es im Prinzip nicht zuzumuten, ein nur ausgebessertes Teil als Ersatzleistung des VR zu akzeptieren, wenn gewöhnlicherweise ein Autofahrer in einem solchen Fall die Wiederherstellung des alten Zustands durch Einbau eines neuen Fahrzeugteils erwartet. Nur dann, wenn ganz geringfügige Beschädigungen vorliegen, bei denen jeder verständige Autoeigner sich mit einem Ausbeulen beispielsweise der leicht beschädigten Stoßstange oder der nur minimal beschädigten Tür begnügen würde, darf der VN vom VR auch nicht den Ersatz der Kosten für das Auswechseln eines solchen Fahrzeugteils verlangen. Der Umfang der vom VR zu ersetzenden Ausbesserungskosten bestimmt sich somit we- 525 sentlich danach, wie ein vernünftiger, nicht versicherter Fahrzeugeigner handeln würde. Es ist ein Drittvergleich anzustellen, bei dem die wirtschaftlichen Gegebenheiten zu beachten sind. Zu weit geht jedoch das Urteil des LG Landshut, dass der VR die Kosten einer höheren Reparatur zu ersetzen habe, wenn das beschädigte Einzelteil des Fahrzeuges auf längere Zeit einzeln nicht zu beschaffen sei; in concreto ging es darum, dass anstelle der Erneuerung einer Außenhaut eines Lkw-Führerhauses eine komplette Vorderwand eingebaut wurde.1222 Besondere Schwierigkeiten können bei Schäden im Ausland entstehen. Hier fehlen häu- 526 fig spezielle Fachwerkstätten ganz. Andererseits ist zu bedenken, dass der Versicherungsschutz sich nach A.2.4 AKB auf ganz Europa erstreckt, so dass die Aussage über die Ersatzpflicht des VR hinsichtlich der Kosten der Wiederherstellung und deren übliche Vergütung sich auf die am Unfallort notwendige Vergütung bezieht, auch wenn dieser Unfallort sich außerhalb Deutschlands befindet.1223 Der VR darf hier nicht etwa so abrechnen, als wenn sich das versicherte Schadensereignis in Deutschland zugetragen hätte. Vielmehr sind auch die sachbezogenen Mehrkosten, die sich aus der Ortsverschiedenheit ergeben, ersatzpflichtig. Für solche Auslandsschäden kann das Weisungsrecht des VR von besonderer Bedeu- 527 tung sein. Erteilt der VR dem VN keine speziellen Weisungen, so muss der VN die Abwicklung des Schadensfalles so vornehmen, wie das ein vernünftiger, nicht versicherter VN im Interesse einer verständigen Schadensminderung tun würde.1224 Die Ersatzkosten können hier unter Umständen durch eine vorläufige Reparatur gering gehalten werden, wenn es dem VN dadurch möglich ist, ohne weitere Abschleppkosten in Deutschland zu einer Fachfirma zur Reparatur zu fahren. In solchen Fällen sind auch die Kosten sogenannter vorläufiger Reparaturen ersatzpflichtig. Solche Kosten vorläufiger Reparaturen können im Übrigen auch im Inland ersatzpflichtig sein, wenn dadurch ebenfalls Abschleppkosten in gleicher oder größerer Höhe erspart werden. Ansonsten sind aber im Inland die Kosten sogenannter vorläufiger Reparaturen nicht zu ersetzen, da dem VN angesonnen werden kann, sogleich eine endgültige Reparatur vornehmen zu lassen, bei der diese vorläufigen Kosten erspart werden. Dass der VN aus privaten oder geschäftlichen Gründen eine vorläufige Reparatur im konkreten Falle bevorzugt und sein Verhalten auch objektiv verständlich ist, ändert daran nichts, solange sich dadurch der Betrag der Ersatzleistung für den VR erhöht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die durch eine solche vorläufige Reparatur häufig ersparten Mietwagenkosten den VR nicht berühren, da er nach

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LG Landshut 26.2.1975 VersR 1976 335; wie hier Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 16; Plassmann VersR 1976 711; a.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 138.

1223

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Hans. OLG Hamburg 4.2.2000 OLGR 2000 247; Landheid/Wandt/Krischer Kraftfahrtversicherung Rn. 267. Hans. OLG Hamburg 4.2.2000 OLGR 2000 247.

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A.2.5.7.1 AKB im Rahmen einer Kaskoversicherung nicht zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet ist. 528 Sind die Fahrzeugschlüssel als Folge eines versicherten Ereignisses beschädigt worden oder abhanden gekommen, so hat der VR – wie auch sonst bei der Beschädigung oder dem Verlust von Fahrzeugteilen – nur den Wert dieses Teiles, hier des Schlüssels, zu ersetzen, nicht generell auch die Kosten für ein aus Vorsichtsgründen angeschafftes neues Schloss.1225 Ist das Fahrzeug mit einer Ein-Schlüssel-Anlage ausgestattet und wird im Rahmen einer versicherten Entwendung des Fahrzeuges das Lenkradschloss beschädigt, hat der VN nach A.2.2.1 AKB Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Erneuerung der gesamten Ein-Schlüssel-Anlage. Sein Anspruch ist nicht auf Ersatz der Kosten für das Lenkradschloss beschränkt.1226 529 Erleidet ein Fahrzeug, für das nur eine Teilkaskoversicherung besteht, einen durch sie nicht versicherten Totalschaden, so muss der VR gem. A.2.5.2.1 lit. b) AKB den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert der Verglasung ersetzen.1227 Darüber hinaus muss der VR auch die hypothetischen Kosten des Wiedereinbaues einschließlich der Gummidichtung ersetzen, da die Kosten für den Ausbau der gebrochenen und Einbau der neuen Verglasung sowie die Kosten von mit dem Glas fest verbundenem Zubehör vom Versicherungsschutz umfasst sind.1228 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges vor dem Unfall niedriger lag als der Wert der beschädigten Scheiben. Dann liegt durch das Glasbruch-Teilkaskoereignis ein Totalschaden vor und A.2.5.1 AKB findet Anwendung, so dass der ggf. um den Restwert verminderte Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges die Obergrenze der Entschädigung darstellt.1229 530 Im Hinblick darauf, dass die Kaskoversicherung ohne Bildung einer Versicherungssumme betrieben wird (vgl. Rn. 9), ist es im Übrigen verfehlt, in dem hier erörterten Sonderfall eines Glasbruchschadens, der mit einem unversicherten Totalschaden des Fahrzeuges zusammenfällt, die Entschädigung nach dem Verhältnis des Verglasungswerts zum Wiederbeschaffungswert zu berechnen.1230

1225 1226 1227

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A.A. Plaumann VersR 1976 602 f. AG Frankfurt/M. 2.9.1996 RuS 1997 361. Vgl. OLG Karlsruhe 17.12.1992 RuS 1993 450=VersR 1993 1144; LG Kempten 25.1.1989 zfs 1989 95; LG Frankfurt/M 14.1.1987 RuS 1987 126; LG Aachen 25.11.1988 RuS 1989 320; Stiefel/Maier/ Meinecke A.2 AKB Rn. 602; a.A. AG Saarbrücken 28.11.2005 RuS 2006 66, 67=VersR 2006 789. Vgl. OLG Karlsruhe 6.9.2007 RuS 2008 64, 65; OLG München 25.6.1987 NJW–RR 1988 90, 91=VersR 1988, 1289; LG Verden 27.4.1994 MDR 1994 897=VersR 1995, 166; LG Frankfurt/M 14.1.1987 RuS 1987 126; AG Essen 18.11.1993 RuS 1994 128; a.A. LG Memmingen 19.4.1989 zfs 1989 243; LG Aachen 25.11.1988 RuS 1989 320; LG Ansbach 27.4.1984 zfs 1987 216; AG

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Saarbrücken 28.11.2005 RuS 2006 66, 67=VersR 2006 789; AG Wetzlar 20.9.2001 VersR 2002 752; AG Aschaffenburg 26.8.1987 zfs 1987 339; Stiefel/Maier/ Meinecke A.2 AKB Rn. 602; differenzierend AG Essen 18.11.1993 RuS 1994 128: Ersatz nur bei Totalschaden, nicht bei Zerstörung; Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 15. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 602. OLG Karlsruhe 17.12.1992 RuS 1993 450=VersR 1993 1144; AG Essen 18.11.1993 RuS 1994 128; Prölss/Martin/ Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 15; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 602; Jungs VersR 1983 7, 9; so aber LG Aachen 25.11.1988 RuS 1989 320; LG Mainz 21.6.1988 RuS 1988 326; LG Ansbach 27.4.1984 zfs 1987 216; offengelassen LG Osnabrück 19.11.1987 RuS 1988 128.

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Besteht Versicherungsschutz aus einer Vollkaskoversicherung, ist bei einem Totalscha- 531 den des Fahrzeuges nur der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges zu ersetzen; eine zusätzliche Entschädigung der Glasbruchschäden kommt nicht in Betracht.1231 b) Vollständige und fachgerechte Reparatur. Gem. A.2.5.2.1 lit. a) S. 1 AKB kann der 532 VN Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert (ohne Abzug eines vorhandenen Restwerts) verlangen, wenn er durch eine Rechnung nachweist, dass das Fahrzeug vollständig und fachgerecht („wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen“) repariert wurde. Der VN ist grundsätzlich nicht berechtigt, vom VR vor der Durchführung der Reparatur eine verbindliche Kostenübernahme zu verlangen.1232 Mit Vornahme der Reparatur erlischt ein ursprünglich bestehender Anspruch auf Er- 533 satz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwertes gem. A.2.5.1.1 S. 1 AKB.1233 Erbringt der VN diesen Nachweis nicht, hat er gem. A.2.5.2.1 lit. b) AKB nur Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts. Diese Regelung, mit der verhindert werden soll, dass sich der VN an einem Unfall bereichert,1234 wirft in zweierlei Hinsicht Fragen auf. Zu klären ist, wann eine Reparatur vollständig und fachgerecht erbracht wird und inwieweit „dies“ durch eine Rechnung nachgewiesen werden kann. aa) Vollständige Reparatur. Für die „Vollständigkeit“ einer Reparatur i.S. des A.2.5.2.1 534 lit. a) S. 1 AKB kommt es darauf an, „ob alle Arbeiten ausgeführt sind, die technisch erforderlich sind, um die Unfallschäden zu beseitigen; ob weitere Arbeiten technisch möglich sind, ist unerheblich. Vollständig ist eine Reparatur daher dann, wenn das Fahrzeug technisch vollständig instand gesetzt, mithin also fahrtüchtig und unfallsicher ist und eine weitere Reparatur aus technischer Sicht nicht erforderlich ist“.1235

Ob bei der Reparatur die dem VN regelmäßig unbekannten Herstellerrichtlinien eingehalten worden sind, ist für die Vollständigkeit der Reparatur unerheblich, da der durchschnittliche VN weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Klausel entnehmen kann, dass er einen vom Hersteller des Fahrzeuges empfohlenen Reparaturweg einzuhalten hat, um in den Genuss der nur durch den Wiederbeschaffungswert begrenzten Versicherungsleistung zu kommen.1236 Entscheidend ist, dass die von dem Sachverständigen in seinem Gutachten für notwendig erachteten Reparaturarbeiten ausgeführt worden sind.1237 bb) Fachgerechte Reparatur. Herstellerrichtlinien können jedoch für das Erfordernis 535 der fachgerechten Ausführung der Reparatur bedeutsam sind. Fachgerecht ist eine Reparatur, wenn sie fachmännisch durchgeführt wird, wobei jedoch nicht erforderlich ist, dass die Reparatur von einer Fachwerkstatt ausgeführt wird. Fachgerecht/-männisch ist insoweit Synonym für „sorgfältig und genau“ i.S.v. „wie von einem Fachmann gemacht“.1238 Dieses Verständnis beinhaltet, dass Richtlinien des Kfz-Handwerks und der einschlägigen DINNormen beachtet werden.1239 1231 1232

1233 1234 1235

Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 602. Vgl. LG Dortmund 20.4.2011 RuS 2011 465, 466; LG Köln 30.3.2011 RuS 2012 433, 434. LG Duisburg 3.6.2014 BeckRS 2015 00548. OLG Karlsruhe 21.10.2010 RuS 2011 282, 283=VersR 2011 1137. LG Dortmund 30.6.2011 RuS 2011 425, 426; vgl. auch OLG Karlsruhe 21.10.2010 RuS 2011 282, 283: zu § 13 AKB a.F.

1236 1237

1238 1239

LG Dortmund 30.6.2011 RuS 2011 425, 426. Vgl. auch LG Köln 30.3.2011 RuS 2012 433, 434; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.2.1–A.2.5.2.3 AKB Rn. 21. Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 579. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 579; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.2.1–A.2.5.2.3 AKB Rn. 20.

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cc) Nachweis durch Rechnung. Gem. A.2.5.2.1 lit. a) S. 2 AKB ist der VR zur Zahlung der über den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes hinausgehen Reparaturkosten nur dann verpflichtet, wenn der VN durch eine Rechnung nachweist, dass das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert worden ist. Ohne diesen (allein zugelassenen) Nachweis werden nur die Kosten der Reparatur abzüglich des Restwerts gezahlt.1240 Mit dieser Klausel trägt der Bedingungsgeber dem Umstand Rechnung, dass auch bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt die Erforderlichkeit der konkreten Reparaturkosten zweifelhaft und strittig sein kann, so dass insoweit ein gesonderter Nachweis zu führen ist.1241 Der Nachweis durch ein Sachverständigengutachten über die Schadensbeseitigung genügt ebenso wenig1242 wie die Vorlage von Rechnungen über den Erwerb der erforderlichen Ersatzteile.1243 Zu beachten ist, dass A.2.5.2.1 lit. a) S. 2 AKB dem VN nicht die Möglichkeit einer fachgerechten Eigenreparatur abschneidet, da er die Möglichkeit hat, einen „Eigenbeleg“ zu erstellen. Diese Möglichkeit schließen die AKB nicht aus.1244 537 Der Begriff der Rechnung ist im BGB nicht definiert. Er hat lediglich Eingang in die Verzugsregelung des § 286 Abs. 3 BGB gefunden. Nach Grüneberg ist eine Rechnung „eine gegliederte Aufstellung über eine Geldforderung als Entgelt für eine anderweitig erbrachte Leistung“.1245 Sie muss dem Schuldner eine Überprüfung ermöglichen.1246 Dieses bürgerlich-rechtliche Verständnis entspricht auch der Legaldefinition der Rechnung über mehrwertsteuerpflichtige Lieferungen oder Leistungen i.S.v. § 14 Abs. 1 UStG, die gem. § 14 Abs. 4 UStG Angaben zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zum Umfang und zur Art der sonstigen Leistung enthalten muss. In diesem Sinne dürfte auch der durchschnittliche VN den Begriff der Rechnung verstehen. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck von A.2.5.2.1 lit. a) S. 1 AKB ist der Nachweis vollständiger und fachgerechter Reparatur erbracht, wenn die in der Rechnung aufgeführten Leistungen in Zusammenhang mit den vom Sachverständigen für notwendig erachteten Reparaturarbeiten stehen. 538 A.2.5.2.1 lit. a) S. 1 AKB enthält keine Regelung darüber, wer Auftraggeber der Reparatur und Rechnungsempfänger sein muss. Nach Ansicht von Meinecke lässt sich dem Sinn der Vorschrift aber entnehmen, dass es sich um den VN handeln müsse.1247 Veräußere der VN das beschädigte Fahrzeug und ließe der Erwerber es reparieren, soll die Vorlage der auf den Erwerber ausgestellten Rechnung nicht genügen, da der VN durch die Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges sein Wahlrecht ausgeübt habe. Ihm würden deshalb nur die Kosten der Reparatur abzüglich der Restwerte ersetzt.1248 Diese Ansicht ist abzulehnen. Der durchschnittliche VN darf davon ausgehen, dass die Passivsatzkonstruktion mit Bedacht gewählt wurde und er deshalb nicht Auftraggeber und/oder Rechnungsempfänger sein muss. 539 Weicht der Rechnungsbetrag für die Reparatur von den von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten ab, steht dies einer Entschädigung im Rahmen von A.2.5.2.1 lit. a) AKB nicht entgegen,1249 soweit die Kosten erforderlich waren (Rn. 519 ff.).

1240

1241

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Vgl. LG Nürnberg–Fürth 16.9.2013 RuS 2015 188; AG Düsseldorf 12.2.2014 RuS 2015 190; Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 18. Vgl. OLG Düsseldorf 29.4.2008 RuS 2009 322, 323; LG Nürnberg–Fürth 16.9.2013 RuS 2015 188. A.A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 123.

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Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 581. LG Nürnberg–Fürth 16.9.2013 RuS 2015 188. Palandt/Grüneberg § 286 Rn. 28. Palandt/Grüneberg § 286 Rn. 28. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 581. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 581. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 582.

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Stellt sich nach Erstattung der Reparaturkosten heraus, dass die Reparatur unvollstän- 540 dig oder mangelhaft durchgeführt worden ist, ist der VN nicht zur Rückzahlung der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert verpflichtet. Dies gilt mit Blick auf Sinn und Zweck von A.2.5.2.1 AKB auch dann, wenn der VN seinen Anspruch auf Nacherfüllung nicht geltend macht, weil es auch in diesem Fall am Eintritt einer Bereicherung des VN fehlt. Der VN hat gegen den VR allerdings auch keinen Anspruch mehr auf Bezahlung der Kosten einer weiteren Reparatur. Den VN trifft jedoch gem. E.1.1.4 S. 1 AKB die Obliegenheit, den VR zu informieren und ggf. auf dessen Weisung hin seine Ansprüche auf Nacherfüllung aus §§ § 634 Nr.1, 635 BGB gegen die Werkstatt geltend zu machen. Etwaige Ansprüche aus Minderung (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB) oder Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 3, 637 BGB) muss der VN an den VR abtreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz gem. §§ 634 Nr. 4, 280, 281, 283 und 311a BGB gehen nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den VR über.1250 Letzteres gilt auch für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.1251 Diese sind gegeben, wenn die Werkstatt Kosten in Ansatz gebracht hat, die zwar grundsätzlich i.R.d. Erforderlichkeit liegen, aber tatsächlich nicht angefallen sind (z.B. Verbringungskosten zum Lackierer, obwohl in der Werkstatt selbst lackiert wurde), oder Stundenverrechnungssätze, die über dem ausgewiesenen Preisniveau dieser Werkstatt liegen.1252 c) Nicht vollständige/fachgerechte/durch Rechnung nachgewiesene Reparatur. Gem. 541 A.2.5.2.1 lit. b) AKB ist der Anspruch des VN auf Ersatz der erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur abzüglich des Restwerts beschränkt. Gleiches gilt gem. A.2.5.2.1 lit. a) S. 2 AKB, wenn der VN den Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Reparatur nicht durch eine Rechnung erbringen kann. Diese Klausel ist weder überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB noch intransparent.1253 Sie benachteiligt den VN auch nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 und 2 BGB.1254 Nach Sinn und Zweck von A.2.5.2.1 AKB werden solche Fälle nicht von A.2.5.2.1 lit. b) AKB erfasst, in denen sich nach Erstattung der Reparaturkosten herausstellt, dass die Reparatur unvollständig oder mangelhaft durchgeführt worden ist (Rn. 540). Liegen die erforderlichen Reparaturkosten unterhalb der Grenze des um den Restwert 542 verminderten Wiederbeschaffungswerts, kann der VN diesen Betrag selbst dann verlangen, wenn er sein beschädigtes Fahrzeug veräußert und einen höheren Restwert erzielt hat als vom Gutachter geschätzt. So liegt der Fall, wenn der VN wegen des Kaufs eines Ersatzwagens sehr gute Konditionen erzielen konnte. Besonderes kaufmännisches Geschick des VN kommt insoweit nur ihm und nicht dem VR zugute.1255 Lässt der VN nicht alle, sondern nur einzelne beschädigte Teile des Fahrzeuges reparie- 543 ren, stellt sich die Frage, ob er neben der Erstattung der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten nach A.2.5.2.1 lit. b) AKB berechtigt ist, auch die fiktiven Kosten einer Reparatur zu verlangen. Diese Frage hat das LG Essen in seinem Urteil v. 2.7.2012 verneint.1256

1250 1251 1252 1253

1254

Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 583. A.A. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 583. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 583. OLG Düsseldorf 29.4.2008 RuS 2009 322, 323; OLG Frankfurt/M. 12.11.1998 VersR 2000 1010. Vgl. OLG Düsseldorf 29.4.2008 RuS 2009 322, 323; OLG Hamm 19.5.1999 RuS 2000 9, 10=VersR 2000 629; OLG Hamm

1255 1256

18.9.1997 RuS 1998 185; OLG Frankfurt/M. 12.11.1998 VersR 2000 1010; LG Essen 2.7.2013 Schaden–Praxis 2013 82; LG Dortmund 20.4.2011 RuS 2011 465, 466; LG Dortmund 10.12.2008 VersR 2009 926, 927. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 587. LG Essen 2.7.2012 Schaden–Praxis 2013 82.

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In jenem Fall war es zu Schäden an der Karosserie und dem Hardtop-Dach gekommen. Der VN ließ nur den Schaden an der Karosserie beseitigen und rechnete bezüglich des Hardtop-Daches auf Kostenvoranschlagsbasis ab. Er stellte sich auf den Standpunkt, das Hardtop-Dach selbst gehöre nicht zum Fahrzeug, sondern sei ein sogenanntes beitragsfreies mitversichertes Teil des Fahrzeuges. Das LG Essen schloss sich dieser Sichtweise nicht an, weil der VR bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswertes den Preis für ein Fahrzeug einschließlich eines Hardtop-Daches zugrunde gelegt habe.1257 Eine separate Abwicklung der Schäden an Karosserie und Hardtop-Dach rechtfertige sich auch deshalb nicht, weil unter dem Begriff des Fahrzeuges i.S.v. A.2.5.2.1 lit. b) AKB das gesamte Fahrzeug einschließlich des Daches als „Fahrzeug“ zu sehen sei. Im Ergebnis verdient die Begründung des LG Essen Zustimmung. Entscheidend ist, dass sich die Vollständigkeit der Reparatur auf das versicherte Fahrzeug bezieht und der durchschnittliche VN unter dem Begriff des Fahrzeuges auch alle fest im Fahrzeug eingebaute oder fest am Fahrzeug angebaute Fahrzeugteile versteht. 4. Abschleppkosten (A.2.5.2.2 AKB) a) Anwendungsbereich

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aa) Reparaturschaden. Nach S. 1 von A.2.5.2.2 AKB, der die Überschrift „Abschleppen“ trägt, ersetzt der VR bei Beschädigung des Fahrzeuges die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt. Der Begriff des Abschleppens deckt sich insoweit mit dem der Kfz-Haftpflichtversicherung in A.1.1.5 AKB (A.1 AKB Rn. 411 ff.). Zur Reparatur geeignet ist grundsätzlich jede Fachwerkstatt, soweit nicht der Fahrzeugtyp oder der Schaden die Reparatur in einer Spezialwerkstatt oder bei der Lieferfirma erforderlich machen.1258 Der VR braucht nicht die Kosten für einen Transport vom Unfallort zum Wohnort des VN zu zahlen.1259 545 Der Ersatz ist gem. A.2.5.2.2 S. 2 AKB der Höhe nach begrenzt auf den nach A.2.5.2.1 lit. a) und b) AKB vorgegebenen Rahmen, der wiederum davon abhängt, ob das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird oder nicht. Hierdurch wird klargestellt, dass Abschleppkosten auf den Reparaturschaden angerechnet werden und insoweit den für die Reparatur zur Verfügung stehenden Betrag reduzieren. Darüber hinaus bestimmt A.2.5.2.2 S. 3 AKB, dass der Kasko-VR nicht zahlt, wenn ein Dritter verpflichtet ist, diese Kosten zu übernehmen (zu dieser Subsidiaritätsklausel s. Rn. 549 f.).

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bb) Totalschaden und Zerstörung. A.2.5.2.2 AKB ist beschränkt auf den Reparaturschadensfall. Bei Totalschaden und Zerstörung des Fahrzeuges findet diese Klausel keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn der VN das Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren lässt. In diesem Fall verweist A.2.5.1.1 AKB nämlich nur auf A.2.5.2.1 AKB und nicht auch noch auf A.2.5.2.2 AKB.1260 547 Abschleppkosten sind jedoch als Aufwendungsersatz gem. § 83 Abs. 1 S. 1 VVG ersatzfähig, wenn sich bei einem Totalschaden die Unwirtschaftlichkeit der Reparatur erst nachträglich herausstellt und der VN den Totalschaden am Unfallort nicht erkennen und demgemäß das Abschleppen des Fahrzeuges den Umständen nach für geboten halten

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LG Essen Schaden–Praxis 2013 82. Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 21; AG Karlsruhe 14.7.1987 zfs 1988 322.

1259 1260

AG Karlsruhe 14.7.1987 zfs 1988 322. Vgl. OLG Koblenz 11.5.2012 VersR 2013 1126, 1127=RuS 2013 279; Stiefel/Maier/ Meinecke A.2 AKB Rn. 605.

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durfte.1261 Geboten sind dabei solche Maßnahmen, die Erfolg versprechen und die in ihrem Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Fehlreaktionen und Fehleinschätzungen sind dabei bis zur Grenze der groben Fahrlässigkeit unschädlich. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.1262 Dementsprechend kann ein VN Abschleppkosten auch bei einem offensichtlichen Totalschaden regelmäßig zur Sicherung des Restwerts für erforderlich halten.1263 Etwas anderes gilt aber, wenn es bei einem völlig zerstörten oder ausgebrannten Fahrzeug auch einem Laien hätte einleuchten müssen, dass das Fahrzeugwrack keinerlei Wert mehr verkörpert.1264 Zu beachten ist, dass Abschleppkosten als Aufwendungen nur dann gem. § 83 Abs. 1 548 S. 1 VVG ersatzfähig sind, wenn die Beschädigung des Fahrzeuges auf Grund eines versicherten Ereignisses eingetreten ist oder einzutreten drohte (§ 90 VVG).1265 b) Subsidiäre Einstandspflicht des VR. Nach dem Wortlaut von A.2.5.2.2 S. 3 AKB ge- 549 nügt die Verpflichtung des Dritten, die Abschleppkosten zu übernehmen. Aus welchem Rechtsgrund die Abschleppkosten von dem Dritten zu übernehmen sind, spielt keine Rolle.1266 Des Weiteren muss der Dritte dazu verpflichtet sein, die gesamten Abschleppkosten („diese“) zu übernehmen. Kommt der Dritte – aus welchen Gründen auch immer – seiner Verpflichtung nicht nach, begründet dies nicht die Einstandspflicht des Kasko-VR.1267 Es handelt sich somit um eine sog. qualifizierte Subsidiaritätsklausel. Dient das Abschleppen in eine Werkstatt der Sicherung des Restwerts des versicherten 550 Fahrzeuges und steht dem VN deshalb ein Anspruch aus § 83 Abs. 1 S. 1 VVG zu, der dem VN nicht genommen werden kann (vgl. § 87 VVG), stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der Subsidiaritätsklausel. Selbst wenn man die Subsidiaritätsklausel restriktiv auslegte und auf die Fälle beschränkte, in denen die Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 S. 1 VVG nicht gegeben sind, ist die Klausel geeignet, den VN von der Geltendmachung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz abzuhalten. Die Klausel ist deshalb intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und deshalb gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. 5. Abzug „neu für alt“ (A.2.5.2.3 AKB) a) Voraussetzungen. Werden bei der Reparatur alte Teile gegen Neuteile ausgetauscht 551 oder wird das Fahrzeug ganz oder teilweise neu lackiert, ist der VR gem. S. 1 von A.2.5.2.3 AKB, der die Überschrift „Abzug neu für alt“ trägt, berechtigt, von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung einen dem Alter und der Abnutzung der alten Teile entsprechenden Betrag abzuziehen. Nach A.2.5.2.3 S. 2 AKB ist der Abzug auf die Bereifung, Batterie 1261

OLG Karlsruhe 17.12.2015 RuS 2016 121, 122: zu Rettungskosten nach Brand und Totalschaden; OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121, 123; OLG Frankfurt/M. 12.12.2001 NVersZ 2002 319; OLG Hamm 20.1.1993 VersR 1994 42 zu § 63 VVG a.F.; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 607; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.2.1–A.2.5.2.3 AKB Rn. 61; Prölss/ Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 21: ohne Bezugnahme auf § 83 VVG; Seliger VersR 1978 607.

1262 1263 1264 1265 1266 1267

OLG Karlsruhe 17.12.2015 RuS 2016 121, 122. OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121, 123. OLG Karlsruhe 17.12.2015 RuS 2016 121, 122. Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 607. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 613. A.A. Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.A.2.13 AKB 2008 Rn. 21 (ohne Begründung).

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und Lackierung beschränkt, wenn das Schadensereignis bei Pkw, Krafträdern und Omnibussen in den ersten – regelmäßig vier – Jahren und bei den übrigen Fahrzeugarten in den ersten – regelmäßig drei – Jahren nach der Erstzulassung eintritt. Der VR ist somit grundsätzlich, d.h. unabhängig vom Datum der Erstzulassung zum Abzug berechtigt, wenn es um Schäden an der Bereifung, Batterie und Lackierung geht. Bei Schäden an anderen Teilen erfolgt der Abzug je nach Fahrzeugart erst nach drei oder vier Jahren. Hinsichtlich dieser Kategorie von Schäden weist die Kaskoversicherung insoweit den Charakter einer Neuwertversicherung auf. A.2.5.2.3 AKB trägt dem Umstand Rechnung, dass der Neuersatz in aller Regel zu einer Wertverbesserung gegenüber dem früheren Zustande führt. Durch den Abzug „neu für alt“ soll die in diesem Falle eintretende Bereicherung des VN wieder ausgeglichen werden.1268 Im Hinblick auf diesen erkennbaren Zweck muss ein Abzug „neu für alt“ entfallen, wenn keine Verbesserung des Zustandes eines Fahrzeuges eintritt. Dies gilt auch und insbesondere für Lackierungskosten. Weist die Erstlackierung einen so hohen Beständigkeitsgrad auf, dass durch eine Ganz-/Teillackierung nach einem Schaden keine Verbesserung eintritt, ist der VR nicht zum Abzug „neu für alt“ berechtigt.1269 Wird durch eine Ganz-/Teillackierung eine Wertverbesserung des Fahrzeuges herbeigeführt, findet ein Abzug „neu für alt“ dagegen statt.1270 An einer Bereicherung des VN fehlt es, wenn es um Teile geht, die im Allgemeinen die gleiche Lebensdauer wie das Fahrzeug selbst haben.1271 So liegt der Fall bei Glasbruchschäden.1272 Eine Bereicherung ist dagegen gegeben, wenn der VN durch Einbau neuer Ersatzteile Aufwendungen erspart, die er früher oder später hätte machen müssen, um Teile, die dem Verschleiß unterliegen, zu ersetzen.1273 So liegt der Fall u.a. bei der Bereifung und der Batterie. Da ein Abzug nur beim Ersatz durch Neuteile vorgesehen ist, unterbleibt eine Anrechnung, wenn der VN das beschädigte Teil durch ein gebrauchtes Teil ersetzt, mag letzteres auch einen höheren Wert aufweisen, weil es z.B. „jünger“ ist als das beschädigte Teil.1274 A.2.5.2.3 AKB ist beschränkt auf den Reparaturschadensfall. Beim Totalschaden und der Zerstörung des Fahrzeuges findet diese Klausel keine Anwendung. Es findet somit auch dann kein Abzug neu für alt statt, wenn der VN das Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren lässt. In diesem Fall verweist A.2.5.1.1 AKB nämlich nur auf A.2.5.2.1 AKB und nicht auch noch auf A.2.5.2.3 AKB. b) Höhe des Abzugs. Die Höhe des Abzugs hängt von dem Alter der ersetzten Teile und deren Abnutzung ab. Auf das Alter und die Abnutzung des Fahrzeuges im Ganzen

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Vgl. OLG Stuttgart 22.3.2007 RuS 2007 276, 277 f.; OLG München 25.6.1987 VersR 1988 1289; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 617. Vgl. OLG Koblenz 26.11.1999 RuS 2000 97, 99=VersR 2000 1359: keine Wertverbesserung bei einem 6 1/2 Jahre alten Peugeot durch die Neulackierung; vgl. auch Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.2.1–A.2.5.2.3 AKB Rn. 70. Vgl. BGH 30.4.1991 RuS 1991 223; AG Saarbrücken 21.11.1995 DAR 1996 411. OLG Karlsruhe 17.12.1992 RuS 1993 447.

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OLG Karlsruhe 17.12.1992 RuS 1993 447; OLG München 25.6.1987 VersR 1988 1289; LG Osnabrück 17.1.1996 NJW–RR 1996 1176 f.; a.A. AG Karlsruhe 17.6.1992 Schaden–Praxis 1992 319; AG Bad Kreuznach 15.10.1986 zfS 1988 52: Abzug ist stets gerechtfertigt; LG Aachen 25.11.1988 VersR 1989 358: Abzug nur beim Austausch einer Frontscheibe, die nicht nur ganz leicht verkratzt ist. OLG Karlsruhe 17.12.1992 RuS 1993 447. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.–A.2.13 AKB 2008 Rn. 15.

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kommt es nicht an.1275 Der Umfang des Abzugs orientiert sich am Verhältnis der Nutzungsdauer des alten und des neuen Gegenstands.1276 Insoweit lassen sich die allgemeinen Grundsätze des Haftpflichtrechts auf das Kaskoversicherungsrecht übertragen und § 287 ZPO findet Anwendung.1277 Beispiel: Die Nutzungsdauer des Fahrzeugteils, das beschädigt wurde, beträgt 10.000 Betriebsstunden. Zum Unfallzeitpunkt wies das Teil 5.000 Betriebsstunden auf. Der Abzug „neu für alt“ für das Ersatzteil beläuft sich auf 50 %.

c) Abzüge „neu für alt“ nach Ablauf der Fristen gemäß A.2.5.2.3 S. 2 AKB. Die ge- 557 staffelte Befristung nach A.2.5.2.3 S. 2 AKB auf regelmäßig drei bis vier Jahre (je nach Fahrzeugart) für Schäden, die nicht die Bereifung, Batterie oder Lackierung betreffen, knüpft an die Erstzulassung des Fahrzeuges an. Die Frist beginnt am Tag der Erstzulassung. Sie ist dabei als eine starre anzusehen, die für das Fahrzeug im Ganzen gilt.1278 Sofern der VN daher innerhalb dieser Zeit oder danach einzelne Fahrzeugteile ausgewechselt hat, kann er für diese nicht einen gesonderten Fristablauf in Anspruch nehmen. Nach Ablauf der Drei- bzw. Vierjahresfrist ist der Abzug „neu für alt“ nicht mehr auf 558 Bereifung, Batterie und Lackierung beschränkt. Anders als bei den Kosten der Lackierung bleiben die Arbeitskosten der Werkstatt für den Austausch der beschädigten Teile durch Neuteile beim Abzug unberücksichtigt. Der Abzug „neu für alt“ darf im Übrigen nicht schematisch vorgenommen werden. Stets ist der tatsächliche Erhaltungszustand des beschädigten oder abhanden gekommenen Fahrzeugteils vor dem Eintritt des Schadenfalles zu berücksichtigen. Zwar darf für die generelle Zulässigkeit des Abzugs „neu für alt“ nur auf das Zulassungsdatum des Fahrzeuges abgestellt werden und nicht auf das konkrete Alter des betreffenden Fahrzeugteils. Das bedeutet aber nicht, dass bei einer solchen generellen Zulässigkeit des Abzugs „neu für alt“ nicht darauf zu achten ist, in welchem Erhaltungszustand sich das Fahrzeug und die einzelnen Fahrzeugteile vor dem Unfall befunden haben. Ist z.B. eine Woche vor dem Schadensfall in das fünf Jahre alte Fahrzeug ein neuer Motor eingebaut worden und wird dieser sowie die linke Fahrzeugseite beschädigt, so muss der VR, sofern der Motor nicht mehr repariert werden kann, die Kosten dieses Motors ohne Abzug ersetzen, während von der Fahrzeugseite Abzüge „neu für alt“ gemäß dem Erhaltungszustand des Fahrzeugteils gemacht werden dürfen. Entsprechendes gilt, wenn dem VN, der ein älteres Fahrzeug benutzt, gerade kurz vor dem Schadensereignis ein neues Autoradio eingebaut worden ist. Wird dieses über Nacht entwendet, so muss der VR die Kosten für ein neues Autoradio einschließlich der Einbaukosten ungekürzt ersetzen. 6. Sachverständigenkosten (A.2.5.3 AKB). Gem. A.2.5.3 AKB, der identisch mit A.2.8 559 AKB 2008 ist, erstattet der VR die Kosten eines Sachverständigen nur, wenn er dessen Beauftragung veranlasst oder ihr zugestimmt hat. Die Klausel konkretisiert zum einen § 85 Abs. 2 VVG, demzufolge der VR nicht verpflichtet ist, die Kosten, die dem VN durch die Zuziehung eines Sachverständigen entstehen, zu erstatten, es sei denn, der VN ist zu der Zuziehung vom VR aufgefordert worden. Zum anderen trägt diese Klausel der Rechtsprechung des BGH Rechnung. Dieser hatte in seinem Urteil v. 5.11.1997 festgestellt, dass bei der Beschädigung der Sache die Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Er1275

1276

Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 618; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.2.1–A.2.5.2.3 AKB Rn. 70. Vgl. OLG Stuttgart 22.7.2007 RuS 2007 276, 277; AG Hamburg–Barmbek 23.5.2008 RuS 2009 11.

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Vgl. OLG Stuttgart 22.7.2007 RuS 2007 276, 277; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.2.1–A.2.5.2.3 AKB Rn. 70. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 623.

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mittlung des Schadenumfangs ohne Rücksicht auf den abdingbaren § 85 Abs. 2 VVG zu den notwendigen Kosten der Wiederherstellung gehörten, sofern es sich nicht um einen Bagatellschaden handele.1279 Ein Bagatellschaden liegt vor, wenn aus Sicht eines Laien über offensichtlich nur oberflächliche Schäden (beispielsweise an Blech oder Zierrat) hinaus die Möglichkeit weitergehender Schäden ausgeschlossen werden kann.1280 Nach dem Urteil des AG München v. 4.4.20131281 ist ein Schaden in Höhe von 839,81 (Netto-Reparaturkosten) noch als Bagatellschaden zu qualifizieren. 560 Aus dem Wortlaut von A.2.5.3 AKB folgt, dass der VN keinen Anspruch auf Einholung eines (bestimmten) Gutachtens hat. Diese Entscheidung obliegt allein dem VR.1282 Veranlasst im Sinne von A.2.5.3 AKB ist einerseits die direkte Beauftragung durch den VR und anderseits die Aufforderung an den VN, selbst einen Sachverständigen einzuschalten.1283 561 A.2.5.3 AKB liegt ebenso wie bei § 85 Abs. 2 VVG erkennbar der Gedanke zugrunde, dass Sachverständigenkosten grundsätzlich nicht geboten sind, da dem VN zuzumuten ist, die Schadensermittlung durch den VR abzuwarten. Hierdurch bleibt die Entschädigungshöhe für den VR hinsichtlich der Nebenkosten berechenbar. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Schadensermittlungskosten im Einzelfall die Höhe des eingetretenen Schadens übersteigen.1284 Nach Sinn und Zweck findet die Beschränkung in A.2.5.3 AKB somit keine Anwendung, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens ausnahmsweise geboten ist/war, weil der VR zu eigener Schadensermittlung nicht in der Lage ist, der VR in angemessener Frist kein Gutachten einholt1285 oder seine Einstandspflicht zunächst verneint.1286 Ferner findet die Beschränkung keine Anwendung, wenn der VR aufgrund des vom VN in Auftrag gegebenen Gutachtens das von ihm selbst eingeholte Gutachten ergänzen lässt und sodann dem VN einen höheren Betrag als zunächst vorgesehen erstattet.1287 In all diesen Fällen schuldet der VR Ersatz der Sachverständigenkosten als notwendige Kosten der Wiederherstellung des Fahrzeuges, sofern es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt und das Gutachten als hinreichende Grundlage der Entschädigungsberechnung dient.1288 562 Liegen die Voraussetzungen des Verzuges mit der Leistung der Versicherungsentschädigung vor, hat der VR die Sachverständigenkosten nach §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB als Verzögerungsschaden zu erstatten.1289 Legt der VR ein unrichtiges Sachverständigengutachten vor und veranlasst damit den VN, selbst ein Gutachten einzuholen, kommt als weitere Anspruchsgrundlage § 280 Abs. 1 BGB in Betracht.1290 Das

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BGH 5.11.1997 VersR 1998 179, 180=RuS 1998 9 zu § 66 VVG a.F.; OLG Hamm 25.2.1999 DAR 1999 313; vgl. auch Bruck/ Möller/K. Johannsen § 85 VVG Rn. 3; a.A. LG Dortmund 8.4.1992 VersR 1992 1393; AG Köln 18.5.1998 RuS 1998 408. Meinel VersR 2005 201, 204. AG München, Urteil v. 4.4.2014 – 331 C 34366/13, juris (zu § 249 BGB). Vgl. LG Duisburg 3.6.2014 BeckRS 2015 00548. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 636. OLG Hamm 14.10.1992 VersR 1993 738, 739 (zum Zweck des § 66 Abs. 2 VVG a.F.). OLG Köln 9.2.1989 RuS 1989 143, 144. Vgl. BGH 5.11.1997 VersR 1998 179, 180=RuS 1998 9 zu § 66 VVG a.F.

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LG Baden-Baden 31.1.1992 VersR 1992 440. Vgl. OLG Hamm 25.2.1999 DAR 1999 313. Vgl. LG Potsdam 21.5.2007 RuS 2008 102, 103; vgl. auch Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 VVG Rn. 19; Stiefel/Maier/Stadler A.2.8 AKB 2008 Rn. 4. AG Berlin-Mitte 3.3.2005 NJW-RR 2005 758; Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 VVG Rn. 20; vgl. auch Hans. OLG Hamburg 9.7.1993 VersR 1994 461, das die Erstattungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bejaht, wenn die Beauftragung durch ein unzutreffendes Gutachten des VR selbst veranlasst wurde.

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Gleiche gilt für den Ersatz von Kosten eines Rechtsanwalts, wenn dessen Beauftragung nötig wird, weil der VR die Auszahlung einer Entschädigung zu Unrecht von einer vorherigen Unterzeichnung einer Abfindungserklärung abhängig gemacht hat.1291 Möglich sind weiter Ansprüche aus Auftrag und Geschäftsbesorgung, §§ 670, 675 BGB, wenn der VR den VN zu entsprechenden Aufwendungen auffordert oder sonst veranlasst. Sie sind zu erstatten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob letztlich der Schaden dem VR zur Last fällt.1292 Der VN hat einen Anspruch auf Einsichtnahme in das Gutachten aus der im Versiche- 563 rungsverhältnis wurzelnden gesteigerten Treuepflicht gem. § 242 BGB, wenn der VR nicht bereit ist, die vom VN geltend gemachten Leistungsansprüche vollständig zu erfüllen.1293 Ein Anspruch aus § 810 Alt. 1 BGB besteht dagegen nicht.1294 7. Mehrwertsteuer (A.2.5.4 AKB) a) Erstattung der Mehrwertsteuer bei tatsächlichem Anfall. Gem. A.2.5.4 S. 1 AKB er- 564 stattet der VR Mehrwertsteuer nur dann, wenn und soweit diese bei der vom VN gewählten Schadensbeseitigung tatsächlich angefallen ist. Eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis ist somit in jedem Fall ausgeschlossen.1295 Diese Regelung ist weder überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, noch benachteiligt sie den VN unangemessen i.S.v. § 307 BGB.1296 Pauschal lässt sich diese Regelung inhaltlich dahingehend zusammenfassen, dass der VR dem VN die Mehrwertsteuer nur dann erstattet, wenn sie dem VN in Rechnung gestellt und in der Rechnung ausgewiesen wird. Die Rechnungstellung erfolgt im Reparaturfall durch die Werkstatt und im Fall einer Ersatzbeschaffung seitens des Veräußerers. Durch die Mehrwertsteuerklausel soll verhindert werden, dass dem VN ein Vorteil zu- 565 fließt, dem keine entsprechende Belastung gegenübersteht.1297 A.2.5.4 AKB weist insoweit Parallelen zu § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf, als diese Norm ebenfalls verhindern soll, dass der Geschädigte einen Ausgleich für einen Schaden erhält, der sich konkret bei ihm nicht realisiert hat.1298 Jedoch können die Grundsätze des Schadenersatzrechtes nicht ohne weiteres auf den vertraglichen Anspruch aus der Fahrzeugversicherung übertragen werden.1299 aa) Reparaturschaden. Lässt der VN eine Reparatur bei einem Fachbetrieb oder einem 566 anderen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmer i.S. des § 2 UStG durchführen, erhält der VN die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer erstattet, soweit er nicht zum Vor-

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AG Schleswig 5.10.1968 VersR 1968 959. Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 VVG Rn. 20. Armbrüster VersR 2013 948, 949 f. OLG Frankfurt/M. VersR 1992 224, 225; Krankentagegeldversicherung; noch vor Inkrafttreten von § 178m VVG a.F.); LG Berlin 13.3.2001 VersR 2003 94; AG Köln VersR 1988 257 (Beraterverfahren in der Hausratversicherung); offengelassen von OLG Karlsruhe 26.4.2005 RuS 2005 385 m. zust. Anm. Wälder; OLG Saarbrücken 14.10.1998 VersR 1999 750, 752; AG Köln 13.10.1987 VersR 1988 257; Armbrüster VersR 2013 948, 947 ff.; a.A. LG Oldenburg RuS 2012 343, 344; LG Dortmund 21.5.2008 NJW-RR 2008 1483.

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BGH 4.11.2009 VersR 2010 208; AG Hamburg-St. Georg 12.1.2012 Schaden-Praxis 2012 368. BGH 4.11.2009 VersR 2010 208, vgl. auch OLG Saarbrücken 28.1.2009 VersR 2009 924, 925=RuS 2009 185; OLG Celle 28.3.2008 VersR 2008 1204 f.; OLG Köln 8.11.2005 RuS 2006 102, 103; OLG Frankfurt/M. 15.6.2005 VersR 2004 1551. LG Köln 21.8.2012 – 11 S 336/11, juris. Begr. RegE, BTDrucks. 14/7752 S. 13, 23. LG Dortmund 14.7.2010 – 22 O 63/08, juris; Versicherungs-Ombudsmann 29.10.2003 RuS 2004 103.

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steuerabzug berechtigt ist (A.2.5.4 S. 2 AKB). Nimmt der VN die Reparatur in Eigenregie vor, erhält er die Mehrwertsteuer auf Ersatzteile gegen Vorlage der Rechnungen erstattet. Unterbleibt eine Reparatur, stehen dem VN nur die Nettoreparaturkosten zu, die aufgrund eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden sind. Soweit der VN statt der Reparatur die Ersatzbeschaffung wählt, erhält er die beim Kauf (nicht von privat) in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer ersetzt (bis zu der Höhe, wie diese bei der Reparatur angefallen wäre).1300 Kauft der VN das Ersatzfahrzeug vom Händler, bestimmt sich die Mehrwertsteuererstattung danach, ob das Fahrzeug der Regelbesteuerung (§ 10 UStG) oder der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt. Im letztgenannten Fall fällt Mehrwertsteuer nur auf den Bruttogewinn des Händlers an, also die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis. Wird das Ersatzfahrzeug geleast, wird Mehrwertsteuer aus dem Leasingvertrag maximal in Höhe der Mehrwertsteuer der erforderlichen Reparaturkosten erstattet.1301

567

bb) Totalschaden, Zerstörung oder Verlust. Liegt ein Totalschaden, eine Zerstörung oder ein Verlust vor und verzichtet der VN auf eine Ersatzbeschaffung, hat er nur Anspruch auf den Netto-Wiederbeschaffungswert abzüglich eines vorhandenen Restwerts.1302 Der Restwert des Fahrzeuges ist beim nicht unternehmerisch tätigen VN stets „brutto“ anzusetzen, da die Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges durch den VN keine Leistung i.S.d. § 1 UStG ist, die der Mehrwertsteuer unterliegt.1303 Handelt es sich beim VN um ein vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen und gehört das beschädigte Fahrzeug zum Betriebsvermögen, muss bei der Veräußerung dieses Fahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Mehrwertsteuer entrichtet werden. Damit ist der Restwert nicht steuerneutral und es ist nur der Netto-Restwert in die Schadensberechnung einzustellen.1304 568 Erwirbt der VN ein gebrauchtes Ersatzfahrzeug von privat, hat er keinen Anspruch auf die Erstattung von Mehrwertsteuer, da diese nicht anfällt.1305 Erwirbt der VN ein regelbesteuertes Ersatzfahrzeug, wird also in der Rechnung die Mehrwertsteuer mit (derzeit) 19 % ausgewiesen, erhält er den Netto-Wiederbeschaffungswert zuzüglich des in der Rechnung konkret enthaltenen Mehrwertsteueranteils. Die Grenze bildet der Brutto-Wiederbeschaffungswert gemäß Gutachten. Beispiel (nach Tomson NJW 2013 3690, 3691): Der Wiederbeschaffungswert beträgt 11.900 Euro brutto=10.000 Euro netto. Der VN kauft ein Fahrzeug vom Händler für 5.950 Euro brutto. In der Rechnung ist die Regelsteuer gem. § 10 UStG in Höhe von 950 Euro ausgewiesen. Dann kann er den Netto-Wiederschaffungswert von 10.000 Euro zuzüglich der konkret angefallenen Mehrwertsteuer in Höhe von 950 Euro verlangen, insgesamt 10.950 Euro. Von diesem Betrag ist der Restwert des Fahrzeuges in Abzug zu bringen.

Erwirbt der VN ein gebrauchtes Fahrzeug vom Händler, entfällt gem. § 25a UStG Mehrwertsteuer nur auf den Bruttogewinn des Händlers. 569 Beschafft sich der VN ein Ersatzfahrzeug, dessen Kaufpreis den im Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert übersteigt, hat der VN Anspruch auf die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Fahrzeuges abzüglich des Restwerts.1306 1300 1301 1302

1303

690

Vgl. BGH VersR 2013 471=RuS 2013 203. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 662. Vgl. OLG Düsseldorf 23.12.2010 – 4 U 101/10, juris; LG Dortmund 2.3.2017 BeckRS 2017 103728. Krischer VersR 2009 1614, 1615.

1304

1305 1306

OLG Düsseldorf 6.5.2014 – I-1 U 34/13, 1 U 34/13, juris, Rn. 11; OLG Jena 13.5.2009 – 7 U 711/08, juris, Rn. 25 f. Vgl. BGH 2.7.2013 VersR 2013 1277 f. (zu § 249 Abs. 2 S. 2 BGB). BGH 1.3.2005 BGHZ 162 270, 273=VersR 2005 994.

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Beispiel (nach Tomson NJW 2013 3690, 3691): Der Wiederbeschaffungswert beträgt 11.900 Euro brutto. Kauft der VN auf dem Privatmarkt ein Fahrzeug für 9.000 Euro, kann er nur den NettoWiederbeschaffungswert gemäß Gutachten verlangen, hier wären das 10.000 Euro. Hat er das Fahrzeug für 11.000 Euro von privat erstanden, erhält er diesen Betrag.

Erwirbt der VN ein Ersatzfahrzeug (wieder) durch Leasing, kann er die auf die Lea- 570 singraten gezahlte Mehrwertsteuer bis zur Höhe des Betrags verlangen, die beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs angefallen wäre.1307 b) Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung. Hat der 571 Sachverständige in seinem Gutachten lediglich den Brutto-Wiederbeschaffungswert angegeben und ist eine Ersatzbeschaffung unterblieben, ist für den Umfang des Abzugs zu klären, ob gleichwertige Fahrzeuge regel- oder differenzbesteuert oder von privat und damit mehrwertsteuerfrei angeboten werden.1308 Hierbei kann sich das Gericht im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit orientieren, mit der das Fahrzeug diesbezüglich auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt wird.1309 Nach Stomper ist davon auszugehen, dass bei bis zu vier Jahre alten Gebrauchtfahrzeugen der Regel- und bei Gebrauchtfahrzeugen im Alter von 4 bis 10 Jahren der Differenzsteuerbetrag enthalten ist,1310 der unter Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 15 % in etwa 2 bis 3 % des Brutto-Wiederbeschaffungswerts ausmachen soll.1311 Beispiel: Beläuft sich der Brutto-Wiederbeschaffungswert auf dem Gebrauchtwagenmarkt auf 11.500 Euro und ist darin ein Gewinn von 1.500 Euro enthalten, der mit 19 % USt. zu belegen ist, beläuft sich die Mehrwertsteuer auf 285 Euro, was einem Differenzbesteuerungssatz von 2,47 % entspricht.

Fahrzeuge, die im Schadenszeitpunkt älter als 10 Jahre seien, würden üblicherweise 572 von privat und damit mehrwertsteuerfrei angeboten werden, so dass der vom Gutachter genannte Brutto-Wiederbeschaffungswert dem Netto-Wiederbeschaffungswert entspricht.1312 Bei dieser am Alter des Fahrzeuges orientierten Betrachtungsweise handelt es sich jedoch nur um eine grobe Faustregel. Die Instanzgerichte gehen offenbar davon aus, dass im Gebrauchtwagenhandel die Differenzbesteuerung die Regel darstellt,1313 die bereits bei drei Jahre alten Fahrzeugen gilt, und dass bereits ab einem Alter von fünf Jahren Fahrzeuge üblicherweise von Privat und damit mehrwertsteuerfrei angeboten werden.1314 Im Schrifttum werden für die Mehrwertsteuerfreiheit auch Grenzen von acht, sechs, ja sogar von fünf bzw. vier Jahren genannt.1315 c) Vorsteuerabzugsberechtigung. Ist der VN zum Vorsteuerabzug berechtigt, erstattet 573 der VR die Mehrwertsteuer gem. A.2.5.4 S. 2 AKB nicht, weil es insoweit an einem Schaden des VN fehlt.1316 Ob der VN vom Vorsteuerabzug Gebrauch macht, ist unerheb-

1307 1308 1309 1310 1311

1312

Vgl. OLG München 26.4.2013 NJW 2013 3728, 3729. KG 4.12.2006 NZV 2007 409, 410. BGH 9.5.2006 VersR 2006 987, 988; KG 4.12.2006 NZV 2007 409. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.4 AKB Rn. 15. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.4 AKB Rn. 15; vgl. auch OLG Köln 5.12.2003 NZV 2004 297: 2 %. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.4 AKB Rn. 16.

1313

1314

1315 1316

KG 4.12.2006 NZV 2007 409, 410; OLG Köln 5.12.2003 NZV 2004 297; OLG Frankfurt/M. 25.11.2005 OLGR 2006 335; LG Hamburg 11.10.1987 DAR 2008 31. KG 4.12.2006 NZV 2007 409, 410: 8 Jahre; OLG Köln 5.12.2003 NZV 2004 297: 6 Jahre; OLG Frankfurt/M. 25.11.2005 OLGR 2006 335: sieben Jahre. Vgl. nachweise bei Huber NZV 2004 105, 114. Vgl. LG Dortmund 16.8.2012 zfs 2012 697.

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lich.1317 Schließt der Leasingnehmer eine Kaskoversicherung ab, die den Zweck der Abdeckung des Risikos des Leasinggebers als Eigentümer verfolgt, ist bei der Bemessung der Entschädigung sowie bezüglich der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Schadensberechnung im Verhältnis zur Kaskoversicherung auf den Leasinggeber abzustellen, da dieser vorsteuerabzugsberechtigt ist.1318 Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug bei Eintritt des Versicherungsfalles mangels Kaufpreiszahlung noch im Vorbehaltseigentum des Händlers stand und dieser zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.1319 574 Für die Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer ist auf den Tag abzustellen, an dem sich der Schaden ereignet hat.1320 Ist der VN an diesem Tag zum Vorsteuerabzug berechtigt, hat er deshalb auch dann keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer aus der Kaskoversicherung, wenn er die Abzugsberechtigung nach dem Schaden, aber vor der Ersatzbeschaffung verloren hat.1321 Nach Ansicht des LG Hamburg ist der nicht vorsteuerabzugsberechtigte VN, dem ein Firmenfahrzeug zur Verfügung steht, wegen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung gehalten, den Reparaturauftrag über den vorsteuerabzugsberechtigten Halter abwickeln zu lassen.1322

575

d) Übersicht Mehrwertsteuererstattung. Die nachstehende Übersicht fasst die Mehrwertsteuererstattung in den verschiedenen Konstellationen zusammen.1323 Fiktive Abrechnung ohne Reparatur (A.2.5.2.1 lit. b) AKB) Reparaturschaden (A.2.5.2 AKB)

Keine Erstattung der MwSt.

Reparatur (A.2.5.2.1 lit. a) AKB)

Erstattung der MwSt. bei Vorlage Reparaturrechnung; bei Selbstreparatur Erstattung der MwSt. auf Ersatzteile gegen Vorlage der Rechnungen.

Ersatzbeschaffung statt Reparatur (A.2.5.2.1 lit. b) AKB)

Erstattung der nachweislich gezahlten MwSt. (Obergrenze: Brutto-Reparaturkosten). Kein MwSt.-Ersatz bei Kauf von Privat. Wird Ersatz-Kfz geleast, MwSt.-Ersatz aus dem Leasingvertrag maximal in Höhe der Mwst. der erforderlichen Reparaturkosten. Fahrzeuge überwiegend regelbesteuert: Brutto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Regelsteuersatz.

Fiktive Abrechnung ohne Nachweis der Ersatzbeschaffung

Fahrzeuge überwiegend differenzbesteuert: Brutto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Differenzsteuersatz. Fahrzeuge überwiegend privat gehandelt: Brutto-Wiederbeschaffungswert ohne Abzug. Kaufpreis des Ersatzfahrzeugs mindestens so hoch wie der Brutto-Wiederbeschaffungswert: Brutto-Wiederbeschaffungswert.

Totalschaden/ Zerstörung/ Verlust (A.2.5.1 AKB)

Konkrete Abrechnung mit Nachweis der Ersatzbeschaffung

Kaufpreis des Ersatzfahrzeugs geringer als der Wiederbeschaffungswert: Ersatz des effektiv gezahlten Betrags – unabhängig von der MwSt., sofern er höher ist als der Wiederbeschaffungswert abzüglich (Regel-/Differenz-)Steuer. Reparatur trotz Totalschadens: nachgewiesene MwSt. wird erstattet. Ersatzbeschaffung obwohl Reparaturschaden: nur nachgewiesene MwSt. bis zur Höhe der MwSt. auf die Reparaturkosten wird erstattet. Leasing eines Ersatzfahrzeugs: Ersatz der MwSt. aus dem Leasingvertrag maximal in Höhe der MwSt. aus dem Wiederbeschaffungswert (Obergrenze: Bruttowiederbeschaffungswert).

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8. Zusätzliche Regelungen bei Entwendung (A.2.5.5 AKB) a) Sinn und Zweck. Wird ein entwendetes Fahrzeug wiederaufgefunden, stellt sich die 576 Frage, ob der VN das Fahrzeug ggf. trotz Neuerwerb zurücknehmen und eine bereits geleistete Entschädigung an den VR zurückzahlen muss. Falls eine solche Verpflichtung des VN nicht besteht, stellt sich die Anschlussfrage, ob der VR zur Verwertung des Fahrzeuges berechtigt ist. Diese Fragen werden in A.2.5.5 AKB beantwortet. Nach A.2.5.5.1 AKB, der abgesehen vom Formerfordernis ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von A.2.10.1 AKB 2008 getreten ist (vormals § 13 Abs. 8 S. 1 AKB 2007), ist der VN nur dann zur Rücknahme verpflichtet, wenn das Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der nunmehr nicht mehr in Schrift-, sondern nur noch in Textform abzugebenden Schadensanzeige wieder aufgefunden wird und er das Fahrzeug innerhalb dieses Zeitraums mit objektiv zumutbaren Anstrengungen wieder in Besitz nehmen kann. A.2.7.3 S. 2 AKB sieht ergänzend vor, dass im Falle der Entwendung des Fahrzeuges zunächst abzuwarten ist, ob es wieder aufgefunden wird, und die Entschädigung frühestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang der in Textform abgegebenen Schadensanzeige fällig ist. Als Ausgleich dafür ist in A.2.5.5.3 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle 577 von A.2.10.3 AKB 2008 getreten ist (vormals § 13 Abs. 8 S. 2 AKB 2007), bestimmt, dass der VR Eigentümer des wiederaufgefundenen Fahrzeuges wird. Insoweit schafft A.2.5.5 AKB für beide Vertragsparteien Rechtssicherheit. Zugleich findet ein Ausgleich zwischen den gegenteiligen Interessen der Parteien statt. Während dem VR an einer längeren Frist gelegen ist, damit möglichst viele Entwendungsfälle ohne Ersatzpflicht enden, möchte der VN eine kürzere Frist, weil er möglichst bald wieder und ohne zusätzliche eigene Kosten über ein Fahrzeug verfügen können will.1324 b) Wiederauffinden des Fahrzeuges. Ein Wiederauffinden i. S. d. A.2.5.5.1 AKB ist im- 578 mer dann gegeben, wenn der Fundort dem VN oder dem VR bekannt ist.1325 c) Monatsfrist aa) Schadensanzeige. Die Monatsfrist, innerhalb derer das Fahrzeug wiederaufgefun- 579 den worden und der VN das Fahrzeug zurücknehmen muss, beginnt mit Eingang der Schadensanzeige bei dem VR selbst oder seinem Versicherungsvertreter (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 VVG). Die von Teilen des Schrifttums vertretene Ansicht, § 69 Abs. 1 Nr. 2 VVG beziehe sich nur auf Erklärungen zur Erfüllung von Anzeige- und Aufklärungsobliegenheiten bzw. zur Anzeige von Gefahrerhöhungen,1326 ist abzulehnen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers berücksichtigt diese Regelung „alle Anträge, Erklärungen und Anzeigen, die vom Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss gegenüber dem Versicherer abgegeben 1317 1318

1319 1320

Prölss/Martin/Knappmann A.2.6.-A.2.13 AKB 2008 Rn. 25. Vgl. BGH 14.7.1993 NJW 1993 2870, 2871=VersR 1993 1223; BGH 30.4.1991 NJW-RR 1991 1149=RuS 1991 223; BGH 5.7.1989 NJW 1989 3021, 3022=VersR 1989 950; OLG Hamm 1.2.2012 NJW-RR 2012 989; OLG München 26.4.2013 NJW 2013 3728, 3729; OLG München 29.4. 1988 BeckRS 2013 16247. OLG Köln 26.1.1999 VersR 2000 96. OLG Köln 3.6.1993 RuS 1993 447=VersR 1994 303.

1321 1322 1323 1324 1325 1326

OLG Köln 3.6.1993 RuS 1993 447=VersR 1994 303. LG Hamburg 12.3.1986 RuS 1987 8. Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 662 f. Vgl. BGH 17.11.1981 VersR 1982 135, 136=NJW 1982 444. A.A. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 675: Kenntnis des VN maßgeblich. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 674; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1-A.2.5.5.4 AKB Rn. 6.

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werden“.1327 Keine Zustimmung verdient auch die Ansicht des OLG Köln, nach der die Monatsfrist erst dann beginnen soll, wenn eine Schadensanzeige des VN bei der für „Fahndungsmaßnahmen“ zuständigen Stelle des VR eingeht.1328 Diese Ansicht lässt sich mit AGB-rechtlichen Auslegungsgrundsätzen nicht vereinbaren, da sich eine solche Lesart weder dem Wortlaut noch dem für den VN erkennbaren Sinn und Zweck der Vorschrift entnehmen lässt.1329 580 Was den Detaillierungsgrad der Anzeige angeht, so genügt es, wenn der VN die für das äußere Bild eines Diebstahls erforderlichen Angaben macht (Rn. 125).1330 581 Weitere Voraussetzung für den Beginn der Frist ist die Erstattung der Schadensanzeige in Textform. Insoweit ergänzt A.2.5.5.1 AKB die als Obliegenheit ausgestalteten Schadensmeldepflicht gem. E.1.3.1 AKB. In A.2.10.1 AKB 2008 hatte es noch „Eingang der schriftlichen Schadensanzeige“ geheißen, woraus die Kommentarliteratur folgert, dass Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB erforderlich sei.1331 A.2.10.1 AKB 2008 hält der Inhaltskontrolle nicht mehr Stand, da § 309 Nr. 13 BGB durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 19.2.2016 mit Wirkung vom 1.10.2016 dahingehend geändert worden ist, dass in AGB für Erklärungen von Verbrauchern, die gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben sind, wirksam nur noch Textform vereinbart werden kann.1332 582 Gegen die Wirksamkeit des Textformerfordernisses in A.2.5.5.1 AKB gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bestehen auch im Hinblick darauf, dass eine Ausnahme hiervon für den Fall der anderweitig erlangten Kenntnis des VR von der Entwendung nicht vorgesehen ist, keine Bedenken. Ließe man die Kenntnis des VR für den Beginn der Monatsfrist genügen, wäre der VN über Beginn und Ende der Monatsfrist im Unklaren, woran er im Hinblick auf die mit dem Ablauf der Frist eintretenden Rechtsfolgen kein Interesse hätte. § 30 Abs. 2 VVG ist deshalb auch nicht analog anwendbar.1333 Die Frist beginnt gem. § 187 Abs. 1 BGB. Sonn- und Feiertage werden mitgezählt. Fällt der letzte Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag (§ 193 BGB).1334

583

bb) Rücknahme des Fahrzeuges. Der VN ist nur dann zur Rücknahme des Fahrzeuges verpflichtet, wenn er es innerhalb der Monatsfrist „mit objektiv zumutbaren Anstrengungen“ wieder in Besitz nehmen kann. Mit dieser Formulierung orientiert sich der Musterbedingungsgeber an dem Urteil des BGH vom 17.11.1981, der die seinerzeit verwendete Formulierung „wieder zur Stelle gebracht“ dahin gehend auslegte, dass „der entwendete Gegenstand so wieder vorhanden sein muß, daß es dem VN jedenfalls bei objektiv zumutbaren Anstrengungen möglich ist, ihn innerhalb der Monatsfrist in seine Verfügungsgewalt zurückzuerlangen“.1335 Der Begriff der Verfügungsgewalt ist rein tatsächlich zu verste1327 1328

1329 1330

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BTDrucks. 17/3945 S. 77. OLG Köln 5.12.2000 VersR 2001 976; so auch Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 674; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1 – A.2.5.5.4 AKB Rn. 6. Vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann A.2.6-A.2.13 AKB 2008 Rn. 33. Wohl weitergehend: OLG Köln 5.12.2000 VersR 2001 976; OLG Köln 17.9.1992 RuS 1992 366, 367=VersR 1993 603; OLG Köln 22.5.1986 VersR 1987 1106, 1107; Halm/ Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1A.2.5.5.4 AKB Rn. 6: detaillierte Schadensanzeige erforderlich.

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1335

Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1A.2.5.5.4 AKB Rn. 4; Stiefel/Maier/ Meinecke A.2 AKB Rn. 674. BGBl. 2016 I S. 233. A.A. Prölss/Martin/Knappmann A.2.6-A.2.13 AKB 2008 Rn. 335. Prölss/Martin/Knappmann A.2.6-A.2.13 AKB 2008 Rn. 53; offen lassend BGH 17.11.1981 VersR 1982 135, 136=NJW 1982 444. BGH 17.11.1981 VersR 1982 135=NJW 1982 444; so auch OLG Celle 6.1.1995 RuS 1996 92=NJW-RR 1996 1176; OLG Jena 11.10.1995 Schaden-Praxis 1996 54; OLG

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hen.1336 Verfügungsgewalt ist danach anzunehmen, wenn der VN entweder unmittelbaren Besitz am Fahrzeug hat oder den unmittelbaren Besitzer anweisen kann, das Fahrzeug an ihn herauszugeben. Die Möglichkeit zur Inbesitznahme „mit objektiv zumutbaren Anstrengungen“ als 584 Voraussetzung für die Pflicht zur Rücknahme ist auch bedeutsam für den Anspruch auf Ersatz der Rettungskosten nach § 83 Abs. 1 S. 1 VVG, da die Inbesitznahme des Fahrzeuges eine Maßnahme der Schadensminderung ist, zu deren Vornahme der VN nach § 82 Abs. 1 VVG nur verpflichtet ist, wenn ihm diese zumutbar ist.1337 Insoweit handelt es sich bei der Möglichkeit der Inbesitznahme mit objektiv zumutbaren Anstrengungen um ein doppelrelevantes Tatbestandsmerkmal, zu dessen Auslegung auf die Rechtsprechung zu den Grenzen der Obliegenheit zur Schadensabwendung und -minderung i.S.v. § 82 Abs. 1 VVG zurückgegriffen werden kann.1338 Hier wie dort bestehen Grenzen in personeller und vermögensmäßiger Hinsicht. Der VN braucht sein Leben oder seine Gesundheit keiner Gefahr auszusetzen, um das 585 Fahrzeug wieder in Besitz zu nehmen. Er muss sich z.B. nicht ins Ausland begeben, wenn das Auswärtige Amt für das jeweilige Land, in dem das Fahrzeug wiedergefunden wurde, eine Reisewarnung ausgesprochen hat.1339 Der VN muss auch nicht mit Kriminellen oder deren Mittelsmännern paktieren, um das Fahrzeug wieder herbeizuschaffen.1340 Ebenso wenig ist es dem VN zuzumuten, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Fahrzeug von der Polizei beschlagnahmt ist, ohne dass deren Herausgabebereitschaft feststeht.1341 In vermögensmäßiger Sicht ist es dem VN grundsätzlich nicht zumutbar, zu seinem ei- 586 genen Schaden zu handeln.1342 Unzumutbarkeit ist deshalb zu bejahen, wenn nicht sichergestellt ist, dass der VR die Kosten für die Abholung des Fahrzeuges trägt. Nach A.2.5.5.2 S. 1 AKB zahlt der VR jedoch nur die Kosten für die Abholung des Fahrzeuges, wenn es in einer Entfernung von mehr als 50 km (Luftlinie) aufgefunden wird. Hinsichtlich des Umfangs des Ersatzes bestimmen A.2.5.5.2 S. 2 und 3 AKB, dass die Kosten in Höhe einer Bahnfahrkarte 2. Klasse für Hin- und Rückfahrt bis zu einer Höchstentfernung von 1.500 km (Bahnkilometer) ersetzt werden und jeweils die Entfernung vom regelmäßigen Standort des Fahrzeuges zum Fundort maßgeblich ist. Insoweit stellt sich vor allem die Frage, ob eine Wiederinbesitznahme in den Fällen, in denen das Fahrzeug innerhalb einer Luftlinie von 50 km vom regelmäßigen Standort des Fahrzeuges gefunden wird und in den Fällen, in denen die Höchstentfernung 1.500 Bahnkilometer übersteigt, dem VN zumutbar ist. Diese Frage ist mit Blick auf die Ersatzfähigkeit dieser Kosten gem. § 83 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 VVG sowie auf den Vorschussanspruch des VN gemäß § 83 Abs. 1 S. 2 VVG zu bejahen.

1336 1337

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Köln 19.9.1991 RuS 1992 224; OLG Hamm 10.7.1991 RuS 1991 296; OLG Köln 22.5.1986 VersR 1987 1106. Vgl. auch BGH 22.3.1983 NJW 1983 1492; BGH 8.1.1981 NJW 1981 1516. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.6-A.2.13 AKB 2008 Rn. 33; Halm/ Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1-A.2.5.5.4 AKB Rn. 11. Zu den Einzelheiten Bruck/Möller/R. Koch § 82 Rn. 94 ff. Vgl. OLG Frankfurt/M. 24.11.1977 VersR 1978 612: Unzumutbar ist das Abholen des Fahrzeuges, wenn übermäßige Beschwernisse oder gar Abenteuer und Gefahren bei

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der Rückführung in Kauf genommen werden müssen. Reise nach Syrien und Damaskus ist nicht zumutbar ist. ÖOGH VersR 5.4.1995 VersE 1652. OLG Köln 5.12.2000 RuS 1992 366, 367=VersR 1993 603; vgl. auch Hans. OLG Hamburg 29.9.1995 OLGR Hamburg 1995 17 f. (Das Fahrzeug war in Polen von der Polizei beschlagnahmt worden und die polnischen Behörden gestatteten nur dem HUK-Verband, gestohlene Fahrzeuge aus Polen zurückzuholen). Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1-A.2.5.5.4 AKB Rn. 11.

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Diejenigen Stimmen im Schrifttum, die ein Rückgriff auf § 83 VVG ablehnen,1343 übersehen, dass die in A.2.5.5.2 S. 1 AKB getroffene Regelung den Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs gem. § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG nur für diejenigen Fälle konkretisiert, in denen das Fahrzeug in der Monatsfrist im Bereich von 1.500 Bahnkilometern vom regelmäßigen Standort aufgefunden wird. Zudem lassen sie unberücksichtigt, dass es sich bei § 83 VVG nach § 87 VVG um eine halbzwingende Norm handelt.1344 Keine Berücksichtigung kann deshalb das durchaus verständliche Interesse des VR finden, ihn möglichst von Bagatellschäden freizuhalten, das dem Nichtersatz von Überführungskosten für ein innerhalb von 50 km vom Standort aufgefundenes Fahrzeug zugrunde liegt.1345 Angesichts dieses Befundes ist dem VN in vermögensmäßiger Sicht eine Wiederinbesitznahme des Fahrzeuges stets zumutbar, und zwar auch dann, wenn das Fahrzeug beschädigt und/oder nicht fahrbereit ist.1346 Dies gilt umso mehr, als die Rückholung in der Regel nur nach Einholung einer Weisung des VR erfolgen dürfte und deshalb nach § 83 Abs. 3 VVG die Beschränkungen des A.2.5.6 AKB nicht gelten. 588 Stellt sich heraus, dass das aufgefundene Fahrzeug nicht das des VN ist, oder scheitert die rechtzeitige Inbesitznahme aus Gründen, die der VN nicht zu vertreten hatte, sind die bis dahin entstandenen Kosten nach § 83 Abs. 1 S. 1 VVG zu erstatten.1347 Erwirbt der VN ihm vorher entwendete Teile, ohne dies zu bemerken, sind die Erwerbskosten als Rettungskosten i.S.d. § 83 Abs. 1 S. 1 VVG ersatzfähig, da es für § 82 Abs. 1 VVG genügt, dass die Rettungshandlung objektiv der Abwendung oder Minderung des Schadens dient.1348 589 Steht objektiv fest, dass die Inbesitznahme mit zumutbaren Anstrengungen nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgen kann, entfällt die Pflicht zur Rücknahme1349 und die Entschädigung wird sofort fällig. Gleiches gilt, wenn der VR die Übernahme der Kosten ablehnt. 590 Verlangt der VN nach Ablauf der Monatsfrist das Fahrzeug vom VR heraus, um es mit Zustimmung des VR zu verwerten, ist im Herausgabeverlangen im Zweifel kein Verzicht auf den Anspruch auf Ersatz des Neupreises/Wiederbeschaffungswerts zu sehen.1350

587

591

d) Aufwendungsersatz. Die in A.2.5.5.2 S. 1 AKB getroffene Regelung konkretisiert den Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs für diejenigen Fälle, in denen das Fahrzeug in der Monatsfrist im Bereich von 1.500 Bahnkilometern vom regelmäßigen Standort aufgefunden wird. Zwar wird das in A.2.5.5.2 AKB nicht ausdrücklich gesagt, es ergibt sich aber aus der schematisierten Abrechnung dieser Kosten. Die Regelung ist dabei dahin gehend zu verstehen, dass die Bahnkosten 2. Klasse in dem genannten Umfang auch dann ersetzt werden, wenn sie für den VN im Einzelfall tatsächlich nicht entstanden sind.1351 Das wird mit besonderer Deutlichkeit klar für die Rückfahrtkosten, die nicht anfallen, wenn der VN mit seinem wieder aufgefundenen Wagen zurückfährt. Aus dieser schematischen Abrechnungsregelung ergibt sich aber auch, dass neben diesen Bahnkosten nicht etwa die 1343

1344

1345 1346

696

Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 683; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 13 AKB 2007 Rn. 69; Wussow WI 1995 45. I.E. wie hier Prölss/Martin/Knappmann A.2.6-A.2.13 AKB 2008 Rn. 33, der allerdings auf § 307 BGB zurückgreift. A.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 J. 153. Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 679; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 145.

1347 1348 1349 1350 1351

Prölss/Martin/Knappmann A.2.6-A.2.13 AKB 2008 Rn. 34. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 152. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1-A.2.5.5.4 AKB Rn. 13. BGH 16.6.1999 VersR 1999 1104. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 682; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 13 AKB 2007 Rn. 69.

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Werklohnkosten i.S.d. § 631 Abs. 1 BGB eines von dem VN ad hoc für die Überführung angeworbenen Dritten ersetzt werden. Das gilt auch dann, wenn der VN beispielsweise wegen einer Krankheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen die Rückführung nicht selbst vornehmen kann. e) Eigentumsübergang nach Entwendung aa) Rechtliche Konstruktion. Anknüpfend an A.2.5.5.1 AKB sieht A.2.5.5.3 AKB vor, 592 dass der VR Eigentümer des Fahrzeuges wird, wenn der VN nicht zu dessen Rücknahme verpflichtet ist. Nach heute h.M. enthält A.2.5.5.3 AKB nicht lediglich eine Verpflichtung des VN zur Eigentumsübertragung,1352 sondern schon zugleich den Eigentumsübertragungsakt selbst.1353 A.2.5.5.1 AKB soll danach eine doppelt vorweggenommene bedingte und befristete Übereignung in der Form der Abtretung eines künftigen Herausgabeanspruchs gemäß § 931 BGB statuieren.1354 Die erste Bedingung ist der Eintritt des Entwendungsfalles i.S.d. A.2.2.1.2 AKB und die zweite ist die fehlende Möglichkeit zur Inbesitznahme mit objektiv zumutbaren Anstrengungen. Die Befristung folgt durch die Monatsfrist des A.2.5.5.1 AKB. bb) Wirksamkeit. Bedenken gegen die Wirksamkeit der so verstandenen Regelung 593 werden in der aktuellen Literatur nicht erörtert. In der Rechtsprechung hat sich ausdrücklich nur das OLG Karlsruhe zur Wirksamkeit geäußert und diese bei „normalen“ Fahrzeugen bejaht.1355 Lediglich bei Oldtimern sei die Klausel AGB-rechtlich zu beanstanden. Sie sei überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB und darüber hinaus auch unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB.1356 Unbeachtet ist bislang geblieben, dass die Übereignungsklausel im Hinblick darauf, dass das Eigentum vor Zahlung der Entschädigung auf den VR übergeht, im Widerspruch zu dem Grundgedanken des § 86 Abs. 1 S. 1 VVG steht. Zwar ist diese Norm nicht anwendbar, weil sie nur den Übergang von Ersatzansprüchen und nicht den des Eigentums regelt. Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB kann nicht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG übergehen, weil er nicht selbständig übertragen werden kann.1357 Der für den VN erkennbare Zweck des A.2.5.5.3 AKB ist jedoch mit dem Zweck von § 86 Abs. 1 S. 1 VVG identisch. A.2.5.5.3 AKB will einerseits verhindern, dass der VN nach Regulierung des Schadens, wenn die Sache wieder auftaucht, mehr erhält als seinen Schaden.1358 Andererseits soll dem VR kein Vorteil eingeräumt werden.1359 Letzteres ist jedoch der Fall, wenn der Übergang des Eigentums nicht von der Entschädigungsleistung durch den VR abhängt. Insoweit ist A.2.5.5.3 AKB nach seinem Zweck einschränkend dahingehend auszule- 594 gen, dass als weitere Bedingung für den Übergang die Entschädigungszahlung hinzukom-

1352

1353

So noch Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 J. 153; K. Sieg VersR 1954 205, 206; ferner Bach VersR 1951 188 f. (zu inhaltsgleichen Regelungen in älteren AKB-Fassungen). Vgl. OLG Brandenburg 12.12.2000 VersR 2001 361; LG Stuttgart 7.1.1972 VersR 1973 517; LG Bielefeld 17.11.1970 VersR 1972 86, 87; vgl. auch LG Kiel 22.12.1949 NJW 1950 351, 352; Prölss/Martin/Knappmann A.2.6-A.2.13 AKB 2008 Rn. 35; Stiefel/Maier/Meinecker A.2 AKB Rn. 685; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1A.2.5.5.4 AKB Rn. 24.

1354 1355 1356 1357 1358

1359

Vgl. OLG Karlsruhe 1.9.2016 RuS 2016 504, 505. OLG Karlsruhe 1.9.2016 RuS 2016 504, 505. OLG Karlsruhe 1.9.2016 RuS 2016 504, 505. Vgl. RG 4.3.1924 RGZ 108 110, 112. Zonenamt des Reichsaufsichtsamts VA 1948 47: zu einer älteren, inhaltsgleichen Fassung der AKB. Vgl. LG Kiel 22.12.1949 NJW 1950 351 f. (ebenfalls zu einer älteren, inhaltsgleichen Fassung der AKB).

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men muss.1360 Der VR hat somit nur die Stellung eines Anwartschaftsberechtigten, und zwar ab dem Moment, ab dem der VN nicht mehr zur Rücknahme des Fahrzeuges verpflichtet ist. Anderenfalls – d.h. unter Zugrundelegung des Auslegungsergebnisses der h.M. – wäre A.2.5.5.3 AKB wegen unangemessener Benachteiligung des VN nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam und § 255 BGB käme zur Anwendung. Der VR hätte nur Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Zahlung der Entschädigung. Gelangte das Fahrzeug nach Ablauf der Monatsfrist an den VN zurück, könnte der VR bereits geleistete Zahlungen nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB zurückverlangen.1361 595 Ein berechtigtes Interesse des VR an einem von der Zahlung der Entschädigung unabhängigen Eigentumsübergang ist nicht anzuerkennen. Dem VR wird durch die einschränkende Auslegung auch nicht die Möglichkeit genommen, sich um die Wiedererlangung selbst zu bemühen. Insoweit ist A.2.5.5.3 AKB weitergehend dahingehend zu verstehen, dass der VR gem. § 185 BGB zur Geltendmachung der Rechte des Eigentümers ermächtigt wird. Einer formellen Legitimation als Eigentümer bedarf es deshalb nicht.1362 596 Der Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung von der Entschädigung lässt den Übergang des Eigentums auf den VR unberührt. Gelingt es aber dem VR in einem solchen Fall, des Fahrzeuges später habhaft zu werden, so ist er verpflichtet, aus dem Verwertungserlös an den VN den zur vollen Entschädigung fehlenden Betrag der Selbstbeteiligung zu erstatten. Insoweit ist bei der Auslegung von A.2.5.5.3 AKB wiederum zu berücksichtigen, dass der VR keinen Vorteil durch Übergang des Eigentums erlangen darf. Wie bei § 86 Abs. 1 S. 2 VVG besteht ein Befriedigungsvorrecht des VN. Das Gesagte gilt auch dann, wenn der VN auf Grund der Neupreisentschädigungsregel in A.2.5.1.2 AKB bereits eine über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung erhalten hat. 597 Besteht keine Rücknahmeverpflichtung des VN mehr und hat der VR die Entschädigung gezahlt, erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht. Der VN kann nicht die Rückübertragung des Eigentums am Fahrzeug verlangen. Das Anwartschaftsrecht des VR erlischt dagegen, wenn er bei Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs keine Zahlung leistet. Der VN hat dann ein Wahlrecht. Er kann vom VR gem. § 985 BGB Herausgabe des Fahrzeuges oder Zahlung der Entschädigung auf Neupreisbasis oder in Höhe des Wiederbeschaffungswertes nach A.2.5.1 AKB verlangen. Verlangt der VN die Herausgabe, beschränkt sich sein Erstattungsanspruch gem. A.2.5.5.2 AKB auf den Ersatz etwaiger Beschädigungen, die die Diebe verursacht haben.1363 Die Verpflichtung zum Ersatz etwaiger Beschädigungen des entwendeten Fahrzeuges oder seiner Teile bleibt insoweit durch die A.2.5.5 AKB unberührt.1364 Macht der VN Entschädigung nach A.2.5.1 AKB geltend, so kann der VR Zug-um-Zug hiergegen die Übereignung verlangen.

598

cc) Sonderfälle. Entschädigt der VR – kaum vorstellbar – den VN vor Ablauf der Einmonatsfrist und findet sich dann noch innerhalb dieser Frist das Fahrzeug wieder auf, er1360

1361

698

Vgl. LG Kiel 22.12.1949 NJW 1950 351 f.; zum Restriktionsprinzip vgl. nur BGH 5.11.2004 VersR 2014 1498, 1499; BGH 30.4.2014 VersR 2014 742, 744; BGH 30.4.2014 BeckRS 2014 09828 Rn. 17; BGH 30.4.2014 BeckRS 2014 09827 Rn. 17; BGH 30.4.2014 BeckRS 2014 09829 Rn. 17. Vgl. OLG Karlsruhe 1.9.2016 RuS 2016 504, 507.

1362

1363 1364

Zu diesem Aspekt Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 687; Prölss NJW 1950 350, 351. Vgl. LG Kiel 22.12.1949 NJW 1950 351 f. Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 673; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.5.1-A.2.5.5.4 AKB Rn. 2.

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wirbt der VR nicht automatisch Eigentum am Fahrzeug, da die Voraussetzungen für die Entstehung des Anwartschaftsrechts nicht vorliegen. Der VR kann vom VN jedoch die Übereignung gem. § 929 S. 2 BGB verlangen. Einigt sich der VN nicht mit dem VR über den Eigentumsübergang und verlangt stattdessen Herausgabe des Fahrzeuges, so kann der VR Zug-um-Zug hiergegen gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung der Entschädigung – abzüglich etwaiger Schadenspositionen, die durch Beschädigungen verursacht wurden – verlangen. Dem steht § 814 BGB selbst dann nicht entgegen, wenn der VR die Zahlung ohne einen ausdrücklichen Vorbehalt gemacht hat. Insoweit ist zu beachten, dass § 814 BGB letztlich Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist1365 und der VN nicht schutzwürdig ist, weil er nicht von einer vorbehaltlosen Zahlung der Entschädigung ausgehen durfte. Ist die Entwendung nur vorgetäuscht worden, liegt kein Versicherungsfall vor und der 599 VR erwirbt kein Anwartschaftsrecht am Fahrzeug. Zahlt der VR in Unkenntnis der Täuschung, erlangt er somit nicht das Eigentum am Fahrzeug. Er kann deshalb vom VN nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Entschädigung Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges verlangen. Hat der VR das Fahrzeug bereits verkauft, kann der VR gegen den Anspruch des VN auf den Erlös gem. §§ 681 S. 2, 667 BGB und den Schadensersatzanspruch des VN aus § 823 Abs. 1 BGB und §§ 989, 990 Abs. 1 BGB aufrechnen.1366 Gleiches gilt, wenn der VR in Unkenntnis eines Ausschlusstatbestandes gezahlt hat. Leistet der VR in Unkenntnis einer zur vollständigen Leistungsfreiheit führenden Ob- 600 liegenheitsverletzung nach Ablauf der Monatsfrist Zahlung, erlangt er dagegen Eigentum. Er kann vom VN nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Entschädigung Zugum-Zug gegen Rückübertragung des Eigentums verlangen. Leistet der VR wegen der Obliegenheitsverletzung keine Entschädigung, erlangt er kein Eigentum und ist zur Herausgabe des Fahrzeuges verpflichtet.1367 Hat der VR das Fahrzeug bereits verkauft, schuldet er gem. §§ 681 S. 2, 667 BGB Herausgabe des Erlöses.1368 Wird das Fahrzeug nach Ablauf der Monatsfrist und Zahlung der Entschädigung im 601 Ausland wieder aufgefunden, findet ein Übergang des Eigentums an den VR nur unter der Voraussetzung statt, dass das am Fundort geltende Recht (lex rei sitae, vgl. Art. 43 Abs. 1 EGBGB) dies gestattet. Dagegen sprechen sich Looschelders/Bottek mit beachtlichen Argumenten für eine Anwendung deutschen Rechts aus, weil eine engere Verbindung i.S.v. Art. 46 EGBGB zum Versicherungsvertragsstatut bestünde und Verkehrsinteressen Dritter nicht betroffen seien.1369 In der Tat dürfte das Fehlen des Verkehrsschutzes eine Anknüpfung an das Versicherungsvertragsstatut rechtfertigen. Freilich ist zu beachten, dass diese Feststellung beschränkt ist auf den Fall, dass ein deutsches Gericht über die Frage des Eigentumsübergangs zu entscheiden hat. Ist ein ausländisches Gericht zur Entscheidung berufen, hängt es von dem IPR der lex fori ab, ob ein Eigentumsübergang stattgefunden hat. f) Anrechnung des Verwertungserlöses bei gekürzter Entschädigung. A.2.5.5.4 AKB 602 enthält eine Regelung für den Fall, dass der VR berechtigt ist, die Versicherungsleistung wegen einer Obliegenheitsverletzung des VN (z.B. nach D.1.1, E.1.1 oder E.1.3 AKB) oder bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (A.2.9.1 S. 2 AKB) zu kürzen. In diesem Fall soll dem VN ein Anteil am erzielbaren Veräußerungserlös nach Abzug der

1365 1366 1367

Vgl. nur Palandt/Sprau § 814 Rn. 1. Vgl. OLG Karlsruhe 18.5.1995 RuS 1996 297, 298. Vgl. LG Düsseldorf 6.8.1998 RuS 2000 146, 147.

1368 1369

LG Düsseldorf 6.8.1998 RuS 2000 146, 147. Looschelders/Bottek VersR 2001 401, 402.

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erforderlichen Kosten zustehen, die im Zusammenhang mit der Rückholung und Verwertung des Fahrzeuges entstanden sind. Der Anteil soll der Quote entsprechen, um die der VR die Entschädigung gekürzt hat. Wurde die Leistung z.B. um 1/3 gekürzt, beträgt der Anteil des VN am Verwertungserlös ebenfalls 1/3. Beispiel (nach Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 695): Wiederbeschaffungswert 12.000 €, Leistungskürzung um 1/3, Leistungsquote also 2/3 = 8.000 €, Verwertungserlös 9.000 €. Vom Verwertungserlös erhält der VN 1/3 (= die Quote, um die die Leistung gekürzt wurde) = 3.000 €. Insgesamt hat der VN also erhalten: 8.000 € Entschädigung plus 3.000 € aus der Verwertung = 11.000 €. Dem VR verbleibt ein Aufwand von 8.000 € abzüglich 6.000 € anteiligem Verwertungserlös = 2.000 €.

603

Nach hier vertretener Ansicht hält A.2.5.5.3 AKB nur dann einer Inhaltskontrolle stand, wenn der VR das Eigentum erst mit der Zahlung der Entschädigung erlangt (Rn. 593). Fraglich ist, ob die so verstandene Klausel auch dann einer Inhaltskontrolle standhält, wenn der VR nicht die volle, sondern eine gekürzte Entschädigungsleistung erbringt und den VN am Verwertungserlös nur gem. A.2.5.5.4 AKB, d.h. nach Abzug der Kosten der Rückholung und Verwertung nach Maßgabe der Kürzungsquote beteiligt. Die besseren Argumente sprechen dafür, diese Frage zu verneinen.1370 Die Anrechnungsregelung in A.2.5.5.4 AKB bevorteilt einseitig den VR, weil er im Fall des Wiederauffindens des Fahrzeuges besser steht als im Fall dessen endgültigen Verlusts. Der VN steht dagegen schlechter da, wie der Vergleich zwischen Wiederbeschaffungswert und Entschädigung zzgl. der anteiligen Beteiligung am Verwertungserlös im vorherigen Beispiel zeigt. Für ihn wäre es besser, wenn er das Eigentum am Fahrzeug behielte. Ein angemessener Interessenausgleich, der einen Eigentumsübergang bei gekürzter Entschädigungsleistung rechtfertigte, könnte dadurch geschaffen werden, dass man dem VN bei der Verwertung ein Befriedigungsvorrecht einräumt.1371 Ein solches Vorrecht hätte freilich zur Voraussetzung, dass die Kürzungsquote einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreitet. Wäre der VR z.B. zur 100 %igen Kürzung berechtigt, würde der VN nur den Verwertungserlös unter Abzug der Kosten für die Rückholung und Verwertung des Fahrzeuges und damit einen Betrag erhalten, der unterhalb der Wiederbeschaffungskosten liegt. Auch die Einräumung eines Befriedigungsvorrechts könnte somit einen angemessenen Ausgleich nicht sicherstellen. 604 Die Anrechnungsregel in A.2.5.5.4 AKB ist nicht nur ungeeignet, einen angemessenen Ausgleich für den Nachteil des Eigentumsverlusts zu schaffen. Sie begegnet auch isoliert betrachtet Wirksamkeitsbedenken. Zunächst ist unbedenklich, dass der VN nicht am erzielten Verwertungserlös, sondern am erzielbaren Verwertungserlös beteiligt wird. Diese Regelung liegt im Interesse des VN. Allerdings trägt der VN die Beweislast dafür, dass der erzielbare Erlös höher ist als der tatsächlich realisierte. Diesen Beweis wird er kaum führen können. Soweit man den Eigentumserwerb des VR bejaht, ist dieser zudem nicht an gesetzliche Formalitäten gebunden, wie sie etwa durch die Verwertungsvorschriften über den Pfandverkauf (§§ 1233 bis 1240 BGB) oder durch die handelsrechtlichen Regeln des Selbsthilfeverkaufs (§ 373 Abs. 2 bis 5 HGB) zum Schutz des Verpfänders/Käufers aufgestellt werden. Weder muss der VR den VN vor der Verwertung benachrichtigen, noch unterliegt er hinsichtlich der Verwertung den Beschränkungen des § 1233 BGB/§ 373 Abs. 2 und 5 HGB. Der VN hat also keine Gelegenheit, sicherzustellen, dass das Fahrzeug bestmöglichst verwertet wird. Er hat auch keine Möglichkeit, das Fahrzeug selbst zu erwerben. Ebenso wenig kann er Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen nehmen, die im Zusam1370

700

Vgl. auch Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen A.2 AKB Rn. 152.

1371

A.A. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 696.

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menhang mit der Rückholung und Verwertung entstehen. Deshalb wird der VN durch A.2.5.5.4 AKB unangemessen benachteiligt. Einzig eine den Selbsthilfeverkaufsregeln des § 373 HGB nachgebildete Klausel, die den VR im Fall der Kürzung der Entschädigung wegen grobfahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit oder grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ermächtigt (§ 185 BGB), das im Eigentum des VN verbliebene Fahrzeug bestmöglichst zu verwerten, hielte einer Inhaltskontrolle stand. 9. Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)? (A.2.5.6 AKB). A.2.5.6 605 AKB, der mit A.2.11 S. 1 AKB identisch ist, stellt klar, dass die Höchstentschädigung auf den Neupreis des Fahrzeuges beschränkt ist. Diese Regelung bildet die Grenze in allen Fällen der Entschädigung – Neupreis, Wiederbeschaffungswert, Reparaturkosten.1372 Praktisch bedeutsam ist sie vor allem bei der Neupreisentschädigung gem. A.2.5.1.2 AKB.1373 Nicht erfasst von dieser Grenze sind Rettungsaufwendungen gem. § 83 VVG. Ob die Höchstentschädigungsgrenze auch Sachverständigenkosten gem. A.2.5.3 AKB beinhaltet, ist umstritten.1374 Dafür spricht, dass die Sachverständigenkosten im Unterschied zu den AKB 2008 als Unterpunkt von A.2.5 AKB aufgeführt sind, der die Überschrift „Was zahlen wir im Schadenfall“ trägt und die Entschädigungsleistungen bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust und Beschädigung zum Gegenstand hat (bei der Beschädigung einer Sache gehören die Aufwendungen für ein Sachverständigen zu den Kosten der Wiederherstellung1375). Die Einbeziehung von Sachverständigenkosten im Rahmen von A.2.5.6 AKB stünde je- 606 doch im Widerspruch zu § 85 Abs. 1 S. 2 VVG. Zwar ist § 85 VVG abdingbar. Ein vollständiger formularmäßiger Ausschluss des Kostenersatzes höhlt nach Auffassung des Gesetzgebers jedoch den Versicherungsschutz aus.1376 Insoweit sind Sachverständigenkosten von der Leistungsobergrenze bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust und Beschädigung auszunehmen, da A.2.5.6 AKB nur in dieser einschränkenden Auslegung einer Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) standhält.1377 Eine Selbstbeteiligung i.S.v. A.2.5.8 AKB ist nicht bei der Berechnung der Höchstent- 607 schädigung in Ansatz zu bringen, sondern nur vom Entschädigungsbetrag abzuziehen.1378 10. Nichterstattungsfähige Aufwendungen und Rest- und Ersatzteile (A.2.5.7 AKB) a) Nichterstattungsfähige Aufwendungen. A.2.5.7.1 AKB, der inhaltsgleich mit 608 A.2.13.1 AKB 2008 ist, bestimmt, dass der VR Veränderungen, Verbesserungen, Alterungs- und Verschleißschäden, Treibstoff und Betriebsmittel, Wertminderung, Überführungs- und Zulassungskosten, Verwaltungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietfahrzeugs nicht ersetzt. Dieser Regelung kommt mit Ausnahme der Überführungskosten weitgehend deklaratorische Bedeutung zu. Veränderungen, Verbesserungen, Alterungs- und Verschleißschäden oder Minderung an Wert sind Positionen, die nur bei einer 1372

1373 1374

1375

Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 697; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.6 AKB Rn. 2. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 697. Verneinend Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.6 AKB Rn. 4; bejahend Stiefel/Maier/ Meinecke A.2 AKB Rn. 703; Heß/Höke in: Beckmann/Matusche-Beckmann, § 30 Rn. 153. Vgl. auch BGH 5.11.1997 RuS 1998 9 zu § 13 Abs. 5 AKB a.F.

1376 1377

1378

Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 81. So auch Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.6 AKB Rn. 4; zum Restriktionsprinzip vgl. nur BGH 5.11.2004 VersR 2014 1498, 1499; BGH 30.4.2014 VersR 2014 742, 744; BGH 30.4.2014 BeckRS 2014 09828 Rn. 17; BGH 30.4.2014 BeckRS 2014 09827 Rn. 17; BGH 30.4.2014 BeckRS 2014 09829 Rn. 17. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 705.

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Reparatur des Fahrzeuges anfallen können. Überführungs- und Zulassungskosten, Verwaltungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietfahrzeugs sowie Treibstoff und Betriebsmittel umfassen dagegen Kosten, die auch bei einem Verlust oder einer Zerstörung des Fahrzeuges entstehen können.1379 Weder Überführungs- und Zulassungskosten noch Verwaltungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Mietfahrzeugs werden vom Leistungskatalog der Kaskoversicherung gem. 2.5.1 bis 2.5.5 AKB erfasst.1380

609

aa) Veränderungen. Dass der VR nicht die Kosten von Veränderungsarbeiten zu ersetzen hat, die darauf gerichtet sind, einen anderen Zustand herzustellen als den, der vor dem Unfall bestanden hat, leuchtet ohne weiteres ein. Lässt der VN solche Veränderungen vornehmen, so beschränkt sich die Ersatzpflicht des VR auf den Betrag, der aufzuwenden gewesen wäre, wenn der Zustand vor dem Eintritt des Schadensereignisses wiederhergestellt worden wäre. Nicht zu den Reparaturkosten zählen auch die Kosten für den Austausch einer Schließanlage, die der VN nach dem Diebstahl eines Schlüssels hat vornehmen lassen.1381

610

bb) Verbesserungen. Das zuvor Gesagte gilt in gleichem Maße für Verbesserungen. Auch diese Bestimmung hat lediglich deklaratorischen Charakter. Soweit die Verbesserungen vor Eintritt des Versicherungsfalles an dem Fahrzeug vorgenommen wurden und dessen Wert erhöht haben, sind sie bei der Errechnung der Ersatzleistung zu berücksichtigen.1382 Keine Entschädigung erhält der VN deshalb, wenn er anstelle der beschädigten, nicht rostfreien Stoßstangen rostfreie Stoßstangen am Fahrzeug anbringen lässt, das Fahrzeug bei einer Ganzlackierung mit einer Metallic statt der alten einfachen Lackierung versieht oder anstelle des beschädigten einfachen Aufbaues aus Anlass des Unfalles nunmehr einen Spezialaufbau einsetzt.1383

611

cc) Alterungs- und Verschleißschäden. Dass Alterungs- und Verschleißschäden nicht zu ersetzen sind, leuchtet ebenfalls ein. Eine gewisse Parallele findet diese Bestimmung in A.2.2.2.2 S. 3 AKB, wo es u.a. heißt, dass Brems- und Betriebsvorgangsschäden keine Unfallschäden seien (vgl. dazu Rn. 268). Unter Alterungs- und Verschleißschäden sind nur solche Schäden zu verstehen, die nicht im Zusammenhang mit einem der in A.2.2 AKB aufgeführten gedeckten Schadensereignisse am Fahrzeug stehen. Dagegen ist A.2.5.7.1 AKB nicht in dem Sinne zu verstehen, dass der VR durch Alterung und Verschleiß vorgeschädigte Fahrzeugteile nicht zu ersetzen habe. Vielmehr ist die Ersatzleistung des VR für solche mehr oder weniger verschlissenen Fahrzeugteile der Regelfall. Der zeitlich befristete Verzicht des VR in A.2.5.2.3 S. 2 AKB beruht gerade auf dieser Überlegung. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Dieb das Fahrzeug überlastet und dadurch einen Achsenbruch oder durch falsches Schalten einen Getriebeschaden herbeiführt.1384

612

dd) Treibstoff und Betriebsmittel. Nach A.2.5.7.1 S. 2 ersetzt der VR Treibstoff und Betriebsmittel nicht, die bei einem Unfall ausgelaufen sind. Unter Treibstoff sind dabei in erster Linie Benzin, Benzingemische aller Art und Dieselkraftstoff zu verstehen. Es sind aber auch andere Arten von Treibstoff denkbar. Maßgebend ist, ob es sich um solche Rohstoffe handelt, deren Energiemengen primär durch ihre Umsetzung die Fortbewegung des 1379 1380

1381

702

Vgl. KG 1.6.2010 VersR 2010 1633, 1634. OLG Hamm 15.12.2010 RuS 2011 154, 155=VersR 2011 1259; Stiefel/Maier/ Meinecke A.2 AKB Rn. 715. Vgl. AG Köln 3.7.2007 RuS 2008 66; AG Hannover 3.12.1998 RuS 1999 100.

1382 1383 1384

OLG Oldenburg 12.6.1985 RuS 1988 37; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 708. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 709. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 710; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.7.1 AKB Rn. 6.

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Fahrzeuges bewirken. Unter Betriebsmittel sind alle anderen Flüssigkeiten zu verstehen, die dem Betrieb des Fahrzeuges dienen. Beispielhaft werden Öl und Kühlflüssigkeit aufgeführt. ee) Wertminderung. Sinn und Zweck der Kaskoversicherung sind im Bereich der Teil- 613 schäden darauf gerichtet, dem VN die erforderlichen Mittel zur Reparatur des Fahrzeuges zur Verfügung zu stellen. Der Anspruch des VN auf die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung ist in dem Sinne zu verstehen, dass der VR diese Kosten bis zur Höhe einer vollständigen und fachgerechten Reparatur bezahlen muss. Der VN ist nicht verpflichtet eine Reparatur zu akzeptieren, die mit einer technischen Verschlechterung des Fahrzeuges verbunden ist. Eine Reparatur ohne eine solche technische Verschlechterung des Fahrzeuges ist angesichts der heutigen technischen Fertigkeiten der Werkstätten fast ausnahmslos möglich, so dass es auch im Sinne des Haftungsrechts kaum noch zur Feststellung eines technischen Minderwerts kommt. Das eigentliche Abgrenzungsproblem ist vielmehr in der Feststellung des merkantilen Minderwerts zu sehen. Der Ausdruck „Wertminderung“ ist nach Maßgabe dieser Grundsätze dahin zu verstehen, dass damit ein Anspruch des VN auf Ersatz des sogenannten merkantilen Minderwerts vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird.1385 Soweit dem VN zugemutet werden kann, eine Reparatur eines geringfügig beschädig- 614 ten Fahrzeugteils durch Ausbeulen hinzunehmen, kann sich, insbesondere wenn man die Schadensstelle nicht von außen, sondern vom Wageninneren aus betrachtet, z.B. einen Blick in den Kofferraum wirft oder den Kotflügel vom Erdboden aus betrachtet, unter Umständen eine Reparaturspur zeigen. Das kann auch dann der Fall sein, wenn sich eine Reparatur nur durch Vornahme gewisser Schweißarbeiten vornehmen lässt mit der Folge, dass dadurch eine mehr oder weniger verdeckte Schweißnaht entsteht. Eine derart ausnahmsweise zurückbleibende „technische Wertminderung“, die die Fahreigenschaften des Wagens als solche nicht beeinträchtigt, ist als Minderung an äußerem Ansehen zu betrachten und von der Ersatzpflicht des Kaskoversicherung ausgeschlossen. Ähnliches kann sich auch trotz allem technischen Fortschritts für die Nachlackierung von bestimmten Fahrzeugteilen ergeben, wenn bei der Wagenfertigung ein spezieller Lack benutzt worden ist. Eine bei einer solchen Teillackierung zurückbleibende Farbdifferenz löst ebenfalls keine zusätzliche Entschädigungsverpflichtung des VR aus. Keinen Fall des A.2.5.7.1 S. 2 AKB stellt es dar, wenn ein Fahrzeug bei einem Brand ohne sonstigen Sachschaden gänzlich verrußt; vielmehr ist der VR für diesen Schaden eintrittspflichtig (vgl. auch Rn. 78). ff) Zulassungskosten, Überführungskosten, Verwaltungskosten. Überführungs- und 615 Zulassungskosten sowie Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neuen Fahrzeuges stehen, werden ebenfalls nicht ersetzt.1386 Gleiches gilt für Standkosten für die Aufbewahrung des Fahrzeuges.1387 gg) Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens. Der durch eine Beschädigung 616 oder einen Verlust des versicherten Fahrzeuges entstehende Nutzungsausfall und/oder die Kosten eines Ersatzwagens fallen nicht mit unter die Eintrittspflicht des Kasko-VR.1388 Es handelt sich um eine klarstellende Bestimmung, die dem in der Sachversicherung geltenden

1385 1386

Vgl. auch Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.7.1 AKB Rn. 9. Vgl. auch LG Köln 30.10.1991 RuS 1992 115, 117 (keine Kostenpauschale für Aufwendungen des VN).

1387

1388

Vgl. OLG Hamm 18.1.1995 RuS 1995 173=VersR 1995 1303; LG München I 27.3.2003 RuS 2003 499; Stiefel/Maier/ Meinecke A.2 AKB Rn. 719. Vgl. OLG Schleswig 1.2.1995 VersR 1996 448.

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Grundsatz folgt, dass Sachfolgeschäden nur bei besonderer Vereinbarung versichert sind. Anspruch auf Nutzungsausfall besteht auch nicht bei Verzug des VR mit der Auszahlung der Kaskoentschädigung.1389

617

b) Rest- und Altteile. Nach A.2.5.7.2 AKB, der A.2.13.2 AKB 2008 entspricht, verbleiben Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug bei dem VN und werden zum Veräußerungswert auf die Entschädigung angerechnet. Rest- oder Altteile, die im Zuge der Wiederherstellung weiterverwendet werden, fallen nicht unter A.2.5.7.2 AKB. Unter Restund Altteilen i.S.d. Klausel sind vielmehr nur solche zu verstehen, die nach der Reparatur dem VN verbleiben, etwa weil sie zur Wiederherstellung des Fahrzeuges durch neue Teile ersetzt werden müssen.1390 Ob der VN die Rest- oder Altteile behält, sie veräußert oder gar von einer Veräußerung absieht, ist ohne Belang.1391 618 Der Begriff des Veräußerungswerts ist identisch mit dem Begriff des Restwerts i.S.v. A.2.5.1.7 AKB, so dass sich die Kommentierung auf die Besonderheiten von A.2.5.7.2 AKB beschränken kann und hinsichtlich der Anrechnung auf die Kommentierung zu A.2.5.1.7 AKB verwiesen werden kann (Rn. 492). Die Anrechnung des Restwerts des unreparierten Fahrzeuges auf die Entschädigungsleistung ist erst seit der Neufassung der AKB im Jahre 2008 vorgesehen, nachdem die Rechtsprechung der Vorgängerfassung in § 13 Abs. 3 AKB a.F. eine solche Anrechnung nicht zu entnehmen vermochte.1392 Hierbei handelt es sich nur um eine klarstellende Regel, da A.2.5.1.1 AKB und im Fall der Neupreisentschädigung A.2.5.1.2 AKB vorsehen, dass bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges ein vorhandener Restwert des Fahrzeuges vom Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringen ist. Im Reparaturschadensfall sieht A.2.5.2.1 lit. b) AKB eine Anrechnung vor, wenn der Schaden nicht beseitigt wird.

VII. Selbstbeteiligung (A.2.5.8 AKB) 619

A.2.5.8 AKB, der identisch mit A.2.12 AKB 2008 ist, bestimmt, dass die vereinbarte Selbstbeteiligung bei jedem Schadensereignis von der Entschädigung abgezogen wird. Der Begriff des Schadensereignisses ist nicht definiert. Aus dem Zusammenhang mit A.2.5 AKB ergibt sich jedoch, dass Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges/der Fahrzeugteile als Schadensereignis gelten.1393 Im Hinblick darauf, dass die Selbstbeteiligung bei jedem Schadensereignis in Abzug gebracht wird, stellt sich die Frage, wie z.B. ein Zusammenstoß mit anderen Fahrzeugen zu bewerten ist, bei dem das Fahrzeug des VN Schäden an unterschiedlichen Stellen erleidet. Die Abgrenzung ist im Sinne einer natürlichen Betrachtungsweise vorzunehmen.1394 Dabei kommt dem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang besondere Bedeutung zu.1395

1389

1390

1391 1392

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OLG Düsseldorf 25.8.2005 NJW-RR 2006 532=RuS 2006 63; OLG Schleswig 1.2.1995 RuS 1995 408=VersR 1996 448; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 715. BGH 8.11.1995 BGHZ 131 157, 160=VersR 1996 21; OLG Köln 17.8.2004 RuS 2004 453, 454. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 722. BGH 8.11.1995 BGHZ 131 157, 160=VersR 1996 21.

1393 1394

1395

Feyock/Lemor/Jacobsen/Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 156. OLG Hamm 13.6.2012 VersR 2013 491, 492=RuS 2012 589; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 729; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.5.8 AKB Rn. 10. OLG Hamm 13.6.2012 VersR 2013 491, 492=RuS 2012 589; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.5.8 AKB Rn. 10.

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Verliert der VN z.B. die Gewalt über sein Fahrzeug und stößt er auf kurzer Strecke, be- 620 vor es ihm gelingt, sein Fahrzeug zum Stoppen zu bringen, mit drei oder vier anderen Fahrzeugen zusammen, so ist der gesamte Vorgang als ein einheitliches Schadensereignis anzusehen. Der Abzug der Selbstbeteiligung erfolgt demgemäß auch nur einmal. Das gleiche gilt, wenn nach einem Schleudervorgang zunächst mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt und das versicherte Fahrzeug schließlich gegen einen Baum prallt1396 oder der VN in der Kurve einer Straße auf die Gegenfahrbahn gerät, dort mit einem Fahrzeug kollidiert, dadurch zum Teil seine eigene Fahrbahn versperrt mit der Folge eines Auffahrens durch ein nachfolgendes Fahrzeug im unmittelbaren Anschluss an die erste Kollision. Stellt der VN dagegen nach einem Unfall sein Fahrzeug ordnungsgemäß an den Straßenrand und wird es dann von einem unaufmerksamen Verkehrsteilnehmer angefahren, so handelt es sich um einen neuen Schaden, von dem dann auch wieder die Selbstbeteiligung abzuziehen ist. 621 Die Rechtsprechung hat ein einziges Schadensereignis angenommen – –

– –

–

bei Schäden während desselben Ausparkvorgangs;1397 bei Schäden an den Felgen, am rechten Kotflügel, an der Seitenwand und am hinteren Stoßfänger und vorderen Stoßfänger während des Rücktransports im Rahmen einer Schutzbriefversicherung;1398 bei einem Unfallschaden durch Steckenbleiben des Fahrzeuges in einem Flussbett und der Entstehung weiterer Schäden im Rahmen der Bergung am Folgetag;1399 beim Ausweichen vor einer Katze, wenn der Fahrer zunächst gegen einen am Straßenrand stehenden Laternenpfahl fährt und ein nachfolgendes Fahrzeug mit dem versicherten Fahrzeug kollidiert, so dass es zu einem zeitlich aufeinander folgenden Front- und Heckschaden am versicherten Fahrzeug kommt;1400 bei mut- oder böswilligen Schäden durch auf dem Fahrzeug herumkletternde, mit Sand und Steinen spielende Kinder.1401

Nach Ansicht des LG Nürnberg-Fürth ist die Selbstbeteiligung im Prozess von Amts 622 wegen zu berücksichtigen.1402

VIII. Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Schadenshöhe (A.2.6 AKB) Schrifttum (Auswahl) Gehrlein Wirksamkeitsmängel von Schiedsgutachten, VersR 1994 1009; Heinrich Das Sachverständigenverfahren im Privatversicherungsrecht (1996); Kuhn Zur Neuregelung der Kostentragung im bedingungsmäßigen Sachverständigenverfahren, VersR 1983 316; Volze Das Sachverständigenverfahren im Versicherungsrecht, VersR 1992 675.

1. Sinn und Zweck. Anknüpfend an § 84 VVG gestaltet A.2.6 AKB unter der gleich- 623 lautenden Überschrift das „Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenshöhe“ aus. A.2.6.1 AKB räumt dem VN die Möglichkeit ein, bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswerts vor Anrufung des Gerichts einen Sachverständigenausschuss entscheiden

1396 1397 1398 1399

Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.5.8 AKB Rn. 12. AG Traunstein 27.11.2013 DAR 2014 276. AG Bremen 30.04.2013 RuS 2013 377. OLG Hamm 13.6.2012 VersR 2013 491=RuS 2012 589.

1400 1401 1402

AG Berlin-Mitte 12.7.2011 Schaden-Praxis 2012 24. LG Düsseldorf 20.4.2000 RuS 2002 7. LG Nürnberg-Fürth 16.7.2015 RuS 2015 547.

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zu lassen (Rn. 628 ff.). Der VN ist jedoch – abweichend von älteren Versionen der AKB 2008 (z.B. i.d.F. vom 15.1.2015, die den Kommentierungen von Stomper1403 und Meinecke1404 zugrundeliegen) – nicht gezwungen, ein Sachverständigenverfahren einleiten zu lassen („kann auf Ihren Wunsch vor Klageerhebung eine Sachverständigenausschuss entscheiden“). Der Sache nach handelt es sich bei dem Sachverständigenverfahren um ein Schiedsgutachterverfahren i.S.d. §§ 317 bis 319 BGB.1405 Mit dem Sachverständigenverfahren wird eine möglichst rasche Erledigung der Schadensregulierung bezweckt. Ein möglicherweise langwieriger und kostspieliger Streit vor den staatlichen Gerichten und die oftmals komplizierte Schadensfeststellung soll verhindert werden.1406

624

2. Anwendungsbereich. A.2.6.1 AKB beschränkt den Anwendungsbereich des Sachverständigenverfahrens auf Streitigkeiten über die Höhe des dem VN entstandenen Schadens. Ausdrücklich werden auch Meinungsverschiedenheiten über den Wiederbeschaffungswert genannt.1407 Erfasst werden somit alle Streitigkeiten über Tatsachen, die unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf den Umfang des Schadens haben. Zu Streitigkeiten über die Höhe des Schadens zählen deshalb auch Kontroversen über den Neupreis1408 im Rahmen von A.2.5.1.8 AKB. Zu Recht hat das AG Essen festgestellt, dass die Frage, welches der Preis eines vergleichbaren Neufahrzeuges ist, zuverlässig nur durch einen Sachverständigen geklärt werden könne, da er nur in der Lage sei, frühere und derzeit mögliche Ausstattungsdetails in Beziehung zu setzen, zu bewerten und zu vergleichen.1409 Gleiches trifft für die Bestimmung der Höhe des in Abzug zu bringenden ortsüblichen Nachlasses zu, den der VR regelmäßig höher ansetzt als der VN.1410 Von A.2.6.1 AKB werden auch Kontroversen über den Abzug „neu für alt“ (A.2.5.2.3 AKB),1411 über den Restwert (A.2.5.1.7 AKB)1412 und über die Abschleppkosten (A.2.5.2.2 AKB)1413 erfasst. Darüber hinaus findet A.2.6.1 AKB auch Anwendung, wenn Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten (Stundenverrechnungssätze, höhere Lackierkosten, Beilackierungen und UPE-Zuschläge) bestehen.1414 Dies schließt Kontroversen darüber ein, welche Schäden durch den Versicherungsfall verursacht worden sind1415 und ob Vorschäden behoben worden sind.1416 625 Streitigkeiten über die Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung (z.B. Eintritt des Versicherungsfalles, Eingreifen von Ausschlüssen) oder über das Vorliegen von Obliegenheitsverletzungen können nicht Gegenstand des Sachverständigenverfahrens

1403 1404 1405

1406 1407 1408

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Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 13. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 738. Hans. OLG Hamburg 24.2.2009 VersR 2009 1485; OLG Nürnberg 28.7.1994 VersR 1995 412; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 1; zur Abgrenzung gegenüber Schadensfeststellungsvertrag, Entschädigungsfeststellungsvertrag und Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann s. Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 VVG Rn. 11 ff. BGH 10.12.2014 VersR 2015 182, 183; BGH 1.4.1987 VersR 1987 601, 601 f. Vgl. auch AG Herborn 8.12.2000 SchadenPraxis 2001 138. OLG Saarländisches 21.6.1995 VersR 1996 882.

1409 1410 1411 1412 1413 1414 1415

1416

AG Essen 11.4.1994 VersR 1995 911. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 9. LG Hagen 9.8.1988 zfs 1988 396; AG Dortmund 31.7.1990 zfs 1990 314. AG Hagen 26.6.1991 zfs 1991 314. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 7. Vgl. LG Frankfurt/O. 15.10.2012 RuS 2013 376, 377. Hans. OLG Hamburg 9.5.2012 RuS 2013 221; OLG Hamm 5.10.1988 VersR 1989 906; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 755; kritisch hierzu Maier RuS 2013 221. Balke SVR 2015 186.

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sein.1417 Ebenso wenig findet ein Sachverständigenverfahren statt, wenn es um Rechtsfragen geht – etwa ob der VR für ein gestohlenes Multifunktions- oder Navigationsgerät den Neuwert oder den Wiederbeschaffungswert schuldet,1418 ob fiktive Reparaturkosten oder der unstreitige Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen sind1419 oder ob der VN einen Rechtsanspruch auf die Anrechnung von Rabatten hat.1420 Eine Ausdehnung der Zuständigkeit ist nach Eintritt des Versicherungsfalles im beider- 626 seitigen Einvernehmen zulässig.1421 3. Voraussetzung für die Einleitung des Sachverständigenverfahrens. Voraussetzung 627 für die Einleitung des Sachverständigenverfahrens ist das Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit. Eine solche liegt bereits dann vor, wenn der VN eine andere Höhe der von dem VR ermittelten Reparaturkosten behauptet.1422 Für das Bestehen einer Meinungsverschiedenheit ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich.1423 4. Ablauf des Sachverständigenverfahrens a) Konstitutierung des Sachverständigenausschusses. Das Verfahren zur Konstitutie- 628 rung des Sachverständigenausschusses ist Gegenstand von A.2.6.2 AKB, der inhaltsgleich mit A.17.2 AKB ist. Aus A.2.6.2 S. 1 AKB lässt sich entnehmen, dass das Sachverständigenverfahren in Anlehnung an die für die Bestellung eines Schiedsgerichts geltende Regelung in § 1035 Abs. 3 S. 2 ZPO dadurch eingeleitet wird, dass entweder VN oder VR einen Kfz-Sachverständigen benennen und die jeweils andere Seite auffordern, ihrerseits einen Sachverständigen zu benennen. In Anlehnung an § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO bestimmt A.2.6.2 S. 2 AKB hierfür eine Frist von zwei Wochen. Bei der Aufforderung, die formlos erfolgen kann, handelt es sich um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung.1424 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Aufforderung durch die Gegenpartei, einen 629 Sachverständigen zu benennen. Nach Ablauf der Frist benennt die Gegenpartei gem. A.2.6.2 S. 2 AKB – insoweit abweichend von den Regeln zur Bestellung eines Schiedsgerichts – auch den zweiten Sachverständigen. Letzteres gilt auch dann, wenn die Gegenpartei innerhalb der Frist jemand benennt, der über kein besonderes Fachwissen verfügt oder als Mitarbeiter in einem unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zu der ihn benennenden Partei steht.1425 Allein die Besorgnis der Befangenheit des von der einen Partei benannten Sachverständigen gibt der anderen Partei nicht das Recht, auch den zweiten Sachverständigen zu benennen.1426

1417

1418 1419 1420 1421

1422

AG Düsseldorf 24.4.2009 BeckRS 2009 14070; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 13. Vgl. LG Erfurt 29.11.2012 RuS 2013 375. 376; AG Essen 31.8.2007 – 20 C 1/07, juris. Vgl. z.B. OLG Saarbrücken 6.8.2003 zfs 2004 23 f. Vgl. OLG Celle 14.7.1994 RuS 1995 243. BGH 18.2.1955 NJW 1955 665=VersR 1955 265; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 755. LG Frankfurt/O. 15.10.2012 RuS 2013 376, 377; Prölss/Martin/Knappmann A.2.17 AKB 2008 Rn. 2.

1423 1424

1425

1426

Vgl. LG Frankfurt/O. 15.10.2012 RuS 2013 376, 377. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 795; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 16. BGH 10.12.2014 VersR 2015 182, 183; vgl. auch Heinrich 91 f.; a.A. LG Frankfurt/M. 18.6.2003 BeckRS 2005 02489. Vgl. LG Frankfurt/O. 17.12.2013 RuS 2014 120, 121=Schaden-Praxis 2014 96.

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Wird der Anspruch im Rahmen einer Fremdversicherung von der versicherten Person geltend gemacht (z.B. Leasinggeber), steht dieser das Recht zur Sachverständigenbenennung zu und sie hat den VR zur Benennung aufzufordern.1427 631 A.2.6.2 AKB enthält keine Regelung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien berechtigt sind, den von ihnen benannten Sachverständigen auszuwechseln. Nach h.M. ist die Benennung der Sachverständigen gegenüber der jeweils anderen Partei verbindlich und kann nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung der jeweils anderen Partei geändert werden.1428 Zur Begründung wird auf den Zweck des Sachverständigenverfahrens verwiesen, den Schaden möglichst rasch und kostengünstig zu regulieren. Ob diese Sichtweise mit den Grundsätzen der Auslegung von AVB vereinbar ist, scheint fraglich zu sein. 632 Eine an den Interessen des VN ausgerichtete Auslegung von A.2.6.2 AKB spricht eher dafür, dem VN bis zur Erstattung des Gutachtens ein Recht zur Auswechslung aus wichtigem Grund zu geben. Eine Auswechslung muss danach gestattet sein, wenn es dem Sachverständigen z.B. aus gesundheitlichen Gründen oder im Todesfall unmöglich ist, seine Tätigkeit auszuüben1429 oder wenn er seine Mitwirkung verweigert. Als weiterer wichtiger Grund ist der Fall zu nennen, dass dem VN erst nach der Benennung seines Sachverständigen Tatsachen bekannt werden oder sich ergeben, die die Unabhängigkeit und Unbefangenheit dieses Sachverständigen in Frage stellen (vgl. auch §§ 406, 1036 ZPO). Zu denken ist hier an den Fall, dass der vom VN benannte Sachverständige in engere Geschäftsbeziehungen zum VR tritt. Ferner ist zu beachten, dass der Entscheidungsrahmen eines später bestellten Obmanns durch die von den beiden Sachverständigen geschätzten Beträgen gem. A.2.6.3 S. 4 AKB eingeschränkt ist (Rn. 642) und nach § 84 Abs. 1 S. 1 VVG eine Korrektur einer offenbar unrichtigen Obmannsentscheidung durch das Gericht in der Regel nur bei Abweichungen von mind. 15 % vorgenommen wird. 633 Diese Bedenken haben grundsätzlich auch in Bezug auf den VR ihre Berechtigung. Selbstverständlich muss es ihm möglich sein, einen neuen Sachverständigen zu bestellen, wenn der von ihm benannte Sachverständige die Feststellung nicht mehr treffen kann oder will. Darüber hinaus wird man dem VR aus Gründen der „Waffengleichheit“ ebenfalls das Recht zur Auswechslung bei Besorgnis der Befangenheit des von ihm benannten Sachverständigen geben müssen. Die in der Literatur gegen ein solches Auswechslungsrecht beider Parteien angeführte Befürchtung, die Parteien würden die von ihnen benannten Sachverständigen auswechseln, sobald sich ein für sie nachteiliges Gutachten abzeichnete, ist unbegründet, da ein mögliches nachteiliges Gutachten für sich allein genommen nicht geeignet ist, die Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen in Frage zu stellen. Würde eine Partei den Sachverständigen auswechseln, ohne dass Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen begründen, ist der anderen Partei nach § 84 Abs. 1 S. 3 VVG der Weg zu einer gerichtlichen Entscheidung geebnet. Insoweit ist der Hinweis geboten, dass § 84 Abs. 1 S. 3 VVG nicht durch A.2.6.2 AKB abbedungen ist.1430

1427

1428

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Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 799; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 19. OLG Hamm 22.6.1993 RuS 1994 184; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 796; Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 Rn. 30; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1

1429 1430

AKB Rn. 29; a.A. OLG Nürnberg 28.7. 1994 VersR 1995 412. OLG Hamm 10.7.1981 VersR 1982 57; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 798. OLG Düsseldorf 13.2.1990 VersR 1991 657.

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b) Bestellung des Obmanns. Die beiden parteibenannten Kfz-Sachverständigen bilden zusammen den Sachverständigenausschuss. Soweit sie sich nicht über die Höhe der Entschädigung einigen können, entscheidet nach A.2.6.3 S. 1 AKB ein weiterer Kfz-Sachverständiger als Obmann. Auf seine Person sollen sich die beiden Kfz-Sachverständigen bereits vor Beginn des Verfahrens geeinigt haben. Da es sich nur um eine „Soll-Regelung“ handelt, kann sich der Ausschuss auch erst nach Beginn des Verfahrens über die Person des Obmanns einigen.1431 Sonstige Form- und Verfahrensvorschriften existieren nicht. Der Obmann ist nicht der Vorsitzende des Sachverständigenausschusses, sondern eine Art Obergutachter, dessen Entscheidungsspielraum durch A.2.6.3 S. 4 AKB dahingehend beschränkt ist, dass der von ihm ermittelte Betrag zwischen den beiden von den Sachverständigen geschätzten Beträgen liegen muss. Der Obmann darf daher nur tätig werden, wenn jeder Sachverständige eine Schätzung abgegeben hat.1432 Vermögen sich die beiden Kfz-Sachverständigen nicht über die Person des Obmanns zu einigen, sieht A.2.6.3 S. 3 AKB für die Ersatzbestimmung des Obmanns in Übereinstimmung mit § 84 Abs. 2 VVG die funktionelle Zuständigkeit des Amtsgerichts vor. Die Klausel enthält keine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit. Diese richtet sich nach § 84 Abs. 2 VVG. Soweit die Parteien sich nicht nach Entstehung der Meinungsverschiedenheit auf ein anderes Amtsgericht verständigen, ist nach § 84 Abs. 2 S. 1 VVG für die Ernennung das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist. Nach § 84 Abs. 2 S. 3 VVG ist die Verfügung, durch die dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, nicht anfechtbar. Hat sich der Unfall im Ausland ereignet, so ist für die Ernennung des Obmannes ein zuständiges Amtsgericht nicht vorhanden. In einem solchen Fall findet ein Sachverständigenverfahren nur dann statt, wenn die Parteien sich auf ein Amtsgericht in Deutschland verständigen.1433

634

635

636

637

c) Feststellungsverfahren. Zu den Verfahrensgrundsätzen, zur Mitwirkung der Par- 638 teien und zur Vernehmung von Parteien und Zeugen s. hierzu Kommentierung bei Bruck/ Möller/K. Johannsen § 84 VVG Rn. 43 bis 49. 5. Anforderungen an die Person und Sachkunde der Sachverständigen. Zwar enthält 639 A.2.6.2 AKB keine Anforderungen an die Person und Sachkunde des Sachverständigen. Aus dem Wortlaut folgt jedoch, dass es sich bei dem Ausschussmitglied um einen Kfz-Sachverständigen handeln muss. Darunter versteht der durchschnittliche VN eine Person, die über ein besonderes Fachwissen im Bereich Kraftfahrzeugschäden und -bewertung verfügt.1434 Es muss sich nicht zwingend um einen öffentlich bestellten Kfz-Sachverständigen handeln.1435 Zu beachten ist, dass es für Kfz-Sachverständige kein einheitliches Berufsbild in Deutschland gibt und die Bezeichnung „Kfz-Sachverständiger“ nicht gesetzlich geschützt ist.1436 Dies bedeutet, dass grundsätzlich jedermann „Kfz-Sachverständiger“ werden kann, der über fundiertes Fach- und Erfahrungswissen verfügt und deshalb in der Lage

1431

1432 1433

Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 36; a.A. LG Frankfurt/O. 26.6.2014 BeckRS 2015 12119; Stiefel/ Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 806. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 809 f. Vgl. AG Köln 19.3.2007 Schaden-Praxis 2007 221; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 807.

1434 1435 1436

Vgl. BGH 10.12.2014 VersR 2015 182, 183. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 80; Balke SVR 2015 188. BGH 6.2.1997 NZV 1997 400 f.

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ist, ein Unfallschadens- und -Bewertungsgutachten zu erstellen. In einer zum Unlauterkeitsrecht ergangenen Entscheidung hat das LG Dortmund festgestellt, das Publikum erwarte von einem Kfz-Sachverständigen, dass dieser von seiner Vorbildung her zumindest Kfz-Meister sei.1437 In diesem Sinne dürfte auch ein durchschnittlicher VN die Anforderungen an den Kfz-Sachverständigen i.S.v. A.2.6.2 AKB verstehen. Handelt es sich bei Sachverständigen um eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, muss der für sie handelnde die Qualifikation als Kfz-Sachverständiger erfüllen. 640 Bei dem Sachverständigen muss es sich um eine neutrale Person handeln, die zwar in einem gewissen Näheverhältnis zum Benennenden, nicht jedoch als Mitarbeiter in einem unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis stehen darf (zur Befangenheit des Sachverständigen s. Rn. 647 ff.).1438 Dies folgt zwar nicht aus dem Wortlaut. Nach Ansicht des BGH kann der VN jedoch dem Sinn und Zweck des Sachverständigenbestellungsverfahrens entnehmen, „dass ein Mitarbeiter einer der Parteien, also auch ein Mitarbeiter des Versicherers, nicht als Sachverständiger auftreten kann … Für den VN erkennbar soll durch die Beteiligung von Sachverständigen eine dritte, durch Sachkunde ausgewiesene Meinung, jenseits der Ansichten der Parteien, den Schaden bewerten. Das Ziel, die Hinzuziehung eines sachund fachkundigen Dritten, wird durch die Auswahl eines Mitarbeiters einer Partei als Sachverständigen nicht erreicht.“1439 Entscheidend ist, dass die als Sachverständiger benannte Person nicht den Weisungen der ihn benennenden Partei unterliegt.1440 Unschädlich ist, dass der parteibenannte KfzSachverständige vor seiner Benennung bereits für die ihn benennende Partei als Gutachter tätig war.1441 Der VN kann zum Mitglied des Ausschusses auch einen Gutachter benennen, den er vor Einleitung des Sachverständigenverfahrens mit der Prüfung der Schadenshöhe beauftragt hat.1442 641 Die vorstehend angeführten Anforderungen gelten selbstverständlich auch für die Person des Obmanns.1443 Die AKB enthalten keine Regelungen, welche Rechte die Parteien haben, wenn der Obmann diese Anforderungen nicht erfüllt. Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass die Parteien beim zuständigen Amtsgericht (Rn. 636) einen Antrag auf Ersatzbestimmung stellen. 6. Verbindlichkeit der im Sachverständigenverfahren getroffenen Feststellungen

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a) Einhaltung der Vorgaben gem. A.2.6.1 bis A.2.6.3 AKB. A.2.6 AKB enthält keine ausdrückliche Regelung zur Verbindlichkeit der im Sachverständigenverfahren seitens des Ausschusses oder des Obmanns getroffenen Entscheidung über die Schadenshöhe. Die Verbindlichkeitswirkung folgt jedoch aus dem auf der vom Parteiwillen getragenen Aufgabenstellung an die Sachverständigen, ihre Rechtsbeziehungen hinsichtlich gewisser Voraussetzungen des Versicherungsanspruchs (Schadenshöhe) endgültig zu regeln.1444 Daraus folgt weiter, dass nur solche Feststellungen verbindlich sind, die die Sachverständigen im Rah1437 1438 1439 1440 1441

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LG Dortmund 7.7.1992 WRP 1994 72 zu § 3 UWG a.F. BGH 10.12.2014 VersR 2015 182, 184=RuS 2015 129. BGH 10.12.2014 VersR 2015 182, 183=RuS 2015 129. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 80. Vgl. OLG Koblenz 22.8.2011 RuS 2012 341, 342 (Sachverständigenverfahrens ge-

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mäß § 22 VGB 2000), vgl. auch OLG Celle 18.1.2002 RuS 2003 307 (zum gerichtlich bestellten Sachverständigen). LG Frankfurt/O. 15.10.2012 RuS 2013 376, 377. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 40. Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 Rn. 54 f.

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men ihrer Zuständigkeit treffen.1445 Daran fehlt es, wenn es nicht um eine Streitigkeit über die Schadenshöhe ging. Das gleiche gilt für die Feststellungen eines Obmanns, wenn dieser sich nicht daran hält, seine Entscheidung nur innerhalb des Rahmens der Feststellungen der beiden Sachverständigen zu treffen.1446 Die Verbindlichkeit der getroffenen Feststellung entfällt auch, wenn die Benennung der Sachverständigen nicht nach dem nach A.2.6.2, A.2.6.3 AKB vorgesehenen Verfahren erfolgt.1447 b) Beschränkungen des § 84 Abs. 1 S. 1 VVG. Nach § 84 Abs. 1 S. 1 VVG, von dem 643 nach § 87 VVG nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden kann, ist die durch Sachverständige getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Begutachtung.1448 Ein neuer Sachvortrag, der nach der Abgabe des Schiedsgutachtens, z.B. während des Rechtsstreits, vorgebracht worden ist, ist deshalb bei der Entscheidung über die Frage, ob das Schiedsgutachten offenbar unrichtig ist, nicht zu berücksichtigten, da es nur darauf ankommt, ob den Schiedsgutachtern bei der Beurteilung des ihnen vorgelegten Materials offenbare Fehler unterlaufen sind.1449 aa) Offenbare Abweichung von der wirklichen Sachlage. Eine offenbare Unrichtigkeit 644 liegt dann vor, wenn sie sich dem unbefangenen, sachkundigen Beurteiler aufdrängt, möglicherwiese auch erst nach eingehender Prüfung.1450 Daran sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst der von den Parteien verfolgte Zweck infrage gestellt würde, den Schaden möglichst rasch und kostengünstig zu regulieren.1451 Eine offenbare Unrichtigkeit wurde bejaht, wenn der Sachverständige falsche Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen oder unrichtige Bewertungsmaßstäbe angewendet,1452 statt auf die Beachtung von Sicherheitsvorschriften auf die tatsächliche Übung abgestellt1453 oder (bei Abgabe des Gutachtens) vorhandene Erkenntnisquellen, wie z.B. Geschäftsbücher oder sonstige Buchungsunterlagen, nicht benutzt oder ungenügend ausgeschöpft hat.1454 Die Partei, die die Verbindlichkeit des Gutachtens in Frage stellen will, hat den Nach- 645 weis der offenbaren Unrichtigkeit des Gutachtens zu führen.1455 Das bloße Bestreiten der Schadenshöhe genügt ebenso wenig1456 wie ein später im Prozess erstelltes Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen, das von der Bewertung des Sachverständigenausschusses abweicht.1457 Es muss nicht nur dargetan werden, dass das Gutachten Unrichtigkeiten hin-

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BGH 28.7.1993 VersR 1994 91 (zur Güterversicherung). BGH 26.10.1967 VersR 1967 1141, 1142=NJW 1968 593 (zur Feuerversicherung). Vgl. KG 30.10.1998 NVersZ 1999 526. OLG Köln 20.8.2010 Schaden-Praxis 2010 440, 441; OLG Düsseldorf 27.2.1996 RuS 1996 477, 478. OLG Düsseldorf 27.2.1996 RuS 1996 477, 478; vgl. auch BGH 25.1.1979 NJW 1979 1885 f. OLG Koblenz 10.1.1986 VersR 1987 807, 807. BGH 10.12.2014 VersR 2015 182, 184; BGH 1.4.1987 VersR 1987 601, 601 f.; BGH 30.11.1977 VersR 1978 121, 124.

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BGH 1.4.1953 BGHZ 9 195, 198=VersR 1953 192; OLG Köln 26.4.2005 RuS 2005 251, 252; OLG Oldenburg 15.6.1994 VersR 1994 1464. BGH 26.2.1986 VersR 1986 482, 483. BGH 30.11.1977 VersR 1978 121, 124; OLG Stuttgart 19.10.1961 VersR 1962 438, 439; OLG Schleswig 16.6.1987 VersR 1987 1001; OLG Hamm 23.11.1977 VersR 1978 811, 812; LG Essen 9.9.2010 BeckRS 2011 00264. OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2009 335=RuS 2010 108; LG Köln 15.9.2005 RuS 2006 279. BGH 10.12.2014 VersR 2015 182, 184. LG Düsseldorf 28.3.2001 BeckRS 2004 11205.

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sichtlich einzelner Schadenspositionen enthält. Diese müssen sich dem unbefangenen Beurteiler zudem aufdrängen und die Feststellungen im Gesamtergebnis erschüttern.1458

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bb) Erheblichkeit der Abweichung. Bei der Feststellung, ob eine erhebliche Abweichung vorliegt, ist zu beachten, dass es bei gutachterlichen Wertermittlungen und Schätzungen die Möglichkeit eines gewissen Spielraums in der Natur der Sache liegt. Deshalb geht der BGH erst dann von der Unverbindlichkeit einer Sachverständigenfeststellung aus, wenn die Feststellung erheblich außerhalb des an sich üblichen Toleranzbereichs entsprechender Schätzungen liegt.1459 Das sei bei Abweichungen in einer Größenordnung von unter 15 % (Berechnungsmethode: geforderter höherer Betrag mit 100 % gleichgesetzt) regelmäßig zu verneinen.1460 Nimmt man die instanzgerichtliche Rechtsprechung in den Blick, zeigt sich eine Schwankungsbreite von etwa 15 bis 25 %.1461 Letztlich kann die Erheblichkeit oder Unerheblichkeit einer Schätzungsabweichung nicht schematisch beurteilt werden und die Entscheidung hierüber nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des einzelnen Falles ergehen.1462 Dabei sind auch die sich aus den Besonderheiten des Objektes ergebenden tatsächlichen Schwierigkeiten der Bewertung zu berücksichtigen.1463 Dass eine Abweichung zu einer absolut gesehen nicht unbeträchtlichen Abweichung führt, genügt für sich genommen nicht, die Verbindlichkeit in Frage zu stellen.1464

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c) Mitwirkung eines befangenen Sachverständigen/Obmanns. Fraglich ist, ob und inwieweit die Mitwirkung eines befangenen (oder nicht neutralen) Sachverständigen/Obmanns Folgen für die Bindungswirkung der Entscheidung hat. Bei den Sachverständigen geht es nur um die Befangenheit des von der jeweiligen Gegenseite benannten Sachverständigen, da bei der Befangenheit des „eigenen“ Sachverständigen die ihn benennende Partei nach hier vertretener Ansicht ein Auswechlungsrecht hat (Rn. 632). Beispielhaft sei hier der vom OLG Naumburg im Sachverständigenverfahren in der Feuerversicherung entschiedene Fall genannt, in dem der VR dem von ihm benannten Sachverständigen bei einem besonders günstigen Ergebnis des Sachverständigenverfahrens eine Extravergütung versprochen hatte.1465 Eine solche Vereinbarung ist geeignet, die Besorgnis der Befangen-

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Vgl. BGH 1.4.1987 VersR 1987 601; OLG Celle 13.12.2012 VersR 2014 830, 831; OLG Düsseldorf 17.3.2009 RuS 2010 108, 109; LG Aachen 16.4.2010 RuS 2011 110 f.=Schaden-Praxis 2011 120; LG Frankenthal 10.1.2008 VersR 2009 778, 780; LG Köln 15.9.2005 RuS 2006 279. BGH 1.4.1987 VersR 1987 601. BGH 1.4.1987 VersR 1987 601; vgl. auch OLG Frankfurt/M. 13.1.1995 Schaden-Praxis 1995 306 (nur Ls.); OLG Köln 22.3.1994 VersR 1994 1413=RuS 1994 384; OLG München 24.1.1990 zfs 1990 239; OLG Hamm 23.9.1987 VersR 1988 509; LG Aachen RuS 2011 110, 111. Für Abweichung von 20–25 %: OLG Schleswig 16.6.1987 VersR 1987 1001; OLG Braunschweig 17.4.1975 VersR 1976 329; LG Frankenthal 10.1.2008 VersR

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2009 778; LG Düsseldorf 28.3.2001 BeckRS 2004 11205; LG Baden-Baden 31.1.1992 VersR 1992 440; LG Köln 23.4.1980 VersR 1980 1066; für Abweichung um mindestens 10 %: LG Berlin 17.10.1978 VersR 1979 365; vgl. auch OLG Celle 13.12.2012 VersR 2014 830 (keine erhebliche Abweichung bei einer Differenz von als 10 %); OLG Köln 22.12.1988 RuS 1989 59 (Abweichung von 16,66 % ist nicht erheblich); OLG Köln 9.6.1998 RuS 1998 405 (Erheblichkeit bei 18,5 % Abweichung bejaht). BGH 1.4.1987 VersR 1987 601. OLG Celle 13.12.2012 VersR 2014 830, 831. OLG Celle 13.12.2012 VersR 2014 830, 831; so für ca. 71.500 DM das OLG Köln 22.12.1988 RuS 1989 59, 60. Vgl. OLG Naumburg 11.9.2003 RuS 2004 65, 66.

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heit zu begründen, da dadurch ein massives Eigeninteresse des Sachverständigen am Ausgang des Verfahrens begründet wird.1466 Weder die AKB noch § 84 Abs. 1 S. 1 VVG geben hierauf eine Antwort. Nach der 648 Rechtsprechung des BGH soll allein die Befangenheit eines Sachverständigen die Verbindlichkeit des Gutachtens unberührt lassen. Die Befangenheit könne nur als selbständige Einwendung im Sachverständigenverfahren geltend gemacht werden, sofern die Partei die Gründe für die Befangenheit des Sachverständigen analog § 406 Abs. 2 ZPO rechtzeitig vorgebracht habe.1467 Die Ablehnung müsse deshalb nach erlangter Kenntnis vom Ablehnungsgrund stets vor dem Zeitpunkt erklärt werden, zu dem die Sachverständigen den Parteien ihr Gutachten mitgeteilt hätten. Der BGH begründet seine Ansicht damit, dass nur so entsprechend dem gesetzgeberischen Zweck des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO vermieden werde, dass die Partei die Geltendmachung von Ablehnungsgründen vom Ausgang des Gutachtens abhängig mache.1468 Folgt man dieser Ansicht hätten die Parteien bis zur Übermittlung des Gutachtens die Möglichkeit, in analoger Anwendung des § 406 Abs. 2 ZPO einen Ablehnungsantrag bei dem nach § 84 Abs. 2 S. 1 VVG örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen. Hat die Ablehnung Erfolg, ist die antragstellende Partei i.S.d. des Urteils des BGH vom 10.12.2014 berechtigt, im Wege der Ersatzvornahme selbst einen geeigneten Sachverständigen zu bestellen.1469 Haben die beiden Sachverständigen bereits einen Obmann bestellt oder besteht die Besorgnis der Befangenheit oder fehlenden Neutralität in der Person des Obmanns, müsste beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Ersatzbestimmung gestellt werden. Diese Rechtsprechung hilft jedoch nicht in den Fällen weiter, in denen sich die Befan- 649 genheit erst aus dem Gutachten ergibt. Insbesondere im Hinblick auf den Maßstab für die Erheblichkeit (Rn. 646) und den beschränkten Entscheidungsrahmen des Obmanns (Rn. 635) ist der Betroffene in dieser Situation durch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Feststellungen des Sachverständigenausschusses nicht mehr hinreichend geschützt. Diese Aspekte lassen die Vertreter der Ansicht, dass eine mögliche oder tatsächliche Befangenheit eines von einer Partei benannten Sachverständigen verfahrensrechtlich gänzlich irrelevant sei, unberücksichtigt.1470 Zu Recht spricht sich deshalb die überwiegende Literatur u.a. unter Bezugnahme auf nicht versicherungsrechtliche Entscheidungen zum Schiedsgutachtervertrag dafür aus, im gerichtlichen Verfahren über die Verbindlichkeit den Verstoß eines Sachverständigen oder des Obmannes gegen das Neutralitätsgebot ausreichen zu lassen, um Unverbindlichkeit anzunehmen.1471 7. Rechtliche Bedeutung des Sachverständigenverfahrens für den Entschädigungsanspruch des VN a) Keine Fälligkeitsvoraussetzung. Durch das Sachverständigenverfahren wird die 650 Entschädigungsforderung des VN der Höhe nach festgestellt. Da ein Sachverständigenausschuss gem. A.2.6.1 AKB nur „auf Wunsch des VN“ tätig werden soll, ist die Durchfüh-

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A.A. OLG Naumburg 11.9.2003 RuS 2004 65, 66; wie hier Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 Rn. 36. BGH 1.4.1987 VersR 1987 601, 602; BGH 30.11.1977 VersR 1978 121, 123. BGH 1.4.1987 VersR 1987 601, 602. BGH 10.12.2014 VersR 2015 182, 183=RuS 2015 129.

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Vgl. LG Frankfurt/O. 17.12.2013 RuS 2014 120, 121=Schaden-Praxis 2014 96; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 792. Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 VVG Rn. 39; Landheid/Rixecker/Langheid § 84 VVG Rn. 27; Langheid/Wandt/Halbach § 84 Rn. 29; Prölss/Martin/Voit/Knappman 27. Aufl. (2004) § 64 Rn. 49; vgl. auch Prölss/ Martin/Voit § 84 Rn. 16.

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rung eines solchen Verfahrens nicht mehr Fälligkeitsvoraussetzung, sondern vielmehr ein Recht des VN.1472 Die Rechtsprechung zu älteren AKB-Fassungen, die eine gerichtliche Geltendmachung erst nach Durchführungen des Sachverständigenverfahrens vorsahen, ist somit für die Neufassung gegenstandslos geworden.1473 651 Die Durchführung des Sachverständigenverfahrens begründet nur insoweit noch eine Einrede des VR, als für den Fall, dass ein solches Verfahren auf Wunsch des VN eingeleitet worden ist, der Anspruch des VN nicht vor der Entscheidung des Ausschusses fällig ist. Klagt ein VN vor Abschluss des anhängigen Sachverständigenverfahrens, führt die Berufung des VR auf das noch laufende Sachverständigenverfahren zur Abweisung der Klage als unbegründet.1474 Beauftragt der VN einen Rechtsanwalt vor Abschluss des Sachverständigenverfahrens, sind die Kosten nicht als Verzugsschaden ersatzfähig, weil der Entschädigungsanspruch bei Beauftragung noch nicht fällig war.1475 652 Da der Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses nicht von der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens abhängig ist,1476 kann der VN unter den Voraussetzungen des A.2.7.2 AKB eine Leistungsklage auch während des Verfahrens mit der Maßgabe erheben, dass er nur einen angemessenen Vorschuss verlangt.1477 Unberührt von A.2.6.1 AKB bleibt das Recht des VN, Feststellungsklage zu erheben, wenn es nicht nur um die Schadenshöhe, sondern auch um Rechtsfragen geht. Insoweit braucht sich der VN, der von der in den AVB vorgesehenen Möglichkeit eines Sachverständigenverfahrens Gebrauch machen kann, sich nicht auf eine Leistungsklage verweisen zu lassen.1478 653 Nach § 84 Abs. 1 S. 3 VVG steht die Einrede mangelnder Fälligkeit einer Klage nicht entgegen, wenn die Sachverständigen ihre Feststellungen nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.1479 Eine nicht mehr hinzunehmende und die Klagemöglichkeit auslösende Verzögerung ist anzunehmen, wenn der für die Feststellung normalerweise erforderliche Zeitraum deutlich überschritten wird. Dann tritt Fälligkeit zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Entscheidung nach den Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben spätestens hätte getroffen werden müssen und die Entscheidung ist gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 VVG durch gerichtliche Entscheidung zu treffen.1480 Die Fälligkeit wird auch dann nicht 1472

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Vgl. OLG Hamm 15.12.2010 RuS 2011 154, 155=VersR 2011 1259; vgl. auch LG Wuppertal 7.3.2012 RuS 2012 535, 537; LG Bochum 18.6.2010 BeckRS 2011 00589. Vgl. BGH 10.2.1971 VersR 1971 433, 435; Hans. OLG Hamburg 13.1.2009 VersR 2009 1485, 1486; OLG Köln 4.12.2001 RuS 2002 188; KG 30.10.1998 NVersZ 1999 526, 527; OLG Saarbrücken 21.6.1996 VersR 1996 882; OLG Nürnberg 28.7.1994 VersR 1994 412; OLG Frankfurt/M. 2.2.1990 VersR 1990 1384; OLG Hamm 5.10.1988 VersR 1989 906; LG Düsseldorf 15.9.2009 BeckRS 2011 10220. Vgl. OLG Köln 4.12.2001 RuS 2002 188; OLG Saarbrücken 21.6.1995 VersR 1996 882; OLG Nürnberg 28.7.1994 NJW-RR 1995 544; LG Frankfurt/O. 17.12.2013 BeckRS 2014 01721. AG Köln 30.11.2011 BeckRS 2012 16651. OLG Hamm 27.2.1997 RuS 1997 356, 357.

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Vgl. auch OLG Hamm 27.2.1997 RuS 1997 356, 357: Der vom „Haussachverständigen“ des VR als Schaden festgestellte Betrag kann vom VN als Vorschuss verlangt werden. BGH 17.12.1997 BGHZ 137 318, 320 ff.=RuS 1998 117; BGH 16.4.1986 RuS 1986 185=VersR 1986 675; OLG Frankfurt/M. 16.2.2007 – 7 U 104/06, juris; OLG Karlsruhe 20.7.2006 RuS 2006 414; OLG Köln 21.10.2003 RuS 2003 507, 508; OLG Düsseldorf 16.8.1994 VersR 1995 1301, 1302; OLG Hamm 26.4.1989 – 20 U 313/88, juris. Zu den Fallgruppen des Nicht-Könnens und Nicht-Wollens s. Darstellung bei Bruck/ Möller/K. Johannsen § 84 VVG Rn. 64 f. OLG Frankfurt/M. 12.2.2003 VersR 2003 1566 (äußerste Vertretbarkeitsgrenze dafür, die Angelegenheit unbearbeitet liegen zu lassen, beträgt ein Jahr); OLG Nürnberg 28.7.1994 VersR 1995 412; LG Berlin 24.2.1965 VersR 1995 649.

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bis zum Abschluss des Sachverständigenverfahrens hinausgeschoben, wenn der VR seine Leistungsverpflichtung gegenüber dem VN endgültig verneint hat.1481 Die mangelnde Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs hat zur Folge, dass der VN ihn nicht gegen eine fällige Prämienforderung aufrechnen kann.1482 Da dem VR ein Leistungsverweigerungsrecht bis zum Abschluss des Sachverständigenverfahrens zusteht, ist die Verjährung zu Gunsten des VN gemäß § 205 BGB gehemmt.1483 Dem VR ist es nach Treu und Glauben grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf das noch 654 anhängige Sachverständigenverfahren erst im Prozess zu berufen, wenn die Zahlungsklage vor Abschluss der Ermittlungen des VR über den Grund und die Höhe des Schadens erhoben worden ist.1484 Etwas anderes gilt nur dann, wenn er die Leistung schon dem Grunde nach endgültig abgelehnt hat1485 oder den VN seinerseits auf den Klageweg verwiesen hat.1486 In diesem Fall kann der VR sich auch nicht darauf berufen, dass sich die Parteien vor der Ablehnung des Versicherungsschutzes schon auf die Durchführung des Sachverständigenverfahrens geeinigt und Sachverständige benannt hatten,1487 und dem VN steht es frei, Leistungs- oder Feststellungsklage mit gegebenenfalls anschließendem Sachverständigenverfahren zu erheben.1488 b) Hinweispflicht des VR bei obligatorischem Sachverständigenverfahren?. Ist in den 655 AKB abweichend von A.2.6 AKB zwingend die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vorgesehen, stellt sich die Frage, ob der VR verpflichtet ist, den VN auf die Notwendigkeit der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens hinzuweisen. Da eine solche Hinweispflicht nicht in den AKB statuiert ist, ließe sich eine solche nur aus § 6 Abs. 5 VVG oder nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen aus § 242 BGB herleiten. Bejahte man eine solche Pflicht, wäre dem VR die erst im Prozess erhobene Einrede treuwidrig. Die erstinstanzliche Rechtsprechung und die Kommentarliteratur lehnen eine Pflicht des VR zum Hinweis auf die Notwendigkeit der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens ab.1489 Nach Ansicht des Hans. OLG Hamburg muss der VR den VN, jedenfalls wenn dieser anwaltlich vertreten ist, nicht ungefragt auf die Durchführung des Sachverständigenverfahrens hinweisen.1490 In jenem Fall hatte die VN dem VR mitgeteilt, dass sie mit den von dem Sachverständigen ermittelten Werten nicht einverstanden sei, und vorgeschlagen, dass auf Kosten des VR ein von ihr bestimmter Sachverständiger eine neue Begutachtung des Fahrzeuges vornehmen solle. Das Hans. OLG Hamburg stellte hierzu fest, dass „[i]m konkreten Fall [.]sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Hinweispflicht für die Bekl. allenfalls aus dem Schreiben vom 22.11.2007 [hätte] herleiten lassen können, mit dem 1481

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BGH 26.9.1985 VersR 1984 1161, 1162; OLG Frankfurt/M. 12.2.2003 VersR 2003 1566; OLG Nürnberg 28.7.1994 VersR 1994 412. OLG München 15.11.1957 VersR 1959 302. Vgl. Staudinger/Peters Neubearb. 2003 § 205 Rn. 2. Vgl. OLG Koblenz 14.8.1998 RuS 1998 404. BGH 26.9.1984 VersR 1984 1161; BGH 10.2.1971 VersR 1971 433, 435; BGH 23.6.1954 VersR 1954 388; OLG Saarbrücken 21.6.1995 RuS 1995 329, 330; OLG Frankfurt/M. 2.2.1990 VersR 1990 1384;

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OLG Hamm 26.4.1989 VersR 1990 82, 83; OLG Hamm 5.10.1988 VersR 1989 906; OLG Hamm 15.3.1985 VersR 1986 567, 569. OLG Köln 4.12.2001 RuS 2002 188. OLG Hamm 23.1.1997 RuS 1997 145, 146. OLG Hamm 3.2.1988 – 20 U 220/87, juris. AG Gummersbach 15.11.2011 BeckRS 2012 13608; AG Köln 9.4.2008 SchadenPraxis 2008 375; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.6.1 AKB Rn. 47; v. Bühren/ Therstappen § 2 Rn. 292. Hans. OLG Hamburg 24.2.2009 VersR 2009 1485, 1486.

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die Kl. eine erneute Begutachtung ihres Fahrzeuges verlangte, die nicht den Formalien des Sachverständigenverfahrens entsprach. Denn aus diesem Begehren hätte der Sachbearbeiter des Versicherers schließen können, dass der Kl. die Vorgehensweise nach § 14 AKB [a.F.]nicht bekannt war. Zu diesem Zeitpunkt war die Kl. allerdings bereits anwaltlich vertreten.“

Insoweit musste das Hans. OLG Hamburg nicht über das Bestehen einer Hinweispflicht gegenüber nicht anwaltlich vertretenen VN entscheiden. Im Ergebnis dürfte eine Hinweispflicht des VR gegenüber solchen VN aus § 242 BGB jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn der VR die Fehlvorstellung des VN erkennt. In einer solchen Situation kann der VN einen aufklärenden Hinweis erwarten. 656 Die Erhebung der Einrede des anhängigen Sachverständigenverfahrens führt zu keiner Erledigung der Hauptsache – ggf. mit Kostenquotelung –, weil die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war.1491 Eine Aussetzung des Rechtsstreits zur Beibringung des Gutachtens des Sachverständigenausschusses ist unzulässig, da einem Kläger keine Frist zur Schaffung der klagebegründenden Tatsachen gesetzt werden kann.1492 Ein selbständiges Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO ist dagegen zulässig,1493 solange die Parteien das Sachverständigenverfahren noch nicht eingeleitet haben. Anderenfalls fehlt es an dem erforderlichen rechtlichen Interesse an einem Beweissicherungsverfahren.1494 Die Parteien können auch konkludent auf die Fortsetzung der Durchführung des Sachverständigenverfahrens verzichten.1495 An die Annahme eines Verzichts sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Ein solcher Verzicht liegt noch nicht vor, wenn der VR vor Einleitung des Sachverständigenverfahrens ein Gutachten einholt, um einen Entschädigungsvorschlag vorzubereiten.1496

657

8. Entscheidung durch das Gericht. Das Sachverständigenverfahren ist grundsätzlich daraufhin angelegt, dass für die Parteien des Versicherungsverhältnisses materielle Verbindlichkeit begründet wird. Aus dem Hinweis „Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.“ im Anschluss an A.2.6.4 AKB wird deutlich, dass der unterlegenen Partei die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung der materiellen Wirksamkeit des Sachverständigenverfahrens, wie sie auch § 84 Abs. 1 S. 2 VVG vorsieht, nicht abgeschnitten sein soll.1497 Nach § 84 Abs. 1 S. 2 VVG erfolgt die Feststellung der Unverbindlichkeit durch gerichtliche Entscheidung. Der Erfolg der Partei, die auf Leistung klagt – in aller Regel der VN –, hängt davon ab, ob sich die Entscheidung des Sachverständigenausschusses oder des Obmanns materiell als nicht verbindlich darstellt. Bejaht das Gericht die Unverbindlichkeit, bestimmt es durch Urteil die tatsächliche Schadenshöhe.1498 Dabei enthält der Leistungsantrag, über den entschieden wird, zugleich das Begehren auf Aufhebung des Sachverständigenverfahrensergebnisses, weil der VN hierdurch geltend macht, dass das abweichende Gutachten nicht verbindlich i.S.v. § 84 Abs. 1 S. 1 VVG ist. 658 Das vom VN angerufene Gericht ist nicht an den Spielraum gebunden, innerhalb dessen der Obmann gem. A.2.6.3 S. 3 AKB zu entscheiden hatte, sondern nur durch §§ 286, 1491

1492 1493 1494 1495

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OLG Hamm 29.4.2005 VersR 2006 210; OLG Frankfurt/M. 2.2.1990 VersR 1990 1384. Stiefel/Maier/Meinecke A.2.17 AKB 2008 Rn. 2. Vgl. OLG Koblenz 15.7.1998 MDR 1999 502, 403. OLG Hamm 15.10.1997 RuS 1998 102. OLG Köln 4.12.2001 RuS 2002 188.

1496

1497 1498

OLG Köln 4.12.2001 RuS 2002 188; OLG Köln 11.7.1995 RuS 1996 14; ÖOGH 8.6.1994 VersR 1995 607 f. OLG Frankfurt/M. 13.1.1995 Schaden-Praxis 1995 306 (nur Ls.). OLG Frankfurt/M. 13.1.1995 Schaden-Praxis 1995 306 (nur Ls.).

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287 ZPO beschränkt.1499 Ein Antrag auf Feststellung der Unverbindlichkeit ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig.1500 Begehrt dagegen der VR die Aufhebung des Sachverständigenverfahrensergebnisses, so steht sein Antrag auf Klageabweisung wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens einer Klage aus § 84 Abs. 1 S. 2 VVG gleich.1501 9. Kosten des Sachverständigenverfahrens. Nach A.2.6.4 AKB sind die Kosten des 659 Sachverständigenverfahrens im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen vom VR bzw. vom VN zu tragen. Diese Regelung ist § 91 Abs. 1 ZPO nachgebildet. Erfasst werden die Kosten, die durch das Sachverständigenverfahren selbst entstanden sind, mithin die Kosten des Obmanns und die Kosten der beteiligten Sachverständigen in diesem Verfahren.1502 Die Kosten eines Gutachtens, das der VN bereits vor Einleitung des Sachverständigenverfahrens beauftragt hatte, sind nach einem Urteil des LG Frankfurt/O. als Teil der Kosten des Sachverständigenverfahrens anzusehen, wenn dieses Gutachten ein ansonsten zusätzlich erforderliches Gutachten in vollem Umfang ersetzt.1503 Dies begründet das LG Frankfurt/O. damit, dass ein VN, der sich durch die wiederholte Verwendung des bereits eingeholten Gutachtens prozessökonomisch verhalte, nicht schlechter gestellt werden dürfe als ein VN, der die Kosten für ein Gutachten erst nach Einleitung des Sachverständigenverfahrens verursache. Dies benachteilige den VR nicht, weil der VN dadurch schon im Vorfeld von einer unnötigen Einleitung des Sachverständigenverfahrens abgehalten werde, falls dieses die Feststellungen des VR bestätige. Diese Begründung lässt sich mit AGB-rechtlichen Auslegungsgrundsätzen kaum in Einklang bringen. Für die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB besteht weder mit Blick auf den Wortlaut noch mit Blick auf den Sinn und Zweck von A.2.6.4 AKB Raum. Die Kosten eines Gutachtens, das der VN bereits vor Einleitung des Sachverständigenverfahrens in Auftrag gegeben hat, zählen somit nur dann zu den Kosten des Verfahrens, wenn sich VN und VR darauf geeinigt hatten. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Rechtsprechung die Kosten der Zuziehung eines 660 Sachverständigen abweichend von § 85 Abs. 2 VVG ausnahmsweise als erstattungsfähig ansieht, wenn der VR seiner Erstattung eine unrichtige oder unvollständige Schadensermittlung zugrunde legen will. Dann kann der VN selbst Sachverständige beauftragen und vom VR Erstattung der ihm so – außerhalb des Sachverständigenverfahrens – entstandenen Kosten verlangen.1504 Anwaltskosten, die dem VN im Rahmen des Sachverständigenverfahrens wegen Mei- 661 nungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe entstehen, sollen nach h.M. nicht zu den Kosten des Sachverständigenverfahrens zählen.1505 Diese Auslegung begründet das LG Bochum mit Sinn und Zweck der Vorschrift, zwischen den Versicherungsparteien die Möglichkeit eines Sachverständigengutachtens außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu er-

1499 1500 1501 1502 1503

1504

BGH 26.10.1967 VersR 1967 1141, 1142; RG 17.10.1930 RGZ 130 104, 105. AG Essen 17.10.1991 VersR 1992 692. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 782. OLG Köln 20.8.2010 Schaden-Praxis 2010 440, 441. LG Frankfurt/O. 15.10.2012 RuS 2013 376, 377; a.A. LG Dortmund 30.6.2011 BeckRS 2011 19663; AG Köln 30.11.2011 BeckRS 2012 16651. Hans. OLG Hamburg 9.7.1993 NJW-RR 1994 223=VersR 1994 461; vgl. auch OLG

1505

Köln 20.8.2010 Schaden-Praxis 2010 440, 441; LG Baden-Baden 31.1.1992 VersR 1992 440; Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 VVG Rn. 12; Langheid/Wandt/Halbach § 85 VVG Rn. 15; Langheid/Rixecker/Langheid § 85 VVG Rn. 11; a.A. Prölss/Martin/Voit § 85 VVG Rn. 15: Kosten sind nur als Verzugsschaden ersatzfähig. LG Bochum 30.4.2004 NJW-RR 2004 1335, 1335 f.=VersR 2004 1552; Stiefel/ Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 818.

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öffnen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts in diesem Verfahren sei in der Regel nicht notwendig, da die streitige Frage gerade durch unabhängige Sachverständige geklärt würde und deren Sachverstand entscheiden sollte.1506 Anwaltskosten seien nur nach allgemein bürgerlich-rechtlichen Regelungen z.B. als Verzugsschaden ersatzfähig.1507 Für ein dahingehendes Verständnis des VN von A.2.6.4 AKB lässt sich ergänzend § 85 Abs. 2 VVG anführen, wonach der VR dem VN die Kosten eines Sachverständigen oder Beistandes grundsätzlich nicht erstattet, es sei denn, der VN ist zu der Zuziehung vertraglich verpflichtet oder vom VR aufgefordert worden. Der VN kann nicht davon ausgehen, dass durch A.2.6.4 AKB Ansprüche auf Kostenerstattung zugebilligt werden, die über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen. 662 Im Innenverhältnis haben die Parteien die Kosten des jeweils von ihnen benannten Sachverständigen zu tragen. Da für die Bemessung der Sachverständigenvergütung keine einheitliche Regelung in Form einer Honorarordnung existiert, gibt in erster Linie die Vereinbarung der Parteien mit den von ihnen benannten Sachverständigen das Maß. Diese können die Höhe der Vergütung grundsätzlich frei bestimmen. Für die Kostenausgleichung gem. A.2.6.4 AKB ist die für das Innenverhältnis maßgebliche Vereinbarung jedoch unbeachtlich. Für die Kostenausgleichung ist vielmehr die übliche Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB zugrunde zu legen. Für die Üblichkeit ist das entscheidend, was zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung für eine Werkleistung dieser Art gewährt zu werden pflegt.1508 663 Können sich die beiden benannten (Kfz-)Sachverständigen hinsichtlich der Höhe des Kaskoschadens nicht einigen und wird deshalb die Beiziehung eines Obmanns erforderlich, sind dessen Kosten nach Ansicht des LG Kassel hälftig von dem VR und von dem VN als Gesamtschuldner zu tragen.1509 Rechtstechnisch lässt sich dieses Ergebnis in der Weise begründen, dass die parteibenannten Sachverständigen als Vertreter der Parteien den Obmann benennen und insoweit ein Vertrag zwischen dem Obmann und beiden Parteien zustande kommt. Soweit der Obmann durch das Amtsgericht bestellt wird, ändert sich an dieser Konstruktion nichts. Der Vertrag kommt nach der Bestellung durch das Amtsgericht zwischen dem Obmann und beiden Parteien zustande.

664

10. Wirksamkeit von A.2.6 AKB. Aus § 84 VVG folgt, dass die Vertragsparteien eine Vereinbarung darüber treffen können, einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige feststellen zu lassen. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Sachverständigenverfahrens enthält § 84 VVG keine Vorgaben. Geregelt werden lediglich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer etwaigen Unverbindlichkeit der Feststellung und die gerichtliche Ernennung der Sachverständigen. § 84 VVG gibt insoweit nur einen groben Rahmen vor, den der Musterbedingungsgeber durch A.2.6 AKB ausfüllt. Die Regelungen zum Sachverständigenverfahren unterliegen somit nicht nur der Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 3 S. 2 BGB), sondern auch der Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB). 665 Gegen die Wirksamkeit von A.2.6.1 bis A.2.6.3 AKB bestehen keine Bedenken. Der Gegenstand des Sachverständigenverfahrens ist klar und verständlich beschrieben und das

1506

1507

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LG Bochum 30.4.2004 NJW-RR 2004 1335, 1335 f.; vgl. auch LG Regensburg 19.5.1971 VersR 1972 338, 339; LG Stuttgart 26.6.1959 VersR 1959 749, 750. Vgl. AG Bochum 26.4.1984 zfs 1985 46.

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BGH 26.10.2000 NJW 2001 151, 152; vgl. auch Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 VVG Rn. 72. LG Kassel 20.9.1996 DAR 1996 500=VersR 1997 1268 (nur Ls.).

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Verfahren zur Bestellung der Sachverständigen stellt eine hinreichende Beteiligung des VN sicher. Gleiches gilt für die Bestimmung des Obmanns, an der die Parteien mittelbar über die Person des von ihnen benannten Sachverständigen mitwirken können. Zu Recht hat das Hans. OLG Hamburg deshalb eine sittenwidrige Begünstigung (§ 138 BGB) des VR durch § 14 AKB a.F. verneint.1510 Fraglich ist allerdings, ob die Kostentragungsregel gem. A.2.6.4 AKB einer Inhaltskon- 666 trolle standhält. Bedenken ergeben sich daraus, dass der VR dem VN nach § 85 Abs. 2 VVG die Kosten, die dem VN durch die Zuziehung eines Sachverständigen entstehen, zu erstatten hat, wenn der VN erstens zu der Zuziehung vertraglich verpflichtet oder zweitens vom VR hierzu aufgefordert worden ist. Die Voraussetzungen der zweiten Ausnahme liegen stets vor, wenn der VR den VN i.S.v. A.2.6.2 AKB auffordert, einen Sachverständigen zu bestimmen. Geht die Initiative vom VN aus, stellt sich die Frage, ob das in A.2.6.1 bis A.2.6.3 AKB vorgesehene Verfahren gleichwohl als eine Verpflichtung zur Zuziehung i.S.v. § 85 Abs. 2 VVG angesehen werden kann.1511 Diese Frage dürfte zu bejahen sein. Vor dem Hintergrund, dass der Entschädigungsanspruch erst nach Durchführung des Verfahrens fällig ist, kann es nach Treu und Glauben für die Anwendung von § 85 Abs. 2 VVG nicht darauf ankommen, ob zuerst der VR den VN auffordert oder umgekehrt. § 85 Abs. 2 VVG ist nicht (halb-)zwingend (vgl. § 87 VVG) und nach der Gesetzesbe- 667 gründung höhlt nur der vollständige formularmäßige Ausschluss des Kostenersatzes den Versicherungsschutz aus.1512 Daran fehlt es. A.2.6.4 AKB sehen in Anlehnung an § 91 Abs. 1 ZPO lediglich eine Kostenteilung vor, die sich danach bemisst, inwieweit die eine oder andere Seite Recht hat. Hierdurch wird der VN nicht unangemessen benachteiligt i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB,1513 weil er für den Fall, dass er den VR wegen des Streits über die Schadenshöhe ohne Durchführung des Sachverständigenverfahrens gerichtlich in Anspruch nimmt, die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des vom Gericht bestellten Sachverständigen ebenfalls im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen zu tragen hätte. Zwar hätte der VN nur die Kosten des gerichtlich bestellten Sachverständigen anteilig zu tragen. Hinzu kämen aber noch die anteilig von ihm zu tragenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Die Entstehung solcher Kosten ist allerdings auch bei Durchführung des Sachverständigenverfahrens nicht völlig ausgeschlossen, wenn der VN die Entscheidung des Sachverständigenausschusses oder des Obmanns nicht als verbindlich akzeptiert und Leistungsklage gegen den VR erhebt. Wie die Zahl der veröffentlichten Gerichtsentscheidungen zeigt, sind die Fälle, in denen der Ausschuss oder der Obmann eine Entscheidung trifft, die offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht, sehr selten, weshalb dieser Aspekt im Rahmen der Inhaltskontrolle keine Berücksichtigung finden sollte.

IX. Fälligkeit der Versicherungsleistung, Abtretung (A.2.7 AKB) A.2.7 AKB, der inhaltlich mit A.2.14 AKB identisch ist, fasst unter der Überschrift 668 „Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung“ Regelungen zur Fälligkeit des Anspruchs auf die Versicherungsleistung und zur Abtretung und Verpfändung dieses Anspruchs zusammen.

1510 1511

Hans. OLG Hamburg 13.1.2009 VersR 2009 1485, 1486. Verneinend z.B. Langheid/Rixecker/Langheid § 85 VVG Rn. 9.

1512 1513

Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 81. In diesem Sinne Kuhn VersR 1983 316, 317.

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1. Fälligkeit der Versicherungsleistung

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a) Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs. § 14 Abs. 1 VVG bestimmt, dass Geldleistungen des VR mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des VR notwendigen Erhebungen fällig sind. A.2.7.1 AKB ändert diese Vorschrift in der Weise ab, dass die Entschädigung erst innerhalb zweier Wochen nach Feststellung der Zahlungspflicht und der Höhe der Entschädigung zu zahlen ist, im Falle der Entwendung jedoch nicht vor Ablauf der Frist von einem Monat nach A.2.7.3 AKB (inhaltsgleich mit A.2.14.3 AKB 2008). Die Feststellung der Zahlungspflicht bezieht sich auf die Deckung und knüpft insoweit ebenso wie § 14 Abs. 1 VVG an den Eintritt des Versicherungsfalles an. Damit sind alle Erhebungen einzubeziehen, die ein durchschnittlich sorgfältiger VR dieses Versicherungszweigs benötigt, um den Versicherungsfall abschließend zu prüfen und entscheiden zu können.1514 Hierzu gehört auch die Frage, ob überhaupt der Versicherungsfall gegeben oder dieser nur vorgetäuscht ist.1515 Die Höhe der Entschädigung bezieht sich auf den Umfang der Leistung i.S.v. § 14 Abs. 1 VVG und kann bei Kontroversen zwischen VR und VN im Sachverständigenverfahren (A.2.6 AKB) geklärt werden. Mit der Zweiwochenfrist will der VR sicherstellen, dass er nicht durch eine kurzfristige Mahnung des VN in Verzug gerät (Rn. 688). Gegen die Wirksamkeit dieser Fälligkeitsregelung bestehen keine Bedenken. Weder handelt es sich bei § 14 Abs. 1 VVG um eine halbzwingende Regelung (vgl. § 18 VVG),1516 noch benachteiligt die Abweichung von § 14 Abs. 1 VVG den VN unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. An und für sich ist zwar nicht einzusehen, warum der VR nicht wie jeder andere Teilnehmer am Rechtsverkehr zur sofortigen Zahlung verpflichtet sein soll, wenn alle Leistungsvoraussetzungen gegeben sind. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass der VN insofern vor wesentlichen Nachteilen geschützt wird, als er nach A.2.7.2 AKB (inhaltsgleich mit A.2.14.2 AKB 2008) unter Umständen schon lange vor Feststellung der Schadenshöhe angemessene Vorschusszahlungen verlangen kann. Demgemäß ist die nicht unangemessen lange Frist von zwei Wochen gemäß A.2.7.1 AKB als zulässige generelle Abweichung von § 14 Abs. 1 VVG anzusehen.1517 Die Neupreisanteilsregelung gem. A.2.5.1.3 AKB stellt keine von § 14 Abs. 1 VVG abweichende Regelung dar, da es hier nicht nur um die bloße Fälligkeit, sondern um die Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach geht (Rn. 44 ff.).1518 Das Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) verpflichtet den VR, einerseits die für die Feststellung der Zahlungspflicht nötigen Erhebungen mit der gebotenen Eile vorzunehmen.1519 Andererseits ist der VR im Interesse der Gemeinschaft aller Versicherten gehalten, gewissenhaft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Entschädigung vorliegen.1520 Nimmt der VR die Erhebungen verzögert vor, so ist der Zeitpunkt 1514 1515

1516 1517

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OLG Frankfurt/M. 16.5.2001 VersR 2002 566. OLG Frankfurt/M. 16.5.2001 VersR 2002 566; vgl. auch OLG Hamm 22.3.1991 VersR 1992 230; OLG Hamm 28.11.1990 VersR 1991 1369. Vgl. OLG Saarbrücken 8.8.2001 zfs 2002 80. Allg. Ansicht, vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 820; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.7.1 AKB Rn. 5.

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Vgl. auch OLG Schleswig 29.12.1994 VersR 1993 93; Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 21; a.A. Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 821. OLG Saarbücken 8.8.2001 zfs 2002 80; Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 9; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 2. Vgl. LG Essen 1.9.1972 VersR 1973 558.

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entscheidend, zu dem die Feststellungen bei ordnungsgemäßem Vorgehen hätten getroffen werden können.1521 Grundsätzlich darf der VR den Abschluss der behördlichen oder der eigenen Ermittlungen abwarten, um beispielsweise zu klären, ob er sich auf (teilweise) Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.d. § 81 VVG berufen kann.1522 Hat die Frage, ob überhaupt der Versicherungsfall gegeben oder dieser nur vorgetäuscht ist, den Gegenstand eines behördlichen Ermittlungsverfahrens gebildet, zählen die dort erhobenen Beweise und tatsächlichen Feststellungen zu den notwendigen Erhebungen.1523 Bei behaupteter Entwendung des versicherten Fahrzeuges ist der VR berechtigt, zur Beurteilung der Frage, ob der behauptete Versicherungsfall eingetreten ist, die vorhandenen Kraftfahrzeugschlüssel einer technischen Prüfung unterziehen zu lassen. Ferner ist der VR berechtigt, das Ergebnis polizeilicher Ermittlungen abzuwarten, soweit diese auf die Klärung der Frage gerichtet sind, ob das versicherte Fahrzeug tatsächlich entwendet wurde.1524 Maßgeblich für den Eintritt der Fälligkeit ist, dass der VR durch Einbeziehung der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweise zu einer fundierten Entscheidung gelangen kann. Ohne Bedeutung für die Fälligkeit ist dagegen, auf welche Weise die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren förmlich abschließt, weil dies auf besonderen, im Versicherungsrecht nicht brauchbaren, Verfahrensgrundsätzen beruhen kann (z.B. „in dubio pro reo“).1525 Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in welchem der VR Gelegenheit hatte, durch Akteneinsicht das Ermittlungsergebnis für seine Entscheidung nutzbar zu machen.1526 Nach Einsicht in die Ermittlungsakte ist dem VR noch eine Überlegungsfrist zuzubilligen, die je nach den Schwierigkeiten, die die Feststellung des Versicherungsfalles bereitet, von unterschiedlicher Dauer sein kann.1527 Sind keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Umständen ersichtlich, die eine zügige Beantwortung der Fragen erschweren, ob ein Versicherungsfall vorliegt, ist dem VR nur eine kurze 2 bis 3 wöchige Überlegungsfrist zuzubilligen.1528 Lehnt der VR die Leistung endgültig ab, tritt Fälligkeit bestehender Ansprüche sofort ein,1529 ebenso bei einer Einigung mit dem VN.1530

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b) Anspruch auf Vorschusszahlung. Nach der gem. § 18 VVG halbzwingend ausge- 678 stalteten Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 1 VVG kann der VN Abschlagszahlungen verlangen,

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LG Essen 1.9.1972 VersR 1973 558; Prölss/ Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 2. OLG Saarbrücken 8.8.2001 zfs 2002 80. OLG Frankfurt/M. 16.5.2001 VersR 2002 566; KG 20.10.1998 NVersZ 1999 387; OLG Hamm 22.3.1991 VersR 1992 230; OLG Hamm 28.11.1990 VersR 1991 1369. OLG Karlsruhe 3.12.1992 RuS 1993 443. OLG Frankfurt/M. 16.5.2001 VersR 2002 566. Vgl. OLG Frankfurt/M. 16.5.2001 VersR 2002 566; OLG Hamm 6.2.1987 VersR 1987 1129. Vgl. BGH 1.2.1974 VersR 1974 639; OLG Köln 17.4.2007 RuS 2007 458 f.; OLG

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Saarbrücken 8.8.2001 zfs 2002 80; OLG Karlsruhe 3.12.1992 RuS 1993 443; LG Köln 29.10.1998 RuS 2000 191; LG Köln 5.6.1997 Schaden-Praxis 1998 19, 20; LG Essen 1.9.1972 VersR 1973 558: 6 Wochen. LG Mönchengladbach 15.1.2008 zfs 2009 155 und LG Köln 29.10.1998 RuS 2000 191: 2–3 Wochen; LG Essen 1.9.1972 VersR 1973 558: höchstens 6 Wochen. Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 11; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 2; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 830. OLG Köln 18.6.1995 VersR 1997 1265; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 2.

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wenn die Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet sind. Die Höhe der Abschlagszahlungen ist festgelegt auf den Betrag, den der VR „voraussichtlich mindestens zu zahlen hat“. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 VVG ist der Lauf der Frist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des VN nicht beendet werden können.

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aa) Voraussetzungen. Anknüpfend an § 14 Abs. 2 S. 1 VVG bestimmt A.2.7.2 AKB, dass der VN einen angemessenen Vorschuss auf die Entschädigung verlangen kann, wenn der VR seine Leistungspflicht festgestellt hat und sich die Höhe der Entschädigung nicht innerhalb eines Monats nach Schadensanzeige feststellen lässt. Der Anspruch auf den Vorschuss setzt somit voraus, dass erstens die Leistungspflicht des VR feststeht oder dem Grunde nach unstreitig ist, zweitens die Schadenshöhe offen ist1531 und drittens der VR die Schadenshöhe nicht innerhalb eines Monats nach der Schadensanzeige feststellen kann. 680 Hierin liegt keine für den VN nachteilige Abweichung von § 14 Abs. 2 S. 1 VVG. Zwar verlangt § 14 Abs. 2 S. 1 VVG nicht, dass der VR seine Leistungspflicht festgestellt hat. Jedoch folgt aus der Formulierung „voraussichtlich mindestens zu zahlen“, dass der VR dem Grunde nach eintrittspflichtig sein muss.1532 Im Übrigen folgert die h.M. aus dieser Formulierung in § 14 Abs. 1 S. 2 VVG, dass die Entschädigung auch der Höhe nach zumindest teilweise feststeht.1533 Insoweit scheinen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abschlags-/Vorschusszahlungen im Vergleich zu A.2.7.2 AKB höher zu liegen. Zu beachten ist jedoch, dass der VN nach A.2.7.2 AKB nur einen „angemessenen“ Vorschuss auf die Entschädigung verlangen kann. Da sich die Angemessenheit eines Vorschusses nach objektiven Kriterien bestimmt, bemisst sich die Höhe des Vorschusses auch bedingungsseitig nach dem Betrag, der nach den bis zum Zeitpunkt des Vorschussverlangens getroffenen Feststellungen mindestens zu zahlen ist.1534 681 Verweist der VR den VN auf das Sachverständigenverfahren zur Feststellung der Schadenshöhe und verlangt der VN die Zahlung einer nach seiner Auffassung geschuldeten Gesamtsumme, ist der VR nach Ansicht des OLG Hamm jedenfalls verpflichtet, einen Vorschuss zu zahlen, der der Höhe nach der durch seinen „Haussachverständigen“ geschätzten Entschädigung entspricht.1535 Im Hinblick darauf, dass die Leistungspflicht des VR feststehen muss, gilt wie für die „endgültige“ Entschädigung nach A.2.7.1 AKB auch für Vorschusszahlungen, dass der VN diese bis zum Abschluss eines gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens nicht verlangen kann.1536 Die Verpflichtung zur „vorläufigen“ Entschädigung durch Vorschusszahlungen unterscheidet sich von der zur „endgültigen“ Entschädigung somit nur in der Weise, dass sich der VR nicht auf die Zweiwochenfrist nach A.2.7.1 AKB berufen kann. 682 Soweit die Monatsfrist in A.2.7.2 AKB auf die Nichtfeststellung der Entschädigung durch den VR abstellt, liegt darin keine nachteilige Abweichung zu § 14 Abs. 2 S. 1 VVG, der auf die Nichtbeendigung der Erhebungen des VR Bezug nimmt. Entscheidend ist, dass der VN hier wie dort nach Ablauf eines Monats nach der Schadensanzeige/Anzeige des Versicherungsfalles einen angemessenen Vorschuss verlangen kann. 1531

1532 1533

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Vgl. OLG Karlsruhe 14.8.1998 RuS 1998 404; OLG Köln 18.6.1995 VersR 1997 1265; AG Frankfurt/M. 23.11.2004 VersR 2005 1073; LG Essen 1.9.1972 VersR 1973 558. Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 22. Vgl. Nachw. bei Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 22.

1534 1535 1536

OLG Karlsruhe 14.8.1998 RuS 1998 404. OLG Hamm 27.2.1997 RuS 1997 356. OLG Köln 12.5.1995 RuS 1995 265, 267; vgl. auch LG Wiesbaden 2.5.1994 VersR 1995 332; AG Frankfurt/M. 23.11.2004 VersR 2005 1073.

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Aus A.2.7.2 AKB lässt sich kein Anspruch auf eine „Reparaturkostendeckungszusage“ 683 herleiten.1537 bb) Fälligkeit des Anspruchs auf Vorschussleistung. Fällig wird der Anspruch auf Vor- 684 schussleistung, wenn der VN ein entsprechendes Verlangen äußert.1538 In der Übersendung eines vom VN veranlassten Sachverständigengutachtens über die Höhe eines Fahrzeugschadens ist schlüssig das Verlangen nach einer Vorschusszahlung zu erblicken.1539 Ob in der Aufforderung zur Zahlung der vollen Versicherungsleistung zugleich ein Vorschussverlangen gesehen werden kann, ist dagegen eher fraglich.1540 c) Sonderregelung bei Entwendung. Im Fall der Entwendung des Fahrzeuges ist nach 685 A.2.7.3 S. 2 AKB die Fälligkeit der Leistung des VR erst nach Ablauf eines Monats nach Eingang der in Textform abgebenen Schadensanzeige gegeben. Zur Begründung führt A.2.7.3 S. 1 AKB an, dass zunächst abgewartet werden müsse, ob ein Fahrzeug sich wieder anfindet oder nicht (vgl. zur Frage des Eigentumsübergangs nach Ablauf dieser Monatsfrist gemäß A.2.5.5.3 AKB s. Rn. 592 ff.). Gegen diese Fälligkeitsregelung bestehen keine Wirksamkeitsbedenken. Da sich erfahrungsgemäß entwendete Fahrzeuge (und gelegentlich auch Fahrzeugteile) innerhalb dieser Frist entweder wieder anfinden oder unauffindbar bleiben, ist das Hinausschieben sachlich gerechtfertigt. Dabei ist zu beachten, dass der VN die entwendeten Gegenstände nach A.2.5.5.1 AKB 686 innerhalb der Monatsfrist mit objektiv zumutbaren Anstrengungen wieder in Besitz nehmen kann. Dem Sinnzusammenhang dieser Klausel mit A.2.5.5.2 AKB, der sich auf die Reisekosten zum Fahrzeug und die Rückfahrtkosten bezieht, ist zu entnehmen, dass der VN verpflichtet ist, sich selbst um den Rücktransport des wieder aufgefundenen Fahrzeuges zu bemühen (vgl. Rn. 583 ff.). Unterlässt der VN die erforderlichen Maßnahmen zur Rückerlangung des Fahrzeuges, so tritt durch eine solche Säumnis des VN keine Leistungspflicht des VR ein.1541 Anders liegt der Fall, wenn der VN zwar weiß, wo sich das Fahrzeug befindet, der Besitzer – sei es eine Behörde, sei es ein sonstiger Dritter – aber tatsächlich nicht zur Herausgabe bereit ist.1542 Hier ist es dem VN nicht zumutbar, innerhalb der Monatsfrist im Wege einer einstweiligen Verfügung die Herausgabe des Fahrzeuges zu erwirken. Der VR ist daher leistungspflichtig. d) Anspruch auf Verzinsung der Entschädigung. Gem. § 91 S. 1 VVG ist die vom VR 687 zu zahlende Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles mit 4 % jährlich zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund (Verzug) ist möglich. Nach § 91 S. 2 VVG ist der Lauf der Frist gehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des VN nicht festgestellt werden kann. Der Anspruch auf Verzinsung der Entschädigung ist somit nicht vom Eintritt der Fälligkeit abhängig. e) Verzug. A.2.7.1 AKB regelt nicht die Voraussetzungen des Verzugs. Die bestimmen 688 sich nach § 286 BGB (zu näheren Einzelheiten s. Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 VVG Rn. 28 ff.). Die Höhe der Zinsen nach Verzugseintritt ergibt sich aus § 288 BGB. Sie be-

1537 1538 1539 1540

LG Dortmund 20.4.2011 RuS 2011 465, 466. OLG Köln 18.6.1995 VersR 1997 1265. LG Essen 1.9.1972 VersR 1973 558. So aber offenbar OLG Hamm 8.10.1982 – 20 U 99/82, juris.

1541 1542

Vgl. LG München 14.11.1958 VersR 1959 63 f. Vgl. LG Detmold 2.6.1950 zfv 1952 28 für den Fall einer Beschlagnahme des Fahrzeuges durch eine Behörde.

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laufen sich gegenüber Verbraucher-VN gem. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB für das Jahr auf 5 % über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmer-VN nach § 288 Abs. 2 BGB auf 8 %.

689

f) Verjährung. Die Verjährung des Anspruchs auf die Entschädigung bestimmt sich nach den allgemeinen Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Rechts, §§ 194 ff. BGB. Unter Beachtung der Hemmungsvorschrift des § 15 VVG verjähren die Ansprüche in drei Jahren, spätestens jedoch in zehn Jahren nach Anspruchsentstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). 2. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

690

a) Sinn und Zweck. A.2.7.4 AKB statuiert ein Abtretungsverbot i.S.v § 399 Alt. 2 BGB. Soweit es in A.2.7.4 AKB heißt, dass der VN seinen Anspruch auf die Entschädigung vor der endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche „Genehmigung“ des VR weder abtreten noch verpfänden kann, umfasst dieser Begriff die vorherige wie auch die nachträgliche Zustimmung (vgl. §§ 841, 1643, 1819 bis 1822, 1829 BGB). Hiervon unberührt bleibt das Recht von Vollstreckungsgläubigern, den Entschädigungsanspruch des VN in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsschuldner nach § 851 Abs. 2 ZPO zu pfänden und sich zur Einziehung überweisen zu lassen. 691 Durch das Abtretungs- und Verpfändungsverbot will der VR vor allem erreichen, dass er es bei der Abwicklung mit seinem VN und nicht mit einem beliebigen Dritten zu tun hat. Dieses für den VN erkennbare Interesse des VR ist grundsätzlich anerkennenswert, weshalb das Abtretungs- und Verpfändungsverbot weder überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB ist noch den VN i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB VN unangemessen benachteiligt.1543 Dagegen ist das Interesse des VR nicht schutzwürdig, zu verhindern, dass der VN im Prozess des Zessionars als Zeuge den Versicherungsfall bekundet.1544

692

b) Anwendungsbereich. Im Hinblick auf den Hauptzweck von A.2.7.4 AKB gilt das Abtretungsverbot auch für versicherte Personen, wenn diese entgegen F.2 AKB i.V.m. § 44 Abs. 2 VVG über ihre Rechte verfügen können.1545 Unbeachtlich – weil mangels Abtretung nicht einschlägig – wäre das Abtretungsverbot allerdings, wenn die versicherte Person eigene Ansprüche nach § 45 Abs. 2 VVG geltend machen würde.1546 Das Abtretungsverbot schließt seinem erkennbaren Sinngehalt zufolge auch die wirksame Erteilung einer Einziehungsermächtigung oder Abtretung der Klagebefugnis aus.1547 Das Abtretungsverbot steht auch der Zulassung der gewillkürten Prozessstandschaft entgegen.1548 Einer Abtretung nicht gleichzusetzen ist die Verteilung der Ansprüche gegen den VR durch die Rechtsnachfolger des VN.1549 Keine Anwendung findet das Abtretungsverbot, wenn die versi1543

1544 1545

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OLG Köln 13.3.2014 Schaden-Praxis 2014 311; OLG Frankfurt/M. 3.6.2004 VersR 2004 1451; OLG Karlsruhe 20.3.2003 RuS 2003 408, 409; LG Köln 20.6.2013 RuS 2014 279; AG Schleiden 22.5.2014 zfs 2014 579; AG Köln 12.2.2014 BeckRS 2014 19485; AG Hannover 11.10.2013 Schaden-Praxis 2014 65; AG Hannover 4.10.2013 Schaden-Praxis 2014 24; AG Münster 2.10.2013 NJOZ 2014 1025, 1026. So aber z.B. BGH RuS 1997 325, 326; OLG Köln 18.1.2000 NVersZ 2000 577, 578. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 11; Stiefel/Maier/Stadler A.2

1546 1547

1548 1549

AKB Rn. 857; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.7.1 AKB Rn. 39. OLG Karlsruhe 20.3.2003 RuS 2003 408, 409. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.7.1 AKB Rn. 39; vgl. auch BGH 7.1.1965 VersR 1965 274; BGH 11.2.1960 VersR 1960 300, 301; OLG Düsseldorf 10.9.1996 RuS 1997 494, 495, jeweils zur Haftpflichtversicherung vor der VVG-Reform. LG Köln 20.6.2013 RuS 2014 279, 280. KG 27.11.1930 JR 1936 123; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 5.

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cherte Person ihre Ansprüche an den VN abtritt. Insoweit ist der Anwendungsbereich von A.2.7.4 AKB teleologisch zu reduzieren. Nach h.M. soll § 354a HGB auf Entschädigungsforderungen aus Versicherungsverträ- 693 gen, bei denen der VN Kaufmann ist, Anwendung finden.1550 Die Anwendung von § 354a HGB auf solche Forderungen ist mit Blick auf den Normzweck sehr fraglich. § 354a Abs. 1 S. 1 HGB soll sicherstellen, dass Geldforderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen zediert werden können, sei es zur Sicherung an Waren- und Geldkreditgeber (Vorbehaltslieferanten und Kreditinstitute), sei es zur Finanzierung an Factoringinstitute (Verkehrsschutzzweck).1551 Selbst wenn man die Anwendbarkeit bejahte, wäre der VR nach § 354a Abs. 1 S. 2 HGB im Übrigen weiterhin berechtigt, mit befreiender Wirkung an den VN zu leisten. Insofern lässt § 354a Abs. 1 HGB die Wirkungen eines vereinbarten Abtretungsverbots zugunsten des Schuldners, hier also des VR, fortbestehen. c) Endgültige Feststellung des Entschädigungsanspruchs. Im Hinblick auf den Zweck 694 von A.2.7.4 AKB liegt eine „endgültige Feststellung“, nach der der Entschädigungsanspruch abgetreten werden darf, erst dann vor, wenn dieser dem Grunde und der Höhe nach für beide Teile unanfechtbar feststeht.1552 Die bloße Ablehnung von Entschädigungsansprüchen durch den VR stellt keine endgültige Feststellung dar.1553 d) Fehlen einer endgültigen Feststellung des Entschädigungsanspruchs aa) Genehmigung. Eine vor der endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmi- 695 gung erfolgte Abtretung ist absolut unwirksam (§ 399 Alt. 2 BGB).1554 Es ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Genehmigung auch durch schlüssiges Verhalten des VR erfolgen kann, wenn dadurch die Genehmigung der Abtretung deutlich zum Ausdruck kommt.1555 Dies wird damit begründet, dass die nach A.2.7.4 AKB erforderliche „Ausdrücklichkeit“ der Genehmigung sich nicht auf die Form, sondern auf den Inhalt der Erklärung bezieht.1556 So hat der BGH eine durch schlüssiges Verhalten erteilte Genehmigung des VR darin gesehen, dass dieser sich auf die Schadensmeldung des Zessionars einlässt und die Versicherungsforderung mit ihm erörtert, ohne auf das Abtretungsverbot hinzuweisen.1557 Das OLG Hamm hat in der Zahlung an den Zessionar1558 und in dem Inaussichtstellen der Zahlung bei Vorlage von Unterlagen (Kfz-Brief) eine Genehmigung bejaht.1559 Verneint wurde die Genehmigung, wenn der VR auf die Schadensmel1550

1551 1552

1553

OLG Köln NVersZ 2002 270, 271; OLG Hamm 5.12.1997 NJW-RR 1998 1248 f.=VersR 1999 44; Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper A.2.7.1 AKB Rn. 42; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 4. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Wagner § 354a HGB Rn. 1. BGH 26.3.1997 RuS 1997 325, 327 (zur Haftpflichtversicherung); OLG Frankfurt/M. 3.6.2004 RuS 2004 452; OLG Köln 18.1.2000 NVersZ 2000 577, 578; ÖOGH 26.1.1984 VersR 1984 1205; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 6. OLG Frankfurt/M. 3.6.2004 RuS 2004 452; OLG Karlsruhe 20.3.2003 RuS 2003 408; OLG Hamm 5.12.1997 zfs 1998 178; Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB

1554 1555 1556 1557

1558 1559

2008 Rn. 6; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 851. Vgl. nur BGH 31.10.1990 BGHZ 112 387, 389 f.=NJW 1991 559. Vgl. BGHZ 11 120, 122=VersR 1953 494; OLG Hamm 12.12.1984 VersR 1985 582. Vgl. LG Freiburg 14.8.1986 VersR 1987 757. Vgl. BGHZ 11 120, 122=VersR 1953 494; vgl. auch OLG Karlsruhe 20.3.2003 RuS 2003 408; OLG Düsseldorf 9.4.1957 VersR 1957 579; LG Freiburg 14.8.1986 VersR 1987 757; AG Schleiden 22.5.2014 zfs 2014 579; ÖOGH 22.9.1988 VersR 1989 829. OLG Hamm 16.6.1955 VersR 1956 208. OLG Hamm 12.12.1984 VersR 1985 582.

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dung des Zessionars hin seine Eintrittspflicht prüft und zur Schadenshöhe ermittelt1560 oder sich an seinen VN wendet und mit diesem verhandelt.1561 Nach zweifelhafter Ansicht des OLG Frankfurt/M. soll die Ablehnung des Versicherungsschutzes verbunden mit dem befristeten Angebot einer vergleichsweisen Regelung keine Genehmigung beinhalten.1562 696 Die Fälle, die für die Rechtsprechung Anlass dazu gegeben haben, auch schlüssiges Verhalten für eine ausdrückliche Genehmigung ausreichen zu lassen, hätten sicherlich auch durch eine Versagung der Berufung auf das Abtretungsverbot nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) interessengerecht gelöst werden können. Nimmt man die Rechtsprechung näher in den Blick, scheint sie unter dem Erfordernis der „Ausdrücklichkeit“ vor allem die „Eindeutigkeit“ der Genehmigung i.S.d. Vorliegens eines dahingehenden tatsächlichen Willens zu verstehen.1563 Angesichts dieser Rechtsprechung bestehen Bedenken gegen die Transparenz des Erfordernisses der „Ausdrücklichkeit“ (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass sich der Zessionar von einer Geltendmachung seiner Rechte abhalten lässt, wenn der VR die Leistung unter Berufung auf die fehlende ausdrückliche Genehmigung der Abtretung ablehnt. 697 Erteilt der VR die Genehmigung, wirkt diese nicht auf den Zeitpunkt der Abtretung zurück.1564 Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich nicht um eine Zustimmung oder Genehmigung i.S. der §§ 182, 184 BGB, wenn der Schuldner der unabtretbar entstandenen Forderung einer abredewidrig getroffenen Verfügung über die Forderung im Nachhinein zustimmt. Der Genehmigung kommt vielmehr die Bedeutung eines Einverständnisses mit der Aufhebung des vertraglichen Abtretungsverbots oder eines Verzichts auf die Einrede aus § 399 Alt. 2 BGB durch den Schuldner zu, die von dem Zeitpunkt an wirkten, von dem ab sie durch die „Genehmigung“ als vereinbart gälten.1565 Gleiches muss gelten, wenn die Forderung endgültig festgestellt wird.1566

698

bb) Unbeachtlichkeit der fehlenden Genehmigung. Die Berufung auf das in A.2.7.4 AKB statuierte Abtretungsverbot ist unbeachtlich, wenn sie nicht durch ein im Zweckbereich der Klausel liegendes Interesse gedeckt ist oder Treu und Glauben widerspricht.1567 Im Hinblick auf den mit dem Abtretungsverbot verfolgten Zweck – zu verhindern, dass sich der VR mit einem ihm unbekannten und vom VN aufgedrängten Dritten auseinandersetzen muss – ist eine Berufung des VR auf A.2.7.4 AKB und im Fall der Abtretung an versicherte Personen nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen.1568 Rechtsmissbräuchlich handelt dagegen der VR, wenn er sich erst im Prozess auf die fehlende Aktivlegitimation beruft.1569 Keine Zustimmung verdient die Ansicht des OLG Hamm, der zufolge der fehlende Hin-

1560 1561 1562 1563

1564

1565

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OLG Karlsruhe 2.9.1992 VersR 1993 1393. LG Wiesbaden 17.1.1985 VersR 1986 356. OLG Frankfurt/M. 3.6.2004 RuS 2004 452, 453. Vgl. auch OLG Karlsruhe 20.3.2003 RuS 2003 408, 409; OLG Karlsruhe 2.9.1992 NJW-RR 1993 921, 922=VersR 1993 1393; OLG Hamm 12.12.1984 VersR 1985 582. BGH 29.6.1989 NJW 1990 109, 110; BGH 1.2.1978 BGHZ 70 299, 303=NJW 1987 813. BGH 1.2.1978 BGHZ 70 299, 303=NJW 1978 813; vgl. BGH 29.6.1989 NJW 1990 109, 110.

1566

1567

1568 1569

Vgl. OLG Oldenburg 25.4.1966 VersR 1966 1173; Stiefel/Maier/Meinecke A.2 AKB Rn. 855; a.A. Prölss/Martin/Knappmann A.2.14 AKB 2008 Rn. 9: Abtretung wird mit der Genehmigung des VR und spätestens mit der endgültigen Feststellung analog § 185 Abs. 2 Alt. 2 BGB wirksam. OLG Frankfurt/M. 3.6.2004 RuS 2004 452; OLG Köln 18.1.2000 NVersZ 2000 577, 578; AG Köln 12.2.2014 BeckRS 2014 19485; AG Münster 2.10.2013 NJOZ 2014 1025, 1027. OLG Hamm 28.6.1995 NZV 1996 74 f. Vgl. BGH 11.2.1960 VersR 1960 300, 301 f.; BGH 25.11.1953 NJW 1954 148.

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weis auf das Abtretungsverbot in der ersten Instanz es nicht treuwidrig mache, wenn sich der VR anschließend in der Berufungsinstanz darauf beruft.1570 Treuwidrig handelt der VR, wenn der Zessionar auf Grund eines vollstreckbaren Titels gegen den VN in den Anspruch vollstrecken könnte1571 oder der Anspruch nach dem Tod des VN an den Geschädigten abgetreten wurde.1572 Zu Recht hat das LG Dortmund dem VR in einem Fall, in dem die VN bei dem Unfall verstorben war und ihre Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, die Berufung auf das Abtretungsverbot gegenüber dem Kreditgeber versagt, der sich die Ansprüche aus der Kaskoversicherung zur Sicherheit hatte abtreten lassen.1573

X. Regressprivileg (A.2.8 AKB) 1. Rechtliche Einordnung. Unter der Überschrift „Können wir unsere Leistung vom 699 Fahrer zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind?“ statuiert A.2.8 Abs. 1 [S. 1] und 4 [S. 5], der an die Stelle von A.2.15 AKB 2008 getreten ist (vormals § 15 Abs. 2 AKB 2007), eine/n Regressverzicht/-beschränkung zugunsten des berechtigten Fahrers des versicherten Fahrzeuges und anderer in der Kfz-Haftpflichtversicherung gem. A.1.2 AKB mitversicherten Personen (Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer, Arbeitgeber, Omnibusschaffner) sowie des Mieters oder Entleihers, wenn diese den Versicherungsfall schuldlos oder nur einfach fahrlässig herbeigeführt haben. Zu beachten ist, dass diese Regressregelung nur dann von Bedeutung ist, wenn das (Sacherhaltungs- und/oder Sachersatz-)Interesse der vorstehend genannten Personen nicht mitversichert ist. Denn nur in diesem Fall sind sie Dritter i.S.v. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG und es droht ihnen ohne den Verzicht/die Beschränkung der Regress seitens des VR, soweit er den Schaden ersetzt und die Ersatzansprüche des VN (oder einer versicherten Person)1574 z.B. aus § 823 Abs. 1 BGB auf ihn übergehen. Vor der Anwendung von A.2.8. AKB ist deshalb stets vorrangig zu prüfen, ob das Sa- 700 chersatzinteresse (Haftpflichtinteresse) des Fahrers mitversichert ist. Dies ist der Fall, wenn der nicht mit dem VN identische Fahrer zugleich Mitgesellschafter einer Personengesellschaft ist, in deren Eigentum sich das Fahrzeug befindet1575 oder der Fahrer zugleich Leasingnehmer ist (vgl. A.2.3 AKB). Die Ansprüche der Gesellschaft bzw. des Leasinggebers gegen den Fahrer gem. § 823 Abs. 1 BGB gehen nicht auf den VR über. Steht das Fahrzeug im Eigentum des nicht mit dem VN identischen Fahrers, kann das Sachersatzinteresse des VN betroffen sein. So liegt z.B. der Fall, wenn der Leasingnehmer den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat und der Leasinggeber das Fahrzeug führt und einen Unfall verursacht. Die darin liegende Verletzung des Besitzrechts des Leasingnehmers berechtigt diesen zum Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB, der jedoch nicht gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den VR übergeht, da das Sachersatzinteresse des Leasinggebers mitversichert ist. In allen anderen Fällen, in denen der Fahrer nicht zugleich VN ist, ist zu prüfen, ob VN und VR dem Fahrer die Stellung eines Mitversicherten, d.h. einen eigenen Anspruch gegen den VR einräumen wollen.1576 Im Zweifel ist das eher nicht gewollt. 1570 1571

1572

OLG Hamm 28.6.1995 NZV 1996 74, 75. Hans. OLG Hamburg 21.12.1971 VersR 1972 631; OLG Düsseldorf 28.10.1982 VersR 1983 625 (zu § 7 Ziff. 3 AHB a.F.). OLG Düsseldorf 28.10.1982 VersR 1983 625 (zu § 7 Ziff. 3 AHB a.F.), im Hinblick auf den prozessualen Zweck des Abtretungsverbots, den VN als Zeugen zu verhindern.

1573 1574

1575 1576

LG Dortmund 15.12.2005 NJOZ 2006 1147, 1148. Vgl. BGH 5.3.2008 VersR 2008 634; BGH 5.2.1992 RuS 1992 147, 149; OLG Braunschweig 19.9.2017 – 11 U 10/17 –, juris. Vgl. BGH 5.3.2008 VersR 2008 634, 635 ff. Vgl. BGH 8.11.2000 RuS 2001 71, 73.

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701

Jenseits der Beschränkungen des A.2.8 AKB in personeller und sachlicher Hinsicht ist der VR in den Grenzen des § 86 Abs. 1 S. 2 VVG, d.h. unter Berücksichtigung des Befriedigungsvorrechts des VN,1577 zum Regress gegen den Schädiger berechtigt.1578 702 Bei grobfahrlässiger Herbeiführung verzichtet der VR gem. A.2.8 Abs. 2 und 4 [S. 3 und 5] AKB entsprechend den Vorgaben des halbzwingenden § 86 Abs. 3 VVG auf den Regress, wenn der Fahrer, eine gemäß A.1.2 AKB versicherte Person, der Mieter oder der Entleiher bei Eintritt des Schadens mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft lebt. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens ist der VR gem. A.2.8 Abs. 3 [S. 4] berechtigt, die Leistungen in voller Höhe zurückzufordern

703

2. Sinn und Zweck. A.2.8 AKB soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die danach begünstigten Personen im Normalfall einen berechtigten Zugang zu dem versicherten Fahrzeug haben und deswegen – ebenso wie der VN – bei leicht fahrlässigem Verhalten vollen Versicherungsschutz genießen sollen.1579 Zwar ist der berechtigte Fahrer wegen der von ihm bei Gebrauch des Fahrzeuges angerichteten Schäden in der Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichert (A.1.2 lit. c) AKB), so dass er prinzipiell von einer Haftung freigestellt ist. Jedoch ist er wegen des nach A.1.5.3 AKB bestehenden Risikoausschlusses bei Beschädigung des versicherten Fahrzeuges nicht geschützt. 3. Voraussetzungen des Privilegs

704

a) Berechtigter Fahrer. Der Fahrer muss berechtigterweise das Fahrzeug geführt haben. Der Begriff des berechtigten Fahrers ist in D.1.1.2 S. 2 AKB definiert. Berechtigter Fahrer ist danach, „wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebraucht“. Verfügungsberechtigt ist regelmäßig der Halter des Fahrzeuges, kann aber nach den Umständen des Einzelfalles auch eine sonstige Person sein, die selbständig über die Fahrzeugbenutzung entscheiden kann. Dies kann z.B. der Mieter sein,1580 weshalb der vom Mieter eingesetzte Fahrer selbst dann als berechtigter Fahrer anzusehen ist, wenn der Mieter nach dem Mietvertrag nicht zur Überlassung des Fahrzeuges berechtigt ist.1581 705 Unberechtigter Fahrer ist, wer ohne (ausdrückliche oder stillschweigende) vorherige Erlaubnis des Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenkt.1582 Für die Beurteilung der Frage, ob der Führer des Fahrzeuges ein unberechtigter Fahrer war, sind in erster Linie die vom Verfügungsberechtigten abgegebenen ausdrücklichen Erklärungen maßgeblich. In vielen Fällen fehlt es jedoch an solchen Äußerungen; es ist dann auf den mutmaßlichen Willen des Verfügungsberechtigten abzustellen. Dabei kommt es nicht allein auf dessen Willensrichtung, sondern auch auf objektive Gesichtspunkte an (zu näheren Einzelheiten zur Verfügungsberechtigung s. Kommentierung zu D.1 AKB Rn. 60 ff.).1583

706

b) In der Haftpflichtversicherung gem. A.1.2 AKB mitversicherte Personen. A.2.8 Abs. 4 [=S. 5] AKB dehnt den Kreis der bezüglich eines Regresses des Kasko-VR privilegierten Personen auf den Mieter, den Entleiher und die in der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß A.1.2 AKB versicherte Personen aus (zum Kreis der in der Haftpflichtversicherung 1577 1578 1579 1580

728

Vgl. hierzu Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 136 ff. Vgl. auch BGH 18.3.1986 NJW 1986 1813, 1814=RuS 1986 225. Stiefel/Maier/Maier A.2 AKB Rn. 893. Vgl. BGH 1.12.1982 VersR 1983 233, 234; BGH 11.7.1963 VersR 1963 771, 772; BGH 28.11.1957 BGHZ 26 133, 136.

1581

1582 1583

Vgl. OLG Schleswig 23.12.1981 VersR 1983 590; LG Hanau 10.12.1991 VersR 1992 866. VGH Mannheim 15.12.2009 BeckRS 2010 45845. BGH 1.12.1982 VersR 1983 233, 234.

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versicherten Personen s. Kommentierung zu A.1.2 AKB). Soweit nach A.1.2 lit. c) AKB nicht nur der berechtigte, sondern auch der unberechtigte Fahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichert ist, folgt aus dem Verweis in A.2.8 Abs. 4 [=S. 5] AKB auf A.2.8 Abs. 1 [S. 1] AKB keine Erweiterung des Kreises der Begünstigten auf unberechtigte Fahrer. c) Mieter/Entleiher. Die Einbeziehung von Mieter und Entleiher in A.2.8 Abs. 4 [=S. 5] 707 AKB resultiert daraus, dass sie auch dann für einen Schaden verantwortlich gemacht werden können, wenn sie das Fahrzeug nicht selbst geführt haben, sondern eine dritte Person gefahren ist. Insoweit besteht ein Bedürfnis nach einer Regressprivilegierung. aa) Mieter. Vor Einführung des Regressverzichts durch § 15 Abs. 2 AKB a.F. zum 708 1.1.19711584 hatte der BGH bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1956 dem Mietvertrag eine Haftungsbeschränkung des Mieters und seines Fahrers gegenüber dem Vermieter entnommen, weil das Fahrzeug gemietet war und der Mieter die Zahlung der Versicherungsprämie übernommen hatte (sog. haftungsrechtliche Lösung).1585 Später hat der BGH die mietvertragliche Haftungsbeschränkung auf den Fall erweitert, dass der Vermieter ausdrücklich erklärt, das zu vermietende Kfz sei kaskoversichert.1586 In seiner Grundsatzentscheidung zur Gebäudeversicherung vom 8.11.20001587 hat der 709 BGH diese haftungsrechtliche Lösung aufgegeben und dem Gebäudeversicherungsvertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen Regressverzicht des VR für die Fälle entnommen, in denen der Mieter einen Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (sog. versicherungsvertragliche Lösung);1588 und zwar auch dann, wenn der Mieter eine den Schaden an gemieteten Sachen deckende Haftpflichtversicherung hat.1589 Als Argument für den Regressverzicht hat der BGH dort angeführt, dass der Vermieter das in der Regel auf längere Zeit angelegte Vertragsverhältnis zu seinem Mieter, so weit wie möglich unbelastet lassen wolle und im Schadensfalle die Vertragsbeziehung dadurch erheblich belastet sei, dass der Vermieter in seiner Eigenschaft als VN die Obliegenheit treffe, den VR bei der Durchsetzung der Regressforderung zu unterstützen. Außerdem würde der Mieter in seiner Erwartung getäuscht, bei einem Brand eines gegen Feuer versicherten Gebäudes nicht in Anspruch genommen zu werden.1590 Für einen versicherungsrechtlichen Laien sei häufig unverständlich, dass er für einen nur leicht fahrlässig verursachten Brand einzustehen habe. Diese Argumente haben im Grundsatz auch bei Schäden, für die Versicherungsschutz 710 in der Kaskoversicherung besteht, ihre Berechtigung, weil die Interessenlage zwischen Vermieter und Mieter bei der Kfz-Vermietung vergleichbar ist mit der bei der Gewerbe-/Wohnungsraumvermietung. Hier wie dort soll der Mieter, der im Innenverhältnis die Kosten der (Kasko-)Versicherung anteilig trägt, auch den darauf beruhenden Schutz beanspruchen können und nicht Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein, die, wenn er die Kaskoversi1584 1585

1586 1587 1588

VA 1971 4. BGH 29.10.1956 BGHZ 22 109, 115=NJW 1956 1915; vgl. auch BGH 17.12.1980 VersR 1981 349, 350; BGH 18.2.1976 VersR 1976 688. BGH 30.3.1965 BGHZ 43 295, 299 f.=VersR 1965 508. BGH 8.11.2000 BGHZ 145 393, 398=VersR 2001 94. Vgl. auch BGH 13.9.2006 BGHZ 169 86, 96=VersR 2006 1530; BGH 3.11.2004 VersR 2005 498, 498 f.; BGH 12.12.2001

1589

1590

VersR 2002 433; BGH 14.2.2001 VersR 2001 856, 857; BGH 8.11.2000 BGHZ 145 393, 398=VersR 2001 94 (zur Wohnungsund Gewerberaummiete); OLG Köln 9.7.2008 BeckRS 2010 11167 (zur Luftfahrtkaskoversicherung). BGH 13.9.2006 BGHZ 169 86, 96=VersR 2006 1530; BGH 27.1.2010 BGHZ 184 148, 151 f.=VersR 2010 477. BGH 13.9.2006 BGHZ 169 86, 96=VersR 2006 1530; BGH 8.11.2000 BGHZ 145 393, 399=VersR 2001 94.

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cherung selbst abgeschlossen hätte, abgedeckt wären. Insoweit lässt sich die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter auf die Kfz-Kaskoversicherung des Vermieters übertragen.1591 A.2.8 Abs. 1 [S. 1] AKB macht insoweit nur den Weg über die ergänzende Vertragsauslegung überflüssig.

711

bb) Entleiher. Diese Feststellung trifft auch auf den Fall der Leihe zu. In seinem Urteil v. 13.9.2006 hat der BGH einen Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Verhältnis über die Nutzung einer Wohnung bejaht.1592 Der VN, der auf Entgelt für die Überlassung einer Wohnung verzichte, habe im Vergleich zur Vermietung an fremde Personen ein eher stärkeres Interesse daran, sein Verhältnis zu dem Bewohner nicht durch einen Regress des Gebäudeversicherers zu belasten. Der VN, so der BGH, würde kein Verständnis dafür aufbringen, wenn seine Freigebigkeit gegenüber dem Bewohner dem VR den Regress erst eröffnen würde. Demgegenüber sei es für den VR ohne jede Bedeutung, ob für die Gebrauchsüberlassung ein Entgelt gezahlt wird und wer die Prämie wirtschaftlich trägt. Im Lichte dieser Argumentation dürfte sich ein Regressverzicht auch gegenüber dem Entleiher begründen lassen.1593

712

4. Umfang der Privilegierung. Der Umfang der Privilegierung hängt vom Grad des Verschuldens sowie vom Bestand einer häuslichen Gemeinschaft mit dem VN der nach A.2.8 AKB Begünstigten ab.

713

a) Leicht fahrlässige und schuldlose Herbeiführung des Schadens. Bei leicht fahrlässiger oder bei schuldloser Herbeiführung des Schadens nimmt der VR gem. A.2.8 Abs. 1 [S. 1] AKB keinen Regress. Leichte Fahrlässigkeit bedeutet wie im allgemeinen Zivilrecht die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB). b) Grobfahrlässige Herbeiführung des Schadens

714

aa) Begünstigte und VN leben nicht in häuslicher Gemeinschaft. Bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Schadens nimmt der VR gem. A.2.8 Abs. 2 [S. 2] AKB soweit Regress, wie dies der Schwere des Verschuldens entspricht. Diese Regelung, die in A.2.15 AKB nicht enthalten war, knüpft an A.2.9.1 S. 2 AKB an und trägt der zuvor aufgezeigten versicherungsvertragsrechtlichen Lösung der Rechtsprechung Rechnung, die zur Folge hat, dass der durch die Regressbeschränkung Begünstigte im Verhältnis zum VR so behandelt wird, als sei er versichert. Der BGH bezeichnet den Begünstigten eines Regressverzichts deshalb auch als „Quasi-Versicherungsnehmer“.1594 Beispiel: Der Fahrer beschädigt das Fahrzeug grobfahrlässig. Der VR ersetzt den Reparaturschaden über 10.000 Euro. Hier hängt das Recht zum Regress des VR davon ab, in welchem Umfang er zur Kürzung der Entschädigung berechtigt wäre, wenn der Fahrer VN gewesen wäre. Wäre der VR nach A.2.9.1 S. 2 AKB zur Kürzung in Höhe von 30 % berechtigt gewesen, ist der Regressanspruch des VR nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf 3.000 Euro beschränkt.

1591

1592 1593

730

Vgl. auch OLG Köln 9.7.2008 BeckRS 2010 11167 (Rechtsprechung zur Gebäudeversicherung ist auf die Luftfahrtkaskoversicherung übertragbar). BGH 13.9.2006 RuS 2006 455, 456=VersR 2006 1533. Vgl. auch BGH 15.11.2011 NJW-RR 2012 280, 281 (Übertragbarkeit des Regressver-

1594

zichts des Gebäudeversicherers zugunsten von Mietern auf das Verhältnis zwischen versichertem Idealverein und ehrenamtlich tätigem Mitglied offengelassen). BGH 27.1.2010 RuS 2010 154, 155; BGH 13.9.2006 BGHZ 169 86, 96=VersR 2006 1536.

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Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und ausgewählten Fallgestaltungen in der Kaskoversicherung s. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 65 ff., zum Leistungskürzungsrecht bei grober Fahrlässigkeit s. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 125 ff. Handelt es sich bei dem nach A.2.8 AKB Regressbegünstigten ausnahmsweise zugleich 715 um einen Repräsentanten des VN (zu den Voraussetzungen, unter denen der Fahrzeugführer Repräsentant des VN ist, vgl. 805 ff.), scheidet ein Regress aus. Beispiel: Der Fahrer eines Firmenwagens, dem das Fahrzeug zu eigenverantwortlicher Benutzung einschließlich Instandhaltung anvertraut ist und dem die Befugnis eingeräumt ist, den Pkw an Dritte zu überlassen, beschädigt das Fahrzeug grobfahrlässig. Ist der VR nach A.2.9.1 S. 2 AKB zur Kürzung in Höhe von 30 % berechtigt, kürzt der VR den Anspruch des VN auf Ersatz des Reparaturschadens über 10.000 Euro um 3.000 Euro. Ein Regress gegen den Fahrer scheidet aus, da dieser ebenfalls 7.000 Euro erhalten hätte, wenn er VN gewesen wäre. Gegenüber dem VN bleibt der Fahrer dagegen zum Ersatz des Differenzbetrags zwischen dem Reparaturschaden und der Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro verpflichtet.

bb) Begünstigte und VN leben in häuslicher Gemeinschaft. Lebt der Begünstigte zum 716 Zeitpunkt des Schadenseintritts mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft, findet nach A.2.8 Abs. 2 S. 2 [S. 3] AKB ein Regress selbst bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens nicht statt. Diese Regressbeschränkung trägt den Vorgaben des halbzwingenden § 86 Abs. 3 VVG Rechnung, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.1595 c) Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des 717 Schadens ist der VR gem. A.2.8 Abs. 2 S. 3 [S. 4] AKB berechtigt, Leistungen in voller Höhe zurückzufordern. Dies entspricht der Regelung in A.2.9.1 S. 1 AKB. An einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens fehlt es, wenn ein Familienangehöriger das Fahrzeug zwar vorsätzlich zu einer unberechtigten Fahrt gebraucht, die Beschädigung des Fahrzeuges selbst jedoch nur fahrlässig erfolgt.1596 Der Regress des VR ist in einem solchen Fall ausgeschlossen. 5. Verpflichtung des VN zur vorrangigen Inanspruchnahme des Versicherers? Nach 718 dem Urteil des BGH vom 18.3.1986 führt die Regressprivilegierung nicht dazu, dass der VN in jedem Fall einer leicht fahrlässigen Beschädigung seines Fahrzeuges durch eine der privilegierten Personen verpflichtet wäre, seinen VR in Anspruch zu nehmen und den Fahrer damit von seiner Haftung freizustellen.1597 In jener Entscheidung hatte ein Kraftfahrzeugmeister, der beim Verkäufer des Fahrzeuges angestellt war, auf die Beanstandung des Käufers hin die Lenkung des Fahrzeuges bei einer Probefahrt überprüft, bei der sich der Wagen überschlug und schwer beschädigt wurde. Daraufhin machte der Käufer Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer und dessen Angestellten geltend. Diese waren der Auffassung, der Käufer müsse seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen. Der BGH verneinte eine solche Verpflichtung des Käufers1598 im Wesentlichen mit der Begründung, dieser habe darauf vertrauen dürfen, dass der Verkäufer durch eine entsprechende betriebliche Haftpflichtversicherung vorgesorgt hatte. Eine Verpflichtung, den Schaden durch die Kaskoversicherung regulieren zu lassen und 719 damit von einer Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger abzusehen, könne, so der BGH,1599 1595 1596 1597

Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 167 ff. BGH 2.11.1961 NJW 1962 41, 42=VersR 1961 1077. BGH 18.3.1986 NJW 1986 1813, 1814=RuS 1986 225.

1598 1599

BGH 18.3.1986 NJW 1986 1813, 1814=RuS 1986 225. BGH 18.3.1986 NJW 1986 1813, 1814=RuS 1986 225.

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Kfz-Versicherung

„nur der Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) sein. Ob eine solche Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Kaskoversicherung im Einzelfall besteht, beurteilt sich auf der Grundlage der Rechtsbeziehungen, die zwischen dem geschädigten Fahrzeugeigentümer und dem berechtigten Fahrer bestehen. Hat beispielsweise der Eigentümer sich dem Fahrer gegenüber vertraglich zum Abschluß einer Kaskoversicherung verpflichtet, so muß er diese Versicherung auch im Schadensfall in Anspruch nehmen (so zutr. Bruck-Möller-Johannsen, Bd. V Anm. J 178). Entgegen der Auffassung von Johannsen sind auch noch andere Fallgestaltungen denkbar, in denen der Geschädigte sich an seine Kaskoversicherung halten muß, so etwa wenn er auf eine entsprechende Frage des Fahrers vor Antritt der Fahrt erklärt hat, der Wagen sei kaskoversichert, oder wenn der Fahrer sich auf Bitten des Eigentümers und in dessen Interesse an das Steuer des Wagens gesetzt hat.“

720

Ob dieses Urteil noch im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung zum konkludenten Regressverzicht (nicht nur des Gebäude-)VR steht, ist fraglich. Diese Rechtsprechung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass der VN zur Inanspruchnahme des VR verpflichtet ist, wenn zwischen dem VN und dem durch einen Regressverzicht begünstigten Schädiger eine auf Vertrag oder Gesetz beruhende besondere Beziehung besteht und keine besonderen Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers rechtfertigen. Nimmt der VN gleichwohl den regressbegünstigten Schädiger in Anspruch, kann diesem ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Treue- und Rücksichtnahmepflichten (§ 280 Abs. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB) zur Seite stehen, den er der Klageforderung nach § 242 BGB entgegenhalten kann.1600 Der BGH hat es dabei für das Bestehen einer Rücksichtnahmepflicht als unerheblich angesehen, dass der Schädiger haftpflichtversichert ist.1601 Insoweit ist der vom BGH in seinem Urteil v. 18.3.1986 als maßgeblich erachtete Gesichtspunkt – das Vertrauen des Kasko-VN auf den Bestand einer Haftpflichtversicherung seines Vertragspartners – nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung nicht mehr von Relevanz für die Frage, ob eine Verpflichtung des VN zur vorrangigen Inanspruchnahme des VR besteht. Die von der Rechtsprechung geforderte Sonderbeziehung dürfte im Übrigen nicht nur in den vom BGH in seinem Urteil v. 18.3.1986 angesprochenen Fallgestaltungen, sondern stets gegenüber dem in A.1.2 AKB aufgeführten Personen sowie Mieter und Entleiher bestehen.

XI. Ausschlüsse 721

Unter der Überschrift „Was ist nicht versichert?“ fasst A.2.9 AKB die objektiven und subjektiven Ausschlüsse in der Kaskoversicherung zusammen. 1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (A.2.9.1 AKB)

722

a) Vorbemerkung. Nach A.2.9.1 AKB, der identisch ist mit A.2.16.1 AKB 2008 (ohne Entsprechung in AKB 2007), besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die der VN vorsätzlich herbeiführt. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist der VR berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Diese Klausel ist inhaltsgleich mit § 81 VVG.1602 Dort ist Bezugspunkt des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwar nicht der Schaden, sondern der 1600

732

Vgl. BGH 21.1.2014 RuS 2014 501, 502; BGH 10.11.2006 NJW 2007 292, 293=VersR 2007 411; BGH 3.11.2004 RuS 2005 64; OLG Düsseldorf 27.11.2013 BeckRS 2014 18878.

1601 1602

BGH 10.11.2006 NJW 2007 292, 293=VersR 2007 411. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.16 AKB 2008 Rn. 2; Feyock/Jacobsen/Lemor/ Jacobsen A.2 AKB 2008 Rn. 183.

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Versicherungsfall. Dieser Unterschied ist jedoch nur terminologisch von Bedeutung. Da es sich bei der Kaskoversicherung nicht um eine Allgefahrenversicherung handelt, bezieht sich das Verschulden – wie bei § 81 VVG – für den durchschnittlichen VN erkennbar nicht nur auf den Schaden, sondern auch auf die Verwirklichung einer in der Teilkasko-/Vollkaskoversicherung versicherten Gefahr i.S.v. A.2.2 AKB.1603 Der durchschnittliche VN wird deshalb A.2.9.1 AKB nicht dahingehend verstehen, dass z.B. der Vorsatz – wie nach § 103 VVG – auch die Schadensfolgen umfassen muss.1604 Da das Problem der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles ein allgemei- 723 nes für alle Schadensversicherungszweige ist, für das spezielle Rechts- oder Tatfragen im Rahmen der Kaskoversicherung nicht ersichtlich sind, beschränken sich die nachstehenden Ausführungen auf grundsätzliche Bemerkungen. Für die näheren Einzelheiten, insbesondere auch hinsichtlich der Vorsatzformen und der Abgrenzung zur groben Fahrlässigkeit, wird ergänzend auf die Erläuterungen von Baumann in Bruck/Möller § 81 Rn. 58 ff. verwiesen. Für Beispiele aus der Rechtsprechung s. die Übersicht in Rn. 753 ff. b) Vorsatz. Führt der VN vorsätzlich den Schaden herbei, stellt sich die Frage, ob es 724 nicht bereits an der Verwirklichung einer versicherten Gefahr fehlt. Beispielhaft sei die Entwendung i.S.v. A.2.2.1.2 AKB angeführt. Überlässt der VN dem vermeintlichen Täter das Fahrzeug freiwillig, um die Versicherung zu betrügen, liegt weder eine Wegnahme (§ 242 StGB) noch ein unbefugter Gebrauch des Fahrzeuges (§ 248a StGB) vor. Gleichwohl ist A.2.9.1 S. 1 AKB auch in dieser Konstellation von Bedeutung, weil die Rechtsprechung es für den Eintritt des Versicherungsfalles genügen lässt, dass der VN das äußere Bild einer Entwendung darlegt und beweist (Rn. 125 ff.).1605 Obläge dem VN der Beweis dafür, dass die Aufhebung seines Gewahrsams oder die Ingebrauchnahme gegen oder zumindest ohne seinen Willen erfolgte, wäre für die Anwendung des A.2.9.1 S. 1 AKB kein Raum mehr. Insoweit stellt sich die gleiche Problematik wie beim Unfallbegriff, die die Rechtsprechung allerdings nicht auf der beweisrechtlichen Ebene löst, sondern durch eine einschränkende Auslegung (zur Auslegung des Unfallbegriffs s. Rn. 266 ff., zur Auslegung des Merkmals des Plötzlichen s. Rn. 293 ff.). Als Beispiele für vorsätzlich herbeigeführte Kaskoschäden lassen sich provozierte und 725 bestellte, gestellte oder fingierte Unfälle anführen.1606 Während beim provozierten Unfall nur der VN den Schaden wissentlich will und eine Kollision sucht, zeichnen sich bestellte, gestellte oder fingierte Verkehrsunfälle dadurch aus, dass nicht nur der VN, sondern auch der (oder die) andere(n) am Unfall beteiligte(n) Fahrer dieses Ereignis herbeiführen wollen.1607 Darüber hinaus liegt Vorsatz vor, wenn der VN das Fahrzeug bewusst und gewollt in Brand gesetzt hat,1608 gegen ein Hindernis oder in den entgegenkommenden Verkehr gelenkt hat,1609 z.B. um sich selbst umzubringen.1610

1603 1604

1605

Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 61. Vgl. auch Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 63; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.9.1 AKB Rn. 6; a.A. E. Lorenz VersR 2000 2, 6; einschränkend offenbar Martin SVR O I Rn. 3; unklar Stiefel/Maier/Halbach A.2 AKB Rn. 919. Vgl. Langheid/Rixecker/Langheid § 81 Rn. 109, Lücke VersR 1994 128, 131; a.A. Prölss/Martin/Armbrüster § 81 Rn. 9; Landheid/Wandt/Looschelders § 81 Rn. 33; Stiefel/Maier/Halbach A.2 AKB Rn. 915.

1606

1607 1608 1609 1610

Vgl. OLG Zweibrücken 24.2.1999 VersR 2000 223; OLG Hamm 13.11.1997 VersR 1998 1539. Vgl. KG 12.11.2008 BeckRS 2009 19031. Vgl. OLG Düsseldorf 23.8.2005 NJOZ 2006 343 f. Vgl. OLG Köln 19.3.1992 VersR 1992 996. S. hierzu auch die Beispiele auf der Rspr. zu Kfz-Unfällen und zur Schädigung Dritter anlässlich einer (versuchten) Selbsttötung in der Haftpflichtversicherung bei Bruck/Möller/R. Koch § 103 VVG Rn. 37, 38.

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Kfz-Versicherung

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der VN in seiner Willensbildung auf Grund einer Bewusstseinsstörung nicht mehr frei war (vgl. § 827 S. 1 BGB).1611 Beruht die Bewusstseinsstörung auf übermäßigem Alkoholkonsum, ist zu beachten, dass es einen allgemeinen Wert für eine Schuldunfähigkeit infolge Alkoholkonsums nicht gibt.1612 Bei BAK-Werten ab 3,00 ‰ besteht jedoch ein starkes Indiz für Schuldunfähigkeit.1613 Ansonsten sind sämtliche Indizien zu berücksichtigen, so z.B. die Angaben des Fahrers gegenüber der Polizei und dem Arzt anlässlich der Blutentnahme, Alkoholgewöhnung, physische und psychische Konstitution des Fahrers, die an den Tag gelegte Fahrweise, Zeit, Menge und Art der Nahrungsaufnahme.1614 c) Grobe Fahrlässigkeit

727

aa) Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist in A.2.9.1 AKB nicht definiert. Da A.2.9.1 AKB den Text von § 81 Abs. 2 VVG (nahezu) wörtlich übernimmt, gibt die Rechtsprechung zu § 81 Abs. 2 VVG das Maß für die Auslegung dieses Begriffs.1615 Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, dass der VN, eine versicherte Person oder deren Repräsentant, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in einem ungewöhnlich großen Maße verletzt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.1616 Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt hierbei für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet.1617 728 Grobe Fahrlässigkeit liegt nahe, wenn der VN wusste (bewusste Fahrlässigkeit) oder durch einfache und nahe liegende Überlegungen hätte erkennen können (unbewusste Fahrlässigkeit), dass sein Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern.1618 Dabei muss die Wahrscheinlichkeit des eingetretenen Schadens1619 offenkundig so groß sein, dass es ohne Weiteres nahe lag, zur Vermeidung des Versicherungsfalles ein anderes Verhalten als das tatsächlich verübte in Betracht zu ziehen.1620 Diese Voraussetzungen liegen bei schwerwiegenden Verstößen gegen Vor-

1611

1612

1613 1614 1615 1616

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Vgl. BGH 22.6.2011 VersR 2011 1037, 1038=RuS 2011 376; OLG Düsseldorf 23.8.2005 NJOZ 2006 343, 344; Bruck/ Möller/Baumann § 81 Rn. 53. BGH 22.6.2011 VersR 2011 1037, 1038; vgl. auch BGH 17.11.1966 VersR 1967 125 bei Werten von 2,5 ‰ und weniger. BGH 22.6.2011 VersR 2011 1037, 1038=RuS 2011 376 m.w.N. BGH 22.6.2011 VersR 2011 1037, 1038=RuS 2011 376. Vgl. zur Verwendung von Gesetzestext in AVB s. R. Koch VersR 2015 133, 143. Vgl. z.B. BGH 29.1.2003 VersR 2003 364, 365=RuS 2003 144; BGH 11.5.1953 BGHZ 10 14, 17; OLG Saarbrücken 30.10.2014 RuS 2015 340; OLG Karlsruhe 17.9.2013 RuS 2013 542, 543; OLG Hamm 25.8.2010 RuS 2010 506,

1617

1618

1619 1620

507, Stiefel/Maier/Halbach A.2 AKB Rn. 921. St. Rspr., vgl. BGH 10.5.2011 RuS 2011 290, 291=VersR 2011 916; OLG Hamm 20.5.2015 RuS 2015 360, 362 (zur Wassersport-Kaskoversicherung); OLG Saarbrücken 30.10.2014 RuS 2015 340. BGH 19.12.1979 VersR 1980 180, 181; OLG Karlsruhe 17.9.2013 RuS 2013 542, 543; OLG Düsseldorf 23.12.2010 RuS 2011 507, 508; OLG Hamm 12.2.1982 VersR 1982 1042, 1042; Landheid/Wandt/ Looschelders § 81 VVG Rn. 72. BGH 27.5.1992 VersR 1992 1087, 1088. OLG Düsseldorf 23.12.2010 RuS 2011 507, 508; OLG München 24.11.1993 VersR 1994 1060; OLG Saarbrücken 25.5.1994 VersR 1996 580; OLG Hamm 26.4.1991 RuS 1991 331, 332.

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schriften der StVO, etwa Rotlichtverstößen, oder beim Führen des Fahrzeuges in stark alkoholisiertem Zustand in der Regel vor.1621 Auch das Unterlassen geeigneter Schutzvorkehrungen kann ausreichen, wenn der VN 729 Kenntnis von Umständen hat, aus denen sich ergibt, dass der Eintritt des Versicherungsfalles (z.B. Entwendung) in den Bereich der praktisch unmittelbar in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten gerückt ist.1622 Dabei gilt der Grundsatz, dass je höher die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß des 730 drohenden Schadens sind, desto größere Anstrengungen muss der VN auf sich nehmen.1623 Als weiterer Maßstab zur Bestimmung der groben Fahrlässigkeit dient der Drittvergleich. War der Eintritt des Versicherungsfalles mit einem Aufwand an Kosten und Unbequemlichkeiten zu vermeiden, den eine nichtversicherte Person angesichts der Schadensgefahr normalerweise ohne weiteres in Kauf genommen hätte, ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen.1624 Da A.2.9.1 AKB die (teilweise) Leistungsfreiheit des VR lediglich an einen Erfolg an- 731 knüpft, nämlich die Herbeiführung eines auf einer versicherten Gefahr beruhenden Schadens, nicht dagegen an ein bestimmtes Verhalten, etwa das Führen des Kfz in alkoholisiertem Zustand, ist i.S. adäquater Kausalität auch ein zeitlich vorangehendes Verhalten des VN mit zu berücksichtigen. Rechnet der VN z.B. vor Trinkbeginn oder jedenfalls in einem noch schuldfähigen Zustand damit, dass er später unter Alkoholeinfluss mit seinem Kfz fahren und dabei möglicherweise einen Unfall herbeiführen werde, oder musste er damit rechnen und verschließt er sich dem grob fahrlässig, setzt der Vorwurf der schuldhaften Herbeiführung des Versicherungsfalles nach Ansicht des BGH bereits zu diesem früheren Zeitpunkt ein.1625 bb) Augenblicksversagen Schrifttum (Auswahl) Haberstroh Das „Augenblicksversagen“ – kein Fall grober Fahrlässigkeit VersR 1998 943; Mitterhuber Augenblicksversagen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen – Rechtsprechungstendenzen und deren Auswirkung auf die anwaltliche Beratung VersR 2006 43.

(1) Begriff. In der Praxis berufen sich die Fahrzeugführer oftmals auf ein sog. Augen- 732 blicksversagen, um ihr Fehlverhalten in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Die Rechtsprechung umschreibt mit diesem Ausdruck den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit im Sinne eines „Ausrutschers“1626 oder einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit1627 die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.1628 Die Judikatur lässt ein Augenblicksversagen für sich allein genommen jedoch zu Recht nicht ausreichen, um den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen. Dass der VN an die erhöhte Gefahr oder an die gebotene Verhaltensalternative nicht gedacht hat, ist nämlich typisch 1621

1622

1623 1624

Vgl. OLG Saarbrücken 30.10.2014 RuS 2015 340; LG Saarbücken 18.2.2015 – 14 O 108/14, juris; Heß/Höke, in: Beckmann/ Matusche-Beckmann 3. Aufl., § 30 Rn. 42 ff. BGH 27.5.1992 VersR 1992 1087, 1088 f.: BGH 4.4.1976 VersR 1976 649; BGH 14.7.1986 VersR 1986 962, 963. Landheid/Wandt/Looschelders § 81 VVG Rn. 73. Vgl. BGH 5.10.1983 VersR 1984 25, 26; BGH 14.4.1976 VersR 1976 649, 650;

1625 1626 1627 1628

LG Hechingen 3.12.2012 zfs 2013 392; LG Bonn 1.7.2008 VersR 2009 1538, 1539. BGH 22.6.2011 VersR 2011 1037, 1038. Vgl. BGH 5.4.1989 VersR 1989 840, 841; LG Köln 11.4.2012 RuS 2012 587, 588. Vgl. LG Erfurt 5.12.2007 BeckRS 2011 10308. BGH 8.7.1992 BGHZ 119 147, 149=VersR 1992 1085.

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für Fälle der unbewussten Fahrlässigkeit. Insbesondere Regelverstöße im Straßenverkehr beruhen in einer Vielzahl von Fällen darauf, dass der Fahrer für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Gebot oder Verbot übersieht. Es müssen deshalb weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die es im konkreten Einzelfall gerechtfertigt erscheinen lassen, unter Abwägung aller Umstände den Schuldvorwurf geringer als grob fahrlässig zu bewerten.1629 733 Welche Maßstäbe bei der Bewertung anzulegen sind, macht die nachstehend im Wortlaut wiedergebene Begründung des OLG Köln in seinem Urteil v. 15.7.1997 sehr schön deutlich, in dem es um den nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit gestatteten Rückgriff des VR auf den Fahrer ging (§ 15 Abs. 2 AKB a.F.):1630 „[Es] kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Umdrehen des Fahrers während der Fahrt und damit ein bewußtes Abwenden vom Verkehr und von der Bedienung des Fahrzeuges automatisch den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet. Insoweit muß vielmehr neben der objektiven Gefährlichkeit des Handelns, nämlich der Dauer und Intensität des Abwendens, der Verkehrssituation und hier insbesondere der Geschwindigkeit des eigenen Fahrzeuges, der Dichte des Verkehrs und des Abstands zu vorausfahrenden Fahrzeugen, auch subjektiv der Anlaß berücksichtigt werden, der zu dem Verhalten des Fahrers geführt hat. Ein nichtiger oder unwichtiger Grund, die Aufmerksamkeit auf verkehrsfremde Dinge zu lenken, muß naturgemäß anders beurteilt werden als ein zumindest plausibler oder gar triftiger Anlaß, der zwar nicht zum Entfallen jeglichen Schuldvorwurfs führt, wohl aber zu einer milderen Beurteilung des Verschuldensumfangs. Dementsprechend läßt sich auch der nahezu unübersehbaren Rechtsprechung keinesfalls eine verallgemeinerbare Tendenz entnehmen. Wenn etwa im Umdrehen eines Fahrers, um einen mitgeführten Gegenstand auf den Rücksitz zu legen (so im Fall des OLG Frankfurt/M. VersR 1973, 610) oder um einem Kleinkind ein Fläschchen zu geben (so bei LG Coburg Schaden-Praxis 1994, 196) oder beim Aufheben von Gegenständen vom Fahrzeugboden (nur beispielhaft OLG Karlsruhe zfs 1994, 95 f) grobe Fahrlässigkeit bejaht wird, so handelt es sich hier auch deshalb um ein besonders gesteigertes Maß an Verschulden, weil neben der objektiven Gefährlichkeit des Handelns durchgängig ein Anlaß vorliegt, der aus Sicht eines vernünftigen, besonnenen Verkehrsteilnehmers als nicht oder kaum mehr verständlich anzusehen ist. Aber selbst bei Handlungen der vorstehenden Art ist stets eine die Gesamtumstände abwägende, differenzierende Betrachtungsweise geboten und keineswegs automatisch der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gerechtfertigt (vgl. nur beispielhaft OLG Bamberg DAR 1984, 22 f., wo beim Suchen nach einer Musikcassette grobe Fahrlässigkeit verneint wurde).“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

Entscheidend von Bedeutung für die Herabstufung der groben Fahrlässigkeit ist somit Grund und Anlass für das Augenblicksversagen. Trägt der VN hierzu nichts vor, kann der Tatrichter den Schluss ziehen, dass ein objektiv grob fahrlässiges Missachten des Rotlichts auch subjektiv als unentschuldbares Fehlverhalten zu werten ist.1631

734

(2) Unfälle infolge von Regelverstößen und Fahrfehlern. Zu den sonstigen Umständen, die aus einem Augenblicksversagen erst einen „Milderungsgrund“ machen können, weil sie geeignet sind, ein „milderes Licht“ auf einen schweren Fahrfehler zu werfen, kann die mangelnde Vertrautheit mit dem Fahrzeug zählen.1632 So hat das OLG Düsseldorf in seinem Urteil v. 2.9.2003 grobe Fahrlässigkeit in einem Fall verneint, in dem der VN mit sei1629

736

BGH 8.7.1992 BGHZ 119 147, 149 f.=VersR 1992 1085; OLG Saarbrücken 14.1.2004 BeckRS 2005 00398; OLG Düsseldorf 2.9.2003 RuS 2004 494, 495; OLG Köln 19.11.2002 NZV 2003 138; OLG Düsseldorf 21.8.2001 BeckRS 2001 17492; OLG Hamm 26.1.2000 RuS 2000 232; Stiefel/Maier/Halbach A.2 AKB

1630 1631 1632

Rn. 923; krit. Haberstroh VersR 1998 943 ff. OLG Köln 15.7.1997 – 7 U 215/96, juris (nicht abgedruckt in VersR 1998 1375). BGH 29.1.2003 VersR 2003 364, 365=RuS 2003 144. Vgl. OLG Düsseldorf 2.9.2003 RuS 2004 494, 495.

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nem neuen Fahrzeug mit Automatikgetriebe auf der Überführungsfahrt vom Hersteller zu seinem Wohnort auf der Autobahn einen Bus zunächst überholte und es unmittelbar danach zu einer Vollbremsung des Pkw kam, infolge dessen der Bus auf ihn auffuhr. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf lag keine grobe Fahrlässigkeit vor, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Unfall auf einem Bedienungsfehler beruhte, weil der bis dahin nur an Schaltgetriebe gewöhnte VN bei dem Versuch, in einen höheren Gang zu schalten, versehentlich auf das Bremspedal (anstelle des Kupplungspedals) trat und den Wahlhebel des Automatikgetriebes bewegte.1633 Dass der VN seit etwa Jahr(zehnten) unfallfrei gefahren ist, ist dagegen ohne Relevanz, 735 weil maßgeblich allein sein Verhalten zum Unfallzeitpunkt ist. Auch seine Ortsunkundigkeit reicht weder für sich allein betrachtet noch im Zusammenspiel mit anderen Faktoren aus, um dem VN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu ersparen.1634 Eine außergewöhnliche Belastungssituation zum Zeitpunkt des Unfalls ist dagegen grundsätzlich geeignet, einen schweren Fahrfehler in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Dagegen kann grobe Fahrlässigkeit nicht bereits deshalb verneint werden, weil der VN 736 nur für einen Augenblick versagte und eine stets durchgeführte (Routine-)Handlung vergaß.1635 Dafür bedarf es vielmehr zusätzlich besonderer äußerer Umstände, welche zu einer Unterbrechung oder Abweichung von der Routinehandlung führten.1636 Das kurze nach hinten Blicken/Umdrehen des Fahrers, um sich über eine – selbst nur vermeintliche – Gefahrensituation im Fond des Fahrzeuges zu vergewissern, ist grundsätzlich als Augenblicksversagen anzusehen.1637 Hat der Fahrer die Gefahrensituation im Fond jedoch durch sein Verhalten, z.B. gegenüber seiner Beifahrerin, selbst hervorgerufen, ist das nach hinten Blicken/Umdrehen als grob fahrlässig zu bewerten.1638 Bejaht wurde ein Augenblicksversagen beim nur kurzen Abwenden des Blickes von der Straße.1639 Das mehrsekündige Abwenden des Blickes von der Fahrbahn stellt dagegen ein grob fahrlässiges Verhalten dar.1640 Kein Augenblicksversagen liegt vor, wenn VN unter Missachtung des Zeichens 265 737 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung hinweist, in eine offene Parkgarage einzufahren versucht,1641 der VN eine Ampel bei Rotlicht passiert, weil er die Verkehrssituation falsch eingeschätzt hat1642 oder irrtümlich annimmt, die Ampel sei zwischenzeitlich auf Grün umgesprungen.1643 Etwas anderes soll nach Ansicht des OLG Hamm für den Fall gelten, dass der Fahrer zunächst vor der roten Ampel angehalten hat, anschließend im Rückspiegel einen dicht auffahrenden Hintermann beobachtet hat, und dann die inzwischen auf grün umgesprungene Ampel für die Nachbarspur irrig auf seine Fahrspur bezogen hat.1644

1633 1634

1635 1636

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1638

OLG Düsseldorf 2.9.2003 RuS 2004 494, 495. OLG Köln 19.11.2002 NZV 2003 138, 139; OLG Karlsruhe 24.5.2002 NZV 2003 420; OLG Köln 19.2.2002 RuS 2003 277 f. Vgl. BGH 8.7.1992 BGHZ 119 147, 149 f.=VersR 1992 1085. LG Erfurt 5.12.2007 BeckRS 2011 10308; vgl. AG Brandenburg 10.7.2002 VersR 2003 365. OLG Köln 25.11.1982 VersR 1983 575, 575 f.; vgl. auch OLG Saarbrücken 14.1.2004 BeckRS 2005 00398. OLG Saarbrücken 14.1.2004 BeckRS 2005 00398.

1639 1640 1641

1642

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OLG München 12.11.2014 BeckRS 2015 09224. OLG München 27.1.1994 VersR 1995 165. OLG Düsseldorf 17.9.2012 RuS 2012 586 f.; LG Köln 11.4.2012 RuS 2012 587, 588; LG Konstanz 26.11.2009 zfs 2010 214. Vgl. LG Düsseldorf 9.2.2007 BeckRS 2008 09734; LG Bonn 18.3.2004 BeckRS 2004 31048222. OLG Karlsruhe 20.11.2003 RuS 2004 139, 140. OLG Hamm 26.1.2000 RuS 2000 232.

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(3) Diebstahl nach Schlüsselverlust. Das OLG Celle hat in einem Fall, in dem das Fahrzeug mit dem Fahrzeugschlüssel entwendet worden ist, den der VN in seiner Jacke auf dem Rücksitz unbewusst zurückgelassen hatte, während er das Fahrzeug zum Entladen an einem Dezembertag unverschlossen in der zweiten Reihe abgestellt und in der Zeit nicht dauernd im Blick gehabt hatte und durch eine umgefallene Tasche im Hausflur aufgehalten worden war, ein Augenblicksversagen angenommen und grobe Fahrlässigkeit verneint.1645 Dagegen hat das OLG Rostock mit der fragwürdigen Begründung, „[j]edermann ist bekannt, dass Fahrzeugdiebstähle in Polen gang und gäbe sind“, ein Augenblicksversagen bei einem Diebstahl des Fahrzeuges in Polen verneint, bei dem der VN den Schlüssel stecken ließ, um das Auto herum auf die Beifahrerseite ging und sich dort mit einem Passanten unterhielt.1646

739

d) Kausalität. Das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des VN muss kausal für den Eintritt des Schadens gewesen sein. A.2.9.1 AKB setzt nicht voraus, dass das Verhalten des VN die alleinige Ursache des Schadens war. Mitursächlichkeit genügt. Es reicht deshalb aus, dass der Schaden ohne das Verhalten des VN nicht so, wie tatsächlich geschehen, eingetreten wäre.1647 Von der Mitursächlichkeit zu unterscheiden ist die überholende Kausalität. Hier geht es um die Fälle, in denen sich das Verhalten des VN nicht schadensbegründend ausgewirkt hat. Beispiel: Der VN fährt sein Fahrzeug in ein Gebiet, das in Kürze infolge einer Sturmflut überschwemmt zu werden droht, weil er will, dass sein Fahrzeug weggeschwemmt wird. Wird der Schaden durch Gegenstände verursacht, die gegen das Fahrzeug geschleudert werden, bevor es zur Überschwemmung kommt oder bleibt die Überschwemmung aus, ist A.2.9.1 S. 1 AKB nicht anzuwenden (vgl. auch Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 44).

Hier kommt allenfalls eine Leistungskürzung gem. A.2.9.1 S. 2 AKB in Betracht. Gleiches gilt, wenn der Fahrer sein Fahrzeug unverschlossen in der Hoffnung abstellt, dass es entwendet wird, tatsächlich aber von gewaltbereiten Hooligans mutwillig zerstört wird. e) Rechtsfolgen

740

aa) Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles. Für vorsätzliche herbeigeführte Schäden besteht nach A.2.9.1 S. 1 AKB kein Versicherungsschutz.

741

bb) Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles. Seit der Abschaffung des „Alles-oder-Nichts“-Prinzips zugunsten einer Quotierung bei grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG durch die VVG-Reform besagt die Qualifikation eines Verhaltens als grob fahrlässig noch nichts darüber, ob und inwieweit der VR berechtigt ist, die Leistung zu verweigern. Welchen Schweregrad die grobe Fahrlässigkeit aufweist, lässt sich ebenso wie das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit selbst nur nach der jeweiligen Gesamtlage unter besonderer Berücksichtigung der subjektiven in der Individualität des Handelnden begründeten Umstände des Einzelfalls bestimmen.1648 Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 22.6.2011,1649 ist bei grober Fahrlässigkeit stets 1645 1646

1647

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OLG Celle 18.6.2009 RuS 2010 149. OLG Rostock 7.11.2008 NJOZ 2008 5024; vgl. auch LG Hannover 27.9.2005 BeckRS 2010 07510. BGH 14.7.1986 RuS 1987 63, 64=VersR 1986 962; OLG Düsseldorf 23.12.2010 VersR 2011 1388=RuS 2011 507; OLG Düsseldorf 28.9.2000 RuS 2001 101,

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102=VersR 2001 1020; LG Bonn 1.2.1990 VersR 1991 221. Vgl. BGH 29.1.2003 VersR 2003 364, 365=RuS 2003 144; OLG Saarbrücken 4.4.2103 RuS 2013 485, 487. BGH 22.6.2011 BGHZ 190 120, 130=VersR 2011 1037; vgl. auch BGH 11.1.2012 VersR 2012 341 f.

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„eine Abwägung erforderlich, die zu unterschiedlichen Quotierungen, im Einzelfall auch zu einer Kürzung auf Null führen kann. Umgekehrt kann in besonders gelagerten Fällen eine Leistungskürzung vollständig entfallen“.

Für die Anwendung von A.2.9.1 S. 2 AKB bedeutet dies, dass bei der Bemessung des Umfanges der Kürzung nicht von einem „festen“ oder „regelmäßigen Einstiegswert“ auszugehen ist. Vielmehr ist auf Grund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls das konkrete Kürzungsmaß zu ermitteln, das sich in einem Bereich von 0–100 % bewegt.1650 Nimmt man die Rechtsprechung zu § 81 Abs. 2 VVG in den Blick, erfolgt eine vollständige Kürzung auf Null regelmäßig dann, wenn der VN den Schaden dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit im Verkehr geführt hat. Bei relativer Fahruntüchtigkeit belaufen sich die Quoten zwischen 25 und 75 %. Die Feststellung der groben Fahrlässigkeit und die Bestimmung ihres Schweregrads un- 742 terliegen als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur der eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dieses hat zu prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat.1651 Kommt der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass es nicht fernliegt, einen schweren Fehler 743 des VN auf eine Störung der körperlichen oder geistigen Funktionen zurückzuführen, so scheidet in aller Regel die Annahme grober Fahrlässigkeit aus.1652 Dies gilt insbesondere beim Augenblicksversagen (Rn. 729 ff.). Ein Argument für eine solche als möglich anzusehende Störung der körperlichen oder geistigen Funktionen des VN kann dabei die Überlegung sein, dass der Handelnde sich mit seinem Tun unverständlicherweise größter Gefahr aussetze.1653 Entsprechendes gilt für einen von einem Fahranfänger verschuldeten Fehler.1654 f) Beweislast. Anders als bei Obliegenheitsverletzungen gem. § 28 VVG muss der VR 744 die Kausalität des Verhaltens des VN für den Eintritt des Schadens und das Verschulden des VN darlegen und beweisen. aa) Kausalität. Der VR muss beweisen, dass das vorsätzliche oder grob fahrlässige 745 Verhalten des VN (oder einer versicherten Person) zumindest eine Mitursache für den Eintritt des Versicherungsfalles gesetzt hat.1655 Der VR muss einen konkreten Geschehensablauf darlegen, der ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten darstellt und der zur Herbeiführung des Versicherungsfalles geführt hat.1656 Es muss feststehen oder zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen sein, dass der Versicherungsfall jedenfalls auch

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1652

BGH 22.6.2011 BGHZ 190 120, 131=RuS 2011 474; LG Saarbrücken 18.2.2015 – 14 O 108/14, juris. St. Rspr., vgl. BGH 13.1.2015 NJW 2015 1948, 1949; BGH 26.2.2013 BGHZ 196 233 Rn. 32 (nicht versicherungsrechtliche Entscheidungen); BGH 29.1.2003 VersR 2003 364, 365=RuS 2003 144; BGH 5.12. 1966 VersR 1967 127; BGH 20.4.1961 VersR 1961 499; BGH 19.1.1959 VersR 1959 349; BGH 2.12.1958 VersR 1959 371. BGH 11.7.1967 VersR 1967 909, 910 (zu § 48 I LuftVG a.F.).

1653 1654

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BGH 11.7.1967 VersR 1967 909, 910 (zu § 48 I LuftVG a.F.). BGH 21.4.1970 VersR 1970 568, 569 f. (zu § 640 RVO a.F.), anders aber OLG München 1.4.1958 VersR 1959 74, 75. Vgl. OLG Düsseldorf 23.12.2010 VersR 2011 1388=RuS 2011 507; OLG Jena 5.8.1998 NVersZ 1998 87, 88; OLG Celle 27.3.1997 VersR 1998 314; LG Dortmund 24.2.2011 zfs 2011 272. LG Dortmund 24.2.2011 zfs 2011 272.

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durch das mindestens als grob fahrlässig zu bewertende Fehlverhalten des VN eingetreten ist.1657 Kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Unfall auch ohne das pflichtwidrige Verhalten des VN in gleicher Weise ereignet hätte, fehlt es an der Kausalität.1658 746 Kommt neben dem vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Geschehensablauf auch ein solcher in Betracht, bei dem der VN schuldlos oder nur leicht fahrlässig gehandelt hat, so greift der Risikoausschluss nicht ein.1659 Steht dagegen fest, dass das mindestens grob fahrlässige Verhalten des VN mitursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles war, muss der VN beweisen, dass der Versicherungsfall auch ohne sein Verhalten eingetreten wäre.1660 Kommen mehrere jeweils als grob fahrlässig einzustufende Verhaltensweisen des VN als zumindest mitursächliche Auslöser des Versicherungsfalles in Betracht, ist der Kausalitätsnachweis erbracht1661 und es bedarf nicht mehr der Klärung, welcher konkrete Geschehensablauf tatsächlich für den Schadeneintritt (mit-) ursächlich geworden ist.1662 747 Hat der VN zunächst einen Sachverhalt eingeräumt, aus dem sich ein grob fahrlässiges Verhalten ergibt, und sind dadurch weitere Aufklärungsmaßnahmen des VR verhindert worden, die zum Nachweis der groben Fahrlässigkeit hätten führen können, tritt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast ein. Es trägt nunmehr der VN die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt hat.1663 748 Bei Kfz-Diebstahl muss der VR darlegen und beweisen, dass die Entwendung zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, zu dem das Verhalten des VN grob fahrlässig war. Selbst wenn das mehrtägige Abstellen eines Fahrzeuges auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz als grob fahrlässig anzusehen ist, so tritt bei einer Entwendung des Motorrads eine Leistungsfreiheit des VR nur dann ein, wenn er beweist, dass die Entwendung hierauf beruht. Die Kausalität ist nicht bewiesen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde.1664 Beim Zurücklassen von Fahrzeugschlüsseln oder -papieren im Fahrzeug muss der VR beweisen, dass hierdurch der Diebstahlentschluss des Täters hervorgerufen oder zumindest verstärkt wurde.1665 Der Beweis ist nicht geführt, wenn der Täter die Papiere oder Schlüssel vor dem Aufbrechen des Fahrzeuges gar nicht sehen konnte, weil sie an versteckter Stelle, z.B. im Handschuhfach, aufbewahrt wurden.1666 Ist nicht belegt, wie das Fahrzeug entwendet wurde und welche Sicherungsmaßnahmen verletzt worden sind, ist die Kausalität des ggf. grob fahrlässigen Verhaltens des VN für die Entwendung ebenfalls nicht bewiesen.1667 Die Unaufklärbarkeit des Kausalzusammenhangs geht somit grundsätzlich zu Lasten des VR. 1657 1658

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BGH 9.4.1997 RuS 1997 294, 296; Halm/ Kreuter/Schwab/Stomper A.2.9.1 Rn. 387. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.9.1 Rn. 388; a.A. wohl OLG Naumburg 3.12.2009 RuS 2010 319. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 81 VVG Rn. 89; Halm/Kreuter/Schwab/ Stomper A.2.9.1 Rn. 387. BGH 14.7.1987 VersR 1986 962; Rüffer/ Halbach/Schimikowski/Karczewski § 81 VVG Rn. 89. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 81 VVG Rn. 90. OLG Frankfurt/M. 14.7.1986 NJW-RR 1986 1154, 1155. LG Münster 29.8.1991 VersR 1992 695; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 81 VVG Rn. 91.

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OLG Karlsruhe 20.6.2002 RuS 2002 362 f.=VersR 2002 1550; OLG Oldenburg 8.3.1995 VersR 1996 184=Rus 1995 210. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.9.1 Rn. 391. Vgl. BGH 6.3.1996 RuS 1996 168, 169=VersR 1996 621; BGH 17.5.1995 VersR 1995 909, 910=RuS 1995 288; OLG Karlsruhe 31.7.2014 RuS 2015 226 f.; OLG Koblenz 13.3.2009 NJOZ 2009 2416, 2417 f.; OLG Hamm 24.6.1998 RuS 1998 491, 492; OLG Düsseldorf 29.10.1996 VersR 1997 304; OLG Celle 27.3.1997 VersR 1998 314; OLG Hamm 31.5.1996 RuS 1996 296, 297. OLG Hamm 3.7.2013 RuS 2013 373; vgl. auch OLG Naumburg 14.03.2013 RuS 2013 597, 598 f.

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Lediglich in Fällen absoluter Fahruntüchtigkeit billigt die Rechtsprechung hinsichtlich 749 der Kausalität eine Beweismaßreduktion zu. Steht die absolute Fahruntüchtigkeit fest, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Alkoholbeeinflussung den Unfall kausal herbeigeführt hat.1668 Dieser Anscheinsbeweis ist erst dann erschüttert, wenn der VN Umstände darlegt und ggf. beweist, aus denen sich die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt.1669 Die allgemeine Möglichkeit, dass auch einem Nüchternen der Unfall hätte unterlaufen können, genügt nicht.1670 Vielmehr muss der VN darlegen und beweisen, dass im konkreten Fall die ernsthafte und nicht bloß theoretische Möglichkeit bestanden hat, dass der Unfall durch eine andere Ursache herbeigeführt worden ist, die auch ein nüchterner Fahrer nicht hätte vermeiden können.1671 Einen solchen (Ausnahme-)Fall hat das OLG Saarbrücken bejaht, bei dem VN mit einer BAK von 1,25 ‰ verunfallte und unwiderlegt vortrug, er habe plötzlich Qualm vor sich gesehen, der unter der Motorhaube hervorgequollen sei und ihm die Sicht versperrt habe, woraufhin er von der Fahrbahn abgekommen und in den Straßengraben gefahren sei.1672 bb) Verschulden. Der VR ist nur dann (teilweise) leistungsfrei, wenn er beweist, dass 750 der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Auf Beweiserleichterungen kann er sich dabei nicht berufen, insbesondere reicht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit zum Beweis des vorsätzlichen Herbeiführens nicht aus.1673 Macht der VN geltend, er sei unzurechnungsfähig i.S.v. § 827 S. 1 BGB gewesen, trifft ihn hierfür die Beweislast. Misslingt dem VN der Beweis, so können die Gründe, auf die der VN die nicht bewiesene Behauptung stützt, durchaus Bedeutung im Rahmen der subjektiven Komponente des A.2.9.1 AKB entfalten. Dies gilt insbesondere, wenn eine eingeschränkte Verantwortlichkeit des VN in Betracht kommt.1674 Nach herrschender Meinung gilt auch die Beweisregel des § 827 S. 2 BGB im Rahmen des § 81 VVG entsprechend.1675 Von daher muss der VN, dem der Nachweis gelungen ist, dass er alkoholbedingt unzurechnungsfähig war, weiter nachweisen, dass er sich nicht grob fahrlässig in einen Zustand der Unzurechnungsfähigkeit versetzt hat. Dieser Nachweis dürfe dem VN im Regelfall nicht gelingen, denn meistens geschieht das „Sichbetrinken“ sogar vorsätzlich.1676 Hinsichtlich des Verschuldens des VN gehen einige Obergerichte von einer Anscheins- 751 vermutung für eine grobe Fahrlässigkeit aus, wenn der VN am Steuer einschläft, weil das Einschlafen regelmäßig nicht plötzlich und unvorhersehbar geschieht, sondern sich der Fahrer über vorher gegebene Warnzeichen bewusst hinwegsetzt.1677 Gelingt dem VR der Verschuldensbeweis, ist der VN dafür beweisbelastet, dass der 752 Schaden auch aufgrund eines anderen Kausalverlaufs eingetreten wäre, da es sich um eine 1668

1669 1670

1671

BGH 9.10.1991 VersR 1991 1367; OLG Hamm 25.8.2010 VersR 2011 206, 207; OLG Hamm 27.10.1993 NZV 1994 112. BGH 9.10.1991 VersR 1991 1367; OLG Hamm 25.8.2010 VersR 2011 206, 207. BGH 30.10.1985 VersR 1986 141; BGH 24.2.1976 VersR 1976 729, 730; OLG Naumburg 16.9.2004 VersR 2005 1233; OLG Düsseldorf 13.6.2000 RuS 2000 445, 446, 447=VersR 2001 454. OLG Naumburg 16.9.2004 VersR 2005 1233, OLG Düsseldorf 13.6.2000 RuS 2000 445, 446, 447=VersR 2001 454.

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OLG Saarbrücken 3.3.2004 zfs 2005 349, 350. OLG Oldenburg 20.12.1989 VersR 1990 1388, 1389; OLG Köln 13.4.1989 VersR 1989 835, OLG Hamm 24.2.1989 RuS 1989 389. Vgl. BGH NJW-RR 2004 173; OLG Düsseldorf NZV 2004 594. BGH VersR 1991 289; OLG Frankfurt/M. VersR 2000 883. Vgl. Lang NZV 1990 336. OLG Rostock 24.11.2011 RuS 2012 533, 535; OLG Hamm 5.11.1997 MDR 1998 344.

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Frage der hypothetischen Kausalität handelt.1678 Letzteres gilt auch für den Fall, dass der VN geltend macht, der Versicherungsfall wäre auch bei einem nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des VN in gleicher Weise eingetreten.1679

753

g) Kasuistik. Die nachstehende Rechtsprechungsübersicht, die nicht den Anspruch der Vollständigkeit erhebt, orientiert sich an den in der Teilkasko-/Vollkaskoversicherung versicherten Gefahren i.S.v. A.2.2 AKB. Unberücksichtigt bleibt die zur Rechtslage vor der Reform des VVG ergangene Rechtsprechung, soweit diese eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles verneinte. Da der VN bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit keinen Anspruch auf Versicherungsschutz hatte, wies diese Rechtsprechung zuweilen die Tendenz auf, den Begriff der groben Fahrlässigkeit eher restriktiv und zum Teil abweichend von den Maßstäben auszulegen, die für das bürgerlich-rechtliche Haftungsrecht gelten. Insoweit ist eine Neubewertung dieser Rechtsprechung angezeigt, die im Rahmen dieser Kommentierung jedoch nicht geleistet werden kann.1680 aa) Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (1) Brand (A.2.2.1.1 AKB).

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OLG Karlsruhe 17.9.2013 VersR 2014 326=RuS 2013 542: Keine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes des Fahrzeuges durch Liegenlassen einer Spraydose in unmittelbarer Nähe der mit einer beschädigten Pluspolabdeckung versehenen Fahrzeugbatterie, wenn die Spraydose möglicherweise versehentlich liegen geblieben ist. LG Hamm 1.2.2001 RuS 2001 185: Grob fahrlässige Herbeiführung des Fahrzeugbrandes liegt vor, wenn der VN im Fußraum der Beifahrerseite einen gefüllten Benzinkanister transportiert, aus dem wegen einer nicht ordnungsgemäß zugedrehten Verschlusskappe während der Fahrt 0,5 bis 1 Liter Benzin ausläuft, sofern der VN dies bemerkt und trotz längerer Unterbrechung der Fahrt keine Maßnahmen trifft, um das ausgelaufene Benzin zu beseitigen. Unerheblich ist, ob das Anzünden einer Zigarette während der Weiterfahrt brandursächlich ist oder das Betätigen eines elektrischen Schalters, der einen Funken auslöst. LG Gießen 7.1.1998 NVersZ 1998 91: Bindet der VN eine Matratze um den Motor eines Traktors und entsteht daraufhin wegen der hohen Temperaturen im Bereich des Abgasrohres ein Hitzestau, der zu einem Brand des Traktors führt, ist der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. LG Hamm 12.2.1997 VersR 1997 1480=RuS 1998 187: Fahrzeugbrand infolge des 15-minütigen unbeaufsichtigten Betreibens eines Schnellheizers mit einer Leistung von 2000 Watt auf einem Fahrzeugsitz stellt grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar. Dass der Heizlüfter in der Vergangenheit bereits mehrmals in dieser Funktion verwendet worden ist, ohne dass dies zur Entstehung eines Brandes geführt hat, ist unbeachtlich.

(2) Entwendung (A.2.2.1.2 AKB) (a) Steckenlassen des Fahrzeugschlüssels.

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OLG Rostock 7.11.2008 BeckRS 2008 23953: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles ist zu bejahen, wenn der Fahrzeugführer die Entwendung dadurch ermöglicht, dass er

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BGH 14.7.1986 VersR 1986 962, 963=RuS 1097 63; OLG Saarbrücken 30.10.2014 RuS 2015 340, 341; OLG Düsseldorf 29.10.1996 VersR 1997 304, 305. Vgl. BGH 14.7.1986 RuS 1987 63, 64=VersR 1986 962; OLG Düsseldorf

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28.9.2000 RuS 2001 101, 102=VersR 2001 1020. Für Beispiele aus der älteren Rechtsprechungspraxis s. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. J 90-J 118.

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aus dem Fahrzeug aussteigt, ohne die Schlüssel mitzunehmen, und sich auf der Beifahrerseite mehrere Schritte von seinem Fahrzeug entfernt, um einen Passanten nach dem Weg zu fragen. OLG Koblenz 5.2.2007 VersR 2007 1553=RuS 2008 11: Das Steckenlassen des Zündschlüssels im Zündschloss des unverschlossenen Pkw stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung dar, wenn der Fahrer des Fahrzeuges sich im Bereich hinter dem Fahrzeug aufhält, sodass ein Unbekannter plötzlich einsteigen und mit dem Fahrzeug flüchten kann. LG Hannover 27.9.2005 Schaden-Praxis 2006 289: Entwendung des Fahrzeuges und seine vollständige Zerstörung infolge eines Unfalls sind grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der VN den Wagen für eine Zeitspanne von fünf Minuten unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel auf der Straße vor seinem Geschäft zurücklässt, weil er etwas vergessen hat. LG Darmstadt 22.4.2004 Schaden-Praxis 2005 20: Entwendung eines Fahrzeuges an einer Tankstelle ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer den Schlüssel im Zündschloss belässt und sich von seinem Wagen entfernt, um zu bezahlen. OLG Koblenz 12.3.2004 VersR 2004 1410=RuS 2004 279: Wird das Fahrzeug unverschlossen, mit laufendem Motor und steckendem Zündschlüssel in einer europäischen Großstadt geparkt, stellt dieses Verhalten schon dann eine grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung dar, wenn der Fahrer sich nur 100 m vom Fahrzeug entfernt. LG Itzehoe 26.8.2003 VersR 2004 192=Schaden-Praxis 2004 198: Wird der Zündschlüssel des Fahrzeuges im Zündschloss steckengelassen und das Fahrzeug daraufhin entwendet, ist dies auch in ländlichen Regionen als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzusehen, selbst wenn ein solches Verhalten auf dem Land als üblich angesehen wird. Ein Hund, der auf dem Hof frei herumläuft, ist in einem solchen Fall kein sicherer Diebstahlsschutz. LG Koblenz 23.1.2002 Schaden-Praxis 2002 427: Entwendung ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer wegen eines defekten Vorderreifens am Straßenrand anhält und den schadhaften Reifen auswechselt, währenddessen jedoch den Fahrzeugschlüssel im Zündschloss belässt und ein Fußgänger, der zunächst seine Hilfe anbietet, mit dem Wagen davonfährt, nachdem der Reifenwechsel vollzogen ist. OLG Köln 20.6.2000 VersR 2002 842=RuS 2000 404: Grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung eines hochpreisigen Fahrzeugs liegt vor, wenn der VN es kurzzeitig unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel verlässt, um einen Obststand in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges aufzusuchen, und sich dabei der unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeit begibt, obgleich er einige Zeit zuvor bereits auf ein verdächtiges, ihm folgendes Fahrzeug aufmerksam geworden war. OLG Köln 9.5.2000 zfs 2001 21: Entwendung zweier Fahrzeuge von dem Betriebsgrundstück der VN ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn die Fahrzeuge dort unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel abgestellt sind. OLG Koblenz 28.4.2000 VersR 2001 1278=RuS 2000 494: Steckenlassen des Fahrzeugschlüssels im Zündschloss stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung dar, wenn der Fahrzeugführer seinen Wagen unverschlossen auf dem ungesicherten Gelände vor einem Gewerbebetrieb abstellt und sich für etwa eine Minute von dem Wagen entfernt, um bestellte Weinkisten abzuholen. OLG Hamm 27.9.1999 VersR 2000 1233: Entwendung des Fahrzeuges ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der VN seinen neuwertigen Wagen im Ausland auf einem öffentlichen Parkplatz für zwei Stunden unbewacht abstellt und nach Entnahme eines Gegenstandes aus dem Kofferraum den Zündschlüssel im Kofferraumschloss stecken lässt. Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass der illegale Absatz von ausländischen Kraftfahrzeugen leicht möglich ist und deswegen ein besonderer Anreiz zur Ausnutzung spontaner Diebstahlsgelegenheiten besteht. OLG Braunschweig 12.5.1999 VersR 2000 449: Lässt der VN den Zündschlüssel im Kofferraumschloss seines Wagens stecken, nachdem er diesen auf dem stark frequentierten Parkplatz eines Baumarktes abgestellt hat, und begibt er sich sodann zu einem Einkauf, so führt er die Entwendung des Wagens grob fahrlässig herbei.

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(b) Schlüsselaufbewahrung im Fahrzeug.

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OLG Karlsruhe 31.7.2014 RuS 2015 226: Keine grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung, wenn das Fahrzeug über einen Zeitraum von mehreren Wochen verschlossen auf einem öffentlichen Parkplatz eines Vorortbahnhofs abgestellt wird und sich im Handschuhfach Zweitschlüssel und Fahrzeugschein sowie im Kofferraum in einem Umzugskarton der Fahrzeugbrief befinden, wenn der Täter vor seinem Diebstahlsentschluss nicht gesehen hat, dass sich diese Gegenstände im Fahrzeug befinden und als ernsthaft abweichender Geschehensablauf ein zeitnahes Entwenden in Betracht kommt. AG Rheinbach 9.7.2013 Schaden-Praxis 2013 408: Bewahrt der VN einen Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach eines anderen, in der Nähe geparkten Fahrzeuges auf, so führt er die Entwendung des zum Schlüssel gehörenden Fahrzeuges grob fahrlässig herbei (Kürzungsquote 50 %). LG Traustein 12.5.2011 – 1 O 3826/10 –, juris: Der VN führt den Fahrzeugdiebstahl grob fahrlässig herbei (Kürzungsquote 50 %), wenn er sein hochwertiges Fahrzeug auf einem unbewachten Parkplatz in Sarajevo abstellt und den Fahrzeugschein sowie den Zweitschlüssel im verschlossenen Handschuhfach zurücklässt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der VN im Fahrzeuginnenraum sichtbar Wertgegenstände belässt. LG Ingolstadt 9.2.2010 zfs 2010 331: Zurücklassen des Zündschlüssels im Fahrzeuginneren ist objektiv grob fahrlässig, jedoch fehlt es bei einem einmaligen Versäumnis für den verhältnismäßig kurzen Zeitraum einer dreitägigen Geschäftsreise an einem subjektiv fahrlässigen Handeln, wenn das Fahrzeug in einem Parkhaus mit Überwachungskameras in der Slowakei abgestellt ist und dort entwendet wird. OLG Koblenz 26.3.2009 VersR 2009 1527: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 61 VVG a.F., wenn der Fahrzeugschlüssel und der Fahrzeugschein vom Nachmittag an bis zum nächsten Morgen im unverschlossenen und im öffentlichen Straßenraum abgestellten Fahrzeug zurückgelassen werden und Anhaltspunkte für den VN bestanden, zu kontrollieren, ob er die Schlüssel bereits aus dem Fahrzeug geholt und dieses verschlossen hatte. LG Hannover 15.8.2008 Schaden-Praxis 2009 153: Grob fahrlässige Herbeiführung des Fahrzeugdiebstahls, wenn der VN in seinem unverschlossenem, in zweiter Reihe geparktem Fahrzeug einen in der Jacke befindlichen Fahrzeugschlüssel auf dem Rücksitz liegen lässt und sich für kurze Zeit von seinem Fahrzeug entfernt (ähnlich LG Koblenz 14.11.2005 RuS 2007 414). OLG Celle 9.8.2007 VersR 2008 204=RuS 2007 449: Grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung, wenn sowohl Schlüssel als auch Kfz-Schein eines verschlossenen Fahrzeuges der oberen Mittelklasse im Fahrzeug verwahrt werden und das Fahrzeug nachts auf einem frei einsehbaren und zugänglichen Hof vor dem eigenen Haus abgestellt wird. OLG Koblenz 29.11.1996 RuS 1997 188: Lässt der VN einen Ersatzschlüssel in der Mittelkonsole des später entwendeten Fahrzeuges zurück, so führt er die Entwendung grob fahrlässig herbei. Dies gilt auch dann, wenn der VN den in der Mittelkonsole seines Fahrzeuges abgelegten Ersatzschlüssel durch einen von außen sichtbaren Bund mit anderen Fahrzeugschlüsseln (Busschlüssel) verdeckt hatte. OLG Köln 13.12.1994 VersR 1995 1438=RuS 1995 42: Die Tochter der VN führt als Repräsentantin die Entwendung des Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, wenn sie über Nacht einen passenden Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach des Fahrzeuges zurücklässt. OLG Frankfurt/M. 24.11.1994 NJW-RR 1995 1367: Lässt die Ehefrau des VN den Zweitschlüssel bei einer gemeinsamen Polenreise in ihrer Handtasche unter dem Beifahrersitz liegen, wird die Entwendung grob fahrlässig vom VN herbeigeführt. Unerheblich ist, dass die Ehefrau des VN es für die Fahrt übernommen hat, Ersatzschlüssel und Papiere zu verwahren. Die so geschaffene Mitobhut schränkt die eigene Verantwortlichkeit des VN nicht ein.

(c) Einwurf der Fahrzeugschlüssel in den Briefkasten.

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LG Düsseldorf 25.10.2010 Schaden-Praxis 2011 227: Wird der Fahrzeugschlüssel eines gemieteten Fahrzeuges nach Ablauf der Mietzeit außerhalb der Öffnungszeiten in einen ungesicherten Briefkastenschlitz eines Garagentores geworfen, sodass der Schlüssel lediglich auf den Boden der Garage fällt, ist eine grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung zu bejahen (Kürzungsquote 50 %).

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OLG Hamm 14.9.2005 VersR 2006 404: Grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung liegt vor, wenn im Rahmen der gewerblichen Vermietung von Lkw für die Rückgabe von Schlüsseln und Fahrzeugpapieren außerhalb der Geschäftszeiten lediglich ein beleuchteter und ansonsten frei zugänglicher, ungesicherter als „Schlüsselkasten“ bezeichneter Briefkasten zur Verfügung steht (vgl. auch OLG Celle 9.6.2005 RuS 2005 412; OLG Köln 31.10.2000 VersR 2002 604=RuS 2001 189). OLG Düsseldorf 2.5.2000 VersR 2001 635: Entwendung eines mit roten Kennzeichen vor dem Betriebsgelände eines Kraftfahrzeughändlers abgestellten Fahrzeuges ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn das Fahrzeug an einem Samstag überführt wird und der Fahrer den Zündschlüssel und den Fahrzeugschein abends in einen an einer Glastüranlage angebrachten Briefkasten mit der Aufschrift „24 Stunden Annahme“ einwirft, der keine besondere Sicherheitsvorkehrungen gegen Diebstahl aufweist.

(d) Schlüsselaufbewahrung außerhalb des Fahrzeuges. OLG Naumburg 14.3.2013 VersR 2014 621=RuS 2013 597: Keine objektiv grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung, wenn Fahrzeuge des VN mit im Haus befindlichen Schlüsseln entwendet worden sind und der VN zwar Ersatzschlüssel für die Wohnung in einer Gartenlaube deponiert, dies einer fremden, wenig vertrauenswürdigen Person auch kundgetan hat und Einbruchsspuren am Haus nicht festgestellt worden sind, allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Täter mit speziellem Werkzeug, durch welches keine sichtbaren Spuren hinterlassen werden, oder unter Verwendung eines Nachschlüssels in das Haus gelangt sind. LG Berlin 9.1.2013 RuS 2013 488: Grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung (Kürzungsquote 25 %) liegt vor, wenn der VN die Fahrzeugschlüssel in der unverschlossenen Umkleidekabine einer Schulsporthalle, deren Eingangsbereich zu den Umkleiden nicht überwacht wird, zurückgelassen hat und diese Sporthalle erst 15 bis 20 Minuten nach Eintreffen der Teilnehmer der Sportveranstaltung verschlossen wird. OLG Koblenz 14.5.2012 VersR 2013 576=RuS 2012 430: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles ist anzunehmen (Kürzungsquote 50 %), wenn die Kfz-Schlüssel während der Nachtschicht in einem Seniorenheim in einem nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraum aufbewahrt werden, obwohl den Mitarbeitern ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum für die Verwahrung von Wertsachen zur Verfügung steht. LG Dortmund 24.2.2011 zfs 2011 272: Eine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ist abzulehnen, wenn ein auf dem Betriebsgelände abgestelltes Fahrzeug entwendet wird und Kausalität zwischen sorglosem Aufbewahren der Fahrzeugschlüssel und dem Entwendungsfall vom VR nicht nachgewiesen wird. OLG Saarbrücken 31.3.2010 zfs 2010 506: Die VN handelt grob fahrlässig i.S.v. § 61 VVG a.F., wenn sie ihre Handtasche, in der sich die Fahrzeugschlüssel befinden, in einer Diskothek während des Tanzens abstellt und die Tasche sowie das Fahrzeug gestohlen werden. Dies gilt selbst dann, wenn sie Freundinnen bittet, auf die Handtasche aufzupassen (vgl. auch OLG Rostock 29.10.2004 RuS 2006 104 und OLG Oldenburg 28.2.1996 RuS 1996 172). AG Düsseldorf 31.8.2009 Schaden-Praxis 2010 193: Der VN führt den Fahrzeugdiebstahl grob fahrlässig i.S.v. § 61 VVG a.F. herbei, wenn er seine Fahrzeugschlüssel in einer Jackentasche in der nicht verschlossenen Umkleidekabine einer Turnhalle zurücklässt, während er im Fitnesscenter trainiert (vgl. auch AG Berlin-Charlottenburg 21.6.2007 Schaden-Praxis 2008 157 und OLG Koblenz 19.2.1999 VersR 2000 224=RuS 2003 319). AG Würzburg 19.3.2009 RuS 2009 327=zfs 2010 216: Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn die Fahrzeugschlüssel auf den Esstisch eines privaten Anwesens gelegt wurden, ein Mitbewohner des Hauses die Schlüssel unberechtigterweise an sich genommen hat und im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und ohne Führerschein einen Unfall verursacht hat. OLG Celle 14.7.2005 RuS 2005 413: Grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung liegt vor, wenn der VN sein Fahrzeug vor seiner Gaststätte abstellt und die Zweitschlüssel zum Fahrzeug dauerhaft in einer flachen, offenen Tonschale auf dem Tresen der Gaststätte verwahrt, so dass eine ununterbrochene Überwachung während den normalen Öffnungszeiten nicht gewährleistet wer-

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den kann und die Wegnahme der Schlüssel ungesehen erfolgen kann. Erfolgt die Wegnahme dagegen – wie vom VN behauptet – im Wege eines Einbruchs in die Gaststätte, ist gleichfalls eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zu bejahen, wenn in einem kleinen Raum der Gaststätte das Oberlicht eines Fensters vollständig ausgebaut wurde und dadurch ein Einbruch wesentlich erleichtert wurde. OLG Stuttgart 10.8.2004 DAR 2004 708: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles liegt vor, wenn der VN seine Jacke mit den Fahrzeugschlüsseln in einer unbeaufsichtigten Garderobe im Foyer eines Gemeindehauses zurücklässt und die Fahrzeugschlüssel dem Pkw leicht zuzuordnen sind (vgl. auch AG Düsseldorf 24.10.2000 VersR 2001 1509). AG Wetzlar 10.6.2003 VersR 2005 495: Der VN führt den Fahrzeugdiebstahl grob fahrlässig herbei, wenn er die Fahrzeugschlüssel des Fahrzeuges in der Tasche einer Jacke aufbewahrt, die während des Unterrichts unbeaufsichtigt an der Schulgarderobe hängt. LG Offenburg 28.5.2003 VersR 2005 1683: Wird der Fahrzeugschlüssel lose in einer Jacke mit in eine gut besuchte, nicht leicht zu überschauende Gaststätte genommen, um dort Billard und Dart zu spielen und die Jacke deshalb unbeaufsichtigt über einen Stuhl gehängt, ist grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung anzunehmen, wenn der Schlüssel in einem günstigen Moment von einem Fremden aus der Jacke entnommen wird und dieser mithilfe des elektronischen Türöffners das Fahrzeug unauffällig identifizieren und öffnen kann. OLG Karlsruhe 10.1.2002 Schaden-Praxis 2002 394: Der VN führt die Entwendung seines Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, wenn er den Schlüssel in einer Badetasche auf einer Liegewiese belässt und eine Viertelstunde im nicht in Sichtweite befindlichen Becken schwimmt. OLG Köln 17.6.1997 VersR 1998 973=RuS 1997 409: Entwendung ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der VN den Zündschlüssel für sein Fahrzeug in seiner Jackentasche aufbewahrt und die Jacke über mehrere Stunden unbeaufsichtigt an dem Garderobenständer einer Gaststätte belässt, obwohl ein ihm nur flüchtig bekannter, betrunkener Gast gefragt hatte, ob er seinen Wagen benutzen könne. LG Köln 3.4.1997 VersR 1998 752: Grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung eines Fahrzeuges, wenn der VN die Zündschlüssel während einer Karnevalsveranstaltung im Geräteraum einer Turnhalle unbeaufsichtigt in seiner Jacke zurücklässt, so dass Unbefugten der Zugriff ungehindert möglich ist. OLG Köln 11.6.1996 RuS 1996 392: Die Ehefrau als Repräsentantin des VN führt den Fahrzeugdiebstahl grob fahrlässig herbei, wenn sie die Fahrzeugschlüssel des vor einem Reiterhof geparkten Fahrzeuges für die Dauer ihrer Reitstunden in ihrer Jacke aufbewahrt, die sich in der Sattelkammer befindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn es auf dem Reiterhof schon mehrfach zu Diebstählen von Wertgegenständen gekommen war, die Sattelkammer verhältnismäßig weit vom Reitstall entfernt liegt und wenn der inmitten eines Wohngebiets liegende Reitstall von der Straße aus frei zugänglich ist. Hans. OLG Hamburg 11.11.1994 VersR 1995 1347: Der VN führt die Entwendung seines Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, wenn er in einem Fitnesscenter seine Lederjacke mit den Fahrzeugschlüsseln aus dem verschlossenen Spind nimmt, offen hängen lässt und sich in einem Nachbarraum die Haare föhnt. Hans. OLG Bremen 9.8.1994 VersR 1995 1230:Grob fahrlässig herbeigeführte Entwendung des Fahrzeuges liegt vor, wenn sich der VN in einem Lokal in der Tschechischen Republik mit unbekannten Personen aufhält und dabei seine Kfz-Schlüssel in seiner hinter ihm hängenden Jacke belässt. OLG Hamm 27.5.1994 VersR 1995 205=RuS 1994 328: Der VN führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er die Kfz-Schlüssel in Räumen aufbewahrt, die von anderen Leuten betreten werden können (hier: Ablegen des Kfz-Schlüssel in den Nebenräumen eines Bordells) und die Fahrzeugschlüssel sowie das Fahrzeug entwendet werden. LG Leipzig 11.3.1994 VersR 1995 206: Der VN führt die Entwendung seiner Fahrzeuge grob fahrlässig herbei, wenn er die zugehörigen Fahrzeugschlüssel in außen an den Fahrzeugen hängenden Scheibensafes aus Stahlblech aufbewahrt.

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(e) Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Fahrzeug. OLG Hamm 3.7.2013 RuS 2013 373=zfs 2013 574: Kein Nachweis der Kausalität der ggf. grob fahrlässigen Herbeiführung der Entwendung durch Zurücklassen der Fahrzeugpapiere im Fahrzeug und Verlust des Fahrzeugschlüssels, wenn der VR nicht belegen kann, wie das Fahrzeug entwendet wurde und welche Sicherungsmaßnahmen verletzt worden sind.

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OLG Köln 12.9.2003 VersR 2004 999=RuS 2003 497: Zurücklassen des – versteckten – Fahrzeugbriefes im Inneren des Wagens ist grob fahrlässig, jedoch nicht kausal für die Entwendung des Fahrzeuges, da es den Tatentschluss des Diebes nicht herbeigeführt hat. AG Cloppenburg 9.11.1999 VersR 2000 1492: Zurücklassen des Fahrzeugbriefes im Handschuhfach eines hochpreisigen Pkw stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung dar, wenn das Fahrzeug in einem Balkanstaat abgestellt wird und das Vorfinden des Fahrzeugscheins nach dem Eindringen in das Fahrzeug einen zusätzlichen Anreiz zu dessen Entwendung gesetzt hat, weil der Absatz eines Fahrzeuges mit dessen Fahrzeugschein erheblich erleichtert wird. OLG Jena 5.8.1998 zfs 1999 23: Zurücklassen von Kfz-Schein und Zündschlüssel im Fahrzeuginneren nach Abstellen des Fahrzeuges auf einem Parkplatz stellt nur dann grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung dar, wenn das Fahrzeug nachweislich mit dem zurückgelassenen Zündschlüssel bewegt wurde, da es ansonsten an der Kausalität fehlt. OLG Köln 21.2.1995 RuS 1995 404=NJW-RR 1996 351: Der VN führt die Entwendung seines Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, wenn er den Kfz-Brief zwei Tage lang im unverschlossenen Handschuhfach des ansonsten ordnungsgemäß verschlossenen Fahrzeuges belässt. OLG Köln 16.8.1994 VersR 1995 456= RuS 1994 405: Der VN führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er den Kfz-Brief im verschlossenen Handschuhfach zurücklässt und das Fahrzeug anschließend gestohlen wird. Durch den Fahrzeugbrief wird es dem Dieb erleichtert, den Wagen an einen gutgläubigen Dritten zu veräußern, auch wenn dieser aufgrund von § 935 Abs. 1 S. 1 BGB kein Eigentum erwirbt.

(f) Fingierter Fahrzeugkauf. LG Neubrandenburg 22.6.2012 NZV 2013 300: Der Angestellte eines Kraftfahrzeughändlers führt die Entwendung des Fahrzeuges grob fahrlässig herbei (Kürzungsquote 100 %), wenn er einem Kaufinteressenten vorübergehend unbeaufsichtigt beide Fahrzeugschlüssel für das besichtigte Fahrzeug überlässt und der Kaufinteressent das Fahrzeug durch Manipulation eines Fahrzeugschlüssels später entwenden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Polizei den Inhaber zuvor durch eine Warnmeldung über vergleichbare Fälle informiert hatte. LG Coburg 29.4.2009 RuS 2009 325: Das Überlassen eines Motorrades ist als grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung einzustufen und führt zur vollständigen Leistungsfreiheit, wenn der VN den Kaufinteressenten nicht kennt und dessen Personalien nicht feststellt, sondern auf die Behauptung, der Kaufinteressent würde seine Geldbörse und Ausweispapiere im mitgeführten und zur Sicherheit übergebenen Rucksack aufbewahren, vertraut.

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(g) Probefahrt. OLG Frankfurt/M. 20.2.2002 VersR 2002 1550: Aussteigen aus dem Fahrzeug bei laufendem Motor im Rahmen einer Probefahrt zwecks Übergabe des Steuers an den vermeintlichen Interessenten stellt eine grob fahrlässige Ermöglichung der Entwendung dar, wenn der dem VN unbekannte und nicht durch behördliche Papiere ausgewiesene Interessent diese Situation nutzt, um mit dem Fahrzeug zu verschwinden. OLG Düsseldorf 23.2.1999 VersR 1999 1142=RuS 1999 230: Entwendung eines Motorrades durch einen vorgeblichen Kaufinteressenten, der nicht mit einem eigenen Kraftfahrzeug anreist, ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der VN sich vor Antritt einer unbegleiteten Probefahrt weder die Personalien des vermeintlichen Interessenten notiert noch ein Personalpapier oder eine Anzahlung als Pfand aushändigen lässt. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent keine Motorradkleidung trägt und angibt, lediglich in der Wohnstraße des VN eine kurze Ausfahrt unternehmen zu wollen.

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(h) Fehlende Schutzmaßnahmen.

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LG Hechingen 3.12.2012 zfs 2013 392: Wird dem VN sein Ersatzschlüssel gestohlen und unterlässt er es in der Folgezeit, geeignete Sicherheitsmaßnahmen (Abklemmen der Batterie, das Anlegen einer Parkkralle oder das Zuparken des Fahrzeugs) zu ergreifen, so führt er die Entwendung des Fahrzeuges grob fahrlässig herbei (Kürzungsquote 50 %). LG Hagen 23.4.2012 RuS 2013 123: Grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung gem. § 61 VVG a.F. liegt vor, wenn der VN ein Motorrad, welches ohne Zündschlüssel gestartet werden kann, in einer unverschlossenen Garage über Nacht abstellt und keine Sicherheitsmaßnahmen (Betätigen des Lenkungsschlosses) zur Vermeidung eines Diebstahls vornimmt, obwohl Jahre zuvor bereits ein Motorrad aus derselben Garage entwendet wurde. LG Nürnberg-Fürth 29.3.2012 RuS 2013 280=zfs 2013 156: Keine grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung, wenn der VN das versicherte und stillgelegte Fahrzeug einer Markenwerkstatt zur Aufbewahrung überlässt und das Fahrzeug dort aufgrund unterlassener Sicherungsmaßnahmen seitens der Werkstatt entwendet wird. LG Nürnberg-Fürth 4.8.2010 RuS 2010 412: Keine grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung aufgrund des Nichteinrastens des Lenkradschlosses mangels Repräsentantenstellung der Fahrerin, aber Kürzung um 20 % wegen Verletzung einer Obliegenheit. OLG Schleswig 26.11.2009 NJW-RR 2010 845: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.v. § 61 VVG a.F., wenn ein Wohnwagen ohne Zugfahrzeug und ohne Kupplungssicherung gegen Diebstahl mehrere Tage an einer viel befahrenen Straße abgestellt wird. OLG München 11.12.2007 VersR 2008 1105: Grob fahrlässige Herbeiführung der Entwendung, wenn der VN den Verlust einer sog. „Keyless-Go-Karte“ zusammen mit dem Fahrzeugschein bemerkt und nicht unmittelbar danach Sicherungsmaßnahmen vornimmt, um eine Entwendung des Fahrzeuges zu verhindern (Verbringen des Fahrzeuges an einen sicheren Ort, wie z.B. eine Garage oder eine Polizeidienststelle). OLG München 25.10.2005 NJW-RR 2006 103: Das OLG München bejaht die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn unbekannte Täter über die offene Terrassentür in die Wohnung eindringen, den sich in einer Hose befindlichen Fahrzeugschlüssel nehmen und mithilfe des Schlüssels das vor der Wohnung abgestellte Fahrzeug entwenden. Hans. OLG Hamburg 23.12.2004 VersR 2005 1528=RuS 2005 502: Das Abstellen des unverschlossenen Wohnmobils bei geöffneter linker Schiebetür vor einem Getränkemarkt in einer Region, in der Kfz-Diebstähle häufig vorkommen und die geöffnete Schiebetür förmlich zum Diebstahl „einlädt“, stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn das Wohnmobil während des Einkaufs im Getränkemarkt entwendet wird. Unerheblich ist es in einem solchen Fall, ob der Diebstahl mit Hilfe des auf dem Rücksitz zurückgelassenen Zündschlüssels begangen worden ist und ob sich unmittelbar vor dem Diebstahl noch Kinder auf dem Rücksitz des Wohnmobils befanden, da Kinder leicht zum Verlassen eines Fahrzeuges bewegt werden können. OLG Düsseldorf 16.7.2002 Schaden-Praxis 2003 104: Der VN führt den Fahrzeugdiebstahl grob fahrlässig herbei, wenn er sein Fahrzeug an gewohnter Stelle über Nacht stehen lässt, obwohl er weiß, dass eine Kassette, in der sich der Reserveschlüssel befindet, von einem Besucher am Vorabend aus seiner Wohnung entwendet worden ist (vgl. auch LG Mainz 9.6.1995 VersR 1996 705). OLG Karlsruhe 20.6.2002 VersR 2002 1550=RuS 2002 362: Mehrtägiges Abstellen eines auffälligen Motorrades auf einem unbewachten öffentlichen Parkplatz stellt im Hinblick auf die Gefahr einer Entwendung wohl ein grob fahrlässiges Handeln dar, allerdings fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang, wenn nicht bewiesen werden kann, dass das Motorrad nicht bereits nach wenigen Stunden entwendet wurde. LG Magdeburg 5.3.2002 RuS 2004 494: Unterlässt es der VN trotz des Umstandes, dass der Fahrzeugschlüssel von einem Dritten aus dem Schloss der Fahrzeugtür gezogen wurde, die Schlösser des Fahrzeuges auszutauschen oder das Fahrzeug wenigstens an einem sicheren Ort, wie z.B. einer verschließbaren Garage, unterzustellen, wurde die Entwendung grob fahrlässig herbeigeführt, wenn das Fahrzeug am bekannten Platz einfach abgestellt wird. Das gilt auch dann, wenn

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die Wegfahrsperre umcodiert wird, weil ein Zugriff über die mechanische Öffnung mittels des Schlüssels weiterhin möglich ist. OLG Köln 19.1.1999 VersR 2000 49=RuS 1999 189: Entwendung eines Fahrzeuges ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der VN an einem Freitagabend seine Geldbörse mitsamt einem darin befindlichen, durch ein Herstellerlogo gekennzeichneten Notschlüssel für sein Fahrzeug und mehreren Visitenkarten mit seiner Wohnanschrift auf einem Kirmesgelände verliert, jedoch keine Vorkehrungen gegen einen möglichen Diebstahl trifft, sondern das Fahrzeug unverändert etwa 100 m von seinem Wohnhaus entfernt auf seinem Abstellplatz belässt und am Sonntag in einen einwöchigen Urlaub aufbricht. OLG Hamm 13.6.1997 VersR 1998 489=RuS 1998 10: Entwendung eines Fahrzeuges und seine spätere Beschädigung infolge eines Unfalls oder einer mutwilligen Handlung sind grob fahrlässig herbeigeführt, wenn das Fahrzeug unverschlossen auf dem Betriebsgelände eines Taxiunternehmens und einer Tankstelle abgestellt wird und der Zündschlüssel hinter einer Sonnenblende versteckt ist. LG Hildesheim 6.3.1997 Schaden-Praxis 1997 406: Verliert der VN einen Fahrzeugschlüssel, den er trotz sofortiger Suche nicht mehr wiederfindet, und unterlässt es, die Schlösser auszutauschen oder das Fahrzeug zumindest in die vorhandene Garage zu stellen, so führt er die Entwendung des Fahrzeuges grob fahrlässig herbei. OLG Oldenburg 26.6.1996 VersR 1997 997: Das OLG Oldenburg bejaht die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der später entwendete Anhänger, der mit wenigen Handgriffen an jedem mit einer Anhängerkupplung versehenen Pkw befestigt und anschließend entfernt werden kann, ohne Wegfahrsicherung für mehrere Tage und Nächte auf einem von der Straße einsehbaren und frei zugänglichen Parkplatz abgestellt wird. LG Gießen 20.3.1996 RuS 1997 54: Lässt der VN ein Motorrad vor dem Diebstahl in beschädigtem Zustand nur mit einem Lenkradschloss gesichert für mindestens zwei Tage auf dem Parkplatz eines Sportlerheimes in Ortsrandlage stehen, so führt er die Entwendung grob fahrlässig herbei. LG Stralsund 31.8.1994 VersR 1995 697=RuS 1995 450: Der VN führt die Entwendung seines Fahrzeuges grob fahrlässig herbei, wenn er die Kfz-Schlüssel im unverschlossenen Fahrzeug belässt. Dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug in einer verschlossenen Garage abgestellt ist, welche sich auf einem durch ein verschlossenes Hoftor gesicherten Betriebsgelände befindet. LG Wiesbaden 9.5.1994 RuS 1995 175: Der VN führt die Entwendung eines Kfz-Anhängers grob fahrlässig herbei, wenn er ihn für die Dauer seiner fast viermonatigen Abwesenheit unbeaufsichtigt – ob nun durch ein Schloss gesichert oder nicht – auf einem frei zugänglichen Parkplatz abstellt. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Abstellplatz in der Nähe von Wohnhäusern und einer Straßenlaterne befindet und nicht mehr aufzuklären ist, wann genau der Anhänger entwendet wurde.

(3) Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung (A.2.2.1.3 AKB). OLG Köln 19.8.1997 VersR 1998 1227: Im Falle eines Hochwassers muss der VN wenigstens an Ort und Stelle das Ansteigen des Wassers beobachten und sich darauf einrichten, beim Übersteigen eines bestimmten Pegelstandes die Fahrzeuge von seinem Betriebsgelände fortzuschaffen und in Sicherheit zu bringen. Anderenfalls liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor. OLG Oldenburg 16.2.1994 VersR 1994 1336=RuS 1994 246: Der VN führt einen Überschwemmungsschaden grob fahrlässig herbei, wenn er trotz Ortskunde sein Fahrzeug bei stürmischem Wetter etwa zur Zeit des höchsten Wasserstandes einer Tide für mindestens zwölf Stunden auf einem hochwassergefährdeten Fährparkplatz abstellt, das Wasser zu dieser Zeit etwa 17 cm unter dem Parkplatzniveau steht und bei der nächsten Flut aufgrund von Wetterverschlechterung erheblich höher steigt.

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(4) Zusammenstoß mit Haarwild (A.2.2.1.4 AKB). OLG Hamm 12.12.1997 VersR 1999 46=RuS 1998 53: Verreißen des Lenkrades nach Überfahren eines Kleintieres und anschließende Kollision mit der Mittelleitplanke stellt grob fahrlässige

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Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, im konkreten Fall allerdings keine Repräsentantenstellung des Fahrers.

(5) Glasbruchschäden (A.2.2.1.5 AKB)

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Für grob fahrlässig infolge eines Unfalls bedingte Glasbruchschäden s. nachfolgende Kasuistik zu A.2.2.2.2 AKB.

(6) Unfall (A.2.2.2.2 AKB) (a) Ablenkung während der Fahrt (aa) Allgemein.

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OLG Düsseldorf 27.9.2005 Schaden-Praxis 2007 20: Bemerkt der Fahrer den Übergang der Straßenführung von einer geraden Strecke in eine kurze und relativ enge Linkskurve zu spät und schafft es deshalb nicht mehr abzubremsen, sodass er daraufhin die Kontrolle über das Fahrzeug verliert und gegen einen Baum fährt, ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzunehmen, wenn die lang anhaltende Unaufmerksamkeit des Fahrers auf die Bedienung des Radios während der Fahrt zurückzuführen ist (vgl. auch AG Köln 8.2.1999 Schaden-Praxis 1999 282). OLG Saarbrücken 14.1.2004 MDR 2004 874=Schaden-Praxis 2004 308: Wendet sich der Fahrer während der nächtlichen Durchfahrt einer Kurve bei einer Geschwindigkeit von mind. 70 km/h erschrocken nach hinten, weil er einen Schlag auf die Schulter vernommen hat, und kommt es daraufhin zu einem Abkommen in den Straßengraben, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor, wenn der Fahrer die Ursache für den Schlag dadurch selbst gesetzt hat, dass er mit dem Annäherungsversuch an die Beifahrerin die hinter ihm sitzende Frau, mit der er ein Verhältnis hat, in Wut versetzt. OLG Düsseldorf 27.5.1997 Schaden-Praxis 1998 121: Grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalles liegt vor, wenn ein Taxifahrer auf einer Autobahnfahrt mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h und im Zusammenhang mit mehreren Wechseln der Fahrspur sich zu seinem Fahrgast wendet und das Gespräch wegen der Behinderung des Fahrgastes eine erhöhte Aufmerksamkeit auf das Gespräch fordert. OLG München 27.1.1994 VersR 1995 165: Der VN führt den Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er sekundenlang den Blick von der Fahrbahn abwendet, um ein nicht verkehrswesentliches Geschehen am Straßenrand zu beobachten und dabei von der Fahrbahn abkommt.

(bb) Mobiltelefon/Smartphone.

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AG Berlin-Mitte 4.11.2004 RuS 2005 242: Fährt der Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Kurve ein, kommt dabei von der Fahrbahn ab und überschlägt sich das Fahrzeug mehrfach, ist der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrer das Fahrzeug nur mit einer Hand lenkt, während er sich mit der anderen Hand ein Mobiltelefon ans Ohr hält. LG Frankfurt/M. 21.05.2001 VersR 2002 309: Versicherungsfall ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der auf dem Mittelstreifen einer Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h fahrende VN über einen längeren Zeitraum hinweg mit der Bedienung der Freisprechanlage beschäftigt ist, um einen eingehenden Anruf abzuweisen, und dabei unbemerkt mit seinem Fahrzeug auf die rechte Fahrbahn gerät und auf einen Wohnanhänger auffährt. OLG Frankfurt/M. 21.2.2001 VersR 2001 1105: Verkehrsunfall ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrer sich während des Zufahrens auf eine deutliche Rechtskurve bei starkem Regen hinunterbeugt, um im Fußraum der Beifahrerseite nach einem heruntergefallenen Mobiltelefon zu greifen. OLG Köln 19.9.2000 VersR 2001 580=RuS 2000 494: Versuch der Benutzung eines Mobiltelefons ohne Freisprechanlage auf regennasser Bundesautobahn bei Nebel und einer Geschwindigkeit von 120 km/h, der den Kontrollverlust über das Fahrzeug und dessen Abkommen von der Fahrbahn zur Folge hat, stellt auch in subjektiver Hinsicht eine grob fahrlässige Herbeiführung

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des Versicherungsfalles dar, wenn keine objektive Notwendigkeit für das Telefonat bestand. Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Benutzung von Mobiltelefonen ohne Freisprechanlagen seinerzeit noch nicht verboten war. AG München 19.5.2000 Schaden-Praxis 2001 138: Schaut der Fahrer während der Fahrt im Innenstadtverkehr auf sein Mobiltelefon, um zu überprüfen, ob darauf eine Nachricht eingegangen ist und fährt infolgedessen so stark auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, dass es an mehreren anderen Fahrzeugen zu Schäden kommt, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor. OLG Düsseldorf 5.12.1996 VersR 1997 836=zfs 1997 176: Der Fahrer eines gemieteten Fahrzeuges verursacht den Schaden grob fahrlässig, wenn er ein Mobiltelefon ungesichert im Fahrzeug ablegt, so dass dieses bei einem Bremsvorgang oder einem plötzlichen Richtungswechsel herunterfällt, der Fahrer instinktiv danach greift und dadurch auf ein parkendes Fahrzeug auffährt.

(cc) Aufheben von Gegenständen u.Ä. OLG Hamm 30.5.2016 NJW-RR 2016 1428=Schaden-Praxis 2017 449: Bückt sich der Fahrer eines mit Haftungsfreistellung nach Art der Kaskoversicherung gemieteten Transporters während der Fahrt auf einer innerörtlichen Straße bei dichtem Verkehr und einer Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h mit dem Kopf in den Fußraum des Transporters, um sein heruntergefallenes Portemonnaie zu ergreifen, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens vor, wenn der Transporter daraufhin nach rechts von der Fahrbahn abkommt und dort gegen ein abgestelltes Fahrzeug fährt. Hans. OLG Hamburg 5.10.2005 Schaden-Praxis 2006 394: Verstellt der Fahrer während der Fahrt seinen Sitz und kommt es daraufhin zu einem Unfall, ist der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. OLG Rostock 13.9.2004 DAR 2004 707: Ein Fahrer, der bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h auf der BAB versucht, eine vom Armaturenbrett heruntergefallene Straßenkarte mit dem Bein einzuklemmen und mit der Hand nach ihr zu greifen, handelt grob fahrlässig (vgl. auch OLG Jena 31.1.1996 zfs 1996 340). OLG Hamm 28.11.2001 RuS 2002 145: Kollision mit einer Leitplanke nach unbeabsichtigter Änderung der Fahrtrichtung infolge des längeren Hantierens mit einer Trinkflasche stellt grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn der Fahrer mit 100 km/h eine Bundesautobahn befährt. OLG Koblenz 27.7.2001 PVR 2002 105: Kann die VN das Fahrzeug nicht mehr kontrollieren und gerät in einer starken Rechtskurve mit dem Fahrzeug auf einen Gehsteig, weil sie versucht, eine im Fußraum der Beifahrerseite lagernde Kaktuspflanze am Umkippen zu hindern, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles auch dann vor, wenn sich das Fahrzeug nur mit einer Geschwindigkeit von 20 bis 30 km/h fortbewegt. OLG Köln 10.5.2000 VersR 2001 1531: Gelingt es dem Fahrer eines Lkw nicht, die heruntergefallene Kaffeekanne, die sich hinter dem Bremspedal verfangen hat, mit dem Fuß beiseite zu schieben und greift er deshalb während der Fahrt mit der Hand in den Fußraum, ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zu bejahen, wenn der Fahrer dadurch das Lenkrad verreißt und nach rechts von der Fahrbahn abkommt (vgl. auch OLG Jena 17.12.1997 VersR 1998 838). OLG Stuttgart 22.10.1998 VersR 1999 1359=RuS 1999 56: Abkommen von der Fahrbahn aufgrund der Suche nach im Handschuhfach befindlichen Papieren begründet eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der VN beim Aufblicken erschrickt und infolge dessen die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert (vgl. auch OLG Nürnberg 27.2.1997 NJWE-VHR 1998 172). OLG Naumburg 8.10.1996 VersR 1997 870: Ein Kraftfahrer führt einen Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er wegen eines unvermittelten Niesens nach einem Taschentuch auf dem Beifahrersitz sucht und hierdurch von der Fahrbahn abkommt (vgl. auch OLG Celle 13.5.1993 VersR 1994 1221).

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LG Darmstadt 26.10.1995 RuS 1996 95: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der Fahrzeugführer bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h nach einer Kassette im Fußraum auf der Beifahrerseite greift und dadurch die Kontrolle über das Fahrzeug verliert (vgl. auch LG Gießen 20.9.1995 VersR 1996 1232).

(dd) Rauchen.

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OLG Naumburg 3.12.2009 RuS 2010 319: Das Anzünden einen Zigarette während der Fahrt stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar (Kürzungsquote 75 %), wenn der Fahrer eines mit Gefahrgut beladenen Sattelzugs unmittelbar nach dem Anzünden der Zigarette von einer frostbedingt rutschigen Fahrbahn abkommt und zuvor die Displayanzeige des Fahrzeuges „durchdrehende Räder“ signalisierte. LG Lüneburg 8.5.2002 zfs 2002 439: Kommt der Fahrer deswegen mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn ab und verursacht einen Unfall, weil er während der Fahrt nach einer fallengelassenen Zigarette greift und die Augen von der Fahrbahn abwendet, ist der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrer mit langsamer Geschwindigkeit auf einer einsamen Landstraße fährt, sodass ein Abbremsen des Fahrzeuges zumutbar ist. LG Dresden 15.6.2001 RuS 2003 7: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Aufheben einer Zigarette aus dem Fußraum der Fahrerzelle, wenn infolge dessen das Fahrzeug auf gerader Fahrbahn bei Tageslicht und wenig Verkehr von der feuchten, aber weder glatten noch rutschigen Fahrbahn abkommt. OLG Hamm 26.1.2000 RuS 2000 229: Ungewollte Änderung der Fahrtrichtung infolge Ablenkung wegen der längeren Suche nach einer heruntergefallenen Zigarette und dadurch bedingte Kollision mit einem geparkten Fahrzeug stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, zumal die Fahrerin zusätzlich eine BAK von 0,83 ‰ aufwies. Dies gilt auch, wenn man unterstellt, dass das geparkte Fahrzeug weiter in den Straßenraum hineinragte als üblich und die Straßenlaterne am Unfallort nicht brannte. OLG Zweibrücken 10.3.1999 RuS 1999 406: Auffahren auf einen anderen Pkw bei Unterschreiten des nötigen Sicherheitsabstandes und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer nach einer heruntergefallenen Zigarette greift und deswegen seine Aufmerksamkeit nicht auf das Verkehrsgeschehen richtet. OLG Köln 10.3.1998 RuS 1998 273: Auffahren auf ein an einer roten Ampel wartendes Fahrzeug trotz Vollbremsung ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer des auffahrenden Wagens abgelenkt ist, weil er sich während der Fahrt zweimal kurz hintereinander nach einer Zigarette bückt, die zunächst auf die Mittelkonsole fällt und infolge des Aufhebeversuchs in den Fußraum rutscht.

(b) Ausweichen bei Tieren.

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LG Nürnberg-Fürth 2.6.2016 RuS 2014 493: Keine grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls, wenn der Fahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen auf der linken Spur einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von etwa 60 bis 70 km/h fährt und trotz einer nur leichten Ausweichbewegung nach links an der Mittelplanke entlangschrammt, um einem von rechts kommenden Fuchs auszuweichen. OLG Koblenz 31.10.2003 VersR 2004 464=RuS 2004 11: Kommt der VN in einer langgezogenen Kurve von der Fahrbahn ab und gerät in den Straßengraben, ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzunehmen, wenn die Ursache für das Abkommen im Ausweichen vor einem die Fahrbahn überquerenden Kleintier (hier: Fuchs) besteht.

(c) Bahnübergang.

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OLG Hamm 20.6.1996 RuS 1996 391: Der VN trifft auf einen durch heruntergelassene Halbschranken und ein in Funktion befindliches Warnlicht gesicherten Bahnübergang und umfährt die auf seiner Fahrbahnhälfte befindliche Halbschranke, obwohl das Warnlicht bereits mehr als 12 s blinkt. Bei der Überquerung kommt er mit der Fahrerseite seines Pkw gegen die Halbschranke der anderen Seite des Bahnübergangs und gerät in den Straßengraben. Das OLG Hamm bejaht in diesem Fall die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles.

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(d) Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (aa) Alkohol (aaa) Absolute Fahruntüchtigkeit. LG Saarbrücken 18.2.2015 RuS 2016 343: Grobe Fahrlässigkeit (Kürzungsquote 100 %) liegt vor, wenn der Fahrer mit einer deutlich über die Grenze der absoluten Fahrunfähigkeit hinausgehenden BAK einen Totalschaden des Fahrzeuges verursacht. LG Dortmund 27.2.2014 RuS 2014 347=zfs 2014 399 (vgl. auch OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121): Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 100 %) liegt vor, wenn der Fahrer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (BAK 2,07 ‰) nachts von einer trockenen und beleuchteten Fahrbahn abkommt und gegen einen Baum prallt. BGH 11.1.2012 VersR 2012 341=RuS 2012 166: Kollision mit einer Grundstücksmauer wegen Geradeausfahrens an einer T-förmig verlaufenden Straßeneinmündung ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer im Unfallzeitpunkt eine BAK von mehr als 2,1 ‰ aufweist (Kürzung um 100 %). BGH 22.6.2011 RuS 2011 376: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 100 %) ist anzunehmen, wenn der Fahrer des Fahrzeuges im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (BAK 2,70 ‰) in einer leichten Linkskurve nach links von der Fahrbahn abkommt und gegen einen Laternenpfahl prallt. AG Daun 31.5.2011 Schaden-Praxis 2011 336: Kollision mit einem zehn bis fünfzehn Meter von einer Straßenlaterne entfernt geparkten Pkw stellt grob fahrlässig herbeigeführten Unfall dar, wenn der Fahrzeugführer eine BAK von 1,11 ‰ aufweist und das Geschehen sich bei dichtem Nebel zuträgt. Es ist davon auszugehen, dass ein nüchterner Fahrer den geparkten Wagen trotz der eingeschränkten Sicht noch rechtzeitig wahrgenommen hätte. LG Oldenburg 24.9.2010 RuS 2010 461: Der Versicherungsfall ist grob fahrlässig herbeigeführt (Kürzungsquote 100 %), wenn der Fahrer alkoholbedingt (BAK 1,5 ‰) mit dem Fahrzeug von einer geraden Fahrbahn nach links schert und dadurch gegen eine Mittelleitplanke prallt (vgl. auch LG Würzburg 12.4.1994 RuS 1995 244). OLG Stuttgart 18.8.2010 RuS 2011 280: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 100 %) ist anzunehmen, wenn der Fahrer (BAK 1,29 ‰) trotz eines kurzen Nachhauseweges in sein Fahrzeug steigt und einen Unfall mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug verursacht. AG Berlin-Mitte 17.3.2010 zfs 2010 576: Kollision mit zwei am Straßenrand geparkten Pkw ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer nachts bei starkem Regen mit einer BAK von mehr als 2,13 ‰ eine enge Straße befährt. LG Münster 24.9.2009 VersR 2011 487=RuS 2010 321: Fährt der Repräsentant des VN (BAK mindestens 1,67 ‰) alkoholbedingt zwischen zwei Ortschaften im Bereich einer lang gezogenen Linkskurve weiter geradeaus und in einen Graben hinein, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor (Kürzungsquote 100 %). OLG Düsseldorf 31.3.2008 Schaden-Praxis 2008 336: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles ist anzunehmen, wenn der Fahrer (BAK 1,94 ‰) einen Verkehrsunfall verursacht. Subjektiv grobe Fahrlässigkeit scheidet in einem solchen Fall nur aus, wenn der Fahrer zuvor Vorkehrungen trifft, um eine Fahrt unter dem Einfluss von Alkohol zu unterbinden. OLG Düsseldorf 28.11.2006 RuS 2008 9: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der Fahrer (BAK 1,14 ‰) in einer langgezogenen Rechtskurve eines Autobahnkreuzes bei einer Geschwindigkeit von 130 bis 140 km/h nach links von der Fahrbahn abkommt und mit der Fahrzeugseite an der linken Leitplanke etwa 100 Meter entlangstreift, selbst wenn das Abkommen von der Fahrbahn auch auf das Ausweichen vor einem querenden Tier zurückzuführen sein kann. OLG Naumburg 16.9.2004 VersR 2005 1233=RuS 2005 54: Nimmt der VN (BAK 1,15 ‰) mit hoher Geschwindigkeit einen Überholvorgang vor und lenkt dabei sein Fahrzeug zur Vermeidung einer Kollision mit einem ebenfalls überholenden Fahrzeug so scharf nach links, dass sein Fahrzeug beim anschließenden Gegenlenken die komplette Fahrbahnbreite nach rechts überquert und

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dort zum Stehen kommt, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein nüchterner Fahrer den Unfall hätte vermeiden können. OLG Köln 13.11.2001 RuS 2002 277: Bei einer BAK von 1,87 ‰ kann ohne gegenteilige Anhaltspunkte auf eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles geschlossen werden, wenn das Fahrzeug ohne Fremdeinwirkung auf einer langgezogenen geraden Fahrstrecke von der Straße abkommt und auf dem Dach liegen bleibt. OLG Düsseldorf 13.6.2000 VersR 2001 454=RuS 2000 445: Befahren des linken Fahrstreifens einer Bundesautobahn mit 230 km/h trotz nur etwa sechsstündiger Nachtruhe und einer BAK von 1,55 ‰, im Rahmen dessen der Fahrzeugführer in einen Auffahrunfall verwickelt wird, der durch das plötzliche Ausscheren eines anderen Fahrzeuges auf den linken Fahrstreifen bedingt ist, stellt selbst dann eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfallgeschehens dar, wenn auch ein nüchterner Fahrer in der konkreten Situation die Kollision vermutlich nicht hätte vermeiden können, da anzunehmen ist, dass ein nicht alkoholisierter Fahrzeugführer allgemein vorsichtiger gefahren wäre und sich das Zusammentreffen der zu der Kollision führenden Umstände gar nicht erst zugetragen hätte. OLG Hamm 31.5.2000 RuS 2001 55: Hineinfahren in mehrere geparkte Fahrzeuge ohne Fremdeinwirkung ist grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der Fahrzeugführer in diesem Zeitpunkt eine BAK von mindestens 2,96 ‰ aufweist. Auf einen etwaigen Verlust der Steuerungsfähigkeit infolge des exzessiven Alkoholgenusses kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Fahrzeugführer seinen Alkoholkonsum vor Fahrtantritt fortgesetzt hatte, obwohl ihm bewusst war, dass er seinen Wagen für die Heimfahrt verwenden würde. Ihn trifft insoweit subjektiv der Vorwurf, keine Vorkehrungen gegen eine spätere Benutzung des Fahrzeuges im stark alkoholisierten Zustand getroffen zu haben (vgl. auch OLG Frankfurt/M. 14.4.1999 VersR 2000 883=RuS 2000 364). OLG Koblenz 14.11.1997 VersR 1998 1499: Zusammenstoß mit einem auf der Gegenfahrbahn verkehrenden Fahrzeug ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der eine BAK von 1,89 ‰ aufweisende VN ohne feststellbares Abbremsen über die gesamte Breite einer fünfspurigen Fahrbahn ausschert. Dass der Unfallgegner seinerseits eine BAK von 1,94 ‰ aufweist, ist hierfür unerheblich. OLG Hamm 28.8.1997 RuS 1998 10: Auffahren auf ein anderes Fahrzeug und späteres Abkommen von der Fahrbahn in einer Kurve sind jeweils grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt eine BAK von 2,4 bis 2,64 ‰ aufweist. Ein vollständiger Steuerungsverlust des Fahrers ist zu verneinen, wenn dieser trotz seiner erheblichen Alkoholisierung noch dazu in der Lage ist, seinen Wagen in Betrieb zu nehmen und eine erhebliche Wegstrecke zurückzulegen. OLG Oldenburg 16.8.1995 VersR 1996 1270=RuS 1995 406: Der VN führt den Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er mit seinem Wohnmobil im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche anhält, Alkohol zu sich nimmt (BAK von 2,2 ‰) und bei der Weiterfahrt die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert. OLG Köln 7.6.1994 VersR 1995 205: Der Repräsentant der VN verursacht einen Verkehrsunfall grob fahrlässig, wenn er im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (BAK-Wert 3,0 bis 3,3 ‰) die Kontrolle über das Fahrzeug verliert (vgl. auch OLG Köln 22.3.1994 RuS 1994 329).

(bbb) Relative Fahruntüchtigkeit.

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OLG Saarbrücken 30.10.2014 RuS 2015 340: Grobe Fahrlässigkeit (Kürzungsquote 75 %) ist anzunehmen, wenn relative Fahruntüchtigkeit vorliegt, deren Grad der absoluten Fahruntüchtigkeit stark angenähert ist (hier: 0,93 ‰) und der Fahrer in diesem Zustand auf eine von einem nüchternen Fahrer leicht zu umfahrende Verkehrsinsel auffährt. OLG Karlsruhe 15.4.2014 VersR 2014 1369=RuS 2015 12: Grobe Fahrlässigkeit (Kürzungsquote 75 %) bejaht, wenn zwar Ausfallerscheinungen bei einer BAK von 1,09 ‰ nicht festgestellt werden konnten, der VN jedoch aufgrund einer alkoholbedingten Überforderung bei einem normalen Bedienungsvorgang im Fahrzeug (kurzes Wischen an der beschlagenen Scheibe) in eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle hineinfährt.

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LG Kaiserslautern 7.2.2014 RuS 2014 408=zfs 2014 332: Grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls (Kürzungsquote 100 %) ist anzunehmen, wenn der Fahrer bei einer BAK von 0,90 ‰ alkoholbedingt bei einem geraden Verlauf der Fahrbahn in den Gegenverkehr gerät und mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt. AG Dippoldiswalde 19.8.2013 RuS 2014 122: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 70 %) ist zu bejahen, wenn der Fahrer am Ende einer Linkskurve auf einer trockenen Fahrbahn nach rechts hin von der Fahrbahn abkommt und zum Unfallzeitpunkt eine BAK von 1,07 ‰ aufweist. LG Flensburg 24.8.2011 NJW-Spezial 2011 682: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 50 %) ist zu bejahen, wenn der Fahrer im alkoholisierten Zustand (BAK 0,4 ‰) mit dem Fahrzeug in einer Linkskurve von der trockenen und gut beleuchteten Straße wegen eines alkoholbedingten Fahrfehlers abkommt und gegen eine Straßenlaterne fährt (vgl. auch OLG Karlsruhe 21.2.2002 VersR 2002 969 und OLG Saarbrücken 22.11.2000 zfs 2001 214). LG Aachen 14.7.2011 SVR 2012 234: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 75 %) liegt vor, wenn der Fahrer mit einer BAK von 0,54 ‰ den Straßenverkehr nicht hinreichend beachtet und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. AG Düren 20.1.2011 Schaden-Praxis 2011 226: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 75 %) ist zu bejahen, wenn der Fahrer (BAK 0,54 ‰) ein Wendemanöver durchführt, ohne dabei hinreichend auf die Verkehrsverhältnisse zu achten. Der groben Fahrlässigkeit stehen dabei subjektiv auch keine Entschuldigungsgründe entgegen, wenn die Fahrt unter erheblichem Zeitdruck unternommen wird. OLG Düsseldorf 23.12.2010 VersR 2011 1388=RuS 2011 507: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 25 %) ist anzunehmen, wenn der Fahrer (BAK 0,55 ‰) durch einen nicht verkehrsbedingten Fahrfehler von der Fahrbahn abgekommen, in den Grünstreifen gefahren und mit einem Verkehrsschild kollidiert ist. Bei der Bemessung der Quote sind sämtliche zu Gunsten und zu Lasten wirkende Umstände zu würdigen, sodass auch eine persönliche Überforderung und einzelne Schicksalsschläge zu berücksichtigen sind. KG 28.9.2010 VersR 2011 487=RuS 2011 331: Grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls (Kürzungsquote 80 %), wenn der Fahrer (BAK 1,05 ‰) Abstand und Geschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen falsch einschätzt. Eine pauschale Kürzung von 100 % ab einer BAK von 1,1 ‰ findet dagegen nicht statt, maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. OLG Hamm 25.8.2010 VersR 2011 206: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 50 %) liegt vor, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen (BAK 0,59 ‰) dazu führen, dass der Fahrer trotz guter Straßen- und Sichtverhältnisse beim Passieren einer Kurve von der Fahrbahn abkommt und gegen eine Laterne prallt. Bei der Bemessung der Kürzungsquote sind auch Umstände mit einzubeziehen, die das Verschulden in einem milderen Licht erscheinen lassen (hier: Aufnahme der Fahrt von 650 km nach Absolvierung eines Arbeitstages wegen der zuvor erhaltenen Nachricht von der Krebserkrankung der Schwiegermutter und der Aufnahme des Vaters in stationäre Krankenhausbehandlung). KG 11.6.2010 VersR 2011 742: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles ist zu bejahen, wenn der VN mehrere Stunden nach dem Alkoholkonsum noch eine BAK von 0,91 ‰ aufweist und in der Zwischenzeit wiederholt Fahrten mit dem Fahrzeug unternommen hat, ohne seine Fahrtüchtigkeit kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. In einer solchen Situation ist für ein „Augenblicksversagen“ kein Raum mehr. LG Bonn 31.7.2009 RuS 2010 320: Eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 75 %) ist anzunehmen, wenn der VN nach Alkoholkonsum auf einer Feier die Fahrzeugschlüssel an eine stark alkoholisierte Person übergibt und es sodann zu einem alkoholbedingten Unfall des Dritten mit dem Pkw kommt. Für das subjektive Verschulden reicht es aus, wenn der VN dabei keine Vorkehrungen getroffen hat, um zu vermeiden, dass er selbst alkoholisiert fährt oder von einem alkoholisierten Dritten gefahren zu werden. OLG Saarbrücken 28.1.2009 VersR 2009 1086=RuS 2009 235: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, die gem. § 61 VVG a.F. zu einer vollständigen Leistungsfreiheit führt, ist anzunehmen, wenn der VN (BAK 0,7 ‰) ohne deutlich verringerte Geschwindigkeit und ohne

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schrittweises „Hineintasten“ in eine unübersichtliche Straße einfährt und dort mit einem anderen, bevorrechtigten Fahrzeug kollidiert. OLG Köln 6.5.2003 RuS 2003 315: Bei einer nachgewiesenen BAK von mindestens 1,04 ‰ ist trotz nur relativer Fahruntüchtigkeit von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles auszugehen, wenn die Fahrerin mittags auf gerader und trockener Strecke ohne Fremdeinwirkung in die Leitplanke am linken Fahrbahnrand fährt und sodann mit einem anderen Fahrzeug kollidiert (vgl. auch OLG Koblenz 26.4.2002 BeckRS 2002 30256571). LG Düsseldorf 18.3.2003 Schaden-Praxis 2004 23: Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr nach anlasslosem Ausscheren auf die Gegenfahrbahn stellt grob fahrlässig herbeigeführten Unfall dar, wenn der Fahrzeugführer im maßgeblichen Zeitpunkt eine BAK von mindestens 0,8 ‰ aufweist und zudem Medikamente eingenommen hatte, die zu Wechselwirkungen führen können. BGH 25.9.2002 VersR 2002 1413: Annahme einer alkoholbedingten grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles bei einer BAK von mindestens 0,74 ‰, überhöhter Geschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft und ohne Fremdeinwirkung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. OLG Koblenz 25.2.2002 VersR 2002 1551=RuS 2002 498: Verspäteter Abbruch eines nicht ohne Kollision mit herannahendem Gegenverkehr durchführbaren Überholvorganges und anschließender Kontrollverlust über das Fahrzeug infolge einer zum Schleudern führenden Lenkreaktion stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfallgeschehens dar, wenn der Fahrer eine BAK von mindestens 0,85 ‰ aufweist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sein Verhalten nicht Folge einer alkoholbedingten Fehleinschätzung war. OLG Frankfurt/M. 12.9.2001 VersR 2002 603: Grob fahrlässig herbeigeführter Unfall, wenn der VN mit einer BAK von 1,03 ‰ in einer Rechtskurve auf die linke Fahrbahn gerät und die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert. LG Meiningen 25.1.2000 zfs 2000 348: Abkommen von der Fahrbahn in einer Kurve bei nasser oder feuchter Oberfläche stellt einen grob fahrlässig herbeigeführten Unfall dar, wenn der Fahrzeugführer im maßgeblichen Zeitpunkt eine BAK von 0,83 ‰ aufweist. OLG Düsseldorf 23.12.1999 VersR 2001 772=RuS 2000 362: Grob fahrlässige Herbeiführung einer Kollision, wenn der Fahrzeugführer mit einer BAK von 0,94 ‰ eine mehrspurige Straße befährt, in einer Entfernung von 50 bis 60 Metern auf ein am rechten Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug aufmerksam wird und gleichwohl erst wenige Meter vor Erreichen dieses Hindernisses auf die linke Fahrspur ausschert, um auszuweichen, dabei jedoch mit einem von hinten herannahenden Lastwagen zusammenstößt. OLG Hamm 18.2.1999 RuS 1999 268: Fahrzeugführer, der mit einer BAK von mehr als 0,9 ‰ ein Stoppschild überfährt, dabei ein von rechts kreuzendes Fahrzeug im Heckbereich streift und nach kurzer Weiterfahrt gegen einen Baum prallt, führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei. Die behauptete Blendung durch ein im Kreuzungsbereich entgegenkommendes Fahrzeug ist dabei unerheblich, da unter diesen Umständen keine Einfahrt in die Kreuzung hätte erfolgen dürfen. OLG Hamm 4.12.1998 RuS 1999 188: Befahren einer Einbahnstraße in falscher Fahrtrichtung nach Passieren einer Kreuzung und anschließende Kollision mit ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen stellt grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn der Fahrzeugführer alkoholisiert ist und die geparkten Pkw entweder nicht wahrnimmt oder aber den Seitenabstand völlig falsch einschätzt. OLG Hamm 21.4.1995 RuS 1995 244: Wenn der Fahrzeugführer mit einem Blutalkoholgehalt von 0,75 ‰ zwei Pkw auf einer geraden Strecke von 800 m mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h überholt und nach dem Wiedereinordnen in die rechte Spur auf eine scharfe Linkskurve zufährt, vor der Kurve zu spät oder zu stark bremst, ins Schleudern gerät und ausgangs der Kurve mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, liegt aufgrund alkoholtypischer Fahrfehler relative Fahruntüchtigkeit vor, sodass der VN den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. OLG Frankfurt/M. 9.3.1995 VersR 1996 52: Kollision mit der Mittelleitplanke einer Bundesautobahn ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer eine BAK von 0,61 bis 0,98 ‰ aufweist und nachts mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unter erheblicher Unterschreitung des Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug bei dem Versuch, rechts zu überholen, ins Schleudern gerät.

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OLG Köln 24.1.1995 RuS 1995 406: Wenn der VN auf gerader Strecke 300 m vor einer Ampelanlage beim Abbremsen seines mit ABS ausgerüsteten Fahrzeuges von der Fahrbahn abkommt und 40 min nach dem Unfall eine BAK von 1,07 ‰ aufweist (Rückrechnung der BAK auf den Unfallzeitpunkt nicht möglich), hat er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt.

(bb) Medikamente. LG Nürnberg-Fürth 19.10.2010 zfs 2011 274: Befindet sich die VN aufgrund der in suizidaler Absicht verabreichten 20 Schlaftabletten im Zustand medikamentenbedingter Fahruntüchtigkeit, ist aber dennoch zurechnungsfähig und fährt trotzdem mit dem Fahrzeug los, um sich Hilfe zu holen, ist der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, wenn es zu einem ungebremsten Auffahren auf ein vorfahrendes Fahrzeug kommt. LG Hannover 10.5.2006 Schaden-Praxis 2007 76: Der Fahrzeugführer führt einen Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem bevorrechtigten Fahrzeug zusammenstößt. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer durch ein Hinweis des Navigationssystems abgelenkt wird und ihm vor der Fahrt von seinem Arzt Schmerzmittel verabreicht wurden, die geeignet sind, die Konzentrationsfähigkeit zu beeinträchtigen. LG Düsseldorf 17.7.2002 Schaden-Praxis 2003 104: Auffahren auf mehrere auf dem Seitenstreifen geparkte Fahrzeuge ohne Fremdeinwirkung stellt grob fahrlässig herbeigeführten Unfall dar, wenn die medikamentenabhängige Fahrzeugführerin während der Fahrt unter dem Einfluss mehrerer zentralnervös wirkender, übertherapeutisch dosierter Arzneimittel steht.

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(cc) Rauschmittel/Drogen. OLG Düsseldorf 24.8.1998 NZV 1999 174: Grob fahrlässig handelt, wer nach nicht unerheblichem Drogenkonsum ein Fahrzeug führt.

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(e) Bereifung. AG Papenburg 10.3.2016 RuS 2017 69=zfs 2016 331: Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn das im Winter mit Sommerreifen versehene Fahrzeug von der Straße abkommt und verunfallt, bei Fahrtantritt aber nicht mit Eisglätte zu rechnen war. LG Hamburg 2.7.2010 DAR 2010 473: Wechselhafte Witterungsverhältnisse in einer Region, in der nicht typischerweise mit entsprechenden Witterungsverhältnissen zu rechnen ist, führen auch dann nicht dazu, dass von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles auszugehen ist, wenn der Fahrer mit Sommerreifen bei teilweise winterlichen Straßenverhältnissen verunfallt. Das gilt insbesondere, wenn unklar ist, ob der Unfall bei der Verwendung von Winteroder Ganzjahresreifen vermieden worden wäre. OLG Frankfurt/M. 10.7.2003 VersR 2004 1260=RuS 2004 184: Gerät der Fahrer im Winter in hochgelegenen Bergregionen (Arosa/Schweiz) ins Rutschen und erleidet das Fahrzeug dadurch einen Unfall, ist der Versicherungsfall als grob fahrlässig herbeigeführt anzusehen, wenn das Fahrzeug entgegen der für diese Region vorgeschriebenen Ausrüstung nur mit Sommerreifen versehen ist und auf die Hinterreifen zwar zusätzlich Schneeketten aufgezogen, diese jedoch für die Reifenart nicht zugelassen sind.

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(f) Durchfahrtshöhe. LG Hagen 22.8.2013 BeckRS 2014 08959: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 30 %) liegt vor, wenn der Fahrer mit seinem Fahrzeug in ein Parkhaus mit eingeschränkter Durchfahrtshöhe einfährt, obwohl er auf dem Fahrzeugdach Fahrräder transportiert und mit diesen die Decke streift, daraufhin erschrickt und zurücksetzt, sodass er mit dem Fahrzeug einen Poller streift (vgl. auch AG Potsdam 14.3.2007 VersR 2008 1347; OLG Oldenburg 25.1.1995 RuS 1995 129). OLG Düsseldorf 17.9.2012 RuS 2012 586: Ein grob fahrlässiges Verhalten des Mieters eines 3,50 m hohen Lkw ist beim Hineinfahren in eine Parkgarage mit einer ausgewiesenen Höhenbegrenzung von 2,60 m anzunehmen. Sofern das Unfallgeschehen maßgeblich auf eine unzureichende Berücksichtigung der Abmessungen des Fahrzeuges und die unbekannte Örtlichkeit zu-

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rückzuführen ist, liegt ein Fall vor, der sich der Grenze der einfachen Fährlässigkeit annähert und zu einer Haftungsquote von 40 % führt. LG Hagen 1.8.2012 RuS 2012 538: Beim Einfahren mit einem gemieteten Lkw mit einer Fahrzeughöhe von 3,50 m in einen Tunnel mit einer ausgewiesenen Durchfahrtshöhe von 3,10 m ist der bei einem Anstoßen an die Tunneldecke verursachte Schaden am Lkw grob fahrlässig herbeigeführt, wenn dem Fahrer die Höhe des Lkw durch gut sichtbare Hinweise im Fahrzeuginneren bekannt sein musste. Das gilt auch bei Fehlen nennenswerter Erfahrung im Führen von Lkw und rechtfertigt eine Haftungsquote von 50 %. LG Köln 11.4.2012 VersR 2013 851: Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Fahrer eines angemieteten 2,73 m hohen Kleintransporters die um 90 cm geringere Einfahrtshöhe eines Parkhauses missachtet und dadurch eine Beschädigung des Fahrzeuges im Dachbereich verursacht (Haftungsquote 66 %). LG Göttingen 18.11.2009 VersR 2010 1490=RuS 2010 194: Das Einfahren in eine Unterführung, deren Durchfahrtshöhe von 2,70 m mehrfach angezeigt wurde, mit einem zu hohen Mietfahrzeug (Höhe 3,70 m) stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens dar, die trotz vertraglicher Haftungsfreistellung nach Art der Kaskoversicherung eine Haftungsquote von 33 % rechtfertigt. Bei der Fahrt mit einem Lkw muss sich der Fahrer mit dem Fahrzeug und insbesondere seinen Abmessungen sorgfältig vertraut machen. LG Konstanz 26.9.2009 RuS 2010 323: Fährt der Mieter eines gemieteten Lasters mit einer Höhe von 2,90 m und erhöhter Sitzposition in die Einfahrt eines Parkhauses und bleibt dort aufgrund der ersichtlich niedrigen und gekennzeichneten Einfahrtshöhe von 2,40 m stecken, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens vor, die bei einer vereinbarten Haftungsfreistellung nach Art der Kaskoversicherung eine Haftungsquote von 50 % rechtfertigt. Hans. OLG Bremen 21.2.2006 OLGR Bremen 2006 483: Versucht der Fahrer mit dem gemieteten Lkw, der eine Höhe von 3,50 m aufweist, einen beschilderten Tunnel mit einer Durchfahrtshöhe von 3,10 m zu durchfahren und verursacht dadurch Schäden am Lkw, sind diese als grob fahrlässig herbeigeführt anzusehen, sodass eine vertragliche Haftungsfreistellung ausscheidet (vgl. auch OLG Düsseldorf 22.6.1995 VersR 1997 77). OLG Oldenburg 27.1.2006 VersR 2006 920=Schaden-Praxis 2007 111: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles ist anzunehmen, wenn das Wohnmobil eine Höhe von 3,08 m aufweist und mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h in eine Brückenunterführung gesteuert wird, deren Durchfahrt für Fahrzeuge mit einer Höhe von mehr als 2,50 m durch mehrfache und gut sichtbare Beschilderung untersagt ist und dadurch Schäden am Dach des Wohnmobils entstehen. OLG Karlsruhe 29.7.2004 VersR 2004 1305=RuS 2006 234: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles liegt vor, wenn der Fahrer eines Lkw, dessen Höhe 3,45 m beträgt, unter einer Brücke mit einer maximal zulässigen Durchfahrtshöhe von 2,70 m hindurchfährt, auf deren Höhe bereits 100 m zuvor und erneut an der Brücke durch Schilder und einen weißgeriffelten Balken hingewiesen und dadurch der Kastenaufbau des Lkw auf einer Länge von mehreren Metern eingedrückt und aufgerissen wird. OLG Dresden 7.10.2003 NJW-RR 2004 387: Wird ein provisorischer Aufbau (hier: Betonmischer) auf dem Lkw befestigt und beim Durchfahren einer zu niedrigen Bahnunterführung, auf deren Höhe durch Hinweisschilder aufmerksam gemacht wurde, zerstört, besteht aufgrund der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles kein Versicherungsschutz. OLG Düsseldorf 28.9.2000 VersR 2001 976: Kollision einer hochgefahrenen Kippermulde mit der Unterkante einer Brücke ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrer des Lkw das Zurückspringen des nicht arretierten Hebels für das Herunterfahren der Mulde nicht wahrnimmt und sich auf das behauptete Nichtleuchten einer Warnleuchte verlässt, die bereits zuvor nicht ordnungsgemäß funktioniert hatte.

(g) Fahrzeugladung.

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OLG Saarbrücken 1.12.2010 RuS 2013 169=zfs 2011 151: Gerät das Fahrzeug ins Schleudern und prallt daraufhin gegen eine Leitplanke, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 25 %) vor, wenn dieses Geschehen darauf zurückzuführen ist, dass

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eine auf dem Anhänger gezogene Last (hier ein Porsche) aufgrund des Schwerpunktes dieser Last umgekehrt auf dem Anhänger zu transportieren gewesen ist und wegen dieses Fehlers der Anhänger auf gerader Strecke ausbricht.

(h) Falsches Abbiegen. LG Hamburg 8.4.2016 – 302 O 220/15, juris: Biegt der Fahrer eines unter Haftungsfreistellung nach Art der Kaskoversicherung gemieteten Fahrzeuges von einer Kreuzung aus nach rechts auf einen Busfahrstreifen ein und befährt diesen, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens vor, wenn der Fahrer die für Busse geltende, mittels Querbalken Rot anzeigende, Lichtzeichenanlange überfährt und auf der Kreuzung mit dem bevorrechtigten Gegenverkehr kollidiert. OLG Brandenburg 2.4.2008 BeckRS 2008 41814: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles ist anzunehmen, wenn der VN gegen ein Linksabbiegeverbot verstößt und daraufhin mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. Die Ortsfremdheit und die schlechten Sichtverhältnisse entlasten den VN dabei nicht, wenn er, ohne sich über die dort geltenden Verkehrsvorschriften zu vergewissern, einem anderen Fahrzeug blind hinterherfährt, um zu wenden.

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(i) Fehlende Sicherung gegen Wegrollen. OLG Karlsruhe 9.3.2007 VersR 2007 1405=RuS 2007 190: Stellt der VN sein Auto auf einer Straße mit einem Gefälle von 10 % ab und unterlässt er es dennoch, sein Fahrzeug zusätzlich zum Anziehen der Handbremse zu sichern, etwa durch Einlegen des ersten Ganges, ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zu bejahen. Hans. OLG Hamburg 16.8.2004 RuS 2005 57: Das Abstellen des Fahrzeuges mit geradeaus gestellter Lenkung auf einer stark abschüssigen Rampe, die nach wenigen Metern in einen Fluss mündet, stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn das Fahrzeug losrollt, in den Fluss gerät und der VN nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen hat, um dies zu verhindern. An einer stark abschüssigen Straße oder Rampe genügt es nicht, die Handbremse zu höchstens ¾ anzuziehen und keinen Gang einzulegen. OLG Düsseldorf 18.12.2001 VersR 2002 1503=RuS 2002 230: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der Fahrer seinen Lkw in der Nähe einer stark abschüssigen Rampe abstellt und weder die Handbremse anzieht noch einen Gang einlegt. LG Konstanz 12.1.1996 RuS 1996 258: Der VN führt einen Schaden am Fahrzeug durch das Hinabstürzen einer Böschung grob fahrlässig herbei, wenn er sein Fahrzeug rückwärts an der Böschung parkt, ohne die Handbremse anzuziehen bzw. einen gegenläufigen Gang einzulegen. OLG Hamm 8.3.1995 VersR 1996 225: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles bejaht, wenn ein Fahrzeug am Straßenrand abgestellt wird, ohne die Handbremse zu ziehen oder den Wahlhebel des Automatikgetriebes aus der Stellung „D“ in die für das Parken vorgesehene Stellung „P“ zu bringen und das Fahrzeug auf die Fahrbahn rollt, wo es mit einem Lkw kollidiert. OLG Köln 12.4.1994 VersR 1994 1414=RuS 1994 209: Stellt der VN sein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe einer abschüssigen Straße ab, die ein erhebliches Gefälle aufweist, ohne die Handbremse anzuziehen oder einen Gang einzulegen und rollt das Fahrzeug gegen eine 40 m entfernte Straßenlaterne, so führt der VN den Unfall grob fahrlässig herbei.

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(j) Kavalierstart. OLG Hamm 10.8.2007 VersR 2008 112=RuS 2007 453: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles liegt vor, wenn der Fahrer nach dem Stopp an einer Ampel übermäßig beschleunigt, sodass der Reifenabrieb eine Qualmwolke entstehen lässt, sich das Fahrzeug beim Abbiegeversuch nach links um die eigene Achse dreht und gegen eine Leitplanke stößt. Geht der Fahrer irrig davon aus, dass das elektronische Stabilisierungsprogramm (ESP) eingeschaltet ist, während es tatsächlich deaktiviert ist, steht dies der Annahme grober Fahrlässigkeit nicht entgegen.

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(k) Minderjährige.

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LG Kleve 13.1.2011 RuS 2011 206: Die VN hat den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt (Kürzungsquote 100 %), wenn ein Neunjähriger den verlorenen Fahrzeugschlüssel gefunden, durch Drücken des Funkknopfes den Pkw lokalisiert und damit einen Unfall verursacht hat. Sofern die VN den Verlust des Fahrzeugschlüssels mit Funksensor nach dem Abstellen des Fahrzeuges auf einem Stellplatz vor der Wohnung erst am Folgetag zur Mittagszeit bemerkt, ist auch eine Kürzung auf Null gerechtfertigt, wenn sie nach einer erfolglosen Nachfrage über einen Fund des Schlüssels bei Polizei und Nachbarschaft keine Maßnahmen, wie z.B. das Unterstellen des Autos in einem Autohaus bis zur Umcodierung oder der Vornahme eines Schlösseraustausches oder einem Abstellen auf einem entfernteren Stellplatz, ergriffen hat.

(l) Rennen.

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LG München II 2.11.2011 RuS 2012 384=zfs 2012 28: Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles liegt vor, wenn bei einer sog. „Gleichmäßigkeitsprüfung“ ein Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und dabei einen Schaden an seinem Fahrzeug verursacht. OLG Köln 16.5.2000 VersR 2001 454: Kollision mit der Mittelleitplanke einer Bundesautobahn stellt grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass der Fahrzeugführer sich ein Wettrennen mit einem anderen Fahrzeug liefert, infolge der Fokussierung auf den Wettkampf einen vorausfahrenden Wagen übersieht und bei einem Ausweichmanöver die Kontrolle über das eigene Fahrzeug verliert. OLG Hamm 25.10.1999 RuS 2000 54: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls, wenn der Fahrzeugführer im Bereich einer Baustelle auf einer zweispurigen Bundesautobahn ein anderes Fahrzeug rechts überholt, sodann auf die linke Fahrspur wechselt und seine Geschwindigkeit dem Tempo eines dritten Fahrzeuges auf der rechten Fahrspur anpasst, um das bereits überholte Fahrzeug am Passieren des rechts fahrenden Wagens zu hindern, das blockierte Fahrzeug dann auf die rechte Fahrspur wechselt und sich ein Wortgefecht der nunmehr auf gleicher Höhe fahrenden Fahrzeuginsassen entwickelt, das in ein Beschleunigungsduell zwecks Überholens des noch immer auf der rechten Fahrspur vorausfahrenden dritten Wagens und schließlich in eine Kollision zwischen den sich duellierenden Fahrzeugen mündet.

(m) Rotlichtverstoß (aa) Allgemein.

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AG Solingen 28.5.2015 DV 2015 177: Überfährt der VN die bei Dunkelheit bereits aus über 100 m zu erkennende Rotlicht anzeigende Lichtzeichenanlage und kollidiert daraufhin auf der Kreuzung mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, liegt zwar eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor. Allerdings rechtfertigt ein solcher Rotlichtverstoß keine Kürzungsquote von mehr als 50 %. OLG Brandenburg 18.2.2009 Schaden-Praxis 2009 297: Der Fahrzeugführer führt einen Unfall grob fahrlässig i.S.v. § 61 VVG a.F. herbei, wenn er bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem bevorrechtigten Fahrzeug zusammenstößt. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer bei Rot-Gelb in die Kreuzung einfährt. Denn mit dem zusätzlichen Aufleuchten der gelben Signallampe wird die Fahrtrichtung nicht freigegeben. OLG Düsseldorf 9.2.2007 Schaden-Praxis 2008 61: Wird der VN kurz vor einer Kreuzung rechts mit hoher Geschwindigkeit überholt und lässt sich dadurch derart irritieren, dass er das für ihn maßgebliche Rotlicht überfährt, so führt er einen Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug auf der Kreuzung grob fahrlässig herbei. LG Essen 30.6.2005 RuS 2006 492: Das Überfahren einer seit einiger Zeit Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn es dadurch zu einer Kollision mit einem bei Grünlicht fahrenden Fahrzeug kommt. LG Arnsberg 25.1.2005 zfs 2005 505: Der VN führt einen Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem bevorrechtigten Fahrzeug zusammen-

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stößt. Dies gilt auch dann, wenn zum Unfallzeitpunkt Bauarbeiten an der Kreuzung durchgeführt wurden und die rechtsseitig aufgestellte Ampel möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt gewesen ist (vgl. auch LG Stuttgart 27.11.2003 zfs 2004 415). LG Rostock 11.3.2004 Schaden-Praxis 2005 22: Ein Rotlichtverstoß des Fahrers, der zu einem Unfall führt, ist als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzusehen, auch wenn der Fahrer ortsunkundig ist und wenig Fahrpraxis aufweist, da beides zu erhöhter Vorsicht verpflichtet. BGH 29.10.2003 VersR 2003 1561=NJW-RR 2004 173: Das Überfahren zweier aufeinander folgender Kreuzungen trotz angezeigtem Rotlicht stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn der Fahrer auf der zweiten Kreuzung mit einem bevorrechtigten Fahrzeug kollidiert. Die Beweislast für das Vorliegen einer zur kurzzeitigen Bewusstlosigkeit führenden Schlafapnoe trägt der Fahrer. OLG Nürnberg 30.1.2003 RuS 2005 101: Liegt eine klare und eindeutige Verkehrssituation an einer übersichtlichen Kreuzung vor und stellt die Dämmerung einen Faktor dar, durch den das Rotlicht besonders gut sichtbar ist, ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gegeben, wenn der Fahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage unbeachtet lässt und mit einem bevorrechtigten Fahrzeug kollidiert. OLG Nürnberg 30.1.2003 RuS 2004 498: Grob fahrlässige Herbeiführung der Kollision mit Kreuzungsverkehr, sofern die VN auf ihr bekannter Strecke bei eindeutiger Verkehrssituation und klaren Sichtverhältnissen die Gelbphase einer Ampel nicht wahrnimmt und deshalb bei Rotlicht in die Kreuzung einfährt, auch wenn das Überfahren innerhalb der ersten Rotlichtsekunde erfolgt. OLG Köln 10.9.2002 RuS 2002 496: Überfahren einer roten Ampel mindestens 3,4 Sekunden nach Beginn der Rotlichtphase begründet eine grob fahrlässige Herbeiführung der Kollision mit dem Kreuzungsverkehr (vgl. auch OLG Hamm 27.2.2002 Schaden-Praxis 2002 314; OLG Brandenburg 12.6.1997 RuS 1999 59; OLG Hamm 10.6.1996 RuS 1997 320). OLG München 28.7.2002 NZV 2002 562: Einstellen des Tempomaten auf eine Geschwindigkeit von 60 km/h und Überfahren einer roten Ampel an einer T-förmigen Kreuzung begründet eine grob fahrlässige Herbeiführung des nachfolgenden Zusammenpralls mit einem Laternenpfahl, da ein Geradeausfahren nicht möglich und daher eine Tempoverringerung bereits rechtzeitig vor dem Abbiegevorgang zwingend geboten ist. OLG Frankfurt/M. 26.6.2002 VersR 2003 319: Trotz Ortsunkundigkeit und möglichen Augenblicksversagens des VN grobe Fahrlässigkeit bei Überfahren einer roten Ampel, wenn dieser eine vierspurige Straße befährt und deshalb auch nach Passieren einer ersten grünen Ampel mit einer zweiten, 10 m dahinter befindlichen Lichtzeichenanlage rechnen musste. OLG Köln 12.3.2002 zfs 2002 293: Der VN führt einen Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug grob fahrlässig herbei, wenn er zunächst bei Rotlicht anhält, dann aber in die Kreuzung einfährt, weil ein rechts neben ihm haltender Lkw, der die Lichtzeichenanlage verdeckt, losfährt (vgl. auch OLG Hamm 17.6.1994 VersR 1995 92). OLG Köln 4.12.2001 NVersZ 2002 225: Der VN führt einen Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er im innerstädtischen Bereich mit 60 bis 70 km/h bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem bevorrechtigten Fahrzeug zusammenstößt (vgl. auch AG Essen 22.11.1999 RuS 2002 8). OLG Hamm 4.5.2001 RuS 2002 5: Einfahren in eine Kreuzung nach 9-sekündiger Sichtbarkeit einer kein Grünlicht mehr zeigenden Ampel ist trotz leichter Irritationen beim Erkennen des Lichtzeichens als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zu werten, wenn bereits 54 m vor dem Hauptsignal sämtliche Signalleuchten ohne Schwierigkeiten zu erkennen waren (vgl. auch OLG Hamm 10.1.2001 RuS 2001 275). OLG Hamm 9.11.2000 RuS 2001 186: Einbiegen in eine Kreuzung trotz Rotlichts für die Linksabbiegerspur führt das Unfallgeschehen grob fahrlässig herbei. Unerheblich ist, ob die Fahrzeugführerin das Rotlicht übersah und ohne Anhalten mit hoher Geschwindigkeit rechts abbog oder ob sie das Rotlicht zutreffend erfasste, anhielt und wegen der angeblich Grünlicht zeigenden Lichtzeichenanlage für die Geradeausspur nach vorherigem Anhalten anfuhr und langsam in die Kreuzung einbog.

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OLG Hamm 10.5.1994 RuS 1994 327: Der Kaskoversicherer kann auf ihn übergegangene Ersatzansprüche des VN gegen den Fahrer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles geltend machen, wenn dieser mit einem entgegenkommenden Fahrzeug deshalb zusammengestoßen ist, weil er von der Geradeausfahrspur der Straße nach links zum Abbiegen in die kreuzende Straße angesetzt hat, obwohl die Lichtzeichenanlage für den Linksverkehr Rotlicht zeigte.

(bb) Lichtzeichenanlage.

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LG Münster 20.3.2009 RuS 2010 320: Fährt der VN unter Missachtung der Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage nach dem Stoppen des Fahrzeug in eine Kreuzung ein, weil er irrig davon ausgeht, die für den Rechtsabbiegeverkehr auf Grün umschaltende Lichtzeichenanlage gelte für ihn, und kommt es daraufhin zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzunehmen (Kürzungsquote 50 %)(vgl. auch KG 21.2.2006 NJOZ 2006 1989; LG Hannover 1.4.2005 Schaden-Praxis 2006 289; OLG Köln 23.12.2003 RuS 2004 101; OLG Hamm 8.1.1997 RuS 1997 357; OLG Oldenburg 27.11.1996 VersR 1997 1224=RuS 1997 148; OLG Celle 27.10.1994 NZV 1995 363). LG Essen 18.9.2006 RuS 2008 12: Fährt der VN bei gleichbleibender Geschwindigkeit auf einer fünfspurigen Straße auf einer der mittleren, geradeaus führenden Spuren in eine Kreuzung hinein und missachtet dabei die für ihn geltende Rotlicht anzeigende Lichtzeichenanlage, sodass es auf der Kreuzung zu einer Kollision mit dem bevorrechtigten Verkehr kommt, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor. Daran ändert ein sog. „Mitziehverkehr“ nichts. AG Düsseldorf 31.8.2006 RuS 2007 152: Überfährt der Fahrer an einer weiträumigen Kreuzung mit zwei Linksabbiegerspuren, drei geradeaus führenden Spuren und einer Rechtsabbiegerspur auf der mittleren geradeaus führenden Spur das Rotlicht einer aus der Ferne bereits gut sichtbaren Reihe von Lichtzeichenanlagen und kollidiert daraufhin mit einem bevorrechtigtem Fahrzeug, kann auch der Umstand, dass für die Rechtsabbieger eine Grünlicht zeigende Lichtzeichenanlage vorhanden ist, der Annahme grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht entgegenstehen. Das gilt umso mehr, wenn sich der daraus folgende Unfall nachts ereignet hat, da die Lichtzeichen dann besser sichtbar sind. Hans. OLG Hamburg 17.11.2004 DAR 2005 87: Hält der Fahrer zunächst auf der rechten von zwei in eine Kreuzung führenden Geradeausspuren an der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage und fährt er sodann trotz andauerndem Rotlicht in die Kreuzung ein, nachdem ein rechts von ihm haltendes Fahrzeug angefahren ist, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor, wenn es zu einer Kollision mit einem bevorrechtigten Fahrzeug kommt. In einem solchen Fall muss sich der Fahrer zuvor noch einmal vergewissern, welches Lichtzeichen für ihn gilt. OLG Köln 2.11.2004 Schaden-Praxis 2005 350 (vgl. auch OLG Köln 24.4.2001 RuS 2001 318): Hält der VN zunächst an der für ihn Rotlicht zeigenden Ampel an, fährt dann jedoch in die Kreuzung ein, weil er das Grünlicht der Fußgängerampel für maßgeblich erachtet, so führt der VN eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug grob fahrlässig herbei. LG Bonn 18.3.2004 Schaden-Praxis 2005 21: Fährt der VN auf der Geradeausspur in einen durch Lichtzeichenanlagen geregelten Kreisverkehr ein und kollidiert dort mit dem bevorrechtigten Gegenverkehr, ist grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles auch dann anzunehmen, wenn zwei Ampeln mit unterschiedlicher Schaltung direkt nebeneinander stehen. OLG Karlsruhe 20.11.2003 RuS 2004 139: Fährt der VN in eine Kreuzung ein und kollidiert dort mit einem anderen Fahrzeug, ist der VR wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei, wenn der VN das Rotlicht der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage nicht beachtet hat, weil er irrig davon ausgeht, dass die Lichtzeichenanlage Grünlicht anzeigt. OLG Köln 12.3.2002 zfs 2002 293: Einfahren in eine Straßenkreuzung nach vorherigem Warten an einer roten Ampel trotz versperrter Sicht auf die Lichtzeichen der Ampelanlage stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfallgeschehens dar, wenn der Fahrer sein Fahrzeug im Vertrauen auf ein grünes Lichtzeichen in Bewegung setzt, weil ein neben ihm befindlicher Rechtsabbieger seinen Wagen anfährt. OLG Koblenz 23.3.2001 RuS 2001 234: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls, wenn der Fahrzeugführer die Geradeaus- und Linksabbiegerspur einer gut ausgebauten und über-

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sichtlichen dreispurigen Straße befährt und trotz Rotlicht für diese Spur in die Kreuzung einfährt, weil er auf das grüne Lichtzeichen für die beiden Rechtsabbiegerspuren achtet. Wechselnde Lichtverhältnisse aufgrund einer vor der Lichtzeichenanalage befindlichen Unterführung und die Ortsunkundigkeit des Fahrers vermögen diesen in subjektiver Hinsicht nicht zu entlasten, da die Lichtzeichenanlage bereits im Einfahrtbereich der Unterführung erkennbar ist und ein ortsunkundiger Fahrer zu besonders vorsichtigem Heranfahren an eine Ampelkreuzung angehalten ist. OLG Stuttgart 29.4.1999 VersR 2000 177: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der VN eine dreistreifige Straße auf der Mittelspur befährt und an einer Ampelkreuzung zunächst anhält, weil für seine Fahrspur Rotlicht angezeigt wird, dann jedoch in die Kreuzung einfährt, weil er das Grünlicht für die Rechtsabbiegerspur wahrnimmt und irrig glaubt, dieses gelte auch für die Mittelspur. Der Hinweis auf eine vorangegangene mehrstündige Nachtfahrt und die dadurch bedingte Ermüdung vermag den Fahrzeugführer in subjektiver Hinsicht nicht zu entlasten. OLG Hamm 28.10.1998 RuS 1999 145: Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichts und daraus resultierende Kollision mit einem entgegenkommenden Wagen stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn die Fahrzeugführerin an einer dreispurigen Ampelkreuzung auf der Linksabbiegerspur zunächst kurz anhält, dann jedoch wieder anfährt und in den Kreuzungsbereich einbiegt, weil der Anblick einer grünen Leuchtreklame sie irrtümlich glauben lässt, die Lichtzeichenanlage für ihre Fahrspur sei umgesprungen. OLG Hamm 23.6.1995 RuS 1996 13: Der VN ordnet sich auf einer mehrspurigen Fahrbahn auf der mit einem Richtungspfeil versehenen Rechtsabbiegerspur ein, wechselt nach Aufleuchten des grünen Rechtsabbiegerpfeils über eine durchgezogene Linie auf die linke Fahrspur und fährt bei Rotlicht der Hauptampel in die Kreuzung ein, um links abzubiegen. Dort stößt er mit einem von rechts kommenden Lkw zusammen. Das OLG Hamm bejaht für diesen Sachverhalt die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles. Insbesondere musste dem VN nach Wahrnehmung des grünen Rechtsabbiegerpfeils klar sein, dass die Hauptampel nicht identisch geschaltet sein konnte, da ansonsten der grüne Pfeil überflüssig wäre.

(cc) Eingeschränkte Sichtverhältnisse. BGH 15.7.2014 VersR 2014 1135=RuS 2014 491: Grob fahrlässiges Verhalten liegt bei einem selbstverschuldeten Unfall aufgrund Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage in aller Regel vor; jedoch kann etwas anderes dann gelten, wenn die Lichtzeichenanlage z.B. wegen Sonneneinstrahlung nur schwer zu erkennen ist (Zurückverweisung an Berufungsgericht zur Überprüfung der Erkennbarkeit der Lichtzeichenanlage). AG Duisburg 24.2.2010 Schaden-Praxis 2011 28: Fährt der VN trotz störender Sonneneinblendung, ohne die eigene Geschwindigkeit zu verringern, in einen Kreuzungsbereich ein und missachtet dabei das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage, wodurch es zu einem Unfall kommt, stellt dieses Verhalten eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar (Kürzungsquote 50 %). LG Münster 20.8.2009 VersR 2009 1615=RuS 2009 501: Das Einfahren mit dem Fahrzeug in eine Kreuzung unter Missachtung des bereits mehrere Sekunden angezeigten Rotlichts einer Lichtzeichenanlage stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Kürzungsquote 50 %) dar, wenn Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalls wie z.B. „Phantomgrün“ oder starke Sonneneinstrahlung nicht vorhanden sind. Kann die richtige Lichtzeichenfarbe nicht sicher ermittelt werden, muss der Fahrer seine Fahrweise entsprechend anpassen und sich langsam in den Kreuzungsbereich vortasten, um jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. AG Wetzlar 14.7.2005 VersR 2006 787: Das Hineinfahren in eine Kreuzung unter Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage ist auch dann als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzusehen, wenn die Fahrerin durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse irritiert worden ist. Denn in einer solchen Situation können von einem durchschnittlich sorgfältigen Kraftfahrer eine besondere Aufmerksamkeit und ein Mindestmaß an Konzentration erwartet werden (vgl. auch LG Hamburg 2.4.2004 Schaden-Praxis 2005 98; OLG Köln 2.9.2003 VersR 2004 777=RuS 2003 451; OLG Köln 25.2.1997 RuS 1997 234; OLG Dresden 30.5.1995 RuS 1996 342=VersR 1996 577).

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OLG Köln 25.6.2002 RuS 2002 407: Ungebremstes Einfahren in eine Kreuzung während der Rotphase einer Lichtzeichenanlage begründet grob fahrlässiges Handeln, wenn der Fahrzeugführer im Hinblick auf die Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich mit einer von rechts einmündenden Querstraße rechnen musste. Dies gilt auch dann und umso mehr, wenn das Rotlicht aus der Perspektive des Fahrers möglicherweise zeitweise von Baumbewuchs verdeckt war. OLG Hamm 22.1.1999 VersR 1999 1011=RuS 1999 361: Kollision mit einem anderen Fahrzeug infolge des Überfahrens einer roten Ampel ist trotz Sonneneinstrahlung auf das rote Lichtzeichen im konkreten Fall grob fahrlässig herbeigeführt, da die vor den Lichtzeichen befindlichen Streuscheiben eine Reflexion des einfallenden Sonnenlichts in ausreichendem Maße verhinderten und zum Unfallzeitpunkt wegen der Abschirmblenden an den Lichtzeichen auch kein Einfallen des Sonnenlichts auf die gesamte Fläche der Streuscheiben zu konstatieren war, das Rotlichtzeichen mithin für den Fahrzeugführer erkennbar blieb (vgl. auch OLG Hamm 17.4.1998 DAR 1998 392=Schaden-Praxis 1998 431 und OLG München 23.1.1998 VersR 1998 839).

(dd) Hupen.

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OLG Koblenz 23.9.2010 RuS 2012 431: Die durch Hineinfahren in eine Kreuzung unter Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage verursachte Kollision mit einem anderen Fahrzeug, das bei Grünlicht der Lichtzeichenanlage in die Kreuzung einfuhr, stellt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn Entschuldigungsgründe des Fahrers, die über ein Augenblicksversagen hinausgehen, vorliegen. Solche können darin bestehen, dass der Fahrer wegen vermeintlicher Lichtzeichen eines Fahrzeuges oder akustischer Signale (Hupen) davon ausgeht, dass die Lichtzeichenanlage auf Grün umgesprungen ist. OLG Hamm 17.1.2001 RuS 2001 317: Grob fahrlässige Herbeiführung des Unfallgeschehens, wenn der Fahrer an einer Straßenkreuzung zunächst vor einer roten Ampel anhält, sodann jedoch nicht die Lichtzeichenanlage, sondern das Verkehrsgeschehen um ihn herum beobachtet, und aufgrund des behaupteten Hupens eines nicht lokalisierten anderen Verkehrsteilnehmers trotz Rotlichts in den Kreuzungsbereich einfährt.

(ee) Störende Mitfahrer.

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LG Essen 5.2.2010 SVR 2010 306: Das Überfahren einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage an einer übersichtlichen, mehrspurigen und durch mehrere Lichtzeichenanlagen geregelten Kreuzung stellt auch dann eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn der Fahrer sich durch ein Gespräch mit dem Mitfahrer ablenken lässt und vor Einfahrt in die Kreuzung sich nicht darüber vergewissert, ob er zur Einfahrt berechtigt ist. OLG Rostock 30.4.2003 VersR 2003 1528=RuS 2004 58: Übersieht der VN die Rotlicht anzeigende Lichtzeichenanlage einer Kreuzung und kollidiert daraufhin mit einem entgegenkommenden, links abbiegenden Fahrzeug, ist dies als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzusehen, auch wenn er in der konkreten Situation aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und des hektischen Großstadtverkehrs einer für ihn ungewohnten Verkehrslage ausgesetzt ist und kurz vor Erreichen der Kreuzung von Beifahrern energisch auf die Notwendigkeit eines Abbiegemanövers aufmerksam gemacht wird. OLG Köln 19.2.2002 RuS 2003 277: Überfahren rechts und links der Fahrbahn angeordneter Stoppschilder sowie einer weißen Haltelinie vor dem Kreuzungsbereich einer zweispurigen, gut ausgebauten Stadtausfahrt ist auch dann grob fahrlässig, wenn der Fahrer ortsunkundig ist, nach einem Klinikum Ausschau hält und von einem Hinweis seiner Beifahrerin auf dieses Klinikum kurzzeitig abgelenkt wird. OLG Köln 20.2.2001 RuS 2001 235: Einfahren in eine Straßenkreuzung trotz Rotlicht stellt grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn der Fahrzeugführer zunächst wegen der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage an der Haltelinie zum Stehen kommt, dann jedoch wieder anfährt, weil sein Blick auf den grünen Linksabbiegerpfeil fällt, sofern die Lichtzeichen für die unterschiedlichen Fahrstreifen klar zugeordnet sind und aufgrund der örtlichen Fahrbahnmarkierung leicht erkennbar ist, welches Lichtzeichen für welche Fahrspur Geltung hat. Ablenkung durch lärmende Kinder im Fahrzeug vermögen den Fahrer in subjektiver Hinsicht nicht zu entlasten.

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LG Frankenthal 17.2.1999 VersR 2000 721: Mitnahme eines schon vor Fahrtantritt stark Betrunkenen auf dem Beifahrersitz stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfallgeschehens dar, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt Zudringlichkeiten des Beifahrers abwehren muss und sein Wagen infolge Kontrollverlusts mit einem Straßenschild kollidiert. OLG Köln 10.6.1997 RuS 1997 408: Das OLG Köln bejaht die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der VN als Beifahrer während schneller Fahrt (150 km/h) auf einer Bundesautobahn die Handbremse zieht und es in der Folge zu einem Unfall kommt.

(ff) Emotionale Ausnahmesituation OLG Hamm 8.9.2004 RuS 2005 99: Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles ist anzunehmen, wenn der VN an einer Kreuzung die Rotlicht anzeigende Lichtzeichenanlage missachtet. Dem steht auch nicht entgegen, dass der VN sich in einer emotionalen Ausnahmesituation befand, da seine Mutter im Sterben lag, wenn es nicht objektive Anhaltspunkte, wie z.B. ein akustisches Signal (Hupen), gegeben hat, durch die eine Veranlassung zur Weiterfahrt für den Fahrer anzunehmen sind. Anderenfalls muss vor Einfahren in die Kreuzung wenigstens ein Blick auf die Lichtzeichenanlage gerichtet werden, auch wenn der Fahrer aus nachvollziehbaren Gründen kurzfristig abgelenkt wird.

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OLG Jena 3.12.2003 VersR 2004 463=Schaden-Praxis 2004 273: Das Überfahren einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage an einer stark frequentierten innerstädtischen Kreuzung stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn es daraufhin zu einer Kollision mit dem bevorrechtigten Verkehr kommt und keine Umstände vorliegen, die in subjektiver Hinsicht zu einer Entschuldigung führen. Sorgen des Fahrers um die Gesundheit seines bereits länger erkrankten Enkels stellen grundsätzlich keine solchen Umstände dar. OLG Köln 19.11.2002 NZV 2003 138=Schaden-Praxis 2003 138: Das Überfahren einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage mit einer ungebremsten Geschwindigkeit von ca. 60 km/h stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn der Fahrer daraufhin mit einem bevorrechtigten linksabbiegenden Fahrzeug kollidiert. Eine außergewöhnliche Stresssituation (Heimplatzsuche für die Schwiegermutter neben dem Vollzeitberuf) rechtfertigt dabei keine mildere Betrachtungsweise.

(gg) Ortssuche. OLG Koblenz 9.9.2013 RuS 2013 545: Missachtet der Fahrer eines gemieteten Fahrzeuges in einer fremden Stadt auf der Suche nach einem bestimmten Restaurant das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage an einer übersichtlichen Kreuzung, liegt grobe Fahrlässigkeit vor, die eine Haftungsquote von 50 % rechtfertigt.

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OLG Frankfurt/M. 26.6.2002 VersR 2003 319: Sucht der ortskundige Fahrer nach einer bestimmten Straße und überfährt dabei eine rote Ampel, so führt er einen Zusammenstoß auf der Kreuzung mit einem bevorrechtigten Fahrzeug grob fahrlässig herbei. OLG Frankfurt/M. 17.11.1999 VersR 2000 1272: Einfahren in den Eisenbahnkreuzungsbereich trotz rot blinkendem Warnlicht stellt auch dann eine grob fahrlässige Herbeiführung der anschließenden Kollision mit einem kreuzenden Schienenfahrzeug dar, wenn der Fahrer aufgrund der Suche nach einem nahegelegenen Wertstoffhof abgelenkt ist. OLG Nürnberg 17.2.1994 VersR 1994 1335=zfs 1994 216: Der Fahrzeugführer führt den Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er an einer durch eine Ampelanlage gesicherten Kreuzung bei Rotlicht in die Kreuzung einfährt. Der Umstand, dass der VN ortsfremd war und nach Hinweisschildern für den Zoo Ausschau hielt, ändert diese Sichtweise nicht.

(n) Sonderfahrzeuge OLG Köln 29.1.2002 RuS 2002 147: Ungebremstes Auffahren eines Sattelzuges auf ein gut sichtbares und mit mobiler Absperrtafel als Absicherungsanhänger auf der rechten Spur einer Bundesautobahn verkehrendes Baustellenfahrzeug ist als Verhalten zu werten, durch das der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird.

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Kfz-Versicherung

OLG Hamm 13.6.1996 RuS 1996 390: Der VN führt einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbei, wenn er mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn zunächst auf dem linken Fahrstreifen fährt und dort zwei Fahrzeuge vor sich hat, vor denen in Kolonne mehrere Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h fahren, und wenn er zusammen mit den beiden ihm vorausfahrenden Fahrzeugen unter Wechsel auf den rechten Fahrstreifen mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h drei der auf dem linken Fahrstreifen fahrenden Grenzschutzfahrzeuge überholt, dicht vor dem ersten der drei Grenzschutzfahrzeuge wegen Herannahens eines langsamer rechts fahrenden Fahrzeuges wieder nach links einschert und sofort danach wegen stockenden Verkehrs auf dem linken Fahrstreifen derart bremst, dass der Fahrer des ersten Grenzschutzfahrzeugs sein Fahrzeug zur Vermeidung eines Auffahrunfalls nach rechts zieht, sodass das nachfolgende Grenzschutzfahrzeug das vorausfahrende Fahrzeug streift und dann auf das Fahrzeug des VN auffährt.

(o) Starten des Fahrzeuges.

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AG Bremen 9.3.2001 VersR 2001 1509: Überlassen des Zündschlüssels an den Bruder des Fahrers, der selbst über keine Fahrerlaubnis verfügt, stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls dar, wenn sich das Fahrzeug deshalb in Bewegung setzt, weil bei dem Versuch, die zweite Zündstufe einzustellen, um das Radio zu aktivieren, der Motor versehentlich gestartet wird.

(p) Überfahren eines Stoppschildes.

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OLG Köln 3.9.2009 VersR 2010 623=RuS 2010 14: Fährt der Fahrer mit dem Fahrzeugtrotz mehrfacher deutlicher Warnhinweise auf das Vorhandensein eines gut sichtbaren Stoppschildes in eine übersichtliche Kreuzung ein, ohne anzuhalten und kollidiert daraufhin mit einem von links herannahenden bevorrechtigten Fahrzeug, stellt dieses Verhalten eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, die zu vollständiger Leistungsfreiheit gem. § 61 VVG a.F. führt. LG Koblenz 30.8.2007 VersR 2008 1346: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles liegt vor, wenn der Fahrer mit hoher Geschwindigkeit eine ihm bekannte Straße befährt, von der er weiß, dass in wenigen hundert Metern ein Stoppschild steht und er entweder nach links oder rechts abbiegen muss, er aber aufgrund der hohen Geschwindigkeit nicht rechtzeitig zum Stehen kommt, den Abbiegevorgang nicht erfolgreich vorzunehmen vermag und die Gewalt über sein Fahrzeug verliert. OLG Köln 18.1.2005 RuS 2005 149=Schaden-Praxis 2005 420: Missachtet der VN vor der Einmündung in eine Vorfahrtstraße, auf die schon 40 m zuvor durch eine Tafel hingewiesen wurde, ein Stoppschild, welches 20 m vor der Einmündung steht, ist grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zu bejahen, wenn der VN trotz einer eingeleiteten Bremsung weit in die Kreuzung hineinrutscht und dort mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert (vgl. auch OLG Hamm 18.1.1999 VersR 2001 187=RuS 2000 53; OLG Oldenburg 13.11.1996 RuS 1997 324; OLG Oldenburg 23.11.1994 VersR 1995 1346). LG Koblenz 20.9.2004 SVR 2005 150: Kollidiert die VN im Kreuzungsbereich mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, stellt dies eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn die VN wegen gedanklicher Ablenkung überhaupt nicht auf das bereits 50 m zuvor ausgeschilderte Stoppschild reagiert. OLG Karlsruhe 24.5.2002 NZV 2003 420: Das Weiterfahren mit unverminderter Geschwindigkeit in eine beidseitig mit Stoppschildern und Haltebalken versehene Einmündung stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn es zu einem Unfall mit dem bevorrechtigten Verkehr kommt. Das gilt auch, wenn die von dem Wartepflichtigen befahrene Straße den optischen Gegebenheiten nach den Eindruck einer Vorfahrtsstraße vermittelt. Hans. OLG Bremen 23.4.2002 VersR 2002 1502=RuS 2002 229: Überfahren eines Stoppschildes stellt erst dann grob fahrlässiges Handeln dar, wenn der Fahrer neben dem Stoppschild auch andere Warnzeichen wie zusätzliche Hinweis- und Gebotsschilder nicht beachtet oder wenn zusätzlich am linken Fahrbahnrand ein zweites Stoppschild aufgestellt ist. OLG Köln 22.5.2001 RuS 2002 57: Ungebremstes Einfahren auf eine Straßenkreuzung trotz gelben Blinklichts der Lichtzeichenanlage und eines an der Lichtzeichenanlage befestigten Stopp-

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schildes stellt grob fahrlässige Herbeiführung des Unfallgeschehens dar (vgl. auch OLG Hamm 16.2.2000 VersR 2001 92). AG Groß-Gerau 13.3.2000 zfs 2000 497: Das bloße Behaupten starker Sonnenblendung, Ortsunkundigkeit und der Unkenntlichkeit des Verkehrszeichens durch Raureif führen nicht zur Entlastung von dem Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der VN ein Stoppschild überfährt und daraufhin mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert. OLG Nürnberg 26.6.1997 RuS 1997 409: Der VN führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er trotz eines Stoppschildes ohne anzuhalten in die Kreuzung einfährt, dort mit einem von rechts kommenden Pkw zusammenstößt und davon auszugehen ist, dass der VN das Stoppschild wahrgenommen hat.

(q) Überhöhte Geschwindigkeit. LG Bonn 28.10.2016 – 1 O 110/15, juris: Kommt der Mieter eines mit Haftungsfreistellung nach Art der Kaskoversicherung gemieteten Lkw von der Fahrbahn ab und fährt in die Leitplanke der gegenüberliegenden Fahrbahn, liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens vor, wenn bewiesen ist, dass der Unfall nur aufgrund plötzlich eintretender Witterungsverhältnisse herbeigeführt wurde und darüber hinaus der Fahrer nicht mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Kurve gefahren ist. Das gilt auch dann, wenn zwar der Anhänger des Lastzuges ohne TÜV-Zulassung geführt wird, jedoch nicht bewiesen wird, dass die verwendeten Bremsschläuche technisch ungeeignet sind. LG Hannover 8.10.2003 VersR 2004 857=Schaden-Praxis 2004 95: Fährt der VN mit einer Geschwindigkeit von 85 bis 95 km/h auf einer schneeglatten Fahrbahn und kommt glättebedingt in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, stellt sich dieses Verhalten als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar. OLG Köln 11.3.2003 RuS 2004 11: Verliert der Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug und gerät ins Schleudern, sodass er in den Straßengraben rutscht, weil er im Bereich einer kurvenreichen Strecke, auf der durch Schilder auf die Schleudergefahr aufmerksam gemacht wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor. LG Mühlhausen 23.9.2002 RuS 2003 148: Hineinfahren in eine unübersichtliche Kurve mit 60 km/h und dadurch bedingtes Abkommen von der Fahrbahn stellt grob fahrlässig herbeigeführtes Unfallgeschehen dar, wenn wegen seit Tagen anhaltender ungewöhnlich starker Regenfälle mit Überschwemmungen auf der Fahrbahn gerechnet werden musste. OLG Nürnberg 27.1.2000 VersR 2001 365=RuS 2000 364: Befahren einer noch feuchten Straße mit einer Geschwindigkeit von 103 km/h trotz einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h führt das Schleudern des Fahrzeuges in einer leichten Linkskurve mit einem Gefälle von 5 % und das nachfolgende Unfallgeschehen grob fahrlässig herbei. OLG Koblenz 5.3.1999 VersR 2000 720=RuS 1999 498: Nächtliches Befahren einer Landstraße mit stark überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 150 km/h) und daraus resultierendes Schleudern des Fahrzeuges in einer leichten Linkskurve, welches schließlich von der Fahrbahn abkommt und sich mehrmals überschlägt, stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar. OLG Koblenz 14.5.1998 VersR 1999 503: Leitet der am Steuer telefonierende und mit einer Geschwindigkeit von 170 bis 220 km/h fahrende Fahrzeugführer in einer langgezogenen Rechtskurve eine Vollbremsung ein, weil er irrig davon ausgeht, dass ein anderes Fahrzeug zum Überholen ansetzt, und gerät der Fahrer deswegen mit dem Fahrzeug ins Schleudern, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor. Hans. OLG Hamburg 13.2.1998 VersR 1999 1487: Überholversuch im Bereich einer Fahrbahnverengung von zwei Fahrstreifen auf einen Fahrstreifen, die sich in einer Linkskurve befindet, führt das Unfallgeschehen grob fahrlässig herbei, wenn der Fahrzeugführer trotz der Verengung und trotz Nässe statt der erlaubten 50 km/h mindestens 77 km/h fährt und sein Fahrzeug infolge des ruckartigen Ausscherens und der starken Beschleunigung beim Überholen ins Schleudern gerät und mit dem Gegenverkehr kollidiert.

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OLG Oldenburg 27.11.1996 VersR 1997 871: Das OLG Oldenburg bejaht die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der VN beim Verlassen einer Autobahnabfahrt einen ordnungsgemäß ausgeschilderten Kreisverkehr nicht oder nicht rechtzeitig wahrnimmt und aufgrund seiner Geschwindigkeit nicht mehr in der Lage ist, sich in den Kreisverkehr einzuordnen, sondern geradeaus auf die Verkehrsinsel auffährt. OLG Köln 3.6.1996 VersR 1997 57: Bejaht wird grobe Fahrlässigkeit für den Fall, dass sich ein Fahrer auf einer Landstraße mit 100 km/h einer scharfen, fast rechtwinkligen Rechtskurve nähert, obwohl auf diese durch entsprechende Warnschilder und einen sogenannten Geschwindigkeitstrichter über eine Strecke von mehreren hundert Metern hingewiesen worden ist, und in der Kurve von der Fahrbahn abkommt. OLG Oldenburg 8.3.1995 RuS 1995 331: Der Fahrer führt den Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in einer Rechtskurve geradeaus über den gegenüberliegenden Fußweg fährt und dort gegen einen Laternenmast prallt, obwohl die Straßenbeleuchtung in Betrieb ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Fahrbahnnässe für den Unfall (mit-)ursächlich gewesen ist. OLG Köln 19.4.1994 RuS 1994 208: Kommt der Fahrzeugführer in einer unübersichtlichen Kurve ohne Gegenverkehr von der Fahrbahn ab und weist dabei eine Geschwindigkeit von mindestens 85 km/h auf, obwohl eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h gilt, so führt er den Unfall grob fahrlässig herbei.

(r) Überholen.

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LG Potsdam 26.6.2009 BeckRS 2009 86070: Bedient der Fahrer nach Beendigung eines Überholvorganges und dem Wiedereinscheren auf die rechte Fahrspur das Navigationsgerät, um zu kontrollieren, ob er eine bestimmte Abfahrt bereits verpasst hat, und kollidiert er aufgrund der verminderten Konzentration auf den Verkehr mit einem vor ihm fahrenden Fahrzeug, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vor. OLG Saarbrücken 19.11.2008 NJOZ 2009 2057: Der Fahrer führt einen Unfall grob fahrlässig i.S.v. § 61 VVG a.F. herbei, wenn er an einer engen und unübersichtlichen Stelle, an der eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt ist, mit mindestens 95 km/h überholt und von der Fahrbahn abkommt (vgl. auch OLG Köln 30.5.2000 MDR 2001 87). LG Potsdam 11.12.2006 VersR 2008 1643: Überholt der VN auf einer Autobahn rechts auf nasser Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h, um den auf der linken und mittleren Spur vor ihm fahrenden langsameren Fahrzeugen auszuweichen und fährt sodann auf einen noch langsamer fahrenden Lkw auf, ist dies als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzusehen. OLG Karlsruhe 4.3.2004 VersR 2004 776=Schaden-Praxis 2004 348: Überholen eines in einer Rechtskurve vorausfahrenden und wesentlich höheren Transporters ohne ausreichende Sicht nach vorne und Kollision mit einem im Gegenverkehr befindlichen Fahrzeug stellen eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar (vgl. auch OLG Hamm 8.3.1995 VersR 1996 181). OLG Köln 27.9.2002 RuS 2003 56: Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn der Zusammenprall Folge eines Überholvorganges ist, den der Fahrzeugführer von vornherein erkennbar nicht abschließen konnte, ohne eine speziell gekennzeichnete Sperrfläche zu überfahren, die für Überholvorgänge nicht genutzt werden darf. OLG Düsseldorf 28.9.2000 VersR 2001 1020=RuS 2001 101: Ausbrechen und Schleudern des Fahrzeuges als Folge eines mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit von mindestens 140 km/h auf einer Bundesstraße begonnenen und sodann wegen zuvor nicht wahrgenommenen Gegenverkehrs unter starkem Abbremsen sowie Ein- und Gegenlenken abgebrochenen Überholvorgangs stellt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dar, wenn die Überholstrecke gut überschaubar war und ein Defekt am Fahrzeug auszuschließen ist. OLG Naumburg 29.7.1999 DAR 1999 548: Der VN führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er im Bereich einer Baustelle mit verengtem linken Fahrstreifen unter Übertretung

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der Geschwindigkeitsbegrenzung zum Überholen ansetzt, dabei mehrfach auf die Fahrspur der Gegenrichtung gerät und bei Überleitung des Verkehrs auf die Fahrbahn des Gegenverkehrs mit einem Lkw zusammenstößt. OLG Düsseldorf 15.12.1998 RuS 1999 311: Unfall infolge des Schleuderns eines Fahrzeuges bei Überholen einer Kolonne von drei Wagen in einer langgezogenen Linkskurve bei feuchten Fahrbahnverhältnissen und Temperaturen um den Gefrierpunkt ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn bei Beginn des Überholvorgangs in 800 bis 900 m Entfernung bereits Gegenverkehr erkennbar ist, das überholende Fahrzeug untermotorisiert ist und nur über ein geringes Beschleunigungsvermögen verfügt und das Geschehen bei schlechten Sichtverhältnissen nachts stattfindet, so dass der Gegenverkehr das überholende Fahrzeug erst spät wahrnehmen kann. Unerheblich ist, dass der Fahrzeugführer den Überholvorgang nicht durch Einscheren in die Kolonnen abbrechen kann, weil die in der Kolonne fahrenden Wagen den erforderlichen Mindestabstand nicht einhalten (vgl. auch LG München I 3.5.1996 RuS 1998 57). OLG Hamm 24.4.1998 NJW-RR 1998 1555=Schaden-Praxis 1998 432: Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr auf der linken Fahrspur ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer erst kurz vor einer Rechtskurve ein Überholmanöver beendet und entweder infolge überhöhter Kurveneingangsgeschwindigkeit oder infolge des abrupten Einscherens die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und auf die Gegenfahrbahn gerät. Hans. OLG Hamburg 12.9.1996 OLGR Hamburg 1996 354: Der Fahrzeugführer handelt grob fahrlässig, wenn er in einer Kurve, in der die Sicht auf die Gegenfahrbahn durch eine weitere Kurve und eine Bergkuppe verdeckt wird, mit unzulässiger Geschwindigkeit überholt, von der Fahrbahn abkommt und gegen einen Baum fährt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es dunkel ist und leichter Regen fällt. OLG Frankfurt/M. 23.5.1995 NZV 1995 363: Der VN führt den Unfall grob fahrlässig herbei, wenn er kurz vor einer Kuppe ein anderes Fahrzeug überholt, obwohl ein von ihm wahrgenommenes Fahrzeug der Gegenfahrbahn bereits so nah ist, dass der VN 45 bis 50 m nach der Kuppe mit diesem Fahrzeug frontal zusammenstößt. OLG Karlsruhe 2.11.1994 VersR 1995 1182: Der VN führt den Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug grob fahrlässig herbei, wenn dieses bei Einleitung des Überholvorgangs nur 300 m entfernt ist, die eigene Geschwindigkeit 90 km/h, die des überholten Fahrzeuges 50 bis 60 km/h beträgt und es zudem dunkel ist, sodass der VN die Geschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrzeuges nicht einschätzen kann. OLG Hamm 22.6.1994 RuS 1995 5: Der VN führt den Unfall grob fahrlässig herbei, wenn der Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr auf übersichtlicher Strecke nur darauf zurückzuführen ist, dass entweder das entgegenkommende Fahrzeug durch andere Fahrzeuge verdeckt war oder darauf, dass der VN zum Überholen angesetzt hat, ohne auf den Gegenverkehr zu achten. LG Frankfurt/M. 5.5.1994 RuS 1995 47: Das LG Frankfurt/M. bejaht die grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls, wenn der Fahrzeugführer im Oktober gegen Mitternacht nach einem Überholvorgang aufgrund Fahrbahnnässe und nassen Laubs ins Schleudern gerät, in den Straßengraben fährt und die bestehenden Straßen- und Witterungsverhältnisse nicht plötzlich aufgetreten sind (vgl. auch OLG Nürnberg 28.4.1994 VersR 1995 331).

(s) Übermüdung. OLG Rostock 24.11.2011 RuS 2012 533: Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der Fahrer am Steuer eingeschlafen ist und mit dem Fahrzeug gegen einen Bordstein fährt, aber nicht aufgeklärt werden kann, ob sich der Fahrer bewusst über die von ihm erkannten deutlichen Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (vgl. auch LG Nürnberg-Fürth 27.1.2010 RuS 2010 145). KG 5.11.2008 BeckRS 2009 09517: Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der Fahrzeugführer nach neun- bis dreizehnstündiger Fahrt und einer Fahrstrecke von etwa 1.040 Km einen Unfall verursacht und nicht zu beweisen ist, dass er die Fahrt ohne ausreichende Pausen absolviert hat.

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LG Stendal 4.12.2002 VersR 2003 1170=RuS 2003 104: Verursachung eines Fahrzeugschadens infolge Sekundenschlafs und Verlusts der Kontrolle über den gesteuerten Lkw ist auch dann grob fahrlässig, wenn der Fahrer erhebliche Atemwegsbeschwerden und einen dadurch bedingten Sauerstoffmangel behauptet, da ein Berufskraftfahrer für die Gefahren der Müdigkeit am Steuer besonders sensibilisiert sein muss und dem Eintritt des Sekundenschlafs typischerweise Ermüdungserscheinungen vorausgehen, die noch wahrgenommen werden können. OLG Düsseldorf 9.12.1999 NZV 2001 81=MDR 2000 268: Eine grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens liegt vor, wenn der Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs mit erheblicher Geschwindigkeit auf der linken Spur einer Autobahn auf einen Absperranhänger auffährt, auf den über eine Strecke von 800 m bereits durch mehrere Verkehrszeichen hingewiesen worden ist. In diesem Fall ist der Mieter trotz Haftungsbeschränkung zum Schadensersatz verpflichtet und es kann offen bleiben, ob der Fahrer infolge Unaufmerksamkeit oder Einschlafens auf den Anhänger aufgefahren ist, weil beide Geschehensabläufe den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigen. OLG Zweibrücken 23.7.1997 NZV 1998 289: Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug stellt grob fahrlässig herbeigeführten Unfall dar, wenn der Fahrer kurz vor dem Aufprall einschläft, nachdem er zuvor bereits zweimal infolge Übermüdung während der Fahrt eingeschlafen war.

(t) Verkehrsunsicherer Zustand.

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LG Düsseldorf 17.7.2008 RuS 2009 188: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 61 VVG a.F., wenn der Fahrer eines Fahrzeuges eine Gefällstrecke talwärts hinabfährt und das Fahrzeug bewusst mit verkehrsunsicheren Bremsen führt oder sich dieser Erkenntnis deshalb grob fahrlässig verschlossen hat, weil die Bremsen schon über einen längeren Zeitraum einen verkehrsunsicheren Zustand aufweisen.

(u) Weiterfahrt trotz Beschädigung

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AG Nürnberg 30.1.2007 RuS 2008 13: Bemerkt der VN mehrere Tage vor dem Betriebs- bzw. Bruchschaden ein Schlagen der Vorderachse, nutzt das Fahrzeug jedoch weiter, ohne der Ursache nachzugehen und sich von der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu überzeugen, ist grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles anzunehmen. OLG Frankfurt/M. 15.3.2000 VersR 2001 187: Einfahren in eine überflutete Straßenunterführung führt den nässebedingten Motorschaden grob fahrlässig herbei, wenn der VN eine Wegstrecke von 26 m im aufgestauten Wasser zurücklegt, weil er nach Erreichen der Wasserlache weiterhin das Gaspedal betätigt, bis der Fahrzeugmotor abstirbt. OLG Karlsruhe 15.5.1997 VersR 1998 710: Motorschaden ist grob fahrlässig herbeigeführt, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt einen heftigen Schlag gegen den Unterboden des Fahrzeuges bemerkt, seine Fahrt jedoch fortsetzt, ohne die Kontrollleuchten im Blick zu behalten, und es infolge der Beschädigung der Ölwanne zu einem Ölverlust kommt, der in den Motorschaden mündet. LG Osnabrück 22.1.1997 VersR 1997 1352: Setzt der Fahrzeugführer nach einem Frontalzusammenstoß mit Haarwild und trotz erkennbarem Austritt von Kühlflüssigkeit die Fahrt fort, so verursacht er einen Motorschaden, der auf den Verlust von Kühlmittel zurückzuführen ist, grob fahrlässig.

bb) Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles.

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Neben den nachstehend beispielhaften aufgeführten Urteilen sei auf die Rechtsprechung zum Ausschluss gem. A.1.5.1 AKB hingewiesen (A.1 AKB Rn. 381). Die mit einer vorsätzlichen Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers einhergehende Beschädigung des versicherten Fahrzeuges erfüllt stets den Tatbestand des A.2.9.1 AKB.

(1) Brand (A.2.2.1.1 AKB).

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OLG Düsseldorf 23.8.2005 NJOZ 2006 343=VersR 2006 402: Setzt der VN das Fahrzeug in suizidaler Absicht in Brand, befindet sich dabei aber nicht in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand, liegt eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles vor.

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OLG Köln 9.7.2002 RuS 2002 360: Vorsätzliches Inbrandsetzen des Fahrzeuges unter Vortäuschen einer rassistisch motivierten Straftat. OLG Hamm 14.6.2002 RuS 2002 359: Vorsätzliche Inbrandsetzung des Fahrzeuges durch Entzünden eines Feuerherdes in der Nähe des Motorraums. OLG Köln 3.7.2001 RuS 2001 451: Eigenbrandstiftung nach vorgetäuschter Entwendung. OLG Köln 5.12.2000 RuS 2001 142: Auftragsbrandstiftung nach vorgetäuschter Entwendung eines Lkw. OLG Düsseldorf 28.9.2000 VersR 2001 892=RuS 2001 142: Eigenbrandstiftung als einzig plausible Erklärung eines Fahrzeugbrandes. OLG Hamm 21.10.1998 VersR 1999 1358=RuS 1999 144: Vorgetäuschte Entwendung des Fahrzeuges und anschließende Auftragsbrandstiftung. OLG Oldenburg 14.2.1996 RuS 1996 171: Wenn das Fahrzeug am Tag nach der angeblichen Entwendung in Deutschland bis zur Unkenntlichkeit ausgebrannt und ohne Kennzeichen auf einem abgelegenen, schlecht zugänglichen Waldstück in den Niederlanden aufgefunden wird, bestehen auffällige Besonderheiten, die in ihrer Gesamtschau die Überzeugung begründen können, dass der Versicherungsfall „Brand“ vom VN vorsätzlich herbeigeführt worden ist. LG Gießen 4.10.1995 RuS 1996 257: Das Fahrzeug des VN wird ausgebrannt aufgefunden. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles verneint, da der VR den von ihm zu führenden Beweis dafür, dass der VN das Fahrzeug selbst oder durch Dritte in Brand gesetzt hat, nicht führen konnte (vgl. auch OLG Hamm 1.7.1994 RuS 1996 255).

(2) Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung (A.2.2.1.3 AKB). OLG Köln 8.12.1998 RuS 1999 496: Vorsätzliche Beschädigungen an dem Vorzelt eines Wohnanhängers zwecks Vortäuschens eines Sturmschadens erfüllen zwar den Unfallbegriff, allerdings ist der VR wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei.

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(3) Glasbruchschäden (A.2.2.1.5 AKB). Für durch einen vorsätzlich herbeigeführten Unfall bedingte Glasbruchschäden s. nachfolgende Kasuistik zu A.2.2.2.2 AKB.

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(4) Unfall (A.2.2.2.2 AKB). (a) Provozierte und bestellte, gestellte oder fingierte Unfälle. OLG Schleswig 27.2.2013 RuS 2013 327: Vorsätzliche Kollision zweier Fahrzeuge auf einer übersichtlichen Kreuzung ist bewiesen, wenn folgende Indizien vorliegen: ungewöhnlicher Kollisionswinkel der beteiligten Fahrzeuge, „Eignung“ dieser Fahrzeuge für einen fingierten Unfall sowie Verzicht auf die Hinzuziehung der Polizei trotz behaupteten Personenschadens.

803

OLG Zweibrücken 24.2.1999 VersR 2000 223: Von einem vorsätzlich herbeigeführten bzw. verabredeten Unfall ist auszugehen, wenn sich der Unfallhergang nicht so abgespielt haben kann, wie von den Beteiligten behauptet, und weitere Indizien wie ungewöhnlich hohe Mietwagenkosten, auffällige Erinnerungslücken des Fahrzeugführers und eine bestehende Vollkaskoversicherung für den beschädigten Luxuswagen auf einen gestellten Unfall hindeuten. OLG Köln 28.4.1998 RuS 1998 232: Vorsätzliche Einstiche in die Karosserie des Fahrzeuges zwecks Vortäuschens eines Vandalismusschadens.

(b) Selbstmord(versuch).

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S. Kasuistik zu A.1.5.1 AKB (A.1 AKB Rn. 381)

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Kfz-Versicherung

h) Zur Repräsentantenhaftung in der Kaskoversicherung

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aa) Begriff des Repräsentanten. A.2.9.1 AKB enthält keine Regelung, ob und inwieweit der VN für den durch einen Dritten, dem er das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall einzustehen hat. Insoweit finden – abweichend von der Kfz-Haftpflichtversicherung (vgl. A.1 AKB Rn. 372) – die besonderen von der Rechtsprechung für das Versicherungsvertragsrecht entwickelten Zurechnungsregeln Anwendung, die eine Zurechnung davon abhängig machen, ob der Dritte Repräsentant des VN ist. Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, auf Grund eines Vertretungs- oder sonstigen Verhältnisses an die Stelle des VN getreten ist.1681 Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache allein reicht grundsätzlich nicht aus. Vielmehr ist erforderlich, dass der Dritte befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den VN zu handeln (Risikoverwaltung). Es braucht nicht noch hinzuzutreten, dass der Dritte auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat. Übt der Dritte aber auf Grund eines Vertrags- oder ähnlichen Verhältnisses die Verwaltung des Versicherungsvertrages eigenverantwortlich aus, kann dies unabhängig von einer Übergabe der versicherten Sache für seine Repräsentantenstellung sprechen (Repräsentant kraft Vertragsverwaltung).1682

806

bb) Folgerungen für die Kaskoversicherung. Gemessen an diesen Maßstäben ist der Halter des Fahrzeuges grundsätzlich als Repräsentant des VN anzusehen. Dem mit dem Halter nicht identischen Fahrer kommt nur dann die Stellung eines Repräsentanten zu, wenn ihm das Fahrzeug zur eigenverantwortlichen Nutzung anvertraut worden ist und er auch für die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu sorgen hat.1683 Gleiches gilt für den mit dem Halter nicht identischen Eigentümer. Fahrzeuginsassen, die nicht zugleich Halter sind, kommt niemals Repräsentantenstellung zu. 807 Die Tatsache, dass es sich bei dem Fahrer um einen Arbeitnehmer, Mieter, Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten des VN handelt, vermag für sich allein genommen die Repräsentantenstellung nicht zu begründen.1684 Es gibt auch keinen Anscheinsbeweis dafür, dass diesem Personenkreis allein auf Grund der Sonderbeziehung zum VN die Risikoverwaltung für das versicherte Fahrzeug übertragen worden ist.1685 Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob der Dritte für die Unterhaltung des Fahrzeuges (z.B. Steuern, Versicherungen, Benzin, Garagengebühr) aufkommt.1686

1681

1682

1683

772

St. Rspr., vgl. BGH 10.7.1996 VersR 1996 1229, 1230; BGH 21.4.1993 BGHZ 122 250, 252; s. hierzu auch Bruck/Möller/Baumann § 81 VVG Rn. 111 ff.; Langheid/ Wandt/Looschelders § 81 VVG Rn. 106 ff.; Prölss/Martin/Armbrüster § 81 VVG Rn 6; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 81 VVG Rn. 67. St. Rspr.; vgl. BGH 10.7.1996 VersR 1996 1229, 1230; BGH 21.4.1993 BGHZ 122 250, 252. BGH 10.7.1996 VersR 1996 1229, 1230; OLG Celle 23.3.2000 Schaden-Praxis 2000 388; OLG Koblenz 20.11.1998 VersR 1999 1231.

1684

1685 1686

Vgl. BGH 20.5.2009 VersR 2009 1123, 1124; BGH 2.5.1990 VersR 1990 736; OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121, 123; OLG Naumburg 14.10.2010 BeckRS 2011 06425; Stiefel/Maier/Halbach A.2 AKB Rn. 932. OLG Koblenz 4.2.2005 NJW-RR 2005 828, 829. OLG Koblenz 4.2.2005 NJW-RR 2005 828, 829; OLG Köln 27.9.2002 RuS 2003 56; OLG Oldenburg 21.6.1995 VersR 1996 746; OLG Hamm 8.3.1995 VersR 1996 225; LG Karlsruhe 27.8.1999 VersR 2000 967; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 81 VVG Rn. 70.

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A.2 AKB 2015

cc) Kasuistik (1) Repräsentantenstellung. Bejaht wurde die Repräsentantenstellung u.a. in folgen- 808 den Fällen: –

– –

–

–

–

– – –

–

Handelsvertreter, der das von der VN geleaste und vorfinanzierte Fahrzeug nicht nur zu eigenen Zwecken nutzen darf, sondern aufgrund vertraglicher Vereinbarung auch verpflichtet ist, das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit auszulösen bzw. bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen der VN zu übernehmen;1687 Fahrer, dem aufgrund eines langfristigen Leihvertrages mit dem VN Obhut und Übernahme sämtlicher Kosten für die Nutzung des Fahrzeuges im Ausland übertragen worden ist;1688 Sohn, der das auf den Namen seiner Mutter versicherte Fahrzeug aus eigenen Mitteln erwirbt, dem auch die alleinige Verfügungsgewalt zusteht und der außer der Versicherungsprämie sämtliche Kosten trägt;1689 Prokurist, der über längere Zeit Obhut über das Fahrzeug ausübt und für Verkehrssicherheit, Wartung und Pflege zu sorgen hat, auch wenn die Kosten für Wartung und Pflege von dem VN übernommen werden;1690 Ehegatte des VN, der das Fahrzeug zunächst alleine kauft und finanziert, später dann jedoch den Versicherungsvertrag wegen Schwierigkeiten mit dem Schadensfreiheitsrabatt auf den VN umstellt;1691 Ehemann, dem das Fahrzeug von der VN überlassen wird, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, weil sie als Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst über einen höheren Schadensfreiheitsrabatt verfügt;1692 Sohn des VN, der alle wesentlichen das Fahrzeug und insbesondere den Versicherungsvertrag betreffenden Entscheidungen eigenverantwortlich trifft;1693 Ehemann der VN, der Leasingnehmer, Halter und überwiegender Nutzer des zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeuges ist;1694 Handelsvertreter, der aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit dem VN das Fahrzeug nicht nur in Besitz hat und benutzt, sondern auch für seine ständige Unterhaltung und Verkehrssicherheit zu sorgen hat;1695 Eigentumsvorbehaltskäufer, dessen Fahrzeug noch auf den Verkäufer zugelassen ist.1696

(2) Keine Repräsentantenstellung. Verneint wurde die Repräsentanteneigenschaft u.a. 809 in nachstehenden Konstellationen: – – –

1687 1688 1689

1690 1691 1692 1693 1694

Autohaus, dem der VN sein Fahrzeug zur Abmeldung überlassen hat, das aus dem nicht umfriedeten und frei zugänglichen Betriebsgelände des Autohauses entwendet wird;1697 Untermieter, dem vom Mieter in der gewerblichen Fahrzeugvermietung ein Fahrzeug überlassen wird;1698 Tochter, die in dem Antrag auf Abschluss der Kraftfahrtversicherung und in der Schadensanzeige des VN als Halterin des Fahrzeuges angegeben wird, und das Fahrzeug überwiegend, allerdings nicht ausschließlich von ihr gefahren wird;1699

OLG Koblenz 22.12.2000 VersR 2001 1507. OLG Celle 23.3.2000 Schaden-Praxis 2000 388. LG Karlsruhe 27.8.1999 VersR 2000 967; vgl. auch OLG Oldenburg 26.6.1996 VersR 1997 997. BGH 10.7.1996 VersR 1996 1229. OLG Brandenburg 12.6.1997 RuS 1999 59. OLG Oldenburg 21.6.1995 VersR 1996 746. OLG Oldenburg 8.3.1995 VersR 1996 841. OLG Hamm 8.3.1995 VersR 1996 225.

1695

1696 1697 1698 1699

OLG Frankfurt/M. 27.7.1994 VersR 1996 838; OLG Hamm 12.12.1986 VersR 1988 509. Vgl. OLG Düsseldorf 20.11.1962 VersR 1963 351. LG Nürnberg-Fürth 29.3.2012 zfs 2013 156. BGH 20.5.2009 VersR 2009 1123=zfs 2009 637. OLG Koblenz 4.2.2005 VersR 2005 1577=NZV 2005 481 (zweifelhafte Entscheidung).

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A.2 AKB 2015 –

– – –

– – –

Kfz-Versicherung

Sohn, auch wenn er das Fahrzeug überwiegend oder fast ausschließlich nutzt, falls der Vater als VN alle Unterhaltungskosten für das Fahrzeug trägt, verantwortlich ist für dessen Verkehrssicherheit und auch die Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug weiter innehat;1700 Nutzung des Pkw durch Ehemann der VN an Werktagen, die indessen Aufträge für Reparaturen und Inspektionen erteilt hat;1701 Ehemann der VN als Prokurist eines Hotelbetriebes, der das Fahrzeug gelegentlich nutzt;1702 Außendienstmitarbeiter des VN, dem das Fahrzeug (Firmenwagen) auch zur privaten Nutzung überlassen wird, wenn ihm das Recht zur Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen wieder entzogen und die Rückgabe des Fahrzeuges gefordert werden kann;1703 Sohn des VN, wenn er nur das Fahrzeug nutzt und die Betriebskosten trägt;1704 Gelegentliche Benutzung des Fahrzeuges durch den Ehemann der VN als Prokurist des Hotelbetriebes;1705 Angestellter (Prokurist) des VN, dem das Fahrzeug als Dienstwagen zwar zur ausschließlichen betrieblichen und privaten Nutzung überlassen worden ist, dem aber nicht auch die eigenverantwortliche Verpflichtung übertragen wurde, es in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten.1706

810

2. Genehmigte Rennen (A.2.9.2 AKB). Gem. A.2.9.2 AKB besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazu gehörigen Übungsfahrten entstanden sind. Diese Klausel weicht vom Wortlaut her von A.2.16.2 AKB 2008 ab, die keine Beschränkung auf eine Beteiligung an behördlich genehmigten Rennen enthielt und somit auch Schäden, die bei Beteiligung an einem nicht genehmigten Rennen von der Deckung ausschloss. In der Neufassung begründet die Teilnahme an nicht genehmigten Rennen nur eine Obliegenheitsverletzung (vgl. D.1.1.4 AKB). Durch diese Änderung wird ein Gleichlauf mit der Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1.5.2 AKB) hergestellt, bei der zwischen der Teilnahme an nicht genehmigten Rennen (Obliegenheitsverletzung) und genehmigten Rennen (Ausschluss) aufgrund der Vorgaben der KfzPflVV unterschieden wurde/wird. Insoweit kann auf die Kommentierung zu A.1.5.2 AKB verwiesen werden, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass es im Hinblick auf die Bindung der ordentlichen Gerichte an die Existenz und den Inhalt eines Verwaltungsakts bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung/Erlaubnis auch in der Kaskoversicherung nicht (mehr) darauf ankommt, ob die jeweils in Rede stehende Veranstaltung als Rennen zu qualifizieren ist.1707 Diese Frage stellt sich nur bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung im Rahmen der Prüfung, ob eine Obliegenheitsverletzung i.S.v. D.1.1.4 AKB vorliegt.

811

3. Reifenschäden. Gem. A.2.9.3 AKB besteht kein Versicherungsschutz für beschädigte oder zerstörte Reifen. Versicherungsschutz für Reifenschäden besteht jedoch, wenn durch dasselbe Ereignis gleichzeitig andere unter den Schutz der Kaskoversicherung fallende Schäden am Fahrzeug verursacht wurden. Die Regelung ist inhaltsgleich mit A.2.16.3 AKB 2008 (vormals § 12 Abs. 3 AKB 2007.).

1700

1701 1702 1703

774

OLG Köln 20.4.2004 Schaden-Praxis 2005 23; vgl. OLG Köln 19.3.1992 RuS 1992 155. OLG Frankfurt/M 11.8.2004 VersR 2005 1232. OLG Koblenz 20.11.1998 VersR 1999 1231=NJW-RR 1999 536. OLG Karlsruhe 16.3.1995 RuS 1995 442.

1704 1705 1706 1707

OLG Hamm 2.11.1994 VersR 1995 1348=NJW-RR 1995 482. OLG Koblenz 20.11.1998 VersR 1999 1231. OLG Hamm 26.10.1994 VersR 1995 1086=RuS 1995 41. Vgl. OLG Frankfurt/M. 15.10.2014 MDR 2015 274, 275.

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a) Sinn und Zweck. Der Ausschluss gem. A.2.9.3 S. 1 AKB trägt dem Umstand Rech- 812 nung, dass die Reifen die empfindlichsten Teile des Fahrzeuges darstellen. Sie unterliegen in besonderem Maße der Abnutzung. Die durch eine Vollbremsung oder ein Platzen des Reifens entstandenen Schäden1708 stellen sich in der Mehrzahl der Fälle zwar als Betriebs-/ Bremsvorgangsschäden dar und wären demgemäß nach A.2.2.2.2 S. 3 AKB ohnedies nicht versichert (vgl. Rn. 298 ff.). A.2.9.3 S. 1 AKB entbindet den VR von einer Prüfung im Einzelfall, ob ein Unfallereignis vorgelegen hat, etwa durch Eindringen eines Nagels oder eines spitzen Steines in einen der Reifen. Darüber hinaus gewinnt A.2.9.3 S. 1 AKB Bedeutung für die Fälle mutwilliger Zerstörungen, die nach A.2.2.3 AKB vom Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung umfasst werden. Für den Fall, dass beispielsweise alle vier Reifen des Fahrzeuges eines VN mutwillig zerstochen werden, will der VR nicht einstehen. Gem. A.2.9.3 S. 2 AKB besteht für Reifenschäden jedoch Deckung, wenn durch das- 813 selbe Ereignis gleichzeitig andere unter den Schutz der Kaskoversicherung fallende Schäden am Fahrzeug verursacht wurden. Der Sache nach handelt es sich um einen Wiedereinschluss, der deutlich macht, dass der Sinn der Klausel darin besteht, Schäden durch eine in der Kaskoversicherung versicherte Gefahr, soweit sie sich auf die Beschädigung und Zerstörung von Reifen beschränken, nicht zu ersetzen. b) Beschädigung oder Zerstörung. Der Ausschluss bezieht sich nur auf die zuvor be- 814 schriebenen Fälle der Beschädigung oder Zerstörung von Reifen. Er findet keine Anwendung auf den Fall des Abhandenkommens der Bereifung. Stiehlt demgemäß ein Dritter sämtliche Reifen oder auch nur einen davon oder auch den Ersatzreifen, so greift A.2.9.3 AKB nicht ein.1709 Die Klausel greift auch dann nicht ein, wenn das Fahrzeug zunächst gestohlen und dann auf einer Fahrt des Diebes ein Reifen beschädigt wird, weil der Reifenschaden adäquat durch den Diebstahl verursacht wurde (vgl. dafür, dass Unfallschäden im Anschluss an einen Diebstahl versichert sind, Rn. 333). c) Wiedereinschluss. Versicherungsschutz besteht gem. A.2.9.3 S. 2 AKB für Reifen- 815 schäden, wenn durch dasselbe Ereignis gleichzeitig andere unter den Schutz der Kaskoversicherung fallende Schäden am Fahrzeug verursacht wurden. Der Begriff des Ereignisses bezieht sich hierbei auf die versicherte Gefahr, m.a.W. die Schadensursache (z.B. Brand, Unfall). Darüber hinaus muss der Schaden an den Reifen und am Fahrzeug gleichzeitig eingetreten sein. Mit Blick auf Sinn und Zweck von A.2.9.3 S. 1 AKB verlangt das Merkmal „gleichzei- 816 tig“ nicht, dass die Schäden am Reifen und am Fahrzeug in der gleichen Sekunde eingetreten sind. Schäden am Reifen und am Fahrzeug treten nämlich nur ganz selten in der gleichen Sekunde ein. Die Gleichzeitigkeit wird sich im nachhinein zudem praktisch nie mit hundertprozentiger Sicherheit feststellen lassen. Der durchschnittliche VN wird deshalb auch nacheinander auftretende Schäden am Reifen und am Fahrzeug als gleichzeitig ansehen, soweit ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Schadensursache und den Schäden besteht. Ein solcher Zusammenhang besteht im Allgemeinen bei Unfällen und Bränden. Wer- 817 den durch einen Brand oder einen Unfall nicht nur die Reifen, sondern auch das Fahrzeug

1708

Vgl. AG Gütersloh 5.2.1987 VersR 1988 572; AG Büdingen 14.7.1986 zfs 1987 55.

1709

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.16 AKB 2008 Rn. 66; Stiefel/Maier/Halbach A.2 AKB Rn. 1029.

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beschädigt, besteht somit auch für die Reifen Versicherungsschutz.1710 Darüber hinaus ist ein solcher Zusammenhang gegeben, wenn die Reifenschäden die adäquate Folge eines ersatzpflichtigen Schadens sind. Kommt es zunächst zu einem Zusammenstoß und im Anschlusss daran zu einer Kollision mit einem dem abirrenden Fahrzeug in der Quere stehenden Baum und wird hierbei ausnahmsweise nur der Reifen beschädigt, ist Gleichzeitigkeit deshalb zu bejahen.1711 818 Darüber hinaus besteht Deckung für Reifenschäden, wenn z.B. infolge einer Vollbremsung die Bremse heißläuft und einen Brand auslöst, der zu einem Schaden am Fahrzeug führt.1712 Beruht der Schaden am Fahrzeug nur auf Teilen eines zerplatzen Reifens, besteht freilich keine Deckung für diese Schäden, weil es mangels Einwirkung von außen bereits an einem Unfall fehlt.1713 Vermeidet der VR einen Unfall durch eine Vollbremsung, ist der daraus resultierende Reifenschaden unter den Voraussetzungen der §§ 90, 83 VVG ersatzfähig.1714 819 Zerkratzt jemand zunächst mit einem Nagel den Lack eines Fahrzeuges und bohrt dann diesen Nagel in einen der Reifen, liegt zwar dieselbe versicherte Schadensursache vor. Es fehlt jedoch an dem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Aktionen des Täters. Es besteht daher kein Versicherungsschutz für den Reifenschaden. Anders als bei dem zuvor behandelten Unfallschaden mit anschließender Reifenbeschädigung lässt sich auch nicht sagen, dass der Reifenschaden die adäquate Folge der Beschädigung der Lackierung sei. Etwas anderes wäre es dann, wenn der Täter Säure auf den Lack gießt, die alsdann auch die Reifen zerfrisst. Hier liegt ein ersatzpflichtiger Schaden vor. An der Gleichzeitigkeit fehlt es auch dann, wenn zunächst von dem Täter die Reifen zerstochen und dann der Lack zerkratzt wird. Verabreden sich allerdings zwei Täter, das Fahrzeug des VN zu zerstören, und beginnen sie gleichzeitig damit, nämlich der eine mit dem Zerstechen des Reifens und der andere mit dem Zerkratzen des Lacks, dann darf auch im Sinne des A.2.9.3 AKB von einer Gleichzeitigkeit gesprochen werden. 820 Ist ein Fahrzeug mit einem Anhänger verbunden, so sind die für beide bestehenden Kaskoversicherungen grundsätzlich isoliert zu betrachten. Indessen sind auch hier die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und vor allem der Sinn der getroffenen Regelung, dass nämlich isolierte Reifenschäden als mutmaßliche Brems-/Betriebsvorgangsschäden nicht ersetzt werden. Erleidet daher das Zugfahrzeug einen Unfallschaden infolge eines Zusammenstoßes mit einem anderen Wagen und wird dabei von dem Anhänger nur der linke Vorderreifen infolge der scharfen Drehung beschädigt, so ist der Versicherungsschutz zu bejahen. Das gleiche gilt, wenn das Zugfahrzeug in Brand gerät und – wie es der Zufall will – nur einer der Reifen des Anhängers dabei ebenfalls Schaden nimmt. In beiden Fällen liegt weder ein der Regelung des A.2.9.3 AKB einerseits zugrunde liegender isolierter Brems-/Betriebsvorgangsschäden vor, noch wirkt sich die andererseits auch stets zu beachtende höhere Anfälligkeit der Fahrzeugreifen gegenüber unrechtmäßigen Zugriffen Dritter aus.

821

d) Beweislast. Beweispflichtig dafür, dass eine Reifenschädigung durch ein Ereignis erfolgte, das gleichzeitig auch andere ersatzpflichtige Schäden an dem Fahrzeug verursacht 1710

1711 1712

776

Vgl. OLG Hamm 5.11.1953 VersR 1954 34, 34 f.; KG 30.4.1930 JR 1930 301; LG Stuttgart 7.4.1988 RuS 1989 352. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.2.16 AKB 2008 Rn. 66. OLG Hamm 5.11.1953 VersR 1954 34, 35; vgl. AG Gütersloh 5.2.1987 VersR 1988

1713 1714

572; a.A. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.9.3 AKB Rn. 2. Prölss/Martin/Knappmann A.2.16 AKB 2008 Rn. 66. Prölss/Martin/Knappmann A.2.16 AKB 2008 Rn. 66.

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hat, ist nach dem Wortlaut des A.2.9.3 S. 2 AKB der VN.1715 Da es sich um einen Wiedereinschluss handelt, liegt hierin kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 BGB.1716 4. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt Schrifttum (Auswahl) Armbrüster/Schreier Haftungs- und Versicherungsfragen bei Sachschäden durch gewalttätige Ausschreitungen, VersR 2017 1173; Ehlers Krieg, Kriegsereignisse, terroristische und politische Gewalthandlungen, Beschlagnahme, Eingriffe von hoher Hand, RuS 2002 133; Fricke Rechtliche Probleme des Ausschlusses von Kriegsrisiken in AVB, VersR 1991 1098; ders. II. Folge, VersR 2002 6; v. Fürstenwerth Versicherung des Kriegsrisikos im deutschen Versicherungsrecht, Heft 12 der Veröffentlichungen der Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens (1992) S. 7; Geitner Versicherungsrechtliche Probleme bei Tumultschäden, VersR 1983 5; Hübner Rechtsprobleme der Deckung politischer Risiken, ZVersWiss 1981 1; ders. Gestaltungsmöglichkeiten einer Versicherung gegen Tumultschäden, VersR 1982 1013; Krahe Der Begriff „Kriegsereignis“ in der Sachversicherung, VersR 1991 634; Naumann/Brinkmann Zur Auslegung des Kriegsausschlusses in der privaten Unfallversicherung, RuS 2012 469; R. Schmidt/Gerathewohl Die Versicherung bei Gewalttätigkeiten gegen eine Gemeinschaft, wobei Personen- oder Sachschäden entstehen, ZVersWiss 1973 277; Schubach Politische Risiken und Krieg in der Personenversicherung, RuS 2002 177.

a) Sinn und Zweck. Kein Versicherungsschutz besteht nach A.2.9.4 AKB für Schäden, 822 die durch Erdbeben, Kriegsereignisse und innere Unruhen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Diese Schadensursachen werden im Versicherungsvertragsrecht zusammenfassend auch als Gemeingefahren bezeichet. Des Weiteren besteht keine Deckung für Schäden, die durch Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Die vom Wortlaut her mit A.2.16.4 AKB 2008 und § 2b Abs. 3 AKB 2007 identische Klausel findet sich auch als Ausschluss in der Fahrerschutzversicherung (vgl. A.5.6.6 AKB). Die Klausel beschreibt anomale Gefahrenlagen, die in ihrem Eintritt und Ablauf unberechenbar sind und denen auch mit dem Einsatz normaler Mittel nicht mehr begegnet werden kann.1717 Bei den Gemeingefahren geht es nicht nur um die unmittelbar aus der Verwirklichung einer Gemeingefahr resultierenden Schäden, sondern auch um die Schäden, die aus den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen des Gefahreneintritts drohen/resultieren.1718 Aus inneren Unruhen erwächst eine für den VR nicht überschaubare Gefahrensteigerung, weil es bei Ausschreitungen zu massiven Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen kommt.1719 b) Erdbeben. Unter einem Erdbeben versteht man nach dem Sprachgebrauch des täg- 823 lichen Lebens schlichtweg das, was der Name wiedergibt, und bezeichnet damit sinnlich wahrgenommene Erdstöße und nicht sämtliche seismologisch erfasste Erschütterungen der Erdrinde.1720 Eine Mindeststärke der Erdstöße ist für den vertraglichen Ausschluss nicht vorgesehen. Der Ausschluss gilt somit für sämtliche wie auch immer formierte Erdbebenintensitätsskalen von der ersten Stufe der Richterskala an.1721 Die Stufen der Richterskala

1715

1716

1717

Vgl. auch OLG Hamm 5.11.1953 VersR 1954 35; AG Bonn 2.11.1966 VersR 1967 675. Vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann A.2.16 AKB 2008 Rn. 66; Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper A.2.9.3 AKB Rn. 8; a.A. Hansen VersR 1988 1116. Vgl. BGH 2.5.1951 BGHZ 2 55, 60 f.=NJW 1951 884.

1718 1719

1720 1721

R. Schmidt/Geratewohl ZVersWiss 1973 277, 280. Vgl. BGH 13.11.1974 NJW 1975 308=VersR 1975 175 (zur Glasversicherung). Bruck/Möller/K. Johannsen Bd. 7 § 1 AFB 2008/2010 Rn. 9. Bruck/Möller/K. Johannsen Bd. 7 § 1 AFB 2008/2010 Rn. 9.

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können allerdings für die Frage von Bedeutung sein, ob Schäden auf Erdbeben zurückzuführen sind. Das wird von der sachverständig beratenen Rechtsprechung erst ab einer Intensität von der Stärke 6 auf der Richterskala angenommen.1722 Dem Ausschluss von Erdbebenschäden kommt in der Praxis vornehmlich im europäischen Ausland Bedeutung zu, da Deutschland kein klassisches Erdbebenland ist. Immerhin wurde aber in Baden-Württemberg im Bereich des sog. Hohenzollerngrabens 1978 ein Erdbeben mit einer Stärke von 5,7 auf der Richterskala registriert. Ein weiteres tektonisch aktives Gebiet liegt in der Kölner Bucht.1723

824

c) Kriegsereignisse. Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Kriegsereignisse unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Voraussetzung für das Eingreifen des Ausschlusses ist somit, dass erstens ein Krieg herrscht, aus dem zweitens ein Kriegsereignis resultiert, das drittens einen Schaden hervorgerufen hat, für den der VN Ersatz begeht.

825

aa) Begriff des Kriegs. Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist der Kriegsbegriff nicht im völkerrechtlichen Sinne zu verstehen, für den Beginn und Ende des Krieges von einem formalen Akt abhängig sind. Vielmehr liegt dem Kriegsbegriff in der Fahrzeugversicherung ebenso wie den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84, 68 Abs. 3 VVG a.F. ein besonderer versicherungsrechtlicher Kriegsbegriff zu Grunde, der weiter geht und jede mit Waffengewalt geführte Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten umfasst, ohne dass es auf eine formelle Kriegserklärung ankommt.1724 Damit kann ein Krieg im versicherungsrechtlichen Sinne schon vor dem völkerrechtlichen Kriegsbeginn vorliegen und dessen Ende überdauern. Entscheidend ist allein, ob ein tatsächlicher kriegsmäßiger Gewaltzustand herrscht.1725 Der Ausschluss gilt aber noch nicht für die Zeit der Kriegsvorbereitungen.1726 Zu Recht weist Knappmann darauf hin, dass hier eine aktuelle, unmittelbar zeitnahe Einordnung oft nicht möglich sei und letztlich eine Prognose beinhalte, so dass der Versicherungsschutz nur in der Rückschau sicher beurteilt werden könnte.1727

826

Die Kriegsausschlussklausel gemäß A.2.9.4 AKB findet auch dann Anwendung, wenn der Schaden nicht im Staatsgebiet der kriegsführenden Staaten, sondern in einem Gebiet eines Drittstaates eintritt, der unter den Auswirkungen des Krieges zu leiden hat.1728 Krieg 1722

1723

1724

1725

778

VGH Mannheim 5.6.1984 VersR 1986 457, 458; LG Stuttgart 3.7.2007 RuS 2007 459, 460. Vgl. Grünthal Erdbeben und Erdbebengefährdung in Deutschland sowie im europäischen Kontext. Geographie und Schule 151 (2004) 14, 18. RG 3.7.1017 RGZ 90 378, 380; Prölss/ Martin/Knappmann § 5 AUB 2010 Rn. 38; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 84 VVG Rn. 4; Fricke VersR 1991 1098; Krahe VersR 1991 634; R.Schmidt/Gerathewohl ZVersWiss 1973 277, 282 f.; a.A. Langheid/Römer/Langheid2§ 84 VVG Rn. 3, der für § 84 VVG a.F. auf den völkerrechtlichen Begriff abstellt. OLG Kiel 17.6.1947 VW 1947 235; Krahe VersR 1991 634, 634; R. Schmidt/Gerathe-

1726

1727 1728

wohl ZVersWiss 73 277, 283; E. Prölss DRZ 1946 48, 49. Prölss/Martin/Knappmann § 5 AUB 2010 Rn. 39; Schubach/Jannsen Ziff. 5.1.3 AUB 2008 Rn. 38; a.A. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 7 Ziff. 5.1.3 Rn. 33; R. Schmidt/Gerathewohl ZVersWiss 1973 277, 288; Grimm Ziff. 5 AUB 2010 Rn. 36; Naumann/Brinkmann RuS 2012 471. Prölss/Martin/Knappmann § 5 AUB 2010 Rn. 39. Vgl. RGZ 90 378, 380; OLG Gera 27.3.1947 VW 1947 234; Hans. OLG Hamburg 12.6.1947 VW 1947 234; Schmidt/Gerathewohl ZVersWiss 73 277, 288; Fricke VersR 1991 1098, 1101.

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ist nicht bereits jede militärische Einzelaktion (z.B. der Abschuss eines Verkehrsflugzeuges beim Überfliegen eines militärischen Sperrgebiets oder beim Eindringen in fremdes Hoheitsgebiet). Grenzzwischenfälle bzw. Grenzkonflikte sind nur als Krieg anzusehen, wenn diese zu mehr als einer nur kurzen bewaffneten Auseinandersetzung führen. Nicht ausreichend sind dagegen (vereinzelte) Schießereien an der Grenze (auch Demarkationslinie).1729 Eine versehentliche Bombardierung eines neutralen Landes durch ein abirrendes Flugzeug mit konventionellen Bomben ist nicht als Krieg, sondern als Unglücksfall anzusehen. Entwickelt sich daraus allerdings im Gegenschlag ein Krieg, so ist im Rahmen des Gesamtzusammenhangs auch diese versehentliche Bombardierung eines neutralen Landes vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Häufen sich allerdings die Bombardierungen des neutralen Landes und haben die kriegsführenden Mächte ihre Flugzeugführer angewiesen, im Falle einer Verfolgung durch feindliche Flugzeuge die Bomben rücksichtslos auch auf neutrales Land abzuwerfen, so liegt ein Krieg vor, ebenso wenn die kriegsführenden Mächte planmäßig ihre Flugzeuge über das neutrale Land zum Anflug auf den Kampf fliegen lassen. Innerstaatliche Auseinandersetzungen werden nicht vom Begriff des Krieges erfasst. Et- 827 was anderes gilt nur dann, wenn sich ausländische Staaten oder im Inland stationierte fremde Truppen an innerstaatlichen Auseinandersetzungen beteiligen.1730 Zu innerstaatlichen Auseinandersetzungen zählt auch der Bürgerkrieg, der dadurch gekennzeichnet ist, dass mehrere Parteien oder andere Gewalten innerhalb eines Staates um die Regierungsgewalt kämpfen. Gleichwohl besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die durch einen Bürgerkrieg entstehen, da mit einem Bürgerkrieg stets innere Unruhen einhergehen.1731 Bei hybrider Kriegsführung (Verbindung von verdeckten und offenen Operationen) kann sich Abgrenzung zwischen einem Krieg und inneren Unruhen als schwierig erweisen, wie der Konflikt in der Ost-Ukraine zeigt. Unstreitig kämpfen dort russische Soldaten auf Seiten der Separatisten gegen reguläre ukrainische Streitkräfte, ohne dass es zu Konflikten zwischen regulären russischen Streitkräften und der Ukraine gekommen ist. Schäden durch Terroranschläge werden nur dann vom Ausschluss gem. A.2.9.4 AKB 828 erfasst, wenn derartige Akte mit einem als Krieg zu bezeichnenden Gewaltzustand in unmittelbaren Zusammenhang stehen, sie also von den Kriegsparteien gebilligt und gefördert werden.1732 Das wird aber nur in seltenen Fällen festzustellen sein.1733 Demgemäß ließen sich Schäden, die durch die Anschläge auf den World Trade Center am 11.9.2001 entstanden sind, nicht als Kriegsereignis qualifizieren. Ebenso wenig fallen die Beschädigung eines Fahrzeuges aus Anlass des Überfalls einer Terroristengruppe auf eine Botschaft oder im Zusammenhang mit einer Geiselnahme unter A.2.9.4 AKB. bb) Begriff des Kriegsereignisses. Kriegsereignisse sind alle Ereignisse, die in ursäch- 829 lichen Zusammenhang mit einem Krieg stehen,1734 für den Krieg typisch sind und ohne Kriegszustand nicht eingetreten wären.1735 Für Ereignisse, die sich in gleicher Weise auch

1729 1730 1731

1732

Bruck/Möller/Leverenz Bd. 7 Ziff. 5.1.3 Rn. 40. Ehlers RuS 2002 133, 135. Ehlers RuS 2002 133, 135; Martin SVR F I 7; a.A. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 7 Ziff. 5.1.3 Rn. 43; R. Schmidt/Gerathewohl ZVersWiss 1973 277, 284. Ehlers RuS 2002 133, 137; Fricke VersR 1991 1100, 1101; einschränkend Prölss/ Martin/Knappmann § 5 AUB 2010 Rn. 38;

1733 1734

1735

wenn sie in einen kriegerischen Gesamtplan eingeordnet werden müssen. Bruck/Möller/K. Johannsen Bd. 7 A § 2 AFB 2008/2001 Rn. 4. OLG Köln 8.5.1946 VW 1946 18: LG Krefeld 18.12.1946 VW 1947 166; Krahe VersR 1991 634. OLG Braunschweig 22.7.1947 VW 1948 13; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.9.4 AKB Rn. 4.

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im Frieden ereignen können und bei denen der Krieg nur ein zufälliges Moment darstellt, besteht deshalb Versicherungsschutz.1736 Zu den Kriegsereignissen zählen nicht nur Kampfhandlungen,1737 sondern auch solche Geschehnisse, die Teil der zielgerichteten militärischen Operation sind und zum Gesamtkonzept einer gewaltsamen Auseinandersetzung gehören, welche nach Art und Ausmaß die Gefahr einer unkalkulierbaren Kumulation von Schäden birgt.1738 Dazu zählen typischerweise etwa das Verlegen oder Wegräumen von Minen,1739 Vertreibungen, Verschleppungen, Ingewahrsamnahmen (Inhaftierungen) oder Internierungen, Zwangsräumungen, Besetzung oder Beschlagnahme von Gebäuden, Lagern usw.,1740 Sachbeschädigungen, Brandstiftungen.1741 Dagegen stellen der sorglose Umgang mit Gefahrgütern, Diebstähle bzw. Einbrüche, Plünderungen bzw. (Raub-)Überfälle oder Angriffe mit körperlicher Gewalt durch bzw. von feindlichen Soldaten, Flüchtlingen, (befreiten) Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern, versehentliche Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Militärfahrzeugen im besetzten Gebiet ebensowenig wie die Besatzung Kriegsereignisse dar.1742 An einem Kriegsereignis fehlt es auch dann, wenn ein in einer Scheune untergebrachter Soldat durch unvorsichtigen Umgang mit Feuer einen Brand verursacht, durch den das Fahrzeug zerstört wird. In all diesen Fällen ist das Kriegsereignis der Truppeneinmarsch, auf den die Schäden mittelbar zurückzuführen sind.1743

830

cc) Kausalität zwischen Kriegsereignis und Schaden. Der Schaden muss unmittelbar oder mittelbar Folge des Kriegsereignisses sein. Der Schaden muss somit nicht selbst ein Kriegsereignis sein und das Kriegsereignis auch nicht das letzte Glied in der Ursachenkette vor dem Schaden darstellen. Ausreichend ist vielmehr, dass der Krieg das erste Glied einer Kette von Folgen ist, die schließlich adäquat-kausal zum Schaden führen.1744 Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Schaden und Kriegsereignis ist regelmäßig leicht festzustellen. Er besteht, wenn der Schaden am Fahrzeug durch Kampfhandlungen (z.B. Bombardierung) verursacht wurde. Als problematisch erweisen sich die Schadensfälle, die nur mittelbar auf ein Kriegsereignis zurückzuführen sind. 831 Ließe man adäquate Kausalität ausreichen, würden nahezu alle Schadensfälle während der kriegerischen Handlungen und für außerordentlich viele auch noch in der Zeit nach Abschluss der eigentlichen Kriegshandlungen vom Ausschluss betroffen sein. Damit würde der als Ausnahme gedachte Ausschluss der Haftung zur Regel und der VN nahezu jeden Schutzes beraubt werden, obwohl er seine vertragsmäßige Leistung weiter erbringt.1745 Eine solche Auslegung ließe sich mit der Rechtsprechung des BGH nicht in Einklang bringen, nach der Klauseln, die die Rechte des VN einschränken, eng und nicht weiter auslegt, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Aus-

1736

1737

1738 1739 1740

780

Vgl. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.3 AUB Rn. 45; Fricke VersR 1991 1098, 1100; Haidinger VW 1947 93, 94. OLG Braunschweig 22.7.1947 VW 1948 13; OLG Celle 27.10.1948 VW 1949 210; Fricke VersR 2002 6, 7; Tita VW 2001 1779, 1780; Krahe VersR 1991 634, 634 f.; a.A. LG Hamburg 22.11.1946 VW 1947 84, 85. Vgl. Naumann/Brinkmann RuS 2012 469, 472. OLG Stuttgart 16.2.1949 VW 1949 186. OLG Celle 8.1.1951 VersR 1951 82, 83; OLG Düsseldorf 15.2.1949 VW 1949 282;

1741 1742

1743 1744 1745

OLG Düsseldorf 1.2.1949 VW 1949 283; LG Hamburg 4.2.1947 VW 1947 221; Prölss DRZ 1946 48, 50 und 51. BGH 28.11.1951 VersR 1952 52; LG Ravensburg 23.2.1948 VW 1948 171. Vgl. Naumann/Brinkmann RuS 2012 469, 472; a.A. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.3 AUB Rn. 46 f. Naumann/Brinkmann RuS 2012 469, 472. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.3 AUB Rn. 48. OGHBrZ 7.10.1949 OGHZ 2 298 ff.=NJW 1949 905.

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drucksweise erfordern.1746 Bereits der Oberste Gerichtshof für die britische Besatzungszone hat deshalb im Hinblick auf den wirtschaftliche Zweck die Anwendung der Kriegsereignisklausel in der Unfallversicherung nur dann als gerechtfertigt angesehen, „wenn aus dem Krieg eine besondere Gefahrenlage für das versicherte Gut adäquat entsteht, die in ihrem Eintritt oder Ablauf unberechenbar ist und der mit dem Einsatz normaler Mittel nicht mehr begegnet werden kann, und wenn der einzelne Unfall wiederum adäquat auf eine solche Gefahrenlage zurückzuführen ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der an sich zwar adäquat kriegsbedingte Gefahrenzustand im Eintritt oder Ablauf berechenbar und ist er durch den Einsatz normaler Mittel auszugleichen, dann hält sich die Gefahrensteigerung für das versicherte Gut – wenn sie überhaupt vorhanden ist – im Rahmen der auch in normalen Verhältnissen eintretenden Gefahrenschwankungen. Ihre Übernahme ist dem Versicherer daher durchaus zuzumuten.“1747

Diese zur Unfallversicherung entwickelten Auslegungsgrundsätze sind auch auf A.2.9.4 AKB zu übertragen. Bei Fahrzeugschäden, die nur mittelbar auf ein Kriegsereignis zurückzuführen sind, ist daher zu prüfen, ob sich die kriegsspezifische Gefahr der unkalkulierbaren Kumulation von Fahrzeugschäden realisiert hat. Daran fehlt es, wenn eine Straße bombardiert wird (Kriegsereignis) und der VN aufgrund dieser Beschädigung tags darauf mit seinem Fahrzeug von der Straße abkommt. Eine kriegsspezifische Gefahr verwirklicht sich auch dann nicht, wenn es nach dem Einmarsch von Truppen (Kriegsereignis) zu Fahrzeugschäden im Rahmen von Gefangenentransporten kommt,1748 wohl aber, wenn Besatzertruppen mutwillig Fahrzeuge zerstören oder gegen den Willen des Eigentümers in Besitz nehmen. d) Innere Unruhen aa) Begriff. Der Begriff „innere Unruhen“ wird in einer Reihe von gesetzlichen Vor- 832 schriften verwendet (z.B. § 7a GüKG, § 541 HGB, Ländergesetze über die durch innere Unruhen verursachten Schäden, vgl. Hamburger Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mai 1920, HmbBL 1920 II 2183-a), aber nicht definiert. Auch in A.2.9.4 AKB wird nicht gesagt, was unter „inneren Unruhen“ zu verstehen ist. Eine spezielle höchstrichterliche Rechtssprechung für den Bereich der Fahrzeugversicherung gibt es nicht. Es liegen aber Urteile zu ähnlich lautenden Klauseln anderer Versicherungszweige vor, aus denen sich verständige und einleuchtende Grundsätze für die Abgrenzung der Ausschlussklausel gewinnen lassen. Zu dem versicherungsrechtlichen Begriff „innere Unruhen“ in der Glasversicherung hat der BGH1749 ausgeführt: „Für das Durchgreifen der Ausschlußklausel ist allein entscheidend, ob ein das Gesamtgeschehen überblickender objektiver Beurteiler zu der Überzeugung gelangt, es habe sich eine Menschenmenge zusammengerottet, die mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt hat. Bei einer derart massiven Ausschreitung kann davon ausgegangen werden, daß das Rechtsbewußtsein der Teilnehmer so erschüttert war, daß daraus die gemeinsam begangenen Gewalttaten hervorgegangen sind. Aus einer solchen Lage erwächst eine Gefahrensteigerung, die für den Versicherer nicht überschaubar ist und die er, wie das KG zutreffend ausgeführt hat, bei der Prämienberechnung nicht einkalkulieren kann. Der Sinn der Ausschlußklausel besteht darin,

1746 1747

1748

Vgl. nur BGH 17.12.2008 VersR 2009 341, 342. Vgl. OGHBrZ 7.10.1949 OGHZ 2 298 ff.= NJW 1949 905; vgl. auch OLG Koblenz 22.9.1948 NJW 1949 347. Vgl. zur Unfallversicherung OGH Br. Z. 23.6.1950 VersR 1950 127, 128=OGHZ 4

1749

91 mit abl. Anm. Prölss (der Fall war sicherlich „grenzwertig“); Schubach RuS 2002 177, 178 f. BGH 13.11.1974 NJW 1975 308 f.=VersR 1975 126.

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dem Versicherer diese Gefahren fern zu halten. Nur diese objektive Abgrenzung gibt eine dem Zweck der Klausel gerecht werdende und sinnvolle Abgrenzung.“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

Das OLG Frankfurt/M.1750 hat sich dieser am Zweck der Klausel orientierten Auslegung in einem Fall angeschlossen, in dem durch eine EC-Deckung innere Unruhen ausdrücklich in den Versicherungsschutz einbezogen waren, und diesen Tatbestand verneint für Plünderungsschäden in einem Warenhaus durch Teilnehmer an einer Musikveranstaltung. 833 Im Hinblick auf den Zweck der Klausel wird man von „innere Unruhen“ nur dann sprechen können, wenn die Ausschreitungen – vom Standpunkt eines objektiven Beobachters – sowohl örtlich als auch zeitlich nicht nur begrenzten Umfangs sind, und deshalb die Allgemeinheit oder erhebliche Teile von ihr mit dem Gefühl der Sorge um die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung erfüllen.1751 Erforderlich ist – im Gegensatz zu (heimlichen) Sabotageakten – ein bis zu einem gewissen Grad öffentliches, provokatorisches Handeln, weil nur dann die Gefahr besteht, dass durch die Gewalttätigkeiten das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung im Ganzen erschüttert wird und die Gewaltausübung in versicherungstechnisch nicht zu kalkulierender Weise eskaliert.1752 Die Ausschreitungen müssen sich von ihrem Ausmaß her bürgerkriegsähnlichen Zuständen zumindest annähern,1753 weshalb sich erhebliche Bevölkerungsteile an den Gewalttaten beteiligen müssen. So dürfte der Fall aktuell in der Ostukraine liegen, wo Separatisten gegen die ukrainische Staatsführung kämpfen. Kommt es im Rahmen der Unruhen dort etwa zur Beschädigung eines OSZEFahrzeuges durch eine Rakete, die nur versehentlich auf dieses Fahrzeug abgeschossen wurde, weil es für ein feindliches Fahrzeug gehalten wurde, handelt es sich um einen (un-) mittelbar durch die Unruhen verursachten Schaden. Ausschreitungen bei Demonstrationen weisen diese Merkmale ebensowenig auf wie Terroranschläge, Sabotageakte, Anschläge auf Flüchtlingsheime, Plünderungen, oder Serienbrandstiftungen.1754

834

bb) Kausalität. Die Schäden müssen adäquat-kausal (mittelbar oder unmittelbar) auf den inneren Unruhen beruhen. Hierfür genügt es, wenn der Entschluss des Täters oder die Tatdurchführung durch die aufgrund der inneren Unruhen geschaffenen Zustände begünstigt worden sind.1755 e) Maßnahmen der Staatsgewalt

835

aa) Begriff. Der Begriff „Maßnahmen der Staatsgewalt“ hat mit der Neufassung der AKB 2008 für die bis dato verwandten Formulierung „Verfügungen von hoher Hand“

1750 1751

1752

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OLG Frankfurt/M. 27.5.1993 RuS 1993 467. Vgl. auch OVG Berlin 8.12.2004 – 1 B 18/03, juris (1. Mai-Krawalle, zum Berliner Tumultschadensgesetz); RG 8.6.1923 RGZ 108 188, 190 (zum Begriff „bürgerliche Unruhen“); Dimski VersR 1999 804, 807 f.; so auch Armbrüster/Schreier VersR 2017 1173, 1178. Dimski VersR 1999 804, 807 f.; Dahlke VersR 2003 25, 29 f.; Tita VW 2001 1179, 1780.

1753

1754

1755

Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.9.4 AKB Rn. 9; Richter DAR 2012 243, 247; vgl. auch Hübner ZVersWiss 1981 1, 37. Vgl. auch OVG Berlin 8.12.2004 – 1 B 18/03, juris (1. Mai-Krawalle); Dimski VersR 1999 804, 807 f.; Halm/Kreuter/ Schwab/Stomper A.2.9.4 AKB Rn. 9, Dahlke VersR 2003 25, 30; Hübner ZVersWiss 1981 1, 36 f. Halm/Kreuter/Schwab/Stomper A.2.9.4 AKB Rn. 8.

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(vgl. § 2b Abs. 3 lit. a) AKB 2007) Eingang in die AKB gefunden. Das LG Göttingen hatte diese Formulierung in seinem Urteil v. 16.2.1993 wie folgt definiert1756: „‚Verfügungen von hoher Hand‘ sind Maßnahmen der Staatsgewalt, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese zu Recht oder zu Unrecht ergehen. Hierunter fallen insbesondere Beschlagnahmeverfügungen bei einem Auslandsaufenthalt durch die dortigen Staatsorgane.“

Der Begriff der Maßnahme geht weiter als der Begriff der Verfügung i.S.v. § 35 836 VwVfG. Dort wird der Begriff der Maßnahme als Oberbegriff für „Verfügung“ und „Entscheidung“ aufgeführt. Unter dem Begriff der Staatsgewalt versteht das BVerfG grundsätzlich alle Arten der Ausübung von Staatsgewalt.1757 Erfasst werden alle Staatsorgane und Amtswalter in der Summe ihrer legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen.1758 Als Maßnahmen der Staatsgewalt sind folglich nicht nur Verwaltungsakte i.S.v. § 35 VwVfG und behördliche Realakte, sondern auch Gesetze und gerichtliche Entscheidungen zu qualifizieren. Neben dem im Urteil des LG Göttingen relevanten Fall der Beschlagnahme des Fahrzeuges kommen als Maßnahmen der Staatsgewalt das Abschleppen durch Behörden oder von diesen beauftragten privaten Dritten oder das gewaltsame Öffnen des Fahrzeuges durch die Polizei in Betracht. Wird dem VN durch eine Maßnahme staatlicher Gewalt die tatsächliche Gewalt über sein Fahrzeug entzogen, stellt dies keine Entwendung i.S.v. A.2.2.1.2 AKB dar (vgl. auch Rn. 105), so dass mangels Eintritt des Versicherungsfalles für die Anwendung von A.2.9.4 AKB kein Raum besteht. Darüber hinaus ist zu verlangen, dass sich die Maßnahme, die zu einer Schädigung des 837 Fahrzeuges geführt hat, gegen den Eigentümer, Halter oder Fahrer des Fahrzeuges gerichtet haben muss, weshalb Gesetze nicht als Maßnahmen der Staatsgewalt qualifziert werden können. Wird ein Fahrzeug nur zufällig, z.B. durch den Einsatz von Wasserwerfen gegen Demonstranten, beschädigt, liegt keine Maßnahme der Staatsgewalt i.S.v. A.2.9.4 AKB vor. bb) Kausalität. Der Schaden am Fahrzeug muss durch die Maßnahme der staatlichen 838 Gewalt verursacht worden sein. An dieser Kausalität fehlt es, wenn die Behörden ein bereits beschädigtes Fahrzeug sicherstellen. Wird ein gestohlenes Fahrzeug im Zuge der Ermittlungen vor Ablauf der Monatsfrist des A.2.5.5.1 AKB sichergestellt, ist diese Maßnahme selbst dann nicht kausal für den Schaden, wenn dem VN die Inbesitznahme innerhalb der Monatsfrist infolge der Sicherstellung nicht möglich ist, weil die Monatsfrist nur für die Fälligkeit der Entschädigung maßgeblich ist.1759 5. Schäden durch Kernenergie. Gem. A.2.9.5 AKB besteht kein Versicherungsschutz 839 für Schäden durch Kernenergie. Die mit A.2.16.5 AKB 2008 und § 2b Abs. 3 AKB 2007 identische Klausel findet sich auch als Ausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Insoweit wird auf die Kommentierung zu A.1.5.9 AKB verwiesen.

1756 1757

LG Göttingen 16.2.1993 VersR 1984 1181=RuS 1995 247. BVerfG 24.5.1995 BVerfGE 93 37, 66 ff.=NVwZ 1996 575; BVerfG 31.10. 1990 BVerfGE 83 60, 73=NJW 1991 159.

1758 1759

Maunz/Dürig/Grzeszick Art. 20 GG Rn. 90. Vgl. LG Detmold 2.6.1950 ZfV 1952 28; Prölss/Martin/Knappmann A.2.16 AKB 2008 Rn. 67.

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AKB 2008

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A.3 Autoschutzbrief – Hilfe für unterwegs als Service oder Kostenerstattung

A.3 Autoschutzbrief – Hilfe für unterwegs als Service oder Kostenerstattung

E. Autoschutzbrief

A.3.1 Was ist versichert? Wir erbringen nach Eintritt der in A.3.5 bis A.3.8 genannten Schadenereignisse die dazu im Einzelnen aufgeführten Leistungen als Service oder erstatten die von Ihnen aufgewendeten Kosten im Rahmen dieser Bedingungen.

A.3.1 Was ist versichert? Wir erbringen nach Eintritt der in A.3.5 bis A.3.8 genannten Schadenereignisse die dazu im Einzelnen aufgeführten Leistungen als Service oder erstatten die von Ihnen aufgewendeten Kosten im Rahmen dieser Bedingungen.

§ 24 Versicherte Gefahr (1) Der Versicherer erbringt nach Eintritt eines Versicherungsfalls im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die im einzelnen aufgeführten Leistungen als Service oder als Ersatz für vom Versicherungsnehmer aufgewandten Kosten.

A.3.2 Wer ist versichert? Versicherungsschutz besteht für Sie, den berechtigten Fahrer und die berechtigten Insassen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

A.3.2 Wer ist versichert? Versicherungsschutz besteht für Sie, den berechtigten Fahrer und die berechtigten Insassen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und den berechtigten Fahrer und die berechtigten Insassen.

A.3.3 Versicherte Fahrzeuge Versichert ist das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrzeug sowie ein mitgeführter Wohnwagen-, Gepäck- oder Bootsanhänger.

A.3.3 Versicherte Fahrzeuge Versichert ist das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrzeug sowie ein mitgeführter Wohnwagen-, Gepäck- oder Bootsanhänger.

(3) Versicherte Fahrzeuge sind – Krafträder mit mehr als 50 ccm Hubraum, – Personen- einschließlich Kombinationskraftfahrzeuge im Sinne von Nr. 7 Absatz 2 der Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung, – Wohnmobile bis 4 t zulässiges Gesamtgewicht, jeweils unter Einschluss mitgeführter Wohnwagen-, Gepäckoder Bootsanhänger.

A.3.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? Sie haben mit dem Schutzbrief Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.

A.3.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? Sie haben mit dem Schutzbrief Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 2 a Geltungsbereich

A.3.5 Hilfe bei Panne oder Unfall Kann das Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall die Fahrt aus eigener Kraft nicht fortsetzen, erbringen wir folgende Leistungen:

A.3.5 Hilfe bei Panne oder Unfall Kann das Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall die Fahrt aus eigener Kraft nicht fortsetzen, erbringen wir folgende Leistungen:

§ 25 Leistungsumfang 1.1 Pannen- und Unfallhilfe am Schadenort 1Kann das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall die Fahrt nicht fortsetzen, sorgt der Versicherer für die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft an der Schadenstelle durch ein Pannenhilfsfahrzeug und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. 2Der

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(1) Die Kraftfahrtversicherung gilt für Europa und für die außereuropäischen Gebiete, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören

A.3 AKB 2015

Leistungen des Autoschutzbriefs AKB 2015

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Wiederherstellung der Fahrbereitschaft A.3.5.1 1Wir sorgen für die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft an der Schadenstelle durch ein Pannenhilfsfahrzeug und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. 2Der Höchstbetrag für diese Leistung beläuft sich einschließlich der vom Pannenhilfsfahrzeug mitgeführten und verwendeten Kleinteile auf xx Euro.

Wiederherstellung der Fahrbereitschaft A.3.5.1 1Wir sorgen für die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft an der Schadenstelle durch ein Pannenhilfsfahrzeug und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. 2Der Höchstbetrag für diese Leistung beläuft sich einschließlich der vom Pannenhilfsfahrzeug mitgeführten und verwendeten Kleinteile auf xx Euro.

Höchstbetrag für diese Leistung beläuft sich einschließlich der vom Pannenhilfsfahrzeug mitgeführten, Kleinteile auf … Euro.

Abschleppen des Fahrzeugs A.3.5.2 1Kann das Fahrzeug an der Schadenstelle nicht wieder fahrbereit gemacht werden, sorgen wir für das Abschleppen des Fahrzeugs. 2Dies schließt das Gepäck und die nicht gewerblich beförderte Ladung mit ein. 3Wir übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. 4Der Höchstbetrag für diese Leistung beläuft sich auf xx Euro; hierauf werden durch den Einsatz eines Pannenhilfsfahrzeugs entstandene Kosten angerechnet.

Abschleppen des Fahrzeugs A.3.5.2 1Kann das Fahrzeug an der Schadenstelle nicht wieder fahrbereit gemacht werden, sorgen wir für das Abschleppen des Fahrzeugs einschließlich Gepäck und nicht gewerblich beförderter Ladung und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. 2Der Höchstbetrag für diese Leistung beläuft sich auf xx Euro; hierauf werden durch den Einsatz eines Pannenhilfsfahrzeugs entstandene Kosten angerechnet.

1.3 Abschleppen des Fahrzeuges nach Panne oder Unfall 1Kann das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall seine Fahrt nicht fortsetzen und ist eine Wiederherstellung der Fahrbereitschaft an der Schadenstelle nicht möglich, sorgt der Versicherer für das Abschleppen des Fahrzeuges einschließlich Gepäck und nicht gewerblich beförderter Ladung und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. 2Der Höchstbetrag hierfür beläuft sich auf … Euro; hierauf werden eventuell erbrachte Leistungen für den Einsatz eines Pannenhilfsfahrzeuges angerechnet.

Bergen des Fahrzeugs 3.5.3 1Ist das Fahrzeug von der Straße abgekommen, sorgen wir für die Bergung des Fahrzeugs. 2Dies schließt das Gepäck und nicht gewerblich beförderte Ladung mit ein. Wir übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten.

Bergen des Fahrzeugs A.3.5.3 Ist das Fahrzeug von der Straße abgekommen, sorgen wir für die Bergung des Fahrzeugs einschließlich Gepäck und nicht gewerblich beförderter Ladung und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten.

1.2 Bergen des Fahrzeuges nach Panne oder Unfall Ist das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall von der Straße abgekommen, sorgt der Versicherer für seine Bergung einschließlich Gepäck und nicht gewerblich beförderter Ladung und trägt die hierdurch entstehenden Kosten.

Was versteht man unter Panne oder Unfall? A.3.5.4 1Unter Panne ist jeder Betriebs-, Bruch- oder Bremsschaden zu verstehen. 2Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis.

Was versteht man unter Panne oder Unfall? A.3.5.4 1Unter Panne ist jeder Betriebs-, Bruch- oder Bremsschaden zu verstehen. 2Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis.

§ 24 Abs. 4 Panne ist jeder Brems-, Betriebs- oder Bruchschaden zu verstehen. 2Unfall ist jedes unmittelbar von außen her, plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis.

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1Unter

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A.3 AKB 2015

Kfz-Versicherung

AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

A.3.6 Zusätzliche Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl ab 50 km Entfernung Bei Panne, Unfall oder Diebstahl des Fahrzeugs erbringen wir nachfolgende Leistungen unter den Voraussetzungen, dass – die Hilfeleistung an einem Ort erfolgt, der mindestens 50 km Luftlinie von Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland entfernt ist und – das Fahrzeug weder am Schadentag noch am darauf folgenden Tag wieder fahrbereit gemacht werden kann oder es gestohlen worden ist.

A.3.6 Zusätzliche Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl ab 50 km Entfernung Bei Panne, Unfall oder Diebstahl des Fahrzeugs an einem Ort, der mindestens 50 km Luftlinie von Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland entfernt ist, erbringen wir die nachfolgenden Leistungen, wenn das Fahrzeug weder am Schadentag noch am darauf folgenden Tag wieder fahrbereit gemacht werden kann oder es gestohlen worden ist:

§ 25 2.1 Weiter- oder Rückfahrt bei Fahrzeugausfall Ist das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall nicht fahrbereit und kann es weder am Schadentag noch am darauf folgenden Tag wieder fahrbereit gemacht werden oder wurde es gestohlen, werden Kosten erstattet

Weiter- oder Rückfahrt A.3.6.1 1Folgende Fahrtkosten werden erstattet: a) Eine Rückfahrt vom Schadenort zu Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland oder b) eine Weiterfahrt vom Schadenort zum Zielort, jedoch höchstens innerhalb des Geltungsbereichs nach A.3.4 und c) eine Rückfahrt vom Zielort zu Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland, d) eine Fahrt einer Person von Ihrem ständigen Wohnsitz oder vom Zielort zum Schadenort, wenn das Fahrzeug dort fahrbereit gemacht worden ist. 2Die Kostenerstattung erfolgt bei einer einfachen Entfernung unter 1.200 Bahnkilometern bis zur Höhe der Bahnkosten 2. Klasse. 3Bei größerer Entfernung werden diese bis zur Höhe der Bahnkosten 1. Klasse oder der Liegewagenkosten jeweils einschließlich Zuschlägen übernommen. 4Zusätzlich erstatten wir die Kosten für nachgewiesene Taxifahrten bis zu xx Euro.

Weiter- oder Rückfahrt A.3.6.1 1Folgende Fahrtkosten werden erstattet: a Eine Rückfahrt vom Schadenort zu Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland oder b eine Weiterfahrt vom Schadenort zum Zielort, jedoch höchstens innerhalb des Geltungsbereichs nach A.3.4 und c eine Rückfahrt vom Zielort zu Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland, d eine Fahrt einer Person von Ihrem ständigen Wohnsitz oder vom Zielort zum Schadenort, wenn das Fahrzeug dort fahrbereit gemacht worden ist. 2Die Kostenerstattung erfolgt bei einer einfachen Entfernung unter 1.200 Bahnkilometern bis zur Höhe der Bahnkosten 2. Klasse, bei größerer Entfernung bis zur Höhe der Bahnkosten 1. Klasse oder der Liegewagenkosten jeweils einschließlich Zuschlägen sowie für nachgewiesene Taxifahrten bis zu xx Euro.

a) für die Fahrt vom Schadenort zum ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder für die Fahrt vom Schadenort zum Zielort, jedoch höchstens innerhalb des Geltungsbereiches gemäß § 2a Abs. 3; b) für die Rückfahrt vom Zielort zum Wohnsitz des Versicherungsnehmers, wenn das Fahrzeug gestohlen ist oder nicht in der in Satz 1 angegebenen Zeit mehr fahrbereit gemacht werden kann, c) für die Rückfahrt zum Schadenort für eine Person, wenn das Fahrzeug dort wieder fahrbereit gemacht wurde. Die Kostenerstattung erfolgt bei einer einfachen Entfernung unter 1200 Bahnkilometern bis zur Höhe der Bahnkosten 2. Klasse, bei größerer Entfernung bis zur Höhe der Bahnkosten 1. Klasse oder der Liegewagenkosten jeweils einschließlich Zuschlägen sowie für nachgewiesene Taxifahrten bis zu … Euro. 2.2 Übernachtung bei Fahrzeugausfall 1Ist das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall nicht fahrbereit oder wurde es gestohlen, werden bei Inanspruchnahme einer Leistung gemäß Ziffer 2.1 für höchstens eine, in allen anderen Fällen für höchstens drei

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Übernachtung A.3.6.2 1Wir helfen Ihnen auf Wunsch bei der Beschaffung einer Übernachtungsmöglichkeit und übernehmen die Kosten für höchstens drei Übernachtungen. 2Wenn Sie die Leistung Weiteroder Rückfahrt nach A.3.6.1 in Anspruch nehmen, zahlen wir nur eine Übernachtung. 3Sobald das Fahrzeug Ihnen wieder fahrbereit zur Verfügung steht, besteht kein Anspruch auf weitere Übernachtungskosten. 4Wir übernehmen die Kosten bis höchstens xx Euro je Übernachtung und Person.

Übernachtung A.3.6.2 1Wir helfen Ihnen auf Wunsch bei der Beschaffung einer Übernachtungsmöglichkeit und übernehmen die Kosten für höchstens drei Übernachtungen. 2 Wenn Sie die Leistung Weiteroder Rückfahrt nach A.3.6.1 in Anspruch nehmen, zahlen wir nur eine Übernachtung. 3Sobald das Fahrzeug Ihnen wieder fahrbereit zur Verfügung steht, besteht kein Anspruch auf weitere Übernachtungskosten. 4Wir übernehmen die Kosten bis höchstens xx Euro je Übernachtung und Person.

Mietwagen A.3.6.3 1Wir helfen Ihnen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. 2Wir übernehmen die Kosten des Mietwagens, bis Ihnen das Fahrzeug wieder fahrbereit zur Verfügung steht. 3Voraussetzung ist, dass Sie weder die Leistung Weiter- oder Rückfahrt nach A.3.6.1 noch Übernachtung nach A.3.6.2 in Anspruch genommen haben. 4Wir zahlen höchstens für sieben Tage und maximal xx Euro je Tag

Mietwagen A.3.6.3 1Wir helfen Ihnen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. 2Wir übernehmen anstelle der Leistung Weiter- oder Rückfahrt nach A.3.6.1 oder Übernachtung nach A.3.6.2 die Kosten, des Mietwagens, bis Ihnen das Fahrzeug wieder fahrbereit zur Verfügung steht, jedoch höchstens für sieben Tage und höchstens xx Euro je Tag.

Fahrzeugunterstellung A.3.6.4 1Muss das Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft oder bis zur Durchführung des Transports in einer Werkstatt untergestellt werden, sind wir Ihnen hierbei behilflich. 2Wir übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten, jedoch höchstens für zwei Wochen.

Fahrzeugunterstellung A.3.6.4 Muss das Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft oder bis zur Durchführung des Transports in einer Werkstatt untergestellt werden, sind wir Ihnen hierbei behilflich und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten, jedoch höchstens für zwei Wochen.

Nächte Übernachtungskosten erstattet, jedoch nicht über den Tag hinaus, an dem das Fahrzeug wiederhergestellt werden konnte oder wieder aufgefunden wurde. 2Der Höchstbetrag beläuft sich auf … Euro je Übernachtung und Person. 2.3 Mietwagen bei Fahrzeugausfall 1Ist das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall nicht fahrbereit oder wurde es gestohlen, werden anstelle der Leistungen nach Ziffer 2.1 oder 2.2 die Kosten für die Anmietung eines gleichartigen Selbstfahrervermietfahrzeuges bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft, jedoch höchstens für sieben Tage zu maximal … DM je Tag erstattet. 2Bei Schadenfällen im Ausland werden Mietwagenkosten für die Fahrt zum ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers bis zu … Euro unabhängig von der Anzahl der Tage übernommen. 1.4 Fahrzeugunterstellung nach Fahrzeugausfall Muss das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft oder Durchführung des Transportes zu einer Werkstatt untergestellt werden, trägt der Versicherer die hierdurch entstehenden Kosten, jedoch höchstens für zwei Wochen.

A.3.7 Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise 1Wir erbringen die nachfolgenden Leistungen unter den Voraussetzungen, dass auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug – Sie oder eine mitversicherte Person unvorhersehbar erkranken oder der Fahrer stirbt und – dies an einem Ort geschieht, der mindestens 50 km Luftlinie von Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland entfernt ist.

A.3.7 Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise 1Erkranken Sie oder eine mitversicherte Person unvorhersehbar oder stirbt der Fahrer auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug an einem Ort, der mindestens 50 km Luftlinie von Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland entfernt ist, erbringen wir die nachfolgend genannten Leistungen. 2Als unvorhersehbar gilt eine Erkrankung, wenn diese

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§ 25 2.9 Krankenrücktransport 1Muss der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug infolge Erkrankung an seinen ständigen Wohnsitz zurücktransportiert werden, sorgt der Versicherer für die Durchführung des Rücktransportes und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Art und Zeitpunkt des Rücktransportes müssen medizi-

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2Als

unvorhersehbar gilt eine Erkrankung, wenn diese nicht bereits innerhalb der letzten sechs Wochen vor Beginn der Reise (erstmalig oder zum wiederholten Male) aufgetreten ist.

nicht bereits innerhalb der letzten sechs Wochen vor Beginn der Reise (erstmalig oder zum wiederholten Male) aufgetreten ist.

Krankenrücktransport A.3.7.1 1Müssen Sie oder eine mitversicherte Person infolge Erkrankung an Ihren ständigen Wohnsitz zurücktransportiert werden, sorgen wir für die Durchführung des Rücktransports. 2Wir übernehmen dessen Kosten. Art und Zeitpunkt des Rücktransports müssen medizinisch notwendig sein. 3Unsere Leistung erstreckt sich auch auf die Begleitung des Erkrankten durch einen Arzt oder Sanitäter, wenn diese behördlich vorgeschrieben ist. 4Außerdem übernehmen wir die bis zum Rücktransport entstehenden Übernachtungskosten. 5Diese müssen jedoch durch die Erkrankung bedingt sein und sind begrenzt auf höchstens drei Übernachtungen bis zu je xx Euro pro Person.

Krankenrücktransport A.3.7.1 1Müssen Sie oder eine mitversicherte Person infolge Erkrankung an Ihren ständigen Wohnsitz zurücktransportiert werden, sorgen wir für die Durchführung des Rücktransports und übernehmen dessen Kosten. 2Art und Zeitpunkt des Rücktransports müssen medizinisch notwendig sein. 3Unsere Leistung erstreckt sich auch auf die Begleitung des Erkrankten durch einen Arzt oder Sanitäter, wenn diese behördlich vorgeschrieben ist. 4Außerdem übernehmen wir die bis zum Rücktransport entstehenden, durch die Erkrankung bedingten Übernachtungskosten, jedoch höchstens für drei Übernachtungen bis zu je xx Euro pro Person.

Rückholung von Kindern A.3.7.2 1Wir sorgen bei mitreisenden Kindern unter 16 Jahren für die Abholung und Rückfahrt mit einer Begleitperson zu ihrem Wohnsitz, wenn – der Fahrer erkrankt ist oder stirbt und – die Kinder weder von Ihnen noch von einem anderen Insassen betreut werden können. 2Wir übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. 3Wir erstatten dabei die Bahnkosten 2. Klasse einschließlich Zuschlägen sowie die Kosten für nachgewiesene Taxifahrten bis zu xx Euro.

Rückholung von Kindern A.3.7.2 1Können mitreisende Kinder unter 16 Jahren infolge einer Erkrankung oder des Todes des Fahrers weder von Ihnen noch von einem anderen berechtigten Insassen betreut werden, sorgen wir für deren Abholung und Rückfahrt mit einer Begleitperson zu ihrem Wohnsitz und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. 2Wir erstatten dabei die Bahnkosten 2. Klasse einschließlich Zuschlägen sowie die Kosten für nachgewiesene Taxifahrten bis zu xx Euro.

Fahrzeugabholung A.3.7.3 1Wir sorgen für die Verbringung des Fahrzeugs zu Ihrem ständigen Wohnsitz, wenn – der Fahrer länger als drei Tage erkrankt oder stirbt und – das Fahrzeug weder von ihm noch von einem Insassen zurückgefahren werden kann.

Fahrzeugabholung A.3.7.3 1Kann das versicherte Fahrzeug infolge einer länger als drei Tage andauernden Erkrankung oder infolge des Todes des Fahrers weder von diesem noch von einem Insassen zurückgefahren werden, sorgen wir für die Verbringung des Fahrzeugs zu Ih-

nisch notwendig und ärztlich angeordnet sein. 2Die Leistung desVersicherers erstreckt sich auch auf die Begleitung des Erkrankten durch einen Arzt oder Sanitäter, wenn diese behördlich vorgeschrieben ist. 3Außerdem trägt der Versicherer die bis zum Rücktransport entstehenden, durch die Erkrankung bedingten Übernachtungskosten, jedoch für höchstens drei Nächte bis zu je … Euro pro Person. 2.10 Rückholung von Kindern 1Können mitreisende Kinder unter 16 Jahren auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug infolge Todes oder Erkrankung des Fahrers weder vom Versicherungsnehmer noch von einem anderen berechtigten Insassen betreut werden, sorgt der Versicherer für deren Abholung und Rückfahrt mit einer Begleitperson zu ihrem ständigen Wohnsitz und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. 2Es werden die Bahnkosten 2. Klasse einschließlich Zuschlägen sowie für nachgewiesene Taxifahrten bis zu … Euro erstattet. 2.8 Fahrzeugabholung nach Fahrerausfall 1Kann auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug dieses infolge Todes oder einer länger als drei Tage andauernden Erkrankung oder Verletzung des Fahrers weder von diesem noch von einem Insassen zurückgefahren werden, sorgt der Versicherer für die Abholung des Fahrzeuges zum ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. 2Veranlasst der Versicherungsnehmer die Abholung selbst, erhält er als Kostenersatz bis … DM je Kilometer zwischen seinem Wohnsitz und dem Schadenort. 3Außerdem werden in jedem Fall die bis zur Abholung der berechtigten Insassen entstehenden, durch den Fahrerausfall bedingten Übernachtungskosten erstattet, jedoch

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2Wir

übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. 3Veranlassen Sie die Verbringung selbst, erhalten Sie als Kostenersatz bis xx Euro je Kilometer zwischen Ihrem Wohnsitz und dem Schadenort. 4Außerdem erstatten wir in jedem Fall die bis zur Abholung der berechtigten Insassen entstehenden und durch den Fahrerausfall bedingten Übernachtungskosten. 5Die Leistung ist begrenzt auf drei Übernachtungen bis zu je xx Euro pro Person.

rem ständigen Wohnsitz und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. 2Veranlassen Sie die Verbringung selbst, erhalten Sie als Kostenersatz bis xx Euro je Kilometer zwischen Ihrem Wohnsitz und dem Schadenort. 3Außerdem erstatten wir in jedem Fall die bis zur Abholung der berechtigten Insassen entstehenden und durch den Fahrerausfall bedingten Übernachtungskosten, jedoch höchstens für drei Übernachtungen bis zu je xx Euro pro Person.

für höchstens drei Nächte bis zu je … Euro pro Person.

Was versteht man unter einer Reise? A.3.7.4 1Reise ist jede Abwesenheit von Ihrem ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von fortlaufend sechs Wochen. 2Als Ihr ständiger Wohnsitz gilt der Ort in Deutschland, an dem Sie behördlich gemeldet sind und sich überwiegend aufhalten.

Was versteht man unter einer Reise? A.3.7.4 1Reise ist jede Abwesenheit von Ihrem ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von fortlaufend sechs Wochen. 2Als Ihr ständiger Wohnsitz gilt der Ort in Deutschland, an dem Sie behördlich gemeldet sind und sich überwiegend aufhalten.

§ 24 Abs. 5 ist jede Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von fortlaufend sechs Wochen. 2Als ständiger Wohnsitz gilt der inländische Ort, an dem der Versicherungsnehmer polizeilich gemeldet ist und sich überwiegend aufhält.

A.3.8 Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise Ereignet sich der Schaden an einem Ort im Ausland (Geltungsbereich nach A.3.4 ohne Deutschland), der mindestens 50 km Luftlinie von Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland entfernt ist, erbringen wir zusätzlich folgende Leistungen:

A.3.8 Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise Ereignet sich der Schaden an einem Ort im Ausland (Geltungsbereich nach A.3.4 ohne Deutschland), der mindestens 50 km Luftlinie von Ihrem ständigen Wohnsitz in Deutschland entfernt ist, erbringen wir zusätzlich folgende Leistungen:

A.3.8.1 Bei Panne und Unfall: Ersatzteilversand a) 1Können Ersatzteile zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des Fahrzeugs an einem ausländischen Schadenort oder in dessen Nähe nicht beschafft werden, sorgen wir dafür, dass Sie diese auf schnellstmöglichem Wege erhalten. 2Wir übernehmen alle entstehenden Versandkosten.

A.3.8.1 Bei Panne und Unfall: Ersatzteilversand a Können Ersatzteile zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des Fahrzeugs an einem ausländischen Schadenort oder in dessen Nähe nicht beschafft werden, sorgen wir dafür, dass Sie diese auf schnellstmöglichem Wege erhalten, und übernehmen alle entstehenden Versandkosten.

Fahrzeugtransport b) Wir sorgen für den Transport des Fahrzeugs zu einer Werkstatt und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten bis zur Höhe der Rücktransportkosten an Ihren Wohnsitz, wenn

Fahrzeugtransport b Wir sorgen für den Transport des Fahrzeugs zu einer Werkstatt und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten bis zur Höhe der Rücktransportkosten an Ihren Wohnsitz, wenn

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1Reise

§ 25 2.4 Ersatzteilversand Können Ersatzteile zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des versicherten Fahrzeuges an einem ausländischen Schadenort oder in dessen Nähe nicht beschafft werden, sorgt der Versicherer dafür, daß der Versicherungsnehmer diese auf schnellstmöglichem Wege erhält und trägt alle entstehenden Versandkosten. 2.5 Fahrzeugtransport nach Fahrzeugausfall Kann das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall an einem ausländischen Schadenort oder in

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– das Fahrzeug an einem ausländischen Schadenort oder in dessen Nähe nicht innerhalb von drei Werktagen fahrbereit gemacht werden kann und – die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht höher sind als der Kaufpreis für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug.

– das Fahrzeug an einem ausländischen Schadenort oder in dessen Nähe nicht innerhalb von drei Werktagen fahrbereit gemacht werden kann und – die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht höher sind als der Kaufpreis für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug.

Mietwagen c) 1Wir helfen Ihnen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. 2Mieten Sie ein Fahrzeug nach A.3.6.3 an, übernehmen wir die Kosten hierfür bis Ihr Fahrzeug wieder fahrbereit zur Verfügung steht. 3Wir leisten bis zu einem Betrag von xx Euro.

Mietwagen c 1Wir helfen Ihnen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. 2Mieten Sie ein Fahrzeug nach A.3.6.3 an, übernehmen wir die Kosten hierfür bis Ihr Fahrzeug wieder fahrbereit zur Verfügung steht unabhängig von der Dauer bis zu einem Betrag von xx Euro.

dessen Nähe nicht innerhalb von drei Werktagen fahrbereit gemacht werden und übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht den Betrag, der für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug aufgewandt werden muß, sorgt der Versicherer für den Transport des Fahrzeuges zu einer Werkstatt und trägt die hierdurch entstehenden Kosten bis zur Höhe der Rücktransportkosten an den ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers.

Fahrzeugverzollung und -verschrottung d) 1Muss das Fahrzeug nach einem Unfall im Ausland verzollt werden, helfen wir bei der Verzollung. 2Wir übernehmen die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrags und sonstiger Steuern. 3 Lassen Sie Ihr Fahrzeug verschrotten, um die Verzollung zu vermeiden, übernehmen wir die Verschrottungskosten.

Fahrzeugverzollung und -verschrottung d 1Muss das Fahrzeug nach einem Unfall im Ausland verzollt werden, helfen wir bei der Verzollung und übernehmen die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrags und sonstiger Steuern. 2Lassen Sie Ihr Fahrzeug verschrotten, um die Verzollung zu vermeiden, übernehmen wir die Verschrottungskosten.

A.3.8.2 Bei Fahrzeugdiebstahl: Fahrzeugunterstellung a) 1Wir übernehmen die Kosten für eine Fahrzeugunterstellung, wenn das gestohlene Fahrzeug – nach dem Diebstahl im Ausland wieder aufgefunden wird und – bis zur Durchführung des Rücktransports oder der Verzollung bzw. Verschrottung untergestellt werden muss. 2Wir übernehmen die Kosten höchstens für zwei Wochen.

A.3.8.2 Bei Fahrzeugdiebstahl: Fahrzeugunterstellung a Wird das gestohlene Fahrzeug nach dem Diebstahl im Ausland wieder aufgefunden und muss es bis zur Durchführung des Rücktransports oder der Verzollung bzw. Verschrottung untergestellt werden, übernehmen wir die hierdurch entstehenden Kosten, jedoch höchstens für zwei Wochen.

Mietwagen b) 1Wir helfen Ihnen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. 2Mieten Sie ein Fahrzeug nach A.3.6.3 an, übernehmen wir die

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Mietwagen b 1Wir helfen Ihnen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten. 2Mieten Sie ein Fahrzeug nach A.3.6.3 an, übernehmen wir die Kosten hierfür bis Ihr Fahrzeug wieder fahrbereit zur Verfügung

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2.7 Fahrzeugverzollung und -verschrottung 1Muß das versicherte Fahrzeug nach einem Unfall oder Diebstahl im Ausland verzollt werden, hilft der Versicherer bei der Verzollung und trägt die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrages und sonstiger Steuern. 2Ist zur Vermeidung der Verzollung eine Verschrottung des Fahrzeuges erforderlich, werden die hierdurch entstehenden Kosten übernommen.

2.6 Fahrzeugunterstellung nach Fahrzeugdiebstahl Muss das versicherte Fahrzeug nach Diebstahl im Ausland und Wiederauffinden bis zur Durchführung des Rücktransportes oder der Verzollung bzw. Verschrottung untergestellt werden, trägt der Versicherer die hierdurch entstehenden Kosten, jedoch höchstens für zwei Wochen. 2.7 Fahrzeugverzollung und -verschrottung 1Muß das versicherte Fahrzeug nach einem Unfall oder Diebstahl im Ausland verzollt werden, hilft der Versicherer bei der Verzollung und trägt die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrages und

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Kosten hierfür, bis Ihr Fahrzeug wieder fahrbereit zur Verfügung steht. 3Wir zahlen höchstens xx Euro.

steht unabhängig von der Dauer bis zu einem Betrag von xx Euro.

sonstiger Steuern. 2Ist zur Vermeidung der Verzollung eine Verschrottung des Fahrzeuges erforderlich, werden die hierdurch entstehenden Kosten übernommen.

Fahrzeugverzollung und -verschrottung c) 1Muss das Fahrzeug nach dem Diebstahl im Ausland verzollt werden, helfen wir bei der Verzollung. 2Wir übernehmen die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrags und sonstiger Steuern. 3Lassen Sie Ihr Fahrzeug verschrotten, um die Verzollung zu vermeiden, übernehmen wir die Verschrottungskosten.

Fahrzeugverzollung und -verschrottung c 1Muss das Fahrzeug nach dem Diebstahl im Ausland verzollt werden, helfen wir bei der Verzollung und übernehmen die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrags und sonstiger Steuern. 2Lassen Sie Ihr Fahrzeug verschrotten, um die Verzollung zu vermeiden, übernehmen wir die Verschrottungskosten.

A.3.8.3 Im Todesfall 1Im Fall Ihres Todes auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug im Ausland sorgen wir nach Abstimmung mit den Angehörigen – für die Bestattung im Ausland oder – für die Überführung nach Deutschland. 2Wir übernehmen hierfür die Kosten. 3Diese Leistung gilt nicht bei Tod einer mitversicherten Person.

A.3.8.3 Im Todesfall Fall Ihres Todes auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug im Ausland sorgen wir nach Abstimmung mit den Angehörigen für die Bestattung im Ausland oder für die Überführung nach Deutschland und übernehmen die Kosten. 2Diese Leistung gilt nicht bei Tod einer mitversicherten Person.

2.11 Hilfe im Todesfall Stirbt der Versicherungsnehmer auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug im Ausland, sorgt der Versicherer nach Abstimmung mit den Angehörigen für die Bestattung im Ausland oder für die Überführung in die Bundesrepublik Deutschland und trägt die hierdurch jeweils entstehenden Kosten.

A.3.9 Was ist nicht versichert?

A.3.9 Was ist nicht versichert?

§ 2b Einschränkung des Versicherungsschutzes

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit A.3.9.1 1Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. 2Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit A.3.9.1 1Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen. 2Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Fehlt.

Genehmigte Rennen A.3.9.2 1Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. 2Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten.

Rennen A.3.9.2 1Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. 2Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten.

§ 2b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, a) … b) für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; …

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Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen und Staatsgewalt A.3.9.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen und Staatsgewalt A.3.9.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

§ 2b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, a) in der Fahrzeug-, Kraftfahrtunfallversicherung und beim Autoschutzbrief für Schäden, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden;

Schäden durch Kernenergie A.3.9.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.

Schäden durch Kernenergie A.3.9.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.

§ 2b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, c) für Schäden durch Kernenergie.

A.3.10 Anrechnung ersparter Aufwendungen, Abtretung

A.3.10 Anrechnung ersparter Aufwendungen, Abtretung

A.3.10.1 Haben Sie aufgrund unserer Leistungen Kosten erspart, die Sie ohne das Schadenereignis hätten aufwenden müssen, können wir diese von unserer Zahlung abziehen.

A.3.10.1 Haben Sie aufgrund unserer Leistungen Kosten erspart, die Sie ohne das Schadenereignis hätten aufwenden müssen, können wir diese von unserer Zahlung abziehen.

A.3.10.2 Ihren Anspruch auf Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden.

A.3.10.2 Ihren Anspruch auf Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden.

A.3.11 Verpflichtung Dritter

A.3.11 Verpflichtung Dritter

§ 26 Verpflichtung Dritter

A.3.11.1 Soweit im Schadenfall ein Dritter Ihnen gegenüber aufgrund eines Vertrags oder einer Mitgliedschaft in einem Verband oder Verein zur Leistung oder zur Hilfe verpflichtet ist, gehen diese Ansprüche unseren Leistungsverpflichtungen vor.

A.3.11.1 Soweit im Schadenfall ein Dritter Ihnen gegenüber aufgrund eines Vertrags oder einer Mitgliedschaft in einem Verband oder Verein zur Leistung oder zur Hilfe verpflichtet ist, gehen diese Ansprüche unseren Leistungsverpflichtungen vor.

(1) Soweit im Schadenfall ein Dritter gegenüber dem Versicherungsnehmer aufgrund Vertrages leistungspflichtig ist oder eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor.

A.3.11.2 Wenden Sie sich nach einem Schadenereignis allerdings zuerst an uns, sind wir Ihnen gegenüber abweichend von A.3.11.1 zur Leistung verpflichtet.

A.3.11.2 Wenden Sie sich nach einem Schadenereignis allerdings zuerst an uns, sind wir Ihnen gegenüber abweichend von A.3.11.1 zur Leistung verpflichtet.

(2) Bei einer Meldung zu diesem Vertrag ist der Versicherer zur Vorleistung verpflichtet.

Hinweis: Die Teilnahme an nicht genehmigten Rennen stellt eine Verletzung Ihrer Pflichten nach D.1.1.4 dar.

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§ 24 Abs. 6 Hat der Versicherungsnehmer aufgrund der Leistung des Versicherers Kosten erspart, die er ohne den Schadeneintritt hätte aufwenden müssen, kann der Versicherer seine Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen.

Leistungen des Autoschutzbriefs

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Schrifttum (Auwahl) Hofmann Schutzbriefversicherung 1996; Kanz Zum Unfall- und Pannenbegriff in der AutoSchutzbrief-Versicherung, ZfV 1999 161; Knappmann Der Autoschutzbrief, VVR 2011 444; Koll Die Verkehrs-Service-Versicherung 1988; Tretsch/Zersch Die Verkehrsserviceversicherung – Schutzbriefversicherung –, RuS 1980 11 und 31.

Übersicht Rn. C. Autoschutzbrief – Hilfe für unterwegs als Service oder Kostenerstattung (A.3 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . 2. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . 3. Versicherungsaufsichtsrecht . . . . . . 4. Haftung des VR für Schäden im Zusammenhang mit der Erbringung von Serviceleistungen . . . . . . . . . . . . II. Gegenstand der Versicherung (A.3.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . III. Versicherte Personen (A.3.2 AKB) . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Versicherte Personen . . . . . . . . . . 3. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . IV. Versicherte Fahrzeuge (A.3.3 AKB) . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Versicherte Fahrzeuge . . . . . . . . . a) Versicherungsschutz besteht für das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrzeug . . . . . . . . . b) Anhänger . . . . . . . . . . . . . . V. Örtliche Begrenzung der Leistungspflicht (A.3.4 AKB) . . . . . . . . . . . . VI. Versicherte Risiken und Versicherungsleistungen (A.3.5 bis A.3.8 AKB) . . . . 1. Hilfe bei Panne oder Unfall (A.3.5 AKB) . . . . . . . . . . . . . . a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . b) Leistungsvoraussetzungen . . . . . aa) Vorliegen einer Panne oder eines Unfalls . . . . . . . . . . (1) Panne . . . . . . . . . . . . . (2) Unfall . . . . . . . . . . . . . bb) Fehlende Fahrbereitschaft nach der Panne bzw. dem Unfall . . . . . . . . . . . . . c) Versicherungsleistungen . . . . . . aa) Wiederherstellung der Fahrbereitschaft (A.3.5.1 AKB) . . (1) Sinn und Zweck . . . . . . . . (2) Kosten der Pannenhilfe . . . . (3) Bordmittel . . . . . . . . . . . bb) Abschleppen des Fahrzeuges (A.3.5.2 AKB) . . . . . . . . . cc) Bergen des Fahrzeuges (A.3.5.3 AKB) . . . . . . . . . 2. Zusätzliche Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl ab 50 km Entfernung (A.3.6 AKB) . . . . . . . . . . . . . . a) Überblick . . . . . . . . . . . . . .

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39 39

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b) Leistungsvoraussetzungen . . . . . aa) Panne, Unfall oder Diebstahl . bb) Mindestens 50 km Luftlinie Entfernung vom ständigen Wohnsitz . . . . . . . . . . . . c) Versicherungsleistungen . . . . . . aa) Weiter- oder Rückfahrt (A.3.6.1 AKB) . . . . . . . . . (1) Erstattungsfähige Kosten . . . (2) Anwendungsfälle . . . . . . . bb) Übernachtung (A.3.6.2 AKB) . cc) Mietwagen (A.3.6.3 AKB) . . dd) Fahrzeugunterstellung (A.3.6.4 AKB . . . . . . . . .) 4. Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise (A.3.7 AKB) . . . a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . b) Leistungsvoraussetzungen . . . . . aa) Reise . . . . . . . . . . . . . . bb) Unvorhersehbare Erkrankung oder Tod . . . . . . . . . . . . (1) Erkrankung . . . . . . . . . . (2) Unvorhersehbarkeit . . . . . . (a) Begriff . . . . . . . . . . . . . (b) Nachteilige Abweichung i.S.v. § 32 S. 1 VVG . . . . . . cc) Mindestens 50 km Luftlinie Entfernung vom ständigen Wohnsitz . . . . . . . . . . . . c) Versicherungsleistungen . . . . . . aa) Krankenrücktransport (A.3.7.1 AKB) . . . . . . . . . bb) Rückholung von Kindern (A.3.7.2 AKB) . . . . . . . . . cc) Fahrzeugabholung (A.3.7.3 AKB) . . . . . . . . . 5. Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise (A.3.8 AKB) . . . . . . a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . b) Bei Panne und Unfall (A.3.8.1 AKB) . . . . . . . . . . . aa) Ersatzteilversand . . . . . . . bb) Fahrzeugtransport . . . . . . . cc) Mietwagen . . . . . . . . . . . dd) Fahrzeugverzollung und -verschrottung . . . . . . . . . c) Bei Fahrzeugdiebstahl (A.3.8.2 AKB) . . . . . . . . . . . aa) Fahrzeugunterstellung . . . . . bb) Mietwagen . . . . . . . . . . . cc) Fahrzeugverzollung und -verschrottung . . . . . . . . .

Rn. 40 40

41 43 43 43 47 54 56 60 62 62 63 64 66 67 68 68 70

72 74 74 82 86 88 88 89 89 91 94 95 97 97 98 99

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A.3 AKB 2015 d) Todesfall (A.3.8.3 AKB) . . . . . aa) Bestattung im Ausland . . . (1) Begriff der Bestattung . . . . (2) Kosten der Bestattung . . . bb) Überführung des Leichnams nach Deutschland . . . . . . VII. Ausschlüsse (A.3.9 AKB) . . . . . . . . 1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (A.3.9.1 AKB) . . . . . . . . . . . . 2. Genehmigte Rennen (A.3.9.2 AKB) 3. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen und Staatsgewalt (A.3.9.3 AKB) . . . . . . . . . . . .

Kfz-Versicherung

. . . .

Rn. 100 101 101 102

Rn. 4. Schäden durch Kernenergie (A.3.9.4 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Anrechnung ersparter Aufwendungen, Abtretung (A.3.10 AKB) . . . . . . . . . 1. Anrechnung ersparter Aufwendungen (A.3.10.1 AKB) . . . . . . . . . . . . 2. Abtretung (A.3.10.2 AKB) . . . . . . IX. Subsidiarität der Autoschutzbriefversicherung (A.3.11 AKB) . . . . . . . .

. 106 . 107 . 108 . 109

111 112 112 114 115

. 110

I. Einführung 1

1. Geschichtliche Entwicklung. Vorläufer der Autoschutzbriefversicherung ist die „Verkehrs-Service-Versicherung“, die im Jahr 1978 aufsichtsrechtlich genehmigt wurde1 und die 1971 eingeführte Kraftfahrt-Pannenversicherung2 ablöste. Bereits im Jahre 1958 hatte der ADAC e.V. für seine Mitglieder einen Schutzbrief für das Ausland eingeführt, der 1973 durch einen Inlandschutzbrief ergänzt wurde.3 Seit 1997 wird die Verkehrs-ServiceVersicherung unter der Bezeichnung „Autoschutzbriefversicherung“ als Baustein zur Kraftfahrtversicherung angeboten.4 In den Bedingungswerken der VR, die sich im Wesentlichen an den Musterbedingungen orientieren, finden sich auch andere Bezeichnungen wie z.B. Pkw-, Motorrad- und Wohnmobilschutzbrief.5 Bei der Autoschutzbriefversicherung hängt der Versicherungsschutz davon ab, dass der Versicherungsfall während einer Fahrt oder Reise mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Fahrzeug eintritt. Daneben werden auch Versicherungen mit ähnlichem Leistungsspektrum angeboten, die nicht an ein bestimmtes Fahrzeug anknüpfen (z.B. Allgemeine Bedingungen für den Auto- und ReiseSchutzbrief). 2 Wie sich aus S. 2 der Präambel der AKB ergibt, ist die Autoschutzbriefversicherung als rechtlich selbständiger Vertrag ausgestaltet (Präambel AKB Rn. 3).6 Gemäß B.2.1 AKB gilt die Aushändigung der Versicherungsbestätigung für die Kfz-Haftpflichtversicherung auch für den Autoschutzbrief als Zusage einer vorläufigen Deckung.

3

2. Rechtsnatur. Bei der Autoschutzbriefversicherung handelt es sich um eine Schadensversicherung i.S.d. zweiten Kapitels des VVG (§§ 74–87 VVG), da die vom VR versprochenen Leistungen auf die Deckung eines konkreten Schadens gerichtet sind.7 Nur die vom VR tatsächlich aufgewendeten Kosten werden bis zur vereinbarten Höhe ersetzt. Es besteht deshalb kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Kosten einer Pannenhilfe oder auf Übernahme der in einer Werkstatt angefallenen Reparaturkosten in Höhe der geschätzten

1 2 3 4 5

VerBAV 1978 236. VerBAV 1971 321. Zur Entwicklung der Schutzbriefversicherung s. Koll S. 1 f. Vgl. unverbindliche Empfehlung des GDV vom 19.12.1997 (K 49/97). Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper Vorbemerkung A.3 AKB Rn. 7.

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6

7

Vgl. auch Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 4; Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper Vorbemerkung A.3 AKB Rn. 5; Knappmann VRR 2011 444. Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 2; Hofmann § 1 AVSB Rn. 20; Stiefel/ Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 1; Koll S. 18 f.

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Leistungen des Autoschutzbriefs

A.3 AKB 2015

Kosten der Pannenhilfe.8 Soweit abweichend von A.3 AKB vereinbart wird, dass Versicherungsleistungen unabhängig von dem tatsächlich eingetretenen Schaden (und damit über die z.B. in A.3.6.3 AKB vorgesehenen Begrenzung der Mietwagenkosten) erbracht werden, finden die Vorschriften der Schadensversicherung keine Anwendung.9 Die Autoschutzbriefversicherung ist Passivenversicherung, die wie die als Schadens- 4 versicherung ausgestaltete Krankenversicherung notwendige Aufwendungen des VN versichert.10 Das versicherte Interesse des VN besteht darin, dass sein Vermögen nicht mit Aufwendungen belastet wird, die im Zusammenhang mit der mit dem Fahrzeug unternommenen Fahrt infolge einer Panne oder eines Unfalls oder infolge Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise zu machen wären.11 Versicherte Gefahr ist, dass das versicherte Fahrzeug infolge einer Panne oder eines Unfalls die Fahrt aus eigener Kraft nicht fortsetzen kann (A.3.5, A.3.8.1 AKB), die Fortsetzung der Fahrt infolge Fahrzeugdiebstahls nicht möglich ist (A.3.6, A.3.8.2 AKB), der VN oder eine mitversicherte Person erkranken oder der Fahrer stirbt und deshalb die Reise mit dem Fahrzeug nicht fortgesetzt werden kann (A.3.7, A.3.8.3 AKB). 3. Versicherungsaufsichtsrecht. Aufsichtsrechtlich gehört die Autoschutzbriefversiche- 5 rung zur Kategorie der Beistandsleistungen nach Anlage A Nr. 18a VAG.12 4. Haftung des VR für Schäden im Zusammenhang mit der Erbringung von Serviceleistungen. Bei der Erbringung von Serviceleistungen durch einen vom VR direkt beauf- 6 tragten oder durch einen von ihm vermittelten Dritten (Abschleppunternehmen, Reparaturwerkstatt, Hotel, Autovermieter) haftet der VR für Schäden am Fahrzeug oder am sonstigen Vermögen des VN nur für eigenes Verschulden. Die Haftung des VR ist insoweit auf ein etwaiges Auswahlverschulden hinsichtlich der Person des Dritten beschränkt.13 Dies folgt daraus, dass der VR nur verspricht, dafür „zu sorgen“, dass z.B. die Fahrbereitschaft nach einer Panne oder einem Unfall wiederhergestellt (A.3.5.1 AKB) oder das Fahrzeug abgeschleppt (A.3.5.2 AKB) wird, oder dem VN bei der Beschaffung einer Übernachtungsmöglichkeit (A.3.6.2 AKB) oder eines Mietwagens (A.3.6.3 AKB) zu „helfen“. Er schuldet somit für den VN erkennbar nicht selbst die Wiederherstellung oder die Rückführung des Fahrzeuges, sondern lediglich die Organisation oder Vermittlung der Reparatur und des Transportes und Kostenersatz.14 Deshalb haftet er auch nicht gem. §§ 241 Abs. 2, 280 BGB i.V.m. § 278 BGB oder §§ 425, 437 Abs. 1 HGB für Pflichtverletzungen der von ihm beauftragten Unternehmen.15 Der den Pannendienst oder den Transport durchführende Unternehmer ist nicht sein Erfüllungsgehilfe. Erbringt der VR die Serviceleistungen durch eigene Leute oder durch eine Servicegesell- 7 schaft als Tochtergesellschaft, haftet er für deren Verschulden nach § 278 BGB. So liegt der

8 9

10 11 12 13

AG Bad Homburg 25.9.1992 zfs 1993 275 (zur Verkehrsserviceversicherung). Missverständlich Halm/Kreuter/Schwab/ Merta/Westkämper Vorbemerkung A.3 AKB Rn. 4. Hofmann § 1 AVSB Rn. 4; Stiefel/Maier/ Stadler A.3 AKB Rn. 2; Koll S. 19. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.3 Rn. 2. Stiefel/Maier/Stadler A.3 Rn. 1. Vgl. § 664 Abs. 1 S. 2 BGB; OLG Hamm 11.10.2013 zfs 2014 280; OLG Saarbrücken 2.3.2005 VersR 2005 1724; Prölss/Martin/

14

15

Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 2; Knappmann VRR 2011 444. Vgl. OLG Hamm 11.10.2013 zfs 2014 280; OLG Saarbrücken 2.3.2005 VersR 2005 1724. Vgl. OLG Hamm 11.10.2013 zfs 2014 280; OLG Saarbrücken 2.3.2005 VersR 2005 1724; OLG Hamm 2.10.1987 NJW-RR 1988 285, 286; LG München 6.12.1988 zfs 1989 278; AG München 24.8.2009 Schaden-Praxis 2010 249.

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Kfz-Versicherung

Fall, wenn der Arzt des VR die Durchführung eines Krankenrücktransports (A.3.7.1 AKB) zu Unrecht ablehnt und der VR deshalb vom VN nach §§ 286 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB auf Zahlung von Schadensersatz und ggf. Schmerzensgeld in Anspruch genommen wird.16 Der VR haftet darüber hinaus gem. § 286 Abs. 1 BGB, wenn das vom VR für die Annahme von Notrufen beauftragte Unternehmen nicht erreichbar ist oder nicht unverzüglich Hilfsleistungen veranlasst.17 Soweit die Voraussetzungen des § 425 Abs. 1 HGB vorliegen oder in der Schutzbriefversicherung bestimmt ist, dass eine Haftung des VR nur nach Maßgabe der §§ 425, 437 Abs. 1 HGB in Betracht kommt, haftet der VR im Fall von Schäden beim Abschleppen wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des HGB. Da es sich um eine Obhutshaftung handelt, ist der Nachweis eines schuldhaften Verhaltens des Frachtführers nicht erforderlich.18 8 Eine Haftung des VR kommt darüber hinausgehend bei Verletzung von Beratungspflichten im Falle einer Panne oder eines Unfalls in Betracht. Wendet sich der VN in einer solchen Situation hilfe-/ratsuchend an den VR, ist dieser dazu verpflichtet, den VN darauf hinzuweisen, welche Versicherungsleistungen er in Anspruch nehmen kann und was er zu veranlassen hat. Verletzt der VR diese nach der Reform des VVG aus § 6 Abs. 4 VVG herzuleitende Pflicht, macht er sich nach § 6 Abs. 5 VVG schadensersatzpflichtig.19

II. Gegenstand der Versicherung (A.3.1 AKB) 9

Unter der Überschrift „Was ist versichert?“ beschreibt A.3.1 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von A.3.1 AKB 2008 getreten ist (vormals § 24 Abs. 1 AKB 2007), den Gegenstand der Versicherung. Der Versicherungsschutz ist danach beschränkt auf die in A.3.5 bis A.3.8 AKB genannten Schadensereignisse (Versicherungsfälle) und die dazu im Einzelnen aufgeführten Leistungen, die der VR als Service zu erbringen hat und/oder die Kosten, die vom VR zu erstatten sind (vgl. A.3.5.1 und A.3.5.2 AKB: gelingt dem VR die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft nicht, muss er für das Abschleppen sorgen).

III. Versicherte Personen (A.3.2 AKB) 10

1. Sinn und Zweck. Unter der Überschrift „Wer ist versichert?“ bestimmt A.3.2 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von A.3.2 AKB 2008 getreten ist (vormals § 24 Abs. 2 AKB 2007), abschließend den Kreis der Personen, deren Interessen versichert sind. Insoweit stellt A.3.2 AKB klar, dass auch die Interessen weiterer Personen im Rahmen einer Versicherung für fremde Rechnung i.S.v. § 43 VVG mitversichert sind, m.a.W. die Autoschutzbriefversicherung kombiniert als Eigen- und Fremdversicherung ausgestaltet ist, soweit sich nicht aus A.3.5 bis A.3.8 AKB etwas anderes ergibt (z.B. Beschränkung der Bestattungs- oder Rückführungskosten auf den VN gem. A.3.8.3 S. 3 AKB). Immer wenn dort Anredepronomen und die Formen des entsprechenden Possessivpronomens groß geschrieben sind („Sie“, „Ihr“, „Ihnen“), sind nicht nur der VN, sondern auch die in A.3.2 AKB genannten Personen mitversichert.

16

17

Vgl. LG München 16.5.2007 – 6 S 20960/06 –, juris, das den Anspruch des VN zu Unrecht auf § 280 Abs. 1 BGB stützt. Vgl. auch Knappmann VRR 2011 444.

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18 19

Vgl. OLG Koblenz 11.11.2014 NJW-RR 2015 230. OLG Hamm 2.10.1987 NJW-RR 1988 285; vgl. auch Landheid/Wandt/Armbrüster § 6 VVG Rn. 271.

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A.3 AKB 2015

2. Versicherte Personen. Neben dem Interesse des VN sind die Interessen des berech- 11 tigten Fahrers und der berechtigten Insassen für Schadensfälle versichert, die daraus resultieren, dass das Fahrzeug eine Panne oder einen Unfall hat oder gestohlen wurde oder dass einer von ihnen bei der Reise mit dem versicherten Fahrzeug erkrankt oder der Fahrer stirbt (vgl. A.3.5 bis A.3.8 AKB). Diese Ausgestaltung der Autoschutzbriefversicherung hat zur Folge, dass alle vorgenannten Personen einen eigenen Anspruch auf die verschiedenen angebotenen Leistungen haben. Besteht ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen angebotenen Leistungen, können Fahrer und Insassen jeweils für ihre eigene Person von dem Wahlrecht Gebrauch machen, ohne an eine vom VN für seine Person getroffene Wahl gebunden zu sein (Rn. 45). Sie können den Versicherungsanspruch nach F.2 AKB allerdings nicht selbst verfolgen. A.3.2 AKB enthält keine Definition des berechtigten Fahrers. In der Literatur wird vor- 12 geschlagen, auf die entsprechende Definition in D.1.1.2 S. 2 AKB zurückzugreifen.20 Danach ist berechtigter Fahrer derjenige, der das Fahrzeug mit Wissen und Wollen des Verfügungsberechtigten gebraucht. Für die berechtigten Insassen soll dies entsprechend gelten.21 Ein Rückgriff auf die Systematik ist gemessen an AGB-rechtlichen Auslegungsmaßstäben jedoch nicht ganz unproblematisch und man kann sich nur darüber wundern, warum der Musterbedingungsgeber bei allen Bemühungen, die Lesbarkeit der AKB zu verbessern, nicht auch einen Hinweis auf D.1.1.2 S. 2 AKB aufgenommen hat. Indessen dürfte der durchschnittliche VN als berechtigt – wenn er Halter ist – in erster Linie sich selbst und in zweiter Linie all diejenigen verstehen, denen er oder der mit ihm nicht identische Halter den Gebrauch des Fahrzeugs überlassen hat. Weder für einen Dieb noch für einen Schwarzfahrer besteht deshalb Versicherungsschutz.22 3. Beweislast. Die Beweislast für die Berechtigung trägt der Fahrer und/oder die Insas- 13 sen, soweit sie nicht mit dem VN identisch sind.

IV. Versicherte Fahrzeuge (A.3.3 AKB) 1. Sinn und Zweck. A.3.3 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von A.3.3 14 AKB 2008 getreten ist (vormals § 12 Abs. 3 AKB 2007), legt abschließend den Kreis der versicherten Fahrzeuge fest. 2. Versicherte Fahrzeuge a) Versicherungsschutz besteht für das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrzeug. 15 Versicherungsschutz besteht nur für das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrzeug. Veräußert der VN das Fahrzeug und erwirbt ein neues, besteht für das neue Fahrzeug keine Deckung. Vielmehr geht nach G.7.1 AKB die Versicherung auf den Erwerber über. b) Anhänger. Darüber hinaus erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf mitge- 16 führte Wohnwagen-, Gepäck- und Bootsanhänger. Diese Aufzählung ist abschließend. Im Unterschied zur Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1.1.5 AKB) werden nicht alle Anhänger versichert, sondern nur solche, die üblicherweise auf Reisen oder Urlaubs-/Überführungs-

20 21

Z. B. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 13. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 13; Halm/ Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.2 AKB Rn. 3.

22

Knappmann VVR 2011 445.

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Kfz-Versicherung

fahrten mitgeführt werden. Sonstige Anhänger wie z.B. Pferdetransportanhänger sind nicht versichert.23 Dies gilt auch dann, wenn er nicht zum Transport von Pferden, sondern von Gepäck oder Booten verwendet wird. Insoweit kommt es auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Anhängers entsprechend seinen Funktionen an. 17 Der Anhänger muss „mitgeführt“ werden. Der Begriff des „Mitführens“ ist im Hinblick auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Wohnwagen-, Gepäck- und Bootsanhängers zweckbezogen dahingehend zu verstehen, dass sich der Unfall oder die Panne während einer Fahrt oder Reise ereignet haben muss. Diese Voraussetzung begrenzt somit den zeitlichen Versicherungsschutz für Anhänger. Im Hinblick auf diesen Zweck setzt ein Mitführen nicht voraus, dass der Anhänger mit dem versicherten Fahrzeug verbunden sein muss.24 Es besteht deshalb auch dann für den Anhänger Versicherungsschutz, wenn der VN ihn während der Fahrt oder Reise vorübergehend abstellt, solange er die Absicht hat, die Fahrt mit dem Anhänger fortzusetzen oder zu beenden, d.h. ihn mit Hilfe des Fahrzeuges weiter zu bewegen.25 Fehlt es von vornherein an dieser Absicht oder gibt der VN später seine Absicht auf, z.B. weil er den Anhänger wegen der Witterungsverhältnisse abstellt oder ihn vorübergehend stilllegt, ist der VR des ziehenden Fahrzeuges nicht eintrittspflichtig, wenn der Anhänger nach dem Abstellen/Stilllegen eine Panne (z.B. Plattfuß) hat.26 18 Anhänger sind auch dann weiter versichert, wenn nach Antritt der Fahrt das versicherte Fahrzeug wegen eines Unfalles oder einer Panne ausfällt und die Fahrt nunmehr mit einem anderen Fahrzeug, z.B. einem vom VN gemieteten, fortgesetzt wird. Es ist nicht Voraussetzung, dass der VN das Ersatzfahrzeug selbst lenkt. Es besteht weiterhin Deckung für den Anhänger, wenn ein anderer Kraftfahrer den VN als Insassen mitnimmt und den Anhänger an seinem Kfz befestigt.27

V. Örtliche Begrenzung der Leistungspflicht (A.3.4 AKB) 19

A.3.4 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von A.3.4 AKB 2008 getreten ist (vormals § 2a Abs. 1 AKB 2007), bestimmt den örtlichen Versicherungsschutz. Ebenso wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1.4.1 S. 1 AKB) und in der Kaskoversicherung (A.2.4 AKB) besteht in der Autoschutzbriefversicherung Deckung „in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören“. Deshalb wird auf die dortige Kommentierung verwiesen (A.1 AKB Rn. 330 ff.). 20 Die Beweislast dafür, dass sich ein Versicherungsfall innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches ereignet hat, liegt beim VN/bei den versicherten Personen.

23

24

Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.2 AKB Rn. 3; Knappmann VVR 2011 444, 445. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.2 AKB Rn. 3; Prölss/Martin/Knapp-

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25 26 27

mann A.3 AKB 2008 Rn. 2; Knappmann VVR 2011 444, 445. Hofmann § 1 AVSB Rn. 14. Stiefel/Maier/Stadler A.3.3 AKB Rn. 17. Vgl. Hofmann § 1 AVSB Rn. 15.

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VI. Versicherte Risiken und Versicherungsleistungen (A.3.5 bis A.3.8 AKB) 1. Hilfe bei Panne oder Unfall (A.3.5 AKB) a) Überblick. Der Versicherungsschutz gem. A.3.5 AKB, der ohne inhaltliche Ände- 21 rung an die Stelle von A.3.5 AKB 2008 getreten ist (vormals § 25 Ziff. 1.1 AKB 2007), ist so aufgebaut, dass der VR nach einer Panne oder einem Unfall zunächst auf seine Kosten dafür Sorge tragen muss, die Fahrbereitschaft des liegengebliebenen Fahrzeuges an Ort und Stelle wiederherzustellen (A.3.5 AKB). Die Begriffe „Panne“ und „Unfall“ werden in A.3.5.4 AKB definiert. Gelingt die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft nicht, muss der VR für das Abschleppen sorgen, wobei die Kosten der versuchten Pannenhilfe auf den Höchstbetrag angerechnet werden, der für das Abschleppen vereinbart worden ist. Die erfolglose Pannenhilfe wird somit nur dann zusätzlich entschädigt, wenn die Abschleppkosten den hierfür festgesetzten Höchstbetrag nicht erreichen. Der VN muss somit prüfen, ob es sinnvoll ist, ein Pannenhilfsfahrzeug anzufordern und wird dies im eigenen Interesse unterlassen müssen, wenn vorauszusehen ist, dass das Fahrzeug ohnehin in die Werkstatt abtransportiert werden muss.28 Ist das Fahrzeug von der Straße abgekommen, muss der VR für die Bergung des Fahrzeuges sorgen und die Kosten hierfür übernehmen. Das Abschleppen und/oder Bergen des Fahrzeuges schließt auch mitgeführte Anhänger i.S.v. A.3.3 AKB ein. Außerdem werden die Kosten für die Bergung von Fahrzeug, Ladung und Gepäck erstattet. b) Leistungsvoraussetzungen aa) Vorliegen einer Panne oder eines Unfalls. Unter der Überschrift „Was versteht man 22 unter Panne oder Unfall?“ werden diese beiden Begriffe in A.3.5.4 AKB definiert. (1) Panne. Unter Panne i.S.d. A.3.5.4 S. 1 AKB ist jeder Betriebs-, Bruch- und Brems- 23 schaden zu verstehen. Damit werden die in der Vollkaskoversicherung ausgeschlossenen Ereignisse29 für den Bereich des Autoschutzbriefes in den Versicherungsschutz einbezogen.30 Mangels Vorliegen eines Betriebs-, Bruch- und Bremsschaden liegt keine Panne i.S.v. A.3.5.4 AKB vor, wenn das Fahrzeug wegen verlorener Schlüssel nicht genutzt werden kann oder wegen fehlender Betriebsstoffe nicht fahrbereit ist.31 Eine Panne liegt dagegen vor, wenn es nach Beginn der Fahrt zu einem Schaden infolge eines technischen Defekts (z.B. Bruch der Kraftstoffleitung) oder eines Bedienungsfehlers (Getriebeverspannung durch Schaltfehler, Verwechslung von Benzin und Diesel) kommt.32 In solchen Konstellationen kommt nur eine Anspruchskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls (A.3.9.1 AKB i.V.m. § 81 VVG) in Betracht. (2) Unfall. Die Definition eines Unfalls in A.3.5.4 S. 2 AKB entspricht der der Vollkas- 24 koversicherung, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen wird (A.2 AKB Rn. 266). Verlangt wird ein unmittelbar von außen plötzlich auf mechanischem Wege auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis.

28 29 30 31

Vgl. Hofmann § 2 AVSB Rn. 31. Vgl. Knappmann VRR 2011 364. Knappmann VVR 2011 444, 445. Knappmann VVR 2011 444, 445 f.; Prölss/ Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 3; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 31, 36;

32

Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 10; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 33. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 3; Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 3.

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Kfz-Versicherung

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bb) Fehlende Fahrbereitschaft nach der Panne bzw. dem Unfall. Die bei Panne oder Unfall i.S.v. A.3.5.4 AKB nach A.3.5.1 bis A.3.5.3 AKB versprochenen Leistungen erbringt der VR nur dann, wenn das Fahrzeug oder ein in den Versicherungsschutz einbezogener Anhänger die Fahrt aus eigener Kraft nicht „fortsetzen“ kann. Daraus folgt, dass der VR nicht leistungspflichtig ist, wenn sich das Fahrzeug oder ein in den Versicherungsumfang einbezogener Anhänger schon zu Beginn einer Fahrt als nicht fahrbereit erweist, sodass die Fahrt erst gar nicht angetreten werden kann, oder sich herausstellt, dass es gestohlen wurde.33 Diese Einschränkung gilt nicht für eine Rückfahrt z.B. aus dem Urlaub.34 26 Ist das Fahrzeug vor Beginn der Fahrt zwar noch fahrbereit, erweist es sich jedoch bereits als reparaturwürdig, ist der VR unter den Voraussetzungen des A.3.9.1 AKB i.V.m. § 81 VVG (teilweise) leistungsfrei, wenn der VN die Fahrt gleichwohl antritt und es zu einer Panne oder einem Unfall kommt.35 So liegt der Fall, wenn der Motor in einem Zylinder einen neuen Kolben braucht und das Fahrzeug beim Versuch des VN, es mit eigener Kraft in die Reparaturwerkstatt zu fahren, liegenbleibt.36 War der Panne oder dem Unfall ein länger andauernder Zustand der Reparaturbedürftigkeit des versicherten Fahrzeuges vorangegangen, den der VN gekannt hat, kann sich eine (teilweise) Leistungsfreiheit auch aus den §§ 23 ff. VVG ergeben.37 27 Die Pannenhilfe wird unabhängig von der Entfernung des Schadensortes vom Wohnsitz des VN ersetzt. Grundsätzlich muss der VR auch dann leisten, wenn die Panne sich wenige hundert Meter von der Wohnung des VN entfernt ereignet.38 Bleibt das Fahrzeug trotz einer Panne oder eines Unfalls weiterhin fahrbereit (Glasbruch, Ausfall der Beleuchtung, Blechschaden, etc.), besteht keine Deckung in der Schutzbriefversicherung.39 Zu beachten ist, dass Fahrbereitschaft bereits dann nicht mehr besteht, wenn das Fahrzeug aufgrund Panne oder Unfall nicht mehr verkehrssicher i.S.v. § 23 Abs. 2 StVZO ist.40 c) Versicherungsleistungen aa) Wiederherstellung der Fahrbereitschaft (A.3.5.1 AKB)

28

(1) Sinn und Zweck. Unter der Überschrift „Wiederherstellung der Fahrbereitschaft“ verspricht der VR gem. A.3.5.1 S. 1 AKB dafür zu sorgen, dass die Fahrbereitschaft des versicherten Fahrzeuges und etwaig mitversicherter Anhänger nach einer Panne oder einem Unfall an der Schadenstelle durch ein Pannenhilfsfahrzeug wiederhergestellt wird. Ersetzt werden die Kosten für die (versuchte) Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des versicherten Fahrzeuges einschließlich der vom Pannenhilfsfahrzeug mitgeführten und verwendeten Kleinteile (sog. Bordmittel) bis zu einem vertraglich vereinbarten Betrag. Der Sinn dieser Einschränkung ist darin zu sehen, dass es nicht Zweck der Autoschutzbriefversicherung ist, die Kosten von Verschleißreparaturen zu ersetzen.41

29

(2) Kosten der Pannenhilfe. Die Pannenhilfe muss an der Schadensstelle (Ort der Panne oder des Unfalles) geleistet worden sein. Der Begriff der Schadensstelle darf nicht zu 33 34 35

36

Knappmann VVR 2011 444, 446. Knappmann VVR 2011 444, 446. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 40; Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 11. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 39 f.; Hofmann § 2 AVSB Rn. 40, 45.

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38 39 40 41

800

Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 40; Halm/ Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 11. Vgl. Hofmann § 2 AVSB Rn. 41. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 5. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 21. Vgl. Hofmann § 2 AVSB Rn. 41.

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eng ausgelegt werden. Es ist deshalb deckungsunschädlich, wenn der VN das Fahrzeug von der Fahrbahn auf sicheres Gelände oder – falls sich die Panne oder der Unfall innerorts ereignen – auf den Hof einer zufällig naheliegenden Werkstatt oder Tankstelle schiebt.42 Pannenhilfsfahrzeuge sind nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 S. 1 StVZO Kraftfahrzeuge, die nach 30 ihrer Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet und nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt sind. Die Anerkennung ist nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 S. 3 StVZO nur zulässig für Fahrzeuge von Betrieben, die gewerblich oder innerbetrieblich Pannenhilfe leisten, von Automobilclubs und von Verbänden des Verkehrsgewerbes und der Autoversicherer. Legte man dieses Verständnis der Auslegung von A.3.5.1 AKB zugrunde, fallen nur speziell ausgerüstete Fahrzeuge einer Pannenhilfsorganisation, eines Automobilclubs, eines VR oder der Werkstattwagen einer Reparaturfirma unter diesen Begriff.43 Eine solche enge Auslegung wäre nach AGB-rechtlichen Auslegungsgrundsätzen jedoch nur dann zulässig, wenn es sich bei dem Begriff des Pannenhilfsfahrzeugs – für den VN erkennbar – um einen feststehenden Begriff der Rechtssprache handelt, was zweifelhaft erscheint. Mit Hofmann und Stadler wird man deshalb auch private Personenkraftwagen eines nach Feierabend von seiner Wohnung kommenden Werkstattbesitzers oder Tankstelleninhabers, der Werkzeug und Kleinteile mit sich führt, als Pannenhilfsfahrzeug ansehen müssen.44 Wollte man das anders sehen, wären dessen Kosten jedenfalls als Rettungskosten (§ 83 31 Abs. 1 VVG) zu erstatten, weil dadurch in der Regel höhere Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Pannenhilfsfahrzeugs vermieden worden sind.45 Gleiches gilt, wenn es einem Laien gelingt, die Fahrbereitschaft wiederherzustellen. War die Pannenhilfe in diesem Falle allerdings erfolglos, so kommt es darauf an, ob der VN die Zuziehung eines Laien unter den gegebenen Umständen für geboten halten durfte (§ 83 Abs. 1 S. 1 VVG). Dies dürfte nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein.46 Zu beachten ist, dass der VN nach E.1.4.1 AKB vor Inanspruchnahme einer Leistung die Weisungen einholen muss, soweit die Umstände dies gestatten, und befolgen, soweit ihm dies zumutbar ist. (3) Bordmittel. Hinsichtlich der Bestimmung der mitgeführten und verwendeten 32 Kleinteile kann an die Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen i.d.S. angeknüpft werden, dass es sich bei den dort aufgeführten Gegenständen jedenfalls stets um Kleinteile i.S.v. A.3.5.1 S. 2 AKB handelt.47 Die Mindestausstattung eines Pannenhilfsfahrzeuges zur Behebung von Pannen besteht aus folgenden Gegenständen48: Werkzeuge – Je 1 Dorn, Körner u. Meißel – Je 1 Kontakt- Flach- und Halbrund- u. Rundfeile – 1 Satz Gabelschlüssel (Schlüsselweiten 6–32) – 1 Satz Ringschlüssel (Schlüsselweiten 6–32) gerade u. gekröpft – 1 Satz Steckschlüssel (Schlüsselweiten 6–22) – 2 Satz Innensechskantschlüssel (Schlüsselweiten 4–12) – 1 Radkreuzschlüssel – 2 Zündkerzenschlüssel (Schlüsselweiten 21 und 26)

42 43 44 45

A.A. Hofmann § 2 AVSB Rn. 41. I.d.S. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.1 AKB Rn. 2. Vgl. Hofmann § 2 AVSB Rn. 41; Stiefel/ Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 43. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 46.

46 47 48

Vgl. Hofmann § 2 AVSB Rn. 42. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.1 AKB Rn. 4. VKBl. 1997 S. 472 = ADAJUR Dok.Nr. 29759.

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1 Magnet an biegsamer Verlängerung 1 Satz Schraubenzieher je 1 Kombi-Zange, Seitenschneider u. Wasserpumpenzange 1 Zündkerzenbürste 2 Hämmer (300 g u. 800 g) 1 Gummi- oder Plastikhammer 2 Montierhebel

Geräte – 1 Wagenheber – 1 Unterstellblock oder -klotz – 1 Luftpumpe oder 1 Druckluftflasche – 1 Spaten – 1 Prüflampe – 1 Arbeitslampe – 1 Öleinspritzkanne – 1 Abschleppseil – Startbatterieausrüstung (12 Volt) mit Starthilfekabel, ausgelegt für Dieselmotoren Ersatzmaterial – Je eine Batterie vom Typ 50 100, 50 200, 50 300, 50 400 und 50 500 – Isolierband – Ventileinsätze – Zündkerzen – unterschiedlich (Gewinde, Wärmewert etc.) – Ersatz-Kabel für die Kfz-Elektrik in gängigen Querschnitten – Kabelbinder verschiedene Längen, Benzinschlauch mit passenden Schlauchschellen – Ersatz-Wasserschläuche mit passenden Schlauchschellen – Bindedraht – Ersatz-Glühlampen für die vorgeschriebene Fahrbahn- u. Kfz-Beleuchtung/Sicherungen gängiger Art für unterschiedliche Stromstärken Kraft- u. Schmierstoffe, Wasser – 10 Liter Superbenzin, unverbleit – 5 Liter Dieselkraftstoff – 10 Liter Wasser – 2 Liter synthetisches Motoröl

33

Batterien oder Fahrzeugreifen sind keine Kleinteile und sind ebenso wie Kraftstoff nicht erstattungspflichtig.49

34

bb) Abschleppen des Fahrzeugs (A.3.5.2 AKB). Unter der Überschrift „Abschleppen des Fahrzeugs“ verspricht der VR in A.3.5.2 AKB, der gegenüber A.3.5.2 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird, wenn es an der Schadensstelle nicht wieder fahrbereit gemacht werden kann. Die Klausel enthält keine Regelung darüber, wohin das Fahrzeug abgeschleppt wird. Aus dem Regelungszusammenhang mit A.3.5.1 AKB folgt jedoch, dass es zu einer Werkstatt abgeschleppt werden muss, und zwar zu der vom Schadensort nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt.50 Der Begriff des Abschleppens deckt sich insoweit mit dem der Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung in A.1.1.5 und A.2.5.2.2 AKB (vgl. A.1 AKB Rn. 411).

49

Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 43; Halm/ Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.1 AKB Rn. 5; vgl. auch Hofmann § 2 AVSB Rn. 41.

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50

Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 51; Halm/ Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.2 AKB Rn. 2 f.: zuverlässige Werkstatt.

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Das Abschleppen umfasst auch das Wegschaffen des Fahrzeuges auf einem Transporter 35 und schließt die in den Versicherungsschutz einbezogenen Anhänger sowie das Gepäck und die nicht gewerblich geförderte Ladung ein. Dies bedeutet, dass das im Fahrzeug/Anhänger befindliche Gepäck sowie die darin befindliche Ladung beim Abschleppvorgang dort verbleiben. Soweit dies nicht möglich ist und der Transport entweder im Abschleppfahrzeug oder unter Einsatz eines anderen Kfz erfolgt, ersetzt der VR die dadurch entstehenden Mehrkosten. Ebenso wie bei der Pannenhilfe i.S.v. A.3.5.1 AKB ersetzt der VR die Abschleppkosten unabhängig von der Entfernung zwischen dem Ort der Panne oder des Unfalls und dem Wohnsitz (der Wohnung) des VN.51 Die Ersatzpflicht für die Kosten des Abschleppens ist auf den vertraglich vereinbarten 36 Betrag für das Fahrzeug und die versicherten Anhänger begrenzt (zumeist 150 Euro). Zuvor aufgewendete Kosten für den Versuch der Wiederherstellung der Fahrbereitschaft (Rn. 21) werden auf diesen Höchstbetrag angerechnet. Nicht angerechnet werden die Kosten des Bergens. cc) Bergen des Fahrzeugs (A.3.5.3 AKB). Unter der Überschrift „Bergen des Fahr- 37 zeugs“ verspricht der VR in A.3.5.3 AKB, der gegenüber A.3.5.3 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, auf seine Kosten für die Bergung des Fahrzeuges und mitgeführter Anhänger nebst Gepäck und nicht gewerblich beförderte Ladung zu sorgen, und zwar ebenfalls unabhängig von der Entfernung zwischen Schadensort und Wohnsitz. Im Unterschied zu den Pannenhilfs- und Abschleppkosten besteht keine Kostenbegrenzung. Auch der Fahrzeugwert ist keine Obergrenze,52 weshalb die Abgrenzung von „Abschleppen“ und „Bergen“ wichtig ist. Dies gilt umso mehr, als bei einer Bergung im Einzelfall sehr hohe Kosten anfallen können, z.B. wenn das Fahrzeug mit Anhänger und Inhalt in einem Gewässer versinkt oder aus Gründen des Umweltschutzes aus unwegsamem Gelände (Gebirgsschlucht) geborgen werden muss.53 Nach dem Wortlaut von A.3.5.3 S. 1 AKB ist für die Abgrenzung entscheidend, dass 38 das Fahrzeug von der Straße abgekommen ist. Der Vorgang der Bergung dauert dann so lange an, bis es sich wieder so auf der Straße befindet, dass bei unterstellter Fahrtüchtigkeit die Fahrt fortgesetzt werden könnte.54 2. Zusätzliche Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl ab 50 km Entfernung (A.3.6 AKB) a) Überblick. Ab 50 km Luftlinie55 Entfernung vom ständigen Wohnsitz des VN in 39 Deutschland ist der Umfang der zugesagten Versicherungsleistungen gem. A.3.6 AKB, der gegenüber A.3.6 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist (vormals § 25 Ziff. 1.4, 2.1 bis 2.3 AKB 2007), erweitert, wenn das Fahrzeug oder ein in den Versicherungsschutz einbezogener Anhänger weder am Schadenstag noch am darauf folgenden Tag wieder fahrbereit gemacht werden kann oder es gestohlen worden ist. Der Grund für die Beschränkung auf mindestens 50 km Luftlinie vom Wohnsitz des VN dürfte darin zu sehen sein, dass aus der Sicht des VR die zusätzlichen Leistungen nach A.3.6 AKB (z.B. Mietwagen, Übernachtung) erst ab einer größeren Distanz vom Wohnsitz des VN

51 52 53

Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 53. Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 5. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 58; Hofmann § 2 AVSB Rn. 49.

54 55

Knappmann VVR 2011 444, 447. Zur Berechnung von Luftlinien s. http://www.luftlinie.org/.

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sinnvoll sind und die Leistungen nach A.3.5 AKB bei einer Panne oder einem Unfall innerhalb dieses Radius genügen.56 Steht bereits am Schadenstag fest, dass die Reparatur nicht bis zum Abschluss des nächsten Tages erfolgen kann, können die Leistungen gem. A.3.6 AKB sofort in Anspruch genommen werden.57 b) Leistungsvoraussetzungen

40

aa) Panne, Unfall oder Diebstahl. Hinsichtlich der Begriffe Panne und Unfall gilt die Definition in A.3.5.4 AKB (Rn. 23 f.). Bei dem Begriff des Diebstahls handelt es sich um einen Begriff der (Straf-)Rechtssprache. Dieser Begriff ist entsprechend seiner juristischen Fachbedeutung i.S.v. § 242 StGB zu verstehen, da ein davon abweichendes allgemeines Sprachverständnis nicht feststellbar ist. Ein Anspruch auf die zusätzlichen Leistungen gem. A.3.6 AKB besteht auch beim Raub i.S.v. § 249 StGB, da dieser die objektiven und subjektiven Merkmale des Diebstahls einschließt und diese mit einer qualifizierten Nötigung verbindet.58 Dagegen besteht kein Anspruch im Falle der Unterschlagung oder der räuberischen Erpressung.59

41

bb) Mindestens 50 km Luftlinie Entfernung vom ständigen Wohnsitz. Der Begriff des ständigen Wohnsitzes ist in A.3.6 AKB nicht näher definiert. Dies verwundert, weil der Musterbedingungsgeber diesen Begriff bei der Erbringung von Hilfeleistungen bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise gem. A.3.7 AKB bestimmt. Nach A.3.7.4 S. 2 AKB gilt als ständiger Wohnsitz der Ort in Deutschland, an dem der VN behördlich gemeldet ist und sich überwiegend aufhält. Nach AGB-rechtlichen Auslegungsgrundsätzen dürfte ohne einen entsprechenden Verweis auf diese Definition zur Auslegung von A.3.6 AKB nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden können. Da A.3.7 AKB nicht die Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl betrifft, sondern die Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise, fehlt es an einem für den VN erkennbaren Regelungszusammenhang.60 Von den gesetzlichen Regelungen, die sich dieser Formulierung bedienen (vgl. § 5 Abs. 1 BAFöG, § 36 Abs. 5 BVG, § 8 Abs. 1 Nr. 4 AFBG, § 40 DWG), enthält nur § 5 Abs. 1 BAFöG eine Legaldefinition. So heißt es dort: „Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet.“

Zwar beansprucht diese Definition lediglich für das BAFöG Geltung („im Sinne dieses Gesetzes“). Sie dürfte aber auch dem allgemeinen Sprachgebrauch und damit dem Verständnis des durchschnittlichen VN entsprechen, das der Auslegung von A.3.6 AKB zugrunde zu legen ist. Für die Bestimmung des „Mittelpunkts der Lebensbeziehungen“ kann das Melderecht deshalb nur ein Anhaltspunkt sein.61 Die behördliche Anmeldung genügt

56 57

58 59

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB 2008 Rn. 36. Vgl. Stiefel/Maier/Maier A.3.6 AKB Rn. 8; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB 2008 Rn. 39. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 63. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 63; a.A. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 10.

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60 61

A.A. offenbar Feyock/Jacobsen/Lemor/ Jacobsen A.3 AKB 2008 Rn. 37. Vgl. auch § 7 Abs. 1 BGB, demzufolge der ständige Aufenthalt an einem Ort konstituierend für den Wohnsitz ist. Die Rechtsprechung versteht darunter den Ort, den der Mensch zum räumlichen Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse bestimmt hat (RG 19.12.1907 RGZ 67 191, 193).

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für die Bestimmung des ständigen Wohnsitzes ebenso wenig wie die im Versicherungsschein angeführte Adresse.62 Bei nach A.3.2 AKB mitversicherten Personen kommt es zur Bestimmung der 50-km- 42 Luftliniengrenze nicht auf den Wohnsitz des VN, sondern auf ihren eigenen Wohnsitz an.63 Dies kann dazu führen, dass einzelne Insassen wie z.B. Anhalter, die vom VN nur ein kurzes Stück mitgenommen wurden und bei denen deshalb die 50-km-Luftliniengrenze nicht erreicht wurde, keinen Anspruch auf Versicherungsschutz im Falle einer Panne haben. c) Versicherungsleistungen aa) Weiter- oder Rückfahrt (A.3.6.1 AKB) (1) Erstattungsfähige Kosten. Unter der Überschrift „Weiter- oder Rückfahrt“ werden 43 in A.3.6.1 AKB, bei dem gegenüber A.3.6.1 AKB 2008 die Kostenerstattungsregelung ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, die ersatzfähigen Fahrtkosten aufgeführt. Erstattet werden die Kosten der Rückfahrt vom Schadensort zum ständigen Wohnsitz des VN in Deutschland (lit. a) oder eine Weiterfahrt vom Schadensort zum Zielort (lit. b), jedoch höchstens innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs gem. A.3.4 AKB. Ferner werden die Kosten der Rückfahrt vom Zielort zum ständigen Wohnsitz des VN (lit. c) sowie die Fahrt einer Person von ihrem ständigen Wohnsitz oder vom Zielort zum Schadensort (lit. d) erstattet, wenn das Fahrzeug dort fahrbereit gemacht worden ist. Zielort ist das Hauptziel (nicht Zwischenstopp) der Fahrt. Er ist für den VN, den Fahrer 44 und die sonstigen Insassen gesondert festzulegen, sofern deren Zielorte unterschiedlich sind.64 Im Falle einer Rundreise ist der Zielort das nächste Ziel der Reise, wo der VN sich aufhalten oder etwas erledigen wollte.65 Zusätzlich werden gem. A.3.6.1 S. 4 AKB auch Taxikosten bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag erstattet. Wird ein teureres Verkehrsmittel als die Bahn benutzt, so werden die Kosten bei einer einfachen Entfernung unter 1.200 Bahnkilometern bis zur Höhe der Bahnfahrtkosten 2. Klasse (A.3.6.1 S. 2 AKB) und bei größerer Entfernung bis zur Höhe der Bahnfahrtkosten 1. Klasse (A.3.6.1 S. 3 AKB) ersetzt. Ist keine Eisenbahn vorhanden, so wird sinngemäß die Benutzung des billigsten vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. Bus, Flugzeug, Fähre) als versichert anzusehen sein.66 Im Falle einer unentgeltlichen Beförderung des VN, besteht keine Erstattungspflicht des VR.67 Zu beachten ist, dass der VN, der berechtigte Fahrer und die berechtigten Insassen je- 45 der für sich wählen können, welche Leistung sie in Anspruch nehmen.68 So ist zum Beispiel denkbar, dass der VN beim zu reparierenden Fahrzeug übernachtet, während die Insassen die Leistung der Weiterfahrt nutzen. Soweit den versicherten Personen in der Literatur ein eigenes Wahlrecht abgesprochen wird,69 lässt sich eine solche Beschränkung weder dem

62

63

A.A. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 66 (im Zweifel Hauptwohnung im Sinne des Melderechts); Halm/Kreuter/Schwab/Merta/ Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 10 (in der Regel die im Versicherungsschein dokumentierte Adresse); vgl. auch OLG München 3.6.2003 DAR 2003 378 zum Wohnsitz im Rahmen der ADAC-Mitgliedschaft. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 66; a.A. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 4; vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 69.

64 65 66 67 68 69

Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 69; Hofmann § 2 AVSB Rn. 58. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 69; Hofmann § 2 AVSB Rn. 60. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 72; Hofmann § 2 AVSB Rn. 62. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 72. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 61. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.6 AKB Rn. 10.

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Wortlaut von A.3.6 AKB noch dem erkennbaren Sinn- und Zweckzusammenhang entnehmen. 46 Hinsichtlich der Fahrt zur Abholung des reparierten Fahrzeuges am Schadensort werden nur die Fahrtkosten für eine Person ersetzt (A.3.6.1 lit. c) AKB). Wird ein entwendetes Fahrzeug wieder aufgefunden und ist der Schadensort mit dem Fundort nicht identisch, gibt A.3.6.1 AKB keinen Aufschluss darüber, ob die Abholfahrt zum Fundort versichert ist. Im Hinblick darauf, dass bei Diebstahl der Schadensort fast nie mit dem Fundort identisch ist, sind anstelle der Kosten einer Fahrt zum Schadensort die Kosten einer Fahrt zum Fundort zu ersetzen.70

47

(2) Anwendungsfälle. Der Umfang der Versicherungsleistungen nach A.3.6.1 AKB und die Rechte des VN sowie der Insassen lässt sich am besten anhand von Beispielsfällen darstellen. Ausgangsfall: Der mit dem VN identische Fahrer will von Hamburg nach München fahren. In Göttingen kommt es zu einer Panne.

48

Der VN ist berechtigt zum Ersatz der Bahnkosten – –

für die Rückfahrt von Göttingen zurück nach Hamburg und nach erfolgter Reparatur für die erneute Fahrt nach Göttingen zur Abholung des Fahrzeugs oder für die Weiterfahrt von Göttingen nach München und die anschließende Rückfahrt von München nach Hamburg sowie nach erfolgter Reparatur für eine weitere Fahrt von Hamburg nach Göttingen oder – falls er die Rückfahrt nach Hamburg noch nicht angetreten hat – von München nach Göttingen.

Der VR zahlt somit insgesamt bis zu drei Fahrten. Entschließt sich der VN zur Weiterfahrt nach München und einer Abholung des Fahrzeugs auf dem Rückweg, werden ihm nicht nur die Kosten der Rückfahrt von München nach Göttingen gem. A.3.6.1 lit. d) AKB erstattet, sondern auch die der Weiterfahrt mit dem Fahrzeug bis zur Höhe der Bahnkosten 2. Klasse. Dies folgt aus A.3.6.1 lit. c) AKB, demzufolge der VR die Kosten einer Rückfahrt vom Zielort zum ständigen Wohnsitz des VN erstattet. Wie dieses Beispiel zeigt, ist A.3.6.1 lit. d) AKB nur in solchen Fällen von Bedeutung, in denen die Rückfahrt zum Wohnsitz des VN erfolgt ist. Abwandlung 1: Der VN besucht mit seiner Frau Freunde in München.

49

Der VN und seine Frau sind jeweils berechtigt zum Ersatz der Bahnkosten – –

für die Rückfahrt von Göttingen zurück nach Hamburg oder für die Weiterfahrt von Göttingen nach München und die anschließende Rückfahrt von München nach Hamburg.

Entschließen sich der VN und/oder seine Frau nach erfolgter Reparatur nicht für die Rückfahrt nach Hamburg, sondern nach Göttingen, um dort das Fahrzeug abzuholen, werden die Kosten dieser Bahnfahrt ebenfalls erstattet.71 Zwar ist in A.3.6.1 lit. d) AKB nur von den Kosten einer Person die Rede. Jedoch werden nach A.3.6.1 lit. c) AKB – wie zuvor ausgeführt – jedem Insassen die Kosten einer Rückfahrt erstattet, so dass dem VN und/oder seiner Frau nicht nur die Kosten für die Fahrt nach Göttingen, sondern auch die 70

Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 7; Feyock/Jacobsen/Lemor/ Jacobsen A.3 AKB 2008 Rn. 69.

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71

Vgl. Hofmann § 2 AVSB Rn. 59.

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der Weiterfahrt mit dem Fahrzeug bis zur Höhe der Bahnkosten 2. Klasse ersetzt werden. Wären die Eheleute mit der Bahn nach Hamburg zurückgekehrt, würden gem. A.3.6.1 lit. d) AKB nur die Kosten einer Bahnfahrt zur Abholung des Fahrzeugs in Göttingen erstattet werden. Abwandlung 2: Der VN nimmt einen in Kiel wohnenden Freund zum Besuch nach München mit.

Hinsichtlich der Rechte des VN ergibt sich in dieser Konstellation kein Unterschied 50 zum Ausgangsfall und zur Abwandlung 1. Im Unterschied zu Abwandlung 1 haben der VN und der Mitfahrer keinen gemeinsamen Wohnsitz. Damit stellt sich die Frage, ob der Mitfahrer die Kosten für die Rückfahrt nach Kiel ersetzt verlangen kann. Diese Frage ist im Hinblick auf die Regelung in A.3.2 AKB zu bejahen. Dies kann – wie zuvor ausgeführt (Rn. 42) – dazu führen, dass Insassen, die erst nach Beginn der Fahrt (vorübergehend) zugestiegen sind (z.B. als Anhalter), keinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen haben, wenn und soweit die Luftlinie zwischen dem Ort der Hilfeleistung und ihrem Wohnsitz nicht 50 km beträgt. So läge der Fall, wenn der VN einen Anhalter in Northeim mitgenommen hätte. Abwandlung 3: Der VN nimmt einen ebenfalls in Hamburg wohnenden Freund mit, der in Frankfurt/M. aussteigen will, um mit einem anderen Fahrzeug weiter nach Stuttgart und von dort zurück nach Hamburg zu gelangen.

Hinsichtlich der Rechte des VN ergibt sich in dieser Konstellation kein Unterschied 51 zum Ausgangsfall und zur Abwandlung 1. Im Unterschied zur Abwandlung 1 weicht der Zielort des Mitfahrers von dem des Fahrers ab. Deshalb ist der Mitfahrer nur zum Ersatz der Bahnkosten berechtigt, – –

für die Rückfahrt nach Hamburg oder für die Weiterfahrt nach Frankfurt/M.

Der Mitfahrer ist nicht berechtigt, Ersatz der Kosten für die Fahrt zu seinem Endziel Stuttgart zu verlangen, weil die geplante Mitfahrt in dem versicherten Fahrzeug auf die Teilstrecke Hamburg nach Frankfurt/M. beschränkt war und die Autoschutzbriefversicherung nur auf das versicherte Fahrzeug abstellt.72 Hinzukommt, dass nach Sinn und Zweck von A.3.6.1 AKB Insassen nicht den Ersatz solcher Aufwendungen verlangen können, die sie ohne die Panne, den Unfall oder den Diebstahl des Fahrzeugs gemacht/gehabt hätten. So liegt der Fall hinsichtlich der Kosten für die Weiterfahrt nach Stuttgart und die Rückfahrt nach Hamburg. Der Mitfahrer ist auch nicht berechtigt, Ersatz der Kosten für die Rückfahrt von Frank- 52 furt/M. nach Hamburg zu verlangen. Zum Ersatz der Kosten für eine Rückfahrt von Frankfurt/M. nach Göttingen wäre der Mitfahrer nur dann berechtigt, wenn der VN ihn darum gebeten hätte, das Fahrzeug abzuholen. Nach Sinn und Zweck von A.3.6.1 lit. d) AKB – Beschränkung der Kostenerstattung auf eine Person zum Zweck der Rückholung des Fahrzeugs – besteht ein Anspruch des Insassen nur dann, wenn er vom VN zur Rückholung beauftragt wurde. Abwandlung 4: Der in Kiel wohnende Freund fährt mit dem Bus nach Hamburg und steigt dort in das Fahrzeug des VN ein.

72

I.E. ebenso Hofmann § 2 AVSB Rn. 58.

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Hier gilt das zur Abwandlung 3 Ausgeführte entsprechend. Der Mitfahrer hat nur Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rückfahrt nach Hamburg oder der Weiterfahrt nach Frankfurt/M., nicht jedoch auf Ersatz der über die Rückfahrtkosten nach Hamburg hinausgehenden Kosten für die Heimfahrt nach Kiel, da er diese Aufwendungen auch ohne die Panne zu tragen gehabt hätte.

54

bb) Übernachtung (A.3.6.2 AKB). Unter der Überschrift „Übernachtung“ werden in A.3.6.2 AKB die erstattungsfähigen Übernachtungskosten festgelegt. Der VR übernimmt diese Kosten bis zu dem vereinbarten Betrag je Übernachtung und Person, und zwar für höchstens drei Übernachtungen. Für die erste Übernachtung ist es nicht erforderlich, dass das Fahrzeug bereits in die Reparaturwerkstatt gebracht ist, jedoch müssen Reparaturbedürftigkeit und die Erteilung des Reparaturauftrages für die Leistungen als Bedingung der Leistungspflicht angesehen werden, da sonst der VN die weiteren Übernachtungskosten auch verlangen könnte, wenn er das Fahrzeug nicht reparieren lässt. Bei kürzerem Werkstattaufenthalt entfallen Übernachtungskosten, die nicht erforderlich sind. Entscheidet sich der VN für die Weiter- oder Rückfahrt, zahlt der VR nur die Kosten für eine Übernachtung. Nach Stadler ergibt sich aus dem Zweck der Bestimmung, dass die Übernachtung am Schadensort zu erfolgen hat, um die Durchführung der Reparatur abzuwarten.73 55 Unter den Begriff Übernachtungskosten fallen nur die Kosten der Übernachtung und nicht auch die Kosten des Frühstücks.74 Im Hinblick auf die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze für die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen (7 %)(vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) und die Bereitstellung des Frühstücks (19 %)(§ 12 Abs. 1 UStG) bereitet die Herausrechnung der auf das Frühstück entfallenden Kosten in der Praxis keine Schwierigkeiten. Soweit das Hotel von der ihm nach UStAE 12.16 Abs. 12 gestatteten Möglichkeit Gebrauch macht, bestimmte Nebenleistungen zur Übernachtung, wie Frühstück, Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Zurverfügungstellung eines Parkplatzes in einem Sammelposten als „Servicepauschale“ oder „Business-Package“ auszuweisen, können die Kosten für das Frühstück mit 20 % des für den Unterkunftsort maßgebenden für 24 Stunden geltenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden.75

56

cc) Mietwagen (A.3.6.3 AKB). Unter der Überschrift „Mietwagen“ werden in A.3.6.3 AKB, der gegenüber A.3.6.3 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, die erstattungsfähigen Mietwagenkosten festgelegt. Anstelle des Ersatzes von Übernachtungskosten oder der Kosten von Bahnfahrten für den VN und die berechtigten Insassen kann der VN bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des versicherten Fahrzeuges die Erstattung der Kosten für einen gleichwertigen Mietwagen für höchstens sieben Tage zu einer vertraglich vereinbarten Tagespauschale verlangen. Die Erstattung der Mietwagenkosten ist im Fall der Rückfahrt zum Wohnsitz nicht auf den für die Rückfahrt erforderlichen Zeitraum beschränkt.76 Dies folgt daraus, dass der Verweis in A.3.6.3 AKB auf A.3.6.1 AKB auch die Fahrt einer Person von ihrem Wohnsitz zum Schadensort umfasst. Mithin besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten für den Zeitraum, der für diese Fahrt erforderlich ist. Ohne Bedeutung für die Erstattungsfähigkeit der Miet-

73 74

Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 73. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.5.4 AKB Rn. 2; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 75.

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75 76

Vgl. R 9.7 Abs. 1 LStR 2011. A.A. Stiefel/Maier/Stadler A.3.6 AKB Rn. 76; vgl. auch AG Charlottenburg 25.11.2005 Schaden-Praxis 2006 173 zu § 26 AKB a.F.

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wagenkosten sind der Beginn und das Ende der Reparaturarbeiten. Der Mietwagen kann im Übrigen beliebig gebraucht werden. Er muss nicht für eine Weiter- oder Rückfahrt eingesetzt werden.77 Anspruchsberechtigt sind gem. A.3.2 AKB nicht nur der VN und der Fahrer, sondern 57 auch alle anderen Insassen. Jeder für sich kann einen eigenen Mietwagen nehmen und mit diesem entweder zu den unterschiedlichen Reisezielen fahren oder die Rückfahrt zu ihren Wohnsitzen antreten. Hieraus folgt, dass weder der VN noch der Fahrer oder ein sonstiger Insasse sein Recht, die Mietwagenkosten gemäß A.3.6.3 AKB erstattet zu verlangen, verliert, wenn ein anderer Insasse sich für die Weiterfahrt mit der Bahn oder die Übernachtung im Hotel entscheidet. Lediglich bezüglich der Mietwagenkosten für die Abholung des wieder fahrbereiten versicherten Fahrzeuges nach Rückkehr zum Wohnsitz ist nur der VN anspruchsberechtigt, wobei er die Anmietung und Abholung des Fahrzeuges einem von ihm beauftragten Dritten überlassen kann (vgl. A.3.6.1 lit. d) AKB). Ersetzt werden nur die Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs. Das 58 Merkmal der Gleichwertigkeit bezieht sich auf Ausstattung und Größe des versicherten Fahrzeuges. Hier ist eine großzügige Beurteilung geboten, in die auch die Beschaffungsmöglichkeiten am Ort des Schadens einfließen. Die Anspruchsberechtigten können deshalb auch ein im Vergleich zum versicherten Fahrzeug größeren Wagen mieten, wenn keine anderen Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Der VR ist insoweit durch die Tagespauschale hinreichend geschützt. Sofern eine Anmietung daran scheitert, dass der VN oder ein Insasse die Voraussetzungen für eine Anmietung nicht erfüllt, z.B. weil er das erforderliche Mindestalter nicht erreicht oder noch nicht mindestens ein Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, ist es dem VR nicht möglich, ihm bei der Anmietung zu helfen. Es liegt ein Fall der anfänglichen tatsächlichen Unmöglichkeit i.S.v. § 275 Abs. 1 BGB vor, der den Gläubiger zwar im Grundsatz zum Schadensersatz nach § 311a Abs. 2 S. 1 BGB berechtigt. Zu beachten ist jedoch, dass für den VR gem. § 311a Abs. 2 S. 2 BGB die Möglichkeit besteht, zu beweisen, dass er das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus müssen sich die betroffenen Versicherten eine mögliche Kenntnis von der Unmöglichkeit unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 BGB) anrechnen lassen.78 Fraglich ist, ob der Versicherungsschutz des Autoschutzbriefs im Rahmen der jeweili- 59 gen Kostenübernahmeregelung auf den Mietwagen übergeht. Diese Frage wird zum Teil bejaht.79 Dagegen spricht jedoch, dass der Versicherungsschutz gem. A.3.3 AKB auf das versicherte Fahrzeug begrenzt ist und in den AKB eine mit § 10 Ziff. 3 AVSB a.F. vergleichbare Regelung fehlt, wonach sich der Versicherungsschutz für die Dauer der Mietwagenbenutzung auf den Mietwagen erstreckt. Raum für eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung dürfte deshalb an der dafür erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit fehlen. dd) Fahrzeugunterstellung (A.3.6.4 AKB). Unter der Überschrift „Fahrzeugunterstel- 60 lung“ werden in A.3.6.4 AKB, der gegenüber A.3.6.4 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, die erstattungsfähigen Kosten für die Unterstellung des Fahrzeuges oder die in den Versicherungsschutz einbezogenen Anhänger bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft oder bis zur Durchführung des Transports in einer

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB 2008 Rn. 47. Staudinger/Feldmann/Löwisch (Neubearbeitung 2012) § 311a Rn. 55.

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB 2008 Rn. 47.

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Werkstatt festgelegt. Danach übernimmt der VR die hierdurch entstehenden Kosten höchstens für zwei Wochen. Die Unterstellkosten für das Gepäck und die Ladung am Schadensort werden nicht erstattet. Hintergrund hierfür ist, dass VN und die Insassen Gepäck und Ladung mit der Bahn (bzw. dem billigsten vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel) mitnehmen dürfen und etwaige Kosten hierfür vom VR übernommen werden.80 61 Zu beachten ist, dass Unterstellkosten nur im Falle einer Panne oder eines Unfalls erstattet werden. Unterstellkosten, die nach dem Diebstahl eines Fahrzeuges nach dessen Wiederauffinden entstehen können, werden gem. A.3.8.2 lit. a) AKB nur bei Auslandsreisen ersetzt. Angesichts der dortigen Regelung dürfte es bei den Leistungen gem. A.3.6 AKB für eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung wiederum an der dafür erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit fehlen.81 4. Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise (A.3.7 AKB)

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a) Überblick. Zu den in der Autoschutzbriefversicherung versicherten Gefahren zählen nicht nur Schäden infolge einer Panne, eines Unfalls oder Diebstahls, sondern nach A.3.7 AKB, der gegenüber A.3.7 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist (vormals § 25 Ziff. 2.9 AKB 2007), auch Schäden infolge Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise.

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b) Leistungsvoraussetzungen. Unter der Voraussetzung, dass der VN oder eine nach A.3.2 AKB mitversicherte Person auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug unvorhersehbar erkranken oder der Fahrer stirbt und dies an einem Ort geschieht, der mindestens 50 km Luftlinie vom ständigen Wohnsitz (zu diesem Begriff s. Rn. 72) des VN in Deutschland entfernt ist, verspricht der VR auf seine Kosten für den Rücktransport des Erkrankten (A.3.7.1 AKB), für die Rückholung von Kindern (A.3.7.2 AKB) und für die Fahrzeugabholung zu sorgen (A.3.7.3 AKB).

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aa) Reise. Gem. A.3.7.4 S. 1 AKB ist Reise „jede Abwesenheit von Ihrem ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von fortlaufend sechs Wochen“. Diese Anknüpfung entspricht zwar auch dem allgemeinen Sprachgebrauch. Im Hinblick darauf, dass die A.3.5 bis A.3.7 AKB sprachlich zwischen Fahrt und Reise unterscheiden, dürfte der durchschnittliche VN mit dem Begriff der Reise mehr als nur die bloße Fahrt von einem Ort zu einem anderen verbinden. Er wird darunter eine Fahrt verstehen, mit der unterschiedliche Zwecke verfolgt werden und unterschiedliche Verkehrsmittel genutzt werden, um zu einem entfernter gelegenen Ort zu gelangen und dort für eine gewisse Dauer zu verbleiben.82 Im Hinblick darauf, dass A.3.7.4 S. 1 AKB keine Mindestdauer festlegt, fallen auch Tagesausflüge mit dem versicherten Fahrzeug darunter.83 65 Die Reise umfasst die Zeitspanne vom Aufbruch bis zur Rückkehr zum Wohnsitz. Eine kurzfristige ungeplante Rückkehr zum Wohnsitz (z.B. wegen Teilnahme an einer wichtigen Besprechung) unterbricht die Reise nicht. Es bleibt somit bei der Höchstdauer von sechs Wochen. Plant der VN eine längere Abwesenheit als 6 Wochen, ist die Reise mit Erreichen

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Vgl. Hofmann § 2 AVSB Rn. 62. Für eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes sprechen sich aus Halm/Kreuter/ Schwab/Merta/Westkämper A.3.6.4 Rn. 5 f.; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB 2008 Rn. 50.

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Vgl. OLG Saarbrücken 14.4.1999 NJW-RR 1999 1404, 1405. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 86.

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des Zielorts beendet, selbst wenn seit Beginn der Reise noch keine 6 Wochen vergangen sind.84 Wird die Reise abgebrochen, z.B. aufgrund eines Fahrzeugausfalls, und die Rückfahrt mit einem anderen Verkehrsmittel angetreten, endet sie mit Erreichen des Rückkunftziels.85 bb) Unvorhersehbare Erkrankung oder Tod. Das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit 66 bezieht sich dem Wortlaut der Regelung nach nur auf den Versicherungsfall der Erkrankung. Stirbt der Fahrer während der Reise an seiner Erkrankung, ist der VR stets zur Leistung verpflichtet.86 (1) Erkrankung. Der Begriff der Erkrankung ist nicht definiert. Der durchschnittliche 67 VN einer Autoschutzbriefversicherung wird diesen Begriff mit dem aus der Krankheitskostenversicherung verwandten Begriff der Krankheit gleichsetzen und darunter anhand des Sprachgebrauchs des täglichen Lebens einen anomalen körperlichen oder geistigen Zustand verstehen, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt.87 Erfasst werden auch Erkrankungen und – wie sich aus dem in der Überschrift verwendeten Begriff „Verletzung“ ergibt – Verletzungen, die aus einem (Kfz-)Unfall resultieren (z.B. Knochenbrüche, Infektionen, sonstige Verletzungen).88 (2) Unvorhersehbarkeit (a) Begriff. Der Begriff der Unvorhersehbarkeit wird in A.3.7 S. 2 AKB näher be- 68 stimmt. Danach gilt als unvorhersehbar eine Erkrankung, die nicht bereits innerhalb der letzten sechs Wochen vor Beginn der Reise (erstmalig oder zum wiederholten Male) aufgetreten ist. Es handelt sich um eine Fiktion, die in Verbindung mit A.3.7 S. 1 AKB dazu führt, dass der VR die nach A.3.7.1 bis A.3.7.3 AKB aufgeführten Leistungen im Falle von Erkrankungen, die innerhalb der letzten sechs Wochen vor Beginn der Reise aufgetreten sind, nicht erbringt. Nach Jacobsen besteht deshalb grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme der Rücktransportkosten, wenn der VN oder eine versicherte Person die Reise bereits im erkrankten Zustand angetreten hat und sich deren Zustand auf der Reise so verschlechtert, dass ein Rücktransport erforderlich wird.89 Diese Auslegung geht zu weit. Jemand, der mit einem starken Schnupfen eine Reise antritt, muss nicht damit rechnen, an einer Lungenentzündung zu erkranken.90 Die Unvorhersehbarkeit muss sich nach dem erkennbaren Sinn- und Zweckzusammen- 69 hang von A.3.7.1 bis A.3.7.3 AKB auf eine Erkrankung beziehen, die so schwer ist, dass sie zu einem Krankenrücktransport, einer Rückholung von Kindern oder einer Fahrzeugabholung berechtigt. Verlangt der VN z.B. den Rücktransport gem. A.3.7.1 AKB, schadet somit nur eine solche Erkrankung innerhalb der letzten sechs Wochen vor der Reise, die – falls er sich auf Reisen befunden hätte – einen Rücktransport medizinisch notwendig gemacht hätte. Hinsichtlich der Vorhersehbarkeit ist wie bei der Reisekrankenversicherung

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 67. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 67. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 73; vgl. auch AG München 16.11.2006 RuS 2007 292. Vgl. nur BGH 21.9.2005 VersR 2005 1673; BGH 3.3.2004 VersR 2004 588, 589.

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Vgl. auch Halm/Kreuter/Schwab/Merta/ Westkämper A.3.7 Rn. 3; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Jacobsen A.3.7 AKB 2008 Rn. 52. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB 2008 Rn. 60. Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 7.

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ein subjektiver Maßstab anzulegen. Es kommt deshalb darauf an, ob der VN bei Reiseantritt die Krankheit erkannt hat oder hätte erkennen können.91

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(b) Nachteilige Abweichung i.S.v. § 32 S. 1 VVG. Abgesehen von solchen Erwägungen ist die Definition „unvorhersehbar“ in A.3.7 S. 2 AKB gem. § 32 S. 1 VVG unwirksam, da sie auch dann Geltung beansprucht, wenn der VN die Autoschutzbriefversicherung unmittelbar vor Antritt der Reise abschließt. Nach § 19 Abs. 1 und Abs. 5 VVG müsste der VR diese Erkrankungen (in Textform und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung) erfragen und sich dann im Rahmen seiner Risikoprüfung darüber schlüssig werden, ob überhaupt oder mit welchen Abänderungen er den Antrag des VN annimmt. Hiervon wird abgewichen, wenn der VR bei Vertragsschluss jede Risikoprüfung unterlässt und sie damit letztlich auf einen Zeitpunkt nach Eintritt des Versicherungsfalls verlagert. Da seine fiktive Reaktion des VR bei Angaben von Erkrankungen bei Vertragsschluss nicht sicher festgestellt werden kann, kann auch nicht festgestellt werden, dass nicht zum Nachteil des VN von der gesetzlichen Regel abgewichen wird.92 Entscheidend ist aber vor allem, dass durch das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit der VR auch in den Fällen, in denen der VN das vorangegangene Auftreten seiner Erkrankung nicht erkannt hat oder erkennen konnte, wegen A.3.7.1 AKB nicht zur Leistung verpflichtet ist. Dieses Ergebnis steht im Wertungswiderspruch zu dem Rechtsfolgenregime der §§ 19, 21 VVG, das eine Leistungsfreiheit nur in den Fällen der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Anzeigeobliegenheit vorsieht. Hätte der VR nach einer Vorerkrankung gefragt, bestünden für den VN, der diese Frage schuldlos oder einfach fahrlässig falsch beantwortet, keine Einschränkungen des Versicherungsschutzes.93 71 Knappmann sieht in der Beschränkung auf unvorhersehbare Erkrankungen keine für den VN nachteilige Abweichung von § 19 VVG. Zur Begründung führt er an, die dem VR obliegende Risikoprüfung werde nicht durch einen Risikoausschluss ersetzt. Da bei Vertragsschluss der Kreis der Versicherten, der Teilnehmer an einer bestimmten Fahrt, nicht bekannt sei, bestehe für den VR keine Möglichkeit, bei Vertragsschluss das übernommene Risiko zu überprüfen.94 Diese Überlegung ist zwar richtig, greift aber zu kurz, weil sich die Regelung auch auf den VN bezieht, bei dem der VR die Möglichkeit der Risikoprüfung hat. Wollte man entgegen der hier vertretenen Ansicht eine nachteilige Abweichung von § 19 VVG verneinen, wäre nach § 305c Abs. 2 BGB das Merkmal der Unvorhersehbarkeit zugunsten des VN so auszulegen, dass er das vorangegangene Auftreten seiner Erkrankung erkannt haben muss oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erkennen können.95

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cc) Mindestens 50 km Luftlinie Entfernung vom ständigen Wohnsitz. Der Tod des Fahrers und/oder die Erkrankung der versicherten Personen müssen an einem Ort einge91

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Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB Rn. 7, a. A. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 73: objektiver Maßstab. Vgl. OLG Karlsruhe 16.5.2013 VersR 2014 1125, 1126 zur Reiserücktrittskostenversicherung. Dort lautete die Klausel wie folgt: „Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsfall zum Zeitpunkt der Buchung der versicherten Reise oder bei Antritt der Reise vorhersehbar war, d.h. wenn die versicherte Person von dem Eintritt des Versicherungsfalls wusste oder damit rechnen musste“.

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Vgl. auch Römer/Landheit/Rixecker § 32 Rn. 4; a.A. offenbar Prölss/Martin/Armbrüster § 19 Rn. 136 ff., der diesen Gesichtspunkt jedoch unberücksichtigt lässt. Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 7. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 7; a.A. Stiefel/Maier/Stadler A.3.7 AKB Rn. 3; Halm/Kreuter/Schwab/Merta/ Westkämper A.3.7 Rn. 8.

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treten sein, der mindestens 50 km Luftlinie vom ständigen Wohnsitz des VN entfernt ist. Im Unterschied zu den Leistungen bei Panne, Unfall oder Diebstahl gem. A.3.6 AKB wird der Begriff „ständiger Wohnsitz“ definiert. Nach A.3.7.4 S. 2 AKB ist es der Ort in Deutschland, an dem der VN oder die versicherten Personen behördlich gemeldet sind und sich überwiegend aufhalten. Bei nach A.3.2 AKB mitversicherten Personen kommt es zur Bestimmung der 50-km- 73 Luftliniengrenze wiederum nicht auf den Wohnsitz des VN, sondern auf ihren eigenen Wohnsitz an. c) Versicherungsleistungen aa) Krankenrücktransport (A.3.7.1 AKB). Unter der Überschrift „Krankenrücktrans- 74 port“ werden in A.3.7.1 AKB, der gegenüber A.3.7.1 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, die erstattungsfähigen Krankenrücktransportkosten festgelegt.96 Der VR verspricht in A.3.7.1 S. 1 bis 3 AKB dem erkrankten VN und/oder den versicherten Personen, auf seine Kosten für den Rücktransport zu deren ständigen Wohnsitzen zu sorgen, wenn Art und Zeitpunkt des Rücktransports medizinisch notwendig sind. Ob ein Rücktransport medizinisch notwendig ist, bestimmt sich nach objektiven Kriterien,97 wobei es genügt, wenn es zum Zeitpunkt der Entscheidung vertretbar war, den Rücktransport nach den objektiv medizinischen Befunden und Erkenntnissen für notwendig anzusehen.98 Ob dies der Fall ist, lässt sich nur anhand der Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmen.99 Insoweit kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass z.B. die medizinische Versorgung im Ausland unzureichend ist.100 Die Beweislast für die medizinische Notwendigkeit liegt nach allgemeinen Regeln beim VN.101 Von entscheidender Bedeutung für die Feststellung der medizinischen Notwendigkeit 75 sind die Schwere der Erkrankung der Versicherten und die vorhandenen medizinischen Einrichtungen, die ärztliche Versorgung und damit einhergehend auch die hygienischen Zustände102 an Ort und Stelle. Bei mittelschweren und schweren Erkrankungen im Ausland ist die medizinische Notwendigkeit eines Rücktransports eher zu bejahen.103 Gleiches gilt, wenn es Mängel bei der ärztlichen Versorgung gibt, allgemein anerkannte hygienische Mindeststandards nicht eingehalten werden und/oder die vorhandenen medizinischen Einrichtungen nicht in der Lage sind, eine krankheitsgerechte Behandlung zu gewährleisten. Patienten- und diagnosebezogene Besonderheiten sind zu berücksichtigen.104 Die medizinische Notwendigkeit kann deshalb auch aus psycho-sozialen Gründen folgen, wenn Behandlung und Betreuung in vertrauter Umgebung und durch bekannte Personen für Behandlungsdauer und Heilungserfolg wichtig sind.105 Allein der Umstand, dass der VN eine

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Vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 9: „A.3.7.1 ist eine Rückholversicherung des Erkrankten“. Vgl. BGH 10.7.1996 BGHZ 133 208, 215 = VersR 1996 1224 m.w.N. BGH 8.2.2006 NJW-RR 2006 678, 680 = VersR 2006 535; OLG Stuttgart 7.11.2013 VersR 2014 490, 491; OLG Düsseldorf 25.9.2001 RuS 2002 297. Vgl. BGH 8.2.2006 NJW-RR 2006 678, 680 = VersR 2006 535; BGH 10.7.1996 BGHZ 133 208, 215 = VersR 1996 1224.

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Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 88. Vgl. OLG Köln 12.7.2013 BeckRS 2013 14371; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 88. Vgl. OLG Nürnberg VersR 1989 351; Stiefel/ Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 88. Vgl. OLG Stuttgart 7.11.2013 VersR 2014 490, 491 f. Linden/Schlenz VersR 1996 625, 626. OLG Saarbrücken 27.2.2002 VersR 2002 837; LG Bonn 28.7.1995 VersR 1996 624; Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008

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psychische Krise hat und der behandelnde Arzt den Rückflug lediglich deswegen empfiehlt, weil er davon ausgeht, dass sich das Zustandsbild des Patienten in der vertrauten Umgebung bessern könnte, reicht nicht aus.106 Des Weiteren kommt es darauf an, ob der Rücktransport eine erhöhte Gefährdung für den Patienten darstellt. Hier ist die medizinische Notwendigkeit des Rücktransports mit dem niedrigeren Behandlungsniveau im Ausland abzuwägen.107 Nach dem Wortlaut von A.3.7.1 S. 3 AKB verlangt die Feststellung medizinischer Notwendigkeit weder eine ärztliche Befürwortung noch eine ärztliche Anordnung. Aus dem Versprechen des VR für den Rücktransport Sorge zu tragen, folgt jedoch, dass der behandelnde Arzt eine Entscheidung über die medizinische Notwendigkeit getroffen haben muss. Nach im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht soll allein eine Attestierung durch den Arzt im Ausland ohne genauere Befunderhebung zur Feststellung der objektiven medizinischen Notwendigkeit nicht ausreichen; ihr komme insoweit allenfalls eine Indizwirkung zu.108 Diese Ansicht begegnet Bedenken, weil für den VN oder die versicherten Personen vor dem Rücktransport Klarheit über die Kostenerstattung herrschen muss. Insoweit wird man den VR bei einer Befürwortung des Rücktransportes zunächst als verpflichtet ansehen müssen, den Rücktransport aus dem Ausland vorzunehmen. Der VR kann den Transport unter Vorbehalt einer Prüfung der medizinischen Notwendigkeit des Rücktransports vornehmen und sich die Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen vorbehalten. Verneint der behandelnde Arzt die medizinische Notwendigkeit, bleibt es dem VN oder den versicherten Personen unbenommen, im Nachhinein überprüfen zu lassen, ob eine medizinische Notwendigkeit des Rücktransports bestanden hat, wenn diese den Rücktransport selbst organisiert haben. Soweit sich die Entscheidung des behandelnden Arztes als unvertretbar herausstellt – maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung109 –, schuldet der VR Ersatz der Kosten des Rücktransportes einschließlich der Kosten für die Konsultation des Arztes in Deutschland.110 A.3.7.1 S. 2 AKB macht den Kostenerstattungsanspruch des VN oder einer versicherten Person nicht davon abhängig, dass der Rücktransport mit einem dafür speziell ausgerüsteten Fahrzeug oder Flugzeug erfolgt. Die Kosten des (vorzeitigen) Rückflugs mit einem Linienflugzeug werden deshalb erstattet, und zwar selbst dann, wenn der Flug ohne oder in Begleitung einer medizinisch nicht versierten Begleitperson angetreten wird. Dies folgt im Umkehrschluss daraus, dass sich die Leistung des VR gem. A.3.7.1 S. 4 AKB nur dann auf die Begleitung des Erkrankten durch einen Arzt oder Sanitäter erstreckt, „wenn diese behördlich vorgeschrieben ist“. Nach dem Wortlaut von A.3.7.1 S. 1 AKB sorgt der VR nur für den Rücktransport an den ständigen Wohnsitz des Erkrankten. Dies schließt die Kosten einer Verlegung in ein Krankenhaus am ständigen Wohnsitz ein.111 Nach A.3.7.4 S. 2 AKB gilt als ständiger

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Rn. 9; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 89; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 Rn. 53. AG Stuttgart 18.2.1997 RuS 2000 429. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 88; Linden/Schlenz VersR 1996 625, 627. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 87; Linden/Schlenz VersR 1996 625, 626. Vgl. BGH 10.7.1996 BGHZ 133 208, 215 = VersR 1996 1224; OLG Stuttgart 7.11.2013 VersR 2014 490, 491.

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Vgl. auch OLG Karlsruhe 7.5.2015 VersR 2015 1281, 1282; OLG Stuttgart 7.11.2013 VersR 2014 490, 491 (zum Auslandskrankenrücktransport in der privaten Krankenversicherung); a.A. Halm/Kreuter/Schwab/ Merta/Westkämper A.3.7.1 Rn. 3, vgl. auch OLG Düsseldorf 14.10.2003 VersR 2005 108. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.7.1 Rn. 25.

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Wohnsitz der Ort in Deutschland, an dem der Versicherte behördlich gemeldet ist und sich überwiegend aufhält. Gibt es an diesem Ort kein geeignetes Krankenhaus, gebietet eine an den berechtigten Interessen des Versicherten orientierte Auslegung, diesem einen Anspruch auf Transport in das diesem Ort nächstliegende geeignete Krankenhaus zu geben, weil anderenfalls sein Anspruch auf die Organisation des Rücktransports und Kostenübernahme in Ermangelung einer Alternative zum Verbleib im Krankenhaus vor Ort leer liefe.112 Versicherungsschutz besteht auch für den etappenweisen Rücktransport, sofern dieser medizinisch notwendig ist, etwa weil der Patient nur für kürzere Strecken transportfähig ist.113 Für alle Versicherten (VN und versicherte Personen) werden Übernachtungskosten, die 80 bis zum Rücktransport des Erkrankten anfallen und durch die Krankheit bedingt sind, innerhalb der vereinbarten Grenzen übernommen (A.3.7.1 S. 5 und 6 AKB). Lehnt der VR die Durchführung eines Krankenrücktransports (A.3.7.1 AKB) zu Unrecht ab, hat der VN einen Anspruch auf Schadensersatz und ggf. Schmerzensgeld unter dem Gesichtspunkt des Verzuges nach §§ 286 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB.114 Die Beweislast für die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs trifft den VN.115 81 Dies gilt auch dann, wenn der Rücktransport aufgrund ärztlicher Anordnung oder Befürwortung erfolgt. Kosten eines erforderlichen ärztlichen Attestes hat der VR nach § 85 VVG zu erstatten.116 bb) Rückholung von Kindern (A.3.7.2 AKB). Unter der Überschrift „Rückholung von 82 Kindern“ werden in A.3.7.2 AKB, der gegenüber A.3.7.2 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, die erstattungsfähigen Kosten für die Abholung und Rückfahrt von mitreisenden Kindern unter 16 Jahren zu deren Wohnsitz festgelegt. Unter der Voraussetzung, dass der Fahrer erkrankt ist oder stirbt und die Kinder weder vom VN noch von einem anderen Insassen betreut werden können, verspricht der VR in A.3.7.2 S. 1 bis 3 AKB, für die Rückholung dieser Kinder mit einer Begleitperson zu sorgen und die Bahnkosten 2. Klasse einschließlich Zuschlägen sowie die Kosten für nachgewiesene Taxifahrten bis zu einem vereinbarten Betrag zu übernehmen. Kein Anspruch besteht, wenn der Fahrer zwar erkrankt oder verstirbt, die Kinder jedoch vom VN oder einem anderen Insassen betreut werden können. A.3.7.2 AKB versichert somit das Interesse des VN, dass sein Vermögen nicht mit Aufwendungen für Betreuungsleistungen belastet wird, die aus einer Erkrankung oder dem Tod des Fahrers resultieren und sich nicht durch die Betreuung durch andere Insassen kompensieren lassen. Ein Anspruch nach A.3.7.2 AKB besteht nicht nur dann, wenn der Fahrer für die Be- 83 treuung zuständig ist und ein anderer Insasse für eine Betreuung nicht zur Verfügung steht, sondern auch, wenn der Ausfall des Fahrers in weiterem Sinne ursächlich für eine nicht mehr ausreichende Betreuung der mitreisenden Kinder ist, z.B. weil sich die betreuende Person um den erkrankten Fahrer kümmern muss.117 Die mitreisenden Kinder müssen im

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Teilweise a.A. Prölss/Martin/Knappmann A.3 AKB 2008 Rn. 9; vgl. auch Stiefel/ Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 94. Vgl. Hofmann § 5 AVSB Rn. 8. Vgl. LG München 16.5.2007 – 6 S 20960/06 –, juris, das den Anspruch des VN zu Unrecht auf § 280 Abs. 1 BGB stützt; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 95.

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OLG Saarbrücken 27.2.2002 VersR 2002 837. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 96. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 60.

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Übrigen nicht mit dem VN oder einer versicherten Person verwandt sein.118 Sie müssen jedoch als Insasse mit dem versicherten Fahrzeug zum Zielort gereist sein. Für allein, d.h. ohne das Fahrzeug reisende Kinder besteht kein Versicherungsschutz.119 84 Hinsichtlich der Schwere oder Dauer der Erkrankung des Fahrers macht A.3.7.2 AKB keine Vorgaben. Da es um den Ausgleich für die fehlende Betreuungsmöglichkeit der Kinder geht, kommt es nicht auf die Fahrtüchtig-/-tauglichkeit des Fahrers an. Erforderlich ist eine Erkrankung, die eine nicht nur vorübergehende Bettlägerigkeit des Fahrers zur Folge hat. 85 Welches Verkehrsmittel für die Rückholung benutzt wird, ist nicht vorgegeben. Sowohl die Organisation des Rücktransports als auch die Beauftragung einer Begleitperson für die minderjährigen Kinder macht eine Abstimmung zwischen VR und deren gesetzlichen Vertretern erforderlich.120 Die Begrenzung der Kosten in A.3.7.2 S. 3 AKB stellt lediglich eine Höchstgrenze für nachweislich angefallene Kosten dar. Erfolgt die Rückholung durch Familienangehörige oder vertraute Personen, werden deren Reisekosten innerhalb dieser Höchstgrenze erstattet.121

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cc) Fahrzeugabholung (A.3.7.3 AKB). Unter der Überschrift „Fahrzeugabholung“ werden in A.3.7.3 AKB, der gegenüber A.3.7.3 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, die erstattungsfähigen Kosten für die Verbringung des Fahrzeugs zum ständigen Wohnsitz des VN festgelegt. Unter der Voraussetzung, dass der Fahrer länger als drei Tage erkrankt oder stirbt und das Fahrzeug weder von ihm noch von einem Insassen zurückgefahren werden kann, verspricht der VR in A.3.7.3 S. 1 bis 3 AKB, auf seine Kosten für die Abholung zu sorgen oder die Kosten einer selbstveranlassten Abholung bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag zu ersetzen. Insoweit kann der VN bzw. sein Rechtsnachfolger wählen, ob sie das Fahrzeug durch den VR oder selbst zurückbringen.122 Die Formulierung „verbringen“ umfasst sowohl das Zurückfahren mit dem versicherten Fahrzeug als auch dessen Transport auf einem Anhänger.123 Des Weiteren verspricht der VR in A.3.7.3 S. 4 AKB, in jedem Fall die bis zur Abholung der berechtigten Insassen entstehenden und durch den Fahrerausfall bedingten Übernachtungskosten für maximal drei Tage zu einem vertraglich vereinbarten Höchstbetrag pro Person zu erstatten. 87 Die Krankheit muss es dem VN unmöglich machen, das Fahrzeug zurückzufahren. Soweit Insassen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind und damit berechtigt wären, dass Fahrzeug zu führen, ist weiterhin erforderlich, dass sie zur Rückfahrt bereit sind. Der VR ist deshalb auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn Insassen die Rückfahrt verweigern, weil sie sich nicht dazu in der Lage sehen, die Fahrt als Fahrer anzutreten, etwa weil sie seit längerer Zeit nicht mehr selbst gefahren sind, sich eine lange, ungewohnte Fahrt nicht (mehr) zutrauen oder die Erkrankung des ursprünglichen Fahrers sie psychisch stark belastet.124

118

119 120 121

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 60; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 99; Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.7.2 Rn. 2. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 99. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 60. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.7.2 Rn. 7.

816

122 123 124

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 64. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 64. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.7.3 Rn. 8; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 63.

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Leistungen des Autoschutzbriefs

A.3 AKB 2015

5. Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise (A.3.8 AKB) a) Überblick. Ereignet sich der Schaden an einem Ort im Ausland i.S.v. A.3.4 AKB, der 88 mindestens 50 km Luftlinie vom ständigen Wohnsitz (Rn. 72) des VN oder einer versicherten Person in Deutschland entfernt ist, verspricht der VR, bei Panne und Unfall (A.3.8.1 AKB), bei Fahrzeugdiebstahl (A.3.8.2 AKB) und im Todesfall (A.3.8.3 AKB) Leistungen zu erbringen, die über die in A.3.5 bis A.3.7 AKB versprochenen Leistungen hinausgehen. b) Bei Panne und Unfall (A.3.8.1 AKB) aa) Ersatzteilversand. Unter der Überschrift „Ersatzteilversand“ verspricht der VR in 89 A.3.8.1 lit. a) AKB, der gegenüber A.3.8.1 lit. a) AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist (vormals § 25 Ziff. 2.4 AKB 2007), auf schnellstmöglichem Wege für die Beschaffung von Ersatzteilen zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft (nicht zur vollständigen Wiederherstellung) des Fahrzeugs zu sorgen und die daraus resultierenden Versandkosten zu übernehmen, wenn diese Teile weder am Schadensort noch in dessen Nähe beschafft werden können. Zu den Versandkosten, die der VR zu tragen hat, zählen auch die Kosten des VN oder der Werkstatt für die Abholung von Ersatzteilen z.B. vom Flughafen oder Bahnhof.125 Die Kosten für das Ersatzteil werden dagegen nicht ersetzt.126 Deshalb übernimmt der VR auch nicht den Einfuhrzoll und die Einfuhrumsatzsteuer, der/die auf das Ersatzteil erhoben wird.127 Aus der Formulierung „auf schnellstmöglichem Wege“ folgt, dass im Rahmen des Er- 90 satzteilversands auch die Luftfracht erstattet wird.128. Hat die Werkstatt oder der VN den Versand von Ersatzteilen selbst organisiert, hat der VR diese Kosten zu übernehmen. Erwirbt der VR die vom VN angeforderten Ersatzteile bei einem Kfz-Händler, ist der VN verpflichtet, den Kaufpreis zu erstatten.129 bb) Fahrzeugtransport. Unter der Überschrift „Fahrzeugtransport“ verspricht der VR 91 in A.3.8.1 lit. b) AKB, der mit A.3.8.1 lit. a) AKB 2008 identisch ist (vormals § 25 Ziff. 2.5 AKB 2007), für den Transport des Fahrzeuges zu einer Werkstatt zu sorgen und die hierdurch entstehenden Kosten bis zur Höhe der Rücktransportkosten an den Wohnsitz des VN zu übernehmen, wenn das Fahrzeug an einem ausländischen Schadensort oder in dessen Nähe nicht innerhalb von drei Werktagen fahrbereit gemacht werden kann und die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht höher sind als der Kaufpreis für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug. Es muss sich um eine für die Reparatur geeignete Werkstatt handeln. Ob ein Werktag 92 vorliegt, bestimmt sich nach den Verhältnissen in dem Land des Schadensorts.130 Zählen neben gesetzlichen Feiertagen – wie in Deutschland – auch Sonntage nicht zu den Werktagen, kann sich der maßgebliche Zeitraum um mehrere Tage vergrößern. Aus welchen Gründen die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft innerhalb von drei Werktagen nicht

125

126

127

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 73; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 107. Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 110; Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.8.1 Rn. 2. Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 73; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 110.

128

129 130

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 72; Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 109. LG Hanau 9.6.1981 zfs 1982 54. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 75.

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Kfz-Versicherung

möglich ist (z.B. Fehlen einer geeigneten Werkstatt am Schadensort, Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung), spielt keine Rolle.131 93 Ob die voraussichtlichen Reparaturkosten höher sind als der Kaufpreis für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug, dürfte sich im Streitfall nur durch einen Sachverständigen am Schadensort feststellen lassen.132 Hat der VN für den Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges und die Verbringung dieses Fahrzeuges nach Deutschland Zölle oder Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten, fließen diese nach Wortlaut der Klausel nicht in die Berechnung der Wirtschaftlichkeit ein.

94

cc) Mietwagen. Unter der Überschrift „Mietwagen“ verspricht der VR in A.3.8.1 lit. c) AKB, der gegenüber A.3.8.1 lit. c) AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, dem VN zu helfen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten und die Mietwagenkosten bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag zu übernehmen, bis das versicherte Fahrzeug wieder fahrbereit zur Verfügung steht. Im Unterschied zu A.3.6.3 AKB ist die Kostentragung nicht auf eine Reparaturhöchstdauer von sieben Tagen und Tageshöchstsatz beschränkt. Vielmehr steht dem VN ein vereinbarter Höchstbetrag zur Verfügung. Ansonsten decken sich die Leistungsvoraussetzungen mit denen unter A.3.6.3 AKB dargestellten, insbesondere besteht der Anspruch auf Mietwagen nur, wenn weder die Leistung Weiter- oder Rückfahrt nach A.3.6.1 AKB noch Übernachtung nach A.3.6.2 AKB in Anspruch genommen wird.

95

dd) Fahrzeugverzollung und -verschrottung. Unter der Überschrift „Fahrzeugverzollung und -verschrottung“ verspricht der VR in A.3.8.1 lit. d) AKB, der gegenüber A.3.8.1 lit. d) AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist (vormals § 25 Ziff. 2.7 AKB 2007), dem VN bei einer etwaig notwendig werdenden Verzollung zu helfen und die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrags und sonstiger Steuern zu übernehmen. 96 Lässt der VN das Fahrzeug verschrotten, um die Verzollung zu vermeiden, übernimmt der VR die Verschrottungskosten. Unter Zollbetrag fallen nach (supra-)nationalem Recht vorgesehene Einfuhrabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld). Als Beispiel für sonstige Steuern ist die Einfuhrumsatzsteuer zu nennen, die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern durch die Zollverwaltung erhoben wird. c) Bei Fahrzeugdiebstahl (A.3.8.2 AKB)

97

aa) Fahrzeugunterstellung. Unter der Überschrift „Fahrzeugunterstellung“ verspricht der VR in A.3.8.2 lit. a) AKB, der gegenüber A.3.8.2 lit. a) AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist (vormals § 25 Ziff. 2.6 AKB 2007), für höchstens zwei Wochen die Kosten für die Unterstellung des Fahrzeuges oder die in den Versicherungsschutz einbezogenen Anhänger zu übernehmen, wenn das gestohlene Fahrzeug nach dem Diebstahl im Ausland wieder aufgefunden wird und bis zur Durchführung des Rücktransports oder der Verzollung bzw. Verschrottung untergestellt werden muss. Ein Höchstbetrag ist nicht vorgesehen.

98

bb) Mietwagen. Unter der Überschrift „Mietwagen“ verspricht der VR in A.3.8.2 lit. b) AKB, der gegenüber A.3.8.2 lit. b) AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist, dem VN zu helfen, ein gleichwertiges Fahrzeug anzumieten und die

131

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen A.3 AKB Rn. 75.

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132

Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.8.1 Rn. 8.

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Leistungen des Autoschutzbriefs

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Mietwagenkosten bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag zu übernehmen, bis das versicherte Fahrzeug wieder fahrbereit zur Verfügung steht. Im Unterschied zu A.3.8.1 lit. c) AKB geht es nicht um den Zeitraum der Reparatur, sondern um den Zeitraum bis das Fahrzeug im Falle der Wiederauffindung dem VN wieder fahrbereit zur Verfügung steht.133 cc) Fahrzeugverzollung und -verschrottung. Unter der Überschrift „Fahrzeugverzol- 99 lung und -verschrottung“ verspricht der VR in A.3.8.2 lit. c) AKB, der gegenüber A.3.8.2 lit. c) AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist (vormals § 25 Ziff. 2.7 AKB 2007), dem VN bei einer etwaig notwendig werdenden Verzollung zu helfen und die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrags und sonstiger Steuern zu übernehmen. Diese Klausel ist identisch mit A.3.8.1 lit. d) AKB, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen wird. d) Todesfall (A.3.8.3 AKB). Unter der Überschrift „Im Todesfall“ verspricht der VR in 100 A.3.8.3 S. 1 und 2 AKB, der gegenüber A.3.8.3 AKB 2008 ohne inhaltliche Änderung sprachlich modifiziert worden ist (vormals § 25 Ziff. 2.11 AKB 2007), im Falle des Todes auf einer Reise (zu diesem Begriff s. Rn. 64 f.) nach Abstimmung mit den Angehörigen für die Bestattung im Ausland oder für die Überführung nach Deutschland zu sorgen und die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Abweichend von A.3.2 AKB gilt diese Leistung nach A.3.8.3 S. 3 AKB nicht bei Tod einer versicherten Person. aa) Bestattung im Ausland (1) Begriff der Bestattung. Unter Bestattung ist die klassische Erd- oder die Feuerbe- 101 stattung zu verstehen. Die Art der Bestattung richtet sich dabei nach dem Willen des Verstorbenen. Ist ein Wille des Verstorbenen nicht bekannt, bestimmt der Auftraggeber – in der Regel die Erben – die Bestattungsart (vgl. § 11 HmbBestattG). (2) Kosten der Bestattung. Der durchschnittliche VN wird den Begriff der Bestattung 102 mit dem der Beerdigung gleichsetzen. Die Beerdigungskosten sind Gegenstand von zahlreichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (vgl. §§ 844, 1615, 1615m, 1968 BGB, § 10 StVG, § 12 UmweltHG und § 7 ProHaftG). Im Sozialrecht bestimmt § 74 SGB XII, dass der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernimmt. Der wesentliche Unterschied zwischen den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts und des Sozialrechts besteht darin, dass sich die Kosten der Beerdigung nach bürgerlich-rechtlichen Maßstäben nach der Lebensstellung des Verstorbenen richten. Demgegenüber sieht § 74 SGB XII einen niedrigen einheitlichen Standard vor. Davon abgesehen besteht hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Bestattungs-/Beerdigungskosten zwischen der zivil- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung Einigkeit. Folgende Kostenpositionen sind danach als ersatzfähig anzusehen: Leichenschau und 103 Leichenbeförderung, Erwerb einer Grabstelle,134 Sarg, Herrichtung des Grabes, öffentliche Gebühren, Waschen, Ankleiden und Betten der Leiche, Kränze und Blumenschmuck,135 Auslagen für die Trauerkleidung der nächsten Angehörigen,136 Inserate, Totenbriefe und Danksagungen, Trauerfeier, Überführung auf den Friedhof. Nicht ersatzfähig sind Anrei-

133 134 135

Stiefel/Maier/Stadler A.3 AKB Rn. 121. Nicht Mehrkosten für Doppelgrab, BGH 20.9.1973 NJW 1973 2103, 2104. OLG Köln 9.3.1955 VersR 1956 646, 647; LG München 23.2.1973 VersR 1975 73, 74.

136

OLG Köln 19.3.1975 VersR 1976 373; LG Düsseldorf 21.7.1967 VersR 1967 985; einschr. OLG Hamm 21.1.1954 VersR 1954 129, 130: für minderjährigen Sohn braucht kein dunkler Anzug angeschafft zu werden.

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Kfz-Versicherung

sekosten der Trauergäste, Kosten für die Ausrichtung einer Trauerfeier, für die Todesanzeige oder für Trauerkleidung. 104 Der Anspruch auf Bestattungskosten ist auf den Akt der Beerdigung beschränkt. Dieser findet seinen Abschluss mit der Herrichtung einer zur Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabstätte.137 Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte und des Grabdenkmals zählen deshalb nicht mehr zu den ersatzfähigen Kosten der Beerdigung.138 105 Hinsichtlich der Höhe der Bestattungskosten dürfte das Verständnis des durchschnittlichen VN – auch wenn es bei A.3.8.3 AKB um eine Bestattung im Ausland geht – mit dieser Rechtsprechung konform gehen. Der durchschnittliche VN wird erwarten, dass die Beerdigung standesgemäß erfolgt, m.a.W. seiner Lebensstellung entspricht. Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1993 in Kreisen des „gutbürgerlichen“ Mittelstandes Beerdigungskosten i.H.v. 15.000 DM für eine neunzehnjährige Tochter (Auszubildende) noch im ersatzfähigen Bereich angesehen.139 Als Untergrenze für die ersatzfähigen Kosten einer Bestattung dürfte der Betrag anzusehen sein, der bei reinen Todesfallversicherungen gem. § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbar ist (3.579 Euro). Diese Grenze gilt auch dann, wenn auf den Sozialhilfestandard abzustellen ist, weil der VN Sozialhilfe bezogen hat.

106

bb) Überführung des Leichnams nach Deutschland. Bei einer Überführung des Leichnams nach Deutschland werden alle Verfahrensgebühren, Kosten für ärztliche Bescheinigungen, den für den Transport vorgeschriebenen Sarg und die eigentlichen Transportkosten übernommen.140

VII. Ausschlüsse (A.3.9 AKB) 107

Unter der Überschrift „Was ist nicht versichert?“ fasst A.3.9 AKB, der mit A.3.9 AKB 2008 identisch ist (ohne Entsprechung in AKB 2007), die Ausschlüsse in der Autoschutzbriefversicherung zusammen, die für den VN und die mitversicherten Personen gelten.

108

1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (A.3.9.1 AKB). Gem. A.3.9.1 AKB besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die der VN oder eine versicherte Person vorsätzlich herbeiführt. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist der VR berechtigt, die Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Diese Klausel entspricht § 81 VVG und ist wortgleich mit A.2.9.1 AKB, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kommen in der Autoschutzbriefversicherung beispielhaft in Betracht, wenn der VN das noch fahrbereite Fahrzeug nutzt, bei dem die Panne vorhersehbar ist, das Fahrzeug unter Alkoholeinfluss und Drogen fährt oder einen Fahrzeugdiebstahl ermöglicht.141 Liegt grobe Fahrlässigkeit vor und ist der VR deshalb zur Kürzung der Versicherungsleistung berechtigt, kann sich das nur auf den Anspruch auf Kostenerstattung und nicht auf den auf Serviceleistungen auswirken, die der VR zu erbringen hat, da Service keine teilbare Leistung ist. Treffend 137 138

139

BGH 20.9.1973 NJW 1973 2103, 2104. BGH 20.9.1973 NJW 1973 2103, 2104; OLG Düsseldorf 23.3.1994 VersR 1995 1195. OLG Hamm 6.7.1993 NJW-RR 1994 155; vgl. aber auch OLG Düsseldorf 23.3.1994 VersR 1995 1195.

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140 141

Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.8.3 Rn. 7. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.9.1 Rn. 4.

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Leistungen des Autoschutzbriefs

A.3 AKB 2015

weist Knappmann darauf hin, dass nicht „zu einem Bruchteil für etwas gesorgt oder etwas vermittelt werden [kann]“.142 2. Genehmigte Rennen (A.3.9.2 AKB). Gem. A.3.9.2 AKB besteht kein Versicherungs- 109 schutz für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, sowie für dazugehörige Übungsfahrten entstehen. Der Ausschluss, der von A.3.9.2 AKB 2008 abweicht (vormals § 2b Abs. 3 lit. b) AKB 2007), ist identisch mit A.1.5.2 AKB, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. 3. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen und Staatsgewalt (A.3.9.3 AKB). Kein 110 Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhe oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar entstehen. Der Ausschluss ist identisch mit A.3.9.3 AKB 2008 (vormals § 2b Abs. 3 lit. a) AKB 2007) und entspricht A.2.9.4 AKB – anstelle von „entstehen“ wird die inhaltsgleiche Formulierung „verursacht werden“ gebraucht –, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. 4. Schäden durch Kernenergie (A.3.9.4 AKB). Kein Versicherungsschutz besteht für 111 Schäden durch Kernenergie. Der Ausschluss ist identisch mit A.3.9.4 AKB 2008 (vormals § 2b Abs. 3 lit. c) AKB 2007) und entspricht A.1.5.9 AKB, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann.

VIII. Anrechnung ersparter Aufwendungen, Abtretung (A.3.10 AKB) 1. Anrechnung ersparter Aufwendungen (A.3.10.1 AKB). Hat der VN oder eine ver- 112 sicherte Person aufgrund der Leistungen des VR Kosten erspart, die er/sie ohne das Schadenereignis hätten aufwenden müssen, kann der VN die ersparten Aufwendungen von der Zahlung abziehen. Der Sache nach handelt es sich bei dieser Klausel um die aus dem bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzrecht bekannte Vorteilsausgleichung, die dort immer dann zum Tragen kommt, wenn dem Geschädigten aus dem schädigenden Ereignis gleichzeitig auch ein Vorteil entstanden ist.143 Dieses dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot entnommene Gebot der Vorteilsausgleichung gilt gem. A.3.10.1 AKB, der identisch mit A.3.10.1 AKB 2008 ist (vormals § 24 Abs. 6 AKB 2007), auch in der Autoschutzbriefversicherung. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird ermittelt durch einen Vergleich der Aus- 113 gaben, die der VN oder eine versicherte Personen ohne den Versicherungsfall gehabt hätten, mit den Ausgaben, die sie infolge des Eintritts des Versicherungsfalls und den daran anknüpfenden Leistungen des VR gehabt haben. Setzt der VN im Falle einer Panne die Fahrt auf Kosten des VR mit der Bahn fort, sind deshalb die Benzinkosten für die Fahrt zum Reiseziel in Abzug zu bringen, die der VN sich spart. Waren auch ohne die Panne bei der ursprünglich geplanten Fahrt Übernachtungen vorgesehen und entfallen diese durch die Übernachtung am Schadensort, findet eine Anrechnung ebenfalls statt.144

142

143

Vgl. Knappmann VRR 2011 444, 449; Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.9.1 Rn. 7. Grundlegend zur Vorteilsausgleichung MünchKomm-BGB/Oetker § 249 Rn. 228 ff.

144

Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Merta/Westkämper A.3.10.1 Rn. 3.

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Kfz-Versicherung

2. Abtretung (A.3.10.2 AKB). Nach A.3.10.2 AKB kann der VN den Anspruch auf Leistung vor der endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung des VR weder abtreten noch verpfänden.145 Diese Klausel entspricht A.2.7.4 AKB, weshalb auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann.

IX. Subsidiarität der Autoschutzbriefversicherung (A.3.11 AKB). 115

Unter der Überschrift „Verpflichtung Dritter“ findet sich in A.3.11.1 AKB eine (einfache) Subsidiaritätsabrede. Soweit im Falle einer Panne oder eines Unfalls/Diebstahls ein Dritter dem VN oder einer versicherten Person gegenüber aufgrund eines Vertrags oder einer Mitgliedschaft in einem Verband oder Verein zur Leistung oder zur Hilfe verpflichtet ist, gehen diese Ansprüche den Leistungsverpflichtungen aus der Autoschutzbriefversicherung vor. Jedoch bestimmt A.3.11.2 AKB, dass der VR aus dem Autoschutzbrief erstverpflichtet bleibt, wenn er als erster in Anspruch genommen wird. Diese Regelungen sind identisch mit A.3.11 AKB (vormals § 26 AKB 2007). 116 Überschneidungen aufgrund Vertrags existieren mit der Kaskoversicherung, in der bei einem Fahrzeugschaden die Kosten des Abschleppens zur nächstgelegenen geeigneten Werkstatt übernommen werden (A.2.5.2.2 AKB) oder mit der Reisekrankenversicherung, in der die Kosten für einen Krankenrücktransport übernommen werden. Überschneidungen aufgrund einer Mitgliedschaft in einem Verband oder Verein zur Leistung oder zur Hilfe kommen in Betracht, wenn der VN z.B. Mitglied eines Automobilclubs ist.

D. Kfz-Unfallversicherung – wenn Insassen verletzt oder getötet werden (A.4 AKB) (nur Text) AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

A. Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung

A. Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung?

D. Kraftfahrtunfallversicherung

A.4 Kfz-Unfallversicherung – wenn Insassen verletzt oder getötet werden A.4.1 Was ist versichert? Unfälle bei Gebrauch des Fahrzeugs A.4.1.1 Wir bieten den vereinbarten Versicherungsschutz bei Unfällen der versicherten Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gebrauch Ihres Fahrzeugs oder eines damit verbunden Anhängers stehen (z.B. Fahren, Ein- und Aussteigen, Beund Entladen).

A.4 Kfz-Unfallversicherung – wenn Insassen verletzt oder getötet werden A.4.1 Was ist versichert? A.4.1.1 Stößt Ihnen oder einer anderen in der Kfz-Unfallversicherung versicherten Person ein Unfall zu, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gebrauch Ihres Fahrzeugs oder eines damit verbunden Anhängers steht (z.B. Fahren, Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen), erbringen wir unter den nachstehend genannten Voraussetzungen die vereinbarten Versicherungsleistungen.

§ 18 Umfang der Versicherung

145

Zur Wirksamkeit des Abtretungsverbots in der Autoschutzbriefversicherung s. LG Köln 2.4.2014 – 20 S 23/13 –, juris; AG Cochem

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I. Gegenstand der Versicherung (1) Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen und in ursächlichem Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie Abstellen des Kraftfahrzeugs oder Anhängers stehen. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert.

15.5.2014 Schaden-Praxis 2013 277; AG Münster 2.10.2013 Schaden-Praxis 2013 443.

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Leistungen der Kfz-Unfallversicherung AKB 2015

AKB 2008

A.4 AKB 2015

AKB 2007 (2) Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 16 Abs. 2 und Abs. 3 a; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils versichert sind.

Unfallbegriff A.4.1.2 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch – ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) – unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

A.4.1.2 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

Erweiterter Unfallbegriff A.4.1.3 1Als Unfall gilt auch, wenn sich die versicherte Person durch eine erhöhte Kraftanstrengung – ein Gelenk an Gliedmaßen oder der Wirbelsäule verrenkt, – Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln an Gliedmaßen oder der Wirbelsäule zerrt oder zerreißt. Meniskus und Bandscheiben sind weder Muskeln, Sehnen, Bänder noch Kapseln. 2Deshalb werden sie von dieser Regelung nicht erfasst. 3Eine erhöhte Kraftanstrengung ist eine Bewegung, deren Muskeleinsatz über die normalen Handlungen des täglichen Lebens hinausgeht. 4Maßgeblich für die Beurteilung des Muskeleinsatzes sind die individuellen körperlichen Verhältnisse der versicherten Person.

A.4.1.3 Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an den Gliedmaßen oder der Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.

A.4.2 Wer ist versichert?

A.4.2 Wer ist versichert?

A.4.2.1 Pauschalsystem 1Mit der Kfz-Unfallversicherung nach dem Pauschalsystem sind die jeweiligen berechtigten Insassen des Fahrzeugs versichert. 2Ausgenommen sind bei Ihnen angestellte Berufsfahrer und Beifahrer, wenn sie als solche das Fahrzeug gebrauchen. 3Bei zwei und mehr berechtigten Insassen erhöht sich die Versicherungssumme um xx Prozent und teilt sich durch die Gesamtzahl der Insassen, unabhängig davon, ob diese zu Schaden kommen.

A.4.2.1 Pauschalsystem 1Mit der Kfz-Unfallversicherung nach dem Pauschalsystem sind die jeweiligen berechtigten Insassen des Fahrzeugs versichert. 2Ausgenommen sind bei Ihnen angestellte Berufsfahrer und Beifahrer, wenn sie als solche das Fahrzeug gebrauchen. 3Bei zwei und mehr berechtigten Insassen erhöht sich die Versicherungssumme um xx Prozent und teilt sich durch die Gesamtzahl der Insassen, unabhängig davon, ob diese zu Schaden kommen.

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II. Unfallbegriff (1) Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. (2) Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule a) ein Gelenk verrenkt wird oder b) Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder gerissen werden.

§ 16 Versicherungsarten und Leistungen (1) Die Kraftfahrtunfallversicherung kann abgeschlossen werden a) als Insassenunfallversicherung nach dem Pauschalsystem (3) 1Nach dem Pauschalsystem ist jede versicherte Person mit dem der Anzahl der Versicherten entsprechenden Teilbetrag der vereinbarten Summe versichert. 2Bei zwei und mehr Versicherten erhöhen sich die Versicherungssummen um xx Prozent.

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Kfz-Versicherung

AKB 2015

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A.4.2.2 Kfz-Unfall-Plus-Versicherung 1Mit der Kfz-Unfall-Plus-Versicherung sind die jeweiligen berechtigten Insassen des Fahrzeugs mit der für Invalidität und Tod vereinbarten Versicherungssumme versichert. 2Wird der jeweilige Fahrer verletzt und verbleibt eine unfallbedingte Invalidität von xx Prozent, erhöht sich die für Invalidität vereinbarte Versicherungssumme für ihn um xx Prozent.

A.4.2.2 Kfz-Unfall-Plus-Versicherung 1Mit der Kfz-Unfall-Plus-Versicherung sind die jeweiligen berechtigten Insassen des Fahrzeugs mit der für Invalidität und Tod vereinbarten Versicherungssumme versichert. 2Wird der jeweilige Fahrer verletzt und verbleibt eine unfallbedingte Invalidität von xx Prozent, erhöht sich die für Invalidität vereinbarte Versicherungssumme für ihn um xx Prozent.

§ 16 Versicherungsarten und Leistungen (1) Die Kraftfahrtunfallversicherung kann abgeschlossen werden … e) als Kraftfahrtunfall-Plus-Versicherung … (3a) 1Nach der KraftfahrtunfallPlus-Versicherung ist jede versicherte Person für den Fall der Invalidität und den Fall des Todes mit den vereinbarten Summen versichert. 2Zusätzlich ist der Fahrer mit der nach § 20a vereinbarten Leistung versichert. (4) 1Sind bei der Versicherung für eine bestimmte Zahl von Personen oder Plätzen zur Zeit des Unfalls mehr Personen versichert als Personen oder Plätze angegeben sind, so wird die Entschädigung für die einzelne Person entsprechend gekürzt. 2Dies gilt nicht für die Kraftfahrtunfall-Plus-Versicherung gem. Abs. 3a. § 20a Umfang der zusätzlichen Leistungen für den Fahrer in der Kraftfahrtunfall-Plus-Versicherung Übersteigt der durch einen versicherten Unfall verursachte Invaliditätsgrad des berechtigten Fahrers nach § 16 Abs. 3a Satz 2 einen Prozentsatz x, erhöht sich die Versicherungssumme um den Faktor n. Die Versicherungssumme beträgt jedoch maximal € x. § 20I findet Anwendung.

A.4.2.3 Platzsystem der Kfz-Unfallversicherung nach dem Platzsystem sind die im Versicherungsschein bezeichneten Plätze oder eine bestimmte Anzahl von berechtigten Insassen des Fahrzeugs versichert. 2Ausgenommen sind bei Ihnen angestellte Berufsfahrer und Beifahrer, wenn sie als solche das Fahrzeug gebrauchen. 3Befinden sich in dem Fahrzeug mehr berechtigte Insassen als Plätze oder Personen im Versicherungsschein angegeben, verringert sich die Versicherungssumme für den einzelnen Insassen entsprechend.

A.4.2.3 Platzsystem der Kfz-Unfallversicherung nach dem Platzsystem sind die im Versicherungsschein bezeichneten Plätze oder eine bestimmte Anzahl von berechtigten Insassen des Fahrzeugs versichert. 2Ausgenommen sind bei Ihnen angestellte Berufsfahrer und Beifahrer, wenn sie als solche das Fahrzeug gebrauchen. 3Befinden sich in dem Fahrzeug mehr berechtigte Insassen als Plätze oder Personen im Versicherungsschein angegeben, verringert sich die Versicherungssumme für den einzelnen Insassen entsprechend.

§ 16 Versicherungsarten und Leistungen (1) Die Kraftfahrtunfallversicherung kann abgeschlossen werden … b) als Insassenunfallversicherung für eine bestimmte Zahl von Personen oder Plätzen (4) 1Sind bei der Versicherung für eine bestimmte Zahl von Personen oder Plätzen zur Zeit des Unfalls mehr Personen versichert als Personen oder Plätze angegeben sind, so wird die Entschädigung für die einzelne Person entsprechend gekürzt. 2Dies gilt nicht für die Kraftfahrtunfall-Plus-Versicherung gem. Abs. 3a.

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A.4.2.4 Was versteht man unter berechtigten Insassen? Berechtigte Insassen sind Personen (Fahrer und alle weiteren Insassen), die sich mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten in oder auf dem versicherten Fahrzeug befinden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Beförderung beim Gebrauch des Fahrzeugs tätig werden.

A.4.2.4 Was versteht man unter berechtigten Insassen? Berechtigte Insassen sind Personen (Fahrer und alle weiteren Insassen), die sich mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten in oder auf dem versicherten Fahrzeug befinden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Beförderung beim Gebrauch des Fahrzeugs tätig werden.

§ 17 Abs. 1 S. 2 Berechtigte Insassen sind Personen, die sich mit Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeugs Verfügungsberechtigten in oder auf dem versicherten Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförderung beim Gebrauch des Fahrzeugs im Rahmen des § 18 l tätig werden.

A.4.2.5 Berufsfahrerversicherung Mit der Berufsfahrerversicherung sind versichert a) die Berufsfahrer und Beifahrer des im Versicherungsschein bezeichneten Fahrzeugs, b) die im Versicherungsschein namentlich bezeichneten Berufsfahrer und Beifahrer unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug oder c) alle bei Ihnen angestellten Berufsfahrer und Beifahrer unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug.

A.4.2.5 Berufsfahrerversicherung Mit der Berufsfahrerversicherung sind versichert a) die Berufsfahrer und Beifahrer des im Versicherungsschein bezeichneten Fahrzeugs, b) die im Versicherungsschein namentlich bezeichneten Berufsfahrer und Beifahrer unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug oder c) alle bei Ihnen angestellten Berufsfahrer und Beifahrer unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug.

§ 16 Versicherungsarten und Leistungen (1) Die Kraftfahrtunfallversicherung kann abgeschlossen werden … c) als Berufsfahrerversicherung § 17 Abs. 2 Die Berufsfahrerversicherung bezieht sich entweder a) auf den jeweiligen Kraftfahrer oder Beifahrer des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs oder b) unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug auf namentlich bezeichnete Kraftfahrer und Beifahrer oder c) unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug und ohne Namensnennung auf sämtliche beim Versicherungsnehmer angestellten Kraftfahrer oder Beifahrer.

A.4.2.6 Namentliche Versicherung 1Mit der namentlichen Versicherung ist die im Versicherungsschein bezeichnete Person unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug versichert. 2Diese Person kann ihre Ansprüche selbstständig gegen uns geltend machen.

A.4.2.6 Namentliche Versicherung 1Mit der namentlichen Versicherung ist die im Versicherungsschein bezeichnete Person unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug versichert. 2Diese Person kann ihre Ansprüche selbstständig gegen uns geltend machen.

§ 17 Abs. 3 namentliche Versicherung sonstiger Personen ist unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug. 2Namentlich versicherte Personen können ihre Versicherungsansprüche selbständig geltend machen.

A.4.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? Sie haben in der Kfz-Unfallversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören.

A.4.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? Sie haben in der Kfz-Unfallversicherung Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören.

§ 2 a Geltungsbereich (1) Die Kraftfahrtversicherung gilt für Europa und für die außereuropäischen Gebiete, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören … (2) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kann eine Erweiterung, in der Fahrzeug- und Kraftfahrtunfallversicherung können auch sonstige Änderungen des Geltungsbereichs vereinbart werden …

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A.4.4 Welche Leistungen umfasst die Kfz-Unfallversicherung? Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welche der nachstehenden Leistungen mit welchen Versicherungssummen vereinbart sind.

A.4.4 Welche Leistungen umfasst die Kfz-Unfallversicherung? Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welche der nachstehenden Leistungen mit welchen Versicherungssummen vereinbart sind.

§ 16 Abs. 2 Die Leistungen des Versicherers (§ 20) richten sich nach den Versicherungssummen, die im Vertrag für a) den Fall der dauernden Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität), b) Tagegeld, c) Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld, d) den Fall des Todes, vereinbart sind.

A.4.5 Leistung bei Invalidität A.4.5.1 Voraussetzungen für die Leistung Invalidität A.4.5.1.1 1Die versicherte Person hat eine Invalidität erlitten. 2Eine Invalidität liegt vor, wenn unfallbedingt – die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit – dauerhaft beeinträchtigt ist.

A.4.5 Leistung bei Invalidität Voraussetzungen A.4.5.1 1Invalidität liegt vor, wenn – die versicherte Person durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist, – die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten ist und – die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht worden ist. 2Kein Anspruch auf Invaliditätsleistung besteht, wenn die versicherte Person unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt.

§ 20 Voraussetzungen und Umfang der Leistungen Für die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung der Leistungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

3Dauerhaft ist eine Beeinträchtigung, wenn – sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und – eine Änderung dieses Zustands nicht zu erwarten ist.

Eintritt und ärztliche Feststellung der Invalidität A.4.5.1.2 1Die Invalidität ist innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall – eingetreten und – von einem Arzt schriftlich festgestellt worden. 2Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung.

Geltendmachung der Invalidität A.4.5.1.3 1Sie müssen die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall bei uns geltend

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I. Invaliditätsleistung (1) 1Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) des Versicherten, so besteht Anspruch auf Kapitalleistung aus der für den Invaliditätsfall versicherten Summe. 2Hat der Versicherte bei Eintritt des Unfalles das 65. Lebensjahr vollendet, so wird die Leistung als Rente gemäß § 23 erbracht. 3Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. (2) 1Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem Grad der Invalidität. a) Als feste Invaliditätsgrade gelten – unter Ausschluss des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität – bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk 70 Prozent eines Armes oberhalb des Ellenbogengelenks

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AKB 2007 65 Prozent eines Armes unterhalb des Ellenbogengelenks 60 Prozent einer Hand im Handgelenk 55 Prozent eines Daumens 20 Prozent eines Zeigefingers 10 Prozent eines anderen Fingers 5 Prozent eines Beines über der Mitte des Oberschenkels 70 Prozent eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels 60 Prozent eines Beines unterhalb des Knies 50 Prozent eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels 45 Prozent eines Fußes im Fußgelenk 40 Prozent einer großen Zehe 5 Prozent einer anderen Zehe 2 Prozent eines Auges 50 Prozent des Gehörs auf einem Ohr 30 Prozent des Geruchs 10 Prozent des Geschmacks 5 Prozent. 2Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes. b) 1Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. 2Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. c) 1Sind durch den Unfall mehrere körperliche oder geistige Funktionen beeinträchtigt, so werden die Invaliditätsgrade, die sich nach Buchstabe a ergeben, zusammengerechnet. 2Mehr als 100 Prozent werden jedoch nicht angenommen. (3) 1Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder de-

machen. machen heißt: Sie teilen uns mit, dass Sie von einer Invalidität ausgehen. 3Versäumen Sie diese Frist, ist der Anspruch auf Invaliditätsleistung ausgeschlossen. 4Nur in besonderen Ausnahmefällen lässt es sich entschuldigen, wenn Sie die Frist versäumt haben. Keine Invaliditätsleistung bei Unfalltod im ersten Jahr A.4.5.1.4 1Stirbt die versicherte Person unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall, besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung. 2In diesem Fall zahlen wir eine Todesfallleistung (A.4.8), sofern diese vereinbart ist.

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A.4.5.2 Art und Höhe der Leistung Berechnung der Invaliditätsleistung A.4.5.2.1 1Die Invaliditätsleistung erhalten Sie als Einmalzahlung. 2Grundlagen für die Berechnung der Leistung sind – die vereinbarte Versicherungssumme und – der unfallbedingte Invaliditätsgrad.

Art der Leistung A.4.5.2 Die Invaliditätsleistung zahlen wir als Kapitalbetrag.

ren Funktion bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt, wird der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität gemindert. 2Diese ist nach Absatz 2 zu bemessen. (4) Tritt der Tod unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall ein, so besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistungen. (5) Stirbt der Versicherte aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder – gleichgültig aus welcher Ursache – später als ein Jahr nach dem Unfall und war ein Anspruch auf Invaliditätsleistung nach Absatz 1 entstanden, so ist nach dem Invaliditätsgrad zu leisten, mit dem aufgrund der zuletzt erhobenen ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre.

Bemessung des Invaliditätsgrads, Zeitraum für die Bemessung A.4.5.2.2 1Der Invaliditätsgrad richtet sich – nach der Gliedertaxe (A.4.5.2.3), sofern die betroffenen Körperteile oder Sinnesorgane dort genannt sind, – ansonsten danach, in welchem Umfang die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit dauerhaft beeinträchtigt ist (A.4.5.2.4). 2Maßgeblich ist der unfallbedingte Gesundheitszustand, der spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Unfall erkennbar ist. 3Dies gilt sowohl für die erste als auch für spätere Bemessungen der Invalidität (A.4.10.4).

Gliedertaxe A.4.5.2.3 1Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit eines der nachstehend genannten Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich die folgenden Invaliditätsgrade: Arm 70 % Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenks 65 % Arm unterhalb des Ellenbogengelenks 60 % Hand 55 % Daumen 20 % Zeigefinger 10 % anderer Finger 5 %

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Berechnung der Leistung A.4.5.3 Grundlage für die Berechnung der Leistung sind die Versicherungssumme und der Grad der unfallbedingten Invalidität. a) 1Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit eines der nachstehend genannten Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich die folgenden Invaliditätsgrade: Arm 70 % Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenks 65 % Arm unterhalb des Ellenbogengelenks 60 % Hand 55 %

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Bein über der Mitte des Oberschenkels 70 % Bein bis zur Mitte des Oberschenkels 60 % Bein bis unterhalb des Knies 50 % Bein bis zur Mitte des Unterschenkels 45 % Fuß 40 % große Zehe 5 % andere Zehe 2 % Auge 50 % Gehör auf einem Ohr 30 % Geruchssinn 10 % Geschmackssinn 5 %. 2Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil der genannten Invaliditätsgrade.

Daumen 20 %

Bemessung außerhalb der Gliedertaxe A.4.5.2.4 1Für andere Körperteile und Sinnesorgane richtet sich der Invaliditätsgrad danach, in welchem Umfang die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt dauerhaft beeinträchtigt ist. 2Maßstab ist eine durchschnittliche Person gleichen Alters und Geschlechts. 3Die Bemessung erfolgt ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten. Minderung bei Vorinvalidität A.4.5.2.5 1Eine Vorinvalidität besteht, wenn betroffene Körperteile oder Sinnesorgane schon vor dem Unfall dauerhaft beeinträchtigt waren. 2Sie wird nach A.4.6.2.3 und A.4.5.2.4 bemessen. Invaliditätsgrad bei Beeinträchtigung mehrerer Körperteile oder Sinnesorgane A.4.5.2.6 1Durch einen Unfall können mehrere Körperteile beeinträchtigt sein. 2Dann werden die Invaliditätsgrade, die nach den vorstehenden Bestimmungen

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Zeigefinger 10 % anderer Finger 5 % Bein über der Mitte des Oberschenkels 70 % Bein bis zur Mitte des Oberschenkels 60 % Bein bis unterhalb des Knies 50 % Bein bis zur Mitte des Unterschenkels 45 % Fuß 40 % große Zehe 5 % andere Zehe 2 % Auge 50 % Gehör auf einem Ohr 30 % Geruchssinn 10 % Geschmackssinn 5 % 2Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.

b) 1Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. 2Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

c) 1Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren Funktionen bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt, wird der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität gemindert. 2Diese ist nach a) und b) zu bemessen. d) 1Sind mehrere Körperteile oder Sinnesorgane durch den Unfall beeinträchtigt, werden die nach a bis c ermittelten Invaliditätsgrade zusammengerechnet. 2Mehr als 100 % werden jedoch nicht berücksichtigt. e) Stirbt die versicherte Person aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder, gleichgültig aus welcher Ursache, später als ein Jahr nach dem Unfall, und war ein Anspruch auf Invaliditätsleis-

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ermittelt wurden, zusammengerechnet. 3Mehr als 100 % werden jedoch nicht berücksichtigt.

tung entstanden, leisten wir nach dem Invaliditätsgrad, mit dem auf Grund der ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre.

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A.4.6 Leistung bei Tod Invaliditätsleistung bei Tod der versicherten Person A.4.5.2.7 1Stirbt die versicherte Person vor der Bemessung der Invalidität, zahlen wir eine Invaliditätsleistung unter folgenden Voraussetzungen: – die versicherte Person ist nicht unfallbedingt innerhalb des ersten Jahres nach dem Unfall verstorben und – die sonstigen Voraussetzungen für die Invaliditätsleistung nach A.4.5.1 sind erfüllt. 2Wir leisten nach dem Invaliditätsgrad, mit dem aufgrund der ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre.

Voraussetzung A.4.6.1 Voraussetzung für die Todesfallleistung ist, dass die versicherte Person infolge des Unfalls innerhalb eines Jahres gestorben ist.

Höhe der Leistung A.4.6.2 Wir zahlen die für den Todesfall versicherte Summe.

A.4.6 Tagegeld

A.4.7 Krankenhaustagegeld, Genesungsgeld, Tagegeld

Voraussetzungen für die Leistung A.4.6.1 Die versicherte Person ist unfallbedingt – in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und – in ärztlicher Behandlung.

Krankenhaustagegeld A.4.7.1 1Voraussetzung für die Zahlung des Krankenhaustagegelds ist, dass sich die versicherte Person wegen des Unfalls in medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet. 2Rehabilitationsmaßnahmen (mit Ausnahme von Anschlussheilbehandlungen) sowie Aufenthalte in Sanatorien und Erholungsheimen gelten nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung. A.4.7.2 Wir zahlen das Krankenhaustagegeld in Höhe der versicherten Summe für jeden Kalendertag der vollstationären Behandlung, längstens jedoch für xx Jahre ab dem Tag des Unfalls an gerechnet.

Höhe und Dauer der Leistung A.4.6.2 1Grundlagen für die Berechnung der Leistung sind – die vereinbarte Versicherungssumme und – der unfallbedingte Grad der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. 2Der Grad der Beeinträchtigung bemisst sich – nach der Fähigkeit der versicherten Person, ihrem bis zu dem

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§ 20 IV. Todesfallleistung (1) Führt der Unfall innerhalb eines Jahres zum Tode, so entsteht Anspruch auf Leistung nach der für den Todesfall versicherten Summe. Zur Geltendmachung wird auf § 7 IV (5) verwiesen. (2) 1Bei Versicherten unter 14 Jahren beträgt die Leistung für den Todesfall höchstens Euro 5000. 2Bei der Versicherung nach dem Pauschalsystem wird der auf andere Versicherte entfallende Teilbetrag aus der versicherten Todesfallsumme um den durch diese Summenbegrenzung frei werdenden Betrag verhältnismäßig erhöht, jedoch ist der Anteil des einzelnen Versicherten auf die im Vertrag vereinbarte Versicherungssumme beschränkt; § 16 (3) Satz 2 findet insoweit keine Anwendung.

§ 20 III. Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld (1) Krankenhaustagegeld wird für jeden Kalendertag gezahlt, an dem sich der Versicherte wegen des Unfalles in medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet, längstens jedoch für zwei Jahre vom Unfalltage an gerechnet. (2) Krankenhaustagegeld entfällt bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten. (3) Genesungsgeld wird für die gleiche Anzahl von Kalendertagen gezahlt, für die Krankenhaustagegeld geleistet wird, längstens jedoch für 100 Tage, und zwar

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Unfall ausgeübten Beruf weiter nachzugehen. – nach der allgemeinen Fähigkeit der versicherten Person, Arbeit zu leisten, wenn sie zum Zeitpunkt des Unfalls nicht berufstätig war. 3Das Tagegeld wird nach dem Grad der Beeinträchtigung abgestuft. 4Wir zahlen das Tagegeld für die Dauer der ärztlichen Behandlung, längstens für ein Jahr ab dem Tag des Unfalls. A.4.7 Krankenhaustagegeld Voraussetzungen für die Leistung A.4.7.1 1Die versicherte Person – ist unfallbedingt in medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung oder – unterzieht sich unfallbedingt einer ambulanten chirurgischen Operation und ist deswegen für mindestens xx Tage ununterbrochen und vollständig in der Ausübung ihres Berufs beeinträchtigt. 2Kuren oder Aufenthalte in Sanatorien und Erholungsheimen gelten nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung. Höhe und Dauer der Leistung A.4.7.2 Wir zahlen das vereinbarte Krankenhaustagegeld – für jeden Kalendertag der vollstationären Behandlung, längstens jedoch für xx Jahre ab dem Tag des Unfalls. – für xx Tage bei ambulanten chirurgischen Operationen.

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AKB 2007 für den 1. bis 10. Tag 100 Prozent für den 11. bis 20. Tag 50 Prozent für den 21. bis 100. Tag 25 Prozent des Krankenhaustagegeldes. Mehrere vollstationäre Krankenhausaufenthalte wegen desselben Unfalls gelten als ein ununterbrochener Krankenhausaufenthalt. Der Anspruch auf Genesungsgeld entsteht mit der Entlassung aus dem Krankenhaus.

Genesungsgeld A.4.7.3 Voraussetzung für die Zahlung des Genesungsgelds ist, dass die versicherte Person aus der vollstationären Behandlung entlassen worden ist und Anspruch auf Krankenhaustagegeld nach A.4.7.1 hatte. A.4.7.4 Wir zahlen das Genesungsgeld in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für die selbe Anzahl von Kalendertagen, für die wir Krankenhaustagegeld gezahlt haben, längstens jedoch für xx Tage.

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A.4.8 Todesfallleistung Voraussetzungen für die Leistung A.4.8.1 1Die versicherte Person stirbt unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall. 2Beachten Sie dann die Verhaltensregeln nach E.1.5.1. Art und Höhe der Leistung A.4.8.2 Wir zahlen die Todesfallleistung in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme.

Tagegeld A.4.7.5 Voraussetzung für die Zahlung des Tagegelds ist, dass die versicherte Person unfallbedingt in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und in ärztlicher Behandlung ist. A.4.7.6 1Das Tagegeld berechnen wir nach der versicherten Summe. 2Es wird nach dem festgestellten Grad der Beeinträchtigung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung abgestuft. A.4.7.7 Das Tagegeld zahlen wir für die Dauer der ärztlichen Behandlung, längstens jedoch für ein Jahr ab dem Tag des Unfalls.

§ 20 II. Tagegeld (1) 1Führt der Unfall zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, so wird für die Dauer der ärztlichen Behandlung Tagegeld gezahlt. 2Das Tagegeld wird nach dem Grad der Beeinträchtigung abgestuft. 3Die Bemessung des Beeinträchtigungsgrades richtet sich nach der Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Versicherten. (2) a) 1Bei Versicherten unter 16 Jahren wird das Tagegeld für jeden Kalendertag gezahlt, an dem sich der Versicherte wegen eines Unfalles (§ 18 II) aus medizinischen Gründen in stationärer Krankenhausbehandlung befindet. Aufnahme- und Entlassungstag werden je als ein Kalendertag gerechnet. 2Die Leistungen entfallen für einen Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten. b) Findet keine stationäre Behandlung statt, werden statt des Tagegeldes die notwendigen Kosten des Heilverfahrens bis zur Höhe des versicherten Tagegeldes ersetzt. (3) Das Tagegeld wird längstens für ein Jahr, vom Unfalltage an gerechnet, gezahlt.

A.4.9 Was passiert, wenn Unfallfolgen mit Krankheiten oder Gebrechen zusammentreffen?

A.4.8 Welche Auswirkungen haben vor dem Unfall bestehende Krankheiten oder Gebrechen?

Krankheiten und Gebrechen A.4.9.1 1Wir leisten ausschließlich für Unfallfolgen. Dies sind Gesundheitsschädigungen und ihre Folgen, die durch das Unfallereignis verursacht werden. 2Wir leisten nicht für Krankheiten oder Gebrechen. Mitwirkung A.4.9.2 Treffen Unfallfolgen mit Krankheiten oder Gebrechen zusammen, gilt Folgendes: A.4.9.2.1 Entsprechend dem Umfang, in dem Krankheiten oder Gebrechen an der Gesundheitsschädigung oder ihren Folgen mitgewirkt haben (Mitwirkungsanteil), mindert sich

A.4.8.1 1Wir leisten nur für Unfallfolgen. 2Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, mindert sich entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens – im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrads, – im Todesfall sowie in allen anderen Fällen die Leistung. A.4.8.2 Beträgt der Mitwirkungsanteil weniger als 25 %, unterbleibt die Minderung.

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§ 21 Einschränkung der Leistungen Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, so wird die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn dieser Anteil mindestens 25 Prozent beträgt.

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– bei der Invaliditätsleistung der Prozentsatz des Invaliditätsgrads. – bei der Todesfallleistung und, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, bei den anderen Leistungsarten die Leistung selbst. A.4.9.2.2 Beträgt der Mitwirkungsanteil weniger als 25 %, nehmen wir keine Minderung vor. A.4.10 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung

A.4.9 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung

Erklärung über die Leistungspflicht A.4.10.1 1Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang wir unsere Leistungspflicht anerkennen. 2Bei Invaliditätsleistung beträgt die Frist drei Monate. 3Die Fristen beginnen, sobald uns folgende Unterlagen zugehen: – Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen. – Bei Invaliditätsleistung zusätzlich der Nachweis über den Abschluss des Heilverfahrens, soweit dies für die Bemessung des Invaliditätsgrades notwendig ist. 4Beachten Sie dabei auch die Verhaltensregeln nach E.1.5. 5Die ärztlichen Gebühren, die Ihnen zur Begründung des Leistungsanspruchs entstehen, übernehmen wir – bei Invaliditätsleistung bis zu xx % der versicherten Summe. – bei Tagegeld und Krankenhaustagegeld jeweils bis zu xx Tagessätze. 6Sonstige Kosten übernehmen wir nicht.

Prüfung Ihres Anspruchs A.4.9.1 1Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats – beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten – zu erklären, ob und in welcher Höhe wir einen Anspruch anerkennen. 2Die Fristen beginnen mit dem Zugang folgender Unterlagen: – Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen, – beim Invaliditätsanspruch zusätzlich der Nachweis über den Abschluss des Heilverfahrens, soweit er für die Bemessung der Invalidität notwendig ist. A.4.9.2 Die ärztlichen Gebühren, die Ihnen zur Begründung des Leistungsanspruchs entstehen, übernehmen wir – bei Invalidität bis zu xx ‰ der versicherten Summe, – bei Tagegeld bis zu einem Tagegeldsatz, – bei Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld bis zu einem Krankenhaustagegeldsatz.

Leistung innerhalb von zwei Wochen A.4.10.2 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mit Ihnen über Grund und Höhe geeinigt, leisten wir innerhalb von zwei Wochen.

Fälligkeit der Leistung A.4.9.3 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mit Ihnen über Grund und Höhe geeinigt, zahlen wir innerhalb von zwei Wochen.

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§ 22 Fälligkeit der Leistungen (1) 1Sobald dem Versicherer die Unterlagen zugegangen sind, die der Versicherungsnehmer zum Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen sowie über den Abschluss des für die Bemessung der Invalidität notwendigen Heilverfahrens beizubringen hat, ist der Versicherer verpflichtet, innerhalb eines Monats – beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten – zu erklären, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt. 2Die ärztlichen Gebühren, die dem Versicherungsnehmer zur Begründung des Leistungsanspruches entstehen, übernimmt der Versicherer bei Invalidität bis zu x Promille der versicherten Summe, bei Tagegeld bis zu x Tagegeldsätzen, bei Krankenhaustagegeld bis zu x Krankenhaustagegeldsätzen. (2) 1Erkennt der Versicherer den Anspruch an oder haben sich Versicherungsnehmer und Versicherer über Grund und Höhe geeinigt, so erbringt der Versicherer die Leistung innerhalb von zwei Wochen. 2Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Unfalles nur beansprucht werden, wenn und soweit eine Todesfallsumme versichert ist. (3) Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest,

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Vorschüsse A.4.10.3 1Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlen wir – auf Ihren Wunsch – angemessene Vorschüsse. 2Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines Jahres nach dem Unfall nur bis zur Höhe einer vereinbarten Todesfallsumme beansprucht werden.

Vorschüsse A.4.9.4 Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlen wir auf Ihren Wunsch angemessene Vorschüsse. A.4.9.5 Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines Jahres nach dem Unfall nur bis zur Höhe einer vereinbarten Todesfallsumme beansprucht werden.

Neubemessung des Invaliditätsgrads A.4.10.4 1Nach der Bemessung des Invaliditätsgrads können sich Veränderungen des Gesundheitszustands ergeben. 2Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich erneut ärztlich bemessen zu lassen. 3Dieses Recht steht Ihnen und uns längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall zu. 4Bei Kindern bis zur Vollendung des xx. Lebensjahres verlängert sich diese Frist von drei auf xx Jahre. – 5Wenn wir eine Neubemessung wünschen, teilen wir Ihnen dies zusammen mit der Erklärung über unsere Leistungspflicht mit. – 6Wenn Sie eine Neubemessung wünschen, müssen Sie uns dies vor Ablauf der Frist mitteilen. 7Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als wir bereits gezahlt haben, ist der Mehrbetrag mit xx% jährlich zu verzinsen.

Neubemessung des Grades der Invalidität A.4.9.6 1Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen. 2Bei Kindern bis zur Vollendung des xx. Lebensjahres verlängert sich diese Frist von drei auf xx Jahre. 3Dieses Recht muss – von uns zusammen mit unserer Erklärung über die Anerkennung unserer Leistungspflicht nach A.4.9.1, – von Ihnen vor Ablauf der Frist ausgeübt werden.

so zahlt der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse. (4) 1Versicherungsnehmer und Versicherer sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach Eintritt des Unfalles, erneut bemessen zu lassen. 2Dieses Recht muss seitens des Versicherers mit Abgabe seiner Erklärung entsprechend (1), seitens des Versicherungsnehmers innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Erklärung ausgeübt werden. 3Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als sie der Versicherer bereits erbracht hat, so ist der Mehrbetrag mit x Prozent jährlich zu verzinsen.

A.4.11 Abtretung und Zahlung für eine mitversicherte Person Abtretung A.4.11.1 Ihren Anspruch auf die Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden. Zahlung für eine mitversicherte Person A.4.11.2 Sie können die Auszahlung der auf eine mitversicherte Person entfallenden Versicherungsleistung an Sie selbst nur

Leistung für eine mitversicherte Person A.4.9.7 Sie können die Auszahlung der auf eine mitversicherte Person entfallenden Versicherungssumme an sich nur mit deren Zustimmung verlangen.

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Fehlt

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mit der Zustimmung der mitversicherten Person verlangen.

Abtretung

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A.4.12 Was ist nicht versichert?

A.4.10 Was ist nicht versichert?

Straftat A.4.12.1 Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine Straftat begeht oder versucht. Geistes- oder Bewusstseinsstörungen / Trunkenheit A.4.12.2 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen des Fahrers durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper des Fahrers ergreifen. 2Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein Unfallereignis verursacht sind, das unter diesen Vertrag oder unter eine für das Vorfahrzeug bei uns abgeschlossene Kfz-Unfallversicherung fällt. Genehmigte Rennen A.4.12.3 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. 2Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. 3Hinweis: Die Teilnahme an nicht genehmigten Rennen stellt eine Verletzung Ihrer Pflichten nach D.1.1.4 dar. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt A.4.12.4 Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmit-

Straftat A.4.10.1 Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine Straftat begeht oder versucht.

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A.4.9.8 Ihren Anspruch auf die Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden.

Geistes- oder Bewusstseinsstörungen / Trunkenheit A.4.10.2 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen des Fahrers durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper des Fahrers ergreifen. 2Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein Unfallereignis verursacht sind, das unter diesen Vertrag oder unter eine für das Vorfahrzeug bei uns abgeschlossene Kfz-Unfallversicherung fällt. Rennen A.4.10.3 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, die sich bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen ereignen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. 2Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt A.4.10.4 Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

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§ 19 Ausschlüsse Nicht unter den Versicherungsschutz fallen: (2) Unfälle, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht. § 19 Ausschlüsse Nicht unter den Versicherungsschutz fallen: (1) Unfälle durch Geistesstörungen oder schwere Nervenleiden, Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper des Versicherten ergreifen sowie Unfälle des Fahrers infolge von Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein Unfallereignis verursacht waren, das unter diesen Vertrag oder unter eine für das Vorfahrzeug bestehende Insassen-Unfallversicherung fällt. § 2b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, a) … b) für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; … § 2b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, a) in der Fahrzeug-, Kraftfahrtunfallversicherung und beim Autoschutzbrief für Schäden, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden;

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A.4 AKB 2015 AKB 2015 telbar oder mittelbar verursacht werden. Kernenergie A.4.12.5 Kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden durch Kernenergie. Bandscheiben, innere Blutungen A.4.12.6 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden an Bandscheiben sowie bei Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen. 2Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn überwiegende Ursache ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis nach A.4.1.2 ist. Infektionen A.4.12.7 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Infektionen. 2Bei Wundstarrkrampf und Tollwut besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn die Krankheitserreger durch ein versichertes Unfallereignis sofort oder später in den Körper gelangen. 3Bei anderen Infektionen besteht Versicherungsschutz, wenn die Krankheitserreger durch ein versichertes Unfallereignis, das nicht nur geringfügige Hautoder Schleimhautverletzungen verursacht, sofort oder später in den Körper gelangen. 4Bei Infektionen, die durch Heilmaßnahmen verursacht sind, besteht Versicherungsschutz, wenn die Heilmaßnahmen durch ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis veranlasst waren. Psychische Reaktionen A.4.12.8 Kein Versicherungsschutz besteht bei krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden. Bauch- und Unterleibsbrüche A.4.12.9 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Bauch- oder Unterleibsbrüchen. 2Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn sie durch eine unter diesen Vertrag fallende gewaltsame, von außen kommende Einwirkung entstanden sind.

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Kfz-Versicherung AKB 2008 Kernenergie A.4.10.5 Kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden durch Kernenergie. Bandscheiben, innere Blutungen A.4.10.6 Kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden an Bandscheiben sowie bei Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn überwiegende Ursache ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis nach A.4.1.2 ist. Infektionen A.4.10.7 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Infektionen. 2Bei Wundstarrkrampf und Tollwut besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn die Krankheitserreger durch ein versichertes Unfallereignis sofort oder später in den Körper gelangen. 3Bei anderen Infektionen besteht Versicherungsschutz, wenn die Krankheitserreger durch ein versichertes Unfallereignis, das nicht nur geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen verursacht, sofort oder später in den Körper gelangen. 4Bei Infektionen, die durch Heilmaßnahmen verursacht sind, besteht Versicherungsschutz, wenn die Heilmaßnahmen durch ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis veranlasst waren. Psychische Reaktionen A.4.10.8 Kein Versicherungsschutz besteht bei krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden. Bauch- und Unterleibsbrüche A.4.10.9 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Bauch- oder Unterleibsbrüchen. 2Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn sie durch eine unter diesen Vertrag fallende gewaltsame, von außen kommende Einwirkung entstanden sind.

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AKB 2007 § 2b Abs. 3 Versicherungsschutz wird nicht gewährt, c) für Schäden durch Kernenergie. § 19 Ausschlüsse Nicht unter den Versicherungsschutz fallen: (6) Schädigungen an Bandscheiben sowie Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis im Sinne von § 18 II (1) die überwiegende Ursache ist. § 19 Ausschlüsse Nicht unter den Versicherungsschutz fallen: (4) Infektionen 1Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Krankheitserreger durch eine Unfallverletzung im Sinne von § 18 II in den Körper gelangt sind. 2Nicht als Unfallverletzungen gelten dabei Haut- oder Schleimhautverletzungen, die als solche geringfügig sind und durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangen; für Tollwut und Wundstarrkrampf entfällt diese Einschränkung. 3Für Infektionen, die durch Heilmaßnahmen verursacht sind, besteht Versicherungsschutz, wenn die Heilmaßnahmen durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren. § 19 Ausschlüsse Nicht unter den Versicherungsschutz fallen: (7) Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, gleichgültig, wodurch diese verursacht sind. § 19 Ausschlüsse Nicht unter den Versicherungsschutz fallen: (5) Bauch- oder Unterleibsbrüche Versicherungsschutz besteht, wenn sie durch eine unter diesen Vertrag fallende gewaltsame, von außen kommende Einwirkung entstanden sind.

Leistungen der Fahrerschutzversicherung

A.5 AKB 2015

AKB 2015 A.5 Fahrerschutzversicherung – wenn der Fahrer verletzt oder getötet wird Die Fahrerschutzversicherung ist eine Kfz-Unfallversicherung, deren Leistungen sich nach dem tatsächlich entstandenen Personenschaden richten. A.5.1 Was ist versichert? 1Versichert sind Personenschäden des berechtigten Fahrers, die dadurch entstehen, dass er durch einen Unfall beim Lenken des versicherten Fahrzeugs verletzt oder getötet wird. 2Ein Unfall liegt vor, wenn der Fahrer durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. 3Zum Lenken des Fahrzeugs gehört z.B. nicht das Ein- und Aussteigen oder das Be- und Entladen. A.5.2 Wer ist versichert? ist der berechtigte Fahrer des Fahrzeugs. Berechtigter Fahrer ist eine Person, die mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenkt. 2Im Todesfall des Fahrers sind seine Hinterbliebenen bezüglich ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche mitversichert. 1Versichert

A.5.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? In der Fahrerschutzversicherung besteht Versicherungsschutz in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören.

A.5.4 Was leisten wir in der Fahrerschutzversicherung?

Was wir ersetzen A.5.4.1 1Wir ersetzen den unfallbedingten Personenschaden (z.B. Verdienstausfall, Hinterbliebenenrente, [Schmerzensgeld]) so, als ob ein Dritter schadenersatzpflichtig wäre. 2Dabei leisten wir nach den deutschen gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen des Privatrechts.

[Wir zahlen nicht für …] < Redaktioneller Hinweis: Versicherer, die nicht den vollständigen Leistungsumfang analog Schadenersatzrecht nach KH abdecken wollen, können alternativ die versicherten Leistungspositionen abschließend aufzählen und ggf. limitieren.> [Alternative für A.5.4.1: Was wir ersetzen A.5.4.1 1Wir ersetzen den unfallbedingten Personenschaden so, als ob ein Dritter schadenersatzpflichtig wäre. 2Dabei leisten wir nach den deutschen gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen des Privatrechts in folgendem Umfang: • Verdienstausfall [bis xx Euro] • […] > Vorrangige Leistungspflicht Dritter A.5.4.2 1Wir erbringen keine Leistungen, soweit Sie gegenüber Dritten (z.B. Schädiger, Haftpflichtversicherer, Krankenkasse, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft, Arbeitgeber) Anspruch auf Ersatz Ihres Schadens oder Anspruch auf deckungsgleiche (kongruente) Leistungen haben. 2Ausnahme: Soweit Sie einen solchen Anspruch nicht erfolgversprechend durchsetzen können, leisten wir dennoch, wenn nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:

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A.5 AKB 2015

Kfz-Versicherung

AKB 2015 – 3Sie haben den Anspruch schriftlich geltend gemacht. – 4Sie haben weitere zur Durchsetzung Ihres Anspruchs erforderliche Anstrengungen unternommen, die Ihnen billigerweise zumutbar waren. – 5Sie haben ihren Anspruch wirksam an uns abgetreten. 6Hinweis: Ansprüche gegen Dritte sind nicht immer wirksam abtretbar. 7Unter anderem können Ansprüche gegen Sozialversicherungsträger (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger) häufig nicht oder nur mit deren Zustimmung abgetreten werden. 8In diesen Fällen können wir nicht im Voraus Leistungen erbringen, sondern erst dann, wenn abschließend geklärt ist, dass keine Ansprüche gegenüber Dritten bestehen. 9Vereinbarungen, die Sie mit Dritten über diese Ansprüche treffen (z.B. ein Abfindungsvergleich), binden uns nur, wenn wir vorher zugestimmt haben. Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssumme)? A.5.4.3 1Unsere Leistung für ein Schadenereignis ist beschränkt auf die Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. 2Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden, die dieselbe Ursache haben, gelten als ein einziges Schadenereignis. 3Die Höhe Ihrer Versicherungssumme können Sie dem Versicherungsschein entnehmen.

[Hinweis: Beachten Sie zu den Summenbegrenzungen für einzelne Leistungen A.5.4.1] A.5.5 Fälligkeit, Abtretung, Zahlung für eine mitversicherte Person Fälligkeit der Leistung und Vorschusszahlung A.5.5.1 1Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang wir unsere Leistungspflicht anerkennen. 2Die Frist beginnt, wenn uns Ihr Leistungsantrag und die zu dessen Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorliegen. 3Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mit Ihnen über Grund und Höhe geeinigt, leisten wir innerhalb von zwei Wochen. 4Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlen wir – auf Ihren Wunsch – angemessene Vorschüsse. Abtretung Ihrer Ansprüche an Dritte A.5.5.2 Ihren Anspruch auf die Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden. Zahlung für eine mitversicherte Person A.5.5.3 Sie als Versicherungsnehmer können unsere Zahlung für eine mitversicherte Person an Sie selbst nur mit Zustimmung der mitversicherten Person verlangen. A.5.6 Was ist nicht versichert? Straftat A.5.6.1 Kein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, die dem Fahrer dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat begeht oder versucht. Psychische Reaktionen A.5.6.2 Kein Versicherungsschutz besteht bei krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden. Schäden an der Bandscheibe A.5.6.3 1Kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden an Bandscheiben. 2Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis diese Gesundheitsschäden überwiegend (das heißt: zu mehr als 50 %) verursacht.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

A.5 AKB 2015

AKB 2015 Ansprüche Dritter A.5.6.4 Ansprüche, die von anderen Versicherern, Arbeitgebern, Dienstherrn und Sozialversicherungsträgern gegen uns geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Genehmigte Rennen A.5.6.5 1Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, entstehen. 2Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Hinweis: Die Teilnahme an nicht genehmigten Rennen stellt eine Verletzung Ihrer Pflichten nach D.1.1.4 dar. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt A.5.6.6 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Schäden durch Kernenergie A.5.6.7 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden durch Kernenergie.

Schrifttum (Auswahl) Becker Die Fahrerschutzversicherung in der anwaltlichen Unfallschadenregulierung, zfs 2015 10; van Bühren Die Fahrerschutzversicherung, VersR 2015 685; Heinrichs Die Fahrerschutzversicherung, DAR 2011 565; Knappmann Die Insassenunfallversicherung und die Fahrerschutzversicherung in der Kraftfahrtversicherung, ZAP 2015 527; ders. Die Fahrerschutzversicherung, VRR 2014 447; Kreuter-Lange Die Fahrerschutzversicherung als Schadensversicherung, VersR 2014 1367; Maier Die Fahrerschutzversicherung – Neue Wege beim Versicherungsschutz für den Fahrer, RuS 2014 219; Martin/ Keilbar Ruf nach der „Fahrerversicherung“, NZV 1988 213; Martin Nochmals: Ruf nach der „Fahrerversicherung“, NZV 1989 180; Schwab Fahrerschutzversicherung (2014).

Übersicht Rn. E. Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . 1 I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Entwicklung der Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Begriff und Einteilung der Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . . . 3 a) Rechtliche Einordnung der Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . . 3 b) Zur Anwendung der Bestimmungen des VVG auf die Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . . . . . 4 3. Aufsichtsrechtliche Behandlung der Fahrerschutzversicherung . . . . . . . 5 II. Gegenstand der Versicherung (A.5.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1. Personenschäden des berechtigten Fahrers . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Unfall beim Lenken des versicherten Fahrzeuges . . . . . . . . . . . . . . . 8 a) Unfall . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b) Beim Lenken des versicherten Fahrzeuges . . . . . . . . . . . . . 10

3. Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . 4. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . III. Anspruchsberechtigte (A.5.2 AKB) . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Berechtigter Fahrer . . . . . . . . . . 3. Hinterbliebene . . . . . . . . . . . . . IV. Örtliche Begrenzung der Leistungspflicht (A.5.3 AKB) . . . . . . . . . . . . V. Versicherungsleistungen (A.5.4 AKB) . . 1. Personenschaden („Was wir ersetzen“)(A.5.4.1 AKB) . . . . . . . . a) Unfallbedingter Personenschaden . b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . aa) Ansprüche bei Verletzung des Fahrers . . . . . . . . . . . . . (1) Kosten der Heilbehandlung . . (2) Vermehrte Bedürfnisse und Pflegekosten . . . . . . . . . . (3) Erwerbsschaden . . . . . . . . (4) Schmerzensgeld . . . . . . . . (5) Folgeschäden . . . . . . . . . bb) Ansprüche bei Tod des Fahrers

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Rn. 12 13 14 14 15 16 17 19 20 20 22 22 22 26 29 33 34 37

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A.5 AKB 2015 (1) Bestattungskosten . . . . . . . (2) Unterhaltsschaden . . . . . . (3) Angehörigenschmerzensgeld . 2. Subsidiarität („Vorrangige Leistungspflicht Dritter“)(A.5.4.2 AKB) . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . b) Einschränkungen der Subsidiarität aa) (Voraus-)Leistung des Fahrerschutzversicherers . . . . . . . bb) Wirksamkeit . . . . . . . . . . (1) Erfordernis der nicht erfolgversprechenden Durchsetzung (2) Erfordernis der Abtretung . . cc) Vereinbarungen mit Dritten . dd) Beweislast . . . . . . . . . . . c) Beispiele zur subsidiären Eintrittspflicht des Fahrerschutzversicherers . . . . . . . . . . . . . aa) Durch fremdes Fahrzeug verursachter Unfall . . . . . . (1) Ungestörtes Versicherungsverhältnis . . . . . . . . . . . (2) Gestörtes Versicherungsverhältnis . . . . . . . . . . . (3) Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds . . . . . . . (4) Fahrer ist krankenversichert und hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung . . . . . . . . . . bb) Durch Fußgänger/Radfahrer verursachter Unfall . . . . . . cc) Allein verursachter Unfall ohne Fremdbeteiligung . . . . 3. Versicherungssumme (A.5.4.3 AKB) . VI. Fälligkeit, Abtretung, Zahlung für eine mitversicherte Person (A.5.5 AKB) . . .

Kfz-Versicherung Rn. 37 39 42 43 43 47 47 48 48 50 52 54

55 56 57 58 59

60 62 63 64 65

Rn. 1. Fälligkeit der Leistung und Vorschusszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 a) Fälligkeit der Leistung . . . . . . . 66 b) Vorschuss . . . . . . . . . . . . . . 69 c) Verzug . . . . . . . . . . . . . . . 71 d) Verjährung . . . . . . . . . . . . . 72 2. Abtretung . . . . . . . . . . . . . . . 74 3. Zahlung für eine mitversicherte Person . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 VII. Was ist nicht versichert? (A.5.6 AKB) . . 78 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 78 2. Straftat (A.5.6.1 AKB) . . . . . . . . . 79 a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . 79 b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . 80 aa) Vorliegen einer (versuchten) Straftat . . . . . . . . . . . . .80 bb) Kausalität zwischen (versuchter) Straftat und Unfall . . 83 3. Psychische Reaktionen (A.5.6.2 AKB) 84 a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . 84 b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . 85 aa) Psychische Reaktionen . . . . 85 bb) Krankhafte Störung . . . . . . 87 cc) Kausalität . . . . . . . . . . . 88 dd) Beweislast . . . . . . . . . . . 89 4. Schäden an der Bandscheibe (A.5.6.3 AKB) . . . . . . . . . . . . . 90 a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . 90 b) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . 91 5. Ansprüche Dritter (A.5.6.4 AKB) . . . 92 6. Genehmigte Rennen (A.5.6.5 AKB) . . 93 7. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt (A.5.6.6 AKB) . . . . . . . . . 94 8. Schäden durch Kernenergie (A.5.6.7 AKB) . . . . . . . . . . . . . 95

E. Fahrerschutzversicherung I. Einführung 1

1. Entwicklung der Fahrerschutzversicherung. Die Fahrerschutzversicherung hat erst im Rahmen der Überarbeitung der AKB 2008 Eingang in die AKB 2015 gefunden. Bereits Ende der 1980er-Jahre wurden erste Rufe laut, die klassische Kfz-Unfallversicherung, die auf den Schutz der Insassen mit Ausnahme des Fahrers beschränkt war, auf den Fahrer auszudehnen.1 Daraufhin erweiterten die VR den Unfallversicherungsschutz entsprechend („Kfz-Unfall-Plus-Versicherung“, vgl. A.4.2.2 AKB). Die Einbettung in die Kfz-Unfallversicherung hat jedoch den Nachteil, dass Zahlungen, die über das (Krankenhaus-)Tagegeld und die Todesfallleistung hinausgehen, regelmäßig erst bei dauernder Invalidität geleistet werden und Ansprüche auf Ersatz von Erwerbsausfall und vermehrten Bedürfnissen unberücksichtigt bleiben, weil die Kfz-Unfallversicherung als Summenversicherung ausgestaltet

1

Vgl. Martin NZV 1989 180; Keilbar NZV 1988 213.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

A.5 AKB 2015

ist. Deshalb hat die Versicherungswirtschaft die Fahrerschutzversicherung entwickelt. Diese ersetzt dem Fahrer den Schaden in dem Umfang, in dem ein alleinverantwortlicher Dritter den Schaden zu ersetzen hätte. Rechtstechnisch wird dieses Ziel dadurch erreicht, dass der VR dem Fahrer verspricht, den unfallbedingten Personenschaden so zu ersetzen, als ob ein Dritter schadensersatzpflichtig wäre.2 Die Besonderheit der Fahrerschutzversicherung besteht darin, dass sie nur insoweit ein- 2 tritt, wie der Schaden des Fahrers nicht von dritter Seite ersetzt wird. Dieses Maß an subsidiärer Eintrittspflicht des VR weist Parallelen zur Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 2 PflVG auf. Die Fahrerschutzversicherung wird deshalb auch als Restschadensversicherung bezeichnet.3 2. Begriff und Einteilung der Fahrerschutzversicherung a) Rechtliche Einordnung der Fahrerschutzversicherung. A.5 S. 1 AKB bestimmt, dass 3 die Fahrerschutzversicherung eine Kfz-Unfallversicherung ist, deren Leistungen sich nach dem tatsächlich entstandenen Personenschaden richten. Diese Festlegung des Musterbedingungsgebers scheint zunächst ein Widerspruch in sich zu sein; sowohl im Hinblick auf das (halb-)zwingende Regime des Schadensversicherungsrechts als auch aufsichtsrechtlich ist sie ohne Bedeutung.4 Allerdings gibt es auch in der privaten Unfallversicherung Leistungsarten, die nach den Grundsätzen der Schadensversicherung betrieben werden wie Kur-, Heil- und Bestattungskostenersatz.5 Gemessen an dem Leistungsversprechen des VR zählt auch die Fahrerschutzversicherung zu diesen Leistungsarten.6 Die gesetzlichen Regelungen zur Unfallversicherung (§§ 178ff. VVG) finden aufgrund von A.5 S. 1 AKB somit nur in dem Maße auf die Fahrerschutzversicherung Anwendung, in dem sich nicht aus den AKB etwas anderes ergibt und sie nicht im Widerspruch zu (halb-)zwingenden Vorschriften des Rechts der Schadensversicherung stehen7 oder den Fahrer besser stellen als nach den Regeln der Schadensversicherung. b) Zur Anwendung der Bestimmungen des VVG auf die Fahrerschutzversicherung. 4 Keine Anwendung in der Fahrerschutzversicherung finden § 179 Abs. 2 und 3 VVG (Einwilligungserfordernis der Gefahrsperson), § 180 VVG (vereinbarte Leistungen bei Invalidität), § 181 VVG (Erfordernis von ausdrücklichen Gefahrerhöhungsabreden), § 182 VVG (Krankheit oder Gebrechen als mitwirkende Ursachen), § 183 VVG (Herbeiführung des Versicherungsfalles), § 184 VVG (Nichtanwendung von §§ 82, 83 VVG), § 185 VVG (Bezugsberechtigung), § 186 VVG (Hinweispflicht des VR auf Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen) und § 188 VVG (Neubemessung der Invalidität). Weitgehend identisch mit § 187 VVG (Anerkenntnis, Fälligkeit) ist die Regelung in A.5.5.1 AKB. Ansonsten finden die Vorschriften über die Schadensversicherung wie z.B. § 86 VVG Anwendung (vgl. auch den Verweis in § 189 VVG auf §§ 84, 85 Abs. 1 und 3 VVG).

2

3

4

Vgl. Heinrichs DAR 2011 565, 566; Stiefel/ Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 1ff.; Halm/ Kreuter/Schwab/Schwab A.5 KB Rn. 1ff. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 3; Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5 KB Rn. 13; Becker zfs 2015 10, 11; Heinrichs DAR 2011 565, 566. Krit. auch Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5 AKB Rn. 11; ders. Fahrerschutzversicherung Rn. 30.

5 6

7

Bruck/Möller/Leverenz Vor § 178 Rn. 38. Vgl. auch OLG Koblenz, das in dem einzigen bisher bekannt gewordenen Urteil zur Fahrerschutzversicherung diese als Schadensversicherung klassifiziert (OLG Koblenz 12.8.2013 VersR 2014 1365 m. Anm. Kreuter-Lange = DAR 2013, 578 m. Anm. Schwab). Vgl. Heinrichs DAR 2015 195, 199f.; a.A. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 6.

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A.5 AKB 2015 5

Kfz-Versicherung

3. Aufsichtsrechtliche Behandlung der Fahrerschutzversicherung. Aufsichtsrechtlich zählt die Fahrerschutzversicherung zur Kategorie der Unfallversicherung nach Anlage 1 Ziff. 1 VAG.

II. Gegenstand der Versicherung (A.5.1 AKB) 6

Unter der Überschrift „Was ist versichert?“ beschreibt A.5.1 AKB den Gegenstand der Versicherung. Gem. A.5.1 S. 1 AKB sind Personenschäden des berechtigten Fahrers versichert, die dadurch entstehen, dass er durch einen Unfall beim Lenken des versicherten Fahrzeuges verletzt oder getötet wird.

7

1. Personenschäden des berechtigten Fahrers. Unter den Begriff des Personenschadens fällt nicht nur die Verletzung oder der Tod eines Menschen, sondern auch die Gesundheitsbeschädigung. Im Übrigen kann ein Personenschaden nicht nur bei einer physischen, sondern selbstverständlich auch bei einer psychischen Beeinträchtigung gegeben sein (vgl. A.1 AKB Rn. 108). Wer berechtigter Fahrer ist, folgt aus A.5.2 S. 2 AKB (Rn. 14).

8

2. Unfall beim Lenken des versicherten Fahrzeugs. Der Unfall muss sich beim Lenken des versicherten Fahrzeuges ereignet haben.

9

a) Unfall. Ein Unfall liegt gem. A.5.1 S. 2 AKB vor, wenn der Fahrer durch ein plötzlich von außen auf den Körper des Fahrers wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Im Unterschied zur Vollkaskoversicherung geht es nicht um die Einwirkung auf das Fahrzeug (A.2.2.2.2 S. 2 AKB). Deshalb besteht in der Fahrerschutzversicherung beispielsweise auch Versicherungsschutz, wenn der Fahrer sich Verletzungen durch einen Zusammenstoß zwischen dem ziehenden und dem gezogenen Fahrzeug zugezogen hat.8 Im Regelfall wird mit der Einwirkung auf das Fahrzeug stets eine solche auf den Körper des Fahrers einhergehen. Das Merkmal „von außen“ bei A.5.1 S. 2 AKB – und das ist der wesentliche Unterschied zum Unfallereignis in der Kaskoversicherung – dient der Abgrenzung des Unfallbegriffs von rein inneren, organischen Vorgängen.9 Kein Unfall i.S.v. A.5.1 S. 2 AKB liegt deshalb vor, wenn der Fahrer einen Herzinfarkt erleidet und es deshalb zu einem Unfall kommt. Erleidet der Fahrer einen Herzinfarkt im Anschluss an einen Unfall, ohne dass hierfür der Unfall ursächlich ist, besteht ebenfalls keine Deckung.

10

b) Beim Lenken des versicherten Fahrzeugs. Der Begriff des Lenkens wird nicht definiert, sondern nur negativ abgegrenzt durch A.5.1 S. 3 AKB. Danach gehören zum Lenken des Fahrzeugs z.B. nicht das Ein- und Aussteigen oder das Be- und Entladen. Der Begriff des Lenkens ist somit enger als der des Gebrauchs des Fahrzeugs i.S.v. A.1.1.1 AKB. Bei dem Versuch der Konkretisierung des Lenkbegriffs ist zu beachten, dass es in der Fahrerschutzversicherung primär um den Schutz des Fahrers geht. Der Fahrer zählt auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu den versicherten Personen und wird dort als derjenige angesehen, der das Fahrzeug nicht nur eigenverantwortlich startet und in Bewegung setzt, sondern auch beim Fahren eigenverantwortlich Lenkrad, Gaspedal, Kupplung und/oder Bremsen bedient (A.1 AKB Rn. 279).

8

Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 23; Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5 AKB Rn. 30; a.A. van Bühren VersR 2015 685.

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Bruck/Möller/Leverenz § 178 VVG Rn. 40.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

A.5 AKB 2015

Diese Auslegung des Fahrerbegriffs ist auch für den korrespondierenden Begriff in der 11 Fahrerschutzversicherung zugrunde zu legen. Sie führt dazu, einen Unfall beim Lenken stets dann anzunehmen, wenn der Fahrer hinter dem Steuer sitzt und der Motor des versicherten Fahrzeuges zu diesem Zeitpunkt (noch) läuft oder nur vorübergehend ausgestellt worden ist (z.B. Start-Stopp-Automatik), ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Hände des Fahrers am Lenkrad befinden oder das Fahrzeug in Bewegung ist oder z.B. vor einer roten Ampel hält. Darüber hinaus wird man auch den Fahrer, der in dem (ab-)geschleppten Fahrzeug sitzt, als Fahrer ansehen können.10 Zu weit geht es, denjenigen als Fahrer anzusehen, der sein Fahrzeug schiebt und das Lenkrad durch das geöffnete Seitenfenster bedient.11 Kein Unfall beim Lenken liegt vor, wenn der Fahrer erst außerhalb des Fahrzeuges verletzt wird, etwa weil er nach einem Blechschaden (unverletzt) aussteigt und dabei von einem anderen Fahrzeug erfasst wird.12 3. Kausalität. Ersetzt werden alle adäquat-kausal auf dem Unfall beim Lenken beru- 12 henden Personenschäden des Fahrers und alle Folgeschäden, die durch die Personenschäden entstanden sind. Hierzu zählt auch der Schaden, den der Fahrer dadurch erleidet, dass er das Fahrzeug verletzt verlässt und dabei von einem anderen Fahrzeug erfasst und zusätzlich verletzt wird.13 Die Verschlimmerung der Verletzungsfolgen infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers ist adäquate Folge des versicherten Unfalls und wird von der Fahrerschutzversicherung gedeckt.14 Zu den Personenfolgeschäden zählen auch Sachschäden z.B. an der Bekleidung des Fahrers oder infolge des Verlusts von Bargeld.15 4. Beweislast. Die Beweislast dafür, dass der Unfall sich beim Lenken ereignet hat, 13 trägt der Fahrer.

III. Anspruchsberechtigte (A.5.2 AKB) 1. Sinn und Zweck. Unter der Überschrift „Wer ist versichert?“ bestimmt A.5.2 AKB 14 abschließend den Kreis der anspruchsberechtigten Personen, deren Interessen versichert sind. 2. Berechtigter Fahrer. Gem. A.5.2 S. 1 AKB ist das Interesse des jeweiligen berechtig- 15 ten Fahrers versichert. Berechtigter Fahrer ist nach A.5.2 S. 2 AKB eine Person, die mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten das Fahrzeug lenkt. Diese Definition entspricht D.1.1.2 S. 2 AKB. Zu näheren Einzelheiten kann auf Kommentierung zu D.1.1.2 S. 2 AKB verwiesen werden (D. AKB Rn. 60ff.). Je nachdem, ob der unfallgeschädigte Fahrer zugleich VN ist oder nicht, handelt es sich um eine Eigenversicherung oder um eine Fremdversicherung i.S.v. §§ 43ff. VVG (i.V.m. § 179 Abs. 1 VVG). Soweit es um den Versicherungsschutz des Fahrers geht, handelt es sich bei der Fahrerschutzversicherung um eine Versicherung „wen es angeht“ i.S.v. § 48 VVG (F. AKB Rn. 1). 3. Hinterbliebene. A.5.2 S. 3 AKB dehnt den Versicherungsschutz im Todesfall des 16 Fahrers auf seine Hinterbliebenen aus, soweit diese gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen den Fahrer haben. Ist der VN der einzige Hinterbliebene, handelt es sich um eine Eigenver10 11 12

Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5 AKB Rn. 29. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5 AKB Rn. 28. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 22.

13 14 15

Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 22; Maier RuS 2014 223. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 22. Schwab Rn. 314ff.

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sicherung. Gibt es mehrere Hinterbliebene und zählt der VN zu diesem Personenkreis, handelt es sich um eine kombinierte Eigen- und Fremdversicherung. Zählt der VN nicht dazu, handelt es sich um eine reine Fremdversicherung. Zu den unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen zählen Ehegatten (§§ 1360ff. BGB), Geschiedene (§§ 1570ff. BGB), Kinder und Eltern (§§ 1601, 1615a ff. BGB), Adoptierte (§§ 1754, 1755 BGB) sowie Lebenspartner (§§ 5, 12, 16 LPartG).

IV. Örtliche Begrenzung der Leistungspflicht (A.5.3 AKB) 17

A.5.3 AKB bestimmt unter der Überschrift „In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz“ den örtlichen Versicherungsschutz. Ebenso wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1.4.1 S. 1 AKB), in der Kaskoversicherung (A.2.4 AKB) und in der Autoschutzbriefversicherung (A.3.4 AKB) besteht Deckung für Personenschäden beim Lenken des Fahrzeuges „in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören“. Deshalb wird auf die dortige Kommentierung verwiesen (A.1 AKB Rn. 330 ff.). Unabhängig davon, in welchem Land der Fahrer den Personenschaden erlitten hat, bestimmen sich die Leistungen der Fahrerschutzversicherung gem. A.5.4.1 S. 2 AKB nach dem deutschen Schadensersatzrecht (Rn. 20). 18 Die Beweislast dafür, dass sich ein Versicherungsfall innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches ereignet hat, liegt beim VN/bei den versicherten Personen.

V. Versicherungsleistungen (A.5.4 AKB) 19

Unter der Überschrift „Was leisten wir in der Fahrerschutzversicherung?“ beschreibt A.5.4 AKB den Umfang der Versicherungsleistungen. 1. Personenschaden („Was wir ersetzen“)(A.5.4.1 AKB)

20

a) Unfallbedingter Personenschaden. Gem. A.5.4.1 S. 1 AKB verspricht der VR den Ersatz des unfallbedingten Personenschadens so, als ob ein Dritter gegenüber dem Fahrer schadensersatzpflichtig wäre. Beispielhaft werden in dem Klammerzusatz „Verdienstausfall, Hinterbliebenenrente und Schmerzensgeld“ genannt; dies verbunden mit dem Hinweis in S. 3, dass Leistungspositionen, die nicht ersetzt werden (beispielhaft werden Schmerzensgeld und Rechtsanwaltsgebühren genannt), hier aufzuführen sind („Wir zahlen nicht für…“). Ergänzend bestimmt S. 2, dass der VR nach den deutschen gesetzlichen Schadensersatzbestimmungen des Privatrechts leistet. 21 Nicht zuletzt durch die beispielhaft genannten Schadensposten wird deutlich, dass der VR dem Fahrer bzw. dessen Hinterbliebenen alle adäquat-kausal auf der Körperverletzung oder auf dem Tod des Fahrers beruhenden Personen-, Sach- oder Vermögensfolgeschäden ersetzt, wobei hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schadensersatzes §§ 249ff., 842ff. BGB sowie §§ 10, 11 und 13 StVG das Maß geben. Da die Haftung eines Dritten nur fingiert wird, kommt es auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer möglichen Haftung (Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Verschulden) nicht an und bleibt ein etwaiges Mitverschulden des Fahrers unberücksichtigt.16

16

Vgl. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 33.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

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b) Einzelheiten aa) Ansprüche bei Verletzung des Fahrers (1) Kosten der Heilbehandlung. Ersetzt werden dem Fahrer die Kosten der Heilbe- 22 handlung (§§ 249 Abs. 2 S. 1, 251 BGB, §§ 10 Abs. 1 S. 1, 11 StVG). Zur Heilbehandlung zählen u.a. Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte (unter Abzug ersparter Verpflegungskosten), Heilmittel, Arzneien, Hilfsmittel, prothetische Versorgung, medizinische Rehabilitationsmaßnahmen, therapeutische Maßnahmen, Fahrten zum Arzt, Transport des Verletzten und kosmetische Operationen zur Narbenbeseitigung.17 23 Heilbehandlungskosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie „unter den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles bei verständiger Beurteilung zur Herstellung des früheren Zustandes geboten und angemessen erscheinen“.18

Entsprechend dem Zweck des Schadensersatzes ist der Verletzte in den Verhältnissen zu entschädigen, in denen er sich vor der Verletzung befunden hat. Bei der Angemessenheit der Heilungskosten ist deshalb auch die Vermögenslage des verletzten Fahrers zu berücksichtigen.19 Grundsätzlich ist der Fahrer, wenn er Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung 24 ist, bei der Schadensbeseitigung auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt. Bietet jedoch das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung dem Geschädigten nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung oder ist die Inanspruchnahme dem Geschädigten aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise nicht zuzumuten, kann die Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung umfassen.20 Maßstab für die Beurteilung ist dabei insbesondere die Art der Verletzung und der Lebensstandard des Verletzten.21 Zu den Heilungskosten zählen auch die Kosten für Besuche von nahen Angehörigen im 25 Krankenhaus einschließlich des mit solchen Krankenhausbesuchen notwendig verbundenen Verdienstausfalls und der Fahrtkosten.22 (2) Vermehrte Bedürfnisse und Pflegekosten. Ersetzt werden dem Fahrer die Vermeh- 26 rung seiner Bedürfnisse i.S.v. §§ 843 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB, 10 Abs. 1 S. 1, 11 StVG. Der Begriff „vermehrte Bedürfnisse“ umfasst nach der Rechtsprechung alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen.23 Es muss sich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind und die zudem nicht – wie etwa Heilungskosten – der Wiederherstellung der Gesundheit dienen.24 Die Kosten für die Befriedigung eines einmaligen bzw. in der Vergan17

18 19

20

21

Vgl. MünchKomm-BGB/Oetker § 249 Rn. 326ff.; KassKomm/Kater, 93. EL März 2017, SGB X § 116 Rn. 64. BGH 23.9.1969 VersR 1969 1040, 1042. BGH 6.7.2004 VersR 2004 1180, 1187; KassKomm/Kater, 93. EL März 2017, SGB X § 116 Rn. 64. BGH 6.7.2004 VersR 2004 1180, 1181; vgl. auch BGH 12.7.2005 BGHZ 163 351, 360 = VersR 2005 1559. BGH 12.7.2005 BGHZ 163 351, 360 = VersR 2005 1559.

22

23

24

BGH 24.10.1989 VersR 1989 1308f.; BGH 21.5.1985 NJW 1985 2757, 2758 = VersR 1985 785; Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 36. BGH 20.1.2004 NZV 2004 195, 196 = VersR 2004 482; BGH 19.5.1981 NJW 1982 757 = VersR 1982 238; BGH 25.9.1973 VersR 1974 162. BGH 20.1.2004 NZV 2004 195, 196 = VersR 2004 482; BGH 19.5.1981 NJW 1982 757 = VersR 1982 238.

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genheit bereits zur Gänze angefallenen Mehrbedarfs zählen zu den nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähigen Heilbehandlungskosten.25 27 Zudem umfasst der Begriff „vermehrte Bedürfnisse“ in § 843 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 BGB nur solche Mehraufwendungen, die dem Geschädigten im Vergleich zu einem gesunden Menschen erwachsen und sich daher von den allgemeinen Lebenshaltungskosten unterscheiden, welche in gleicher Weise vor und nach einem Unfall anfallen.26 So kommen als ersatzpflichtige Kosten zum Beispiel erhöhte Ausgaben für Verpflegung und Ernährung (Diät), Aufwendungen für Kuren und orthopädische Hilfsmittel sowie Pflegekosten und Kosten für Haushaltshilfen in Betracht.27 Zu diesem Mehraufwand zählen auch Kosten für die Pflege durch Familienangehörige anstelle zu bezahlenden Personals.28 Erfolgt die Betreuung durch die Eltern, müssen sich die Leistungen aus dem originären Aufgabengebiet der Eltern derart herausheben, dass dafür eine Pflegekraft ernsthaft in Frage gekommen wäre. Allein dafür, dass Eltern ihre Freizeit opfern, erfolgt kein Ersatz.29 28 Mehraufwand sind z.B. auch die Kosten der behindertengerechten Ausstattung der Wohnung oder der Blindenhilfe, des Einbaus von Sonderausrüstungen oder der Ausstattung des Fahrzeuges mit einem automatischen Getriebe30, der Unterbringung im Tagespflegeheim31, der Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt32 oder des Kleidermehrverschleißes33.

29

(3) Erwerbsschaden. Ersetzt wird dem Fahrer auch der Erwerbsschaden (§§ 843 Abs. 1 Halbs. 1, 842, 252 S. 2 BGB, §§ 10 Abs. 1 S. 1, 11 StVG). Hierzu zählt vor allem der Verlust von Arbeitsentgelt und sonstigem Einkommen, weil der verletzte Fahrer seine Arbeitskraft nicht verwerten kann34, sowie Mehrkosten für Ersatz- und Aushilfskräfte. Der Erwerbsschaden ist konkret nach der tatsächlichen Erwerbsminderung zu berechnen. Der Verlust der abstrakten Fähigkeit zum Erwerb gewährt dem Verletzten nicht schon einen Anspruch auf Rente.35 Ist dem Verletzten trotz medizinisch festgestellter Minderung seiner Erwerbsfähigkeit die Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit ohne Einkommenseinbuße weiter möglich, so fehlt es an einem auszugleichenden Schaden.36 Hat der Geschädigte seine Erwerbsfähigkeit nur teilweise eingebüßt, kommt es darauf an, inwieweit er die verbleibende Arbeitsfähigkeit noch einsetzen kann. Wechselt er infolge der Beeinträchtigung seinen Beruf oder Arbeitsplatz, sind die dort erzielten Einkünfte haftungsmindernd anzurechnen.37 Der Erwerbsschaden ist in vollem Umfang zu ersetzen, obwohl die Erwerbsfähigkeit nur gemindert oder sogar wiederhergestellt ist, sofern der Geschädigte infolge seiner Beeinträchtigung trotz zumutbarer Bemühungen tatsächlich keine anderweitige Anstellung findet.38

25 26

27

28 29

BGH 20.1.2004 NZV 2004 195, 196 = VersR 2004 482. BGH 20.1.2004 NZV 2004 195, 196 = VersR 2004 482; BGH 19.5.1981 NJW 1982 757, 758 = VersR 1982 238. BGH 20.1.2004 NZV 2004 195, 196 = VersR 2004 482; BGH 19.5.1981 NJW 1982 757 = VersR 1982 238; BGH 25.9.1973 VersR 1974 162, 163. BGH 8.6.1999 NJW 1999 2819. KassKomm/Kater, 93. EL März 2017, SGB X § 116 Rn. 64; vgl auch BGH 12.11.1988 BGHZ 106 28, 30ff. = RuS 1989 51.

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30 31 32 33 34 35 36 37 38

BGH 20.1.2004 NZV 2004 195, 196 = VersR 2004 482. OLG Köln 17.9.1987 RuS 1988 365. OLG Hamm 23.8.1990 VRS 1991 322. KassKomm/Kater, 93. EL März 2017, SGB X § 116 Rn. 64. BGH 20.3.1984 VersR 1984 639, 640. BGH 5.5.1970 BGHZ 54 45, 47ff. = NJW 1970, 1411. BGH 5.5.1970 BGHZ 54 45, 47ff. = NJW 1970, 1411. MünchKomm-BGB/Wagner § 843 Rn. 17. Vgl. BGH 9.10.1990 NJW 1991 1412, 1413.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

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Der Erwerbsschaden des unselbstständig Beschäftigten besteht während der Dauer der 30 Entgeltfortzahlung im bisher gezahlten Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich anteiligem Weihnachts- und Urlaubsgeld und sonstiger Lohnbestandteile, Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteile der Sozialversicherungsbeiträge.39 Nach dem Ende der Entgeltfortzahlung bestimmt sich der Schaden nach der sog. modifizierten Nettomethode (Nettolohn plus verbleibende Steuern und Beiträge),40 während die Bruttomethode (Bruttolohn abzüglich Ersparnissen an Steuern und Beiträgen) nur zur Anwendung kommt, wenn sich keine wesentlichen Abweichungen zur Nettomethode ergeben.41 Bei schwankendem Einkommen oder Wechsel mit beschäftigungslosen Zeiten erfolgt eine Durchschnittsrechnung.42 Bei bisher selbstständig Tätigen ist der Erwerbsschaden unter Berücksichtigung der 31 durch §§ 287 Abs. 1 ZPO, 252 S. 2 BGB gewährten Erleichterungen festzustellen; dabei dürfen angesichts der schwierigen Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden.43 Der Schaden darf grundsätzlich nicht nach den Kosten für eine gleichwertige, tatsächlich aber nicht eingestellte Ersatzkraft bemessen werden. Vielmehr kommt es auf die anhand der Betriebsergebnisse zu ermittelnde Gewinnminderung an.44 Die Kosten einer Ersatzkraft sind nicht bereits seit Eintritt der Erforderlichkeit ihrer Einstellung zu erstatten, sondern erst mit deren tatsächlicher Einstellung.45 Ein Erwerbsschaden kann auch darin liegen, dass der Versicherte eine Nebentätigkeit nicht mehr ausüben46 oder Renovierungsarbeiten in der eigenen Wohnung nicht mehr ausführen kann.47 Die Bemessung des Erwerbsschadens hängt vor allem von der voraussichtlichen Dauer 32 der Erwerbstätigkeit ab, die sich nach der Art der Berufstätigkeit sowie dem körperlichen und geistigen Zustand des Verletzten bestimmt. Bei einem unselbstständig Beschäftigten ist spätester Zeitpunkt das Erreichen des „gesetzlichen Ruhestandsalters“; dieses ist bei einem Festangestellten der Eintritt der Regelaltersgrenze i.S.d. § 35 SGB VI.48 Im Übrigen ist es bei unselbstständig Beschäftigten nicht damit getan, das bisherige Einkommen in die Zukunft zu extrapolieren. Vielmehr sind diejenigen Gehaltssteigerungen zu berücksichtigen, die der Geschädigte durch Beförderungen oder sonstigen Aufstieg erzielt hätte, wäre er nicht durch die Verletzung daran gehindert worden.49 (4) Schmerzensgeld. Der Leistungskatalog der Fahrerschutzversicherung kann Schmer- 33 zensgeld umfassen. Da sich das Schmerzensgeld (auch in Fällen der Gefährdungshaftung) nach dem Grad des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schädigers richtet,50 kann sich dessen Bemessung im Falle der „Selbstschädigung“ des Fahrers als schwierig erweisen, weil diese Zumessungsaspekte fehlen. Das gleiche Problem stellt sich freilich auch in den Fahrerfluchtfällen, für die nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PflVG der Entschädigungsfonds eintrittspflichtig ist. In dem einen wie dem anderen Fall ist die Höhe des

39 40

41 42

43 44

BGH 12.4.1983 BGHZ 87 181, 182. BGH 24.9.1985 VersR 1986 162, 163; KassKomm/Kater, 93. EL März 2017, SGB X § 116 Rn. 66. BGH 19.10.1982 VersR 1983 149. OLG Celle 28.9.1978 VersR 1979 920; KassKomm/Kater, 93. EL März 2017, SGB X § 116 Rn. 64. BGH 23.2.2010 VersR 2010 550, 551; BGH 16.3.2004 VersR 2004 874, 875. BGH 31.3.1992 NJW-RR 1992 852.

45 46 47 48 49 50

BGH 2.6.2004 VersR 2004 1192, 1193; BGH 25.1.1972 VersR 1972 460, 463. BGH 3.10.1967 VersR 1967 1068, 1070. OLG Hamm 20.9.1988 NZV 1989 72. KassKomm/Kater, 93. EL März 2017, SGB X § 116 Rn. 68. MünchKomm-BGB/Wagner § 843 Rn. 19. Vgl. OLG Saarbrücken 27.11.2007 NJW 2008 1166, 1168; MünchKomm-BGB/Oetker § 253 Rn. 49.

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Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Schädiger nur nach der Art der erlittenen Verletzungen und deren Folgen zu bemessen.

34

(5) Folgeschäden. Ersatzfähig nach §§ 249 Abs. 2 S. 1, 251 BGB sind auch Schäden, die der Fahrer infolge seiner Verletzung an seinen Sachen erlitten hat. Beispielhaft seien Schäden an der Bekleidung oder den Fahrzeugpolstern durch blutende Wunden oder Knochendurchspießung genannt.51 Infolge einer Bewusst- oder Orientierungslosigkeit des Fahrers kann es auch zu einem Verlust von Bargeld und/oder Wertsachen kommen.52 Vorstellbar ist zudem die Situation, dass der VN als Folge des Unfalls bewusstlos wird, hinfällt und hierdurch seine Brille beschädigt. Geht die Brille durch den Unfall zu Bruch, muss der VR keinen Ersatz leisten.53 Hier fehlt es an der Kausalität zwischen dem Personenschaden und dem Sachschaden. 35 Kausalität ist dagegen gegeben, soweit es um die Kosten der Rechtsverfolgung geht. Gedacht sei zunächst an den Fall, dass der VN seine Ansprüche gegen den Schädiger gerichtlich durchsetzen muss.54 Nach der Rechtsprechung zählen zu den vom Schädiger zu ersetzenden Kosten aber auch die Kosten der Geltendmachung von Ansprüchen des Geschädigten gegen seinen Unfallversicherer, wenn es um Ersatzleistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit, den Ersatz entgangenen Gewinns oder der Befriedigung vermehrter Bedürfnisse geht.55 Übertragen auf den Bereich der Fahrerschutzversicherung hat der VR dem VN somit die Kosten eines Deckungsrechtsstreits gegen den Unfallversicherer zu ersetzen.56 Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Leistungsposition ausgeschlossen ist.57 36 Schäden an der Fahrzeugkarosserie, die z.B. durch Rettungsmaßnahmen verursacht werden, sind als Schadensabwendungs-/-minderungskosten nach Maßgabe von § 83 VVG ersatzfähig.58 bb) Ansprüche bei Tod des Fahrers

37

(1) Bestattungs- und Überführungskosten. Der Anspruch auf Bestattungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB, § 10 StVG) steht gem. A.5.2 S. 3 AKB dem zu, der gesetzlich (§§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1615 Abs. 2, 1615m, 1968 BGB, § 5 S. 2 LPartG) verpflichtet ist, die Kosten einer standesgemäßen Bestattung des Fahrers zu tragen. Insoweit kann auf die Ausführungen zu A.3.8.3 AKB verwiesen werden (A.3 AKB Rn. 102ff.). 38 Zu Kosten einer standesgemäßen Bestattung zählen auch Kosten, die für die Überführung eines ausländischen Fahrers in sein Heimatland anfallen.59 Die Kosten für eine gebuchte und dann wegen eines Trauerfalls (Tod eines nahen Angehörigen) nicht angetretene Urlaubsreise sind dagegen keine Beerdigungskosten i.S.d. § 844 Abs. 1 BGB.60

39

(2) Unterhaltsschaden. Der Anspruch auf den Unterhaltsschaden (§ 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG) steht gem. A.5.2 S. 3 AKB dem kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten (etwa nach §§ 1360ff., 1569ff., 1601ff., 1615a und Abs. 1, 1754f. BGB) zu, dem durch die Tötung sein Unterhaltsrecht entzogen wird. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Verlet-

51 52 53 54 55

Schwab Rn. 314, 316. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5.4.1 AKB Rn. 32. So aber Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5.4.1 AKB Rn. 26. Vgl. BGH 10.1.2006 NJW 2006 1065 m.w.N. BGH 10.1.2006 NJW 2006 1065.

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56 57 58 59 60

A.A. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5.4.1 AKB Rn. 34; Heinrichs DAR 2011 565, 568. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 62; van Bühren VersR 2015 685. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5.4.1 AKB Rn. 26. Vgl. LG Gießen 30.6.1983 DAR 1984 151. Vgl. BGH 4.4.1989 NJW 1989 2317, 2318.

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zung, die (evtl. erst später) zum Tod führt.61 Ist Bedürftigkeit des Berechtigten Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs (vgl. §§ 1577, 1602 BGB), genügt es, wenn sie erst später eintritt (z.B. weil ein vorrangig Unterhaltspflichtiger fortfällt).62 Der sog. Betreuungsunterhalt besteht im Anspruch auf Pflege und Erziehung (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). Auch im Übrigen dient die Arbeitsleistung (von Ehefrau oder Ehemann) im Haushalt der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber den übrigen Familienmitgliedern. Der Unterhaltsschaden liegt in deren Wegfall,63 z.B. der Mitarbeit des getöteten Ehemanns im Haushalt, die dieser zum Familienunterhalt geleistet hat.64 Der Schädiger hat dem Geschädigten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getö- 40 tete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Dies macht eine Prognose erforderlich, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen bei Unterstellung seines Fortlebens nach dem Unfall entwickelt hätten. Der Richter hat deshalb gem. § 287 ZPO eine vorausschauende Betrachtung vorzunehmen, in die er alle voraussehbaren Veränderungen der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten und der (hypothetischen) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wäre er noch am Leben, einzubeziehen hat.65 Eine Verdienstausfallrente ist auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen. Bei einem nicht selbstständig Tätigen ist auf den Zeitpunkt das Erreichen des „gesetzlichen Ruhestandsalters“ abzustellen (Rn. 32).66 Berechnet wird der Unterhalt aus dem zuletzt erzielten Nettoeinkommen.67 Bei einer Unterhaltsrente z.B. einer Witwe ist auf die mutmaßliche Lebensdauer des 41 Getöteten abzustellen. Diese mutmaßliche Lebensdauer ist gem. § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen, wobei insbes. die allgemeine Lebenserwartung der durch das Lebensalter gekennzeichneten Personengruppe, der der Betroffene angehört, und dessen besondere Lebens- und Gesundheitsverhältnisse zu berücksichtigen sind.68 Beim Fehlen individueller Anhaltspunkte kann auf die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene zeitnächste „Sterbetafel“ oder anderes möglichst zeitnah zum Todeszeitpunkt erhobenes statistisches Material abgestellt werden.69 Der geschätzte Zeitpunkt der mutmaßlichen Lebenserwartung und die dementsprechende zeitliche Begrenzung der Leistungsverpflichtung sind im Urteil kalendermäßig anzugeben.70 War der Ehemann unterhaltsrechtlich verpflichtet, freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Ehefrau zu entrichten, reicht deren Rentenschaden über die mutmaßliche Lebensdauer des Ehemanns hinaus.71 (3) Angehörigenschmerzensgeld. Nach dem Gesetz zur Einführung eines Anspruchs 42 auf Hinterbliebenengeld ist in § 844 Abs. 3 BGB, § 8 Abs. 3 StVG ein Angehörigenschmerzensgeld vorgesehen.72 § 844 Abs. 3 BGB und § 8 Abs. 3 StVG haben folgenden Wortlaut:

61 62 63 64 65 66 67

Vgl. OLG Frankfurt/M. 29.6.1983 VersR 1984 449. Vgl. Nachweise bei BeckOK BGB/Spindler § 844 Rn. 12. BGH 29.3.1988 NJW 1988 1783f. OLG Saarbrücken 28.3.2013 BeckRS 2013 06282. BGH 27.1.2004 RuS 2004 342. BGH 27.1.2004 RuS 2004 342. BGH 27.1.2004 RuS 2004 342.

68 69 70 71 72

BGH 27.1.2004 RuS 2004 342; BGH 25.4.1972 NJW 1972 1515. BGH 27.1.2004 RuS 2004 342; vgl. OLG Hamm 8.9.1998 MDR 1998 1414. BGH 27.1.2004 RuS 2004 342. BGH 29.4.1960 BGHZ 32 246, 248f. = NJW 1960 1200. Vgl. BGBl. 2017 I 2421; vgl. hierzu Jäger VersR 2017 1041 ff.

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Kfz-Versicherung

„Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“

Da gem. A.5.2 S. 3 AKB die Hinterbliebenen nur bezüglich ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche versichert sind, besteht keine Deckung für das neu eingeführte Angehörigenschmerzensgeld in der Fahrerschutzversicherung, wenn der Fahrer bei einem Unfall verstirbt. Im Fall einer fremdverursachten Tötung können die Angehörigen ihren Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflicht-VR geltend machen. 2. Subsidiarität („Vorrangige Leistungspflicht Dritter“)(A.5.4.2 AKB)

43

a) Grundsatz. Unter der Überschrift „Vorrangige Leistungspflicht Dritter“ statuiert A.5.4.2 S. 1 AKB eine weitgehend subsidiäre Eintrittspflicht des Fahrerschutz-VR, „soweit Sie gegenüber Dritten Anspruch auf Ersatz Ihres Schadens oder Anspruch auf deckungsgleiche (kongruente) Leistungen haben“. Als mögliche Dritte werden im Klammerzusatz beispielhaft aufgeführt Schädiger, Haftpflicht-VR, Krankenkasse, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft, Arbeitgeber. Soweit dem Fahrer gegen Krankenkasse (gemeint ist der Träger einer gesetzlichen Krankenversicherung)/privaten Kranken-VR, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft oder Arbeitgeber Ansprüche auf Geldleistungen zustehen, wird durch A.5.4.2 S. 1 AKB erreicht, dass diese nach einer Leistung keinen Regress gegen den Fahrerschutz-VR nehmen können. 44 Es handelt sich bei A.5.4.2 S. 1 AKB – was nicht zuletzt durch die Ausnahmen in A.5.4.2 S. 2 bis 5 AKB deutlich wird – um eine „einfache“ Subsidiaritätsklausel.73 Im Schadensfall ist somit zunächst zu ermitteln, inwieweit dem Anspruch auf die Versicherungsleistung ein Anspruch des VN in seiner Eigenschaft als Fahrer gegen Dritte gegenübersteht. Sodann sind die Ansprüche gegen Dritte, die auf den Ersatz von Personenschäden (kongruenter Schaden) gerichtet sind, von der Versicherungsleistung, die der Fahrerschutz-VR schuldet, in Abzug zu bringen (s. hierzu Beispiele unten Rn. 56ff.). Im Hinblick darauf, dass die Subsidiaritätsklausel auf den kongruenten Schaden abstellt, greift sie nicht ein, wenn der VN Ansprüche gegen Summenversicherer wie beispielsweise den Unfall-, Lebens- oder Kranken(haus)tagegeld-VR hat.74 Nicht unter die Subsidiaritätsklausel fallen eventuelle Ansprüche gegen Sozialhilfeträger. Der Fahrerschutzversicherer kann den Verletzten somit nicht an die Sozialhilfe verweisen.75 45 Soweit der dritte VR ebenfalls nur subsidiär einstehen will,76 ist der Konflikt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu lösen, dass die beiden VR dem VN gegenüber nach § 78 Abs. 1 VVG als Gesamtschuldner haften.77 Zu beachten ist, dass die Subsidiaritätsabrede in A.4.5.2 AKB keine Wirkung gegenüber dem nach § 117 Abs. 1 und/oder Abs. 2 VVG (teilweise) leistungsfreien Kfz-Haftpflicht-VR (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 176)78

73 74

75 76

Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 67. Zur Einordnung der Kranken(haus)tagegeldversicherung als Summenversicherung s. BGH 4.7.2001 VersR 2001 1100f. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 71; Schwab Rn. 80; Heinrichs DAR 2011 565. Zu den verschiedenen Klauseltypen s. Fajen VersR 2013, 973; Fenyves, Aktuelle Pro-

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77 78

bleme der Subsidiaritätsklausel (1989); Prölss/Martin/Armbrüster § 78 VVG Rn. 30ff. Vgl. BGH 19.2.2014 VersR 2014 450, 451. A.A. Heinrichs DAR 2011 565; Schwab Rn. 65 und 7.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

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und gegenüber dem Entschädigungsfonds in den Fällen des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 PflVG (§ 12 PflVG Rn. 64)79 entfalten. Nach ihrem Wortlaut bezieht sich A.5.4.2 AKB nur auf Ansprüche des VN („Sie“) ge- 46 genüber Dritten. Dies verwundert insoweit, als der VN nicht zwangsläufig zu den materiell Berechtigten zählt, und gibt Anlass zu der Frage, ob die Subsidiaritätsabrede auch gegenüber dem mit dem VN nicht identischen Fahrer oder Hinterbliebenen gilt. Im Hinblick auf den deckungseinschränkenden Charakter von A.5.4.2 S. 1 AKB und § 305c Abs. 2 BGB dürfte diese Frage eher zu verneinen sein, so dass sich der Fahrerschutz-VR nur gegenüber dem zur Leistung berechtigten VN auf die vorrangige Leistungspflicht Dritter berufen kann. b) Einschränkungen der Subsidiarität aa) (Voraus-)Leistung des Fahrerschutzversicherers. Die Subsidiaritätsklausel greift 47 gem. A.5.4.2 S. 2 AKB nicht ein, soweit der VN seine Ansprüche wegen der erlittenen Personenschäden nicht erfolgversprechend durchsetzen kann und folgende Voraussetzungen vorliegen: Der VN muss erstens den Anspruch in Textform geltend gemacht haben (A.5.4.2 S. 3 bis 5 AKB). Er muss zweitens „weitere zur Durchsetzung [des] Anspruchs erforderliche Anstrengungen unternommen [haben], die [ihm] billigerweise zumutbar waren“. Drittens muss er den Anspruch wirksam an den VR abgetreten haben. In A.5.4.2 S. 6 bis 8 AKB folgt der Hinweis des VR darauf, dass er im Fall der Nichtabtretbarkeit von Ansprüchen keine Leistungen im Voraus erbringt, sondern erst dann, wenn abschließend geklärt ist, dass keine Ansprüche gegenüber Dritten bestehen. bb) Wirksamkeit (1) Erfordernis der nicht erfolgversprechenden Durchsetzung. Bei diesem Erfordernis 48 stellt sich zunächst die Frage, ob der VN – wie der Gläubiger gegenüber dem nicht selbstschuldnerisch haftenden Bürgen – den Dritten grundsätzlich zunächst verklagen muss (vgl. § 773 Abs. 1 Nr. 4 BGB), um festzustellen, ob realisierbare Vermögenswerte vorhanden sind oder nicht. Diese Frage dürfte mit Blick auf die in S. 3 bis 5 genannten weiteren Voraussetzungen für das Eingreifen der Ausnahme zu verneinen sein. Wäre die Erhebung einer (Voraus-)Klage erforderlich, ergäbe das Erfordernis der Anspruchsgeltendmachung in Textform keinen Sinn. Gleiches dürfte für die vom VR geforderten „Anstrengungen“ gelten. Unklar bleibt jedoch, was unter einer nicht erfolgversprechenden Durchsetzung und unter „weiteren zur Durchsetzung Ihres Anspruchs erforderlichen Anstrengungen“ zu verstehen ist.80 Nach der Rechtsprechung sind Formularregelungen sprachlich so zu fassen, dass 49 Rechte und Pflichten des Vertragspartners klar erkennbar und etwaige wirtschaftliche Nachteile einer Vertragsregelung deutlich werden. Die Klauseln dürfen keine Spielräume lassen, die einerseits der Verwender sich in unangemessener Weise zu Nutze machen und andererseits den Vertragspartner vor der Geltendmachung seiner (aus seiner Sicht unsicheren) Vertragsrechte abhalten könnte.81 Diesen Maßstäben werden A.5.4.2 S. 2 und 4 AKB 79 80

A.A. Schwab Rn. 71. Vgl. Heinrichs DAR 2011 565, 570: „Problematisch könnte in der Praxis die Frage sein, welchen Aufwand der Fahrer betreiben muss, um Ansprüche gegenüber Dritten durchzusetzen… Der kluge Praktiker wird zur Streitvermeidung bei der Regulierung entsprechender Schadenfälle frühzeitig eine

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einvernehmliche Abstimmung mit dem Fahrerschutzversicherer suchen, welcher Aufwand ggf. noch betrieben werden soll oder als nicht Erfolg versprechend nicht weiter betrieben werden soll.“ Vgl. BGH 12.10.2007 NJW-RR 2008 251, 253; BGH 20.7.2005 NJW-RR 2005 1496, 1498; BGH 27.9.2000 NJW 2001 292, 296.

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Kfz-Versicherung

nicht gerecht. Insbesondere die Formulierung „erforderliche Anstrengungen unternommen“ ist unscharf. Der durchschnittliche VN kann dieser Formulierung lediglich entnehmen, dass ihn keine Erfolgspflicht trifft, sondern nur eine Bemühenspflicht. Zu welchen konkreten Maßnahmen er verpflichtet ist, bleibt offen. A.5.4.2 S. 4 AKB begründet deshalb für den VN die Unsicherheit, in welchem Umfang er sich darum bemühen muss, seinen Anspruch zu verfolgen. Für den VN besteht deshalb stets das Risiko, in Auseinandersetzungen mit dem VR über die Frage verwickelt zu werden, ob er die erforderlichen Anstrengungen unternommen hat. Unklar ist auch, was in A.5.4.2 S. 2 AKB mit einer nicht erfolgversprechenden Durchsetzung gemeint ist. Diese Unklarheiten können auch nicht dadurch beseitigt werden, dass der Fahrerschutz-VR dem VN die Rechtsanwaltskosten ersetzt. Sowohl S. 2 als auch S. 4 widersprechen deshalb dem Transparenzgebot82 und sind deshalb gem. § 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

50

(2) Erfordernis der Abtretung. Das Erfordernis der Abtretung gem. A.5.4.2 S. 5 AKB ist ebenfalls unwirksam, weil es nicht im Einklang mit § 86 Abs. 1 S. 1 VVG steht, von dem gem. § 87 VVG nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden darf. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geht der Anspruch auf den VR über, „soweit er den Schaden ersetzt“.83 Nach A.5.4.2 S. 5 AKB muss der VN seinen Anspruch jedoch bereits vor der Leistung der Entschädigung seinen Anspruch gegen Dritte an den Fahrerschutz-VR abtreten. Damit fehlt es am Anknüpfungspunkt für den Hinweis/die Regelungen in A.5.4.2 S. 6 bis 8 AKB, die folglich ohne rechtliche Relevanz sind. 51 Abgesehen davon ist A.5.4.2 S. 8 AKB wegen Intransparenz i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Es bleibt unklar, was unter der Formulierung „abschließend geklärt“ zu verstehen ist. Sollte damit „rechtskräftig festgestellt“ oder i.S.v. A.2.7.4 AKB „endgültig festgestellt“ gemeint sein, benachteiligt S. 8 den VN zudem auch deshalb unangemessen, weil der VN ggf. einen über Jahre andauernden Prozess gegen den Dritten führen müsste. Selbst wenn der VR den Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung gegen Dritte nicht ausgeschlossen hat (Rn. 35), wäre diese Regelung geeignet, den Vertragszweck i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu gefährden. Die Interessen des VR sind insoweit hinreichend durch die den VN nach § 86 Abs. 2 VVG treffende Obliegenheit zur Wahrung des Ersatzanspruchs (vor Übergang) und zur Mitwirkung bei der Durchsetzung des Ersatzanspruchs (nach Übergang) gewahrt. Im Ergebnis übersteht somit nur A.5.4.2 S. 3 AKB die Inhaltskontrolle, weshalb der Fahrerschutz-VR bereits dann leistungspflichtig ist, wenn der VN den Anspruch in Textform gegen den Dritten geltend gemacht hat.

52

cc) Vereinbarungen mit Dritten. Gem. A.5.4.2 S. 9 AKB binden Vereinbarungen, die der VN mit Dritten über „diese Ansprüche“ (z.B. ein Abfindungsvergleich) trifft, den VR nur, wenn er vorher zugestimmt hat. Durch diese Klausel will der VR verhindern, dass der VN einen Vergleich schließt, der der Sach- und Rechtslage nicht entspricht, um dann darüber hinaus die Fahrerschutzversicherung in Anspruch zu nehmen.84 Es handelt sich deshalb um eine sog. „verhüllte“ Obliegenheit, die gem. § 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.85 53 Darüber hinaus verstößt A.5.4.2 S. 9 AKB gegen § 86 Abs. 2 VVG. Zwar lässt sich das Zustimmungseinholungserfordernis aus der Obliegenheit zur Wahrung des Ersatzan82 83

A.A. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 82. Zur Anwendbarkeit von § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf die Fahrerschutzversicherung vgl. OLG Koblenz 12.8.2013 VersR 2014 1365.

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84 85

Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 91. LG Hamburg 15.12.1989 VersR 1990 1234; R. Koch VersR 2014 283, 285ff.; in der Tendenz auch Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Felsch § 28 Rn. 23ff.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

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spruchs und zur Mitwirkung bei der Durchsetzung des Ersatzanspruchs herleiten, so dass auf der Tatbestandsebene keine Abweichung von § 86 Abs. 2 S. 1 VVG vorliegt. Jedoch steht A.5.4.2 S. 9 AKB nicht im Einklang mit dem Sanktionsregime in § 86 Abs. 2 S. 2 und 3 VVG. Schließt der VN ohne Zustimmung des VR einen Vergleich, wird in der Regel Vorsatz vorliegen, so dass der VN darlegen und beweisen muss, dass der Anspruch gegen den Dritten nur in Höhe des Vergleichsbetrags bestanden hat. Hier können sich Pauschalvergleiche mit Haftpflicht-VR, in denen auch der Fahrzeugschaden mit eingeschlossen ist, als problematisch erweisen.86 dd) Beweislast. Die Beweislast dafür, dass der VN Ansprüche gegen Dritte hat, liegt 54 beim VR. Jedoch trifft den VN gem. E.1.6.3 AKB die Obliegenheit, alles zu tun, was der Aufklärung möglicher Ansprüche gegen Dritte dienen kann. Insbesondere hat der VN Fragen des VR zu möglichen Ansprüchen gegen Dritte, die sich auf den Umfang der Leistungspflicht des VR auswirken können, wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und entsprechende Nachweise vorzulegen. c) Beispiele zur subsidiären Eintrittspflicht des Fahrerschutzversicherers. Nachstehend 55 wird der Versuch unternommen, anhand von Beispielen die Wechselwirkung von A.5.4.1 AKB und A.5.4.2 S. 1 AKB in der Schadensregulierungspraxis deutlich zu machen. aa) Durch fremdes Fahrzeug verursachter Unfall. Ausgangsfall: Bei einem Überholma- 56 növer kommt es zu einer Kollision, bei der der Fahrer schwer verletzt wird. Der Personenschaden beläuft sich auf 100.000 Euro und teilt sich in folgende Leistungspositionen auf, die in der Fahrerschutzversicherung vollständig ersatzfähig sind: Heilbehandlung: 80.000 Euro Erwerbsausfall: 10.000 Euro Schmerzensgeld: 10.000 Euro

(1) Ungestörtes Versicherungsverhältnis. Trifft den Fahrer eine 25 %ige Mitverant- 57 wortung, beläuft sich der Schadensersatzanspruch des Fahrers gegen den hauptverantwortlichen Schädiger und dessen Haftpflicht-VR auf 75.000 Euro. Die Ansprüche gegen den Fahrerschutz-VR belaufen sich gem. A.5.4.1, A.5.4.2 S. 1 AKB auf 25.000 Euro. Mitverschulden: 25 %

Schädiger/Kfz-Haftpflicht-VR

Fahrerschutz-VR

Heilbehandlung: 80.000 Euro

60.000 Euro

20.000 Euro

Schmerzensgeld: 10.000 Euro

7.500 Euro

2.500 Euro

Erwerbsausfall: 10.000 Euro Gesamt

7.500 Euro

2.500 Euro

75.000 Euro

25.000 Euro

(2) Gestörtes Versicherungsverhältnis. Ist das Versicherungsverhältnis zwischen dem 58 hauptverantwortlichen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflicht-VR gestört i.S.v. § 117 Abs. 2 VVG, ist der Kfz-Haftpflicht-VR gem. § 117 Abs. 3 S. 2 Alt. 1 VVG gegenüber dem geschädigten Fahrer leistungsfrei, da der Fahrerschutz-VR wie ein Schadensversicherer haftet und er sich gegenüber dem Kfz-Haftpflicht-VR nicht auf seine nach A.5.4.2 AKB nur subsidiäre Eintrittspflicht berufen kann. Jedoch bestehen Ansprüche des Fahrers gegen den

86

Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 92.

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Kfz-Versicherung

Schädiger über 75.000 Euro, so dass sich auch in diesem Fall die Ansprüche gegen den Fahrerschutz-VR nach A.5.4.1, A.5.4.2 S. 1 AKB auf 25.000 Euro belaufen. Mitverschulden: 25 %

Schädiger

Kfz-Haftpflicht-VR

Fahrerschutz-VR

Heilbehandlung: 80.000 Euro

60.000 Euro

0 Euro

20.000 Euro

Schmerzensgeld: 10.000 Euro

7.500 Euro

0 Euro

2.500 Euro

Erwerbsausfall: 10.000 Euro

7.500 Euro

0 Euro

2.500 Euro

75.000 Euro

0 Euro

25.000 Euro

Gesamt

Etwas anders gilt dann, wenn der Schädiger insolvent ist. In diesem Fall hat der Fahrerschutz-VR unter den Voraussetzungen des A.5.4.2 S. 4 AKB (Geltendmachung des Anspruchs in Textform) 100.000 Euro zu zahlen.

59

(3) Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds. Begeht der hauptverantwortliche Schädiger unerkannt Unfallflucht und wird nicht identifiziert, haftet der Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 2 PflVG nicht, wenn und soweit der Ersatzberechtigte von einem Schadensversicherer Ersatz seines Schadens verlangen kann. Der Fahrerschutz-VR hat somit den gesamten Schaden i.H.v. 100.000 Euro zu tragen, da er sich gegenüber dem Entschädigungsfonds nicht auf seine nach A.5.4.2 AKB nur subsidiäre Eintrittspflicht berufen kann. Der Fahrerschutz-VR kann seinen VN gem. A.5.4.2 S. 1 AKB nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den unbekannten Unfallflüchtigen verweisen. Mitverschulden: 25 %

Schädiger

Entschädigungsfonds

Heilbehandlung: 80.000 Euro

60.000 Euro

0 Euro

80.000 Euro

Schmerzensgeld: 10.000 Euro

7.500 Euro

0 Euro

10.000 Euro

Erwerbsausfall: 10.000 Euro

7.500 Euro

0 Euro

10.000 Euro

75.000 Euro

0 Euro

100.000 Euro

Gesamt

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Fahrerschutz-VR

(4) Fahrer ist krankenversichert und hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Übernimmt der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung oder der private Kranken-VR des Fahrers vollständig die Kosten der Heilbehandlung, muss der Fahrerschutz-VR die Heilbehandlungskosten in Höhe des Mitverschuldensanteils des VN (= 20.000 Euro) gem. A.5.4.2 S. 1 AKB nicht tragen. I.H.v. 60.000 Euro nimmt die Krankenversicherung des VN gem. § 116 Abs. 1 SGB X/§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG Regress beim hauptverantwortlichen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflicht-VR. Hinsichtlich des Erwerbsausfalls greift A.5.4.2 S. 1 AKB ein. Der Arbeitgeber kann gem. § 6 EFZG i.H.v. 7.500 Euro Regress nehmen.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung Mitverschulden: 25 %

Schädiger/KfzHaftpflicht-VR

Heilbehandlung: 80.000 Euro

60.000 Euro

0 Euro

80.000 Euro

0 Euro

Schmerzensgeld: 10.000 Euro

7.500 Euro

0 Euro

0 Euro

2.500 Euro

Erwerbsausfall: 10.000 Euro

7.500 Euro

10.000 Euro

0 Euro

0 Euro

75.000 Euro

10.000 Euro

80.000 Euro

5.000 Euro

Gesamt

Arbeitgeber

Krankenkasse/PKV

Fahrerschutz-VR

Ist die Leistungsposition Schmerzensgeld in der Fahrerschutzversicherung ausgeschlos- 61 sen, hat der VN gegen den Fahrerschutz-VR nur Anspruch auf Ersatz des Erwerbsausfallsschaden in Höhe seines Mitverschuldensanteils (= 2.500 Euro). Mitverschulden: 25 %

Schädiger/Kfz-Haftpflicht-VR

Krankenkasse/PKV

Heilbehandlung: 80.000 Euro

60.000 Euro

80.000 Euro

0 Euro

Schmerzensgeld: 10.000 Euro

7.500 Euro

0 Euro

0 Euro

Erwerbsausfall: 10.000 Euro

7.500 Euro

0 Euro

2.500 Euro

75.000 Euro

80.000 Euro

2.500 Euro

Gesamt

Fahrerschutz-VR

62 bb) Durch Fußgänger/Radfahrer verursachter Unfall. Ausgangsfall: Ein privathaftpflichtversicherter Fußgänger/Radfahrer überquert unvermittelt die Fahrbahn. Der Fahrer versucht auszuweichen, gerät ins Schleudern und verletzt sich schwer. Der Personenschaden des Fahrers beläuft sich auf 100.000 Euro und teilt sich wiederum wie folgt auf: Heilbehandlung: 80.000 Euro Erwerbsausfall: 10.000 Euro Schmerzensgeld: 10.000 Euro Der Fahrerschutz-VR kann seinen VN hinsichtlich der Leistungspositionen Schmerzensgeld und Erwerbsausfall gem. A.4.5.2 S. 1 AKB zunächst auf die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Schädiger (Fußgänger/Radfahrer) verweisen. Mitverschulden: 0 %

Schädiger

Krankenkasse/PKV

Fahrerschutz-VR

Heilbehandlung: 80.000 Euro

80.000 Euro

80.000 Euro

0 Euro

Schmerzensgeld: 10.000 Euro

10.000 Euro

0 Euro

0 Euro

Erwerbsausfall: 10.000 Euro

10.000 Euro

0 Euro

0 Euro

100.000 Euro

80.000 Euro

0 Euro

Gesamt

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Kfz-Versicherung

Ist der Schädiger zahlungsunfähig, ist der Fahrerschutz-VR trotz des Bestehens einer Privathaftpflichtversicherung zum Ausgleich der Leistungspositionen Schmerzensgeld und Erwerbsausfall i.H.v. 20.000 Euro verpflichtet. Der Fahrerschutzversicherer kann den Schädiger danach gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen und nach der rechtskräftigen Verurteilung dessen Freistellungsanspruch gegen den Privathaftpflicht-VR pfänden und sich überweisen lassen. Gleiches gilt für die Krankenversicherung des VN, die gem. § 116 Abs. 1 SGB X/§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG i.H.v. 80.000 Euro beim Schädiger Regress nehmen kann.

63

cc) Allein verursachter Unfall ohne Fremdbeteiligung. Ist der Fahrer privat krankenversichert und hat einen Selbstbehalt von 5.000 Euro/Jahr für die ambulante und stationäre Heilbehandlung vereinbart (vgl. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG), hat der Fahrerschutz-VR die Kosten der Heilbehandlung in dieser Höhe zu tragen. PKV Heilbehandlung: 80.000 Euro

5.000 Euro

Schmerzensgeld: 10.000 Euro

0 Euro

10.000 Euro

Erwerbsausfall: 10.000 Euro

0 Euro

10.000 Euro

75.000 Euro

25.000 Euro

Gesamt

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Fahrerschutz-VR

80.000 Euro ./. SB = 75.000 Euro

3. Versicherungssumme (A.5.4.3 AKB). Unter der Überschrift „Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssumme)?“ stellt A.5.4.3 S. 1 AKB klar, dass die Leistung des VR für ein Schadensereignis – gemeint ist der unfallbedingte Personenschaden – auf die vereinbarten Versicherungssummen beschränkt ist. Die Höhe der Versicherungssumme ergibt sich gem. A.5.4.3 S. 3 AKB aus dem Versicherungsschein. Letzteres ist auch dann der Fall, wenn für einzelne Leistungspositionen (z.B. Schmerzensgeld, Rechtsanwaltsgebühren) Sublimits vereinbart worden sind. A.5.4.3 S. 2 AKB regelt bezüglich der Versicherungssumme den Ursachenzusammenhang mehrerer schadensverursachender Ereignisse, die ihren Ausgangspunkt in einem Unfall haben. A.5.4.3 S. 2 AKB enthält die aus der Kfz-Haftpflichtversicherung bekannte Serienschadensklausel (vgl. A.1.3.1 S. 2 AKB). Insoweit kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden (A.1 AKB Rn. 324 ff.).

VI. Fälligkeit, Abtretung, Zahlung für eine mitversicherte Person (A.5.5 AKB) 65

1. Fälligkeit der Leistung und Vorschusszahlung. A.5.5.1 AKB bestimmt unter der Überschrift „Fälligkeit der Leistung und Vorschusszahlung“ in Anlehnung an § 187 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VVG die Voraussetzungen für die Fälligkeit des Anspruchs auf die Versicherungsleistung. Nach S. 1 und 2 hat der VR innerhalb eines Monats nach Zugang des Leistungsantrags und der für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Unterlagen in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang er seine Leistungspflicht anerkennt. Gem. S. 3 leistet der VR innerhalb (d.h. mit Ablauf) von zwei Wochen, nachdem er den Anspruch anerkannt oder sich mit dem VN über Grund und Höhe geeinigt hat. Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, hat der VR gem. S. 4 auf „Wunsch“ des VN angemessene Vorschüsse zu leisten (Rn. 69).

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

A.5 AKB 2015

a) Fälligkeit der Leistung. Der Begriff der Erforderlichkeit deckt sich mit dem der not- 66 wendigen Erhebungen i.S.v. § 14 Abs. 1 VVG. Erforderlich sind danach alle Unterlagen, die der VR benötigt, um das Bestehen und den Umfang seiner Leistungspflicht abschließend zu ermitteln.87 Dabei ist hinsichtlich der Erforderlichkeit kein streng objektiver Maßstab anzulegen. Vielmehr kommt es darauf an, ob eine solche Erforderlichkeit bei einer ex-ante-Betrachtung aus der Sicht verständiger Vertragsparteien vertretbar erscheinen durfte.88 Zu den nach A.5.5.1 S. 2 AKB erforderlichen Unterlagen zählen insb. – – – – –

Berichte über den Unfallhergang; ärztliche Berichte/Atteste über die unfallbedingten Verletzungen und deren (Dauer-)Folgen; Art und Höhe der Behandlungskosten; Grund und Höhe von Verdienstausfall, Unterhaltsansprüchen, vermehrten Bedürfnissen etc. und Nachweise über Ansprüche gegen Dritte (Schadensersatzpflichtige, Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber oder dgl.).89

Vorlageverpflichtet ist der VN. Ist der Fahrer nicht mit dem VN identisch, muss sich der VN die Unterlagen vom Fahrer besorgen. Die zweiwöchige Leistungsfrist in A.5.5.1 S. 3 AKB beginnt entweder mit dem Aner- 67 kenntnis nach A.5.5.1 S. 1 AKB oder bei einer Einigung zwischen VN und VR. Bei dem Anerkenntnis handelt es sich nicht um ein (konstitutives oder deklaratorisches) Schuldanerkenntnis, sondern nur um die Anzeige der Erfüllungsbereitschaft.90 Die Einigung zwischen VN und VR wirkt auch gegenüber den versicherten Personen, da der VN gem. F.2 AKB i.V.m. §§ 44, 45 VVG zur Verfügung über die Ansprüche auf Versicherungsleistung berechtigt ist und dieses Recht den Abschluss eines Vergleiches umfasst.91 Lehnt der VR Leistungen (zu Unrecht) ab, beurteilt sich die Fälligkeit nicht nach 68 A.5.5.1 AKB, sondern nach § 14 Abs. 1 VVG.92 Auf die Monats- oder Zweiwochenfrist kommt es somit nicht mehr an. Der Anspruch wird vielmehr mit dem Zugang einer Ablehnungserklärung beim VN fällig.93 Der endgültigen Ablehnung steht es gleich, wenn der VR eine Erklärung ablehnt oder sie nicht innerhalb der Frist nach A.5.5.1 S. 1 und 2 AKB abgibt.94 Fälligkeit tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem er sie hätte abgeben müssen.95 b) Vorschuss. Gem. A.5.5.1 S. 4 AKB hat der VR auf „Wunsch“ des VN angemessene 69 Vorschüsse zu leisten, wenn seine Leistungspflicht nur dem Grunde nach feststeht. Die Regelung ist angelehnt an § 187 Abs. 2 S. 1 VVG. Dort heißt es freilich, dass der VR „auf Verlangen“ des VN einen angemessenen Vorschuss zu leisten hat. § 187 Abs. 2 S. 1 VVG begründet deshalb – ebenso wie § 14 Abs. 2 S. 1. VVG (Abschlagszahlungen) – einen Rechtsanspruch des VN auf angemessenen Vorschuss. Die in Parenthese gehaltene Formulierung „auf Ihren Wunsch“ macht dagegen nicht deutlich, ob dem VN ein Rechtsanspruch zusteht. Diese Formulierung ist deshalb wegen Intransparenz i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 nach 87 88 89 90

91

Vgl. Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 VVG Rn. 7. Langheid/Rixecker/Rixecker § 14 VVG Rn. 7. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 106f. Vgl. BGH 24.3.1976 BGHZ 66 250, 254 = VersR 1977 471; zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/Leverenz § 187 VVG Rn. 7ff. Bruck/Möller/Brand § 45 VVG Rn. 6; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 45 VVG Rn. 5.

92 93

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95

Bruck/Möller/Leverenz § 187 VVG Rn. 42. Vgl. nur BGH 22.3.2000 VersR 2000 753f.; OLG Saarbrücken 12.11.2008 VersR 2009 976f. OLG Koblenz 17.4.2009 VersR 2009 1348, 1349; OLG Hamm 23.8.2000 RuS 2001 263. Prölss/Martin/Knappmann § 187 VVG Rn. 2; Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 111.

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Kfz-Versicherung

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Da A.5.5.1 S. 4 AKB durch die Streichung dieses Zusatzes verständlich bleibt (sog. blue-pencil-Test96), ist die Klausel wie folgt zu lesen: „Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlen wir angemessene Vorschüsse“. 70 Die Angemessenheit des Vorschusses bemisst sich nach demjenigen Betrag, den der VR nach der zu dem Zeitpunkt, zu dem der VN seinen Willen nach Vorschusszahlung kommuniziert (empfangsbedürftige Willenserklärung gem. § 130 BGB), erkennbaren Sachund Rechtslage mit Sicherheit zu leisten hat.97 Als schwierig kann sich dabei die vorrangige Leistungspflicht Dritter gem. A.5.4.2 S. 1 AKB erweisen, die nicht nur bei Leistungsansprüchen gilt, die dem Grund und der Höhe nach feststehen, sondern auch bei Ansprüchen, die nur dem Grund nach feststehen. Hier ist nicht zuletzt mit Blick auf den Zweck der Fahrerschutzversicherung eine großzügige Handhabung im Sinne der Interessen des VN geboten.

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c) Verzug. Leistet der VR trotz Eintritt der Fälligkeit nicht, gerät er unter den Voraussetzungen des § 286 BGB in Verzug. Er schuldet gem. § 288 BGB Verzugszinsen und Ersatz des sonstigen Verzugsschaden nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB (z.B. Anwaltskosten zum Zwecke der Verfolgung des Anspruchs, entgangener Gewinn).

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d) Verjährung. Hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche auf die Versicherungsleistungen gelten die allgemeinen Verjährungsregelungen des bürgerlichen Rechts, §§ 194ff. BGB. Wiederum ist zu beachten, dass die Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gem. § 15 VVG durch die Anmeldung beim VR bis zu dem Zeitpunkt gehemmt wird, zu dem die Entscheidung des VR dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Vorbehaltlich der Hemmung gem. § 15 VVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag somit spätestens in zehn Jahren nach Anspruchsentstehung (§ 199 Abs. 4 BGB). 73 Demgegenüber will Meinecke die Verjährung nach § 199 Abs. 2 BGB beurteilen, der für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung bestimmter höchstpersönlicher Rechtsgüter eine Höchstfrist von 30 Jahren vorsieht. Dies begründet er damit, dass die Fahrerschutzversicherung verspreche, den unfallbedingten Personenschaden zu ersetzen, und zwar so, als ob ein Dritter schadensersatzpflichtig wäre, wobei nach den deutschen gesetzlichen Schadensersatzbestimmungen geleistet werden solle. Dies könne nur so verstanden werden, dass auch die Verjährungsvorschriften, die bei der Schadensersatzpflicht eines Dritten gelten würden, in Ansatz zu bringen seien.98 Diese Auslegung ist fernliegend und deshalb auch nicht im Rahmen von § 305c Abs. 1 BGB zur Anwendung berufen. Der Verweis auf die Schadensersatzbestimmungen dient erkennbar allein dazu, den Umfang der Versicherungsleistung festzulegen.99

74

2. Abtretung. A.5.5.2 AKB bestimmt unter der Überschrift „Abtretung Ihrer Ansprüche an Dritte“, dass der VN seinen Anspruch auf die Leistung vor der endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des VR weder abtreten noch verpfänden kann. Diese Regelung entspricht A.2.7.4, A.3.10.2 und A.4.11.1 AKB, so dass im Grundsatz auf die Kommentierung zu A.2.7.4 AKB verwiesen werden kann (A.2 AKB Rn. 690 ff.). Die Formulierung „Ihrer Ansprüche“ ist ungenau, weil nach A.5.2 AKB nicht der VN, sondern der Fahrer oder seine Hinterbliebenen als materiell Berechtigte genannt sind. Der VN hat 96

Vgl. Bruck/Möller/Beckmann Bd. 1 Einf. C. Rn. 304; zuletzt aus dem Bereich der Arbeitsvertragsrechts BAG 21.2.2017 NJW 2017 1628, 1631.

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97 98 99

Vgl. BTDrucks. 17/3945 S. 109. Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 128. I.E. auch Schwab Rn. 387f.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

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somit nicht in seiner Eigenschaft als Vertragspartner des VR, sondern nur in seiner Eigenschaft als Unfallfahrer oder Hinterbliebener Anspruch auf Versicherungsleistungen. Dessen ungeachtet ist er gem. F.2 AKB i.V.m. §§ 44, 45 VVG zur Verfügung über die Ansprüche auf Versicherungsleistung berechtigt und deshalb richtiger Adressat des Abtretungsverbots. 3. Zahlung für eine mitversicherte Person. A.5.5.3 AKB bestimmt, dass „Sie als Versi- 75 cherungsnehmer [.] unsere Zahlung für eine mitversicherte Person an Sie selbst nur mit Zustimmung der mitversicherten Person verlangen [können]“. Mit dieser Regelung trägt der Musterbedingungsgeber dem Umstand Rechnung, dass gem. A.5.2 AKB die Interessen des Fahrers und seiner Hinterbliebenen versichert sind. Diese Klausel findet nur Anwendung im Rahmen der Fremdversicherung, wenn der VN nicht identisch ist mit dem verunfallten Fahrer oder dessen Hinterbliebenen. Im Rahmen der Fremdversicherung ist der VN zwar – wie soeben ausgeführt – zur Ver- 76 fügung über die Ansprüche der versicherten Personen gegen den VR berechtigt und dieses Recht schließt gem. § 45 Abs. 2 VVG auch die Annahme von Entschädigungszahlungen ein, die den versicherten Personen gebühren.100 Hiervon abweichend verlangt A.5.5.3 AKB, dass die versicherte Person der Zahlung zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis darf nicht mit § 45 Abs. 3 VVG verwechselt werden. 77 Die gesetzliche Regelung bezieht sich nämlich auf die „Zustimmung zu der Versicherung“101 und will verhindern, dass der VN einen Vertrag für fremde Rechnung schließt und, weil der wahre Interessenträger davon nichts weiß, darauf spekuliert, die Versicherungsleistung behalten zu können.102 Der VR kann die Zahlung von der Zustimmung der versicherten Person abhängig machen, muss dies aber nicht. Die Zustimmung der versicherten Person zur Einziehung der Entschädigung beinhaltet allerdings auch zugleich die Zustimmung zur Versicherung i.S.v. § 45 Abs. 3 VVG.103

VII. Was ist nicht versichert? (A.5.6 AKB) 1. Allgemeines. Unter der Überschrift „Was ist nicht versichert?“ führt A.5.6 AKB ab- 78 schließend den Katalog von Ausschlüssen in der Fahrerschutzversicherung auf, für deren Vorliegen nach allgemeinen Grundsätzen der VR darlegungs- und beweisbelastet ist. Sie sind – genauso wie den Versicherungsschutz einschränkende Obliegenheitsregelungen – eng auszulegen.104 2. Straftat (A.5.6.1 AKB) a) Sinn und Zweck. Gem. A.5.6.1 AKB besteht kein Versicherungsschutz bei Unfällen, 79 die dem Fahrer dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat begeht oder versucht. Der Ausschluss ist identisch mit A.4.12.1 AKB. Durch diese Klausel soll vornehmlich das

100

101 102

Unzutreffend Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 121: VN kann nicht Leistungen an sich verlangen. Übersehen Stiefel/Maier/Meinecke A.5 AKB Rn. 121. Bruck/Möller/Brand § 45 VVG Rn. 3, 28; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 45 VVG Rn. 19.

103

104

Bruck/Möller/Brand § 45 VVG Rn. 31; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 45 VVG Rn. 19. Vgl. BGH 13.7.1993 VersR 1993 1092, 1094.

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Risiko des selbstverschuldeten besonderen Unfallrisikos ausgeschaltet werden, das mit (dem Versuch) der Ausführung einer strafbaren Handlung als (Mit-)Täter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) gewöhnlich einhergeht und durch die Erregung und Furcht vor Entdeckung noch gesteigert wird.105 b) Einzelheiten

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aa) Vorliegen einer (versuchten) Straftat. Bei dem Begriff der Straftat handelt es sich um einen fest umrissenen Begriff der Rechtssprache. Gem. § 12 Abs. 1 und 2 StGB umfasst er Verbrechen und Vergehen. Ordnungswidrigkeiten erfüllen den Ausschlusstatbestand nicht.106 Bei Auslandsstraftaten kommt es darauf an, ob sie dem Geltungsbereich des deutschen Strafrechts unterliegen (§§ 3ff. StGB). Der Ausschluss greift nicht ein, wenn der im Ausland erlittene Unfall die Folge eines (ausschließlich) nach dem Recht des Tatorts als Straftat zu bewertenden Handlung gewesen ist.107 81 Der Begriff des Vorsatzes bestimmt sich nach § 15 StGB.108 Bedingter Vorsatz reicht aus. Der Vorsatz entfällt nicht durch einen (vermeidbaren) Verbotsirrtum (§ 17 StGB).109 Der Ausschluss erfasst auch nicht strafbare oder untaugliche Versuche (§ 23 Abs. 1 und 3 StGB).110 82 Praktische Relevanz haben insbesondere folgende Straftatbestände:111 – – – – – – – –

83

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) Nötigung (§ 240 StGB) Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB) Trunkenheitsfahrten (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 316, 323a StGB) Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtloses Fahren (§ 315c Abs. 1 Nr. StGB) Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG) Fahren ohne Versicherungsschutz (§ 6 PflVG)

bb) Kausalität zwischen (versuchter) Straftat und Unfall. Zwischen dem Unfall und der (versuchten) Straftat muss ein adäquater Kausalzusammenhang („dadurch“) bestehen. Der Fahrer muss beim Lenken mit der (versuchten) Straftat eine Erfolgsbedingung gesetzt haben, die generell geeignet ist, einen Unfall der eingetretenen Art zu verursachen, und die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch der Unfall entfiele. Mitursächlichkeit genügt. Angesichts des Zwecks des Ausschlusses kommt es weniger auf den zeitlichen oder örtlichen, sondern auf den inneren Zusammenhang zwischen der (versuchten) Straftat und dem Unfall an.112 Es muss sich gerade die durch die (versuchte) Ausführung der Straftat bedingte erhöhte (spezifische) Gefahrenlage ausgewirkt haben. So liegt der Fall, wenn der Fahrer auf der Flucht vor der Polizei durch Unvorsichtigkeit, schnelles Fahren oder riskante Manöver einen Unfall erleidet.113 105 106 107

108

Vgl. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 2, 17. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 10. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 11; a.A. Stiefel/Maier/Maier A.4 AKB Rn. 159; Grumm Ziff. 5 AUB 2010 Rn. 28. Vgl. OLG Hamm 22.6.2005 VersR 2006 399 = RuS 2006 32.

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109 110

111 112 113

Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 14. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 14; Stiefel/Maier/Maier A.4 AKB Rn. 159. Zu Einzelheiten s. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 26ff. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 19. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 23.

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Leistungen der Fahrerschutzversicherung

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3. Psychische Reaktionen (A.5.6.2 AKB) a) Sinn und Zweck. Nach A.5.6 2 AKB besteht kein Versicherungsschutz bei krank- 84 haften Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden. Voraussetzung für Versicherungsschutz ist somit immer, dass der Unfall eine organische Schädigung zur Folge hatte.114 Die Klausel, die der Inhaltskontrolle standhält,115 ist auf einen umfassenden Ausschluss krankhafter Störungen infolge psychischer Reaktionen gerichtet, der sich nicht nur auf die Unfallfolgen, sondern auch auf das Unfallereignis selbst bezieht. Mit dem Ausschluss will der VR sicherstellen, dass die Entschädigung von Unfallschäden allein an objektiv erfassbare Vorgänge anknüpft. Damit will er eine möglichst zuverlässige Tarifkalkulation und eine zeitnahe, mit vertretbarem Kostenaufwand ergehende Entscheidung über die Entschädigung erreichen. Beide Ziele wären bei der Einbeziehung von psychogenen Schäden nicht mehr gewährleistet, da diese Schäden auch stark von den persönlichen Dispositionen des Fahrers abhängen. Da als Auslöser praktisch jedwedes Geschehen in der Außenwelt in Betracht kommt, wären regelmäßig langwierige, ggf. stationäre Untersuchungen erforderlich, um einigermaßen verlässliche Feststellungen treffen zu können, ob eine krankhafte psychische Reaktion vorliegt und diese dann auch auf dem Unfall beruht.116 b) Einzelheiten aa) Psychische Reaktionen. Psychische Reaktionen können sowohl auf Einwirkungen 85 von außen (Schock, Schreck, Angst etc.) als auch auf unfallbedingter Fehlverarbeitung des Geschehens beruhen.117 Als Beispiel für eine psychische Reaktion durch Einwirkung von außen sei der Fall aufgeführt, dass der Fahrer einen tödlich verlaufenden Schock erleidet, weil ein Gegenstand, der von einer Brücke geworfen wird, seine Windschutzscheibe zertrümmert.118 Führt die psychische Reaktion ihrerseits zu einem Unfall, z.B. weil der Schreck über die zertrümmerte Windschutzscheibe dazu führt, dass der VN sein Fahrzeug gegen einen Baum lenkt, greift der Ausschluss nicht ein.119 Zu unfallbedingten Fehlverarbeitungen zählen z.B. posttraumatische Belastungsstö- 86 rungen,120 Anpassungsstörungen, Depressionen und somatoforme Störungen.121 bb) Krankhafte Störung. Die psychische Beeinträchtigung muss Krankheitswert ha- 87 ben, d.h. die körperlichen oder geistigen Funktionen des Fahrers nicht ganz unerheblich beeinträchtigen. Eine krankhafte Störung ist danach beispielsweise zu bejahen bei Depression, Schmerz, Gefühlstaubheit oder Konzentrationsschwäche.122 cc) Kausalität. Zwischen der psychischen Reaktion und der krankhaften Störung muss 88 ein Kausalzusammenhang („infolge“) bestehen. Mitursächlichkeit der psychischen Reaktion lässt den Versicherungsschutz nicht vollständig entfallen.123

114 115 116 117 118 119 120

Burmann/Heß RuS 2010 403. Vgl. BGH 23.6.2004 RuS 2004 385, 386. Vgl. BGH 23.6.2004 RuS 2004 385, 386. Vgl. BGH 29.9.2004 VersR 2004 1449; BGH 23.6.2004 RuS 2004 385, 386. Vgl. BGH 19.4.1972 NJW 1972 1233 = VersR 1972 582. Stiefel/Maier/Maier A.4 AKB Rn. 202. Vgl. OLG Hamm 8.3.2011 RuS 2013 88, 89 (Angst vor dem Auto- und Busfahren);

121 122 123

OLG Frankfurt/M. 9.12.2010 RuS 2013 90. Burmann/Heß RuS 2010 403, 404. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 23. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 23.

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dd) Beweislast. Der VR kann den Beweis dafür, dass die krankhafte Störung allein infolge psychischer Reaktion eingetreten ist, im Wege des Ausschlussverfahrens (mit Hilfe medizinischer Sachverständiger) führen. Erleidet der Fahrer bei einem Verkehrsunfall ein HWS-Schleudertrauma und eine Schädelprellung mit Gehirnerschütterung und stellen sich später vielfältige Krankheitssymptome wie u.a. Bewegungsstörungen der Halswirbelsäule, migräneartiger Kopfschmerz, Schwindel, Gefühlsstörungen im Bereich der Arme und spastische Paresen beider Beine ein, liegen jedoch weder auf orthopädischem noch auf neurologischem Fachgebiet dauerhafte organische Schädigungen des Fahrers vor, ist z.B. der Beweis geführt, dass der krankhafte Zustand des Fahrers allein auf einer psychischen Reaktion als Folge des Unfallereignisses resultiert, die dem Ausschlusstatbestand gem. A.5.6.2 AKB unterfällt.124 4. Schäden an der Bandscheibe (A.5.6.3 AKB)

90

a) Sinn und Zweck. Nach A.5.6.3 AKB besteht kein Versicherungsschutz bei Schäden an Bandscheiben. Etwas anderes gilt dann, wenn der Unfall beim Lenken des Fahrzeuges diese Gesundheitsschäden überwiegend (das heißt: zu mehr als 50 %) verursacht. Durch diese Klausel will der VR dem Umstand Rechnung tragen, dass Bandscheibenschäden relativ selten durch einen Unfall ausgelöst werden, zumeist dagegen durch natürliche Gewebealterung und vorzeitigen Verschleiß.125 In einem solchen Fall liegt kein Unfall, sondern eine Krankheit vor, die dem Bereich der Krankenversicherung zuzuordnen ist.

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b) Beweislast. A.5.6.3 AKB kommt nur deklaratorische Bedeutung zu, was Auswirkungen auf die Beweislast hat. Bei einem Bandscheibenschaden trägt nicht der VR die Beweislast dafür, dass der Bandscheibenschaden auf keinem Unfall beruht. Vielmehr muss der Fahrer beweisen, dass der Bandscheibenschaden ausschließlich oder zumindest überwiegend auf einem Unfall beruht. Sind keine erheblichen äußeren Verletzungsanzeichen wie Wirbelbrüche oder erhebliche, medizinisch schwerwiegende Traumaverletzungen bspw. mit zeitnahen Knochenmarködemen feststellbar, wird ihm dieser Beweis nicht gelingen, da mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von einer Ursächlichkeit des Unfallereignisses auszugehen ist.126

92

5. Ansprüche Dritter (A.5.6.4 AKB). Gem. A.5.6.4 AKB sind Ansprüche ausgeschlossen, die von anderen VR, Arbeitgebern, Dienstherrn und Sozialversicherungsträgern gegen den Fahrerschutz-VR geltend gemacht werden. Da diesem Personenkreis keine originären Ansprüche gegen den Fahrerschutz-VR wegen eines vom Fahrer verursachten Unfalls zukommen, kann es bei A.5.6.4 AKB nur um abgeleitete Ansprüche des Fahrers gegen den Fahrerschutz-VR gehen. Im Hinblick darauf, dass der Fahrer gem. A.5.5.2 AKB seinen Anspruch auf die Leistung vor der endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Fahrerschutz-VR nicht abtreten kann, scheidet ein abgeleiteter rechtsgeschäftlicher Erwerb jedoch aus. In Betracht kommt allenfalls ein gesetzlicher Forderungsübergang, wenn und soweit sich aus dem Zweck der Norm ergibt, dass sie auch unabtretbare Forderungen erfassen will.127 Selbst in diesen Fällen kommt der Ausschluss aufgrund der subsidiären Eintrittspflicht des Fahrerschutz-VR gem. A.5.4.2 S. 1 AKB nicht zum Tragen. Der Anwen124

125

Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/ Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.2 AUB 2008 Rn. 49ff.; vgl. OLG Köln 24.8.2005 VersR 2007 976. OLG Frankfurt/M. 18.2.2003 RuS 2004 431.

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126

127

Vgl. OLG Köln 22.5.2002 RuS 2004 165; OLG Frankfurt/M. 18.2.2003 RuS 2004 431, 432; ferner OLG Koblenz 3.3.2005 RuS 2006 297. Vgl. BAG 2.6.1966 NJW 1966 1727.

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Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz

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dungsbereich dieses Ausschlusses bleibt somit unklar.128 Nach Schwab dient die Klausel „der Klarstellung im direkten Verhältnis zu Dritten“.129 6. Genehmigte Rennen (A.5.6.5 AKB). Die Klausel ist identisch mit A.1.5.2, A.2.9.2, 93 A.3.9.2 und A.4.12.3 AKB. Insoweit kann auf die Kommentierung zu A.1.5.2 AKB verwiesen werden (A.1 AKB Rn. 383ff.). 7. Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt (A.5.6.6 AKB). Die Klausel ist identisch mit A.2.9.4, A.3.9.3 und A.4.12.4 AKB. Auf die 94 Kommentierung zu A.2.9.4 AKB wird verwiesen (A.2 AKB Rn. 832). 8. Schäden durch Kernenergie (A.5.6.7 AKB). Die Klausel ist identisch mit A.1.5.9, 95 A.2.9.5, A.3.9.4 und A.4.12.5 AKB. Insoweit kann auf die Kommentierung zu A.1.5.9 AKB verwiesen werden (A.1 AKB Rn. 456). AKB 2015

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B. Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz 1Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. 2Regelmäßig geschieht dies durch Zugang des Versicherungsscheins bei Ihnen.

B. Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz 1Der Versicherungsvertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. 2Regelmäßig geschieht dies durch Zugang des Versicherungsscheins.

§ 1 Beginn des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des Versicherungsscheines durch Zahlung des Beitrages und der Versicherungsteuer, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt.

B.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? 1Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn Sie den in Ihrem Versicherungsschein genannten fälligen Beitrag gezahlt haben, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. 2Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, richten sich die Folgen nach C.1.2 und C.1.3.

B.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? 1Der Versicherungsschutz beginnt erst, wenn Sie den in Ihrem Versicherungsschein genannten fälligen Beitrag gezahlt haben, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. 2Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, richten sich die Folgen nach C.1.2 und C.1.3.

(2) Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung des Versicherungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Zusage des Versicherers oder der hierzu bevollmächtigten Personen (vorläufige Deckung).

B.2 Vorläufiger Versicherungsschutz Bevor der Beitrag gezahlt ist, haben Sie nach folgenden Bestimmungen vorläufigen Versicherungsschutz:

B.2 Vorläufiger Versicherungsschutz Bevor der Beitrag gezahlt ist, haben Sie nach folgenden Bestimmungen vorläufigen Versicherungsschutz:

Kfz-Haftpflichtversicherung und Autoschutzbrief B.2.1 1Händigen wir Ihnen die Versicherungsbestätigung aus oder nennen wir Ihnen bei elektronischer Versicherungsbestätigung die Versicherungsbestätigungs-Nummer, haben Sie in der Kfz-Haftpflichtversicherung und

Kfz-Haftpflichtversicherung und Autoschutzbrief B.2.1 1Händigen wir Ihnen die Versicherungsbestätigung aus oder nennen wir Ihnen bei elektronischer Versicherungsbestätigung die Versicherungsbestätigungs-Nummer, haben Sie in der Kfz-Haftpflichtversicherung und

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Vgl. auch Stiefel/Maier/Meinecke A.5 Rn. 137.

129

(3) Die Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung gilt nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung und – soweit nicht abbedungen – beim Autoschutzbrief für die in § 24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer vorläufigen Deckung.

Halm/Kreuter/Schwab/Schwab A.5.6.4 AKB Rn. 1.

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beim Autoschutzbrief vorläufigen Versicherungsschutz zu dem vereinbarten Zeitpunkt, spätestens ab dem Tag, an dem das Fahrzeug unter Verwendung der Versicherungsbestätigung zugelassen wird. 2Ist das Fahrzeug bereits auf Sie zugelassen, beginnt der vorläufige Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Zeitpunkt.

beim Autoschutzbrief vorläufigen Versicherungsschutz zu dem vereinbarten Zeitpunkt, spätestens ab dem Tag, an dem das Fahrzeug unter Verwendung der Versicherungsbestätigung zugelassen wird. 2Ist das Fahrzeug bereits auf Sie zugelassen, beginnt der vorläufige Versicherungsschutz ab dem vereinbarten Zeitpunkt.

Kasko-, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung B.2.2 1In der Kasko-, Kfz-Unfallund Fahrerschutzversicherung haben Sie vorläufigen Versicherungsschutz nur, wenn wir dies ausdrücklich zugesagt haben. 2Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt.

Kasko- und Kfz-Unfallversicherung B.2.2 1In der Kasko- und der KfzUnfallversicherung haben Sie vorläufigen Versicherungsschutz nur, wenn wir dies ausdrücklich zugesagt haben. 2Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt.

Übergang des vorläufigen in den endgültigen Versicherungsschutz B.2.3 Sobald Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nach C.1.1 gezahlt haben, geht der vorläufige in den endgültigen Versicherungsschutz über.

Übergang des vorläufigen in den endgültigen Versicherungsschutz B.2.3 Sobald Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nach C.1.1 gezahlt haben, geht der vorläufige in den endgültigen Versicherungsschutz über.

Rückwirkender Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes B.2.4 1Der vorläufige Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn – wir Ihren Antrag unverändert angenommen haben und – Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlt haben. 2Sie haben dann von Anfang an keinen Versicherungsschutz. 3Dies gilt nur, wenn Sie die nicht rechtzeitige Zahlung zu vertreten haben.

Rückwirkender Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes B.2.4 1Der vorläufige Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn wir Ihren Antrag unverändert angenommen haben und Sie den im Versicherungsschein genannten ersten oder einmaligen Beitrag nicht unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlt haben. 2Sie haben dann von Anfang an keinen Versicherungsschutz; dies gilt nur, wenn Sie die nicht rechtzeitige Zahlung zu vertreten haben.

Kündigung des vorläufigen Versicherungsschutzes B.2.5 1Sie und wir sind berechtigt, den vorläufigen Versicherungsschutz jederzeit zu kündigen. 2Unsere Kündigung wird erst nach Ablauf von zwei Wochen ab Zugang der Kündigung bei Ihnen wirksam.

Kündigung des vorläufigen Versicherungsschutzes B.2.5 1Sie und wir sind berechtigt, den vorläufigen Versicherungsschutz jederzeit zu kündigen. 2Unsere Kündigung wird erst nach Ablauf von zwei Wochen ab Zugang der Kündigung bei Ihnen wirksam.

(3a) 1In der Kfz-Haftpflichtversicherung und beim Schutzbrief für die in § 24 genannten Fahrzeuge besteht Versicherungsschutz auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren innerhalb des Bezirks der für den Halter zuständigen Zulassungsbehörde und eines angrenzenden Zulassungsbezirks ausgeführt werden. 2Als derartige Fahrten gelten insbesondere Rückfahrten von der Zulassungsbehörde nach Entfernung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung der Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder Abgasuntersuchung. 3Voraussetzung ist stets, dass die Zulassungsbehörde dem Fahrzeug vorab ein ungestempeltes Kennzeichen zugeteilt hat (z.B. das Kennzeichen ist für eine Wiederzulassung bei der Zulassungsbehörde reserviert). 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Fahrten, für die gem. § 16 FZV rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen am Fahrzeug geführt werden müssen. (4) 1Die vorläufige Deckung endet mit der Einlösung des Versicherungsscheins. 2Die vorläufige Deckung tritt rückwirkend außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen, der Versicherungsschein aber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist bzw. der Widerrufsfrist eingelöst wird und der Versicherungsnehmer die Verspätung zu vertreten hat. 3Übt der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nach § 48 c VVG aus, so endet die vorläufige Deckung gleichfalls. (5) 1Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit Frist von einer Woche schriftlich zu kündigen. 2Dem Versicherer gebührt in diesem Falle der auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Beitrag. (6) Widerspricht der Versicherungsnehmer gemäß § 5 a Versicherungsvertragsgesetz oder

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Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz

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Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes durch Widerruf B.2.6 Widerrufen Sie den Versicherungsvertrag nach § 8 VVG, endet der vorläufige Versicherungsschutz mit dem Zugang Ihrer Widerrufserklärung bei uns.

Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes durch Widerruf B.2.6 Widerrufen Sie den Versicherungsvertrag nach § 8 VVG, endet der vorläufige Versicherungsschutz mit dem Zugang Ihrer Widerrufserklärung bei uns.

Beitrag für vorläufigen Versicherungsschutz B.2.7 Für den Zeitraum des vorläufigen Versicherungsschutzes haben wir Anspruch auf einen der Laufzeit entsprechenden Teil des Beitrags.

Beitrag für vorläufigen Versicherungsschutz B.2.7 Für den Zeitraum des vorläufigen Versicherungsschutzes haben wir Anspruch auf einen der Laufzeit entsprechenden Teil des Beitrags.

lehnt er das Angebot des Versicherers gemäß § 5 Abs. 3 des Pflichtversicherungsgesetzes ab, wird der Versicherer die vorläufige Deckung mit Frist von einer Woche schriftlich kündigen. (7) 1Übt der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nach § 48 c VVG aus, so endet der Vertrag mit Zugang des Widerrufs beim Versicherer. 2Dem Versicherer gebührt der Beitrag für die Zeit ab Versicherungsbeginn bis zum Zugang des Widerrufs. 3Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den dann zu zahlenden Betrag hingewiesen hat und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerspruchsfrist beginnt.

Schrifttum (Auswahl) Bartsch Rückwärtsversicherung und vorläufige Deckungszusage in der Fahrzeugvollversicherung, VersR 1987 642; Blumberg Die „vorläufige Deckungszusage“ in der Kfz-Pflichtversicherung – Ein Überblick, NZV 1998 305; Gitzel Die Beendigung eines Vertrags über vorläufige Deckung bei Prämienzahlungsverzug nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, VersR 2007 322; Himstedt Die vorläufige Deckung in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Kaskoversicherung, zfs 2002 112; Hofmann Zur Berufung des Versicherers auf einen rückwirkenden Wegfall der vorläufig gewährten Deckungszusage, VersR 1985 878; Kerst Verbot des rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung gemäß § 54 Absatz 2 Satz 1 VVG-E, ZfV 2005 212; E. Lorenz Zum Zustandekommen eines sog. Rumpfvertrages – Zur Leistungspflicht eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers aufgrund der Vereinbarung über die vorläufige Deckung, VersR 1997 994; Maier Die vorläufige Deckung nach dem Regierungsentwurf zur VVG-Reform, RuS 2006 485; Stadler/Gail Die KfzVersicherung (2015); Wandt/Ganster Zur Harmonisierung von Versicherungsbeginn und Prämienfälligkeit durch AVB im Rahmen des VVG 2008, VersR 2007 1034.

Übersicht Rn. A. Zustandekommen des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz . . . . .

1

B. Materieller Versicherungsschutz (B.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . .

6

C. Vorläufiger Versicherungsschutz (B.2 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . II. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . III. Kfz-Haftpflichtversicherung und Autoschutzbrief (B.2.1 AKB) . . . . . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . .

. . .

8 8 9

. . .

13 13 14

Rn. IV. Kasko-, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung (B.2.2 AKB) . . . . . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . V. Übergang des vorläufigen in den endgültigen Versicherungsschutz (B.2.3 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . a) Abschluss eines Hauptvertrages . . b) Gleichartigkeit des Versicherungsschutzes nach dem Hauptvertrag .

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Kfz-Versicherung Rn.

VI. Rückwirkender Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes (B.2.4 AKB) . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Voraussetzungen für den rückwirkenden Wegfall . . . . . . . . . . . a) Unveränderte Annahme des Antrags auf Abschluss des Hauptvertrages . . . . . . . . . . . . . . b) Nicht rechtzeitige Zahlung der Erst- oder Einmalprämie . . . . . . c) Ordnungsgemäße Prämienrechnung . . . . . . . . . . . . . . d) Vertretenmüssen . . . . . . . . . . e) Belehrung . . . . . . . . . . . . . . 3. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. VII. Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . 1. Kündigung des vorläufigen Versicherungsschutzes (B.2.5 AKB) . . . 2. Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes durch Widerruf (B.2.6 AKB) . . . . . . . . . . . . . 3. Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes durch Beginn gleichartigen Versicherungsschutzes VIII. Prämie für vorläufigen Versicherungsschutz (B.2.7 AKB) . . . . . . . . . . .

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A. Zustandekommen des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz 1

Gedanklich kann unterschieden werden zwischen dem formellen, dem materiellen und dem technischen Versicherungsbeginn. Als formeller Versicherungsbeginn wird der Zeitpunkt bezeichnet, zu dem der Versicherungsvertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen zustandegekommen ist.1 Der materielle Versicherungsbeginn ist derjenige Zeitpunkt, von dem an der VR die Gefahr trägt.2 Für den technischen Versicherungsbeginn wird abgestellt auf den Zeitpunkt, von dem an der VN Prämie zu zahlen hat. Im Allgemeinen fallen der Zeitpunkt des materiellen und des technischen Versicherungsbeginns zusammen, da ein VN in der Regel kein Interesse daran hat, für einen Zeitraum in der Vergangenheit Versicherungsprämien zu entrichten, sofern ihm nicht für diese Zeit materieller Versicherungsschutz gewährt wird.3 2 Häufig erschließt sich für den VN nicht ohne weiteres, dass mit dem im Versicherungsschein genannten Beginndatum lediglich der formelle Vertragsbeginn vereinbart ist, da dem durchschnittlichen VN erfahrungsgemäß der Gedanke fernliegt, unter dem Begriff „Beginn des Versicherungsvertrags“ etwas anderes zu verstehen als den Beginn des Versicherungsschutzes, also den materiellen Versicherungsbeginn. Das Interesse des VN ist im Allgemeinen auch nicht darauf gerichtet, Versicherungsprämien bereits vor Bestehen des Versicherungsschutzes zu zahlen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Interesse des VN aus besonderen Gründen nicht auf den Beginn des Versicherungsschutzes, sondern auf eine Vorverlegung des prämienpflichtigen Zeitraums gerichtet ist. Ein solches Interesse kann z.B. im Hinblick auf eine durch die Rückdatierung erreichbare frühere Besserstufung der SF-Klasse vorhanden sein. Praktisch relevant ist hier insbesondere eine Rückdatierung des formellen Versicherungsbeginns auf den 1.7. eines Jahres, da für eine Besserstufung in die nächste SF-Klasse häufig ein schadenfreier Zeitraum von sechs Monaten ausreicht. Hierdurch wird eine Rückwärtsversicherung i.S.d. § 2 VVG begründet (vgl. I. AKB Rn. 4). 3 Der Abschnitt B. AKB, der die Überschrift „Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz“ trägt, betrifft den formellen und materiellen Versicherungsbeginn für

1

Zu den für die Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Annahmefiktion gemäß § 5 Abs. 3 PflVG gegebenen Besonderheiten sei auf die dortige Kommentierung verwiesen.

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3

Vgl. dazu Halm/Kreuter/Schwab/KreuterLange B. AKB Rn. 2; Stiefel/Maier/Stadler B. AKB Rn.2. Vgl. BGH 16.6.1982 BGHZ 84 268, 274.

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die Kfz-Versicherung. Der Abschnitt ist abgesehen von der Ergänzung in B.2.2 AKB, der die Möglichkeit, vorläufige Deckung zu vereinbaren, auf die Fahrerschutzversicherung ausdehnt, inhaltlich identisch mit B. AKB 2008 (vormals § 1 AKB 2007). Der technische Versicherungsbeginn ist Gegenstand von Abschnitt C. AKB (mit Ausnahme von C.3 AKB, der den materiellen Versicherungsschutz bei Fahrzeugwechsel behandelt). Das Zustandekommen des Versicherungsvertrages (formeller Versicherungsbeginn) 4 richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (§§ 145ff. BGB) und § 5 VVG. Der Vertrag kommt danach durch Antrag des VN und die Annahme durch den VR zustande (B. S. 1 AKB). Besonderheiten gelten für die Kfz-Haftpflichtversicherung im Hinblick auf den Kontrahierungszwang nach § 5 Abs. 2 und 4 PflVG und die Annahmefiktion gem. § 5 Abs. 3 PflVG. Hinsichtlich der Annahme des Antrags durch den VR ist zwischen dem Hauptvertrag (über die endgültige Deckung) und den Vertrag über die vorläufige Deckung zu unterscheiden. Die Annahme des Hauptvertrages geschieht nach B. S. 2 AKB regelmäßig durch Zugang des Versicherungsscheins beim VN. Insoweit hat B. S. 2 AKB nur einen die Rechtslage zutreffend beschreibenden (deklaratorischen) Charakter. Selbstverständlich kann der Versicherungsvertrag auch in anderer Weise zustandekommen. Die Annahme des Vertrages über die vorläufige Deckung ist Gegenstand von B.2.1 und B.2.2 AKB. Zu beachten ist, dass die Kfz-Versicherung je nach dem Inhalt des Versicherungsver- 5 trags die Haftpflicht- (A.1 AKB), Kasko- (A.2 AKB), Autoschutzbrief- (A.3 AKB), Unfall(A.4 AKB) und Fahrerschutzversicherung (A.5 AKB) umfasst und diese Versicherungen zwar jeweils als rechtlich selbstständige Verträge abgeschlossen werden (Präambel AKB Rn. 3 ff.), jedoch nur ein Versicherungsschein ausgestellt wird.

B. Materieller Versicherungsschutz (B.1 AKB) Unter der Überschift „Wann beginnt der Versicherungsschutz?“ wird der materielle Be- 6 ginn des Hauptvertrages bestimmt, dem kein Vertrag über vorläufigen Versicherungsschutz vorausgeht. Nach B.1 S. 1 AKB beginnt der Versicherungsschutz erst dann, wenn der VN die im Versicherungsschein genannte fällige Prämie gezahlt hat, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt (sog. strenge Einlösungsklausel, vgl. § 1 Abs. 1 AKB 2007: „Einlösung des Versicherungsscheins“). Hierbei geht es um die Zahlung der Erst- oder Einmalprämie, was durch den Verweis auf C.1.2 und C.1.3 AKB in B.1 S. 2 AKB verdeutlicht wird. Nicht mehr ausdrücklich genannt (vgl. § 1 Abs. 1 AKB 2007) wird die Versicherungssteuer, die gem. § 7 Abs. 4 VersStG zum „Versicherungsentgelt“ gehört und nach § 7 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 VVG-InfoV in der Prämie enthalten ist.4 Unklar ist, warum der Musterbedingungsgeber abweichend von der Terminologie des 7 VVG und der VVG-InfoV – nicht nur in den Abschnitten B. AKB und C. AKB – den Begriff der „Prämie“ durch den des „Beitrags“ ersetzt hat. Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Begriffe nicht, da mit beiden Formulierungen das vom VN für den Versicherungsschutz zu zahlende Entgelt (§ 1 S. 2 VVG) gemeint ist. Nach Maier ist der Begriff „Beitrag“ verständlicher, da „Prämie“ umgangssprachlich eher für eine Belohnung, eine zusätzliche Entlohnung oder einen Zusatzgewinn verwendet werde.5 Diese Einschätzung mag zwar zutreffen. Gleichwohl wäre aus Transparenzgesichtspunkten die Verwendung der vom Gesetzgeber

4

Vgl. Rüffer/Halbach/Schimikowski/BarochCastelli § 1 VVG-InfoV Rn. 17.

5

Stiefel/Maier/Stadler C. AKB Rn. 3.

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vorgesehenen Formulierung vorzugswürdig. Deshalb wird nachstehend anstelle des Begriffs des Beitrags der der Prämie verwendet.

C. Vorläufiger Versicherungsschutz (B.2 AKB) I. Sinn und Zweck 8

Unter der Überschrift „Vorläufiger Versicherungsschutz“ finden sich für die Kfz-Haftpflichtversicherung und Autoschutzbriefversicherung sowie für die Kasko-, Kfz-Unfallversicherung und die Fahrerschutzversicherung Regelungen zum materiellen Versicherungsschutz vor Zahlung der Erst- oder Einmalprämie. Diese Regelungen tragen dem zuvor angesprochenen Umstand Rechnung, dass Versicherungsschutz gem. B.1 AKB abweichend von anderen Versicherungssparten6 nicht ab dem im Antrag angegebenen Versicherungsbeginn gewährt wird, sondern erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der VN die erste Prämie gezahlt hat. Da diese Regelung dem Bedürfnis des VN nicht gerecht wird, ein neu erworbenes Fahrzeug schnell zulassen zu können und für den Zeitraum zwischen Stellung des Versicherungsantrags und dem tatsächlichen Beginn der Deckung Versicherungsschutz zu haben, enthält B.2 AKB Regelungen zum vorläufigen Versicherungsschutz vor Zahlung der Prämie.7

II. Rechtsnatur 9

Bei der Vereinbarung über die Gewährung von vorläufigem Versicherungsschutz handelt es sich um einen eigenständigen, von dem Bestand und Zustandekommen des Hauptvertrages (über Kfz-Haftpflicht-, Kasko-, Autoschutzbrief-, Unfall- und/oder Fahrerschutzversicherung) unabhängigen Vertrag,8 auf den die §§ 49 bis 52 VVG ergänzend Anwendung finden. Abgesehen von § 50 VVG sind die gesetzlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des VN abdingbar (vgl. § 51 Abs. 2 und § 52 Abs. 5 VVG).9 Zu beachten ist, dass die AKB gem. § 49 Abs. 2 S. 1 VVG – abweichend von § 305 Abs. 2 BGB – auch dann Anwendung finden, wenn sie dem VN bei Vertragsschluss nicht vorlagen. 10 Die Vereinbarung der vorläufigen Deckung ist nicht formbedürftig.10 Gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 VVG hat der VN für den Vertrag über die vorläufige Deckung kein Widerpruchsrecht, soweit es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB handelt. 11 Für die Leistungspflicht des VR aus dem Vertrag über die vorläufige Deckung ist es ohne Bedeutung, ob der Hauptvertrag zustande kommt. Dies gilt selbst dann, wenn der VN überhaupt keinen Antrag auf Abschluss eines Hauptvertrages stellt.11 Das Vorliegen 6 7

8

9

Vgl. z.B. Ziff. 8 AHB 2012, B § 2 AFB 2008/2010. Vgl. BGH 25.1.1995 RuS 1995 124, 125=VersR 1995 409; BGH 25.6.1956 BGHZ 21 122, 127. Vgl. KG 9.12.2014 RuS 2015 287; OLG Karlsruhe 29.7.2006 RuS 2006 414; OLG Hamm 3.3.1992 RuS 1992 149, 150=VersR 1992 995. Vgl. für § 49 VVG Prölss/Martin/Klimke § 49 VVG Rn. 25; Bruck/Möller/Höra § 49

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VVG Rn. 12; a.A. LG Düsseldorf 13.7.2017 – 9 S 5/16 –, juris. BGH 8.6.1964 VersR 1964 840; OLG Karlsruhe 3.3.1988 VersR 1990 889. Vgl. BGH 25.1.1995 RuS 1995 124=VersR 1995 409; OLG Karlsruhe 29.7.2006 RuS 2006 414; OLG Köln 6.7.2004 Schaden-Praxis 2005 139; OLG Frankfurt 4.12.1992 VersR 1993 1347; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 14.

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der Voraussetzungen des Rücktritts, der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder der (teilweisen) Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung sind deshalb für beide Verträge getrennt zu prüfen.12 Liegen die Voraussetzungen für einen Rücktritt nur hinsichtlich des einen Vertrages vor, bleibt die Wirksamkeit des anderen Vertrages unberührt. Der Rücktritt schlägt auch nicht über § 139 BGB durch, da der Vertrag über die vorläufige Deckung und der Hauptvertrag kein einheitliches Rechtsgeschäft i.S.d. Vorschrift sind. Der Vertrag über die vorläufige Deckung begründet keine Verpflichtung des VR zum 12 Abschluss eines Hauptvertrages. Anderseits kann der VN seinen Antrag von vornherein auf den Abschluss eines Vertrages über die Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes beschränken. Stellt der VN nur einen Antrag auf vorläufige Deckung, kann der VR von seinem Kündigungsrecht nach B.2.5 AKB Gebrauch machen, wenn der VN den Antrag auf endgültigen Versicherungsschutz nicht stellt. Hierdurch sind die Interessen des VR im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen des B.2.4 AKB für das rückwirkendes Außerkrafttreten der vorläufigen Deckungszusage mangels Übersendung des Versicherungsscheins nicht eintreten können, hinreichend geschützt.13

III. Kfz-Haftpflichtversicherung und Autoschutzbrief (B.2.1 AKB) 1. Sinn und Zweck. B.2.1 AKB legt die Voraussetzungen der vorläufigen Deckung in 13 der Kfz-Haftpflichtversicherung und Autoschutzbriefversicherung fest. 2. Voraussetzungen. Nach B.2.1 AKB kommt der Vertrag über die vorläufige De- 14 ckung dadurch zustande, dass der VR den Antrag des VN auf Abschluss der Kfz-Haftpflicht- und Autoschutzbriefversicherung durch Aushändigung der Versicherungsbestätigung (früher Doppelkarte) annimmt. Heutzutage wird die Doppelkarte durch eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) ersetzt. Deshalb kommt der Vertrag gem. B.2.1 AKB auch durch Nennung der eVB-Nummer zustande (formeller Beginn des Vertrages über vorläufigen Versicherungsschutz).14 Die (elektronische) Versicherungsbestätigung ist als Erklärung gegenüber der Zulassungsbehörde bestimmt, der gemäß § 23 FZV der Abschluss der Kfz-Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss. Die eVB besteht aus einer siebenstelligen Versicherungsbestätigungs-Nummer, mittels derer die Zulassungsstelle das Bestehen des erforderlichen Versicherungsschutzes prüfen kann. Der VR erklärt mit der Ausgabe der eVB, dass mindestens die gemäß Pflichtversicherungsgesetz erforderlichen Versicherungssummen für Schäden durch das Fahrzeug garantiert werden.15 B.2.1 AKB liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, dass der Antrag des VN stets auf 15 den Abschluss sowohl des Vertrages über die vorläufige Deckung als auch auf den Abschluss des Hauptvertrages gerichtet ist. Zwar entspricht es dem üblichen Verlauf von Versicherungsvertragsverhandlungen, dass bereits der Antrag auf Erteilung der vorläufigen Deckungszusage mit dem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages verbunden

12

Vgl. BGH 8.10.1964 VersR 1964 1189; OLG Karlsruhe 29.7.2006 RuS 2006 414, 415; OLG Schleswig 17.12.1992 RuS 1995 26, 28; AG Bremen v. 17.11. 2006 – 9 C 283/06 –, juris.

13

14 15

Vgl. OLG Hamm 3.3.1992 RuS 1992 149, 150=VersR 1992 995; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 16. Vgl. KG 9.12.2014 RuS 2015 287; AG Bremen 10.6.2014 RuS 2014 406. Vgl. Stadler/Gail S. 98.

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wird.16 Jedoch bleibt es dem VN wie zuvor ausgeführt unbenommen, seinen Antrag auf die Gewährung nur vorläufigen Versicherungsschutzes zu beschränken. Wird ausnahmsweise der Antrag auf Abschluss des Vertrages über die vorläufige Deckung vom VR gestellt, kommt der Vertrag mit dem in der Versicherungsbestätigung genannten VN durch Zulassung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde zustande. Durch die Zulassung hat der VN das Angebot des VR konkludent angenommen, wobei der VR auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB verzichtet.17 16 Bei dem VN wird es sich in der Regel um den Halter des Fahrzeuges handeln, den gem. § 1 PflVG die Pflicht trifft, eine Haftpflichtversicherung für den Gebrauch des Fahrzeuges abzuschließen. Zwingend ist dies jedoch nicht. VN und Kfz-Halter können auseinanderfallen (vgl. Anlage 11 Nr. 1 zu § 23 FZV). Hat nicht der Halter, sondern ein Dritter einen Antrag auf vorläufige Deckung gestellt, wird er VN mit den entsprechenden Pflichten.18 Kommt der Vertrag erst durch Zulassung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde zustande, muss der die Zulassung beantragende Halter den VN wirksam vertreten haben.19 17 Ist das Fahrzeug bereits auf den VN zugelassen, beginnt der Versicherungsschutz zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt.20 Im Falle der Neuzulassung beginnt er spätestens ab dem Tag, an dem das Fahrzeug unter Verwendung der Versicherungsbestätigung zugelassen wird. Gem. § 10 VVG beginnt der Versicherungsschutz um 0 Uhr, so dass auch die Fahrt zur Zulassungsstelle versichert ist.21 Macht der VR den Beginn des Versicherungsschutzes abweichend von B.2.1 AKB von der Zahlung der Prämie des Hauptvertrages (§ 5 Abs. 6 S. 2 PflVG, § 51 Abs. 1 VVG) oder sonstigen Bedingungen abhängig22, beginnt der vorläufige Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz gem § 9 S. 1 KfzPflVV in jedem Fall vom Zeitpunkt der behördlichen Zulassung des Fahrzeuges oder bei einem zugelassenen Fahrzeug vom Zeitpunkt der Einreichung der Versicherungsbestätigung bei der Zulassungsstelle.

IV. Kasko-, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung (B.2.2 AKB) 18

1. Sinn und Zweck. B.2.2 AKB beschreibt die Voraussetzungen der vorläufigen Deckung in der Kasko-, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung.

19

2. Voraussetzungen. Nach B.2.2 S. 1 AKB besteht materieller Versicherungsschutz nur, wenn der VR die vorläufige Deckung ausdrücklich zugesagt hat. Der Versicherungsschutz beginnt dann nach B.2.2 S. 2 AKB zum vereinbarten Zeitpunkt. Obwohl somit nach B.2.2 S. 1 AKB eine ausdrückliche Zusage des VR erforderlich ist, soll nach der Rechtsprechung ein VN, der einen Antrag nicht nur auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Autoschutzbriefversicherung gestellt hat, sondern auch auf Abschluss einer Kasko-, Kfz-Unfall- und oder Fahrerschutzversicherung, davon ausgehen dürfen, dass der VR seinen Antrag auf kombinierten Versicherungsschutz (im Hauptvertrag) auch schon im Sta-

16 17

18

Vgl. OLG Frankfurt/M. 14.7.1978 VersR 1978 1155, 1156. Vgl. dazu OLG Nürnberg 8.3.2001 SchadenPraxis 2001 174; LG Heidelberg 27.7.2012 NJW-RR 2013 93; AG Nordenham 6.12.2012 – 3 C 291/12 –, juris. AG Bremen 10.6.2014 RuS 2014 406; AG Nordenham 6.12.2012 – 3 C 291/12 –, juris.

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AG Nordenham 6.12.2012 – 3 C 291/12 –, juris. Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange B.2.1 AKB Rn. 5. Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange B.2.1 AKB Rn. 4. Vgl. KG 2.11.1970 VersR 1971 613.

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dium der vorläufigen Deckung einheitlich behandeln wird und ihm vorläufige Deckung für alle beantragten Versicherungen gewährt.23 Dieser Ansicht ist im Ergebnis zu folgen. Soweit zur Begründung darauf abgestellt 20 wird, die Regelung in A.2.2 S. 1 AKB sei dem VN mangels Übermittlung der AKB im Antragszeitpunkt häufig gar nicht bekannt,24 überzeugt dies angesichts des § 49 Abs. 2 S. 1 VVG nicht. Nach dieser Vorschrift finden die AKB auch dann Anwendung, wenn sie dem VN bei Vertragsschluss nicht vorlagen. Entscheidend ist, dass es sich bei dem Zustandekommen der vorläufigen Deckung durch die Aushändigung (Bekanntgabe) der (elektronischen) Versicherungsbestätigung um eine Individualvereinbarung handelt, die gem. § 305b BGB den AKB vorgeht. Deshalb ändert die Existenz von B.2.2 S. 1 AKB nichts an der Vorstellung des VN von der einheitlichen Behandlung seines Antrages auf vorläufigen Versicherungsschutz in den beiden dem VR benannten Versicherungen.25 Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass der VR den Antrag des VN auf Abschluss des Hauptvertrages zugleich auch als einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages über vorläufige Deckung in der Kasko-, Kfz-Unfall- und/oder Fahrerschutzversicherung verstehen musste. Wie sonst auch ist auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen (§§ 133, 157 BGB). Hat der VN ein neues Fahrzeug erworben und ist das bisherige Fahrzeug nicht nur haftpflichtversichert gewesen, muss der VR davon ausgehen, dass der VN an dem Umfang des Versicherungsschutzes für das neue Fahrzeug nichts ändern will. In der Bitte um Überlassung der Versicherungsbestätigung ist deshalb zugleich von einem konkludenten Begehren nach Fortführung des bisherigen Versicherungsschutzes – in nunmehr vorläufiger Form für das neue Fahrzeug – auszugehen.26 In einem solchen Fall ist die Aushändigung der Versicherungsbestätigung oder die Nen- 21 nung der Versicherungsbestätigungs-Nummer nach § 5 Abs. 1 VVG nur dann nicht als uneingeschränkte Annahme des Antrags auf vorläufigen Deckungsschutz zu verstehen, wenn der VR dem VN i.S.v. § 5 Abs. 2 VVG durch einen an ihn gerichteten eindeutigen Hinweis unmissverständlich klargemacht hat, dass er den Versicherungsschutz auf die Kfz-Haftpflichtversicherung beschränken will.27 Der bloße Hinweis im Kleingedruckten (z.B. auf der Versicherungsbestätigung) reicht nicht aus.28 Erforderlich ist eine drucktechnisch her-

23

24

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Vgl. BGH 14.7.1999 RuS 2000 491, 492=VersR 1999 1274; BGH 19.3.1986 RuS 1986 144, 145=VersR 1986 541 m.w.N.; KG 9.12.2014 RuS 2015 287; OLG Schleswig 24.5.2007 MDR 2007 1422; OLG Karlsruhe 20.7.2006 NJW-RR 2006 1540; OLG Saarbrücken 20.4.2006 VersR 2006 1353=RuS 2006 274; Bruck/Möller/Höra Vor §§ 49 ff. VVG Rn 15; Langheid/Wandt/ Rixecker § 49 VVG Rn. 15; Schwintowski/ Brömmelmeyer/Schwintowski, § 49 VVG Rn. 4 bis 7; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 49 VVG Rn. 10. Z.B. KG 9.12.2014 RuS 2015 287, 288; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 49 VVG Rn. 12. Vgl. BGH 19.3.1986 RuS 1986 144, 145=VersR 1986 541; OLG Köln 24.10. 2000 VersR 2002 970; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 9.

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Langheid/Wandt/Rixecker § 49 VVG Rn. 18; Bruck/Möller/Höra Vor §§ 49ff. VVG Rn. 15; a.A. AG Pirmasens 27.6.2007 zfs 2008 33; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 49 Rn. 10; wohl auch Stiefel/ Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 6. Vgl. BGH 14.7.1999 RuS 2000 491, 492=VersR 1999 1274; BGH 18.11.1982 WM 1983 313 unter 1; BGH 8.10.1969 VersR 1969 1088f.; OLG Schleswig 24.5.2007 MDR 2007 1422; OLG Karlsruhe 20.7. 2006 NJW-RR 2006 1540, 1541; OLG Köln 24.10.2000 VersR 2002 970; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 49 VVG Rn. 11; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB 2008 Rn. 8. Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB 2008 Rn. 9.

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vorgehobene Belehrung.29 Wird die Versicherungsbestätigung der Zulassungsstelle direkt übermittelt, muss dem VN vorher ein besonderer Hinweis zugehen.30 Bestehen für den VR Anhaltspunkte dafür, dass der VN den Umfang der vorläufigen Deckung fehlerhaft beurteilt, kommen Ansprüche des VN nach § 6 Abs. 5 VVG wegen Verletzung der Beratungspflicht nach § 6 Abs. 1 VVG in Betracht.31 22 Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der VN dem VR oder dem Versicherungsvertreter telefonisch oder sonst mündlich den Wunsch auch nach Kaskoversicherungsschutz mitgeteilt hat.32 Beweisbelastet dafür, dass er mit einem derartigen Wunsch an den VR herangetreten ist, ist der VN.33 Bleibt offen, ob der VN einen Antrag auf Kasko-, KfzUnfall- und/oder Fahrerschutzversicherung ausdrücklich oder stillschweigend gestellt hat, ist der VR nicht eintrittspflichtig.34

V. Übergang des vorläufigen in den endgültigen Versicherungsschutz (B.2.3 AKB) 23

1. Sinn und Zweck. B.2.3 AKB grenzt in zeitlicher Hinsicht den vorläufigen vom endgültigen Versicherungsschutz ab, soweit es zum Abschluss eines Hauptvertrages kommt. 2. Voraussetzungen

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a) Abschluss eines Hauptvertrages. Nach § 52 Abs. 1 S. 1 VVG endet der Vertrag über vorläufige Deckung spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem nach einem vom VN geschlossenen Hauptvertrag ein gleichartiger Versicherungsschutz beginnt. Daran anküpfend bestimmt B.2.3 AKB, dass der vorläufige in den endgültigen Versicherungsschutz übergeht, sobald der VN die erste oder einmalige Prämie nach C.1.1 AKB rechtzeitig gezahlt hat. Wie sich aus C.1.2 AKB ergibt, besteht nur im Fall der rechtzeitigen Zahlung Versicherungsschutz nach dem Hauptvertrag. Zu beachten ist, dass der Übergang gem. § 52 Abs. 2 S. 1 VVG auch dann stattfindet, wenn der VN den Hauptvertrag oder einen weiteren Vertrag über vorläufige Deckung mit einem anderen VR schließt.35 In diesem Fall ist der VN nach § 52 Abs. 2 S. 2 VVG verpflichtet, dem bisherigen VR den Vertragsschluss unverzüglich mitzuteilen. Der vorläufigen Versicherungsschutz gewährende VR muss somit nicht identisch sein mit dem VR des Hauptvertrages. Dies kommt durch den Wortlaut von B.2.3 AKB nicht zum Ausdruck, weshalb fraglich ist, ob diese Klausel dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht. Auch B.2.4 AKB geht davon aus, dass der Vertrag über die vorläufige Deckung und der Hauptvertrag mit ein und demselben VR geschlossen werden. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass nach § 52 Abs. 5 VVG nicht zum Nachteil des VN von § 52 Abs. 1 bis 4 VVG abgewichen werden kann.

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30 31 32

AG Essen 12.1.2003 Schaden-Praxis 2004 202; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB 2008 Rn. 9; Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 6. Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 7. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 49 VVG Rn. 10. OLG Schleswig 24.5.2007 MDR 2007 1422f.; OLG Karlsruhe 20.7.2006 NJW-RR 2006 1540, 1541; OLG Saarbrücken

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20.4.2006 VersR 2006 1353, 1354=RuS 2006 274; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 49 VVG Rn. 10. OLG Schleswig 24.5.2007 MDR 2007 1422, 1423; OLG Saarbrücken 20.4.2006 VersR 2006 1353, 1354. OLG Hamm 6.3.1998 RuS 1998 404; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 11. Vgl. auch BGH 25.1.1995 VersR 1995 409, 410=NJW-RR 1995 537.

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Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz

B. AKB 2015

Bedenken im Hinblick auf ausreichende Transparenz bestehen auch im Hinblick dar- 25 auf, dass die vorläufige Deckung gem. § 52 Abs. 1 S. 1 VVG erst mit dem materiellen Versicherungsbeginn des Hauptvertrages oder eines weiteren Vertrages über vorläufige Deckung endet. Die vorläufige Deckung besteht nach dem Gesetz somit über den Zeitpunkt der Zahlung der Prämie gem. C.1.1 AKB hinaus, wenn in dem Versicherungsschein des Hauptvertrages oder eines weiteren Vertrages über vorläufige Deckung ein späterer Haftungsbeginn vorgesehen ist.36 Der Wortlaut von B.2.3 AKB reflektiert diese Gesetzeslage nicht.37 b) Gleichartigkeit des Versicherungsschutzes nach dem Hauptvertrag. Die Gleichartig- 26 keit des Versicherungsschutzes nach dem Hauptvertrag mit dem Vertrag über die vorläufige Deckung ist für jede Versicherungssparte (Kfz-Haftpflicht, Autoschutzbrief-, Kasko-, Kfz-Unfall-, Fahrerschutzversicherung) gesondert zu prüfen.38 „Gleichartig“ bedeutet nicht, dass der vorläufige Versicherungsschutz inhaltlich mit der beantragten Hauptversicherung deckungsgleich sein muss. Nach der Gesetzesbegründung ist eine im Wesentlichen entsprechende Deckung gemeint.39 Wann eine „im Wesentlichen entsprechende Deckung“ gegeben ist, lässt sich nicht allgemein formulieren. Selbstverständlich ist nur, dass der Deckungsschutz aus der Hauptversicherung oder einer anderweitigen vorläufigen Deckung dasselbe Risiko umfassen muss und keine gegenüber der gewährten vorläufigen Deckung wesentliche Risikoausschlüsse oder -einschränkungen umfassen darf. Fehlt es an der Gleichartigkeit, erlischt die zugesagte vorläufige Deckung nicht, sofern 27 der VR diese nicht kündigt.40 So liegt der Fall, wenn eine Kaskoversicherung (im Hauptvertrag) nicht beantragt oder nicht policiert wird, sondern nur eine Haftpflichtversicherung. Umfasst die vorläufige Deckung auch Kaskoversicherungsschutz, endet dieser erst mit der Kündigung und nicht schon mit der Einlösung des Versicherungsscheins zur Haftpflichtversicherung.41

VI. Rückwirkender Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes (B.2.4 AKB) 1. Sinn und Zweck. B.2.4 AKB legt die Voraussetzungen für den Wegfall des vorläufi- 28 gen Versicherungsschutzes fest. Der vorläufige Versicherungsschutz entfällt gem. B.2.4 S. 1 AKB rückwirkend, wenn der VR den Antrag des VN auf Abschluss des Hauptvertrages unverändert annimmt und der VN die erste oder einmalige Prämie nicht unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlt hat. Gem. B.2.4 S. 2 AKB hat der VN für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung von Anfang an keinen Versicherungsschutz. Dies gilt nach B.2.4 S. 3 AKB jedoch nur, wenn der VN die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten hat.42

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Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 11; Bruck/Möller/Höra § 52 VVG Rn. 4; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 39. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange B.2.5 AKB Rn. 5. Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 11. Vgl. RegE S. 75. Zu weiteren Einzelheiten s. Kommentierung bei Bruck/Möller/Höra § 52 VVG Rn. 5ff.

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Bruck/Möller/Höra § 52 VVG Rn. 6; Prölss/ Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 11; a.A. OLG Saarbrücken 22.3.2000 RuS 2000 405, 406. Bruck/Möller/Höra § 52 VVG Rn. 6; Prölss/ Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 11; a.A. OLG Saarbrücken 22.3.2000 RuS 2000 405, 406.

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Kfz-Versicherung

B.2.4 AKB bewegt sich innerhalb des nach § 52 Abs. 1 S. 2 VVG vorgegebenen Rahmens und ist an die Vorgaben des § 9 S. 2 KfzPflVV für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung angelehnt (unverändert angenommener Versicherungsantrag, VN muss die verspätete Zahlung zu vertreten haben, diesbezügliche Belehrung des VN). In § 52 Abs. 1 S. 2 VVG heißt es, dass der Vertrag über die vorläufige Deckung bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Prämie spätestens zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der VN mit der Prämienzahlung in Verzug ist, wenn der Beginn des Versicherungsschutzes nach dem Hauptvertrag – wie in B.2.4 S. 1 AKB vorgesehen – von der Zahlung der Prämie durch den VN abhängig ist. Aus der Formulierung „spätestens“ folgt, dass der Verlust des Versicherungsschutzes für einen Zeitraum vor dem Zeitpunkt des Verzugseintritts nicht gegen das Gesetz verstößt.43 Da der Verlust des vorläufigen Deckungsschutzes nach B.2.4 S. 3 AKB jedoch nur eintritt, wenn der VN die nicht pünktliche Zahlung zu vertreten hat, macht diese Regelung den Verlust des Versicherungsschutzes vom Eintritt des Verzugs abhängig. 2. Voraussetzungen für den rückwirkenden Wegfall

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a) Unveränderte Annahme des Antrags auf Abschluss des Hauptvertrages. Der VR muss den Antrag des VN auf Abschluss des Hauptvertrages unverändert angenommen haben. Diese Formulierung mutet merkwürdig an, da die „veränderte“ Annahme eines Antrages nach § 150 Abs. 2 BGB keine Annahme, sondern eine Ablehnung des Antrages verbunden mit einem neuen Vertragsangebot ist. Wenn die AKB gleichwohl von der unveränderten Annahme des Antrags sprechen, so muss das wortwörtlich verstanden werden und als wichtige einschränkende Voraussetzung für das rückwirkende Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung Beachtung finden. Damit sind insbesondere solche Fälle ausgeschieden, in denen der Versicherungsvertrag dadurch zustande kommt, dass der VN ein Angebot des VR annimmt, und die Fälle der Billigungsklausel des § 5 VVG, bei denen der Inhalt des Versicherungsvertrages dadurch bestimmt wird, dass der VN einer Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag nicht widerspricht.44 31 Ob eine Abweichung vorliegt, ist ggf. durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Eine Abweichung ist zu bejahen, wenn sich der VR bei einem Antrag, der sich neben der Kfz-Haftpflichtversicherung auch auf die Kasko-, Kfz-Unfall- und/oder Fahrerschutzversicherung erstreckt, nur bereit erklärt, die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß seiner gesetzlichen Verpflichtung zu übernehmen.45 Ebenso liegt keine unveränderte Annahme vor, wenn ein Antrag eines VN im Rahmen der Annahmefiktion des § 5 Abs. 3 PflVG zustande kommt,46 die Zahlungsweise für die Prämie abgeändert oder wegen zwischenzeitlichen Wegfalls des versicherten Risikos (Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs) die im Versicherungsschein verlangte Prämie den geänderten Umständen angepasst wird.47 Verlangt der VR in diesen Fällen jedoch weiter den ursprünglich im Antrag vorgesehenen Prämienbetrag, ist die Nichtzahlung folgenlos, da unberechtigte Forderungen geltend gemacht werden.48

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Vgl. auch Bruck/Möller/Höra § 52 VVG Rn. 14; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 42; Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 13; Langheid/Rixecker/Rixecker § 52 VVG Rn. 13. OLG Frankfurt/M. 27.1.1972 VersR 1972 387, 388; Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 15; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 45.

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OLG Frankfurt/M. 27.1.1972 VersR 1972 387, 388. BGH 9.7.1986 VersR 1986 986, 987=RuS 1986 248; OLG Hamm 16.1.1987 RuS 1987 182, 184. Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 16. Vgl. BGH 23.5.1984 VersR 1984 754; BGH 23.3.1983 VersR 1983 574; OLG Hamm

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Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz

B. AKB 2015

b) Nicht rechtzeitige Zahlung der Erst- oder Einmalprämie. Weitere Voraussetzung für 32 das rückwirkende Außerkrafttreten des Versicherungsschutzes ist, dass der VN die erste oder einmalige Prämie nicht unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlt hat. Durch den Klammerzusatz wird das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ in zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Warum B.2.4 S. 1 AKB – ebenso wie C.1.1 AKB – abweichend von § 33 Abs. 1 VVG anstelle der dort vorgesehenen 14-Tagesfrist an eine Zweiwochenfrist anknüpft und diese mit einer 14-Tagesfrist verbindet, erschließt sich dem Leser nicht. Diese Kombination erschwert unötigerweise für den VN die Bestimmung des Fristendes gem. § 188 BGB, das sich bei Tagesfristen nach § 188 Abs. 1 BGB und bei Wochenfristen nach § 188 Abs. 2 BGB berechnet. Für den Beginn der Fristen gibt jeweils § 187 Abs. 1 BGB das Maß, so dass bei Zugang des Versicherungsscheins im Lauf eines Dienstags, die Frist am folgenden Mittwoch um 0.00 Uhr beginnt und mit dem Ablauf des Dienstags in zwei Wochen endet.49 Die 14-Tagesfrist beginnt am darauf folgenden Mittwoch und endet wiederum an einem Dienstag. Beispiel: Der Versicherungsschein geht am Dienstag, den 2.2.2016, dem VN zu. Die Zweiwochenfrist beginnt am Mittwoch, den 3.2.2016, 0 Uhr und endet am Dienstag, den 16.2.2016, 24 Uhr. Die 14-Tagesfrist beginnt am Mittwoch, den 17.2.2016, 0 Uhr, und endet am Dienstag, den 1.3.2016, 24 Uhr.

Hier sollte bei der nächsten Überarbeitung der Musterbedingungen einheitlich auf Ta- 33 gesfristen (vgl. auch § 33 Abs. 1 VVG) abgestellt werden. Bei dann 28 Tagen würde sich im vorherigen Beispielsfall am Ablauf der Gesamtfrist (1.3.2016, 24 Uhr) nichts ändern.50 Mit der Einräumung der Zweiwochenfrist will der Musterbedingungsgeber erkennbar 34 der 14-tägigen Widerrufsfrist Rechnung tragen und verhindern, dass der VN innerhalb der Widerrufsfrist zur Zahlung verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund ist kein Raum dafür, die Zweiwochenfrist nach B.2.4 S. 1 AKB erst mit Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist gem. § 8 VVG beginnen zu lassen.51 Die zeitliche Beschränkung des Begriffs „unverzüglich“ begegnet keinen Wirksam- 35 keitsbedenken. Zwar knüpft dieser Begriff an § 121 BGB („ohne schuldhaftes Zögern“) an, und dort kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine längere Frist in Betracht kommen.52 Jedoch ist zu berücksichtigen, dass § 121 BGB auf die Anfechtung zugeschnitten ist und dem Anfechtungsberechtigten eine angemessene Überlegungsfrist einräumen will, damit dieser sich über Bedeutung und Folgen der Anfechtung klar werden kann. Diese Gesichtspunkte spielen bei der Pflicht zur Zahlung der Erst- oder Einmalprämie keine

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12.3.1986 VersR 1987 926; OLG Hamm 27.2.1987 VersR 1988 621; OLG Hamm 15.3.1985 VersR 1986 566; OLG Hamm 30.3.1983 VersR 1983 1172; Prölss/Martin/ Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 16; Stiefel/ Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 45. Vgl. auch OLG Nürnberg 28.6.1966 VersR 1966 1125, 1126. Vgl. auch Bruck/Möller/Beckmann § 33 VVG Rn. 3 Rn. 6; a.A. Langheid/Wandt/ Staudinger § 33 VVG Rn. 24. Vgl. Bruck/Möller/Beckmann § 33 VVG Rn. 47ff.; Langheid/Rixecker/Rixecker § 33

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VVG Rn. 4; zu § 5a VVG a. F.; LG Essen 26.2.1997 VersR 1997 993; Hofmann VersR 1997 1257; a.A. Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 16; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 33 VVG Rn. 5; zu § 5a VVG a. F.: OLG Hamm 29.1.1999 NJW-RR 1999 1331, 1332=VersR 1999 1299; OLG Oldenburg 2.12.1998 VersR 1999 1486f.; E. Lorenz VersR 1997 994. Vgl. Nachw. auf die Rspr. bei Staudinder/Singer (2012) § 121 BGB Rn. 9.

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Rolle. Zudem sieht B.2.4 S. 3 AKB vor, dass der vorläufige Versicherungsschutz bestehen bleibt, wenn der VN die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. 36 Für den Fall, dass sich Anschrift und/oder Name des VN nach Antragstellung geändert haben und der Versicherungsschein deshalb nicht zugestellt werden kann, kommt es mangels Zugangs zu keinem rückwirkenden Wegfall. Die Zugangsfiktion nach § 13 Abs. 1 S. 2 VVG ist nicht anwendbar, da sie nur für Willenserklärungen des VR nach Vertragsschluss gilt.53 Die Annahme des Vertragsangebotes durch Übersendung des Versicherungsscheines kann somit nicht fingiert werden.54 Hat der VR mit einem Minderjährigen kontrahiert, ist auf den Zugang bei den gesetzlichen Vertretern abzustellen,55 soweit diese nicht gem. § 131 Abs. 2 S. 2 BGB in die Zustellung an den Minderjährigen eingewilligt haben.56 Trifft der Versicherungsschein im Hause des VN ein, als dieser bereits verstorben war, hat der VR diesen an die Erben zu versenden, nachdem er deren Namen und Anschriften erfahren hat.57 37 Im Fall der Überweisung kommt es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung darauf an, ob es sich bei dem VN um einen Unternehmer i.S.v. § 14 BGB oder um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB handelt.58 Im erstgenannten Fall ist die Zahlung nur dann rechtzeitig, wenn die Prämie bei der Bank des VR fristgemäß eingeht (modifizierte Bringschuld). Handelt es sich bei dem VN um einen Verbraucher, genügt es, dass der Zahlungsauftrag (§ 675f Abs. 3 S. 1 BGB) – bei ausreichend gedecktem Konto – so rechtzeitig bei der Bank des VN eingeht, dass mit einer fristgerechten Gutschrift auf dem Konto des VR gerechnet werden konnte (qualifizierte Schickschuld, §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB).59 Dabei darf der VN die gesetzlichen Ausführungsfristen für Zahlungsvorgänge (§ 675s Abs. 1 BGB) zugrunde legen.60 Ist vereinbart, dass die Prämie im Lastschriftverfahren eingezogen wird, muss der VN dafür sorgen, dass die Prämie im Zeitpunkt seiner Fälligkeit von seinem Konto abgebucht werden kann, also Deckung besteht. 38 Die nachträgliche Entrichtung der Prämie verhindert den rückwirkenden Wegfall der vorläufigen Deckung nicht. Aus der kommentarlosen Annahme der verspäteten Zahlung lässt sich nicht ohne weiteres auf einen Verzicht des VR auf die Folgen des rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung schließen.61

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c) Ordnungsgemäße Prämienrechnung. B.2.4 AKB enthält keine Regelung darüber, ob der Wegfall der vorläufigen Deckung auch dann eintritt, wenn die Prämie vom VR unzutreffend berechnet wird. Die §§ 49 bis 52 VVG enthalten hierzu ebenfalls keine Regelungen. Nach der Rechtsprechung vermag eine Erstprämienforderung die Rechtswirkungen des § 37 VVG erst dann auszulösen,

53

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LG Bonn 28.8.1989 RuS 1990 42 (zu § 10 VVG a.F.); Bruck/Möller/K. Johannsen § 13 VVG Rn. 8; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 44; a.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. D 12. A.A. Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 18. OLG Hamm 17.9.1971 VersR 1973 147. Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 19. Vgl. LG Nürnberg-Fürth 14.12.1967 VersR 1968 542. Vgl. EuGH 3.4.2008 NJW 2008 1935, 1936 (richtlinienkonforme Auslegung hinsichtlich

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der Rechtzeitigkeit der Leistung im geschäftlichen Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen, Art. 3 Abs. 1 RL 2011/7/EU); Bruck/ Möller/Beckmann § 36 VVG Rn. 21. Vgl. BGH 5.10.2016 NJW 2017 1596, 1597. Vgl. Bruck/Möller/Beckmann § 36 VVG Rn. 21. Vgl. OLG Frankfurt/M. 21.1.1988 VersR 1988 1039; LG Bielefeld 22.11.1962 VersR 1963 470; Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 25; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 51.

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Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz

B. AKB 2015

„wenn in ihr mit zutreffender Bezifferung und mit richtiger Kennzeichnung derjenige Betrag ausgewiesen ist, den der VN zur Erlangung bzw. bei vorläufiger Deckungszusage zur Erhaltung des betreffenden Versicherungsschutzes aufwenden muß“.62

Dies gilt selbst in den Fällen, in denen es um geringe Prämiendifferenzen („Pfennigbeträge“) geht.63 Eine Begründung für diese Ansicht gibt die Rechtsprechung nicht, was verwundert, weil es in § 38 Abs. 1 S. 2 VVG ausdrücklich heißt, dass die Bestimmung der Frist nur wirksam ist, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie im Einzelnen beziffert. Insoweit wäre zu erwarten gewesen, dass die Rechtsprechung diese Unterschiede zwischen dem Erst-/Einmalprämienverzug und dem Folgeprämienverzug mit in ihre Überlegung einbezieht. R. Johannsen hat sich unter Hinweis darauf, dass es nicht um die Erlangung, sondern um die Erhaltung des betreffenden Versicherungsschutzes gehe, für eine entsprechende Anwendung der Vorgängerregelung des § 38 VVG ausgesprochen.64 Diese gut vertretbare Ansicht vermag aber das Erfordernis der ordnungsgemäßen Berechnung bezogen auf die Erstprämie für den Hauptvertrag nicht zu erklären. Tragfähiger scheint deshalb der Ansatz, die ordnungsgemäße Berechnung als Fälligkeitsvoraussetzung i.S.v. § 33 VVG anzusehen. Das bedeutet, dass die Übersendung von der Höhe nach unzutreffenden Prämienrechnungen mangels Fälligkeit die Rechtswirkungen des B.2.4 AKB nicht auslöst.65 Der VR bleibt weiterhin im Risiko. Dies gilt auch dann, wenn der VR eine zu niedrige Prämie in Rechnung stellt.66 Unrichtig ist eine Berechnung auch dann, wenn das versicherte Risiko durch Diebstahl weggefallen ist, der VR aber nicht nur für die Kaskoversicherung, sondern auch für die Kfz-Haftpflicht die Prämie unverändert einfordert.67 Keine Anwendung finden diese Grundsätze, wenn der VR eine zutreffende Rechnung ausgestellt hat, aber innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen das Fahrzeug verschrottet und abgemeldet worden ist, ohne dass der VR vom VN davon sogleich – geschweige denn innerhalb der Zahlungsfrist – unterrichtet wurde.68 Kein rückwirkender Verlust des Versicherungsschutzes tritt bei einer Zahlungsaufforderung ein, bei der vom VR im Lastschriftverfahren mehr als die Erstprämie69 eingefordert

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BGH 9.3.1986 VersR 1986 986; vgl. auch BGH 7.10.1992 VersR 1992 1501; BGH 30.1.1985 VersR 1985 447, 448. Vgl. nur zur Anforderung einer Erstprämie: BGH 7.10.1992 VersR 1992 1501, 1502; BGH 30.1.1985 VersR 1985 447, 448; zur Anforderung von Folgeprämien: BGH 9.3.1988 VersR 1988 484; BGH 9.10.1985 VersR 1986 54; BGH 6.3.1985 VersR 1985 533. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. D 12. BGH 9.7.1986 VersR 1986 986, 987; BGH 30.1.1985 VersR 1985 447, 448 (zur Unfallversicherung für einen Fall, in dem § 38 Abs. 2 VVG a. F. durch § 7 Abs. 1 AUB a. F. teilweise abbedungen war); OLG Köln 17.6.2003 RuS 2003 495 (Ist vierteljährliche Prämienzahlung beantragt und verlangt der VR eine „Gesamtprämie“ für fünf Monate,

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68 69

kommt rückwärtiges Entfallen der vorläufigen Deckungszusage schon deshalb nicht in Betracht). A.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. D 12. BGH 23.5.1984 VersR 1984 754=RuS 1984 158; ebenso OLG Hamm 15.3.1985 VersR 1986 566=RuS 1985 131 (für einen Fall, in dem bei der Prämienberechnung nicht berücksichtigt worden ist, dass das Fahrzeug etwa einen Monat nach Versicherungsbeginn wegen Totalschadens vom Verkehr abgemeldet worden war); OLG Hamm 12.3.1986 VersR 1987 926, 927. A.A. OLG Hamm 27.11.1987 VersR 1988 621f. OLG Oldenburg 2.12.1998 NVersZ 1999 536, 537=VersR 1999 1486; OLG Hamm 10.2.1988 VersR 1988 709; OLG München 7.2.1986 VersR 1987 554.

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wird, die Aufforderung nicht erkennen lässt, welches die Erstprämie für welches Risiko ist70 oder eine Verrechnungs- oder Aufrechnungsmöglichkeit besteht (z.B. wegen wegen eines eingetretenen und ihm innerhalb der Frist von 14 Tagen gemeldeten Kaskoschadens, der den Betrag der Erstprämie übersteigt).71

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d) Vertretenmüssen. Der VN muss die nicht rechtzeitige Zahlung zu vertreten haben. Daran fehlt es, wenn der VR die Leistung – sei es auch von einem Dritten – nicht annimmt.72 An einem Verschulden des VN fehlt es ferner, wenn die Bank des VR den bei ihr eingegangenen Überweisungsbetrag (conto pro diverse) nicht unverzüglich dem Konto des VR gutschreibt (vgl. § 675t Abs. 1 S. 1 BGB) oder im Fall der Lastschrift den Zahlungsauftrag nicht rechtzeitig an die Bank des VN übermittelt (vgl. § 675s Abs. 2 S. 2 BGB). Dieses Verhalten seiner Bank muss sich der VR nach § 166 BGB zurechen lassen. Ein Verschulden des VN liegt dagegen vor, wenn er nicht dafür sorgt, dass ihn während seiner Abwesenheit Mitteilungen seines VR erreichen; denn ein Nachsendeantrag ist ihm ohne weiteres zuzumuten.73 Fällt ein den VN entlastender Umstand fort, endet die Hemmung des Fristablaufs. Es beginnt keine neue Frist.74 45 Unterbleibt die Zahlung aufgrund eines falschen Rates seines Versicherungsmaklers, weil dem VN die Prämienberechnung unklar war, so entlastet dies den VN nicht,75 anders wäre zu entscheiden, wenn ein Versicherungsvertreter des VR den VN derart falsch beraten hätte. 46 Ein Verschulden kann entfallen, wenn die Übersendung des Versicherungsscheins sich sehr lange verzögert. Hier ist nicht auszuschließen, dass der VN die Hinweise dann nicht mehr so ernst nimmt und dass dies durch den VR veranlasst ist.76 Teilt der VR dem VN vor Ablauf der Frist mit, der Deckungsschutz sei rückwirkend entfallen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Nichtzahlung auf diesem Hinweis beruht. Der VR bleibt dann verpflichtet.77 47 Hat der VN fristgemäß gezahlt, aber versehentlich keine Versicherungsnummer angegeben, so kann der VR eine solche Zahlung im Allgemeinen nicht unterbringen. Schickt er sie umgehend zurück, so hat der VN die Verspätung zu vertreten. Erkundigt sich der VR danach, für welchen Vertrag die Zahlung bestimmt ist und antwortet der VN in angemessener Zeit, so wirkt die Auskunft auf den Zahlungseingang zurück. Erkundigt sich der VR nicht nach dem Zweck der Zahlung und überweist er den Betrag auch nicht zurück, so muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wenn bei der Zahlung die richtige Bezeichnung angegeben worden wäre. Zu Lasten des VN ist dagegen der Fall zu entscheiden, dass eine Anfrage des VR nach dem Zweck der Überweisung nicht beantwortet wird und der VR daraufhin den erhaltenen Betrag mangels Verbuchungsmöglichkeit zurücküberweist. 70

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Vgl. OLG Hamm 6.7.1994 RuS 1994 446, 447; OLG Köln 15.2.1993 RuS 1993 128, 129; OLG Hamm 24.1.1990 VersR 1991 221; KG 7.2.1989 VersR 1989 1040, 1041. BGH 12.6.1985 RuS 1985 184, 185=VersR 1985 877 m. Anm. Hofmann; OLG Koblenz 12.11.1993 RuS 1994 282=VersR 1995 527; OLG Köln 19.8.1997 VersR 1998 1104, 1106=RuS 1997 406; unrichtig OLG Köln 22.11.1994 RuS 1995 201, 202f. A.A. LG Köln 27.2.1980 VersR 1980 962. LG Köln 20.7.1984 RuS 1985 29; LG Hagen 14.12.1972 VersR 1973 241.

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OLG Hamm 15.2.1980 VersR 1981 670; Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 20. LG Wuppertal 22.6.1990 VersR 1991 94, 95. Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 20; a.A. LG Köln 23.1.1985 zfs 1985 114 (Versicherungsschein und Erstprämienberechnung gingen erst sieben Monate nach Antrag und fünf Monate nach Unfall ein). OLG Hamm 19.9.1975 VersR 1976 722; Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 25.

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Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz

B. AKB 2015

e) Belehrung. Nach § 52 Abs. 1 S. 2 VVG endet der Vertrag über die vorläufige Deckung nur unter der Voraussetzung, dass der VR den VN auf die Rechtsfolgen bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Prämie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam gemacht hat. Das gilt nicht nur dann, wenn nach den Versicherungsbedingungen (etwa nach B.2.4 S. 1 AKB) ein rückwirkender Verlust der vorläufigen Deckung droht, sondern auch dann, wenn die nicht unverzügliche Zahlung der Erstprämie lediglich die vorläufige Deckung für die Zukunft beendet.78 Dies begründet der BGH damit, dass der VN, wenn ihm der Entzug bereits gewährten Versicherungsschutzes in Folge verspäteter Zahlung der Erstprämie droht, in gleicher Weise schutzwürdig ist wie ein VN, der den Versicherungsschutz durch verspätete Zahlung einer Folgeprämie verliert. Das Belehrungserfordernis des § 38 Abs. 1 S. 2 VVG gelte deshalb entsprechend.79 Die Belehrung muss umfassend und vollständig erfolgen.80 Sie soll den VN in die Lage versetzen, ohne Zeitverlust, der bei Zweifeln über die Rechtslage entstehen kann, tätig zu werden, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten.81 Die Belehrung muss darauf hinweisen, dass die nachteiligen Rechtsfolgen nur bei verschuldeter verspäteter Zahlung eintreten. Die Belehrung, die nur an den Zahlungsrückstand (und nicht an den Zahlungverzug) anknüpft, reicht nicht aus.82 Die Belehrung hat sich zudem darauf zu erstrecken, dass der Versicherungsschutz bei unverschuldeter Fristversäumung durch eine nachträgliche Zahlung erhalten bleibt.83 Allein der Hinweis auf das Erfordernis „unverzüglicher“ Zahlung soll nach Ansicht des BGH nicht ausreichen, da einem durchschnittlichen VN damit nicht klar werde, dass zur objektiven Verspätung auch noch Verschulden kommen müsse.84 Hat der VN dem VR eine Lastschrift erteilt, muss sich die Belehrung des VR auch darauf beziehen, dass der Versicherungsschutz im Falle mangelnder Deckung rückwirkend erlischt.85 Steht der Zeitpunkt und/oder die Höhe der Prämie nicht von Anfang an fest, ist der Einzugsversuch vorab anzukündigen.86 Hinsichtlich des Erfordernisses der gesonderten Mitteilung in Textform hat der BGH zu § 28 Abs. 4 VVG, der ebenfalls ein solches Erfordernis enthält, festgestellt, dass hierunter „eine anlassbezogene, lediglich von den allgemeinen Vertragsunterlagen, insbes. dem Versicherungsschein aber auch den Versicherungsbedingungen und dem Produktinformationsblatt, getrennte Form des Hinweises zu verstehen“ ist.87 Diese Grundsätze gelten entsprechend für den rückwirkenden Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes gem. B.2.4 AKB. Demnach hat der Hinweis, der nicht im Versicherungsschein gemacht wird,

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Vgl. BGH 26.4.2006 RuS 2006 271, 272=VersR 2006 913; BGH 4.7.1973 VersR 1973 811. Vgl. BGH 26.4.2006 RuS 2006 271, 272=VersR 2006 913. BGH 26.4.2006 RuS 2006 271, 272=VersR 2006 913; BGH 6.10.1999 RuS 2000 52f.=VersR 1999 1525; BGH 9.3.1988 RuS 1988 191, 192f.=VersR 1988 484. Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 47. OLG Koblenz 3.7.1998 VersR 1999 1141; OLG Köln 19.8.1997 RuS 1997 406; OLG Düsseldorf 3.11.1992 RuS 1995 90=VersR 1993 737.

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BGH 26.4.2006 RuS 2006 271, 272=VersR 2006 913; OLG Hamm 29.1.1999 RuS 1999 357, 358=VersR 1999 1229; OLG Koblenz 3.7.1998 VersR 1999 1141; OLG Köln 19.8.1997 RuS 1997 406; OLG Köln 4.9.1996 RuS 1996 388; OLG Schleswig 18.12.1991 RuS 1992 112, 113. BGH 26.4.2006 RuS 2006 271, 272=VersR 2006 913. OLG Celle 10.1.1986 NJW-RR 1986 1359. OLG Saarbrücken 14.1.2004 VersR 2005 215. BGH 9.1.2013 RuS 2013 114, 115=VersR 2012 1389.

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auf einem gesondert erstellten Dokument („Extrablatt“) zu erfolgen.88 Erfolgt die Belehrung im Versicherungsschein, ist sie auf dessen Vorderseite vorzunehmen. Eine Belehrung auf der Rückseite reicht nur, wenn in Fett- oder Großdruck auf der Vorderseite auf die rückseitige Belehrung verwiesen wird.89 Bei Erklärungen des VR gegenüber Ausländern genügt im Regelfall – falls die Verträge in Deutschland abgeschlossen sind – eine solche Erklärung in deutscher Sprache, auch wenn der VR weiß, dass er mit einem VN kontrahiert hat, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist.90 52 Nach Ansicht des OLG Nürnberg soll dem VN die Berufung auf die fehlende oder unzureichende Belehrung über die Rechtsfolgen nicht unverzüglicher Zahlung der Erstprämie nach Treu und Glauben verwehrt sein, wenn der VN über mehrere Jahre keinerlei Pämien gezahlt hat.91

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3. Beweislast. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung trägt der VR.92 Er hat den Zugang des Versicherungsscheins und damit die Fälligkeit der Erstprämie darzulegen und zu beweisen.93 Die Absendung beweist weder dessen Zugang noch dessen Zeitpunkt.94 Der Beweis für den Zugang kann nicht im Wege des prima-facie-Beweises durch den Nachweis der Absendung dieses Schreibens geführt werden, da es auch unter normalen Postverhältnissen nach der allgemeinen Lebenserfahrung immer wieder vorkommt, dass Postsendungen den bestimmungsgemäßen Empfänger nicht erreichen.95 Dies gilt auch bei Einschreiben ohne Rückschein.96 Der VR ist nicht schutzwürdig, da er z.B. durch Einschreiben mit Rückschein ohne Probleme den Zugang beweisen kann.97 Wenn er hierauf, ggf. aus Kostengründen, verzichtet, so geht er bewusst das Risiko ein, den Nachweis des Zugangs nicht erbringen zu können.98 54 Allerdings können aus dem Verhalten des VN nach Eintritt des Versicherungsfalles bzw. nach Ablehnung durch den VR Indizwirkungen für den Zugang hergeleitet werden.99

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Vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 22: „Ein gedruckter Vermerk auf der Rückseite des Anforderungsschreibens wird (auch bei einem Hinweis auf der Vorderseite) bei Geltung des § 52 VVG nicht mehr ausreichen“. LG Dortmund 19.1.2011 RuS 2015 543, 544 zu § 37 Abs. 2 VVG; vgl. auch OLG Stuttgart 16.10.1986 NJW-RR 1987 216; OLG Koblenz 31.1.1989 VersR 1989 733; LG Paderborn 9.11.1984 zfs 1985 85, 86. Streitig, so LG Stuttgart 19.4.1974 VersR 1976 826, 827; a.A. OLG Hamm 10.12.1969 VersR 1970 315, 317; OLG Koblenz 19.12.1974 VersR 1975 893, 895; AG Köln 5.10.1984 ZfS 1985 22 (jeweils zu § 12 Abs. 3 VVG). OLG Nürnberg 2.8.2007 VersR 2008 70, 72; zustimmend Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 60. BGH 13.12.1995 RuS 1996 87, 88=VersR 1996 445; BGH 9.7.1986 RuS 1986 248, 550.

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LG Bonn 28.8.1989 RuS 1990 42; Prölss/ Martin/Knappmann B.2 AKB 2008 Rn. 16. OLG Hamm 11.5.2007 VersR 2007 1397. BGH 13.12.1995 RuS 1996 87, 88=VersR 1996 445; OLG Hamm 22.11.1995 RuS 1996 164, 165=VersR 1996 1408; vgl. auch OLG Stuttgart 10.9.2015 VersR 2015 1541; OLG Hamm 11.5.2007 VersR 2007 1397; OLG München 21.4.2004 VersR 2005 674. BGH 27.5.1957 BGHZ 24 308, 312 =NJW 1957 1230. OLG Hamm 11.5.2007 VersR 2007 1397; OLG Köln 17.1.2006 VersR 2006 1212. Vgl. auch OLG Stuttgart 10.9.2015 VersR 2015 1541, 1542; LG Arnsberg 8.3.2011 BeckRS 2015 08641. Zur Indizwirkung eines Einwurfeinschreibens vgl. OLG Koblenz 31.1.2005 OLGR 2005 S. 869f.; LAG Köln 14.8.2009 – 10 Sa 84/09 –, juris; LAG Hamm 5.8.2009 – 3 Sa 1677/08 –, juris; LG Potsdam 27.7.2000 VersR 2001 995, 9 96; AG Erfurt 20.6.2007 MDR 2007 1338, 1340; AG Paderborn 3.8.2000 NJW 2000 3722.

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Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz

B. AKB 2015

Hat der VN z.B. unstreitig eine Einschreibesendung des VR erhalten und behauptet er, dass sich der Versicherungsschein nicht im Umschlag befunden habe, so wird man vom VN in aller Regel eine genaue Angabe darüber erwarten können, was sich im Umschlag befunden haben soll. Benutzt der VN ein mitversandtes Überweisungsformular, so kann daraus indiziell auf den Zugang des Versicherungsscheins geschlossen werden.100 Auch aus der Überweisung des geschuldeten Erstprämienbetrages kann auf den Zugang des Versicherungsscheins geschlossen werden, wenn der VN in demselben Brief zur Zahlung der Erstprämie aufgefordert wurde und er nicht erklären kann, woher er so genau Kenntnis von dem geschuldeten Betrag erhalten hat.101 Ebenso liegt es, wenn der VN bei der Überweisung eine ihm bisher nicht bekannte Versicherungsnummer angibt.102 Ist die Rechnung dem VN unstreitig zugegangen, so gibt es bezüglich des Zeitpunkts 55 des Zugangs ebenfalls keinen allgemeinen Erfahrungssatz, so dass die Anwendung des Beweises des ersten Anscheins auch insoweit ausscheidet.103 Hat der VN behauptet, dass er ein am 6.2.1980 abgesandtes Schreiben erst am 28.11.1980 erhalten habe, so kann das durchaus wahr sein, da bei der Postzustellung immer wieder Verzögerungen eintreten.104 Hat der Briefträger den VN nicht angetroffen und holt dieser das Einschreiben auf der Post ab, so ist die Erklärung erst mit dem Abholen des Briefes zugegangen.105 Ist der Versicherungsschein per E-Mail versandt worden, genügt für den Nachweis des 56 Zugangs in der Regel die Vorlage einer entsprechenden Lesebestätigung.106 Zu beachten ist, dass der VR, der sich zum Zwecke des Abschlusses des Vertrags über den vorläufigen Versicherungsschutz der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), dem VN gem. § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB die Möglichkeit verschaffen muss, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Das Vorliegen eines „O.K.“-Vermerks im Sendebericht soll nach Ansicht des OLG Karlsruhe als Zugangsbeweis für ein Telefaxschreiben genügen, wenn es sich bei dem Empfänger um einen Kaufmann handelt.107 Der VR ist auch beweispflichtig dafür, dass er seine Belehrungspflicht erfüllt hat und 57 der VN die Verspätung zu vertreten hat.108 Insoweit ist zu beachten, dass der Wortlaut von B.2.4 S. 3 AKB sich von § 37 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 VVG unterscheidet. Steht aber die Verspätung fest, so indiziert sie in der Regel auch ein Verschulden. Der VN ist von daher sekundär darlegungsbelastet und muss dartun, aus welchem Grund er die Frist unverschuldet nicht eingehalten hat.109

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Vgl. OLG Frankfurt/M. 16.9.1986 RuS 1987 92. Vgl. AG Köln 27.8.1985 RuS 1986 114; vgl. auch LG Nürnberg-Fürth 12.6.1974 VersR 1975 821, 822, wo der VN bestritt, eine Mahnung erhalten zu haben, aber exakt den angemahnten Betrag zuzüglich Mahngebühren gezahlt hatte. LG Limburg 18.6.1986 zfs 1986 242, 243. Vgl. OLG Hamm 11.5.2007 VersR 2007 1397. OLG Köln 25.4.1985 RuS 1985 235, 236.

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LG Köln 12.1.1983 zfs 1985 277, 278. BGH 17.7.2013 NJW 2014 556, 557=VersR 2014 1393; vgl. auch Bruck/Möller/Knops § 8 VVG Rn. 29. OLG Karlsruhe 30.9.2008 VersR 2009 245. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen B. AKB 2008 Rn. 34; a.A. OLG Nürnberg 31.10.1991 Schaden-Praxis 1992 288; Stiefel/Maier/Stadler B.2 AKB Rn. 52. OLG Frankfurt/M. 21.1.1988 VersR 1988 1039, 1040.

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VII. Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes 58

1. Kündigung des vorläufigen Versicherungsschutzes (B.2.5 AKB). B.2.5 AKB bestimmt, dass sowohl der VN als auch der VR berechtigt sind, den Vertrag über den auf unbestimmte Zeit vereinbarten vorläufigen Versicherungsschutz jederzeit zu kündigen, und dass die Kündigung des VR erst nach Ablauf von zwei Wochen ab Zugang der Kündigung beim VN wirksam wird. Diese Regelung ist sachlich identisch mit § 52 Abs. 4 VVG, weshalb für die weiteren Einzelheiten auf Bruck/Möller/Höra § 52 VVG Rn. 22f. verwiesen wird. Ein Bedürfnis des VR zur Kündigung besteht vor allem in dem Fall, in dem der VN nur einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die vorläufige Deckung gestellt hat oder die Verhandlungen über den Hauptvertrag scheitern. Durch die Einräumung der Zweiwochenfrist soll dem VN die Gelegenheit gegeben werden, sich anderweitig um den gewünschten Deckungsschutz zu bemühen.

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2. Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes durch Widerruf (B.2.6 AKB). Nach B.2.6 AKB endet der vorläufige Versicherungsschutz im Fall des Widerrufs des Versicherungsvertrages – gemeint ist damit nicht der Vertrag über die vorläufige Deckung, sondern der Hauptvertrag (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 VVG) – gem. § 8 VVG mit dem Zugang der Widerrufserklärung beim VR. Mit dieser Regelung macht der Bedingungsgeber von dem Spielraum Gebrauch, den § 52 Abs. 3 Alt. 1 VVG dem VR einräumt. Nach dieser Norm endet der Vertrag über die vorläufige Deckung spätestens mit dem Zugang des Widerrufs. Für die weiteren Einzelheiten wird wiederum auf Bruck/Möller/Höra § 52 VVG Rn. 20 verwiesen. 3. Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes durch Beginn gleichartigen Ver-

60 sicherungsschutzes. B.2.3 AKB behandelt den Fall der Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes durch Abschluss eines Hauptvertrages mit dem VR, der auch die vorläufige Deckung gewährt. Darüber hinaus endet der Vertrag über die vorläufige Deckung nach der halbzwingenden Vorschrift des § 52 Abs. 2 VVG spätestens auch dann, wenn ein gleichartiger Versicherungsschutz nach einem mit einem anderen VR geschlossenen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag über vorläufige Deckung entweder mit dem bisherigen VR oder einem anderen VR beginnt (vgl. Rn. 24).110

VIII. Prämie für vorläufigen Versicherungsschutz (B.2.7 AKB) 61

B.2.7 AKB bestimmt, dass der VR für den Zeitraum des vorläufigen Versicherungsschutzes Anspruch auf einen der Laufzeit entsprechenden Teil (pro rata temporis) der Prämie hat. Abweichend von § 50 VVG knüpft B.2.7 AKB nicht (ausdrücklich) an die Prämie an, die für den Hauptvertrag zu zahlen gewesen wäre. Fehlt es an einer Vereinbarung über die Prämie für den vorläufigen Versicherungsschutz, bestimmt sich diese nach der Grundregel des § 50 VVG. Höhere Prämien für den vorläufigen Versicherungsschutz sind an § 307 BGB zu messen. Nach einem Urteil des AG Bernkastel-Kues v. 11.3.2016 stellt eine Prämienzahlungspflicht in Höhe von 20 Euro pro Tag, welche die Prämie für den Hauptvertrag um das 50fache übersteigt, eine unangemessene Benachteiligung des VN dar und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.111

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Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange B.2.5 AKB Rn. 5.

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AG Bernkastel-Kues 11.3.2016 RuS 2016 341.

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C. Beitragszahlung

C. Beitragszahlung

TB 2 a. Fälligkeit des Beitrags und Folgen verspäteter Zahlung des Erstbeitrages

C.1 Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags

C.1 Zahlung des ersten oder ein-

Rechtzeitige Zahlung C.1.1 1Der im Versicherungsschein genannte erste oder einmalige Beitrag wird zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. 2Sie haben diesen Beitrag dann unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) zu zahlen.

Rechtzeitige Zahlung C.1.1 1Der im Versicherungsschein genannte erste oder einmalige Beitrag wird zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. 2Sie haben diesen Beitrag dann unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) zu zahlen.

Nicht rechtzeitige Zahlung C.1.2 1Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, haben Sie von Anfang an keinen Versicherungsschutz, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung nicht zu vertreten. 2Haben Sie die nicht rechtzeitige Zahlung jedoch zu vertreten, beginnt der Versicherungsschutz erst ab der Zahlung des Beitrags. C.1.3 1Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. 2Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 3Nach dem Rücktritt können wir von Ihnen eine Geschäftsgebühr verlangen. 4Diese beträgt xx % des Jahresbeitrags für jeden angefangenen Monat ab dem beantragten Beginn des Versicherungsschutzes bis zu unserem Rücktritt, jedoch höchstens xx % des Jahresbeitrags.

Nicht rechtzeitige Zahlung C.1.2 1Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, haben Sie von Anfang an keinen Versicherungsschutz, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung nicht zu vertreten. 2Haben Sie die nicht rechtzeitige Zahlung jedoch zu vertreten, beginnt der Versicherungsschutz erst ab der Zahlung. C.1.3 1Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. 2Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 3Nach dem Rücktritt können wir von Ihnen eine Geschäftsgebühr verlangen. 4Diese beträgt xx % des Jahresbeitrags für jeden angefangenen Monat ab dem beantragten Beginn des Versicherungsschutzes bis zu unserem Rücktritt, jedoch höchstens xx % des Jahresbeitrags.

(1) 1Der Versicherungsnehmer hat den Beitrag und, wenn laufende Beiträge bedungen sind, den ersten Beitrag sofort nach dem Abschluss des Vertrags zu zahlen. 2Er ist zur Zahlung nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheins verpflichtet, es sei denn, dass die Ausstellung eines Versicherungsscheins ausgeschlossen ist. (2) 1Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 2Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf den Beitrag nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird. (3) Ist der Beitrag zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. (4) Die Regelungen zur Vorläufigen Deckung (§ 1 AKB) bleiben unberührt.

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§ 4a Abs. 4 AKB (4) 1Bleibt in der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Dritten bestehen, obgleich der Versicherungsvertrag beendet ist, so gebührt dem Versicherer der Beitrag für die Zeit dieser Verpflichtung. 2Steht dem Versicherer eine Geschäftsgebühr gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 VVG zu, so gilt ein entsprechend der Dauer des Versicherungsverhältnisses nach Kurztarif berechneter Beitrag, jedoch nicht mehr als … v.H. des Jahresbeitrages als angemessen.

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C.2 Zahlung des Folgebeitrags

C.2 Zahlung des Folgebeitrags

TB 2 b. Verspätete Zahlung des Folgebeitrags

Rechtzeitige Zahlung C.2.1 Ein Folgebeitrag ist zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt fällig und zu zahlen.

Rechtzeitige Zahlung C.2.1 Ein Folgebeitrag ist zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt fällig und zu zahlen.

Nicht rechtzeitige Zahlung C.2.2 Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, fordern wir Sie auf, den rückständigen Beitrag zuzüglich des Verzugsschadens (Kosten und Zinsen) innerhalb von zwei Wochen ab Zugang unserer Aufforderung zu zahlen. C.2.3 1Tritt ein Schadenereignis nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist ein und sind zu diesem Zeitpunkt diese Beträge noch nicht bezahlt, haben Sie keinen Versicherungsschutz. 2Wir bleiben jedoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. C.2.4 1Sind Sie mit der Zahlung dieser Beträge nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist noch in Verzug, können wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. 2Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie diese Beträge innerhalb eines Monats ab Zugang der Kündigung zahlen. 3Haben wir die Kündigung zusammen mit der Mahnung ausgesprochen, wird die Kündigung unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungsfrist zahlen. 4Für Schadenereignisse, die in der Zeit nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist bis zu Ihrer Zahlung eintreten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. 5Versicherungsschutz besteht erst wieder für Schadenereignisse nach Ihrer Zahlung.

Nicht rechtzeitige Zahlung C.2.2 Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, fordern wir Sie auf, den rückständigen Beitrag zuzüglich des Verzugsschadens (Kosten und Zinsen) innerhalb von zwei Wochen ab Zugang unserer Aufforderung zu zahlen. C.2.3 1Tritt ein Schadenereignis nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist ein und sind zu diesem Zeitpunkt diese Beträge noch nicht bezahlt, haben Sie keinen Versicherungsschutz. 2Wir bleiben jedoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. C.2.4 1Sind Sie mit der Zahlung dieser Beträge nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist noch in Verzug, können wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. 2Unsere Kündigung wird unwirksam, wenn Sie diese Beträge innerhalb eines Monats ab Zugang der Kündigung zahlen. 3Haben wir die Kündigung zusammen mit der Mahnung ausgesprochen, wird die Kündigung unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungsfrist zahlen. 4Für Schadenereignisse, die in der Zeit nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist bis zu Ihrer Zahlung eintreten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. 5Versicherungsschutz besteht erst wieder für Schadenereignisse nach Ihrer Zahlung.

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(1) Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Absatz 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieser Vorschriften erfolgt, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein, und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung des Beitrags oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. (3) 1Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 3Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines

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Beitragszahlung AKB 2015

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C.3 Nicht rechtzeitige Zahlung bei Fahrzeugwechsel 1Versichern Sie anstelle Ihres bisher bei uns versicherten Fahrzeugs ein anderes Fahrzeug bei uns (Fahrzeugwechsel), wenden wir für den neuen Vertrag bei nicht rechtzeitiger Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags die für Sie günstigeren Regelungen zum Folgebeitrag nach C.2.2 bis C.2.4 an. 2Außerdem berufen wir uns nicht auf den rückwirkenden Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes nach B.2.4. 3Dafür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: – Zwischen dem Ende der Versicherung des bisherigen Fahrzeugs und dem Beginn der Versicherung des anderen Fahrzeugs sind nicht mehr als sechs Monate vergangen, – Fahrzeugart und Verwendungszweck der Fahrzeuge sind gleich. 4Kündigen wir das Versicherungsverhältnis wegen Nichtzahlung, können wir von Ihnen eine Geschäftsgebühr entsprechend C.1.3 verlangen.

C.3 Nicht rechtzeitige Zahlung bei Fahrzeugwechsel 1Versichern Sie anstelle Ihres bisher bei uns versicherten Fahrzeugs ein anderes Fahrzeug bei uns (Fahrzeugwechsel), wenden wir für den neuen Vertrag bei nicht rechtzeitiger Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags die für Sie günstigeren Regelungen zum Folgebeitrag nach C.2.2 bis C.2.4 an. 2Außerdem berufen wir uns nicht auf den rückwirkenden Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes nach B.2.4. 3Dafür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: – Zwischen dem Ende der Versicherung des bisherigen Fahrzeugs und dem Beginn der Versicherung des anderen Fahrzeugs sind nicht mehr als sechs Monate vergangen, – Fahrzeugart und Verwendungszweck der Fahrzeuge sind gleich. 4Kündigen wir das Versicherungsverhältnis wegen Nichtzahlung, können wir von Ihnen eine Geschäftsgebühr entsprechend C.1.3 verlangen.

C.4 Zahlungsperiode für Ihre Versicherung müssen Sie entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode bezahlen. 2Die Zahlungsperiode ist die Versicherungsperiode nach § 12 Versicherungsvertragsgesetz. 3Welche Zahlungsperiode Sie mit uns vereinbart haben, können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. 4Die Laufzeit des Vertrags, die sich von der Zahlungsperiode unterscheiden kann, ist in Abschnitt G geregelt.

C.4 Zahlungsperiode 1Beiträge für Ihre Versicherung müssen Sie entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode bezahlen. 2Die Zahlungsperiode ist die Versicherungsperiode nach § 12 Versicherungsvertragsgesetz. 3Welche Zahlungsperiode Sie mit uns vereinbart haben, können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. 4Die Laufzeit des Vertrags, die sich von der Zahlungsperiode unterscheiden kann, ist in Abschnitt G geregelt.

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§ 6 Abs. 5 AKB (5) 1Wird nach Veräußerung bei demselben Versicherer, bei dem das veräußerte Fahrzeug versichert war, innerhalb von sechs Monaten ein Fahrzeug der gleichen Art und des gleichen Verwendungszwecks (Ersatzfahrzeug im Sinne der Tarifbestimmungen) versichert und die hierfür geschuldete erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt § 39 VVG. 2§ 1 Abs. 4 Satz 2 sowie § 38 VVG finden keine Anwendung. 3Wird das Versicherungsverhältnis in den Fällen des Satzes 1 gemäß § 39 Abs. 3 VVG gekündigt, so kann der Versicherer eine Geschäftsgebühr verlangen, deren Höhe nach § 4 a Abs. 4 Satz 2 zu bemessen ist.

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C.5 Beitragspflicht bei Nachhaftung in der Kfz-Haftpflichtversicherung 1Bleiben wir in der Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund § 117 Abs. 2 VVG gegenüber einem Dritten trotz Beendigung des Versicherungsvertrages zur Leistung verpflichtet, haben wir Anspruch auf den Beitrag für die Zeit dieser Verpflichtung. 2Unsere Rechte nach § 116 Abs. 1 VVG bleiben unberührt.

C.5 Beitragspflicht bei Nachhaftung in der Kfz-Haftpflichtversicherung 1Bleiben wir in der Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund § 117 Abs. 2 VVG gegenüber einem Dritten trotz Beendigung des Versicherungsvertrages zur Leistung verpflichtet, haben wir Anspruch auf den Beitrag für die Zeit dieser Verpflichtung. 2Unsere Rechte nach § 116 Abs. 1 VVG bleiben unberührt.

§ 4a Abs. 4 AKB (4) 1Bleibt in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Dritten bestehen, obgleich der Versicherungsvertrag beendet ist, so gebührt dem Versicherer der Beitrag für die Zeit dieser Verpflichtung. 2Steht dem Versicherer eine Geschäftsgebühr gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 VVG zu, so gilt ein entsprechend der Dauer des Versicherungsverhältnisses nach Kurztarif berechneter Beitrag, jedoch nicht mehr als … v.H. des Jahresbeitrages als angemessen.

Schrifttum (Auswahl) Brommann/Ziegenbein Die Auswirkungen der Folgeprämienzahlung gemäß § 39 Abs. 3 S. 3 VVG auf die Strafbarkeit gemäß § 6 Abs. 1 PflVG, VersR 1983 418; Ganster Die Prämienzahlung im Versicherungsrecht, Grundlagen und Problemfelder vor dem Hintergrund der VVG-Reform 2008; Dissertation, Odenwald 2008; Hofmann Zum Bestehen des Versicherungsschutzes, wenn der Versicherer die Police übersandt hat, die Erstprämie erst nach Erhalt des Versicherungsfalls gezahlt wird, die Widerspruchsfrist nach VVG § 5a aber noch nicht abgelaufen ist, VersR 1997 1257; Kalischko Problemfälle im Zusammenhang mit rückständigen Prämien und der Mahnung nach § 39 VVG, VersR 1988 1002; Knappmann Verlust des Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie, ZAP Fach 10, 15; Lachner Auswirkungen der Nichtzahlung einer Erst- und Folgeprämie auf den Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung, zfs 2001 101; Lang Prämienverzug, Voraussetzungen und Rechtsfolgen in der Rechtsprechung des BGH, VersR 1987 1157; Stommel Ist die Hinauszögerung einer fristlosen Kündigung eines Versicherungsvertrags nach § 39 III VVG rechtsmissbräuchlich, NVersZ 2002 344; Wandt/Ganster Zur Harmonisierung von Versicherungsbeginn und Prämienfälligkeit durch AVB im Rahmen des VVG 2008, VersR 2007 1034.

Übersicht Rn. A. Prämienzahlung . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Erstprämie und Einmalprämie (C.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . II. Rechtzeitige Zahlung . . . . . . . . III. Nicht rechtzeitige Zahlung . . . . . 1. Leistungsfreiheit des Versicherers 2. Rücktrittsrecht des Versicherers a) Voraussetzungen . . . . . . . b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . C. I. II. III.

Folgeprämie (C.2 AKB) . Sinn und Zweck . . . . . Rechtzeitige Zahlung . . . Nicht rechtzeitige Zahlung 1. Qualifizierte Mahnung 2. Leistungsfreiheit . . . . 3. Kündigung . . . . . . .

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D. Fahrzeugwechsel (C.3 AKB) . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . 1. Versicherung des neuen Fahrzeugs innerhalb von 6 Monaten . . . . . . 2. Gleiche Art und Verwendung des neuen Fahrzeugs . . . . . . . . . . . III. Bestand von Versicherungsschutz für das Erstfahrzeug . . . . . . . . . . . . IV. Erweiterungen/Veränderungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes für das neue Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . .

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Rn. 21 21 23

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30

E. Zahlungsperiode (C.4 AKB) . . . . . . . F. I. II. III.

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Nachhaftung (C.5 AKB) . . . Sinn und Zweck . . . . . . . . Voraussetzungen . . . . . . . Rechtsfolgen der Nachhaftung

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31 33 33 35 37

Beitragszahlung

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A. Prämienzahlung Der Abschnitt C, der die Überschrift „C. Beitragszahlung“ trägt, betrifft – mit Aus- 1 nahme der Regelung zum Fahrzeugwechsel in C.3 AKB – den technischen Versicherungsbeginn und ergänzt insoweit Abschnitt B, der den formellen und materiellen Versicherungsbeginn zum Gegenstand hat. Für den technischen Versicherungsbeginn wird abgestellt auf den Zeitpunkt, von dem an der VN Prämie – hier wird anstelle des Begriffs des Beitrags der in §§ 37f. VVG verwendete Begriff der Prämie gebraucht – zu zahlen hat. Die Verpflichtung des VN zur Zahlung der Prämie ist in der Kfz-Versicherung wie in allen anderen Sparten die Hauptpflicht des VN. Hinsichtlich der Zahlung der Prämie durch Dritte sei auf die Kommentierung zu § 34 VVG verwiesen. Im Falle der Veräußerung des Kfz bestimmt sich die Zahlungspflicht des Erwerbers nach § 95 Abs. 2 VVG.

B. Erstprämie und Einmalprämie (C.1 AKB) I. Sinn und Zweck Unter der Überschrift „Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags“ regelt C.1 AKB 2 die Fälligkeit und die Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erst- oder Einmalprämie.1

II. Rechtzeitige Zahlung Gem. C.1.1 AKB ist die Erst-oder Einmalprämie unverzüglich nach Ablauf von 2 Wo- 3 chen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Ebenso wie B.2.4 AKB knüpft C.1.1 AKB nicht an die (14-)Tagesfrist des § 33 Abs. 1 VVG, sondern an die (Zwei-)Wochenfrist an und konkretisiert das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ als einen Zeitraum von maximal 14 Tagen. Der VN kommt somit frühestens 28 Tage nach Zugang des Versicherungsscheins in Verzug. Ergänzend sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass auch die erste Prämie des auf die vorläufige Deckung folgenden Hauptvertrages eine Erstprämie ist, da der Vertrag über die vorläufige Deckung rechtlich vom Hauptvertrag getrennt zu betrachten ist (vgl. B. AKB Rn. 39ff.).2 Werden die Prämie für die vorläufige Deckung und die erste Prämie des Hauptvertrages – wie in der Praxis üblich – gleichzeitig geltend gemacht, liegt ebenfalls eine Erstprämie vor.3 Voraussetzung für die Fälligkeit der Erstprämie ist, dass der VR die Erstprämie zutref- 4 fend beziffert und ggf. getrennt von etwaig daneben noch geschuldeten (Folge-)Prämien ausgewiesen hat (B. AKB Rn. 39). Zum Beginn der Zweiwochenfrist bei Geltung des § 8 VVG s. B. AKB Rn. 34. Da C.1.1 AKB – abgesehen von der Konkretisierung des Begriffs „unverzüglich“ – § 33 VVG entspricht, sei im Übrigen auch auf die dortige Kommentierung von Beckmann verwiesen. Die Beweislast für den Zugang des Versicherungsscheins trägt der VR (B. AKB Rn. 53).

1

Zu diesen Begriffen s. Bruck/Möller/Beckmann § 33 VVG Rn. 32.

2 3

Vgl. Stiefel/Maier/Stadler C. AKB Rn. 20. Stiefel/Maier/ Stadler C. AKB Rn. 20.

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C. AKB 2015

Kfz-Versicherung

III. Nicht rechtzeitige Zahlung 5

C.1.2 und C.1.3 AKB regeln die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der fälligen Erstprämie.

6

1. Leistungsfreiheit des Versicherers. In sachlicher Übereinstimmung mit § 37 Abs. 2 S. 1 VVG bestimmt C.1.2 S. 1 AKB, dass der VN von Anfang an keinen Versicherungsschutz hat, es sei denn, er hat die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung nicht zu vertreten. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit und des Vertretenmüssens kann auf die Ausführungen zum rückwirkenden Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes gem. B.2.4 AKB Bezug genommen werden (B. AKB Rn. 32ff.). Hier wie dort ist eine ausreichende Belehrung über die Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Zahlung i.S.v. § 37 Abs. 2 S. 2 VVG erforderlich, um diese Rechtsfolgen eintreten zu lassen (B. AKB Rn. 48). Der VN trägt die Beweislast dafür, dass die Prämie unrichtig berechnet wurde oder er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. 7 Gelingt dem VN dieser Beweis nicht, beginnt der Versicherungsschutz gem. C.1.2 S. 2 AKB erst ab der Zahlung der Prämie. Zahlung bedeutet, dass die Prämie auf dem Konto des VR eingegangen ist (Überweisung) oder bei einem wiederholten Einziehungsversuch das Konto des VN über ausreichende Deckung verfügt (Lastschrift). Teilzahlungen – soweit nicht vereinbart – genügen grundsätzlich nicht. Bei geringfügigen versehentlichen Unterzahlungen kann dem VR die Berufung auf die Leistungsfreiheit jedoch ausnahmsweise gem. § 242 BGB verwehrt sein.4 Kürzt der VN die Prämie eigenmächtig, bleibt auch nur bei geringfügigen Fehlbeträgen kein Raum für die Anwendung von § 242 BGB.5 Zu Einzelheiten und Beispielen aus der Rechtsprechung s. Bruck/Möller/Beckmann § 37 VVG Rn. 28ff. 8 Hat der VN nicht nur die Kfz-Haftpflichtversicherung beim VR abgeschlossen, sondern auch noch eine Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfall- und/oder Fahrerschutzversicherung ist gem. § 366 Abs. 1 BGB die Bestimmung des VN maßgebend, welche Prämie getilgt werden soll, wenn die Zahlung nicht alle fälligen Beträge abdeckt.6 Fehlt es an einer solchen Bestimmung, kommt die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB zum Tragen. Danach ist aus der Sicht des VN die lästigere Schuld zu tilgen. Wegen des für den VN größeren und schwerer überschaubaren Haftpflichtrisikos ist grundsätzlich die Prämie zur Kfz-Haftpflichtversicherung als die „lästigere“ Schuld i.S.v. § 366 Abs. 2 BGB anzusehen.7 Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine volle Anrechnung auf die Prämie für die KfzHaftpflichtversicherung dem VN nichts nützt, weil der von ihm gezahlte Betrag diese Prämie nicht deckt.8 In diesem Fall hat der VR die Zahlung zuerst auf die gedeckte Prämie anzurechnen.9 Hat der VN einer Kraftfahrtversicherung, die aus der Kfz-Haftpflichtversicherung und einer Teilkaskoversicherung besteht, auf die Gesamtprämie nur einen Teilbetrag geleistet, der zwar die Prämie für die Kaskoversicherung deckt, zur Tilgung der Prämie der

4

5

Vgl. BGH 5.6.1985 VersR 1985 981; BGH 25.6.1956 BGHZ 21 122, 136; OLG Hamm 16.1.1987 RuS 1987 182, 184; OLG Düsseldorf 28.10.1975 VersR 1976 429; OLG Saarbrücken 29.3.1974 VersR 1974 765; OLG Hamm 30.9.1960 NJW 1961 141; OLG Nürnberg 14.7.1952 VersR 1952 370. BGH 9.3.1988 VersR 1988 484; OLG Frankfurt/M. 3.8.2005 VersR 2006 537.

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OLG Koblenz 2.8.1980 VersR 1980 617; OLG Hamm 16.1.1987 RuS 1987 182, 184. OLG Hamm 16.1.1987 RuS 1987 182, 184; OLG Koblenz 29.1.1982 VersR 1983 383; OLG Köln 5.6.1974 VersR 1974 898, 900. BGH 27.2.1978 NJW 1978 1524. BGH 27.2.1978 NJW 1978 1524.

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Beitragszahlung

C. AKB 2015

Kfz-Haftpflichtversicherung aber nicht ausreicht, ist mangels anderweitiger Bestimmung die Zahlung auf die gedeckte Kaskoprämie anzurechnen.10 Reicht der Teilbetrag weder zur Deckung der einen noch der anderen Prämie ist der VR 9 aus § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, bei Eingang einer weiteren Teilzahlung zu prüfen, ob durch diese weitere Zahlung – mit der zuerst eingegangenen zusammengerechnet – die Abdeckung der Prämienschuld aus einer Versicherungsart möglich ist.11 Ergibt die so vorgenommene Überprüfung, dass durch die zusammenfassende Verrechnung aller eingegangenen Raten eine Versicherungsart in Kraft gesetzt wird, soll der VR sogar gehalten sein, ggf. die früher (ordnungsgemäß) vorgenommene Verrechnung im Interesse des VN zu ändern.12 2. Rücktrittsrecht des Versicherers a) Voraussetzungen. Nach C.1.3 S. 1 AKB kann der VR vom Vertrag zurücktreten, so- 10 lange die Prämie nicht gezahlt ist. Der Rücktritt ist gem. C.1.3 S. 2 AKB ausgeschlossen, wenn der VN die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Diese Regelungen stimmen mit § 37 Abs. 1 VVG überein. Insoweit kann auf die Kommentierung bei Bruck/Möller/Beckmann zu § 37 VVG verwiesen werden. b) Rechtsfolgen. Im Fall eines Rücktritts bestimmt C.1.3 S. 3 AKB, dass der VR vom 11 VN die Zahlung einer Geschäftsgebühr verlangen kann, deren Höhe sich gem. C.1.3 S. 4 AKB nach dem zwischen VR und VN vereinbarten Prozentsatz der Jahresprämie für jeden angefangenen Monat ab dem beantragten Beginn des Versicherungsschutzes bis zum Rücktritt des VR bestimmt. Sie ist der Höhe nach durch den vereinbarten Höchstprozentsatz der Jahresprämie gedeckelt. In der einschlägigen Literatur wird eine Gebühr in Höhe von 40 % der Jahresprämie als zulässig angesehen.13 Es stellt sich die Frage, ob diese Berechnungsmethode sich mit § 39 Abs. 1 S. 3 VVG 12 vereinbaren lässt. Dort ist von einer „angemessenen Geschäftsgebühr“ die Rede. Durch die Gebühr soll dem VR ein Ausgleich für seine Aufwendungen (Abschluss- und Verwaltungskosten) verschafft werden.14 Angemessen ist die Gebühr, wenn sie sich an den Sätzen orientiert, die der VR bei der Kalkulation seiner Prämie für Abschluss- und Verwaltungskosten in Ansatz bringt.15 Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich das Anknüpfen an die Prämie nicht als angemessen bezeichnen, weil sich deren Höhe nicht allein an den Abschluss- und Verwaltungskosten orientiert, sondern u.a. an Schadenfreiheitsklassen, Berücksichtigung der Berufsgruppe des VN, Alter des Fahrzeuges, Art der Fahrzeugnutzung. Das Anknüpfen an die Jahresprämie führt dazu, dass die Geschäftsgebühr unabhängig von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen und obschon die Aufwendungen für Versicherungsvertragsabschlüsse und -abwicklungen gleich hoch sind, für bestimmte Personengruppen niedriger ausfällt als für andere.16

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11 12

BGH 27.2.1978 NJW 1978 1524; OLG Koblenz 29.1.1982 VersR 1983 383; OLG Köln 5.6.1974 VersR 1974 898, 900; OLG Celle VersR 1966 1025, berichtigt in VersR 1967 273. OLG Koblenz 29.1.1982 VersR 1983 383; OLG Köln 5.6.1974 VersR 1974 898, 900. OLG Koblenz 29.1.1982 VersR 1983 383; vgl. auch OLG Köln 5.6.1974 VersR 1974 898, 900f.; Stiefel/Maier/Maier C.1 AKB Rn. 20.

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15 16

Stiefel/Maier/Maier C.1 AKB Rn. 50; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen C.1 AKB 2008 Rn. 23. AG Arnsberg 17.4.2007 NJW-RR 2007 1254, 1255; Prölss/Martin/Knappmann § 39 VVG Rn. 9; Kramer VersR 1970 600, 601. AG Arnsberg 17.4.2007 NJW-RR 2007 1254, 1255; Kramer VersR 1970 600, 601. Zu Recht daher die Kritik von Markopoulos Zur Bestimmung der angemessenen Geschäftsgebühr bei der Rückabwicklung von

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Kfz-Versicherung

C. Folgeprämie (C.2 AKB) I. Sinn und Zweck 13

Unter der Überschrift „Zahlung des Folgebeitrags“ regelt C.2 AKB die Fälligkeit und die Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Folgeprämie.17

II. Rechtzeitige Zahlung 14

Gem. C.2.1 AKB ist die Folgeprämie zu dem im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitpunkt fällig und zu zahlen. Üblicherweise wird als Tag der Fälligkeit der erste Tag einer neuen Versicherungsperiode oder der erste Tag eines neuen Teilzahlungszeitraums (z.B. den 1. eines jeden Monats) bestimmt.18

III. Nicht rechtzeitige Zahlung 15

C.2.2 bis C.2.4 AKB regeln den Fall, dass der VN nicht rechtzeitig die fällige Folgeprämie zahlt.

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1. Qualifizierte Mahnung. C.2.2 AKB enthält die Ankündigung, dass der VR den VN, der die Folgeprämie nicht rechtzeitig zahlt, auffordern wird, die rückständige Prämie zuzüglich des Verzugsschadens (Kosten und Zinsen) innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung zu zahlen. Diese Formulierung stimmt mit § 38 Abs. 1 S. 1 VVG nicht überein. Dort heißt es, dass eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen ist. Das bedeutet, dass auch eine Zahlung, die am 15. Tag nach Zugang der Mahnung erfolgt, noch rechtzeitig ist.19 Da die Folgeprämie in der Regel an einem bestimmten Kalendertag zu leisten ist, befindet sich der VN im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung regelmäßig bereits in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und der VN schuldet dem VR Ersatz von Verzugszinsen (§ 288 BGB). 17 Um die Rechtsfolgen der C.2.3 und C.2.4 AKB auszulösen, muss die Mahnung (zumindest) in Textform (§ 38 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. § 126b BGB) erfolgen und alle rückständigen Prämien, Zinsen und Kosten jeweils getrennt für die in der Kfz-Versicherung zusammengefassten Versicherungsarten sowie die Rechtsfolgen ausweisen, die mit dem fruchtlosen Fristablauf verbunden sind (sog. qualifizierte Mahnung).20

18

2. Leistungsfreiheit. Tritt das Schadenereignis nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist ein und hat der VN zu diesem Zeitpunkt die rückständigen Prämien noch nicht bezahlt, ist der VR gem. C.2.3 S. 1 AKB leistungsfrei. Etwas anderes gilt nach C.2.3 S. 2 AKB, wenn der VN die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Damit trägt C.2.3 AKB

17

Versicherungsverträgen RuS 2013 110, 112; Prölss/Martin/Knappmann § 39 VVG Rn. 10 und Rüffner/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 39 VVG Rn. 5 wollen die Anknüpfung an einen Prämiensatz aus Gründen der Praxis in engen Grenzen hinnehmen. Zu diesem Begriff s. Bruck/Möller/Beckmann § 33 VVG Rn. 33.

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Stiefel/Maier/Maier C.2 AKB Rn. 6. OLG München 15.2.2000 VersR 2000 1094; Langheid/Rixecker/Rixecker § 38 VVG Rn. 3; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 38 VVG Rn. 4). Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/ Beckmann § 38 VVG Rn. 15ff.

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Beitragszahlung

C. AKB 2015

den Vorgaben des § 38 Abs. 2 VVG Rechnung, demzufolge Verzug Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des VR ist (vgl. § 286 Abs. 4 BGB). Ebenso wie bei der nicht rechtzeitigen Zahlung der Erstprämie kann dem VR auch bei geringfügigen versehentlichen Unterzahlungen der Folgeprämie die Berufung auf die Leistungsfreiheit ausnahmsweise gem. § 242 BGB verwehrt sein. Ist der VN wegen rückständiger Folgeprämien nicht nur in der KfzHaftpflichtversicherung, sondern auch in der Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfall- und/ oder Fahrerschutzversicherung qualifiziert gemahnt worden und reichen die daraufhin vom VN geleisteten Zahlungen nicht aus, um alle Rückstände auszugleichen, kommt § 366 BGB zur Anwendung (Rn. 8). Teilzahlungen sind ggf. zusammenzurechnen (Rn. 9). Tritt das Schadenereignis erst ein, nachdem der VN – wenn auch verspätet – bezahlt 19 hat, so muss der VR Deckung gewähren, soweit er nicht den Vertrag bereits wirksam gekündigt hat.21 Wie aus dem unglücklich im Anschluss an C.2.4 AKB platzierten Absatz deutlich wird, lassen Zahlungen nach Eintritt des Schadensereignisses die Leistungsfreiheit des VR unberührt.22 Solche verspäteten Zahlungen können gem. C.2.4 S. 2 AKB nur Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer bereits ausgesprochenen Kündigung haben. 3. Kündigung. Befindet sich der VN mit der Zahlung der rückständigen Prämie nach 20 Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist noch in Verzug, ist der VR gem. C.2.4 S. 1 AKB berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung wird nach C.2.4 S. 2 AKB unwirksam, d.h. nichtig, wenn der VN die Zahlung innerhalb eines Monats ab Zugang der Kündigung leistet. Spricht der VR die Kündigung bereits zusammen mit der (qualifizierten) Mahnung aus, bestimmt A.2.4 S. 3 AKB, dass die Kündigung unwirksam wird, wenn der VN innerhalb eines Monats nach Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungsfrist zahlt. Die Konstruktion der Kündigung unter der auflösenden Bedingung der fristgerechten Zahlung entspricht den Vorgaben des § 38 VVG, weshalb für weitere Einzelheiten auf die dortige Kommentierung bei Bruck/Möller/Beckmann verwiesen werden kann. Ergänzend sei hier nur angemerkt, dass der VR den VN bei der Kündigung auf die Rechtsfolgen einer Zahlung innerhalb eines Monats ausdrücklich hinzuweisen hat (§ 38 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 VVG).23

D. Fahrzeugwechsel (C.3 AKB) I. Sinn und Zweck C.3 AKB behandelt die Anschlussversicherung bei einem Fahrzeugwechsel. Nach C.3 21 S. 1 AKB wendet der VR in diesem Fall auf den neuen Vertrag – der Vorvertrag geht gem. G.2.5 AKB i.V.m. § 95 VVG auf den Erwerber über – bei nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie anstelle der Regeln zur Erstprämie nach C.1 AKB die Regelungen zur Folgeprämie nach C.2.2 bis C.2.4 AKB an. Lediglich für den Fall, dass der VR den Vertrag kündigt, bestimmt C.3 S. 4 AKB, dass der VR vom VN eine Geschäftsgebühr entsprechend C.1.3 AKB verlangen kann. In Anschlussversicherungsfällen ist der materielle Versicherungsbeginn somit nicht von der Zahlung der Erstprämie abhängig, sondern beginnt bereits mit dem formellen Zustandekommen des Versicherungsvertrages.

21 22

Stiefel/Maier/Maier C.2 AKB Rn. 36. Stiefel/Maier/Maier C.2 AKB Rn. 37.

23

Prölss/Martin/Knappmann C.2 AKB 2008 Rn. 2; Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange C.2.2. AKB Rn. 6.

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Kfz-Versicherung

Der Zweck dieser Regelung ist es, den VN, der durch Prämienzahlungen für den früheren Vertrag bei diesem VR bereits Versicherungsschutz erworben hatte, der aber mit der Zahlung der Erstprämie aus dem neuen Vertrag über das Ersatzfahrzeug in Verzug kommt, so zu stellen, als habe er eine Folgeprämie aus dem früheren Vertrag nicht bezahlt.24 Die Abweichungen durch C.3 AKB von § 38 VVG sind wirksam, da der VN durch Übertragung der für Folgeprämien geltenden Grundsätze auf Prämienzahlungen für einen neu abgeschlossenen Vertrag besser gestellt wird.25 In C.3 S. 2 AKB erklärt der VR ergänzend, dass er sich nicht auf den rückwirkenden Wegfall des vorläufigen Versicherungsschutzes nach B.2.4 AKB berufen wird.

II. Voraussetzungen 23

Gem. C.3 S. 3 AKB kommt der VN nur dann in den Genuss der Privilegierung, wenn erstens zwischen dem Ende der Versicherung des Erstfahrzeuges und dem Beginn der Versicherung des Neufahrzeuges nicht mehr als sechs Monate vergangen sind, und zweitens Fahrzeugart und Verwendungszweck der Fahrzeuge gleich sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, richtet sich die Prämienanforderung nach C.1 AKB und der VR kann sich auf B.2.4 AKB berufen.

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1. Versicherung des neuen Fahrzeuges innerhalb von 6 Monaten. Nach dem Wortlaut von C.3 S. 3 AKB wird auf den Beginn des neuen Versicherungsvertrages – also auf den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages – innerhalb der Frist von 6 Monaten abgestellt. Zu Recht hat R. Johannsen hervorgehoben, dass es nach Sinn und Zweck von C.3 AKB nicht darauf ankommen könne, wieviel Zeit der VR für die Bearbeitung des Antrages benötigt. Das Fristwahrungserfordernis ist deshalb auch dann gewahrt, wenn der VN innerhalb der Frist einen Antrag auf Abschluss eines solchen Versicherungsvertrages stellt und dieser vom VR innerhalb dieser Frist oder danach akzeptiert wird.26 Soweit der VR einen Antrag entgegen dem für die Haftpflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 2 PflVG gegebenen Annahmezwang ablehnt, ist die Rechtsposition des Erfüllung oder Schadenersatz begehrenden VN danach zu beurteilen, wie er stehen würde, wenn der VR rechtmäßig gehandelt hätte. 25 Ein Fahrzeugwechsel i.S.v. C. 3 S. 3 AKB hat nicht zur Voraussetzung, dass der VN das Eigentum und/oder den Besitz des Erstfahrzeuges aufgibt, z.B. indem er es veräußert oder verschrottet. Bleibt der VN aber Eigentümer/Besitzer des Erstfahrzeuges, muss dessen Versicherungsvertrag beendet worden sein, z.B. im Zuge einer Außerbetriebsetzung. Die Anschaffung eines Zweitfahrzeuges ist kein Fahrzeugwechsel.27 Erwirbt der VN einen Zweitwagen und ist vereinbart worden, dass der Schadensfreiheitsrabatt auf dieses Fahrzeug übertragen wird, so kann eine entsprechende Anwendung des C.3 AKB in Betracht kommen, wenn ein derartiger Wille der Parteien festgestellt wird.28 26 Einen Sonderfall betrifft das Urteil des LG Saarbrücken v. 22.11.1991.29 In jenem Fall hatte das veräußerte Fahrzeug nicht dem VN, sondern seiner Mutter gehört. Es war beantragt worden, dass der Schadenfreiheitsrabatt der Mutter auf den Sohn für das von diesem 24 25 26

LG Saarbrücken 22.2.1991 VersR 1992 440; Stiefel/Maier/Stadler C.3 AKB Rn. 3. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann C.3 AKB 2008 Rn. 1. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. D 6 zu § 6 V AKB a.F.

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen C. AKB 2008 Rn. 33; Prölss/Martin/Knappmann C.3 AKB 2008 Rn. 1. KG 23.10.1981 VersR 1982 865. LG Saarbrücken 22.11.1991 VersR 1992 440.

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Beitragszahlung

C. AKB 2015

erworbene Fahrzeug übertragen werde. Dem entsprach der VR und fertigte eine Police mit der Überschrift „Versicherung eines Ersatzfahrzeuges“ aus, nachdem zuvor von ihm der Antrag auf einem Formular mit der Überschrift „Veränderungsantrag“ aufgenommen worden war. In der Folgezeit vergaß der Sohn die Bezahlung der Versicherungsprämie und es kam zu einem Verkehrsunfall. Der VR berief sich auf Leistungsfreiheit wegen Erstprämienverzugs. Das LG Saarbrücken hielt die Berufung auf den rückwirkenden Wegfall der vorläufigen Deckung für rechtsmissbräuchlich, weil der VR den Neuabschluss eines Versicherungsvertrags wie die Versicherung eines Ersatzfahrzeuges behandelt habe. 2. Gleiche Art und Verwendung des neuen Fahrzeugs. Weitere Voraussetzung für die 27 Anwendung von C.3 AKB ist, dass es sich um ein Fahrzeug der gleichen Art und des gleichen Verwendungszwecks handelt. In welchem Sinne diese Formulierung zu verstehen ist, lässt sich aus AKB-Anhang 6 („Art und Verwendung von Fahrzeugen“) entnehmen, auf den allerdings nur an anderer Stelle, und zwar unter D.1.1.1, G.2.8, G.3.6, I.8.1 und K.5 AKB verwiesen wird. Die in dem Anhang getroffenen Unterscheidungen u.a. zwischen (Leicht-)Krafträdern, Pkw, Kraftomnibusse, Lieferwagen, Lkw, Mietwagen, Taxen, gewerblicher Güterverkehr dürften aber dem Verständnis des durchschnittlichen VN entsprechen und geben insoweit auch ohne den unter Transparenzgesichtspunkten wünschenswerten Verweis auf den AKB-Anhang 6 das Maß für die Auslegung von C.3 AKB. Kein Raum besteht dagegen für eine Anwendung der Maßstäbe, die gem. I.6.2 AKB für 28 die Übernahme von Schadenfreiheitsrabatten im Falle des Fahrzeugwechsels gelten. Dort kommt es für die Übernahme darauf an, dass das neue Fahrzeug derselben Fahrzeuggruppe angehört.30 Offen ist die Frage, wie der Prämienverzug zu behandeln ist, wenn der VN den Verwendungszweck des neuen Fahrzeugs nach fristgemäßen Abschluss des Versicherungsvertrages ändert. Diese Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu schließen, dass Änderungen bis zur Zahlung der als Folgeprämie zu behandelnden Erstprämie für das neue Fahrzeug zum Verlust der Privilegierung gem. C.3 AKB führen.

III. Bestand von Versicherungsschutz für das Erstfahrzeug Nach h.M. findet C.3 AKB nur Anwendung auf den Versicherungsvertrag für das neue 29 Fahrzeug, wenn für das Erstfahrzeug Versicherungsschutz bestand.31 Als Begründung führt das LG Frankfurt/M. an, dass die Privilegierung des VN in Bezug auf die Erstprämie für ein Ersatzfahrzeug „nach dem klar erkennbaren Sinn der Regelung voraus[setzt], daß irgendwann einmal eine Erstprämie gezahlt worden ist und für das Erstfahrzeug überhaupt Versicherungsschutz bestand“.32 Nach Stadler folgt dieses Verständnis daraus, dass die Einlösungsklausel nach B.1 AKB durch C.3 AKB nicht tangiert werde.33 Diese Ansicht ist abzulehnen. Für den durchschnittlichen VN erschließt sich dieser Sinn und Zweck nicht. Er gewinnt vor dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen für die Privilegierung – abweichend von der Fassung des § 6 Abs. 5 AKB a. F. – textlich hervorgehoben sind, vielmehr den Eindruck, dass es daneben keine weiteren, ungeschriebenen Voraussetzungen gibt.

30 31

A.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. D 6 zu § 6 V AKB a.F. LG Frankfurt 30.9.1998 NJW-RR 1998 1721; Prölss/Martin/Knappmann C.3 AKB 2008 Rn. 1; Stiefel/Maier/Stadler C.3 AKB

32 33

Rn. 5; a.A. OLG Schleswig 30.6.1982 VersR 1983 650. Vgl. auch OLG Koblenz 8.2.1980 VersR 1980 617. Stiefel/Maier/ Stadler C.3 AKB Rn. 5.

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C. AKB 2015

Kfz-Versicherung

IV. Erweiterungen/Veränderungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes für das neue Fahrzeug 30

Fraglich ist, ob die Regelung in C.3 AKB auch dann gilt, wenn für das neue Fahrzeug eine Deckungserweiterung gegenüber dem bisherigen Umfang beantragt und akzeptiert wird. Das OLG Karlsruhe hat dies bejaht und die Erstprämie wie eine Folgeprämie in einem Fall behandelt, in dem der VN sein neues Fahrzeug anstelle des bisherigen Fahrzeuges unter gleichzeitiger Erweiterung der Haftpflichtversicherung um eine Kaskoversicherung versicherte.34 Diese Ansicht ist angesichts der Selbständigkeit der einzelnen Versicherungsverträge abzulehnen. Ein VN, der C.3 AKB liest, wird im Regelfall nicht zu dem Schluss kommen, dass die dort aufgeführten Rechtsvorteile auch für solche Versicherungsarten gelten, in denen vorher nicht kontrahiert war. Raum für die Anwendung von C.3 AKB besteht deshalb nur dann, wenn es um die Erweiterung oder Reduktion des Versicherungsschutzes innerhalb der in Versicherung genommenen Sparten geht. So liegt der Fall, wenn anstelle einer Vollkaskoversicherung eine Teilkaskoversicherung gewählt wird (oder umgekehrt) oder wenn die Versicherungssummen in der Insassenunfallversicherung eine andere Regelung finden.35

E. Zahlungsperiode (C.4 AKB) 31

Gem. C.4 S. 1 AKB muss der VN Beiträge entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode bezahlen. Die Zahlungsperiode ist nach C.4 S. 2 AKB die Versicherungsperiode nach § 12 VVG. Mit Versicherungsperiode wird der Zeitabschnitt bezeichnet, nach dem bei Versicherungsverträgen mit laufender Prämienzahlung die Prämien berechnet werden. Es geht somit um die technische Versicherungsdauer.36 32 § 12 VVG bestimmt, dass als Versicherungsperiode der Zeitraum eines Jahres gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist. Grundsätzlich sehen die AKB somit eine jährliche Zahlungsperiode vor, soweit nicht die Parteien unterjährige Perioden vereinbaren. C.4 S. 3 AKB enthält den Hinweis, dass der VN die vereinbarte Zahlungsperiode dem Versicherungsschein entnehmen kann. C.4 S. 4 AKB enthält den weiteren Hinweis, dass die Laufzeit des Vertrags sich von der Zahlungsperiode unterscheiden kann und in Abschnitt G geregelt ist.

F. Nachhaftung (C.5 AKB) I. Sinn und Zweck 33

C.5 S. 1 AKB sieht eine anteilige Prämienhaftung des VN für den Zeitraum vor, in dem der VR trotz Beendigung des Vertrages dem geschädigten Dritten gegenüber gem. § 117 Abs. 2 VVG haftet. Die Klausel trägt dem Umstand Rechnung, dass der VR kraft Gesetzes kein Entgelt dafür erhält, dass er – wirtschaftlich betrachtet – im Verhältnis zum geschädigten Dritten während der Nachhaftungszeit die Gefahr getragen hat und dass er bei Verwirklichung seiner überobligationsmäßigen Haftung die Regulierungsarbeit vornehmen muss. 34 35

OLG Karlsruhe 10.6.1981 VersR 1982 591. Vgl. OLG Hamm 23.3.1979 VersR 1979 614.

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36

Bruck/Möller/K. Johannsen § 12 VVG Rn. 2.

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Beitragszahlung

C. AKB 2015

Die Rechtsnatur der Klausel ist umstritten. Zum Teil wird die Ansicht vertreten, es han- 34 dele sich um eine Vertragsstrafe.37 Diese Ansicht überzeugt nicht, weil die Klausel nicht auf ein Verhalten oder Verschulden des VN abstellt. R. Johannsen qualifiziert die Klausel als „Haftungsabrede sui generis“, die sich daran orientiert, dass typischerweise die Nachhaftung des VR auf Tatsachen beruht, die in der Sphäre des VN liegen.38 Mit Rücksicht darauf, dass sich die Dauer der Prämienzahlungsverpflichtung strikt an der Zeit der Nachhaftung orientiert und der VR vertraglich aus § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist,39 die Meldung an die Zulassungsstelle so schnell wie möglich zu übersenden, um seine Nachhaftungszeit und damit die Prämienzahlungspflicht des VN zu begrenzen, bestehen gegen die Wirksamkeit der Klausel keine Bedenken.40

II. Voraussetzungen C.5 AKB setzt zunächst voraus, dass der Vertrag beendet wurde; es muss also ein Ver- 35 sicherungsvertrag wirksam zustande gekommen sein. Die Klausel findet somit keine Anwendung auf die unter § 117 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 VVG zu subsumierenden Fälle der Geschäftsunfähigkeit (§§ 104ff. BGB), des Dissens (§ 155 BGB) oder der Anfechtung (§§ 119ff. BGB). Damit trägt der Musterbedingungsgeber dem Umstand Rechnung, dass die AKB ohne wirksamen Vertragsschluss nicht gelten. Als Beendigungsgründe kommen Kündigung, Rücktritt, Widerruf, Zeitablauf sowie die Vertragsaufhebung in Betracht.41 Ohne Bedeutung ist, von wem die Vertragsbeendigung ausgeht. Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Verpflichtung des VR gegenüber einem Geschä- 36 digten gem. § 117 Abs. 2 VVG fortbestehen muss. Gem. § 117 Abs. 2 VVG wirkt die Beendigung des Versicherungsverhältnisses in Ansehung des geschädigten Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der VR diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle (zuständige Kfz-Zulassungsbehörde, vgl. § 25 Abs. 1 FZV) angezeigt hat. Keine Nachhaftung besteht, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der Kfz-Zulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung gem. § 23 FZV über ein neues Kfz-Haftpflichtverhältnis zugegangen ist.

III. Rechtsfolgen der Nachhaftung Im Fall der Vertragsbeendigung schuldet der VN dem VR die für den Zeitraum der 37 Nachhaftung entsprechende Prämie, ohne dass es darauf ankommt, ob es zu einem Schadensereignis gekommen ist und obschon der VR seine Leistungen an den geschädigten Dritten von dem VN gem. § 116 Abs. 1 VVG ersetzt verlangen kann.

37 38 39

AG Kiel 1.10.1968 VersR 1969 216; Helberg VW 1952 283. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. E 26. LG Braunschweig 22.4.1954 NJW 1954 1573, 1575; AG Kiel 1.10.1968 VersR 1969 216; Stiefel/Maier/Stadler C.5 AKB Rn. 1;

40 41

Prölss/Martin/Knappmann C.5 AKB 2008 Rn. 1; Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange C.5 AKB Rn. 5; Prölss NJW 1954 1575; a. A. BGH 27.9.1956 VersR 1956 706, 707. Stiefel/Maier/ Stadler C.5 AKB Rn. 1. Vgl. Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 23.

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Kfz-Versicherung

AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

D. Ihre Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeuges und Folgen einer Pflichtverletzung

D. Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des Fahrzeuges? § 2b Einschränkung des Versicherungsschutzes

D.1 Bei allen Versicherungsarten

D.1 Welche Pflichten haben Sie bei Gebrauch des Fahrzeuges?

D.1.1 Bei allen Versicherungsarten

Nutzung nur zum vereinbarten Verwendungszweck D.1.1.1 Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. < xx Alternativformulierung für die Versicherer, die den Anhang verwenden: > [xx siehe Tabelle zur Begriffsbestimmung für Art und Verwendung des Fahrzeuges]

Vereinbarter Verwendungszweck D.1.1 Das Fahrzeug darf nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. < xx Alternativformulierung für die Versicherer, die den Anhang verwenden: > [xx siehe Tabelle zur Begriffsbestimmung für Art und Verwendung des Fahrzeuges]

(1) Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles: 1Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, a) wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verwendet wird;

Nutzung nur durch den berechtigten Fahrer D.1.1.2 1Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. 2Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebraucht. 3Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeuges es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird.

Berechtigter Fahrer D.1.2 1Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. 2Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebraucht. 3Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeuges es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird.

b) wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht;

Fahren nur mit Fahrerlaubnis D.1.1.3 1Der Fahrer des Fahrzeuges darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. 2Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat

Fahren mit Fahrerlaubnis D.1.3 1Der Fahrer des Fahrzeuges darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. 2Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat.

c) wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat;

Nicht genehmigte Rennen D.1.1.4 1Das Fahrzeug darf nicht zu Fahrtveranstaltungen verwendet werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (Rennen). 2Dies gilt auch für die dazugehörigen Übungsfahrten.

Nicht genehmigte Rennen D.2.2 Das Fahrzeug darf nicht zu Fahrtveranstaltungen und den dazugehörigen Übungsfahrten verwendet werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt und die behördlich nicht genehmigt sind.

d) in der Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn das Fahrzeug zu behördlich nicht genehmigten Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten verwendet wird;

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Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs AKB 2015

AKB 2008

Hinweis: Behördlich genehmigte Rennen sind in der Kfz-Haftpflicht-, Kasko-, Autoschutzbrief Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung gem. A.1.5.2, A.2.9.2, A.3.9.2, A.4.12.3, A.5.6.6 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen

Hinweis: 1Behördlich genehmigte kraftfahrt-sportliche Veranstaltungen sind vom Versicherungsschutz gem. A.1.5.2 ausgeschlossen. 2Auch in der Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung besteht für Fahrten, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, nach A.2.16.2, A.3.9.2, A.4.10.3 kein Versicherungsschutz

Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen D.1.1.5 1Der Fahrer darf ein mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur benutzen, wenn das Wechselkennzeichen vollständig angebracht ist. 2Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzen lassen, wenn das Wechselkennzeichen vollständig angebracht ist.

Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen D.1.4 1Der Fahrer darf ein mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur benutzen, wenn es das nach § 8 Absatz 1a Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorgeschriebene Wechselkennzeichen vollständig trägt. 2Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzen lassen, wenn es das nach § 8 Absatz 1a FZV vorgeschriebene Wechselkennzeichen vollständig trägt.

D.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung

D.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Alkohol und andere berauschende Mittel 1Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. 2Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeuges dieses nicht von einem Fahrer fahren lassen, der durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Hinweis: Auch in der Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfallund Fahrerschutzversicherung besteht für solche Fahrten nach A.2.9.1, A.3.9.1, A.4.12.2; D.1.3.1 kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz.

Alkohol und andere berauschende Mittel D.2.1 1Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. 2Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeuges dieses nicht von einem Fahrer fahren lassen, der durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Hinweis: Auch in der Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung besteht für solche Fahrten nach A.2.16.1, A.3.9.1, A.4.10.2 kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz.

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D. AKB 2015

AKB 2007

e) in der Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. 2Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer befreit eine Obliegenheitsverletzung gem. Buchstabe b), c) oder e) den Versicherer nur dann von der Leistungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat.

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D. AKB 2015 AKB 2015

Kfz-Versicherung AKB 2008

AKB 2007

D. 1.3 Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung Alkohol und andere berauschende Mittel D.1.3.1 Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Hinweis: Auch in der Kfz-Haftpflicht-, Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung besteht für solche Fahrten nach D.1.2, A.2.9.1, A.3.9.1, A.4.12.2 kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz Gurtpflicht D.1.3.2 Der Fahrer muss während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt angelegt haben, es sei denn das Nichtanlegen ist gesetzlich erlaubt. D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?

D.3 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?

Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung D.2.1 1Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. 2Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 3Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 4Bei einer Verletzung der Pflicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung aus D.1.2 Satz 2 sind wir Ihnen, dem Halter oder Eigentümer gegenüber nicht von der Leistungspflicht befreit, soweit Sie, der Halter oder Eigentümer als Fahrzeuginsasse, der das Fahrzeug nicht geführt hat, einen Personenschaden erlitten haben.

Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung D.3.1 1Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 und D.2 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. 2Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 3Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 4Bei einer Verletzung der Pflicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung aus D.2.1 Satz 2 sind wir Ihnen, dem Halter oder Eigentümer gegenüber nicht von der Leistungspflicht befreit, soweit Sie, der Halter oder Eigentümer als Fahrzeuginsasse, der das Fahrzeug nicht geführt hat, einen Personenschaden erlitten haben.

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(2) 1Bei Verletzung einer nach Abs. 1 vereinbarten Obliegenheit oder bei Gefahrerhöhung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen auf den Betrag von höchstens je Euro …* beschränkt. 2In diesen Fällen beschränkt sich jedoch die Leistungspflicht auf die gesetzlichen Mindestversicherungssummen.

Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs AKB 2015

AKB 2008

D.2.2 1Abweichend von D.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalles noch für den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. 2Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.

D.3.2 1Abweichend von D.3.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalles noch für den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. 2Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.

Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung D.2.3 1In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus D.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je xx Euro beschränkt. 2Außerdem gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen. 3Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn wir wegen einer von Ihnen vorgenommenen Gefahrerhöhung (§§ 23, 26 VVG) vollständig oder teilweise von der Leistungspflicht befreit sind. D.2.4 Gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine vorsätzlich begangene Straftat erlangt (z.B durch Diebstahl), sind wir vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung D.3.3 1In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus D.3.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je xx Euro beschränkt. 2Außerdem gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen. 3Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn wir wegen einer von Ihnen vorgenommenen Gefahrerhöhung (§§ 23, 26 VVG) vollständig oder teilweise leistungsfrei sind. D.3.4 Gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine vorsätzlich begangene Straftat erlangt, sind wir vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei.

D. AKB 2015

AKB 2007

Gegenüber dem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat, ist der Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung darüber hinaus vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei

Schrifttum (Auswahl) Armbrüster Abstufungen der Leistungsfreiheit bei grob fahrlässigem Verhalten des VN, VersR 2003 675; Felsch Neuregelung von Obliegenheiten und Gefahrerhöhung, RuS 2007 465; Heß/Burrmann Die Quote bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung – vom Alles-oder-Nichts- zum Mehroder-Weniger, NZV 2009 7; Funk Ausgewählte Fragen aus dem allgemeinen Teil zum neuen VVG aus der Sicht einer Rechtsabteilung, VersR 2008 163; Günther/Spielmann Vollständige und teilweise Leistungsfreiheit nach dem VVG 2008 am Beispiel der Sachversicherung (Teil 1 und 2), RuS 2008 133 und 177; Knappmann Zur Quotenbildung nach dem VVG 2008, VRR 2009 9; Krumm Der Begriff der „anderen berauschenden Mittel“ im Verkehrsstrafrecht, SVR 2014 376; Looschelders Quotelung bei Obliegenheitsverletzungen: Alles, Nichts oder die Hälfte, ZVersWiss 2009 13; Maier Die Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen nach dem Regierungsentwurf zur VVG-Reform, RuS 2007 89; Mergner Auswirkungen der VVG-Reform auf die Kraftfahrtversicherung, NZV 2007 385; Müller Zur Schwarzfahrt in der Kraftfahrtversicherung NJW 1986 962; Nugel Die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers nach dem neuen VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls – erste Erfahrungen und Musterfälle, zfs 2009 207; ders. Alles, nichts oder 5000 Euro? Der Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gegenüber dem VN auf Grund einer Obliegenheitsverletzung nach der VVG-Reform, NZV 2008 11; ders. Die Quotenbildung bei einer

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Kfz-Versicherung

Leistungskürzung nach dem „neuen“ VVG – eine Übersicht zu den aktuellen Streitständen, MDR 2008 1320; ders. Das neue VVG – Quotenbildung bei der Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit, Sonderbeilage zu MDR 22/2007 23; Pohlmann Beweislast für das Verschulden des VN bei Obliegenheitsverletzungen, VersR 2008 437; J. Prölss Der Zeitpunkt des Eintritts der Gefahrerhöhung i.S.d. §§ 23 ff. VVG, VersR 2004 576; ders. Künftige Sanktionen der Verletzung von Obliegenheiten des VN: die Reform des § 6 VVG sowie der §§ 16 ff. VVG und der §§ 23 ff. VVG, ZVersWiss 2001 471; ders. Das versicherungsrechtliche Alles-oder-nichts-Prinzip in der Reformdiskussion, VersR 2003 679; Rixecker Quotelung bei Obliegenheitsverletzungen: Alles, Nichts oder die Hälfte, ZVersWiss 2009 3; ders. Rechtsfragen zur Quotenbildung nach dem VVG, zfs 2009 5; Stahl Quotenbildung nach dem VVG in der Kraftfahrtversicherung, NZV 2009 265; Stamm Die neue „Trunkenheitsklausel“ in der Kfz-Haftpflichtversicherung – Rechtsgrundlagen und Auswirkung auf die Schadenspraxis –, VersR 1995 261; Unberath Die Leistungsfreiheit des Versicherers – Auswirkungen der Neuregelung auf die Kraftfahrtversicherung, NZV 2008 537; Veith Das quotale Leistungskürzungsrecht des Versicherers gem. §§ 26 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 2, 81 Abs. 2 VVG 2008, VersR 2008 1580.

Übersicht A. I. II. III.

IV.

V.

VI.

Rn. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . 1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Verhältnis zur vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Verhältnis zu den Regeln über die Gefahrerhöhung . . . . . . . . . . . . . 9 1. Gesetzliche Ausgangslage: Nebeneinander-Anwendung . . . . . . . . . 10 2. Abbedingung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung . . . . . . . 11 Anforderung an die wirksame Ausgestaltung gefahrvorbeugender Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . 13 1. Rechtsprechungspraxis . . . . . . . . 14 2. Literaturstimmen . . . . . . . . . . . 17 3. Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . 20 Voraussetzungen einer Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG . . . . . . . . . . . . . . 21 1. Erhöhung der Gefahrenlage post contractum finitum . . . . . . . . . . 21 2. Dauerhaftigkeit der Gefahrsteigerung . . . . . . . . . . . . . . . 22 Wirksamkeit der in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Ausgestaltung der Obliegenheiten . . 24 2. Eintritt einer Gefahrerhöhung im Fall der Zuwiderhandlung . . . . . . 26 a) Prämienrelevante Änderung der Risikolage . . . . . . . . . . . 26 b) Dauerhaftigkeit der Risikolageänderung . . . . . . . . . . . . 27 3. Kfz-Pflichtversicherungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . 28 4. Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . 29

B. Gefahrvorbeugende Obliegenheiten im Einzelnen (D.1 AKB) . . . . . . . . . . I. Bei allen Versicherungsarten (D.1.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . 1. Verwendungsklausel (D.1.1.1 AKB) . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . b) Konkurrenzen . . . . . . . . . .

900

.

31

.

31

. . .

31 31 32

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Rn. aa) Vorvertragliche Anzeigeobliegenheit . . . . . . . . . . bb) Verhältnis zur Gefahrerhöhung . . . . . . . . . . . . c) Verstoß gegen Verwendungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . aa) Maßgeblichkeit des Versicherungsvertrages . . . . . . bb) Erfordernis einer höheren Prämie . . . . . . . . . . . . . cc) Gewerbsmäßigkeit . . . . . . dd) Verstoßintensität . . . . . . . d) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . aa) AKB-Anhang 6 . . . . . . . . bb) Beispielsfälle . . . . . . . . . . (1) Verwendung eines Fahrzeuges als Taxi oder als Mietfahrzeug (2) Gewerbsmäßige Vermietung an Selbstfahrer . . . . . . . . . (3) Güterverkehr statt Werksverkehr . . . . . . . . . . . . . (4) Gewerblicher Güternah- und -fernverkehr . . . . . . . . . . (5) Verwendung eines Abschleppwagens zum Güterverkehr . . (6) Zweckwidrige Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . (7) Unzulässige Beförderung von Personen und Überladung . . (8) Missbrauch roter Kennzeichen cc) Vertragswidrige Verwendung durch Dritte . . . . . . . . . . 2. Schwarzfahrtklausel (D.1.1.2 AKB) . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Verhältnis zur Führerscheinklausel c) Verhältnis zur Gefahrerhöhung . . d) Nutzung durch den berechtigten Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verfügungsberechtigung . . . bb) Erlaubniserteilung . . . . . . . cc) Mutmaßliches Einverständnis dd) Genehmigung . . . . . . . . .

32 33 35 35 37 39 41 42 42 43 43 46 48 49 50

51 52 54 55 56 56 58 59 60 60 64 69 71

Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs

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Rn. e) Abweichungen von Weisungen des Verfügungsberechtigten . . . . . . f) Ermöglichen einer Schwarzfahrt (D.1.1.2 S. 3 AKB) . . . . . . . . . g) Beispielsfälle . . . . . . . . . . . . aa) Benutzung eines Geschäftswagens durch einen Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . bb) Weitergabe des dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeuges an dritte Personen . . . cc) Selbstfahrermietwagen . . . . dd) Taxi . . . . . . . . . . . . . . ee) Überlassung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses zum privaten Gebrauch . . . . . . 3. Führerscheinklausel (D.1.1.3 AKB) . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Verhältnis zur Schwarzfahrtklausel . . . . . . . . . . . . . . . c) Verhältnis zur Gefahrerhöhung . . d) Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . e) Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . bb) Befristete Fahrerlaubnis . . . . cc) Führerscheine mit Beschränkungen und/oder Auflagen . . (1) Beschränkungen . . . . . . . . (2) Auflagen . . . . . . . . . . . . dd) Dienstfahrerlaubnisse . . . . . ee) Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Verzicht . . . . . ff) Ausländische Fahrerlaubnis . f) Öffentlicher Straßenverkehr . . . . g) Zulassen einer führerscheinlosen Fahrt (D.1.1.3 S. 2 AKB) . . . . . 4. Rennklausel (D.1.1.4 AKB) . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Verhältnis zur Gefahrerhöhung . . c) Begriff des Rennens . . . . . . . . aa) Fahrtveranstaltung . . . . . . bb) Erzielung von Höchstgeschwindigkeit . . . . . . . . d) Ausdehnung der Obliegenheit auf Übungsfahrten . . . . . . . . . . . 5. Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen (D.1.1.5 AKB) . . . . . . . . . . . . . II. Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Trunkenheitsklausel (D.1.2 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . 2. Verhältnis zur Gefahrerhöhung . . . . 3. Fahrunsicherheit/-untüchtigkeit . . . . a) Auslegung . . . . . . . . . . . . . b) Fahruntüchtigkeit/-unsicherheit infolge Genusses alkoholischer Getränke . . . . . . . . . . . . . . c) Rauschbedingte Fahruntüchtigkeit/ -unsicherheit . . . . . . . . . . . . 4. Zulassen einer Trunkenheitsfahrt . . . III. Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung zu beachtende Obliegenheiten . . .

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1. Trunkenheitsklausel (D.1.3.1 AKB) 2. Gurtpflicht (D.1.3.2 AKB) . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . IV. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

C. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen (D.2 AKB) . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . 2. Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung (D.2.1 AKB) . . . . . . . . . a) Leistungsfreiheit bei Vorsatz . . . . b) Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . c) Keine Leistungskürzung bei unverschuldeten und einfach fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzungen . . . . . . . . . . . . d) Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . aa) Ausnahme von der Leistungsfreiheit bei Verstoß gegen Trunkenheitsklausel . . . . . . bb) Beschränkungen der Leistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . (1) D.2.3 AKB . . . . . . . . . . . (2) D.2.4 AKB . . . . . . . . . . . 3. Geltungsmachungserfordernis . . . . . 4. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . II. Bestimmung des Maßes des Verschuldens bei Obliegenheitsverletzungen . . . . . . 1. Verwendungsklausel (D.1.1.1 AKB) . 2. Schwarzfahrtklausel (D.1.1.2 AKB) . a) Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . b) VN, Halter und/oder Eigentümer . 3. Führerscheinklausel (D.1.1.3 AKB) . . a) Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . b) VN, Halter und/oder Eigentümer . aa) Vorsatz . . . . . . . . . . . . . bb) Grobe Fahrlässigkeit . . . . . (1) Grundsatz . . . . . . . . . . . (2) Ausnahmen . . . . . . . . . . cc) Einzelfälle . . . . . . . . . . . (1) Arbeits-/Dienstverhältnisse . . (2) Vermietung . . . . . . . . . . (3) Überlassung zur Reparatur . . (4) Bewachter Parkplatz . . . . . 4. Rennklausel (D.1.1.4 AKB) . . . . . . 5. Wechselkennzeichenklausel (D.1.1.5 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . b) VN, Halter und/oder Eigentümer . 6. Trunkenheitsklausel (D.1.2, D.1.3.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . b) VN, Halter und/oder Eigentümer . 7. Gurtklausel (D.1.3.2 AKB) . . . . . . III. Kasuistik . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Schwarzfahrtklausel (D.1.1.2 AKB) . 2. Führerscheinklausel (D.1.1.3 AKB) . . 3. Trunkenheitsklausel (D.1.2 AKB) . . .

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Rn. 150 151 151 152 156 157 158 158 162 162 166

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Kfz-Versicherung Rn.

IV. Kausalität und Schutzzweckzusammenhang der Obliegenheitsverletzung . . . . 1. Abgrenzung zwischen dem Erfordernis der Kausalität und dem des Schutzzweckzusammenhangs . . . . . . . . 2. Einzelheiten zum Schutzzweckzusammenhang . . . . . . . . . . . . a) Verwendungsklausel . . . . . . . . aa) Vorbemerkung . . . . . . . . bb) Kfz-Haftpflichtversicherung . cc) Kaskoversicherung . . . . . . dd) Autoschutzbrief . . . . . . . . ee) Kfz-Unfallversicherung . . . . ff) Fahrerschutzversicherung . . . b) Schwarzfahrerklausel . . . . . . . c) Führerscheinklausel . . . . . . . . d) Rennklausel . . . . . . . . . . . . e) Wechselkennzeichenklausel . . . . f) Trunkenheitsklausel . . . . . . . . g) Gurtklausel . . . . . . . . . . . . . V. Kausalitätsunabhängige Leistungsfreiheit bei Arglist . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff der Arglist . . . . . . . . . . . 2. Arglist bei gefahrvorbeugenden Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . VI. Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Regressbeschränkung . . . . . . . . . 2. Herabsetzung der Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Haftung nur mit Mindestversicherungssummen . . . . . . . b) Wirksamkeit von D.2.3 S. 2 AKB . c) Folgerungen . . . . . . . . . . . . D. Gefahrerhöhung (§ 23 VVG) . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . II. Kenntnis der die Gefahrerhöhung begründenden Umstände . . . . . . . . . 1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . 3. Anzeigeobliegenheit . . . . . . . . . .

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208 212 212 212 214 217 218 219 220 221 222 225 226 227 228 229 230 232 236 236 239 239 240 242 243 243 246 246 250 252

III. Kasuistik . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verkehrsunsicherer Zustand des Fahrzeuges . . . . . . . . . . . . . a) Beleuchtung und Blinkanlage . b) Bremsen . . . . . . . . . . . . . c) Fahrgestellmängel und defekte Anhängerverbindung . . . . . . d) Geschwindigkeitserhöhung durch Fahrzeugumbau und sonstige Geschwindigkeitsüberschreitungen . . . . . . . . e) Lenkanlage, Spurunsicherheit und defekte Motorhauben . . . f) Reifen . . . . . . . . . . . . . . g) Fehlende Einrichtungen zur Sicherung gegen Diebstahl . . . h) Überladung . . . . . . . . . . . 2. Persönliche Mängel des Fahrers . . a) Alkohol und Rauschmittel . . . b) Übermüdung . . . . . . . . . . c) Krankheit . . . . . . . . . . . . d) Sonstiges. . . . . . . . . . . . . 3. Verlust von Fahrzeugschlüsseln . . 4. Aufbewahrung des Kfz-Scheins (Zulassungsbescheinigung Teil I) . 5. Abstellen des Fahrzeuges . . . . . 6. Überschreiten der Jahreskilometerleistung/Parken am falschen Abstellort . . . . . . . . . . . . . . 7. Restfälle . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . 2. Leistungsfreiheit . . . . . . . . . . a) Verschulden . . . . . . . . . . . b) Kausalität und Schutzzweckzusammenhang . . . . . . . . . aa) Allgemeine Grundsätze . . bb) Einzelfälle . . . . . . . . . (1) Defekte Bremsen . . . . . (2) Abgefahrene Reifen . . . . 3. Beweislast . . . . . . . . . . . . . V. Regressbeschränkung . . . . . . . . .

Rn. . . 253 . . 254 . . 255 . . 256 . . 259

. . 260 . . 263 . . 264 . . . . . . . .

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289 289 291 292 293 295 300

A. Vorbemerkung I. Überblick 1

Unter der Überschrift „Ihre Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeuges und Folgen einer Pflichtverletzung“ werden in Abschnitt D die Obliegenheiten (D.1 AKB) sowie die Folgen einer Verletzung dieser Obliegenheiten (D.2 AKB) beschrieben, die der VN beim Gebrauch des Fahrzeuges bei allen Versicherungsarten (D.1.1 AKB) und zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung (D.1.2 AKB) sowie in der Fahrerschutzversicherung (D.1.3 AKB) zu beachten hat. Im Einzelnen geht es um die Obliegenheit, das (mit einem Wechselkennzeichen zugelassene) Fahrzeug nur fahren zu lassen – zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck (D.1.1.1 AKB), – von einem Berechtigten (D.1.1.2 AKB), – mit der erforderlichen Fahrerlaubnis (D.1.1.3 AKB),

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nicht zu Rennzwecken (D.1.1.4 AKB), nur mit einem vollständig angebrachten Wechselkennzeichen (D.1.1.5 AKB), nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehend (D.1.2 und D.1.3.1 AKB) und angegurtet (D.1.3.2 AKB).

Das gemeinsame Kennzeichen dieser (gefahrvorbeugenden) Obliegenheiten besteht darin, dass sie vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind (vgl. § 28 Abs. 1 VVG). Sie sollen den Eintritt des Versicherungsfalles verhindern. Die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtenden Obliegenheiten sind Gegenstand von Abschnitt E. Weitere Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind, be- 2 treffen die Ruheversicherung nach Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges (H.1.5 AKB) und die Ruheversicherung eines Fahrzeuges mit Saisonkennzeichen außerhalb der Saison (H.2.2 AKB). Die Bezeichnung der Obliegenheiten als „Pflichten“ ist kritisch zu sehen, da das VVG in § 28 VVG von Obliegenheiten spricht. Die Formulierung „Pflicht“ ist deshalb geeignet, beim durchschnittlichen VN, der einen Blick ins Gesetz nimmt, für Verwirrung zu sorgen. Hier sollte der Musterbedingungsgeber zu der bis zur AKB-Fassung 2007 verwendeten Terminologie zurückkehren. Nachstehend ist stets nur von Obliegenheit(en) die Rede. Neben diesen vertraglichen Obliegenheiten hat der VN auch die gesetzlichen Obliegen- 3 heiten zu beachten. Es handelt sich zum einen um die vor Abschluss des Vertrages zu beachtende Obliegenheit, schriftliche Fragen des VR, die für seinen Entschluss, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten (§ 19 Abs. 1 VVG); zum anderen geht es um die Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Eintritt von Risikoerhöhungen, die Gegenstand von § 23 VVG sind (Rn. 243 ff.). Gem. F.1 AKB treffen die gefahrvorbeugenden Obliegenheiten in der KfzHaftpflichtversicherung auch den mitversicherten Fahrer (vgl. F. AKB Rn. 5).

II. Verhältnis zur vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit Die Frage des Verhältnisses zwischen den Obliegenheiten gem. D.1 AKB und § 19 4 Abs. 1 VVG wird in der Literatur im Zusammenhang mit der Verwendungsklausel in D.1.1.1 AKB aufgeworfen. Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass die Vorschriften über die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten verdrängt werden, soweit es um die Verwendung des versicherten Fahrzeuges geht.1 Rechtsprechung zu dieser Problematik gibt es nicht. Es existiert nur ein Urteil des LG Dortmund zur Wirksamkeit von K.4.3 AKB, die die Rechtsfolgen unzutreffender Angaben und die Nichtanzeige von Änderungen von Merkmalen zur Beitragsberechnung festlegt. Das LG Dortmund sieht diese Klausel wegen nachteiliger Abweichung von § 19 VVG als nach § 32 S. 1 VVG unwirksam an, weil sie weder auf die in § 19 Abs. 1 VVG für erforderlich gehaltene Textform der Antragsfragen abstelle noch als Voraussetzung für das Prämienerhöhungsverlangen eine Belehrung des VR über die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vorsähe, wie sie in § 19 Abs. 5 S. 1 VVG geregelt sei.2 Das LG Dortmund sieht § 19 VVG offenbar nicht als verdrängt an.

1

Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 2; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 6.

2

LG Dortmund 10.7.2014 RuS 2014 545 f.

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Knappmann, der sich für eine Verdrängung ausspricht, begründet sein Auslegungsergebnis mit der vertraglichen Ausgestaltung der abredewidrigen Verwendung als Obliegenheitsverletzung, die zeige, dass der VR sich nicht darauf berufen könne, dass kein Versicherungsverhältnis für ein Fahrzeug mit ihm nicht bekannt gegebener Verwendungsart bestehe.3 Dieses Argument ist zwar richtig,4 vermag aber die Verdrängung der §§ 19 ff. VVG wegen falscher Beantwortung der Frage nach dem Verwendungszweck nicht zu erklären. 6 R. Johannsen5 setzt eine etwas andere Akzentuierung. Nach ihm werden die §§ 19 ff. VVG verdrängt, weil andernfalls der Vorrang der rechtsspezifischen Lösung des Problemkreises durch Ausformung einer speziellen Obliegenheitsklausel nicht hinreichend beachtet werde. In die gleiche Richtung zielt Maier, der zur Begründung anführt, dass andernfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung der Verstoß gegen die vereinbarte Verwendung über den Grundgedanken von § 5 Abs. 1 KfzPflVV hinaus zu Lasten des VN ausgedehnt würde.6 7 Ob man allein aus der Existenz von D.1.1.1 AKB schließen kann, dass die §§ 19 ff. VVG keine Anwendung finden, ist fraglich. D.1.1.1 AKB wäre bei Anwendung der §§ 19 ff. VVG ja nicht völlig obsolet, sondern eben nur beschränkt auf die Fälle, in denen der VN erst nach Abschluss des Vertrages auf die Idee kommt, den Verwendungszweck zu ändern. Überzeugender scheint es deshalb, nicht erst auf der Rechtsfolgenebene den Rückgriff auf §§ 19 ff. VVG auszuschließen, sondern bereits auf Tatbestandsebene, indem man das Fragerecht des VR und damit korrespondierend die Obliegenheit des VN zur Beantwortung auf solche Fragen des VR beschränkt, die an vergangene oder zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung gegenwärtige äußere Tatsachen anknüpfen.7 Die Frage des VR, ob der VN in der Zukunft beabsichtigt, dass Fahrzeug für andere als im Antrag angebene Zwecke zu verwenden, ist deshalb unzulässig. 8 Unberührt bleibt das Recht des VR zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB. Dieses Rechts kann sich der VR nicht begeben.8 Steht daher z.B. beweiskräftig fest, dass der VN bereits bei Abgabe des Versicherungsantrages beabsichtigte, den für Eigenverwendung im Formular ausgewiesenen Pkw ständig als Taxi zu nutzen, so kann ein rückwirkender Entzug des Versicherungsschutzes durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung herbeigeführt werden.

III. Verhältnis zu den Regeln über die Gefahrerhöhung 9

Die in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten dienen dazu, den Eintritt des Versicherungsfalles zu verhindern oder zu erschweren. Vor der Reform des VVG wurden sie als Obliegenheiten zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung bezeichnet (vgl. §§ 6 Abs. 2, 32 VVG a.F). Verpflichten solche gefahrvorbeugenden Obliegenheiten den VN zu einem Unterlassen oder Nichtgestatten, kommt es im Fall einer Zuwiderhandlung zu Überschneidungen mit der gesetzlichen Obliegenheit zur Gefahrstandswahrung gem. § 23 Abs. 1 VVG. Da die D.1.1 AKB (bezogen auf alle Kfz-

3 4 5

Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 2. Vgl. auch BGH 19.3.1986 RuS 1986 144, 145. Bruck/Möller/R. Johannsen Bd. V1 Anm. F 5.

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6 7 8

Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 6. A.A. Prölss/Martin/Armbrüster § 19 VVG Rn. 2; Bruck/Möller/Rolfs § 19 VVG Rn. 37. Vgl. BGH 21.9.2011 NJW 2012 296 ff. („Heros II“).

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Versicherungssparten) und D.1.2 (zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung) sowie D.1.3 (zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung) statuierten Obliegenheiten – mit Ausnahme der Gurtobliegenheit (D.1.3.2 AKB) – auf ein Unterlassen und Nichtgestatten (vgl. D.1.1.2 S. 2, D.1.1.3 S. 2 AKB) gerichtet sind, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von D.1 AKB zu den Regeln über die Gefahrerhöhung. 1. Gesetzliche Ausgangslage: Nebeneinander-Anwendung. Grundsätzlich sind die Re- 10 geln über vorbeugende Obliegenheiten und über die Gefahrerhöhung nebeneinander anwendbar. Tritt infolge der Verletzung einer auf ein Unterlassen gerichteten vorbeugenden Obliegenheit eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG ein, beurteilen sich die Rechtsfolgen sowohl nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG als auch nach §§ 24 ff. VVG.9 Dies kann im Hinblick auf die unterschiedlichen Kündigungsregeln bedeutsam werden. Während das Kündigungsrecht des VR auch bei einfach fahrlässigen Verstößen gegen § 23 VVG besteht (vgl. § 24 VVG), ist der VR bei vertraglich begründeten Obliegenheitsverletzungen nach § 28 Abs. 1 VVG nur im Falle grober Fahrlässigkeit zur Kündigung berechtigt. Zudem ist der VR gem. § 25 Abs. 1 S. 2 VVG berechtigt, an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie zu verlangen. 2. Abbedingung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung. Eine konkurrierende An- 11 wendung ist ausgeschlossen, wenn die Obliegenheit nach ihrem Sinn und Zweck den gefahrerhöhenden Umstand auf Rechtsfolgenebene abschließend regelt.10 So liegt der Fall bei den in D.1.1 AKB statuierten Obliegenheiten. Verstößt z.B. der VN einfach fahrlässig gegen die Obliegenheit, das Fahrzeug nur wie vereinbart zu verwenden, ist es dem VR verwehrt, den Vertrag unter Berufung auf einen damit einhergehenden Verstoß gegen § 23 Abs. 1 VVG zu kündigen oder eine höhere Prämie zu verlangen (Rn. 21, 285). Ein Rückgriff auf §§ 24 ff. VVG ist zudem ausgeschlossen, wenn die gefahrvorbeu- 12 gende Obliegenheit nach ihrem Sinn und Zweck den gefahrerhöhenden Umstand auf Tatbestandsebene abschließend regelt. So liegt der Fall, wenn die Obliegenheit erst ab einer qualitativ oder quantitativ bestimmten Gefahrenschwelle einsetzt, die durch das konkrete Handeln des VN nicht überschritten wird. Wird dem VN z.B. aufgegeben, es zu unterlassen, gefährliche Güter einer bestimmten Gefahrgutklasse mit seinem Fahrzeug zu transportieren, ist es dem VR verwehrt, sich auf die Regeln über die Gefahrerhöhung zu berufen, wenn der VN Güter transportiert, die einer darunter liegenden Gefahrgutklasse zuzuordnen sind und deren Transport an sich bereits als Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG zu qualifizieren wäre.11 Ebenso wenig kann sich der VR auf §§ 24 ff. VVG berufen, wenn der VN das Fahrzeug abweichend von dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet, die abweichende Verwendung jedoch nicht prämienrelevant ist.

9 10

Prölss/Martin/Armbrüster § 28 VVG Rn. 288 und § 23 Rn. 120. St. Rspr., vgl. BGH 22.1.1997 RuS 1997 184, 185; BGH 14.5.1986 RuS 1986 197=VersR 1986 693; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 5; Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 2; Halm/Kreuter/

11

Schwab/Kreuter-Lange D.1.1.1 AKB Rn. 2; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen D. AKB 2008 Rn. 7; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Halbach D.3 AKB Rn. 3. Vgl. auch OLG Hamm VersR 1998 1152, 1153; Prölss/Martin/Armbrüster § 23 Rn. 45.

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IV. Anforderung an die wirksame Ausgestaltung gefahrvorbeugender Obliegenheiten 13

Das Abweichungsverbot in § 32 S. 1 VVG bezieht sich nicht nur auf das Rechtsfolgenregime, sondern auch auf die Definition der Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG (vgl. auch § 27 VVG).12 Soweit die Gefahrenschwelle durch gefahrvorbeugende Obliegenheiten höher angesetzt wird als bei § 23 VVG oder die Rechtsfolgen der Verletzung einer vorbeugenden Obliegenheit günstiger ausfallen als bei der Verletzung der Gefahrstandsobliegenheit, ist keine nachteilige Abweichung von den Regeln über die Gefahrerhöhung gegeben. Anders liegt der Fall, wenn mit der Verletzung nicht zwangsläufig eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG einhergeht oder im Sinne der Terminologie von §§ 6 Abs. 2, 32 VVG a.F. eine solche Obliegenheit nicht „zum Zweck der Verhütung einer Gefahrerhöhung“ dient. In einer solchen Konstellation stellt sich nicht zuletzt mit Blick auf § 27 Alt. 1 VVG die Frage nach der Wirksamkeit der Obliegenheit, da auch diese Norm zu den Bestimmungen zählt, von denen nach § 32 S. 1 VVG nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden darf.

14

1. Rechtsprechungspraxis. Bislang hat sich mit dieser Frage nur das OLG Hamm in einem zur Einbruchsdiebstahlversicherung ergangenen Urteil aus dem Jahre 1986 explizit befasst. Dies dürfte seinen Grund darin haben, dass die Rechtsprechung der gefahrvorbeugenden Obliegenheit in ihrem Anwendungsbereich die zuvor angesprochene Sperrwirkung gegenüber den Vorschriften der Gefahrerhöhung einräumte.13 Insoweit sei daran erinnert, dass der VR sich gem. § 6 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. auf die für den Fall der Verletzung der gefahrvorbeugenden Obliegenheit vereinbarten Leistungsfreiheit nicht berufen konnte, wenn er nicht innerhalb eines Monats, nachdem er von deren Verletzung Kenntnis erlangt hatte, den Versicherungsvertrag gekündigt hatte. Fehlte es an einer rechtzeitigen Kündigung des VR, erwies sich die Aufrechterhaltung der Klausel als Obliegenheit im Hinblick auf die Sperrwirkung für den VN als vorteilhaft. Er hatte keine Leistungsfreiheit des VR wegen Verletzung der gesetzlichen Obliegenheit zur Gefahrstandswahrung zu befürchten, für die es nicht auf die Kündigung des Vertrages ankam. Die Rechtsprechung konnte es daher letztlich dahinstehen lassen, ob mit dem Verstoß gegen die gefahrvorbeugende Obliegenheit zugleich der Tatbestand der Gefahrerhöhung gegeben war. Dies gilt nach dem Wegfall des Kündigungserfordernisses in § 28 Abs. 1 VVG infolge der Reform nicht mehr. Insoweit weist der hier behandelte Fall Parallelen zu der Behandlung sog. verhüllter Obliegenheiten vor der Reform des VVG auf.14 15 In dem Verfahren vor dem OLG Hamm ging es um einen Einbruchdiebstahl, der während der Durchführung von Bauarbeiten begangen wurde. Die Police enthielt unter der Überschrift „Gefahrerhöhung“ eine Klausel, die bestimmte, dass eine Gefahrerhöhung u.a. vorliegt, wenn „Bauarbeiten im oder am Versicherungsgebäude eingeleitet oder vorgenommen werden“. Der VR berief sich auf Leistungsfreiheit unter Hinweis darauf, dass bereits die Vornahme der Bauarbeiten als Gefahrerhöhungstatbestand festgelegt worden sei. Hierzu stellte das OLG Hamm fest, dass, 12 13

Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 23 VVG Rn. 3; Martin N IV 2. Zur Spezialität gefahrvorbeugender Obliegenheiten in der Kfz-Versicherung s. BGH 22.1.1997 RuS 1997 184, 185; BGH 14.5.1986 RuS 1986 197=VersR 1986 693; BGH 28.10.1982 NJW 1982 182=VersR 1982 85; BGH 10.6.1963 VersR 1963 770,

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771; BGH 20.12.1965 VersR 1966 156; BGH 20.4.1961 BGHZ 35 39, 41=VersR 1961 529; OLG Köln 1.3.1990 RuS 1990 111, 112. S. hierzu R. Koch VersR 2014 283 ff.; Felsch RuS 2015 53 ff.; Wandt VersR 2015 265 ff.; Rattay VersR 2015 1075 ff.

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„[s]ollte die Klausel in diesem Sinne auszulegen sein, [.] sie unwirksam [wäre]. Gem. § 34a VVG kann von den Vorschriften der §§ 16 bis 29a VVG nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden. Daraus folgt, daß keine über §§ 23 ff. VVG hinausgehenden Gefahrerhöhungstatbestände vereinbart werden dürfen (…). Bauarbeiten werden zwar häufig eine Erhöhung der versicherten Gefahrenlage mit sich bringen. Ist dies wie hier jedoch nicht der Fall, kann ein Gefahrerhöhungstatbestand nicht aufgrund dahin gehender Vereinbarung geschaffen werden…“.15

Darüber hinaus existiert eine Reihe von Urteilen zur Auslegung der Verwendungsklau- 16 sel in der Kfz-Versicherung, in denen die Gerichte ausdrücklich verlangten, dass mit der vertragswidrigen Verwendung eine Gefahrenerhöhung einhergehen muss.16 So stellt der BGH in seinem Urteil vom 21.3.1963 fest, dass „[e]ine vom vereinbarten Verwendungszweck abweichende Benutzung des versicherten Kraftfahrzeugs [.] nicht den Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung [erfüllt], sofern die Art der Benutzung gegenüber dem im Versicherungsantrag angegebenen Verwendungszweck keine höher zu bewertende Gefahr darstellt“.17

Nach Ansicht des OLG Koblenz „[muss m]it dem Verstoß gegen die Verwendungsklausel [.] allerdings zugleich eine Gefahrenerhöhung verbunden sein… Denn § 2 Nr. 2 lit. a AKB [a.F.] beinhaltet eine vertragliche Obliegenheit zum Zweck der Verhütung einer Gefahrenerhöhung… Leistungsfreiheit kommt deshalb nicht in Betracht, wenn eine von den Angaben des Versicherungsantrages abweichende Verwendung keine Gefahrenerhöhung darstellt“.18

In ähnlicher Weise äußert sich das OLG Karlsruhe.19 In keiner dieser Entscheidungen wurde die Wirksamkeit der Verwendungsklausel problematisiert, was daran gelegen haben dürfte, dass die jeweils streitgegenständliche vertragswidrige Verwendung des Fahrzeuges von den Gerichten als Gefahrerhöhung i.S.v. von § 23 VVG eingestuft wurde. 2. Literaturstimmen. Die Rechtsprechung ist in der Literatur ganz überwiegend auf 17 Zustimmung gestoßen, freilich ohne die Wirksamkeit der gefahrvorbeugenden Obliegenheiten zu diskutieren, die nicht dem Zweck der Verhütung einer Gefahrerhöhung dienen.20 Nur sehr vereinzelt lassen sich Stimmen finden, denen zufolge es keine Rolle spielen soll, ob die vom Antrag abweichende Verwendung im Einzelfall tatsächlich eine Gefahrerhöhung nach sich gezogen hat.21 Zu diesen Stimmen zählt R. Johannsen, der betont, „dass die Ausgliederung des Fahrens ohne Führerschein aus dem Bereich der Gefahrerhöhung in den einer speziellen Obliegenheit zur Verhütung einer Gefahrerhöhung [.] nicht dahin gedeutet werden [darf], daß stets auch die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit nach Gefahrerhöhungsgrundsätzen gegeben sein müssen. Wäre das so, so wäre die Festlegung einer solchen speziellen Obliegenheit nutzlos. Das Gesagte bedeutet, daß z.B. der für die Gefahrerhöhung verlangte Zustand von relativer Dauer (…) nicht vorzuliegen braucht. Auch eine kurzfristige Fahrt ohne behördliche Fahrerlaubnis erfüllt den Tatbestand des § 2 II c AKB [a.F.]; es kommt demgemäß nicht darauf an, daß eine Überlassung des Fahrzeuges an einen betrunkenen Versicherten nicht zur Leistungsfreiheit aus dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung führt (…).“22

15 16

17 18 19

OLG Hamm 28.5.1986 VersR 1987 1105 f. Vgl. BGH 21.3.1963 NJW 1963 1249, 1250; OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272; OLG Karlsruhe VersR 1995 568 f. BGH 21.3.1963 NJW 1963 1249, 1250. OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272. OLG Karlsruhe 7.7.1994 VersR 1995 568 f.

20

21 22

Prölss/Martin/Armbrüster § 23 VVG Rn. 45; Prölss/Martin/Prölss 28. Aufl. 2010, § 23 VVG Rn. 28; Martin N IV 32; Langheid/ Rixecker/Langheid § 23 VVG Rn. 43; Langheid/Wandt/Reusch § 23 VVG Rn. 311. Landheid/Wandt/Maier Kraftfahrtversicherung Rn. 542. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. F 33.

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Kfz-Versicherung

18

Diese Argumentation überzeugt nicht. Die Prämisse, dass die Festlegung von Obliegenheiten zur Verhütung einer Gefahrerhöhung nutzlos wäre, wenn stets auch die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit nach Gefahrerhöhungsgrundsätzen vorliegen müssten, lässt unberücksichtigt, dass diese Einschränkung nur für Obliegenheiten gilt, die auf ein Unterlassen gerichtet sind. Gefahrvorbeugende Obliegenheiten, die auf ein Tun gerichtet sind, bleiben von den §§ 23 ff. VVG unberührt. 19 Abzulehnen ist auch die jüngst von Kath unter Berufung auf Möller23 vertretene Ansicht, „dass mit Blick auf die Gefahrenlage nicht bloß Obliegenheiten vereinbart werden dürfen, welche die Verhütung einer Gefahrerhöhung bezwecken, sondern auch solche, die einfach der Nichtherbeiführung des Versicherungsfalles dienen“,

auf die die Vorschriften über die vertraglichen Obliegenheiten analog anzuwenden seien.24 Klauseln, die der Nichtherbeiführung des Versicherungsfalles dienen, konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften zur Herbeiführung des Versicherungsfalles (z.B. §§ 81, 103 VVG). Da diese Vorschriften nicht halbzwingend sind (vgl. §§ 87, 112 VVG), beurteilt sich die Wirksamkeit solcher Klauseln nach §§ 307 ff. BGB. Ihre Ausgestaltung als Obliegenheit wäre für den VN nachteilig, weil im Falle des Eintritts des Versicherungsfalles infolge der Verletzung einer Obliegenheit er den Beweis für sein fehlendes grobes Verschulden und fehlende Kausalität tragen müsste. Solche Klauseln wären wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 BGB (im unternehmerischen Verkehr i.V.m. § 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam. Gefahrvorbeugende Obliegenheiten lassen sich somit auch nicht dadurch als wirksam aufrechterhalten, dass man sie nicht an §§ 23 ff. VVG, sondern an §§ 81, 103 VVG misst.25

20

3. Folgerungen. Die Vereinbarung von Obliegenheiten, die auf ein Unterlassen gerichtet sind, ist nur dann wirksam, wenn und soweit ihre Nichtbeachtung tatsächlich zu einer Gefahrerhöhung führt. Nur ein solches Verständnis stellt ein widerspruchsfreies Nebeneinander gefahrvorbeugender vertraglicher Obliegenheiten mit der gesetzlichen Obliegenheit zur Gefahrstandswahrung sicher. Es kann insoweit keinen Unterschied machen, ob – um die Klauselgestaltung aufzugreifen, die Gegenstand des Urteils des OLG Hamm war – es unter der Überschrift „Gefahrerhöhung“ heißt, dass eine Gefahrerhöhung vorliegt, wenn Bauarbeiten im oder am Versicherungsgebäude eingeleitet oder vorgenommen werden oder unter der Überschrift „Obliegenheit“ formuliert wird, dass der VN keine Bauarbeiten im oder am Versicherungsgebäude einleiten oder vornehmen darf. Eine nachteilige Abweichung i.S.v. § 32 S. 1 VVG liegt somit nur dann nicht vor, wenn es infolge der Verletzung der Obliegenheit tatsächlich zu einer Gefahrerhöhung kommt. Es ist daher stets – und für jede versicherte Kfz-Versicherungssparte gesondert – zu fragen, ob die Nichtbeachtung der in D.1.1 AKB statuierten Obliegenheiten zwangsläufig auch eine Gefahrerhöhung nach sich zieht.

V. Voraussetzungen einer Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG 21

1. Erhöhung der Gefahrenlage post contractum finitum Damit rückt die Auslegung des Begriffs der Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG in den Mittelpunkt der Betrachtung. Mangels näherer Bestimmung dieses Begriffs durch den

23 24

Bruck/Möller/Möller8 § 32 VVG Rn. 10. Fenyves/Schauer/Kath, VersVG, 1. Lfg. (2014), § 32 VersVG Rn. 7.

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25

Fenyves/Schauer/Kath, VersVG, 1. Lfg. (2014), § 32 VersVG Rn. 7.

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Gesetzgeber kommt dem Sinn und Zweck der §§ 23 ff. VVG maßgebende Bedeutung für die Auslegung zu. Durch diese Regelungen soll das bei Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde gelegte Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung erhalten bleiben (Äquivalenzsicherungsfunktion). Der VR soll nicht gezwungen sein, am Versicherungsvertrag festzuhalten, obwohl sich die Risikolage so geändert hat, dass das Verhältnis zwischen Risiko und Prämie nicht mehr der Risikolage entspricht, die er bei Abschluss des Versicherungsvertrages voraussetzen durfte. Deshalb räumen §§ 24, 25 Abs. 1 VVG dem VR im Falle einer Gefahrerhöhung das Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages, zur Prämienerhöhung oder zum Ausschluss der Gefahr ein. Von einer Gefahrerhöhung kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, die eine nachhaltige Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt, die Vergrößerung des Schadens und/oder eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des VN darstellt, und bei der der VR deshalb den in Rede stehenden Versicherungsvertrag nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte.26 Dabei kommt es nach Ansicht des BGH „in diesem Zusammenhang nicht auf einzelne Gefahrumstände an; stattdessen ist zu fragen, wie sich die Gefahrenlage insgesamt entwickelt hat. Dabei sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen. Soweit gefahrerhöhenden Umständen gefahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen.“27

2. Dauerhaftigkeit der Gefahrsteigerung. Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt 22 nach der Rechtsprechung weiter voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist.28 Dabei kommt es nicht darauf an, „wie lange der Zustand der erhöhten Gefahr tatsächlich angehalten hat, sondern lediglich darauf, ob er seiner Natur nach entsprechend lange anzudauern geeignet war“.29 [Hervorhebung durch den Verfasser]

Der Annahme einer Gefahrerhöhung steht es deshalb nicht entgegen, dass sich das erhöhte Risiko bereits bei der Ersthandlung verwirklicht, wenn und soweit derjenige, der die Gefahrerhöhung bewirkt hat, eine Vielzahl von Handlungen geplant hatte. Insoweit kommt bei der Obliegenheit zur Gefahrstandswahrung gem. § 23 Abs. 1 VVG den Vorstellungen des VN maßgebliche Bedeutung zu.30 Zur Illustration sei auf die nachstehenden Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 22.1.1971 verwiesen. Dort heißt es u.a.: „Handelt es sich darum, ob die Benutzung eines in verkehrswidrigem Zustand befindlichen Fahrzeuges eine Gefahrerhöhung darstellt, so kommt es darauf an, wie der Versicherungsnehmer es zu verwenden beabsichtigt. Soll das Fahrzeug, nachdem sich der Mangel gezeigt hat, nur zu dessen

26

27

28

Vgl. BGH 16.6.2010 RuS 2010 331, 332; BGH 11.12.1980 BGHZ 79 156, 158; BGH 5.5.2004 RuS 2004 328=VersR 2004 895; OLG Karlsruhe 17.9.2013 VersR 2014 326, 327; OLG Celle 24.9.2009 VersR 2010 383, 384. BGH 16.6.2010 RuS 2010 331, 332; BGH 11.12.1980 BGHZ 79 156, 158; BGH 5.5.2004 RuS 2004 328=VersR 2004 895. BGH 16.6.2010 RuS 2010 331, 332; BGH 27.1.1999 RuS 1999, 207=VersR 1999 484; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski

29

30

§ 23 VVG Rn. 9, 13 m.w.N aus der Rechtsprechung des BGH; ÖOGH 29.9.2010 BeckRS 2012 02212; krit. Langheid/ Rixecker/Langheid § 23 VVG Rn. 27; Landheid/Wandt/Reusch § 23 VVG Rn. 35 ff. BGH 18.10.1952 BGHZ 7 311, 317 f.=NJW 1952 1291; vgl. auch BGH 22.1.1971 BeckRS 2008, 19028. Krit. zur Subjektivierung des Erfordernisses der Dauerhaftigkeit Landheid/Wandt/ Reusch § 23 VVG Rn. 36 f.; Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. F 57.

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Kfz-Versicherung

Behebung in die Reparaturwerkstätte oder an den Heimatort gefahren werden, ohne dass eine weitere Verwendung des mangelhaften Fahrzeuges vorgesehen ist, so liegt keine Gefahrerhöhung vor (…). Wird jedoch das Fahrzeug trotz des Mangels zu anderen Fahrten eingesetzt, so ist mit allen derartigen Fahrten eine erhebliche Gefahrerhöhung verbunden, und zwar selbst dann, wenn der Versicherungsfall bereits bei der ersten daraufhin durchgeführten Fahrt eintritt (…).“31 [Hervorhebung durch den Verfasser]

23

Verneint hat die Rechtsprechung Dauerhaftigkeit z.B. bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt,32 einer Fahrt unter Medikamenteneinfluss,33 zwei aufeinander folgenden Fahrten im Zustand einer durch Schlafentzug oder Alkoholkonsum ausgelösten Epilepsie34 und der Benutzung eines abgefahrenen Reservereifens für eine kurze Strecke nach Hause oder zur Werkstatt.35 Dauerhaftigkeit bejaht hat die Rechtsprechung z.B. bei einem wiederholt und regelmäßig überladenen Fahrzeug36 und bei einem wochenlang unrepariert gebliebenen Kfz-Seitenfenster (s. auch Kasuistik unter Rn. 254 ff.).37

VI. Wirksamkeit der in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten38 24

1. Ausgestaltung der Obliegenheiten. Die gefahrvorbeugenden Obliegenheiten in D.1.1 AKB statuieren mit Ausnahme der Gurtobliegenheit (D.1.3.2 AKB) nur Obliegenheiten, die auf ein Unterlassen oder ein Nichtgestatten gerichtet sind (Rn. 9). Sie fallen deshalb in den Anwendungsbereich des § 23 VVG. Hinsichtlich der Rechtsfolgen im Fall eines Verstoßes sieht D.2 AKB eine Regelung vor, die inhaltlich § 28 Abs. 2 und 3 VVG entspricht. Ergänzend wird dem VR entsprechend § 28 Abs. 1 VVG in G.3.5 AKB das Recht zur Kündigung innerhalb eines Monats ab Kenntnisnahme von der Obliegenheitsverletzung eingeräumt. 25 In Anlehnung an die Rechtsfolgenregelung im Fall der Gefahrerhöhung findet eine Reihe von Sonderregelungen für den Fall Anwendung, dass sich die im Versicherungsschein ausgewiesene Art und Verwendung des Fahrzeuges ändert. K.5 S. 1 AKB bestimmt zunächst, dass der VN dies dem VR anzeigen muss. G.3.6 AKB enthält eine Regelung, die sachlich § 24 Abs. 1 VVG entspricht. Die Beschränkung des Kündigungsrechts gem. § 24 Abs. 3 VVG für den Fall, dass die Kündigung nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der geänderten Verwendung ausgesprochen wird, sehen die AKB nicht vor. In Übereinstimmung mit § 25 Abs. 1 S. 1 VVG räumt sich der VR in K.5 S. 3 und 4 AKB nach Anzeige der geänderten Verwendung das Recht ein, in diesem Fall den Versicherungsvertrag nach G.3.6 AKB zu kündigen oder den Beitrag ab der Änderung anzupassen. Erhöht sich der Beitrag um mehr als 10 %, hat der VN ein Kündigungsrecht nach G.2.8 AKB. Auch hier fehlt die nach § 25 Abs. 1 S. 2 VVG erforderliche Beschränkung des Prämienerhö-

31

32

33

BGH 22.1.1971 VersR 1971 407; vgl. auch BGH 25.2.1970 VersR 1970 412, 413; BGH 2.10.1968 VersR 1968 1081; BGH 24.1.1957 BGHZ 23 142, 147=NJW 1957 503. BGH 18.10.1952 BGHZ 7 311, 317 f.=NJW 1952 1291; vgl. auch BGH 16.6.1971 VersR 1971 808; BGH 23.11.1971 BGHZ 57 265, 277=VersR 1972 255. OLG Düsseldorf 6.7.2004 VersR 2005 348, 349.

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34 35 36

37 38

OLG Nürnberg 22.4.1999 VersR 2000 46. OLG Hamm 12.2.1988 RuS 1988 156, 157. Vgl. BGH 20.3.1967 VersR 1967 493 f.; BGH 24.1.1957 NJW 1957 503, 504; OLG Hamm 29.11.1989 VersR 1991 50, 51. OLG Hamm 30.3.1995 VersR 1996 448, 449. Zur Wirksamkeit der Obliegenheiten gem. H.1.5 AKB und H.2.2 AKB sei auf die dortige Kommentierung verwiesen.

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hungsrechts für den Fall, dass es nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der geänderten Verwendung ausgeübt wird. 2. Eintritt einer Gefahrerhöhung im Fall der Zuwiderhandlung a) Prämienrelevante Änderung der Risikolage. Mit Ausnahme der Obliegenheit, ein 26 mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug nicht ohne vollständig angebrachtes Wechselkennzeichen zu gebrauchen, sind Zuwiderhandlungen gegen alle anderen in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten ohne Weiteres geeignet, einen Zustand erhöhter Gefahr zu schaffen (Gefahrsteigerung), der prämienrelevant ist. So steigt durch die Verwendung eines zur Eigennutzung versicherten Fahrzeuges als Taxi oder Mietwagen das Risiko von Eigenund Fremdschäden infolge eines Unfalls (Rn. 31). Ein Nichtberechtigter wird ebenso wie jemand, der nicht die für das Fahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis hat, aufgrund schlechten Gewissens und in der Angst, verfolgt und/oder entdeckt zu werden, zu einem unsicheren Fahren neigen (Rn. 57, 88). Betroffen sind alle Kfz-Versicherungssparten. Dass Rennen und Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein hohes Eigen- und Fremdschadensrisiko in sich bergen, bedarf keiner weiteren Erläuterung. b) Dauerhaftigkeit der Risikolageänderung. Als problematisch erweist sich, dass – wie 27 bereits erwähnt – alle in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten ihrem Wortlaut nach bereits bei einem einmaligen Verstoß eingreifen, ohne dass Mehrfachzuwiderhandlungsabsicht39 bestehen muss. Abzulehnen ist in diesem Zusammenhang die instanzgerichtliche Rechtsprechung40 und die ihr folgende Literatur,41 nach der eine Gefahrhöhung bei einer von den Angaben des Versicherungsantrages prämienerhöhenden abweichenden Verwendung „unwiderlegbar zu vermuten“ sei. Allein der Umstand, dass die vertragswidrige Verwendung einen höheren Prämienanspruch begründet, reicht – wie soeben aufgezeigt – nicht aus und kann deshalb nicht zur Grundlage einer unwiderlegbaren Vermutung für eine Gefahrerhöhung gemacht werden. Neben der höheren Prämie ist erforderlich, dass die vertragswidrige Verwendung von gewisser Dauer ist, was im Hinblick auf die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen nur dann der Fall ist, wenn der VN das Fahrzeug mehrfach vertragswidrig und/oder über eine längere Strecke verwendet bzw. verwenden will. Entsprechendes gilt bei Verstößen gegen die Führerschein-, Renn- und die Trunkenheitsklausel. 3. Kfz-Pflichtversicherungsverordnung. § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KfzPflVV räumt den 28 Parteien eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages das Recht ein, als Obliegenheit zu vereinbaren, – – – –

39 40

das Fahrzeug zu keinem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck zu verwenden (Nr. 1), das Fahrzeug nicht zu behördlich nicht genehmigten Fahrtveranstaltungen zu verwenden, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (Nr. 2), das Fahrzeug nicht unberechtigt zu gebrauchen oder wissentlich gebrauchen zu lassen (Nr. 3), das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat (Nr. 4),

„Fortsetzungswille“, vgl. BGH 19.1.1977 VersR 1977 341. OLG Celle 17.11.2016 BeckRS 2016 20656 Rn. 39; OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272; OLG Hamm 1.12.1997 RuS 1998 140, 141; OLG Hamm 14.6.1991 RuS 1992

41

152, 153; offenlassend OLG Karlsruhe 7.7.1994 VersR 1995 568. Z.B. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKb 2008 Rn. 7; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 2.

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das Fahrzeug nicht zu führen oder führen zu lassen, wenn der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist (Nr. 5) und ein mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen oder Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn es das nach § 8 Abs. 1a FZV vorgeschriebene Wechselkennzeichen nicht vollständig trägt (Nr. 6).

Von dieser Erlaubnis haben die VR und VN (formularvertraglich) in D.1.1.1, D.1.1.2, D.1.1.3, D.1.1.4, D.1.1.5 und D.1.2/D.1.3.1 AKB Gebrauch macht. Fraglich ist, ob dieser Umstand zumindest für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung eine andere rechtliche Bewertung rechtfertigt. Diese Frage ist zu verneinen, da es sich bei § 32 S. 1 VVG gegenüber der KfzPflVV um höherrangiges Recht handelt. AGB-rechtlich schlägt sich die Höherrangigkeit des VVG in der Weise nieder, dass hinsichtlich der Inhaltskontrollfähigkeit (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB) und der Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB) nicht die Vorschriften der KfzPflVV, sondern die des VVG den Prüfungsmaßstab bilden, falls die KfzPflVV von dem VVG abweichen und eine normhierarchiekonforme Auslegung mit den Mitteln der juristischen Methodenlehre nicht möglich ist (Vor KfzPflVV Rn. 15 ff.). Letzteres scheint fraglich zu sein. Zwar stünde der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KfzPflVV einer Auslegung nicht entgegen, einen Obliegenheitsverstoß erst dann anzunehmen, wenn der VN den Verstoß in Mehrfachzuwiderhandlungsabsicht begangen hat. Der Wille des Verordnungsgebers dürfte jedoch eher in die gegenteilige Richtung gehen.

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4. Folgerungen. Unter Zugrundelegung der Regeln für die Auslegung von AVB-Bestimmungen wären die in D.1 AKB statuierten auf ein Unterlassen gerichteten Obliegenheiten angesichts ihres Wortlauts nur dann als wirksam anzusehen, wenn sie für den VN erkennbar den Zweck verfolgten, den Tatbestand der Gefahrerhöhung zu konkretisieren und der VN deshalb im Fall einer Zuwiderhandlung stets zugleich die Gefahrstandswahrungsobliegenheit gem. § 23 Abs. 1 VVG verletzte. Durch die Ausgestaltung als vertraglich vorbeugende Obliegenheit, deren Rechtsfolgen an die Verletzung eines Unterlassungsgebots anknüpfen, ist dieser Zweck für den VN jedoch nicht erkennbar. Nach dem Wortlaut von D.1.1.1 AKB liegt selbst in den Fällen eine Obliegenheitsverletzung vor, in denen es infolge der Verwendung zu einer Gefahrabsenkung kommt, weil z.B. ein als Taxi zugelassenes Fahrzeug nur noch zu Privatzwecken verwendet wird. Die Klauseln sind deshalb sowohl nach § 32 VVG als auch nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Darüber hinaus benachteiligen sie den VN wegen Intransparenz im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unangemessen, da die Formulierung geeignet ist, den VN von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. 30 Verwendet der VN das Fahrzeug zu einem anderen Zweck, als im Versicherungsvertrag angegeben, ohne dass ein Fall der Gefahrerhöhung und damit zugleich eine Verletzung der Obliegenheit zur Gefahrstandswahrung gem. § 23 Abs. 1 VVG vorliegt, kann sich die (teilweise) Leistungsfreiheit des VR nur unter dem Gesichtspunkt der Herbeiführung des Versicherungsfalles (z.B. § 81 VVG) ergeben. Um zu vermeiden, dass einmalige Trunkenheitsfahrten des VN in der Kfz-Haftpflichtversicherung ungesühnt bleiben, wird man den VR als berechtigt ansehen müssen, eine Regelung aufzunehmen, die § 103 VVG im Innenverhältnis zum VN dahingehend abändert, dass der VR bei Trunkenheitsfahrten bereits bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens Regress beim VN nehmen darf (zur Vereinbarkeit der Wirkung von Ausschlüssen gegenüber dem Geschädigten mit Unionsrecht s. § 4 KfzPflVV Rn. 10 ff.).

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B. Gefahrvorbeugende Obliegenheiten im Einzelnen (D.1 AKB) I. Bei allen Versicherungsarten (D.1.1 AKB) 1. Verwendungsklausel (D.1.1.1 AKB) a) Sinn und Zweck. Nach D.1.1.1 AKB, der die Überschrift „Nutzung nur zum ver- 31 einbarten Verwendungszweck“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von D.1.1 AKB 2008 getreten ist (vormals § 2b Abs. 1 lit. a) AKB 2007; dort wurde nicht auf die Angaben im Vertrag, sondern auf die des Antrags abgestellt),42 darf das Fahrzeug nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. Diese Formulierung orientiert sich an der KfzPflVV. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV kann in der KfzHaftpflichtversicherung u.a. nur als Obliegenheit vereinbart werden, „das Fahrzeug zu keinem anderen als den im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck zu verwenden“. Die auf ein Unterlassen bzw. Nichtgestatten i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG gerichtete Bestimmung des D.1.1.1 AKB hat ihren Grund darin, dass die Verwendung des Fahrzeuges für die Höhe des von dem VR übernommenen Risikos von wesentlicher Bedeutung ist.43 Dementsprechend findet die Art der Verwendung ihren Niederschlag in der Höhe der Prämie. Dabei wird von der statistisch zu belegenden Erfahrungstatsache ausgegangen, dass durch Taxis, Mietwagen und Fahrzeuge, die im gewerblichen Nah- und Fernverkehr eingesetzt werden, Eigenund Fremdschäden angerichtet werden, die hinsichtlich der Anzahl und der Höhe weit über dem Durchschnitt der von der Gesamtheit der VN verursachten Schäden liegen.44 Betroffen sind alle Kfz-Versicherungssparten. Ergänzt wird D.1.1.1 AKB durch G.3.6 und K.5 AKB, die §§ 24 und 25 VVG nachgebildet sind. Mangels Prämienrelevanz findet D.1.1.1 AKB keine Anwendung, wenn die von dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck abweichende Verwendung in keinen höheren Tarif fällt (D. Rn. 37 f.). b) Konkurrenzen aa) Vorvertragliche Anzeigeobliegenheit. Die Vorschriften über die vorvertragliche 32 Anzeigeobliegenheit finden keine Anwendung neben D.1.1.1 AKB (Rn. 4 ff.). Unberührt bleibt das Recht des VR zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB (Rn. 8). bb) Verhältnis zur Gefahrerhöhung. Nach hier vertretener Ansicht ist die Klausel we- 33 gen Abweichung von den Regeln über die Gefahrerhöhung gem. § 32 S. 1 VVG unwirksam, weil ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel auch dann für den VN nachteilige Rechtsfolgen auslöst, wenn keine Gefahrerhöhung eingetreten ist (Rn. 29 f.). Tritt infolge der vertragswidrigen Verwendung tatsächlich eine Gefahrerhöhung ein, entfaltet die (unwirksame) Klausel gleichwohl eine Sperrwirkung gegenüber §§ 24 ff. VVG, wenn und soweit die Verwendungsänderung (ausnahmsweise) keinen höheren Tarif zur Folge hat.45 In diesem Fall ist es dem VR verwehrt, sich auf eine mit der Verwendungsänderung eingetretene Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG zu berufen, weil der VR durch seine Tarifgestaltung

42 43 44 45

Krit. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 31. So zutreffend BGH 28.1.1958 VersR 1958 160. Vgl. BGH 1.3.1972 NJW 1972 822, 823. St. Rspr., vgl. BGH 22.1.1997 RuS 1997 184, 185; BGH 14.5.1986 RuS 1986

197=VersR 1986 693 m.w.N.; Stiefel/Maier/ Maier D.1 AKB Rn. 5; Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 2; Halm/Kreuter/ Schwab/Kreuter-Lange D.1.1.1 AKB Rn. 2; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen D. AKB 2008 Rn. 7; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Halbach D.3 AKB Rn. 3.

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zum Ausdruck gebracht hat, dass er die andere Verwendungsart nicht als gefahrträchtiger ansieht. 34 Kein Fall der zweckwidrigen Verwendung liegt vor bei der Überladung eines Fahrzeuges – sei es Pkw oder Lkw – durch Sachen oder Personen. Ein solches Tun kann nur unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung erheblich sein (Rn. 268 ff.). Etwas anderes gilt dann, wenn im Versicherungsvertrag eine Beschränkung der Verwendung des Fahrzeuges zum Transport dahingehend vorgesehen ist, dass Ware nur bis zu einem bestimmten Gewicht transportiert oder nur eine Höchstzahl von Personen befördert werden darf.46 c) Verstoß gegen Verwendungsklausel

35

aa) Maßgeblichkeit des Versicherungsvertrages. Nach D.1.1.1 AKB ist der im Versicherungsvertrag angegebene Zweck maßgebend. Aus dem Einschub „< xx Alternativformulierung für die Versicherer, die den Anhang verwenden: >“ und den in eckigen Klammern enthaltenen Hinweis „siehe Tabelle zur Begriffsbestimmung für Art und Verwendung des Fahrzeuges“ folgt, dass auch ein von AKB-Anhang 6 abweichender Zweck (individualvertraglich) vereinbart werden kann. Nicht der im Versicherungsvertrag genannte, sondern der im Versicherungsantrag angegebene Zweck gibt gem. § 5 Abs. 3 VVG das Maß, wenn der im Vertrag genannte Zweck abweicht von den Angaben, die der VN in seinem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages gemacht hat und der VR den VN nicht gesondert auf diese Änderung des Antrages hingewiesen hat.47 36 Hat der VN bei der Antragstellung überhaupt keine Angaben über die Verwendungsart des Fahrzeuges gemacht, ist nach R. Johannsen auf den Inhalt des Versicherungsvertrages abzustellen. Dies entspreche „sachgemäßer Auslegungstechnik“. Dem VN sei zuzumuten, in angemessener Frist der Dokumentation im Versicherungsschein i.S.e. Richtigstellung zu widersprechen.48 Diese Argumentation überzeugt nicht. Nach der Rechtsprechung trifft den VR eine Obliegenheit zur Nachfrage, wenn der VN unklare oder unvollständige Angaben macht, die eine Anzeigeobliegenheitsverletzung als möglich erscheinen lassen. Unterlässt der VR die Nachfrage, ist es ihm später nach Treu und Glauben verwehrt, die ihm wegen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung zustehenden Rechte geltend zu machen.49 Zwar finden die §§ 19 ff. VVG auf Fragen nach der (zukünftigen) Verwendung des Fahrzeuges keine Anwendung (Rn. 7), so dass diese Rechtsprechung nicht unmittelbar einschlägig ist. Der dahinterstehende Rechtsgedanke lässt sich aber auch auf die hier in Rede stehende Konstellation übertragen. Zwar wird man sich nicht auf den Standpunkt stellen können, dass ein VR, der die Nichtbeantwortung von Fragen hinnimmt, die Verwendung des Fahrzeuges nicht für erheblich halte.50 In jedem Fall ist dem VR jedoch die Berufung auf eine Verletzung von D.1.1.1 AKB verwehrt, wenn er ohne Nachfrage beim VN einen vermuteten Verwendungszweck im Versicherungsvertrag anführt51 oder keinen Verwendungszweck im Versicherungsvertrag einträgt. Allein der Umstand, dass eine Privatperson den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages stellt, lässt nicht die Auslegung des Antrags i.d.S. zu, dass die übliche Verwendungsart (PKW in Eigenverwendung) gemeint ist.52 46

47 48 49

Vgl. BGH 20.3.1967 VersR 1967 493; OLG Saarbrücken 17.3.1989 VersR 1990 779; OLG Oldenburg 15.12.1958 VersR 1959 143, 144. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 1. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. F 6. Vgl. Nachweise bei Bruck/Möller/Rolfs § 19 Rn. 91 ff.

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50 51 52

In diesem Sinne OLG Köln 1.3.1934 VA 1934 39. Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen D. AKB Rn. 4. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 4; a.A. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 3.

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bb) Erfordernis einer höheren Prämie. Nach ihrem Sinn und Zweck findet D.1.1.1 37 AKB keine Anwendung, wenn das Fahrzeug zu einem anderen Zweck verwendet wird als im Versicherungsvertrag angegeben, ohne dass damit ein höheres Risiko als nach dem Verwendungszweck laut Versicherungsvertrag verbunden ist (Rn. 11). Ob das Risiko der anderen Verwendung höher ist, bestimmt sich im Zweifel nach der Tarifierungspraxis des VR. Dabei sind die Grundprämien (ohne Berücksichtigung von Bonus und Malus) zu vergleichen.53 Kein Verstoß gegen D.1.1.1 AKB liegt somit vor, wenn im Tarif der andere Verwendungszweck nicht höher eingestuft ist als der vereinbarte Verwendungszweck, weil der VR durch die Tarifierung zu erkennen gibt, dass er die andere Verwendungsart nicht als gefahrträchtiger ansieht.54 Ist die Prämie in der Kaskoversicherung für „Lkw im Nahverkehr“ gleich hoch wie die Prämie für die Nutzung eines Wohnmobils, so verstößt der Umbau des Lkw zu einem Wohnmobil somit nicht gegen die Verwendungsklausel. Folgenlos bleibt auch die Nutzung z.B. eines als Taxi versicherten Fahrzeuges vom VN auch für private Fahrten, weil die Prämie für die Nutzung des Fahrzeuges zu privaten Zwecke niedriger ist als für die Nutzung als Taxi. Dagegen liegt ein Verstoß gegen D.1.1.1 AKB vor, wenn sich der Anspruch des VR auf höhere Prämie bei entsprechender Deklaration der Verwendungsänderung aus K.5 AKB in der Form eines Zuschlags für Sonderwagnisse ergeben würde. Ändert sich die Verwendungsart des Wagens und löst das nach dem im Zeitpunkt die- 38 ser Änderung gültigen Tarif des VR eine höhere Prämie aus, so liegt der objektive Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung auch dann vor, wenn für diese neue Verwendungsart zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein geringerer oder gleich hoher Versicherungsbeitrag hätte erbracht werden müssen. Ein Irrtum des VN über die Erheblichkeit einer solchen Verwendungsänderung ist im Bereich des Verschuldens zu prüfen. Führt der VR in seinem neuen Tarif Tarifgruppen ein, nach denen bei Abgabe der Antragserklärungen überhaupt nicht gefragt worden ist, so greift D.1.1.1 AKB nicht ein, sofern die Nutzungsart des Fahrzeuges sich im Bereich der ursprünglich weniger differenzierenden Antragsfragen hält. Von dem VN kann nicht erwartet werden, dass er die Entwicklung der Kfz-Tarife in ihren Einzelheiten verfolgt und die Antragsfragen gewissermaßen nachträglich ergänzt. cc) Gewerbsmäßigkeit. Das Erfordernis einer höheren Prämie als Voraussetzung für ei- 39 nen Verstoß gegen die Verwendungsobliegenheit führt dazu, dass in den Fällen, in denen die Gewerbsmäßigkeit maßgeblich für die Tarifierung ist (z.B. Mietwagen, Selbstfahrermietfahrzeuge und Leasingfahrzeuge), nicht jede Verwendungsänderung gegen D.1.1.1 AKB verstößt.55 Eine gewerbsmäßige Betätigung liegt nur dann vor, wenn es sich nicht um eine vorübergehende, sondern auf die Dauer berechnete, der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage, jedenfalls Erwerbszwecken dienende Tätigkeit handelt.56 Entscheidend ist, dass die Vermietung oder Überlassung des Fahrzeuges auf die Erzielung wirtschaftli-

53 54

Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 7. Vgl. auch BGH 1.3.1972 VersR 1972 530=NJW 1972 822; BGH 21.3.1963 VersR 1963 528; OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272; OLG Karlsruhe 7.7.1994 VersR 1995 568 f.; OLG Hamm 14.6.1991 RuS 1992 153, 154; OLG Oldenburg 15.12.1958 VersR 1959 144; LG Hanau 10.9.1985 RuS 1985 261; Stiefel/Maier/ Maier D.1 AKB Rn. 2.

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56

Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 14; Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 6. BGH 7.7.1960 VersR 1960 726, 727; OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272; OLG Hamm 11.9.1997 RuS 1998 181, 182; OLG Köln 1.4.1961 VersR 1962 1097, 1098.

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cher Vorteile gerichtet ist, weshalb auch bereits die erste mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte Vermietung oder Überlassung den Tatbestand der Gewerbsmäßigkeit erfüllt57 und auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile wie Kundenwerbung und die Erwartung geschäftlicher Zusammenarbeit ausreichen, um eine Vermietung als gewerbsmäßig zu qualifizieren (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 PBefG).58 Die ohne diese Absicht erfolgte Vermietung oder Überlassung eines nur zur Eigenverwendung versicherten Fahrzeuges stellt somit noch keinen Verstoß gegen die Verwendungsklausel dar.59 Auf die rechtliche Gültigkeit eines Mietvertrages, der einer antragswidrigen Verwendung vorausgeht, kommt es im Übrigen nicht an.60 40 Mangels Gewinnerzielungsabsicht liegt keine Gewerbsmäßigkeit vor, wenn höchstens die (anteilige) Deckung entstehender Betriebskosten erstrebt wird (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG),61 zu denen nach sinnentsprechender Auslegung nicht nur die Kosten für Treibstoff, Wartung und Versicherung gehören, sondern auch Kfz-Steuer, anteilige Amortisation und im Grunde genommen auch eine angemessene Rücklage für künftige Reparaturen. So liegt der Fall bei der Nutzung des Fahrzeuges im Rahmen von Fahrgemeinschaften, bei denen sich die Teilnehmer an den Kosten anteilig beteiligen. An der Gewerbsmäßigkeit fehlt es auch bei der Bildung vorübergehender Fahrgemeinschaften, die durch Vermittlung einer Mitfahrerzentrale zustande gekommen sind,62 oder im Falle des Einsatzes des Fahrzeuges zum Transport von Sportlern zum Spiel unter Erhalt einer km-Pauschale.63 Für das CarSharing gilt ebenfalls, dass keine Gewerbsmäßigkeit vorliegt, wenn es lediglich um die Aufteilung von Betriebskosten geht.64 Bei der Teilnahme an Fahrdiensten (z.B. UBerPop) kann eine Gewinnerzielungsabsicht der Fahrer unterstellt werden, wenn diese ein über Beteiligung an den Betriebskosten hinausgehendes Entgelt erhalten.65

41

dd) Verstoßintensität. Nach dem Wortlaut von D.1.1.1 AKB ist nicht erforderlich, dass die Verwendung zu einem anderen als im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck von gewisser Dauer sein muss.66 Soweit es nicht auf die Gewerbsmäßigkeit der Verwendung ankommt, löst deshalb bereits die einmalige vertragswidrige Verwendung ohne Mehrfachzuwiderhandlungsabsicht die Rechtsfolgen des D.2 AKB aus. So hat z.B. das OLG Karlsruhe bereits bei einer einmaligen Teilnahme eines als landwirtschaftliche Zugmaschine versicherten Traktors an einem Fastnachtsumzug einen Verstoß gegen die Verwendungsklausel bejaht.67 Nach hier vertretener Ansicht ist die Klausel deshalb unwirksam (Rn. 29 f.).

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58

59 60 61

BGH 7.7.1960 VersR 1960 726, 727; OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272; OLG Hamm 11.9.1997 RuS 1998 181, 182; Hans. OLG Hamburg 9.5.1990 VersR 1991 655. OLG Hamm 11.9.1997 RuS 1998 181, 182; OLG Düsseldorf 22.6.1993 RuS 1994 205, 207=VersR 1994 1178; OLG Hamm 14.6.1991 RuS 1992 153, 154; OLG Köln 8.3.1962 VersR 1962 1097; LG Köln 15.6.1961 VersR 1961, 1035. Vgl. BGH 21.4.1966 VersR 1966 577. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 6. BGH 14.5.1981 BGHZ 80 303, 305=VersR 1981 780.

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62 63 64 65 66

67

Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 6; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 24. BGH 14.5.1981 BGHZ 80 303, 305=VersR 1981 780. Vgl. Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange D.1.1.1 AKB Rn. 9. Hierzu näher Bauer/Friesen UberPop – rechtlich top oder eher ein Flop?, DAR 2015 61 ff. Bruck/Möller/R. Johannsen Bd. V1 Anm. F 5; a.A. OLG Saarbrücken 17.7.1968 VersR 1968 1133; OLG Oldenburg 15.12.1958 VersR 1959 144. Dafür OLG Karlsruhe 30.4.1986 NJW-RR 1987 212, 213=VersR 1986 1180.

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d) Einzelheiten aa) AKB-Anhang 6. Zur Art und Verwendung von Fahrzeugen enthält AKB-Anhang 6 42 Begriffsbestimmungen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Fahrzeuge und Krafträder: – Eigenverwendung ohne Vermietung (Ziff. 5, 11) – Mietwagen (Ziff. 6) – Taxen (Ziff. 7) – Selbstfahrervermietfahrzeug (Ziff. 8) – Leasingfahrzeuge (Ziff. 9) – Lieferwagen (Ziff. 21) Omnibusse: – Linien- oder Gelegenheitsverkehr (Ziff. 10.1., 10.2) – Hotelomnibusse, Werkomnibusse, Schul-, Lehr- und Krankenomnibusse (Ziff. 10.3) Lkw und Lieferwagen: – Werkverkehr (Ziff. 12) – Gewerblicher Güterverkehr (Ziff. 13) – Umzugsverkehr (Ziff. 14) Sonstige Fahrzeuge: – Landwirtschaftliche Zugmaschinen (Ziff. 16) – Melkwagen und Milchsammel-Tankwagen (Ziff. 17) – Sonstige landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge (Ziff. 18) – Milchtankwagen (Ziff. 19) – Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Ziff. 20) – Zugmaschinen (Ziff. 23)

An dieser Stelle sei vorsorglich erneut darauf hingewiesen, dass eine Abweichung von einer der im AKB-Anhang 6 oder im Versicherungsvertrag beschriebenen Verwendungsarten nur dann einen Verstoß gegen D.1.1.1 AKB begründet, wenn die Prämie für die andere Verwendung höher ist als für die im Vertrag genannte (Rn. 11). Soweit die VR nicht den AKB-Anhang 6 oder andere Verwendungszweckbezeichnungen (s. sogleich Beispielsfälle) verwenden, ist für die Feststellung, ob ein Verstoß vorliegt, ggf. zunächst im Wege der Auslegung zu klären, zu welchen Verwendungen der VN berechtigt ist. Dass eine vereinbarte Verwendungsart im Tarif nicht vorgesehen ist, ist unbeachtlich.68 bb) Beispielsfälle (1) Verwendung eines Fahrzeuges als Taxi oder als Mietfahrzeug. Als höchstes Risiko 43 i.R.d. Benutzung eines Pkw wird in den Tarifen der VR die Verwendung als Taxi i.S.v. Ziff. 7 AKB-Anhang 6 angesehen. Das wird verständlich, wenn man bedenkt, dass die Jahresfahrkilometerleistung eines Taxis durchschnittlich in etwa der Wagennutzung eines privat genutzten Fahrzeuges für 4 bis 5 Jahre entspricht. Dazu kommt, dass bei Schadensereignissen, in welche Taxis verwickelt sind, in sehr vielen Fällen auch Insassen betroffen sind, während bei einem großen Teil des privaten Autoverkehrs eine Nutzung des Wagens durch nur eine Person erfolgt.69 Unter einem Mietwagen i.S.v. Ziff. 6 AKB-Anhang 6 sind Pkw zu verstehen, mit denen 44 ein genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr (Gegensatz: Linienverkehr) i.S.d. § 49

68 69

LG Bielefeld 17.11.1970 VersR 1972 86. Vgl. BGH 2.4.1952 VersR 1952 175 (Taxifahrt statt privater Nutzung); AG Hannover

11.4.1967 VersR 1967 869 (Taxifahrt statt Mietwagenbenutzung).

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PersBefG gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrervermietfahrzeuge). Es geht um Fahrzeuge, die für bestimmte Fahrten von dem Interessenten mit einem Fahrer gemietet werden. Der Unterschied zum Taxi besteht vornehmlich darin, dass Mietwagen meist für relativ längere Strecken oder längere Zeiten benutzt werden und dass Mietwagen anders als Taxis nicht am Straßenrand an bestimmten Plätzen für den Sofortverkehr angeboten werden. Für die Auslegung des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit gelten die gleichen Grundsätze wie für den Selbstfahrervermietwagenverkehr (hierzu sogleich Rn. 46). Bejaht hat die Rechtsprechung einen Verstoß gegen die Verwendungsklausel, wenn ein Fahrzeug, das gem. einer auf die Nachtzeit beschränkten gewerblichen Nutzung für Flughafentransfers genutzt wird, zur Eigenverwendung versichert worden ist.70 45 Keine Verwendungsänderung i.S.d. D.1.1.1 AKB liegt vor, wenn der VN sein als Mietwagen versichertes Fahrzeug an einen Dritten verpachtet, der ihn seinerseits als Mietwagen benutzt. Zwar liegt in der Verpachtung an einen Dritten eine Verwendung als Selbstfahrermietwagen. Risikotechnisch ist es jedoch ohne Belang, ob der VN oder der Pächter das Fahrzeug als Mietwagen verwenden.71 Die Überlassung des Steuers an einen Dritten durch den Mieter entgegen den mietvertraglichen Bestimmungen72 ist keine abredewidrige Verwendung.

46

(2) Gewerbsmäßige Vermietung an Selbstfahrer. Aus der Selbstfahrervermietung i.S.v. Ziff. 8 AKB-Anhang 6 resultieren in allen Kfz-Versicherungsarten höhere Risiken, weil erstens der Mieter mit dem Fahrzeug nicht vertraut ist und zweitens erfahrungsgem. häufig weniger pfleglich damit umgeht wie der Halter. Mit der Vermietung an Selbstfahrer geht deshalb eine höhere Unfallträchtigkeit einher als mit der Eigennutzung. Entsprechend höher ist die Prämie. Ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel liegt jedoch nur dann vor, wenn die Vermietung gewerbsmäßig erfolgt (Rn. 39).73 Daran fehlt es, wenn der VN, der sein Fahrzeug nur privat nutzt, dieses einem Bekannten für mehrere Tage oder auch eine Urlaubsreise unentgeltlich zur Verfügung stellt. An der Gewerbsmäßigkeit fehlt es auch dann, wenn ein Camping-Lkw ohne feststellbare Wiederholungsabsicht im Bekanntenkreis vermietet wird.74 Dagegen hat das Hans. OLG Hamburg in einem Teilkaskoschadensfall die Gewerbsmäßigkeit bejaht, weil das versicherte Wohnmobil mehrfach einem Händler zu Vorführzwecken zur Verfügung gestellt worden war, wofür der VN als Entgelt Sonderzubehör für dieses Fahrzeug erhielt.75 Zweifelhaft ist die Entscheidung des AG Nürnberg, wonach eine gewerbsmäßige Vermietung auch dann vorliegen soll, wenn kein Mietzinsentgelt gefordert werde, sondern die zeitweise „Vermietung“ (Überlassung) den Mieter zum Kauf des Fahrzeuges bewegen soll.76 47 Ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel liegt schließlich auch dann vor, wenn der VN sein zur Eigennutzung („ohne Vermietung“) versichertes Fahrzeug einem Dritten als Leasingfahrzeug überlässt (vgl. Ziff. 9 AKB-Anhang 6).77

70 71 72 73

74

OLG Frankfurt/M. 30.8.2000 Schaden-Praxis 2002, 30 f. Vgl. OLG Hamm 19.6.1974 VersR 1975 223, 225. OLG Bremen 11.2.1964 VersR 1965 241. Vgl. OLG Hamm 11.9.1997 RuS 1998 181; LG Duisburg 5.3.2001 Schaden-Praxis 2001 390 f. OLG Hamm 11.3.1988 zfs 1988 216 f. (zum Tagespreis von DM 65,–).

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75 76 77

Hans. OLG Hamburg 9.5.1990 VersR 1991 655. AG Nürnberg 31.7.1984 – 24 C 1844/84 ADAJUR-Dok. 63 071. OLG Oldenburg 13.1.1999 Schaden-Praxis 1999 207; OLG Hamm 14.6.1991 RuS 1992 152, 153.

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(3) Güterverkehr statt Werksverkehr. Die ältere Rechtsprechung hat einen Verstoß ge- 48 gen die Verwendungsklausel bejaht, wenn Werksverkehr i.S.v. Ziff. 12 AKB-Anhang 6 vereinbart ist, das Fahrzeug jedoch zum Transport von Gütern im gewerblichen Verkehr benutzt wird. Werkverkehr wird als weniger unfallträchtig als der Transport von Gütern im Nah- oder Fernverkehr angesehen; demgemäß ist die Prämie für den Werkverkehr erheblich geringer.78 (4) Gewerblicher Güternah- und -fernverkehr. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur 49 Reform des Güterverkehrsrechts zum 1.7.199879 unterschied das GüKG zwischen Güternah- und Güterfernverkehr.80 An diese Unterscheidung anknüpfend wurde auch hinsichtlich der Verwendung von Fahrzeugen zwischen diesen beiden Verkehrsarten unterschieden. War als Verwendungszweck im Versicherungsvertrag Güternahverkehr aufgeführt, wurde die Verwendung im Fernverkehr als ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel angesehen, weil sie gefahrträchtiger war und die Prämien deshalb höher waren als die für den Nahverkehr.81 Wurde ein als Fernverkehrsfahrt geplanter Transport infolge eines Schadensereignisses vorzeitig, und zwar noch in der Nahverkehrszone, abgebrochen, so soll nach der Rechtsprechung82 dennoch ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vorliegen. Ziff. 13 AKB-Anhang 6 unterscheidet nicht mehr zwischen Güternah- und -fernverkehr. Die Rechtsprechung gilt jedoch fort, soweit im Versicherungsvertrag die Verwendung auf den Nahverkehr beschränkt ist. Da zur Auslegung dieses Begriffs nicht mehr auf den im GüKG verwendeten Sprachgebrauch zurückgegriffen werden kann, muss dieser Begriff jedoch im Versicherungsvertrag definiert werden, um dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) zu genügen. (5) Verwendung eines Abschleppwagens zum Güterverkehr. Die Verwendung eines als 50 Abschleppwagen versicherten Fahrzeuges zum Transport von Kraftwagen auf Tiefladeanhängern ist nach Ansicht des BGH als ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel anzusehen, wenn die Prämie für einen Abschleppwagen tariflich unter der für einen Lkw im Güternah- oder Güterfernverkehr liegt.83 (6) Zweckwidrige Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge. Für die Abgrenzung 51 des Risikos aus der Verwendung landwirtschaftlicher Zugmaschinen i.S.v. Ziff. 16 AKBAnhang 6 und sonstiger landwirtschaftlicher Sonderfahrzeuge i.S.v. Ziff. 18 AKB-Anhang 6 ist auf die Üblichkeit abzustellen. Die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen für Forderungen, die die Landwirtschaft betreffen, wird dabei zur ordnungsgemäßen Verwendung gerechnet. Nichts anderes gilt bei ungenehmigten Demonstrationen, bei denen auf entsprechenden Antrag die Erlaubnis hätte erteilt werden müssen. Die Teilnahme an bäuerlichen Geschicklichkeitsübungen (z.B. Preispflügen) stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen

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79 80

Vgl. dazu nur BGH 1.3.1972 NJW 1972 822; OLG Celle 17.11.2016 RuS 2017 238, 239; OLG Hamm 1.12.1997 RuS 1998 140, 141; OLG Saarbrücken 24.11.1978 VersR 1979 997; OLG Hamm 24.10.1961 VersR 1962 511; LG Dortmund 27.5.1970 VersR 1971 1007. BGBl. 1998 I S. 1485. Vgl. auch Knorre/Demuth/Schmid/Knorre, Handbuch des Transportrechts 2. Auflage 2015 Kap. H. Rn. 25.

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83

BGH 27.2.1964 VersR 1964 475, 476; BGH 21.3.1963 VersR 1963 527, 528=NJW 1963 1249; BGH 21.12.1961 VersR 1962 153; OLG Hamm 1.12.1997 RuS 1998 140, 141; OLG Oldenburg 22.10.1963 DAR 1964 111. BGH 27.11.1964 VersR 1964 475, 476; BGH 21.3.1963 NJW 1963 1250=VersR 1963 528. Vgl. BGH 17.11.1955 BGHZ 19 32, 39 ff.=VersR 1955 754.

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die Verwendungsklausel dar.84 Zur üblichen Tätigkeit gehört auch die Nachbarschaftshilfe. Überschreitet sie ein gewisses Maß, so ist ein Entgelt dafür üblich. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass jede Lohnarbeit für einen Nachbarn nicht mehr unter den Versicherungsschutz falle. Zu bedenken ist, dass es sachlich keinen Unterschied macht, ob der Bauer das Gerät auf dem eigenen Acker oder dem des Nachbarn einsetzt. Die Überlassung eines Traktors an den eigenen Dienstnehmer (landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter) für Fuhren anlässlich der Errichtung eines Wohnhauses durch diesen selbst im Wege der Nachbarschaftshilfe verstößt deshalb ebenso wenig gegen D.1.1.1 AKB wie der Einsatz landwirtschaftlicher Zugmaschinen beim Feuerlöschdienst. Die Verwendung zum Sandstreuen auf öffentlichen Straßen85 verstößt dagegen ebenso wie die Teilnahme an einem Fastnachtsumzug86 gegen die Verwendungsklausel.

52

(7) Unzulässige Beförderung von Personen und Überladung. Ist das Fahrzeug für den gewerblichen Güterverkehr i.S.v. Ziff. 13 AKB-Anhang 6 versichert, liegt grundsätzlich ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vor, wenn der VN Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen wegen der damit verbundenen Sicherheitsbedenken befördert.87 Im Hinblick darauf, dass § 21 Abs. 2 S. 2 StVO die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen gestattet, um dort notwendige Arbeiten auszuführen oder wenn es um die Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen geht, dürfte ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel in diesen eng umschriebenen Ausnahmefällen zu verneinen sein.88 Das OLG Schleswig hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1951 einen Verstoß gegen die Verwendungsklausel bejaht, weil der VN auf einem Lkw 40 Personen befördert hatte, obwohl im Versicherungsvertrag nur Haftpflichtversicherungsschutz für die Beförderung von insgesamt 30 Personen vorgesehen war.89 53 Bei der Versicherung der Haftpflichtgefahren aus dem Betrieb eines Fahrzeuges zu privaten Zwecken kommt es für die Bemessung der Prämie nicht auf die Zahl der zu befördernden Personen an; ebenso wenig bei Motorrädern. Erfolgt hier eine Überladung, so liegt kein Verstoß gegen D.1.1.1 AKB vor, selbst wenn VN bei Krafträdern durch sein Tun gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVO verstößt.90 Hier kommt nur Leistungsfreiheit gem. §§ 23 ff. VVG in Betracht.91 Entsprechendes gilt für eine übermäßige Beladung eines Fahrzeuges – sei es Pkw oder Lkw – durch Sachen (vgl. Rn. 268 ff.).

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(8) Missbrauch roter Kennzeichen. Nach § 16 Abs. 1 FZV dürfen Prüfungs-, Probeoder Überführungsfahrten auch ohne EG-Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis) vorgenommen werden. Auf solchen Fahrten müssen rote Kennzeichen an dem Fahrzeug geführt werden. Solche Kennzeichen können von der Zulassungsstelle gem. § 16 Abs. 2 FZV an zuverlässige Kfz-Hersteller, Kfz-Teilehersteller, Kfz-Werkstätten und Kfz-Händler auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeuges ausgegeben werden. Voraussetzung für die Ausgabe derartiger Kennzeichen ist der Nachweis, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende

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So obiter dictum OLG Karlsruhe 30.4.1986 VersR 1986 1180, 1181; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 23. ÖOGH 15.11.1967 VersR 1968 1099. OLG Karlsruhe 30.4.1986 NJW-RR 1987 212, 213=VersR 1986 1180. Vgl. auch BGH 12.12.1963 VersR 1964 156, 157. I.d.S. Stiefel/Maier/Maier D. 1 AKB Rn. 23.

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OLG Schleswig 29.5.1951 VersR 1951 206. I.d.S. für Versicherungsschutz bei einer Fahrt von 3 Personen auf einem Motorroller: OLG Oldenburg 15.12.1958 VersR 1959 143, 144; anders als Vorinstanz LG Osnabrück 17.7.1958 VersR 1958 780. Vgl. BGH 20.3.1967 VersR 1967 493; OLG Oldenburg 15.12.1958 VersR 1959 143, 144.

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Kfz-Haftpflichtversicherung besteht oder dass der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Werden Fahrzeuge mit derartigen roten Kennzeichen zu anderen Zwecken als Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten benutzt, so stellt das in der Regel einen Missbrauch dar, der in versicherungsrechtlicher Hinsicht als Obliegenheitsverletzung i.S.v. D.1.1.1 AKB zu qualifizieren ist.92 Für den gewerblichen Bereich bestimmt B.1.2.3 KfzSBHH,93 dass kein Versicherungsschutz für Fahrzeuge besteht, die mit einem roten Kennzeichen, roten Versicherungskennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehen sind und zu einem Zweck verwendet werden, der keiner Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt entspricht. cc) Vertragswidrige Verwendung durch Dritte. Abweichend von der Schwarzfahrt-, 55 Führerschein-, Renn- und Trunkenheitsklausel enthält die Verwendungsklausel keine Regelung, der zufolge VN, Halter oder Eigentümer des Fahrzeuges es nicht wissentlich ermöglichen dürfen, dass das Fahrzeug zweckwidrig verwendet wird. Insoweit liegt keine Obliegenheitsverletzung vor, wenn ein Dritter das Fahrzeug zweckwidrig verwendet, ohne dass es darauf ankommt, ob der VN oder sein Repräsentant die zweckwidrige Verwendung gestatten oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Zweckänderung durch den Dritten haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der das Fahrzeug vertragswidrig verwendende Dritte Repräsentant des VN ist (zum Begriff des Repräsentanten s. A.2 AKB Rn. 805 ff.).94 2. Schwarzfahrtklausel (D.1.1.2 AKB) a) Sinn und Zweck. Nach S. 1 von D.1.1.2 AKB, der die Überschrift „Nutzung nur 56 durch den berechtigten Fahrer“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von D.1.2 AKB 2008 (vormals § 2b Abs. 1 lit. c) AKB 2007) getreten ist,95 darf das Fahrzeug nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist nach D.1.1.2 S. 2 AKB, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebraucht. In D.1.1.2 S. 3 AKB ist ferner bestimmt, dass weder der VN noch der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeuges wissentlich ermöglichen dürfen, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Eine (grob-)fahrlässige oder bedingt vorsätzliche Ermöglichung einer Schwarzfahrt durch den VN, den Halter oder den Eigentümer lässt deren Versicherungsschutz somit unberührt. Durch diese Regelungen macht der VR von der ihm für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, als Obliegenheit zu vereinbaren, „das Fahrzeug nicht unberechtigt zu gebrauchen oder wissentlich gebrauchen zu lassen“ und dehnt sie auf alle Arten der Kfz-Versicherung aus. Der in der Praxis häufigste Fall eines unberechtigten Fahrers ist der des Fahrzeugdiebes.96 D.1.1.2 AKB dient dem Zweck, den VR vor dem erhöhten Risiko zu schützen, das dar- 57 in besteht, dass die Wahrscheinlichkeit der Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt und die Höhe des Schadens größer ist, wenn ein Nichtberechtigter das Fahr-

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BGH 30.3.1967 VersR 1967 548, 550; BGH 17.12.1964 VersR 1965 149; BGH 8.5.1961 BGHZ 35 153, 161=VersR 1961 555; OLG Köln 28.3.2000 RuS 2000 189=zfs 2000 258; OLG Frankfurt/M. 13.10.1995 VersR 1997 1107; OLG Köln 20.2.1986 VersR 1987 1004 (nur L. S.); LG Kassel 16.11.1990 VersR 1991 656; ÖOGH 5.4.1984 VersR 1985 580.

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Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk (KfzSBHH)(Stand März 2010), im Internet abrufbar auf der Homepage des GDV (http://www.gdv.de/downloads/versicherungsbedingungen/). Vgl. OLG Celle 17.11.2016 RuS 2017 238, 239. Vormals § 2b Abs. 1 lit. b) AKB 2007. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 57.

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zeug nutzt.97 Er wird aufgrund schlechten Gewissens und in der Angst, verfolgt und/oder entdeckt zu werden, zu einem unsicheren Fahren neigen.98 Die Ausdehnung der Obliegenheit auf VN, Halter und Eigentümer des Fahrzeuges trägt dem Umstand Rechnung, dass dieser Kreis in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit hat, die Nutzung des Fahrzeuges durch einen unberechtigten Fahrer zu unterbinden.

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b) Verhältnis zur Führerscheinklausel. Hat der nicht zur Nutzung des Fahrzeuges berechtigte Fahrer keine Fahrerlaubnis, verletzt er auch die Obliegenheit gem. D.1.1.3 AKB. Dagegen ist die Fahrt ohne Führerschein nicht zwingend eine Schwarzfahrt.99 Zu beachten ist ferner, dass – wie soeben ausgeführt – die nur (grob)fahrlässige oder bedingt vorsätzliche Ermöglichung einer Schwarzfahrt durch den VN, Halter oder Eigentümer deren Versicherungsschutz unberührt lässt, da nur das wissentliche Ermöglichen eine Obliegenheitsverletzung begründet (Rn. 73 f.). Schuldhaftes Ermöglichen einer unberechtigten Fahrt kann aber eine Obliegenheitsverletzung nach D.1.1.3. Satz 2 darstellen, wenn der Fahrer keine Fahrerlaubnis hatte und dessen Fahrt z.B. durch Steckenlassen des Schlüssels ermöglicht worden ist.100

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c) Verhältnis zur Gefahrerhöhung. Nach hier vertretener Ansicht ist die Klausel wegen Abweichung von den Regeln über die Gefahrerhöhung gem. § 32 S. 1 VVG unwirksam, weil ein Verstoß gegen die auf ein Unterlassen und Nichtgestatten gerichtete Schwarzfahrtklausel auch dann für den VN nachteilige Rechtsfolgen auslöst, wenn keine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG eingetreten ist (Rn. 29 f.). Tritt infolge des unberechtigten Gebrauchs tatsächlich eine Gefahrerhöhung ein, soll die Klausel nach der Rechtsprechung eine Sperrwirkung entfalten, die einen Rückgriff auf die Vorschriften über die Herbeiführung einer Gefahrerhöhung wegen unberechtigten Gebrauchs des Fahrzeuges ausschließt.101 Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Da D.1.1.2 AKB unwirksam ist, kann diese Klausel keine Ausschlusswirkung gegenüber den Gefahrerhöhungsregeln entfalten. d) Nutzung durch den berechtigten Fahrer

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aa) Verfügungsberechtigung. Ausweislich des Wortlauts von D.1.1.2 S. 2 AKB leitet sich die Berechtigung des Fahrers (zum Begriff des Fahrers s. A.1 AKB Rn. 271 ff.) zum Gebrauch (zu diesem Begriff s. A.1 AKB Rn. 12 ff.) des Fahrzeuges vom Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten ab. Verfügungsberechtigt ist grundsätzlich der Halter des Fahrzeuges.102 Ausnahmsweise kann auch eine dritte Person verfügungsberechtigt sein, wenn dieser von dem Halter ausdrücklich oder stillschweigend das Recht eingeräumt worden ist, das Fahrzeug zur Benutzung auch einem Dritten geben zu dürfen,103 wobei nicht zu vermuten ist, dass ein Entleiher zur Weitergabe des Fahrzeuges befugt ist.104 97

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Vgl. BGH 20.4.1961 BGHZ 35 39, 41=VersR 1961 529; BGH 17.2.1955 BGHZ 16 292, 295=NJW 1955 669 zur KfzHaftpflichtversicherung; Feyock/Jacobsen/ Lemor/Jacobsen D. AKB 2008 Rn. 16. Vgl. BGH 20.4.1961 BGHZ 35 39, 41=VersR 1961 529; BGH 17.2.1955 BGHZ 16 292, 295=NJW 1955 669 (zur Kfz-Haftpflichtversicherung). Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 60. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 69, 123. BGH 14.5.1986 NJW-RR 1986 1081=VersR 1986 693; BGH 20.12.1965 VersR 1966

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156; BGH 20.4.1961 BGHZ 35 39, 41=VersR 1961 529; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 31. BGH 17.2.1955 BGHZ 16 292, 293=NJW 1955 669. Vgl. BGH 11.7.1963 VersR 1963 771, 772; BGH 10.6.1963 VersR 1963 770, 771; BGH 3.7.1962 VersR 1962 725, 727; BGH 7.12.1961 VersR 1962 58, 59; BGH 28.11.1957 BGHZ 26 134, 136. BGH 3.7.1962 VersR 1962 725; ÖOGH 13.11.1980 SZ 53/151.

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Besteht eine Mehrheit von Haltern, so ist davon auszugehen, dass nach außen jeder von 61 ihnen verfügungsberechtigt über die Nutzung des Fahrzeuges ist. Verstößt einer dieser Halter gegen die Abrede, das Fahrzeug einem Dritten nicht zu überlassen, so wird dieser Dritte dennoch berechtigter Fahrer i.S.d. D.1.1.2 AKB ist.105 Erst recht wird ein Halter, der seine dem Mithalter gegebene Zusage nicht hält, das Fahrzeug zu einem gewissen Zeitpunkt oder unter gewissen Umständen nicht zu benutzen, nicht zu einem unberechtigten Fahrer i.S.d. D.1.1.2 AKB. Die tatsächliche Verfügungsgewalt beider Halter ist vielmehr grundsätzlich als gleichrangig anzusehen. Hat z.B. der eine dem anderen versprochen, nur zu fahren, wenn er seinen „beschlagnahmten“ Führerschein wiedererlangt habe,106 so ändert das nichts daran, dass dieser Halter kein unberechtigter Fahrer i.S.d. D.1.1.2 AKB ist. Der Vorgang ist vielmehr nach Maßgabe der Bestimmungen der Führerscheinklausel des D.1.1.3 AKB zu behandeln. Neben dem (verfügungsberechtigten) Halter kann auch der mit dem VN identische Ei- 62 gentümer i.S.d. D.1.1.2 AKB als berechtigter Fahrer anzusehen sein. So liegt der Fall, wenn der VN Darlehensgeber ist, dem das Fahrzeug sicherheitshalber übereignet worden ist. Der Darlehnsnehmer ist der Halter, der allein über die Nutzung des Fahrzeuges entscheidet, solange der VN nicht von ihm wegen Nichteinhaltung der Ratenzahlungsverpflichtung Herausgabe des Fahrzeuges verlangt. Wenn ein solcher VN und Eigentümer heimlich den Wagen vom Hof des Halters wegfährt, etwa weil er befürchtet, im Wege des Zwangszugriffs durch staatliche Hilfe zu lange Zeit warten zu müssen, so ist er im Verhältnis zum Halter und Sicherungsgeber nicht als berechtigter Fahrer anzusehen. Versicherungsrechtlich fällt der VN jedoch nicht unter die hier erörterte Obliegenheit. Gleiches gilt für den Fall, dass der VN Leasinggeber ist und sich des Fahrzeuges wegen Nichtzahlung der Leasingraten bemächtigt. Ein Dieb kann zum Halter werden, wenn er polizeilichen Nachforschungen nicht mehr unmittelbar ausgesetzt ist und den Wagen dauerhaft als eigenen benutzt/benutzen will. Daran fehlt es, wenn der Dieb das Fahrzeug lediglich ausschlachtet.107 Der irrtümliche Glaube an die Verfügungsbefugnis des Überlassenden ändert an der 63 fehlenden Berechtigung des Fahrers nichts.108 Er ist nur für den auf der Rechtsfolgenebene bedeutsamen Grad des Verschuldens maßgeblich.109 bb) Erlaubniserteilung. Für die Berechtigung des Fahrers ist entscheidend, dass die Be- 64 nutzung „mit Wissen und Willen“ des Verfügungsberechtigten erfolgt. Abweichend von § 2b Abs. 1 lit. c) AKB 2007 und älteren Fassungen liegt ein Gebrauch durch einen Nichtberechtigten somit bereits dann vor, wenn der Verfügungsberechtigte keine Kenntnis von dem Gebrauch durch den Fahrer hat. Hat der Verfügungsberechtigte Kenntnis, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Gebrauch stets auch mit (und nicht gegen) seinen Willen erfolgt ist. Dies gilt sowohl für das „Ob“ als auch für den Umfang des Gebrauchs. Insoweit bedarf es stets der Feststellung, ob und inwieweit der Verfügungsberechtigte der Nutzung durch einen Dritten zugestimmt hat. Hat der Verfügungsberechtigte eine generelle Erlaubnis erteilt, kommt es auf die Kenntnis von der einzelnen Fahrt nicht an.

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Vgl. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 50. So im Fall BGH 15.6.1961 VersR 1961 652. Vgl. KG 9.3.1989 VersR 1989 905 und dafür, dass durch den Diebstahl des Fahrzeugs regelmäßig nicht sogleich ein Interessenwegfall eintritt, BGH 28.4.1985 VersR 1985 775, 776.

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BGH 13.1.1964 VersR 1964, 488; BGH 11.7.1963 VersR 1963 771; BGH 3.7.1962 VersR 1962 725=NJW 1962 1678; ÖOGH SZ 53/151. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 16.

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Die Zustimmung ist – je nach den tatsächlichen Umständen des Falles – rechtlich als Willenserklärung oder als geschäftsähnliche Willensäußerung zu bewerten. Wirksam kann eine Fahrtberechtigung daher nur dann erteilt werden, wenn der die Zustimmung erteilende Verfügungsberechtigte geschäftsfähig ist.110 Ein Minderjähriger kann somit keine Erlaubnis zur Nutzung erteilen. Die Erlaubnis darf weiterhin nicht durch arglistige Täuschung oder Drohung erlangt sein.111 Geschäftsfähigkeit ist vom BGH bei einer Alkoholisierung von 1,43 ‰ ohne weiteres als noch gegeben angesehen worden.112 Verneint wurde sie bei einem BAK-Wert nahe oder über 3 ‰.113 66 Das Einverständnis kann ausdrücklich, konkludent oder stillschweigend erfolgen. Ein konkludentes Einverständnis zur Fahrt ist in der Übergabe der Kraftfahrzeugschlüssel zu sehen.114 Ein stillschweigendes Einverständnis ist anzunehmen, wenn ein Fahrer mit Wissen des Verfügungsberechtigten den Wagen schon häufiger benutzt hat, ohne dass das beanstandet worden ist. So wird zwischen Ehegatten, nahen Verwandten, Freunden sowie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern häufig ein Verhältnis bestehen, aus dem ein stillschweigend erteiltes Einverständnis zum Fahren zu folgern ist, und zwar auch in der Form einer generellen Erlaubnis, ohne dass der Verfügungsberechtigte Kenntnis von der einzelnen Fahrt zu erlangen braucht.115 67 Überlässt der Halter/Eigentümer das Fahrzeug auf längere Zeit einem Kfz-Händler zum Zwecke des Verkaufs, erteilt er regelmäßig stillschweigend sein Einverständnis, dass ein Kaufinteressent mit dem Wagen fahren darf.116 Wer sein Fahrzeug zur Reparatur gibt, erteilt ebenfalls stillschweigend sein Einverständnis damit, dass vom Inhaber der Werkstatt ein Arbeitnehmer mit der Durchführung einer Probefahrt beauftragt wird.117 Wird die Werkstatt von dem VN darüber hinaus gebeten, auch für die Zulassung zu sorgen, so versteht es sich in aller Regel von selbst, dass sie dann jemanden auch mit der Fahrt zur Zulassungsstelle beauftragen muss. Nur ausnahmsweise braucht hier die Werkstatt das ausdrückliche Einverständnis des VN mit der Person des betreffenden Fahrers einzuholen.118 Wenn der Werkstattinhaber allerdings das Fahrzeug des Kunden im Hauptzweck für eine private Fahrt benutzt, so bleibt es eine unberechtigte Fahrt auch dann, wenn nebenbei probiert wird, ob das Fahrzeug technisch einwandfrei läuft.119 68 Ein konkludentes Einverständnis zum (Weiter-)Gebrauch hat die Rechtsprechung verneint, wenn eine Ehefrau das ihr von ihrem Ehemann, mit dem sie getrennt lebt, überlassene Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgibt120 oder ein Lehrer den Fahrzeugschlüssel einem

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BGH 6.2.1967 VersR 1967 340; OLG Hamm 4.8.1978 VersR 1978 1107; OLG Nürnberg 10.11.1977 NJW 1977 1496=VersR 1978 340; OLG Celle 21.5.1964 VersR 1965 943; Stiefel/Maier/ Maier D.1 AKB Rn. 40; Prölss/Martin/ Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 14; a.A. Müller NJW 1986 962, 963. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 14; Müller NJW 1986 962, 963. BGH 6.2.1967 VersR 1967 340. Vgl. OLG Nürnberg 10.11.1977 (BAK: 3,4 ‰); OLG Hamm 4.8.1978 VersR 1978 1107 (BAK: 2,9 ‰). Vgl. LG Gießen 23.1.1981 VersR 1982 133, 134; Müller NJW 1986 962, 963.

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Vgl. OLG Hamm 5.5.1982 VersR 1983 526; Hans. OLG Hamburg 7.1.1964 VersR 1964 1263. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 51. BGH 7.12.1961 VersR 1962 58. Vgl. dazu BGH 1.12.1982 VersR 1983 233. LG Passau 15.11.1977 VersR 1978 813: Fahrt eines Verwandten zum Bahnhof an einem Sonntag; LG Wuppertal 2.6.1967 VersR 1969 129: Nutzung eines Kundenwagens durch den Lehrling einer Reparaturfirma für die Fahrt nach Hause und am nächsten Tag zurück. AG Aachen 14.6.2005 Schaden-Praxis 2006 72.

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Schüler zu dem Zweck übergibt, Prospekte aus dem Wagen zu holen, und ein anderer Schüler das Fahrzeug in Betrieb setzt.121 cc) Mutmaßliches Einverständnis. Fehlt es an einer ausdrücklichen, konkludenten 69 oder stillschweigenden Erklärung, ist auf den mutmaßlichen Willen des Verfügungsberechtigten abzustellen. Für die Feststellung des mutmaßlichen Willens ist zunächst zu fragen, „ob der Halter nach seiner Persönlichkeit, nach seinen Beziehungen zum Benutzer und dgl. der Fahrt zugestimmt hätte, wäre er vorher gefragt worden“.122

In seiner Entscheidung vom 1.12.1982 hat der BGH jedoch klargestellt, dass es nicht allein auf die Willensrichtung des Verfügungsberechtigten ankommt, sondern auch auf objektive Gesichtspunkte.123 Fraglich ist, ob dieses zu einer älteren Fassung der AKB ergangene Urteil noch fortgilt. Bedenken hiergegen bestehen insoweit, als die Berechtigung des Fahrers gem. D.1.1.2 AKB daran anknüpft, dass er das Fahrzeug mit Wissen und Wollen des Verfügungsberechtigten gebraucht hat. Gedacht sei der Beispielfall, dass das Fahrzeug des VN von einem ihm unbekannten Dritten benutzt wird, um einen Schwerverletzten zur ersten Hilfeleistung in das nächste Krankenhaus zu fahren. Hier mag man zwar auch dann, wenn der VN erklärt, dass er mit einem solchen Tun nicht einverstanden gewesen wäre, nach objektiven Kriterien ein mutmaßliches Einverständnis bejahen.124 Es fehlt jedoch an dem Wissen des VN. Ein mutmaßliches Einverständnis hat das LG Mainz in seinem Urteil vom 23.12.1975 70 in einem Fall angenommen, in dem der VN sein Fahrzeug verkehrswidrig vor dem Hauptbahnhof neben den dort befindlichen Parkplätzen stehen gelassen hatte. In dem Fahrzeug befanden sich seine Verlobte und seine Eltern, die alle keine amtliche Fahrerlaubnis hatten. Den Schlüssel hatte der VN stecken lassen. Das Fahrzeug eines Dritten war durch das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug des VN an der Wegfahrt gehindert. Ein vorbeikommender Passant erbot sich, das Fahrzeug des VN vorzusetzen. Dabei stieß dieser Wagen leicht gegen den Wagen des Dritten. Das Gericht bewertete die Situation hier so, dass eine stillschweigende Ermächtigung der Verlobten zur Gestattung eines Vorsetzens des Fahrzeuges durch einen Vierten gegeben sei.125 dd) Genehmigung. Fraglich ist, ob eine ursprünglich unberechtigte Fahrt durch nach- 71 trägliches Einverständnis (Genehmigung) des Verfügungsberechtigten zu einer berechtigten Fahrzeugführung werden kann. Der BGH und das OLG Düsseldorf haben diese Frage ohne nähere Erörterung bejaht.126 Dagegen bestehen jedoch Bedenken.127 Eine solche nachträgliche Zustimmung kann den nach objektiven Grundsätzen zu bestimmenden Charakter der Begriffe „berechtigter“ oder „unberechtigter“ Fahrer nicht verändern. Eine Genehmigung kann demgemäß nur als ein Indiz für ein von Anfang an gegebenes stillschweigendes oder mutmaßliches Einverständnis des über die Benutzung des Wagens Verfügungsberechtigten angesehen werden.

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LG Köln 7.11.1979 VersR 1980 251. ÖOGH 17.1.1980 VersR 1981 1167; vgl. auch ÖOGH 8.6.2015 – 2Ob59/15p; vgl. auch Müller NJW 1986 962, 965. BGH 1.12.1982 VersR 1983 233, 234. Vgl. Müller NJW 1986 962 964 f. LG Mainz 23.12.1975 VersR 1976 771.

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BGH 1.12.1982 VersR 1983 233, 234; OLG Düsseldorf 3.3.1959 VersR 1959 726; vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20.3.2014 NZA-RR 2014 552, 552. Vgl. LG Köln 4.6.1975 VersR 1976 769; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 42; Prölss/ Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 18; Müller NJW 1986 962, 965.

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e) Abweichungen von Weisungen des Verfügungsberechtigten. Bei Abweichungen von den Weisungen des Verfügungsberechtigten ist zu beachten, dass sich die Berechtigung des Fahrers auf das Fahren und nicht (nur oder auch) auf die Umstände der Fahrt beziehen muss.128 Diese Berechtigung, so der BGH,129 „kann zwar nach näherer Bestimmung dessen, der über die Benutzung des Fahrzeuges selbständig entscheiden kann (BGHZ 16, 292 = NJW 1955, 669), örtlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt sein, z.B. auf eine einzeln bezeichnete Fahrt oder eine bestimmte Art oder Gruppe von Fahrten. Das bedeutet aber nicht, daß schlechthin jede im Zusammenhang mit der Erteilung einer Fahrtberechtigung gegebene Weisung einen untrennbaren Bestandteil dieser Berechtigung bildete, so daß die Berechtigung schon bei Nichtbeachtung der Weisung entfiele. Vielmehr können nur solche Auflagen oder Verbote, die der Fahrt ein von anderen Fahrten wesentlich verschiedenes eigenes Gepräge geben, […] erheblich sein“. [Hervorhebung durch den Verfasser]

Im Falle von Abweichungen von den Weisungen des Verfügungsberechtigten kommt es somit darauf an, ob der Charakter der Fahrt selbst dermaßen verändert ist, dass sie durch die erteilte Genehmigung nicht mehr gedeckt wird. Die verbotswidrige Mitnahme von Beifahrern oder kürzere Umwege verändern nur die Art der erlaubten Fahrt, rechtfertigen aber nicht ihre Einordnung als verbotene Schwarzfahrt.130 Gleiches gilt für den Fall, dass der Fahrer Verkehrsvorschriften missachtet131 oder vorgegebene Fahrgeschwindigkeiten überschreitet.132 Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Einwilligung zu einer Fahrt unter eine Bedingung gestellt ist, die nicht die Gestaltung der Fahrt als solche zum Inhalt hat, sondern die Durchführung der Fahrt als Ganzes.133

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f) Ermöglichen einer Schwarzfahrt (D.1.1.2 S. 3 AKB). Nach D.1.1.2 S. 3 AKB dürfen VN, Halter oder Eigentümer des Fahrzeuges es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Diese Formulierung orientiert sich an der KfzPflVV. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV kann u.a. als Obliegenheit vereinbart werden kann, „das Fahrzeug nicht unberechtigt zu gebrauchen oder wissentlich gebrauchen zu lassen“. § 5 Abs. 2 KfzPflVV bestimmt, dass gegenüber dem VN, dem Halter oder Eigentümer eine Verletzung dieser Obliegenheit den VR nur dann von der Leistungspflicht befreit, wenn der VN, der Halter oder der Eigentümer die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat. Wissentlich bedeutet, dass VN, Halter oder Eigentümer mindestens mit dolus directus zweiten Grades gehandelt haben, bedingter Vorsatz reicht nicht aus.134 74 Da ein Fahrer ein Fahrzeug nur dann unberechtigt gebraucht, wenn er es gegen den Willen des Verfügungsberechtigen benutzt, ist für die Obliegenheit von D.1.1.2 S. 3 AKB kein Raum, wenn der Fahrer mit der Person des (Mit-)Verfügungsberechtigten identisch ist135 oder das Fahrzeug mit Zustimmung eines (Mit-)Verfügungsberechtigten gebraucht. D.1.1.2 S. 3 AKB erfasst somit nur die Fälle, in denen eine nicht zur Verfügung berechtigte Person das Fahrzeug ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten nutzt und diese Nutzung durch den mit dem Verfügungsberechtigten nicht identischen VN, Halter oder Eigentümer

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BGH 4.5.1964 NJW 1964 1372. BGH 4.5.1964 NJW 1964 1372; vgl. auch BGH 22.10.1969 VersR 1969 1107; ÖOGH Wien 17.1.1980 VersR 1981 1167. Vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20.3.2014 NZA-RR 2014 552; OLG Hamm 23.4.1982 VersR 1983 235. BGH 15.10.1964 VersR 1964 1231.

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BGH 13.6.1984 VersR 1984 834. Müller NJW 1986 962, 964. A.A. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 65; anders noch § 2 Abs. 1 S. 2 AKB 2007 „schuldhaft ermöglicht“, vgl. OLG Nürnberg 19.12.2004 RuS 2004 366. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 11.

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wissentlich gestattet („ermöglicht“) wird. Zugleich muss für die vorgenannten Personen die zumutbare Möglichkeit bestehen, den nicht autorisierten Gebrauch zu verhindern.136 g) Beispielsfälle. Die Ermittlung, ob ein Fahrer zum Führen eines Fahrzeuges – sei es 75 aufgrund konkludenter/stillschweigender Einwilligung oder aufgrund mutmaßlichen Einverständnisses – (noch) berechtigt ist oder nicht, kann in tatsächlicher Beziehung große Schwierigkeiten bereiten. Es ist dabei ganz auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Als Tendenz lässt sich aber den nachstehend aufgeführten Fallgruppen entnehmen, dass für Abweichungen von den gegebenen Weisungen des zur Benutzung Berechtigten regelmäßig dann ein großzügiger Maßstab angelegt wird, wenn dem Fahrer das Fahrzeug für einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn einem Arbeitnehmer gestattet war, einen Firmenwagen teilweise auch für private Zwecke zu gebrauchen. Kann sich das Gericht aus den für und wider eine Fahrberechtigung sprechenden Umständen keine abschließende Überzeugung im Sinne der einen oder anderen Alternative bilden, wirkt sich das zum Nachteil des VR aus, der für das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der Obliegenheitsverletzung beweispflichtig ist. aa) Benutzung eines Geschäftswagens durch einen Arbeitnehmer. Ist einem Arbeitneh- 76 mer die Benutzung des ihm für geschäftliche Zwecke überlassenen Fahrzeuges auch für kleine Privatfahrten am Wochenende gestattet, jedoch die Mitnahme dritter Personen untersagt, macht die verbotswidrige Mitnahme den Fahrer noch nicht zu einem unberechtigten Fahrer, weil die Mitnahme von Fahrgästen auf einer an sich erlaubten Privatfahrt in der Regel nur zu den Begleitumständen der Fahrt zu rechnen sei. Die Abweichung von den Weisungen des Bestimmungsberechtigten hat den Charakter der Fahrt nicht dermaßen verändert, dass diese Fahrt bei natürlicher und verkehrsgerechter Betrachtung durch die erteilte Genehmigung nicht mehr gedeckt erscheint.137 Hat ein Arbeitgeber vorgeschrieben, dass sein Arbeitnehmer vor jeder Privatfahrt eine Eintragung in eine Liste oder ein Fahrtenbuch vornehme, so ändert ein Verstoß gegen eine solche Ordnungsvorschrift nichts an der Erlaubnis zum Fahrzeuggebrauch.138 bb) Weitergabe des dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeuges an dritte Personen. 77 Abgrenzungsschwierigkeiten können sich ergeben, wenn von einem Arbeitnehmer der Geschäftswagen einem Dritten zum Gebrauch überlassen wird. Eher unproblematisch sind dabei zumeist die Fälle zu beurteilen, in denen es darum geht, ob einem anderen Betriebsangehörigen der Gebrauch des Fahrzeuges gestattet werden darf. Hier spielen die Gepflogenheiten in dem betreffenden Betrieb eine große Rolle. Sicher darf z.B. ein Kraftfahrer, der den Auftrag erhält, einen neu anzustellenden Kollegen zu erproben, in aller Regel davon ausgehen, dass ihm damit zugleich erlaubt wird, diesen künftigen Kollegen ein Betriebsfahrzeug zur Erprobung führen zu lassen.139 Überlässt ein Arbeitnehmer das ihm vom Arbeitgeber überlassene Firmenfahrzeug einem anderen Mitarbeiter, damit dieser für beide in einem 400m entfernten Schnellimbiss etwas zum Mittagessen besorgt, liegt keine Schwarzfahrt vor, wenn der Arbeitgeber weder eine generelle noch eine konkret gegenteilige Benutzungsanweisung erteilt hat.140 136 137

Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 11. BGH 4.5.1964 NJW 1964 1372=VersR 1964 646; vgl. auch BGH 13.6.1984 VersR 1984 834; OLG Düsseldorf 3.3.1959 VersR 1959 726; ÖOGH 17.1.1980 VersR 1981 1167; differenzierend OLG Celle 4.2.1977

138 139 140

VersR 1977 561 f.; LG Köln 4.6.1975 VersR 1976 69. Vgl. OLG Koblenz 21.11.1974 VersR 1975 78. So OLG Schleswig 24.10.1949 VW 1950 20. LG Köln 29.9.1999 RuS 2000 186, 187.

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Zu beachten ist, dass bei der Weitergabe des Fahrzeuges zum Gebrauch durch Dritte eine vertragliche Einschränkung des Inhalts gegeben sein kann, dass eine solche Erlaubnis nur für den Fall erteilt wird, dass jener Dritte im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.141 Liegt in einem derart gelagerten Fall keine gültige Fahrerlaubnis vor, ist der VR dem Fahrer gegenüber sowohl nach D.1.1.2 AKB als auch nach D.1.1.3 AKB (teilweise) leistungsfrei. Es liegt demgemäß anders, als wenn der an sich berechtigte Fahrer seinem Arbeitgeber verschweigt, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. 79 Ist dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur uneingeschränkten privaten Nutzung überlassen worden, so gehört dazu im Zweifel auch die Befugnis, dieses Fahrzeug Dritten in angemessener Weise zum Gebrauch zur Verfügung stellen zu dürfen. Selbst wenn aber im Arbeitsvertrag jede Übergabe an Dritte untersagt ist, so braucht sich dieses grundsätzliche Verbot nicht darauf zu beziehen, dass der besagte Arbeitnehmer z.B. seinen Sohn bittet, für ihn im Krankheitsfall mit diesem Wagen Einkaufsbesorgungen zu machen. Dagegen wäre die Überlassung des Fahrzeuges an den Sohn für eine Urlaubsfahrt als eine nicht gestattete Gebrauchsüberlassung anzusehen. Fahren aber Vater und Sohn zusammen in einen Urlaub und führt dort der Sohn den Wagen, weil der Vater betrunken ist, so entspricht die Übernahme des Steuers durch den Sohn einer sachgerechten Interpretation der Weisungen des Arbeitgebers.142 Anders kann der Fall liegen, wenn sich die Gestattung zur Privatnutzung von Firmenfahrzeugen auf den Heimweg beschränkt. Hieraus zog der BGH den Schluss, dass die Firma nicht damit einverstanden gewesen sei, dass ihre Wagen einem Betriebsfremden zur Verfügung gestellt werden.143

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cc) Selbstfahrermietwagen. Der Mieter eines Fahrzeuges ist nicht nur berechtigter Fahrer, sondern grundsätzlich auch befugt, zeitweise selbständig über die Benutzung des ihm mietweise überlassenen Fahrzeuges zu bestimmen. Dazu gehört auch die Übergabe des Fahrzeuges an einen Dritten zum Gebrauch.144 Allerdings kann im Mietvertrag eine abweichende Bestimmung getroffen werden.145 Soweit eine derartige Bestimmungsbefugnis im Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, muss von einem solchen Dispositionsrecht des Mieters ausgegangen werden. 81 Auf die Wirksamkeit des Mietvertrages kommt es grundsätzlich nicht an.146 Hat sich der Mieter den Mietvertrag jedoch durch falsche Angabe über sein Alter oder das Vorliegen seines Führerscheins erschwindelt und der Vermieter deshalb den Mietvertrag wirksam angefochten, war der Mieter nichtberechtigter Fahrer.147

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dd) Taxi. Eine Schwarzfahrt liegt vor, wenn ein Taxifahrer die Taxameteruhr abstellt und sich das Fahrgeld geben lässt, um es zu unterschlagen.148

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ee) Überlassung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses zum privaten Gebrauch. Wird dem VN im privaten Bereich ein Fahrzeug nur für eine bestimmte Fahrstrecke zur Verfügung gestellt, so sind kleinere Abweichungen von einem solchen Streckenplan unerheblich. Das ergibt sich aus den heutigen Lebensumständen, in denen der Gebrauch eines Fahrzeu-

141 142 143

So im Falle BGH 26.10.1983 NJW 1984 289, 290 für einen Mietwagen. Vgl. auch BGH 17.11.1955 BGHZ 16 292 ff. BGH 11.7.1963 VersR 1963 771, 772; vgl. auch OLG Celle 2.11.1966 VersR 1968 60: Abweichung von Weisung, nur in dringenden Fällen Dritte als Fahrzeugführer heranziehen.

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144 145

146 147 148

BGH 28.11.1957 BGHZ 26 134, 136. So z.B. in dem Fall BGH 10.6.1963 VersR 1963 770, 771; vgl. ferner LG Landau 27.3.1969 VersR 1970 242. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 55. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 56. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 46.

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ges so sehr zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass ein VN nur verwundert wäre, wenn man ihn vor einem kleineren geplanten Umweg etwa anrufen würde, um sein ausdrückliches Einverständnis damit einzuholen. Eine solche großzügige Betrachtungsweise deckt aber nicht den Missbrauch eines nur für eine kurze Fahrt zur Verfügung gestellten Wagens für eine Zechtour von Wirtschaft zu Wirtschaft.149 Dem mutmaßlichen Willen des Halters entspricht es auch nicht, dass die Schlüssel des nur für eine bestimmte Fahrt verliehenen Wagens nachts um zwei Uhr in einer Kneipe einem Dritten übergeben werden, damit dieser mit unbekanntem Zweck und Ziel eine Fahrt unternehmen kann.150 Gibt der VN dem Führerscheinlosen die Weisung, das Fahrzeug nur noch in die Garage zu fahren, unternimmt dieser aber anstelle dessen eine nächtliche Spritztour, so liegt eine erhebliche Abweichung von den Weisungen des Verfügungsberechtigten vor, so dass es sich um eine Schwarzfahrt handelt.151 In einem Urteil aus dem Jahre 1969 hat der BGH eine Berechtigung zum Gebrauch in 84 einem Fall verneint, in dem H von dem VN dessen Moped für eine Fahrt zur Apotheke und zur etwa 500 m entfernten Wohnung überlassen worden war. Einen Führerschein besaß H nicht. Er unternahm zusammen mit einem Dritten als Beifahrer eine Fahrt von etwa 3 km in eine andere Ortschaft. Auf der Rückfahrt kam es infolge überhöhter Geschwindigkeit zu einem Unfall. Die dargestellte Abweichung wurde bei „natürlicher“ und „verkehrsgerechter Betrachtung“ als nicht mehr erlaubt angesehen. Der BGH betonte,152 dass nicht etwa wegen der Mitnahme des Beifahrers die ursprünglich berechtigte Fahrt zu einer Schwarzfahrt werde. Bei der Mitnahme eines Beifahrers handle es sich vielmehr lediglich um die Art der Ausführung einer an sich berechtigten Fahrt; Abweichungen davon disqualifizierten den Wagenführer nicht zum unberechtigten Fahrer. Entscheidend sei vielmehr, dass der Fahrer anstelle der konkret bezeichneten, erlaubten Fahrt eine Spritztour unternommen habe, für die es am Einverständnis gefehlt habe. Angesichts der relativ geringfügigen Abweichung von der ursprünglichen Erlaubnis vermag diese Abgrenzung nicht ganz zu überzeugen. Einen weiteren Grenzfall behandelt das Urteil des OLG Koblenz vom 24.6.1976.153 85 Dem Fahrer F war das Fahrzeug von dem VN geliehen worden, um einen Soldaten E zur Kaserne nach M zu bringen. Unterwegs wurde ein Freund P mitgenommen. In M wurde zu dritt eine Gaststätte aufgesucht. Von dort wurde dem VN mitgeteilt, dass man später als vorgesehen zurückkehre. Damit war der VN einverstanden. Nachdem der E sich gegen 20 Uhr zur Kaserne begeben hatte, fuhren der F und P zurück. Unterwegs kehrten sie in verschiedene Gaststätten ein. Der F trank dabei Alkohol. Auf der Weiterfahrt kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab. P starb dadurch. Der BAK-Gehalt des F betrug 2,09 ‰. Das Gericht hielt eine wesentliche Abweichung von der gestatteten Benutzung für gegeben. Indessen dürfte es näherliegen, allein ein Abweichen von der Art der geplanten Fahrt anzunehmen, die sich zeitlich mit Rücksicht auf die telefonische Verspätungsmeldung noch i.R.d. geplanten Unternehmens bewegte. Sicher wäre der VN mit einer Fahrt im trunkenen Zustand nicht einverstanden gewesen. Dieses Argument ließe sich aber im Grunde genommen gegen jede Fahrt erheben, bei der der Fahrer zu viel Alkohol zu sich genommen hat. Es ist aber andererseits anerkannt, dass der Alkoholgenuss als solcher regelmäßig einen an sich berechtigten Fahrer nicht zu einem unberechtigten werden lässt.

149 150 151

BGH 19.3.1964 VersR 1964 645=NJW 1964 1371. BGH 3.7.1962 VersR 1962 727. BGH 14.5.1986 VersR 1986 693, 694.

152 153

In Übereinstimmung mit BGH 4.5.1964 NJW 1964 1372=VersR 1964 646. OLG Koblenz 24.6.1976 VersR 1977 30.

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3. Führerscheinklausel (D.1.1.3 AKB)

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a) Sinn und Zweck. Nach S. 1 von D.1.1.3 AKB, der die Überschrift „Fahren nur mit Fahrerlaubnis“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von D.1.3 AKB 2008 (vormals § 2b Abs. 1 lit. c) AKB 2007) getreten ist,154 darf der Fahrer das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Ergänzend bestimmt D.1.1.3 S. 2 AKB, dass der VN, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen dürfen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Durch diese Regelungen macht der VR von der ihm für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 KfzPflVV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, als Obliegenheit zu vereinbaren, „das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat“, und dehnt sie auf alle Arten der Kfz-Versicherung aus. 87 Handelt es sich bei dem Fahrer nicht um den VN, folgt aus F.1 AKB, dass er in der KfzHaftpflichtversicherung (A.1.2 lit. c) AKB) zur Beachtung der vertraglichen Obliegenheiten verpflichtet ist. D.1.1.3 S. 1 AKB trägt § 2 Abs. 1 StVG und § 4 FeV Rechnung, denen zufolge derjenige, der auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führt, der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf. D.1.1.3 S. 2 AKB knüpft an § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG an. Nach dieser Norm macht sich strafbar, wer als Halter eines Fahrzeuges anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 88 D.1.1.3 AKB dient dem Zweck, den VR „von dem gefahrerhöhenden Risiko der Benutzung des Kraftfahrzeuges durch einen ungeeigneten Fahrer freizustellen“.155 Der Klausel liegt die zutreffende Überlegung zugrunde, dass von einem Fahrer ohne Fahrerlaubnis eine erheblich höhere Verkehrsgefahr ausgeht als von einem Fahrer mit Fahrerlaubnis. Das gilt sowohl für solche Fahrer, die noch keine Fahrerlaubnis erhalten haben, weil sie ihre Fähigkeit zum Führen von Fahrzeugen noch nicht unter Beweis gestellt haben, als auch für solche, bei denen nachträglich in einem gerichtlichen Verfahren oder Verwaltungsverfahren festgestellt wurde, dass ihnen die Fähigkeit zum Führen von Fahrzeugen fehlt.156 Die Ausdehnung der Obliegenheit auf VN, Halter und Eigentümer des Fahrzeuges trägt ebenso wie bei D.1.1.2 AKB dem Umstand Rechnung, dass dieser Kreis in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit hat, die Nutzung des Fahrzeuges durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis zu unterbinden. 89 D.1.1.3 AKB findet seinem Sinn und Zweck nach keine Anwendung auf den Fahrschüler, der im Rahmen einer Ausbildungs-, Prüfungs- oder Begutachtungsfahrt i.S.v. § 2 Abs. 15 S. 1 StVG von einem Fahrlehrer begleitet wird.157

90

b) Verhältnis zur Schwarzfahrtklausel. Ist der führerscheinlose Fahrer nicht zur Nutzung des Fahrzeuges berechtigt, verletzt er auch die Obliegenheit gem. D.1.1.2 AKB. Dagegen ist die Fahrt ohne Führerschein nicht zwingend eine Schwarzfahrt.158 Hinsichtlich des Versicherungsschutzes für VN, Halter oder Eigentümer enthält die Führerscheinklausel keine mit der Schwarzfahrtklausel vergleichbare Regelung, der zufolge dieser Personen-

154 155

Vormals § 2b Abs. 1 lit. c) AKB 2007. BGH 28.10.1981 NJW 1982 182; vgl. auch BGH 22.11.1968 NJW 1969 371, 372=VersR 1969 147; BGH 27.6.1951 BGHZ 2 360, 363=NJW 1951 714, 715; RG 15.10.1940 RGZ 165 54, 60; OLG Nürnberg 25.7.2002 RuS 2003 7; OLG Karlsruhe

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20.10.1976 VersR 1977 245; LG Duisburg 30.11.1988 zfs 1989 384. Vgl. BGH 11.11.1987 NJW 1987 1827, 1828=DAR 1987 223. Vgl. BGH 15.3.1972 NJW 1972 869 f.=VersR 1972 455. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 60.

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kreis die Nutzung des Fahrzeuges durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis nicht wissentlich ermöglichen darf. Insoweit liegt eine Verletzung der Führerscheinklausel bereits dann vor, wenn VN, Halter oder Eigentümer sowie deren Repräsentanten das Fahrzeug von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Nicht erforderlich ist, dass sie Kenntnis von der fehlenden Fahrerlaubnis haben. c) Verhältnis zur Gefahrerhöhung. Nach hier vertretener Ansicht ist die Klausel wegen 91 Abweichung von den Regeln über die Gefahrerhöhung gem. § 32 S. 1 VVG unwirksam, weil ein Verstoß gegen die Führerscheinklausel auch dann für den VN nachteilige Rechtsfolgen auslöst, wenn keine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG eingetreten ist (Rn. 29 f.). Auch diese Klausel ist auf Unterlassen und Nichtgestattung der Benutzung des Fahrzeuges ohne Fahrerlaubnis gerichtet.159 Tritt infolge des Fahrzeuggebrauchs ohne Fahrerlaubnis tatsächlich eine Gefahrerhö- 92 hung ein, soll die Klausel nach der Rechtsprechung abschließend sein, so dass ein ergänzender Rückgriff auf die §§ 23 ff. VVG ausgeschlossen ist.160 Etwas anderes soll nur dann gelten, soweit die Gefahrerhöhung nicht in dem Führen eines Fahrzeuges ohne Fahrerlaubnis zu sehen ist, sondern darin, dass ein verändertes Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis gefahren wird; in einem solchen Fall könne unter Umständen aus beiden Gesichtspunkten der Versicherungsschutz versagt werden.161 Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Da D.1.1.3 AKB unwirksam ist, kann diese Klausel keine Ausschlusswirkung gegenüber den Gefahrerhöhungsregeln entfalten. d) Fahrer. Der Begriff des Fahrers i.S.v. D.1.1.3 AKB ist enger auszulegen als in A.1.2 93 S. 1 lit. c) AKB. Dort geht es um die Bestimmung des primären Schutzbereiches der KfzHaftpflichtversicherung und Fahrereigenschaft hat auch derjenige, der als späterer Fahrer Vorbereitungsmaßnahmen für einen bevorstehenden Fahrtantritt trifft und nach Fahrtende beim Entladen des Kfz hilft (A.1 AKB Rn. 273). D.1.1.3 AKB betrifft den Bereich der sekundären Risikoabgrenzung. Zwar ist in D.1.1.3 AKB nur die Rede von „benutzen“. Aus dem zuvor beschriebenen Sinnzusammenhang mit § 2 StVG und § 4 FeV folgt jedoch, dass nur derjenige Fahrer ist, „der zur Zeit des Unfalls das Kraftfahrzeug in eigener Verantwortung führt (…), leitet (…), lenkt (…), d.h. die Verrichtungen ausübt, die erforderlich sind, damit die bestimmungsmäßigen Triebkräfte des Fahrzeuges auf dieses zur Fortbewegung einwirken“.162

Der Begriff des Fahrers ist somit stets i.S.v. Fahrzeugführer und der Begriff „benutzen“ folglich als „Fahrzeug führen“ zu verstehen. Erforderlich zum Fahrzeug führen sind Lenken, Gasgeben und Bremsen und je nach Antriebsart Kuppeln zum Zwecke der Fortbewegung des Fahrzeuges. Nur derjenige, der all diese Tätigkeiten gleichzeitig ausüben kann

159

A.A. wohl die ältere Rechtsprechung, die die Führerscheinklausel i.S.v. §§ 32, 6 Abs. 2 VVG a.F. als Obliegenheit qualifizierte, die der VN zum Zwecke der Verminderung der Gefahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalls dem VR gegenüber zu erfüllen hat; vgl. BGH 22.11.1968 NJW 1969 371, 372=VersR 1969 147; BGH 10.3.1966 NJW 1966 929=VersR 1966 433, 557; BGH 14.11.1960 BGHZ 33 281, 282 f.=NJW 1961 267; BGH 31.1.1952 BGHZ 4 369, 371=NJW 1952 504; BGH

160

161 162

14.2.1951 BGHZ 1, 159, 165 ff.=NJW 1951 403. BGH 28.10.1981 NJW 1982 182=VersR 1982 85; BGH 10.6.1963 VersR 1963 770, 771; BGH 20.4.1961 BGHZ 35 39, 41; vgl. auch BGH 14.5.1986 VersR 1986 693=RuS 1986 197. So für das österreichische Recht ÖOGH 24.3.1983 VersR 1985 200. BGH 15.10.1962 NJW 1963 43=VersR 1962 1147 zu § 10 Abs. 1 AKB a.F.; vgl. auch OLG Karslruhe 26.7.1979 VersR 1980 274.

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und ein Fahrzeug dabei fortbewegt, führt ein Fahrzeug, so dass nur derjenige, der „hinter dem Steuer“ sitzt, gleichsam als Fahrer angesehen werden kann. Deshalb ist ein Beifahrer, der kurz in das Lenkrad greift, um gegen den Fahrerwillen eine bestimmte Fahrtrichtung zu verhindern oder zum Zweck einer vermeintlich notwendigen Korrektur, kein Fahrer i.S.v. D.1.1.3 AKB.163 94 Auch der Fahrlehrer, der „händisch“ in die Steuerung eingreift, um Fahrfehler zu korrigieren, ist kein Fahrer i.S.v. D.1.1.3 AKB,164 mag er gem. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG haftungsrechtlich auch als Führer des Fahrzeuges einzuordnen sein, wenn der Fahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.165 Nach Ansicht des BGH verstößt ein Fahrlehrer, der den Fahrschüler nahezu oder ganz sich selbst überlässt und insoweit seiner Aufsichtspflicht allgemein nicht genügt, jedoch gegen die Führerscheinklausel.166 Die begleitende Person beim begleitenden Fahren ab 17 ist ebenfalls kein Fahrer (vgl. § 6e StVG, § 48a FeV). Greift ein Beifahrer in das Steuer und geschieht das nicht in einer Notsituation, sondern um seinen Willen in Bezug auf eine bestimmte Fahrtrichtung durchzusetzen, so soll nach Ansicht des OLG Köln in diesem Steuervorgang das Führen eines Fahrzeuges mit entsprechender Führerscheinpflicht zu bejahen sein.167 95 An der Führung des Fahrzeuges fehlt es, wenn es nur zu dem Zweck angelassen wird, zu prüfen, ob eine Reparatur erfolgreich war168 oder um alsbald wegzufahren (sofern diese Absicht nicht verwirklicht wird).169 Ebenso wenig lässt sich von Fahrzeugführung sprechen, wenn vergeblich versucht wird, das steckengebliebene Fahrzeug frei zu bekommen. Beim Abschleppen führt nur der Fahrer des ziehenden Fahrzeuges ein Fahrzeug, der Lenker des abgeschleppten Fahrzeuges führt es dagegen nicht.170 Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.1.1977 u.a. den Versicherungsschutz wegen Verstoßes gegen die Führerscheinklausel verneint, weil hinter dem abgeschleppten Bagger kein Fahrer am Steuer saß.171 Beim Schleppen von Fahrzeugen (= Betrieb als Anhänger i.S.v. § 33 StVZO) führt nur der Fahrer des schleppenden Fahrzeuges ein Fahrzeug. 96 Kein Fahrer ist, wer nach Ausfall des Motors hinter dem Steuer sitzend das angeschobene Fahrzeug lenkt172 oder das Fahrzeug selbst anschiebt, um den Motor in Gang zu setzen. Springt der Motor an, wird er in dem Moment zum Fahrer, in dem er sich auf den Fah-

163

164 165

Vgl. BGH 29.3.1956 VersR 1956 283; ÖOGH 29.11.1975 VersR 1977 291; OLG Hamm 21.4.1969 VersR 1969 1967 zu AKB a.F. Vgl. BGH 15.3.1972 NJW 1972 869 f.=VersR 1972, 455. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 20; anders OLG Köln 6.7.1989 RuS 1989 313, 314: Fahrschullehrer und Schüler sind beide Fahrer; Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. F 37; vgl. auch OLG Dresden NJW 2006 1013, 1014: alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtwegs und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB; OLG Düsseldorf 4.7.2013 NZV 2014 328: zur Tatzeit nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifender telefonierender Fahrlehrer führt kein Kraft-

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fahrzeug i.S.d. § 23 Abs. 1 lit. a) S. 1 StVO); a.A. OLG Karlsruhe 20.2.2015 DAR 2014 211; OLG Bamberg 24.3.2009 NJW 2009 2393. Vgl. BGH 15.3.1972 NJW 1972 869, 870=VersR 1972 455. Vgl. dazu OLG Köln 1.9.1981 DAR 1982 30=zfs 1982 86 (strafrechtliche Entscheidung). OLG Bamberg 9.1.1984 RuS 1985 5. BGH 27.10.1988 NJW 1989 723, 724=NZV 1989 32. BayObLG 16.9.1983 NJW 1984 878, 879 m. w. N. (strafrechtliche Entscheidung); Hentschel/König/Dauer/Dauer § 6 FeV Rn. 61. BGH 19.1.1977 VersR 1977 341. OLG Karlsruhe 9.8.1983 DAR 1983 365 (strafrechtliche Entscheidung); OLG Karlsruhe 26.7.1979 VersR 1980, 274; OLG Celle 22.3.1977 DAR 1977 219.

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rersitz schwingt, um Gas zu geben.173 Das soll nach der Rechtsprechung aber nur für den Fall gelten, dass der Antriebsschwung alsbald nachlassen wird und dass nicht, wie es beim Abrollen über eine Gefällstrecke der Fall ist, das Fahrzeug vermittels der Schwerkraft (zumindest vorübergehend) zunehmend beschleunigt wird.174 Dieses Verständnis lässt sich jedoch nicht in Einklang mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung bringen, die verlangt, dass der Fahrer Verrichtungen ausübt, die erforderlich sind, damit die bestimmungsmäßigen Triebkräfte des Fahrzeuges auf dieses zur Fortbewegung einwirken. Von einem Führen lässt sich deshalb nur dann sprechen, wenn der Fahrer bei laufendem Motor aktiv Einfluss auf die Geschwindigkeit nehmen kann. Es genügt insoweit nicht, dass der hinter dem Steuer Sitzende, der sich ein Gefälle zu Nutze macht, nur durch Betätigung der (Hand-)Bremse Einfluss auf die Geschwindigkeit nehmen kann. Das Führen eines Fahrzeuges setzt eine zielgerichtete, willensgesteuerte Tätigkeit vor- 97 aus. Wer ohne seinen Willen bewirkt, dass sein Fahrzeug in Bewegung gerät, „führt“ nicht das Fahrzeug. So liegt der Fall, wenn ein auf abschüssiger Straße abgestelltes Fahrzeug von selbst ins Rollen kommt und der im Wagen befindliche fahrunkundige Insasse sich auf den Fahrersitz schwingt und ins Steuer greift, um nach Möglichkeit einen Aufprall des Wagens zu verhindern.175 Ebenso wenig ist derjenige Fahrer, der das von einem anderen mit Körperkraft geschobene Fahrzeug auf ebener Fahrbahn ein kurzes Stück lenken will, um es in einer Seitenstraße abzustellen, wenn – für ihn unerwartet und unbeabsichtigt – der Motor anspringt und das Fahrzeug auf den Gehweg fährt.176 e) Fahrerlaubnis aa) Begriff. Der Ausdruck Fahrerlaubnis bezieht sich auf den in § 2 StVG und § 4 FeV 98 festgelegten Rechtsbegriff und bedeutet die auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erteilte behördliche Ermächtigung zum Führen eines Kraftwagens der in Frage kommenden Art auf öffentlichen Straßen.177 Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein formgebundener Verwaltungsakt, der nicht schon mit dem Bestehen der Fahrprüfung, sondern erst mit der Aushändigung des Führerscheins wirksam wird (§ 22 Abs. 4 S. 7 FeV). Vor Aushändigung des Führerscheins durchgeführte Fahrten verstoßen demgemäß gegen D.1.1.3 AKB.178 Ein Irrtum des VN über seine Fahrberechtigung kann aber entschuldbar sein.179 Nach dem Sinn und Zweck von D.1.1.3 S. 1 AKB kommt es nicht darauf an, ob der VN während der Fahrt den Führerschein bei sich führt oder nicht.180 Entscheidend ist nicht der Besitz des Führerscheins, sondern dass der Fahrer das Recht zum Führen eines Fahrzeuges hat. Deshalb lässt auch der Ablauf der 15 Jahresfrist für Führerscheine (§ 24a Abs. 1 FeV), die ab dem 19.1.2013 ausgestellt wurden, und die Frist zum Umtausch für alle vor diesem Datum ausgestellten Führerscheine zum 19.1.2033 (§ 24a Abs. 2 FeV) die Fahrerlaubnis unberührt. 173

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Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 75; a.A. OLG Karlsruhe 26.7.1979 VersR 1980 274. BGH 29.3.1960 NJW 1960 1211 f. (strafrechtliche Entscheidung); OLG Karlsruhe 26.7.1979 VersR 1980 274; OLG Celle 22.3.1977 DAR 1977 219; Prölss/Martin/ Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 20. Vgl. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 85. OLG Karlsruhe 26.7.1979 VersR 1980 274. Ständige Rechtsprechung, vgl. dafür nur BGH 9.4.1969 NJW 1969 1213=VersR 1969 604; BGH 7.4.1966 NJW 1966

178 179 180

1216=VersR 1966 558; BGH 20.9.1962 NJW 1962 2104; BGH 18.10.1952 BGHZ 7 311, 312; BGH 27.6.1951 BGHZ 2 360, 361. Vgl. BGH 7.4.1966 NJW 1966 1216=VersR 1966 558. BGH 7.4.1966 NJW 1966 1216, 1217. Vgl. BGH 28.10.1981 NJW 1982 182 f.=VersR 1982 85; BGH 8.6.1964 NJW 1964 1566=VersR 1964 742; ebenso für das österreichische Recht ÖOHG 31.1.1980 VersR 1981 145.

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Wurden Fahrerlaubnisse für bestimmte Klassen befristetet erteilt, erlischt die Erlaubnis nach Ablauf der Frist (vgl. § 23 Abs. 1 S. 2 FeV). 99 Die Fahrerlaubnis wird gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVG in bestimmten Klassen erteilt. Die Fahrerlaubnisklassen sind in § 6 FeV geregelt. Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht bestehen für einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas)(§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FeV), für Kleinkrafträder bis 45 km/h (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b FeV), für Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung land- oder forstwirtschaftlicher Zwecke bestimmt sind, für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge, die jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h geführt werden (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FeV). 100 Hat der Fahrer eine Fahrerlaubnis, die geringer ist als für das Fahren des versicherten Fahrzeuges erforderlich, verstößt er gegen D.1.1.3 S. 1 AKB.181 So liegt der Fall, wenn das Fahrzeug durch technische Veränderungen eine höhere Geschwindigkeit erreicht182 oder – ohne diesbezüglichen Eingriff – eine Geschwindigkeit erreicht, welche wesentlich über der durch seine Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit liegt.183 101 Beim Abschleppen von Fahrzeugen muss der Fahrer des ziehenden Fahrzeuges nur die für sein Fahrzeug vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, selbst wenn für das abgeschleppte Fahrzeug eine andere Klasse des Führerscheins notwendig sein sollte (§ 6 Abs. 1 S. 4 FeV).184 Der Lenker des abgeschleppten Fahrzeuges benötigt keine Fahrerlaubnis.185 Gleiches gilt für das Schleppen von Fahrzeugen. § 33 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 StVZO a.F., der vorsah, dass das geschleppte Fahrzeug nur durch eine Person gelenkt werden darf, die die beim Betrieb des Fahrzeuges als Kraftfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, ist ersatzlos gestrichen worden.186 Der Fahrer des schleppenden Fahrzeuges benötigt die Fahrerlaubnis der Klasse E, wenn das geschleppte Fahrzeug eine Gesamtmasse von mehr als 750 kg hat.187 Ein Verstoß gegen die Führerscheinklausel liegt zudem vor, wenn der Fahrer eines landwirtschaftlichen Gespanns mit nicht zulassungsfreiem Anhänger nur die Fahrerlaubnis der Klasse B und nicht die der Klasse C/CE hat.188

102

bb) Befristete Fahrerlaubnis. Besonderheiten gelten für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die zunächst befristet für die Dauer von 5 Jahren erteilt wird und auf Antrag jeweils um diesen Zeitraum verlängert wird (§ 48 Abs. 5 FeV). Betroffen sind Führer von Krankenwagen, von Fahrzeugen, in denen entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.189 Versäumt es der VN, rechtzeitig einen neuen Antrag zu stellen, erlischt die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.190 Zu beachten ist, dass derjenige, der ohne diese Fahrerlaubnis Fahrgäste befördert,

181 182 183 184 185

Vgl. OLG Nürnberg 25.7.2002 RuS 2003 7; LG Hechingen 20.6.1978 VersR 1978 1108. OLG Nürnberg 25.7.2002 RuS 2003 7; LG Hechingen 20.6.1978 VersR 1978 1108. OLG Karlsruhe 25.11.2002 NJW 2003 1061. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 109. OLG Frankfurt/M. 8.10.1979 VRS 58 145; Hentschel/König/Dauer/Dauer § 6 FeV Rn. 61; Grohmann DAR 1998 342, 346.

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186 187 188 189 190

Aufgehoben mit Wirkung von 1.8.2013 durch VO v. 26.7.2013, BGBl. I S. 2803. Hentschel/König/Dauer/Dauer § 33 StVZO Rn 3. LG Koblenz 22.9.1997 RuS 1998 7. Hentschel/König/Dauer/Dauer § 48 FeV Rn. 18. Vgl. Hentschel/König/Dauer/Dauer § 48 FeV Rn. 30.

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zwar ordnungswidrig handelt (§§ 48 Abs. 1, 75 Nr. 12 FeV), aber nicht gegen § 21 StVG verstößt, weil die allgemeine Fahrerlaubnis fortbesteht.191 Ein Verstoß gegen D.1.1.3 S. 1 AKB liegt deshalb nicht vor.192 cc) Führerscheine mit Beschränkungen und/oder Auflagen. Eine weitere Besonderheit 103 stellen die Fälle dar, in denen dem VN zwar die Fahrerlaubnis erteilt ist, jedoch mit Beschränkungen oder Auflagen (vgl. § 2 Abs. 4 S. 2 StVG, §§ 11 Abs. 2, 23 Abs. 2, 46 Abs. 2 FeV). (1) Beschränkungen. Beschränkungen begrenzen die Fahrerlaubnis gegenständlich. 104 Sie verpflichten den Fahrer entweder ein näher bestimmtes Fahrzeug oder nur ein solches zu führen, welches mit bestimmten, näher beschriebenen Einrichtungen ausgestattet ist, z.B. Automatikgetriebe, Lenkhilfe oder Handgas. Der Fahrer ist somit nicht Inhaber der vollen Fahrerlaubnisklasse. Bei Nichtbeachtung der Beschränkung liegt gem. § 21 StVG strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis193 und deshalb ein Verstoß gegen D.1.1.3 S. 1 AKB vor.194 Ist die in Form einer Beschränkung ausgesprochene Einschränkung unverhältnismäßig 105 und damit rechtswidrig (z.B. weil dem körperlichen Mangel des VN nicht durch eine Beschränkung, sondern durch eine Auflage Rechnung getragen werden kann),195 bejaht Maier im Falle ihrer Nichtbeachtung einen Verstoß gegen die Führscheinklausel.196 Diese Ansicht ist abzulehnen. Auf der Grundlage der Überlegung, dass die in D.1.1.3 S. 1 AKB verlangte Fahrerlaubnis identisch ist mit der nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts geforderten behördlichen Fahrerlaubnis (Einheitlichkeit des Führerscheinbegriffs des öffentlichen Rechts mit dem des Versicherungsrechts), stellt ein Verstoß gegen eine derartige Beschränkung keine Verletzung der Führerscheinklausel dar. (2) Auflagen. Auflagen sind im Führerschein eingetragene Anordnungen der Verwal- 106 tungsbehörde, die vom Fahrer ein bestimmtes persönliches Verhalten verlangen. Als typische Auflagen zur Fahrerlaubnis kommen in Betracht die Anweisung, beim Fahren eine Sehhilfe (Brille, Kontaktlinsen) zu tragen oder Fahrten nur zu bestimmten Zeiten (Nachtfahrverbot), auf bestimmten Strecken und/oder mit einer Höchstgeschwindigkeit durchzuführen.197 Ein weiteres Beispiel für eine Auflage ist die Beschränkung beim begleiteten Fahren Minderjähriger, von der Fahrerlaubnis nur bei Fahrten im Inland Gebrauch zu machen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Spalte 4 FeV). Auflagen zur Fahrerlaubnis berühren die Fahrerlaubnis nicht.198 Ihre Nichtbeachtung 107 begründet gem. § 75 Nr. 9 FeV nur eine Ordnungswidrigkeit. Es liegt kein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.199 Ständige – also nicht nur vorübergehende – Verstöße gegen Auflagen

191

192

193 194 195

Hentschel/König/Dauer/Dauer § 48 FeV Rn. 36; Hentschel/König/Dauer/König § 21 StVG Rn. 5. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 27; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 99; a.A. zu älterer AKB-Fassung BGH 13.12.1972 VersR 1973 172; Halm/Kreuter/ Schwab/Kreuter-Lange D.1.1.3 AKB Rn. 5. Vgl. BGH 13.7.1978 NJW 1978 2517. OLG Celle 21.3.1963 VersR 1963 743; LG Dortmund 24.5.2007 VersR 2008 957. Vgl. BGH 13.7.1978 NJW 1978 2517.

196 197 198

199

Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 89. Vgl. Hentschel/König/Dauer/Dauer § 23 FeV Rn. 15. BGH 30.8.1983 NJW 1984 65; BGH 24.9.1969 VersR 1969 1011; Stiefel/Maier/ Maier D.1 AKB Rn. 88; Lang/Stahl/Huber NZV 2006 449, 453. Vgl. BGH 9.4.1969 NJW 1969 1214=VersR 1969 604; BGH 28.3.1968 VersR 1969 603 f.; OLG Koblenz 18.5.1972 VersR 1972 921; OLG Bamberg 23.6.1967 VersR 1968 243; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 88.

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können unter Umständen als Gefahrerhöhung mit der Folge der (teilweisen) Leistungsfreiheit des VR gem. §§ 23 ff. VVG eingeordnet werden.200 Ständiges Nichttragen der Brille durch einen kurzsichtigen Führer eines Fahrzeuges kann aber auch ohne behördliche Auflage eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 VVG darstellen (Rn. 268).201 108 Den persönlichen Auflagen gleichzustellen sind die Altersbegrenzungen des § 10 FeV.202 Zuwiderhandlungen begründen somit keinen Verstoß gegen D.1.1.3 S. 1 AKB. Gleiches gilt, wenn i.R.d. „begleitenden Fahrens“ (§ 48a FeV) ohne oder ohne geeignete Begleitperson gefahren wird203 oder eine Fahrgastbeförderung ohne eine Erlaubnis nach § 48 FeV vorgenommen wird (Rn. 102). Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis liegt vor, wenn es der Fahranfänger nach Erreichen des Mindestalters gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 FeV und Ablauf der Dreimonatsfrist des § 48a Abs. 3 FeV unterlässt, einen Antrag auf Aushändigung eines Führerscheins gem. § 48a Abs. 7 FeV zu stellen.204

109

dd) Dienstfahrerlaubnisse. Dienstfahrerlaubnisse, zu deren Ausstellung gem. § 2 Abs. 10 StVG, § 26 Abs. 1 FeV die Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei berechtigt sind, berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (§ 26 Abs. 1 FeV). Die Erlaubnis gilt nach § 26 Abs. 2 S. 1 FeV nur für die Dauer des Dienstverhältnisses. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder der Verwendung als Kraftfahrzeugführer ist der Führerschein gem. § 26 Abs. 2 S. 2 FeV einzuziehen. Während der Geltung eines solchen Dienstführerscheins kann die Verwaltungsbehörde nach § 27 FeV auf Antrag eine allgemeine Fahrerlaubnis für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen erteilen. Fehlt es daran und führt der Fahrer mit einem Dienstführerschein ein Privatfahrzeug, so hat er nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis. Wird dem VN die allgemeine Fahrerlaubnis entzogen, erlischt gem. § 27 FeV auch die Dienstfahrerlaubnis.205 Sonderregelungen enthalten Art. 9 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 18.6.1961.206

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ee) Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Verzicht. Wird dem Fahrer die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG entzogen, erlischt sie gem. § 3 Abs. 2 StVG. Setzt der Fahrer den Gebrauch des Fahrzeuges gleichwohl fort, verstößt er gegen D.1.1.3 S. 1 AKB. Kein Verstoß gegen die Führerscheinklausel liegt dagegen nach Ansicht des BGH vor, wenn der Fahrer ein Fahrverbot nach § 44 StGB oder § 25 StVG missachtet.207 Der gegenteiligen Ansicht einiger Instanzgerichte, wonach das Fahrverbot einer befristeten Entziehung der

200

201 202 203

204 205 206

Vgl. dazu BGH 9.4.1969 NJW 1969 1214=VersR 1969 604; OLG Schleswig 13.10.1969 VersR 1971 119; OLG Bamberg 23.6.1967 VersR 1968 243. Vgl. dazu BGH 6.5.1965 VersR 1965 654, 655. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 27. Lang/Stahl/Huber NZV 2006 449, 453; Hentschel/König/Dauer/Dauer § 48a FeV Rn. 22. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 90. LG Oldenburg 9.2.2007 NJOZ 2007 3897, 3899. BGBl. 1961 II S. 1227; vgl. auch BGH 12.2.1969 VersR 1969 418 (Usareur-Führerschein) und § 13 Streitkräfteaufenthaltsgesetz (SKAufG); BGBl. 1995 II S. 554.

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207

BGH 11.11.1987 NJW 1987 1827, 1828=DAR 1987 223; OLG Köln 25.4.1985 RuS 1985 235, 236 (jeweils zu § 2 Abs. 2 lit. c) AKB a.F.); LG Hannover 19.11.2014 DAR 2015 29; zustimmend Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 28; zweifelnd Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 120; Bruck/ Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. F 39; vgl. auch VIII. Zivilsenat des BGH 26.10.1983 NJW 1984 289, 290: „Berechtigter Fahrer unter der Voraussetzung eines gültigen Führerscheins“ im Sinne der AGB eines gewerblichen Kraftfahrzeug-Vermieters ist der Mieter, gegen den ein rechtskräftiges Fahrverbot verhängt worden ist, auch dann nicht, wenn er seinen Führerschein entgegen seiner Verpflichtung aus § 44 Abs. 3 S. 2 StGB noch nicht in amtliche Verwahrung gegeben hat.„

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Fahrerlaubnis gleichzusetzen sei,208 hat der BGH unter Hinweis auf den Zweck der Klausel zu Recht mit der Begründung eine Absage erteilt, dass das Fehlen der Eignung zum Führen von Fahrzeugen bei einem Fahrverbot nicht festgestellt werde.209 Dies wird durch die gesetzliche Systematik deutlich. Während der Entzug – ebenso wie die Erteilung – der Fahrerlaubnis – die Prüfung der (mangelnden) Eignung des Fahrers zum Führen eines Fahrzeuges voraussetzt,210 wird das Verbot gem. § 25 StVG, § 44 StGB gerade für den Fall versprochen, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird. Hieraus folgt, dass das Fahrverbot die mangelnde Eignung zur Führung des Fahrzeuges gerade nicht voraussetzt.211 Ein (wiederholter) Verstoß gegen das Fahrverbot mag auf ein mangelndes Rechtsbe- 111 wusstsein des Fahrers, nicht hingegen auf seine mangelnde Eignung zum Führen eines Fahrzeuges schließen lassen. Aus diesem Grund rechtfertigt auch die Überlegung, dass der Fahrer für eine bestimmte Zeitspanne vom Straßenverkehr ferngehalten werden soll, keine Ausdehnung von D.1.1.3 S. 1 AKB auf das Fahrverbot.212 Eine nach Sinn und Zweck gebotene Anwendung von D.1.1.3 S. 1 AKB auf das Fahrverbot ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn die VR mit der Führerscheinklausel – ebenso wie die Schwarzfahrtklausel (Rn. 57) – für den VN erkennbar zumindest auch dem Risiko Rechnung tragen wollten, dass der führerscheinlose Fahrer versuchen wird, sich durch riskante und damit gefahrerhöhende Fahrmanöver einer Fahrzeugkontrolle zu entziehen. Dieses Risiko bestünde nämlich nicht nur beim Entzug der Fahrerlaubnis, sondern in gleicher Weise auch beim Fahrverbot. Eine solche Auslegung wäre nicht fernliegend, wäre aber ohne Änderung des Wortlauts – in D.1.1.3 S. 1 AKB ist nur von Fahrerlaubnis die Rede – an der Unklarheitenregel gem. § 305c Abs. 2 BGB zu messen. Wird die Fahrerlaubnis durch Urteil eines Strafgerichts entzogen, so ist zu berücksich- 112 tigen, dass die Entziehung erst mit der Rechtskraft des Strafurteils bindend wird (§ 69 Abs. 5 StGB). In der Praxis wird allerdings regelmäßig, insbesondere in Trunkenheitsfällen, eine vorläufige Entziehung des Führerscheins nach § 111a StPO durch Beschluss ausgesprochen. Die dagegen nach § 304 StPO zulässige Beschwerde hat gem. § 307 Abs. 1 StPO keinen Suspensiveffekt. Wirksam wird die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erst durch Zustellung an den Beschuldigten oder durch Verkündung in dessen Anwesenheit (§ 35 Abs. 1 StPO) oder durch formlose Mitteilung (Bekanntmachung, § 35 Abs. 2 StPO). Für die Auslegung des D.1.1.3 S. 1 AKB kommt es demgemäß nicht auf das Datum des Beschlusses über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis an, sondern auf die Zustellung, Verkündung (in einer Strafverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten) oder formlose Mitteilung. Es ist denkbar, dass in einer Strafverhandlung nicht nur am Schluss der Sitzung die Fahrerlaubnis durch ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftiges Urteil eingezogen wird, sondern auch zugleich ein bis dahin nicht für erforderlich gehaltener Beschluss über eine vorläufige Einziehung nach § 111a StPO ergeht. Fand die Hauptverhandlung allerdings in Abwesenheit des Beschuldigten statt, so ersetzt die Verkündung die Zustellung oder formlose Mitteilung nicht. Vom BGH ist früher angenommen worden, dass ein VN, dem von der Polizei gem. § 94 113 StPO bereits am Unfallort in Erwartung einer vorläufigen Beschlagnahme der Führerschein abgenommen worden war, weiterhin zum Führen eines Fahrzeuges berechtigt sei, und zwar auch dann, wenn ihm die Polizei ausdrücklich oder stillschweigend ein weiteres Fah208 209

210

LG Göttingen 9.5.1980 VersR 1981 27. LG Nürnberg-Fürth 24.10.1984 RuS 1985 3=zfs 1984 372; LG Göttingen 9.5.1980 VersR 1981 27. Vgl. § 69 StGB, § 3 StVG, § 3 FeV.

211 212

Vgl. OLG Köln 25.4.1985 RuS 1985 235, 236. A.A. LG Nürnberg – Fürth 24.10.1984 RuS 1985 3=zfs 1984 3729.

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ren untersagt habe.213 Diese Rechtsprechung hat der BGH 1981 mit Rücksicht auf die inzwischen durch eine Gesetzesänderung eingetretene strafrechtliche Bewertung eines solchen Verhaltens als Vergehen aufgegeben.214 Zwar vernichtet eine bloße Wegnahme oder Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei die Fahrerlaubnis nicht, jedoch ist es dem Inhaber durch § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG verboten, ein Fahrzeug zu führen, wenn der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 Abs. 1 und 3 StPO in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist. Die Beschlagnahme des Führerscheins, so der BGH, setze voraus, dass mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen sei (§§ 94 Abs. 1 und 3 StPO, 69 Abs. 1, 3 StPO). Sie dürfe daher nur dann erfolgen, wenn der zuständige Richter oder Polizeibeamte aufgrund einer vorläufigen Prüfung die Überzeugung gewonnen habe, dass dem Betroffenen die Eignung zum Führen von Fahrzeugen fehle. Der Beschlagnahme des Führerscheins wohne somit die Tendenz inne, die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis sicherzustellen. Hieraus folgert der BGH, dass der Fahrer, dessen Führerschein wegen eines Verkehrsverstoßes von der Polizei beschlagnahmt ist, keine Fahrerlaubnis auch im Sinne der Führerscheinklausel hat.215 114 Ist eine vom Gericht gem. § 69a StGB verhängte Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen, so bedeutet dieses – anders als bei Ablauf eines Fahrverbots gem. § 44 StGB oder § 25 StVG – nicht, dass die gem. § 69 StGB entzogene Fahrerlaubnis wiederauflebt. Vielmehr bedarf es gem. § 20 Abs. 1 FeV eines neuen Antrages bei der Verwaltungsbehörde. Bis zur positiven Entscheidung über diesen Antrag und der Aushändigung einer Fahrerlaubnis verstößt der VN, wenn er ein Fahrzeug führt, demgemäß gegen D.1.1.3 S. 1 AKB.216 Ist eine Fahrerlaubnis nicht mehr gültig, so kommt es nicht darauf an, ob sie verlängerbar war.217 115 Verhängt ein Gericht eine Sperrfrist nach § 69a StGB, vergisst es aber dabei, die Fahrerlaubnis zu entziehen, so bleibt diese bestehen. Führt ein solcher VN ein Fahrzeug, verstößt er daher nicht gegen D.1.1.3 S. 1 AKB.218 Die Entziehung einer Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde wirkt ebenfalls erst mit der Bekanntgabe dieses Verwaltungsaktes. Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Hat allerdings die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet, so ist der VN trotz seines Widerspruchs nicht zum Fahren berechtigt. Die Situation ändert sich erst dann, wenn auf entsprechenden Antrag des VN von der Widerspruchsbehörde die Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt oder wenn vom Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt wird. 116 Der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichgestellt ist der Verzicht auf die Fahrerlaubnis (vgl. § 2a Abs. 1 S. 6 StVG).219 Der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis kann insbesondere

213 214

215

BGH 20.9.1962 NJW 1962 2104; BGH 24.9.1962 NJW 1962 2105. BGH 28.10.1981 NJW 1982 182=VersR 1982 84; vgl. auch BGH 11.11.1987 NJW 1987 1827, 1828=DAR 1987 223. BGH 28.10.1981 NJW 1982 182=VersR 1982 84; vgl. auch BGH 11.11.1987 NJW 1987 1827, 1828; LG Oldenburg 9.2.2007 zfs 2007 392; zustimmend Prölss/Martin/ Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 28; Stiefel/ Maier/Maier D.1 AKB Rn. 120; anders für das österreichische Recht vgl. ÖOHG

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216

217 218 219

31.1.1980 VersR 1981 145: dort kommt es also weiterhin auf den Zeitpunkt des “Entzugs der Lenkerberechtigung„ und nicht auf die vorläufige Abnahme des Führerscheins an. Vgl. OLG Hamm 21.5.1975 VersR 1976 581; LG Köln 2.3.1977 VersR 1977 951; LG Hannover 25.10.1965 VersR 1966 357. BGH 13.5.1970 VersR 1970 613. Vgl. OLG Hamm 15.3.1977 VersR 1978 812 (zu § 2 Abs. 2 lit. c) AKB a.F.). Vgl. OVG Magdeburg 20.11.2015 BeckRS 2016 40833.

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durch die Rückgabe des Führerscheins erfolgen. Denn hiermit wird vom Inhaber einer Fahrerlaubnis unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das zugrunde liegende Rechtsverhältnis – welches durch die Erteilung der Fahrerlaubnis begründet worden ist – erlöschen soll. Die Rückgabe des Führerscheines entspricht damit der Abgabe des Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde im Falle einer Entziehung der Erlaubnis.220 ff) Ausländische Fahrerlaubnis. D.1.1.3 AKB stellt nicht darauf ab, ob die erforderli- 117 che Fahrerlaubnis durch eine deutsche Behörde erteilt worden ist. Die Klausel findet somit auch Anwendung auf ausländische Fahrerlaubnisse. Die Berechtigung, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland ein Fahrzeug zu führen, folgt aus 29 FeV, der an die Stelle des § 4 der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12.11.1934 (IntVO)221 getreten ist, die durch Art. 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der FeV und anderen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.7.2008222 mit Wirkung vom 30.10.2008 aufgehoben wurde. Gem. § 29 Abs. 1 FeV dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Fahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz i.S.d. § 7 FeV haben. Das gilt sowohl für Inhaber einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis als auch für solche eines Drittstaates. Unterschiede bestehen dagegen im Falle der Begründung des Wohnsitzes in Deutsch- 118 land. Während EU-/EWR-Fahrerlaubnisse auch in dieser Konstellation gem. § 28 Abs. 1 FeV ohne zeitliche Einschränkung fortgelten, ist die Berechtigung zum Führen eines Fahrzeuges im Inland auf Grund einer Drittstaaten-Fahrerlaubnis nach § 29 Abs. 1 S. 3 und 4 FeV auf 6 (bzw. in Ausnahmefällen auf 12) Monate befristet. Gem. § 29 Abs. 2 S. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis durch einen gültigen nationalen oder internationalen Führerschein nachzuweisen. § 29 FeV führt damit für Drittstaaten-Bürger, die sich im Inland ständig aufhalten, das Rechtsinstitut der Fahrerlaubnis auf Zeit ein. Der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis darf nur die Rechte in Anspruch nehmen, die ihm nach dem Recht des Ausstellerstaats eingeräumt werden. Wird ihm die ausländische Fahrerlaubnis entzogen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland (vgl. § 69b StGB). Zur Anerkennung im Ausland erworbener Führerscheine nach Entzug der deutschen 119 Fahrerlaubnis s. Koehl Europäischer Führerscheintourismus: Eine aktuelle Bestandsaufnahme, NZV 2015 7 ff.; Pießkalla Straftat nach § 21 StVG trotz EU-Fahrerlaubnis?, VRR 2014 328; Rebler Die gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen in der EU, NZV 2012 516 ff. f) Öffentlicher Straßenverkehr. Die Obliegenheit gem. D.1.1.3 S. 1 AKB ist beschränkt 120 auf die Nutzung des Fahrzeuges „auf öffentlichen Wegen oder Plätzen“. Diese Formulierung ist identisch mit derjenigen, die in § 1 PflVG verwendet wird. Sie orientiert sich an § 1 Abs. 1 StVG in der bis zum 31.12.1998 gültigen Fassung. Zu Einzelheiten s. die Kommentierung zu § 1 PflVG (§ 1 PflVG Rn. 15 ff.). g) Zulassen einer führerscheinlosen Fahrt (D.1.1.3 S. 2 AKB). Nach D.1.1.3 S. 2 AKB 121 dürfen VN, Halter oder Eigentümer das Fahrzeug nicht von einem führerscheinlosen Fahrer benutzen lassen. Ein Verstoß gegen D.1.1.3 S. 2 AKB liegt vor, wenn der VN selbst die führerscheinlose Fahrt zulässt oder aber in der Weise, dass der VN schuldhaft ermöglicht, 220

Vgl. OVG Magdeburg 20.11.2015 BeckRS 2016 40833.

221 222

RGBl. 1934 I S. 1137. BGBl. 2008 I S. 1338.

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dass ein anderer (z.B. der Halter oder der Eigentümer) die führerscheinlose Fahrt eines Dritten zulässt.223 Verwahrt der VN den Schlüssel nicht oder lässt den Schlüssel stecken und nutzt der führerscheinlose Fahrer dies aus, soll darin ein Zulassen einer führerscheinlosen Fahrt liegen können.224 122 D.1.1.3 S. 2 AKB behandelt nicht ausdrücklich den Fall, dass bei einer Mehrheit von VN ein VN nichts dagegen unternimmt, dass der andere, von dem er weiß, dass er keine Fahrerlaubnis hat, das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr führt. Der ÖOGH hat auch das als einen Verstoß gegen die Führerscheinklausel angesehen.225 Der Begründung, dass jeder VN nach seinen Kräften dazu mitwirken müsse, dass ein anderer VN das Fahrzeug nicht ohne Lenkerberechtigung benutze, ist grundsätzlich beizupflichten. Sie entspricht der besonderen Verantwortung jedenfalls desjenigen VN, der als Mithalter zu einem Unterbinden solchen Tuns auch strafrechtlich nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG verpflichtet ist.226 Eine andere Frage ist es, welche Maßnahmen im Einzelnen ergriffen werden müssen. So ist es z.B. als nicht zumutbar anzusehen, einen nahen Verwandten zur Unterbindung solchen Tuns bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Dafür spricht, dass ein VN sich im Übrigen den Verstoß des anderen VN gegen die Führerscheinklausel nicht anrechnen zu lassen braucht, sofern dieser andere VN nicht ausnahmsweise als Repräsentant anzusehen ist. 4. Rennklausel (D.1.1.4 AKB)

123

a) Sinn und Zweck. Nach D.1.1.4 S. 1 AKB darf das Fahrzeug „nicht zu Fahrtveranstaltungen verwendet werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt (Rennen)“. Dies gilt nach S. 2 auch für die dazugehörigen Übungsfahrten. D.1.1.4 AKB soll den VR vor dem erhöhten Risiko schützen, das aus der Teilnahme an Veranstaltungen resultiert, bei denen Fahrzeuge nicht – wie im öffentlichen Straßenverkehr – in einer den Verkehrsregeln angepassten Weise benutzt werden, weil ein (auch) von der Geschwindigkeit abhängiger Wertungserfolg in Frage steht.227 D.1.1.4 AKB stellt sich der Sache nach als Regelung eines Sonderfalls einer aus der Sicht der VR unerwünschten Verwendungsänderung dar. 124 Wie sich aus der Überschrift und dem ergänzenden Hinweis in D.1.1.4 AKB darauf ergibt, dass behördlich genehmigte Rennen in der Kfz-Haftpflicht-, Kasko-, Autoschutzbrief, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, bezieht sich diese Klausel nur auf nicht genehmigte Rennen. Damit hat der Musterbedingungsgeber mit der Neufassung der AKB in 2015 die bis dato unterschiedliche Regelung der Beschränkung des Versicherungsschutzes für Rennen in den verschiedenen Sparten der Kfz-Versicherung vereinheitlicht. In der Kfz-Haftpflichtversicherung wurde zuvor zwischen der Teilnahme an nicht genehmigten Rennen (Obliegenheitsverletzung) und an genehmigten Rennen (Ausschluss) unterschieden. In den übrigen Sparten waren alle Arten von Rennen als Ausschluss geregelt. Nunmehr ist die Teilnahme an genehmigten Rennen in der Kfz-Haftpflicht-, Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung gem. A.1.5.2, A.2.9.2, A.3.9.2, A.4.12.3, A.5.6.6 AKB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

223 224

225

Vgl. LG Oldenburg 3.7.2015 RuS 2015 493; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 123. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 115 unter Bezugnahme auf BHHJJ/Janker § 21 StVG Rn. 11. ÖOGH 13.3.1980 VersR 1981 1167.

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226 227

Vgl. dazu BayObLG 6.5.1983 VerkMitt 1984 11 Nr. 13. BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 321=RuS 2004 518; OLG Frankfurt/M. 15.10.2014 RuS 2016 30, 31.

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Mit dieser Systematik hat sich der Musterbedingungsgeber an § 5 Abs. 1 Nr. 2 125 KfzPflVV angelehnt, von dem in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht abgewichen werden darf. Insoweit begegnen dem Einschluss von Übungsfahrten in D.1.1.4 S. 2 AKB Bedenken, weil in § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV Übungsfahrten für derartige Fahrtveranstaltungen nicht erwähnt sind.228 In diesem Punkt unterscheiden sich genehmigte und ungenehmigte Fahrtveranstaltungen, weil nach § 4 Nr. 4 KfzPflVV auch die Haftung des VN für Schäden im Rahmen von Übungsfahrten im Vorfeld von genehmigten Fahrtveranstaltungen ausgeschlossen werden können. D.1.1.4 S. 2 AKB wäre nur dann wirksam, wenn § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV über seinen Wortlaut hinaus auf Übungsfahrten anwendbar wäre. Im Hinblick auf die ausdrückliche Erwähnung von Übungsfahrten in § 4 Nr. 4 KfzPflVV dürfte es jedoch für eine analoge Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV an einer unbewussten Regelungslücke fehlen. Die Ausdehnung auf Übungsfahrten ist somit nicht durch die KfzPflVV gedeckt, so dass D.1.1.4 S. 2 AKB nicht nur wegen Abweichung von § 23 VVG (Rn. 29 f.), sondern auch aus diesem Grund – beschränkt auf die Kfz-Haftpflichtversicherung – unwirksam ist.229 b) Verhältnis zur Gefahrerhöhung. Nach hier vertretener Ansicht ist D.1.1.4 AKB 126 wegen Abweichung von den Regeln über die Gefahrerhöhung gem. § 32 S. 1 VVG unwirksam, weil ein Verstoß gegen die Rennklausel auch dann für den VN nachteilige Rechtsfolgen auslöst, wenn keine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG eingetreten ist (Rn. 29 f.). Tritt bei der Teilnahme am Rennen tatsächlich eine Gefahrerhöhung ein, beurteilt sich die (teilweise) Leistungsfreiheit nach §§ 23 ff. VVG. Da D.1.1.4 AKB unwirksam ist, kann diese Klausel keine Ausschlusswirkung gegenüber den Gefahrerhöhungsregeln entfalten. c) Begriff des Rennens. Mit der Umschreibung der „Fahrtveranstaltungen, bei denen 127 es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt“, sind „Rennen mit Kraftfahrzeugen“ i.S.v. § 29 Abs. 1 StVO gemeint.230 Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO sind Rennen Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbs (z.B. Sonderprüfungen mit Renncharakter) sowie Veranstaltungen (z.B. Rekordversuche) zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen (A.1 AKB Rn. 389). Bei der Bewertung des Renncharakters einer Veranstaltung müssen nach der Rechtsprechung auch die nach außen zu Tage getretenen Vorstellungen des Veranstalters berücksichtigt werden. Ergänzend könne einbezogen werden, ob die Veranstaltung auf einer Rennstrecke stattfinde, ob die Fahrer gegen geringes Nenngeld solche Rennstrecken kennen lernen wollten und ob die Veranstaltung im Ablauf an Rennveranstaltungen angelehnt sei.231 aa) Fahrtveranstaltung. Nach der Verkehrsanschauung liegt eine Fahrtveranstaltung 128 nur dann vor, wenn jemand als Veranstalter auftritt und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung der Veranstaltung schafft und Gelegenheit zur Beteiligung daran gibt.232 Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Veranstaltung Wettkampfcharakter hat. Neben dem VN muss somit noch mindestens eine weitere Person an der Veranstaltung teilnehmen. Nicht organisierte, sog. „wilde“ Rennen, die zwei oder mehrere Personen 228 229

Prölss/Martin/Knappmann § 5 KfzPflVV Rn. 3, D.2 AKB 2008 Rn. 3. Prölss/Martin/Knappmann § 5 KfzPflVV Rn. 3, D.2 AKB 2008 Rn. 3; a.A. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 147; Stiefel/Maier/ Jahnke § 5 KfzPflVV Rn. 19; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 5 KfzPflVV Rn. 14.

230 231

232

BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 318=RuS 2004 518. BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 318=RuS 2004 518; OLG Frankfurt/M. 15.10.2014 RuS 2016 30, 31. Vgl. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 16.

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spontan durchführen, fallen nicht unter D.1.1.4 AKB (z.B. private Rennen zwischen ehrgeizigen Autofahrern, die ausprobieren wollen, wer von ihnen schneller Auto fährt).233 Verabreden sich zwei oder mehr Fahrer nachts auf einsamer Straße oder auf der Autobahn, um um die Wette zu fahren, dürfte die für die Annahme einer Fahrtveranstaltung erforderliche Organisiertheit der Veranstaltung eher zu verneinen sein.

129

bb) Erzielung von Höchstgeschwindigkeit. D.1.1.4 AKB erfasst nicht nur Rennveranstaltungen im engeren (sportlichen) Sinn, sondern insbes. auch Geschwindigkeits-, Touren-, Sternfahrten u.a., solange es um die Erzielung der höchsten Geschwindigkeit geht, „mag diese auch nach den gegebenen Voraussetzungen in der absoluten Ziffer niedriger liegen können als bei Rennveranstaltungen im engeren Sinn“.234

Für die Anwendung von D.1.1.4 S. 1 AKB kommt es somit nicht auf die mit den an der Fahrtveranstaltung teilnehmenden Fahrzeugen erzielbaren (absoluten) Höchstgeschwindigkeiten an. Fahrtveranstaltungen, die auf besonders gesicherten oder abgesperrten Straßen stattfinden, werden deshalb vom Anwendungsbereich der Ausschlussklausel erfasst, wenn für den Sieg im Wettbewerb die höchste Geschwindigkeit entscheidend ist.235 Dies gilt auch dann, wenn wegen des Schwierigkeitsgrades der Strecke die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeuge zwar nicht erreicht werden kann, für den Gewinn jedoch die niedrigste erzielte Zeit maßgebend ist.236 130 In Anwendung dieser Grundsätze hat der BGH eine Gleichmäßigkeitsprüfung, bei der jedenfalls als weiteres Wertungskriterium die Höchstgeschwindigkeit für die Wertung ausschlaggebend war, als Rennen eingestuft, da die Veranstaltung zudem auch auf einer abgeschlossenen Rennstrecke stattfand und der Ablauf wie bei einem Rennen gestaltet war.237 Dagegen hat der BGH das Vorliegen eines Rennens verneint, wenn die Fahrtveranstaltung auf einer öffentlichen Straße ausgetragen wird, die Teilnehmer die Verkehrsvorschriften zu beachten haben und die Veranstaltung lediglich auf die Erzielung einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit ausgerichtet ist.238 131 Die Instanzgerichte sind dieser Rechtsprechung gefolgt. Nach Ansicht der Oberlandesgerichte Köln239, Hamm240 und Karlsruhe241 beschreibt die Rennklausel eine Veranstaltung, die durch die Erreichung einer möglichst hohen Geschwindigkeit geprägt ist, bei der dies das Haupt- und Endziel darstellt und bei der die Teilnehmer gegeneinander antreten 233

234

235

236

Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 136; vgl. auch OLG Bamberg 23.2.2010 VersR 2010 1029 zu § 2 I Nr. 5 AUB 94; weitergehend für den Bereich der allgemeinen Unfallversicherung Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.5 AUB 2008 Rn. 12. BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 319=RuS 2004 518; BGH 4.12.1990 VersR 1991 1033 f. – Autobergrennen –; vgl. auch OLG Karlsruhe 6.9.2007 VersR 2008 344=RuS 2007 502; OLG Nürnberg 29.6.2007 RuS 2007 370. BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 319=RuS 2004 518; BGH 26.11.75 VersR 1976 381, 382: Rallye Monte Carlo; dazu Bentlage VersR 1976 1118. Vgl. OLG Braunschweig 15.4.1975 VersR 1976 81; LG Bielefeld 21.4.1967 VersR 1967 993.

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237

238

239 240 241

BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 319 ff.=RuS 2004 518; OLG Nürnberg 29.6.2007 RuS 2007 370; LG München II 2.11.2011 SVR 2012 394. BGH 1.4.2003 BGHZ 154 316, 319=RuS 2004 518; BGH 26.11.1075 VersR 1976 381, 383: Rallye Monte Carlo; jeweils zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 AUB: OLG Bamberg 23.2.2010 VersR 2010 1029 und OLG Düsseldorf 22.10.1996 RuS 1997 485. OLG Köln 21.11.2006 RuS 2007 12. OLG Hamm 20.9.1989 RuS 1990 43. OLG Karlsruhe 15.4.2014 RuS 2014 275=VersR 2015 62; OLG Karlsruhe 6.9.2007 VersR 2008 344=RuS 2007 502.

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oder gegen die Stoppuhr fahren und eine Platzierung nach der Geschwindigkeit erfolgt.242 Daran fehlt es, wenn z.B. im Rahmen eines Fahrsicherheitstrainings die Verbesserung des Fahrkönnens und der Beherrschung des Fahrzeuges im Alltagsverkehr, insbesondere in extremen Gefahrensituationen, im Vordergrund steht und die Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit nicht Haupt- und Endziel ist, es auf diese also nicht ankommt.243 Dass eine solche Veranstaltung auf einer nicht für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Rundstrecke abgehalten wird, steht dem nicht entgegen.244 Das OLG Frankfurt/M. hat hervorgehoben, dass der Versicherungsschutz nicht allein wegen einer Verwendung des Fahrzeuges, die derjenigen in einem Rennen vergleichbar ist, ausgeschlossen ist, weil eine solche Auslegung die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen VN übersteige.245 Andererseits wird man in den Fällen, in denen die Durchschnittsgeschwindigkeit so hoch angesetzt wird, dass sie von keinem Teilnehmer erreicht werden kann und es darum geht, durch möglichst schnelles Fahren die wenigsten Strafpunkte zu erzielen, von einem (verkappten) Rennen auszugehen haben.246 Liegt eine Kombination zwischen Geschwindigkeitswettbewerben und Gleichmäßig- 132 keits-/Zuverlässigkeitsfahrten vor, so kommt der Ausschluss nur für den Teil der Strecke in Betracht, der auf die Erzielung der Höchstgeschwindigkeit gerichtet war.247 Das gilt aber nicht für sog. „Marathonprüfungen“, bei denen auf abgeschirmter Strecke keine scharfe Trennung zwischen Geschwindigkeits- und Normalrunden vorgenommen wird, ein Teil der Teilnehmer sich also auf Geschwindigkeitskurs auf derselben Strecke befindet, während der andere Teil Normalrunden fährt; die erhöhte Gefährlichkeit ist einleuchtend.248 Um keine Fahrtveranstaltung, bei der es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit an- 133 kommt, handelt es sich, wenn ein Radrennen mit vorausfahrenden Schrittmachern stattfindet, da der Wettbewerb nicht darauf gerichtet ist, mit den (Kraft-)Fahrzeugen eine Höchstgeschwindigkeit zu erzielen.249 d) Ausdehnung der Obliegenheit auf Übungsfahrten. D.1.1.4 S. 2 AKB erstreckt die 134 Obliegenheit auch auf „dazugehörige Übungsfahrten“. Diese Formulierung ist dahingehend zu verstehen, dass sich die Übungsfahrt unmittelbar auf eine konkrete Fahrtveranstaltung beziehen muss, bei der es im oben dargestellten Sinn auf Höchstgeschwindigkeit

242 243

244

245

Vgl. auch OLG Frankfurt/M. 15.10.2014 RuS 2016 30, 32. Vgl. OLG Karlsruhe 6.9.2007 VersR 2008 344=RuS 2007 502; OLG Saarbrücken 21.6.2006 zfs 2007 645 (zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 AUB); LG Stuttgart 9.7.2014 BeckRS 2015 04247; LG Frankfurt/M. 22.7.2013 BeckRS 2015 13449; a.A. offenbar LG Mannheim 10.8.2012 BeckRS 2014 07285. OLG Karlsruhe 6.9.2007 VersR 2008 344=RuS 2007 502; OLG Hamm 20.9.1989 RuS 1990 43: Rundstrecke in Zandvoort; zur Ausdehnung auf Fahrten auf Rennstrecken vgl. OLG Karlsruhe 15.4.2014 RuS 2015 275; LG Traunstein 18.7.2017 – 1 O 4450/18 –, juris. OLG Frankfurt/M. 15.10.2014 RuS 2016 30, 32; vgl. OLG Karlsruhe 6.9.2007 VersR 2008 344=RuS 2007 502.

246 247

248

249

Vgl. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 5.1.5 AUB 2008 Rn. 17. BGH 26.11.1975 VersR 1976 381, 382 f.; LG Wiesbaden 18.1.1973 VersR 1975 630 f.; Bentlage VersR 1976 1118, 1119; a.A. LG Braunschweig 23.2.1966 VersR 1966 729: Entscheidung zu einer entsprechenden Klausel einer Unfallzusatzversicherung mit zust. Anm. von Klaiber VersR 1966 730. So LG Berlin 22.5.1967 DAR 1967 326=VersR 1968 143 [nur L. S.], vgl. auch OLG Braunschweig 15.4.1975 VersR 1976 81. Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB 2008 Rn. 16; vgl. auch OLG Bamberg 5.3.1952 VersR 1952, 385; a.A. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. F 81.

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ankommt.250 Im Übrigen muss die Übungsfahrt selbst auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit gerichtet sein (vgl. A.1 AKB Rn. 399). So liegt der Fall beim Zeittraining (Qualifying). Wie zuvor festgestellt ist die Klausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV unwirksam (Rn. 124).

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5. Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen (D.1.1.5 AKB). Nach D.1.1.5 S. 1 AKB darf der Fahrer ein mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug auf öffentlichen Plätzen oder Wegen nur benutzen, wenn das Wechselkennzeichen vollständig angebracht ist. S. 2 dehnt diese Obliegenheit auf VN, Halter und Eigentümer aus. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug nur dann von einem Fahrer benutzt wird, wenn das Wechselkennzeichen vollständig angebracht ist. Die Ausdehnung der Obliegenheit auf VN, Halter und Eigentümer des Fahrzeuges trägt dem Umstand Rechnung, dass dieser Kreis in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit hat, die Nutzung des Fahrzeuges mit einem nicht vollständig angebrachten Wechselkennzeichen zu unterbinden. 136 Mit dieser Klausel will der Musterbedingungsgeber § 5 Abs. 1 Nr. 6 KfzPflVV Rechnung tragen, der mit Wirkung vom 1.7.2012 Eingang in die KfzPflVV gefunden hat251 und dem VR gestattet, in der Kfz-Haftpflichtversicherung eine solche Obliegenheit zu vereinbaren. Seit diesem Zeitpunkt können in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1a S. 1 FZV Wechselkennzeichen ausgegeben werden, die die Zulassung von zwei Fahrzeugen auf einen Halter oder die Zuteilung des Kennzeichens für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige Fahrzeuge des gleichen Halters erlauben. Gem. § 8 Abs. 1a S. 3 FZV besteht das Wechselkennzeichen aus zwei Teilen, dem gemeinsamen Kennzeichenteil (starrer Teil) und dem jeweiligen fahrzeugbezogenen Teil (Wechselelement), welcher ggf. vor der Fahrt umgesteckt werden muss.252 137 Diese Klausel ist gem. § 32 S. 1 VVG wegen Abweichung von § 23 Abs. 1 VVG unwirksam, weil die vorschriftswidrige Verwendung eines Wechselkennzeichens zu keiner Gefahrerhöhung führt, sondern vornehmlich der Sicherung des Prämieninteresses des VR dient.253

II. Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Trunkenheitsklausel (D.1.2 AKB) 138

1. Sinn und Zweck. Nach D.1.2 AKB, der die Überschrift „Alkohol und andere berauschende Mittel“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von D.2.1 AKB 2008 (vormals § 2b Abs. 1 lit. e) AKB) getreten ist,254 darf das Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen (S. 1). Handelt es sich bei dem Fahrer nicht um den VN, folgt aus F.1 AKB, dass er in der Kfz-Haftpflichtversicherung (A.1.2 lit. c) AKB) auch zur Beachtung der vertraglichen Obliegenheiten verpflichtet ist. Nach D.1.2 S. 2 AKB 250

251 252 253

Vgl. OLG Karlsruhe 6.9.2007 VersR 2008 344, 345; OLG Köln 21.11.2006 VersR 2007 683, 684; LG Stuttgart 9.7.2014 BeckRS 2015 04247. BGBl. 2012 I S. 103. Hentschel/König/Dauer/Dauer § 8 FZV Rn. 23. Prölss/Martin/Knappmann D.1 AKB 2008 Rn. 30, vgl. auch BR-Drucks. 709/11 v.

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254

4.11.2011, S. 1:„Ein Wechselkennzeichen kann für zwei Fahrzeuge zugeteilt werden, es darf jedoch zur gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden. Dies kann als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Haftpflichtversicherung durch die VR herangezogen werden…“ Vormals § 2b Abs. 1 lit. e) AKB 2007.

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haben zudem VN, Halter und Eigentümer des Fahrzeuges dafür Sorge zu tragen, dass kein infolge des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel Fahruntüchtiger das versicherte Fahrzeug führt. Die Ausdehnung der Obliegenheit auf VN, Halter und Eigentümer des Fahrzeuges trägt wiederum dem Umstand Rechnung, dass dieser Kreis in tatsächlicher und/oder rechtlichen Hinsicht die Möglichkeit hat, die Nutzung des Fahrzeuges durch einen alkoholisierten und/oder berauschten Fahrer, der nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, zu unterbinden. Durch D.1.2 AKB macht der VR von der ihm für den Bereich der Kfz-Haftpflichtver- 139 sicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, als Obliegenheit zu vereinbaren, „das Fahrzeug nicht zu führen oder führen zu lassen, wenn der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder andere berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist“. Dem ergänzenden Hinweis in D.1.2 AKB kann der VN entnehmen, dass „auch in der Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung nach A.2.9.1, A.3.9.1, A.4.12.2 AKB sowie D.1.3.1 AKB kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz besteht“. Während Fahrten unter Alkohol- und/oder Rauscheinfluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen § 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV nur als Obliegenheitsverletzung sanktioniert werden (dürfen), verwirklicht der Fahrer der Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfallversicherung und Fahrerschutzversicherung unter dem Gesichtspunkt der Herbeiführung des Schadens einen Ausschlusstatbestand. D.1.2 AKB trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Kfz-Haftpflichtversicherung der 140 VR bei Schäden Dritter infolge Fahrens unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel zur Leistung verpflichtet ist, soweit der VN die Schäden nicht vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. A.1.5.1 AKB i.V.m. § 103 VVG)(zur Vereinbarkeit der Drittwirkung dieses Ausschlusses mit Unionsrecht s. § 4 KfzPflVV Rn. 10 ff.). Da es dem VN regelmäßig an diesem Schädigungsvorsatz fehlt oder es jedenfalls dem VR nicht gelingt, dem VN einen entsprechenden Vorsatz nachzuweisen und eine einmalige Trunkenheitsfahrt keine (subjektive) Gefahrerhöhung begründet (§ 23 Abs. 1 VVG), will der VR diese „Sanktionslücke“ durch D.1.2 AKB schließen.255 2. Verhältnis zur Gefahrerhöhung. Nach hier vertretener Ansicht ist die Klausel wegen 141 Abweichung von den Regeln über die Gefahrerhöhung gem. § 32 S. 1 VVG unwirksam, weil ein Verstoß gegen die Trunkenheitsklausel auch dann für den VN nachteilige Rechtsfolgen auslöst, wenn keine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG eingetreten ist (Rn. 29 f.). D.1.2 AKB kann deshalb auch keine Ausschlusswirkung gegenüber den Gefahrerhöhungsregeln entfalten.256 Eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG liegt erst dann vor, wenn der VN einen Hang zu sich ständig wiederholenden Trunkenheitsfahrten hat.257 Um diese Lücke im Sanktionensystem zu schließen, bleibt dem VR nur der Weg, Schäden, die der Fahrer grobfahrlässig dadurch herbeigeführt hat, dass er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Kfz sicher zu führen, vom Versicherungsschutz auszunehmen (Rn. 30). Diese Abweichung von § 103 VVG würde den VN nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteiligen, weil die berechtigten Interessen des VR an der Abweichung höherrangig wären als das Interesse des VN an der Beibehaltung der gesetzlichen Regelung. 255 256

Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB Rn. 150. A.A. unter der Prämisse der Wirksamkeit der Trunkenheitsklausel OLG Saarbrücken 4.4.2013 RuS 2013 485, 486; OLG Nürnberg 27.7.2000 RuS 2000 443, 444=VersR 2001 231; Stiefel/Maier/Maier D.1 AKB

257

Rn. 153; Prölss/Martin/Knappmann D.2 AKB 2008 Rn. 1. OLG Düsseldorf 21.5.1963 VersR 1964 179; OLG Hamm 28.6.1954 VersR 1954 458 f.; OLG Oldenburg 18.7.1951 VersR 1951 272, 273.

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3. Fahrunsicherheit/-untüchtigkeit

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a) Auslegung. Der Wortlaut von D.1.2 AKB ist § 315c Abs. 1 Nr. 1 b) und § 316 StGB nachgebildet. Beide Strafnormen setzen voraus, dass der Täter „infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“. Zu Recht weist Kreuter-Lange darauf hin, dass ohne die Einleitung eines Strafverfahrens der VR keine Möglichkeit habe, festzustellen, ob der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.258 Dieser Zusammenhang ist auch für den VN erkennbar. Angesichts der nahezu wörtlichen Übernahme des Gesetzestexts ist deshalb für die Auslegung von D.1.2 AKB nicht das Verständnis des durchschnittlichen VN, sondern die Rechtsprechung zu § 315c Abs. 1 Nr. 1 c) und § 316 StGB maßgeblich.259 Dies gilt nicht nur für die Begrifflichkeiten „Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel“, sondern auch für die daran knüpfende Bewertung, ob der Fahrer in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.260 143 Fahrunsicherheit, für die sich in der Rechtsprechung und Literatur der Begriff der „Fahruntüchtigkeit“ durchgesetzt hat, liegt vor, wenn der Fahrer nicht fähig ist, eine längere Strecke so zu steuern, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs – und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen – so gewachsen ist, wie es von einem durchschnittlichen Fahrzeugführer zu erwarten ist.261 Alkoholische Getränke sind Getränke, die Trinkalkohol (Ethanol) enthalten.262 Aus der Formulierung „oder anderer berauschender Mittel“ folgt, dass diese weiteren Rauschmittel in ihren Wirkungen denen des Alkohols vergleichbar sein und zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und motorischen Fähigkeiten führen müssen.263 Hierzu zählen insb. – aber nicht ausschließlich – die in den Anlagen I bis III zu § 1 Abs.1 BtMG sowie der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Substanzen wie z.B. Amphetamine (insbes. „Ecstasy“), Designer-Amphetamine, Haschisch, Kokain, LSD, Marihuana, Morphin und Opium.264 Schmerzmittel, Psychopharmaka und andere pharmakologische Mittel werden nur erfasst, wenn sie bei entsprechender Dosierung und Anwendung – etwa von Dolviran, Valium oder Lexotanil – als Rauschdrogen wirken.265 Genuss ist weit auszulegen; er erfordert weder Einnehmen durch den Mund noch subjektives Bezwecken der Rauschwirkung oder einer anderen lustbetonten Empfindung.266 Unter „andere berauschende Mittel“ fallen im Übrigen auch alkoholhaltige Lebensmittel in fester Form (z.B. Pralinen).

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b) Fahruntüchtigkeit/-unsicherheit infolge Genusses alkoholischer Getränke. Hinsichtlich des Genusses alkoholischer Getränke wird ab einer Blutalkoholkonzentration

258 259 260

261

262

Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange D.1.2 AKB Rn. 2. Vgl. auch OLG Saarbrücken 30.7.2014 – 5 U 1/14, juris Rn. 42 (zu Nr. 5.1.1 AUB 2010). Allgemeine Meinung, vgl. Stiefel/Maier/ Maier D.1 AKB Rn. 154; Stamm VersR 1995 261, 264. OLG Oldenburg 23.12.1987 BeckRS 2008 18827; BeckOK-StGB/v. Heintschel-Heinegg § 315c Rn. 15; Fischer § 315c StGB Rn 3a. Vgl. Buck/Krumbholz/Priemer, Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht 2. Auflage 2013 § 10 Rechtsmedizinische Fragestellung Rn. 75 ff.

946

263

264

265

266

Vgl. BGH 3.11.1998 BGHSt 44 219, 221 f.=NJW 1999 226; OLG Düsseldorf 4.3.1993 NZV 1993 276; OLG Köln 21.12.1990 NZV 1991 158. Vgl. BGH 3.11.1998 BGHSt 44 219, 223=NJW 1999 226; OLG Düsseldorf 4.3.1993 NZV 1993 276; OLG Köln 21.12.1990 NZV 1991 158. Lackner/Kühl/Heger § 315c StGB Rn. 5; eingehend zu den in der Rechtsprechung als „berauschend“ anerkannten Medikamenten Krumm SVR 2014 376, 377. Lackner/Kühl/Heger § 315c StGB Rn. 5.

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(BAK) von 1,1 ‰ absolute Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet.267 Im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit (BAK zwischen 0,3–1,1 ‰) bedarf es der Feststellung weiterer Beweisanzeichen, die geeignet sind, dem Gericht die Überzeugung von der Fahruntüchtigkeit des Fahrers zu vermitteln.268 Ob relative Fahruntüchtigkeit/-unsicherheit vorliegt, hängt somit von den Umständen des Einzelfalls ab. Stets ist eine Gesamtschau geboten. Der Fahrer muss alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigen. Hierzu zählen lallende 145 verwaschene Sprache und unsicherer Gang, Tests („Finger – Nase“ – Probe).269 Zu den klassischen Ausfällen unter Alkoholeinfluss zählen Schlangenlinienfahren, grundloses Abkommen von der Fahrbahn oder auffallend übervorsichtiges Fahrverhalten.270 Die bloße falsche Einschätzung einer Verkehrssituation wie z.B. das Übersehen eines entgegenkommenden Fahrzeuges beim Linksabbiegen in eine bevorrechtigte Straße stellt für sich alleine keine Ausfallerscheinung dar, die als Indiz für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit genügt. Selbst ein verkehrswidriges Fahrverhalten stellt nur dann ein Untauglichkeitsindiz dar, wenn es sich dabei um typische Fahrweisen alkoholisierter Kraftfahrer im Straßenverkehr handelt.271 Die Erhöhung der Geschwindigkeit und eine auf „Abschütteln“ der Polizeibeamten gerichtete Fahrweise, um sich einer Verkehrskontrolle und einer dadurch befürchteten Feststellung der Alkoholisierung zu entziehen, lassen deshalb nicht ohne weiteres auf eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit schließen.272 Letzteres gilt auch für den Fall, dass sich der Fahrer nach einem Unfall mit unsicherem, torkelndem Gang vom Unfallort entfernt, wenn sich dieses Verhalten als Folge des Aufpralles erklären lässt.273 Bei einer BAK von unter 0,3 ‰ kommt regelmäßig die Annahme einer (relativen) Fahr- 146 untüchtigkeit nicht in Betracht.274 Soll im Einzelfall auch in diesem Fall eine Fahruntüchtigkeit angenommen werden, sind an die einzelnen Beweisanzeichen für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und an die Gesamtwürdigung strenge Anforderungen zu stellen.275 c) Rauschbedingte Fahruntüchtigkeit/-unsicherheit. Für eine rauschbedingte Fahrun- 147 tüchtigkeit/-unsicherheit gibt es derzeit keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten Grenzwert einer absoluten Fahruntauglichkeit. Wie im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke kann der Nachweis der Fahruntüchtigkeit/-unsicherheit deshalb nur auf Grund des konkreten rauschmittelbedingten Leistungsbildes des Fahrers geführt werden.276 Hierzu bedarf es außer dem positiven BlutWirkstoffbefund weiterer, für die fahrerische Leistungsfähigkeit aussagekräftiger Beweis267

268 269 270 271 272

273

Vgl. BGH 25.9.2002 RuS 2002 494, 495=VersR 2002 1413; BGH 28.6.1990 BGHSt 37 89, 99=NJW 1990 2393; BGH 22.4.1982 NJW 1982 2612. Vgl. BGH 22.4.1982 NJW 1982 2612; BGH 29.11.1968 DAR 1969 105. Vgl. OLG Naumburg 24.8.2015 – 2 Rv 104/15, juris Rn. 8. Vgl. OLG Naumburg 24.8.2015 – 2 Rv 104/15, juris Rn. 11. Vgl. OLG Naumburg 24.8.2015 – 2 Rv 104/15, juris Rn. 11. OLG Jena 17.11.2005 – 1 Ss 265/05, juris Rn. 18; OLG Zweibrücken 15.2.1999 15.2.1999 – 1 Ss 228/98 – juris Rn. 5. OLG Zweibrücken 15.2.1999 15.2.1999 – 1 Ss 228/98 – juris Rn. 5.

274

275 276

BGH 11.9.1975 VRS 49 429; BGH 28.4.1961 VRS 21 54, 56; OLG Koblenz 10.2.2000 – 2 Ss 12/00, juris Rn. 11; OLG Saarbrücken zfs 1999 356; OLG Köln 20.12.1994 NZV 1995 454; OLG Köln 2.6.1989 NZV 1989 357, 358; BayObLG 24.5.1989 DAR 1989 427. OLG Koblenz 10.2.2000 – 2 Ss 12/00, juris Rn. 11. Vgl. nur BGH 21.12.2011 NStZ 2012 324, 325; BGHSt 44 219, 222 f.=NJW 1999 226; OLG Saarbrücken 4.3.2015 NZV 2016 97; OLG Frankfurt 22.10.2001 NStZ-RR 2002 17, 18; OLG Düsseldorf 2.5.1994 NZV 1994 326.

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anzeichen,277 d.h. solcher Tatsachen, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Fahrer in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist.278 Die Anforderungen an Art und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen können dabei umso geringer sein, je höher die im Blut festgestellte Wirkstoffkonzentration ist.279 Die rauschbedingte Fahruntüchtigkeit/-unsicherheit kann auch daraus folgen, dass neben einer Alkoholisierung infolge des Genusses alkoholischer Getränke Rauschmittel, Medikamente und/oder alkoholhaltige Lebensmittel in fester Form konsumiert werden.280 148 Als rauschbedingte Auffälligkeiten, die sich unmittelbar auf eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit beziehen, gelten insbesondere die zuvor bei der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit/-unsicherheit genannten Verhaltensauffälligkeiten in der Anhaltesituation wie z.B. schwerwiegende Beeinträchtigungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, mangelnde Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung, deutliche motorische Ausfallerscheinungen (Schwanken und Torkeln), sowie entsprechende Verhaltensauffälligkeiten bei der ärztlichen Untersuchung.281

149

4. Zulassen einer Trunkenheitsfahrt. Entsprechend den Regelungen in D.1.1.2 S. 2, D.1.1.3 S. 2 und D.1.1.5 S. 2 AKB bestimmt D.1.2 S. 2 AKB, dass VN, Halter oder der Eigentümer des Fahrzeuges dieses nicht von einem Fahrer fahren lassen dürfen, der durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Abweichend von D.1.1.2 S. 2 AKB ist es nicht erforderlich, dass der vorbezeichnete Personenkreis positive Kenntnis von der Fahruntüchtigkeit hatte.

III. Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung zu beachtende Obliegenheiten 150

1. Trunkenheitsklausel (D.1.3.1 AKB). D.1.3.1 S. 1 AKB ist wortgleich mit D.1.2 S. 1 AKB, weshalb auf die vorherige Kommentierung verwiesen werden kann. Im Unterschied zur Kfz-Haftpflichtversicherung richtet sich die Obliegenheit nur an den Fahrer und nicht auch an den VN, Halter oder Eigentümer des Fahrzeuges. 1.3.1 S. 1 AKB trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Fahrerschutzversicherung gem. A.5.6.1 AKB nur die (versuchte) vorsätzliche Begehung einer Straftat deckungsschädlich ist. Ergänzend findet sich in D.1.3.1 S. 2 AKB der Hinweis, dass „auch in der Kfz-Haftpflicht-, Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung nach D.1.2 AKB, A.2.9.1, A.3.9.1, A.4.12.2 AKB kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz besteht“. 2. Gurtpflicht (D.1.3.2 AKB)

151

a) Sinn und Zweck. Nach D.1.3.2 AKB muss der Fahrer während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt angelegt haben, es sei denn das Nichtanlegen ist gesetzlich erlaubt. Da diese Obliegenheit nicht auf ein Unterlassen, sondern ein Tun gerichtet ist (Ge-

277

278 279

BGH 3.11.1998 BGHSt 44 219, 226=NJW 1999 226; OLG Saarbrücken 4.3.2015 NZV 2016 97. Vgl. OLG Saarbrücken 4.3.2015 NZV 2016 97; OLG Zweibrücken StV 2003 624. Vgl. BGH 3.11.1998 BGHSt 44 219, 226=NJW 1999 226; OLG Saarbrücken 4.3.2015 NZV 2016 97.

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280

281

OLG Köln 14.6.1984 VersR 1986 229; LG Düsseldorf 18.3.2003 Schaden-Praxis 2004, 23; LG Fulda 13.1.1989 zfs 1991 21. Vgl. BGHSt 44 219, 226=NJW 1999 226; OLG Saarbrücken 4.3.2015 NZV 2016 97.

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bot), konkurriert sie nicht mit § 23 VVG und stellt insoweit keine unzulässige Abweichung i.S.v. § 32 S. 1 VVG dar. Mit der Ausgestaltung der Gurtpflicht als Obliegenheit trägt der VR wiederum dem Umstand Rechnung, dass in der Unfallversicherung gem. A.5.6.1 AKB nur die (versuchte) vorsätzliche Begehung einer Straftat deckungsschädlich ist. b) Einzelheiten. D.1.3.2 AKB orientiert sich an § 21a Abs. 1 StVO, der in S. 1 be- 152 stimmt, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein müssen. Fahrt meint den gesamten Vorgang der Benutzung des Fahrzeuges und umfasst kurzzeitig verkehrsbedingte Fahrtunterbrechungen.282 Kommt das Fahrzeug unfallbedingt zum Stehen, ist der Fahrer nicht nur berechtigt, sondern nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Lösung des Gurts verpflichtet, um seinen Sicherungspflichten genügen zu können.283 Das Anlegen des Sicherheitsgurtes bedeutet nicht eine Verwendung des Gurtes in ir- 153 gendeiner Weise und an irgendeiner Stelle. Der vorschriftsmäßig angebrachte Gurt ist nur dann „angelegt“, wenn er entsprechend seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch ordnungsgem. benutzt wird.284 Ein sog. Dreipunktgurt ist nur dann angelegt, wenn er entsprechend der in § 35a Abs. 7 StVZO vorgeschriebenen Ausrüstung als Schultergurt i.V.m. einem Beckengurt auch benutzt wird.285 Er muss so verwendet werden, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich des Fahrzeuginsassen erfüllen kann, was nur dann zu bejahen ist, wenn der Schultergurt auch tatsächlich über die Schulter geführt wird.286 Für welche Fahrzeuge eine Pflicht zur Ausrüstung mit Sicherheitsgurten besteht und 154 welche Vorgaben dabei zu beachten sind, ergibt sich aus § 35a Abs. 3 bis 7 StVZO. § 21a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bis 6 StVO listet enumerativ Ausnahmen von der Anschnallpflicht auf: –

– – –

–

Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen (früher Lieferantenverkehr), Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen, Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist, das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern und Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

Die in den 70er Jahren zum Schutz vor Übergriffen eingeführte Ausnahme nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StVZO für Taxifahrer während der Fahrgastbeförderung ist aufgehoben worden.287 Wird ein Fahrzeug mit nicht funktionsfähigem Sicherheitsgurt geführt, z.B. weil er 155 nicht mehr einrastet, liegt nicht nur ein Verstoß gegen § 35a Abs. 7 StVZO vor, sondern auch gegen die Gurtanlegeobliegenheit. Wird der Gurt unterwegs funktionsunfähig, verletzt der Fahrer seine Gurtanlegeobliegenheit, wenn er die Fahrt fortsetzt.

282 283 284

BGH 12.12.2000 NJW 2001 1485=VersR 2001 524. BGH 28.2.2012 NJW 2012 2027, 2038; Stiefel/Maier/Maier D.1 Rn. 173. OLG Hamm 29.10.2007 DAR 2008 34.

285 286 287

OLG Hamm 12.7.1985 NJW 1985 3087, 3088; Krumm SVR 2009 90, 91 f. OLG Hamm 29.10.2007 DAR 2008 34. Vgl. BR-Drucks. 336/14 S. 8.

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IV. Beweislast 156

Die Beweislast für eine Verletzung der in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten trägt nach allgemeinen Grundsätzen der VR.288 Haben der VN oder die obliegenheitsbelasteten Eigentümer oder Halter die Obliegenheit in personam verletzt, fällt der Nachweis nicht schwer. Das gleiche gilt, wenn einer ihrer Repräsentanten die Obliegenheitsverletzung begeht. Deren Verhalten muss sich der VN vollen Umfangs zurechnen lassen.

C. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen (D.2 AKB) 157

Unter der Überschrift „Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?“ beschreibt D.2 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von D.3 AKB 2008 getreten ist (vormals § 2b Abs. 2 AKB 2007), die Rechtsfolgen, die aus der Verletzung der in D.1 AKB statuierten – nach hier vertretener Ansicht mit Ausnahme von D.1.3.2 AKB unwirksamen – Obliegenheiten resultieren.

I. Allgemeines 1. Einführung 158 Vor der Reform des VVG war der VR leistungsfrei, wenn der VN eine gefahrvorbeugende Obliegenheit schuldhaft, d.h. mindestens fahrlässig missachtet hat (§ 6 Abs. 1 VVG a.F.). In Streitfällen ging es deshalb stets nur darum, ob der VN die gefahrvorbeugende Obliegenheit (einfach) fahrlässig verschuldet hat oder nicht. Nach der Reform ist diese Abgrenzung nicht mehr von Bedeutung, weil der VN auch bei einfach fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzungen zur Leistung verpflichtet bleibt. In den Vordergrund tritt vielmehr die Abgrenzung zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit. Gem. § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 VVG ist der VR im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 159 Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt gem. § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 VVG der VN. Bei dem vom VR zu beweisenden Vorsatz (e contrario aus § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 VVG) ist der VR gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei. Sowohl das Kürzungsrecht bei grober Fahrlässigkeit als auch die vollständige Leistungsfreiheit bei Vorsatz bestehen allerdings nur insoweit, als die Verletzung der Obliegenheit für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles oder für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich ist. Das Kausalitätserfordernis besteht gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG nicht bei arglistigen Obliegenheitsverletzungen. Da Arglist eine Erscheinungsform des Vorsatzes ist,289 bedarf es deshalb der Abgrenzung zwischen (schlicht) vorsätzlich und arglistig begangenen Obliegenheitsverletzungen. 160 Abgesehen von der Bezugnahme auf „Pflichten“ und nicht auf Obliegenheiten trägt das Rechtsfolgenregime in D.2.1 S. 1 bis 3 AKB sowie D.2.2 AKB den nach § 32 S. 1 VVG halbzwingenden Vorgaben Rechnung. Sonderregelungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung enthalten D.2.1 S. 4, D.2.3 und D.2.4 AKB. 288

Vgl. nur BGH 19.3.1986 NJW-RR 1986 767, 768=VersR 1986 541 für die Verwendungsklausel nach § 2 Abs. 3 lit. a) AKB a.F.

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289

Vgl. BGH 26.5.1982 VersR 1982 793: „besonders qualifizierte Form des Vorsatzes“.

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Die Rechtsprechung zu den AKB, die vor der Reform des VVG bis spätestens zum 161 31.12.2008 Vertragsgrundlage waren (AKB 2007 und ältere Fassungen), gilt grundsätzlich fort, soweit eine schuldhafte Verletzung einer gefahrvorbeugenden Obliegenheit verneint worden ist. Das Kausalitätserfordernis bestand bereits vor der Reform des VVG. Auch insoweit ist die frühere Rechtsprechung anwendbar. 2. Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung (D.2.1 AKB) a) Leistungsfreiheit bei Vorsatz. D.2.1 S. 1 AKB bestimmt, dass der VN keinen Versi- 162 cherungsschutz hat, wenn er vorsätzlich eine seiner „in D.1 und D.2 geregelten Pflichten“ verletzt. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung ist gegeben, wenn der VN im Zeitpunkt seines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) Kenntnis von der Obliegenheit hat und deren Verletzung erstrebt (dolus directus 1. Grades) oder als zwingende Folge seines Verhaltens erkennt (dolus directus 2. Grades).290 Bedingter Vorsatz genügt.291 Er liegt vor, wenn der VN die Obliegenheit kennt oder jedenfalls für möglich hält292 und ihre mögliche Verletzung in Kauf nimmt.293 (Bedingter) Vorsatz ist auch dann gegeben, wenn der Handelnde im Bewusstsein der Obliegenheit die Augen vor ihrer möglichen Verletzung verschließt oder „ins Blaue hinein handelt“, ohne die Wahrscheinlichkeit der Obliegenheitsverletzung in Erwägung zu ziehen.294 In diesen Konstellationen ist im Hinblick auf das Entfallen der Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises ggf. eine Unterscheidung zwischen „schlichtem Vorsatz“ und der Arglist als besonders qualifizierte Form des Vorsatzes295 vorzunehmen (Rn. 230 ff.). Grundsätzlich kann von einem VN erwartet werden, dass er den Inhalt des Versiche- 163 rungsvertrages kennt und damit auch um seine Obliegenheiten weiß. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei den in Rede stehenden Obliegenheiten um elementare und deshalb allgemein bekannte (gesetzliche) Verbote handelt.296 So liegt der Fall bei der Führerscheinklausel (D.1.1.3 AKB), bei der Rennklausel (D.1.1.4 AKB), bei der Trunkenheitsklausel (D.1.2, D.1.3.1 AKB) und bei der Gurtklausel (D.1.3.2 AKB). Es ist allgemein bekannt, dass ein Fahrzeug nicht zu Rennzwecken, nur im Besitz einer Fahrerlaubnis und nüchtern sowie angeschnallt benutzt werden darf. Dass ein Fahrzeug nur mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten gebraucht werden darf, ist Allgemeinverständnis. Die gem. § 8 Abs. 1a S. 5 FZV folgende Wechselkennzeichenanbringungsobliegenheit (D.1.1.5 AKB) ist dem antragstellenden Halter bekannt. Das Verbot der vertragszweckwidrigen Verwendung (D.1.1.1 290

291

292

St. Rspr.; vgl. z.B. BGH 9.11.2005 VersR 2006 108, 109=NJW 2006 292; BGH 20.6.2001 VersR 2001 1103, 1105=RuS 2001 408; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Felsch § 28 VVG Rn. 82; Langheid/Wandt/ Wandt § 28 VVG Rn. 220; Bruck/Möller/ Heiss § 28 VVG Rn. 161 ff. BGH 29.5.1970 VersR 1970 732; BGH 8.5.1958 NJW 1958 993, 994=VersR 1958 389=OLG Saarbrücken 12.7.2006 VersR 2007 532, 533; OLG Saarbrücken 22.8.1990 VersR 1991 872, 873. Vgl. Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 220; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Felsch § 28 VVG Rn. 76; Prölss/Martin/ Armbrüster § 28 VVG Rn. 188; vgl. auch BGH 9.11.2005 VersR 2006, 106, 108: zum subjektiven Ausschluss.

293

294

295 296

Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 220; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 84. OLG Saarbrücken 12.7.2006 VersR 2007 532, 533; OLG Hamm 12.6.1996 VersR 1997 962; OLG Köln 15.4.1997 VersR 1997 1394; Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 220; Prölss/Martin/Armbrüster § 28 VVG Rn. 188; Bruck/Möller/Heiss § 28 VVG Rn. 163. Vgl. BGH 26.5.1982 VersR 1982 793. Vgl. auch BGH 18.2.1970 NJW 1970 861, 862=VersR 1970 458; BGH 8.5.1958 NJW 1958 993, 994; Wandt/Langheid/ Wandt § 28 VVG Rn. 219; Bruck/Möller/ Heiss § 28 VVG Rn. 165; Langheid/ Rixecker/Rixecker § 28 VVG Rn. 64.

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AKB) ist zumindest dem VN bekannt, da er bei der Stellung seines Antrags nach der vorgesehenen Verwendungsart gefragt wird und er Änderungen gem. K.5 AKB anzuzeigen hat. Ihm ist somit klar, dass eine andere als die versicherte Verwendung nicht ohne weiteres gestattet wird. 164 Bei Verletzung der in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten wird deshalb vielfach (bedingter) Vorsatz im Spiel sein,297 soweit der VN/versicherte Fahrer nicht einem Tatsachenoder Rechtsirrtum unterliegt. Da es beim Vorsatzbeweis um innere Tatsachen geht, muss der VN nach dem Grundsatz der sekundären Darlegungslast plausibel erklären, warum er infolge eines solchen Irrtums glaubte, durch sein Verhalten keine Obliegenheitsverletzung zu begehen.298 Der VN trägt zudem die Beweislast dafür, dass es an der Ursächlichkeit i.S.v. D.2.2 AKB i.V.m. § 28 Abs. 3 VVG fehlt. 165 Zur Zurechnungsunfähigkeit s. Ausführungen zu E.2.1 S. 1 AKB (E. AKB Rn. 190 ff.).

166

b) Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit. D.2.1 S. 2 AKB sieht vor, dass der VR berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der VN seine Pflichten grob fahrlässig verletzt. Für Letzteres besteht eine gesetzliche Vermutung. Wie bereits soeben festgestellt, muss der VN gem. D.2.1 S. 3 AKB i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 VVG beweisen, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat oder es an der Ursächlichkeit i.S.v. D.2.2 AKB i.V.m. § 28 Abs. 3 VVG fehlt. Zur Abgrenzung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sei auf die Ausführungen zu A.2.9.1 AKB verwiesen (A.2 AKB Rn. 721 ff.). Für Einzelheiten zur Leistungskürzung werden hier nur Fälle aus dem Bereich der Kfz-Versicherung näher behandelt (D. AKB Rn. 204 ff.). 167 Ist der VR gegenüber dem VN von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies gem. F.3 S. 1 AKB auch gegenüber allen mitversicherten Personen in der Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfallversicherung und in der Fahrerschutzversicherung. Hiervon abweichend kann sich der VR in der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber mitversicherten Personen nur dann auf die Leistungsfreiheit berufen, wenn die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person des Mitversicherten vorliegen oder diese Umstände der mitversicherten Person bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. Ist der VR nur zur Leistungskürzung berechtigt, greift F.3 AKB nicht ein, da diese Klausel nur an die vollständige Leistungsfreiheit anknüpft („Sind wir Ihnen gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei,…“). c) Keine Leistungskürzung bei unverschuldeten und einfach fahrlässig begangenen

168 Obliegenheitsverletzungen. Aus dem Umstand, dass nur grob fahrlässige und vorsätzliche Obliegenheitsverletzungen in D.2 AKB sanktionsbewehrt sind, folgert der VN im Umkehrschluss, dass unverschuldete oder nur einfach fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzungen den Anspruch des VN auf Versicherungsschutz unberührt lassen. d) Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

169

aa) Ausnahme von der Leistungsfreiheit bei Verstoß gegen Trunkenheitsklausel. Bei einem Verstoß gegen die Trunkenheitsklausel (D.1.2 S. 2 AKB) ist der VR gem. D.2.1 S. 4 AKB weder dem VN noch dem Halter oder Eigentümer gegenüber von der Leistungspflicht

297 298

Vgl. OLG Celle 17.11.2016 BeckRS 2016 20656 Rn. 34. Langheid/Rixecker/Rixecker § 28 VVG Rn. 64; vgl. auch BGH 17.12.2014 RuS

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2014 133: Zur Darlegungs- und Beweislast für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit einer Pflichtverletzung.

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befreit, soweit sie nicht als Fahrer, sondern als Fahrzeuginsassen einen Personenschaden erlitten haben. Mit dieser Regelung trägt der Musterbedingungsgeber den Vorgaben gem. § 5 Abs. 2 S. 2 KfzPflVV nicht vollständig Rechnung, weil § 5 Abs. 2 S. 2 KfzPflVV nach Wortlaut und Intention des Verordnungsgebers nicht auf Personenschäden beschränkt ist, sondern auch Sachschäden umfasst299 (§ 5 KfzPflVV Rn. 16). Dies sieht auch Knappmann so. Er verweist ohne weitere Erklärung in diesem Zusammenhang auf § 4 Nr. 3 KfzPflVV.300 § 4 Nr. 3 KfzPflVV gestattet die Vereinbarung eines Ausschlusses für Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen üblicherweise mit sich führen oder, sofern die Fahrt überwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen. Jedenfalls für Schäden an der vom VN, Halter oder Eigentümer am Körper getragenen Kleidung und an den mitgeführten Taschen lässt sich D.2.1 S. 4 AKB nicht als Minus gegenüber einer nach § 4 Nr. 3 KfzPflVV weitergehenden Möglichkeit eines Ausschlusses rechtfertigen. D.2.1 S. 4 AKB ist deshalb unwirksam. An ihre Stelle tritt gem. § 306 Abs. 2 BGB die Regelung des § 5 Abs. 2 S. 2 KfzPflVV. bb) Beschränkungen der Leistungsfreiheit (1) D.2.3 AKB. D.2.3 S. 1 und 3 AKB sehen in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 3 S. 1 170 KfzPflVV vor, dass die Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer der in D.2.1 AKB statuierten Obliegenheiten oder wegen Gefahrerhöhung höchstens auf 5.000 Euro beschränkt werden darf. Ergänzend bestimmt D.2.3 S. 2 AKB, dass anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen gelten, die sich aus der Mindestsummenverordnung (§ 4 PflVG Rn. 11) ergeben (zur Wirksamkeit dieser Klausel s. Rn. 237 ff.). (2) D.2.4 AKB. Entsprechend § 5 Abs. 3 S. 2 KfzPflVV ist der VR nach D.2.4 AKB ge- 171 genüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine vorsätzlich begangene Straftat erlangt (z.B. durch Diebstahl), vollständig – also über die Regressbeschränkung hinaus – von der Verpflichtung zur Leistung frei. 3. Geltungsmachungserfordernis. Zu beachten ist, dass die Verletzung von Obliegen- 172 heiten ein Leistungsverweigerungsrecht des VR begründet, welches er im Wege der Einrede geltend machen kann, aber nicht muss.301 Im Prozess führt das dazu, dass das Gericht nicht von Amts wegen prüfen darf, ob (teilweise) Leistungsfreiheit infolge einer Obliegenheitsverletzung eingetreten ist. Vielmehr muss der VR einen entsprechenden Einwand ausdrücklich erheben.302 Ein allgemeiner Antrag auf Abweisung der Klage genügt dafür

299 300

301

BT-Drucks. 16/5551 S. 19. Prölss/Martin/Knappmann § 5 KfzPflVV Rn. 14: „Jedoch ist der mögliche Risikoausschluss nach § 4 Nr. 3 KfzPflVV zu berücksichtigen“; vgl. auch Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach § 5 KfzPflVV Rn. 9, der feststellt, dass die Regelung in den AKB auf Personenschäden beschränkt ist; Stiefel/ Maier/Maier D.2 AKB Rn. 40 lässt das Problem unerwähnt. Vgl. BGH 26.1.2005 VersR 2005 493, 494=RuS 2005 143 f.; BGH 18.12.1989

302

RuS 1991 5, 6; BGH 24.4.1974 VersR 1974 689 f.=NJW 1974 1241 f.; OLG Köln 12.4.1994 VersR 1994 1183, 1184; OLG Hamm 4.12.1992 RuS 1993 246, 247. Bruck/Möller/Heiss § 28 VVG Rn. 148; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 236; Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 257, 258; Prölss/Martin/Armbrüster § 28 VVG Rn. 183; a.A. Prölss/Martin/Prölss 28. Aufl. § 28 VVG Rn. 108.

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nicht.303 Nach Ansicht von Wandt handelt es sich bei dem Kürzungsrecht des VR im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit um ein Gestaltungsrecht vergleichbar der Minderung.304

173

4. Beweislast. Der VR muss das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweisen (Rn. 155). Gelingt ihm das, besteht die Vermutung, dass der VN die Obliegenheit grob fahrlässig verletzt hat und der VN muss gem. D.2.1 S. 3 AKB den Gegenbeweis führen. Auf der Basis der unstreitigen Tatsachen hat das Gericht sodann die Schwere der groben Fahrlässigkeit zu bewerten und eine Quote zu bestimmen. Hier wird man den Richter als nach § 139 ZPO verpflichtet anzusehen haben, den Parteien Hinweise zur Bewertung der Fahrlässigkeit und daraus möglicherweise resultierenden Quoten zu geben. 174 Beruft sich der VR auf vollständige Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung oder will der VR eine höhere Quote erreichen als die Quote, die sich aus der Bewertung der die objektive Obliegenheitsverletzung begründenden Tatsachen ergibt, muss er zusätzliche Tatsachen beweisen, aus denen sich ergibt, dass der VN vorsätzlich gehandelt hat oder die das Gewicht der groben Fahrlässigkeit erhöhen (beispielsweise absichtliche Nichtbeachtung einer Ampel aus Rücksichtslosigkeit). Umgekehrt muss der VN, wenn er die volle Leistung erhalten oder eine niedrigere Quote erreichen will, die zusätzlichen Tatsachen beweisen, die die Vermutung der groben Fahrlässigkeit widerlegen oder das Gewicht der groben Fahrlässigkeit mindern (beispielsweise Unkonzentriertheit auf Grund eines Krankheitsfalles in der Familie oder erst kürzlich erfolgte Aufstellung der Ampel).305 Den Kausalitätsgegenbeweis bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz hat der VN zu führen.

II. Bestimmung des Maßes des Verschuldens bei Obliegenheitsverletzungen 175

1. Verwendungsklausel (D.1.1.1 AKB). Benutzt der VN selbst das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Versicherungsvertrag vorgesehenen Zweck, wird zumeist Vorsatz vorliegen.306 Handelt es sich bei dem Fahrer nicht um den VN, sondern um eine versicherte Person, ist Vorsatz nur dann anzunehmen, wenn diese Kenntnis vom Verwendungszweck hat.307 Gleiches gilt für den Fall, dass es sich bei dem Fahrer um einen Repräsentanten handelt (zum Begriff des Repräsentanten s. A.2 AKB Rn. 805 ff.). Haben versicherten Personen und Repräsentanten keine Kenntnis vom Verwendungszweck, ist zu prüfen, ob der VN Kenntnis von der Zweckänderung durch den Repräsentanten oder die versicherten Personen hatte und die Zweckänderung gestattet hat. Ist das nicht der Fall (oder kann der VR das nicht beweisen), so liegt der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung nicht vor. Insoweit schadet auch eine auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführende Unkenntnis des VN oder seines Repräsentanten von der Zweckänderung nicht.308

303 304 305 306

Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 236. Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 258. Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 264. Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange D.2.1 AKB Rn. 21; Stiefel/Maier/Maier D.2 AKB Rn. 11.

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307 308

Vgl. OLG Schleswig 24.1.1967 VersR 1968 488. Vgl. BGH 24.11.1966 NJW 1967 779 [gek.]=VersR 1967 51; anders insoweit noch OLG Schleswig 24.1.1967 VersR 1968 487.

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2. Schwarzfahrtklausel (D.1.1.2 AKB) a) Fahrer. Abgesehen von dem Fall des Gebrauchsdiebstahls (§ 248b StGB) kann es bei 176 Verstößen gegen die Schwarzfahrtklausel durchaus vorkommen, dass der Fahrer über das Vorliegen seiner Berechtigung irrt und Vorsatz deshalb ausscheidet.309 Der Fahrer muss eine solche Annahme plausibel vortragen und der beweispflichtige VR sie dann widerlegen. Ist von einem Irrtum auszugehen, ist es Sache des Fahrers vorzubringen und zu beweisen, dass sein Irrtum allenfalls einfach fahrlässig war.310 Letzteres kann ihm dann gelingen, wenn der verfügungsberechtigte Halter oder VN bereits vor dem Versicherungsfall wiederholt ähnliche Fahrten des Fahrers veranlasst oder gebilligt hatten und er von der Fortdauer des Einverständnisses des Verfügungsberechtigten ausgehen konnte.311 Keine grobe Fahrlässigkeit ist dem Fahrer vorzuwerfen, wenn er davon ausgehen konnte, der Angestellte oder Familienangehörige des verfügungsberechtigten Halters oder VN sei zur privaten Nutzung des Fahrzeuges und damit auch zur Überlassung des Steuers an einen Dritten berechtigt.312 Durch die Obliegenheitsverletzung wird zunächst nur der Versicherungsschutz des 177 Fahrers nachteilig betroffen. Der (Eigen-)Versicherungsschutz des mit dem Fahrer nicht identischen VN z.B. in der Kfz-Haftpflichtversicherung (in seiner Eigenschaft als Halter) bleibt unberührt. Letzteres trifft auch für die Kaskoversicherung zu, es sei denn, der Fahrer ist Repräsentant des VN. Beispiel: A fährt mit dem Dienstfahrzeug in den Urlaub nach Spanien, obgleich sein Vorgesetzter ihm die Benutzung außerhalb Deutschlands untersagt hat. Kommt es zu einem Unfall mit Drittbeteiligten in Spanien, ist der Haftpflicht-VR wegen Verstoßes gegen D.1.1.2 AKB gegenüber dem Fahrer A in den Grenzen des D.2.3 AKB teilweise leistungsfrei. Gegenüber dem Unternehmen, das A beschäftigt und das Halter und VN ist, kann sich der Haftpflicht-VR dagegen nicht auf die Verletzung von D.1.1.2 AKB berufen. Für den Eigenschaden am Fahrzeug muss der Kaskoversicherer einstehen, soweit A nicht Repräsentant des ihn beschäftigenden Unternehmens (VN) war.

b) VN, Halter und/oder Eigentümer. Sind VN, Halter und/oder Eigentümer nicht mit 178 dem Fahrer personenidentisch, dürfen sie es nicht wissentlich ermöglichen, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Wissentlichkeit ist nur dann zu bejahen, wenn dieser Personenkreis positive Kenntnis von der Nutzung durch einen Nichtberechtigten hat. Grob fahrlässige Unkenntnis ist unschädlich 3. Führerscheinklausel (D.1.1.3 AKB) a) Fahrer. Bei der Führerscheinklausel kommt ein vorsatzausschließender Irrtum des 179 Fahrers nur in Ausnahmefällen in Betracht.313 Grundsätzlich muss er sich über Geltung und Reichweite seines Führerscheins (oder ob ein solcher benötigt wird) an geeigneter Stelle informieren. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine ausländische Fahrerlaubnis handelt. Die von der Rechtsprechung akzeptierten Ausnahmen betrafen den Irrtum über die Aushändigung des Führerscheins als notwendiges Formerfordernis für die Erteilung der Fahrerlaubnis314 oder den (unvermeidbaren Verbots-)Irrtum über die Berechtigung zum Führen eines Fahrzeuges aufgrund einer Fahrerlaubnis, die während des Laufs einer

309 310 311 312

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB Rn. 3; Stiefel/Maier/Maier D.2 AKB Rn. 12. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB Rn. 3. Vgl. OLG Hamm 5.5.1982 VersR 1983 526. BGH 13.7.1993 RuS 1993 363, 364.

313

314

Vgl. OLG Karlsruhe 28.11.2006 DAR 2007 219 f.; Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange D.2.1 AKB Rn. 27; Schirmer „Neues VVG und Kraftfahrzeughaftpflicht – und Kaskoversicherung – Teil II“, DAR 2008 319 ff. Vgl. BGH 7.4.1966 NJW 1966 1216 f.

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deutschen Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilt wurde.315 Ob dem Fahrer hier bereits grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, erscheint fraglich.316 Ein vermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 Abs. 1 S. 2 StGB) schließt Vorsatz nicht aus (ein ausländischer Fahrzeugverleiher und selbst ein deutscher Händler sind keine hinreichend zuverlässigen Auskunftspersonen – anders etwa das Straßenverkehrsamt).317 Am Vorsatz fehlt es, wenn dem Fahrer nicht bewusst war, im öffentlichen Verkehrsbereich zu fahren.318 180 Theoretisch denkbar sind auch solche (Ausnahme-)Fälle, in denen ein VN ohne (grobes) Verschulden nicht weiß, dass er keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Gedacht sei daran, dass ein VN als Folge eines Unfalls einen schweren Schock mit der Folge eines Gedächtnisverlustes erlitten hat, durch den er eine vorangegangene Entziehung des Führerscheins für einen bestimmten Zeitraum vergessen hat. Weiß der VN nichts davon, dass ihm der Führerschein entzogen worden ist, z.B. durch einen Beschluss, der durch Niederlegung bei der Post zugestellt worden ist, so fehlt es im Regelfall an einem (grob) verschuldeten Verstoß.319 Gleiches kann gelten, wenn ein Motorfahrrad i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV bestimmungswidrig eine höhere Geschwindigkeit als 25 km/h erreicht, ohne dass irgendwelche Umbauten vorgenommen worden sind,320 oder ein solches Fahrzeug zwar umgebaut wurde, jedoch weder VN noch versicherte Personen das bemerken.321 Nach Ansicht des OLG Düsseldorf soll es an einem vorsätzlichen Verstoß auch dann fehlen, wenn der VN mit einem geliehenen, 54 kW starken Motorrad ins Schleudern gerät und nur eine Fahrerlaubnis für Motorräder bis zu 20 kW besaß, äußerlich die Leistungsstärke der jeweiligen Motorradversion nicht erkennbar ist und der VN nicht durch den Motorradeigentümer über die Leistungsstärke informiert wurde.322 181 Schließlich gibt es auch Fälle, in denen jemand in Kenntnis des Umstandes, dass er keine gültige Fahrerlaubnis hat, rechtmäßig ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr führt. So liegt der Fall beim rechtfertigenden Notstand i.S.d. § 34 StGB. Hier fehlt es bereits am äußeren Tatbestand der Obliegenheitsverletzung, so dass es auf die Frage des groben Verschuldens des VN nicht ankommt. Erkennt beispielsweise ein Arzt, dass ein Schwerverletzter sofort in ein Krankenhaus kommen muss, und entschließt er sich ungeachtet dessen, dass ihm der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer vor Jahresfrist entzogen war, den Verletzten sofort in ein Krankenhaus zu fahren, ist es im Sinne einer rechtseinheitlichen Betrachtungsweise geboten, dass rechtmäßige Verhalten nicht zugleich versicherungsrechtlich als Obliegenheitsverletzung zu werten. Gleiches gilt für den kaum vorstellbaren Fall, dass der VN in einer Notwehrsituation (§ 32 StGB) oder im Fall eines entschuldigten Notstandes (i.S.d. § 35 StGB) sich dazu entschließt, trotz Fehlens einer Fahrerlaubnis, das Fahrzeug zu benutzen.

182

b) VN, Halter und/oder Eigentümer. Sind VN, Halter und/oder Eigentümer nicht mit dem Fahrer personenidentisch, dürfen sie es gem. D.1.1.2 S. 2 AKB nicht zulassen, dass das Fahrzeug von einem Fahrer mit unzureichender Fahrerlaubnis benutzt wird.

315

316 317 318 319

OLG Koblenz 7.2.2011 BeckRS 2011 04037; OLG Stuttgart 19.11.2007 DAR 2008 158 f. Vgl. Stiefel/Maier/Stiefel D.2 AKB Rn. 16. OLG Hamm 22.6.2005 RuS 2006 32: zur Unfallversicherung. Vgl. Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB Rn. 4. Anders LG Mosbach 25.11.1980 VersR 1981 872.

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320 321 322

Vgl. AG Geilenkirchen 25.6.1992 NZV 1993 125. Vgl. AG Kleve 18.1.1978 NJW 1978 2405 f. OLG Düsseldorf 30.7.1998 RuS 2000 436=VersR 2000 309 (zur Unfallversicherung) – Der BGH hat die Revision durch Beschl. v. 23.6.1999 – IV ZR 191/98 – nicht angenommen.

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aa) Vorsatz. Hier verlangt Vorsatz Kenntnis von diesem Mangel in der Person des Fah- 183 rers und den Willen, ihn gleichwohl das Fahrzeug führen zu lassen. Diese subjektiven Voraussetzungen werden nur in seltenen Fällen vorliegen. Lediglich Fahrlässigkeit liegt vor, wenn sie zwar mit (bedingtem) Vorsatz die Führung des Fahrzeuges dulden, aber aus Fahrlässigkeit den Mangel der Fahrberechtigung des Fahrers nicht kennen.323 bb) Grobe Fahrlässigkeit (1) Grundsatz. Vor der Reform des VVG war der VR nur dann zur Leistung verpflich- 184 tet, wenn VN, Halter oder Eigentümer die Obliegenheit unverschuldet verletzten. In den Fällen, in denen die Rechtsprechung ein Verschulden i.S.v. § 2b Abs. 1 lit. c) AKB 2007 (und ältere Fassungen) i.V.m. § 6 Abs. 1 VVG a.F. bejahte, ohne dabei qualifizieren zu müssen, ob einfache oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wird man i.d.R. grobe Fahrlässigkeit annehmen können. Als Grundsatz ist nämlich davon auszugehen, dass sorgsame VN, Halter oder Eigentümer, die einem anderen die Führung des Fahrzeuges überlassen, sich stets vorher vergewissern, ob der andere die vorgeschriebene gültige Fahrerlaubnis besitzt.324 VN, Halter und/oder Eigentümer dürfen sich insoweit nicht allein auf die Angaben des Fahrers verlassen.325 Kann der Fahrer den Führerschein nicht vorlegen, so handelt der das Fahrzeug aufgrund einer Ausrede aushändigende VN in der Regel grob fahrlässig.326 Können VN, Halter oder Eigentümer nicht lesen,327 so müssen sie eine vertrauenswür- 185 dige Person damit beauftragen, die vorgelegte Urkunde zu überprüfen. VN, Halter oder Eigentümer sind allerdings nicht gehalten, den Führerschein darauf hin zu untersuchen, ob eine Fälschung oder Verfälschung gegeben ist.328 Ist das Lichtbild sehr alt und ermöglicht deshalb keine zuverlässige Identitätsprüfung, dürfte die Nichtvornahme eines Abgleichs mit dem Personalausweis/Reisepass als grob fahrlässig anzusehen sein. Bei ausländischen Fahrerlaubnissen müssen sich VN, Halter oder Eigentümer vergewissern, ob sie im Inland Gültigkeit haben.329 Dass die abgelaufene ausländische Fahrerlaubnis verlängerbar war, genügt nicht.330 (2) Ausnahmen. Ein Absehen von der Vorlage und Prüfung des Führerscheins ist nur 186 dann nicht als grob fahrlässig anzusehen, wenn die Annahme der Fahrerlaubnis einer Erkenntnisquelle entnommen wird, aus der vernünftigerweise auf den Besitz einer Fahrerlaubnis geschlossen werden kann.331 Dabei kommt es stets auf das Maß an Sorgfalt an, das nach der Lebenserfahrung unter den gegebenen Umständen von vernünftigen, praktischen Leuten aufgewendet werden kann und das man demgemäß von solchen verlangen kann.332

323 324

325

326

Vgl. BayObLG 25.10.1966 NJW 1967 262. Vgl. BGH 6.7.1988 VersR 1988 1017=RuS 1988 251; BGH 13.6.1984 DAR 1984 316=VersR 1984 834; BGH 22.11.1968 VersR 1969 124; BGH 19.11.1968 VersR 1968 443; BGH 16.5.1966 VersR 1966 626; BGH 29.10.1959 VersR 1959 1015; OLG Stuttgart 5.5.1994 RuS 1994 283, 284; OLG Köln 28.2.1991 RuS 1991 153 f.; OLG Frankfurt/M. 16.6.1987 NZV 1988 227; Mielchen/Meyer DAR 2008 5 ff. Vgl. BGH 22.11.1968 VersR 1969 124; OLG Frankfurt/M. 16.6.1987 NZV 1988 227; LG Koblenz 2.6.1975 VersR 1976 333. Vgl. AG Essen 13.4.1989 zfs 1989 241.

327 328

329 330 331

332

So im Fall OLG Celle 14.11.1986 zfs 1986 148. OLG Karlsruhe 16.7.1987 NJW-RR 1988 27, 28; vgl. auch OLG Stuttgart 27.11.1974 VersR 1974 690. BGH 5.7.1974 NJW 1974 2179, 2180; OLG Frankfurt/M. 29.5.1973 VersR 74 560. BGH 13.5.1970 VersR 1970 613. BGH 22.11.1968 VersR 1969 124; OLG Frankfurt/M. 16.6.1987 NZV 1988 227; OLG Frankfurt/M. 29.5.1973 VersR 1974 560; LG Oldenburg 3.7.2015 RuS 2015 493, 494. BGH 16.6.1971 VersR 1971 808; OLG Frankfurt/M. 16.6.1987 NZV 1988 227.

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Von Bedeutung ist auch, ob VN, Halter oder Eigentümer dem Fahrer vertrauen durften oder von ihm getäuscht wurden.333 187 Hat die als Fahrer in Aussicht genommene Person kein eigenes Fahrzeug334 und/oder vor einiger Zeit Fahrunterricht genommen, ist eine Vorlage des Führerscheins geboten; denn nach der Lebenserfahrung muss mit der Möglichkeit eines Nichtbestehens der Prüfung gerechnet werden.335 Anders mag der Fall liegen, wenn VN, Halter oder Eigentümer beobachtet haben, dass der Fahrer nach einem solchen Fahrunterricht das Fahrzeug zuverlässiger Leute fahren durfte.336 188 Hat der VN sich die Fahrerlaubnis vorlegen lassen, ist das Nichtverlangen der (erneuten) Vorlage der Fahrerlaubnis in der Regel nicht als grob fahrlässig zu bewerten. Etwas anderes gilt dann, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Fahrerlaubnis inzwischen entzogen worden sein könnte. So liegt der Fall, wenn die Entziehung wegen eines Trunkenheitsdelikts geschehen ist und der Fahrer auch nachfolgend zur Trunkenheit neigt.337 Auch das Wissen um ein Verkehrsstrafverfahren gegen den Fahrer gibt Anlass zur Nachkontrolle.338 Ansonsten gilt jedoch der Grundsatz, dass vom VN, Eigentümer und Halter nicht eine ständige Nachkontrolle gefordert oder eine Überprüfung in regelmäßigen Abständen verlangt werden kann. Leasinggeber und Banken in ihrer Eigenschaft als Sicherungseigentümer sind auch nicht gehalten, routinemäßig beim Leasingnehmer/Darlehensnehmer nachzufragen, ob er noch im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Gleiches gilt im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen.339 189 VN, Halter oder Eigentümer müssen nicht den Zugang von Personen ohne Fahrerlaubnis zu den Fahrzeugschlüsseln verhindern. Nur dann, wenn die Umstände die Benutzung des Fahrzeuges – ohne Erlaubnis oder sogar gegen den Willen des Fahrzeughalters – befürchten lassen, kommt grobe Fahrlässigkeit in Betracht.340 Ohne weitere Umstände begründet das Steckenlassen des Zündschlüssels im Fahrzeug selbst dann nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn im Fahrzeug Personen verbleiben (z.B. weil der VN einen Arzttermin hat).341 Der Fahrzeughalter ist auch nicht generell gehalten, einen Bei- oder Mitfahrer aufzufordern, außerhalb des Fahrzeuges zu warten, um einen etwaigen Missbrauch zu verhindern. Dies würde wieder auf die Unterstellung hinauslaufen, bei jedem, der nicht im Besitze einer Fahrerlaubnis ist, müsse mit einer unerlaubten Inbetriebnahme des Fahrzeuges gerechnet werden. Anders liegt der Fall, wenn konkrete Umstände eine derartige Befürchtung begründen, so etwa die Kenntnis von etwaigen früheren einschlägigen Verfehlungen, die vorangehende abgeschlagene Bitte, das Fahrzeug fahren zu dürfen, oder das Wissen um Verhaltensweisen, die Anlass hätten geben müssen, die Zuverlässigkeit des Bei- oder Mitfahrers in Zweifel zu ziehen.342

333 334 335 336 337

338

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB Rn. 6. OLG Frankfurt/ M. 22.11.1984 zfs 1984 336. OLG Koblenz 5.2.1982 zfs 1982 133; vgl. auch AG Saarburg 29.9.1981 zfs 1983 86. OLG Stuttgart 3.9.1984 zfs 1985 54. OLG Köln 28.2.1991 RuS 1991 153, 154; vgl. auch OLG Hamm 24.11.1989 RuS 1990 147. LG Nürnberg-Fürth 2.10.1984 VersR 1985 383; zweifelnd Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB Rn. 9.

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339

340 341 342

A.A. Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB Rn. 10; Mielchen/Meyer DAR 2008 5, 7 f.: bei größeren Betrieben ist eine gewisse routinemäßige Nachprüfung zu verlangen. Vgl. BayObLG 15.10.1982 NJW 1983 637; Stiefel/Maier/Stiefel D.3 AKB Rn. 15. BayObLG 19.4.1996 NZV 1996 462. Vgl. BayObLG 19.4.1996 NZV 1996 462: zu § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG.

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cc) Einzelfälle (1) Arbeits-/Dienstverhältnisse. Wer einen Kraftfahrer einstellt oder einen Arbeitneh- 190 mer, zu dessen Aufgabenbereich es gehört, Fahrzeuge des Betriebs zu führen, muss sich stets den Führerschein vorlegen lassen.343 Das gilt auch dann, wenn der VN bei der Agentur für Arbeit oder einer Zeitarbeitsfirma jemand mit Führerschein angefordert hat und ihm daraufhin ein Arbeitnehmer vermittelt wird. Die Kenntnis, dass der neu anzustellende Arbeitnehmer bei seinem früheren Arbeitgeber einen Geschäftswagen gefahren hat, entbindet ebenfalls nicht von der Verpflichtung, den Führerschein sich vorlegen zu lassen.344 Keine grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn VN, Halter oder Eigentümer wissen, dass 191 der ihnen gut bekannte Fahrer seit längerer Zeit ein eigenes Fahrzeug derselben Klasse ständig benutzt345 und keine Gründe zu der Annahme bestehen, dass ihm die Fahrerlaubnis inzwischen entzogen worden sein könnte.346 Dies gilt insbesondere auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, in welchem einer Person ein Fahrzeug wiederholt überlassen wird. Hier würde es eine Überspannung der Sorgfaltspflicht darstellen und an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, von dem VN, Halter oder Eigentümer zu verlangen, sich vor jeder Fahrzeugüberlassung erneut den Führerschein vorlegen zu lassen.347 (2) Vermietung. Von einem Mietwagenunternehmen ist zu erwarten, dass es sich bei 192 der Vermietung eines Fahrzeuges den Führerschein vorlegen lässt. Das gilt auch dann, wenn ein Interessent kurzfristig hintereinander mehrere Fahrzeuge anmietet. Ist dieser Interessent allerdings ein guter Freund oder Bekannter des Vermieters, von dem er weiß, dass er ständig einen Wagen der gleichen Fahrzeugklasse fährt, so braucht, wenn beim ersten Mal der Führerschein vorgelegt worden war, in einer kurze Zeit später erfolgenden erneuten Vermietung eines Fahrzeuges ohne Vorlage der behördlichen Fahrerlaubnis keine Fahrlässigkeit gesehen zu werden. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Vermieter erfährt, dass der Grund für das Anmieten des Wagens ein Verkehrsunfall mit dem Fahrzeug des Mieters gewesen ist. (3) Überlassung zur Reparatur. Gleiches gilt, wenn VN, Halter oder Eigentümer den 193 Wagen mit Fahrzeugschlüsseln einer Reparaturwerkstatt oder einem zur Abholung entsandten Monteur überlassen. Da es der Betrieb einer Reparaturwerkstatt zwangsläufig mit sich bringt, dass Kundenfahrzeuge bewegt werden müssen, dürfen sie der Überzeugung sein, bereits vor ihm habe der Werkstattinhaber überprüft, ob bzw. dass die von ihm beschäftigten Arbeitskräfte im Besitz der Fahrerlaubnis sind.348 Selbst wenn man diese Beispielsfälle als schon grob fahrlässig qualifizieren wollte, läge das Verschulden derart im unteren Bereich der groben Fahrlässigkeit, dass eine Quote nicht zu bilden ist.349

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BGH 29.10.1959 VersR 1959 1015; OLG Hamm 23.4.1982 VersR 1983 234; OLG Hamm 22.11.1984 VersR 1985 751 [nur L. S.]. BGH 29.10.1959 VersR 1959 1015. Vgl. BGH 16.5.1966 VersR 1966 626; OLG Karlsruhe 2.4.1987 RuS 1987 153, 154=VersR 1988 1172; OLG Celle 12.11.1969 VersR 1970 148. BGH 6.7.1988 RuS 1988 251, 252=VersR 1988 1017; BGH 16.6.1971 VersR 1971 808; BGH 19.11.1968 VersR 1968 443; KG

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348 349

16.9.2005 – (3) 1 Ss 340/05 (86/05), juris; OLG Köln 28.2.1991 RuS 1991 153 f.; OLG Koblenz 8.5.1980 DAR 1980 278. Vgl. KG 16.9.2005 – (3) 1 Ss 340/05 (86/05), juris; BayObLG 20.1.1988 DAR 1988 387; ÖOGH 20.3.1968 VersR 1969 361; Mielchen/Meyer DAR 2008 5. BGH 6.7.1988 RuS 1988 251, 252=VersR 1988 1017. Vgl. LG Oldenburg 3.7.2015 RuS 2015 493, 494.

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Kfz-Versicherung

(4) Bewachter Parkplatz. Anders liegt der Fall, wenn es um die Fahrerlaubnis eines Parkwächters geht. Hier ist das Vertrauen nicht generell gerechtfertigt. Ein Unternehmer hat nämlich nur dann Grund, einen Parkwächter mit einer Fahrerlaubnis einzustellen, wenn der Parkplatz so angelegt oder der Betrieb so organisiert ist, dass es zumindest gelegentlich notwendig wird, geparkte Fahrzeuge mit Motorkraft während der Parkzeit zu bewegen.350 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Grenzbereich zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit bereits verlassen und eine Leistungskürzung angezeigt.

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4. Rennklausel (D.1.1.4 AKB). Vorsatz liegt vor, wenn der VN in Kenntnis davon, dass es bei der Fahrtveranstaltung auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, an der Veranstaltung teilnimmt. Am Vorsatz fehlt es, wenn er nach den Angaben des Veranstalters darauf vertrauen durfte, es handle sich in erster Linie um eine Gleichmäßigkeitsprüfung, bei der es nicht auf die erzielte Geschwindigkeit ankomme.351 Nimmt der VN irrig und/oder aufgrund der Angaben des Veranstalters an, es handle sich um eine behördlich genehmigte Veranstaltung, kann ihn dies dagegen nicht entlasten. Da im Fall der Teilnahme an einem behördlichen genehmigten Rennen, nach A.1.5.2, A.2.9.2, A.3.9.2, A.4.12.3, A.5.6.5 AKB von vornherein keine Deckung bestünde, muss sich der Vorsatz auf dieses Tatbestandsmerkmal nicht beziehen.352 196 Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn dem VN durch einfache Erkundigungen oder bereits aus einem Ausschreibungstext hätte klar werden können, dass es um die Erreichung einer möglichst hohen Geschwindigkeit geht.353 5. Wechselkennzeichenklausel (D.1.1.5 AKB)

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a) Fahrer. Missachtet der Fahrer die Obliegenheit zur vollständigen Anbringung des Wechselkennzeichens gem. D.1.1.5 S. 1 AKB, dürfte regelmäßig Vorsatz vorliegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem Fahrer um den Halter des Fahrzeuges handelt, weil dieser den Antrag auf Erteilung eines Wechselkennzeichens bei der Zulassungsbehörde gestellt hat.

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b) VN, Halter und/oder Eigentümer. Sind VN, Halter und/oder Eigentümer nicht mit dem Fahrer personenidentisch, dürfen sie es gem. D.1.1.5 S. 2 AKB nicht zulassen, dass das Fahrzeug von jemanden benutzt wird, der Wechselkennzeichen nicht vollständig anbringt. Lediglich Fahrlässigkeit liegt vor, wenn sie zwar mit (bedingtem) Vorsatz die Führung des Fahrzeuges dulden, aber aus Fahrlässigkeit den Mangel hinsichtlich der Wechselkennzeichenanbringung nicht erkennen. 6. Trunkenheitsklausel (D.1.2 und D.1.3.1 AKB)

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a) Fahrer. Bei Verstößen gegen die Trunkenheitsklausel lässt sich aus der Kenntnis von der Obliegenheit nicht zwangsläufig auf das für Vorliegen von Vorsatz erforderliche Wollenselement schließen, wenn der VN nicht mehr fahrtüchtig ist.354 Vorsatz ist nur dann gegeben, wenn der VN sich der Tatsache oder zumindest der Möglichkeit seiner Fahruntüchtigkeit bewusst ist und sich dennoch zum Fahren entschließt.355 Überträgt man die im 350

351 352

BGH 6.7.1988 RuS 1988 251, 252=VersR 1988 1017; vgl. auch BGH 22.11.1968 VersR 1969 124. Stiefel/Maier/Stiefel D.2 AKB Rn. 19. A.A. Stiefel/Maier/Stiefel D.3 AKB Rn. 19; Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 14a.

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353 354

355

Stiefel/Maier/Stiefel D.2 AKB Rn. 19. Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 13; Stiefel/Maier/Stiefel D.2 AKB Rn. 22. Fischer § 316 StGB Rn. 44; Stiefel/Maier/ Stiefel D.2 AKB Rn. 22.

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Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs

D. AKB 2015

Strafrecht entwickelten Grundätze auf das Rechtsfolgeregime bei Obliegenheitensverletzungen, wird der für die Leistungsfreiheit nach D.2.1 S. 1 AKB erforderliche Vorsatz kaum nachgewiesen werden können.356 Selbst bei einem über 1,1 ‰ liegenden Blutalkoholgehalt kann nach der Rechtsprechung der Strafgerichte nicht zwangsläufig auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden, da es einen Erfahrungssatz, dass ein Fahrer ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration seine Fahruntüchtigkeit kennt, nicht gibt.357 Hinzukommt, dass Kritik- und Erkenntnisfähigkeit mit fortschreitender Alkoholisierung abnimmt, so dass gleichwohl denkbar ist, dass der tatsächlich fahruntüchtige Täter glaubt, noch fahrtüchtig zu sein.358 Es verwundert daher nicht, dass im Rahmen von § 316 StGB „auffallend selten“ Vor- 200 satz als erwiesen angesehen wird.359 Im Regelfall ist daher nicht von einem vorsätzlichen, sondern von einem grob fahrlässigen Verstoß gegen die Trunkenheitsklausel auszugehen. Anders mögen die Dinge liegen, wenn weitere Indizien für Vorsatz bestehen wie z.B. ein planvoller Geschehensablauf vor der Trunkenheitsfahrt, Trinken in Fahrbereitschaft, Verhalten oder Äußerungen bei der Kontrolle oder Fahren auf Schleichwegen.360 Insoweit bedarf es für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs wie auch dessen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie des Verhaltens des Täters während und nach der Trunkenheitsfahrt.361 Bei absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit (Rn. 144) wird grobe Fahrlässigkeit nur 201 sehr selten widerlegt werden können. Ein solcher Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn Alkohol/Drogen mit Medikamenten zusammenwirken.362 Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 32 ff. StGB dürfte es wie bei der Führerscheinklausel bereits am äußeren Tatbestand der Obliegenheitsverletzung fehlen (Rn. 181). b) VN, Halter und/oder Eigentümer. Wer als VN, Halter oder Eigentümer eine fahr- 202 untüchtige Person ans Steuer seines Fahrzeuges lässt, handelt grob fahrlässig, wenn er die Trunkenheit erkennen konnte oder wenn er sogar wusste, dass der Fahrer Alkohol genossen hat. Ist ihnen die vom Fahrer getrunkene Menge bekannt, kann sogar Vorsatz zu bejahen sein.363 7. Gurtklausel (D.1.3.2 AKB). Bei Verstößen gegen die Gurtklausel liegt in der Regel 203 Vorsatz vor. Die Vorstellung, ein Airbag ersetze einen Sicherheitsgurt stellt einen vermeidbaren Verbotsirrtum dar, der den Vorsatz nicht entfallen lässt.364 Stellt sich der Fahrer dagegen irrtümlich einen Sachverhalt vor, bei dessen Vorliegen die Anschnallpflicht nach § 21a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 StVO nicht besteht, so schließt dieser (Verbots-)Irrtum die Ahndung wegen vorsätzlichen Handelns aus.365

356 357

358

359

Vgl. Hentschel/König/Dauer/König § 316 StGB Rn. 118. Vgl. nur BGH 19.7.1968 BGHSt 22 192, 200=NJW 1968 1388; OLG Hamm 14.3.1996 NStZ-RR 1996 297 m.w.N. Vgl. BGH 19.7.1968 BGHSt 22 192, 200=NJW 1968 1388; OLG Hamm 14.3.1996 NStZ-RR 1996 297; OLG Frankfurt/M. 28.3.1995 zfs 1995 232. Stiefel/Maier/Stiefel D.2 AKB Rn. 22.

360 361 362 363 364 365

Stiefel/Maier/Stiefel D.2 AKB Rn. 16. Vgl. OLG Hamm 14.3.1996 NStZ-RR 1996 297. Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 13. Stiefel/Maier/Stiefel D.2 AKB Rn. 23. OLG Celle 2.11.1989 NJW 1990 589=NZV 1990 81. Vgl. OLG Düsseldorf 26.9.1991 NZV 1992 40 zu § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StVO.

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Kfz-Versicherung

III. Kasuistik 204

Nachstehend wird vor allem die Rechtsprechung zur Quotenbildung im Falle der grob fahrlässigen Verletzung gefahrvorbeugender Obliegenheiten in der Kfz-Versicherung chronologisch in den Blick genommen. Entscheidungen zur grobfahrlässigen Verletzung der Verwendungsklausel, Rennklausel, Wechselkennzeichen- und Gurtklausel sind bislang nicht veröffentlicht. Die Mehrzahl der veröffentlichten Urteile betrifft die Trunkenheitsund die Führerscheinklausel. Zur Schwarzfahrtklausel ist bislang nur ein Urteil veröffentlicht. Die nachstehende Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Schwarzfahrtklausel (D.1.1.2 AKB)

205

AG Lemgo 26.8.2013 – 19 C 481/12 –, juris: Grobfahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheits-, Schwarzfahrt- und Führerscheinklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 100 % Leistungsfreiheit (Regress des VR im Innenverhältnis zum VN bis zum Höchstbetrag).

2. Führerscheinklausel (D.1.1.3 AKB)

206

LG Oldenburg 3.7.2015 RuS 2015 493: Keine Leistungsfreiheit bei Verstoß gegen Führerscheinklausel, weil VN darauf vertrauen durfte, dass der bei ihr beschäftigte Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. AG Lemgo 26.8.2013 – 19 C 481/12 –, juris: Wenigstens grobfahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheits-, Schwarzfahrt- und Führerscheinklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 100 % Leistungsfreiheit bei BAK von 1,78 ‰ (Regress des VR im Innenverhältnis zum VN bis zum Höchstbetrag). AG Hagen 24.4.2013 zfs 2013 637: Vorsätzlicher Verstoß gegen Führerscheinklausel in der KfzHaftpflichtversicherung (Regress des VR im Innenverhältnis zum VN bis zum Höchstbetrag). AG Lüdenscheid 21.3.2013 zfs 2013 638: Vorsätzlicher Verstoß gegen Führerscheinklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung (Regress des VR im Innenverhältnis zum VN bis zum Höchstbetrag).

3. Trunkenheitsklausel (D.1.2 AKB)

207

AG Darmstadt 11.6.2015 – 317 C 137/14 –, juris: Grob fahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 75 % Leistungsfreiheit bei BAK von 0,66 ‰ (Regress begrenzt auf Höchstbetrag). AG Brandenburg 4.6.2015 NJOZ 2015 1292, 1301: Grob fahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 100 % Leistungsfreiheit bei BAK von 2,33 ‰ (Regress begrenzt auf Höchstbetrag). AG Ahlen 12.3.2015 – 30 C 626/13-, juris: Grob fahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 80 % Leistungsfreiheit bei BAK von 0,93 ‰ (Regress begrenzt auf Höchstbetrag). OLG Saarbrücken 30.10.2014 RuS 2015 340: Grob fahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 75 % Leistungsfreiheit bei BAK von 0,93 ‰ (Regress begrenzt auf Höchstbetrag). OLG Saarbrücken 4.4.2013 RuS 2013 485: Grob fahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 100 % Leistungsfreiheit bei BAK von 2,45 ‰ (Regress begrenzt auf Höchstbetrag). AG Lemgo 26.8.2013 – 19 C 481/12 –, juris: Wenigstens grobfahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheits-, Schwarzfahrt- und Führerscheinklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 100 % Leistungsfreiheit (Regress des VR im Innenverhältnis zum VN bis zum Höchstbetrag). AG Siegen 30.11.2012 NZV 2013 604: Grob fahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 75 % Leistungsfreiheit bei BAK von 0,7 ‰ (Regress begrenzt auf Höchstbetrag).

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LG Bochum 2.3.2012 zfs 2012 573: Grob fahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 2/3 Leistungsfreiheit bei BAK von 0,95 ‰ (Regress begrenzt auf Höchstbetrag). BGH 11.1.2012 RuS 2012 166=VersR 2012 341: Grob fahrlässiger Verstoß gegen Trunkenheitsklausel in der Kfz-Haftpflichtversicherung: 100 % Leistungsfreiheit bei BAK von 2,10 ‰ (Regress begrenzt auf Höchstbetrag).

IV. Kausalität und Schutzzweckzusammenhang der Obliegenheitsverletzung 1. Abgrenzung zwischen dem Erfordernis der Kausalität und dem des Schutzzweckzusammenhangs. In Übereinstimmung mit § 28 Abs. 3 VVG bestimmt D.2.2 S. 1 AKB, dass 208 der VR nicht zur Leistung verpflichtet ist, soweit die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalles noch für den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Die Beweislast für die fehlende Kausalität trägt der VN. D.2.2 S. 2 AKB macht hier eine Ausnahme vom Kausalitätserfordernis, wenn der VN die Obliegenheit arglistig verletzt (dazu Rn. 229 ff.). Wiederum ist zwischen den einzelnen gefahrvorbeugenden Obliegenheiten zu unterscheiden. Vom Standpunkt der Äquivalenztheorie hat der Gebrauch des Fahrzeuges unter Verstoß gegen eine der in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten stets Einfluss auf den Eintritt eines dabei entstehenden Schadensfalles, so dass der Kausalitätsgegenbeweis praktisch nicht zu führen ist.366 Letzteres gilt auch für den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens. Abgesehen davon, dass es im Hinblick auf den Schutzzweck der in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten fraglich ist, ob dieser Einwand erhoben werden kann, wird es dem VN nicht gelingen zu beweisen, dass der Versicherungsfall sich auch dann ereignet hätte, wenn er das Fahrzeug vereinbarungsgemäß, als Berechtigter und mit Fahrerlaubnis, nicht zu Rennzwecken, ohne alkoholisiert oder berauscht zu sein und angegurtet benutzt hätte.367 Das OLG Köln hat den Ursachenzusammenhang zwischen der schuldhaft unterlassenen Führerscheinkontrolle und der Verletzung der Obliegenheit, das Fahrzeug keinem Fahrer ohne Fahrerlaubnis zu überlassen, verneint, wenn der VN auch bei einer Kontrolle des Führerscheins das Fehlen der Fahrerlaubnis nicht hätte erkennen können.368 Indes trägt das Abstellen allein auf den Kausalzusammenhang dem Sinn und Zweck 209 der in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten nicht angemessen Rechnung. Dies hat der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 22.11.1968369 zur Führerscheinklausel wie folgt begründet: „Nimmt man an, daß das bloße Fahren ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis für jeden auf der Fahrt entstehenden Unfall deshalb ursächlich ist, weil es zu dem Unfall nicht gekommen wäre, wenn der Versicherungsnehmer die Lenkung des Fahrzeuges ohne Führerschein unterlassen hätte

366 367

368 369

Vgl. BGH 26.9.1957 VersR 1957 678, 679; BGH 31.1.1952 VersR 1952 81. Vgl. OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272: zur Verwendungsklausel; ÖOGH 20.12.1979 VersR 1981 1064: zur Führerscheinklausel. OLG Köln 13.7.1992 RuS 1992 327; a.A. ÖOGH 20.12.1979 VersR 1981 1064. BGH 22.11.1968 NJW 1969 371, 372, vgl. auch BGH 27.2.1976 VersR 1976 531; BGH NJW 1973 285, 286 f.; BGH 5.7.1974 NJW 1974 2179, 2180; OLG Nürnberg

25.7.2002 VersR 2003 191; OLG Hamm 20.10.1989 RuS 1990 39, 40; OLG Frankfurt/M. 18.6.1980 VersR 1981 50; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987 212, 215=VersR 1986 1180; OLG Karlsruhe 20.10.1976 VersR 1977 245; OLG Karlsruhe 10.12.1975 VersR 1976 182; LG Neubrandenburg 21.11.2002 zfs 2004 79; AG Eschweiler 23.2.2010 Schaden-Praxis 2010 267; Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 16; Stiefel/Maier/Maier D.2 AKB Rn. 47.

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(d.h. überhaupt nicht gefahren wäre), dann ist der in § 6 Abs. 2 VVG [a.F.] vorgesehene Gegenbeweis mangelnder Ursächlichkeit gegenüber der Übertretung der Führerscheinklausel schlechthin ausgeschlossen (…). Eine solche Betrachtung, die im Sinne einer condicio sine qua non nur auf die verbotene Tätigkeit abstellt und den Versicherungsnehmer mit allen ihren Folgen belastet, läßt die entscheidende Frage der rechtlichen Erheblichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (des sog. Rechtswidrigkeitszusammenhangs) außer Betracht und entwertet zugleich in einem nicht zu vertretenden Maß die Vergünstigung, die § 6 Abs. 2 VVG [a.F.] dem Versicherungsnehmer gewährt. Über die rechtliche Erheblichkeit des Ursachenzusammenhangs kann nur unter Beachtung des Zwecks der Führerscheinklausel richtig entschieden werden (…).“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

In seinem Urteil vom 1.3.1972370 hat der BGH die Grundsätze auch auf die Verletzung der Verwendungsobliegenheit für anwendbar erklärt. Die vertragswidrige Verwendung genügt also nicht. Vielmehr muss sich auch hier die aus der Verletzung der Obliegenheit selbst und unmittelbar ausgehende typische Risikoerhöhung realisiert haben, m.a.W. muss ein innerer Zusammenhang zwischen der vom VN geschaffenen Gefahrenlage und der eingetretenen Schadensfolge bestehen.371 Insoweit sollte anstelle des Begriffs des Rechtswidrigkeitszusammenhangs besser die Formulierung „Schutzzweckzusammenhang“ gebraucht werden.372 210 In der Rechtsprechung und Literatur wird vielfach nicht zwischen dem Kausalitätsgegenbeweis und dem Schutzzweckzusammenhang unterschieden. Immer wieder ist zu lesen, dass der Kausalitätsgegenbeweis infolge des fehlenden Schutzzweckzusammenhangs zwischen der Obliegenheitsverletzung und dem Eintritt des Versicherungsfalles/Umfang des Schadens erfolgreich geführt wurde.373 Diese Sichtweise ist zu undifferenziert, da der Schutzzweckzusammenhang losgelöst ist von der Frage der Kausalität.374 Fehlt es am Schutzzweckzusammenhang, liegt bereits keine Obliegenheitsverletzung vor, die den VR leistungsfrei werden lässt. Die Frage der Kausalität stellt sich nicht. Der VR ist unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 S. 1 VVG lediglich zur Kündigung berechtigt. Diese Zuordnung ist auch bedeutsam für die Beweislast, die hinsichtlich des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung der VR trägt. Er muss beweisen, dass ein Sachverhalt vorliegt, der unter den Schutzzweck der Obliegenheit subsumiert werden kann.375 Sodann hat das Gericht eine wertende Beurteilung vorzunehmen, ob ein Schutzzweckzusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und dem Eintritt des Versicherungsfalles und/oder dem Umfang des Schadens besteht. 211 Besteht kein Schutzzweckzusammenhang, kann sich der VR mangels Obliegenheitsverletzung nicht auf die (teilweise) Leistungsfreiheit berufen. Die Verortung des Erfordernisses des Schutzzweckzusammenhangs zum Tatbestand der Obliegenheitsverletzung hat des Weiteren zur Konsequenz, dass dem VR bei fehlendem Schutzzweckzusammenhang auch

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373

BGH 1.3.1972 NJW 1972 822, 823. Vgl. auch BGH 17.4.2002 RuS 1992 292, 293: zur Feuerversicherung. So auch Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 283; Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Felsch § 28 VVG Rn. 55; Looschelders ZVersWiss 2011 461, 466. Vgl. BGH 17.3.1982 VersR 1982 589; BGH 27.2.1976 VersR 1976 531; OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272; OLG Hamm 28.10.1989 RuS 1990 39, 40; LG Dortmund 24.5.2007 VersR 2008 957; Stiefel/Maier/

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374

375

Maier D.2 AKB Rn. 48; Beckmann/Matusche-Beckmann § 13 Rn. 139; Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange D.2.2. AKB Rn. 2 ff.; wohl auch Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 23. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 46, 55; Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 283; vgl. auch Langheid/ Rixecker/Rixecker § 28 VVG Rn. 31. Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 283; a.A. OLG Nürnberg 25.7.2002 VersR 2003 191.

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die Berufung auf eine etwa gegebene Arglist des VN versagt ist. Für die Rechtspraxis bedeutet dies, dass im Falle eines Verstoßes gegen die in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten, stets zu prüfen ist, ob sich in Bezug auf den Eintritt des Versicherungsfalles und/oder den Umfang der Leistungspflicht des VR das Risiko verwirklicht hat, vor dem sich der VR schützen wollte.376 Dies ist bei den Obliegenheiten, die für alle Kfz-Versicherungsarten gelten, getrennt für die jeweils betroffene(n) Arte(n) zu untersuchen. 2. Einzelheiten zum Schutzzweckzusammenhang a) Verwendungsklausel aa) Vorbemerkung. Die Obliegenheit nach D.1.1.1 AKB trägt dem Umstand Rech- 212 nung, dass die Verwendung des Fahrzeuges für die Höhe des von dem VR übernommenen Risikos von wesentlicher Bedeutung ist und dementsprechend auch ihren Niederschlag in der Höhe der Prämie findet (Rn. 31). Sie ist nach ihrem Sinngehalt somit nur dann verletzt, wenn die geänderte Verwendungsart einen höheren Versicherungsbetrag nach dem Tarif des betreffenden VR auslöst. Der Anwendungsbereich der Obliegenheit wird damit schon nach seinem objektiven Tatbestand eingeschränkt. Im Hinblick auf den Zusammenhang mit dem Tarifwerk des VR, das auf statistischen Erfahrungen beruht, aus denen sich ergibt, dass bestimmte Verwendungsarten generell von einer größeren Schadensanfälligkeit betroffen werden, kommt es bei der Frage der Kausalität nicht darauf an, worauf innerhalb der einzelnen Tarifgruppen die erhöhte Gefahr zurückzuführen ist, etwa eine besondere Eile bei Taxen, und ob sich diese tatsächlich im Einzelfall ausgewirkt hat oder nicht.377 Zu prüfen ist jedoch, ob die Obliegenheit zur vertragsgemäßen Verwendung den VR vor Eintritt eines der in den versicherten Kfz-Versicherungsarten beschriebenen Ereignisse schützen soll. Nach dem Schutzzweck von D.1.1.1 AKB ist ein Verstoß gegen die Verwendungsklau- 213 sel nur für den Zeitraum, in dem das Fahrzeug vertragswidrig verwendet wird, m.a.W. während der Fahrt rechtlich relevant. Kehrt der VN zu der im Antrag vorgesehenen Verwendung zurück, so besteht Versicherungsschutz. Stellt der VN, dem nur die Privatnutzung gestattet ist, sein Fahrzeug ständig als Selbstfahrervermietfahrzeug zur Verfügung, hat er für eine private Fahrt zwischen zwei Vermietungen Versicherungsschutz.378 Befördert der VN mit einem Lkw antragswidrig mehr als acht Personen, die nicht in einer engen (inneren) Beziehung zur Ladung stehen, also z.B. zehn, und springen zwei davon während der Fahrt ab, ohne dass ein Schadensereignis eingetreten war, so greift für die Zeit nach dem Absprung die Verwendungsklausel nicht ein. Anders ist aber dann zu entscheiden, wenn die beiden Mitfahrer abspringen, weil der Wagen beim Fahren ins Rutschen oder Schwanken mit darauf folgendem Unglücksfall kommt.379 bb) Kfz-Haftpflichtversicherung. Für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung 214 verneint die höchstrichterliche Rechtsprechung den Schutzzweckzusammenhang immer dann, wenn der Unfall erwiesenermaßen durch ein Ereignis verursacht worden ist, das für den Fahrer unabwendbar i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG a.F. gewesen ist.380 Diese Rechtsprechung gilt auch nach der Ersetzung des Entlastungskriteriums in § 7 Abs. 2 StVG a.F., das nur

376 377

Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 283. Vgl. auch BGH 1.3.1972 NJW 1972 822, 823; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen D. AKB 2008 Rn. 12.

378 379 380

Vgl. OLG Saarbrücken 1.12.2010 – 5 U 395/09, juris Rn. 59. BGH 14.2.1951 BGHZ 1 159, 169. BGH 1.3.1972 NJW 1972 822, 823; BGH 22.11.1968 NJW 1969 371, 372.

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noch i.R.d. Innenausgleichs gem. § 17 Abs. 3 StVG von Bedeutung ist, durch das Ausschlusskriterium „höhere Gewalt“ fort.381 Nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. ist „[d]ie Ersatzpflicht [.] ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Verletzten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Halter als der Führer des Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat“.

Liegt ein solcher Fall vor, hat sich nicht das erhöhte Risiko verwirklicht, das aus der vertragswidrigen Verwendung resultiert. Die Verwendungsklausel soll nicht vor einem Unfall schützen, der sich für den Fahrer als unabwendbares Ereignis darstellt.382 215 Ausgehend von der Legaldefinition des § 7 Abs. 2 StVG a.F. liegt an sich kein unabwendbares Ereignis vor, wenn der Unfall auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Gleichwohl verneint die Rechtsprechung in solchen Fälllen bei Verletzung der Führerscheinklausel den Schutzzweckzusammenhang.383 Gleiches wird man bei Verstößen gegen die Verwendungsklausel anzunehmen haben. Ebenso wie die Führerscheinklausel dient auch die Verwendungsklausel nicht dem Zweck, den VR vor dem Risiko eines Unfalls infolge von Fehlern in der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder eines Versagens seiner Verrichtungen im Fall einer Fahrt durch einen Nichtberechtigten oder einer vertragswidrigen Verwendung des Fahrzeuges zu schützen.384 216 Dem Begriff des unabwendbaren Ereignisses sind diejenigen Fälle gleichzusetzen, in denen die Schadensabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB (§ 17 Abs. 1 StVG) zu einer Haftungsverteilung von 100 % zugunsten des VN führt. Das kann z.B. bei einem unvermuteten Spurwechsel angenommen werden.385 Gleichzusetzen ist ferner der seltene Fall einer auf plötzlicher Bewusstlosigkeit beruhenden Unfähigkeit des Fahrzeugführers, das Fahrzeug weiter zu steuern, der vom BGH nicht als unabwendbares Ereignis angesehen worden ist.386

217

cc) Kaskoversicherung. In der Kaskoversicherung ist zwischen den verschiedenen versicherten Ereignissen zu unterscheiden. Soweit der Schaden am eigenen Fahrzeug während dessen Gebrauch durch einen Unfall (A.2.2.2.2 AKB) verursacht worden ist, besteht jedenfalls dann kein Schutzzweckzusammenhang, wenn das Ereignis für den Fahrer unabwendbar ist. Zwar entstammt dieses Erfordernis dem Haftpflichtrecht. Seine Anwendung ist aber auch in der Kaskoversicherung gerechtfertigt, weil sich mit der Änderung des Verwendungszwecks nicht nur das Risiko für unfallbedingte (Fremd-)Schäden an anderen Fahrzeugen, sondern zwangsläufig auch das der (Eigen-)Schäden am versicherten Fahrzeug erhöht. Soweit der Unfall auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges, auf einem Versagen seiner Vorrichtungen oder auf einem Elementarereignis beruht oder während des Nichtgebrauchs des Fahrzeuges eintritt, fehlt es ebenfalls am Schutzzweckzusammenhang, 381 382

383

Stiefel/Maier/Stiefel D.2 AKB Rn. 48. Vgl. auch Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 93; Prölss/Martin/Armbrüster § 28 VVG Rn. 248. Vgl. z.B. BGH 5.7.1974 NJW 1974 2179, 2180=VersR 1974 1072; OLG Hamm 20.10.1989 RuS 1990 39, 40; OLG Karlsruhe 20.10.1976 VersR 1977 245; Prölss/ Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 19.

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384 385

386

A.A. Spiegelberger VersR 1962 927, 930: bezogen auf die Verwendungsklausel. OLG Köln 6.12.1976 VersR 1977 537: das allerdings in concreto die Deckung deshalb verneinte, weil ein Fahrfehler des alkoholisierten Fahrers (1,43 ‰) nicht ausgeschlossen werden konnte. BGH 15.1.1957 BGHZ 23 90, 91.

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da die Verwendungsklausel den VR hiervor nicht schützen soll. Letzteres trifft auch für den Fall zu, dass der Schaden durch Brand oder Explosion (A.2.2.1.1 AKB), Entwendung (A.2.2.1.2 AKB), Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung (A.2.2.1.3 AKB), Zusammenstoß mit Haarwild (A.2.2.1.4 AKB), Glasbruch (A.2.2.1.5 AKB), Kurzschluss (A.2.2.1.6 AKB) oder mutwillige oder böswillige Handlungen (A.2.2.2.3 AKB) entstanden ist. Die entgegenstehende Auffassung des OLG Koblenz, das im Falle einer Entwendung des abredewidrig als Selbstfahrervermietfahrzeug verwendeten Fahrzeuges dem VN die Führung des Kausalitätsgegenbeweises versagt, ohne darauf einzugehen, ob der Schutzzweckzusammenhang besteht, ist abzulehnen.387 dd) Autoschutzbrief. Geht es um die Hilfeleistung nach einem Unfall oder einer Panne 218 (A.3.5 und A.3.6 AKB), ist für den Schutzzweckzusammenhang darauf abzustellen, ob sich die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls oder einer Panne infolge vertragswidriger Fahrzeugverwendung (abstrakt) erhöhen kann. Dies ist zumindest bei einer Panne durchaus zweifelhaft. Bei einem Unfall ist der Schutzzweckzusammenhang jedenfalls dann zu verneinen, wenn er für den VN unvermeidbar war, auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges, auf einem Versagen seiner Vorrichtungen oder auf einem Elementarereignis beruht oder während des Nichtgebrauchs des Fahrzeuges eintritt. Mangels Schutzzweckzusammenhang liegt kein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vor bei Hilfeleistungen nach einem Diebstahl oder bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise mit dem vertragswidrig verwendeten Fahrzeug (A.3.7 und A.3.8 AKB). ee) Kfz-Unfallversicherung. I.R.d. Kfz-Unfallversicherung fehlt es am Schutzzweckzu- 219 sammenhang ebenfalls dann, wenn der Unfall unabwendbar ist, weil sich mit der Änderung des Verwendungszwecks nicht nur das Risiko für unfallbedingte Schäden am versicherten Fahrzeug, sondern bei den berechtigten Insassen erhöht. Darüber fehlt es am Schutzzweckzusammenhang, wenn der Unfall auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges, auf einem Versagen seiner Vorrichtungen oder auf einem Elementarereignis beruht. ff) Fahrerschutzversicherung. Vorstehendes gilt entsprechend für den Fahrer des versi- 220 cherten Fahrzeugs. b) Schwarzfahrerklausel. Die Schwarzfahrtklausel dient dem Zweck, den VR vor dem 221 erhöhten Risiko zu schützen, das darin besteht, dass die Wahrscheinlichkeit der Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt und die Höhe des Schadens größer ist, wenn ein Nichtberechtigter das Fahrzeug nutzt. Er wird aufgrund schlechten Gewissens und in der Angst, verfolgt und/oder entdeckt zu werden, zu einem unsicheren Fahren neigen (Rn. 26). Im Hinblick auf diese Zielsetzung ist der Schutzzweckzusammenhang in allen Kfz-Versicherungsarten zu verneinen, wenn der Unfall für den VN unabwendbar ist,388 auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges, auf einem Versagen seiner Vorrichtungen oder auf einem Elementarereignis beruht oder während des Nichtgebrauchs des Fahrzeuges eintritt. In keinem dieser Fälle realisiert sich nämlich der mit der Schwarzfahrerobliegenheit beabsichtigte Zweck. Mangels Schutzzweckzusammenhang liegt kein Verstoß gegen die Schwarzfahrerklausel vor bei Hilfeleistungen nach einem Diebstahl oder bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug (A.3.7 und A.3.8.3 AKB). 387

OLG Koblenz 4.12.1998 RuS 1999 271, 272.

388

Vgl. LG Essen 18.4.1991 VersR 1992 566; AG Aachen 14.6.2005 Schaden-Praxis 2006 72, 73.

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c) Führerscheinklausel. D.1.1.3 AKB soll den VR vor dem erhöhten Risiko schützen, dass Personen ohne amtliche Kontrolle der erforderlichen Fahrkenntnisse Fahrzeuge führen. Der Schutzzweckzusammenhang ist deshalb zu bejahen, wenn der Unfall – auch nur möglicherweise – auf einen Fahrfehler des führerscheinlosen VN zurückzuführen ist389 oder das Fahrzeug im Anschluss an eine gegen D.1.1.3 AKB verstoßende Fahrt verkehrswidrig abgestellt wird.390 223 Mangels Schutzzweckzusammenhang liegt in allen Kfz-Versicherungsarten kein Verstoß gegen die Führerscheinklausel vor, wenn der Unfall erwiesenermaßen durch ein Ereignis verursacht wird, das für den Fahrer unabwendbar ist (Rn. 214), auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges, auf einem Versagen seiner Vorrichtungen oder auf einem Elementarereignis beruht oder während des Nichtgebrauchs des Fahrzeuges eintritt. Am Schutzzweckzusammenhang fehlt es nach der Rechtsprechung bei einem Unfall ferner, wenn –

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389

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der VN die Fahrprüfung schon bestanden und sich die Erteilung des Führerscheins lediglich aus technisch formellen Gründen, die mit den persönlichen Umständen des VN nichts zu tun haben, verzögert;391 ein Omnibusfahrer, der zwar die Fahrerlaubnis für Kfz der Klasse C und CE, nicht aber die zusätzliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Abs. 1 FeV besitzt, mit dem besetzten Bus einen Unfall verursacht, bei dem nicht Fahrgäste, sondern nur andere Verkehrsteilnehmer geschädigt werden, deren Schutz durch das Erfordernis der zusätzlichen Fahrerlaubnis nicht bezweckt wird;392 bei einem „frisierten“ Fahrzeug die Geschwindigkeitsgrenzen (§§ 4 Abs. 1 Satz 1, 6 FeV) überschritten werden können und deshalb ein Führerschein nicht mehr ausreicht oder erforderlich wird, bei dem Unfall die zugelassene Geschwindigkeit aber nicht überschritten wurde;393 der VN Inhaber eines Behörden- oder Militärführerscheins gewesen ist, es aber nach dem Ausscheiden aus der Behörde oder dem Militärdienst versäumt hat, einen Antrag auf Erteilung eines zivilen Führerscheins zu stellen; der Fahrer im Besitz einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis ist und die Voraussetzungen für eine Anerkennung vorliegen;394 bei abgelaufenen ausländischen Führerscheinen die Verlängerung auf Antrag des VN ohne weitere Prüfung anstandslos gewährt wird oder die Überprüfung auf den Gesundheitszustand des VN beschränkt ist und die Fahrerlaubnis nach entsprechender Untersuchung in unmittelbarem Anschluss an den Eintritt des Schadensfalls wieder erteilt wird; die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis nur wegen Eignungsmängeln hätte versagt werden können und der Unfall nicht auf Umständen beruht, die eine Versagung gerechtfertigt hätten;395

Vgl. BGH 27.2.1976 VersR 1976 531; BGH 22.11.1968 NJW 1969 371, 372=VersR 1969 147; Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 19. OLG Hamm 30.10.1974 VersR 1975 751. Vgl. BGH 17.3.1982 VersR 1982 589; BGH 27.2.1976 VersR 1987 531; BGH 4.10.1978 VersR 1978 1129; BGH 5.7.1974 NJW 1974 2179, 2180=VersR 1974 1072; BGH 25.2.1970 VersR 1970 464=NJW 1970 995; BGH 22.11.1968 VersR 1969 147 =NJW 1969 371; ÖOGH 17.11.1983 VersR 1985 198. Vgl. BGH 13.12.1972 VersR 1973 172. OLG Köln 15.9.1988 RuS 1988 355, 356; dagegen besteht der Schutzzweckzusammen-

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394

395

hang, wenn beim Unfall die Geschwindigkeit über der vorgeschriebenen Grenze lag, vgl. OLG Nürnberg 25.7.2002 VersR 2003 191; ebenso für einen solchen Fall nach Gefahrerhöhungsgrundsätzen BGH 25.11.1970 VersR 1970 412; a.A. LG Köln 30.4.1986 RuS 1987 35=zfs 1987 115; LG Hanau 10.9.1985 RuS 1985 261=zfs 1986 115; AG Heidenheim 7.8.1987 RuS 1988 217=zfs 1988 287. Vgl. nur BGH 27.2.1976 VersR 1976 531; BGH 5.7.1974 NJW 1974 2179, 2180 =VersR 1974 1073; LG Köln 28.10.2015 RuS 2016 614. BGH 17.3.1982 VersR 1982 589; OLG Köln 12.5.1998 VersR 1999 704.

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der VN auch in einer Prüfung die Kenntnis der deutschen Verkehrsvorschriften hätte nachweisen müssen und der Unfall nicht auf Unkenntnis der deutschen Verkehrsvorschriften zurückzuführen war.396

Beruht das Schadensereignis nicht auf einem Unfall während der Fahrt, sondern auf 224 Brand und Explosion, Entwendung, Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung, einem Zusammenstoß mit Haarwild, Glasbruch, Kurzschluss (Teilkaskoversicherung) oder mut-/ böswilligen Handlungen (Vollkaskoversicherung), einer Panne oder Krankheit, Verletzung oder Tod des Fahrers auf einer (Auslands-)Reise (Autoschutzbriefversicherung), fehlt es ebenfalls am Schutzzweckzusammenhang. Es liegt bereits keine Obliegenheitsverletzung vor. d) Rennklausel. Der Schutzzweckzusammenhang ist stets gegeben, wenn es zu einem 225 Unfall während des Rennens kommt, und zwar auch dann, wenn er für den Fahrer unvermeidbar war oder auf einem Versagen der technischen Vorrichtungen des Fahrzeuges oder einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges beruht, weil die Rennklausel auch solchen Gefahren begegnen will. Er liegt dagegen nicht vor, wenn der Unfall während einer Rennpause mit „Ruhezustand“ eintritt. Dies gilt auch für einen Brand und eine Explosion sowie die Entwendung, die nur im abgestellten Zustand in Betracht kommt. Am Schutzzweckzusammenhang fehlt es zudem bei Schäden, die auf Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung, einem Zusammenstoß mit Haarwild, Glasbruch, Kurzschluss (Teilkaskoversicherung) oder mut-/böswilligen Handlungen (Vollkaskoversicherung), einer Panne oder Krankheit, Verletzung oder Tod des Fahrers auf einer (Auslands-)Reise (Autoschutzbriefversicherung) beruhen. e) Wechselkennzeichenklausel. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit es infolge der Teil- 226 nahme eines Fahrzeuges am öffentlichen Straßenverkehr ohne ordnungsgemäßes Wechselkennzeichen zu einem Schaden durch eines der in den Kfz-Versicherungsarten genannten versicherten Ereignisse kommen kann. Die Wechselkennzeichenklausel kann deshalb den VR auch nicht vor einem Schaden infolge des Eintritts dieser Ereignisse schützen, weshalb es stets am Schutzzweckzusammenhang fehlt. f) Trunkenheitsklausel. Bei der auf die Kfz-Haftpflicht- und Fahrerschutzversicherung 227 beschränkten Trunkenheitsklausel fehlt es am Schutzzweckzusammenhang, wenn der Unfall erwiesenermaßen durch ein Ereignis verursacht wird, das für den Fahrer unabwendbar ist, auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges, auf einem Versagen seiner Vorrichtungen oder auf einem Elementarereignis beruht oder während des Nichtgebrauchs des Fahrzeuges eintritt. g) Gurtklausel. Die in ihrem Anwendungsbereich auf die Fahrerschutzversicherung 228 beschränkte Gurtklausel soll den Fahrer auch vor Schäden bei Unfällen schützen, die unabwendbar sind, auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges, auf einem Versagen seiner Vorrichtungen oder auf einem Elementarereignis beruhen oder während des Nichtgebrauchs des Fahrzeuges eintreten.

396

Vgl. BGH 17.3.1982 VersR 1982 589; BGH 25.2.1970 VersR 1970 464=NJW 1970 995;

BGH 22.11.1968 VersR 1969 147 =NJW 1969 371.

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V. Kausalitätsunabhängige Leistungsfreiheit bei Arglist 229

In Übereinstimmung mit § 28 Abs. 3 S. 2 AKB bestimmt D.2.2 S. 2 AKB, dass der VR leistungsfrei ist, wenn der VN die Obliegenheit arglistig verletzt hat, ohne dass es auf die Kausalität zwischen der Verletzung der Obliegenheit für die Feststellung des Versicherungsfalles oder für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ankommt. Vorsorglich sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass es bei fehlendem Schutzzweckzusammenhang bereits an einer Obliegenheitsverletzung fehlt und der VR deshalb auch bei Vorliegen von Arglist zur Leistung verpflichtet ist (Rn. 211).

230

1. Begriff der Arglist. Der Begriff der „Arglist“ wird in §§ 20, 21, 22, 28, 39, 158, 181 VVG verwendet, aber an keiner Stelle definiert. § 22 VVG verweist auf das Recht des VR, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anzufechten. § 123 BGB enthält jedoch auch keine Definition.397Als Beispiel für arglistiges Verhalten führt der Reformgesetzgeber die betrügerische Über- und Mehrfachversicherung an, die nach §§ 74 Abs. 2, 78 Abs. 2 VVG zur Nichtigkeit des Versicherungsvertrages führt.398 Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers fallen somit jedenfalls Täuschungshandlungen des VN in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, unter den Begriff der Arglist. Die Rechtsprechung hält eine Bereicherungsabsicht jedoch nicht für erforderlich.399 Ebenso wenig muss der VN mit Schädigungsabsicht (dolus directus 1. Grades) handeln. Vielmehr genügt es, dass der VN – wie beim Begriff der Arglist in § 123 BGB – erkennt und sich damit abfindet, dass sein Verhalten den anderen täuschen und dadurch in seiner Willensentscheidung beeinflussen kann.400 231 Um einen Gleichlauf von Vorsatz und Arglist zu vermeiden, der sich mit dem gesetzlichen Abstufungssystem nicht in Einklang bringen ließe, verlangt die Rechtsprechung für die Bejahung von Arglist, „dass der VN einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann“.401

Arglist kann deshalb auch dann vorliegen, wenn mit der Täuschung an sich berechtigte Ansprüche lediglich schneller oder einfacher durchgesetzt werden sollen402 oder wenn der VN lediglich Beweisschwierigkeiten überwinden oder den VR von an sich gebotenen Ermittlungen abhalten will.403

232

2. Arglist bei gefahrvorbeugenden Obliegenheiten. Die Rechtsprechung bezieht sich auf die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (unerlaubtes Verlassen des Unfallortes),

397

398 399 400

401

Vgl. MünchKomm-BGB/Kramer § 123 Rn. 9; Staudinger/Singer/von Finckenstein § 123 Rn. 27. RegE BTDrucks. 16/3945 S. 78, 79. BGH 21.12.2012 VersR 2013 175, 176; vgl. auch BGH 4.5.2009 VersR 2009 968 Rn. 9. St.Rspr., vgl. BGH 20.11.1990 NJW-RR 1991 411; BGH 28.11.1984 VersR 1985 156; BGH 12.11.1986 VersR 1987 91; Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 302; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 87. BGH 21.12.2012 VersR 2013 175, 176; vgl. auch BGH 4.5.2009 VersR 2009 968

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402 403

Rn. 9; OLG Saarbrüchen 10.2.2016 RuS 2016 287, 290; OLG München 25.4.2014 NZV 2014 525, 526; LG Bonn 15.11.2012 NJOZ 2013 1500, 1501; Langheid/Wandt/ Wandt § 28 VVG Rn. 302; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 87. BGH 16.6.1993 VersR 1994 45; LG Saarbrücken 3.11.2014 BeckRS 2016 11170. BGH 4.5.2009 VersR 2009 968, 969; LG Saarbrücken 3.11.2014 BeckRS 2016 11170; LG Saarbrücken 6.9.2011 VersR 2012 98.

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die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind (E. AKB Rn. 183 ff.). Nach herrschender Ansicht in der Literatur können jedoch nicht nur nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtende (Anzeige-, Aufklärungs- und Rettungs-)Obliegenheiten arglistig verletzt werden, sondern auch Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalles von Bedeutung sind.404 Nach Felsch liegt Arglist vor, wenn das Verhalten des VN von der Vorstellung begleitet sei, dadurch den Eintritt eines Versicherungsfalles zu begünstigen und eine insoweit nicht gerechtfertigte Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, die der VR bei Kenntnis der Obliegenheitsverletzung verweigern würde.405 Wandt nennt als Beispiel die „vorsorgliche“ Vernichtung von Belegen, um sich bei Eintritt eines Versicherungsfalles eine höhere Versicherungsleistung zu erschleichen. Zwar werde sich in solchen Fällen regelmäßig eine arglistige Verletzung der Auskunfts- und Belegpflicht anschließen. Zwingend sei dies aber nicht. Ein Belegverlangen des VR könne beispielsweise unterbleiben, weil der Sachverhalt durch polizeiliche Ermittlungen sofort nach dem Versicherungsfall ohne vorherige Befragung des VN vollständig aufgeklärt wurde.406 Der Begriff der Arglist ist vornehmlich auf Täuschungshandlungen im Zusammenhang 233 mit Obliegenheiten zugeschnitten, deren Beachtung eine Kommunikation mit dem VR vor Vertragsschluss, während der Laufzeit des Vertrages und nach Eintritt des Versicherungsfalles erfordert (z.B. §§ 19, 23 Abs. 2 und 3, 30, 31, 82 Abs. 2 VVG). Ob er auch bei der Verletzung verhaltensbezogener Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind, zugrunde gelegt werden kann, scheint deshalb fraglich zu sein.407 Immerhin sieht § 26 Abs. 3 VVG keine Einschränkungen des Kausalitätsgegenbeweises bei arglistig vorgenommenen Gefahrerhöhungen i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG vor.408 Zu beachten ist, dass sich die erforderliche Verfolgung eines gegen die Interessen des 234 VR gerichteten Zwecks in der Regel auf der Grundlage von Indizien feststellen lässt, die sich bei der Verletzung von Obliegenheiten, die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind, aus dem vorgetragenen Hergang des Unfalls und des nachfolgenden Verhaltens des VN bzw. des Fahrers ergeben.409 Bei der Verletzung gefahrvorbeugender Obliegenheiten kann sich ein gegen die Interessen des VR gerichteter Zweck nur daraus ergeben, dass der VN dauerhaft die Möglichkeit der Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt, die Vergrößerung des Schadens und/oder eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des VR erhöht, indem er beispielsweise das Fahrzeug vertragswidrig verwendet, gegen die Führerschein-, Renn- und die Trunkenheitsklausel verstößt oder eine Gefahrerhöhung vornimmt. Der Verstoß gegen eine dieser Obliegenheiten ist für sich allein genommen noch kein 235 Indiz dafür, ob der VN es zu diesem Zeitpunkt für möglich hält und billigend in Kauf genommen hat, das Regulierungsverhalten des VR zu dessen Nachteil zu beeinflussen. Diese Vorstellung begleitet ihn erst bei Anzeige des Versicherungsfalles nach Eintritt eines Unfalls z.B. infolge oder jedenfalls im Rahmen der zweckwidrigen Verwendung des Fahrzeuges. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung und der ihr folgenden Literatur lässt sich für 404

405 406 407 408

Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 304; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 89; Schirmer RuS 2014 553, 538. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 89. Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 304. Ablehnend Bruck/Möller/Heiss § 28 VVG Rn. 158. Für eine Gesamtanalogie zu §§ 21 Abs. 2 S. 2, 28 Abs. 3 S. 2 und 82 Abs. 4 S. 1 VVG spre-

409

chen sich jedoch aus: Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 26 VVG Rn. 20; Langheid/Rixecker/Langheid § 26 VVG Rn. 9; Schwintowski/Brömmelmeyer/Loacker § 26 VVG Rn. 19; Langheid/Wandt/ Wrabetz/Reusch § 26 VVG Rn. 35. Vgl. LG Bonn 15.11.2012 NJOZ 2013 1500, 1501; LG Offenburg 23.8.2011 BeckRS 2013 11771.

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den VR der Beweis arglistigen Verhaltens bei der Verletzung von gefahrvorbeugenden Obliegenheiten somit praktisch nicht führen. Die daraus resultierende Schutzlücke kann er jedoch dadurch schließen, dass er Auskunft vom VN über Verletzungen gefahrvorbeugender Obliegenheiten verlangt. Zwar erlaubt die falsche Auskunftserteilung nicht zwingend den Rückschluss auf das Vorliegen von Arglist im Zeitpunkt der Verletzung der gefahrvorbeugenden Obliegenheit. Jedoch verletzt der VN in einem solchen Fall die ihn nach E.1.1.1 AKB treffende Auskunftsobliegenheit arglistig.410

VI. Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung 236

1. Regressbeschränkung. Besonderheiten gelten in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Gem. D.2.3 S. 1 AKB i.V.m. mit § 5 Abs. 3 S. 1 KfzPflVV ist „die sich aus D.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung gegenüber dem VN und mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je [5.000] Euro beschränkt“.

Aus diesem Wortlaut folgt, dass zunächst eine Quotelung im Hinblick auf den durch den VR regulierten Gesamtschaden des Geschädigten zu erfolgen hat und erst im zweiten Schritt der Regress gegenüber dem VN und/oder den versicherten Personen gem. §§ 117 Abs. 1, 116 Abs. 1 S. 2, 115 Abs. 1 S. 4 VVG auf den Betrag von 5.000 Euro begrenzt ist. Insoweit ist auch dem Schutzbedürfnis des VN und/oder der versicherten Personen, nicht einem unüberschaubaren Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein, ausreichend Rechnung getragen.411 Beispiel: Beträgt der vom VR regulierte Gesamtschaden 18.000 Euro und die Kürzungsquote wegen grober Fahrlässigkeit 2/3, beläuft sich die im Innenverhältnis gem. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG vom VN zu tragende Summe auf 12.000 Euro. Gem. D.2.3 S. 1 AKB ist der Regress des VR jedoch auf 5.000 Euro beschränkt.

237

Begehen mehrere VN ein und desselben Versicherungsvertrages oder VN und eine versicherte Person eine Obliegenheitsverletzung i.S.d. D.2.3 S. 1 AKB, stellt sich die Frage, ob es in einem solchen Fall bei der Leistungsfreiheit des VR in Höhe von 5.000 Euro verbleibt oder ob sich dieser Betrag verdoppelt. Als Beispiel sei an den Fall gedacht, dass der VN/ Halter eine führerscheinlose Fahrt ermöglicht und der Fahrer einen Unfall verursacht. Da der Wortlaut des E.2.3 S. 1 AKB keine (eindeutige) Anwort gibt, ist die Frage unter der Anwendung der Unklarheitenregelung gem. § 305c Abs. 2 BGB zu verneinen. 238 Damit stellt sich die Folgefrage nach der Aufteilung der Leistungsfreiheit des VR in Höhe von 5.000 Euro im Innenverhältnis zwischen dem VN/Halter und dem Fahrer. Nach der Rechtsprechung bestimmt sich die Aufteilung nach Maßgabe des § 254 BGB.412 Der VR kann daher gegen beide Haftpflichtigen Rückgriff nehmen, und zwar gegenüber jedem in Höhe der Quote, die sich aus § 254 BGB ergibt. Ist der VR nur gegenüber dem VN/Halter, nicht aber gegenüber dem Fahrer zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet, so ist zunächst zu ermitteln, wie der Schaden im Verhältnis zwischen VN/Halter und

410

Vgl. OLG Saarbrücken 1.10.2010 – 5 U 395/09, juris Rn. 58, das eine Obliegenheitsverletzung aufgrund vorsätzlich unzutreffender Angaben zu den Umständen des Schadensereignisses „Verwendung des versicherten Fahrzeugs: Eigenverwendung“ als nicht bewiesen ansieht.

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411 412

LG Bochum 2.3.2012 zfs 2012 573; Prölss/ Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 24. BGH 13.7.1988 BGHZ 105 140, 146=VersR 1988 1062; vgl. auch OLG Celle 26.7.2012 RuS 2014 59, 60 m. Anm. Maier RuS 2014 60.

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Fahrer gem. § 254 BGB zu verteilen ist. Der VR hat nur die Quote zu übernehmen, die auf den VN/Halter entfällt; hinsichtlich der Quote des Fahrers kann er gegen diesen Rückgriff nehmen.413 Sieht man im vorherigen Beispielsfall das Ermöglichen einer führerscheinlosen Fahrt seitens des VN als genauso schwerwiegend an wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis selbst, so bestünde gegen Fahrer und VN eine Regressforderung in gleicher Höhe und der VR könnte gegen VN und Fahrer jeweils Rückgriff bis zur Höhe von 2.500 Euro vornehmen.414 2. Herabsetzung der Versicherungssumme a) Haftung nur mit Mindestversicherungssummen. Ergänzend bestimmt D.2.3 S. 2 239 AKB, dass anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen maßgeblich sind. Beispiel: Die Versicherungssumme beträgt 10 Mio. Euro. Der Personenschaden beläuft sich auf 9 Mio. Euro. Ist der VR wegen grobfahrlässiger Verletzung der Verwendungsklausel in Höhe von 10 % = 900.000 Euro leistungsfrei, bleibt er gem. § 117 Abs. 1 VVG dem Geschädigten gegenüber zur Zahlung von 9 Mio. Euro verpflichtet. Der Regress des VR gegen den VN ist gem. D.2.3 S. 1 AKB auf 5.000 Euro beschränkt. D.2.3 S. 2 AKB bewirkt, dass nur die Mindestversicherungssumme für Personenschäden zur Verfügung steht, die nach Mindestversicherungssummenverordnung (§ 4 Rn. 11 PflVG) 7,5 Mio. Euro beträgt. Folglich muss der VN den Differenzbetrag über 1,5 Mio. Euro selbst tragen und zudem 5.000 Euro an den VR zahlen.

Die Herabsetzung führt somit bei einem die Mindestversicherungssumme übersteigenden Schaden zu einer Belastung des VN, die die Leistungsfreiheitsbeträge des § 5 Abs. 3 S. 1 KfzPflVV bei weitem übersteigen kann. Die Beschränkung der Haftung des VR auf die Mindestversicherungssumme bei einem gestörten Innenverhältnis widerspricht dem Zweck der KfzPflVV jedoch nicht, da der Gesetzgeber den VN und den Geschädigten durch einen Vertragsabschluss in Höhe der Mindestversicherungssumme für hinreichend geschützt hält.415 b) Wirksamkeit von D.2.3 S. 2 AKB. Nach Ansicht von Knappmann steht die Herab- 240 setzung der Versicherungssumme im Widerspruch zu dem Rechtsfolgenregime des § 28 VVG, weshalb sie an § 32 S. 1 VVG scheitere.416 Die Herabsetzung könne bewirken, dass gerade bei großen Schäden ein Regresspflichtiger in der Haftpflicht schlechter stehe als in den anderen Versicherungssparten, obwohl in § 5 KfzPflVV seine Privilegierung bezweckt gewesen sei und D.2.3 AKB auch diesen Eindruck erwecke. Ein Schädiger, der den Leistungsfreibetrag an seinen VR und den die Mindestversicherungsumme übersteigenden Schaden voll an den Geschädigten zu zahlen habe, könne nicht schlechter stehen, als einer dessen Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit nach dem Maß seines Verschuldens gekürzt werde. Deshalb sei S. 2 als eine dem VN ungünstige Abweichung von den Grundgedanken der §§ 26, 28 VVG unwirksam.417 Es sei zudem nicht gerechtfertigt, bei einer Obliegenheitsverletzung einen VN, der vertraglich einen erhöhten Versicherungsschutz vereinbarte und entsprechend höhere Prämien zahlte, einem VN gleichzusetzen, der von vornherein sich mit dem Mindestversicherungsschutz begnügte.418 Dem widerspricht Jacobsen mit dem Argument, es handele sich um eine bei Vertragsschluss zwischen den Par413 414 415

BGH 13.7.1988 BGHZ 105 140, 146=VersR 1988 1062. Vgl. Maier RuS 2014 60. Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 25; Knappmann VersR 1996 404; Stiefel/Maier/Jahnke § 5 KfzPflVV Rn. 41.

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Prölss/Martin/Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 26. Ebenso so auch Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 117 VVG Rn. 21, Langheid/ Wandt/Schneider § 117 VVG Rn. 29. Knappmann VersR 2009 186, 187.

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teien getroffene Vereinbarung zur Höhe der Versicherungssumme.419 Maier tritt Knappmanns Argumentation mit dem Hinweis entgegen, dass § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG auch bei teilweiser Leistungsfreiheit gelte.420 241 Im Ergebnis verdient die Ansicht Knappmanns Zustimmung. Zunächst ist festzustellen, dass § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG keinerlei Rückschlüsse auf die Wirksamkeit von D.2.3 S. 2 AKB gestattet, da diese Norm allein das Außenverhältnis zwischen dem VR und dem Geschädigten betrifft und das Innenverhältnis zwischen VR und VN nicht berührt. Insoweit kann der Streit dahinstehen, ob § 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG nur bei vollständiger und nicht auch bei teilweiser Leistungsfreiheit eingreift, wofür der Hinweis in § 117 Abs. 3 S. 1 VVG auf § 117 Abs. 1 VVG spricht. Ob die Herabsetzung der Versicherungssumme im Innenverhältnis wirksam ist, beurteilt sich in erster Linie nach § 32 S. 1 VVG. Hier ist zu konstatieren, dass §§ 26, 28 VVG die Herabsetzung der Versicherungssumme als Rechtsfolge nicht vorsehen. Soweit Jacobsen D.2.3 S. 2 AKB nicht als eine Leistungskürzungsregelung, sondern als eine Vereinbarung über die Versicherungssumme qualifiziert, überzeugt das nicht. Aufgrund des Standorts der Klausel im Abschnitt D.2 AKB wird der durchschnittliche VN die Herabsetzung als Rechtsfolgenregelung begreifen. Bedeutsam ist auch das Prämienargument. Die Herabsetzung der Versicherungssumme ohne eine Ermäßigung der Prämie dürfte als unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren sein. Diese liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten der anderen Vertragspartei durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.421

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c) Folgerungen. Die vertraglich vereinbarte höhere Versicherungssumme bleibt somit bestehen und es stellt sich bezogen auf das vorherige Beispiel nur die Frage, ob die direkte Haftung des VR gegenüber dem Geschädigten gem. §§ 115 Abs. 1 Nr. 1, 117 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 VVG i.V.m. der Mindestversicherungssummenverordnung auf 7,5 Mio. Euro beschränkt bleibt und der VR gegenüber dem VN gem. § 100 VVG zur Freistellung in Höhe der Restforderung des Geschädigten aus § 7 Abs. 1 StVG über 1,5 Mio. abzüglich des Leistungsfreibetrages über 5.000 Euro verpflichtet bleibt oder der VR gegenüber dem Geschädigten in Höhe von 9 Mio. Euro abzüglich des Leistungsfreibetrages über 5.000 Euro haftet. Für den letztgenannten Weg hat sich der BGH422 und ihm folgend die Literatur423 ausgesprochen (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 156). Dies steht im Einklang mit § 113 Abs. 3 VVG, der bestimmt, dass die Vorschriften über die Pflichtversicherung auf den Versicherungsvertrag insgesamt anzuwenden sind (also nicht nur zum Erreichen der Mindestdeckungssumme).

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Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen D. AKB 2008 Rn. 103, § 117 VVG Rn. 14; Wandt Rn. 1113. Stiefel/Maier/Maier D.2 AKB Rn. 77. St. Rspr., vgl. BGH 30.3.2017 NZBau 2017 275 Rn. 17; BGH 16.2.2017 BeckRS 2017 103456 Rn. 22; BGH 22.9.2016 NJW-RR 2016 1387 Rn. 25; BGH 7.9.2016 NZA-RR 2017 47=VersR 2016 1420 Rn. 27.

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So BGH 15.3.1983 BGHZ 87 121, 123 f.=VersR 1983 688. Vgl. Bruck/Möller/Beckmann § 117 VVG Rn. 44; Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 117 VVG Rn. 21; Langheid/Wandt/ Schneider § 117 VVG Rn. 29.

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D. Gefahrerhöhung (§ 23 VVG) I. Grundsätzliches. Eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG liegt vor, wenn es nach Abschluss des Versicherungsvertrages zu einer auf Dauer angelegten, nachhaltigen Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt, die Vergrößerung des Schadens und/oder eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des VR kommt (s. Rn. 21). In der Kfz-Unfallversicherung spielt die Gefahrerhöhung keine Rolle, weil nach der halbzwingenden Norm des § 181 VVG als Erhöhung der Gefahr nur eine solche Änderung der Umstände gilt, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll. Daran fehlt es in den AKB. Das Gesetz unterscheidet zwischen der vom VN vorgenommenen oder gestatteten (subjektiv gewollten) Gefahrerhöhung (§ 23 Abs. 1 VVG), der subjektiv ungewollten (§ 23 Abs. 2 VVG) und der unabhängig vom Willen (objektiv ungewollten) Gefahrerhöhung (§ 23 Abs. 3 VVG). In der Rechtsprechungspraxis ist vor allem der Tatbestand der (subjektiv gewollten) Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG bedeutsam. Das beruht auf der Eigenart der Kfz-Versicherung, bei der es abgesehen von der Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise (A.3.7 AKB, A.3.8.3 AKB) um die Sicherung des VN gegen Schäden geht, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des versicherten Fahrzeuges stehen.424 Resultiert die Gefahrerhöhung bei einem verkehrsunsicheren Fahrzeug aus dem Gebrauch des Fahrzeuges durch den VN oder einen Dritten, dem er den Gebrauch gestattet, kommt eine objektive Gefahrerhöhung oder (nachträglich erkannte) subjektiv ungewollte Gefahrerhöhung kaum in Betracht. Nach § 23 Abs. 1 VVG darf der VN eine Erhöhung der Gefahr nicht ohne Einwilligung des VR vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Diese Bestimmung ist, soweit sie sich auf eine Einwilligung oder Gestattung durch den VR bezieht, für die Kfz-Versicherung ohne jede Bedeutung. Der VN kann weder mit einer Zustimmung des VR zum Gebrauch eines in einem verkehrswidrigen Zustand befindlichen Fahrzeuges noch mit einem Einverständnis zum Fahrzeuggebrauch durch einen dauernd in der Fahrzeugführung beeinträchtigten VN (oder einer versicherten Person) rechnen. Eine Gefahrerhöhung scheidet auch nicht deshalb aus, weil sich das Fahrzeug schon bei Vertragsschluss in einem verkehrswidrigen Zustand befunden hat. Entscheidend ist nicht der bei Vertragsabschluss bestehende dauernde Zustand, sondern der in der Vertragszeit betätigte Wille zum wiederholten Gebrauch des Fahrzeuges in diesem Zustand.425 Entsprechendes gilt für persönliche Umstände/Eigenschaften des VN. Auch hier kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den jeweiligen Fahrtantritt an.426 Diese Grundsätze gelten auch für den in der Kaskoversicherung relevanten Entwendungsfall, wenn der VN den Zweitschlüssel im Inneren des Fahrzeuges verwahrte

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Vgl. BGH 18.10.1989 VersR 1990 80, 81; BGH 25.2.1970 VersR 1970 412, 413; BGH 25.9.1968 BGHZ 50 385, 386=VersR 1968 1153; BGH 3.7.1968 VersR 1968 1033; BGH 22.6.1967 VersR 1967 746; BGH 19.9.1966 VersR 1966 1022, 1023; BGH 25.1.1965 VersR 1965 279; BGH 21.1.1963 NJW 1963 1053, 1054=VersR 1963 349. Vgl. BGH 18.10.1989 VersR 1990 80, 81; BGH 3.7.1968 NJW 1968 2142, 2143=VersR 1968 1033; BGH 22.6.1967

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VersR 1967 746; OLG Karlsruhe 25.4.1997 VersR 1998 233; Langheid/Rixecker/Langheid § 23 VVG Rn. 72; Rüffer/Halbach/ Schimikowski/Karczewski § 23 VVG Rn. 43; Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 VVG Rn. 59; Langheid/Wandt/Reusch, § 23 VVG Rn. 141: für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vgl. Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 23 VVG Rn. 18; Langheid/ Wandt/Reusch § 23 VVG Rn. 150.

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(Rn. 277 f.).427 Hier kann sich der VN nicht darauf berufen, dass er den Schlüssel bereits bei Vertragsschluss im Fahrzeug verwahrt hat und deshalb durch fortdauernde Verwahrung keine Gefahrerhöhung eingetreten ist. II. Kenntnis der die Gefahrerhöhung begründenden Umstände

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1. Grundsätze. Von besonderer Bedeutung für die Kfz-Versicherung ist der in § 23 Abs. 1 VVG verwendete Begriff der „Vornahme“. Aus diesem Ausdruck und aus dem ebenfalls in § 23 Abs. 1 VVG gebrauchten Begriff einer Gestattung der Vornahme einer Gefahrerhöhung durch einen Dritten hat die Rechtsprechung geschlossen, dass ein willentliches Handeln des VN gegeben sein müsse, d.h. ein solches mit natürlichem Handlungswillen.428 Für eine willentliche Gefahrerhöhung gem. § 23 Abs. 1 VVG muss der VN Kenntnis der Umstände haben, die die Gefahrerhöhung begründen. Die Kenntnis des gefahrerhöhenden Charakters oder gar eine zutreffende rechtliche Einordnung ist nicht erforderlich, sie ist nur von Bedeutung für die Schuldform.429 Nach der Rechtsprechung kann aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG nicht automatisch auf die Schuldform des Vorsatzes in § 26 Abs. 1 S. 1 VVG gefolgert werden. So kann es zur Entlastung des VN ausreichen, wenn er unverschuldet nicht erkennt, dass eine von ihm bewirkte Veränderung der gefahrerheblichen Umstände die Gefahr des Schadenseintritts generell wahrscheinlicher macht.430 Die Frage, ob z.B. der VN den ihm bekannten Bruch des Haltehebels der Motorhaube als Gefahrerhöhung bewertet, ist somit allein unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens erheblich.431 Wegen des Erfordernisses der Dauer muss der VN vorhaben, das verkehrsunsichere Fahrzeug nicht nur für eine einmalige Fahrt, sondern wiederholt zu nutzen.432 248 Kennt der VN den verkehrswidrigen Zustand der Reifen oder der Bremsen seines Fahrzeuges oder sonstiger Einrichtungen des Fahrzeuges und beschließt er, das Fahrzeug bis zur Auswechselung dieser Reifen oder der Ausbesserung der Bremsen nicht zu fahren, so nimmt er keine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG vor, wenn das Fahrzeug gegen oder ohne seinen Willen von einem Dritten gefahren wird.433 In Fällen, in denen ein derartiges Fahrzeug nicht von dem VN, sondern von einem Dritten gebraucht worden ist, muss demgemäß festgestellt werden, dass der VN diese Benutzung durch den Dritten gewollt oder billigend in Kauf genommen hat.434 Daran fehlt es, wenn der VN darauf vertraut, dass z.B. seine Tochter sein in der Garage befindliches verkehrsunsicheres Fahrzeug

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Vgl. OLG Koblenz 25.4.1997 VersR 1998 233: bezogen auf Zweitschlüssel; a.A. OLG Celle 21.12.2010 VersR 2011 663, 664: bezogen auf Kfz-Schein. BGH 25.9.1968 BGHZ 50 385, 388. Vgl. BGH 10.9.2014 RuS 2014 543=VersR 2014 1313; BGH 26.5.1982 VersR 1982 793, 794=RuS 1982 177; BGH 25.9.1968 BGHZ 50 385, 387 f.; OLG Karlsruhe RuS 2013 542, 543; OLG Nürnberg 22.4.1999 VersR 2000 46=RuS 2001 52; zustimmend Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 VVG Rn. 25; Landheid/Wandt/Reusch, § 23 VVG Rn. 50; Langheid/Rixecker/Langheid § 23 VVG Rn. 39; Prölss/Martin/Armbrüster § 23 VVG Rn. 45; Looschelders/Pohlmann/

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Looschelders § 23 VVG Rn. 28; Halbach/ Rüffer/Schimikowski/Karczewski § 23 VVG Rn. 8. Vgl. BGH 10.9.2014 RuS 2014 543, 544=VersR 2014 1313; OLG Hamm 12.11.2014 RuS 2015 235, 238=VersR 2016 249. Vgl. BGH 25.9.1968 BGHZ 50 385, 387 f. Vgl. Langheid/Wandt/Reusch § 23 VVG Rn. 157. Vgl. BGH 18.10.1989 VersR 1990 80=RuS 1990 8; BGH 30.5.1963 VersR 1963 742. BGH 18.10.1989 VersR 1990 80=RuS 1990 8; BGH 17.9.1975 VersR 1975 1017, 1018; BGH 18.10.1989 VersR 1990 80=RuS 1990 8; BGH 17.9.1975 VersR 1975 1017, 1018.

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nicht ohne seine ausdrückliche Erlaubnis benutzen werde, da sie das bisher grundsätzlich nicht getan habe.435 Es fragt sich, ob etwas anderes dann gilt, wenn der VN in Kenntnis des verkehrswidri- 249 gen Zustandes seines Fahrzeuges (z.B. der mangelhaften Bremsen) dieses weiterbenutzt und es ihm nach einer solchen Benutzung entwendet wird, weil es von ihm im Anschluss an eine solche verbotswidrige Fahrt ungesichert auf der Straße abgestellt worden ist. Das ist zu verneinen. Zwar lässt sich das als Auswirkung der vorgenommenen Gefahrerhöhung einordnen, die Benutzung durch einen Dritten kann aber dem VN nur bei seinem Einverständnis konkret als Vornahme zugerechnet werden. Eine grobe Fahrlässigkeit ersetzt diese Kriterien nicht.436 Grundsätzlich ist positive Kenntnis des VN oder der versicherten Personen oder des 250 Repräsentanten (zum Repräsentantenbegriff vgl. A.2 AKB Rn. 805 ff.) über die tatsächlichen Umstände erforderlich, die den Gebrauch des Fahrzeuges zu einer wesentlichen Erhöhung der versicherten Gefahr werden lassen.437 Fahrlässige Unkenntnis, ja selbst bodenloser Leichtsinn schadet dem VN nicht.438 Der Kenntnis steht es gleich, wenn der VN sich arglistig der Kenntnisnahme entzieht. So liegt der Fall, wenn der VN mit der Möglichkeit rechnet, dass das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Verkehrssicherheit beeinträchtigen und er von einer Überprüfung des Fahrzeuges absieht, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Diese Voraussetzungen müssen vom Tatrichter konkret festgestellt werden.439 Vom BGH ist in der bisherigen Rechtsprechung in keinem Fall der Versicherungsschutz wegen einer solchen arglistigen Verhaltensweise, die auf eine Unkenntnis des VN gerichtet ist, versagt worden.440 Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass den VN keine allgemeine Pflicht zur Überprüfung des Fahrzeugzustands trifft.441 2. Einzelheiten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis von der die gefahr- 251 erhöhungbegründenden Umstände des VN trägt der VR.442 Befindet sich das Fahrzeug in einem eklatant verkehrswidrigen Zustand, darf im Regelfall von der Kenntnis des VN von dem verkehrswidrigen Zustand auf das Wissen um eine erhöhte Gefährlichkeit geschlossen werden.443 Anders liegen die Dinge, wenn z.B. die erhöhte Gefährlichkeit aus von der Norm abweichenden körperlichen Eigenschaften des VN folgt. Hier ist es durchaus denkbar, dass der VN zwar seine Krankheit kennt, aber nicht weiß, dass sie ihm nach objektiven

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A.A. OLG Nürnberg 4.5.1971 VersR 1972 924, 925. Anders LG Bielefeld 26.6.1979 VersR 1980 34 und AG Köln 6.7.1988 zfs 1989 384: für einen Schlüsseldiebstahl in einer Gastwirtschaft. Vgl. nur LG Düsseldorf 17.7.2008 BeckRS 2009 10458. BGH 26.5.1982 VersR 1982 793, 794. Vgl. BGH 26.5.1982 VersR 1982 793, 794; BGH 14.4.1971 VersR 1971 538, 539; BGH 25.9.1968 BGHZ 50, 392, 396=VersR 1968, 1132; BGH 25.9.1968 BGHZ 50, 385, 390=VersR 1968 1153; OLG Köln 25.4.2006 VersR 2007 204; OLG Düsseldorf 20.4.2004 VersR 2004 1408 1409; OLG Köln 29.3.1990 VersR 1990 1226; OLG Hamm 24.6.1988 RuS 1989 2.

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Vgl. BGH 26.5.1982 VersR 1982 793; BGH 14.4.1971 VersR 1971 538, 539; BGH 25.9.1968 BGHZ 50 392, 396=VersR 1968 1132; BGH 25.9.1968 BGHZ 50 385, 390=VersR 1968 1153. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 23 VVG Rn. 11; Schwintowski/Brömmelmeyer/Loacker, § 23 Rn. 75. OLG Karlsruhe 17.9.2013 VersR 2014 326, 327=RuS 2013 542; näher hierzu Rüffer/ Halbach/Schimikowski/Karczewski § 23 VVG Rn. 37. Vgl. OLG Koblenz 20.11.1981 VersR 1982 260; OLG Köln 1.7.1974 VersR 1975 999; LG Koblenz 22.9.1997 RuS 1998 7.

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Maßstäben verbietet, weiterhin ein Fahrzeug zu führen. Unter solchen Umständen fehlt es an der Kenntnis des VN von der gesteigerten Gefährlichkeit, die sich aus einem solchen schlechten Gesundheitszustand für die Umwelt bei dem Führen eines Fahrzeuges ergeben kann. Einen Fall, bei dem der VN keine Kenntnis davon hatte, dass seine körperliche Konstitution das Führen eines Fahrzeuges verbot, behandelt das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 12.10.1984. Es hatte dort selbst der behandelnde Arzt des VN, der diesen seit Jahren wegen einer Zuckerkrankheit behandelte, angenommen, dass keine erhöhte Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben sei.444 Nicht hinreichend zwischen der Kenntnis des VN von seiner Krankheit und der Bewertung als besondere Gefahrensituation unterscheidet dagegen das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 3.4.1968.445 Dem VN war trotz einer von Anfang an gegebenen Sehschwäche ein Führerschein erteilt worden. Es lag daher nahe, dass er nur infolge von Fahrlässigkeit diese subjektive Fahrunfähigkeit nicht erkannt hatte, so dass es an der Kenntnis der fehlenden Fahrbefähigung infolge eigener körperlicher Schwächen fehlte. 252 Beruht die körperliche Unfähigkeit zu einem normalen Gebrauch eines Fahrzeuges aber darauf, dass systematisch die Vorschriften über die Höchstarbeitszeiten überschritten werden, so genügt wiederum das damit regelmäßig verbundene allgemeine Bewusstsein von der Gefährlichkeit eines solchen Tuns. Wenn ein alkoholkranker VN unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht, besteht ein Regressanspruch des KfzHaftpflicht-VR, wenn der VN (hier) aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit Alkoholentzugs- und Alkoholentwöhnungstherapien erkennen konnte, dass er bei (erneutem) Alkoholgenuss in einen Rauschzustand geraten und in diesem Zustand einen Unfall verursachen könnte.446

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3. Anzeigeobliegenheit. Erkennt der VN erst später, dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des VR vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr ungewollt erhöht worden ist, hat er dem VR hierüber nach § 23 Abs. 2 VVG unverzüglich Anzeige zu erstatten. Letzteres gilt gem. § 23 Abs. 3 VVG auch für Gefahrerhöhungen, die unabhängig vom Willen des VN eingetreten sind. Zu beachten ist, dass der VR aus der Unterlassung der Anzeige gem. § 26 Abs. 2 VVG (teilweise) Leistungsfreiheit nur dann herleiten kann, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem VR hätte zugehen müssen.447

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III. Kasuistik. Die nachstehende Rechtsprechungsübersicht unterscheidet nicht zwischen Urteilen, die zur Kfz-Haftpflichtversicherung und zur Kaskoversicherung ergangen sind, da insbesondere Unfälle infolge des Gebrauchs eines verkehrsunsicheren Fahrzeuges oder infolge von Umständen in der Person des Fahrers in beiden Sparten eine Gefahrerhöhung begründen können. Gleiches trifft für die Autoschutzbriefversicherung zu, zu der es bislang keine Urteile zur Verletzung der Obliegenheit zur Gefahrstandswahrung gibt. Lediglich in den Fällen, in denen das Risiko der Entwendung erhöht ist, sind nur die Kaskound die Autoschutzbriefversicherung betroffen.

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OLG Oldenburg 12.10.1984 zfs 1985 55. OLG Koblenz 3.4.1968 VersR 1969 244 f. AG Altötting 7.8.1998 zfs 2000 392.

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Vgl. OLG Nürnberg 28.3.2002 RuS 2003 233=VersR 2003 1032; OLG Hamm 23.11.1994 VersR 1995 1437; OLG Hamm 30.3.1995 VersR 1996 448, 449.

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1. Verkehrsunsicherer Zustand des Fahrzeuges a) Beleuchtung und Blinkanlage. Eine ordnungsgemäße Beleuchtung eines Fahrzeuges 255 stellt in der Dunkelheit ein wesentlich die Zusammenstoßgefahr minderndes Moment dar. Der Gebrauch eines Fahrzeuges trotz Fehlens ordnungsgemäßer Beleuchtung ist daher, sofern die erforderliche Dauerwirkung gegeben ist, als Gefahrerhöhung zu qualifizieren.448 Letzteres gilt auch für den Fall des Gebrauches eines Fahrzeuges trotz defekter Blinkanlage oder bei defekten oder gar fehlenden Bremsleuchten.449 b) Bremsen. Der dauerhafte Gebrauch eines Fahrzeuges mit unwirksamen Bremsen, 256 aber auch mit solchen, die eine wesentlich herabgesetzte Bremsleistung aufweisen, stellt eine Gefahrerhöhung dar.450 Dies gilt auch dann, wenn die Bremsen eines Anhängers eine erheblich unterschiedliche Wirkung aufweisen.451 Die meisten Gefahrerhöhungsfälle wegen unwirksamer Bremsen betreffen einen ver- 257 kehrswidrigen Zustand der Fußbremsen.452 Eine Gefahrerhöhung ist aber auch dann gegeben, wenn ein Fahrzeug mit nicht betriebsfähiger Handbremse in Gebrauch genommen wird.453 Zumeist wird sich allerdings ein solcher Mangel bei intakter Fußbremse nicht auswirken. Jedoch ist zu beachten, dass nach § 41 Abs. 1 StVZO Fahrzeuge zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungseinrichtungen haben müssen, von denen jede auch dann wirken muss, wenn die andere versagt. Mangels Dauerhaftigkeit liegt keine Gefahrerhöhung vor, wenn der VN nach Kenntnis 258 von der mangelhaften Bremsanlage seinen Fahrer anweist, langsam und vorsichtig nach Hause zu fahren.454 c) Fahrgestellmängel und defekte Anhängerverbindung. Erhebliche Mängel am Fahr- 259 gestell eines Anhängers, die ein labiles Fahrverhalten des Anhängers/Zugfahrzeuges/ gesamten Gespanns zur Folge haben, stellen eine Gefahrerhöhung dar.455 Mängel einer Ladeklappe, die auf das Durchrosten der Scharniere zurückzuführen sind, begründen ebenfalls eine Gefahrerhöhung.456 448

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Vgl. OLG Saarbrücken 17.3.1989 RuS 1990 292; ÖOGH 31.1.1980 VersR 1981 47; ÖOGH 5.7.1979 VersR 1981 768; ÖOGH 18.4.1974 VersR 1975 553; ÖOGH 30.5.1962 VersR 1962 1018. Vgl. LG Karlsruhe 8.11.1985 RuS 1986 170, 171=zfs 1986 308 (Gefahrerhöhung abgelehnt, da nur einmaliger Verstoß). Vgl. BGH 16.9.1986 VersR 1987 37, 38; BGH 15.1.1986 VersR 1986 255=zfs 1986 149; BGH 18.12.1974 NJW 1975 447; BGH 8.4.1970 VersR 1970 563; BGH 25.9.1968 VersR 1968 1153; OLG Hamm 19.3.1976 VersR 1978 284; LG Aachen 20.9.1990 RuS 1990 361 (fast völlig funktionslose Hinterradbremse eines Kleinkraftrades); LG Bielefeld 26.6.1979 VersR 1980 34; AG Oberhausen 5.9.1988 zfs 1989 61; AG Recklinghausen 20.5.1986 RuS 1987 272, 273. Vgl. BGH 7.4.1966 NJW 1966 1217=VersR 1966 559; vgl. auch OLG Schleswig

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21.6.1977 VersR 1978 1011; LG Düsseldorf 17.7.2008 BeckRS 2009 10458. Vgl. OLG Düsseldorf 9.5.1989 RuS 1989 311, 312; OLG Hamm 24.6.1988 RuS 1989 2, 3; OLG Koblenz 17.9.1982 VersR 1983 870=zfs 1983 339; OLG Schleswig 21.6.1977 VersR 1978 1011 (unzutreffend in der Annahme, dass den Versicherten keine Gefahrstandspflicht treffe, ein verkehrsunsicheres Fahrzeug nicht zu gebrauchen); LG München 30.10.1974 VersR 1975 997; ÖOGH 26.4.1972 VersR 1973 142. BGH 5.7.1972 VersR 1972 872; BGH 10.1.1966 VersR 1966 230, 231; BGH 24.1.1957 BGHZ 23 142, 146 f.; OLG Koblenz 20.11.1981 VersR 1982 260; LG Düsseldorf 17.7.2008 BeckRS 2009 10458. BGH 30.5.1963 VersR 1963 742, 743. Vgl. BGH 14.4.1971 VersR 1971 538; BGH 8.3.1962 VersR 1962 368. OLG Frankfurt/M. 25.4.1969 VersR 1970 266.

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d) Geschwindigkeitserhöhung durch Fahrzeugumbau und sonstige Geschwindigkeits-

260 überschreitungen. Ist ein Fahrzeug durch technische Maßnahmen in der Weise verändert worden, dass die erzielbare Höchstgeschwindigkeit erheblich die durch die Bauart bestimmte überschreiten kann, so liegt in dem Gebrauch des Fahrzeuges eine Gefahrerhöhung.457 Weiß der VN von diesen Umbauten nichts, so fehlt es an der zur Gefahrerhöhung erforderlichen Kenntnis. Einen Sonderfall stellt es dar, wenn ein Mofa zwar in der Weise verändert worden ist, dass es die gesetzliche Geschwindigkeit überschreiten kann, tatsächlich aber nur im zulässigen Bereich gefahren wird. Dann liegt in der Benutzung zur gesetzlich zulässigen Geschwindigkeit keine Gefahrerhöhung, weil die Gefahrerhöhung durch den Gebrauch bewirkt wird und nicht allein auf dem Zustand des Fahrzeuges beruht.458 In jedem Fall hat sich die Gefahrerhöhung nicht auf den Unfall ausgewirkt, so dass der VR zur Leistung verpflichtet bleibt.459 261 Nicht überzeugend bejahen die Obergerichte Koblenz460 und Rostock461 das Nachrüsten eines Fahrzeuges mit Breitreifen und Sportfahrwerk (Tuning) als Gefahrerhöhung mit der Begründung, ein „getuntes“ Fahrzeug schaffe gerade für junge Leute einen besonderen Anreiz, die durch das Tuning geschaffenen Möglichkeiten des Fahrzeuges auch tatsächlich „auszureizen“.462 Beide Obergerichte lassen unberücksichtigt, dass Fahrzeugein- und anbauten im Rahmen von A.2.1.2.2 AKB mitversichert sind. 262 Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter Ausnutzung der normalen Beschaffenheit eines Fahrzeuges vorgenommen, so ist diese regelmäßig nicht dem Bereich der Gefahrerhöhung zuzurechnen. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Risiko, das – sofern überhaupt einmal eine dauernde Veränderung der Gefahrenlage nachgewiesen werden könnte – typischerweise von der Kfz-Versicherung umfasst wird. Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn aus in der besonderen Bauart des Fahrzeuges liegenden Gründen für dieses nur eine bestimmte Geschwindigkeit zugelassen ist.463 Von diesen Ausnahmefällen abgesehen ist die Anwendung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung ebenso wie für eine normale Geschwindigkeitsüberschreitung zu verneinen.464

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e) Lenkanlage, Spurunsicherheit und defekte Motorhauben. Ein ordnungsgemäßer Zustand der Lenkeinrichtung des Fahrzeuges ist für dessen Verkehrssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Demgemäß kann die Benutzung eines Fahrzeuges in Kenntnis einer unzulänglichen Lenkanlage (sog. „toter Gang“ am Lenkrad) den Tatbestand einer Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG erfüllen.465 Eine Gefahrerhöhung kann auch in der

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BGH 16.12.2003 DAR 2004, 283; BGH 18.10.1989 VersR 1990 80=RuS 1990 8; BGH 25.11.1970 VersR 1970 412, 413; OLG Saarbrücken 17.3.1989 VersR 1990 779=RuS 1990 292; OLG Bremen 24.5.1982 zfs 1983 20 (strafrechtliche Entscheidung); AG Köln 6.7.1988 zfs 1989 384. A.A. BGH 25.11.1970 VersR 1970 412, 413; wohl auch BGH 18.10.1989 VersR 1990 80=RuS 1990 8; OLG Saarbrücken 17.3.1989 VersR 1990 779=RuS 1990 292; OLG Köln 15.9.1988 RuS 1988 355, 356; ferner ÖOGH 24.3.1983 VersR 1985 200; ÖOGH 17.9.1981 VersR 1984 771. OLG Köln 15.9.1988 RuS 1988 355, 356. OLG Koblenz 14.7.2006 NZV 2007 316.

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OLG Rostock 2.11.2004 Schaden-Praxis 2005 203. Krit. auch Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 23 VVG Rn. 41. So im Falle BGH 19.1.1977 VersR 1977 341, wo es sich um einen Bagger mit überlangem Auslegearm handelte, der mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km/h bewegt werden durfte; vgl. auch ÖOGH 6.12.1979 VersR 1981 1066 in einem Fall, in dem ein Fahrzeug ohne Veränderung seiner Bauart eine höhere als die für seinen Typ zugelassene Geschwindigkeit erreicht. OLG Nürnberg 10.5.1988 RuS 1989 274 f. Vgl. BGH 22.12.1971 VersR 1972 267; vgl. ferner OLG Nürnberg 18.12.1980 VersR

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Behinderung der Fahrzeugbedienung durch ein herunterhängendes Gaspedal liegen466 oder bei Spurunsicherheit vorliegen, die z.B. auf einem defekten Radlager beruht, infolge dessen das Fahrzeug nach links und rechts auswandert.467 Eine Gefahrerhöhung wurde darüber hinaus bejaht in einem Fall, in dem der VN vierzehn Tage lang ein Fahrzeug fuhr, von dem er wusste, dass der Haltehebel der Motorhaube gebrochen war. Diese Motorhaube wurde nur noch von dem Sicherungshaken gehalten, der sich während der Unglücksfahrt löste.468 f) Reifen. Nach § 36 Abs. 2 S. 1 StVZO müssen die Räder der Kraftfahrzeuge und An- 264 hänger grundsätzlich mit Luftreifen versehen sein, auf denen sich gem. § 36 Abs. 2 S. 2 StVZO im ganzen Umfang und auf der ganzen Breite der Lauffläche Profilrillen oder Einschnitte befinden müssen. Diese Profilrillen oder Einschnitte müssen nach § 36 Abs. 2 S. 4 StVZO an jeder Stelle der Lauffläche mindestens 1,6 mm tief sein (in der bis zum 1.1.1992 geltenden Fassung des § 36 Abs. 2 S. 4 StVZO war eine Profiltiefe von mindestens 1 mm vorgeschrieben). Entsprechen die Reifen eines Fahrzeuges nicht diesen Bestimmungen, so liegt in dem Gebrauch des Fahrzeuges (in Kenntnis dieses verkehrswidrigen Zustandes) eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG.469 Das gilt auch dann, wenn nur einer von vier Reifen eines Fahrzeuges eine abgefahrene Lauffläche aufweist.470 Gerade die Verwendung von Reifen mit sehr unterschiedlicher Haftfähigkeit, wie sie bei einem Reifen mit abgefahrenem Profil und drei Reifen mit hinreichender Profiltiefe gegeben sind, führen erfahrungsgem. bei ungünstigen Witterungs- und Straßenverhältnissen leicht zu einem Ausbrechen oder Schleudern des Fahrzeuges.471 Eine Gefahrerhöhung ist auch darin zu sehen, dass bei einem von einem Lkw gezogenen Anhänger einer der Reifen völlig abgefahren ist.472 Trotz einwandfreier Profiltiefe liegt eine Gefahrerhöhung vor, wenn Reifen mit unterschiedlicher Breite benutzt werden.473 Dagegen ist das Mitführen eines profillosen Ersatzreifens noch nicht als Beginn eines 265 Gefahrerhöhungszustandes angesehen worden.474 Auch ist ein für eine Gefahrerhöhung erheblicher Umstand nicht darin gesehen worden, dass die Reifen eines Fahrzeuges mit unterschiedlichen Profiltiefen ausgestattet waren; maßgebend ist nur, ob die Profiltiefe von 1,6 mm unterschritten wird oder nicht.475 In der Benutzung von Winterreifen (M & S-Rei-

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1982 460; LG Offenburg 16.5.1988 NZV 1989 76=zfs 1989 131. BGH 21.10.1970 VersR 1971 70. OLG Köln 1.7.1974 VersR 1975 999; vgl. auch OLG München 25.11.1977 VersR 1978 611. Vgl. BGH 25.9.1968 BGHZ 50 385, 387 f. St. Rspr., BGH 11.7.1969 VersR 1969 919, 983; BGH 22.6.1967 VersR 1967 746, 747;BGH 19.9.1966 VersR 1966 1022, 1023; BGH 22.3.1965 VersR 1965 452, 453; BGH 9.12.1963 VersR 1964 134; OLG Düsseldorf 20.4.2004 VersR 2004 1408 1409; OLG Koblenz 12.7.1996 VersR 1997 303; OLG Köln 29.3.1990 VersR 1990 1226; OLG Hamm 11.11.1988 RuS 1989 137; LG Kleve 17.12.1985 RuS 1987 303; LG Karlsruhe 9.7.1964 VersR 1967 174. BGH 25.11.1965 VersR 1965 430; BGH 2.7.1964 VersR 1964 841; OLG Nürnberg 11.7.1967 VersR 1969 272.

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BGH 25.11.1965 VersR 1965 430; vgl. auch BGH 23.11.1977 NJW 1978 1919=VersR 1978 146; BGH 4.6.1969 VersR 1969 748; BGH 8.1.1969 VersR 1969 247; BGH 26.6.1968 VersR 1968 785; BGH 20.4.1967 VersR 1967 572. BGH 2.7.1964 VersR 1964 841. OLG Nürnberg 15.1.1987 zfs 1987 180; AG Lichtenfels 4.4.1984 zfs 1984 239, allerdings in einem Fall, in dem die Reifen ohnedies die vorgeschriebene Profiltiefe nicht erreichten. BGH 3.7.1968 NJW 1968 2142=VersR 1968 1033; ebenso OLG Hamm 12.2.1988 RuS 1988 156=zfs 1988 252; OLG Hamm 5.5.1964 VersR 1964 1142; a.A. OLG Nürnberg 11.7.1967 VersR 1969 272; OLG Köln 11.11.1963 VersR 1963 1217 [nur L. S.]. BGH 11.7.1969 VersR 1969 911; OLG Nürnberg 15.1.1987 zfs 1987 180.

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fen) im Sommer liegt keine Gefahrerhöhung.476 Das Fahren mit Spikesreifen erfüllt den Tatbestand der Gefahrerhöhung, da sie nicht nur die Fahrbahn beschädigen, sondern auch bei normaler Straßenbeschaffenheit zu ungünstigerem Fahrverhalten führen. 266 § 2 Abs. 3a S. 1 StVO besagt, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ein Fahrzeug nur mit Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Abs. 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen. Eine feste Vorgabe, ab wann besagte Reifen aufzuziehen sind, gibt es allerdings nicht. Nach einem Urteil des AG Mannheim orientiert sich die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, an dem konkreten Tag der Nutzung des Fahrzeuges und den in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen.477 Jedenfalls soweit Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte herrschen, begründet das wiederholte Fahren mit Sommerreifen eine Gefahrerhöhung.478 Fehlt es am wiederholten Gebrauch bzw. an der Absicht, das Fahrzeug wiederholt zu gebrauchen, kommt in der Kasko- und Autoschutzbriefversicherung nur eine (teilweise) Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (A.2.9.1, A.3.9.1 AKB) in Betracht.479

267

g) Fehlende Einrichtungen zur Sicherung gegen Diebstahl. Der Gebrauch des Fahrzeuges, das nicht mit den nach § 38a StVZO vorgeschriebenen Sicherungseinrichtungen ausgerüstet ist, begründet eine Gefahrerhöhung.480 Das Abstellen eines Motorrads ohne Betätigung des werkseitig als Diebstahlssicherung vorgesehenen Lenkungsschlosses ist ebenfalls als Gefahrerhöhung zu qualifizieren.481

268

h) Überladung. Wird ein Fahrzeug über die Grenzen seiner erlaubten Traglast beladen, so kann darin eine Gefahrerhöhung liegen. Zu beachten ist aber, dass nicht etwa aus jeder Überschreitung des nach § 34 StVZO zugelassenen Gesamtgewichts eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit folgt. Die Regelung in § 34 StVZO dient nämlich nicht nur der Sicherheit des Straßenverkehrs, sondern will auch erreichen, dass die Straßen geschont werden.482 Demgemäß ist in einer Überladung nur dann ein i.S.d. Gefahrerhöhung erheblicher Umstand zu sehen, wenn eine wesentlich verminderte Verkehrssicherheit vorliegt. Eine solche durch Überladung verursachte Verkehrsunsicherheit kann z.B. auch dann gegeben sein, wenn von einem Motorrad drei (statt der erlaubten zwei) Personen befördert werden.483 269 Da eine Gefahrerhöhung im Rechtssinne nur dann erheblich ist, wenn es sich um einen gewissen Dauerzustand handelt, gibt es so gut wie keine veröffentlichte Entscheidung, in der wegen einer Überlastung des Fahrzeuges aus dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung der Versicherungsschutz verneint worden ist. Ob ein Fahrzeug wiederholt und regelmäßig im überladenen Zustand benutzt wird, wird sich meist nicht ermitteln lassen.484 Eine Ausnahme stellt insoweit das Urteil des ÖOGH vom 29.9.2010 dar, in dem dieser eine Gefahrerhöhung durch Steintransporte bejaht, die viermal jährlich von einem Traktor ohne Frontausgleichsgewichte durchgeführt wurden.485 Auch das Fahren mit einem zu schweren Wohnanhänger wurde als Gefahrerhöhung angesehen.486 476 477 478 479

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Vgl. BGH 26.11.1969 VersR 1969 365. AG Mannheim 22.5.2015 RuS 2015 494. AG Mannheim 22.5.2015 RuS 2015 494. Vgl. OLG Frankfurt/M. 10.7.2003 VersR 2004 1260; LG Hamburg 2.7.2010 DAR 2010 47. BGH 18.12.1968 NJW 1969 464, 465; LG Bonn 5.5.1967 VersR 1968 937. LG Hagen 23.4.2012 RuS 2013 123, 124.

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BGH 27.11.1964 VersR 1964 47. OLG Oldenburg 15.12.1958 VersR 1959 143. Vgl. BGH 30.7.1964 VersR 1967 493; RG 16.6.1933 RGZ 141 185, 192; OLG Hamm 29.11.1989 RuS 1990 148; OLG Oldenburg 15.12.1958 VersR 1959 143. ÖOGH 29.9.2010 VersR 2012 127, 128. OLG Düsseldorf 6.3.1979 VersR 1979 662.

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Einen Sonderfall stellt es dar, wenn ein Traktor verkehrswidrig von einem VN neben 270 dem Kotflügel mit einem Holzsitz ausgerüstet wird, um darauf immer wieder den fünfjährigen Enkel des VN transportieren zu können; in einem solchen Fall ist auch der für eine Gefahrerhöhung geforderte Zustand von gewisser Dauer gegeben.487 Gleiches gilt für den Fall, dass ein Moped in der Weise umgebaut worden wird, dass es mit einer Zwei-Personen-Sitzbank ausgestattet wird.488 2. Persönliche Mängel des Fahrers a) Alkohol und Rauschmittel. Wegen den damit einhergehenden nachteiligen Folgen 271 für das Konzentrations-, Urteils- und Reaktionsvermögen des Fahrers ist der Konsum von Alkohol/Rauschmitteln geeignet, eine Gefahrerhöhung zu begründen. Im Hinblick auf das Erfordernis der Dauerhaftigkeit genügt die einmalige Fahrt unter Alkohol-/Rauschmitteleinfluss für die Qualifikation als Gefahrerhöhung jedoch nicht489 und der Nachweis eines dauerhaften Fahrzeuggebrauchs/Willens zum fortdauernden Gebrauch unter einem solchen Einfluss oder in einem solchen Zustand lässt sich für den VR kaum führen. Entsprechendes gilt für die einmalige Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten für eine Trunkenheitsfahrt.490 Abzulehnen ist die vom OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.5.1963 getroffene 272 Feststellung, dass bei einer Neigung zu Trunkenheitsfahrten oder auch zu einem anderen ungewöhnlich leichtfertigen Verhalten im Verkehr für den VR eine wesentliche Veränderung der Gefahrumstände gegeben sei.491 Insoweit bleibt als Sanktion nur die (teilweise) Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens gem. A.2.9.1 AKB, A.3.9.1 AKB und A.4.12.1 AKB, wenn es zu einem Unfall oder einem Schaden aufgrund eines sonstigen in der Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung versicherten Ereignisses kommt. In der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht nur bei vorsätzlicher Schadensherbeiführung (A.1.5.1 AKB) und in der Fahrerschutzversicherung bei (versuchter) vorsätzlicher Begehung einer Straftat (A.4.12.1 AKB) keine Deckung. Daneben kommt (teilweise) Leistungsfreiheit gem. E.2 AKB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der in E.1.1.3 AKB statuierten Aufklärungsobliegenheit in Betracht.492 b) Übermüdung. Auf Übermüdung beruhende Schäden sind mehrfach Gegenstand ge- 273 richtlicher Verfahren gewesen. Die fortgesetzte Missachtung von Lenk- und Ruhezeitvorschriften kann danach eine Gefahrerhöhung darstellen.493 Eine nur einmalige Überschreitung begründet keine Gefahrerhöhung.494 Eine Gefahrerhöhung liegt auch dann vor, wenn das ständige Fahren beim Fahrer zu einer krankhaft chronischen Übermüdung geführt hat.495

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So ÖOGH 8.3.1984 VersR 1985 51. Vgl. OLG Saarbrücken 17.3.1989 RuS 1990 292, 293. Vgl. BGH 23.11.1971 BGHZ 57 265, 277=VersR 1972 255; BGH 16.6.1971 VersR 1971 808; BGH 18.10.1952 BGHZ 7 311, 322; OLG Nürnberg 22.4.1999 VersR 2000 46. BGH 16.6.1971 VersR 1971 808. OLG Düsseldorf 21.5.1963 VersR 1964 179=DAR 1963 383.

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Vgl. BGH 9.2.1972 NJW 1972 681, 682=VersR 1972 342; BGH 5.7.1965 VersR 1965 949; OLG Düsseldorf 21.5.1963 VersR 1964 179=DAR 1963 383. Vgl. BGH 10.11.1971 VersR 1971 433; BGH 15.11.1965 VersR 1966 131; BGH 28.6.1965 VersR 1965 846; OLG Düsseldorf 5.2.1963 VersR 1963 941. OLG Hamm 9.6.1976 VersR 1978 221; OLG Düsseldorf 5.2.1963 VersR 1963 941. ÖOGH 21.9.1978 VersR 1980 759.

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c) Krankheit. Dauerhafte gesundheitliche Probleme können eine Gefahrerhöhung begründen. Hierzu zählt das – nicht nur gelegentliche – Fahren ohne Brille/Kontaktlinsen bei Sehschwäche (Kurzsichtigkeit).496 Eine Gefahrerhöhung liegt auch dann vor, wenn es infolge der körperlichen Konstitution des Fahrers in unregelmäßiger Reihenfolge und ohne vorherige Warnsignale zu Ohnmachtsanfällen kommen kann. Eine Bewusstseinsstörung aufgrund Unterzuckerung will das OLG Oldenburg nur dann annehmen, wenn die Unterzuckerung bereits einmal aufgetreten ist. Allein das Wissen, dass eine Unterzuckerung auftreten könne, reiche für die Annahme einer Gefahrerhöhung nicht aus.497 Führt ein Epileptiker ein Fahrzeug und kommt es aufgrund eines epileptischen Anfalls zu einem Unfall, obwohl der Arzt das Führen des Fahrzeuges untersagt hat, liegt ebenfalls eine Gefahrerhöhung vor.498 Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug an einen Epileptiker überlassen wird. Eine einmalige Fahrt während eines psychotischen Schubs ist ebenso wenig als Gefahrerhöhung zu bewerten499 wie eine einmalige Fahrt unter Medikamenteneinfluss.500 Hier kommt wiederum nur (teilweise) Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens gem. A.2.9.1 AKB, A.3.9.1 AKB und A.4.12.1 AKB in Betracht.

275

d) Sonstiges. Charakterliche Defizite oder Verhaltensauffälligkeiten vermögen ebenso wenig wie wiederholte Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht eine Gefahrerhöhung zu begründen.501 Etwas anderes gilt aber dann, wenn das versicherte Fahrzeug mit Kenntnis des VN dauernd für die Durchführung von Verbrechen oder Vergehen gebraucht werden würde. Eine einmalige Benutzung eines Fahrzeuges als Fluchtwagen nach einem Raubüberfall erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand der Gefahrerhöhung.

276

3. Verlust von Fahrzeugschlüsseln. Der Verlust von Fahrzeugschlüsseln und die anschließende Weiterbenutzung des Fahrzeuges begründet nur dann eine Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung, wenn der Finder den Schlüssel einem konkreten Fahrzeug zuordnen kann.502 Daran fehlt es, wenn ein in Hamburg wohnender VN, der dort sein Fahrzeug parkt, seinen Autoschlüssel bei einem Besuch in Berlin verliert, wohin er mit der Bahn gereist ist.503 Anders kann der Fall zu beurteilen sein, wenn sich der Schlüssel, der eine Fernbedienung zum Fahrzeug hat, in einer Geldbörse befindet, in der sich ein Personalausweis oder eine Visitenkarte befindet, so dass die Adresse des VN und der Standort des Fahrzeuges ausfindig gemacht werden können.504 Ist der Schlüssel nur innerhalb der Wohnung 496

497

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BGH 6.5.1965 VersR 1965 654; OLG Koblenz 18.5.1972 VersR 1972 921; OLG Schleswig 13.10.1969 VersR 1971 118; OLG Koblenz 3.4.1968 VersR 1969 244; OLG Karlsruhe 28.3.1968 VersR 1969 175; OLG Bamberg 23.6.1967 VersR 1968 242. Vgl. OLG Oldenburg 12.10.1984 zfs 1985 55: Schwächeanfall infolge Zuckerkrankheit. OLG Stuttgart 25.4.1996 VersR 1997 1141; LG Weiden 19.12.1984 zfs 1985 241. OLG Hamm 17.10.1984 VersR 1985 751=zfs 1985 308. OLG Düsseldorf 6.7.2004 VersR 2005 348, 349; nach OLG Nürnberg 22.4.1999 RuS 2001 52, 53=VersR 2000 46 begründen auch zwei aufeinanderfolgende Fahrten des VN keine Gefahrerhöhung.

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Vgl. OLG Hamm 18.11.1966 VersR 1966 561: zur Beschäftigung eines vorbestraften Kraftfahrers. Vgl. OLG Hamm 3.7.2013 RuS 2013 373, 374; OLG Celle 23.9.2004 VersR 2005 640; OLG Nürnberg 28.3.2002 RuS 2003 233; OLG Düsseldorf 27.3.1991 RuS 1991 78, 80; OLG Karlsruhe 18.1.1990 VersR 1990 1386; OLG Stuttgart 30.7.1986 RuS 1987 62; OLG Hamm 24.2.1982 VersR 1982 969; LG Köln 30.5.1984 RuS 1985 106 f.; AG Bad Segeberg 28.4.2011 RuS 2013 65; AG Linz 20.8.1993 VersR 1995 288. Vgl. Rüffer/Halbach/Schimikowski/ Karczewski § 23 VVG Rn. 39. Vgl. auch LG Wiesbaden 21.10.1993 VersR 1994 855: Entwendung des Schlüssels aus der Schultasche des Sohnes des Geschäftsführers der VN.

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verlegt worden, so besteht regelmäßig nicht die Gefahr eines Zugriffs von unbekannten Dritten auf den Schlüssel.505 Wird der Schlüssel aus der Wohnung gestohlen, liegt dagegen eine Gefahrerhöhung vor.506 Dies gilt auch für Diebstahlsfälle außerhalb der Wohnung, soweit der Dieb den Schlüssel einem konkreten Fahrzeug zuordnen kann.507 Die dauerhafte Verwahrung eines Zweitschlüssels im Fahrzeug begründet eine Gefahr- 277 erhöhung. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Schlüssel „versteckt“ aufbewahrt wird, weil das Risiko besteht, dass ein in das Fahrzeug eindringender Dieb den Schlüssel findet.508 In Betracht kommt auch eine Gefahrerhöhung bei dauerhaft unsicherer Lagerung von Fahrzeugschlüsseln außerhalb des Fahrzeuges.509 Hierfür genügt jedoch nicht die Aufbewahrung einer sog. Keyless-Go-Karte in einem unverschlossenen Spind eines nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraums in einer Arztpraxis, der nur für den Zugang von Mitarbeitern, nicht von Patienten vorgesehen ist.510 Bei Verlust oder Diebstahl von Fahrzeugschlüsseln besteht nur eine Anzeigeobliegen- 278 heit nach § 23 Abs. 3 VVG, aber nicht eine Pflicht zur Beseitigung der ungewollt eingetretenen Gefahrerhöhung.511 4. Aufbewahrung des Kfz-Scheins (Zulassungsbescheinigung Teil I). Die dauerhafte 279 Aufbewahrung eines Kfz-Scheins oder ein nur vorübergehendes und gelegentliches Aufbewahren hinter der Sonnenblende begründet keine Gefahrerhöhung.512 Es fehlt an einer relevanten Erhöhung des Diebstahlsrisikos, weil in dem Kfz-Schein durch die Zulassungsstelle lediglich nach § 24 StVZO bescheinigt wird, dass einer bestimmten Person für ein bestimmtes Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt wurde. Dem Schein kommt für die Verwertung des Fahrzeuges somit keine entscheidende rechtliche Legitimationswirkung zu. Karcezwski weist zu Recht darauf hin, dass der Versicherungsfall in diesem Zeitpunkt bereits eingetreten und lediglich die strafrechtliche Beendigung der Tat in Form einer Gewahrsamssicherung betroffen ist, soweit der Kfz-Schein zur Legitimation eines Fahrzeugführers eingesetzt wird und einem Dieb insbesondere den Grenzübertritt nach dem Diebstahl erleichtert.513 Diesbezüglich unterscheidet sich dieser Fall von dem der Verwahrung des Zweitschlüssels im Fahrzeug, der dem Täter den Diebstahl des Fahrzeuges erleichtert oder sogar erst ermöglicht. 5. Abstellen des Fahrzeuges. Grundsätzlich kann eine Gefahrerhöhung aus der Art 280 und Weise des Abstellens eines Fahrzeuges erwachsen.514 Die Gefahr eines Schadens infolge eines Brandes ist erhöht, wenn ein Lastwagen längere Zeit in einer feuergefährlichen

505 506

507 508

509 510 511

OLG Hamm 3.7.2013 RuS 2013 373, 374. OLG München 12.8.1987 RuS 1988 256, 258: Der BGH hat die Revision durch Beschl. v. 2.3.1988 – IV a ZR 279/87 – nicht angenommen. Vgl. OLG Hamm 3.7.2013 RuS 2013 373, 374 f.; ÖOGH VersR 2011 99, 100. OLG Koblenz 25.4.1997 VersR 1998 233; vgl. auch OLG Celle 18.6.2009 RuS 2010 149; LG Köln 12.8.2009 RuS 2010 15, 16. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 23 VVG Rn. 35. OLG Celle 23.9.2004 VersR 2005 640. Vgl. auch OLG Celle 23.9.2004 VersR 2005 640, 641 f.; OLG Nürnberg 28.3.2002 RuS

512

513 514

2003 233, 234=zfs 2003 457 m. Anm. Rixecker; OLG Hamm 26.1.1994 VersR 1994 1416; OLG Hamm 6.12.1991 VersR 1992 1217, 1218=NJW-RR 1992 863; OLG Köln 20.4.1989 RuS 1989 160; Prölss/Martin/ Knappmann D.3 AKB 2008 Rn. 29. OLG Hamm 3.7.2013 RuS 2013 373; OLG Bremen 20.9.2010 SVR 2011 259; OLG Oldenburg 7.7.2010 RuS 2010 367; OLG Koblenz 30.8.2002 RuS 2002 448; a.A. OLG Celle 9.8.2007 VersR 2008 204. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 23 VVG Rn. 36. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karczewski § 23 VVG Rn. 40.

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Holzbarracke abgestellt wird, in der Schweißarbeiten verrichtet werden.515 Das wochenlange Stehenlassen eines unfallbeschädigten Fahrzeuges auf einem Ruinengrundstück erhöht die Gefahr von Schäden infolge von Entwendung oder Vandalismus.516 Das Risiko einer Entwendung ist auch dann erhöht, wenn der VN ein eingeschlagenes Seitenfenster wochenlang nicht reparieren lässt.517 Ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände liegt dagegen keine Erhöhung der Diebstahlsgefahr vor, wenn das Fahrzeug auf einen unbewachten Parkplatz518 oder einem befriedeten, wenn auch unbewohnten Grundstück in Polen519 für wenige Tage abgestellt wird. Das Abstellen des Fahrzeuges in einem sturmflutgefährdeten Gebiet begründet keine Gefahrerhöhung bezüglich eines Überschwemmungsschadens.520

281

6. Überschreiten der Jahreskilometerleistung/Parken am falschen Abstellort. Ausgehend von der Definition der Gefahrerhöhung liegt eine Gefahrerhöhung auch dann vor, wenn das Fahrzeug die vereinbarte maximale Jahreskilometerlaufleistung überschreitet oder abweichend von den Vereinbarungen im Versicherungsvertrag nicht auf dem Grundstück oder in einer Garage abgestellt wird und diese Umstände prämienrelevant sind. Jedoch werden die Regeln über die Gefahrerhöhung bei Überschreiten der Jahreskilometerleistung oder abweichendem Abstellort abbedungen durch K.4 AKB (zu Einzelheiten siehe K. AKB Rn. 19 ff.).521

282

7. Restfälle. Nach Ansicht des BGH begründet die Benutzung eines nicht zugelassenen Fahrzeuges keine Gefahrerhöhung.522 Dies begründet er damit, dass der Unterschied zu den anerkannten Gefahrerhöhungen in der Kraftfahrtversicherung, insbesondere dem Führen eines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeuges und dem Fahren eines häufig alkoholisierten, ständig übermüdeten oder führerscheinlosen Fahrers, zu groß sei, um eine Gefahrerhöhung beim wiederholten Führen eines lediglich abgemeldeten Fahrzeuges im Straßenverkehr bejahen zu können. Über die Verkehrssicherheit eines Fahrzeuges und die Eigenschaften des Fahrzeugführers besage die Abmeldung des Fahrzeuges allein nichts.523 Dieses Urteil verdient Zustimmung. Wenn sich ein nicht zugelassenes Fahrzeug in einem verkehrsgemäßen Zustand befindet, ist das Risiko gegenüber einem im gleichen Zustand befindlichen Fahrzeug, das zugelassen ist, nach objektiven Grundsätzen nicht als erhöht anzusehen. 283 Wer hinter einer landwirtschaftlichen Zugmaschine (Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) zwei Anhänger mit Auflaufbremse mitführt und an einem (hier: hinteren) Anhänger das nach § 41 Abs. 10 StVZO vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeitsschild (25 km/h) nicht sichtbar anbringt, nimmt eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG vor.524 Das ständige

515 516 517 518 519 520 521

OGH 3.11.1977 VersR 1978 879. OLG Hamm 23.11.1994 VersR 1995 1437. OLG Hamm 30.3.1995 VersR 1996 448, 449. Vgl. OLG Düsseldorf 30.5.1995 RuS 1996 126. LG Dortmund 14.7.2010 BeckRS 2010 21684. Vgl. LG Hamburg 8.6.1995 DAR 1995 333 f. In dieser Hinsicht unterscheidet sich K.4 AKB von der Fallgestaltung, die dem Urteil des OLG Stuttgart v. 25.7.2013 VersR 2013 1528=RuS 2014 61 zugrunde lag. Dort hieß

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522

523

524

es: „Im Übrigen gelten die Vorschriften des VVG zur Gefahrerhöhung (§§ 16–30 VVG), so dass nicht deutlich war, ob der VR auf die Rechte aus den Gefahrerhöhungsregeln verzichtet“; vgl. auch BGH 12.9.2012 RuS 2012 539. BGH 14.5.1986 VersR 1986 693, 694; noch offengelassen in BGH 27.6.1951 BGHZ 2 360, 365=VersR 1951 195. BGH 14.5.1986 VersR 1986 693, 694; ablehnend Langheid/Wandt/Reusch § 23 VVG Rn. 167. LG Koblenz 22.9.1997 RuS 1998 7.

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Befahren einer für den Verkehr noch nicht freigegebenen Autobahn hat der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1964 als unbeachtlich angesehen, weil nach dem Zustand dieses Autobahnteils das Fahren nicht besonders gefährlich gewesen sei und allgemein geübt werde.525 Dieses Urteil dürfte heute keinen Bestand mehr haben. Der fehlerhafte Einbau eines Musikverstärkers, eines Navigationsgerätes, eines Sub- 284 woofers und eines Steuergerätes für geänderte Rücklichter kann zu einer Gefahrerhöhung (hier: Brand) führen.526 Die Mitnahme eines Soziusfahrers auf einem Motorroller, bei dem der vor dem Mitfahrersitz angebrachte Haltegriff eingerissen ist, stellt eine Gefahrerhöhung dar.527 IV. Rechtsfolgen 1. Überblick. Nimmt ein VN vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Gefahrerhöhung 285 i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG vor, ist der VR gem. § 24 Abs. 1 VVG berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei einfacher Fahrlässigkeit, kann der VR den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. An Stelle einer Kündigung kann der VR gem. § 25 Abs. 1 S. 1 VVG ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. Für den Fall, dass der Versicherungsfall nach der Gefahrerhöhung eintritt, sieht § 26 Abs. 1 VVG bei deren vorsätzlicher Vornahme die Leistungsfreiheit und bei grober Fahrlässigkeit die Leistungsfreiheit in Abhängigkeit von der Schwere der groben Fahrlässigkeit vor. Gemildert wird diese Sanktion dadurch, dass gem. § 26 Abs. 3 Nr. 1 VVG Kausalität zwischen der Gefahrerhöhung und dem Eintritt des Schadensereignisses und darüber hinaus ein Schutzzweckzusammenhang gegeben sein muss (dazu sogleich Rn. 289 ff.). 2. Leistungsfreiheit a) Verschulden. Die Leistungsverpflichtung des VR bleibt bestehen, wenn die Verlet- 286 zung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 VVG schuldlos oder einfach fahrlässig erfolgt. Aus der Beweislastregelung in § 26 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 VVG folgt, dass grobe Fahrlässigkeit vermutet wird. Vor dem Hintergrund, dass die Kenntnis des VN von den gefahrerhöhenden Tatumständen zum objektiven Tatbestand einer Gefahrerhöhung gehört, wird dem VN, der – um den Hauptfall der Gefahrerhöhung in der Kfz-Versicherung aufzuführen – ein Fahrzeug in Kenntnis seines verkehrswidrigen Zustandes gebraucht, der Gegenbeweis nur selten gelingen. Theoretisch ist es denkbar, dass ein VN zwar von den tatsächlichen Umständen, die eine Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges zur Folge haben, Kenntnis hat, und der Meinung ist, dass es sich dabei im Rechtssinne nicht um eine Gefahrerhöhung handle. Ein solcher Irrtum wird aber in aller Regel als grob fahrlässig zu bewerten sein. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn dem VN behördlicherseits eine unrichtige Auskunft über die gesetzlich vorgeschriebene Beleuchtung eines Fahrzeuganhängers erteilt worden ist.528 Soweit vom BGH ein Verschulden auch in einem Fall verneint worden ist, in dem der 287 Technische Überwachungsverein wegen festgestellter Mängel zwar keine erneute Prüfplakette erteilt, aber weder die weitere Benutzung des Kraftfahrzeugs untersagt, noch eine Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt hatte,529 überzeugt dies nicht. Die Feststellungen des Sachverständigen lauteten: „Bremsleitungen sind verrostet. Betriebsbremse zieht vorn

525 526

BGH 20.1.1964 VersR 1964 234. OLG Karlsruhe 17.9.2013 RuS 2013 542, 543.

527 528 529

ÖOGH 17.6.1970 VersR 1971 1182. Vgl. ÖOGH 31.1.1980 VersR 1981 47. BGH 20.12.1974 VersR 1975 366, 367.

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einseitig. Wagen zieht nach einer Seite.“ Da die Untersuchung durch den TÜV am 30.7. 1970 erfolgte und der Unfall am 23.8.1970 eintrat, konnte die Weiterbenutzung auch nicht als „kurzfristig“ angesehen werden. 288 Nach § 26 Abs. 3 Nr. 2 VVG wird der VR dann nicht leistungsfrei, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungssfalles die Monatsfrist für die Kündigung ab Kenntnis des VR von der Gefahrerhöhung gem. § 24 Abs. 3 Halbs. 1 VVG abgelaufen und eine solche Kündigung nicht erfolgt war. b) Kausalität und Schutzzweckzusammenhang

289

aa) Allgemeine Grundsätze. Wie bei den in in D.1 AKB statuierten Obliegenheiten genügt es für die Leistungsfreiheit des VR nicht, dass es ohne den Gebrauch des Fahrzeuges nicht zum Eintritt des Schadens gekommen wäre. Vielmehr muss auch hier ein innerer Zusammenhang zwischen der vom VN geschaffenen Gefahrenlage und der eingetretenen Schadensfolge (Schutzzweckzusammenhang) bestehen.530 Daran fehlt es, wenn ein Fahrzeug mit abgefahrenen Reifen entwendet wird oder ein anderes Fahrzeug auf das vor einer roten Ampel stehende verkehrsunsichere Fahrzeug auffährt. Anders läge der Fall, wenn sich der Auffahrunfall bei Nacht abgespielt hätte und bei dem vor der Ampel haltenden Fahrzeuges die Beleuchtung defekt war. 290 Davon gedanklich abzugrenzen sind die Fälle, in denen sich der die Gefahrerhöhung ausmachende Umstand nur auf einen Teil des Schadens ausgewirkt hat. Solche Sachverhaltsgestaltungen sind allerdings veröffentlichten Entscheidungen zur Kfz-Versicherung, soweit ersichtlich, nicht zu entnehmen, aber immerhin doch vorstellbar. Gedacht sei an einen Sachverhalt, bei dem ein erster Zusammenstoß auf einen Gefahrerhöhungsfaktor (z.B. mangelhafte Bremsen) zurückzuführen ist, dem das Auffahren eines anderen Fahrzeuges folgt. Findet dieses Auffahren nicht im unmittelbaren Anschluss an den ersten Zusammenstoß statt, sondern zeitlich wesentlich später und hat sich das Ereignis nicht auf einer Schnellstraße zugetragen und war überdies eine einwandfreie Kennzeichnung der Unfallstelle gegeben, so könnte ein derartiger Fall gegeben sein.

291

bb) Einzelfälle. An einer konkreten Auswirkung der Gefahrerhöhung im Sinne einer wertenden Einordnung kann es bei allen Gefahrumständen fehlen. Den nachstehenden Beispielfällen kommt demgemäß nicht die Bedeutung einer abschließenden Aufzählung zu. Vielmehr ist stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen.

292

(1) Defekte Bremsen. Der Gebrauch eines Fahrzeuges ohne wirksames Bremssystem eröffnet besonders große Unfallgefahren. Hier wird der Schutzzweckzusammenhang nur in Ausnahmefällen zu verneinen sein. Läuft z.B. ein Fußgänger unvermutet in kurzer Entfernung vor einem mit Stadtgeschwindigkeit fahrenden Pkw, so fehlt es am Schutzzweckzusammenhang, wenn die Entfernung zwischen Fußgänger und Fahrzeug so kurz war, dass vor dem Zusammenstoß noch nicht einmal die normale Reaktionszeit des Fahrers abgelaufen war.531 Am Schutzzweckzusammenhang fehlt es auch dann, wenn der VN infolge Unaufmerksamkeit überhaupt nicht gebremst hat. Das gilt aber dann nicht, wenn deshalb nicht gebremst wurde, weil der Fahrer um die Unzulänglichkeit der Bremsanlage wusste

530 531

Vgl. OLG Karlsruhe 30.4.1986 NJW-RR 1987 212, 214 f. Vgl. LG München 30.10.1974 VersR 1975 997: Dem mit 40 km/h fahrenden VN war

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dort ein siebenjähriger Radfahrer entgegengekommen, der 5m entfernt vor das Fahrzeug des VN abbog.

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und sich deshalb mit einem zur Seite lenken bei gleichzeitigem Gaswegnehmen begnügte.532 (2) Abgefahrene Reifen. Hier fehlt es am Schutzzweckzusammenhang, wenn der VN 293 einen bevorrechtigten anderen Verkehrsteilnehmer übersieht und mit diesem ohne jeden Bremsversuch zusammenstößt.533 Das gleiche gilt, wenn der Fahrer – z.B. infolge Trunkenheit – eine Rechtskurve übersieht und mit dem Fahrzeug ohne Bremsversuch von der Straße abkommt.534 Der Schutzzweckzusammenhang ist auch dann nicht gegeben, wenn infolge von Unaufmerksamkeit erst im letzten Augenblick vor einem Zusammenstoß gebremst wurde.535 Ähnliches gilt, wenn ein Fahrzeug durch ein Schlagloch eine Richtungsänderung erfährt, ohne dass sich dabei die mangelhaften Reifen oder die Fehler der Bremsanlage ausgewirkt haben.536 Hingegen ist der Schutzzweckzusammenhang zu bejahen, wenn der Fahrer zwar auf regennasser Straße in einer Kurve zu schnell gefahren ist, der mangelhaft bereifte Anhänger aber mit ordnungsgemäßen Reifen nicht so weit ausgebrochen und auf die Gegenfahrbahn gekommen wäre537 oder ein abgefahrener Reifen platzt und der Fahrzeugführer im Schrecken darüber fehlerhaft reagiert und es dadurch zu einem Unfall kommt.538 An der Kausalität fehlt es, wenn die auf dem nicht einwandfreien Zustand der Reifen 294 beruhende Gefahrerhöhung sich nicht auswirkt, weil der VN auf trockener, rauher Fahrbahnoberfläche gebremst und bei einem solchen Straßenzustand profillose Reifen mindestens ebenso gut haften wie Reifen, die die vorgeschriebenen Profile aufweisen.539 3. Beweislast. Den VR trifft die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für das Vorlie- 295 gen der die Gefahrerhöhung begründenden objektiven Umstände, sondern auch für die Kenntnis des VN (oder seines Repräsentanten) von diesen Umständen.540 Für das Bestehen des Schutzzweckzusammenhangs trägt der VR die Beweislast. Gelingt dem VR dieser Beweis, muss der VN den Kausalitätsgegenbeweis führen. Er muss darlegen und beweisen, dass der zur Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges führende Umstand für den Eintritt des Versicherungsfalles und den Umfang der Leistungspflicht nicht (mit-)ursächlich war (vgl. § 26 Abs. 3 Nr. 1 VVG), etwa weil die Bremswirkung der Reifen in verkehrsmäßigen Zustand nicht besser gewesen wäre,541 weil die Aufprallgeschwindigkeit auch im Falle einer verkehrssicheren Bremse so hoch gewesen wäre, dass eine geringere Unfallfolge als der Tod des Radfahrers auch nur entfernt wahrscheinlich wäre542 oder Beleuchtungsverhältnisse trotz der Nacht sehr gut waren und der Auffahrende absolut fahruntüchtig war.543

532

533 534 535 536 537 538 539

Für einen solchen beweismäßig nicht abschließend geklärten Fall vgl. BGH 15.1.1986 VersR 1986 255. Vgl. ÖOGH 17.12.1969 VersR 1970 1044. OLG Nürnberg 16.11.1964 VersR 1965 175. BGH 25.2.1965 VersR 1965 431; vgl. auch OLG Köln 2.2.1970 VersR 1970 998, 999. Dazu ÖOGH 7.5.1981 VersR 1984 339. Vgl. BGH 2.7.1964 VersR 1964 841. Vgl. BGH 14.3.1963 VersR 1963 430. Vgl. dazu BGH 25.11.1970 VersR 1970 413; BGH 4.6.1969 VersR 1969 749; BGH 26.2.1969 VersR 1969 665; BGH 26.6.1968 VersR 1968 785 m.w.N.; OLG Nürnberg 11.7.1967 VersR 1967 272; OLG Köln

540

541 542 543

17.3.1970 VersR 1970 735; OLG Karlsruhe 1.3.1984 VersR 1986 882; LG Aschaffenburg 19.7.1988 zfs 1989 92; für technische Einzelheiten über die unterschiedliche Griffigkeit verschiedener Reifenarten vgl. Kuhlig DAR 1969 291. OLG Karlsruhe 17.9.2013 RuS 2013 542, 543; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karzewski § 23 VVG Rn. 37 m.w.N. Vgl. BGH 23.11.1977 NJW 1978 1919 f.=VersR 1978 146. OLG Köln 2.2.1970 VersR 1970 998, 1000. Vgl. BGH 8.1.1969 VersR 1969 247; BGH 26.6.1968 VersR 1968 786; BGH 15.11.1965 VersR 1965 132; BGH 2.7.1964 VersR 1964 842; OLG Karlsruhe 30.4.1986

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Räumt ein Berufskraftfahrer nach einem Versicherungsfall ein, dass er den schlechten Zustand der Bereifung schon vor dem Eintritt des Schadensfalls gekannt habe und dass der VN von ihm auch davon unterrichtet worden sei, ist eine solche Aussage ein wesentliches Indiz für eine Kenntnis des VN.544 Hat der VN das Fahrzeug selbst geführt und wies dieses auch für einen technisch nicht besonders versierten Fahrer im Grunde genommen unübersehbare Mängel auf, so kann aus einer solchen eklatant offenbaren Mängelsituation indiziell auf eine Kenntnis des VN geschlossen werden. Instruktiv sind hierzu die Ausführungen des BGH in einem Urteil aus dem Jahr 1968. In jener Entscheidung bemerkt der BGH, dass nicht selten auch der Zustand des nicht verkehrssicheren Fahrzeuges, insbesondere Art, Umfang und Erkennbarkeit des Mangels ein wichtiges Indiz dafür sein werde, dass die Gefahränderung auch dem VN nicht verborgen geblieben sei. Sei eine Gefahränderung so bedeutend und offensichtlich, dass sie auch von einem krafttechnisch unerfahrenen Fahrer nicht übersehen werden könne, so werde man dem VN nicht ohne weiteres glauben, dass er allein den Mangel nicht erkannt habe.545 297 Als Gegenbeispiel sei auf das Urteil des BGH v. 15.1.1986 verwiesen.546 Dort hatten ein Sachverständiger und ein sachverständiger Zeuge ausgesagt, dass dem VN der lange Bremsweg hätte auffallen müssen. Der Sachverständige hatte aber auch bemerkt, dass bei normaler und vorsichtiger Fahrweise im Stadtverkehr der Mangel an der Bremsanlage nicht hätte auffallen müssen. Da der VN das Fahrzeug erst 5 Tage vor dem Unfall erworben hatte, hielt der BGH unter diesen Umständen den vom Berufungsgericht gezogenen Schluss auf eine Kenntnis des VN für nicht überzeugend begründet. Ähnliches kann gelten, wenn sich Mängel an der Bremsanlage nur bei starken Bremsungen bemerkbar machen, aber nicht festgestellt werden kann, dass der VN zuvor derart stark gebremst hatte.547 Hat jemand anders als der VN das von diesem gebrauchte Kleinkraftrad gekauft und er dieses vor einer Stillegung im Winter nur rund 1.000 km gefahren, so kann es durchaus zutreffen, dass dem VN der verkehrswidrige Zustand der Hinterbereifung nicht aufgefallen ist.548 298 Gibt der VN an den Fahrer die Anweisung, einen schadhaften Hinterreifen vor einem weiteren Gebrauch des Fahrzeuges durch den einwandfreien Ersatzreifen auszuwechseln, so ist daraus regelmäßig zu schließen, dass er, der VN, mit einer Benutzung des Fahrzeuges ohne eine solche Auswechslung nicht einverstanden ist.549 Das bedeutet, dass ungeachtet des Wissens des VN von dem verkehrswidrigen Zustand des Reifens keine Kenntnis hinsichtlich des versicherungsrechtlich unerlaubten Gebrauchs des Fahrzeuges gegeben zu sein braucht. 299 In den sog. Übermüdungsfällen infolge Nichteinhaltung der Arbeitszeitvorschriften (vgl. dazu Rn. 273) beweist die nicht ordnungsgemäße Führung des Schichtenbuches noch nicht – auch nicht auf erste Sicht –, dass ein Kraftfahrer bei Eintritt des Versicherungsfalles tatsächlich übermüdet gewesen ist. Hierüber ist ein Urteil erst möglich, nachdem alle dafür in Betracht kommenden Umstände, die Art und Umfang der Inanspruchnahme und die von Alter, Gesundheit und Erfahrung abhängige Leistungsfähigkeit des Fahrers gewürdigt worden sind.550

544 545

NJW-RR 1987 212, 214 f.; LG Kleve 17.12.1985 RuS 1987 303; vgl. auch ÖOGH 2.2.1972 VersR 1973 48; ÖOGH 26.4.1972 VersR 1973 142; ÖOGH 20.6.1973 VersR 1974 455. Vgl. für eine solche typische Konstellation z.B. BGH 8.1.1969 VersR 1969 247. Vgl. auch BGH 11.6.1969 VersR 1969 74; BGH 22.12.1971 VersR 1972 267; OLG Ko-

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546 547 548 549 550

blenz 17.9.1982 VersR 1983 870; OLG Köln 2.2.1970 VersR 1970 909. BGH 15.1.1986 VersR 1986 255=zfs 1986 149. OLG Hamm 8.2.1989 RuS 1989 207. LG Saarbrücken 14.7.1982 zfs 1983 18. BGH 17.9.1975 VersR 1975 1017 f. BGH 27.11.1964 VersR 1964 476.

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E. AKB 2015

Pflichten im Schadensfall

V. Regressbeschränkung. D.2.3 S. 3 AKB sieht in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 3 S. 1 300 KfzPflVV vor, dass die Regressbeschränkung und die Herabsetzung der Mindestversicherungssumme entsprechend gelten, wenn der VR wegen einer vom VN vorgenommenen Gefahrerhöhung gem. §§ 23, 26 VVG vollständig oder teilweise von der Leistungspflicht befreit ist. Da der Herabsetzung der Mindestversicherungssumme dem Rechtsfolgenregime der §§ 24 ff. VVG widerspricht, ist sie unwirksam (Rn. 240 ff.). AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

E. Ihre Pflichten im Schadensfall und Folgen einer Pflichtverletzung?

E. Welche Pflichten haben Sie im Schadensfall?

§ 7 Obliegenheiten im Versicherungsfall

E.1 Welche Pflichten haben Sie im Schadensfall?

E.1.1 Bei allen Versicherungsarten

Anzeigepflicht E.1.1.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadensereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. E.1.1.2 1Ermittelt die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde im Zusammenhang mit dem Schadensereignis, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen. 2Dies gilt auch, wenn Sie uns das Schadensereignis bereits gemeldet haben.

Anzeigepflicht E.1.1 Sie sind verpflichtet, uns jedes Schadensereignis, das zu einer Leistung durch uns führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. E.1.2 Ermittelt die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde im Zusammenhang mit dem Schadensereignis, sind Sie verpflichtet, uns dies und den Fortgang des Verfahrens (z.B. Strafbefehl, Bußgeldbescheid) unverzüglich anzuzeigen, auch wenn Sie uns das Schadensereignis bereits gemeldet haben.

Aufklärungspflicht E.1.1.3 1Sie müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalles und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. 2Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten: • 3Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht). • 4Sie müssen unsere Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses, zum Umfang des Schadens und zu unserer Leistungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. 5Wir können verlangen, dass Sie uns in Textform antworten.

Aufklärungspflicht E.1.3 1Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass 2Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. 3Sie haben unsere für die Aufklärung des Schadensereignisses erforderlichen Weisungen zu befolgen.

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I. (1) Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht oder – bei der Haftpflichtversicherung – Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. (2) 1Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer vom Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. 2Hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall unverzüglich bei dessen Unfall- und PannenNotrufzentrale gemeldet, so gilt dies als Schadensanzeige sowohl für den Autoschutzbrief als auch für die für dasselbe Fahrzeug bestehende Kraftfahrtversicherung. 3Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Versicherungsnehmer einen Schadensfall nach Maßgabe des Abschnittes VI. selbst regelt. 4Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. 5Er hat hierbei die etwaigen Weisungen des Versicherers zu befolgen. 6Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder wird ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid erlassen, so hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst angezeigt hat. II. (1) 1Bei Haftpflichtschäden ist der Versicherungsnehmer nicht berechtigt, ohne vorherige Zu-

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E. AKB 2015 AKB 2015 •

Kfz-Versicherung AKB 2008

6Sie

müssen uns angeforderte Nachweise vorlegen, soweit es Ihnen billigerweise zugemutet werden kann, diese zu beschaffen. • 7Sie müssen unsere für die Aufklärung des Schadens erforderlichen Weisungen befolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist. • 8Sie müssen uns Untersuchungen zu den Umständen des Schadensereignisses und zu unserer Leistungspflicht ermöglichen, soweit es Ihnen zumutbar ist. Schadensminderungspflicht E.1.1.4 1Sie sind verpflichtet, bei Eintritt des Schadensereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. 2Sie haben hierbei unsere Weisungen, soweit für Sie zumutbar, zu befolgen.

Schadensminderungspflicht E.1.4 1Sie sind verpflichtet, bei Eintritt des Schadensereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. 2Sie haben hierbei unsere Weisungen, soweit für Sie zumutbar, zu befolgen.

E.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung

E.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Bei außergerichtlich geltend gemachten Ansprüchen E.1.2.1 Werden gegen Sie Ansprüche geltend gemacht, sind Sie verpflichtet, uns dies innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs mitzuteilen.

Bei außergerichtlich geltend gemachten Ansprüchen E.2.1 Werden gegen Sie Ansprüche geltend gemacht, sind Sie verpflichtet, uns dies innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs anzuzeigen.

Anzeige von Kleinschäden E.1.2.2 Wenn Sie einen Sachschaden, der voraussichtlich nicht mehr als xx Euro beträgt, selbst regulieren oder regulieren wollen, müssen Sie uns den Schadensfall erst anzeigen, wenn Ihnen die Selbstregulierung nicht gelingt.

Anzeige von Kleinschäden E.2.2 Wenn Sie einen Sachschaden, der voraussichtlich nicht mehr als xx Euro beträgt, selbst regulieren oder regulieren wollen, müssen Sie uns den Schadensfall erst anzeigen, wenn Ihnen die Selbstregulierung nicht gelingt.

Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen E.1.2.3 Wird ein Anspruch gegen Sie gerichtlich geltend gemacht (z.B. Klage, Mahnbescheid), haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. E.1.2.4 1Sie müssen uns die Führung des Rechtsstreits überlassen. 2Wir sind berechtigt, auch in Ihrem Namen einen Rechtsan-

Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen E.2.3 Wird ein Anspruch gegen Sie gerichtlich geltend gemacht (z.B. Klage, Mahnbescheid), haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. E.2.4 1Sie haben uns die Führung des Rechtsstreits zu überlassen. 2Wir sind berechtigt, auch in Ihrem Namen einen Rechtsanwalt

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AKB 2007 stimmung des Versicherers einen Anspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen oder zu befriedigen. 2Das gilt nicht, falls der Versicherungsnehmer nach den Umständen die Anerkennung oder die Befriedigung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. (2) Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruches verpflichtet. (3) 1Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich (Klage oder Mahnbescheid) geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. 2Das gleiche gilt im Falle eines obligatorischen Güteverfahrens, eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines selbstständigen Beweisverfahrens. (4) Gegen Mahnbescheid, Arrest und einstweilige Verfügung hat der Versicherungsnehmer zur Wahrung der Fristen die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, wenn eine Weisung des Versicherers nicht bis spätestens zwei Tage vor Fristablauf vorliegt. (5) Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, hat der Versicherungsnehmer die Führung des Rechtsstreites dem Versicherer zu überlassen, auch dem vom Versicherer bestellten Anwalt Vollmacht und jede verlangte Aufklärung zu geben. III. 1Bei einem unter die Fahrzeugversicherung fallenden Schaden hat der Versicherungsnehmer vor Beginn der Verwertung oder der Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges die Weisung des Versicherers einzuholen, soweit ihm dies billigerweise zugemutet werden kann. 2Übersteigt ein Entwendungs- oder Brand-

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Pflichten im Schadensfall AKB 2015

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walt zu beauftragen. müssen Sie Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und angeforderte Unterlagen zur Verfügung stellen.

zu beauftragen, dem Sie Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und angeforderte Unterlagen zur Verfügung stellen müssen.

schaden sowie ein Wildschaden (§ 12 (1) I d) den Betrag von Euro …, so ist er auch der Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

Bei drohendem Fristablauf E.1.2.5 Wenn Ihnen bis spätestens zwei Tage vor Fristablauf keine Weisung von uns vorliegt, müssen Sie gegen einen Mahnbescheid oder einen Bescheid einer Behörde fristgerecht den erforderlichen Rechtsbehelf (z.B. Widerspruch) einlegen.

Bei drohendem Fristablauf E.2.5 Wenn Ihnen bis spätestens zwei Tage vor Fristablauf keine Weisung von uns vorliegt, müssen Sie gegen einen Mahnbescheid oder einen Bescheid einer Behörde fristgerecht den erforderlichen Rechtsbehelf einlegen.

E.1.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung

E.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung

Anzeige des Versicherungsfalles bei Entwendung des Fahrzeuges E.1.3.1 1Bei Entwendung des Fahrzeuges oder mitversicherter Teile sind Sie abweichend von E.1.1.1 verpflichtet, uns dies unverzüglich in Textform anzuzeigen. 2Ihre Schadensanzeige muss von Ihnen unterschrieben sein

Anzeige des Versicherungsfalles bei Entwendung des Fahrzeuges E.3.1 1Bei Entwendung des Fahrzeuges oder mitversicherter Teile sind Sie abweichend von E.1.1 verpflichtet, uns dies unverzüglich in Schriftform anzuzeigen. 2Ihre Schadensanzeige muss von Ihnen unterschrieben sein.

Einholen unserer Weisung E.1.3.2 1Vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeuges bzw. mitversicherter Teile müssen Sie unsere Weisungen einholen, soweit die Umstände dies gestatten. 2Sie müssen unsere Weisungen befolgen, soweit Ihnen dies zumutbar ist.

Einholen unserer Weisung E.3.2 1Vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeuges haben Sie unsere Weisungen einzuholen, soweit die Umstände dies gestatten, und diese zu befolgen, soweit Ihnen dies zumutbar ist. 2Dies gilt auch für mitversicherte Teile.

Anzeige bei der Polizei E.1.3.3 Übersteigt ein Entwendungs-, Brand- oder Wildschaden den Betrag von xx Euro, sind Sie verpflichtet, das Schadensereignis der Polizei unverzüglich anzuzeigen.

Anzeige bei der Polizei E.3.3 Übersteigt ein Entwendungs-, Brand- oder Wildschaden den Betrag von xx Euro, sind Sie verpflichtet, das Schadensereignis der Polizei unverzüglich anzuzeigen.

E.1.4 Zusätzlich beim Autoschutzbrief

E.4 Zusätzlich beim Autoschutzbrief

Einholen unserer Weisung E.1.4.1 Vor Inanspruchnahme einer unserer Leistungen müssen Sie unsere Weisungen einholen, soweit die Umstände dies gestatten, und befolgen, soweit Ihnen dies zumutbar ist.

Einholen unserer Weisung E.4.1 Vor Inanspruchnahme einer unserer Leistungen haben Sie unsere Weisungen einzuholen, soweit die Umstände dies gestatten, und zu befolgen, soweit Ihnen dies zumutbar ist.

3Diesem

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IV. (1) 1Nach einem Unfall, der voraussichtlich eine Leistungspflicht in der Kraftfahrtunfallversicherung herbeiführt, ist unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen und der Versicherer zu unterrichten. 2Der Versicherte hat den ärztlichen Anordnungen nachzukommen und auch im Übrigen die Unfallfolgen möglichst zu mindern. (2) Der Versicherte hat darauf hinzuwirken, dass die vom Versicherer angeforderten Berichte und Gutachten alsbald erstattet werden. (3) 1Der Versicherte hat sich von den vom Versicherer beauftragten Ärzten untersuchen zu lassen. 2Die notwendigen Kosten einschließlich eines dadurch entstandenen Verdienstausfalles trägt der Versicherer. (4) Die Ärzte, die den Versicherten – auch aus anderen Anlässen – behandelt oder untersucht haben, andere Versicherer, Versicherungsträger und Behörden sind zu ermächtigen, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (5) 1Hat der Unfall den Tod zur Folge, so müssen die aus dem Versicherungsvertrag Begünstigten dies innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis melden, auch wenn der Unfall schon angezeigt ist. 2Die Meldung soll durch Telegramm, Telefax oder E-Mail erfolgen. 3Dem Versicherer ist das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durch einen von ihm beauftragten Arzt vornehmen zu lassen.

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Untersuchung, Belege, ärztliche Schweigepflicht E.1.4.2 1Sie müssen uns jede zumutbare Untersuchung über die Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang unserer Leistungspflicht gestatten. 2Außerdem müssen Sie Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen und die behandelnden Ärzte im Rahmen von § 213 VVG von der Schweigepflicht entbinden.

Untersuchung, Belege, ärztliche Schweigepflicht E.4.2 Sie haben uns jede zumutbare Untersuchung über die Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang unserer Leistungspflicht zu gestatten, Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorzulegen und die behandelnden Ärzte im Rahmen von § 213 VVG von der Schweigepflicht zu entbinden.

E.1.5 Zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung Anzeige des Todesfalls innerhalb 48 Stunden E.1.5.1 1Hat der Unfall den Tod einer versicherten Person zur Folge, müssen die aus dem Versicherungsvertrag Begünstigten uns dies innerhalb von 48 Stunden melden. 2Dies gilt auch, wenn der Unfall schon angezeigt ist. 3Uns ist das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durch einen von uns beauftragten Arzt vornehmen zu lassen. Medizinische Versorgung E.1.5.2 Nach einem Unfall, der zu einer Leistung durch uns führen kann, müssen Sie unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen befolgen und uns unterrichten. Medizinische Aufklärung E.1.5.3 1Für die Prüfung unserer Leistungspflicht benötigen wir möglicherweise Auskünfte von • Ärzten, die Sie vor oder nach dem Unfall behandelt oder untersucht haben. • anderen Versicherern, Versicherungsträgern und Behörden. 2Sie müssen es uns ermöglichen, die erforderlichen Auskünfte zu erhalten. 3Dazu können Sie den Ärzten und den genannten Stellen erlauben, uns die Auskünfte direkt zu erteilen. 4Ansonsten müssen Sie die Auskünfte selbst einholen und uns zur Verfügung stellen. 5Wir beauftragen Ärzte,

E.5 Zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung Anzeige des Todesfalls innerhalb 48 Stunden E.5.1 1Hat der Unfall den Tod einer versicherten Person zur Folge, müssen die aus dem Versicherungsvertrag Begünstigten uns dies innerhalb von 48 Stunden melden, auch wenn der Unfall schon angezeigt ist. 2Uns ist das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durch einen von uns beauftragten Arzt vornehmen zu lassen. Ärztliche Untersuchung, Gutachten, Entbindung von der Schweigepflicht E.5.2 Nach einem Unfall sind Sie verpflichtet, a) unverzüglich einen Arzt hinzuzuziehen, b) den ärztlichen Anordnungen nachzukommen, c) die Unfallfolgen möglichst zu mindern, d) darauf hinzuwirken, dass von uns angeforderte Berichte und Gutachten alsbald erstellt werden, e) sich von einem von uns beauftragten Arzt untersuchen zu lassen, wobei wir die notwendigen Kosten, einschließlich eines Ihnen entstehenden Verdienstausfalls, tragen, f) Ärzte, die Sie – auch aus anderen Anlässen – behandelt oder untersucht haben, andere Versicherer, Versicherungsträger und Behörden von der Schweige-

VII.(1)Beim Autoschutzbrief hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten sowie Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorzulegen und ggf. die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. (2) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorgenannten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von seiner Leistungsverpflichtung frei, es sei denn, dass die Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalles oder auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung hatte.

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falls dies für die Prüfung unserer Leistungspflicht erforderlich ist. 6Von diesen Ärzten müssen Sie sich untersuchen lassen. 7Wir tragen die notwendigen Kosten und den Verdienstausfall, der durch die Untersuchung entsteht. 8Sie haben erforderlichenfalls darauf hinzuwirken, dass angeforderte Berichte alsbald erstellt werden. Frist zur Feststellung und Geltendmachung der Invalidität E.1.5.4 Beachten Sie auch die 15-Monatsfrist für die Feststellung und Geltendmachung der Invalidität nach A.4.5.1.3.

pflicht im Rahmen von § 213 VVG zu entbinden und zu ermächtigen, uns alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Frist zur Feststellung und Geltendmachung der Invalidität E.5.3 Beachten Sie auch die 15-Monatsfrist für die Feststellung und Geltendmachung der Invalidität nach A.4.5.1.

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E.1.6 Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung Medizinische Versorgung E.1.6.1 Nach einem Unfall, der zu einer Leistung durch uns führen kann, müssen Sie unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen befolgen und uns unterrichten. Medizinische Aufklärung E.1.6.2 1Für die Prüfung unserer Leistungspflicht benötigen wir möglicherweise Auskünfte von • Ärzten, die Sie vor oder nach dem Unfall behandelt oder untersucht haben. • anderen Versicherern, Versicherungsträgern und Behörden. 2Sie müssen es uns ermöglichen, die erforderlichen Auskünfte zu erhalten. 3Dazu können Sie den Ärzten und den genannten Stellen erlauben, uns die Auskünfte direkt zu erteilen. 4Ansonsten müssen Sie die Auskünfte selbst einholen und uns zur Verfügung stellen. 5Wir beauftragen Ärzte, falls dies für die Prüfung unserer Leistungspflicht erforderlich ist. 6Von diesen Ärzten müssen Sie sich untersuchen lassen. 7Wir tragen die notwendigen Kosten und den Verdienstausfall, der durch die Untersuchung entsteht.

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haben erforderlichenfalls darauf hinzuwirken, dass angeforderte Berichte alsbald erstellt werden.

Aufklärung Ihrer Ansprüche gegen Dritte E.1.6.3 1Sie müssen alles tun, was der Aufklärung möglicher Ansprüche gegen Dritte dienen kann. 2Insbesondere müssen Sie unsere Fragen zu möglichen Ansprüchen gegen Dritte, die sich auf den Umfang unserer Leistungspflicht auswirken können, wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. 3Entsprechende Nachweise müssen Sie uns vorlegen. Wahrung Ihrer Ansprüche gegen Dritte E.1.6.4 Sie haben Ihren Anspruch gegen den Dritten unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften zu wahren, soweit Ihnen dies zumutbar ist. E.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?

E.6 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?

Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung E.2.1 1Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1.1 bis E.1.6 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. 2Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 3Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. E.2.2 1Abweichend von E.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. 2Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.

Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung E.6.1 1Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1 bis E.5 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. 2Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 3Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. E.6.2 1Abweichend von E.6.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. 2Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.

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V.(1) 1Wird in der Kfz-Haftpflichtversicherung eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt, so ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung in den in den Abs. 2 und 3 genannten Grenzen frei. 2Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (2) 1Die Leistungsfreiheit des Versicherers ist auf einen Betrag von maximal Euro …5* beschränkt. 2Bei vorsätzlich begangener Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflicht (z.B. bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, unterlassener Hilfe-

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Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung E.2.3 In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus E.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je xx Euro beschränkt. E.2.4 1Die Leistungsfreiheit erweitert sich auf einen Betrag von höchstens je xx Euro, wenn Sie die Aufklärungs- oder Schadensminderungspflicht nach E.1.1.3 und E.1.1.4 • vorsätzlich und • in besonders schwerwiegender Weise verletzt haben. 2Dies ist z.B. bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort trotz eines Personen- oder schweren Sachschadens der Fall.

Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung E.6.3 In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus E.6.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je xx Euro beschränkt. E.6.4 Haben Sie die Aufklärungs- oder Schadensminderungspflicht nach E.1.3 und E.1.4 vorsätzlich und in besonders schwerwiegender Weise verletzt (insbesondere bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, unterlassener Hilfeleistung, bewusst wahrheitswidrigen Angaben uns gegenüber), erweitert sich die Leistungsfreiheit auf einen Betrag von höchstens je … Euro.

leistung, Abgabe wahrheitswidriger Angaben gegenüber dem Versicherer), wenn diese besonders schwerwiegend ist, erweitert sich die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen Betrag von maximal Euro …2*. (3) 1Wird eine Obliegenheitsverletzung in der Absicht begangen, sich oder einem Dritten dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist die Leistungsfreiheit des Versicherers hinsichtlich des erlangten rechtswidrigen Vermögensvorteils abweichend von Absatz 2 unbeschränkt. 2Gleiches gilt hin-

Vollständige Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung E.2.5 Verletzen Sie Ihre Pflichten in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, sind wir von unserer Leistungspflicht hinsichtlich des erlangten Vermögensvorteils vollständig frei.

Vollständige Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung E.6.5 Verletzen Sie Ihre Pflichten in der Absicht, sich oder einem anderen dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, sind wir von unserer Leistungspflicht hinsichtlich des erlangten Vermögensvorteils vollständig frei.

Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Rechtsstreitigkeiten E.2.6 1Verletzen Sie Ihre Pflichten nach • E.1.2.1 (Anzeige außergerichtlich geltend gemachter Ansprüche), • E.1.2.3 (Anzeige gerichtlich geltend gemachter Ansprüche) oder • E.1.2.4 (Prozessführung durch uns) und führt dies zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die über den Umfang der nach Sach- und Rechtslage geschuldeten Entschädigung erheblich hinausgeht, gilt:

Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Rechtsstreitigkeiten E.6.6 1Verletzen Sie vorsätzlich Ihre Anzeigepflicht nach E.2.1 oder E.2.3 oder Ihre Pflicht nach E.2.4 und führt dies zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die über den Umfang der nach Sach- und Rechtslage geschuldeten Entschädigung erheblich hinausgeht, sind wir außerdem von unserer Leistungspflicht hinsichtlich des von uns zu zahlenden Mehrbetrags vollständig frei. 2Bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflichten sind wir berechtigt, unsere Leistung hinsichtlich dieses Mehrbetrags in einem der Schwere Ihres Ver-

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sichtlich des erlangten Mehrbetrages, wenn eine der in II. Abs. 1 – 3 und 5 genannten Obliegenheiten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt und dadurch eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wurde, die offenbar über den Umfang der nach Sach- und Rechtslage geschuldeten Haftpflichtentschädigung erheblich hinausgeht. (4) Wird eine dieser Obliegenheiten in der Fahrzeug- oder Kraftfahrtunfallversicherung verletzt, so besteht Leistungsfreiheit nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VVG. VI. (1) 1Bei verspäteter Anzeige eines Versicherungsfalles, bei dem lediglich ein Sachschaden eingetreten ist, wird sich der Versicherer nicht auf die Leistungsfreiheit nach V. berufen, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden geregelt hat oder regeln wollte, um dadurch eine Einstufung eines Vertrages in eine ungünstigere Schadensfreiheitsoder Schadenklasse zu vermeiden. 2Diese Vereinbarung gilt jedoch nur für solche Sachschäden, die Entschädigungsleistungen von voraussichtlich nicht mehr als Euro … erfordern. (2) 1Gelingt es dem Versicherungsnehmer nicht, den Schaden im Rahmen von Absatz 1 selbst

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•

2Bei vorsätzlicher Verletzung sind wir hinsichtlich des von uns zu zahlenden Mehrbetrags vollständig von unserer Leistungspflicht frei. • 3Bei grob fahrlässiger Verletzung sind wir berechtigt, unsere Leistung hinsichtlich dieses Mehrbetrags in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

schuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Mindestversicherungssummen E.2.7 Verletzen Sie in der KfzHaftpflichtversicherung Ihre Pflichten nach E.1.1 und E.1.2 gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen.

Mindestversicherungssummen E.6.7 Verletzen Sie in der KfzHaftpflichtversicherung Ihre Pflichten nach E.1 und E.2 gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen.

zu regulieren, oder ist dem Versicherer hinsichtlich des versicherten Fahrzeuges bzw. Ersatzfahrzeugs (Nr. 23 der Tarifbestimmungen) im gleichen Kalenderjahr ein weiterer Schaden zur Regulierung gemeldet worden, so kann der Versicherungsnehmer bis zum Ende des Kalenderjahres den nach Abs. 1 nicht gemeldeten Schaden dem Versicherer nachträglich anzeigen. 2Schäden, die sich im Dezember ereignen, können bis zum 31. Januar des folgenden Jahres nachgemeldet werden. (3) 1Abweichend von Absatz 1 hat der Versicherungsnehmer jeden Sachschaden unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen, wenn der Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder dem Versicherungsnehmer gerichtlich der Streit verkündet wird. 2Das gleiche gilt im Falle eines obligatorischen Güteverfahrens, eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder eines selbstständigen Beweisverfahrens.

Übersicht Rn. A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (E.1 AKB) . . . . . . . . I. Bei allen Versicherungsarten (E.1.1 AKB) 1. Anzeigeobliegenheiten (E.1.1.1 AKB) a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Beginn . . . . . . . . . . . . . . . c) Form der Anzeige . . . . . . . . . d) Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) E.1.1.1 AKB . . . . . . . . . bb) E.1.1.2 AKB . . . . . . . . . e) Erklärungsadressat . . . . . . . . . f) Inhalt der Anzeige . . . . . . . . . g) Unfallmeldedienstsystem . . . . . h) Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . 2. Aufklärungsobliegenheiten (E.1.1.3 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Verhältnis zu gefahrvorbeugenden Obliegenheiten gem. D.1 AKB . . . . . . . . . . .

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5 5 5 5 7 10 11 11 12 13 15 16 17 19 19

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Rn. c) Umfang der Aufklärungsobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundsätzliches . . . . . . . . bb) Kenntnis des VN von der anzugebenden Tatsache . . . cc) Unkenntnis des VR von der anzugebenden Tatsache . . . dd) Pflicht zur spontanen Aufklärung? . . . . . . . . . . . . ee) Berichtigung falscher Angaben, Nachholung fehlender Angaben . . . . . . ff) Adressat der Aufklärungsobliegenheit . . . . . . . . . . gg) Verschwiegenheitspflicht des VR . . . . . . . . . . . . hh) Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten nach Deckungsablehnung . . . . . . . . . . . ii) Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen Dritter . . . . . . . . . . . . . jj) Belehrungspflicht des VR . .

22 22 24 25 28

31 34 37

38

40 42

Pflichten im Schadensfall

d) Verbleib an der Unfallstelle . . . . aa) Verhältnis zu § 142 StGB . . bb) Vorliegen eines Fremdschadens . . . . . . . . . . . cc) Einzelheiten . . . . . . . . . . (1) Unfall . . . . . . . . . . . . . (2) Bagatellschäden . . . . . . . (3) Verlassen des Unfallortes . . (4) Gesetzlich erforderliche Feststellungen . . . . . . . . . . . (5) Gesetzlich erforderliche Wartezeit . . . . . . . . . . . (6) Berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen . . . . . . . (7) Nachträgliches Ermöglichen der Feststellungen . . . . . . e) Wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung von Fragen . . . . . . . . . . . . . aa) Tatsachenbezogene Fragen . . bb) Tatsachenbezogene Bewertungen des VN . . . . . . cc) Deckungsbezogene Tatsachen dd) Kasuistik zu falschen oder unvollständigen Angaben zum Versicherungsfall . . . . (1) Person des Fahrers . . . . . . (2) Insassen . . . . . . . . . . . . (3) Fahrtüchtigkeit . . . . . . . . (4) Unfallursache und -hergang . . . . . . . . . . . (5) Veränderung von Unfallspuren . . . . . . . . . . . . . (6) Geschwindigkeit . . . . . . . (7) Unfallort . . . . . . . . . . . (8) Unfallzeitpunkt . . . . . . . . (9) Zeugen . . . . . . . . . . . . (10) Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, wenn dadurch das Aufklärungsinteresse des VR tangiert wird (11) Vorschäden . . . . . . . . . . (12) Fahrzeugentwendung . . . . (13) Ermittlung der Höhe der Entschädigung . . . . . . . . (14) Erhebliche Abweichung von der tatsächlichen Fahrleistung . . . . . . . . . . (15) Unerhebliche Abweichung von der tatsächlichen Fahrleistung . . . . . . . . . . . . f) Vorlage von Nachweisen . . . . . g) Befolgung von für die Aufklärung des Schadens erforderlichen Weisungen . . . . . . . . . . . . . h) Ermöglichung von Untersuchungen 3. Schadensminderungsobliegenheit (E.1.1.4 AKB) . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Abgrenzung zur Rechtsschutzfunktion der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . .

Rn. 44 45 48 53 54 56 58

Rn.

II.

64 67 71 76

79 80 89 91

92 93 94 95

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III.

96 97 98 99 100 101

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106 IV. 107 108 V. 109 110 111 111

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c) Dauer der Rettungsobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Umfang der Obliegenheit zur Abwendung und Minderung des Schadens . . . . . . . . . . . . . . e) Weisungsbefolgungsobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung (E.1.2 AKB) . . . . . . . . 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anzeigeobliegenheiten . . . . . . . . . a) Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen (E.1.2.1 AKB) . . . . . b) Kleinschäden . . . . . . . . . . . . aa) Sinn und Zweck . . . . . . . bb) Umfang der Befreiung von der Anzeigeobliegenheit . . . c) Gerichtliche Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen (E.1.2.3 AKB) . . . . . . . . . . . 3. Besondere Rettungsobliegenheiten . . a) Überlassung der Prozessführung . aa) Grundsätzliches . . . . . . . . bb) Prozesshandlungen . . . . . . b) Anwaltsbeauftragung im Namen des VN . . . . . . . . . . . . . . . c) Einlegung von Rechtsbehelfen . . . Zusätzlich in der Kaskoversicherung (E.1.3 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entwendung des Fahrzeuges . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Praktische Bedeutung . . . . . . . 3. Verwertung oder Reparatur des Fahrzeuges . . . . . . . . . . . . . . . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Weisungseinholung . . . . . . . . . aa) Rechtsnatur . . . . . . . . . . bb) Verhältnis zur Anzeigeobliegenheit . . . . . . . . . . cc) Ausnahmen von der Weisungseinholungsobliegenheit . . . . c) Weisungserteilung/-befolgung . . . aa) Pflicht zur Weisungserteilung . . . . . . . . . . . . bb) Obliegenheit zur Weisungsbefolgung . . . . . . . . . . . 4. Anzeige bei der Polizei . . . . . . . . . Zusätzlich beim Autoschutzbrief zu beachtende Obliegenheiten (E.1.4 AKB) . 1. Weisungseinholung . . . . . . . . . . 2. Untersuchung, Belege, ärztliche Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . Zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung zu beachtende Obliegenheiten (E.1.5 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anzeige des Todesfalls innerhalb 48 Stunden . . . . . . . . . . . . . . . 2. Medizinische Versorgung . . . . . . . 3. Medizinische Aufklärung . . . . . . . 4. Frist zur Feststellung und Geltendmachung der Invalidität . . . . . . . .

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VI. Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung zu beachtende Obliegenheiten (E.1.6 AKB) . . . . . . . . . . . . 1. Medizinische Versorgung/medizinische Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufklärung der Ansprüche gegen Dritte VII. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . I. Alle Kfz-Versicherungsarten . . . . . . . 1. Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung (E.2.1 AKB) . . . . . . . . . a) Leistungsfreiheit bei Vorsatz . . . aa) Begriff des Vorsatzes . . . . . bb) Abgrenzung zur Arglist . . . cc) Zurechnungsfähigkeit . . . . b) Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . . 2. Kausalität (E.2.2 AKB) . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . aa) Kausalitätsmaßstab . . . . . bb) Kausalität hinsichtlich der Feststellung der Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . cc) Kausalität hinsichtlich der Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht . . . . . . . . b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . aa) Anzeigeobliegenheiten . . . . bb) Aufklärungsobliegenheiten . cc) Rettungsobliegenheiten . . . dd) Weisungseinholungs- und befolgungsobliegenheiten . . c) Arglist . . . . . . . . . . . . . . . II. Besonderheiten in Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . .

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Rn. 1. Regressbeschränkung (E.2.3 und E.2.4 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . a) Summenmäßig begrenzte Leistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verletzung der Obliegenheit durch VN/versicherte Person . . . . . . . . bb) Verletzung der Obliegenheit durch mehrere VN und/oder versicherte Personen . . . . . cc) Mehrere Geschädigte . . . . . b) Abgrenzung zwischen den einfachen und den besonders schwerwiegenden vorsätzlichen Verstößen aa) Aufklärungsobliegenheit . . . (1) Grundsätze . . . . . . . . . . (2) Beispiele aus der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . bb) Rettungsobliegenheit . . . . . c) Addition der Leistungsfreiheitsbeträge bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . 2. Summenmäßig unbegrenzte Leistungsfreiheit bei Betrug (E.2.5 AKB) . . . . a) Hinsichtlich des erlangten Vermögensvorteils . . . . . . . . . . . b) Ersatzansprüche des VR wegen sonstiger Schäden . . . . . . . . . 3. Schadensvergrößerung durch rechtskräftige Fehlurteile i.S.d. E.2.6 AKB . a) Sinn und Zweck . . . . . . . . . . b) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . c) Erhebliches Abweichen . . . . . . d) Beweislast . . . . . . . . . . . . . . 4. Mindestversicherungssummen (E.2.7 AKB) . . . . . . . . . . . . . .

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A. Vorbemerkung 1

Unter der Überschrift „Ihre Pflichten im Schadensfall und Folgen einer Pflichtverletzung“ werden in Abschnitt E die Obliegenheiten (E.1 AKB) sowie die Folgen einer Verletzung dieser Obliegenheiten (E.2 AKB) zusammengefasst, die der VN nach Eintritt des Schadensfalles zu beachten hat. Zunächst werden die für alle Versicherungsarten geltenden Obliegenheiten beschrieben (E.1.1 AKB), die allerdings als „Pflichten“ bezeichnet werden. Insoweit gilt auch hier die gegen diese Bezeichnung der gefahrvorbeugenden Obliegenheiten in D.1.1 AKB geäußerte Kritik (D. AKB Rn. 2). Gem. F.1 AKB trifft die Anzeigeobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch den mitversicherten Fahrer. 2 Im Einzelnen geht es um die Obliegenheit, den Eintritt des Versicherungsfalles anzuzeigen (E.1.1.1 AKB), zur Aufklärung des Versicherungsfalles beizutragen (E.1.1.3 AKB) und alles Zumutbare zu tun, um den Schaden zu mindern (E.1.1.4 AKB). In der Kfz-Haftpflichtversicherung (E.1.2 AKB) werden zusätzliche Verhaltensobliegenheiten statuiert, die der VN bei der (außer-/gerichtlichen) Geltendmachung von Ansprüchen zu beachten hat. In der Kaskoversicherung (E.1.3 AKB) treffen den VN besondere Anzeige- und Weisungseinholungsobliegenheiten. In der Autoschutzbriefversicherung (E.1.4 AKB) werden aus-

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drücklich genannt die Obliegenheit zur Weisungseinholung und die Obliegenheit, dem VR die Untersuchung über die Ursache und Höhe des Schadens zu gestatten, Belege zum Nachweis der Schadenhöhe vorzulegen und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Die zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung (E.1.5 AKB) und in der Fahrerschutzversicherung (E.1.6 AKB) zu beachtenden Obliegenheiten betreffen die medizinische Versorgung des VN und die Erteilung von Auskünften über den unfallbedingten Gesundheitszustand gegenüber dem VR. In der Fahrerschutzversicherung ist der VN zudem gehalten, den VR bei der Aufklärung und Wahrung von Ansprüchen gegen Dritte zu unterstützen. Trotz aller Bemühungen des Musterbedingungsgebers, die AKB „sprachlich zu opti- 3 mieren“, ist es nicht gelungen, sich bei den in E.1 AKB zusammengefassten Obliegenheiten einer einheitlichen Terminologie zu bedienen. Die Begriffe „Schadensfall“, „Schadensereignis“ und „Versicherungsfall“ werden munter durcheinander gebraucht. Hier hätte der Musterbedingungsgeber – auch um einen Gleichklang mit den nachstehend genannten gesetzlich statuierten Obliegenheiten herbeizuführen – besser daran getan, einheitlich den Begriff des Versicherungsfalles zu verwenden und diesen ggf. – wie in § 7 I Abs. 1 AKB 2007 geschehen – zu definieren als „das Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht oder – bei der Haftpflichtversicherung – Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte“. Nachstehend wird der Begriff des „Versicherungsfalles“ als Synonym auch für die Formulierungen „Schadensfall“, „Schadensereignis“ gebraucht. Inhaltlich haben sich die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtenden Oblie- 4 genheiten an den Vorgaben der § 28 Abs. 2 bis 4, § 31 Abs. 1 S. 2, §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 S. 1 und § 86 VVG messen zu lassen, von denen nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden darf (vgl. §§ 32 S. 1, 87 VVG). Für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung kann zudem nicht von §§ 104 und 106 VVG und für den der Kfz-Unfallversicherung nicht von § 178 Abs. 2 S. 2 und den §§ 181, 186 bis 188 VVG abgewichen werden (vgl. §§ 112, 191 VVG)(zu den Besonderheiten der Fahrerschutzversicherung s. A.5 AKB Rn. 3 f.). Anders als bei den gefahrvorbeugenden Obliegenheiten bestehen in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Vereinbarung von Obliegenheiten, die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind, keine Beschränkungen durch die KfzPflVV. Abweichungen von nicht halbzwingenden Normen unterliegen im Übrigen der Inhalts- und Transparenzkontrolle gem. §§ 307 ff. BGB.

B. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (E.1 AKB) I. Bei allen Versicherungsarten (E.1.1 AKB) 1. Anzeigeobliegenheiten (E.1.1.1 AKB) a) Sinn und Zweck. Gem. § 30 Abs. 1 VVG hat der VN den Eintritt des Versicherungs- 5 falles anzuzeigen, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat. E.1.1.1 AKB, der die Überschrift „Anzeigepflicht“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.1.1 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 I Abs. 2 S. 1 AKB 2007), gibt den Umfang der gesetzlichen Anzeigeobliegenheit verkürzt wieder. Nach E.1.1.1 AKB ist der VN verpflichtet, dem VR jedes Schadensereignis, das zu einer Leistung durch den VR führen kann, innerhalb einer Woche anzuzeigen. Ergänzend hierzu heißt es in E.1.1.2 AKB, dass der VN Ermittlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde, die im Zusammenhang mit Robert Koch

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dem Schadensereignis stehen, dem VR unverzüglich mitzuteilen hat; und zwar auch dann, wenn der VN das Schadensereignis bereits gemeldet hat. Gestrichen wurde die in E.1.2 AKB 2008 enthaltene Pflicht zur Anzeige über den „Fortgang des Verfahrens“. 6 Durch E.1.1.1 und E.1.1.2 AKB soll der VR in die Lage versetzt werden, schon früh in die Regulierung eines Schadensfalles einzugreifen.1 Hierfür besteht seitens des VR ein besonderes Bedürfnis, wenn die Polizei, Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde Ermittlungen aufnimmt, die im Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen. Deshalb ist der VN in einem solchen Fall auch gehalten, den VR nicht binnen Wochenfrist, sondern unverzüglich zu unterrichten.

7

b) Beginn. Voraussetzung für die Entstehung der Anzeigeobliegenheiten ist, dass der VN positive Kenntnis vom Versicherungsfall bzw. den damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen der Polizei, Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde hat. Zwar lässt sich dieses in § 30 Abs. 1 VVG ausdrücklich genannte Erfordernis dem Wortlaut von E.1.1.1 und E.1.1.2 AKB nicht entnehmen. Für den durchschnittlichen VN erschließt es sich jedoch aus dem Begriff und dem Wesen der Anzeigepflicht. Die den Versicherungsfall begründenden Tatsachen kann nur anzeigen, wer sie kennt.2 Gleiches gilt für Ermittlungen i.S.v. E.1.1.2 AKB. 8 Bei dem Begriff der Behörde handelt es sich nicht um einen festumrissenen Rechtsbegriff. So umfasst dieser Begriff gem. § 1 Abs. 4 VwVfG „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“ und nach § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB „auch ein Gericht“. Die Rechtsprechung zu § 415 ZPO und § 29 GBO versteht unter einer öffentlichen Behörde „ein in den allgemeinen Organismus, der Behörden eingefügtes Organ der Staatsgewalt, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder der von ihm geförderten Zwecke tätig zu sein, gleichviel, ob das Organ unmittelbar vom Staate oder von einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für deren eigene Zwecke bestellt ist, sofern die Angelegenheiten zugleich in den Bereich der bezeichneten Zwecke fallen, wobei es für den Begriff der Behörde nicht wesentlich ist, ob die ihr übertragenen Befugnisse Ausübung obrigkeitlicher Gewalt sind oder nicht“.3 [Hervorhebung durch den Verfasser]

In diesem übergreifenden Sinne dürfte auch ein durchschnittlicher VN (kraft „Parallelwertung in der Laiensphäre“) den Begriff der Behörde verstehen. 9 Versicherungsfall in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist der Eintritt des Schadens beim Dritten (A.1 AKB Rn. 6 ff.).4 Hier ist zu berücksichtigen, dass der VR auch zur Abwehr unbegründeter Ansprüche verpflichtet ist und deshalb Leistungen i.S.v. E.1.1.1 AKB erbringen muss. Insoweit ist der VR bei einem Unfall mit Fremdschaden stets zur Anzeige verpflichtet, soweit nicht ein Bagatellschaden i.S.v. E.1.2.2 AKB vorliegt, den der VN selbst regulieren will (Rn. 134 ff.). In der Kaskoversicherung tritt der Versicherungsfall mit Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeuges infolge eines Ereignisses nach A.2.2.1 (Teilkasko) oder A.2.2.2 (Vollkasko) ein. In der Autoschutzbriefversicherung lösen Panne oder Unfall, Diebstahl, Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise den Versicherungsfall aus. In der Kfz-Unfallversicherung und in der Fahrerschutzversicherung tritt der Versicherungsfall mit dem Unfall ein.

1 2

Vgl. Stiefel/Maier/Maier E. AKB Rn. 3. Vgl. nur BGH 30.4.2008 RuS 2008 336, 337 m.w.N.; Bruck/Möller/ R. Koch § 104 VVG Rn. 21 ff.; Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 2;

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Prölss/Martin/Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 2. Vgl. BGH 20.9.1957 BGHZ 25 186, 189=NJW 1957 1673. Stiefel/Maier/Maier E. AKB Rn. 25.

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c) Form der Anzeige. E.1.1.1 und E.1.1.2 AKB sehen keine bestimmte Form für die 10 Anzeigen vor. Demgemäß können sie schriftlich (§ 126 BGB), in Textform (§ 126b BGB) oder (fern-)mündlich erfolgen.5 d) Frist aa) E.1.1.1 AKB. Maßgeblich für die Berechnung der Wochenfrist zur Anzeige gem. 11 E.1.1.1 AKB ist der Zeitpunkt, zu dem der VN Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt. Für die Fristberechnung sind die §§ 187, 188, 193 BGB maßgeblich.6 bb) E.1.1.2 AKB. Für E.1.1.2 AKB ist dagegen eine unverzügliche Meldung vorgese- 12 hen. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“ (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB). Da nur „schuldhaftes Zögern“ schadet, bedeutet „unverzüglich“ nicht etwa sofort. Vielmehr hat der VN die Anzeige so rechtzeitig abzugeben, wie ihm dies unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen Teils an alsbaldiger Aufklärung möglich und zumutbar ist. Kein schuldhaftes Zögern liegt vor, wenn der VN vor der Anzeige – in gebotener Eile – zunächst den Rat eines Rechtskundigen einholt. Deshalb wird eine binnen einer Woche erstattete Anzeige im Allgemeinen i.d.S. als unverzüglich vorgenommen anzusehen sein. Das Vertrauen darauf, dass der Haftpflicht-VR des Unfallgegners in vollem Umfang einstehen werde, lässt das Verschulden des VN nicht entfallen.7 Gesundheitliche Gründe können eine Überschreitung der Anzeigefrist rechtfertigen.8 In der Kfz-Haftpflichtversicherung genügt für die Wahrung der Frist gem. § 104 Abs. 3 S. 1 VVG die rechtzeitige Absendung der Anzeige.9 In allen anderen Kfz-Versicherungsarten kommt es für die Rechtzeitigkeit auf den Zugang an.10 e) Erklärungsadressat. Erklärungsempfänger der Anzeigen ist der VR. Ihm ist nach 13 § 69 Abs. 1 Nr. 2 VVG der Versicherungsvertreter gleichgestellt. Eine formularmäßige Beschränkung seiner Empfangsvollmacht ist nach § 72 VVG gegenüber dem VN unwirksam.11 Ist der den Vertrag vermittelnde Versicherungsmakler befugt, Regulierungen abzulehnen oder durchzuführen, genügt die Anzeige beim Makler.12 Stellt der VR dem VN vertragsgemäß im Haftpflichtprozess einen Anwalt, so sind die Erklärungen des VN gegenüber diesem Anwalt ebenfalls als dem VR zugegangen anzusehen. Gleiches gilt, wenn dem Anwalt die Klage, der Antrag auf PKH oder die Streitverkündungsschrift zugestellt wird. Ist der VN bei demselben VR sowohl gegen Haftpflicht- als auch gegen Kaskoschäden 14 versichert, so genügt grundsätzlich eine Meldung des Schadens.13 Das gilt auch für die weiteren Versicherten in der Kfz-Sparte. Die gegenteilige Ansicht14 trägt nicht hinreichend dem Umstand Rechnung, dass die AKB zwischen Obliegenheiten, die für alle Sparten gelten, und spartenbezogenen Anzeigeobliegenheiten unterscheiden. Da die Anzeigeobliegenheit i.S.v. E.1.1.1 AKB für alle Sparten gilt, darf der VN von einer einheitlichen Bearbeitung des Vorgangs durch den VR ausgehen. Trennt der VR aus organisatorischen Gründen die Schadensbearbeitung in den verschiedenen Sparten, so muss er dafür Sorge tragen, dass

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Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 1. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 4; vgl. auch Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 28. LG Köln 26.10.2011 Schaden-Praxis 2012 119. Verneint wegen unzureichenden Sachvortrags des VN AG Potsdam 1.3.2011 Schaden-Praxis 2011 261. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 5.

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Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 5; Langheid/Rixecker/Rixecker § 30 VVG Rn. 10. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 11. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 10. BGH 24.1.1963 VersR 1963 227 228 f. m.w.N.; Prölss/Martin/Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 2. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 8.

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die eine Abteilung von den Meldungen an die andere Kenntnis erlangt. Das gilt auch dann, wenn der VN im Betreff oder Text nur eine der Versicherungssparten erwähnt; denn aus Anlass der ohnedies vorzunehmenden Deckungsprüfung kann der VR unschwer den Gesamtumfang des Versicherungsschutzes in allen Kfz-Versicherungssparten ermitteln. Das Gesagte gilt allerdings dann nicht, wenn z.B. einer Kaskoschadensanzeige ausnahmsweise keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen ist, dass ein Dritter geschädigt sei.15

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f) Inhalt der Anzeige. An den Inhalt der Anzeige i.S.d. E.1.1.1 AKB sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Es genügt eine kurze Nachricht wie z.B. „Ich hatte einen Unfall“16 ohne Angabe näherer Einzelheiten (Unfallort, Art und Umfang der Fremd- oder Eigenschäden).17 Es ist Sache des VR, beim VN Nachfrage zu halten. Das geschieht in der Praxis zumeist dadurch, dass der VR den VN bittet, ein Schadensformular auszufüllen. Dieser Vorgang ist nicht mehr dem Bereich der Anzeige-, sondern dem der Auskunftsobliegenheit nach E.1.1.3 AKB zuzuordnen.18

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g) Unfallmeldedienstsystem. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat seit dem April 2016 einen „Unfallmeldedienst“ eingerichtet, der sich aus einem Unfallmeldestecker, einer Unfallmelde-App und der technischen Infrastruktur zusammensetzt. Der Unfallmeldestecker kann mit Hilfe einer Sensortechnik mit Crash-Algorithmus die Schwere eines Unfalls ermitteln. Die Daten werden per Bluetooth an eine Unfallmelde-App übermittelt, die sich auf dem Smartphone des Nutzers befindet und mit weiteren Daten angereichert ist (u.a. Unfallort und -zeit, ggf. Fahrtrichtung). Der angereicherte Datensatz wird per Internet oder SMS an eine vom GDV betriebene Cloud (Trusted German Insurance Cloud) gesendet, die wiederum den Datensatz bei Personenschäden an die GDV-Dienstleistungs GmbH & Co. KG übermittelt, welche ihrerseits die Rettungsleitstellen informiert. Sollte ein Sachschaden detektiert worden sein, leitet die Cloud den Datensatz direkt an den hinterlegten VR weiter. Der VR organisiert dann die erforderlichen und vom Fahrer gewünschten Maßnahmen. In beiden Fällen wird automatisch eine Sprechverbindung mit dem hinterlegten Smartphone aufgebaut. Der VN ist auch jederzeit in der Lage, manuell die App zu bedienen, um einen Notfall, einen Unfall oder eine Panne zu melden. Der VN kann den Unfallmeldedienst somit auch dann nutzen, wenn kein Unfall vorliegt, sondern das Kfz eine technische Panne hat.19 Im Ergebnis macht der Unfallmeldedienst die Anzeige des VN gem. E.1.1.1 AKB obsolet.

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h) Wirksamkeit. Weder gegen E.1.1.1 noch E.1.1.2 AKB bestehen Wirksamkeitsbedenken. Die Wochenfrist in E.1.1.1 AKB steht im Einklang mit § 104 Abs. 1 S. 1 VVG und stellt den VN außerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung im Vergleich zu § 30 Abs. 1 S. 1 VVG („unverzüglich“) sogar besser. Es ist dem VN ohne weiteres zuzumuten, den VR i.S.v. E.1.1.2 AKB über gegen ihn eingeleitete Ermittlungen der Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden zu informieren. Soweit es um Ermittlungen gegen Dritte geht, ist zu beachten, dass die Mitteilungspflicht nur bei positiver Kenntnis besteht und der VN nicht gehalten ist, eigene Nachforschungen über Ermittlungen anzustellen. Insoweit bestehen auch keine Wirksamkeitsbedenken, gegen die Ausdehnung der Anzeigeobliegenheit auf den Fortgang des Verfahrens in E.1.2 AKB 2008, die keinen Eingang in E.1.1.2 AKB gefunden hat.

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Vgl. dazu OLG Celle 24.5.1967 VersR 1967 994. Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange E.1.1.1 AKB Rn. 1.

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BGH 23.11.1967 VersR 1968 59. Vgl. BGH 23.11.1967 VersR 1968 59. Zu Einzelheiten s. http://www.gdv.de/2017/ 04/so-funktioniert-der-unfallmeldedienst/.

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Die Obliegenheit zur Anzeige behördlicher Ermittlungen in E.1.1.2 AKB stellt auch 18 keine Abweichung von § 104 Abs. 2 S. 2 VVG dar.20 Der Begriff des Ermittlungsverfahrens i.S.v. § 104 Abs. 2 S. 2 VVG ist zwar strafverfahrensrechtlich (§ 160 StPO) zu verstehen. Im Hinblick darauf, dass das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergehen kann, im Bußgeldverfahren sinngemäß die Strafprozessordnung gilt und die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten hat, können jedoch auch behördliche Verfahren die Anzeigeobliegenheit nach § 104 Abs. 2 S. 2 VVG auslösen.21 2. Aufklärungsobliegenheiten (E.1.1.3 AKB) a) Sinn und Zweck. Nach § 31 Abs. 1 S. 1 VVG kann der VR nach dem Eintritt des 19 Versicherungsfalles von dem VN jede Auskunft verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist. Belege kann der VR gem. § 31 Abs. 1 S. 2 VVG insoweit fordern, als die Beschaffung dem VN billigerweise zugemutet werden kann. E.1.1.3 AKB, der die Überschrift „Aufklärungspflicht“ trägt und an die Stelle von E.1.3 AKB (vormals § 7 I Abs. 2 S. 4 AKB 2007) getreten ist, erweitert in S. 1 die in § 31 Abs. 1 S. 1 VVG statuierte Obliegenheit dahingehend, dass der VN dem VR nicht nur auf Verlangen, sondern auch ungefragt Auskunft über die Umstände erteilen muss, die im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalles stehen. Der Umfang der gesetzlichen Auskunfts- und Belegpflicht wird in E.1.1.3 S. 2 AKB konkretisiert. Darin werden dem VN Vorgaben gemacht, die sich nicht im Erteilen von Informationen erschöpfen, sondern auch das Verhalten an der Unfallstelle betreffen. E.1.1.3 AKB trägt dem Umstand Rechnung, dass der VR seine Leistungspflicht nur 20 dann richtig beurteilen und eine sachgemäße Entscheidung treffen kann, wenn er über den Sachverhalt erschöpfend unterrichtet wird.22 Der VR ist daher auf vollständige Auskünfte und umfassende Sicherstellung der Beweise angewiesen. Er muss sich darauf verlassen können, dass der VN von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht und dass der drohende Verlust seines Anspruchs geeignet ist, ihn zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben anzuhalten. Hierzu zählt auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen, die dem VR die Prüfung ermöglichen, ob und in welchem Umfang er überhaupt zur Leistung verpflichtet ist.23 Der VN muss deshalb die ihm vom VR in dieser Beziehung gestellten Fragen ebenfalls nach Treu und Glauben, vollständig und wahrheitsgemäß beantworten, selbst wenn er dadurch seinen Anspruch auf Versicherungsschutz gefährdet.24 b) Verhältnis zu gefahrvorbeugenden Obliegenheiten gem. D.1 AKB. Die gefahrvor- 21 beugenden Obliegenheiten gem. D.1 AKB und die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu

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A.A. Prölss/Martin/Lücke Ziff. 25 AHB Rn. 25. Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 18. BGH 8.1.1969 VersR 1969 267, 268; OLG Saarbrücken 15.10.2003 RuS 2004 231, 232; vgl. auch BGH 16.11.2005 RuS 2006 185, 186=VersR 2006 258; BGH 21.4.1993 NJW 1993 1862, 1863=VersR 1993 828. BGH 1.12.1999 VersR 2000 222; BGH 12.11.1997 VersR 1998 228, 229; BGH 15.4.1987 VersR 1987 657, 658; BGH 22.12.1976 VersR 1977 272, 273; BGH

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12.11.1975 VersR 1976 84; OLG Karlsruhe 18.1.2003 RuS 2013 121=VersR 2013 1123; OLG Karlsruhe 6.4.2006 VersR 2006 1206; LG Hamburg 23.5.2017 BeckRS 2017 113238. BGH 16.11.2005 RuS 2006 185, 186=VersR 2006 258; BGH 10.3.1966 VersR 1966 433; BGH 3.12.1962 NJW 1963 487, 488; BGH 9.7.1956 VersR 1956 485; ÖOGH 12.6.1963 VersR 1965 170; LG Dortmund 17.3.2016 – 2 O 223/15, juris Rn. 23.

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beachtenden Obliegenheiten stehen selbständig nebeneinander.25 Macht der VN falsche Angaben, um Obliegenheitsverletzungen nach D.1 AKB zu verdecken, ist im Hinblick auf das Kausalitätserfordernis gem. D.2.2 und E.2.2 AKB jede Obliegenheitsverletzung isoliert zu betrachten und – bei grober Fahrlässigkeit im Hinblick auf den Umfang der Leistungsfreiheit – isoliert zu bewerten.26 c) Umfang der Aufklärungsobliegenheit

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aa) Grundsätzliches. Wie alle anderen Obliegenheiten steht auch die Aufklärungslast unter dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten sind gegeneinander abzuwägen. Hierzu führt der BGH27 aus: „An die Aufklärungspflicht des haftpflichtversicherten Kraftfahrers sind sachgerechte, keine übertriebenen und unerfüllbaren Anforderungen zu stellen. Was der VN zur Aufklärung des Tatbestandes zu tun hat, bestimmt sich letztlich immer nach den unterschiedlichen Umständen und Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles. Allgemein verbindliche Maßnahmen können dafür bei der Vielfalt des Lebens nicht vorgeschrieben werden. Die Entscheidung darüber, was alles zur Aufklärung eines Unfalles an Ort und Stelle dienlich sein kann, darf natürlich nicht dem subjektiven Ermessen des jeweiligen VN überlassen bleiben. Inhalt und Umfang der Aufklärungslast sind, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat …, vom Standpunkt eines verständigen und verantwortungsbewußten VN in dem für die Sachaufklärung maßgeblichen Zeitpunkt zu beurteilen. Der VN soll sich so verhalten wie ein verständiger Kraftfahrer, wenn er nicht versichert wäre.“ [Hervorhebung durch den Verfasser]

In jüngeren Urteilen hat der BGH aus dem Zweck der Auskunftsobliegenheit gefolgert, dass diese sich auf jeden Umstand erstreckt, der zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sein kann, soweit dem VN nichts „Unbilliges zugemutet“ wird.28 Letzteres liegt nicht allein deshalb vor, weil die Erfüllung der Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, da sie dem VR erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen.29 23 Ebenso wie bei den Rettungsobliegenheiten30 ist zur Bestimmung des Umfangs der Aufklärungsobliegenheit jedoch nicht nur deren Zweck heranzuziehen, sondern auch auf die Sichtweise des idealtypischen VN als Person abzustellen, die sich so verhält, als wäre sie nicht versichert. Es gehört daher mit zur Aufklärungsobliegenheit des VN, dass er sich um eine Rekonstruktion des Schadensereignisses bemüht und dabei auch Sorge dafür trägt, dass die zu seinen Gunsten sprechenden Beweismittel gesichert werden, weil sich auch ein Nichtversicherter so verhalten würde. Der VN kann auch dazu verpflichtet sein, sich die Namen von Zeugen zu notieren. Die genaue Markierung der Stellung der am Schadensfall beteiligten Personen und Gegenstände (z.B. Fahrrad) wird man von ihm dagegen nur ausnahmsweise verlangen können.31 Nach dem Zweck des Aufklärungsgebots stellt es keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn der VN auch die gegen ihn sprechenden Tatsachen zu seiner Haftung festhält; im Gegenteil, das gerade erwartet der Haftpflicht-VR von ihm zur objektiven Beurteilung des Vorganges. Nur dadurch wird der VR in die Lage versetzt, sachgemäß einen Versicherungsfall zu entscheiden. 25 26 27 28 29

KG 7.5.2010 RuS 2010 460, 461; Prölss/ Martin/Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 32. Vvgl. Landheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 253. BGH 7.12.1967 VersR 1968 140, 141. BGH 22.10.2014 NJW 2015 949, 950; BGH 1.12.1999 RuS 2000 94, 95=VersR 2002 222. BGH 22.10.2014 NJW 2015, 949, 950; BGH 1.12.1999 RuS 2000 94, 95=VersR

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2002 222; LG Dortmund 17.3.2016 – 2 O 223/15, juris Rn. 23. Hierzu Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 4, § 83 VVG Rn. 43. So im Falle BGH 10.7.1961 VersR 1961 794; vgl. aber auch BGH 7.12.1967 VersR 1968 140, 141, wo der Ausnahmecharakter der Entscheidung vom 10.7.1961 hervorgehoben wird.

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bb) Kenntnis des VN von der anzugebenden Tatsache. Der objektive Tatbestand der 24 Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit setzt nach der Rechtsprechung die Kenntnis des VN von der anzugebenden Tatsache voraus. Begründet wird dies damit, dass bei Fehlen dieser Kenntnis die Aufklärungsobliegenheit ins Leere laufe. Schon objektiv könne der VN die Obliegenheit bei fehlender Kenntnis nicht verletzen, denn es gebe nichts, worüber er nach seinem Kenntnisstand seinen VR aufklären könne. Dieses positive Wissen um die die Obliegenheit auslösenden Umstände muss der VR beweisen, wenn er sich auf (teilweise) Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit beruft.32 Anders als bei Anzeigeobliegenheiten kommt es bei der Auskunftsobliegenheit auch nicht darauf an, ob der VN das zu vermittelnde Wissen bereits selbst hat. Er muss sich über die Tatsachen, zu denen der VR berechtigt Auskunft verlangt, ggf. erkundigen.33 Macht der VN Angaben etwa zum Zustand des Fahrzeuges oder zu Vorschäden „ins Blaue hinein“, ohne sich darüber in hinreichender Weise vergewissert zu haben, nimmt er eine Falschangabe billigend in Kauf. Die Kenntnis der Ungewissheit ist in einem solchen Fall mit der Kenntnis der Unrichtigkeit gleichzusetzen.34 cc) Unkenntnis des VR von der anzugebenden Tatsache. Nach Sinn und Zweck von 25 E.1.1.3 AKB erstreckt sich die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit nicht auf Tatsachen, die dem VR bereits positiv bekannt sind.35 Dabei kommt es nicht darauf an, ob der mit der Regulierung des Versicherungsfalles betraute Mitarbeiter Kenntnis von aufklärungsrelevanten Tatsachen hat.36 Entscheidend ist vielmehr das in der Regulierungsabteilung verfügbare Wissen.37 Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze über die Feststellung des Wissens eines VR und über die Zurechnung von Fremdwissen. Zu dem verfügbaren Wissen zählen nicht nur alle Daten, die der VR zu dem betreffen- 26 den Versicherungsvertrag anlässlich eines früheren Versicherungsfalles erlangt und (noch) gespeichert hat, sondern auch alle Angaben, die bei Abschluss des betreffenden Vertrages gemacht und gespeichert wurden.38 Der VN begeht deshalb wegen „unmittelbarer und aktueller eigener Kenntnis“39 des VR keine Aufklärungsobliegenheitsverletzung, wenn er auf die Frage nach einem Vorschaden einen von seinem VR wenige Monate zuvor regulierten Kaskoschaden nicht mitteilt.40 Weitergehend sollen auch bei einem anderen VR gespeicherte Daten als vorhandenes eigenes Wissen des VR anzusehen sein, wenn sich der VR in

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BGH 16.9.2009 VersR 2009 1659, 1661; BGH 12.12.2007 VersR 2008 484; BGH 13.12.2006 VersR 2007 389; OLG Saarbücken 6.10.2010 VersR 2011 1511, 1512=RuS 2011 1511. BGH 13.12.2006 VersR 2007 389, 390; BGH 21.4.1993 VersR 1993 828; OLG Saarbücken 6.10.2010 VersR 2011 1511, 1512=RuS 2011 1511. Vgl. OLG Köln 2.9.2008 VersR 2009 215, 216=RuS 2009 8; OLG Köln 2.3.2004 RuS 2004 229, 230; OLG Hamm 2.12.1992 VersR 1993 1394=RuS 1995 208. BGH 11.7.2007 RuS 2007 366=VersR 2007 1267; BGH 17.1.2007 VersR 2007 481, 482 mit Anm. Langheid VersR 2007 629=RuS 2007 147; BGH 26.1.2005 VersR 2005, 493, 495; OLG Hamm 19.1.2005 Rus 2005 192, 193; OLG Oldenburg 15.9.2004 VersR

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2005 78; OLG Köln 25.4.1995 VersR 1996, 449; vgl. auch Landheid/Wandt/Wandt § 31 VVG Rn. 42. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 VVG Rn. 63. BGH 11.7.2007 RuS 2007 366, 367=VersR 2007 1267; a.A. LG Köln 12.1.2006 VersR 2006 1211; LG Köln 14.3.1979 VersR 1979 617; vgl. auch Ripke VersR 2006 774 m.w.N. Langheit/Wandt/Wandt § 31 VVG Rn. 44; a.A. OLG Köln 5.6.2007 RuS 2007 317, 318; Römer/Langheid/Rixecker § 31 VVG Rn. 18. BGH 17.1.2007 VersR 2007 481, 482 mit Anm. Langheid VersR 2007 629=RuS 2007 147. BGH 11.7.2007 RuS 2007 366 f.=VersR 2007 1267; BGH 26.1.2005 VersR 2005 493=RuS 2005 143.

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dem betreffenden Versicherungsvertrag die Einwilligung des Antragstellers hat geben lassen, im Verbund mit dem anderen VR die Daten des VN zu sammeln.41 27 Soweit die h.M. für die weitergehende Zurechnung gespeicherter Daten darauf abstellt, ob für den VR bei der Regulierung des konkreten Versicherungsfalles Anlass besteht, auf diese Daten zuzugreifen,42 wäre in Anbetracht des technischen Fortschritts zu klären, ob nicht bei dem jeweils betroffenen VR im Bereich der Datenerfassung ein Datenabgleich (ohne Anlass) automatisiert erfolgt. Dies gilt auch für solche Kenntnisse, die der VR im Zusammenhang mit Verträgen anderer VN erlangt hat, z.B. im Rahmen seiner Einstandsverpflichtung als Haftpflicht-VR des anderen VN.43 Ob hierbei die Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation normativ-objektiv zu bestimmen sind,44 richtet sich nach § 23 VAG. Etwaige Erkenntnismöglichkeiten des VR aus der sog. Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des VN unberührt.45

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dd) Pflicht zur spontanen Aufklärung? Durch E.1.1.3 S. 1 AKB wird dem VN das Risiko aufgebürdet, das ihm durch die VVG-Reform für Umstände, die vor Vertragsschluss i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 1 VVG für die Gefahrübernahme erheblich sind, genommen worden ist. Er muss selbst beurteilen, welche Informationen für den VR regulierungserheblich sind und er muss diese dem VR unaufgefordert mitteilen. Die darin liegende Abweichung von § 31 S. 1 VVG dürfte die Regelung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten,46 da der Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht in E.1.1.3 S. 2 AKB konkretisiert wird. Selbst wenn es sich ausweislich der Formulierung („insbesondere“) um eine beispielhafte Aufzählung von Aufklärungsobliegenheiten handelt, darf der VN angesichts der in E.1.1.3 S. 2 AKB Spiegelstr. 2 AKB aufgeführten – § 31 Abs. 1 S. 1 VVG entsprechenden – Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung von Fragen des VR davon ausgehen, nur in Ausnahmefällen ungefragt zur Erteilung weitergehender Auskünfte verpflichtet zu sein.47 Ein solcher Ausnahmefall liegt stets dann vor, wenn es um Umstände geht, die zwar für die Entscheidung des VR über die Schadensregulierung offensichtlich bedeutsam, aber so ungewöhnlich sind, dass eine auf sie abzielende Frage nicht erwartet werden kann.48 29 Gemessen an dieser Vorgabe stellt die Veränderung oder Vernichtung von Unfallspuren, um den wahren Hergang zu vertuschen oder einen anderen als den tatsächlichen Ablauf vorzutäuschen, einen (arglistigen) Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit dar.49 Nicht jedoch, wenn der VN aus gebotener Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehrs eine Veränderung am Unfallort vornimmt.50 Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist 41 42

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BGH 14.7.1993 VersR 1993 1089. BGH 14.7.1993 VersR 1993 1089; OLG Brandenburg 15.6.2006 VersR 2007 99: für den Fall routinemäßiger Datenabfrage; OLG Düsseldorf 3.12.1996 RuS 1997 226, 227=VersR 1997 1393; Langheid/Wandt/ Wandt § 31 VVG Rn. 44. Vgl. hierzu OLG Düsseldorf 3.12.1996 RuS 1997 226, 227=VersR 1997 1393. So Langheid/Wandt/Wandt § 31 VVG Rn. 44. BGH 17.1.2007 VersR 2007 481; OLG Hamm 23.1.2008 VersR 2008 958; a.A. KG 8.12.2000 VersR 2002 703. Vgl. auch BGH 1.12.1999 RuS 2000 94, 95=VersR 2000 222; Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 40.

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Vgl. auch Landheid/Wandt/Wandt § 32 VVG Rn. 140, der zutreffend darauf hinweist, dass sich bei einem so weiten Verständnis des Verhaltensgebots die Verschuldensfrage in besonderem Maße stellt. Vgl. OLG Celle 9.11.2015 zfs 2016 270 bezogen auf die arglistige Täuschung durch den VN bei Abschluss des Versicherungsvertrages; weitergehend offenbar Prölss/Martin/ Armbrüster § 31 VVG Rn. 24: VN muss alle Angaben machen, die ersichtlich für die Leistungspflicht des VR von Bedeutung sind. Vgl. BGH 18.11.1970 NJW 1970 1080=VersR 1970 457. Vgl. BGH 21.1.1969 NJW 1969 696, 697=VersR 1969 269.

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ferner bei einem sog. Nachtrunk zu bejahen, wenn der VN den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich nimmt, um den Sachverhalt zu verschleiern, oder die Tatsache des Nachtrunks später zu einer solchen Verschleierung ausnützt.51 Darüber hinaus verletzt der VN die Aufklärungsobliegenheit, wenn der Schaden bereits durch einen anderen VR reguliert worden ist.52 Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gem. E.1.1.3 S. 1 AKB liegt dagegen vor, 30 wenn der VN die Frage des VR, wann er zuletzt vor dem Unfall alkoholische Getränke (Art und Menge) zu sich genommen habe, dahin beantwortet, er habe eine halbe Stunde vorher Bier getrunken, den einige Stunden vor dem Unfall erfolgten Alkoholgenuss aber nicht erwähnt.53 Wird der VN danach gefragt, ob er „in den letzten Stunden vor dem Unfall“ Alkohol oder Medikamente zu sich genommen hat, darf er dies verneinen, wenn er am frühen Morgen Tabletten eingenommen hat und sich der Unfall gegen 15 Uhr ereignet hat.54 Hier kann der VN bereits aufgrund der Fragestellung davon ausgehen, dass das zeitlich weiter zurückliegende Verhalten des VN ohne Bedeutung ist. Angesichts der Verbreitung des Alkoholkonsums und der Einnahme von Medikamenten hätte der VN in jedem Fall eine weitergehende Frage erwarten können. Abzulehnen ist deshalb das Urteil des OLG Nürnberg vom 20.12.1986, demzufolge der VN verpflichtet sei, dem VR die Möglichkeit einer alkoholischen Beeinträchtigung mitzuteilen, selbst wenn diese Frage nicht ausdrücklich gestellt sei.55 War der VN abgelenkt, z.B. weil er während des Fahrens telefoniert, E-Mails gelesen oder im Internet gesurft hat, wird man ohne entsprechende Nachfrage ebenfalls keine Aufklärungsobliegenheitsverletzung annehmen dürfen. ee) Berichtigung falscher Angaben, Nachholung fehlender Angaben. Hinsichtlich der 31 Berichtigung falscher Angaben hat der BGH in seinem Urteil vom 5.12.2001 festgestellt, dass schon der objektive Tatbestand einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung nicht erfüllt ist, wenn die Berichtigung so schnell erfolgt, dass die korrigierte Information dem VR bereits in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem er sich erstmals mit dem Vorgang befasst.56 Dem VR darf noch kein Nachteil entstanden sein und der VR darf die Unrichtigkeit auch noch nicht entdeckt haben.57 Erfolgt die Berichtigung erst später, so der BGH im vorbezeichneten Urteil, kann sich der VR nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn der Zweck der Aufklärungsobliegenheit durch die Berichtigung der falschen Angaben letztlich doch erreicht wurde. Diesem Zweck „entspricht es nicht, wenn es dem Versicherungsnehmer von vornherein abgeschnitten wäre, die Sanktion der Leistungsfreiheit durch eine Korrektur seiner Angaben zu vermeiden. Das wirtschaftliche Interesse des Versicherers an richtigen Angaben besteht fort, solange ihm durch die falschen Angaben noch kein Nachteil, etwa durch Verlust von Aufklärungsmöglichkeiten, entstanden und ihm die Unrichtigkeit noch nicht aufgefallen ist. Der Versicherungsnehmer, der die Vermögensinteressen des Versicherers durch falsche Angaben bereits gefährdet hat, kann dem drohenden Anspruchsverlust aber nur dann entgehen, wenn er dem Versicherer den wahren Sach51

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Vgl. BGH 12.11.1975 VersR 1976 84, 85=NJW 1976 371; BGH 19.10.1967 VersR 1967 1088; OLG Karlsruhe 5.6.2008 VersR 2008 1526, 1527 f.; OLG Brandenburg 16.11.2006 RuS 2007 412, 413; OLG Nürnberg 20.7.2000 VersR 2001, 711; OLG Köln 29.4.1997 VersR 1997, 1222, 1223; OLG Frankfurt/M. 28.6.1995 VersR 1995 164; OLG Hamm 27.5.1992 RuS 1997 101; OLG Hamm 4.9.1991 RuS 1997 101. OLG Köln 31.5.1991 VersR 1991 410.

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BGH 12.7.1965 VersR 1965 994. OLG Düsseldorf 19.9.2000 RuS 2001 54, 55=VersR 2002 477. OLG Nürnberg 20.12.1984 RuS 1985 83. BGH 5.12.2001 RuS 2002 51, 52 f.; vgl. dazu BGH 30.11.67 VersR 1968 137; OLG Hamm 19.11.1999 RuS 2000 139=VersR 2000 577. Vgl. auch OLG Düsseldorf 22.7.2014 RuS 2015 496, 497.

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verhalt aus eigenem Antrieb vollständig und unmissverständlich offenbart und nichts verschleiert oder zurückhält. Dass dies geschehen ist, hat er darzulegen und ggf. zu beweisen … Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit.“58 [Hervorhebung durch den Verfasser]

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Dieser Rückgriff auf § 242 BGB im Falle einer verspäteten Berichtigung falscher Angaben war dem Umstand geschuldet, dass vor der Reform des VVG bei Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung die Vorsatzvermutung eingriff. Es kam deshalb nicht darauf an, ob der VR einen Nachteil erlitten hatte. Nach der Reform besteht erstens nur die Vermutung grober Fahrlässigkeit, die zweitens nicht zwingend zu einer vollständigen, sondern im Regelfall nur zu einer teilweisen, in Ausnahmefällen sogar zu gar keiner Leistungskürzung führt. Im Übrigen wird drittens dem VN nicht nur bei grob fahrlässiger, sondern selbst bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit die Möglichkeit eingeräumt – soweit nicht ein arglistiges Verhalten vorliegt (E.2.2 S. 2 i.V.m. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG) –, darzulegen und zu beweisen, dass der VR keinen Nachteil erlitten hat, weil er dem VR den wahren Sachverhalt vollständig mitgeteilt hat.59 Die vom BGH im Rahmen von § 242 BGB herangezogenen Umstände finden deshalb nur noch Berücksichtigung, wenn es darum geht, den Verschuldensgrad des VN und bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit den Umfang der Leistungskürzung zu bestimmen.60 33 Nichts anderes gilt, wenn es um die Nachholung fehlender Angaben zu gestellten Fragen, die Ergänzung unvollständiger Angaben oder des Nachreichen von Unterlagen geht.61 Bei rechtzeitigem Handeln liegt schon keine Obliegenheitsverletzung vor. Bei verspätetem Handeln wird der VR bei Vorsatz in dem Umfang leistungsfrei, in dem er hierdurch einen Nachteil erlitten hat. Bei grober Fahrlässigkeit kommt es auf die Schwere des Verschuldens an, ob der VR in Höhe des gesamten oder nur eines Teils des Nachteils von seiner Leistungspflicht befreit wird.

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ff) Adressat der Aufklärungsobliegenheit. Die Obliegenheit zur Aufklärung besteht gegenüber dem VR und solchen Personen, die der VR beauftragt hat, insbesondere einem zur Schadensermittlung eingeschalteten Sachverständigen.62 Falsche Angaben des VN gegenüber sonstigen Dritten, z.B. den Strafverfolgungsbehörden oder den Strafgerichten, stellen grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung dar.63 Etwas anderes gilt, wenn durch die unrichtigen Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zugleich auch das Aufklärungsinteresse des VR unmittelbar nachteilig berührt wird, z.B. weil der VN die polizeilichen Ermittlungen durch wahrheitswidrige Angaben in eine falsche Richtung lenkt und dadurch dem VR die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht erschwert, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann.64 So liegt der Fall, wenn sich die Lebensgefährtin des VN vor der Polizei als Fahrerin bezeichnet, der VN aber gegenüber dem VR (wahrheitsgemäß) mitteilt, dass er selbst gefahren sei. Das Auf-

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BGH 5.12.2001 RuS 2002 51, 53. Vgl. OLG Karlsruhe 15.4.2014 VersR 2015 62, 66. Vgl. LG Nürnberg-Fürth 4.8.2010 VersR 2010 1635: Kürzungsquote: 20 %. Vgl. LG Nürnberg-Fürth 4.8.2010 VersR 2010 1635. LG Saarbrücken VersR 2012 98, 99; Prölss/ Martin/Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 17.

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BGH 18.4.1963 NJW 1963 1404; OLG Hamm 3.12.1963 VersR 1964 1133, 1134. Vgl. BGH 24.5.1995 RuS 1995 328=VersR 1995 1043; BGH 5.5.1982 VersR 1982 689; BGH 22.1.1969 VersR 1969 269, 270; OLG Saarbrücken 30.4.2008 RuS 2008 465, 466; Prölss/Martin/Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 11.

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klärungsinteresse des VR ist hier deswegen nachteilig berührt, weil die Ermittlungen der Polizei in eine falsche Richtung gelenkt werden und später eine Prüfung nicht mehr möglich ist, ob der VN als Fahrer zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert gewesen ist.65 Das Aufklärungsinteresse ist stets verletzt, wenn das Verhalten des VN den Straftatbe- 35 stand der Unfallflucht (§ 142 StGB) verwirklicht, weil der VR bei einem Schadensfall immer Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen hat und der VN dieses mit Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt.66 Diese Obliegenheit wird in E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB hervorgehoben (s. hierzu Rn. 44 ff.). Die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung berechtigt den VN im Übrigen nicht zu unrich- 36 tigen Angaben gegenüber dem VR.67 Dies gilt auch für die Gefahr einer Strafverfolgung gegen nahe Verwandte.68 gg) Verschwiegenheitspflicht des VR. Korrelat zur Aufklärungsobliegenheit des VN ist 37 die Verschwiegenheitspflicht des VR. Hierbei handelt es sich um eine vertragliche Nebenpflicht i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB,69 die so weit reichen soll, dass der VR die ihm gemachten Angaben auch nicht den Strafverfolgungsbehörden mitteilen oder ihnen diesbezügliche Unterlagen zur Verfügung stellen darf.70 Im Hinblick darauf, dass eine Beschlagnahme der Schadensakten des VR unter den Voraussetzungen des § 94 StPO zulässig ist71 und dem VR im Strafprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 53, 53a StPO zusteht,72 sodass seine Mitarbeiter zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind, ist jedoch – wie beim Bankgeheimnis (vgl. Ziff. 2 (1) AGB-Banken) – die Einschränkung geboten, dass keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht vorliegt, wenn der VR aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Auskunft verpflichtet ist oder der VN eingewilligt hat. hh) Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten nach Deckungsablehnung. Nach h.M. 38 hat der VN nach Eintritt des Versicherungsfalles Aufklärungs- oder Auskunftsobliegenheiten nur solange zu erfüllen, wie er es mit einem VR zu tun hat, der noch prüfungs- und damit verhandlungsbereit ist. Mit der endgültigen Leistungsablehnung des VR enden die Verhandlungen über eine Entschädigungsleistung, während derer der VR auf Angaben eines redlichen VN angewiesen ist.73 Der Schutz für den VR lebt erst wieder auf, wenn er dem VN unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er an seiner Leistungsablehnung nicht festhalten, sondern erneut in die Prüfung der Leistungspflicht eintreten und dazu die Verhandlungen über die Schadenregulierung wieder aufnehmen wolle.74 Weiter muss der VR dem VN in diesem Falle klar zu erkennen geben, inwieweit für ihn noch ein Aufklärungsbedürfnis besteht.75 65 66

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Vgl. LG Saarbrücken 1.10.2001 zfs 2002 244. Vgl. BGH 15.12.1982 VersR 1983 258; BGH 12.11.1975 NJW 1976 371, 372=VersR 1976 84. BGH 19.11.1967 BGHZ 47 101, 105; BGH 25.10.1952 VersR 1952 428; OLG Saarbrücken 30.4.2008 RuS 2008 465, 466; OLG Hamm 11.4.1975 VersR 1976 579; LG Koblenz 12.12.1994 RuS 1996 300. OLG Oldenburg 7.12.1994 VersR 1995 952, 953. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 25 AHB 2012 Rn. 27. Vgl. BGH 12.3.1976 VersR 1976 383, 384.

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Vgl. BVerfG 10.2.1981 zfs 1982 13; LG Hamburg 5.6.1984 MDR 1984 867. Metz VersR 2010 1265, 1269. Vgl. BGH 13.3.2013 NJW 2013 1883 f.; BGH 7.6.1989 BGHZ 107 368 370 f.=NJW 1989 2472 m.w.N. Vgl. BGH 13.3.2013 NJW 2013 1883, 1884; BGH 7.6.1989 BGHZ 107 368 371=NJW 1989 2472; BGH 8.7.1991 NJW-RR 1991 1370=VersR 1991 1129; BGH 12.11.1997 NJW-RR 1998 378=VersR 1998 228. BGH 13.3.2013 NJW 2013 1883, 1884; BGH 12.11.1997 NJW-RR 1998 378=VersR 1998 228.

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Die h.M. bedarf der Differenzierung. Lehnt der VR den Versicherungsschutz endgültig ab, ist der VN nur berechtigt, trotz der Ablehnung an ihn gerichtete Fragen des VR nicht zu beantworten. Entscheidet sich der VN gleichwohl dazu, müssen die Antworten wahr sein. Ein schutzwürdiges Interesse des VN an der Unwahrheit besteht nicht. Die Rechtsprechung des BGH, wonach selbst ein arglistig falscher Prozessvortrag des VN nicht zur Leistungsfreiheit des VR führt, solange dieser an seiner Leistungsablehnung festhält,76 ist fragwürdig und lässt sich nicht auf die Situation außerhalb eines Deckungsprozesses übertragen.

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ii) Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen Dritter. Erstattet nicht der VN, sondern ein von ihm betrauter Dritter den Schadensbericht, so muss sich der VR falsche Angaben dieses sog. Wissenserklärungsvertreters in analoger Anwendung von § 166 BGB zurechnen lassen, auch wenn dieser nicht zugleich sein Repräsentant ist.77 Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, dass der die Auskunft Erteilende in seiner Eigenschaft als versicherte Person die ihn nach F.1 AKB selbst treffende Aufklärungsobliegenheit erfüllen will. Die unrichtigen Angaben gehen dann allein zu Lasten der versicherten Person. 41 Erfährt der VN, dass ein Dritter ein Schadensformular mit im Wesentlichen unrichtigen und unvollständigen Angaben ohne sein Wissen eingesandt hat, so obliegt es ihm, diese Angaben richtig zu stellen.78 Unterschreibt der VN die Schadensmeldung, macht er sich die Angaben des Dritten zu Eigen, auch wenn er die Meldung nicht selbst ausgefüllt hat. Aus Sicht des VR erscheint das vom VN unterschriebene Formular als dessen Erklärung und nicht als die eines mit der Erfüllung von Obliegenheiten betrauten Dritten.79

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jj) Belehrungspflicht des VR. Der VR kann sich nur dann auf vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit nach E.2 AKB i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG berufen, wenn er den Kläger über die Rechtsfolgen der Verletzung gem. E.1.1.3 AKB in einer Weise belehrt hat, die den Anforderungen des § 28 Abs. 4 VVG genügt. Nach Ansicht des BGH genügt es, wenn der VR die Belehrung des VN in einen Schadensmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem VN Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den VN nicht zu übersehen ist.80 43 Die Belehrungspflicht des VR besteht auch in den Fällen, in denen es nicht um die Beantwortung von Fragen (E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 2 AKB), sondern um die Beachtung von Weisungen des VR (E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 3 AKB), die Vorlage von Belegen (E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 4 AKB) und das Ermöglichen von Untersuchungen (E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 5 AKB) geht. Kein Belehrungserfordernis besteht bei der Obliegenheit, an der Unfallstelle zu verbleiben, und bei spontan erteilten Auskünften (Rn. 28).81 Der VR ist im Übrigen nicht verpflichtet, über die Rechtsfolgen arglistiger Aufklärungsobliegenheitsverletzungen zu belehren.82 76 77

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Z.B. BGH 22.9.1999 RuS 1999 495, 496. Vgl. hierzu etwa BGH 14.12.1994 VersR 1995 281; BGH 2.6.1993 BGHZ 122 388, 389=RuS 1993 281, 282; OLG Köln 15.7.2014 VersR 2014 1452, 1453; OLG Saarbrücken 6.11.2013 RuS 2014 448; OLG Saarbrücken 6.10.2010 VersR 2011, 1511, 1513 f.; OLG Köln 26.4.2005 RuS 2005 240; OLG Köln 18.1.2005 RuS 2006 235. BGH 2.5.1963 VersR 1963 547, 548.

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BGH 14.12.1994 VersR 1995 281 f.; OLG Saarbrücken 6.10.2010 VersR 2011 1511, 1512=RuS 2011 1511; OLG Saarbrücken 12.7.2006 VersR 2007 532, 533. BGH 9.1.2013 BGHZ 196 67 Rn. 17 ff.=VersR 2013 297. Vgl. Bruck/Möller/Heiss § 28 VVG Rn. 174; Landheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 322. OLG Hamm 9.8.2017 - 20 U 184/15 -, juris; OLG Köln 3.5.2013 VersR 2013 1428, 1429; OLG Frankfurt/M. 20.2.2013 RuS

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Pflichten im Schadensfall

E. AKB 2015

d) Verbleib an der Unfallstelle Schrifttum (Auswahl) Maier Das Verhältnis des § 142 StGB zu E.1.3 AKB 2008, RuS 2016 64; Majerle Die vertragliche Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen, in der Kaskoversicherung, VersR 2011 1492; Staudinger/Friesen (K)ein Gleichlauf zwischen § 142 StGB und der Aufklärungsobliegenheit, DAR-Extra 2014 757.

Gem. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB darf der VN den Unfallort nicht verlassen, ohne die 44 gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht). Der Sache nach begründet diese Klausel eine Warteobliegenheit des VN. aa) Verhältnis zu § 142 StGB. Wie durch die Formulierungen „gesetzlich erforderli- 45 chen Feststellungen“ und „gesetzlich erforderliche Wartezeit“ und den Klammerzusatz „Unfallflucht“ deutlich wird, knüpft diese Klausel für den VN erkennbar an den Straftatbestand des unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) an, der im allgemeinen Sprachgebrauch als Unfallflucht bezeichnet wird.83 Damit ist der Streit in der Rechtsprechung und in der Literatur darüber obsolet geworden, ob die Vorgängerregelung in E.1.3 S. 2 AKB 2008 eine eigenständige versicherungsrechtliche Warteobliegenheit begründet, der zufolge der VN über § 142 StGB hinaus verpflichtet sei, an der Unfallstelle zu bleiben, bis der Geschädigte oder die Polizei eintreffen.84 § 142 StGB sanktioniert das Verhalten eines Unfallbeteiligten, der sich nach einem Un- 46 fall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Gem. § 142 Abs. 2 StGB wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich zwar nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit (§ 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder berechtigt oder entschuldigt (§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB) vom Unfallort entfernt, die Feststellungen jedoch nicht unverzüglich nachträglich dadurch ermöglicht, dass er dem Geschädigten oder der Polizei mitteilt, am Unfall beteiligt gewesen zu sein, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeuges nicht angibt und dieses nicht zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält (§ 142 Abs. 3 StGB). Durch die Neufassung von E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB wird klargestellt, dass – wie 47 die Rechtsprechung zur früheren Bedingungslage85 angenommen hat – das Verlassen der

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2013 554, 556=VersR 2013 1127; BTDrucks. 16/3945 S. 69; vgl. auch BGH 12.3.2014 VersR 2014 565, 566: zu § 19 Abs. 5 VVG. Maier RuS 2016 64, 65; D.1 AKB 2008 Rn. 2; Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange E.1.1.1 AKB Rn. 2 ff. Dafür OLG Frankfurt/M. 2.5.2015 RuS 2016 70; OLG Stuttgart 16.10.2014 RuS 2015 14=zfs 2015 96 m. Anm. Rixecker; KG 15.7.2014 RuS 2016 73; Prölss/Martin/ Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 21; Knappmann VersR 2009 186, 187; ders. RuS-Son-

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derheft 2011 54, 56; Majerle VersR 2011 1492, 1493; Höld VersR 2012 284, 288; dagegen zu Recht OLG München 26.2.2016 RuS 2016 342; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 288; OLG Naumburg 14.10.2010 BeckRS 2011 06425; Rüffer/ Halbach/Schimikowski/Halbach E.6 AKB Rn. 14; Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 79; Staudinger/Friesen DAR 2014 757. Vgl. zu § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB 1988 BGH 1.12.1999 RuS 2000 94, 95=VersR 2000 222; BGH 15.4.1987 VersR 1987 657 f.=RuS 1987 214; BGH 15.12.1982 VersR 1983

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Kfz-Versicherung

Unfallstelle nur dann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird.86 Inhalt und Grenzen von E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB stimmen somit mit den gesetzlichen des § 142 Abs. 1 und 2 StGB überein.87 Kommt der VN, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach, liegt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit i.S.v. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB vor.88 Zu Recht stellt das OLG Saarbrücken (zu einer an die Formulierung des E.1.3 AKB 2008 angelehnten Klausel) fest, dass von einem VN, der sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, nicht mehr verlangt werden könne als die Einhaltung der in § 142 Abs. 2 StGB sanktionierten Handlungspflichten.89 Dabei genügt es zur Beachtung der Obliegenheit gem. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB, dass der VN seinen VR zu einem Zeitpunkt informiert, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten oder die Polizei eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwenden können.90

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bb) Vorliegen eines Fremdschadens. Die Warteobliegenheit nach E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB besteht nicht nur in der Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern in allen Sparten der Kfz-Versicherung und somit auch in der Kaskoversicherung. Dies entspricht der zu den älteren Fassungen der AKB ergangenen Rechtsprechung, nach der die Warteobliegenheit auch bei eindeutiger Haftungslage und in der Kaskoversicherung besteht, weil es stets auch darum geht, zu prüfen, ob der VR z.B. wegen alkohol- oder rauschbedingter Fahruntüchtigkeit gem. § 81 VVG (teilweise) leistungsfrei ist.91 Zu beachten ist, dass § 142 StGB dem Schutz der zivilrechtlichen Ersatzansprüche von Unfallbeteiligten dient. Hierzu zählt der VR nach der Legaldefinition des Unfallbeteiligten in § 142 Abs. 5 StGB nicht.92 Ihm kommt allerdings das Ergebnis polizeilicher Ermittlungen mittelbar zugute, weshalb § 142 StGB sich als einer Art Schutzreflex für das Aufklärungsinteresse der VR darstellt.93 49 Soweit die Rechtsprechung94 und die Literatur95 den VN deshalb in der Kaskoversicherung als obliegenheitsbelastet ansehen, weil es dem VR auch darum gehe, zu prüfen, ob der VR gem. § 81 VVG (teilweise) leistungsfrei ist, etwa weil alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für den Unfall ursächlich gewesen sein könnte, trägt diese Sichtweise dem Sinn und Zweck von § 142 StGB nicht hinreichend Rechnung. Die Gesetzesbegründung96 spricht davon, dass der Straftatbestand die nötigen Feststellungen zur Sicherung berechtigter und zur

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258; OLG Saarbrücken 28.1.2009 RuS 2009 142, 143. OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 288 f. Vgl. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 79. Vgl. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62; OLG München 25.4.2014 NZV 2014 525 f.; OLG Karlsruhe 7.2.2000 RuS 2002 186, 187. OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290; OLG Hamm 7.2.2002 VersR 2002 1021=RuS 2002 186. Vgl. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62=VersR 2013 175; BGH 1.12.1999 RuS 2000 94, 95=VersR 2000 222; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 288;

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OLG Saarbrücken VersR 2009 1355=RuS 2009, 142; OLG Celle Schaden-Praxis 2010 118; OLG Oldenburg VersR 1996 746=RuS 1996 394; vgl. Rixecker Anm. zu OLG Naumburg 21.6.2012 zfs 2012 697. Vgl. auch BGH 28.6.1956 BGHSt 9 267, 269=NJW 1956 1325; BGH 26.5.1955 NJW 1955 1078, 1079. Vgl. OLG Saarbrücken RuS 2009 142, 144=VersR 2009 1355. Vgl. BGH 1.12.1999 RuS 2000 94, 95=VersR 2000 222; OLG Saarbrücken RuS 2009 142, 144=VersR 2009 1355. Z. B. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 75; Prölss/Martin/Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 21. BTDrucks. 7/2324, S. 4 f.; BTDrucks. 7/3505, S. 3.

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Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche gewährleisten soll. Es besteht deshalb nur dann eine Warteobliegenheit i.S.v. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB, wenn es bei dem Unfall zu einem Fremdschaden (z.B. Körperverletzung, Eigentumsverletzung) gekommen ist. Fehlt es daran, sind weder die „gesetzlich erforderlichen Feststellungen“ noch eine „gesetzlich erforderliche Wartezeit“ zu beachten.97 In solchen Fällen kommt deshalb nur eine Verletzung der sonstigen in E.1.1.3 AKB statuierten Aufklärungsobliegenheiten in Betracht. Für den Bereich der Kaskoversicherung bedeutet dies, dass bei einem Unfall, bei dem 50 niemand anderer als der Eigentümer des Fahrzeuges einen Schaden erleidet (z.B. weil das Fahrzeug von der Fahrbahn abkommt und sich auf Ackergelände überschlägt) eine Warteobliegenheit nur dann in Betracht kommt, wenn der Fahrer des Fahrzeuges nicht mit dem Eigentümer identisch ist. Weiterhin ist Voraussetzung, dass der Fahrer entweder der VN ist oder zum Kreis der nach A.2.3 AKB versicherten Personen zählt und deshalb gem. F.1 AKB Adressat der Warteobliegenheit ist. So liegt der Fall z.B. beim Leasing (i.d.R. ist der Leasingnehmer VN), bei der Sicherungsübereignung (i.d.R. ist der Sicherungsgeber/Darlehensnehmer VN), bei der Miete oder Leihe (i.d.R. ist der Mieter/Entleiher versicherte Person) oder beim Eigentumsvorbehaltskauf (i.d.R. ist der Käufer VN). In den Fällen, in denen der Fahrer gegenüber dem Eigentümer verpflichtet ist, für jeden 51 Schaden (auch für Zufall) einzustehen, verneint die Rechtsprechung jedoch einen Fremdschaden mit der Begründung, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei der Fahrer der Alleingeschädigte. So liegt der Fall beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt und bei der Sicherungsübereignung, aber auch beim Leasing, weil hier stets dem Leasingnehmer das wirtschaftliche Risiko der Beschädigung vertraglich aufgebürdet wird.98 Nach Ansicht des OLG Hamm99 darf der Leasingnehmer deshalb davon ausgehen, dass der Leasinggeber an Feststellungen am Unfallort nicht interessiert ist (mutmaßliche Einwilligung) und deshalb auf sein Verbleiben am Unfallort keinen Wert legt.100 Anders stellt sich die Sachlage bei entwendeten, geliehenen und gemieteten Fahrzeugen dar. Hier besteht ein Feststellungsinteresse des Eigentümers, da durch unfallortbezogene Feststellungen dem späteren Einwand von Vorschäden begegnet werden kann, deren Nichtvorliegen der Eigentümer beweisen muss.101 Nach Ansicht des AG Öhringen liegt auch beim Anfahren herrenlosen Wildes ein Un- 52 fall i.S.d. § 142 StGB vor, weil hierdurch das Aneignungsrechts des Jagdausübungsberechtigten verletzt werde.102 Das AG Rosenheim erblickt auch im Überfahren einer Leiche einen Unfall.103

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Vgl. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Halbach E.6 AKB 2008 Rn. 16. Vgl. OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2007 368, 369; Hans. OLG Hamburg 9.3.1990 NZV 1991 33, 34; OLG Frankfurt/M. 30.3.1990 NZV 1991 34; OLG Nürnberg 17.2.1977 NJW 1977 1543,vgl. auch Stiefel/ Maier/Maier E.1 AKB Rn. 77; anders (allerdings ohne tragfähige Begründung): OLG Oldenburg 9.5.1990 NZV 1991 35 und OLG Karlsruhe 5.12.1991VersR 1992 691. OLG Hamm 14.5.1997 NZV 1998 33. OLG Hamm 14.5.1997 VersR 1998 311=RuS 1997 448. So im Anschluss an BGH 28.6.1956 BGHSt 9 267, 269=NJW 1956 1325; für das gemietete Fahrzeug: OLG Celle 1.8.1977 JR 1979

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79; LG Darmstadt 11.5.1988 MDR 1988 1072; für das geliehene Fahrzeug: OLG Stuttgart 25.11.1955 MDR 1956 119; wohl auch OLG Hamm 12.12.1986 VersR 1988 509, 510; MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 30; vgl. auch Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB 2008 Rn. 122. AG Öhringen 18.12.1975 NJW 1976 580, 582; a.A. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 31: Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben § 142 StGB Rn. 7; Fischer § 142 StGB Rn. 11; Jagusch NJW 1976 5833. AG Rosenheim 28.10.2002 NStZ 2003 318, ablehnend MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 31; vgl. auch Kretschmer NZV 2004 496, 497 f.

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Kfz-Versicherung

cc) Einzelheiten. Zur Auslegung des Inhalts der Obliegenheit gem. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB ist wegen der Anknüpfung an gesetzliche Erfordernisse auf die strafgerichtliche Rechtsprechung zu § 142 StGB zurückzugreifen.

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(1) Unfall. „Unfall im Straßenverkehr“ i.S.v. § 142 StGB ist jedes schädigende Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt. Jedoch genügt nicht jedwede ursächliche Verknüpfung des Schadensereignisses mit einem Verkehrsgeschehen. Vielmehr setzt die Annahme eines „Verkehrsunfalls“ nach dem Schutzzweck der Norm des § 142 StGB einen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang voraus. In dem „Verkehrsunfall“ müssen sich gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben.104 Auszuschließen sind Geschehensabläufe, bei denen der öffentliche Verkehrsraum eher zufälliger Art und der eingetretene Schaden weniger die unmittelbare Folge eines Verkehrsvorganges als vielmehr das Ergebnis ausschließlich verkehrsfremden Verhaltens ist.105 So liegt der Fall, wenn ein Verhalten schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild keine Auswirkung des allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern Folge einer deliktischen Planung ist.106 55 Als Schadensereignisse i.S.d. § 142 StGB kommen auch solche im ruhenden Verkehr in Betracht, wenn sie verkehrsbezogene Ursachen haben.107 Das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Funktion eines Fahrzeuges als Verkehrs- und Transportmittel besteht.108 Das Be- und Entladen umfasst auch Nebenverrichtungen, die auf Grund ihrer notwendigen Zugehörigkeit als deren Bestandteil erscheinen.109 Ein Unfall liegt auch dann vor, wenn es bei einem Überholmanöver zu keiner Berührung der beteiligten Fahrzeuge kommt, wenn der Fahrer durch sein Überholmanöver die Ursache dafür setzt, dass die Fahrerin des überholten Fahrzeuges nach einer Vollbremsung mit ihrem Fahrzeug gegen die rechte Bordsteinkante gerät und dieses dabei beschädigt wird.110

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(2) Bagatellschäden. Bagatellschäden verwirklichen nicht den objektiven Tatbestand des § 142 StGB und begründen deshalb auch keine Warteobliegenheit i.S.v. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB. Ein Bagatellschaden liegt vor, wenn mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen ist, wobei die Rechtsprechung bei der Bestimmung der Obergrenze bei Sachschäden nicht einheitlich ist. Bei Personenschäden wird zumindest ein tatbestandlicher Erfolg i.S.d. § 223 StGB vorausgesetzt.111 Bei Sachschäden werden zum Teil Wertgrenzen i.H.v. 25 Euro,112 zum Teil i.H.v. 50 Euro befürwortet.113 In der Zivilrechtsprechung zu § 7 AKB a.F. werden Fremdschäden von mehr als

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So insgesamt BGH 15.11.2001 BGHSt 47 158 ff.=NJW 2002 626; OLG Köln 19.7.2011 NZV 2011 619, 620. OLG Köln 19.7.2011 NZV 2011 619, 620; vgl. auch BGH 15.11.2001 BGHSt 47 158 ff.=NJW 2002 626. BGH 15.11.2001 BGHSt 47 158 ff.=NJW 2002 626; OLG Köln 19.7.2011 NZV 2011 619, 620. OLG Köln 19.7.2011 NZV 2011 619, 620; OLG Stuttgart 30.4.1969 NJW 1969 1726, 1727; LG Bonn 25.9.1974 NJW 1975 178 (nur L.S.); Burmann/Heß/Jahnke/Janker/ Burmann § 142 StGB Rn. 4.

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OLG Köln 19.7.2011 NZV 2011 619, 620; OLG Stuttgart 30.4.1969 NJW 1969 1726. OLG Köln 19.7.2011 NZV 2011 619, 620. AG Düsseldorf 24.9.2004 Schaden-Praxis 2004 421. Vgl. OLG Hamm 25.4.1958 DAR 1958 308, vgl. auch Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 83. Vgl. OLG Jena 7.7.2005 VRS 110 15, 16; von ca. 40 DM ausgehend: OLG Köln 3.9.1993 VRS 86 279, 281 und OLG Düsseldorf 12.12.1996 VRS 93 165. OLG Nürnberg 24.1.2007 NZV 2007 535, 536: unter Hinweis auf die Preissteigerungen speziell bei Fahrzeugreparaturen.

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120 DM,114 109 DM,115 100 DM,116 25 bis 30 Euro117 und 50 Euro118 nicht als Bagatellschaden angesehen.119 Das Vorliegen eines nicht lediglich belanglosen Schadens ist nach objektiven Kriterien 57 ex ante zu beurteilen, sodass die Warte- und Anzeigepflichten schon bestehen, wenn zweifelhaft ist, ob ein größerer Schaden entstanden ist oder sich entwickeln wird.120 (3) Verlassen des Unfallortes. Der VN darf den Unfallort nicht verlassen. Ein Verlassen 58 des Unfallortes ist anzunehmen, wenn sich der VN so weit von der Unfallstelle abgesetzt hat, dass ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist.121 Wann dies angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen wird in der Regel noch gewahrt sein, wenn der Unfallbeteiligte – statt eine möglicherweise gefährliche Vollbremsung vorzunehmen – sein Fahrzeug lediglich auslaufen läßt,122 oder in Sichtweite eine verkehrsgünstigere Haltestelle anfährt, sofern er dadurch nicht zwischen parkenden Fahrzeugen unerkennbar „untertaucht“.123 Der Zusammenhang kann bereits dann aufgehoben sein, wenn der Unfallbeteiligte um 59 die Hausecke fährt und sich dadurch außer Sichtweite bringt, oder nach Kollision mit einem vor seiner Garageneinfahrt stehenden Pkw kurzerhand in seine Garage fährt und hinter dem verschlossenen Tor abwartet, bis sich der Geschädigte unverrichteter Dinge von dem etwa nur 2 m entfernten Kollisionspunkt wegbegibt.124 Der räumliche Zusammenhang bleibt nicht dadurch gewahrt (und demzufolge ein Entfernen nicht schon dadurch ausgeschlossen), dass der Unfallbeteiligte bei seiner Ortsveränderung beobachtet oder gar gegen seinen Willen verfolgt wird.125 Teilweise dehnt die obergerichtliche Rechtsprechung den Unfallort aus, indem sie auch den Bereich als Unfallort ansieht, in dem eine feststellungsbereite Person unter den gegebenen Umständen einen Wartepflichtigen vermuten und ggf. durch Befragen ermitteln würde.126 Ein Verlassen des Unfallortes liegt auch dann vor, wenn sich der Unfallbeteiligte zwar 60 in unmittelbarer Nähe des Unfallorts aufhält, sich aber nicht zu erkennen gibt.127 Ist eine 114 115 116 117 118

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OLG Köln 25.7.2000 zfs 2000 544. OLG Düsseldorf 30.6.1992 VersR 1993 1141. OLG Nürnberg 20.12.1984 zfs 1985 11. OLG Naumburg 7.4.2003 SP 2004 268. OLG Stuttgart 16.10.2014 VersR 2015 444; OLG Brandenburg 24.5.2007 RuS 2008 187, 188; vgl. auch OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2007 368; LG Dortmund 26.11.2008 Schaden-Praxis 2009 338. Vgl. auch OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 289: 350 Euro; OLG Celle 19.11.2009 Schaden-Praxis 2010, 118 und OLG Celle 12.1.2006 Schaden-Praxis 2006 358: 100 Euro; OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2007 368, 369: 200 Euro. OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2007 368, 369; OLG Düsseldorf 27.4.1973 VerkMitt 1974 Nr. 60; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben § 142 StGB Rn. 9; Stiefel/Maier/ Maier E.1 AKB Rn. 85. Vgl. Hans. OLG Hamburg 27.3.2009 NZV 2009 301, 302; OLG Karlsruhe 17.12.1987

NStZ 1988 409, 410; OLG Stuttgart 31.3.1992 NStZ 1992 384, 385; OLG Stuttgart 14.4.1980 NJW 1981 878, 879. 122 Vgl. BayObLG 3.11.1978 NJW 1979 436 f. 123 Vgl. OLG Hamm 19.1.1978 DAR 1978 139; vgl. auch § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO, demzufolge der Fahrer nach einem Verkehrsunfall den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren hat. 124 OLG Stuttgart 14.4.1980 NJW 1981 878, 879. 1254 Vgl. Hans. OLG Hamburg 27.3.2009 NZV 2009 301, 302; OLG Stuttgart 14.4.1980 NJW 1981 878, 879; BayObLG 3.11.1978 NJW 1979 436, 437; a.A. OLG Düsseldorf 1.10.2007 NZV 2008 107 f. 126 OLG Jena 22.6.2004 DAR 2004 599; OLG Hamm 19.1.1978 DAR 1978 139; OLG Köln 1.10.1980 VRS 1981 434, 435; vgl. auch Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 90. 127 Fischer § 142 StGB Rn. 20; Stiefel/Maier/ Maier E.1 AKB Rn. 90.

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Kfz-Versicherung

Wartepflicht nach § 142 StGB nicht gegeben, schadet es grundsätzlich nicht, wenn der Unfallfahrer sich durch Entfernen vom Unfallort der Entnahme einer Blutprobe entzieht.128 61 Hat der VN das Fahrzeug nicht selbst geführt, ist er Unfallbeteiligter i.S.v. § 142 Abs. 5 StGB, wenn es nach den Umständen in Frage kommt, dass sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat.129 Erforderlich ist nicht, dass jemand den Unfall tatsächlich mitverursacht hat; es genügt, dass er dem äußeren Anschein nach den Unfall mitverursacht haben kann.130 Der VN ist somit Unfallbeteiligter, wenn – – – –

der nicht ganz unbegründete Verdacht besteht, dass er das Fahrzeug selbst gesteuert hat;131 er als Mitfahrer den Fahrer abgelenkt oder behindert, ihn in seinem verkehrswidrigen Verhalten bestärkt oder Pflichten verletzt hat, die ihn als Beifahrer treffen;132 er als Fahrzeughalter die Führung des Fahrzeuges einem ungeeigneten oder fahruntüchtigen Fahrer überlassen133 oder er einer Garantenpflicht zuwider einen solchen Fahrer nicht an der Fahrt gehindert hat.134

Daneben kommt eine Strafbarkeit des VN als Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) in Betracht, was für die Anwendung von E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB genügt. Beihilfe liegt allerdings noch nicht vor, wenn der Beifahrer lediglich sein Einverständnis mit der Flucht des Lenkers durch (Wieder-)Einsteigen in den Wagen bekundet; es muss zumindest der Tatentschluss des Täters gestärkt werden.135 62 Beihilfe zum Sich-Entfernen durch aktives Tun kann darin bestehen, dass der VN – – – – – –

über die Person des Fahrers täuscht; den Geschädigten auf Grund gemeinsamer Absprache bewusst im Unklaren darüber lässt, welcher der Anwesenden der unfallbeteiligte Fahrer ist;136 dem Fahrer ein Fluchtfahrzeug stellt;137 den Fahrer von der Unfallstelle wegfährt;138 einen angebrachten Benachrichtigungszettel wieder beseitigt;139 Unfallspuren bzw. das Unfallfahrzeug beseitigt, bevor die erforderlichen Feststellungen getroffen wurden.140

Beihilfe zum Sich-Entfernen durch Unterlassen leistet der VN, wenn ihn eine Garantenstellung i.S.d. § 13 StGB trifft und er deshalb verpflichtet ist, auf das Verhalten des Unfallbeteiligten am Unfallort Einfluss zu nehmen, um dadurch ein vorzeitiges Verlassen der Unfallstelle zu verhindern.141 Die vorherige Übergabe des Fahrzeuges an den Fahrzeugführer stellt für sich allein genommen noch kein pflichtwidriges, gefahrschaffendes Vorverhalten dar, aus dem eine Garantenstellung abgeleitet werden kann. Der am Unfallort anwesende VN (in seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter) ist deshalb nicht verpflichtet, das unerlaubte Sich-Entfernen vom Unfallort durch den Fahrer zu verhindern, wenn das Fahrzeug am Unfallort bleibt.142 Anders liegt der Fall, wenn der Fahrer das Fahrzeug als Mittel 128 129

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131

132

OLG Hamm 14.5.1997 RuS 1997 448, 449. Vgl. nur BGH 22.7.1960 BGHSt 15 1, 4=NJW 1960 2060, OLG Köln 19.4.1988 NZV 1989 78. Vgl. nur BGH 22.7.1960 BGHSt 15 1, 4=NJW 1960 2060; OLG Köln 19.4.1988 NZV 1989 78. Vgl. BayObLG 4.10.1999 NStZ-RR 2000 140, 141; OLG Köln 19.4.1988 NZV 1989 78; OLG Frankfurt/M. 27.11.1996 NZV 1997 125. Lackner/Kühl § 142 StGB Rn. 4.

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OLG Frankfurt/M. 21.8.1995 NStZ-RR 1996 86, 87. Lackner/Kühl § 142 StGB Rn. 4 m.w.N. aus der Rechtsprechung. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 125. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 125. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 125. OLG Köln 3.9.1993 VRS 86 279, 282. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 125. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 125. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 126. Hans. OLG Bremen 2.10.2007 RuS 2008 148, 149=VersR 2007 1692.

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und Werkzeug zur strafbaren Unfallflucht nutzt und mit dem Fahrzeug des anwesenden Halters flüchtet. Hier bejaht die Rechtsprechung eine Garantenstellung des mitfahrenden Halters verbunden mit der Verpflichtung, die Flucht des Fahrers zu verhindern.143 Der BGH hat eine entsprechende Verpflichtung zudem für den Vorgesetzten bejaht, der einer Weiterfahrt mit dem Dienstwagen nicht widerspricht.144 Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 StGB ist, dass sich der Unfallbe- 63 teiligte nach einem Unfall im Straßenverkehr in Kenntnis seiner Unfallbeteiligung unerlaubt vom Unfallort entfernt.145 Der VN muss insoweit also vorsätzlich gehandelt haben. Er muss zum Zeitpunkt seines Sich-Entfernens zumindest billigend in Kauf genommen haben, Beteiligter eines Unfalls zu sein. Erlangt der Fahrer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis und entfernt sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort, macht er sich nicht strafbar.146 Übertragen auf E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB bedeutet dies, dass eine Warteobliegenheit nur dann besteht, wenn der VN Kenntnis vom Unfall spätestens bis zum Verlassen der Unfallstelle erlangt. Wird der VN erst nachträglich, z.B. durch einen Verfolger, über seine Unfallbeteiligung aufgeklärt, und entfernt sich – jetzt vorsätzlich – weiter, liegt kein Verstoß gegen E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB vor. (4) Gesetzlich erforderliche Feststellungen. Nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB muss der 64 VN Feststellungen zu seiner Person, dem Fahrzeug und der Art der Beteiligung durch eine weitere Anwesenheit und die Angabe der eigenen Unfallbeteiligung ermöglichen. Das bedeutet, dass der VN gegenüber dem Geschädigten oder sonst feststellungsbereiten Personen, soweit diese dazu bereit und geeignet sind, zu Gunsten des Unfallgeschädigten Feststellungen zu treffen und an diesen weiterzugeben,147 anzugeben hat, dass er an dem Unfall beteiligt war.148 Zu den Feststellungen bezüglich des Fahrzeuges zählen die FahrzeugNummer und der Wagenzustand.149 Feststellungsbereit ist nur, wer – für den Unfallbeteiligten ersichtlich – den Willen hat, sein erlangtes Wissen bezüglich der in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezeichneten Verhältnisse auch zur Kenntnis des Berechtigten zu bringen.150 Sind feststellungsbereite Personen nicht anwesend und auch nicht in angemessener Zeit zu erwarten, entfällt diese Pflicht.151 Nach h.M. verpflichtet § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB den VN nicht zur Angabe des Namens 65 und zum Vorzeigen des Führerscheins gegenüber dem Geschädigten oder sonst feststellungsbereiten Personen.152 Dies schreibt lediglich § 34 StVO vor. Jedoch darf der VN bei einer Verweigerung eines solchen Verlangens den Unfallort nicht verlassen und muss das

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OLG Köln 14.5.1991 NZV 1992 80; OLG Zweibrücken 11.12.1987 VRS 75 292, 295; OLG Zweibrücken 3.2.1982 VRS 63 53, 54; OLG Stuttgart 7.8.1981 NJW 1981 2369; offengelassen von OLG Hamm 18.1.1974 BA 1974 279, 280 und OLG Zweibrücken 26.7.1991 VRS 82 114, 116; vgl. auch OLG Bremen 2.10.2007 RuS 2008 148, 149=VersR 2007 1692. BGH 26.9.1962 VRS 24 34, 37. Vgl. BGH 15.11.2010 NStZ 2011 209, 210; Hans. OLG Hamburg 27.3.2009 NZV 2009 301=NJW 2009 2074. Vgl. BGH 15.11.2010 NStZ 2011 209, 210; Hans. OLG Hamburg 27.3.2009 NZV 2009 301=NJW 2009 2074.

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OLG Köln 6.3.2001 NJW 2002 1369; OLG Koblenz 26.4.1996 NZV 1996 324; OLG Zweibrücken 3.8.1991 DAR 1991 431; BayObLG 29.11.1982 zfs 1983 92. Vgl. nur OLG Stuttgart 21.6.1982 NJW 1982 2266, 2267 m.w.N. BHHJJ/Burmann § 142 StGB Rn. 17. OLG Köln 6.3.2001 NJW 2002 1369; BayObLG 26.11.1982 VRS 64 119, 120. BHHJJ/Burmann § 142 StGB Rn. 14a. OLG Stuttgart 21.6.1982 NJW 1982 2266, 2267, vgl. auch OLG Zweibrücken 30.10.1991 NZV 1992 371; BHHJJ/Burmann § 142 StGB Rn. 14a; a.A. offenbar OLG Düsseldorf 22.3.1985 NJW 1985 2725.

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Eintreffen der Polizei abwarten.153 Keine Warteobliegenheit besteht, wenn der Geschädigte damit einverstanden ist, dass der VN sich entfernt.154 Eine solche Einwilligung muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sie kann auch durch ein schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden. Die Rechtsprechung hat eine konkludente Einwilligung u.a. in solchen Fällen bejaht, in denen der Geschädigte der ihm gegenüber abgegebenen Erklärung des Unfallbeteiligten, dieser wolle den Unfallort verlassen, nicht widersprochen hat.155 66 Zu den Feststellungen zur Person des VN/versicherten Fahrers gehören, in welchem körperlichen und psychischen Zustand dieser am Unfall beteiligt war und damit insbesondere auch die Frage einer Alkoholisierung.156 Eine Verpflichtung des VN, Feststellungen zu seiner Alkoholisierung zu dulden, besteht nur dann nicht, wenn solche Feststellungen für das Beweisinteresse des Geschädigten ohne Bedeutung sind, weil die Frage einer Alkoholisierung des Schädigers auf die Haftungsfrage keinen Einfluss haben kann, insbesondere weil der Einwand eines Mitverschuldens oder einer mitwirkenden Betriebsgefahr auf Seiten des Geschädigten von vornherein ausscheidet.157 Der VN darf sich auch dann nicht vor Eintreffen der Polizei entfernen, wenn er seine Schuld am Unfall zugegeben hat; auch bloßer Hinweis auf ein polizeiliches Kennzeichen genügt nicht.158

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(5) Gesetzlich erforderliche Wartezeit. Gem. § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. Die Warteobliegenheit besteht auch bei eindeutiger Haftungslage und in der Kaskoversicherung, weil es stets auch darum geht, zu prüfen, ob der VR (teilweise) z.B. wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit gem. § 81 VVG leistungsfrei ist (zur Voraussetzung des Vorliegens eines Fremdschadens vgl. Rn. 50 f.).159 68 Welche Wartezeit als „nach den Umständen angemessen“ anzusehen ist, richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und den Maßstäben der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit,160 wobei insbesondere auf Zeit, Ort und Schwere des Unfalls, die Verkehrsdichte und die Chancen wirksamer Aufklärung sowie die Höhe des Fremdschadens abzustellen ist.161 Der VN braucht grundsätzlich nur so lange zu warten, wie mit dem alsbaldigen Eintreffen feststellungsbereiter Personen an der Unfallstelle zu rechnen ist. Die Entscheidung, ob mit deren Erscheinen zu rechnen ist, muss vom Standpunkt eines objektiven Betrachters an der Unfallstelle auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte nach dem regelmäßigen Ablauf der Dinge getroffen werden; rein gedankliche Möglichkeiten genügen nicht.162 Dabei kommt dem Unfallort besondere Bedeutung zu. Handelt es sich um eine 153 154 155 156

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Vgl. BayObLG 5.2.1992 NZV 1992 245. BayObLG 5.2.1992 NZV 1992 245 f. BayObLG 5.2.1992 NZV 1992 245, 246. BGH 25.6.1970 VRS 39 184, 185; BGH 12.3.1953 BGHSt 4 144, 147; OLG Köln 19.1.1999 NZV 1999 173, 174. OLG Köln 19.1.1999 NZV 1999 173, 174; OLG Koblenz 26.4.1996 NZV 1996 324; OLG Zweibrücken 30.10.1991 NZV 1992 371; OLG Zweibrücken 18.5.1989 NJW 1989 2765. Vgl. BHHJJ/Burmann § 142 StGB Rn. 17 m.w.N. auf die Rechtsprechung. Vgl. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62=VersR 2013 175; BGH 1.12.1999 RuS 2000 94, 95=VersR 2000 222; OLG Saar-

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brücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 288; OLG Saarbrücken 28.1.2009 VersR 2009 1355=RuS 2009 142; OLG Celle 19.11.2009 Schaden-Praxis 2010 118; OLG Oldenburg 21.6.1995 VersR 1996 746=RuS 1996 394; vgl. Rixecker Anm. zu OLG Naumburg 21.6.2012 zfs 2012 697. OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 289; OLG Hamm 30.1.1980 VRS 59 258, 259; OLG Stuttgart 19.7.1976 VRS 51 431, 432. OLG Köln 6.3.2001 NJW 2002 1359, 1360 m.w.N. OLG Köln NJW 2002 1359, 1360; OLG Schleswig 10.10.1968 DAR 1969 50.

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viel befahrene Straße oder ein Wohngebiet oder eine gebührenpflichtige Parkfläche, ist eher mit einem Eintreffen feststellungsbereiter Dritter zu rechnen und folglich ist die Wartezeit länger als dort, wo sich der Unfall in abgelegener Gegend ereignet.163 Als Wartezeit kann auch die Zeit angerechnet werden, die der Unfallverursacher nur deswegen an der Unfallstelle verbringt, um sich aus der durch das Unfallgeschehen eingetretenen Situation zu befreien, die ihn an einer sofortigen Weiterfahrt hindert. Der Zweck des Verbleibens am Unfallort muss somit nicht in der Ermöglichung der Feststellung einer Unfallbeteiligung liegen.164 Von Bedeutung für die Dauer der Wartezeit kann neben den objektiven Verhältnissen 69 auch das eigene Verhalten des Unfallverursachers sein. Handlungen, die den Zweck des Wartens fördern, können verkürzend wirken,165 z.B. wenn der Unfallbeteiligte bei Haftungslage auskunftsbereite Personen, zumindest aber das mit einem gültigen amtlichen Kennzeichen versehene Fahrzeug am Unfallort zurücklässt oder eine Visitenkarte oder eine Schadensservicekarte des VR am beschädigten Objekt anbringt.166 Versucht der Fahrer Anwesende davon abzuhalten, die erforderlichen Feststellungen entweder selbst zu treffen oder geeignete Personen, insbesondere die Polizei, zu verständigen, verlängert sich die Wartezeit.167 Im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit der Entscheidungen, bietet die Rechtspre- 70 chung nur geringe Orientierungshilfe. Insbesondere bei der Berücksichtigung älterer Rechtsprechung ist zudem zu beachten, dass die Anforderungen an die Warteobliegenheit seit Einführung der Pflicht zur Ermöglichung nachträglicher Feststellungen gem. § 142 Abs. 2 StGB milder geworden sind.168 Immerhin sind Tendenzen erkennbar, die sich verallgemeinernd dahin gehend zusammenfassen lassen, dass bei Sachschäden geringeren Umfangs (max. ca. 500 Euro) und eindeutiger Haftungslage eine Dauer von 10 – 15 Minuten hinreichen kann.169 Bei höherem Schaden können 20–30 Minuten genügen.170 Bei ei-

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Vgl. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 82. OLG Köln 6.3.2001 NJW 2002 1359, 1360. OLG Köln 6.3.2001 NJW 2002 1359, 1360. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 86. OLG Köln 6.3.2001 NJW 2002 1359, 1360 unter Hinweis auf BGH 13.12.1956 NJW 1957 352. OLG Köln 6.3.2001 NJW 2002 1359, 1360. OLG Düsseldorf 31.7.1975 VerkMitt 1976 52 [Nr. 79] (nach vergeblichem Läuten an der Haustür); OLG Schleswig 10.10.1968 DAR 1969 49 (Beschädigung an einem Holzzaun und an der Gartenbepflanzung nachts gegen 1.30 Uhr); OLG Stuttgart 29.3.1973 VRS 45 276 (Beschädigung eines Gartenpfeilers, Kosten von 50–60 DM, gegen 21 Uhr in einer kleinen Ortschaft)]; vgl. auch OLG Düsseldorf 25.11.1983 VerkMitt 1994 30 [Nr. 38](bei einem Schaden von 312 DM an einem privaten Begrenzungspfosten tagsüber reicht Wartezeit von knapp fünf Minuten aus); LG Berlin 10.7.2008 Schaden-Praxis 2009 79 (bei Unfällen, die akustisch oder optisch wahrgenommen worden sein können,

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darf die Mindestwartedauer 10 Minuten nicht unterschreiten). Vgl. OLG Hamm 9.4.2003 VersR 2004 104=RuS 2003 449; OLG Karlsruhe 7.2.2000 RuS 2002 187; vgl. auch OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 289 (Fahrer hatte 45 Minuten gewartet, ebenso bei einem Unfall auf einer wenig befahrenen Straße); LG Berlin 10.7.2008 Schaden-Praxis 2009, 79; vgl. auch OLG Stuttgart RuS 2015 14, 15; OLG Köln 6.3.2001 NJW 2002 1359, 1360; AG Ludwigshafen 6.8.2014 Schaden-Praxis 2014, 423; AG Homburg 31.5.2006 – 7 C 327/05, juris; vgl. aber OLG Koblenz 13.4.1972 VRS 43 423, 425 (eine Wartezeit von 20 Minuten bei einem nächtlichen Unfall in der Stadtmitte bei einem Laternenschaden von 500 DM für unzureichend); OLG Stuttgart 19.7.1976 VRS 51 431 (Wartezeit von 20 Minuten unzureichend bei einem Schaden von 600 DM an belebter Stelle, nämlich an einer Bundesstraße in bebauter Gegend gegen 18.30 Uhr); BayObLG 26.11.1982 VRS 64 119, 121 (Wartezeit von 20 Minuten unzureichend bei einem

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nem Unfall zur Nachtzeit außerhalb einer Ortschaft kann die Wartepflicht kürzer ausfallen, wenn für das baldige Eintreffen feststellungsbereiter Personen kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und dem Unfallbeteiligten ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten ist.171 Bei schweren Verletzungen oder Tötung eines Menschen ist eine Wartezeit von nur 15 Minuten nicht ausreichend.172

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(6) Berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen. Keine strafbare Unfallflucht liegt vor, wenn der VN sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglicht (§ 142 Abs. 2 StGB), indem er den Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeuges angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält (§ 142 Abs. 3 S. 1 StGB). Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt (§ 142 Abs. 3 S. 1 StGB). Wie bereits ausgeführt ist es versicherungsrechtlich ausreichend, wenn der VN seinen VR zu einem Zeitpunkt informiert, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können (Rn. 47).173 Gleiches gilt für den Fall, dass sich der VN beim vorzeitigen Verlassen nur irrtümlich solche Tatsachen vorstellt, die ihn zu einem Verlassen des Unfallortes berechtigen oder sein Verhalten zumindest entschuldigen würden, oder der VN hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Anwesenheit in unvermeidbarer Weise einem Erlaubnisirrtum unterliegt oder eine Entschuldigung annimmt.174 72 Der VN ist berechtigt, die Unfallstelle zu verlassen, wenn die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) vorliegen, der VN den Verletzten in ein Krankenhaus bringt,175 eine eigene Verletzung bemerkt und die Wunde ärztlich versorgen lässt,176 das Verlassen der Unfallstelle geboten ist, um Gefahren für die Allgemeinheit an der Unfallstelle zu beseitigen177 oder dem VN an der Unfallstelle von anderen Personen massive Gefahren für Leib oder Leben drohen.178 Dringende (berufliche) Verpflichtungen des VN genügen nicht.179 Daneben kann sich die Berechtigung zum Entfernen auch aus einer (ausdrücklich oder stillschweigend erklärten) Einwilligung sowie unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung des Verletzten ergeben. Bei einem Verzicht des Verletzten auf Feststellungen fehlt es bereits am Tatbestandsmerkmal des Entfernens.180 73 Ob eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt, richtet sich nach objektiven Maßstäben; erforderlich ist eine vom Standpunkt eines unbeteiligten Betrachters aus vorzunehmende

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Schaden von etwa 900 DM abends gegen 22 Uhr in einer Großstadtstraße). Vgl. OLG Zweibrücken 29.4.1991 DAR 1992 30; OLG Stuttgart 18.3.1987 VRS 73 191, 198; OLG Stuttgart 15.12.1980 NJW 1981 1107 (10 Minuten bei einem Schaden von 400 DM); LG Trier 14.10.2004 Schaden-Praxis 2005 139 (10–20 Minuten); LG Trier 23.9.2004 – 6 O 174/04, juris (20 Minuten). OLG Hamm 12.9.1963 VRS 26 430. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 63=VersR 2013 175; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 104.

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LG Zweibrücken 16.11.1997 NZV 1998 172; MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 98. BGH 27.8.2014 NZV 2014 53; BayObLG 18.2.1980 VRS 58 406, 407; OLG Köln 26.5.1982 VRS 63 349, 350; OLG Frankfurt/M. 28.1.1983 VRS 65 30. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 98 m.w.N. Vgl. BGH 11.10.1968 VRS 36 23, 25; OLG Düsseldorf 7.7.1989 NJW 1989 2763, 2764. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 98. Vgl. Fischer § 142 StGB Rn 30 u. 46; LK/Geppert § 142 Rn. 76 u. 126; Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben § 142 StGB Rn. 30a.

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Interessenabwägung, die sich jeweils an den besonderen Umständen des Einzelfalls orientieren muss. Hat der VN bei einem Verkehrsunfall lediglich eine Sache beschädigt, die einer – nicht an der Unfallstelle anwesenden – Person gehört, zu der er in näheren persönlichen Beziehungen steht, so wird – je nach den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Art der persönlichen Beziehungen, des Umfangs des Schadens und der Haftungslage – der Geschädigte vielfach kein Interesse an einem Verbleiben des VN an der Unfallstelle haben. Ihm wird vielmehr genügen, wenn der Täter sich anschließend mit ihm in Verbindung setzt und ihn über den Unfall und seine eigene Beteiligung daran unterrichtet. Ist dies der Fall, so ist der Täter nach den dargelegten Grundsätzen unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung berechtigt, die Unfallstelle zu verlassen.181 Zopfs spricht hier die Empfehlung aus, eine Visitenkarte etc. anzubringen, um zu verdeutlichen, dass beim Sich-Entfernen von einem fehlenden Feststellungsinteresse am Unfallort ausgegangen wurde.182 Eine mutmaßliche Einwilligung des Geschädigten ist auch anzunehmen, wenn der Unfallverursacher dem Geschädigten nachfährt, um ihn, der den Unfall nicht bemerkt hat, zu informieren.183 Ein entschuldigtes Verlassen des Unfallortes liegt vor, wenn die Voraussetzungen eines 74 entschuldigenden Notstands (§ 35 StGB) gegeben sind. So liegt der Fall, wenn der Unfallverursacher seine (durch das von ihm selbst gelenkte Fahrzeug) schwer verletzte Ehefrau auf der Fahrt vom Unfallort zum Krankenhaus im Fahrzeug des Rettungsdienstes begleitet, um ihr menschlich beizustehen,184 oder wegen infolge einer Operation eingetretener Inkontinenz dringend eine Toilette aufsuchen muss und sich (zunächst) vom Unfallort entfernt.185 Ein entschuldigtes Verlassen liegt auch dann vor, wenn der Unfallverursacher schuldunfähig oder vermindert schuldfähig (§§ 20, 21 StGB) ist.186 So liegt der Fall bei einem Unfallschock.187 Die pauschale Behauptung eines unfallbedingten Schocks genügt dabei nicht. Nach der Rechtsprechung kommt ein Schuld ausschließender Unfallschock nur unter 75 außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen zustande und erreicht selten eine solche Stärke, dass eine die Willensfreiheit beeinflussende Bewusstseinsstörung vorliegt.188 Angst und Nervosität, die über das Maß einer „normalen“ Schreckreaktion nicht hinausgehen, genügen nicht.189 Die Rechtsprechung lehnt einen unfallbedingten Schockzustand ab, wenn der verletzte VN in der Lage war, ein Abschleppunternehmen zu benachrichti-

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BayObLG 9.11.1982 BayObLGSt 1982 144, 145; vgl. auch OLG Köln 11.1.1994 DAR 1994 204; OLG Köln 10.1.1989 DAR 1989 151; BayObLG 7.11.1984 VRS 68 114, 115; BayObLG 7.11.1980 VRS 60 114,115. MünchKomm-StGB/Zopfs § 142 Rn. 100. BayObLG 15.10.1980 VRS 61 31, 32. OLG Köln 31.8.1983 VRS 66 128, 129. Vgl. LG Zweibrücken 13.8.1998 VRS 96 270. Vgl. OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2007 368, 369. LG Leipzig 22.10.1996 DAR 1997 79; OLG Koblenz 7.4.1977 VRS 53 339, 340; nach Ansicht des OLG Saarbrücken 28.1.2009 RuS 2009 142, 145 ist diese Frage nicht für die – strafrechtliche – Erfüllung des subjekti-

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ven Tatbestands, sondern für die Schuldfähigkeit und den Grad des Verschuldens von Bedeutung, für dessen Vorliegen der VN die Darlegungs- und Beweislast trägt; vgl. BGH 9.2.1972 VersR 1972 339, 340; OLG Saarbrücken 28.1.2009 RuS 2009 142, 145; LG Berlin 28.2.2013 Schaden-Praxis 2013 229. Vgl. OLG Naumburg 21.6.2012 NZV 2013 137, 138=VersR 2013 178; OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2007 368, 369; OLG Celle 19.11.2009 BeckRS 2011 14752; OLG Frankfurt/M. 24.1.2001 VersR 2001 1374; LG Berlin 28.2.2013 Schaden-Praxis 2013 229. Vgl. LG Düsseldorf 3.12.2010 BeckRS 2012 23158.

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gen190 oder die im Fahrzeug befindlichen Gegenstände zu ordnen.191 Beruht die vorübergehende Schuldunfähigkeit auf einem Vollrausch (§ 323a StGB) ist kein entschuldigtes Verlassen anzunehmen.192

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(7) Nachträgliches Ermöglichen der Feststellungen. Der Unfallverursacher muss die nachträgliche Feststellung unverzüglich ermöglichen. Die strafrechtliche Rechtsprechung versteht den Begriff „unverzüglich“ i.S.v. ohne jedes vorwerfbare Zögern,193 was gleichbedeutend mit „ohne schuldhaftes Zögern“ i.S.d. Definition in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ist.194 Nach dieser Rechtsprechung ist eine nachträgliche Mitteilung dann noch unverzüglich i.S.d. § 142 StGB – und genügt damit der Aufklärungsobliegenheit des E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB – wenn sie noch den Zweck erfüllt, zugunsten des Geschädigten die zur Klärung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Feststellungen treffen zu können.195 Weiteres Zögern ist also vorwerfbar/schuldhaft, wenn es geeignet ist, den Beweiswert der notwendigen Feststellungen zu beeinträchtigen. Das ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.196 Fahrtauglichkeit und Alkoholisierung können von Bedeutung sein, müssen es aber nicht stets.197 77 Ist die Haftungslage eindeutig, kann auch eine spätere Meldung noch unverzüglich i.S.d. § 142 Abs. 2 StGB sein. Das kann insbesondere dann angenommen werden, wenn nur ein Sachschaden an einem stehenden Objekt wie z.B. einem Baum verursacht worden ist. Weitere Kriterien für die Bestimmung der Unverzüglichkeit sind Unfallzeitpunkt, Schadenhöhe und Erreichbarkeit des Berechtigten.198 Bei nächtlichen Unfällen mit eindeutiger Haftungslage kann die Unverzüglichkeit je nach Sachverhalt noch zu bejahen sein, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellungen bis zum frühen Vormittag des darauf folgenden Tages ermöglicht hat.199 Nicht mehr unverzüglich ist die Meldung eines Unfalls, der sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignet hat, erst am Montagmorgen.200 Ein nicht nachts, sondern um 18.45 Uhr erfolgter Unfall ist noch am selben Abend zu melden.201 78 Soweit der VN die Unfallstelle wegen eines etwaigen Unfallschocks entschuldigt verlassen hat, ist er nach Abklingen des Schocks verpflichtet, unverzüglich alles zu tun und nachzuholen, was zur Aufklärung der Tatumstände dient.202

190 191 192 193 194

195

196

197 198

Vgl. auch OLG Saarbrücken 28.1.2009 RuS 2009 142, 145. OLG Brandenburg 14.9.2006 RuS 2007 368, 369. BayObLG 16.12.1988 NJW 1989 1685. Vgl. OLG Koblenz 11.6.1981 VRS 61 432, 433. Vgl. OLG Zweibrücken 6.3.1978 VM 1978 79; OLG Hamm 10.11.1976 NJW 1977 207. Vgl. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62=VersR 2013 175; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290. Vgl. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62=VersR 2013 175; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62=VersR 2013 175. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62=VersR 2013 175.

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199

200 201

202

Vgl. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 62=VersR 2013 175; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290; OLG München 25.4.2014 NZV 2014 525 f.; OLG Köln 3.2.1982 VRS 64 115, 118 f.; OLG Hamm 14.1.1981 VRS 61 263, 265; BayObLG 18.2.1980 VRS 58 406, 407 f.; BayObLG 17.3.1980 VRS 58 408, 409 f.; BayObLG 14.2.1980 VRS 58 410, 411 f. OLG Oldenburg 16.7.1984 NdsRPfl 1984 264. OLG Köln 5.11.1991 zfs 1992 67; vgl. auch OLG Köln 2.6.1989 NZV 1989 357, 358= zfs 1991 33: nicht erst am späten Vormittag. KG 27.1.2003 RuS 2003 447, 448: Unverzüglichkeit verneinend in einem Fall, in dem der Unfallverursacher erst nach 17 Stunden nach reiflicher Überlegung und nachdem er sich zuvor noch einmal an den Unfallort begeben hatte, zur Polizei ging.

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Pflichten im Schadensfall

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e) Wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung von Fragen. Gem. E.1.1.3 S. 2 79 Spiegelstr. 2 AKB muss der VN die Fragen des VR zu den Umständen des Schadensereignisses, zum Umfang des Schadens und zur Leistungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig – und auf Verlangen des VR in Textform – beantworten. Diese Klausel entspricht – abgesehen von der Einräumung des Rechts auf Beantwortung von Fragen in Textform – der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs. 1 S. 1 VVG und ist von § 32 S. 2 VVG gedeckt. Insoweit kann ergänzend auf die Kommentierung bei Bruck/Möller/Brömmelmeyer zu §§ 31, 32 VVG verwiesen werden. In der Praxis verwenden die VR Fragebögen. aa) Tatsachenbezogene Fragen. Die Obliegenheit, Fragen zum Umfang des Schadens und zur Leistungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, bezieht sich auf alles, was der Aufklärung des Sachverhalts dienlich sein kann.203 Soweit kein Fall der spontanen Aufklärungspflicht besteht (Rn. 28), setzt die Obliegenheit erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der VR an den VN herantritt und die Informationen anfordert, die er aus seiner Sicht zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht benötigt.204 Der VN hat dem VR die Umstände des Schadensfalles mitzuteilen und alle damit zusammenhängenden sachdienlichen Fragen, die der Prüfung dienen, ob und in welchem Umfang der VR überhaupt zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet oder ob er leistungsfrei ist, mit zutreffenden und vollständigen Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten.205 Sachdienlich sind Fragen zu Unfallhergang, -ursache, -ort und –zeitpunkt, zur Identität des Fahrers und zu Insassen, zum Zustand des Fahrzeuges (z.B. Laufleistung), Vorschäden und zu Art und Umfang (Schwere) der Verletzungen von Fahrer, Insassen und sonstiger Drittgeschädigter (s. Kasuistik zu falschen oder unvollständigen Angaben zum Versicherungsfall Rn. 92 ff.). Es geht bei E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 2 AKB vor allem um die eigene Wahrnehmung des VN. Entsprechen die vom VN erteilten Auskünfte seinem Kenntnisstand, sind sie wahrheitsgemäß. Auf die objektive Unrichtigkeit kommt es nicht an, es sei denn, der VN hat Anhaltspunkte, dass sein Kenntnisstand unrichtig oder unvollständig sein könnte.206 Fragen, die mit dem Schadensfall nichts zu tun haben, braucht der VN nicht zu beantworten.207 Weitergehend als bei den Anzeigeobliegenheiten muss sich der VN über die Tatsachen, zu denen der VR berechtigterweise Auskunft verlangt, ggf. erkundigen.208 Insoweit erschöpft sich die Auskunftsobliegenheit des VN nicht in der formalistischen Beantwortung des Wortlauts der gestellten Fragen. Bei der Frage, ob eine Schadensanzeige unwahre Angaben enthält, ist insgesamt ein verständiger Maßstab anzulegen, der die Irrtumsmöglichkeiten der jeweiligen Auskunftspersonen mit umfasst.209 Maßgeblich dafür, wie die (Formular-)Fragen zu verstehen sind, ist die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen VN.210 Gemessen an diesem Maß203

204

205

Vgl. OLG München 26.2.2016 zfs 2016 274, 275; OLG Köln 13.8.2010 RuS 2011 21, 22 =VersR 2011 339, 340. BGH 16.11.2005 RuS 2006 185, 186; BGH 7.7.2004 RuS 2004 368, 369=VersR 2004 1117 für Kaskoversicherung; BGH 21.4.1983 VersR 1993 828, 829; vgl. auch OLG Saarbrücken 6.10.2010 VersR 2011 1511, 1512=RuS 2011 1511. Vgl. OLG München 26.2.2016 zfs 2016 274; OLG Karlsruhe 6.4.2006 VersR 2006 1206.

206 207 208

209 210

Langheid/Wandt/Wandt § 31 VVG Rn. 69. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 VVG Rn. 28. BGH 13.12.2006 VersR 2007 389; BGH 21.4.1993 VersR 1993 828, 829; OLG Saarbrücken 6.10.2010 VersR 2011 1511, 1512=RuS 2011 1511. OLG Stuttgart 2.8.2005 VersR 2006 1489. BGH 26.10.1988 RuS 1989 5, 6; BGH 15.6.1983 VersR 1983 850; BGH 16.6.1982

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stab umfasst die Frage des VR nach dem Anschaffungspreis eines Fahrzeuges alle im zeitlichen Zusammengang mit dem Erwerb des Fahrzeuges stehenden Kosten.211 Erhöht der VN den Kaufpreis um nach dem Kauf eingebaute Zubehörteile212 oder um geplante Investitionen,213 ist die Angabe falsch. 84 Werden nebensächliche oder unerhebliche Fragen unrichtig oder gar nicht beantwortet, so ist darin regelmäßig keine Obliegenheitsverletzung zu sehen.214 Abweichungen von der vom VN angegebenen tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeuges sind nur dann als erheblich angesehen, wenn es sich um mindestens 1.000 km handelt und die Abweichung oberhalb von 10 % von der tatsächlichen Laufleistung liegt.215 Gleiches soll gelten, wenn die Angabe zur Laufleistung mit dem Zusatz „ca.“ versehen ist.216 Darüber hinaus soll das Verschweigen von verhältnismäßig kleinen Vorschäden keine Obliegenheitsverletzung sein.217 85 Beantwortet der VN Fragen falsch oder trotz mehrfacher Mahnungen gar nicht, verstößt er gegen die ihm obliegende Aufklärungsobliegenheit. Das Schweigen auf sachgerechte Fragen steht somit deren unrichtiger Beantwortung gleich, weil es ebenfalls geeignet ist, das Aufklärungsinteresse des VR zu gefährden.218 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass den VR unter Umständen eine Rückfrageobliegenheit trifft, deren Verletzung dazu führen kann, dass ihm trotz unrichtiger oder unvollständiger Auskunft nach Treu und Glauben219 eine Berufung auf die Obliegenheitsverletzung des VN zu versagen ist. Nach Brömmelmeyer ergibt sich die Rückfrageobliegenheit auch aus § 6 Abs. 4 VVG.220 86 Eine Rückfrageobliegenheit des VR besteht z.B., wenn – – –

211 212 213 214 215

216 217

218

der VN eine Frage offenlässt;221 sich aus einer formularmäßig gestalteten Schadensanzeige Widersprüche oder offenkundige Unrichtigkeiten in den Angaben des VN ergeben;222 der VN im Zusammenhang mit der Nichtbeantwortung einer Frage Beratungsbedarf hinsichtlich der Auskunftserteilung signalisiert;223

VersR 1982 841, 842; OLG Hamm 5.2.1993 NZV 1993 315. OLG Hamm 5.2.1993 NZV 1993 315. OLG Köln 28.3.2000 Schaden-Praxis 2000 319. AG Ibbenbüren 7.6.2002 zfs 2002 440. Vgl. BGH 10.3.1966 VersR 1966 433, 434. Vgl. OLG Celle 12.6.2008 RuS 2009 7, 8; OLG Köln 10.6.2008 RuS 2008 506=VersR 2009 251; OLG Köln 24.7.2001 SchadenPraxis 2001 424; OLG Hamm 9.10.1995 MDR 1996 473. OLG Frankfurt/M. 14.11.2008 VersR 2009 672. Vgl. OLG Saarbrücken 15.10.2003 RuS 2004 231; OLG Brandenburg 16.3.2006 Schaden-Praxis 2007 189: Grenze 250 Euro; KG 21.2.2003 RuS 2004 408, 409; OLG Hamm 23.9.1992 NJW-RR 1993 352: Grenze 219,60 DM; LG Frankfurt/M. 17.2.1994 VersR 1994 1414: Grenze 106,48 DM. OLG Saarbrücken 31.5.2006 VersR 2007 1646, 1647; OLG München 30.11.1979

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219

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221 222

223

VersR 1980 570, 571; vgl. auch OLG Karlsruhe 19.9.1991 RuS 1992 335=VersR 1992 1256; LG Kleve 10.3.1967 VersR 1967 649. BGH 14.11.1979 VersR 1980 159, 160; BGH 11.6.1976 VersR 1976 821, 824; OLG Brandenburg 27.6.2007 RuS 2008 325, 326; OLG Bremen 2.10.2007 VersR 2007 1692, 1693; OLG Karlsruhe 6.2.2003 NJW-RR 2003 607, 608; OLG Hamm 18.2.2000 VersR 2001 1419; OLG Köln 21.1.1997 VersR 1997 962. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 VVG Rn. 10; a.A. Landheid/Wandt/Wandt § 31 VVG Rn. 78. KG 6.7.2010 VersR 2010 1488, 1489. BGH 6.11.1996 RuS 1997 84; OLG Brandenburg 27.6.2007 RuS 2008 325, 326; OLG Bremen 2.10.2007 VersR 2007 1692, 1693; OLG Hamm 18.2.2000 RuS 2000 493=VersR 2001 1419; OLG Karlsruhe 6.2.2003, 12 U 204/02, juris Rn. 12. Langheid/Wandt/Wandt § 31 VVG Rn. 79.

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für den VR Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der VN eine Frage unabsichtlich nicht beantwortet hat;224 der VN mit einem Fragezeichen geantwortet hat;225 offensichtlich Tipp- oder Schreibfehler vorliegen;226 der VR erkennen muss, dass der VN davon ausgeht, eine bestimmte Frage schon (vollständig) beantwortet zu haben;227 oder in dem Schadensanzeigeformular nur eine knappe Beantwortung erfolgt und für weitere Angaben auf eine ausführliche Anzeige bei der Polizei verwiesen wird.228

Kein Fall der Unklarheit soll vorliegen, wenn der VN in das Antwortfeld eines Frage- 87 bogens einen Quer- oder Schrägstrich einfügt. Einen solchen Strich bewertet die Rechtsprechung (eindeutig) als Verneinung.229 Vereitelt der VN den Zugang eines Auskunftsverlangens, begründet dies ebenfalls eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.230 Nach Ansicht des OLG Düsseldorf liegt eine Verletzung der Obliegenheit zur ausführlichen und wahrheitsgemäßen Schadensberichterstattung des Weiteren vor, wenn der VN die Fragen nicht fristgemäß beantwortet und das Schadensanzeigeformular nicht rechtzeitig zurücksendet.231 Stützt der VN seine Auskunft auf die Angaben eines Dritten (z.B. eines Augenzeugen), 88 die nicht Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung gewesen sind, hat er dies dem VR mitzuteilen.232 Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn der VN Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben hat oder sich an den Unfallhergang nicht mehr genau erinnern kann.233 Vermutungen dürfen nicht als Tatsachen dargestellt werden.234 Besteht keinerlei Anlass zu Zweifeln, ist die Auskunft des VN auch dann wahrheitsgemäß und vollständig, wenn die Angaben des Dritten objektiv unrichtig sind.235 Es fehlt dann bereits am objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung.236 bb) Tatsachenbezogene Bewertungen des VN. Die Obliegenheit, Fragen zum Umfang 89 des Schadens und zur Leistungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, bezieht sich in erster Linie auf Tatsachen, die der Sachaufklärung dienen. Falsche Angaben des VN zu der Vorgeschichte und zum Hergang eines Schadensfalles stellen danach eine Obliegenheitsverletzung dar.237 Darüber hinaus hat der VN aber auch auf Fragen zu antworten, deren Beantwortung von ihm im gewissen Rahmen eine eigene (Be-)Wertung fordert.238 Hierbei geht es um solche Begriffe, denen eine gewisse Unsicherheitszone zu Eigen ist, die man als Erforderlichkeit einer Wertung begreifen kann (z.B. der Begriff der Ge224

225 226 227 228

229

Vgl. OLG Hamm 8.2.1995 VersR 1996 53; OLG Stuttgart 18.5.1966 VersR 1967 465, 466. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 VVG Rn. 49. BGH 14.11.1979 VersR 1980 159, 160. BGH 11.6.1976 VersR 1976 821, 824. OLG Frankfurt/M. 9.11.1983 VersR 1985 774, 775; Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 VVG Rn. 55; vgl. aber auch OLG München 10.1.1964 VersR 1964 255: Verweisung auf Strafakten nicht ausreichend. OLG Bremen 29.7.1997 VersR 1998 1149; OLG Köln 5.7.1990 VersR 1991 766, 767; OLG Hamm 18.6.1986 VersR 1987 1233, 1234; OLG München 30.12.1976 VersR 1977 539, 540.

230 231 232 233 234 235 236 237

238

OLG Karlsruhe 6.4.2006 VersR 2006 1206; OLG Karlsruhe 5.6.1997 RuS 1997 381. OLG Düsseldorf 11.4.2000 RuS 2001 16, 19. Vgl. OLG Saarbrücken 6.10.2010 VersR 2011 1511, 1512. OLG Köln 15.1.1969 VersR 1969 555. Prölss/Martin/Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 39. Vgl. BGH 27.2.1964 VersR 1964 475, 477; OLG Köln 5.7.1973 VersR 1974 877, 879. OLG Köln 5.7.1973 VersR 1974 877, 879. Vgl. OLG Köln 14.2.2006 BeckRS 2006 06158; OLG Hamm 1.6.1990 RuS 1990 408; LG Dortmund 1.2.2007 NJOZ 2007 5086. Vgl. BGH 6.5.1965 VersR 1965 654, 655; BGH 27.2.1964 VersR 1964 475, 476.

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wohnheitsmäßigkeit, Frage nach dem Alkoholeinfluss).239 Insoweit stellen sich hier ähnliche Fragen wie bei der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit.240 Zu Recht wird in der Kommentarliteratur darauf hingewiesen, dass solche Fragen dem VN einen Beurteilungsspielraum einräumen mit der Folge, dass Antworten richtig sind, die sich in dessen äußersten Grenzen halten und der Einschätzung des VN entsprechen.241 Damit dürfte den Interessen des VN in der Tat grundsätzlich Genüge getan sein.242 Eine Auskunftserteilung, die eine Bewertung oder Einschätzung des VN zum Gegenstand hat, ist deshalb nur dann unrichtig, wenn sie nicht der Überzeugung des VN entspricht.243 90 Zu weit geht es jedoch, auch solche Fragen als von der Aufklärungsobliegenheit umfasst anzusehen, die dem VN eine fachspezifische Bewertung eines tatsächlichen Geschehens abverlangen, wie sie in einem Rechtsstreit typischerweise ein Sachverständiger zu leisten hat.244 Bei der Obliegenheit gem. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 2 AKB geht es nämlich vornehmlich darum, dem VR eine möglichst breite Tatsachengrundlage zum Schadensfall zu vermitteln, damit dieser in den Stand versetzt wird, die Deckung und – in der Kfz-Haftpflichtversicherung – auch die Haftung zu prüfen. Es ist Sache des VR, sich – falls erforderlich – gutachterlich beraten zu lassen. Ob der VN über entsprechende Fachkenntnisse verfügt, ist unerheblich, da er auch, wenn dies der Fall sein sollte, in seiner Eigenschaft als VN betroffen und nicht gehalten ist, fachliche Wertungen abzugeben. Soweit es um medizinische Wertungen geht, die einem Sachverständigen vorbehalten sind, entspricht es demgemäß obergerichtlicher Rechtsprechung, dass keine sanktionsbewehrte Obliegenheit des VN zur Mitwirkung besteht, selbst wenn dieser medizinisch vorgebildet ist.245

91

cc) Deckungsbezogene Tatsachen. Von entscheidender Bedeutung aus der Sicht des VR sind auch diejenigen Fragen, deren Beantwortung Aufschluss darüber gibt, ob für den Schadensfall Versicherungsschutz besteht oder nicht, ob also der eingetretene Schaden oder die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter das versicherte Risiko fallen, Ausschlüsse eingreifen oder Obliegenheiten verletzt worden sind.246 Deshalb trifft den VN und die versicherte Person die Obliegenheit, z.B. die Frage danach zu beantworten, ob der Fahrer des Unfallwagens einen Führerschein hatte,247 ob die Fahrt mit Wissen und Wollen des VN ausgeführt wurde248 oder ob das Unfallfahrzeug gemietet war oder nicht.249 Das Aufklärungsinteresse entfällt auch nicht etwa deshalb, weil der VN den Haftpflichtanspruch anerkennt (§ 105 VVG). Ganz im Gegenteil ist der VR gerade in diesen Fällen darauf angewiesen, sich ein eigenes Bild von dem Schaden und der Haftung des VN dem Grunde und der Höhe nach zu machen.

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dd) Kasuistik zu falschen oder unvollständigen Angaben zum Versicherungsfall. Nachstehend werden exemplarisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit chronologisch Bei239 240 241 242 243

244 245

Vgl. BGH 6.5.1965 VersR 1965 654. Vgl. Prölss/Martin/Armbrüster § 19 VVG Rn. 23 ff. Vgl. Prölss/Martin/Prölss § 19 VVG Rn. 44. Zu eng OLG Frankfurt/M. 14.5.2009 OLGR 2009 943. BGH 12.7.1965 VersR 1965 994, 995; BGH 6.5.1965 VersR 1965 654, 655; BGH 27.2.1964 VersR 1964 475. OLG Köln 13.8.2010 RuS 2011 21, 22=VersR 2011 339, 340. OLG Köln 13.8.2010 RuS 2011 21, 22=VersR 2011 339, 340; OLG Frank-

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246

247 248 249

furt/M. 14.5.2009 OLGR 2009 943; OLG Frankfurt/M. 10.12.1998 NVersZ 1999 230, 231; KG 3.5.1983 VersR 1986 353, 355; Prölss/Martin/Lücke Ziff. 25 AHB Rn. 14 aE. Vgl. OLG Köln 14.2.2006 BeckRS 2006 06158; OLG Hamm 1.6.1990 RuS 1990 408; LG Dortmund 1.2.2007 NJOZ 2007 5086: jeweils zur Tierhalterhaftpflichtversicherung. BGH 10.3.1966 VersR 1966 433, 434. BGH 9.7.1956 VersR 1956 485. Vgl. R. Koch VersR 2015 133, 143.

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Pflichten im Schadensfall

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spiele aus der Rechtsprechung zum Vorliegen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung wegen falscher oder unvollständiger Angaben wiedergegeben: (1) Person des Fahrers. – – –

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OLG Köln 7.2.2002 RuS 2003 10=VersR 2003 57: Angabe eines Fahrers ohne Kenntnis, wer das Fahrzeug gefahren hat; OLG Hamm 22.6.1998 RuS 1998 363: Wahrheitswidrige Antwort auf Frage nach dem Aufenthalt des Fahrers vor dem Unfall; OLG Hamm 20.5.1994 VersR 1995 165: Falschangaben des VN zur Person des Fahrers, der das versicherte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt hat (vgl. auch OLG Hamm 20.5.1986 VersR 1987 1083; LG Hannover 30.7.1999 Schaden-Praxis 2000 211); OLG Düsseldorf 26.1.1993 VersR 1994 41: Frage nach Unfallfahrer unbeantwortet gelassen; OLG Hamm 15.6.1988 RuS 1989 39: Weigerung des VN, den Namen desjenigen anzugeben, der das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt hat (vgl. auch OLG Frankfurt/M. 12.3.1986 zfs 1986 149; AG Berlin-Charlottenburg 23.1.1990 VersR 1991 541); LG Koblenz 12.12.1994 RuS 1996 300: VN behauptet, nicht zu wissen, wer das Unfallfahrzeug gefahren hat (vgl. auch AG Langen 19.6.1998 RuS 1999 358); LG Nürnberg-Fürth 24.3.1988 RuS 1988 326: VN bezeichnet wahrheitswidrig eine Person der Polizei gegenüber als Fahrer, um den wirklichen Fahrer der Strafverfolgung zu entziehen; BGH 19.1.1983 VersR 1983 333: VN versteckt nach einem Unfall sein Fahrzeug und behauptet der Polizei gegenüber, es sei ihm zuvor gestohlen worden; BGH 15.12.1982 VersR 1983 258: Vereitelung einer polizeilichen Blutalkoholfeststellung bei dem Fahrer dadurch, dass er gegenüber den noch in der Unfallnacht bei ihm erschienenen Polizeibeamten wahrheitswidrig sich selbst als Fahrer angibt; BGH 12.3.1976 VersR 1976 383: Wahrheitswidrige Angabe des mitversicherten Klägers, der u.a. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit verurteilt wurde, nicht er, sondern der tödlich verunglückte E. sei der Fahrer des Unglückswagens gewesen; OLG Köln 15.1.1969 VersR 1969 555: Berufung auf retrograde Amnesie infolge Unfalls.

93

(2) Insassen. –

94

OLG Schleswig 16.6.1992 RuS 1994 88: Verschweigen von Insassen (vgl. auch BGH 15.11.1965 VersR 1965 1190).

(3) Fahrtüchtigkeit. – –

– – – – – – –

LG Paderborn 25.8.2010 zfs 2011 98: Nichtbeantwortung der Frage zum Alkoholkonsum; OLG Karlsruhe 5.6.2008 RuS 2009 105=VersR 2008 1526: Vornahme eines Nachtrunks (vgl. auch BGH 12.11.1975 VersR 1976 84; BGH 12.5.1971 VersR 1971 659; BGH 22.5.1970 VersR 1970 826; OLG Brandenburg 1.10.2007 RuS 2007 412; OLG Saarbrücken 22.11.2000 zfs 2001 69; LG Kassel 24.5.2007 zfs 2007 517); OLG Frankfurt/M. 24.7.2014 NZV 2015 342: Behauptung eines Nachtrunks (vgl. auch BGH 18.2.1970 NJW 1970 861; OLG Karlsruhe 5.6.2008 NJW-RR 2008 1248); OLG Köln 15.7.2014 VersR 2014 1452: Verschweigen eines Nachtrunks; OLG Köln 20.2.1986 NJW-RR 1986 904=zfs 1986 214: Verschweigen des Alkoholkonsums des Fahrers und Ergebnis der Blutprobe; OLG Nürnberg 20.12.1984 RuS 1985 83: Verschweigen des Alkoholkonsums vor dem Unfallereignis; OLG Hamm 6.7.1984 VersR 1985 1078: Verschweigen der möglicherweise für die Fahruntüchtigkeit ursächlichen Einnahme von ca. 50 Schlaftabletten; OLG München 15.11.1966 VersR 1967 342: Falsche Angaben über den genossenen Alkohol; OLG München 10.1.1964 VersR 1964 255: Verweisung auf Strafakten.

95

(4) Unfallursache und -hergang. –

OLG München 6.5.2011 – 10 U 2362/10, juris: unrichtige Darstellung des Sachverhalts (vgl. auch OLG Brandenburg 29.9.2008 VersR 2009 627 (Betätigung des Gaspedals statt nur Abrutschen von der Bremse); OLG Koblenz 9.3.2001 RuS 2001 276; OLG Köln 5.3.1996 VersR

Robert Koch

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E. AKB 2015

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Kfz-Versicherung

1996 1098; OLG Köln 19.4.1994 RuS 1994 208; OLG Hamm 22.5.1985 VersR 1986 132; OLG Hamm 26.9.1984 VersR 1985 957; LG Frankfurt 8.11.2013 Schaden-Praxis 2014 133; ÖOGH 21.5.1997 VersR 1998 791 (Kollision mit anderem Pkw statt Kollision mit einer Mauerkante); ÖOGH 6.12.1979 VersR 1981 944); OLG Köln 26.4.2005 VersR 2005 1528=NJW-RR 2005 1549: Angaben zu dem Unfallhergang ins Blaue hinein, die unrichtig sind (90 km/h statt 120 km/h, Aquaplaning obwohl trockne Straße; OLG Saarbrücken 15.10.2003 RuS 2004 231: Verschweigen, dass VN das Lenkrad bei dem Versuch verrissen hat, den Fahrersitz zurückzustellen, und dass er so mit der Leitplanke kollidiert ist; OLG Köln 13.8.2003 RuS 2003 406: Vertuschung eines Wendemanövers; Hans. OLG Hamburg 21.11.2001 – 14 U 48/01 –, juris: Nichtbeantwortung von Fragen zu einer etwaigen Übermüdungssituation und Alkoholkonsum; OLG Bremen 17.10.2000 Schaden-Praxis 2001 244: Unfallschaden ist nicht dadurch entstanden, dass VN in Vorwärtsfahrt ins Schleudern geraten und dabei mit dem Heck seines Fahrzeuges gegen eine Mauer gedrückt worden ist, sondern dadurch, dass VN das Fahrzeug rückwärts gegen die Mauer gesetzt hat; OLG Hamm 17.12.1999 zfs 2000 211: Widersprüchliche Aussage gegenüber VR und Polizei zur Unfallursache; Hans. OLG Hamburg 24.10.1995 zfs 1998 18: Unrichtige und unvollständige Angaben zu einer Brandentstehung; LG Köln 7.4.2005 Schaden-Praxis 2007 24: Unvollständige Schilderung des Verkehrsunfalls; LG Münster 24.5.1993 VersR 1994 88: VN gibt als Unfallursache einen Niesanfall an, obwohl er unmittelbar nach dem Unfall Zeugen gegenüber erklärt hat, er habe „gepennt“. AG Köln 30.4.2008 Schaden-Praxis 2008, 445: Weigerung, den Fragebogen auszufüllen und eine Skizze anzufertigen sowie Erklärung, nichts weiter zum Unfallhergang auszuführen; BGH 19.1.1967 VersR 1967 343: technische Mängel statt Versagen des Fahrers, Reifenpanne (vgl. auch LG Bielefeld 15.11.1951 VersR 1952 13; LG Karlsruhe 31.3.1952 VersR 1952 176).

(5) Veränderung von Unfallspuren.

97

–

BGH 18.2.1970 NJW 1970 1080=VersR 1970 457: Zertrümmerung einer Schlussleuchte und Erklärung, am Motorrad habe keine Licht gebrannt.

(6) Geschwindigkeit.

98

–

BGH 8.5.1967 BGHZ 48 7=NJW 1967 1756: Wahrheitswidrige Angabe zur Fahrgeschwindigkeit (vgl. auch BGH 2.5.1963 VersR 1963 547; OLG München 25.4.2014 NZV 2014 525=zfs 2015 213; OLG Saarbrücken 19.11.2008 zfs 2009 273; OLG Köln 19.4.1994 RuS 1994 208; LG Konstanz 7.2.1964 VersR 1964 424).

(7) Unfallort.

99

– – – –

OLG München 6.5.2011 – 10 U 2362/10, juris: Widersprüchliche Angaben zum Unfallort; OLG Brandenburg 14.5.2009 VersR 2009 1653: Nicht hinreichend konkrete Bezeichnung des Unfallorts; LG Berlin 22.3.2007 RuS 2007 101=Schaden-Praxis 2007 441: Verschleierung des wahren Unfallortes; BGH 10.7.1961 VersR 1971 794: Wegfahren von der Unfallstelle, ohne die Position des Autos beim Unfall zu markieren, wenn es auf die genaue Stellung auf der Straße ankommt.

(8) Unfallzeitpunkt.

100

–

OLG Koblenz 25.2.1983 zfs 1984 243; OLG Frankfurt 20.12.1973 VersR 1974 738; LG Koblenz 21.2.1990 zfs 1990 385.

(9) Zeugen.

101

–

1030

OLG Saarbrücken 4.12.2013 RuS 2014 448: Verschweigen von Zeugen (vgl. auch BGH 15.11.1965 VersR 1965 1190; OLG Saarbrücken 6.11.2013 RuS 2014 448; OLG Köln

Robert Koch

Pflichten im Schadensfall

– – –

E. AKB 2015

17.1.2006 RuS 2006 326=zfs 2006 634; KG 18.3.2003 RuS 2004 277; OLG Köln 13.8.2002 NJW-RR 2003 391); LG Dortmund 23.4.2010 Schaden-Praxis 2010 373: wahrheitswidrige Verneinung von Zeugen; LG Düsseldorf 15.12.2008 Schaden-Praxis 2009 263: Falsche Angaben zu den zur Verfügung stehenden Zeugen zum Abstellen seines entwendeten Motorrades; AG Düsseldorf 18.10.2002 RuS 2002 58: Zeugenbenennung erst vier Monate nach dem Wildschaden.

(10) Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, wenn dadurch das Aufklärungsinteresse des VR tangiert wird. –

BGH 24.5.1995 VersR 1995 1043: Unrichtige Angaben über Schlüsselverhältnisse gegenüber der Polizei.

102

(11) Vorschäden. –

OLG Naumburg 16.2.2012 RuS 2013 16; LG Bonn 12.11.2013 RuS 2014 449; OLG Saarbrücken 6.10.2010 VersR 2011 1511=RuS 2011 325; LG Duisburg 10.9.2010 – 1 O 105/10, juris; OLG Köln 27.4.2010 – 9 U 128/08, juris Rn. 19; LG Nürnberg-Fürth 4.8.2010 VersR 2010 1635 (Kürzung um 20 % in Kasko); OLG Köln 2.9.2008 RuS 2009 8; LG Hannover 9.5.2008 Schaden-Praxis 2009 26 (Angabe eines „gut reparierten Vorschadens“ ist nicht ausreichend, wenn das Fahrzeug früher einen Totalschaden erlitten hatte); LG Berlin 29.4.2008 Schaden-Praxis 2008 406; LG Köln 30.3.2000 Schaden-Praxis 2000 279; OLG Saarbrücken 30.4.2008 VersR 2008 1643; OLG Hamm 23.1.2008 VersR 2008 958; OLG Karlsruhe 8.3.2007 VersR 2007 1365; OLG Brandenburg 16.3.2006 Schaden-Praxis 2007 189; OLG Stuttgart 24.11.2005 RuS 2006 64; OLG Stuttgart 15.06.2005 Schaden-Praxis 2007 26; OLG Nürnberg 16.6.2003 Schaden-Praxis 2004, 59; OLG Düsseldorf 30.9.2003 SchadenPraxis 2004 166 (Bagatellisierung eines Vorschadens); OLG Hamm 19.3.2003 RuS 2003 317; KG 21.2.2003 RuS 2004 408; OLG Düsseldorf 1.3.2002 Schaden-Praxis 2002 397; OLG Düsseldorf 1.3.2002 Schaden-Praxis 2002 101; OLG Düsseldorf 18.12.2001 SchadenPraxis 2002 102; OLG Celle 30.11.2000 RuS 2002 7; OLG Koblenz 15.10.1999 zfs 2000 343; OLG Koblenz 15.1.1999 NVersZ 1999 272; OLG Karlsruhe 16.7.1998 RuS 1999 57; OLG Köln 27.5.1997 VersR 1998 46; OLG Düsseldorf 3.12.1996 VersR 1997 1393; OLG Zweibrücken 26.10.1994 Schaden-Praxis 1995 47; OLG Düsseldorf 15.12.1992 RuS 1993 46; OLG Hamm 8.7.1992 RuS 1993 207; OLG Köln 5.7.1990 VersR 1991 767; OLG Köln 23.3.1990 RuS 1991 365 (Unzureichend sind Ungefährangaben, wenn die Höhe des Schadens genau feststeht); OLG Köln 21.3.1985 RuS 1985 262 („?“ bedeutet, dass über Vorschäden nichts bekannt ist); OLG Hamm 7.3.1985 VersR 1985 30; BGH 7.12.1983 VersR 1984 228.

103

(12) Fahrzeugentwendung. – –

–

LG Dortmund 17.3.2016 – 2 O 223/15 –, juris Rn. 23: Wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach vorausgegangenen Versicherungsfällen; OLG Düsseldorf 22.7.2014 RuS 2015 496: Falsche Angabe des Kaufpreises des gestohlenen Fahrzeuges (vgl. auch OLG Düsseldorf 22.7.2014 RuS 2015 496; KG 17.10.2012 RuS 2015 64; OLG Köln 16.2.2006 Schaden-Praxis 2007 155; OLG Saarbrücken 1.2.2006 RuS 2006 236; OLG Köln 19.4.2005 RuS 2005, 241; OLG Köln 17.8.2004 RuS 2004 497; OLG Köln 27.4.2004 RuS 2005 194; OLG Koblenz 5.5.2003 zfs 2003 410; OLG Düsseldorf 9.1.2001 Schaden-Praxis 2001 424; OLG Köln 28.3.2000 Schaden-Praxis 2000 319; OLG Hamm 18.9.1997 RuS 1998 186; OLG Hamm 27.4.1995 RuS 1995 447; OLG Hamm 5.2.1993 NZV 1993 315; LG Verden 15.6.2005 Schaden-Praxis 2006 431; AG Ibbenbüren 7.6.2002 zfs 2002 440; ÖOGH 8.4.1984 VersR 1985 252; BGH 19.5.1976 VersR 1976 849); KG 20.09.2013 VersR 2015 886: falsche Angaben zur Laufleistung (vgl. OLG Celle 12.6.2008 RuS 2009 7; OLG Saarbrücken 9.1.2008 VersR 2008 1528=zfs 2008 277; OLG Frankfurt/M. 16.2.2007 – 7 U 104/06, juris; OLG Frankfurt/M. 17.8.2000 OLG Report-Frankfurt 2000 334; LG Hannover 15.8.2007 Schaden-Praxis 2008 191);

Robert Koch

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E. AKB 2015 –

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Kfz-Versicherung

LG Oldenburg 22.7.2011 VersR 2012 1383=RuS 2012 112: Wahrheitswidrige Antwort auf die Frage der „Sicherung des Fahrzeuges“, dass der versicherte Wohnwagen mit einem Deichselschloss gesichert war; OLG Koblenz 4.9.2008 VersR 2009 673: Unrichtige Angaben zu Fahrzeugschaden und Vorsteuerabzugsberechtigung (vgl. auch BGH 11.2.1998 VersR 1998 577; OLG Saarbrücken 4.4.2007 VersR 2008 208=RuS 2007 413; OLG Jena 11.9.2002 RuS 2003 231; OLG Koblenz 10.11.1995 VersR 1996 1360); OLG Celle 26.4.2007 RuS 2008 100=zfs 2007 571: Wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; OLG Saarbrücken 4.4.2007 VersR 2008 208=RuS 2007 413: Verschweigen einer Schadensmeldung an anderen VR; OLG Hamm 26.7.2006 RuS 2008 64: Vorlage eines nachträglich gefertigten, rückdatierten Kaufvertrages (vgl. auch LG Dortmund 27.4.2006 Schaden-Praxis 2007 335); OLG Köln 25.10.2005 RuS 2006 13: Verweigerung der Herausgabe des Schriftwechsels mit dem Leasinggeber; BGH 7.7.2004 VersR 2004 1117: Nichtherausgabe der Schlüssel an den VR; OLG Köln 2.3.2004 RuS 2004 229: Falsche Angaben zum Kfz-Schlüssel „ins Blaue hinein“; LG Oldenburg 17.10.2003 Schaden-Praxis 2004, 130: Vorlage fingierter Rechnungen; OLG Köln 24.10.2000 RuS 2001 14: Verschweigen von Zeugen (vgl. auch OLG Köln 20.6.2000 RuS 2000 448; OLG Hamm 8.1.1986 VersR 1986 882); OLG Köln 6.6.2000 NVersZ 2001 27: Falschangabe zu Fahrzeugbenutzern nach Kfz-Diebstahl; OLG Frankfurt/M. 17.8.2000 OLG Report-Frankfurt 2000 334: Frage nach der Anfertigung von Ersatzschlüsseln wahrheitswidrig verneint (vgl. auch OLG Köln 16.2.2006 Schaden-Praxis 2007 155); OLG Frankfurt/M. 12.10.1999 VersR 2000 629: Wahrheitswidrige Behauptung des VN in der Diebstahlsanzeige, er habe in sein Fahrzeug eine Wegfahrsperre einbauen lassen; OLG Koblenz 14.2.1997 RuS 1997 147: Verschweigen eines Werksangehörigenrabatts; OLG Düsseldorf 6.8.1991 RuS 1991 405: Wahrheitswidrige Erklärung, das Fahrzeug vor dem Diebstahl verkauft zu haben.

(13) Ermittlung der Höhe der Entschädigung.

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– – –

–

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OLG Frankfurt/M. 4.7.2011 Schaden-Praxis 2012 117: Vorlage gefälschter Reparaturkostenrechnungen; OLG Koblenz 4.9.2008 VersR 2009 673: Verschweigen der Vorsteuerabzugsberechtigung (vgl. auch OLG Jena 11.9.2002 RuS 2003 231; LG Dortmund 31.5.2012 RuS 2013 64); OLG Köln 2.9.2008 VersR 2009 215=RuS 2009 8 (Antwort auf Fragen nach dem Zustand des Fahrzeuges vor und nach dessen Erwerb sowie nach etwaigen Reparaturen oder Vorschäden „ins Blaue hinein“, dass Vorschäden sach- und fachgerecht („perfekt“) repariert worden seien, obwohl im Kaufvertrag ein „starker Schaden rundum“ angegeben war, und das Fahrzeug sich bei der Übernahme nicht in einem betriebs- und verkehrssicheren Zustand befand, weil durch Umbaumaßnahmen am Fahrwerk, an der Bremsanlage und der Karosserie die Betriebserlaubnis erloschen war); OLG Düsseldorf 29.5.2001 RuS 2001 498=VersR 2002 225: Verschweigen der Werkstatt, die die Reparatur „schwarz“ durchgeführt hat, und Nichtvorlage einer Rechnung (vgl. LG Bielefeld 14.9.2007 BeckRS 2007 15754); OLG Hamm 30.10.2002 NJW-RR 2003 248: unrichtige Fahrzeugpreisangabe; OLG Düsseldorf 11.5.1999 VersR 2001 1019: Behelfsreparatur als ordnungsgemäße ausgegeben; OLG Hamm 5.6.1998 zfs 1999 20: Reparatur nicht wie vorgelegte Rechnung; OLG Hamm 11.5.1983 VersR 1984 229: Falsche Angaben über km-Leistung, Anzahl der Vorbesitzer und Höhe des Restwerterlöses; KG Berlin 10.1.1995 Schaden-Praxis 1995 150: Wird nach dem Kaufpreis gefragt, sind nach dem Kauf tatsächlich eingebaute Zubehörteile nicht erfasst; LG München 4.3.1992 zfs 1993 88: Veräußerung des Unfallwagens vor Nachbesichtigung durch einen von seinem Kaskoversicherer beauftragten Sachverständigen (vgl. auch AG Viersen 2.7.2004 Schaden-Praxis 2005 140);

Robert Koch

Pflichten im Schadensfall –

E. AKB 2015

AG Bonn 18.6.2013 RuS 2014 348: Vereitelung der Nachbesichtigung eines Steinschlagschadens durch einen von seinem Kaskoversicherer beauftragten Sachverständigen.

(14) Erhebliche Abweichung von der tatsächlichen Fahrleistung. – – – – – – – – – – – – – – –

106

KG 20.9.2013 VersR 2015 886: 33.491 statt 45.491 km; OLG Frankfurt 14.11.2008 VersR 2009 672: 32.000 statt 43.000 km; OLG Saarbrücken 9.1.2008 VersR 2008 1528: 116.000 statt 130.000 km; OLG Köln 8.4.2008 RuS 2008 235: 87.000 km statt 106.000 km; OLG Köln 16.10.2007 RuS 2008 101: 9.000 statt 12.000 km; OLG Köln 5.6.2007 RuS 2007 316: 8.000 statt 16.000 km; OLG Saarbrücken 20.4.2005 RuS 2005 322: 82.000 statt 93.000 km; BGH 5.12.2001 VersR 2001 173: 85.000 statt 177.236 km; OLG Hamm 4.7.2001 Schaden-Praxis 2002 67: 117.000 statt 132 000 km; OLG Köln 19.10.1999 zfs 2000 19: ca. 39.000 statt 45.000 km; OLG Hamm 12.6.1992 VersR 1993 473: 39.000 statt 49.000 km; OLG Bamberg 9.3.2000 Schaden-Praxis 2000 320: 15.000 statt 18.000 km; OLG Köln 3.11.1983 VersR 1984 378: 65.000 statt 97.000 km; OLG Frankfurt /M. 14.4.1999 NVersZ 2000, 178: 13.700 statt 27.700 km; OLG Hamm 9.10.1991 RuS 1992 41: 50.000 statt 147.000 km.

(15) Unerhebliche Abweichung von der tatsächlichen Fahrleistung. – – – – – –

OLG Köln 10.6.2008 RuS 2008 506=VersR 2009 251: 73.000 statt 77.119 km; LG Görlitz 25.8.2005 RuS 2006 448: 120.000 statt 126.000 km; OLG Köln 24.7.2001 Schaden-Praxis 2001 424: 92.000 statt 99.000 km; OLG Hamm 9.10.1995 MDR 1996 473: 130.000 statt 137.000 km bei einem fünf Jahre alten Pkw; OLG Köln 6.2.2001 RuS 2001 278: 145.000 statt 160.000 km; OLG Hamm 28.5.1999 Schaden-Praxis 2000 27: 37.000 statt 38.500 km.

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f) Vorlage von Nachweisen. Gem. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 3 AKB muss der VN dem VR 108 die von diesem angeforderten Nachweise vorlegen, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden kann, diese zu beschaffen. Die Vorlagepflicht wird erst durch die Anforderung ausgelöst. Insoweit gelten die Ausführungen zu den Fragen des VR zu den Umständen des Schadensereignisses, zum Umfang des Schadens und zur Leistungspflicht entsprechend. Im Hinblick darauf, dass E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 3 AKB § 31 Abs. 1 S. 2 VVG entspricht und folglich die Auslegung von § 31 Abs. 1 S. 2 VVG auch das Maß für die Auslegung von E.1.1.3 S. 2 AKB Spiegelstr. 3 AKB gibt,250 kann im Grundsatz auf die Kommentierung bei Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 VVG Rn. 81 ff. verwiesen werden. Ergänzend sei an dieser Stelle angemerkt, dass der VR Belege nur verlangen kann, soweit sie zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des VR erforderlich sind.251 Daran fehlt es, wenn der VR bereits über hinreichende Belege oder Beweise verfügt, die ihm eine sachgemäße Prüfung seiner Leistungspflicht ermöglichen.252 In der Kaskoversicherung zählen zu den erforderlichen Belegen der Kaufvertrag über das (gestohlene) Fahrzeug, Reparaturrechnungen, Nachweise über den Einbau von Zubehör, TÜV – und Inspektionsberichte, Werkstattrechnungen.253 g) Befolgung von für die Aufklärung des Schadens erforderlichen Weisungen. Nach 109 E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 4 AKB muss der VN die für die Aufklärung des Schadens erforder-

250 251

BGH 3.12.1962 NJW 1963 487, 488. Langheid/Wandt/Wandt § 31 VVG Rn. 101; vgl. auch BGH 11.1.1989 VersR 1989 395, 396.

252 253

Langheid/Wandt/Wandt § 31 VVG Rn. 101. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 176.

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lichen Weisungen des VR befolgen, soweit dies für ihn zumutbar ist. Die Erteilung von Weisungen sieht das Gesetz – ebenso wie E.1.1.4 S. 2 AKB – nur im Zusammenhang mit der Abwendung und Minderung des Schadens vor (vgl. § 82 Abs. 2 S. 1 VVG).254 Darum geht es aber bei der Aufklärung des Schadens nicht.255 Der Sache nach geht es bei E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 4 AKB um Schadensermittlung, weshalb der VR dem VN die durch die Weisungsbefolgung entstehenden Kosten gem. § 85 Abs. 1 VVG erstatten muss. Hinsichtlich der Zumutbarkeit der Weisungsbefolgung sei auf die Ausführungen zur E.1.1.4 S. 2 AKB verwiesen (Rn. 160).

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h) Ermöglichung von Untersuchungen. Gem. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 5 AKB muss der VN dem VR Untersuchungen zu den Umständen des Schadensereignisses und zu dessen Leistungspflicht ermöglichen, soweit es ihm zumutbar ist. Die Obliegenheit umfasst auch Nachuntersuchungen durch einen vom VR beauftragten Sachverständigen.256 Die Untersuchung der Umstände des Schadensereignisses und der Leistungspflicht des VR zählt ebenfalls zur Schadensermittlung i.S.v. § 85 VVG, so dass die Kosten vom VR zu tragen sind.257 Die Frage der Zumutbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Abzustellen ist auf die Sichtweise des idealtypischen VN als Person, die sich so verhält, als wäre sie nicht versichert. Im Zweifel sind deshalb all die Untersuchungen zumutbar, die ein nicht Versicherter selbst im Eigeninteresse vorgenommen hätte.258 3. Schadensminderungsobliegenheit (E.1.1.4 AKB)

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a) Sinn und Zweck. Unter der Überschrift „Schadensminderungspflicht“ statuiert E.1.1.4 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.1.4 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 I Abs. 2 S. 4 und 5 AKB 2007), die Obliegenheit für den VN, bei Eintritt des Schadensereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und hierbei den Weisungen des VR Folge zu leisten, soweit sie für ihn zumutbar sind. Abweichend von § 82 Abs. 1 u. 2 VVG knüpft die Rettungsobliegenheit somit nicht an den Eintritt des Versicherungsfalles, sondern an den Schaden an. Hieraus folgt aber kein inhaltlicher Unterschied, da der Eintritt des Schadens und der des Versicherungsfalles in allen Kfz-Versicherungsarten zusammenfallen. Für die allgemeinen Grundsätze sei daher auf die Kommentierung bei Bruck/Möller/R. Koch zu § 82 VVG verwiesen. 112 Zu beachten ist, dass den VN keine allgemeine Obliegenheit zur Schadensabwendung und -minderung trifft, sondern nur in Bezug auf die bereits eingetretene konkrete Beeinträchtigung der versicherten Beziehung, die durch bestimmte versicherte Interessen, Gefahren und Schäden gekennzeichnet ist. Die Kosten der Schadensfeststellung und -ermittlung (§ 85 VVG), der Verfolgung und Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen Dritte, Wiederherstellungs-, Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten und nicht zuletzt die Rettungskosten (§ 83 VVG) fallen nicht unter den Begriff des Schadens i.S.v. E.1.1.4 AKB. Es besteht insoweit keine Obliegenheit gem. E.1.1.4 AKB für den VN, dabei zu helfen, dass diese Kosten möglichst niedrig ausfallen.259 254

Zur Rechtsnatur umfassend Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 119 ff. 255Zum Verhältnis zwischen Auskunfts- und Rettungsobliegenheit s. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 26 ff. 256 AG Bonn 18.6.2013 RuS 2014 348, 349; AG Viersen 2.7.2004 Schaden-Praxis 2005 140. 257 Vgl. Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 VVG Rn. 5; Langheid/Rixecker/Langheid § 85

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VVG Rn. 3; Langheid/Wandt/Halbach § 85 VVG Rn. 5. Nach Halm/Kreuter/Schwab/Kreuter-Lange E.1.1.3 AKB Rn. 16 sind zumutbar Untersuchungen, die nicht mit Operationen oder sonstigen Eingriffen in die körperliche Integrität verbunden sind. Zu näheren Ausführungen vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 56 ff., 94.

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Pflichten im Schadensfall

E. AKB 2015

E.1.1.4 AKB gilt auch für die Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung, und zwar unabhängig davon, ob sie als Summen- oder Schadensversicherung ausgestaltet ist. Im erstgenannten Fall ist die Anwendung von § 82 VVG aus systematischen Gründen wegen seiner Verortung im Kapitel 2 (§§ 81–87 VVG) und im letztgenannten Fall wegen § 184 VVG ausgeschlossen. Jedoch soll dieser Ausschluss nach dem Willen des Gesetzgebers den VR nicht daran hindern, Obliegenheiten zur Verminderung der Folgen eines Unfalles – im Rahmen der Zumutbarkeit – vertraglich zu vereinbaren.260 Der Zweck der Schadensabwendungs-/minderungsobliegenheit nach E.1.1.4 S. 1 AKB besteht darin, den VN anzuhalten, die Entwicklung des Schadens nicht mit Blick auf die bestehende Deckung sich selbst zu überlassen, sondern in jedem Fall um seine Abwendung oder Eindämmung bemüht zu sein. Der VN soll durch den Abschluss einer Versicherung nicht seiner Eigenverantwortung enthoben werden. Er soll sich so verhalten, als ob er nicht versichert wäre.261 Soweit der VR eine Obliegenheitsverletzung geltend macht, kommt es somit stets darauf an, wie sich eine Person verhalten hätte, die nicht versichert gewesen wäre (Drittvergleich). Verletzt der VN durch den Gebrauch seines Fahrzeuges einen anderen Verkehrsteilnehmer, ist er demgemäß verpflichtet, dem Verletzten erste Hilfe zu leisten, ihn ins Krankenhaus zu fahren oder einen Arzt herbeizuholen. In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist der VN nicht verpflichtet, den VR bei der Abwehr begründeter Ansprüche zu unterstützen. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Entscheidung darüber, ob ein Haftpflichtanspruch begründet oder unbegründet ist, in erster Linie dem VR obliegt, der hierüber im Anschluss an die Prüfung der Haftpflichtfrage, bei der ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht, nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hat.262 Da der VN nicht berechtigt ist, seine eigene Ermessensentscheidung an die Stelle derjenigen des VR zu setzen, ist er daher regelmäßig gehalten, den VR mit allen Kräften bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.263 E.1.1.4 S. 1 AKB hindert den VN im Übrigen nicht daran, den Haftpflichtanspruch anzuerkennen (vgl. § 105 VVG). Die Obliegenheit zur Weisungsbefolgung in E.1.1.4 S. 2 AKB hat eine doppelte Zweckrichtung. Einerseits soll der VR so schnell wie möglich in die Schadensabwendung und -minderung eingebunden werden, um deren Organisation und Koordination übernehmen zu können. Andererseits stellt die Regelung sicher, dass der VN hinsichtlich der Art seines Vorgehens durch die Weisungen des VR gedeckt ist, soweit er nicht den VR durch unrichtige Auskünfte zu falschen Weisungen veranlasst hat.264 E.1.1.4 S. 2 AKB sieht abweichend von § 82 Abs. 2 S. 1 AKB nur eine Weisungsbefolgungs- und keine -einholungsobliegenheit vor. Eine Obliegenheit zur Weisungseinholung wird ausdrücklich nur bei den zusätzlich in der Kasko- und Autoschutzbriefversicherung zu beachtenden Obliegenheiten statuiert (E.1.3.2, E.1.4.1 AKB). Insoweit begnügt sich der VR in allen anderen Kfz-Versicherungsarten mit der Anzeige nach E.1.1.1 AKB, E.1.2.1, E.1.2.2, E.1.2.3 und E.1.5.1, E.1.5.2 AKB.265

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b) Abgrenzung zur Rechtsschutzfunktion der Kfz-Haftpflichtversicherung. Systema- 118 tisch abzugrenzen ist die Rettungsobliegenheit von der Rechtsschutzfunktion der KfzHaftpflichtversicherung, die im älteren Schrifttum vielfach als auf den VR übertragene 260 261 262 263

BT-Drucks. 16/3945 S. 108. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 6; Stiefel/Maier/Jahnke/Maier § 82 VVG Rn. 1. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 102 ff. Umfassend zur allgemeinen Rettungsobliegenheit in der Haftpflichtversicherung vgl.

264 265

Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 25 Rn. 42 ff. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 7. Zum Verhältnis der Anzeigeobliegenheit zur Weisungseinholungsobliegenheit s. Bruck/ Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 114 f.

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Kfz-Versicherung

Schadensminderungslast des VN charakterisiert worden ist. Dadurch, dass der VR Rechtsschutz als Hauptleistung eigener Art im untrennbaren Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Freistellung von begründeten Ansprüchen gewährt, entfällt tatsächlich ein wesentlicher Teil der theoretisch denkbaren Rettungslast des VN. Gleichwohl sind die dem VN nach E.1.2.4 und E.1.2.5 AKB in der Kfz-Haftpflichtversicherung zusätzlich obliegenden Unterstützungslasten bei der Abwehr, wie z.B. die Vollmachtserteilung an den vom VR ausgesuchten Anwalt und eine sonstige bei der Führung des Haftpflichtprozesses durch den VR begehrte Unterstützung, als Rettungslast zu charakterisieren. Diese Unterstützungsobliegenheiten stellen damit gewissermaßen das Korrelat zu der Rechtsschutzleistung des VR dar.266

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c) Dauer der Rettungsobliegenheit. Nach dem Wortlaut von E.1.1.4 S. 1 AKB hat der VN Rettungsmaßnahmen „bei Eintritt des Schadensereignisses“ vorzunehmen. Das Tatbestandsmerkmal „bei Eintritt des Schadensereignisses“ markiert somit den Beginn der Rettungsobliegenheit. Soweit es in E.1.1.4 S. 1 AKB weiter heißt, das der VN nicht nur für die Minderung, sondern auch die Abwehr des Schadens Sorge zu tragen hat, ergibt sich aus dem Zusammenspiel mit bzw. der Abgrenzung zu den subjektiven Risikoausschlüssen in A.1.5.1, A.2.9.1 und A.3.9.1 AKB und der Definition des Unfalls in A.4.1.2 und A.5.1 AKB, dass damit nicht die Abwendung des den Versicherungsfall auslösenden (Anfangs-)Schadens, sondern des daraus resultierenden Folgeschadens gemeint ist.267 Es besteht deshalb keine Obliegenheit des VN nach E.1.1.4 S. 1 AKB in der Kaskoversicherung, Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern oder Tieren durch eine Vollbremsung oder Ausweichmanöver zu vermeiden.268 Ergreift der VN gleichwohl derartige Maßnahmen, hat er einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den VR nach Maßgabe von § 90 VVG. Unterlässt der VN geeignete und ihm zumutbare Rettungsmaßnahmen, beurteilt sich die Leistungsfreiheit des VR nach A.2.9.1 AKB. 120 Bei der Rettungsobliegenheit handelt es sich um eine Dauerobliegenheit. Die Obliegenheit zur Schadensabwendung endet erst dann, wenn kein Folgeschaden am versicherten Interesse mehr unmittelbar droht. Die Obliegenheit zur Schadensminderung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Beeinflussung des Schadens am versicherten Interesse nicht mehr möglich ist. In der Regel endet die Rettungsobliegenheit somit mit dem Abschluss der Schadensentwicklung, weil dann keine Möglichkeit mehr zur Abwendung oder Verminderung besteht.269 Ohne Auswirkung auf das Ende der Rettungsobliegenheit ist es, ob der VR eine Entschädigung ganz oder teilweise geleistet hat. In der Kfz-Haftpflichtversicherung endet die Rettungsobliegenheit mit Eintritt der Verjährung begründeter oder mit der rechtskräftigen Abweisung unbegründeter Haftpflichtansprüche.270

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d) Umfang der Obliegenheit zur Abwendung und Minderung des Schadens. Es gibt erstaunlicherweise nur wenige Urteile, in denen es um eine Verletzung der Rettungsobliegenheit in der Kfz-Versicherung geht. Zumeist betreffen sie die Kfz-Haftpflichtversicherung. Bei einem Unfall mit Personenfremdschaden hat der VN zunächst dafür zu sorgen, dass dem verletzten Verkehrsopfer die notwendige ärztliche Hilfe zu Teil wird, um den eingetretenen Personenschaden durch Hilfe für den Verletzten zu mindern. Unterlässt der VN

266 267

Vgl. hierzu Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 25 AHB 2012 Rn. 41. Zu näheren Einzelheiten vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 101 ff.; Stiefel/ Maier/Jahnke/Maier § 82 VVG Rn. 2 f.

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Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 83; Landheid/Wandt/Looschelders § 82 VVG Rn. 19. ÖOGH 2.9.2015 VersR 2016 70, 71. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 105 f.

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Pflichten im Schadensfall

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dies und entfernt er sich unerlaubt von der Unfallstelle, liegt nicht nur eine Verletzung der Obliegenheit aus E.1.1.3 Spiegelstr. 1 AKB vor, sondern auch eine solche der Rettungsobliegenheit nach E.1.1.4 S. 1 AKB.271 Die an Ort und Stelle gebotene Mindestmaßnahme kann z.B. darin bestehen, die Polizei oder die Feuerwehr zu verständigen, damit diese die Entsendung eines Rettungswagens veranlassen kann. Zu eigenen medizinischen Rettungshandlungen ist der VN nur verpflichtet, wenn er über spezielle Kenntnisse medizinisch dringend gebotener Sofortmaßnahmen verfügt. Haben sich am Unfallort anwesende Personen bereits des Verletzten angenommen, so muss sich der Fahrer davon überzeugen, ob die von diesen gewährte Hilfe zweckmäßig ist.272 In Bezug auf Sachschäden kommt in der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Rettungsob- 122 liegenheit des VN eher selten in Betracht. Zumeist lässt sich an Ort und Stelle der Umfang eines am gegnerischen Fahrzeug bereits eingetretenen Sachschadens nicht mehr verringern. Soweit Gefahren von dem verunglückten Fahrzeug ausgehen, weil es z.B. brennt und/oder Öl ausläuft und eine Verunreinigung der Straße, des Erdreichs und/oder eine Beschädigung der Ladung droht, muss der VN in zumutbarem Rahmen eingreifen.273 Dabei geht es jedoch nicht darum, weitere Unfälle zu verhindern,274 sondern (um den Versuch) die Auswirkungen des Unfalls abzumildern und i.S.v. § 249 Abs. 1 BGB den Zustand der Straße wiederherzustellen, der ohne den Unfall bestehen würde. Dies übersieht das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 8.10.1974, wenn es eine Rettungsobliegenheit in einer solchen Situation mit der Begründung verneint, die Folgeunfälle würden – was grundsätzlich zutrifft – neue Versicherungsfälle darstellen, deren Vermeidung nicht von der Rettungsobliegenheit umfasst werde.275 Aus dem Bereich der (Teil-)Kaskoversicherung ist hinzuweisen auf das Urteil des LG 123 Freiburg v. 18.1.2001, das die Lösegeldzahlung für ein entwendetes Fahrzeug als Rettungskosten i.S.v. § 63 VVG a.F. qualifiziert und insoweit den VN im Hinblick auf die Rettungsobliegenheit als verpflichtet ansieht, das entwendete Fahrzeug auszulösen.276 Dieses Urteil ist bedenklich, da es dem VN kaum zuzumuten ist, mit Kriminellen oder deren Mittelsmännern zu paktieren, um gestohlene Sachen wieder herbeizuschaffen.277 Diese offenbar nicht ganz selten vorkommende Konstellation gibt Anlass zu dem Hinweis, dass der VN gem. E.1.1.4 S. 1 AKB nur „nach Möglichkeit“ für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen hat. Diese Formulierung ist § 82 Abs. 1 VVG entnommen und begrenzt die Obliegenheit des VN in personeller und vermögensmäßiger Hinsicht. Der VN ist lediglich gehalten, die ihm in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen zu ergreifen.278 Er braucht weder sein Leben noch seine Gesundheit auf Spiel zu setzen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Wird z.B. der Fahrer des verunglückten Lastkraftwagens nach dem Unfall bewusstlos und wollen sich unbekannte Dritte als Diebe der Ladung bemächtigen, ist ihm ein Eingreifen nur dann zuzumuten, wen er abschätzen kann, ob im Fall seines Eingreifens mit keinem rechtswidrigen Angriff zu rechnen ist. 271 272 273 274

Vgl. als Beispielsfall BGH 9.2.1972 VersR 1972 363. ÖOGH 28.6.1979 VersR 1981 666. Vgl. OLG Karlsruhe 17.12.2015 RuS 2016 121, 123. So aber BGH 20.12.2006 NJW 2007 1205=VersR 2007 200; OLG Oldenburg 8.1.1989 NZV 1990 190=VersR 1990 516; wohl auch Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 187; Prölss/Martin/Knappmann E.1 AKB 2008 Rn. 7.

275 276 277

278

OLG Düsseldorf 8.10.1974 NJW 1975 882, 883=VersR 1975 462. LG Freiburg 18.1.2001 zfs 2001 174. Vgl. ÖOGH 5.4.1995 7Ob 14/95 RS0081062: Die Rückholung eines in Polen von einem Händler zum Verkauf angebotenes Fahrzeug ist keine zumutbare Maßnahme i.S.d. § 62 VersVG. BGH 12.7.1972 VersR 1972 1039, 1040.

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Dem VN ist es grundsätzlich auch nicht zumutbar, zu seinem eigenen Schaden zu handeln. Der VN muss deshalb keine Rettungsmaßnahmen ergreifen, wenn nicht sichergestellt ist, dass der VR die Kosten hierfür vollständig trägt.279 Dabei sind die sich aus § 83 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. und Abs. 3 VVG ergebenden Beschränkungen des Rettungskostenersatzes sowie der Vorschussanspruch des VN gem. § 83 Abs. 1 S. 2 VVG zu beachten. Solange der VR dem Verlangen des VN nach Vorschussgewährung nicht nachkommt, braucht letzterer keine Maßnahmen zu ergreifen. Der kaskoversicherte VN ist nicht von sich aus gehalten, auf seine Kosten den Standort des gestohlenen Fahrzueuges über den Kfz-Hersteller orten zu lassen,280 sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren lassen, die keine Vertragswerkstatt des Kfz-Herstellers ist, wenn er damit seine Werksgarantie gefährdet281 oder sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen.282 Zu weiteren Einzelheiten s. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 97 ff.

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e) Weisungsbefolgungsobliegenheit. Die Grenzen der Obliegenheit zur Abwendung und Minderung des Schadens gelten auch für die Obliegenheit nach E.1.1.4 S. 2 AKB, Weisungen des VR zu befolgen.283 Diese Einschränkung ergibt sich bereits aus der akzessorischen Anknüpfung der Weisungsbefolgungsobliegenheit an die Schadensabwendungs- und -minderungsobliegenheit. Die für Letztere gem. E.1.1.4 S. 1 AKB festgestellten Grenzen in personeller und vermögensmäßiger Hinsicht geben insoweit auch das Maß für die Weisungsbefolgungsobliegenheit in E.1.1.4 S. 2 AKB. Bezogen auf die vorgenannten Beispiele ist der VN somit auch nicht im Fall einer Weisung des VR gehalten, mit dem Hersteller einen Vertrag über die Ortung des gestohlenen Kfz abzuschliessen, sein Kfz in einer Werkstatt reparieren zu lassen, die keine Vertragswerkstatt des Herstellers ist, oder sich auf ein Restwertangebot eines weit entfernten Anbieters einzulassen. 126 Das Erfordernis der Zumutbarkeit bedeutet, „dass sich der VR bei Erteilung einer Weisung nicht über berechtigte Interessen des VN, die bei Befolgung der Weisung verletzt würden, hinwegsetzen darf“.284 Zu Recht weist das OLG Karlsruhe in seinem Urteil v. 28.8.2009 darauf hin, dass „das Risiko einer optimalen Verwertung des Kfz [.] auch in der Kaskoversicherung über die vertragliche Verpflichtung zur Schadensminderung nicht dem VN überbürdet werden [kann]“.285

Diese Feststellung gilt nicht nur für die Obliegenheit zur Schadensabwendung und – minderung, sondern auch für die Weisungsbefolgungsobliegenheit. Abgesehen von den Fällen der nicht wirksam erteilten oder offensichtlich sinn- und zwecklosen Weisung bedarf es somit stets einer Abwägung der Interessenlage von VN und VR, bei der maßgeblich von Bedeutung ist, wie sich der VN verhalten hätte, wenn er nicht versichert gewesen wäre. Gemessen an diesen Maßstäben ist es dem VN einer Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zuzumuten, vor einem ausländischen Gericht, das in ein und demselben Verfahren über die strafrechtlichen und die bürgerlich-rechtlichen Folgen eines Unfalls entscheidet, persönlich zu erscheinen, wenn die Gefahr besteht, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden und

279 280 281 282 283

Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 97. A.A. ÖOGH 2.9.2015 VersR 2016 70, 72. Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 80. OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409. Zur Rechtsnatur s. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 113.

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284

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Vgl. BTDrucks. 13/3945 S. 80 zu der insoweit gleichlautenden Beschränkung in § 82 Abs. 2 S. 1 VVG. OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409.

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Pflichten im Schadensfall

E. AKB 2015

diese Strafe verbüßen zu müssen. Die Weisung des VR an den VN, vor dem ausländischen Gericht persönlich zu erscheinen, braucht der VN nicht zu befolgen.286

II. Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung (E.1.2 AKB) 1. Überblick. Neben den Obliegenheiten gem. E.1.1. AKB treffen den VN „zusätzlich 127 in der Kfz-Haftpflichtversicherung“ haftpflichtversicherungstypische Anzeigeobliegenheiten und Verhaltensgebote, die im Wesentlichen dem Zweck dienen, die Organisationshoheit des VR bei der Abwicklung des Schadensfalles sicherzustellen. Die Regelungen in E.1.2.1 und E.1.2.3 AKB sind weitgehend inhaltsgleich mit Ziff. 25.1 S. 2 und 25.3 AHB. E.1.2.4 und E.1.2.5 AKB finden ihre Entsprechung in Ziff. 25.4 und 25.5 AHB. Des Weiteren enthält E.1.2.2 AKB eine Sonderregelung zu Kleinsachschäden, deren Obergrenze vertraglich vereinbart wird (meist 500 Euro).287 Diese Regelung ist etwas unglücklich platziert, da sie sich nicht nur – wie ihre Verortung in E.1.2 AKB vermuten lässt – auf die Anzeigeobliegenheit in E.1.2.1 AKB bezieht, sondern auch auf die Obliegenheit zur Schadensanzeige binnen einer Woche gem. E.1.1.1 AKB. 2. Anzeigeobliegenheiten. Den Anzeigeobliegenheiten kommt in der Kfz-Haftpflicht- 128 versicherung eine im Vergleich zur allgemeinen Haftpflichtversicherung nur untergeordnete Bedeutung zu. Das hat seinen Grund darin, dass der Geschädigte den VR nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG unmittelbar in Anspruch nehmen kann und er bzw. sein Rechtsanwalt das Anspruchsschreiben im Regelfall nur an den VR des Schädigers sendet. Die Verletzung der Anzeigeobliegenheit gem. E.1.2.1 AKB bleibt dann für den VN folgenlos (§ 104 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 VVG). Letzteres gilt auch für die Obliegenheit zur Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs, da im Regelfall VR und VN (und der etwaig mit dem VN nicht identische Fahrer) als Gesamtschuldner verklagt werden. a) Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen (E.1.2.1 AKB). Gem. E.1.2.1 AKB, 129 der die Überschrift „Bei außergerichtlich geltend gemachten Ansprüchen“ trägt, und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.2.1 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 II Abs. 2 AKB 2007), hat der VN Ansprüche, die gegen ihn geltend gemacht werden, dem VR innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs mitzuteilen. Diese Regelung entspricht § 104 Abs. 1 S. 2 VVG. Hinsichtlich des Begriffs der Geltendmachung kann im Grundsatz auf die Ausführungen zur Fälligkeit des Haftpflichtversicherungsanspruchs nach A.1.1.1 bis A.1.1.3 AKB verwiesen werden (A.1 AKB Rn. 137 ff.). Hier wie dort ist erforderlich, dass sich der Dritte dazu entschlossen hat, Schadensersatzansprüche gerade gegen den VN zu erheben, und er diesen Entschluss in einer Art und Weise zu erkennen gegeben hat, die vom VN als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme verstanden werden kann.288 Dabei ist der äußere Erklärungstatbestand maßgebend.289 Auf die hinter der Inanspruchnahme stehende Motivation des Anspruchsstellers kommt es nicht an.290 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, die Erklärung der Aufrechnung oder die Wegnahme eines dem VN gehörenden Gegenstandes wegen eines Schadensersatzan-

286 287 288

BGH 11.12.1961 NJW 1962 491, 492. Prölss/Martin/Knappmann E.2 AKB 2008 Rn. 2. BGH 9.6.2004 RuS 2004 411, 412=VersR 2004 1043, 1044; BGH 21.5.2003 BGHZ 155 69, 73 f.=VersR 2003 900, 901; OLG

289 290

Frankfurt/M. 13.3.2008 RuS 2010 61, 62; BGH 3.10.1979 VersR 1979 1117, 1118; BGH 20.1.1966 VersR 1966 229, 230. BGH 13.4.2016 VersR 2016 789, 790. R. Koch VersR 2016 765, 767.

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spruchs stehen der Geltendmachung gleich. Ob der VN den geltend gemachten Anspruch für unbegründet hält oder glaubt, nur irrtümlich in Anspruch genommen zu werden, ist unerheblich.291 130 Die Erklärung muss den Schaden zudem nicht konkret beziffern.292 Das Verlangen nach Zahlung von Schadensersatz oder Anerkennung der Schadensersatzforderung reicht ebenso aus wie das Verlangen nach Abgabe eines auf den Grund des Anspruchs beschränkten Anerkenntnisses der Schadensersatzpflicht.293 Die Aufforderung, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, ist dagegen nicht als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme vom VN zu verstehen.294 Anders liegt der Fall, wenn der Anspruchsteller den VN unter Androhung der Erhebung einer Feststellungsklage hierzu auffordert und feststeht, dass nur der VN als Anspruchsgegner in Betracht kommt und das Ob und die Höhe des Schadens nur vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängen.295 131 Die Erklärung des Anspruchstellers ist an keine bestimmte Form gebunden. Grundsätzlich reichen mündliche und sogar konkludente Erklärungen aus.296 Die Erklärung muss zudem nicht vom Geschädigten selbst abgegeben werden. Eine Abgabe durch einen hierzu bevollmächtigten Vertreter reicht aus. Bei Angehörigen des Verletzten ist davon auszugehen, dass derartige Erklärungen aufgrund zu vermutender Vollmacht oder Geschäftsführung ohne Auftrag abgegeben werden.297 Erklärungen unbeteiligter Vierter, etwa dem aufnehmenden Polizeibeamten, dass mit der Erhebung von Ansprüchen zu rechnen sei, stellen keine Geltendmachung dar.298 Die Inanspruchnahme des VN ist nicht entbehrlich und eine Geltendmachung ist folglich zu verneinen, wenn der Dritte im Hinblick auf sein persönliches Verhältnis zum VN von dessen Inanspruchnahme absieht.299 132 Soweit der Anspruch nicht ausschließlich beim VR geltend gemacht wird, muss der Geschädigte den Anspruch gegenüber dem VN oder einer versicherten Person verfolgen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der Geschädigte direkt an den VN wenden muss.300 Voraussetzung für die Geltendmachung ist lediglich, dass dem VN oder seinem Empfangsvertreter die anspruchserhebende Erklärung des Dritten i.S.v. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB zugeht. Für den Fall, dass aus einem Schadensereignis mehrere Geschädigte Ersatzansprüche stellen, ist die Geltendmachung für jeden Anspruch eines geschädigten Dritten gesondert festzustellen.301 b) Kleinschäden

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aa) Sinn und Zweck. Gem. E.1.2.2 AKB, der die Überschrift „Anzeige von Kleinschäden“ trägt, und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.2.2 AKB 2008 getreten ist (sog. Bagatellklausel)(vormals § 7 VI Abs. 1 AKB 2007), muss der VN einen Schadensfall, der voraussichtlich nicht mehr als die vertraglich vereinbarte Höhe beträgt, die sich in der Praxis auf 500 Euro beläuft, dem VR erst dann anzeigen, wenn ihm die Selbstregulierung misslingt. Durch die Selbstregulierung vermeidet der VN eine Rückstufung in eine ungüns-

291 292

293 294

Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 10. RG 23.10.1936 RGZ 152 235, 242; vgl. auch OLG Köln 5.3.1996 RuS 1998 323; KG 21.2.2003 VersR 2003 1246, 1247; OLG Düsseldorf 11.04.2003 Schaden-Praxis 2004 98; OLG Düsseldorf 16.7.1963 VersR 1964 178, 179. BGH 3.10.1979 VersR 1979 1117, 1118. BGH 3.10.1979 VersR 1979 1117, 1118.

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295 296 297 298 299 300 301

OLG Karlsruhe 16.2.2006 NJOZ 2006 1413, 1414. BGH 3.11.1966 VersR 1967 56, 57; Bruck/ Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 11. Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 12. Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 12. Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 12; LG Karlsruhe 25.6.1987 MDR 1987 850. Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 13. Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 13.

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tigere SF-Klasse nach I.4.2 AKB. Diese Klausel wird ergänzt durch die Regelung in I.5 AKB, nach der der VN das Recht hat, dem VR eine von diesem bereits an den Geschädigten geleistete Zahlung zu erstatten (I. AKB Rn. 40 ff.). bb) Umfang der Befreiung von der Anzeigeobliegenheit. Die Befreiung gem. E.1.2.2 AKB erstreckt sich nicht nur auf die Obliegenheit zur Anzeige gem. E.1.2.1 AKB, sondern wie bereits ausgeführt auch auf diejenige zur Anzeige des Schadensfalles gem. E.1.1.1 AKB. Sie ist beschränkt auf Sachschäden und bezieht sich nicht auf die in E.1.1.2 AKB und E.1.2.3 AKB statuierte Obliegenheit zur Anzeige von Ermittlungen und gerichtlich geltend gemachter Ansprüche, die der VN jeweils unverzüglich mitzuteilen hat (auch wenn die Verletzung der Obliegenheit gem. E.1.2.3 AKB wegen der gleichzeitigen Inanspruchnahme des VR in der Regel für den VN folgenlos ist). Ob der Sachschaden voraussichtlich nicht mehr als die vereinbarte Höhe beträgt, bedarf einer Prognose, die der VN innerhalb des Zeitraums zu treffen hat, der ihm gem. E.1.1.1 AKB zur Anzeige des Schadensereignisses eingeräumt wird. Maßgebend ist eine objektive Sicht aus dem Kenntnisstand des VN. Stellt sich die Überschreitung später heraus oder misslingt die Selbstregulierung, ist der Unfall nachzumelden,302 wobei offenbleibt, innerhalb welcher Frist die Nachmeldung zu erfolgen hat. Im Zweifel gilt auch die Wochenfrist gem. E.1.1.1 AKB.303 Hat der VN bereits Zahlungen an den Geschädigten geleistet, muss der VR sie erstatten, soweit der Anspruch des Geschädigten gegen den VN tatsächlich besteht. Insoweit ist zu beachten, dass der VR nur in dem Maße an ein Anerkenntnis gebunden ist, als der Anspruch des Geschädigten auch ohne das Anerkenntnis oder den Vergleich bestanden hätte.304 Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den VN hat der VR nicht.305 Entgegen der Ansicht Knappmanns hängt die Befreiung gem. 1.2.2 AKB nicht von den Motiven ab, die hinter (dem Versuch) der Selbstregulierung stehen.306 Über das Vorliegen der Voraussetzungen der Bagatellklausel kann es in zweierlei Hinsicht Anlass zum Streit geben. Fällt der Sachschaden höher als die vertraglich vereinbarte Obergrenze aus, muss der VN die Tatsachen darlegen (und ggf. beweisen), die ihn dazu veranlasst haben zu glauben, dass der Schaden die vertraglich vereinbarte Obergrenze nicht überschreitet.307 Bleibt der Sachschaden innerhalb der Grenze, muss der VN darlegen und beweisen, dass er den Schadensersatzanspruch des Geschädigten befriedigt hat oder – falls die Regulierung gescheitert ist – er zunächst zumindest die Absicht hatte, dessen Anspruch zu befriedigen.308 Zum Nachweis der Absicht reicht es aus, dass der VN Kontakt mit dem Geschädigten aufgenommen hat.309 Das Recht zur Selbstregulierung bis zur vereinbarten Obergrenze wird im Übrigen nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Geschädigte sich unmittelbar an den VR wendet und Zahlung fordert. In diesem Fall räumt I.5. AKB dem VN das Recht ein, die Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse dadurch zu vermeiden, dass der VN dem VR den an den Geschädigten geleisteten Betrag erstattet. Macht der VN von seinem Recht

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Prölss/Martin/Knappmann E.2 AKB 2008 Rn. 2; Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 199. Vgl. auch Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 204. Bruck/Möller/R. Koch § 106 VVG Rn. 30. A.A. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 201.

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Prölss/Martin/Knappmann E.2 AKB 2008 Rn. 2: VN muss Rückstufung vermeiden wollen. Prölss/Martin/Knappmann E.2 AKB 2008 Rn. 3. Vgl. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 200. Prölss/Martin/Knappmann E.2 AKB 2008 Rn. 3.

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zur Selbstregulierung erst nach erfolgter Verurteilung Gebrauch, lässt er also den Anspruch zunächst gerichtlich klären, muss er im Fall seiner Verurteilung dem VR die Prozesskosten erstatten.310

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c) Gerichtliche Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen (E.1.2.3 AKB). Gem. E.1.2.3 AKB, der die Überschrift „Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.2.3 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 II Abs. 3 AKB 2007), muss der VN dem VR unverzüglich anzeigen (zum Begriff der Unverzüglichkeit s. Rn. 12), wenn der Geschädigte einen Anspruch gegen ihn gerichtlich geltend gemacht. Diese Klausel orientiert sich an § 104 Abs. 2 S. 1 VVG. Wie durch den Klammerzusatz „z.B. Klage, Mahnbescheid“ deutlich gemacht wird, kann es sich bei der gerichtlichen Geltendmachung um eine auf Leistung oder Feststellung gerichtete Klage oder Widerklage oder um einen Mahnbescheid (§§ 688 ff. ZPO) handeln. Darüber hinaus werden der Arrest (§§ 916 ff. ZPO), das Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935 ff. ZPO), die Streitverkündung (§§ 72 ff. ZPO), das PKH-Verfahren und das selbstständige Beweisverfahren (§§ 485 bis 494a ZPO) erfasst.311 Unter den Begriff der gerichtlichen Geltendmachung fallen auch die Verfolgung des Anspruchs im Adhäsionsverfahren (§§ 403, 404 StPO) und die Anmeldung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO).312

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3. Besondere Rettungsobliegenheiten. Neben der allgemeinen Rettungsobliegenheit gem. E.1.1.4 AKB, deren Umfang erst im Schadensfall im Einzelnen konkretisiert werden kann, enthalten E.1.2.4 und E.1.2.5 AKB Verhaltensregeln, die dazu dienen, die Abwicklung des Schadensfalles so effektiv wie möglich zu gestalten, um die vom VR zu tragenden Kosten gering zu halten. Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass diese Obliegenheiten den VN nicht daran hindern, den Haftpflichtanspruch anzuerkennen (vgl. § 105 VVG).

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a) Überlassung der Prozessführung. E.1.2.4 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.2.4 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 VI Abs. 5 AKB 2007), bestimmt in S. 1, dass der VN dem VR die Führung des Rechtsstreits überlassen muss. In S. 2 lässt sich der VR dazu berechtigen, auch im Namen des VN einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dem der VN gem. S. 3 Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und angeforderte Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Diese Obliegenheit ist das Gegenstück zu A.1.1.4 AKB. Aus E.1.2.4 AKB folgt jedoch nicht die Berechtigung des VR, im Namen des VN einem von ihm ausgewählten Anwalt Prozessvollmacht zu erteilen. Dem VR steht insoweit trotz der Formulierung „muss“ kein klagbarer Anspruch auf Erteilung einer derartigen Prozessvollmacht zu.

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aa) Grundsätzliches. Aus der Überschrift „Bei gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen“, die sich nicht nur auf E.1.2.3 AKB, sondern auch auf E.1.2.4 AKB bezieht, folgt, dass es sich um einen Rechtsstreit handeln muss, der bei Gericht anhängig gemacht worden ist. Grundsätzlich werden somit von E.1.2.4 AKB nicht nur streitige Zivilprozesse, sondern auch Mahnverfahren, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wie Arrest oder einstweilige Verfügung sowie Maßnahmen im Weg der Zwangsvollstreckung erfasst. Die Obliegenheit zur Überlassung der Führung des Rechtsstreits beginnt mit der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Keine Überlassungspflicht besteht im Strafverfahren, weil es dort nicht um einen Prozess über den Haftpflichtanspruch geht. Der VR kann nur insoweit be310 311

Vgl. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 203. Vgl. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 206; Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 14.

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Bruck/Möller/R. Koch § 104 VVG Rn. 15 f.

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ratend mitwirken, als er einen Strafverteidiger auf seine Kosten bestellt (vgl. § 101 Abs. 1 S. 2 VVG). Die Obliegenheit zur Überlassung der Prozessführung bedeutet, dass der VN sich 143 grundsätzlich jeder Einflussnahme auf die Prozessführung zu enthalten hat. Dies schließt die Mandatierung eines weiteren Prozessbevollmächtigten neben dem vom VR bereits bestellten Prozessbevollmächtigten aus.313 Die hierdurch verursachten Kosten sind nicht gem. § 101 Abs. 1 S. 1 VVG erstattungsfähig, weil sie nicht als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen sind.314 Insoweit erleidet der VR allein durch die Mandatierung keinen Nachteil, so dass die Obliegenheitsverletzung – soweit kein Fall der Arglist vorliegt – folgenlos bleibt. Vorstehendes gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen der geltend gemachte An- 144 spruch des Dritten die Deckungssumme des Vertrages übersteigt, und zwar auch bezüglich des nicht vom Versicherungsschutz erfassten Teiles der gegnerischen Forderung. Die Interessen des VN sind hinreichend geschützt, da der VR seine Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) aus dem Versicherungsvertrag verletzt, wenn er ohne Zustimmung des VN zu dessen Lasten rechtsgeschäftliche Erklärungen in der Form eines Vergleiches oder eines Anerkenntnisses abgibt, die die Deckungssumme übersteigen.315 Darüber hinaus ist der VN bei nicht ausreichender Deckungssumme zur (zusätzlichen) Beauftragung eines Anwalt seines Vertrauens, zum Widerruf der Prozessführungsvollmacht des VR und der Prozessvollmacht des von diesem beauftragten Anwalts berechtigt, ohne gegen seine Obliegenheiten zu verstoßen.316 Lehnt der VR es ab, Versicherungsschutz zu gewähren, braucht der VN nicht einem 145 vom VR benannten Anwalt die Prozessführung zu überlassen.317 Dies gilt auch dann, wenn der VR ausdrücklich erklärt, dass er durch die Deckungsablehnung nicht auf die Erfüllung von Obliegenheiten verzichten wolle, sondern ein bestimmtes Verhalten des VN verlange.318 Hat der VN gegen ein Versäumnisurteil rechtzeitig Einspruch eingelegt, kann er diesen zurücknehmen, wenn der VR den Versicherungsschutz versagt.319 bb) Prozesshandlungen. Inhaltlich bedeutet die Überlassung der Führung des Rechts- 146 streits, dass der VN die Ausübung der ihm als Partei zur Verfügung stehenden Prozesshandlungen dem VR bzw. dem von diesem beauftragten Anwalt überlassen muss. Hierzu zählen alle Betätigungen, die darauf abzielen, ein Verfahren zu beginnen, weiterzuführen oder zu beenden.320 Darunter fallen zum einen Bewirkungshandlungen, durch die unmit-

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Offen gelassen von BGH 30.4.1981 NJW 1981 1952, 1953; a.A. LG Dortmund 29.1.2009 NJW-RR 2009 969: Nur wenn mit der Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes die Prozessführung des VR „durchkreuzt“ wird; i.d.S. Prölss/Martin/ Knappmann E.2 AKB 2008 Rn. 6; Stiefel/ Maier/Maier E.2 AKB 2008 Rn. 17; wie hier Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. F 125; Littbarski § 5 AHB Rn. 78. Vgl. BGH 20.1.2004 NJW-RR 2004 536=VersR 2004 622; OLG Saarbrücken 29.7.2015 BeckRS 2015 15027; OLG Saarbrücken 23.12.2011 NJOZ 2012 1546, 1547; OLG Nürnberg 8.9.2011 NJOZ 2012 1545, 1546; KG 30.5.2008 NJW-RR 2008

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1616 f.; LG Mainz 31.5.2017 BeckRS 2017 112710. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 5 AHB 2012 Rn. 11 f. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 5 AHB 2012 Rn. 28. Vgl. BGH 17.12.1969 VersR 1970 169; BGH 7.11.1966 NJW 1967 202, 203 =VersR 1967 27, 28. Vgl. BGH 7.11.1966 NJW 1967 202, 203=VersR 1967 27, 28. Vgl. OLG Düsseldorf 26.06.2007 BeckRS 2010 02790. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 25 AHB 2012 Rn. 64.

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telbar eine prozessuale Rechtswirkung erzielt wird, z.B. Klageerhebung, Rechtsmitteleinlegung, Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid, Nebenintervention, Streitverkündung, Anerkenntnis, Verzicht auf Kostenantragstellung im Falle einer Klagerücknahme, Geständnis, Prozessvergleich.321 147 Zu den Prozesshandlungen zählt grundsätzlich auch die Aufrechnung. Jedoch erstreckt sich die Herrschaft des VR nicht auf die Gegenansprüche des VN. Auch ist der VN nicht gehalten, sich vor der Geltendmachung seiner eigenen Ansprüche mit seinem VR abzustimmen.322 Rechnet der Dritte allerdings mit seiner wirklichen oder vermeintlichen Forderung auf, so muss der VN dem VR in einem dann notwendig werdenden Aktivprozess,323 soweit es sich um die gegnerische Haftpflichtforderung handelt, entscheidenden Einfluss auf die Prozessführung einräumen. Hat der VN bereits einen Anwalt zur Wahrung seiner Ansprüche gegen den Dritten beauftragt, kann der VR einen Anwaltswechsel nur aus wichtigem Grund verlangen und hat unter gleichzeitigem Erbieten, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. 148 Zum anderen zählen zu den Prozesshandlungen auch die sog. Erwirkungshandlungen, bei denen der Erfolg nicht unmittelbar, sondern erst aufgrund eines Tätigwerdens des Gerichts eintritt, z.B. Anträge, Behauptungen und Beweisführungen.324 Der VN ist verpflichtet, dem VR bzw. dem von diesem beauftragten Anwalt die Informationen zu geben, die dieser benötigt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Prozesshandlung er vornehmem soll. Soweit der VR Prozesshandlungen in Form sog. Erwirkungshandlungen vornehmen will, ist der VN zur Mitwirkung verpflichtet, auch wenn er keine Ladung vom Gericht erhält, sondern nur eine Aufforderung des VR oder des Anwalts zum Erscheinen im Termin (z.B. zwecks Befragung von Zeugen). Es versteht sich von selbst, dass der VN nicht versuchen darf, die Prozessführung des VR zu vereiteln oder zu durchkreuzen.325

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b) Anwaltsbeauftragung im Namen des VN. Die Auswahl des Anwalts zur Prozessführung obliegt dem VR. Dies ergibt sich aus E.1.1.4 S. 2 und 3 AKB, wonach der VR den Anwalt beauftragt und der VN diesem Anwalt Prozessvollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Würde der VN sich selbst den Anwalt aussuchen können, hätte es einer solchen Regelung nicht bedurft. Der VN verletzt nach dem Wortlaut dieser Regelungen somit seine Obliegenheit aus E.1.1.4 S. 2 und 3 AKB, wenn er ohne Zustimmung des VR einen eigenen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt oder einem vom VR bestellten Anwalt nicht alle erforderlichen Auskünfte erteilt und angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellt. Im Übrigen ist der VN bereits aus der allgemeinen Schadensminderungsobliegenheit nach E.1.1.4 AKB verpflichtet, den vom VR beauftragten Anwalt ggf. von sich aus über wesentliche Tatumstände aufzuklären. Zu beachten ist, dass der VN nicht in jedem Fall gezwungen ist, den vom VR ausgewählten Anwalt zu akzeptieren. So sieht der BGH den VN nicht als verpflichtet an, einen vom VR ausgesuchten Anwalt zu akzeptieren, der bereits früher Prozesse gegen ihn geführt hat.326 Der VN ist nicht zur Ablehnung berechtigt, weil unter-

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Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 25 AHB 2012 Rn. 64. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 25 AHB 2012 Rn. 65; Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB 2008 Rn. 24. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 100 VVG Rn. 130 ff.

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Vgl. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 25 AHB 2012 Rn. 66. Vgl. LG Dortmund 29.1.2009 NJW-RR 2009 969; LG Nürnberg-Fürth 30.8.1971 VersR 1973 511, 512. Vgl. BGH 30.4.1981 NJW 1981 1952, 1953; s.a. BGH 23.10.1990 RuS 1992 110, 111.

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schiedliche Auffassungen zur Höhe des zu ersetzenden Schadens und der daraus u.U. folgenden Rückstufung bestehen.327 c) Einlegung von Rechtsbehelfen. Nach E.1.2.5 AKB, der die Überschrift „Bei drohen- 150 dem Fristablauf“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.2.5 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 II Abs. 4 AKB 2007), hat der VN gegen einen Mahnbescheid oder einen Bescheid einer Behörde fristgerecht den erforderlichen Rechtsbehelf (z.B. Widerspruch) einzulegen, wenn ihm bis spätestens zwei Tage vor Fristablauf keine Weisung vom VR vorliegt. Fraglich ist, ob E.1.2.5 AKB auch Rechtsbehelfe gegen einen Vollstreckungsbescheid oder ein Versäumnisurteil umfasst.328 Diese Frage dürfte zu bejahen sein, da der Begriff der Behörde weit zu verstehen ist und auch Gerichte umfasst (Rn. 8). Zudem spricht E.1.2.5 AKB nur von dem erforderlichen Rechtsbehelf und nennt den Widerspruch beispielhaft. Soweit Maier die Frage unter Hinweis darauf verneint, dass ein Vollstreckungsbescheid und ein Versäumnisurteil nur ergehen können, wenn schon der Erlass eines Mahnbescheides bzw. Klageerhebung nicht angezeigt worden sei,329 da andernfalls regelmäßig der VR die erforderlichen Schritte unternehme, überzeugt dies nicht. E.1.2.5 AKB adressiert ja gerade den Fall, dass zwar eine Anzeige an den VR erfolgt ist, dieser aber dem VN keine Weisung erteilt hat. Keine Anwendung findet E.1.2.5 AKB, wenn der VR einen Anwalt beauftragt hat und der Einspruch nur durch einen Anwalt eingelegt werden kann. Hinsichtlich eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid ist zu bedenken, dass es dafür keinen Anwalts- und keinen Begründungszwang gibt. Beauftragt der VN von sich aus ohne Rücksprache mit dem VR dennoch einen Anwalt damit, Widerspruch zu erheben, so braucht der VR die dadurch entstehenden Kosten im Regelfall nicht zu tragen.330

III. Zusätzlich in der Kaskoversicherung (E.1.3 AKB) 1. Überblick. Neben den Obliegenheiten gem. E.1.1. AKB treffen den VN „zusätzlich 151 in der Kaskoversicherung“ besondere Anzeigeobliegenheiten im Fall der Entwendung und bei Brand- oder Wildschäden sowie Weisungseinholungs- und -befolgungsobliegenheiten im Fall der Verwertung und Reparatur des Fahrzeuges. 2. Entwendung des Fahrzeuges a) Sinn und Zweck. Gem. E.1.3.1 AKB, der die Überschrift „Anzeige des Versiche- 152 rungsfalles bei Entwendung des Fahrzeuges“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.3.1 AKB 2008 getreten ist, hat der VN dem VR abweichend von E.1.1.1 AKB die Entwendung des Fahrzeuges oder mitversicherter Teile unverzüglich (zum Begriff der Unverzüglichkeit s. Rn. 12),331 in Textform anzuzeigen. Der VR macht insoweit von der ihm nach § 32 S. 2 VVG eingeräumten Möglichkeit einer Textformvereinbarung i.S.v. § 126b BGB Gebrauch. Hierdurch will der VR dem Versicherungsbetrug durch angebliche

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Vgl. Prölss/Martin/Knappmann E.2 AKB 2008 Rn. 6. Verneinend Hans. OLG Hamburg 16.4.1985 RuS 1985 183, 184 zu § 7 AKB a.F.; Prölss/ Martin/Knappmann E.2 AKB 2008 Rn. 8; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen E. AKB 2008 Rn. 53.; nur für den Prozess vor dem AG: Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 225.

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Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB Rn. 225. Vgl. AG Frankfurt/M. 3.2.1972 VersR 1973 516. Vgl. auch OLG Köln 27.4.2004 RuS 2005 194, 195 (Unverzüglichkeit verneinend bei Anzeige eines Schadensfalls, der am 10.8.2002 stattgefunden hat, mit Schreiben vom 17.8.2002).

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Diebstähle entgegenwirken. Darüber hinaus will der VR mit dem Textformerfordernis A.2.5.5.1 und A.2.7.3 S. 2 AKB Rechnung tragen. Nach A.2.5.5.1 AKB muss der VN, wenn das Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der in Textform abgegebenen Schadensanzeige wieder aufgefunden worden ist, diese wieder zurücknehmen. A.2.7.3 AKB S. 2 AKB bestimmt, dass der VR die Entschädigung frühestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang der in Textform abgegebenen Schadensanzeige zahlt.

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b) Praktische Bedeutung. In der Praxis ist das Textformerfordernis jedoch kaum von Bedeutung, da die Verletzung der Obliegenheit in der Regel ohne Folgen bleibt. Zum einen muss der VR auf einen Formmangel der Anzeige sofort hinweisen;332 zum anderen kann sich der VR auf eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit gem. § 30 Abs. 2 VVG nicht berufen, wenn er auf andere Weise – z.B. durch eine mündliche Schadensanzeige – vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.333 3. Verwertung oder Reparatur des Fahrzeuges

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a) Sinn und Zweck. Gem. E.1.3.2 AKB, der die Überschrift „Einholung einer Weisung“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.3.2 AKB 2008 (vormals § 7 III S. 1 AKB 2007) getreten ist, hat der VN vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur des Fahrzeuges bzw. mitversicherter Teile die Weisung des VR einzuholen, soweit die Umstände dies gestatten, und zu befolgen, soweit es ihm zumutbar ist. Mit dieser Obliegenheit will der VR sich die Möglichkeit offenhalten, vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur eigene Feststellungen zum Eintritt des Versicherungsfalles und zum Umfang der möglicherweise berechtigten Entschädigungsleistung zu treffen.334 Es handelt sich somit nicht um eine Konkretisierung der Weisungsbefolgungsobliegenheit i.S.v. E.1.1.4 S. 2 AKB, die den VN im Rahmen der Obliegenheit zur Abwendung und Minderung des Schadens trifft.335 155 Die Obliegenheit gem. E.1.3.2 AKB ist insbesondere im Fall eines Totalschadens von Bedeutung. Nach A.2.5.1.1 AKB ist in diesem Fall vom Wiederbeschaffungswert der Restwert abzuziehen. Zur Verwertung des Fahrzeuges zählen die Verschrottung und der Verkauf des unreparierten Fahrzeug(wrack)s.336 Abtransport vom und Notreparaturen am Unfallort werden nicht von E.1.3.2 AKB erfasst.337 b) Weisungseinholung

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aa) Rechtsnatur. Die Weisungseinholung ist keine Willenserklärung i.S.d. Allgemeinen Teils des BGB, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, da sie nicht in dem Sinne final auf einen Rechtserfolg zielt, dass die Erhaltung des Versicherungsanspruchs des VN als Ergebnis der Weisungseinholung des VN eintritt. Der VN behält diesen Anspruch vielmehr auch dann, wenn er die Rechtsfolgen der Weisungseinholung nicht in Betracht zieht. So-

332 333 334

Prölss/Martin/Knappmann E.3 AKB 2008 Rn. 2. Prölss/Martin/Knappmann E.3 AKB 2008 Rn. 2; Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 229. Vgl. KG Berlin 12.12.2014 RuS 2015 497, 498; LG Wuppertal 7.3.2012 RuS 2012 535, 536; LG Köln 27.11.1985 RuS 1987 7; Prölss/Martin/Knappmann E.3 AKB 2008 Rn. 3; Stadler/Gail S. 182.

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A.A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen E. AKB 2008 Rn. 59. OLG Köln 17.8.2004 RuS 2004 453, 454; LG Wuppertal 7.3.2012 RuS 2012 535, 536; AG Hamburg-Altona 22.8.2003 SchadenPraxis 2004 26; Prölss/Martin/Knappmann E.3 AKB 2008 Rn. 3. Prölss/Martin/Knappmann E.3 AKB 2008 Rn. 3; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen § 7 AKB Rn. 127.

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Pflichten im Schadensfall

E. AKB 2015

weit die Weisungseinholung darauf gerichtet ist, den VR über den Eintritt des Versicherungsfalles und die weitere Entwicklung zu informieren, ist sie zugleich Wissenserklärung.338 Grundsätzlich sind daher die Vorschriften über Rechtsgeschäfte analog heranzuziehen.339 Adressat der Weisungseinholung ist der VR oder die vom VR eingerichtete Schadenservicezentrale. Der VN kann sich nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 VVG auch an den Versicherungsvertreter wenden, nicht jedoch an den Versicherungsmakler, es sei denn, dieser ist empfangsbevollmächtigt.340 bb) Verhältnis zur Anzeigeobliegenheit. Fraglich ist, ob die Anzeige des Versicherungs- 157 falles nach E.1.1.1 AKB für die Weisungseinholung gem. E.1.3.2 AKB genügt. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung bejaht diese Frage.341 Indessen ist zu beachten, dass die Verwertung/Reparatur des Fahrzeuges, deretwegen der VN die Weisung des VR einholen muss, nicht im unmittelbaren sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsfall stehen muss. Insoweit schließt nicht jede Schadensanzeige zugleich die Bitte um die Erteilung von Weisungen zur Verwertung ein.342 Dies gilt nicht zuletzt für den Fall, dass der VN nach einem Besichtigungstermin durch den vom VR hinzugezogenen Sachverständigen das Fahrzeug zu einem niedrigeren Preis veräußert als vom Sachverständigen festgesetzt. In diesem Fall hat der VN vor Beginn der Verwertung die Weisung des VR einzuholen.343 cc) Ausnahmen von der Weisungseinholungsobliegenheit. Die Weisungseinholungsob- 158 liegenheit besteht objektiv nur dann, wenn die sachlichen, örtlichen und zeitlichen Umstände es dem VN gestatten, Weisungen einzuholen. Dies wird bei Kaskoschäden regelmäßig der Fall sein. c) Weisungserteilung/-befolgung aa) Pflicht zur Weisungserteilung. E.1.3.2 AKB behandelt nur die Obliegenheit des VN 159 zur Weisungseinholung und -befolgung und impliziert damit, dass der VR Weisungen dem VN erteilt. Diesbezüglich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den VR aus § 241 Abs. 2 BGB auch eine Pflicht zur Erteilung einer Weisung treffen kann, wenn infolge einer Verzögerung der Schadensbeseitigung ein Ausfallschaden droht, der durch die Kaskoversicherung nicht gedeckt ist. In einem solchen Fall hat der VR unverzüglich und aus eigener Initiative entsprechende Weisungen zu erteilen, etwa dahin, dass das beschädigte Fahrzeug dem Sachverständigen zur Besichtigung zur Verfügung gestellt wird. Ebenso ist die Schadensfeststellung zu beschleunigen und unverzüglich zu erklären, wann das Fahrzeug freigegeben wird und der Schaden beseitigt werden kann. Verletzt der VR die vertraglichen Nebenpflichten, macht er sich gem. § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig.344 Darüber

338 339 340 341

342

Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 113. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 113. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 113. LG Wuppertal 7.3.2012 RuS 2012 535, 536; LG Lüneburg 9.11.2001 – 8 S 67/01, juris; vgl auch Prölss/Martin/Knappmann E.3 AKB 2008 Rn. 3; a.A. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 234. Zur Paralleldiskussion im Zusammenhang mit § 82 Abs. 2 VVG vgl. OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409; OLG Düsseldorf 29.2.2000 RuS 2001 379, 380; Bruck/

343 344

Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 114 f.; Langheid/Wandt/Looschelders § 82 VVG Rn. 52; Langheid/Rixecker/Langheid § 82 VVG Rn. 13; Prölss/Martin/Voit § 82 VVG Rn. 21; Schwintowski/Brömmelmeyer/Kloth/Neuhaus § 82 VVG Rn. 14. OLG Hamm 18.2.2000 RuS 2000 230, 231 f. OLG Karlsruhe 16.7.1987 RuS 1987 274, 275; OLG Frankfurt/M. 30.4.1970 VersR 1972 578.

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E. AKB 2015

Kfz-Versicherung

hinaus kann der VR sich gegenüber dem VN nicht auf die Verletzung der Obliegenheit gem. E.1.3.2 AKB berufen, wenn dieser das Fahrzeug verwertet oder reparieren lässt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine dahingehende Weisung des VR vorliegt.345

160

bb) Obliegenheit zur Weisungsbefolgung. Hinsichtlich der Obliegenheit zur Weisungsbefolgung kann auf die Ausführungen zu E.1.1.4 S. 2 AKB verwiesen werden (Rn. 125 f.). Grundsätzlich hat der VR das Recht, den von einem Gutachter, der vom VN beauftragt worden ist, ermittelten Veräußerungserlös zu überprüfen und dem VN ggf. die Weisung zu erteilen, an einen anderen Aufkäufer zu einem höheren Preis zu veräußern.346 Insoweit bleibt der VN zur Weisungseinholung und -befolgung verpflichtet.347 Jedoch muss der VN gem. E.1.3.2 S. 2 AKB die Weisung des VR nur befolgen, soweit ihm dies zumutbar ist. Dies hat das OLG Karlsruhe verneint, wenn der Aufkäufer sich nicht bereit findet, das Unfallfahrzeug auf seine Kosten abzuholen.348 Auch muss sich der VN nicht darauf einlassen, sein Fahrzeug gegen Barzahlung einem ihm unbekannten Käufer zu überlassen.349

161

4. Anzeige bei der Polizei. Übersteigt der Schaden im Falle der Entwendung, des Brands oder eines Zusammenstoßes des Fahrzeuges mit Wild den vertraglich vereinbarten Betrag (zumeist 500 Euro), ist der VN gem. E.1.3.3. AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.3.3 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 III S. 2 AKB 2007), „verpflichtet“, das Schadensereignis der Polizei unverzüglich (zu diesem Begriff s. Rn. 12) anzuzeigen. Die geringe Zahl von Entscheidungen macht deutlich, dass die praktische Bedeutung dieser Obliegenheit nicht sehr groß ist.350 Dies liegt nach Einschätzung von Maier vor allem daran, dass es häufig an der Kausalität bezüglich der Schadensfeststellungen fehle, weil sich der Sachverhalt ohne weiteres aufklären lässt.351 Es geht dem VR wohl in erster Linie darum, durch die Anzeigeobliegenheit eine zusätzliche Hemmschwelle gegen Versicherungsbetrug zu schaffen.352

IV. Zusätzlich beim Autoschutzbrief zu beachtende Obliegenheiten (E.1.4 AKB). 162

E.1.4 AKB fasst die zusätzlich in der Autoschutzbriefversicherung zu beachtenden Obliegenheiten zusammen. Sie betreffen die Einholung von Weisungen vor Inanspruchnahme von Leistungen sowie die Mitwirkung des VN bei der Feststellung von Ursache und Höhe des Schadens.

163

1. Weisungseinholung. Gem. E.1.4.1 AKB, der die Überschrift „Einholen unserer Weisung“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.4.1 AKB 2008 getreten ist, muss der VN vor Inanspruchnahme einer Leistung die Weisung des VR einholen, soweit die Umstände dies gestatten, und befolgen, soweit dies für ihn zumutbar ist. Wiederum

345 346 347

348

Vgl. LG Lüneburg 9.11.2001 – 8 S 67/01, juris. Vgl. LG Düsseldorf 26.3.2004 Schaden-Praxis 2004 418. Vgl. auch OLG Franfurt/M. 3.3.2004 Schaden-Praxis 2004 240; AG Gütersloh 23.9.1997 Schaden-Praxis 1998 175. OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409.

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349 350

351 352

OLG Karlsruhe 28.8.2009 RuS 2009 408, 409. KG 13.6.2006 RuS 2007 52; OLG Hamm 9.3.1984 VersR 1985 467; LG Köln 16.9.1988 RuS 1988 359, 360. Stiefel/Maier/Maier E.1 AKB Rn. 244. Stadler/Gail S. 180.

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Pflichten im Schadensfall

E. AKB 2015

geht es dem VR vor allem darum, wenn möglich eigene Feststellungen zum Vorliegen des Versicherungsfalles zu treffen. Diese Obliegenheit ist in den Fällen bedeutsam, in denen der VN die Hilfsmaßnahmen selbst organisiert und sich vom VR die Kosten erstatten lassen will. Insoweit sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der VN nach A.3.1 AKB die Wahl hat, ob er nach Eintritt einer Panne, eines Unfalls oder Diebstahls sowie im Fall einer Krankheit, Verletzung oder des Todes des Fahrers auf einer Reise die Leistungen des VR als Service in Anspruch nimmt oder die Leistung selbst organisiert und sich vom VR die Kosten erstatten lässt. Vielfach werden die Umstände eine vorherige Weisungseinholung nicht gestatten. Bleibt der VN z.B. mit seinem Fahrzeug aufgrund eines Unfalls oder einer Panne auf der Autobahn liegen, kann er über eine Notrufsäule oder unter Einsatz des Unfallmeldedienstsystems (Rn. 16) ein Pannendienstfahrzeug anfordern, ohne Weisungen beim VR einholen zu müssen.353 In jedem Fall kann hier in der Anzeige an den VR zugleich auch die Bitte nach Erteilung einer Weisung gesehen werden. Zu beachten ist, dass es sich bei E.1.4.1 AKB nicht um eine Konkretisierung der Wei- 164 sungsbefolgungsobliegenheit i.S.v. E.1.1.4 S. 2 AKB handelt, die den VN im Rahmen der Obliegenheit zur Abwendung und Minderung des Schadens trifft.354 Deshalb ist der VR nicht berechtigt, wenn der VN nach einem Schadensereignis die Wahl unter mehreren Leistungen hat, z.B. nach einem Unfall Weiterfahrt mit einem Mietwagen nach A.3.6.3 AKB oder Übernachtung nach A.3.6.2 AKB, den VN anzuweisen, die kostengünstigere Alternative zu nehmen.355 2. Untersuchung, Belege, ärztliche Schweigepflicht. Nach E.1.4.2 AKB, der die Über- 165 schrift „Untersuchung, Belege, ärztliche Schweigepflicht“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.4.2 AKB getreten ist (vormals § 7 VII Abs. 1 AKB), muss der VN dem VR jede zumutbare Untersuchung über die Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Leistungspflicht gestatten, Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen und die behandelnden Ärzte im Rahmen von § 213 VVG von der Schweigepflicht entbinden. Diese Klausel konkretisiert die bereits in E.1.1.3 Spiegelstr. 3 und 5 AKB beispielhaft aufgeführten Aufklärungsobliegenheiten (Rn. 108 ff.). Die Kosten, die dem VN durch die Vorlage und Beschaffung von Belegen entstehen, trägt gem. § 85 Abs. 1 VVG der VR. Die Verpflichtung zur Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht entsteht erst, 166 wenn der VR den VN dazu auffordert.356 Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den VR ist nach § 213 Abs. 1 VVG nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist.357 Entscheidend ist nicht, was der VR aus seiner Sicht für erforderlich hält, sondern was objektiv zur Feststellung der Ursache und Höhe des Schadens und des Umfangs der Leistungspflicht notwendig ist.358

353 354 355

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen E. AKB 2008 Rn. 72. A.A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen E. AKB 2008 Rn. 72. Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen E. AKB 2008 Rn. 72.

356 357 358

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen E. AKB 2008 Rn. 79. Zu diesem Merkmal Bruck/Möller/Höra § 213 VVG Rn. 33 ff. Bruck/Möller/Höra § 213 VVG Rn. 37.

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E. AKB 2015

Kfz-Versicherung

V. Zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung zu beachtende Obliegenheiten (E.1.5 AKB) 167

E.1.5 AKB fasst die zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung zu beachtenden Obliegenheiten zusammen. Die Anzeige- und Mitwirkungsobliegenheiten in E.1.5.1 bis E.1.5.3 AKB entsprechen denen der allgemeinen Unfallversicherung (vgl. Ziff. 7.1, 7.3 bis 7.5 AUB 2008), weshalb zur Vertiefung auf die Kommentierung bei Bruck/Möller/Leverenz zu den AUB verwiesen werden kann. Diese Obliegenheiten tragen den Besonderheiten der KfzUnfallversicherung Rechnung und ermöglichen dem VR vornehmlich festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Leistung bei Invalidität (A.4.5 AKB), für die Zahlung von Krankenhaus-/Tagegeld (A.4.6 und A.4.7 AKB) und für die Leistung im Todesfall (A.4.8. AKB) vorliegen. E.1.5.2 AKB konkretisiert darüber hinaus die Schadensminderungsobliegenheit in E.1.1.4 AKB.359 Im Hinblick darauf, dass der VR nur für Unfallfolgen und nicht für Krankheiten und Gebrechen leistet und sich die Leistungspflicht des VR in dem Umfang verringert, in dem Krankheiten oder Gebrechen an der Gesundheitsschädigung oder ihren Folgen mitgewirkt haben (vgl. A.4.9 AKB), besteht von Seiten des VR ein besonderes (Beweissicherungs-)Interesse daran, die genauen Ursachen für den Unfall feststellen zu können. Ergänzt wird E.1.5 AKB durch den Hinweis auf die 15-Monatsfrist für die Feststellung und Geltendmachung der Invalidität nach A. 4.5.1 AKB.

168

1. Anzeige des Todesfalls innerhalb 48 Stunden. Um diesen Zweck zu erreichen, sieht E.1.5.1 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.5.1 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 IV Abs. 5 AKB 2007), vor, dass bei Unfalltod einer versicherten (Gefahrs-)Person i.S.v. A.4.2 AKB der aus dem Versicherungsvertrag Begünstigte – der Bezugsberechtigte i.S.v. § 185 VVG – dem VR dies innerhalb von 48 Stunden melden muss. Dies gilt auch dann, wenn der Unfall schon angezeigt ist. Darüber hinaus muss er dem VR das Recht verschaffen, eine Obduktion durch einen von ihm beauftragten Arzt vornehmen zu lassen. Hierbei handelt es sich um keine Abrede zu Lasten Dritter, da der Bezugsberechtigte höchstens die ihm zugewandte Rechtsstellung verliert. Durch diese Obliegenheit soll eine kurzfristige Bestattung verhindert werden. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Bezugsberechtigten vom Tod der versicherten (Gefahrs-)Person. Bei der Berechnung der Frist ist § 187 Abs. 1 BGB nicht anwendbar, so dass dem Bezugsberechtigten zwei Tage zu je 24 Stunden zur Verfügung stehen.360 Die Obliegenheit, eine Obduktion zu ermöglichen, besteht im Übrigen nur dann (ultimo ratio), wenn die Maßnahme überhaupt zu einem entscheidungserheblichen Beweisergebnis zu führen vermag und für den VR die einzige Möglichkeit darstellt, den ihm obliegenden Beweis zu führen.361

169

2. Medizinische Versorgung. Nach einem Unfall, der zu einer Leistung des VR führen kann, muss der VN gem. E.1.5.2 AKB, der teilweise und mit kleineren inhaltlichen Änderung an die Stelle von E.5.2 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 IV Abs. 1 AKB 2007), unverzüglich (zu diesem Begriff s. Rn. 12) einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen befolgen und den VR unterrichten. Diese Obliegenheit dient sowohl der Minderung der Unfallfolgen als auch der Aufklärung der Unfallursachen und -folgen, die durch eine frühzeitige Hinzuziehung eines Arztes verbessert wird.362 Wiederum sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass § 82 VVG gem. § 184 VVG keine Anwendung findet (Rn. 113). 359 360

Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 7 AUB 2008 Rn. 24 ff. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 7 AUB 2008 Rn. 159.

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361 362

Vgl. BGH 25.3.1992 RuS 1992 287=VersR 1992 730. Zu Einzelheiten s. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 7 AUB 2008 Rn. 24 ff. und 36 ff.

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E. AKB 2015

3. Medizinische Aufklärung. Nach E.1.5.3 AKB, der ebenfalls teilweise an die Stelle 170 von E.5.2 AKB 2008 getreten ist (vormals § 7 IV Abs. 2 bis 4 AKB 2007), muss der VN dem VR für die Prüfung der Leistungspflicht entweder selbst die hierfür erforderlichen Auskünfte von den behandelnden Ärzten, anderen VR, Versicherungsträgern und Behörden einholen und dem VR zur Verfügung stellen oder es den Ärzten und den anderen genannten Stellen erlauben, dem VR die Auskünfte direkt zu erteilen (E.1.5.3 S. 1 bis 3 AKB). Hierdurch will der VR sicherstellen, dass der VN das seinerseits Notwendige für die Aufklärung und Beantwortung der medizinischen Fragen des Unfalls veranlasst. Der VR behält sich das Recht vor, selbst Ärzte zu beauftragen, falls dies für die Prüfung 171 seiner Leistungspflicht erforderlich ist (E.1.5.3 S. 4 AKB). Von diesen Ärzten muss sich der VN untersuchen lassen (E.1.5.3 S. 5 AKB). Diese Untersuchungsobliegenheit dient dazu, dass sich der VR ein eigenes Bild durch einen von ihm beauftragten Arzt über die Unfallursachen und -folgen machen kann.363 Das Recht des VN, einen Arzt seines Vertrauens mit der Untersuchung und Behandlung zu beauftragen, wird dadurch nicht berührt. Es wird nur sichergestellt, dass der VR eine weitere Untersuchung durch einen von ihm beauftragten Arzt vornehmen lassen kann, der über besondere Fachkunde im versicherungsmedizinischen und -rechtlichen Bereich verfügt. In jedem Fall ist Voraussetzung für eine weitere ärztliche Untersuchung, dass sie sachlich für die Beurteilung des Versicherungsfalles erforderlich und für den VN zumutbar ist.364 Die damit verbundenen Kosten und den Verdienstausfall ersetzt der VR (E.1.5.3 S. 6 AKB). Dies entspricht § 85 Abs. 1 VVG. Der VN hat erforderlichenfalls darauf hinzuwirken, dass angeforderte Berichte alsbald 172 erstellt werden (E.1.5.3 S. 7 AKB). Geschuldet ist somit nur ein Bemühen und kein Erfolg, weshalb die Obliegenheit von keiner praktischen Bedeutung ist. 4. Frist zur Feststellung und Geltendmachung der Invalidität. E.1.5.4 AKB, der ohne 173 inhaltliche Änderung an die Stelle von E.5.3 AKB 2008 getreten ist, enthält den Hinweis auf die 15-Monatsfrist für die Feststellung und Geltendmachung der Invalidität nach A.4.5.1.3 AKB.365 Dieser Hinweis ersetzt nicht die konkrete Hinweispflicht des VR bei Meldung eines Versicherungsfalles nach § 186 VVG.366

VI. Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung zu beachtende Obliegenheiten (E.1.6 AKB) E.1.6 AKB fasst die zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung zu beachtenden Oblie- 174 genheiten zusammen. 1. Medizinische Versorgung/medizinische Aufklärung. Die Mitwirkungsobliegenhei- 175 ten in E.1.6.1 (Überschrift „Medizinische Versorgung“) und E.1.6.2 AKB (Überschrift „Medizinische Aufklärung“) stimmen im Wortlaut mit E.1.5.2 und E.1.5.3 AKB überein, so dass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann.

363 364 365

Vgl. Bruck/Möller/Leverenz Bd. 9 Ziff. 7 AUB 2008 Rn. 105. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen E. AKB 2008 Rn. 99 f. Zur Wirksamkeit BGH 20.6.2012 RuS 2012 454.

366

Prölss/Martin/Knappmann E.5 AKB 2008 Rn. 4; Bruck/Möller/Leverenz § 186 VVG Rn. 24.

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E. AKB 2015 176

Kfz-Versicherung

2. Aufklärung der Ansprüche gegen Dritte. Ergänzend bestimmt E.1.6.3 AKB, der die Überschrift „Aufklärung Ihrer Ansprüche gegen Dritte“ trägt, dass der VN alles tun muss, was der Aufklärung möglicher Ansprüche gegen Dritte dienen kann. Insbesondere muss er Fragen des VR zu möglichen Ansprüchen gegen Dritte, die sich auf den Umfang der Leistungspflicht auswirken können, wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Entsprechende Nachweise muss der VN vorlegen. Nach E.1.6.4 AKB, der die Überschrift „Wahrung Ihrer Ansprüche gegen Dritte“ trägt, hat der VN seinen Anspruch gegen den Dritten unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften zu wahren, soweit ihm dies zumutbar ist. Diese Klauseln konkretisieren die sich aus § 86 Abs. 2 S. 1 VVG ergebende Unterstützungsund Interessewahrungsobliegenheit, die nach allgemeiner Ansicht die Auskunftserteilung umfasst.367 Diese Norm findet auch in der Fahrerschutzversicherung Anwendung, weil diese nicht wie die Kfz-Unfallversicherung als Summenversicherung, sondern gem. A.5 AKB als (Personen-)Schadenversicherung ausgestaltet ist (A.5 AKB Rn. 3).

VII. Beweislast 177

Der VR muss das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung beweisen (vgl. Rn. 156). Bei einer Obliegenheitsverletzung wegen Aufklärungspflichtverletzung gehört bereits der subjektive Umstand der Kenntnis von der mitteilungspflichtigen Tatsache zum objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung. Die Kenntnis der mitteilungspflichtigen Tatsache ist daher grundsätzlich vom VR zu beweisen.368 Sofern der VN Kenntnis von den mitteilungspflichtigen Tatsachen hatte, wird das Fortbestehen der Kenntnis zum Zeitpunkt der streitigen Aufklärungspflichtverletzung vermutet, mit der Folge, dass der VN nach dem Motto „einmal gewusst – immer gewusst“ das Entfallen der einmal vorhanden gewesenen Kenntnis zu beweisen hat.369

C. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen 178

Unter der Überschrift „Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?“ beschreibt E.2 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.6 AKB 2008 (vormals § 7 Abs. 5 und 7 AKB 2007) getreten ist, das Rechtsfolgenregime, das aus der Verletzung der in E.1 AKB statuierten Obliegenheiten resultiert. Abgesehen von der Bezugnahme auf „Pflichten“ und nicht auf Obliegenheiten werden in E.2.1 AKB in sachlicher Übereinstimmung mit den nach § 32 S. 1 VVG halbzwingenden Regelungen in § 28 Abs. 2 und 3 VVG die Rechtsfolgen für die Verletzung von Obliegenheiten aufgeführt. Sonderregelungen für die Verletzung von Obliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung enthalten E.2.2 bis E.2.7 AKB.

367

Vgl. Prölss/Martin/Armbrüster § 86 VVG Rn. 76; Langheid/Rixecker/Langheid § 86 VVG Rn. 46; Bruck/Möller/Voit § 86 VVG Rn. 152.

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368

369

BGH 12.12.2007 VersR 2008 484; BGH 13.12.2006 VersR 2007 389; LG Dortmund 17.3.2016 – 2 O 223/15, juris. LG Dortmund 17.3.2016 – 2 O 223/15, juris.

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Pflichten im Schadensfall

E. AKB 2015

I. Alle Kfz-Versicherungsarten 1. Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung (E.2.1 AKB) a) Leistungsfreiheit bei Vorsatz. E.2.1 S. 1 AKB bestimmt, dass der VN keinen Versi- 179 cherungsschutz hat, wenn er vorsätzlich eine seiner in E.1.1 bis E.1.6 geregelten „Pflichten“ verletzt. aa) Begriff des Vorsatzes. Zur Bestimmung des Vorsatzbegriffes kann auf die Ausfüh- 180 rungen zu A.2.9.1 AKB verwiesen werden (A.2 AKB Rn. 724 ff.). Grundsätzlich kann von einem VN erwartet werden, dass er den Inhalt des Versicherungsvertrages kennt und damit auch um seine Obliegenheiten weiß. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei den in Rede stehenden Obliegenheiten um elementare und deshalb allgemein bekannte (gesetzliche) Geoder – wie bei der Unfallflucht – Verbote handelt. So liegt der Fall bei der Anzeige-, Aufklärungs- und Schadensminderungsobliegenheit (E.1.1.1 bis E.1.1.3 AKB). Bei Verletzung der in E.1.1 bis E.1.6 AKB statuierten Obliegenheiten wird deshalb vielfach (bedingter) Vorsatz im Spiel sein,370 soweit der VN/versicherte Fahrer nicht einem Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterliegt. Tatsachen- oder Rechtsirrtümer können aber (grobe) Fahrlässigkeit begründen. Hat der VN überhaupt keine Maßnahmen zur Schadensabwendung oder -minderung ergriffen, Weisungen nicht eingeholt oder ist von erteilten Weisungen abgewichen, kann er sich freilich nicht auf einen vorsatzausschließenden Rechtsirrtum über das Bestehen einer Schadenabwendungs-/minderungsobliegenheit berufen.371 Insoweit genügt für Vorsatz das (allgemeine) Bewusstsein des VN, für die Abwendung und Minderung des versicherten Schadens Sorge tragen zu müssen. Dieses Bewusstsein kann auch bei den obliegenheitsbelasteten versicherten Personen vorausgesetzt werden. Verletzt der VN nicht allgemein bekannte, sondern spezielle, im Versicherungsvertrag 181 statuierte Obliegenheiten, lässt die Unkenntnis den Vorsatz jedenfalls dann entfallen, wenn der VN aufgrund der Situation nicht dazu in der Lage war, sich rechtzeitig durch Einsichtnahme der AVB darüber zu informieren, welche Pflichten ihm obliegen, um die Leistungen des VR zu erlangen.372 Da es beim Vorsatzbeweis um innere Tatsachen geht, muss der VN nach dem Grund- 182 satz der sekundären Darlegungslast dem VR plausibel erklären, warum er infolge eines solchen Irrtums glaubte, durch sein Verhalten keine Obliegenheitsverletzung zu begehen.373 Dagegen kann sich der VN nicht damit verteidigen, dass er keine Kenntnis von den Obliegenheiten hatte.374 Im Hinblick auf den Gleichlauf zwischen E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 1 AKB und § 142 StGB ist im Falle einer Verurteilung des VN wegen Unfallflucht stets von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auszugehen, insoweit kommt dem Ausgang des Strafverfahrens ausnahmsweise nicht nur indizielle Bedeutung für die Deckung zu. 370

371 372

Vgl. OLG Hamm 21.6.2017 VersR 2017 1261, 1262: Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalles; OLG Frankfurt/M. 2.4.2015 VersR 2016 47: Verletzung der Warteobliegenheit; KG 12.12.2014 VersR 2015 1247: Verletzung der Weisungsobliegenheit; OLG Stuttgart 16.10.2014 VersR 2015 444: Verletzung der Warteobliegenheit. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 184. Vgl. OLG Köln 19.12.1985 VersR 1986 906, 908; OLG Hamm 18.5.1994 VersR 1995

373

374

289; OLG Hamm 3.11.1972 VersR 1973 339; Langheid/Rixecker/Rixecker § 28 VVG Rn. 64; a.A. OLG Saarbrücken 19.11.1974 VersR 1976 157, 158: Liegen klare Rechtsvorschriften oder Versicherungsbedingungen vor, so ist der Rechtsirrtum unbeachtlich. Vgl. OLG Hamm 13.7.1994 VersR 1995 1183; Langheid/Rixecker/Rixecker § 28 VVG Rn. 64. A.A. OLG Hamm VersR 1995 289: Nichtvorlage einer Stehlgutliste; Langheid/Rixecker/Rixecker § 28 VVG Rn. 64.

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E. AKB 2015

Kfz-Versicherung

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bb) Abgrenzung zur Arglist. Im Hinblick auf den Wegfall der Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises bei Arglist (E.2.2 S. 2 AKB i.V.m. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG) stellt sich bei Obliegenheiten, die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind, ebenso wie bei den gefahrvorbeugenden Obliegenheiten die Frage nach der Abgrenzung zwischen schlicht vorsätzlich und arglistig begangenen Obliegenheitsverletzungen. Nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 21.12.2012 handelt der VN arglistig, wenn er einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt und dabei weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.375 Ob der VN einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt, kann in aller Regel nur auf der Grundlage von Indizien festgestellt werden, die sich aus dem vorgetragenen Hergang des Unfalls und des nachfolgenden Verhaltens des VN bzw. des Fahrers ergeben.376 Stets ist deshalb eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. 184 In der Praxis der Kfz-Versicherung spielt Arglist vor allem bei der Unfallflucht eine Rolle. Einige Instanzgerichte vertreten die Ansicht, dass dem VN jedenfalls bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort i.S.v. § 142 Abs. 1 StGB stets auch Arglist anzulasten sei.377 Die Obergerichte und die Mehrheit der Land- und Amtsgerichte sprechen sich unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH v. 21.12.2012 dagegen zu Recht gegen einen solchen Automatismus aus und bejahen Arglist nur dann, wenn der VN Feststellungen verhindern will, die zu einer auch nur anteiligen Leistungsfreiheit im Verhältnis des VR zum VN führen könnten,378 die die Haftungsquote und/oder die durch den Unfall verursachten Schäden betreffen.379 Zwar verhält sich das Urteil des BGH konkret lediglich zu einer Unfallflucht i.S.d. § 142 Abs. 2 StGB und nicht zur Unfallflucht gem. § 142 Abs. 1 StGB. Die diesbezüglichen Ausführungen des BGH sind jedoch auf § 142 Abs. 1 StGB zu übertragen, weil eine pauschale Gleichsetzung der Voraussetzungen der vorsätzlichen und der arglistigen Obliegenheitsverletzung sich mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbaren ließe, der seinen Ausdruck in der gegenüber vorsätzlichem Handeln weitergehenden Rechtsfolge kausalitätsunabhängiger Leistungsfreiheit bei Arglist gefunden hat.380 185 Besonders praxisrelevant ist die oft im Raume stehende Vermutung des VR, dass der VN bzw. der Fahrer auf Grund einer Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsums den Unfallort verließ, um sich sowohl den etwaigen strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Konsequenzen zu entziehen (insbes. §§ 315 c, 316 StGB, § 44 StGB, § 69 StGB) als auch Feststellungen zu einer Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 81 VVG bzw. Obliegenheitsverletzung gem. D.1.2, D.2.1 S. 1 und 2 AKB zu vermeiden.381 Bei einer

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378 379

Vgl. BGH 21.12.2012 VersR 2013 175, 176; vgl. auch OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290; OLG München 25.4.2014 NZV 2014 525, 526. Vgl. LG Bonn 15.11.2012 NJOZ 2013 1500, 1501; LG Offenburg 23.8.2011 BeckRS 2013 11771. LG Bielefeld 18.2.2015 BeckRS 2016 08625; LG Düsseldorf 29.1.2015 RuS 2016 6; LG Detmold 30.10.2012 NZV 2014 312, 313. Z.B. §§ 28, 81 VVG, § 116 VVG, D.1.2, D.2.1 S. 1 und 2 AKB. Instruktiv LG Bonn 15.11.2012 NJOZ 2013 1500, 1502; vgl. auch LG Wuppertal

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380 381

8.1.2015 zfs 2016 210; LG Saarbrücken 3.11.2014 BeckRS 2016 11170; LG Heilbronn 20.6.2014 BeckRS 2015 00623; LG Bonn 29.10.2013 BeckRS 2013 20577; LG Duisburg 15.3.2013 RuS 2013 541; AG Dortmund 30.1.2015 RuS 2015 443; AG Köln 4.7.2014 RuS 2015 285, 286; AG Hamm 26.3.2014 RuS 2014 346, 347; offengelassen OLG Naumburg 21.6.2012 NZV 2013 137, 138. A.A. LG Bielefeld 18.2.2015 BeckRS 2016 08625. LG Bonn 15.11.2012 NJOZ 2013 1500, 1502.

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E. AKB 2015

Unfallflucht i.S.v. § 142 Abs. 2 StGB kommt es für die Arglist darauf an, ob der VN zu dem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, mit der Feststellung z.B. einer eventuellen (Rest-) Alkoholisierung hätte rechnen müssen.382 Arglist des Fahrers ist zu bejahen, wenn er trotz ausdrücklicher Frage einen Fremdscha- 186 den bei Beantwortung des Fragebogens in Abrede gestellt und zudem wahrheitswidrig angibt, nicht verletzt worden zu sein, weil er dadurch dem VR weitere Aufklärungsmöglichkeiten nimmt und konkrete Nachfragen und Ermittlungen zur Art und Schwere der Verletzung, deren Vereinbarkeit mit dem behaupteten Unfallhergang und dem Zustand des Zeugen hinsichtlich seiner Fahrtauglichkeit vereitelt.383 Kein Fall der Arglist liegt vor, wenn das Weiterfahren des VN nach einer Kollision in einem Augenblicksversagen begründet ist.384 Will der VN sich nur der Strafverfolgung entziehen385 und/oder seine eigene Unfallbe- 187 teiligung als Fahrer verschleiern, so dass der Unfallgegner im Ergebnis mangels Feststellbarkeit des Verursachers bzw. des Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges keine Ansprüche geltend machen kann, begründet dies in der Kfz-Haftpflichtversicherung vordergründig keinen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck, weil dann auch der VR nicht belastet wird; faktisch muss er keine Ansprüche des Unfallgegners befriedigen.386 Zu beachten ist jedoch, dass u.U. der Entschädigungsfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PflVG gegenüber dem Geschädigten eintreten muss und nach § 12 Abs. 5 und 6 PflVG Regress beim VN nehmen kann, wenn dieser später doch noch identifiziert wird. Dieser wird sich wiederum an seinen Haftpflicht-VR halten, so dass auch insoweit ein gegen die Interessen des VR gerichteter Zweck zu bejahen ist. Außerhalb der Unfallfluchtfälle haben die Gerichte eine arglistige Verletzung der Auf- 188 klärungsobliegenheit in der (Teil-)Kaskoversicherung bejaht, –

– – –

bei dem Verschweigen von Vorschäden an einem Fahrzeug nach der Diebstahlsmeldung; wenn der VN keine plausiblen Gründe vorträgt, weshalb er die ihm bekannten Vorschäden nicht angegeben hat;387 bei unrichtigen Angaben zur Laufleistung388 und zum Kaufpreis;389 bei Vorlage einer Rechnung über tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur;390 bei falschen Angaben zur Sicherung eines Fahrzeuges391 sowie zu Fahrzeugeschlüsseln des gestohlenen Fahrzeuges.392

Im Schrifttum werden als weitere Fälle der Arglist genannt die Vortäuschung des Versicherungsfalles, die schadensursächliche Missachtung von Sicherheitsvorschriften, falsche Angaben zur Schadenshöhe, zu Zeit oder zu Urhebern des Versicherungsfalles.393 382

383 384 385 386

387

Vgl. OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290; OLG München 25.4.2014 NZV 2014 525, 526. OLG München 25.4.2014 NZV 2014 525, 526. AG Köln 4.7.2014 RuS 2015 285, 286. Vgl. Rixecker zfs 2012 697. So z.B. LG Bonn 15.11.2012 NJOZ 2013 1500, 1502; s.a. OLG Karlsruhe 18.1.2003 VersR 2013 1123: Obliegenheitsverletzung der VN im Haftpflichtverhältnis ergreift nicht auch den Kaskoversicherungsschutz. KG 31.10.2014 NJOZ 2015 1313, 1314; OLG Naumburg 16.2.2012 VersR 2013

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577, 578 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf 31.8.2012 Schaden-Praxis 2013 24. KG 10.12.2013 RuS 2015 66, 67; KG 20.9.2013 RuS 2015 65; KG 3.7.2013 RuS 2015 64, 65; LG Berlin 3.6.2013 SchadenPraxis 2013 369. KG 17.10.2012 RuS 2012 64. OLG Hamm 11.4.2014 VersR 2015 1019, 1020. LG Oldenburg 22.7.2012 VersR 2012 1383. KG 1.2.2011 RuS 2015 62, 63. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 88.

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Kfz-Versicherung

Eine Beschränkung der Leistungsfreiheit des VR nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei arglistiger Verletzung von Obliegenheiten, die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten sind, kommt nicht in Betracht.

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cc) Zurechnungsfähigkeit. Eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des VN – etwa aufgrund einer hohen Alkoholisierung oder eines durch den Unfall erlittenen Schocks oder einer Amnesie – lässt den Vorsatz nicht notwendigerweise entfallen, da das Zivilrecht eine verminderte Zurechnungsfähigkeit nicht kennt.394 Das schuldhafte, vorsätzliche Handeln und der damit verbundene vorsätzliche Verstoß gegen E 1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 2 AKB ist nur dann ausgeschlossen, wenn sich der VN in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit i.S.v. § 827 S. 1 BGB befunden hat. Diese gesetzliche Regelung findet entsprechend Anwendung.395 Hat sich der VN durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel (z.B. Drogen)396 in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, haftet er in entsprechender Anwendung gem. § 827 S. 2 BGB nur wie ein fahrlässig Handelnder, so dass eine vorsätzlich begangene Obliegenheitsverletzung ebenfalls ausscheidet. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines solchen Zustandes trifft allein den VN.397 191 Trunkenheit oder sonstige Berauschungszustände schließen nur in Extremfällen die freie Willensbetätigung (vorübergehend) aus. Allerdings gibt es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) die freie Willensbetätigung ausgeschlossen ist.398 Nach der Rechtsprechung ist die Blutalkoholkonzentration zudem nicht allein maßgeblich für das Vorliegen eines alkoholbedingten, die freie Willensbetätigung ausschließenden Zustandes krankhafter Störung der Geistestätigkeit i.S.v. § 827 BGB. Selbst bei hohen Alkoholisierungsgraden sollen im Einzelfall psychodiagnostische Beweisanzeichen der Annahme einer krankhaften Störung entgegenstehen.399 Der BGH hatte zunächst bei BAK-Werten von 2,26 ‰ bzw. 2,5 ‰ Zurechnungsfähigkeit verneint.400 In späteren Entscheidungen hat er die Anforderungen an die fehlende Zurechnungsfähigkeit jedoch verschärft und selbst bei BAK von über 2,5 ‰ die Zurechnung bejaht401 bzw. nicht von vornherein verneint.402 Diese Tendenz lässt sich auch in der Rechtsprechung der Obergerichte beobachten, die selbst bei BAK-Werten von 3,00 ‰ und mehr Zurechnung bejahen.403 192 Ist der VN bereits zur Zeit des Fahrtantritts alkoholbedingt nicht mehr zurechnungsfähig, kommt es nach den Grundsätzen der actio libera in causa darauf an, ob sich der VN vorsätzlich in den Zustand der Willensunfreiheit gesetzt hat und das Fahrzeug in diesem

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LG Erfurt 12.12.2013 – 8 O 354/13, juris; Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 221. Vgl. BGH 22.6.2011 RuS 2011 376, 377: zu § 81 VVG. Vgl. LG Dortmund 22.10.2015 BeckRS 2015 18727; Staudinger/Schiemann Neubearb. 2014 § 827 BGB Rn. 39. BGH 13.12.2006 RuS 2007 93, 94=VersR 2007 389; LG Erfurt 12.12.2013 – 8 O 354/13, juris. BGH 29.10.2008 RuS 2010 16, 18; BGH 17.5.1965 VersR 1965 656; BGH 17.11.1966 VersR 1967 125, 126. BGH 29.10.2008 RuS 2010 16, 18.

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BGH 4.11.1966 VersR 1967 82, 83; BGH 4.11.1966 VersR 1967 125, 126. BGH 17.6.1998 RuS 1998 367, 368=VersR 1998 1011: BAK-Wert von 2,56 ‰ ; BGH 4.11.1966 VersR 1967 125 ff.: BAK-Wert von 2,66 ‰. BGH 22.6.2011 RuS 2011 376, 377: BAKWert ab 3,00‰ lediglich Anzeichen für Schuldunfähigkeit. Vgl. KG 10.3.2003 VersR 2004 325: BAKWert von 2,67‰ zwei Stunden nach einem Unfall; OLG Köln 7.6.1994 VersR 1995 205: BAK-Wert von 3,0 – 3,3‰ zur Unfallzeit; OLG Frankfurt/M. 14.4.1999 VersR 2000 883: BAK-Wert von 3,00 ‰.

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Zustand nutzen will. § 827 S. 2 BGB ist dagegen für E.2.1 S. 1 AKB ohne Bedeutung, weil sich § 827 S. 2 BGB mit Verschulden bezüglich des Sich-Berauschens begnügt und allein fahrlässiges Verhalten des Schädigers fingiert wird.404 § 827 S. 2 BGB vermag deshalb die Vorverlagerung vorsätzlichen Handelns nicht zu bewirken.405 Keines Rückgriffs auf die Grundsätze der actio libera in causa bedarf es bei der Feststellung, ob der VN grob fahrlässig gehandelt hat, weil er beispielsweise keine Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass er eine Fahrt in alkoholisiertem Zustand antritt oder fortsetzt.406 Ein Unfallschock wird ebenfalls nur in Ausnahmefällen zu einer Bewusstseinsstörung 193 führen, die die Zurechnungsfähigkeit des VN gem. § 827 S. 1 BGB entfallen lässt. Der bloße Schreck genügt nicht. Vielmehr muss eine starke (seelische) Erschütterung durch den Unfall hervorgerufen worden sein, die zu einer traumatischen Neurose führt und mit vegetativen Begleiterscheinungen wie Schwitzen, Herzrasen, Ohnmacht verbunden sein kann.407 Im Übrigen muss der VN der Obliegenheit nach Abklingen der Symptome und der damit einhergehenden „Wiedererlangung der Zurechnungsfähigeit“ nachkommen.408 Die Obliegenheit wird m.a.W. nur suspendiert. Im Fall des Verstoßes gegen die Obliegenheit gem. E.1.1.3 S. 2 Spiegelstr. 2 AKB ist der Fahrer gehalten, ggf. zur Unfallstelle zurückzukehren oder sich bei der Polizei zu melden.409 b) Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit. Verletzt der VN seine Obliegenheiten 194 grob fahrlässig, ist der VR gem. E.2.1 S. 2 AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.6.1 S. 2 AKB 2008 getreten ist, berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Zu den Voraussetzungen des Vorliegens grober Fahrlässigkeit kann auf die Ausführungen zu A.2.9.1 AKB verwiesen werden (A.2 AKB Rn. 727 ff.). Bislang sind nur sehr wenige Urteile veröffentlicht, in denen die Gerichte eine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtenden Obliegenheit gem. E.1 AKB bejaht haben. Dies dürfte seinen Grund wohl einerseits darin haben, dass der VN die Obliegenheiten kennt und deshalb im Falle deren Verletzung regelmäßig vorsätzlich handelt. Möglicherweise hat aber auch die Zahl der Vergleiche zugenommen, weil die VN die von den VR oder den Gerichten vorgenommenen Kürzungsvorschläge ob des ansonsten gegebenen Prozessrisikos akzeptieren. Nach vertretbarer Ansicht des LG Berlin verletzt der VN seine Aufklärungsobliegen- 195 heit nicht grob fahrlässig, wenn er bei einem Fahrzeugdiebstahl unabsichtlich unerwähnt lässt, zusätzlich zu den beiden Originalschlüsseln einen Notschlüssel erhalten zu haben.410 Das LG Hechingen qualifiziert die nicht rechtzeitige Anzeige des Zweitschlüsseldiebstahls fälschlicherweis als grob fahrlässige Aufklärungsobliegenheitsverletzung und kürzt die Versicherungsleistung für den später erfolgten Diebstahl des Fahrzeuges um 25 %.411 Da Fahrzeugschlüssel nicht zu den nach A.2.1.2.1 oder A.2.1.2.2 AKB mitversicherten Teilen

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MünchKomm-BGB/Wagner § 827 Rn. 13; Staudinger/Schiemann (2014) § 827 BGB Rn. 27. A.A. Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB Rn. 13 unter Berufung auf Hans. OLG Hamburg 18.9.2003 OLGR 2003 251; OLG Hamm 31.5.2000 RuS 2001 55 f.; OLG Köln 7.6.1994 RuS 1994 370, 371=VersR 1995 205; LG Köln 17.11.2004 RuS 2006 62, 63, die zur Frage der Vorverlagerung des Vorsatzes jedoch keine Feststellungen treffen.

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Vgl. BGH 22.6.2011 BGHZ 190 120 Rn. 17=RuS 2011 376; OLG Köln 20.7.2017 – 9 U 20/17 –, juris; OLG Hamm 31.5.2000 RuS 2001 55 f. Vgl. KG 27.1.2003 RuS 2003 447, 448. Vgl. OLG Frankfurt/M. 24.1.2001 VersR 2001 1374. OLG Frankfurt/M. 24.1.2001 VersR 2001 1374; LG Erfurt 12.12.2013 – 8 O 354/13, juris. LG Berlin 9.1.2013 RuS 2013 488. LG Hechingen 3.12.2012 zfs 2013 392.

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zählen, kann keine Aufklärungsobliegenheitsverletzung vorliegen. Vielmehr stellt dieser Sachverhalt eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 3 VVG dar.412 196 Das LG Nürnberg-Fürth413 nahm eine (nur) grobfahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in einem Fall an, in dem der VN die Frage nach nicht reparierten Schäden des entwendeten Fahrzeuges verneint, die nach reparierten Vorschäden zwar bejaht, die Reparaturkosten jedoch nicht in Höhe des Kostenvoranschlags (deutlich mehr als 1.000 Euro), sondern nur in Höhe der Kosten einer Reparatur durch einen Bekannten (ca. 108 Euro) angegeben hatte. Das LG Nürnberg-Fürth bewertete dieses Verhalten weder als vorsätzlich noch arglistig, weil der VN diese Angaben gegenüber dem VR – wenn auch erst nach Aufforderung – nachgeholt hatte, und kürzte den Anspruch um 20 %. 2. Kausalität (E.2.2 AKB)

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a) Allgemeines. Hinsichtlich des Erfordernisses der Kausalität bestimmt E.2.2 S. 1 AKB, dass der VR zur Leistung verpflichtet ist, „soweit [der VN] nachweis[t], dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war“.

Dies gilt nach E.2.2 S. 2 AKB nicht, wenn der VN die Pflicht arglistig verletzt. Der Wortlaut von E.2.2 S. 1 AKB weicht dahingehend von § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ab, als es dort heißt, dass der VR nicht zur Leistung verpflichtet ist, „soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.“

Die herrschende Ansicht folgert aus der Konjunktion „soweit“ in § 28 Abs. 3 S. 1 VVG und dem in der Gesetzesbegründung dokumentierten Willen des Gesetzgebers zu Recht, dass erstens der VN den Kausalitätsgegenbeweis führen muss und zweitens ein partieller Kausalitätsgegenbeweis zulässig ist.414In der Begründung zu § 28 Abs. 3 VVG heißt es ausdrücklich, der VR sei nicht leistungsfrei, „wenn und soweit“ die Obliegenheitsverletzung nicht ursächlich geworden ist.415 In § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ist „soweit“ deshalb gleichbedeutend mit „in dem Maße wie“. 198 Ob „soweit“ in E.2.2 S. 1 AKB so zu verstehen ist, scheint fraglich zu sein, da sich das Bindewort nur auf das Erfordernis des Beweises bezieht. Der durchschnittliche VN dürfte „soweit“ deshalb eher als „wenn“ verstehen und damit E.2.2 S. 1 AKB i.d.S. auslegen, dass der VR nur dann zur Leistung verpflichtet ist, wenn die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles sowie die Feststellung oder den Umfang der dem VR obliegenden Leistung gehabt hat. In diesem Verständnis wird er dadurch bestärkt, dass die sich auf die Verletzung gefahrvorbeugender Obliegenheiten beziehende Formulierung in D.2.2 S. 1 AKB einen mit § 28 Abs. 3 S. 1 VVG identischen Wortlaut aufweist. Unter Beachtung der für AVB geltenden Auslegungsregeln (§ 305c Abs. 2 BGB) lässt sich E.2.2 S. 1 AKB bei anwenderfeindlicher Auslegung als nachteilige Abweichung von § 28 Abs. 3 S. 1 VVG qualifizieren. Die Klausel ist zumindest geeignet, den VN 412 413 414

Rixecker zfs 2013 394; Nugel jurisPR-VerkR 5/2013 Anm. 1. LG Nürnberg-Fürth 4.8.2010 VersR 2010 1635=RuS 2010 412. Vgl. Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 275; Bruck/Möller/Heiss § 28 VVG

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Rn. 171; Prölss/Martin/Armbrüster § 28 VVG Rn. 243; Langheid/Rixecker/Rixecker § 28 VVG Rn. 91; a.A. Langheid NJW 2007 3665, 3669. Begr. RegE, BT-Drucks. 16/3945 S. 69; Vgl. auch Abschlussbericht der VVG-Kommission v. 19.4.2004 S. 317: „wenn und soweit“.

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davon abzuhalten, seine Rechte geltend zu machen, und deshalb wegen Intransparenz i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. An die Stelle von E.2.2 S. 1 AKB tritt gem. § 306 Abs. 2 VVG die gesetzliche Regelung des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG. Die Wirksamkeit der gem. E.1 AKB zu beachtenden Obliegenheiten wird hierdurch nicht berührt. Demzufolge ist der VR nur in dem Maße leistungsfrei, in dem die Obliegenheitsverletzung sich auf seine Leistungsverpflichtung auswirkt. aa) Kausalitätsmaßstab. Nach allgemeiner Ansicht muss durch die Obliegenheitsver- 199 letzung das Ergebnis des Feststellungsverfahrens inhaltlich beeinflusst worden sein.416 Dem VR müsse ein „in Geld messbarer Nachteil“ entstanden sein.417 Allein der Umstand, dass das Feststellungsverfahren bei dem gebotenen Verhalten des VN anders verlaufen wäre oder die Feststellung des Versicherungsfalles wesentlich erschwert wurde,418 genüge nicht. Auch der Umstand, dass der VR ohne Stellungnahme des VN über die Ansprüche des Dritten entscheiden muss, stelle keinen vermögensrechtlich erheblichen Einfluss i.S.d. E.2.2 S. 1 AKB dar.419 Eine Erhöhung der allgemeinen Verwaltungskosten des VR, z.B. bedingt durch eine zusätzliche Arbeitsleistung bei der Regulierung, sei ebenfalls nicht zu ersetzen.420 Zu den vom VR nicht zu ersetzenden Mehrkosten zählten dagegen zusätzliche Schadensermittlungskosten, die ohne den Verstoß nicht angefallen wären.421 Diese Ansicht verdient im Grundsatz Zustimmung. Jedoch wird sich ein „in Geld mess- 200 barer Nachteil“ nicht immer feststellen lassen. Keine Probleme bereitet der Fall, dass der VN nicht anzeigt, dass die Selbstregulierung des Schadensfalles nicht gelingt (Verstoß gegen E.1.2.2 AKB) und es daraufhin zu einer gerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegen den VN und seinen Kfz-Haftpflicht-VR kommt. Erledigt sich der Prozess dadurch, dass der VR die Schadensersatzansprüche erfüllt, lassen sich die durch die Obliegenheitsverletzung entstandenen Mehrkosten (Gerichts- und RA-Gebühren), die der VR gem. A.1.1.1 bis A.1.1.3 AKB i.V.m. § 117 Abs. 1 VVG im Verhältnis zum Geschädigten zu tragen hat und beim VN in den Grenzen von E.2.3 AKB nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG regressieren kann, unschwer berechnen. Ohne weiteres lässt sich auch die Kausalität bestimmen, wenn der VN in der Kaskoversicherung eine zu geringe Laufleistung seines Fahrzeuges angibt, das einen Totalschaden erlitten hat (Verstoß gegen E.1.3.1 AKB). Erlangt der VR vor der Entscheidung über die Entschädigungszahlung von der Aufklärungsobliegenheitsverletzung Kenntnis und leistet deshalb nur Zahlung in Höhe des der tatsächlichen Laufleistung entsprechenden Wiederbeschaffungswerts (abzüglich des Restwerts), erleidet der VR keinen Nachteil.422 Die Obliegenheitsverletzung bleibt – soweit nicht ein 416

OLG Oldenburg 4.7.2011 VersR 2011 1437, 1438 f., m. Anm. Weitzel VersR 2011 1439; vgl. auch BGH 4.4.2001 VersR 2001 756, 757=RuS 2001 361, 362; BGH 4.5.1964 BGHZ 41 327, 337=VersR 1964 709; OLG Stuttgart 28.4.2005 VersR 2006 65, 66; OLG Hamm 6.11.1996 VersR 1997 1389, 1390; OLG Köln 6.4.1970 VersR 1970 1022; OLG Schleswig 20.3.1969 VersR 1970 413, 414 f.: jeweils für das in § 6 Abs. 3 VVG a. F. für den Fall grob fahrlässigen Verhaltens erforderliche Kausalitätserfordernis; vgl. auch Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB Rn. 37; Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 293; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Felsch § 28 VVG Rn. 64; Prölss/

417

418 419 420 421 422

Martin/Knappmann E. AKB Rn. 3; Prölss/ Martin/Armbrüster § 28 VVG Rn. 243; Späte/Schimikowski/Harsdorf-Gebhardt § 26 AHB Rn. 24. OLG Oldenburg 4.7.2011 VersR 2011 1437, 1438 f. im Anschluss an Langheid/Wandt/ Wandt § 28 VVG Rn. 293; Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 147. Vgl. BGH 8.4.1970 VersR 1970 611. Vgl. OLG Schleswig 20.3.1969 VersR 1970 413, 414 f. Vgl. dazu auch OLG Hamm 3.12.1963 VersR 1964 1133, 1135. Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. V1 Anm. f 100. OLG Naumburg 14.3.2013 RuS 2013 597.

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Fall der Arglist vorliegt – folgenlos. Erlangt der VR erst nach der Zahlung Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung, ist er gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zur Rückforderung berechtigt. 201 Oftmals lässt sich der in Geld messbare Nachteil nur schwer oder gar nicht mehr feststellen. Beispielhaft sei nur der Fall angeführt, in dem VN das Fahrzeug nach einem Unfall (Totalschaden) reparieren lässt und sodann ins Ausland weiterveräußert, ohne vorher eine Weisung des Kasko-VR eingeholt zu haben (Verstoß gegen E.1.3.2 AKB).423 Vielfach, aber nicht immer, wird in dieser Konstellation Arglist zu bejahen sein. Ob dem VR überhaupt ein Vermögensnachteil entstanden ist, weil ihm eine Begutachtung der Schäden und Feststellungen zur Höhe der Reparaturkosten durch einen eigenen Sachverständigen nicht mehr möglich waren, bleibt dagegen unklar. Um auch in solchen Fällen die Obliegenheit nicht ins Leere laufen zu lassen, wird man die konkretisierte Möglichkeit eines Vermögensnachteils ausreichen lassen müssen: Es müssen greifbare Anhaltspunkte vorliegen, die für den Eintritt nachteiliger Wirkungen, für die Feststellung des Versicherungsfalles oder für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht (einschließlich Aufwendungen zur Schadensminderung) sprechen.424

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bb) Kausalität hinsichtlich der Feststellung der Leistungspflicht. Liegen greifbare Anhaltspunkte für einen Vermögensnachteil vor, ist zu klären, auf welchen Betrag sich der Nachteil konkret bemisst. Hätte der VN in dem vorbezeichneten Beispielsfall den VR rechtzeitig informiert und vor der Reparatur und Veräußerung Weisungen eingeholt, bleibt letztlich offen, ob ein vom VR eingeschalteter Sachverständiger einen niedrigeren Wiederbeschaffungswert festgestellt hätte und insoweit die vom VN geforderte Entschädigung zu hoch ist. Hier wird man zwischen den verschiedenen in § 28 Abs. 3 S. 1 VVG aufgeführten Anknüpfungspunkten – Feststellung des Versicherungsfalles, Feststellung über den Umfang der Leistungspflicht – zu unterscheiden haben. Besteht der Nachteil darin, dass der VR nicht mehr Feststellungen von Tatsachen treffen kann, die seine Leistungspflicht gänzlich ausschlössen (z.B. Nichtvorliegen des Versicherungsfalles oder das Vorliegen von Risikoausschlüssen), beeinflusst die Obliegenheitsverletzung den Anspruch auf die Versicherungsleistung zu 100 %. Der VN kann den Kausalitätsgegenbeweis hier nur i.S.e. „Alles oder nichts“ führen, in dem er den – ohnehin von ihm zu führenden – Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalles sowie – in Anlehnung an die Grundsätze der Beweisvereitelung in Umkehr der Beweislast425 – den Nachweis des Nichtvorliegens eines Risikoausschlusses erbringt.

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cc) Kausalität hinsichtlich der Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht. Der Nachteil des VR kann auch darin bestehen, dass der VR infolge der Obliegenheitsverletzung keine Feststellungen von Tatsachen mehr vornehmen kann, die – wie im Beispielsfall – die Höhe der Entschädigung oder die Frage betreffen, ob der VN Maßnahmen zur Verminderung des Schadensumfangs oder Maßnahmen ergriffen hat, die eine kostengünstigere Schadensregulierung ermöglicht hätten. Hier ist im Ausgangspunkt ebenfalls davon auszugehen, dass die Obliegenheitsverletzung den Anspruch auf die Versicherungsleistung zu 100 % mindert. Vereitelt der VN Feststellungen des VR, in dem er wie im Beispielsfall den Schaden dem VR nicht unverzüglich meldet, sondern erst, nachdem dieser völlig beseitigt ist, genügt es für den Kausalitätsgegenbeweis nicht wie sonst üblich, dass der VN die sich 423 424

Vgl. KG 12.12.2014 VersR 2015 1247. Vgl. auch OLG Naumburg 21.6.2012 VersR 2013 178, 179; KG 9.11.2010 VersR 2011 789; LG Dortmund 17.8.2017 BeckRS 2017

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121999; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Marlow § 13 Rn. 127. Vgl. hierzu BGH 11.6.2015 GRUR 2016 88 Rn. 49.

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aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der VR im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der VN dann ebenfalls zu widerlegen hat.426 Infolge der Vereitelung der Feststellungen ist der VR nämlich nicht mehr in der Lage die Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen. In solchen Konstellationen genügt der VR seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch, dass er darlegt, dass und was er bei rechtzeitiger Meldung getan hätte. Der VN muss sodann den Nachweis erbringen, dass vom VR veranlasste oder durch Dritte getroffene Feststellungen zu keinen anderen, für den VR vorteilhafteren Ergebnissen geführt hätten. Nur wenn der VR gar keine Feststellungen veranlasst hätte (z.B., weil es sich um einen Bagatellschaden handelt), liegt kein Nachteil des VR vor.427 Lassen sich Feststellungen zum Eintritt des Versicherungsfalles oder zur Leistungspflicht und zu deren Umfang auf der Grundlage anderweit geklärter tatsächlicher Umstände treffen (z.B. aufgrund eines bereits eingeholten Gutachtens und/oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen), liegt ein Nachteil für den VR nicht ohne weiteres schon darin, dass er eigene Ermittlungen nicht mehr vornehmen kann.428Der VR muss darlegen, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Anzeige ergriffen hätte und dass sich daraus für ihn weitergehende Feststellungen zum Eintritt des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht hätten treffen lassen.429 Stehen lediglich die Wahrnehmungen Dritter (z.B. Zeugen oder die vom VN beauftragte Reparaturwerkstatt) vom Schaden zur Verfügung, gilt grundsätzlich nichts anderes.430 Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach einem nicht unerheblichen Zeitablauf solche Wahrnehmungen nicht vergleichbar zuverlässig sind wie eine Besichtigung des Schadens durch den VR vor Ort.431 Allein die Befürchtung fehlender Neutralität der Dritten, sei es als Partner oder da sie im Auftrag des VN tätig waren und möglicherweise durch eigene Interessen (z.B. Erwartung weiterer Aufträge, Befürchtung eines Regresses wegen zu weitgehender Arbeiten) beeinflusst sind, genügt nicht.432 Gelingt dem VN der Kausalitätsgegenbeweis, dass bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Obliegenheit eine Leistungspflicht des VR nicht gänzlich ausgeschlossen gewesen wäre, aber in geringerem Umfang bestanden hätte, darf und muss das Gericht in geeigneten Fällen den durch die Obliegenheitsverletzung entstehenden Mehrleistungsbetrag entsprechend § 287 ZPO, ggf. unter Einschaltung eines Sachverständigen abschätzen.433 Lässt sich infolge der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nicht mehr feststellen, ob das Fahrzeug Vorschäden gehabt hat, ist für die Bestimmung der Leistungsfreiheit des VR zu unterstellen, dass Vorschäden in einem gem. § 287 ZPO zu schätzenden Umfang vorhanden waren. Um die Höhe dieser Vorschäden ist die Leistungspflicht des VR zu reduzieren.434

426 427 428

429

Z.B. BGH 4.4.2001 VersR 2001 756, 757=RuS 2001 361. Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 145. Z.B. BGH 4.4.2001 VersR 2001 756, 757=RuS 2001 361; Beckmann/MatuscheBeckmann/Marlow § 13 Rn. 145. Z.B. BGH 4.4.2001 VersR 2001 756, 757=RuS 2001 361; Beckmann/MatuscheBeckmann/Marlow § 13 Rn. 145.

430 431 432

433 434

Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 145. Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 145. Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 145; a.A. KG 8.4.2003 – 6 U 89/02, juris. Vgl. BGH 9.5.1984 VersR 1984 830, 833; Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 298. Langheid/Wandt/Wandt § 28 VVG Rn. 298.

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b) Einzelheiten

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aa) Anzeigeobliegenheiten. An der Kausalität für die Feststellung des Versicherungsfalles oder für den Umfang der Leistungspflicht des VR fehlt es bei Anzeigeobliegenheitsverletzungen (E.1.1.1, E.1.1.2, E.1.2.1., E.1.2.2, E.1.2.3, E.1.3.1, E.1.3.3, E.1.5.1, E.1.5.2, E.1.6.1 AKB), wenn der VR rechtzeitig Informationen von Dritten erhält oder wenn sich die verspätete Anzeige nicht negativ auf die Erkenntnismöglichkeiten des VR auswirkt, z.B. weil sich weitere, dem VR günstige Feststellungen nicht hätten treffen lassen.435 209 In der Kfz-Haftpflichtversicherung wird häufig dem VR trotz fehlender Anzeige des VN der Sachverhalt aus der Unfallschilderung des Geschädigten bekannt sein. Hat der VR die amtliche Ermittlungsakte eingesehen und anhand der dort getroffenen Feststellungen reguliert, so wird es im Allgemeinen an einer durch die unterlassene Schadensanzeige entstandenen Erhöhung des Schadens fehlen.436 Im Hinblick auf die regelmäßig erfolgende gemeinsame Inanspruchnahme von VR und VN dürfte auch die unterlassene Anzeige außergerichtlich geltend gemachter Ansprüche in der Regel folgenlos bleiben. Wird ausnahmsweise nur der VN verklagt, sind hieraus entstehende Mehrkosten durch das Verhalten des VN bedingt, wenn der VR es nicht zum Prozess hätte kommen lassen. Der VR ist dann (in den Grenzen von E.2.3 bzw. E.2.4 AKB) gem. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG zum Regress berechtigt.437 210 Als rechtsmissbräuchlich wäre ein Vortrag des VR zurückzuweisen, dass er bei rechtzeitiger Meldung des Schadens den Anspruch des Dritten entgegen der Rechtslage aufgrund der damals noch bestehenden Rechtsunkenntnis des Dritten nur zur Hälfte gegen Verzicht auf die an sich ebenfalls berechtigte andere Schadenshälfte hätte erfüllen müssen. Dagegen wäre ein Vorbringen des VR erheblich, dass ein solcher Vergleich zu einem früheren Zeitpunkt mit dem anwaltlich beratenen Dritten aufgrund damals allseits bestehender Zweifel über den Ausgang des Haftpflichtprozesses hätte geschlossen werden können. Um einen ebenso zu bewertenden Grenzfall handelt es sich, wenn der Regulierungsbedarf für den Anspruch des Dritten sich dadurch erheblich erhöht hat, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit zugunsten des Dritten gewandelt hat. Muss der VR infolge der unterlassenen (oder verspäteten) Meldung Verzugszinsen zahlen, so stellt das eine Vergrößerung des Schadens dar. Der VR muss sich aber anrechnen lassen, was er in der betreffenden Zeit für seine Vermögensanlagen durchschnittlich als Zinsen erzielt hat. 211 Bei einem Versicherungsfall in der Kaskoversicherung (z.B. Entwendung) kann die unterlassene Anzeige sich nachteilig auswirken, wenn aufgrund eines langen Zeitraums die notwendigen Ermittlungen nicht mehr durchgeführt werden können. Erstattet dagegen der VN noch am Tag des Diebstahls Anzeige bei der Polizei, teilt er dem VR den Diebstahl aber erst elf Tage später mit, ist zwar vom Vorliegen einer Verletzung der Anzeigepflicht (E.1.1.3 AKB) auszugehen.438 Hat der VN aber sofort Anzeige bei der Polizei erhoben, ist nicht ersichtlich, dass der VR Nachteile erlitten hat, weil Ermittlungen zur Überprüfung des Diebstahlereignisses nicht oder verspätet durchgeführt worden sind.439 Kausalität der

435 436

437

Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB Rn. 44. So LG Frankfurt/M. 2.6.1981 VersR 1982 233=zfs 1982 150; vgl. auch Stiefel/Maier/ Maier E.2 AKB Rn. 44. Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB Rn. 45; Nugel zfS 2009 307, 312.

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Vgl. OLG Hamm 24.11.2004 RuS 2005 102, 103. OLG Hamm 24.11.2004 RuS 2005 102, 103.

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Verletzung der Anzeigeobliegenheit ist gegeben, wenn der VN die Besichtigung des Schadens vereitelt, in dem er den Schaden behebt440 oder das Fahrzeug veräußert441 und der VR deswegen das Ausmaß des Schadens nicht mehr prüfen kann.442 Bei einer Verletzung von E.1.3.3 AKB (polizeiliche Anzeige insbesondere bei Wildschäden) hat das LG Koblenz443 ebenso wie das KG444 die Kausalität bei einer unterlassenen Anzeige für den Fall bejaht, dass später keine weiteren Spuren gesichert werden konnten.445 bb) Aufklärungsobliegenheiten. Bei Aufklärungsobliegenheitsverletzungen (E.1.1.3, 212 E.1.5.3, 1.6.2, 1.6.3 AKB) fehlt es an der Kausalität, wenn der VR von Dritten Antworten auf die von ihm gestellten Fragen oder die von ihm angeforderten Nachweise erhält. Ohne Bedeutung sind etwaige Schwierigkeiten des VR bei der Feststellung des Versicherungsschadens.446 Reicht der VN keine Rechnungsbelege ein, kommt eine Kürzung gem. E.2.1 AKB deshalb nicht in Betracht, wenn der VR die Schadensfeststellung auf andere Weise sicherstellen kann. Nur eine Mehrleistung des VR in der Form einer zusätzlichen Zahlung an den Geschädigten oder in der Form von zusätzlichen Kostenzahlungen an sonstige Dritte (z.B. an Anwälte, Sachverständige oder Gerichte) ist i.S.v. E.2.2 S. 1 AKB erheblich. Eine solche Mehrbelastung kann sich z.B. ergeben, wenn der VN erst verspätet Zeugen für seine Darstellung des Unfallgeschehens benennt.447 Bei der Unfallflucht i.S.v. § 142 Abs. 1 StGB fehlt es an der Kausalität, wenn trotz des 213 Entfernens sichere Feststellungen zum Fahrer und seiner Alkoholisierung oder seines Drogenkonsums sowie zum Hergang und der Kompatibilität der Schäden möglich sind. So liegt der Fall, wenn –

– – –

der Unfallhergang durch eine Überwachungskamera genau dokumentiert wird und das Fahrzeug nach Typ und Farbe sowie nach dem amtlichen Kennzeichen eindeutig identifizierbar ist und der VN selbst deutlich erkennbar ist;448 der Fahrer einige Minuten nach dem Unfall von der Polizei „gestellt“ wird;449 der Fahrer aus eigenem Antrieb an den Unfallort zurückkehrt450 oder ein Zeuge den Unfall genau schildern kann und der Fahrer sich in zeitlich kurzem Abstand bei der Polizeidienststelle meldet, nachdem die Polizei bei seinen Eltern vorgesprochen hat, und einen verkehrstüchtigen Eindruck macht.451

Ermöglicht der VN, der sich erlaubt vom Unfallort entfernt, nicht unverzüglich nachträgliche Feststellungen, fehlt es an der Kausalität, wenn die Beachtung der aus § 142 Abs. 2 StGB folgenden Rechtspflichten durch den VN dem VR keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte.452 Verletzt der VN seine Aufklärungsobliegenheit, weil er Unfallflucht i.S.v. § 142 Abs. 1 214 StGB begeht, muss er darlegen und beweisen, dass trotz des Entfernens Feststellungen der vorbeschriebenen Art möglich sind.453 Bei einem Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB muss er

440 441 442 443 444 445 446 447

Vgl. OLG Celle 18.12.1991 VersR 1992 1000. OLG Karlsruhe 18.2.2010 VersR 2010 1307, 1308. Vgl. auch KG 12.12.2014 VersR 2015 1247. LG Koblenz 16.9.1988 RuS 1988 359, 360. KG 13.6.2006 RuS 2007 52, 53. Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB Rn. 44. Vgl. LG Nürnberg-Fürth 8.8.2011 – 8 T 5263/11, juris, Rn. 13 f. So zur Kaskoversicherung OLG Hamm 8.1.1986 VersR 1986 882 [nur L. S.].

448 449 450 451 452

453

LG Offenbach 23.8.2011 zfs 2013 36. AG Dortmund 30.1.2015 RuS 2015 443. LG Berlin 10.7.2008 Schaden-Praxis 2009 79. LG Duisburg 15.3.2013 RuS 2013 541. Vgl. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 63; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 291; AG Köln 4.7.2014 RuS 2015 285, 286. OLG Frankfurt/M. 2.4.2015 VersR 2016 47; OLG Stuttgart 16.10.2014 zfs 2015 96; OLG Saarbrücken 28.1.2009 zfs 2009 396; OLG Naumburg 21.6.2012 NJW-RR 2013

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darlegen und beweisen, dass der VR durch eine unverzüglich erfolgende nachträgliche Mitteilung keine zusätzliche Aufklärungsmöglichkeit gehabt hätte.454 215 Zu beachten ist, dass nach Ansicht des BGH der Kausalitätsgegenbeweis nicht zwingend den Nachweis erfordert, dass der VN im Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen ist.455 Dieser vom BGH für eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB aufgestellte Grundsatz ist auf einen Verstoß gegen § 142 Abs. 1 StGB übertragbar.456 Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine alkohol- bzw. betäubungsmittelbedingte Verursachung des Verkehrsunfalls bestehen. Rein theoretische Möglichkeiten reichen nicht aus.457 Es ist also nicht erforderlich, dass Zeugen bestätigen, die vor dem Unfall geraume Zeit mit dem VN verbracht und ihn vor dem Unfall zum Fahrzeug begleitet haben, dass er während dieser Zeit keinen Alkohol und/oder keine Drogen konsumiert hat. Steht nach den Aussagen der Zeugen allerdings fest, dass der VN Alkohol konsumiert hat, gelingt der Kausalitätsgegenbeweis in der Regel nicht mehr, da nachvollziehbare Feststellungen zur tatsächlichen Fahrtüchtigkeit oder einer alkoholischen Beeinflussung des VN nicht mit der gleichen Sicherheit und Eindeutigkeit möglich sind.458 216 Bei der Bestimmung der Kausalität von Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit ist in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu berücksichtigen, inwieweit bei bestmöglicher Schilderung des Sachverhalts durch den VN sich die Mithaftungsquote des Geschädigten erhöht hätte. Diesen Aspekt lässt das LG Lüneburg in einer Entscheidung aus dem Jahr 1974 unberücksichtigt.459 Es ging um einen Sachverhalt, bei dem der VN beim Herausfahren von einem Parkplatz gegen ein am Fahrbahnrand parkendes Fahrzeug gestoßen war. Das LG Lüneburg gab dem VR wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeige- und Auskunftslast einen – abgesehen vom merkantilen Minderwert – ungeschmälerten Regressanspruch. Dabei hat es verkannt, dass nach den Grundsätzen der Schadensverquotung auch bei bestmöglicher Schilderung des Sachverhalts durch den VN doch allenfalls eine Mithaftungsquote von 50 % hätte durchgesetzt werden können.

217

cc) Rettungsobliegenheiten. Die Kausalität der Verletzung der Obliegenheit zur Schadensminderung (E.1.1.4 S. 1 AKB) ist durch einen Vergleich mit dem Umfang des Schadens bei Einhaltung der Obliegenheit festzustellen. Der VN muss darlegen und beweisen, dass die grob fahrlässig oder vorsätzlich unterbliebene Rettungsmaßnahme den (Folge-)Schaden nicht verhindert oder seinen Umfang nicht vergrößert hätte.460

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dd) Weisungseinholungs- und befolgungsobliegenheiten. Die Verletzung der Obliegenheit zur Einholung (E.1.3.2, E.1.4.1 AKB) und Befolgung (E.1.1.3 Spiegelstr. 3, E.1.1.4 S. 2, E.1.3.2 AKB) von Weisungen ist kausal für die Feststellung und/oder den Umfang der Leistungspflicht des VR, wenn dem VR durch die Verletzung die Möglichkeit genommen

454

455

37; LG Dresden 31.5.2013 Schaden-Praxis 2013 442; LG Düsseldorf 13.7.2017 – 9 S 37/16 – juris; Nugel, jurisPR-VersR 11/2015 Anm. 5. Vgl. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 63; OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 291; AG Köln 4.7.2014 RuS 2015 285, 286. BGH 21.11.2012 RuS 2013 61, 63; vgl. auch OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 291; LG Bonn 29.10.2013 zfs 2014 215; AG Köln 4.7.2014 RuS 2015 285, 286.

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459 460

LG Bonn 29.10.2013 zfs 2014 215; a. A. OLG Frankfurt/M. 2.4.2015 VersR 2016 47. LG Bonn 29.10.2013 zfs 2014 215. Vgl. OLG Frankfurt/M. 2.4.2015 VersR 2016 47; KG 27.8.2010 VersR 2011 875; LG Dresden 31.5.2013 Schaden-Praxis 2013 442; Nugel jurisPR-VersR 11/2015 Anm. 5. LG Lüneburg 12.12.1974 VersR 1975 270. Vgl. Bruck/Möller/R. Koch § 82 VVG Rn. 212.

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wird, eigene Feststellungen zum Eintritt des Versicherungsfalles und zum Umfang der möglicherweise berechtigten Entschädigungsleistung zu treffen.461 c) Arglist. Gem. E.2.2 S. 2 AKB ist der VR unabhängig davon, ob er einen Nachteil in- 219 folge der Verletzung der in E.1.1 bis E.1.6 AKB statuierten Obliegenheiten erleidet, leistungsfrei, wenn der VN diese Obliegenheiten arglistig (zum Begriff der Arglist s. D. AKB Rn. 230 f.) verletzt hat.462 Zum Verhältnis von E.2.2 S. 2 AKB zu E.2.5 AKB s. Rn. 238.

II. Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung 1. Regressbeschränkung (E.2.3 und E.2.4 AKB). Besonderheiten gelten wiederum in 220 der Kfz-Haftpflichtversicherung. Unter der Überschrift „Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung“ sehen E.2.3 AKB und E.2.4 AKB, die ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.6.3 und E.6.4 AKB 2008 (vormals § 7 V Abs. 2 AKB 2007) getreten sind, Beschränkungen der Leistungsfreiheit des VR bei Obliegenheitsverletzungen vor. Durch diese Regelungen macht der VR von der Möglichkeit Gebrauch, die ihm der Gesetzgeber durch § 6 Abs. 1 und 3 KfzPflVV eingeräumt hat. a) Summenmäßig begrenzte Leistungsfreiheit aa) Verletzung der Obliegenheit durch VN/versicherte Person. Gem. E.2.3 AKB i.V.m. 221 mit § 6 Abs. 1 KfzPflVV ist „die sich aus E.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung gegenüber dem VN und mitversicherten Personen auf den Betrag von höchstens je [2.500] Euro beschränkt“.

Aus diesem Wortlaut folgt, dass zunächst eine Quotelung im Hinblick auf den durch den VR regulierten Gesamtschaden des Geschädigten zu erfolgen hat (D. AKB Rn. 236) und erst im zweiten Schritt der Regress gegenüber dem Versicherten gem. §§ 117 Abs. 1, 116 Abs. 1 S. 2, 115 Abs. 1 S. 4 VVG auf den Betrag von 2.500 Euro begrenzt ist. Letzteres gilt auch für den in E.2.4 S. 1 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 KfzPflVV adressierten 222 Fall, in dem sich die Leistungsfreiheit auf 5.000 Euro erhöht, wenn der VN die Aufklärungs- oder Schadensminderungsobliegenheit nach E.1.1.3 und E.1.1.4 AKB vorsätzlich und in besonders schwerwiegender Weise verletzt. Als Beispiel hierfür nennt E.2.4 S. 2 AKB das unerlaubte Entfernen vom Unfallort trotz eines Personen- oder schweren Sachschadens. Zur Schadensminderung dient auch die in E.2.4 S. 1 AKB nicht ausdrücklich erwähnte Obliegenheit nach E.1.2.4 AKB, dem VR die Prozessführung zu überlassen. Denn das Gebot der Überlassung der Prozessführung an den VR stellt einen typisierten Unterfall der Schadensminderungslast dar (vgl. Rn. 140 ff.). Gleiches gilt für die Obliegenheit gem. E.1.2.5 AKB. Ein Verstoß gegen Anzeigeobliegenheiten ist dagegen von E.2.4 AKB nicht erfasst. bb) Verletzung der Obliegenheit durch mehrere VN und/oder versicherte Personen. 223 Begehen mehrere VN ein und desselben Versicherungsvertrages oder VN und eine versicherte Person eine Obliegenheitsverletzung i.S.d. E.2.3, E.2.4 S. 1 AKB, stellt sich ebenso wie bei der Verletzung gefahrvorbeugender Obliegenheiten die Frage, ob es in einem solchen Fall bei der Leistungsfreiheit des VR i.H.v. 2.500/5.000 Euro verbleibt oder ob sich 461 462

KG 12.12.2014 VersR 2015 1247. Vgl. auch LG Düsseldorf Schaden-Praxis 2011 229; AG Rheinbach 9.3.2012 BeckRS

2013 11770: Bei vorsätzlicher Unfallflucht liegt stets Arglist vor.

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dieser Betrag verdoppelt. Da der Wortlaut des E.2.4 S. 1 AKB hierauf keine (eindeutige) Anwort gibt, ist die Frage unter der Anwendung der Unklarheitenregelung gem. § 305c Abs. 2 BGB zu verneinen. Damit stellt sich die Folgefrage nach der Aufteilung der Leistungsfreiheit des VR i.H.v. 5.000 Euro im Innenverhältnis zwischen dem Fahrer und dem Halter. Nach der Rechtsprechung bestimmt sich die Aufteilung nach Maßgabe des § 254 BGB.463 Der VR kann daher gegen beide Haftpflichtigen Rückgriff nehmen, und zwar gegenüber jedem in Höhe der Quote, die sich aus § 254 BGB ergibt. Beispiel: Der Fahrer führt auf einsamer Landstraße einen Unfall herbei, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wird, und setzt auf Anraten des beifahrenden Halters die Fahrt fort. Der Dritte wird in hilfloser Lage zurückgelassen. Deshalb erhöht sich die Schmerzensgeldforderung um 7.500 Euro. Der Regress des VR ist auf 5.000 Euro beschränkt (dafür, dass es sich um einen besonders schwerwiegenden Fall i.S.d. E.2.4 S. 1 AKB handelt, vgl. Rn. 227 f.). Sieht man das Verschulden des Fahrers als schwerwiegender an als das des Halters und quotiert 4/5 zu 1/5 zulasten des Fahrers, kann der VR gegen den Fahrer Rückgriff bis zur Höhe von 4.000 Euro und gegen den Halter i.H.v. 1.000 Euro nehmen.

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Ist der VR nur gegenüber dem Halter, nicht aber gegenüber dem Fahrer zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet, so ist zunächst zu ermitteln, wie der Schaden im Verhältnis zwischen Halter und Fahrer gem. § 254 BGB zu verteilen ist. Der VR hat nur die Quote zu übernehmen, die auf den Halter entfällt; hinsichtlich der Quote des Fahrers kann er gegen diesen Rückgriff nehmen.464 Beispiel: Der Fahrer führt auf einsamer Landstraße einen Unfall herbei, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wird, und setzt gegen den Willen des Halters die Fahrt fort. Der Dritte wird in hilfloser Lage zurückgelassen. Hier führt die Abwägung nach § 254 BGB dazu, dass S den Schaden allein zu tragen hat und der VR ihn bis zur Höhe von 2.500/5.000 Euro in Regress nehmen kann.

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cc) Mehrere Geschädigte. Ebenso verbleibt es bei der Leistungsfreiheit des VR i.H.v. nur 2.500/5.000 Euro, wenn durch ein und dasselbe Schadensereignis Ansprüche mehrerer Dritter ausgelöst werden. Das gilt sowohl für den Fall, dass durch einen Verkehrsunfall mehrere Personen verletzt werden, als auch dann, wenn der VR sich mit den Ansprüchen des durch das Ereignis körperlich geschädigten Dritten und dessen nach § 116 SGB X auf den Sozialversicherer übergegangenen Forderungen zu befassen hat.465 226 Nicht geregelt ist in E.2.4 S. 1 AKB, auf welchen Teil des Leistungsversprechens des VR sich die Leistungsfreiheit i.H.v. 2.500/5.000 Euro bezieht. Steht dem VR nur ein Dritter als Anspruchsteller gegenüber, sind die ersten erbrachten 5.000 Euro als überobligationsmäßige Leistung i.S.d. § 117 Abs. 1 VVG zu bewerten. Stehen dem VR mehrere Dritte gegenüber, ist § 109 VVG entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, dass die (im Regelfall nur im Innenverhältnis zum VN bedeutsame) Leistungsfreiheit des VR i.H.v. 5.000 Euro auf die Ansprüche des Dritten im Wege der Verhältnisrechnung aufzuteilen ist (erheblich z.B. für die Frage der Verjährung). Beispiel: Der VN verletzt bei einem unvorsichtigen Ausweichmanöver Fußgänger A und B und begeht anschließend Unfallflucht. Belaufen sich die Ansprüche des A gegen den VN (und damit auch gegen

463

BGH 13.7.1988 BGHZ 105 140, 146=VersR 1988 1062; OLG Celle 26.7.2012 RuS 2014 59, 60.

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BGH 13.7.1988 BGHZ 105 140, 146=VersR 1988 1062. So KG 2.4.1981 VersR 1982 691; Fleckenstein VersR 1978 13.

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Pflichten im Schadensfall

E. AKB 2015

den VR) auf 100.000 Euro und solche des B auf 200.000 Euro, so gehören die ersten 1.666,67 Euro der Zahlung des VR an A und die ersten 3.333,33 Euro der an B im Innenverhältnis zum VN zu dem nach E.2.4 S. 1 AKB geschaffenen Leistungsfreiheitsbereich.

b) Abgrenzung zwischen den einfachen und den besonders schwerwiegenden vorsätzlichen Verstößen. Nicht jede vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungs- und Scha- 227 densminderungsobliegenheit ist als besonders schwerwiegender Verstoß zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung muss sich das Verhalten des VN von dem „Normalfall“ einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung deutlich abheben und es müssen erschwerende Umstände hinzutreten.466 So liegt der Fall in der Regel, wenn der VN sich von der Unfallstelle unerlaubt entfernt, obwohl er weiß, dass er einen Menschen verletzt hat467 oder einen nicht unerheblichen Sachschaden verursacht hat. Dieser Rechtsprechung Rechnung tragend führt E.2.4 S. 2 AKB als Beispiel für einen 228 besonders schwerwiegenden Verstoß das unerlaubte Entfernen vom Unfallort trotz eines Personen- oder schweren Sachschadens an. Zu beachten ist indessen, dass die Rechtsprechung auch bei Personenschäden – in Ausnahmefällen – einen besonders schweren Fall der Verletzung der Rettungsobliegenheit verneint hat. Es kommt darauf an, ob aus der Sicht des VN nach den Umständen damit zu rechnen war, dass der Verletzte von anderen Personen vor Eintritt weiterer Komplikationen in ärztliche Behandlung gebracht wird.468 Insoweit ist stets eine Gesamtbewertung vorzunehmen, weshalb E.2.4 S. 2 AKB nur als Regelbeispiel zu verstehen ist. aa) Aufklärungsobliegenheit (1) Grundsätze. Falsche Auskünfte des VN gegenüber dem VR fallen in der Regel nicht 229 unter die Rubrik der besonders schwerwiegenden Obliegenheitsverletzungen. Demgemäß tritt hier zumeist nur eine Leistungsfreiheit bis zu 2.500 Euro ein. Das kann auch bei beharrlichen Weigerungen gelten, ergänzende Angaben zu einer schon vorgenommenen Unfallschilderung zu machen.469 Ausnahmen sind aber durchaus denkbar. So wird in der Rechtsprechung das Verhalten eines VN als besonders schwerwiegender Verstoß bewertet, der vorsätzlich den Namen des Fahrers nicht angibt.470 Ein derartiges Verhalten des VN kann dazu führen, dass die genauen Tatumstände eines Schadensfalles nicht mehr aufgeklärt werden können. Auch kann der VR dann nicht prüfen, ob es sich um einen berechtigten oder unberechtigten Fahrer gehandelt hat und ob dieser im Besitz einer behördlichen

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BGH 19.1.1983 VersR 1983 333, 334; BGH 21.4.1982 VersR 1982 742; OLG Celle 19.11.2009 BeckRS 2011 14752; OLG Köln 17.3.1983 VersR 1984 50; OLG Schleswig 18.3.1981 VersR 1981 922; OLG Nürnberg 26.6.1980 NJW 1981 689=VersR 1980 1162; LG Köln 28.10.2015 – 20 S 11/15, juris; LG Heidelberg 21.1.2014 NJW-RR 2014 722, 723; LG Traunstein 18.4.1983 zfs 1984 115; LG Stuttgart 7.4.1988 RuS 1988 193; OLG Köln 28.4.1988 RuS 1988 354; AG Korbach 29.6.1989 zfs 1989 348; LG Hamburg 27.10.1989 zfs 1989 416. OLG Brandenburg 27.5.2004 NJOZ 2004 3618=VersR 2005 112 m.w.N.; OLG Karlsruhe 4.3.1982 VersR 1983 429; LG Heidelberg 23.1.2014 NJW-RR 2014 722, 723.

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BGH 9.2.1972 VersR 1972 363; BGH 22.4.1970 VersR 1970 561; OLG Karlsruhe 1.7.1993 RuS 1994 203; LG Kassel 19.11.1998 RuS 1999 94. Vgl. dazu KG 6.3.1991 VersR 1992 485. LG Berlin 10.3.1980 VersR 1980 837; LG Augsburg 30.3.1983 zfs 1983 276; OLG Hamm 18.7.1983 VersR 1984 176; LG Frankfurt/M. 18.11.1986 zfs 1986 149; OLG Köln 20.11.1986 zfs 1986 181; OLG Frankfurt/M. 12.3.1986 zfs 1986 149; AG Hamburg 25.5.1987 zfs 1988 50; AG Essen 20.1.1988 zfs 1988 321; AG Augsburg 19.4.1988 zfs 1988 251; LG Aachen 25.1.1989 RuS 1989 107.

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Fahrerlaubnis gewesen ist oder nicht. In den Fällen, in denen der Richter daher davon überzeugt ist, dass der VN den Namen des Fahrers kennt, ihn aber nicht preisgeben will, ist dieser Auslegung beizupflichten. Es kommt ganz auf die Umstände des Einzelfalls an. Der vorsätzlichen Regressvereitelung gegen einen nicht berechtigten Fahrer ist es nicht ohne weiteres gleichzusetzen, wenn der VN, der Fahrerflucht begangen hat, zunächst gegenüber dem VR leugnet, überhaupt gefahren zu sein.471 230 Einen noch „normalen“ Obliegenheitsverstoß hat das OLG Hamm in einem Fall der Kombination zweier Erscheinungsformen der Aufklärungslast angenommen. Der VN hatte nach dem Unfall den verletzten Insassen zum Krankenhaus gebracht. Dieser Verletzte kannte ihn. Der Tatbestand der Fahrerflucht war aber insoweit in für die Aufklärungslast relevanter Weise erfüllt, als die Gemeinde oder die Polizei nicht über die Beschädigung des Brückengeländers unterrichtet worden war. Außerdem hatte der VN gegenüber dem VR vorsätzlich unrichtige Angaben über den Unfallhergang gemacht und seine Alkoholisierung geleugnet. Er hatte behauptet, dass ein Ast in das Fahrzeug „geflogen“ sei, anstatt zu berichten, dass eine Zaunlatte des Brückengeländers infolge der Kollision mit diesem Geländer die Verletzungen des Insassen bewirkt habe. Später hatte der VN vor Einleitung eines Haftpflichtprozesses seine Darstellung berichtigt.472 Dagegen hat das LG Hannover einen besonders schwerwiegenden Fall verneint, weil der über 70 Jahre alte VN in Kenntnis dessen, dass andere Personen dem Verkehrsopfer zur Hilfe eilten, die Unfallflucht (wohl) in erster Linie aus Furcht vor dem Verlust des Führerscheins begangen habe. Angesichts dessen, dass der VN noch bis zum Erlass des Urteils in 2. Instanz im Versicherungssschutzprozess unrichtige Angaben gemacht hatte und dass ihm die Unfallflucht erst in der vor der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme nachgewiesen worden war, erscheint ein derart hartnäckiges Leugnen in Verbindung mit einer Fahrerflucht aber als zu gering bewertet.473 231 Einen Sonderfall stellt es dar, wenn unrichtige Angaben in betrügerischer Absicht gemacht werden. Hier lässt E.2.5 AKB den VR gegenüber dem VN hinsichtlich des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils gänzlich freiwerden (vgl. dazu Rn. 238). Entdeckt der VR rechtzeitig den Betrugsversuch, so dass er gar nicht erst leistet, so greift E.2.5 AKB schon begrifflich nicht ein.474 Es kann der Sachverhalt aber auch durchaus so gelagert sein, dass neben den mit Hilfe des VN vorgetäuschten Ansprüchen solche stehen, die nach der materiellen Rechtslage begründet sind. Ein derartiges betrügerisches Verhalten des VN ist regelmäßig als besonders schwerwiegend i.S.d. E.2.4 AKB zu bewerten, so dass der VR hinsichtlich des nicht „fingierten“ Teils des Schadens i.H.v. 5.000 Euro nicht zur Leistung verpflichtet ist. In gleicher Weise sind diejenigen Fälle zu behandeln, in denen der VR aufgrund der betrügerischen Angaben des VN an den Dritten schon geleistet hat. Das bedeutet, dass auch dort neben der bezüglich der ertrogenen Zahlung vollen Umfangs bestehenden Leistungsfreiheit eine auf 5.000 Euro begrenzte Leistungsfreiheit nach E.2.4 AKB (bezüglich des an sich begründeten Teils des Anspruchs) gegeben ist. 471

Vgl. für solche Fälle LG Köln 15.6.1983 zfs 1983 244; AG St. Ingbert 11.11.1985 VersR 1986 177=zfs 1986 20; anders AG Regensburg 1.2.1991 zfs 1991 165; vgl. auch OLG Frankfurt/M. 5.5.1976 VersR 1977 513, das in einem Fall unrichtiger Angaben über den Alkoholgenuss des VN vor Eintritt des Schadenereignisses dem VR einen Erstattungsbetrag von DM 5.000 zugesprochen hat.

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OLG Hamm 21.6.1978 VersR 1979 75; vgl. auch LG Hannover 27.6.1979 VersR 1980 373. Vgl. dagegen OLG Köln 23.11.1981 VersR 1982 223, das eine Kombination von Fahrerflucht, unzutreffender Unfalldarstellung und unrichtiger Auskunft über den Alkoholgenuss vor dem Schadeneintritt als schwerwiegend qualifiziert. Vgl. OLG Stuttgart 7.12.1977 VersR 1978 362.

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(2) Beispiele aus der Rechtsprechung. Einen besonders schwerwiegenden Verstoß ge- 232 gen die Aufklärungsobliegenheit hat die Rechtsprechung u.a. bejaht, wenn der VN – – – – –

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nach dem Unfall sein Fahrzeug versteckt und es als gestohlen angibt;475 einen Nachtrunk zu sich nimmt, zusätzlich falsche Angaben macht, Unfallspuren verwischt o.Ä.;476 zwar bis zum Eintreffen des Notarztes an Ort und Stelle verbleibt, dann aber fortfährt;477 trotz wiederholter Aufforderung des VR keine Schadensmeldung abgibt;478 Unfallflucht begeht nach einem Frontalzusammenstoß mit hohem Sachschaden, bei dem mit Verletzungen anderer Unfallbeteiligter gerechnet werden muss, um sich einer Blutprobe zu entziehen;479 Unfallflucht begeht und den Beifahrer täuscht, indem er diesem gegenüber den Eindruck erweckte, dass er telefonieren wollte, um Hilfe für den Verletzten zu holen.480

Abzulehnen ist ein Urteil des AG Kassel, das eine besonders schwerwiegende Aufklärungsobliegenheitsverletzung darin gesehen hat, dass der VN sein Fahrzeug ungesichert und unbeleuchtet auf der Autobahn nach einer Kollision mit einer Leitplanke hatte stehen lassen.481 Ein solches Verhalten vermag allenfalls einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Rettungsobliegenheit zu begründen, wenn ein anderer Fahrer auf das unbeleuchtet zurückgelassene Fahrzeug auffährt. Einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit hat die 233 Rechtsprechung verneint, wenn –

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der VN sich nach einem in der Nacht eindeutig von ihm allein verursachten Fremdsachschaden von der Unfallstelle entfernt, um sich in ärztliche Behandlung (Nasenbeinfraktur, Gehirnerschütterung) zu begeben, und am nächsten Morgen zur Polizei geht, nachdem er erfahren hatte, dass diese bereits nach ihm sucht;482 der VN den Unfall allein verursacht hat, keine Spuren verwischt und die starke Alkoholbeeinflussung am nächsten Morgen sofort zugibt;483 ein stark alkoholisierter Fahrer die Fahrerflucht nach 50m beendet;484 sich der VN nach einem Warten von 1 1/2 Stunden auf die Polizei vom Unfallort entfernt und sein Fahrzeug mit Fahrzeugpapieren zurücklässt;485

BGH 21.9.1982 VersR 1983 33; OLG Celle 19.11.2009 BeckRS 2011 14752; OLG Nürnberg 23.9.1982 VersR 1983 628; OLG Koblenz 19.9.1983 zfs 1984 114. OLG Celle 19.11.2009 BeckRS 2011 14752; vgl. auch OLG Frankfurt/M. 12.3.1986 NJW-RR 1986 1408; OLG Köln 20.2.1986 zfs 1986 181; OLG Hamm 18.7.1983 VersR 1984 176; OLG Nürnberg 26.6.1980 NJW 1981 689=VersR 1980 1162; OLG Schleswig 14.11.1979 VersR 1980 667; LG Koblenz 22.9.1987 RuS 1988 157; LG Trier 24.3.1987 RuS 1987 332; LG Hanau 11.11.1986 zfs 1987 81; LG Freiburg 19.9.1985 VersR 1987 339; LG Koblenz 2.3.1982 zfs 1983 178; LG Koblenz 22.10.1979 VersR 1980 58; LG Saarbrücken 24.6.1975 VersR 1976 182; AG Langen 19.6.1998 RuS 1999 358; AG Kehlheim 19.1.1995 RuS 1995 327; AG Hanau 15.12.1981 zfs 1983 179; AG Köln 30.1.1981 zfs 1983 179.

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OLG Oldenburg 22.10.1986 RuS 1987 122; vgl. auch OLG Bamberg 2.7.1982 VersR 1983 1021; OLG Braunschweig 7.5.1980 zfs 1981 86. LG Mosbach 25.11.1980 VersR 1981 872. OLG Karlsruhe 17.6.1999 VersR 2000 1408=RuS 2000 4. AG Darmstadt 25.6.1986 RuS 1987 273. AG Kassel 27.3.1987 MDR 1987 850=zfs 1987 373. Vgl. BGH 25.11.1998 VersR 1999 301=NVersZ 1999 137. Vgl. BGH 21.4.1982 NJW 1982 2323=VersR 1982 742; vgl. auch OLG Schleswig 18.3.1981 VersR 1981 922; OLG Hamm 21.6.1978 VersR 1979 75. LG Wiesbaden 19.6.1978 VersR 1978 127. BGH 18.11.1970 NJW 1970 861=VersR 1970 410.

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der VN nachts bei Rotlicht in eine Fußgängergruppe hineinfährt und dabei eine Passantin schwer verletzt und die Unfallflucht unter Schockeinwirkung begeht.486

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bb) Rettungsobliegenheit. Ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rettungsobliegenheit ist im Regelfall zu bejahen, wenn eine angefahrene Person in hilfloser Lage zurückgelassen wird und der VN nicht weiß und/oder sich nicht sicher sein kann, dass andere Personen helfen werden.487 In solchen Fällen unterlassener Hilfeleistung liegt zumeist sowohl eine Verletzung der Rettungs- wie auch der Aufklärungsobliegenheit vor. 235 Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass unter dem Oberbegriff der Rettungslast auch die Prozessobliegenheiten gem. E.1.2.4 und E.1.2.5 AKB fallen (Rn. 140 ff.), so dass auch hier E.2.4 AKB zur Anwendung kommen kann.488 c) Addition der Leistungsfreiheitsbeträge bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach

236 dem Versicherungsfall. Verletzt der VN eine vor und eine nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachtenden Obliegenheit, können die Beträge, bis zu denen der VR Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden.489 Beispiel: Der VN verursacht in einem absolut fahruntüchtigen Zustand einen Unfall und nimmt im Anschluss daran einen Nachtrunk zu sich. Beträgt der eingeklagte Betrag 7.500 Euro, kann der VR diesen Betrag vom VN im Wege des Regresses verlangen.

2. Summenmäßig unbegrenzte Leistungsfreiheit bei Betrug (E.2.5 AKB)

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a) Hinsichtlich des erlangten Vermögensvorteils. Gem. E.2.5 AKB, der die Überschrift „Vollständige Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.6.5 AKB 2008 (vormals § 7 V Abs. 3 S. 1 AKB 2007) getreten ist, ist der VR hinsichtlich des durch den VN oder einen Dritten erlangten rechtswidrigen Vermögensvorteil vollständig leistungsfrei, wenn der VN in der Absicht gehandelt hat, sich oder einem Dritten einen solchen Vermögensvorteil zu verschaffen. Durch diese Regelung macht der VR von der Möglichkeit Gebrauch, die ihm der Gesetzgeber durch § 7 S. 1 KfzPflVV eingeräumt hat. E.2.5 AKB weicht somit von § 28 Abs. 2 S. 2 VVG ab, der im Fall arglistiger Obliegenheitsverletzungen keine Bereicherungsabsicht verlangt.490

486 487

KG 2.4.1981 VersR 1982 690. Vgl. BGH 21.4.1982 BGHZ 84 88; OLG Karlsruhe 1.7.1993 RuS 1994 203; OLG Karlsruhe 4.3.1982 VersR 1983 429; LG Heidelberg 23.1.2014 NJW-RR 2014 722, 723; LG Wiesbaden 23.4.1987 zfs 1987 244 (für einen Fall, in dem der VN auch noch versucht hatte, durch eine Reparatur die Anstoßstelle zu vertuschen); LG Saarbrücken 27.4.1989 RuS 1989 245 (VN hatte nicht nur Fahrerflucht begangen, obwohl er einen Menschen schwer verletzt hatte, sondern auch noch Spuren und Hinweise auf seine Täterschaft planvoll verwischt); vgl. ferner LG Bremen 11.1.1990 RuS 1990 260 (mehrere Verletzte, falsche Angaben zum Unfallhergang, durch Fahrerflucht Vereitelung einer Blutprobenentnahme); AG Wiesloch 15.8.2013 RuS 2014 491 (Falschangabe

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schwerbehindert zu sein, Zurücklassen des Verletzten und Weigerung gegenüber Polizei, Personalien anzugeben). Vgl. OLG Karlsruhe 4.3.1982 VersR 1983 649=zfs 1983 277 (in jenem Fall ging es aber im Grunde genommen nicht um die Verletzung der Schadensminderungslast, sondern um einen Verstoß gegen das Anerkenntnisund Befriedigungsverbot). BGH 14.9.2005 RuS 2006 100, 101=NJW 2006 147; OLG Frankfurt/M. 24.7.2014 VersR 2015 1246; OLG Celle 26.7.2012 RuS 2014 59, 60; AG Montabaur 28.5.2015 RuS 2016 286, 287. Vgl. BGH 22.6.2011 VersR 2011 1121, 1123; BGH 4.5.2009 VersR 2009 968, 969; OLG Hamm 27.7.2011 VersR 2012 356, 358; LG Saarbrücken 6.9.2011 VersR 2012 98, 100.

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Darüber hinaus weicht E.2.5 AKB von E.2.2 S. 2 AKB ab, der § 28 Abs. 2 S. 2 VVG 238 nachgebildet ist. Mit Blick auf die Rechtsprechung, derzufolge Arglist vorliegt, wenn der VN einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt und dabei weiß, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann, liegt bei einem Handeln in der Absicht, sich oder einem Anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, stets auch Arglist vor. Insoweit begründet E.2.5 AKB die speziellere Regelung, die für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung E.2.2 S. 2 AKB verdrängt.491 Selbst wenn man dieses auf den Regelungszusammenhang abstellende Auslegungsergebnis nur als eine mögliche Auslegung ansähe, gebührte ihm nach § 305c Abs. 2 BGB der Vorzug. Die Begrenzung der Leistungsfreiheit des VR auf den erlangten rechtswidrigen Vermögensvorteil (zuzüglich eines Betrages bis zu 5.000 Euro, wenn neben dem betrügerisch erlangten Betrag auch berechtigte Ansprüche des Dritten stehen), ist aus versicherungsrechtlicher Sicht bemerkenswert. Im Hinblick auf § 28 Abs. 2 S. 2 VVG wäre die Vereinbarung vollständiger Leistungsfreiheit wirksam (vgl. § 7 KfzPflVV Rn. 13). Aus der Beschränkung der Leistungsfreiheit auf den rechtswidrig erlangten Vermö- 239 gensvorteil ergibt sich die Konsequenz, dass die Fälle des versuchten Betrugs, bei denen es also nicht zu zusätzlichen Leistungen des VR an den Dritten (oder eine sonstige Person) gekommen ist, nur der Leistungsfreiheit des VR bis zu 5.000 Euro nach E.2.4 AKB unterworfen sind.492 b) Ersatzansprüche des VR wegen sonstiger Schäden. Neben der Leistungsfreiheit hat 240 der VR gegen den VN wegen des ertrogenen Vermögensvorteils Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB (und soweit die Leistungen des VR wegen angeblicher Befriedigung des Dritten direkt an den VN erbracht worden sind, auch aus § 812 BGB), ferner auch aus §§ 241 Abs. 2, 280 BGB.493 Darüber hinaus schuldet der VN dem VR nach diesen Vorschriften den Ersatz etwaig aufgewendeter Ermittlungskosten. 3. Schadensvergrößerung durch rechtskräftige Fehlurteile i.S.d. E.2.6 AKB a) Sinn und Zweck. Eine über die Summen des E.2.3 und E.2.4 AKB hinausgehende 241 Leistungsfreiheit des VR sieht E.2.6 AKB vor, der die Überschrift „Besonderheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Rechtsstreitigkeiten“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.6.6 AKB 2008 (vormals § 7 V Abs. 3 S. 2 AKB 2007) getreten ist, wenn der VN seine Anzeigeobliegenheiten nach E.1.2.1 und E.1.2.3 AKB sowie die Obliegenheit zur Überlassung der Prozessführung nach E.1.2.4 AKB verletzt. Kommt es infolge der Obliegenheitsverletzung dazu, dass der vom Dritten im Prozess durch eine rechtskräftige Entscheidung erstrittene Betrag erheblich über den Umfang hinausgeht, der nach der Sachund Rechtslage geschuldet ist, ist der VR hinsichtlich des von ihm zu zahlenden Mehrbetrags bei Vorsatz vollständig leistungsfrei und bei grob fahrlässiger Verletzung zur Kürzung entsprechend der Schwere des Verschuldens des VN berechtigt. Durch diese Regelungen macht der VR von der Möglichkeit Gebrauch, die ihm der Gesetzgeber durch § 7 S. 2 KfzPflVV eingeräumt hat.

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Vgl. BGH 21.12.2012 VersR 2013 175, 176; vgl. auch OLG Saarbrücken 10.2.2016 RuS 2016 287, 290; OLG München 25.4.2014 NZV 2014 525, 526. Ebenso OLG Nürnberg 30.6.1988 VersR 1989 34, 35=zfs 1989 92.

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Vgl. OLG Köln 18.10.2013 BeckRS 2014 09399; LG Braunschweig 6.5.2014 NJOZ 2014 1813, 1815; AG Celle 30.6.2014 BeckRS 2015 11609.

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Kfz-Versicherung

Abweichend von § 7 V Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 7 II Abs. 1 AKB 2007 sieht E.2.6 AKB kein Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot mehr vor. Damit trägt der Musterbedingungsgeber der Neuregelung des § 105 VVG Rechnung, demzufolge ein solches Verbot unwirksam ist. Ein in einem Rechtsstreit abgeschlossener Vergleich steht einer rechtskräftigen Entscheidung nicht gleich.494

243

b) Einzelheiten. Die Verletzung der Anzeigeobliegenheiten gem. E.1.2.1 und E.1.2.3 AKB führt für sich allein genommen noch nicht zu Fehlentscheidungen, durch die dem Geschädigten rechtskräftig zu hohe Ansprüche zugesprochen werden. Vielmehr muss dazukommen, dass der VN es z.B. unter Verstoß gegen E.1.2.5 AKB unterlässt, gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, und auch noch gegen den darauf ergehenden Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch erhebt. Ein Verstoß gegen E.1.2.5 AKB führt indessen nicht gem. E.2.6 AKB zur (teilweisen) Leistungsfreiheit des VR hinsichtlich des zu Unrecht ausgeurteilten Mehrbetrags. Anders liegt der Fall, wenn der VN dem VR unter Verstoß gegen E.1.2.4 AKB nicht die Führung des Prozesses überlässt und einen Anwalt bestellt, der ihn im Prozess vertritt, der aber nicht über die gleiche Prozessführungserfahrung und entsprechendes Spezialwissen verfügt wie der über diesen Prozess gar nicht unterrichtete VR. Durch diese fehlende Erfahrung und das fehlende Spezialwissen kann es zu einem von der materiellen Rechtslage abweichenden Ergebnis kommen. 244 Als Beispiel für die Anwendung von E.2.6 AKB lässt sich der Fall anführen, dass es unterlassen wird, im Prozess solche Umstände vorzutragen, die für ein Mitverschulden des Dritten sprechen. Gedacht sei daran, dass der VN nicht durch seinen Anwalt vortragen lässt, dass der Dritte beweisbar nicht angeschnallt gewesen sei, so dass aus dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens der aus der erlittenen Augenverletzung entstandene Schaden nicht vollen Umfangs zu ersetzen sei. Als weiteres denkbares Beispiel sei der Fall gebildet, dass der ohne Hilfe des VR den Prozess führende VN nicht darauf hinweist, dass den vorfahrtsberechtigten Dritten deshalb eine Mitschuld am Unfallgeschehen treffe, weil er nachts ohne Licht gefahren sei. Eine Verletzung von E.2.6 AKB liegt auch dann vor, wenn der VN ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt, das rechtskräftig wird, weil er den Anspruch auf Verdienstausfall für begründet und deshalb eine Unterrichtung des VR für überflüssig hält, wenn der VR in der Zwischenzeit ermittelt hat, dass der Dritte wegen einer unfallunabhängigen Krankheit nicht erwerbstätig gewesen war.

245

c) Erhebliches Abweichen. Durch das Erfordernis, dass die ausgeurteilte Entscheidung über den Umfang der nach der Sach- und Rechtslage geschuldeten Entschädigung erheblich hinausgehen muss, soll erreicht werden, dass nicht jede geringe Abweichung, die durch die Obliegenheitsverletzung des VN verursacht wird, zur Anwendung der speziellen Sanktion nach E.2.6 AKB führt.495 Von der Zielsetzung her weist E.2.6 AKB somit Parallelen zu § 84 Abs. 1 S. 1 VVG auf, demzufolge eine vom Sachverständigen getroffene Feststellung zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder der Höhe des Schadens nicht verbindlich sind, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht.496 Nach der Rechtsprechung zu § 84 Abs. 1 S. 1 VVG bzw. § 64 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. kommt es für die Erheblichkeit nicht auf Einzelpositionen, sondern auf die Abweichung im Gesamtergebnis an.497 Abweichungen von weniger als 10 % sind generell als un494 495 496

OLG Hamm 21.6.1989 VersR 1990 81 (zu § 7 V Nr. 3 S. 2 AKB a.F.). Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB Rn. 87. Vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann E.6 AKB Rn. 15.

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497

OLG Celle 13.12.2012 RuS 2014 173, 174 (Urteil ist rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, BGH IV ZR 12/13 v. 20.11.2013).

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Rechte und Pflichten mitversicherter Personen

F. AKB 2015

erheblich, solche von mehr als 25 % generell als erheblich eingestuft worden.498 In der Literatur wird betont, dass die Abweichung nicht schematisch nach dem Prozentsatz der Schadensabweichung beurteilt und im Zweifel nicht zu hoch bemessen werden dürfe.499 Als Richtschnur wird ein Bereich von 10–15 % genannt.500 In diesem Rahmen dürften sich auch die Vorstellungen des durchschnittlichen VN in der Kfz-Versicherung bewegen, auf die es für Auslegung ankommt. d) Beweislast. Die Beweislast für die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des 246 E.2.6 AKB trifft den VR.501 4. Mindestversicherungssummen (E.2.7 AKB). E.2.7 AKB, der die Überschrift „Min- 247 destversicherungssummen“ trägt und ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von E.6.7 AKB 2008 (vormals § 2b Abs. 2 AKB 2007) getreten ist, sieht vor, dass im Falle eines Verstoßes gegen E.1.1 und E.1.2 AKB anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen gelten. Diese Klausel ist identisch mit D.2.3 S. 2 AKB, weshalb auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Die Klausel ist wegen nachteiliger Abweichung von § 28 VVG gem. § 32 S. 1 VVG sowie wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB unwirksam (D. AKB Rn. 237 f.).502 AKB 2015

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F. Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen

F. Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen

§ 3 Rechtsverhältnisse am Vertrage beteiligter Personen

Pflichten mitversicherter Personen F.1 Für mitversicherte Personen finden die Regelungen zu Ihren Pflichten sinngemäße Anwendung.

Pflichten mitversicherter Personen F.1 Für mitversicherte Personen finden die Regelungen zu Ihren Pflichten sinngemäße Anwendung.

(1) Die in § 2 b Abs. 1, §§ 5, 5 a, 7, 8, 9, 10 Abs. 5 und 9, § 13 Abs. 3 und 7, § 14 Abs. 2 und 5, §§ 15 und 22 für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß für mitversicherte und sonstige Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen.

Ausübung der Rechte F.2 1Die Ausübung der Rechte der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag steht nur Ihnen als Versicherungsnehmer zu, soweit nichts anderes geregelt ist. 2Andere Regelungen sind:

Ausübung der Rechte F.2 1Die Ausübung der Rechte der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag steht nur Ihnen als Versicherungsnehmer zu, soweit nichts anderes geregelt ist. 1Andere Regelungen sind:

(2) 1Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht, wenn nichts anderes vereinbart ist (siehe insbesondere § 10 Abs. 4 und § 17 Abs. 3 Satz 2), ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser ist neben dem Versicherten für die Er-

498

BGH 1.4.1987 VersR 1987 601; BGH 26.2.1986 VersR 1986 482; BGH 6.12.1978 VersR 1979 173; OLG Celle 13.12.2012 RuS 2014 173, 174; OLG Köln 22.3.1994 RuS 1994 384 f.; OLG Hamm 22.6.1993 RuS 1994 184; OLG Hamm 23.9.1987 VersR 1988 509; OLG Braunschweig 17.4.1975 VersR 1976 329; LG Berlin 17.10.1978 VersR 1979 365; LG BadenBaden 31.1.1992 VersR 1992 440.

499

500 501 502

Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 VVG Rn. 60; Langheid/Rixecker/Langheid § 84 VVG Rn 25; Langheid/Wandt/Halbach § 84 VVG Rn 26. Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 VVG Rn. 60. Stiefel/Maier/Maier E.2 AKB Rn. 87. Prölss/Martin/Knappmann E.6 AKB Rn. 17.

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Kfz-Versicherung

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• Geltendmachen von Ansprüchen in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach A.1.2, • Geltendmachen von Ansprüchen durch namentlich Versicherte in der Kfz-Unfallversicherung nach A.4.2.6.

• Geltendmachen von Ansprüchen in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach A.1.2, • Geltendmachen von Ansprüchen durch namentlich Versicherte in der Kfz-Unfallversicherung nach A.4.2.6.

füllung der Obliegenheiten verantwortlich. 2In der Kraftfahrtunfallversicherung darf die Auszahlung der auf einen Versicherten entfallenden Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Versicherten erfolgen.

Auswirkungen einer Pflichtverletzung auf mitversicherte Personen F.3 1Sind wir Ihnen gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten Personen. 2Eine Ausnahme hiervon gilt in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Gegenüber mitversicherten Personen können wir uns auf die Leistungsfreiheit nur berufen, wenn • die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person des Mitversicherten vorliegen oder • diese Umstände der mitversicherten Person bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. 3Sind wir zur Leistung verpflichtet, gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestversicherungssummen. 4Entsprechendes gilt, wenn wir trotz Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch gegenüber dem geschädigten Dritten Leistungen erbringen. 5Der Rückgriff gegen Sie bleibt auch in diesen Ausnahmefällen bestehen

Auswirkungen einer Pflichtverletzung auf mitversicherte Personen F.3 1Sind wir Ihnen gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten Personen. 2Eine Ausnahme hiervon gilt in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Mitversicherten Personen gegenüber können wir uns auf die Leistungsfreiheit nur berufen, wenn die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person des Mitversicherten vorliegen oder wenn diese Umstände der mitversicherten Person bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. 3Sind wir zur Leistung verpflichtet, gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestversicherungssummen. Entsprechendes gilt, wenn wir trotz Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch gegenüber dem geschädigten Dritten Leistungen erbringen. 4Der Rückgriff gegen Sie bleibt auch in diesen Ausnahmefällen bestehen.

(3) 1Ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten und sonstigen Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. 2Beruht die Leistungsfreiheit auf der Verletzung einer Obliegenheit, so kann der Versicherer wegen einer dem Dritten gewährten Leistung Rückgriff nur gegen diejenigen mitversicherten Personen nehmen, in deren Person die der Leistungsfreiheit zugrundeliegenden Umstände vorliegen.

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Rechte und Pflichten mitversicherter Personen

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Übersicht A. Sinn und Zweck

Rn. . . . . . . . . . . . . . 1

B. Gesetzliche Ausgangslage . . . . . . . . I. Rechtsstellung der versicherten Person . II. Gleichstellung der Versicherten mit dem Versicherungsnehmer . . . . . . . . . . . III. Auswirkungen von Obliegenheitsverletzungen und der Verwirklichung subjektiver Risikoausschlüsse . . . . . . 1. Obliegenheitsverletzungen/subjektive Risikoausschlüsse in der Person des Versicherten . . . . . . . . . . . . . . a) Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der versicherten Person . . . . . . . . . . . . . . . b) Auswirkungen auf den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . 2. Obliegenheitsverletzungen/subjektive Risikoausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . a) Auswirkungen auf den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . b) Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der versicherten Person . . . . . . . . . . . . . . . aa) Kfz-Haftpflichtversicherung . (1) Obliegenheitsverletzungen . . (2) § 103 VVG/A.1.5.1 AKB . . . bb) Sonstige Kfz-Versicherungsarten . . . . . . . . . . . . . .

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Rn. C. Ausgestaltung der Rechtsstellung in den AKB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Obliegenheiten mitversicherter Personen (F.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 2. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . a) § 23 VVG . . . . . . . . . . . . . . b) Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . c) Adressatenspezifische Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . II. Ausübung der Rechte (F.2 AKB) . . . . . 1. Kasko-, Autoschutzbrief- und Fahrerschutzversicherung . . . . . . . . . . . 2. Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Unfallversicherung . . . . . . . . III. Auswirkungen einer Obliegenheitsverletzung in der Person des Versicherungsnehmers auf mitversicherte Personen (F. 3 AKB) . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz der Akzessorietät . . . . . 2. Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfallund Fahrerschutzversicherung . . . . 3. Besonderheiten bei der Kfz-Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . a) Schutz der sich vertragsgemäß verhaltenden, gutgläubigen versicherten Person . . . . . . . . . . b) Reduktion der Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . c) Regress des Versicherers . . . . . .

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28 28 29 31

31 32 34

A. Sinn und Zweck In der Kfz-Haftpflicht-, Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung ist nicht 1 nur das (eigene) Interesse des VN, sondern sind auch (fremde) Interessen der in A.1.2, A.2.2, A.3.2, A.4.2 und A.5.2 AKB aufgeführten Personenkreise versichert. Der einheitliche Vertrag ist insoweit aufzuspalten in eine Versicherung für eigene Rechnung (des VN) „mit einer gedanklich davon zu trennenden Fremdversicherung“1 (kombinierte Eigen- und Fremdversicherung). Bei der Fahrerschutzversicherung handelt es sich um eine Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ i.S.v. § 48 VVG, soweit es um den Versicherungsschutz des Fahrers geht. Ist der Fahrer nicht zugleich VN, finden auf ihn die §§ 43 ff. VVG Anwendung. Geht es um den Versicherungsschutz für die Hinterbliebenen, handelt es sich je nachdem, ob der VN der einzige Hinterbliebene ist oder nicht, um eine Eigen- oder um eine kombinierte Eigen- und Fremdversicherung (A.5 AKB Rn. 16). An diese Aufspaltung anknüpfend regelt F. AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die 2 Stelle von F. AKB 2008 (vormals § 3 AKB 2007) getreten ist, teilweise abweichend von §§ 44, 45 und 47 VVG unter der Überschrift „Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen“ nicht nur die Rechte und Pflichten der versicherten Personen, sondern auch das

1

BGH 14.12.1967 BGHZ 49 130, 133=NJW 1968 447.

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Kfz-Versicherung

Rechtsverhältnis zwischen VN, (mit-)versicherten Personen und VR. Wiederum ist an dieser Stelle der Hinweis geboten, dass die Formulierung „Pflichten“ nicht der Terminologie des VVG entspricht und es richtig heißen müsste „Obliegenheiten“.

B. Gesetzliche Ausgangslage I. Rechtsstellung der versicherten Person 3

Die Rechtsstellung versicherter Personen i.S.v. § 43 Abs. 1 VVG ist nach dem Gesetz dadurch gekennzeichnet, dass die versicherte Person Inhaberin des Anspruchs auf die Versicherungsleistung ist, dieses Recht aber nicht selbstständig gegenüber dem VR geltend machen und auch nicht selbständig darüber verfügen kann (vgl. §§ 44, 45 Abs. 1 VVG). Mit Eintritt des Versicherungsfalls entsteht ein gesetzliches Treuhandverhältnis zwischen der versicherten Person und dem VN, das neben eine etwa bestehende vertragliche Sonderbeziehung tritt. Aus dem Treuhandverhältnis ist der VN zur Einziehung und notfalls zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung gegen den VR im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft sowie zur Auskehr der Entschädigung an die versicherte Person verpflichtet.2 Nur ausnahmsweise ist die versicherte Person nach dem Gesetz zur selbständigen Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen den VR berechtigt. So liegt der Fall gem. § 44 Abs 2 VVG, wenn die versicherte Person im Besitz des Versicherungsscheins ist oder der VN der Geltendmachung zustimmt (§§ 182, 185 VVG).3 Daneben ist die versicherte Person nach der Rechtsprechung zur selbständigen Geltendmachung berechtigt, wenn der VN den Anspruch der versicherten Person nicht verfolgt.4 Wird der versicherten Person vom VR auf Antrag des VN ein Sicherungsschein oder eine Sicherungsbestätigung (A.2. AKB Rn. 353) erteilt, ist sie abweichend von §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG ebenfalls zur selbständigen Geltendmachung berechtigt. 4 Zu den Rechten aus dem Versicherungsvertrag, die der versicherten Person zustehen, zählen alle Forderungsrechte, die den Eintritt des Versicherungsfalls zur Voraussetzung haben oder an den Eintritt des Versicherungsfalls anknüpfen, insbes. der Anspruch auf die Versicherungsleistung,5 auf Zinsen (§§ 14 Abs. 3, 91 VVG; § 291 BGB; § 353 HGB), auf Ersatz des Verzugsschadens (§ 286 BGB) einschließlich der Verzugszinsen (§ 288 BGB).6 Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag schließen auch den Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten i.S.v. § 83 Abs. 1 VVG, auf erweiterten Aufwendungsersatz i.S.v. § 90 VVG und auf Ersatz von Schadensermittlungskosten i.S.v. § 85 VVG ein, soweit der Aufwand von der versicherten Person getragen wurde.7 Rechte, die den Versicherungsvertrag als Ganzes berühren, werden nicht von § 44 Abs. 1 VVG erfasst. Sie stehen nur dem VN kraft seiner Stellung als Vertragspartei zu.

2

3 4

Vgl. OLG Düsseldorf 21.12.2006 NJOZ 2007 1242; OLG Hamm 28.9.2001 NVersZ 2002 181; OLG Hamm 12.9.2001 RuS 2002 145, 146; OLG Karlsruhe 5.12.1991 RuS 1993 448. Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 44 VVG Rn. 20. Vgl. BGH 29.7.1991 BGHZ 115 275, 282=NJW 1992 2423; BGH 27.5.1998 NJW 1998 2537, 2538; BGH 29.4.1998 NJW

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6 7

1998 2449, 2450; BGH 14.12.1994 VersR 1995 332, 333; BGH 11.3.1987 NJW-RR 1987 856 f.; OLG Hamm 6.10.2004 VersR 2005 934; ÖOHG 29.11.2006 VersR 2008 283. Vgl. OLG Celle 19.9.2008 VersR 2008 1532, 1537; ÖOGH 11.12.1886 VersR 1988 502; ÖOGH 22.9.1983 VersR 1984 1196. Vgl. Bruck/Möller/Brand § 44 VVG Rn. 5. Bruck/Möller/Brand § 44 VVG Rn. 4.

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Rechte und Pflichten mitversicherter Personen

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II. Gleichstellung der Versicherten mit dem Versicherungsnehmer Für die versicherte Person gelten sowohl die im VVG als auch im Versicherungsvertrag 5 statuierten Obliegenheiten und subjektiven Risikoausschlüsse.8 Dies folgt aus § 47 Abs. 1 VVG, demzufolge bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen sind, soweit die Kenntnis und das Verhalten des VN von rechtlicher Bedeutung sind. Letzteres ist bei Obliegenheiten und subjektiven Risikoausschlüssen der Fall. Führen die Versicherten den Schaden vorsätzlich (A.1.5, A.2.9.1, A.3.9 AKB) oder den Unfall dadurch herbei, dass sie vorsätzlich eine Straftat begehen oder versuchen (A.4.12.1, A.5.6.1 AKB), besteht kein (teilweise, A.2.9.1 AKB) Versicherungsschutz.9 Nach Sinn und Zweck des § 47 Abs. 1 VVG begründet diese Norm jedoch nicht nur eine eigene Verantwortlichkeit der versicherten Person, sondern ist zugleich als Zurechnungsnorm insbesondere von Bedeutung bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung (§§ 19 ff. VVG). Die versicherte Person kann sich den Verhaltensanforderungen und Rechtsfolgen im Falle ihrer Verletzung somit nicht dadurch entziehen, dass sie einen anderen mit dem Abschluss einer Versicherung in ihrem Interesse beauftragt.

III. Auswirkungen von Obliegenheitsverletzungen und der Verwirklichung subjektiver Risikoausschlüsse 1. Obliegenheitsverletzungen/subjektive Risikoausschlüsse in der Person des Versicherten a) Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der versicherten Person. Obliegenheits- 6 verletzungen der versicherten Person berühren im Grundsatz nur deren eigenen Fremdversicherungsschutz.10 Der Versicherungsanspruch des VN oder anderer versicherter Personen bleibt unberührt.11 Gleiches gilt, wenn die versicherte Person einen subjektiven Risikoausschluss verwirklicht.12 b) Auswirkungen auf den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers. Etwas an- 7 deres gilt nur dann, wenn die versicherte Person (z.B. Leasingnehmer) Repräsentant des VN (z.B. Leasinggeber) ist.13 Zum Repräsentantenbegriff s. A.2 AKB Rn. 805 ff. 8

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Vgl. Bruck/Möller/Brandt § 47 VVG Rn. 13 f.; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 47 VVG Rn. 4; Langheid/Wandt/Dageförde § 47 VVG Rn. 3. OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121, 124. BGH 29.1.2003 RuS 2003 186 f.; BGH 8.5.1961 BGHZ 35 153, 163 f.; BGH 13.6.1957 BGHZ 24 378, 384; BGH 28.10.1981 VersR 1982 84; Bruck/Möller/ Brand § 47 VVG Rn. 32; Prölss/Martin/ Klimke § 47 VVG Rn. 10; Rixecker/Langheid/Rixecker § 47 VVG Rn. 8; vgl. auch OLG Rostock 28.1.2011 zfs 2011 393. OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121, 123; OLG Köln 30.4.2002 RuS 2003 296, 297; OLG Hamm 4.2.1994 VersR 1994 1464; Römer/Langheid/Rixecker § 47 VVG

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Rn. 8; a.A. LG Dortmund 17.8.2017 BeckRS 2017 121999. Vgl. BGH 15.12.1970 VersR 1971 239, 240; OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121, 122; OLG Hamm 15.6.2005 NJW-RR 2006 397; OLG Köln 30.4.2002 RuS 2003 296, 297; OLG Frankfurt/M. 23.5.1996 VersR 1997 224, 225; OLG Schleswig 15.11.1994 VersR 1995 827; OLG Koblenz 25.6.1993 VersR 1994 715, 716; LG Berlin 27.11.2012 – 7 O 395/11, juris; Bruck/Möller/Brand § 47 VVG Rn. 32; Rixecker/Langheid/Rixecker § 47 VVG Rn. 8; Prölss/Martin/Klimke § 47 VVG Rn. 11. Vgl. BGH 29.1.2003 RuS 2003 186; BGH 22.6.1971 VersR 1971 1119, 1121; zur KfzKasko-Versicherung: OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121, 123; OLG Nürn-

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Kfz-Versicherung

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Zu beachten ist, dass die Rechtsprechung von der Haftung für den Repräsentanten eine Ausnahme für die Kfz-Haftpflichtversicherung macht. Hier muss der VN sich das Verhalten des Fahrers selbst dann nicht zurechnen lassen, wenn dieser nach allgemeinen Grundsätzen als Repräsentant anzusehen ist (z.B. weil ihm das Fahrzeug zum längeren selbstständigen Gebrauch überlassen worden ist). Dies begründet die Rechtsprechung damit, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung den VN auch vor Gefahren schützen will, die aus dem Gebrauch des Fahrzeuges drohen, wenn es einem Dritten überlassen ist.14 Die Ausnahme gilt auch für den Fall, dass der Fahrer durch Unfallflucht die Aufklärungsobliegenheit aus E.1.1.3 S. 2 Spiegelstrich 1 AKB verletzt.15 9 Soweit die versicherte Person ihre vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt und der VR deshalb den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt, ist dieser nach § 29 Abs. 1 VVG auf den Fremdversicherungsteil beschränkt. § 29 Abs. 3 VVG findet analog Anwendung.16 Der Versicherungsanspruch des VN bleibt somit unberührt.17 Anders ist dies nur, wenn die versicherte Person arglistig täuscht und der VR deshalb den Versicherungsvertrag anficht. Da Eigen- und Fremdversicherung Bestandteil ein und desselben Versicherungsvertrags sind, entfällt gem. § 142 BGB auch der Eigenversicherungsschutz, soweit nicht der VR die Anfechtung auf die Fremdversicherung beschränkt.18 Eine derartige Teilanfechtung ist möglich, da die Eigenversicherung nach Wegfall des angefochtenen Teils bei objektiver und vom Parteiwillen unabhängiger Betrachtungsweise als selbständiges und unabhängig von dem angefochtenen Teil bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist. Ob der restliche Teil – die Eigenversicherung – wirksam bleibt, beurteilt sich nach § 139 BGB.19 Es kommt darauf an, ob die Parteien den Versicherungsvertrag nur als Eigenversicherung, d.h. ohne Mitversicherung fremder Interessen, abgeschlossen hätten. 2. Obliegenheitsverletzungen/subjektive Risikoausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers

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a) Auswirkungen auf den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers. Verletzt der VN Obliegenheiten, bestimmt sich die Leistungsfreiheit des VR nach D.2 und E.2 AKB.

14

berg 25.10.1990 NJW-RR 1992 360; OLG Hamm 12.12.1997 NJW-RR 1998 821; OLG Saarbrücken 9.7.1997 VersR 1998 883 (zu Obliegenheitsverletzungen); Prölss/Martin/Klimke § 47 VVG Rn. 10, 11; Stiefel/ Maier/Maier F. AKB Rn. 68 (zum subjektiven Risikoausschluss). Vgl. BGH 10.7.1996 VersR 1996 1229; BGH 20.5.1969 VersR 1969 695, 696; OLG Frankfurt/M. 8.12.2004 VersR 2006 115; OLG Düsseldorf 31.10.2003 VersR 2004 1129, 1130; OLG Köln 30.5.2000 VersR 2000 1140; OLG Nürnberg 14.9.2000 RuS 2001 100; OLG Oldenburg 21.6.1995 VersR 1996 746; Looschelders/Pohlmann/Pohlmann § 28 VVG Rn. 78; Langheid/Rixecker/ Langheid § 81 VVG Rn. 32; Stiefel/Hofmann/ Maier, F. AKB Rn. 58; Beckmann/MatuscheBeckmann/Looschelders § 17 Rn. 77; Römer NZV 1993 249, 252; krit. Kalb zfs 1998 42, 43; a.A. OLG Hamm VersR 2002 700, 701 (das Gericht bejaht allerdings – ohne hinrei-

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chende Begründung und im Ergebnis nicht überzeugend – einen besonderen Zurechnungsgrund für die Haftpflichtversicherung, für den geringere Anforderungen gelten sollen als für die Repräsentation); LG Karlsruhe 27.8.1999 VersR 2000 967 (für den Fall, dass die Haftpflichtversicherung allein wegen des „Zweitwagenrabatts“ von einem Elternteil des Fahrers abgeschlossen worden ist). BGH 20.5.1969 VersR 1969 695, 696; BGH 10.7.1996 VersR 1996 1229, 1230; Stiefel/ Hofmann/Maier F. AKB Rn. 58; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Looschelders § 17 Rn. 77. Bruck/Möller/Heiss § 29 VVG Rn. 32. OLG Köln 30.4.2002 RuS 2003 296, 297; OLG Hamm 4.2.1994 VersR 1994 1464. Vgl. BGH 27.6.1969 NJW 1969 1759, 1760. Vgl. OLG Saarbrücken 19.5.1993 RuS 1997 303, 304 f.; s.a. BGH 27.6.1969 NJW 1969 1759, 1760; BAG 14.6.2005 NJOZ 2006 1859, 1864.

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Rechte und Pflichten mitversicherter Personen

F. AKB 2015

Verwirklicht der VN einen subjektiven Risikoausschluss (z.B. A.1.5.1, A.2.9.1 AKB) ist der VR ganz oder teilweise leistungsfrei. Betroffen ist nur die Eigenversicherung. b) Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der versicherten Person. Hinsichtlich 11 der Auswirkungen von Obliegenheitsverletzungen/subjektiven Risikoausschlüssen in der Person des VN auf den Versicherungsschutz der versicherten Person (Fremdversicherung) ist wegen der Sonderregelung in § 123 VVG zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung und den anderen Kfz-Versicherungssparten zu unterscheiden. aa) Kfz-Haftpflichtversicherung (1) Obliegenheitsverletzungen. Gem. § 123 Abs. 1 VVG kann der VR, der dem VN ge- 12 genüber nicht zur Leistung verpflichtet ist, dies einer versicherten Person, die zur selbständigen Geltendmachung ihrer Rechte aus dem Versicherungsvertrag befugt ist, nur entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zu Grunde liegenden Umstände in der Person dieser versicherten Person vorliegen oder wenn diese Umstände der versicherten Person bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. Unstreitig findet diese Regelung auf Obliegenheitsverletzungen des VN Anwendung, wenn der versicherten Person selbst ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist oder die versicherte Person Kenntnis oder grob fahrlässig Unkenntnis vom Fehlverhalten des VN hat. In diesem Fall bestimmt sich der Umfang der Leistungspflicht des VR gegenüber der versicherten Person gem. § 123 Abs. 2 VVG nach § 117 Abs. 3 S. 1 VVG. Gem. § 117 Abs. 3 S. 1 VVG ist die Haftung des VR gegenüber dem Versicherten auf die in der Mindestversicherungssummenverordnung festgelegte Mindestversicherungssumme (s. § 4 PflVG Rn. 11) und die von ihm übernommene Gefahr begrenzt. (2) § 103 VVG/A.1.5.1 AKB. Fraglich ist, ob § 123 Abs. 1 VVG auch dann Anwen- 13 dung findet, wenn der VN vorsätzlich den Schaden herbeiführt und deshalb der VR nach § 103 VVG/A.1.5.1 AKB nicht zur Leistung verpflichtet ist. Die Literatur bejaht diese Frage, zumeist ohne Begründung.20 R. Johannsen hat in der Vorauflage hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Rechtsposition der versicherten Personen verselbstständigen wollte.21 Der Hinweis auf § 158c Abs. 3 VVG a.F. (=§ 117 Abs. 3 S. 1 VVG) in § 158i VVG a.F. (=§ 123 Abs. 2 VVG) sei in dem Sinne zu deuten, dass Ausschlusstatbestände auch für die Versicherung für fremde Rechnung gälten, dass aber dessen ungeachtet der versicherten Person auch i.R.d. § 152 VVG a.F. (=§ 103 VVG) nicht das vorsätzliche Handeln des VN zugerechnet werde. Es gehe schließlich nicht darum, dass der VN die versicherte Person vorsätzlich schädige, sondern darum, dass die versicherte Person ausnahmsweise für einen vom VN angerichteten Vorsatzschaden in Anspruch genommen werde, für den die versicherte Person unter Umständen nicht einmal fahrlässig eine Schadensursache gesetzt habe. Diese Argumentation überzeugt jedoch nicht. Der Verweis in § 123 Abs. 2 VVG auf 14 § 117 Abs. 3 S. 1 VVG beschränkt die Haftung des VR auch gegenüber dem Versicherten nur auf die übernommene Gefahr.22 Auch die Gesetzesmaterialien sprechen deutlich dafür, den Anwendungsbereich von § 123 Abs. 1 VVG auf Rechts- und Obliegenheitsverletzungen des VN zu beschränken. In der RegE heißt es hierzu23:

20

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. VI Anm. G 87; Bruck/Möller/Beckmann § 123 VVG Rn. 15; Langheid/Wandt/Brandt § 123 VVG Rn. 8; Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber § 123 VVG Rn. 18; vgl. auch Berliner Kommentar/Baumann § 152 VVG Rn. 4.

21 22 23

Bruck/Möller/R. Johannsen8 Bd. VI Anm. G 87. Langheid/Wandt/Brandt § 123 VVG Rn. 11; Feyock/Jacobsen/Lemor § 123 VVG Rn. 8. Vgl. BTDrucks. 16/3945 S. 90.

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F. AKB 2015

Kfz-Versicherung

„Die bisherige Regelung [§ 158i] gewährt dem Mitversicherten einer Pflichtversicherung Versicherungsschutz, wenn der VR wegen einer vom Mitversicherten nicht zu vertretenden und diesem nicht bekannten Rechts- oder Obliegenheitsverletzung dem VN gegenüber leistungsfrei, dem geschädigten Dritten gegenüber aber leistungspflichtig ist…“ [Hervorhebung durch Verfasser].

In Anbetracht dieser Begründung dürfte mangels Regelungslücke auch eine analoge Anwendung von § 123 Abs. 1 VVG bei der Verwirklichung von § 103 VVG/A.1.5.1 AKB durch den VN nicht in Betracht kommen.

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bb) Sonstige Kfz-Versicherungsarten. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt, dass der VR gegenüber den versicherten Personen (teilweise, § 81 Abs. 2 VVG) nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der VN einen subjektiven Risikoausschluss verwirklicht.24 Beschädigt beispielsweise der Leasingnehmer in seiner Eigenschaft als VN vorsätzlich das geleaste Fahrzeug, besteht auch für den mitversicherten Leasinggeber kein Anspruch gegen den Kaskoversicherer.25 16 Demgegenüber wirken sich Obliegenheitsverletzungen des VN nicht stets zu Lasten der versicherten Person aus.26 Die Fassung von § 47 Abs. 1 VVG („auch … die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten“) lässt zwar nach Ansicht des BGH den Willen des Gesetzgebers erkennen, den VN als Träger von Obliegenheiten bei der Fremdversicherung nicht einfach durch die versicherte Person zu ersetzen, sondern die Möglichkeit offen zu halten, eine Obliegenheitsverletzung des VN auch dem Versicherten zuzurechnen. Der Vorschrift sei jedoch nicht zu entnehmen, dass eine solche Zurechnung schlechthin bei allen, insbes. auch vertraglichen Obliegenheiten stattfinden solle.27 Entgegen einer verbreiteten Ansicht in der Literatur kommt es für die Zurechnung nicht darauf an, ob die Obliegenheit ein Gebot zum Tun – dann soll es genügen, wenn entweder der VN oder die versicherte Person die Obliegenheit erfüllt – oder zum Unterlassen – Verletzung ist zu bejahen, wenn nur einer von beiden die Obliegenheit verletzt – aufstellt.28 Dieses Zurechnungskriterium ist schon deshalb kein taugliches Abgrenzungsmerkmal, weil sich die Grenze zwischen Tun und Unterlassen oft kaum ziehen lässt. 17 Für die Frage, ob Obliegenheitsverletzungen des VN sich nachteilig auf den Versicherungsanspruch der versicherten Person auswirken, ist vielmehr der Zweck der Obliegenheit und das Gewicht der durch sie geschützten Interessen des VR zu berücksichtigen.29 Eine Zurechnung kommt deshalb nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass sich die verletzte Obliegenheit auch auf den das Fremdinteresse der versicherten Person deckenden Teil des Versicherungsvertrages bezieht. Im Übrigen bleibt der Fremdversicherungsschutz unberührt, wenn die Obliegenheitsverletzung des VN z.B. wegen Erfüllung der Obliegenheit durch die versicherte Person folgenlos für den VR geblieben ist.30

24 25 26

27

BGH 8.2.1965 VersR 1965 425, 428. Bruck/Möller/Brand § 47 VVG Rn. 35. BGH 14.12.1967 BGHZ 49 130, 134=NJW 1968 447; BGH 28.1.1958 BGHZ 26 282, 287=NJW 1958 548; BGH 28.11.1957 BGHZ 26 133, 136=NJW 1958 140; BGH 13.7.1957 BGHZ 24 378, 382=NJW 1957 1233; anders BGH 19.1.1967 VersR 1967 343, 344. Vgl. BGH 14.12.1967 BGHZ 49 130, 134=NJW 1968 447.

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30

Bruck/Möller/Sieg8 § 79 VVG Anm. 5 ff.; Schwintowski/Brömmelmeyer/Hübsch § 47 VVG Rn. 3. Bruck/Möller/Brand § 47 VVG Rn. 36; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 47 VVG Rn. 27; a.A. wohl Stiefel/Maier/Maier F. AKB Rn. 54. Bruck/Möller/Brand § 47 VVG Rn. 37; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 47 VVG Rn. 27.

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Rechte und Pflichten mitversicherter Personen

F. AKB 2015

C. Ausgestaltung der Rechtsstellung in den AKB I. Obliegenheiten mitversicherter Personen (F.1 AKB) 1. Anwendungsbereich. F.1 AKB bestimmt unter der Überschrift „Pflichten mitversi- 18 cherter Personen“, dass für mitversicherte Personen die Regelungen zu den „Pflichten“ des VN „sinngemäße“ Anwendung finden. Zu den „Pflichten“, die der VN zu beachten hat, zählen nur die in D., E. und H.1.5 AKB geregelten Obliegenheiten, hingegen nicht die in C. AKB statuierte Beitragspflicht, was freilich durch die Verwendung des Begriffs „Pflicht“ in F.1 AKB weder für den durchschnittlichen VN noch die durchschnittliche versicherte Person ohne weiteres erkennbar ist. Sie müssen weitergehende Überlegungen anstellen, z.B. dass Pflichten, die an die Eigenschaft als Partei des Versicherungsvertrages anknüpfen, den versicherten Personen nicht ohne deren Einverständnis auferlegt werden können (Verbot des Vertrages zu Lasten Dritter). F.1 AKB findet seinem Wortlaut nach keine Anwendung auf subjektive Risikoaus- 19 schlüsse. Diese gelten für versicherte Personen jedoch gem. § 47 Abs. 1 VVG (Rn. 5). Insoweit kommt F.1 AKB gegenüber § 47 Abs. 1 VVG keine ab-/ausschließende Wirkung zu. 2. Einzelheiten a) § 23 VVG. Über die vertraglich vereinbarten Obliegenheiten hinaus treffen die ver- 20 sicherten Personen die Obliegenheiten gem. § 23 VVG (s. hierzu D. AKB Rn. 243 ff.) i.V.m. § 47 Abs. 1 VVG.31 Auch insoweit kommt F.1 AKB gegenüber § 47 Abs. 1 VVG keine ab-/ ausschließende Wirkung zu. Hier wäre es hilfreich gewesen, wenn der Musterbedingungsgeber zur Klarstellung einen Hinweis aufgenommen hätte, dass die versicherten Personen auch die im Gesetz verankerten Obliegenheiten zu beachten haben. b) Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten. Die in § 19 Abs. 1 VVG statuierte vorver- 21 tragliche Anzeigeobliegenheit kommt gegenüber versicherten Personen nur dann zum Tragen, wenn der VR Fragen an sie richtet.32 Ist dies nicht der Fall, wird deren Kenntnis dem VN gem. § 47 Abs. 1 VVG zugerechnet.33 Hat z.B. beim Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung durch den Leasingnehmer zugunsten des Leasinggebers (= versicherte Person) nur der Leasinggeber Kenntnis von Vorschäden, nach denen der VR den Leasingnehmer gefragt hatte, muss sich der Leasingnehmer somit das Wissen des Leasinggebers nach § 47 Abs. 1 VVG zurechnen lassen mit der Folge, dass der VR vom Versicherungsvertrag zurücktreten und/oder den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Zu beachten ist, dass eine Zurechnung nur dann erfolgt, wenn und soweit die nur ihrer Funktion/Eigenschaft nach in A.1.2, A.2.2, A.3.2, A.4.2 und A.5.2 AKB umschriebenen versicherten Personen diese Funktion/Eigenschaft bei Abschluss des Versicherungsvertrages schon innehatten. c) Adressatenspezifische Obliegenheiten. Hinsichtlich der Obliegenheit in D.1.1.2 S. 1 22 AKB besteht die Besonderheit, dass sie sich nur an den unberechtigten Fahrer richtet und nicht an den VN, Halter oder Eigentümer. Das ergibt sich aus D.1.1.2 S. 2 AKB. Dort heißt es, dass der VN, Halter oder Eigentümer des Fahrzeuges es nicht wissentlich ermöglichen darf, dass das Fahrzeug von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. 31 32

OLG Karlsruhe 18.1.2013 RuS 2013 121, 123. Vgl. Bruck/Möller/Brand § 47 VVG Rn. 14; Prölss/Martin/Armbrüster § 47 VVG Rn. 61.

33

Vgl. BGH 18.9.1991 RuS 1991 423, 424=VersR 1991 1404; Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 47 VVG Rn. 1; Prölss/Martin/Armbrüster § 47 VVG Rn. 61; a.A. Bruck/Möller/Brand § 47 VVG Rn. 14.

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Kfz-Versicherung

Hingegen betrifft umgekehrt die Anzeige eines Eigentumwechsels nach §§ 97, 122 VVG nur den alten und den neuen VN, dagegen nicht die versicherte Person. Er kann durch seine eigene Untätigkeit den Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung nicht verlieren. Ihm droht jedoch der Verlust des Versicherungsschutzes nach F.3 S. 1 AKB (Rn. 29). In der Kfz-Haftpflichtversicherung kommt es nach F.3. S. 2 AKB darauf an, ob der versicherten Person die Verletzung der Anzeigeobliegenheit bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war (Rn. 31).

II. Ausübung der Rechte (F.2 AKB) 24

1. Kasko-, Autoschutzbrief- und Fahrerschutzversicherung. F.2 S. 1 AKB bestimmt unter der Überschrift „Ausübung der Rechte“, dass im Grundsatz allein der VN berechtigt ist, die Rechte der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag auszuüben. Damit ist der Anspruch der versicherten Person auf die Versicherungsleistung gemeint. Dies entspricht der zuvor geschilderten gesetzlichen Ausgangslage gem. §§ 44, 45 Abs. 1 VVG (Rn. 3).

25

2. Kfz-Haftpflichtversicherung und Kfz-Unfallversicherung. Hiervon macht F.2 S. 2 AKB Ausnahmen für die Geltendmachung von Ansprüchen in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch eine der in A.1.2 AKB aufgeführten Personen und für die Geltendmachung von Ansprüchen durch namentlich Versicherte in der Kfz-Unfallversicherung nach A.4.2.6 AKB. Insoweit trägt F.2 S. 2 AKB den Regelungen in A.1.2 S. 2 AKB und 4.2.6 AKB Rechnung, die eine selbständige Geltendmachung für die dort aufgeführten versicherten Personen vorsehen. Das bedeutet, dass die Versicherten die Rechte aus dem Versicherungsvertrag, insbesondere den Anspruch auf die Versicherungsleistung, ohne Zustimmung des VN außergerichtlich und gerichtlich durchsetzen können. Dies schließt auch den Abschluss eines Deckungsvergleichs ein. Zu weitergehenden Verfügungen, die in der Kfz-Haftpflichtversicherung ohnehin nur in den Grenzen des § 108 Abs. 1 VVG möglich sind, sind die versicherten Personen nicht berechtigt. F.2 S. 2 AKB greift auch dann ein, wenn – wie es der Regelfall in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Kfz-Unfallversicherung ist – der VN im Besitz des Versicherungssscheins ist. 26 Fraglich ist, ob daneben eine konkurrierende Verfügungsbefugnis des VN besteht. Die h.M. bejaht dies im Anschluss an das Urteil des OLG Saarbrücken v. 24.7.2002, demzufolge dem VN durch die Einräumung des Rechts zur selbstständigen Geltendmachung des Versicherungsanspruchs im Verhältnis z.B. zum mitversicherten Fahrer keine Beschränkung auferlegt, sondern die Verfügungsbefugnis auch auf die versicherte Person erweitert werden sollte.34 Diese Auslegung ist gut vertretbar, wenngleich auch der Wortlaut von F.2 S. 2 AKB nicht eindeutig ist. In der Sache ist festzustellen, dass F.2 S. 2 AKB den Versicherten keine umfassende Verfügungsbefugnis, sondern nur einen Ausschnitt gewährt, nämlich das Recht zur Geltendmachung des Versicherungsanspruchs. 27 Ferner ist zu beachten, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung vornehmlich dem Schutz des geschädigten Dritten dient und die Geltendmachung des Versicherungsanspruchs geeignet ist zu gewährleisten, dass die Versicherungsleistung letztlich dem Geschädigten zu34

OLG Saarbrücken 24.7.2011 NVersZ 2002 188=VersR 2002 1417; Prölss/Martin/ Knappmann A. 1.2 AKB 2008 Rn. 11; Stiefel/Maier/Maier F. AKB Rn. 50; a.A. LG Bonn 28.1.1955 NJW 1955 1034 f.; offenge-

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lassen BGH 26.10.1967 VersR 1967 1169, 1170; vgl. auch ÖOGH 6.10.1959 VersR 1960 191, 192: wenn keine gegenteilige Verfügung des Versicherten.

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Rechte und Pflichten mitversicherter Personen

F. AKB 2015

gute kommt. Ausgehend von der Zweckrichtung der Kfz-Haftpflichtversicherung wird man deshalb nicht nur die versicherten Personen, sondern auch den VN grundsätzlich als zur Geltendmachung des Versicherungsanspruchs berechtigt ansehen. In der Praxis dürfte sich das Problem der konkurrierenden Verfügungsbefugnis ohnehin nur bei Streitigkeiten über die Berechtigung einer Deckungsablehnung z.B. im Hinblick auf die Frage stellen, ob der Schaden – wie im Fall des Rechtsstreits vor dem OLG Saarbrücken – durch einen Gebrauch des Fahrzeuges entstanden ist oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Es besteht in solchen Fällen kein schutzwürdiges Interesse der versicherten Personen, dem VN die Möglichkeit zu nehmen, mit dem VR über die Berechtigung einer Deckungsablehnung zu streiten. Der VR ist vor einer doppelten Inanspruchnahme durch den VN und die versicherte Person durch den Einwand der Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO geschützt, da sich die Rechtskraft des Urteils gem. § 325 ZPO im Hinblick darauf, dass der VN den Anspruch für die versicherten Personen nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend macht, auch auf die versicherte Person erstreckt.35

III. Auswirkungen einer Obliegenheitsverletzung in der Person des Versicherungsnehmers auf mitversicherte Personen (F. 3 AKB) 1. Grundsatz der Akzessorietät. F.3 AKB behandelt unter der Überschrift „Auswir- 28 kungen einer Pflichtverletzung auf mitversicherte Personen“ die Folgen von Obliegenheitsverletzungen in der Person des VN auf den (Fremd-)Versicherungsschutz der versicherten Personen. Auf die Verwirklichung subjektiver Risikoausschlüsse findet F.3 AKB keine Anwendung. Hier bleibt es bei der oben beschriebenen gesetzlichen Ausgangslage (13 ff.). 2. Kasko-, Autoschutzbrief-, Kfz-Unfall- und Fahrerschutzversicherung. Gem. F.3 S. 1 29 AKB ist der VR auch gegenüber allen versicherten Personen leistungsfrei, wenn er gegenüber dem VN von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. F.3 AKB gilt auch bei teilweiser Leistungsfreiheit des VR. Damit gestaltet F.3 S. 1 AKB die Rechtsstellung der versicherten Person streng akzessorisch aus. Für eine Zurechnung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Obliegenheit und dem Gewicht der durch sie geschützten Interessen des VR – wie sie nach hier vertretener Ansicht auf der Basis der gesetzlichen Ausgangslage geboten ist (Rn. 17) – bleibt kein Raum. Zu beachten ist, dass der VR – abgesehen von den Fällen der Arglist – zur Leistung verpflichtet bleibt, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich ist (D.2.2, E.2.2 AKB, § 26 Abs. 3 Nr. 1 VVG). Diese Wertung ist auch hinsichtlich der Auswirkungen von Obliegenheitsverletzungen des VN auf den Fremdversicherungsschutz des Versicherten zu berücksichtigen und hat zur Folge, dass dessen Versicherungsschutz unberührt bleibt, wenn die Obliegenheitsverletzung des VN z.B. wegen Erfüllung der Obliegenheit durch den Versicherten folgenlos für den VR geblieben ist.36 Der Anwendungsbereich von F.3 S. 1 AKB ist nicht auf die Fälle der (teilweisen) Leis- 30 tungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen beschränkt, sondern umfasst auch die Leistungsfreiheit des VR wegen Prämienverzuges gem. §§ 37, 38 VVG.37 War den versicherten Personen bekannt, dass die Prämie trotz Aufforderung durch den VR nicht bezahlt worden

35

Vgl. OLG Hamm 8.11.1993 NJW-RR 1995 510; Musielak/Foerste § 261 ZPO Rn. 10a; Stiefel/Maier/Maier F. AKB 2008 Rn. 25.

36 37

Vgl. Looschelders/Pohlmann/R. Koch § 47 VVG Rn. 18. Vgl. Stiefel/Maier/Maier F. AKB 2008 Rn. 46.

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Kfz-Versicherung

ist und dass deshalb kein Versicherungsschutz besteht, so kann von einem Schutzbedürfnis der versicherten Personen nicht gesprochen werden. Sie können dann nicht damit rechnen, dass der VR doch für sie eintritt. Darüber hinaus werden aber auch alle sonstigen Fälle erfasst, in denen der VR gegenüber dem VN leistungsfrei ist. Das gilt insbesondere für diejenigen Fälle, in denen der Versicherungsvertrag wegen versteckten Dissens von Anfang an unwirksam war oder aber sich eine solche Unwirksamkeit aus einer Geschäftsunfähigkeit des VN ableitet oder aus einer Anfechtung gem. §§ 119, 123 BGB. 3. Besonderheiten bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

31

a) Schutz des sich vertragsgemäß verhaltenden, gutgläubigen Versicherten. F.3 S. 2 AKB sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Akzessorietät für die Kfz-Haftpflichtversicherung vor. Danach kann sich der VR gegenüber mitversicherten Personen nur dann auf die Leistungsfreiheit berufen, wenn die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person des Mitversicherten vorliegen oder wenn diese Umstände der mitversicherten Person bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. Mit dieser Ausnahmeregelung trägt der Musterbedingungsgeber den Vorgaben des § 123 Abs. 1 VVG Rechnung. Der gutgläubigen versicherten Person steht damit auch i.R.d. im Verhältnis zum VN gestörten Versicherungssverhältnisses Anspruch auf Haftpflichtversicherungsschutz gegen den VR zu. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass der VN den Schaden vorsätzlich herbeiführt (Rn. 13 f.).

32

b) Reduktion der Versicherungssumme. Ist der VR gegenüber der versicherten Person zur Leistung verpflichtet, gelten gem. F.3 S. 3 AKB anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in der Mindestversicherungssummenverordnung festgelegten Mindestversicherungssummen (§ 4 PflVG Rn. 11). Die Herabsetzung der vereinbarten Versicherungssumme auf die Mindestversicherungssumme ist im Innenverhältnis zu den versicherten Personen aus den zuvor bereits im Rahmen der Kommentierung von D.2.3 S. 2 und E.2.3 S. 2AKB genannten Gründen unwirksam (D. AKB Rn. 240 f.).38 33 Die Reduktion der Versicherungssumme gilt nach F.3 S. 4 AKB auch dann, wenn der VR trotz Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch gegenüber dem geschädigten Dritten Leistungen erbringen muss. Diese Regelungen tragen § 117 Abs. 2 S. 1 VVG und § 117 Abs. 6 VVG Rechnung, die eine Haftung des VR auch nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses vorsehen.

34

c) Regress des Versicherers. F.3 S. 5 AKB bestimmt, dass für den VR „in diesen Ausnahmefällen“ – gemeint sind die in F.3 S. 3 und S. 4 AKB beschriebenen Situationen – der Rückgriff gegen den VN bestehen bleibt. Diese Klausel entspricht § 123 Abs. 3 und 4 VVG. Zu beachten ist, dass F.3 S. 5 AKB kein eigenständiges Regressrecht des VR gegen den VN schafft. Diese Klausel stellt – ebenso wie § 123 Abs. 4 VVG – vielmehr nur klar, dass durch die partielle Leistungspflicht des VR im Verhältnis zu den versicherten Personen die Leistungsfreiheit im Verhältnis zum VN nicht berührt wird. Die Leistungsfreiheit des VR in Bezug auf das eigene Haftpflichtrisiko des VN bleibt erhalten. Demgemäß ist dem VR der Regressweg gegen den VN über § 116 Abs. 1 S. 2 VVG eröffnet. Voraussetzung für einen Regress gegen den VN ist, dass der VN dem geschädigten Dritten ersatzpflichtig gewesen ist.39

38

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann F. AKB Rn. 5.

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OLG Schleswig 18.12.1996 VersR 1997 136, 137=NZV 1997 442; vgl. auch R. Johannsen VersR 1991 501, 504.

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Vertragslaufzeit und -kündigung, Fahrzeugveräußerung AKB 2015

AKB 2008

G. Laufzeit und Kündigung des Vertrages, Veräußerung des Fahrzeuges, Wagniswegfall

G. Laufzeit und Kündigung des Vertrages, Veräußerung des Fahrzeugs, Wagniswegfall

G.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag?

G.1 Wie lange läuft der Versicherungsvertrag?

Vertragsdauer G.1.1 Die Laufzeit Ihres Vertrages ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein.

Vertragsdauer G.1.1 Die Laufzeit Ihres Vertrages ergibt sich aus Ihrem Versicherungsschein.

Automatische Verlängerung G.1.2 1Ist der Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen, verlängert er sich zum Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht Sie oder wir den Vertrag kündigen. 2Dies gilt auch, wenn für die erste Laufzeit nach Abschluss des Vertrages deshalb weniger als ein Jahr vereinbart ist, um die folgenden Versicherungsjahre zu einem bestimmten Kalendertag beginnen zu lassen.

Automatische Verlängerung G.1.2 1Ist der Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen, verlängert er sich zum Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht Sie oder wir den Vertrag kündigen. 2Dies gilt auch, wenn für die erste Laufzeit nach Abschluss des Vertrages deshalb weniger als ein Jahr vereinbart ist, um die folgenden Versicherungsjahre zu einem bestimmten Kalendertag, z.B. dem 1. Januar eines jeden Jahres, beginnen zu lassen.

Versicherungskennzeichen G.1.3 1Der Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen (z.B. Mofa), endet mit dem Ablauf des Verkehrsjahres. 2Einer Kündigung bedarf es hierfür nicht. 3Das Verkehrsjahr läuft vom 1. März bis Ende Februar des Folgejahres. Verträge mit einer Laufzeit unter einem Jahr G.1.4 Ist die Laufzeit ausdrücklich mit weniger als einem Jahr vereinbart, endet der Vertrag zu dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Versicherungskennzeichen G.1.3 1Der Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug, das ein Versicherungskennzeichen führen muss (z.B. Mofa), endet mit dem Ablauf des Verkehrsjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 2Das Verkehrsjahr läuft vom 1. März bis Ende Februar des Folgejahres.

G. AKB 2015

AKB 2007

§ 4a Vertragesdauer, Kündigung zum Ablauf (1) 1Der Versicherungsvertrag kann für die Dauer eines Jahres oder für einen kürzeren Zeitraum abgeschlossen werden. 2Beträgt die vereinbarte Vertragesdauer ein Jahr, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 3Dies gilt auch, wenn die Vertragesdauer nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vom Vertragesbeginn abweichender Termin vereinbart worden ist. 4Bei anderen Verträgen mit einer Vertragesdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (2) Auf Verträge, die sich auf ein Fahrzeug beziehen, welches ein Versicherungskennzeichen führen muss, findet Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung.

Verträge mit einer Laufzeit unter einem Jahr G.1.4 Ist die Laufzeit ausdrücklich mit weniger als einem Jahr vereinbart, endet der Vertrag zu dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf

G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen?

G.2 Wann und aus welchem Anlass können Sie den Versicherungsvertrag kündigen?

Kündigung zum Ablauf des Versicherungsjahres G.2.1 1Sie können den Vertrag zum Ablauf des Versicherungsjahres kündigen. 2Die Kündigung

Kündigung zum Ablauf des Versicherungsjahres G.2.1 1Sie können den Vertrag zum Ablauf des Versicherungsjahres kündigen. 2Die Kündigung

Robert Koch

§ 4a Vertragesdauer, Kündigung zum Ablauf (1) 1Der Versicherungsvertrag kann für die Dauer eines Jahres oder für einen kürzeren Zeitraum abgeschlossen werden. 2Beträgt die vereinbarte Vertragesdauer ein Jahr, so verlängert sich der

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G. AKB 2015

Kfz-Versicherung

AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

ist nur wirksam, wenn sie uns spätestens einen Monat vor Ablauf zugeht.

ist nur wirksam, wenn sie uns spätestens einen Monat vor Ablauf zugeht.

Kündigung des vorläufigen Versicherungsschutzes G.2.2 1Sie sind berechtigt, einen vorläufigen Versicherungsschutz zu kündigen. 2Die Kündigung wird sofort mit ihrem Zugang bei uns wirksam.

Kündigung des vorläufigen Versicherungsschutzes G.2.2 1Sie sind berechtigt, einen vorläufigen Versicherungsschutz zu kündigen. 2Die Kündigung wird sofort mit ihrem Zugang bei uns wirksam.

Kündigung nach einem Schadensereignis G.2.3 1Nach dem Eintritt eines Schadensereignisses können Sie den Vertrag kündigen. 2Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen oder innerhalb eines Monats zugehen, nachdem wir in der Kfz-Haftpflichtversicherung unsere Leistungspflicht anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt haben. 3Das gleiche gilt, wenn wir Ihnen in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Weisung erteilen, es über den Anspruch des Dritten zu einem Rechtsstreit kommen zu lassen. 4Außerdem können Sie in der Kfz-Haftpflichtversicherung den Vertrag bis zum Ablauf eines Monats seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils kündigen. G.2.4 Sie können bestimmen, ob die Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ablauf des Vertrages, wirksam werden soll.

Kündigung nach einem Schadensereignis G.2.3 1Nach dem Eintritt eines Schadensereignisses können Sie den Vertrag kündigen. 2Die Kündigung muss uns innerhalb eines Monats nach Beendigung der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen oder innerhalb eines Monats zugehen, nachdem wir in der Kfz-Haftpflichtversicherung unsere Leistungspflicht anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt haben. 3Das gleiche gilt, wenn wir Ihnen in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Weisung erteilen, es über den Anspruch des Dritten zu einem Rechtsstreit kommen zu lassen. 4Außerdem können Sie in der Kfz-Haftpflichtversicherung den Vertrag bis zum Ablauf eines Monats seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils kündigen. G.2.4 Sie können bestimmen, ob die Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ablauf des Vertrages, wirksam werden soll.

Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 3Dies gilt auch, wenn die Vertragesdauer nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vom Vertragesbeginn abweichender Termin vereinbart worden ist. 4Bei anderen Verträgen mit einer Vertragesdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeuges G.2.5 1Veräußern Sie das Fahrzeug oder wird es zwangsversteigert, geht der Vertrag nach G.7.1 oder G.7.6 auf den Erwerber über. 2Der Erwerber ist berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Erwerb zu kündigen. 3Bei fehlender Kenntnis vom Bestehen der Versicherung beginnt die Kündigungsfrist des Erwerbers erst ab Kenntnis.

Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeuges G.2.5 1Veräußern Sie das Fahrzeug oder wird es zwangsversteigert, geht der Vertrag nach G.7.1 oder G.7.6 auf den Erwerber über. 2Der Erwerber ist berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Kenntnis, zu kündigen. 3Der Erwerber kann bestim-

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§ 1 Abs. 5 (5) 1Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit Frist von einer Woche schriftlich zu kündigen. 2Dem Versicherer gebührt in diesem Falle der auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Beitrag. § 4b Kündigung im Schadensfall (1) 1Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer die Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jede Vertragespartei berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. 2Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreite kommen zu lassen, oder wenn der Ausschuss (§ 14) angerufen wird. (2) 1Die Kündigung im Versicherungsfall ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung, seit der Rechtskraft des im Rechtsstreite mit dem Dritten ergangenen Urteils oder seit der Zustellung des Spruchs des Ausschusses zulässig. 2Für den Versicherungsnehmer beginnt die Kündigungsfrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, in welchem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt. 3Der Versicherer hat eine Kündigungs-

Vertragslaufzeit und -kündigung, Fahrzeugveräußerung

G. AKB 2015

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4Der Erwerber kann bestimmen, ob der Vertrag mit sofortiger Wirkung oder spätestens zum Ablauf des Vertrages endet. G.2.6 1Schließt der Erwerber für das Fahrzeug eine neue Versicherung ab und legt er bei der Zulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung vor, gilt dies automatisch als Kündigung des übergegangenen Vertrages. 2Die Kündigung wird zum Beginn der neuen Versicherung wirksam.

men, ob der Vertrag mit sofortiger Wirkung oder spätestens zum Ablauf des Vertrages endet. G.2.6 1Schließt der Erwerber für das Fahrzeug eine neue Versicherung ab und legt er bei der Zulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung vor, gilt dies automatisch als Kündigung des übergegangenen Vertrages. 2Die Kündigung wird zum Beginn der neuen Versicherung wirksam.

frist von einem Monat einzuhalten. 4Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss des laufenden Versicherungsjahres (bzw. der vereinbarten kürzeren Vertragesdauer) kündigen. (3) 1Kündigt der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall, so gebührt dem Versicherer gleichwohl der Beitrag für das laufende Versicherungsjahr bzw. die vereinbarte kürzere Vertragesdauer. 2Kündigt der Versicherer, so gebührt ihm derjenige Teil des Beitrages, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. (4) § 4 a Abs. 3 und 4 gelten entsprechend; Absatz 3 jedoch mit der Maßgabe, dass der Versicherungsfall beim Autoschutzbrief nicht zur Kündigung der übrigen für dasselbe Fahrzeug bestehenden Versicherungsverträge berechtigt.

Kündigung bei Beitragserhöhung G.2.7 1Erhöhen wir aufgrund unseres Beitragsanpassungsrechts nach J.1 bis J.3 den Beitrag, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Beitragserhöhung kündigen. 2Die Kündigung ist sofort wirksam, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragserhöhung wirksam geworden wäre. 3Wir teilen ihnen die Beitragserhöhung spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden mit und weisen Sie auf Ihr Kündigungsrecht hin. Kündigung bei geänderter Verwendung des Fahrzeuges G.2.8 Ändert sich die Art und Verwendung des Fahrzeuges nach K.5 und erhöht sich der Beitrag dadurch um mehr als 10 %, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(1) Die Beiträge für Versicherungsverträge der unter Abs. 2 genannten Fahrzeuge richten sich in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtund in der Fahrzeugvollversicherung nach Schadensfreiheits- und Schadenklassen. (2) Hat der Versicherungsschutz von Anfang bis Ende eines Kalenderjahres ununterbrochen bestanden, ohne dass in dieser Zeit ein Schaden gemeldet worden ist, für den das Versicherungsunternehmen Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat, so wird der Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in nachstehende, jeweils getrennt für die Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und die Fahrzeugvollversicherung, Schadensfreiheitsklassen eingestuft:

I.2 Ersteinstufung

I.2 Ersteinstufung

I.2.1 Ersteinstufung in SF-Klasse 0 Beginnt Ihr Vertrag ohne Übernahme eines Schadensverlaufs nach I.6, wird er in die SFKlasse 0 eingestuft.

I.2.1 Ersteinstufung in SF-Klasse 0 Beginnt Ihr Vertrag ohne Übernahme eines Schadensverlaufs nach I.6, wird er in die SFKlasse 0 eingestuft.

I.2.2 Sonderersteinstufung eines Pkw in SF-Klasse ½ oder SFKlasse 2

I.2.2 Sonderersteinstufung eines Pkw in SF-Klasse ½ oder SFKlasse 2

TB 14 Einstufung in die Schadensfreiheits-und Schadenklassen (S/SF

I.2.2.1 Sonderersteinstufung in SF-Klasse ½ 1Beginnt Ihr Vertrag für einen Pkw ohne Übernahme eines

I.2.2.1 Sonderersteinstufung in SF-Klasse ½ 1Beginnt Ihr Vertrag für einen Pkw ohne Übernahme eines

(7) Der Versicherungsnehmer kann bei Abschluss eines Versicherungsvertrages für einen Pkw verlangen, dass der Vertrag in die

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Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

Stiefel/Maier/Stadler H.3.2 AKB Rn. 4.

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Kfz-Versicherung

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AKB 2008

Schadensverlaufs nach I.6, wird er in die SF-Klasse ½ eingestuft, wenn a) auf Sie bereits ein Pkw zugelassen ist, der zu diesem Zeitpunkt in der Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens in die SF-Klasse ½ eingestuft ist, oder b) auf Ihren Ehepartner, Ihren eingetragenen Lebenspartner oder Ihren mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner bereits ein Pkw zugelassen ist, • der zu diesem Zeitpunkt in der Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens in die SFKlasse ½ eingestuft ist, und • Sie seit mindestens einem Jahr eine Fahrerlaubnis für Pkw oder Krafträder besitzen, oder c) Sie seit mindestens drei Jahren eine Fahrerlaubnis für Pkw oder Krafträder, die ein amtliches Kennzeichen führen, besitzen. 2Die Fahrerlaubnis muss von einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erteilt oder nach I.2.5 gleichgestellt sein. 3Die Sondereinstufung in die SF-Klasse ½ gilt nicht für Pkw, die ein Ausfuhrkennzeichen, ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen führen.

Schadensverlaufs nach I.6., wird er in die SF-Klasse ½ eingestuft, wenn a) auf Sie bereits ein Pkw zugelassen ist, der zu diesem Zeitpunkt in der Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens in die SF-Klasse ½ eingestuft ist, oder b) auf Ihren Ehepartner, Ihren eingetragenen Lebenspartner oder Ihren mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner bereits ein Pkw zugelassen ist, der zu diesem Zeitpunkt in der Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens in die SF-Klasse ½ eingestuft ist, und Sie seit mindestens einem Jahr eine gültige Fahrerlaubnis zum Führen von Pkw oder Krafträdern besitzen, die von einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erteilt wurde oder diesen nach I.2.5 gleichgestellt ist, oder c) Sie nachweisen, dass Sie aufgrund einer gültigen Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erteilt wurde oder diesen nach I.2.5 gleichgestellt ist, seit mindestens drei Jahren zum Führen von Pkw oder von Krafträdern, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, berechtigt sind. 2Die Sondereinstufung in die SFKlasse ½ gilt nicht für Pkw, die ein Ausfuhrkennzeichen, ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen führen.

I.2.2.2 Sonderersteinstufung in SF-Klasse 2 1Beginnt Ihr Vertrag für einen Pkw ohne Übernahme eines Schadensverlaufs nach I.6, wird er in die SF-Klasse 2 eingestuft, wenn • auf Sie, Ihren Ehepartner, Ihren eingetragenen Lebenspartner oder Ihren mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner bereits ein Pkw zugelassen und bei

I.2.2.2 Sonderersteinstufung in SF-Klasse 2 1Beginnt Ihr Vertrag für einen Pkw ohne Übernahme eines Schadensverlaufs nach I.6, wird er in die SF-Klasse 2 eingestuft, wenn – auf Sie, Ihren Ehepartner, Ihren eingetragenen Lebenspartner oder Ihren mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner bereits ein Pkw zugelassen und bei

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Schadensfreiheitsrabatt-System

I. AKB 2015

AKB 2015

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Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

uns versichert ist, der zu diesem Zeitpunkt in der KfzHaftpflichtversicherung mindestens in die SF-Klasse 2 eingestuft ist, und • Sie seit mindestens einem Jahr eine gültige Fahrerlaubnis zum Führen von Pkw oder von Krafträdern besitzen, die von einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erteilt wurde, und • Sie und der jeweilige Fahrer mindestens das xx. Lebensjahr vollendet haben. 2Die Sondereinstufung gilt nicht für Pkw, die ein Ausfuhrkennzeichen, ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen führen.

uns versichert ist, der zu diesem Zeitpunkt in der KfzHaftpflichtversicherung mindestens in die SF-Klasse 2 eingestuft ist, und – Sie seit mindestens einem Jahr eine gültige Fahrerlaubnis zum Führen von Pkw oder von Krafträdern besitzen, die von einem des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erteilt wurde, und – Sie und der jeweilige Fahrer mindestens das xx. Lebensjahr vollendet haben. 2Die Sondereinstufung in die SFKlasse 2 gilt nicht für Pkw, die ein Ausfuhrkennzeichen, ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen führen.

Schadensfreiheitsklasse SF 1/2 eingestuft wird, wenn 1. auf denselben Versicherungsnehmer bereits ein Pkw zugelassen ist, der zu diesem Zeitpunkt in eine Schadensfreiheitsklasse eingestuft ist, oder 2. auf seinen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner6 oder seinen mit ihm in häuslicher, eheähnlicher Gemeinschaft lebender Lebenspartner bereits ein Pkw zugelassen ist, der zu diesem Zeitpunkt in eine Schadensfreiheitsklasse eingestuft ist, und der Versicherungsnehmer nachweist, dass er aufgrund einer gültigen Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedsstaat der EG oder von einem Anrainerstaat Deutschlands erteilt wurde, seit mindestens drei Jahren zum Führen von Pkw oder von Krafträdern, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, berechtigt ist; der Nachweis ist durch Vorlage des Originals und Einreichung einer Fotokopie des Führerscheins zu führen. (8) […] (9) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Versicherungsverträge 1. von Kraftfahrzeugen, die ein Ausfuhrkennzeichen führen, 2. von Kraftfahrzeugen, die ein Kurzzeitkennzeichen führen und 3. für amtlich abgestempelte rote Kennzeichen.

I.2.3 Anrechnung des Schadensverlaufs der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Vollkaskoversicherung

I.2.3 Anrechnung des Schadensverlaufs der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Vollkaskoversicherung

TB 15 Anrechnung von schadensfreien Zeiten

1Ist das versicherte Fahrzeug ein Pkw, ein Kraftrad oder ein Campingfahrzeug und schließen Sie neben der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Vollkaskoversicherung mit einer Laufzeit von einem Jahr ab (siehe G.1.2), können Sie verlangen, dass die Einstufung nach dem Schadensverlauf der Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgt. 2Dies gilt nicht, wenn für

1Ist das versicherte Fahrzeug ein Pkw, ein Kraftrad oder ein Campingfahrzeug und schließen Sie neben der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Vollkaskoversicherung mit einer Laufzeit von einem Jahr ab (siehe G.1.2), können Sie verlangen, dass die Einstufung nach dem Schadensverlauf der Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgt. 2Dies gilt nicht, wenn für

(1) Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages in der Fahrzeugvollversicherung für einen Pkw, ein Kraftrad oder ein Campingfahrzeug für die Dauer eines Jahres, hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch darauf, dass die Einstufung nach der Dauer der Schadensfreiheit erfolgt, die sich zu diesem Zeitpunkt aus dem Rabattgrundjahr (Nr. 23 Abs. 1

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Kfz-Versicherung

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Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

das versicherte Fahrzeug oder für ein Vorfahrzeug im Sinne von I.6.1.1 innerhalb der letzten 12 Monate vor Abschluss der Vollkaskoversicherung bereits eine Vollkaskoversicherung bestanden hat; in diesem Fall übernehmen wir den Schadensverlauf der Vollkaskoversicherung nach I.6.

das versicherte Fahrzeug oder für ein Vorfahrzeug im Sinne von I.6.1.1 innerhalb der letzten 12 Monate vor Abschluss der Vollkaskoversicherung bereits eine Vollkaskoversicherung bestanden hat; in diesem Fall übernehmen wir den Schadensverlauf der Vollkaskoversicherung nach I.6.

Satz 2) der Kfz-Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug ergibt. (2) Hat für das gleiche oder für das gem. Nr. 23 ersetzte Fahrzeug innerhalb des letzten Jahres eine Fahrzeugvollversicherung bestanden, erfolgt die Einstufung nach Nr. 22 a

I.2.4 Führerscheinsonderregelung

I.2.4 Führerscheinsonderregelung

TB 14 Einstufung in die Schadensfreiheits-und Schadenklassen (S/SF)

Hat Ihr Vertrag für einen Pkw oder ein Kraftrad in der Klasse SF 0 begonnen, stufen wir ihn auf Ihren Antrag besser ein, sobald Sie drei Jahre im Besitz einer Fahrerlaubnis für Pkw oder Krafträder sind und folgende Voraussetzungen gegeben sind: • Der Vertrag ist schadensfrei verlaufen und • Ihre Fahrerlaubnis ist von einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ausgestellt worden oder dieser nach I.2.5. gleichgestellt.

Hat Ihr Vertrag für einen Pkw oder ein Kraftrad in der Klasse SF 0 begonnen, stufen wir ihn auf Ihren Antrag besser ein, sobald Sie drei Jahre im Besitz einer Fahrerlaubnis für Pkw oder Krafträder sind und folgende Voraussetzungen gegeben sind: – Der Vertrag ist schadensfrei verlaufen und – Ihre Fahrerlaubnis ist von einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ausgestellt worden oder diesen nach I.2.5. gleichgestellt.

(8) Ist der Versicherungsvertrag in die Klasse 0 eingestuft und erreicht der Versicherungsnehmer die in Abs. 7 Ziff. 2 geforderte Dauer der Fahrerlaubnis erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages, wird auf Antrag und bei schadensfreiem Verlauf der Versicherungsnehmer so gestellt, als ob er den Versicherungsvertrag in diesem Zeitpunkt abgeschlossen hätte, wenn er nachweist, dass er aufgrund einer gültigen Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedsstaat der EG oder von einem Anrainerstaat Deutschlands erteilt wurde, seit drei Jahren zum Führen von Pkw oder von Krafträdern, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, berechtigt ist; der Nachweis ist durch Vorlage des Originals und Einreichung einer Fotokopie des Führerscheins zu führen.

I.2.5 Gleichgestellte Fahrerlaubnisse

I.2.5 Gleichgestellte Fahrerlaubnisse

TB 14 Einstufung in die Schadensfreiheits-und Schadenklassen (S/SF)

Fahrerlaubnisse aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind Fahrerlaubnissen aus einem Mitgliedsstaat des EWR gleichgestellt, wenn diese nach der Fahrerlaubnisverordnung • ohne weitere theoretische oder praktische Fahrprüfung umgeschrieben werden können oder • nach Erfüllung der Auflagen umgeschrieben sind.

Fahrerlaubnisse aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind im Rahmen der SF-Ersteinstufung Fahrerlaubnissen aus einem Mitgliedsstaat des EWR gleichgestellt, wenn diese nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung ohne weitere theoretische oder praktische Fahrprüfung umgeschrieben werden können oder nach Erfüllung der Auflagen umgeschrieben sind.

(8a) Abs. 7 Nr. 2 und Abs. 8 gelten auch für Fahrerlaubnisse, die von einem Staat außerhalb des EWR erteilt wurden, wenn diese nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung ohne weitere theoretische oder praktische Fahrprüfung umgeschrieben werden können oder nach Erfüllung der Auflagen umgeschrieben sind.

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Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

I.3 Jährliche Neueinstufung

I.3 Jährliche Neueinstufung

TB 14 Einstufung in die Schadensfreiheits-und Schadenklassen (S/SF)

1Wir stufen Ihren Vertrag zum 1. Januar eines jeden Jahres nach seinem Schadensverlauf im vergangenen Kalenderjahr neu ein. 2Bei einem Schadensereignis ist der Tag der Schadensmeldung maßgeblich dafür, welchem Kalenderjahr der Schaden zugeordnet wird

Wir stufen Ihren Vertrag zum 1. Januar eines jeden Jahres nach seinem Schadensverlauf im vergangenen Kalenderjahr neu ein.

I.3.1 Wirksamwerden der Neueinstufung

I.3.1 Wirksamwerden der Neueinstufung

Die Neueinstufung gilt ab der ersten Beitragsfälligkeit im neuen Kalenderjahr.

Die Neueinstufung gilt ab der ersten Beitragsfälligkeit im neuen Kalenderjahr.

I.3.2 Besserstufung bei schadensfreiem Verlauf

I.3.2 Besserstufung bei schadensfreiem Verlauf

Ist Ihr Vertrag während eines Kalenderjahres schadensfrei verlaufen und hat der Versicherungsschutz während dieser Zeit ununterbrochen bestanden, wird Ihr Vertrag in die nächst bessere SF-Klasse nach der jeweiligen Tabelle im Anhang 1 eingestuft.

Ist Ihr Vertrag während eines Kalenderjahres schadensfrei verlaufen und hat der Versicherungsschutz während dieser Zeit ununterbrochen bestanden, wird Ihr Vertrag in die nächst bessere SF-Klasse nach der jeweiligen Tabelle im Anhang 1 eingestuft

I.3.3 Besserstufung bei Saisonkennzeichen

I.3.3 Besserstufung bei Saisonkennzeichen

Ist das versicherte Fahrzeug mit einem Saisonkennzeichen zugelassen (siehe H.2), nehmen wir bei schadensfreiem Verlauf des Vertrages eine Besserstufung nach I.3.2 nur vor, wenn die Saison mindestens sechs Monate beträgt.

Ist das versicherte Fahrzeug mit einem Saisonkennzeichen zugelassen (siehe H.2), nehmen wir bei schadensfreiem Verlauf des Vertrages eine Besserstufung nach I.3.2 nur vor, wenn die Saison mindestens sechs Monate beträgt

I.3.4 Besserstufung bei Verträgen mit SF-Klassen [2], ½, S, 0 oder M

I.3.4 Besserstufung bei Verträgen mit SF-Klassen [2], ½, S, 0 oder M

1Hat der Versicherungsschutz während des gesamten Kalenderjahres ununterbrochen bestanden, stufen wir Ihren Vertrag aus der SF-Klasse, ½, S, 0 oder M bei schadensfreiem Verlauf in die SFKlasse 1 ein. 2Hat Ihr Vertrag in der Zeit vom 2. Januar bis 1. Juli eines Kalenderjahres mit einer Einstufung in SFKlasse [2], ½ oder 0 begonnen und bestand bis zum 31. Dezember mindestens

1Hat der Versicherungsschutz während des gesamten Kalenderjahres ununterbrochen bestanden, stufen wir Ihren Vertrag aus der SF-Klasse, ½, S, 0 oder M bei schadensfreiem Verlauf in die SFKlasse 1 ein. 2Hat Ihr Vertrag in der Zeit vom 2. Januar bis 1. Juli eines Kalenderjahres mit einer Einstufung in SFKlasse [2], ½ oder 0 begonnen und bestand bis zum 31. Dezember mindestens

(1) Die Beiträge für Versicherungsverträge der unter Abs. 2 genannten Fahrzeuge richten sich in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtund in der Fahrzeugvollversicherung nach Schadensfreiheits- und Schadenklassen. (2) Hat der Versicherungsschutz von Anfang bis Ende eines Kalenderjahres ununterbrochen bestanden, ohne dass in dieser Zeit ein Schaden gemeldet worden ist, für den das Versicherungsunternehmen Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat, so wird der Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in nachstehende, jeweils getrennt für die KraftfahrzeugHaftpflicht- und die Fahrzeugvollversicherung, Schadensfreiheitsklassen eingestuft: (3) […] (4) Gilt ein Versicherungsvertrag im Kalenderjahr der Schadensmeldung als schadensfrei und werden in einem folgenden Kalenderjahr für diesen Schadenaufwendungen erbracht, so wird der Versicherungsvertrag in dem Kalenderjahr, in dem die erste Entschädigungsleistung erbracht oder Rückstellung gebildet worden ist, als nicht schadensfrei behandelt. (5) […] (6) Hat der Versicherungsvertrag in der Zeit vom 2.1. bis zum 1.7. begonnen und hat während des Kalenderjahres für mindestens 6 Monate Versicherungsschutz bestanden, so wird bei Schadensfreiheit ein bei Abschluss in die Klasse 0 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadensfreiheitsklasse SF 1/2, ein bei Abschluss gem. Absatz 7 in die Schadensfreiheitsklasse SF 1/2 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in die Schadensfreiheitsklasse SF 1 eingestuft.

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Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

sechs Monate Versicherungsschutz, wird er bei schadensfreiem Verlauf zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres wie folgt eingestuft: [xx von SF-Klasse 2 nach SFKlasse xx] von SF-Klasse ½ nach SF-Klasse xx, von SF-Klasse 0 nach SF-Klasse xx.

sechs Monate Versicherungsschutz, wird er bei schadensfreiem Verlauf zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres wie folgt eingestuft: [xx von SF-Klasse 2 nach SFKlasse xx] von SF-Klasse ½ nach SF-Klasse xx, von SF-Klasse 0 nach SF-Klasse xx.

I.3.5 Rückstufung bei schadensbelastetem Verlauf

I.3.5 Rückstufung bei schadensbelastetem Verlauf

TB 20 Wirksamwerden der Einstufung in die Schadensfreiheitsund Schadenklassen (1) 1Der sich aufgrund des Schadensverlaufs ergebende Beitragssatz wird bei allen im folgenden Kalenderjahr zu leistenden Beiträgen (Teilbeiträgen) ab Fälligkeit wirksam. 2Soweit bereits niedrigere oder höhere Beiträge gezahlt wurden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten.

Ist Ihr Vertrag während eines Kalenderjahres schadensbelastet verlaufen, wird er nach der jeweiligen Tabelle in Anhang 1 zurückgestuft.

Ist Ihr Vertrag während eines Kalenderjahres schadensbelastet verlaufen, wird er nach der jeweiligen Tabelle in Anhang 1 zurückgestuft. Maßgeblich ist der Tag der Schadensmeldung bei uns.

I.4 Was bedeutet schadensfreier oder schadensbelasteter Verlauf?

I.4 Was bedeutet schadensfreier oder schadensbelasteter Verlauf?

I.4.1 Schadensfreier Verlauf

I.4.1 Schadensfreier Verlauf

I.4.1.1 Ein schadensfreier Verlauf des Vertrages liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: • Der Versicherungsschutz hat von Anfang bis Ende eines Kalenderjahres ununterbrochen bestanden und • uns wurde in dieser Zeit kein Schadensereignis gemeldet, für das wir Entschädigungen leisten oder Rückstellungen bilden mussten. Dazu zählen nicht Kosten für Gutachter, Rechtsberatung und Prozesse. I.4.1.2 Trotz Meldung eines Schadensereignisses gilt der Vertrag jeweils als schadensfrei, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: a) Wir leisten Entschädigungen oder bilden Rückstellungen: • nur aufgrund von Abkommen der Versicherungsunternehmen untereinander oder mit Sozialversicherungsträgern oder • wegen der Ausgleichspflicht aufgrund einer Mehrfachversicherung. Dies gilt nicht bei Gespannen.

I.4.1.1 Ein schadensfreier Verlauf des Vertrages liegt vor, wenn der Versicherungsschutz von Anfang bis Ende eines Kalenderjahres ununterbrochen bestanden hat und uns in dieser Zeit kein Schadensereignis gemeldet worden ist, für das wir Entschädigungen leisten oder Rückstellungen bilden mussten. Dazu zählen nicht Kosten für Gutachter, Rechtsberatung und Prozesse.

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I.4.1.2 Trotz Meldung eines Schadensereignisses gilt der Vertrag jeweils als schadensfrei, wenn a) wir nur aufgrund von Abkommen der Versicherungsunternehmen untereinander oder mit Sozialversicherungsträgern oder wegen der Ausgleichspflicht aufgrund einer Mehrfachversicherung Entschädigungen leisten oder Rückstellungen bilden oder b) wir Rückstellungen für das Schadensereignis in den drei auf die Schadensmeldung folgenden

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TB 14 Einstufung in die Schadensfreiheits-und Schadenklassen (S/SF

(2) Hat der Versicherungsschutz von Anfang bis Ende eines Kalenderjahres ununterbrochen bestanden, ohne dass in dieser Zeit ein Schaden gemeldet worden ist, für den das Versicherungsunternehmen Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat, so wird der Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr in nachstehende, jeweils getrennt für die Kraftfahrzeug- Haftpflicht- und die Fahrzeugvollversicherung, Schadensfreiheitsklassen eingestuft: […] (3) 1Entschädigungsleistungen oder Rückstellungen sind Aufwendungen zum Ausgleich von Personen-, Sach- oder Vermögensschäden mit Ausnahme von Kosten für Gutachten, Rechtsberatung und Prozesse. 2Hat das Versicherungsunternehmen Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet, die lediglich auf allgemeinen Vereinbarungen der beteiligten Versicherungsunternehmen untereinander oder mit Sozialversi-

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Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

b) Wir lösen Rückstellungen für das Schadensereignis in den drei auf die Schadensmeldung folgenden Kalenderjahren auf, ohne eine Entschädigung geleistet zu haben. c) Der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung erstatten uns unsere Entschädigung in vollem Umfang. d) Wir leisten Entschädigungen oder bilden Rückstellungen in der Vollkaskoversicherung für ein Schadensereignis, das unter die Teilkaskoversicherung fällt. e) Sie nehmen Ihre Vollkaskoversicherung nur deswegen in Anspruch, weil: • eine Person mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für das Schadensereignis zwar in vollem Umfang haftet, • Sie aber gegenüber dem Haftpflichtversicherer keinen Anspruch haben, weil dieser den Versicherungsschutz ganz oder teilweise versagt hat.

Kalenderjahren auflösen, ohne eine Entschädigung geleistet zu haben oder c) der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung uns unsere Entschädigung in vollem Umfang erstattet oder d) wir in der Vollkaskoversicherung für ein Schadensereignis, das unter die Teilkaskoversicherung fällt, Entschädigungen leisten oder Rückstellungen bilden oder e) Sie Ihre Vollkaskoversicherung nur deswegen in Anspruch nehmen, weil eine Person mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für das Schadensereignis zwar in vollem Umfang haftet, Sie aber gegenüber dem Haftpflichtversicherer keinen Anspruch haben, weil dieser den Versicherungsschutz ganz oder teilweise versagt hat.

cherungsträgern oder auf der Ausgleichspflicht nach § 59 Abs. 2 VVG beruhen, wird der Versicherungsvertrag so behandelt, als wenn der Schaden nicht gemeldet worden wäre. 3Das gleiche gilt, wenn Rückstellungen in den drei auf die Schadensmeldung folgenden Kalenderjahren aufgelöst werden, ohne dass das Versicherungsunternehmen Entschädigungsleistungen erbracht hat. 4In der Fahrzeugvollversicherung wird schadensfreier Verlauf auch dann zugrunde gelegt, wenn das Versicherungsunternehmen lediglich solche Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen gebildet hat, die auch dann erforderlich gewesen wären, wenn für das Fahrzeug nur eine Fahrzeugteilversicherung bestanden hätte oder wenn der Versicherungsnehmer das Versicherungsunternehmen wegen der Vorschrift des § 158 c Abs. 4 VVG in Anspruch nimmt. 5Bei einer Versicherung ohne Selbstbeteiligung gilt dies auch für den Teil des Schadens, der nach § 13 Abs. 9 AKB in der Fahrzeugteilversicherung nicht ersetzt wird. (4) Gilt ein Versicherungsvertrag im Kalenderjahr der Schadensmeldung als schadensfrei und werden in einem folgenden Kalenderjahr für diesen Schadenaufwendungen erbracht, so wird der Versicherungsvertrag in dem Kalenderjahr, in dem die erste Entschädigungsleistung erbracht oder Rückstellung gebildet worden ist, als nicht schadensfrei behandelt.

I.4.2 Schadenbelasteter Verlauf

I.4.2 Schadenbelasteter Verlauf

I.4.2.1 1Ein schadensbelasteter Verlauf des Vertrages liegt vor, wenn Sie uns während eines Kalenderjahres ein oder mehrere Schadensereignisse melden, für die wir Entschädigungen leisten oder Rückstellungen bilden müs-

I.4.2.1 1Ein schadensbelasteter Verlauf des Vertrages liegt vor, wenn Sie uns während eines Kalenderjahres ein oder mehrere Schadensereignisse melden, für die wir Entschädigungen leisten oder Rückstellungen bilden müs-

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Kfz-Versicherung

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sen. 2Hiervon ausgenommen sind die Fälle nach I.4.1.2. I.4.2.2 Gilt der Vertrag trotz einer Schadensmeldung zunächst als schadensfrei, leisten wir jedoch in einem folgenden Kalenderjahr Entschädigungen oder bilden Rückstellungen für diesen Schaden, stufen wir Ihren Vertrag zum 1. Januar des dann folgenden Kalenderjahres zurück.

sen. 2Hiervon ausgenommen sind die Fälle nach I.4.1.2. I.4.2.2 Gilt der Vertrag trotz einer Schadensmeldung zunächst als schadensfrei, leisten wir jedoch in einem folgenden Kalenderjahr Entschädigungen oder bilden Rückstellungen für diesen Schaden, stufen wir Ihren Vertrag zum 1. Januar des dann folgenden Kalenderjahres zurück.

I.5 Wie Sie eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung vermeiden können

I.5 Wie Sie eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung vermeiden können

TB 14 Abs. 5

1Sie können eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung vermeiden, wenn Sie uns unsere Entschädigung freiwillig, also ohne vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung erstatten. 2Um Ihnen hierzu Gelegenheit zu geben, unterrichten wir Sie nach Abschluss der Schadenregulierung über die Höhe unserer Entschädigung. Voraussetzung ist, dass unsere Entschädigung nicht mehr als 500 Euro beträgt. 3Erstatten Sie uns die Entschädigung innerhalb von sechs Monaten nach unserer Mitteilung, wird Ihr Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag als schadensfrei behandelt. 4Haben wir Sie über den Abschluss der Schadenregulierung und über die Höhe des Erstattungsbetrags unterrichtet und müssen wir eine weitere Entschädigung leisten, führt dies nicht zu einer Erhöhung des Erstattungsbetrags.

1Sie

können eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung vermeiden, wenn Sie uns unsere Entschädigung freiwillig, also ohne vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung erstatten. 2Um Ihnen hierzu Gelegenheit zu geben, unterrichten wir Sie nach Abschluss der Schadenregulierung über die Höhe unserer Entschädigung, wenn diese nicht mehr als 500 Euro beträgt. 3Erstatten Sie uns die Entschädigung innerhalb von sechs Monaten nach unserer Mitteilung, wird Ihr Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag als schadensfrei behandelt. 4Haben wir Sie über den Abschluss der Schadenregulierung und über die Höhe des Erstattungsbetrags unterrichtet und müssen wir danach im Zuge einer Wiederaufnahme der Schadenregulierung eine weitere Entschädigung leisten, führt dies nicht zu einer Erhöhung des Erstattungsbetrags.

(5) 1Hat in der Kfz-Haftpflichtversicherung der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen die Entschädigungsleistungen für einen Schaden freiwillig, also nicht aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, erstattet, so wird der Versicherungsvertrag insoweit als schadensfrei behandelt. 2Sind die Entschädigungsleistungen geringer als Euro 500,–, ist das Versicherungsunternehmen verpflichtet, den Versicherungsnehmer über den Abschluss der Regulierung und die Höhe des Erstattungsbetrages zu unterrichten sowie ihn auf die Berechtigung zur Erstattung hinzuweisen. 3Danach kann der Erstattungsbetrag nicht mehr um Beträge erhöht werden, die das Versicherungsunternehmen aufgrund einer Wiederaufnahme der Regulierung geleistet hat. 4Der Antrag des Versicherungsnehmers auf Freistellung des Versicherungsvertrages von dem gemeldeten Schaden ist binnen 6 Monaten nach Zugang der Mitteilung zu stellen. 5Ist ein Leasingfahrzeug versichert, gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend auch für den Leasingnehmer

I.6 Übernahme eines Schadensverlaufs

I.6 Übernahme eines Schadensverlaufs

TB 23 Fahrzeugwechsel

I.6.1 In welchen Fällen wird ein Schadensverlauf übernommen?

I.6.1 In welchen Fällen wird ein Schadensverlauf übernommen?

Der Schadensverlauf eines anderen Vertrages – auch wenn dieser

Der Schadensverlauf eines anderen Vertrages – auch wenn dieser

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Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

(1) 1Versichert der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeug-

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Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

bei einem anderen Versicherer bestanden hat – wird auf den Vertrag des versicherten Fahrzeuges unter den Voraussetzungen nach I.6.2 und I.6.3 in folgenden Fällen übernommen:

bei einem anderen Versicherer bestanden hat – wird auf den Vertrag des versicherten Fahrzeuges unter den Voraussetzungen nach I.6.2 und I.6.3 in folgenden Fällen übernommen:

Fahrzeugwechsel I.6.1.1 Sie haben das versicherte Fahrzeug anstelle eines anderen Fahrzeuges angeschafft.

Fahrzeugwechsel I.6.1.1 Sie haben das versicherte Fahrzeug anstelle eines anderen Fahrzeuges angeschafft.

Rabatt-Tausch I.6.1.2 a) 1Sie besitzen neben dem versicherten Fahrzeug noch ein anderes Fahrzeug. 2Sie veräußern dieses oder setzen es ohne Ruheversicherung außer Betrieb und beantragen die Übernahme des Schadensverlaufs. I.6.1.2 b) 1Sie versichern ein weiteres Fahrzeug. Dieses soll überwiegend von demselben Personenkreis benutzt werden, wie das bereits versicherte Fahrzeug. 2Sie beantragen, dass der Schadensverlauf von dem bisherigen auf das weitere Fahrzeug übertragen wird.

Rabatt-Tausch I.6.1.2 a) Sie besitzen neben dem versicherten Fahrzeug noch ein anderes Fahrzeug und veräußern dieses oder setzen es ohne Ruheversicherung außer Betrieb und beantragen die Übernahme des Schadensverlaufs. I.6.1.2 b) Sie versichern ein weiteres Fahrzeug, das überwiegend von demselben Personenkreis benutzt werden soll, wie das bereits versicherte und beantragen, dass der Schadensverlauf von dem bisherigen auf das weitere Fahrzeug übertragen wird.

Schadensverlauf einer anderen Person I.6.1.3 Das Fahrzeug einer anderen Person wurde überwiegend von Ihnen gefahren und Sie beantragen die Übernahme des Schadensverlaufs.

Schadensverlauf einer anderen Person I.6.1.3 Das Fahrzeug einer anderen Person wurde überwiegend von Ihnen gefahren und Sie beantragen die Übernahme des Schadensverlaufs.

Versichererwechsel I.6.1.4 Sie sind mit Ihrem Fahrzeug von einem anderen Versicherer zu uns gewechselt.

Versichererwechsel I.6.1.4 Sie sind mit Ihrem Fahrzeug von einem anderen Versicherer zu uns gewechselt.

I.6.2 Welche Voraussetzungen gelten für die Übernahme?

I.6.2 Welche Voraussetzungen gelten für die Übernahme?

Für die Übernahme eines Schadensverlaufs gelten folgende Voraussetzungen:

Für die Übernahme eines Schadensverlaufs gelten folgende Voraussetzungen:

Fahrzeuggruppe I.6.2.1 1Die Fahrzeuge, zwischen denen der Schadensverlauf übertragen wird, gehören derselben

Fahrzeuggruppe I.6.2.1 1Die Fahrzeuge, zwischen denen der Schadensverlauf übertragen wird, gehören derselben

Haftpflicht- oder in der Fahrzeugvollversicherung nach Veräußerung des Fahrzeuges oder Wegfall des Wagnisses (§§ 6, 6 a AKB) anstelle des ausgeschiedenen Fahrzeuges ein anderes Fahrzeug (Ersatzfahrzeug), so richtet sich die Einstufung des Versicherungsvertrages für das Ersatzfahrzeug nach der Anzahl der schadensfreien Jahre, die sich zum Zeitpunkt des Fahrzeugwechsels aus dem Rabattgrundjahr ergeben, ggf. nach der Klasse 0 oder der Schadenklasse des für das ausgeschiedene Fahrzeug bestehenden Vertrages. 2Rabattgrundjahr ist das erste nach Maßgabe der Nrn. 14, 18, 22 a und 22 b als schadensfrei geltende Kalenderjahr. 3Diese Grundsätze gelten nur, wenn das ausgeschiedene Fahrzeug den nachfolgend genannten Fahrzeuggruppen und entweder derselben oder einer höheren Fahrzeuggruppe angehörte wie das Ersatzfahrzeug. 4Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend, wenn derselbe Versicherungsnehmer für zwei Fahrzeuge Versicherungsverträge abgeschlossen hat, von denen jeweils einer nach § 5 AKB ruht. 5Die untere Fahrzeuggruppe umfasst Pkw, Kleinkrafträder, Leichtkrafträder, Krafträder, Campingfahrzeuge, Lieferwagen, Gabelstapler, Kranken- und Leichenwagen. 6Die mittlere Fahrzeuggruppe umfasst Taxen, Mietwagen, Lkw und Zugmaschinen im Werkverkehr. 7Die obere Fahrzeuggruppe umfasst Lkw und Zugmaschinen im Güterverkehr, Kraftomnibusse sowie Abschleppwagen. 8Ist das ausgeschiedene Fahrzeug ein Lieferwagen und das Ersatzfahrzeug ein Lkw oder eine Zugmaschine bis … t zulässiger Gesamtmasse (bzw. Gesamtgewicht) im Werkverkehr, erfolgt die Einstufung nach Satz 1. 9Das gleiche gilt, wenn das ausgeschiedene Fahrzeug ein Pkw mit 7 bis 9 Plätzen einschließlich Mietwa-

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Fahrzeuggruppe an, oder das Fahrzeug, von dem der Schadensverlauf übernommen wird, gehört einer höheren Fahrzeuggruppe an als das Fahrzeug, auf das übertragen wird. a) Untere Fahrzeuggruppe: Pkw, Leichtkrafträder, Krafträder, Campingfahrzeuge, Lieferwagen, Gabelstapler, Kranken- und Leichenwagen. b) Mittlere Fahrzeuggruppe: Taxen, Mietwagen, Lkw und Zugmaschinen im Werkverkehr. c) Obere Fahrzeuggruppe: Lkw und Zugmaschinen im gewerblichen Güterverkehr, Kraftomnibusse sowie Abschleppwagen. 2Eine Übertragung ist zudem möglich • von einem Lieferwagen auf einen Lkw oder eine Zugmaschine im Werkverkehr bis xx kW, • von einem Pkw mit 7 bis 9 Plätzen einschließlich Mietwagen und Taxen auf einen Kraftomnibus mit nicht mehr als xx Plätzen (ohne Fahrersitz).

Fahrzeuggruppe an, oder das Fahrzeug, von dem der Schadensverlauf übernommen wird, gehört einer höheren Fahrzeuggruppe an als das Fahrzeug, auf das übertragen wird. a) Untere Fahrzeuggruppe: Pkw, Leichtkrafträder, Krafträder, Campingfahrzeuge, Lieferwagen, Gabelstapler, Kranken- und Leichenwagen. b) Mittlere Fahrzeuggruppe: Taxen, Mietwagen, Lkw und Zugmaschinen im Werkverkehr. c) Obere Fahrzeuggruppe: Lkw und Zugmaschinen im gewerblichen Güterverkehr, Kraftomnibusse sowie Abschleppwagen. 2Eine Übertragung ist zudem möglich – von einem Lieferwagen auf einen Lkw oder eine Zugmaschine im Werkverkehr bis xx kW, – von einem Pkw mit 7 bis 9 Plätzen einschließlich Mietwagen und Taxen auf einen Kraftomnibus mit nicht mehr als xx Plätzen (ohne Fahrersitz).

Gemeinsame Übernahme des Schadensverlaufs in der KfzHaftpflicht- und der Vollkaskoversicherung I.6.2.2 1Wir übernehmen die Schadensverläufe in der KfzHaftpflicht- und in der Vollkaskoversicherung nur zusammen. 2Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Vollkaskoversicherung aus einem anderen für ihn bestehenden Vertrag aufgibt, um den Schadensverlauf für das versicherte Fahrzeug zu nutzen.

Gemeinsame Übernahme des Schadensverlaufs in der KfzHaftpflicht- und der Vollkaskoversicherung I.6.2.2 Wir übernehmen die Schadensverläufe in der Kfz-Haftpflicht- und in der Vollkaskoversicherung nur zusammen.

Zusätzliche Regelung für die Übernahme des Schadensverlaufs von einer anderen Person nach I.6.1.3 I.6.2.3 1Wir übernehmen den Schadensverlauf von einer anderen Person nur für den Zeitraum,

Zusätzliche Regelung für die Übernahme des Schadensverlaufs von einer anderen Person nach I.6.1.3 I.6.2.3 Wir übernehmen den Schadensverlauf von einer anderen Person nur für den Zeitraum,

gen, Taxen, das Ersatzfahrzeug ein Kraftomnibus mit nicht mehr als … Plätzen (ohne Fahrersitz) ist. (2) Ist in den Fällen des Absatz 1 für das ausgeschiedene Fahrzeug die Berücksichtigung der Dauer der Schadensfreiheit und der Anzahl der Schäden nicht vorgesehen, so wird das Ersatzfahrzeug in die Schadensfreiheitsklasse oder Schadenklasse eingestuft, die das ausgeschiedene Fahrzeug bei Anwendung der Nrn. 14, 18, 22 a und 22 b erreicht hätte, wenn diese Bestimmungen für das Ersatzfahrzeug anzuwenden sind. (3) 1Gelten für das ausgeschiedene Fahrzeug und das Ersatzfahrzeug unterschiedliche Staffeln der Beitragssätze (Nr. 17), so wird der Versicherungsvertrag aufgrund der sich zum Zeitpunkt des Fahrzeugwechsels aus dem Rabattgrundjahr des Vertrages für das ausgeschiedene Fahrzeug ergebenden Anzahl der schadensfreien Jahre in die für das Ersatzfahrzeug geltende Staffel eingestuft. 2Schäden und Unterbrechungen, die sich zum Zeitpunkt des Fahrzeugwechsels noch nicht auf die Einstufung des ausgeschiedenen Fahrzeuges ausgewirkt haben, werden in der für das Ersatzfahrzeug geltenden Staffel berücksichtigt. (4) 1Wird das ausgeschiedene Fahrzeug nicht ersetzt, kann der Versicherungsnehmer beanspruchen, dass ein anderer auf seinen Namen lautender Versicherungsvertrag nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 eingestuft wird, wenn er glaubhaft macht, dass die Anrechnung des Schadensverlaufs des beendeten Vertrages auf den fortbestehenden Versicherungsvertrag gerechtfertigt ist. 2Zur Glaubhaftmachung gehört insbesondere eine schriftliche Erklärung des Versicherungsnehmers, dass das ausgeschiedene und das verbleibende Fahrzeug

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in dem das Fahrzeug der anderen Person überwiegend von Ihnen gefahren wurde. 2Zusätzlich müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Es handelt sich bei der anderen Person um Ihren Ehepartner, Ihren eingetragenen Lebenspartner, Ihren mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner, ein Elternteil, Ihr Kind oder Ihren Arbeitgeber; b) Sie machen den Zeitraum, in dem das Fahrzeug der anderen Person überwiegend von Ihnen gefahren wurde glaubhaft; hierzu gehört insbesondere • eine Erklärung in Textform von Ihnen und der anderen Person; ist die andere Person verstorben, ist die Erklärung durch Sie ausreichend; • die Vorlage einer Kopie Ihres Führerscheins zum Nachweis dafür, dass Sie für den entsprechenden Zeitraum im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis waren; c) die andere Person ist mit der Übertragung ihres Schadensverlaufs an Sie einverstanden und gibt damit ihren Schadensfreiheitsrabatt in vollem Umfang auf; d) die Nutzung des Fahrzeuges der anderen Person durch Sie liegt bei der Übernahme nicht mehr als xx Monate zurück.

in dem das Fahrzeug der anderen Person überwiegend von Ihnen gefahren wurde, und unter folgenden Voraussetzungen: a) Es handelt sich bei der anderen Person um Ihren Ehepartner, Ihren eingetragenen Lebenspartner, Ihren mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner, ein Elternteil, Ihr Kind oder Ihren Arbeitgeber; b) Sie machen den Zeitraum, in dem das Fahrzeug der anderen Person überwiegend von Ihnen gefahren wurde glaubhaft; hierzu gehört insbesondere – eine schriftliche Erklärung von Ihnen und der anderen Person; ist die andere Person verstorben, ist die Erklärung durch Sie ausreichend; – die Vorlage einer Kopie Ihres Führerscheins zum Nachweis dafür, dass Sie für den entsprechenden Zeitraum im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis waren; c) die andere Person ist mit der Übertragung ihres Schadensverlaufs an Sie einverstanden und gibt damit ihren Schadensfreiheitsrabatt in vollem Umfang auf; d) die Nutzung des Fahrzeuges der anderen Person durch Sie liegt bei der Übernahme nicht mehr als xx Monate zurück.

überwiegend von demselben Personenkreis geführt wurden. 3Eine Einstufung nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn der beendete Vertrag sich in einer um mehr als …-Punkte besseren Schadensfreiheitsklasse oder Schadenklasse befindet als der fortbestehende Versicherungsvertrag, es sei denn, der fortbestehende Versicherungsvertrag war seit Beginn oder – bei mehr als zweijährigem Bestehen – mindestens in den letzten beiden Jahren schadensfrei. (5) 1Versichert der Versicherungsnehmer ohne Veräußerung des Fahrzeuges oder Wegfall des Wagnisses (§§ 6, 6 a AKB) ein weiteres Fahrzeug, so gelten die Absätze 1 und 3 für die Einstufung des Versicherungsvertrages des weiteren Fahrzeuges entsprechend, sofern der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, dass die Anrechnung des Schadensverlaufs des Vertrages des zuerst versicherten Fahrzeuges auf den Versicherungsvertrag des weiteren Fahrzeuges gerechtfertigt ist. 2Zur Glaubhaftmachung gehört insbesondere eine schriftliche Erklärung des Versicherungsnehmers, dass das weitere Fahrzeug überwiegend von demselben Personenkreis geführt wird, der das zuerst versicherte Fahrzeug geführt hat.3Der Versicherungsvertrag für das zuerst versicherte Fahrzeug wird wie ein erstmalig abgeschlossener behandelt. Nr. 14 Abs. 7 bleibt unberührt. (6) 1Ändert sich der Verwendungszweck des versicherten Fahrzeuges, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. 2Der Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug, das durch eine Änderung des Verwendungszwecks vorübergehend einer niedrigeren Fahrzeuggruppe nach Absatz 1 angehörte, wird in die Schadensfreiheitsklasse oder Schadenklasse eingestuft, die er wäh-rend der Zugehörigkeit zu der niedrigeren Fahrzeuggruppe erreicht hatte; Absatz 3 gilt entsprechend.

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Kfz-Versicherung AKB 2008

Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB (7) In der Fahrzeugversicherung steht es der Veräußerung oder dem Wagniswegfall gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherung für ein Fahrzeug aufgibt.

I.6.3 Wie wirkt sich eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf den Schadensverlauf aus?

I.6.3 Wie wirkt sich eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf den Schadensverlauf aus?

Im Jahr der Übernahme I.6.3.1 1Nach einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes (Außerbetriebsetzung, Saisonkennzeichen außerhalb der Saison, Vertragesbeendigung, Veräußerung, Wagniswegfall) gilt: a) Beträgt die Unterbrechung höchstens sechs Monate, übernehmen wir den Schadensverlauf, als wäre der Versicherungsschutz nicht unterbrochen worden. b) Beträgt die Unterbrechung mehr als sechs und höchstens zwölf Monate, übernehmen wir den Schadensverlauf, wie er vor der Unterbrechung bestand. c) Beträgt die Unterbrechung mehr als zwölf Monate, ziehen wir beim Schadensverlauf für jedes weitere angefangene Kalenderjahr seit der Unterbrechung ein schadensfreies Jahr ab. d) Beträgt die Unterbrechung mehr als sieben Jahre, übernehmen wir den schadensfreien Verlauf nicht. 2Sofern neben einer Rückstufung aufgrund einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr gleichzeitig eine Rückstufung aufgrund einer Schadensmeldung zu erfolgen hat, gilt Folgendes: Zunächst ist die Rückstufung aufgrund des Schadens, danach die Rückstufung aufgrund der Unterbrechung vorzunehmen.

Im Jahr der Übernahme I.6.3.1 1Nach einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes (Außerbetriebsetzung, Saisonkennzeichen außerhalb der Saison, Vertragesbeendigung, Veräußerung, Wagniswegfall) gilt: a) Beträgt die Unterbrechung höchstens sechs Monate, übernehmen wir den Schadensverlauf, als wäre der Versicherungsschutz nicht unterbrochen worden. b) Beträgt die Unterbrechung mehr als sechs und höchstens zwölf Monate, übernehmen wir den Schadensverlauf, wie er vor der Unterbrechung bestand. c) Beträgt die Unterbrechung mehr als zwölf Monate, ziehen wir beim Schadensverlauf für jedes weitere angefangene Kalenderjahr seit der Unterbrechung ein schadensfreies Jahr ab. d) Beträgt die Unterbrechung mehr als sieben Jahre, übernehmen wir den schadensfreien Verlauf nicht. 2Sofern neben einer Rückstufung aufgrund einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr gleichzeitig eine Rückstufung aufgrund einer Schadensmeldung zu erfolgen hat, ist zunächst die Rückstufung aufgrund des Schadens, danach die Rückstufung aufgrund der Unterbrechung vorzunehmen.

Im Folgejahr nach der Übernahme I.6.3.2 In dem auf die Übernahme folgenden Kalenderjahr richtet sich die Einstufung des Vertrages

Im Folgejahr nach der Übernahme I.6.3.2 In dem auf die Übernahme folgenden Kalenderjahr richtet sich die Einstufung des Vertrages

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TB 22 a Einstufung des Versicherungsvertrages im Kalenderjahr der Beendigung einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes (1) 1War der Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtund in der Fahrzeugvollversicherung nicht länger als 6 Monate unterbrochen, so wird der Versicherungsvertrag in die Schadensfreiheitsklasse oder Schadenklasse eingestuft, in die er bei Fortdauer des Versicherungsschutzes eingestuft worden wäre. 2Nr. 14 Abs. 6 bleibt unberührt. (2) Dauerte die Unterbrechung länger a) als 6 Monate, aber nicht mehr als ein Jahr, bleibt der Versicherungsvertrag in der Schadensfreiheitsklasse oder Schadenklasse, die vor der Unterbrechung galt; b) als ein Jahr, wird der Versicherungsvertrag für jedes weitere angefangene Jahr der Unterbrechung um eine Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft; c) als 7 Jahre, wird der Versicherungsvertrag nach Nr. 14 Abs. 7 eingestuft. (3) 1Nr. 18 bleibt unberührt. 2Sofern neben einer Rückstufung aufgrund einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr gleichzeitig eine Rückstufung aufgrund einer Schadensmeldung zu erfolgen hat, so ist zunächst die Rückstufung aufgrund des Schadens, danach die Rückstufung aufgrund der Unterbrechung vorzunehmen.

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nach dessen Schadensverlauf und danach, wie lange der Versicherungsschutz in dem Kalenderjahr der Übernahme bestand: a) Bestand der Versicherungsschutz im Kalenderjahr der Übernahme mindestens sechs Monate, wird der Vertrag entsprechend seines Verlaufs so eingestuft, als hätte er ein volles Kalenderjahr bestanden. b) Bestand der Versicherungsschutz im Kalenderjahr der Übernahme weniger als sechs Monate, unterbleibt eine Besserstufung trotz schadensfreien Verlaufs.

nach dessen Schadensverlauf und danach, wie lange der Versicherungsschutz in dem Kalenderjahr der Übernahme bestand: a) Bestand der Versicherungsschutz im Kalenderjahr der Übernahme mindestens sechs Monate, wird der Vertrag entsprechend seines Verlaufs so eingestuft, als hätte er ein volles Kalenderjahr bestanden. b) Bestand der Versicherungsschutz im Kalenderjahr der Übernahme weniger als sechs Monate, unterbleibt eine Besserstufung trotz schadensfreien Verlaufs.

TB 22 b Einstufung des Versicherungsvertrages in dem der Beendigung der Unterbrechung des Ver-sicherungsschutzes folgenden Kalenderjahr (1) War der Versicherungsschutz nicht länger als 6 Monate unterbrochen, so wird der Versicherungsvertrag in die Schadensfreiheitsklasse oder Schadenklasse eingestuft, in die er bei Fortdauer des Versicherungsschutzes eingestuft worden wäre. Nr. 14 Abs. 6 bleibt unberührt. (2) Dauerte die Unterbrechung länger als 6 Monate, so wird der Versicherungsvertrag in die nächsthöhere Schadensfreiheitsklasse eingestuft, wenn im Kalenderjahr der Beendigung der Unterbrechung des Versicherungsschutzes für mindestens 6 Monate schadensfrei Versicherungsschutz bestanden hat. (3) Nr. 18 bleibt unberührt.

I.6.4 Übernahme des Schadensverlaufs nach Betriebsübergang

I.6.4 Übernahme des Schadensverlaufs nach Betriebsübergang

Haben Sie einen Betrieb und dessen zugehörige Fahrzeuge übernommen, übernehmen wir den Schadensverlauf dieser Fahrzeuge unter folgenden Voraussetzungen: • Der bisherige Betriebsinhaber ist mit der Übernahme des Schadensverlaufs durch Sie einverstanden und gibt damit den Schadensfreiheitsrabatt in vollem Umfang auf, • Sie machen glaubhaft, dass sich durch die Übernahme des Betriebs die bisherige Risikosituation nicht verändert hat.

Haben Sie einen Betrieb und dessen zugehörige Fahrzeuge übernommen, übernehmen wir den Schadensverlauf dieser Fahrzeuge unter folgenden Voraussetzungen: – Der bisherige Betriebsinhaber ist mit der Übernahme des Schadensverlaufs durch Sie einverstanden und gibt damit den Schadensfreiheitsrabatt in vollem Umfang auf, – Sie machen glaubhaft, dass sich durch die Übernahme des Betriebs die bisherige Risikosituation nicht verändert hat.

I.7 Einstufung nach Abgabe des Schadensverlaufs

I.7 Einstufung nach Abgabe des Schadensverlaufs

I.7.1 Die Schadensverläufe in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung können nur zusammen abgegeben werden. I.7.2 1Nach einer Abgabe des Schadensverlaufs Ihres Vertrages stufen wir diesen in die SF-Klasse

I.7.1 Die Schadensverläufe in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung können nur zusammen abgegeben werden. I.7.2 1Nach einer Abgabe des Schadensverlaufs Ihres Vertrages stufen wir diesen in die SF-Klasse

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ein, die Sie bei Ersteinstufung Ihres Vertrages nach I.2 bekommen hätten. 2Befand sich Ihr Vertrag in der SF-Klasse M oder S, bleibt diese Einstufung bestehen. I.7.3 Wir sind berechtigt, den Mehrbeitrag aufgrund der Umstellung Ihres Vertrages nachzuerheben.

ein, die Sie bei Ersteinstufung Ihres Vertrages nach I.2 bekommen hätten. 2Befand sich Ihr Vertrag in der SF-Klasse M oder S, bleibt diese Einstufung bestehen. I.7.3 Wir sind berechtigt, den Mehrbeitrag aufgrund der Umstellung Ihres Vertrages nachzuerheben.

I.8 Auskünfte über den Schadensverlauf

I.8 Auskünfte über den Schadensverlauf

TB 24 Versichererwechselbescheinigung

I.8.1 Wir sind berechtigt, uns bei Übernahme eines Schadensverlaufs folgende Auskünfte vom Vorversicherer geben zu lassen: • Art und Verwendung des Fahrzeuges, • Beginn und Ende des Vertrages für das Fahrzeug, • Schadensverlauf des Fahrzeuges in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung, • Unterbrechungen des Versicherungsschutzes des Fahrzeuges, die sich noch nicht auf dessen letzte Neueinstufung ausgewirkt haben, • ob für ein Schadensereignis Rückstellungen innerhalb von drei Jahren nach deren Bildung aufgelöst worden sind, ohne dass Zahlungen geleistet worden sind und • ob Ihnen oder einem anderen Versicherer bereits entsprechende Auskünfte erteilt worden sind. I.8.2 1Versichern Sie nach Beendigung Ihres Vertrages in der KfzHaftpflicht- und der Vollkaskoversicherung Ihr Fahrzeug bei einem anderen Versicherer, sind wir berechtigt und verpflichtet, diesem auf Anfrage Auskünfte zu Ihrem Vertrag und dem versicherten Fahrzeug nach I.8.1 zu geben. 2Unsere Auskunft bezieht sich nur auf den tatsächlichen Schadensverlauf. Sondereinstufungen – mit Ausnahme der Regelung nach I.2.2.1 – werden nicht berücksichtigt. I.8.3 1Ist Ihr Vertrag bei Beendigung nach der maßgeblichen Ta-

I.8.1 Wir sind berechtigt, uns bei Übernahme eines Schadensverlaufs folgende Auskünfte vom Vorversicherer geben zu lassen: – Art und Verwendung des Fahrzeuges, – Beginn und Ende des Vertrages für das Fahrzeug, – Schadensverlauf des Fahrzeuges in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung, – Unterbrechungen des Versicherungsschutzes des Fahrzeuges, die sich noch nicht auf dessen letzte Neueinstufung ausgewirkt haben, – ob für ein Schadensereignis Rückstellungen innerhalb von drei Jahren nach deren Bildung aufgelöst worden sind, ohne dass Zahlungen geleistet worden sind und – ob Ihnen oder einem anderen Versicherer bereits entsprechende Auskünfte erteilt worden sind. I.8.2 1Versichern Sie nach Beendigung Ihres Vertrages in der KfzHaftpflicht- und der Vollkaskoversicherung Ihr Fahrzeug bei einem anderen Versicherer, sind wir berechtigt und verpflichtet, diesem auf Anfrage Auskünfte zu Ihrem Vertrag und dem versicherten Fahrzeug nach I. 8.1 zu geben. 2Unsere Auskunft bezieht sich nur auf den tatsächlichen Schadensverlauf. Sondereinstufungen – mit Ausnahme der Regelung nach I.2.2.1 – werden nicht berücksichtigt.

1Das Versicherungsunternehmen ist berechtigt, bei Beendigung eines Versicherungsvertrages in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- oder in der Fahrzeugvollversicherung jeweils eine Bescheinigung über folgende Daten auszustellen und diese dem Nachversicherer auf dessen Anfrage zu übermitteln: 1. die Fahrzeugklasse (bzw. Fahrzeugart) und den Verwendungszweck, 2. den Beginn und das Ende des Vertrages, 3. den erreichten Schadensfreiheitsrabattstatus, ausgedrückt durch die Rabattgrundjahre, 4. die Anzahl der Schäden und Unterbrechungen, die sich noch nicht auf den Schadensfreiheitsrabattstatus ausgewirkt haben, 5. in der Kfz-Haftpflichtversicherung, falls vom Nachversicherer gefordert, auch die übrigen in § 5 Abs. 7 PflVersG genannten Daten, 6. ob dem Versicherungsnehmer und ggf. welchem Nachversicherer bereits eine Bescheinigung nach Nummern 1 bis 5 erteilt wurde. 2Mit der Übermittlung der in Nummern 1 bis 5 genannten Daten gilt die Verpflichtung der Versicherer nach § 5 Abs. 7 PflVersG als erfüllt; es sei denn, der Versicherungsnehmer verlangt die in § 5 Abs. 7 PflVersG genannte Bescheinigung. 3Der Versicherer ist berechtigt, bei Beginn des Vertrages die unter Nummern 1 bis 6 genannten Daten beim Vorversicherer abzufragen.

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Schadensfreiheitsrabatt-System AKB 2015

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I. AKB 2015 Tarifbestimmungen für für die Kraftfahrtversicherung – TB

belle zum Schadensfreiheitsrabatt-System in Anhang 1 in die SF-Klasse M, 0 oder S eingestuft oder wäre er bei Fortbestehen dort einzustufen, sind wir berechtigt, dies der zuständigen Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer mitzuteilen. 2 Dies ist derzeit die GDV DienstleistungsGmbH & Co. KG, Glockengießerwall 1, 20095 Hamburg. Ihre SF-Klasse wird dort für andere Versicherer nach I.8.4 abrufbar sein. I.8.4 Geben Sie in Ihrem Antrag keine Vorversicherung an, sind wir berechtigt, bei der zuständigen Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer nachzufragen, ob Ihr Vertrag bei einem Vorversicherer in die SF-Klassen M, 0 oder S einzustufen war.

Übersicht Rn. A. Übersicht über die Tarifierungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

B. Sinn und Zweck von I. AKB . . . . . . .

2

C. Einstufung in Schadensfreiheitsklassen (I.1. AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

D. Ersteinstufung (I.2 AKB) . . . . . . . . I. Ersteinstufung in SF-Klasse 0 (I.2.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . II. Sondereinstufung in SF-Klasse 1/2 oder SF-Klasse 2 (I.2.2 AKB) . . . . . . . . 1. Ersteinstufung in SF-Klasse ½ . . . 2. Ersteinstufung in SF-Klasse 2 . . . . III. Anrechnung des Schadensverlaufs der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Vollkaskoversicherung (I.2.3 AKB) . . IV. Führerscheinsonderregelung (I.2.4 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . V. Gleichgestellte Fahrerlaubnisse (I.2.5 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . E. Jährliche Neueinstufung (I.3 AKB) . . I. Wirksamwerden der Neueinstufung (I.3.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . II. Besserstufung bei schadensfreiem Verlauf (I.3.2 AKB) . . . . . . . . . . . III. Besserstufung bei Saisonkennzeichen (I.3.3 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . IV. Besserstufung bei Verträgen mit SF-Klassen ½, S, 0 oder M (I.3.4 AKB) V. Rückstufung bei schadensbelastetem Verlauf (I.3.5 AKB) . . . . . . . . . . .

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Rn. F. Schadensfreier/-belasteter Verlauf (I.4 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . II. Schadensfreier Verlauf (I.4.1 AKB) . . . 1. Keine Entschädigungsleistungen und Schadenrückstellungen . . . . . . . . 2. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . a) Abkommen der Versicherer untereinander, mit Sozialversicherungsträgern und Mehrfachversicherung b) Auflösung von Rückstellungen . . c) Erfolgreicher Regress der Vollkaskoversicherung . . . . . . . . . d) Fälle der Teilkaskoversicherung . . e) Leistungsfreiheit Kfz-HaftpflichtVR des Schädigers . . . . . . . . . 3. Sonstige Ausnahmefälle . . . . . . . . a) Massenunfälle . . . . . . . . . . . b) Veräußerung des Fahrzeuges . . . . c) Unfall des Schwarzfahrers . . . . . III. Schadensbelasteter Verlauf (I.4.2 AKB) . G. Vermeidung der Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung (I.5 AKB) I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . III. Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rabattschutz und Rabatretter . . . . .

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H. Übernahme eines Schadensverlaufs (I.6 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . II. Übernahmefälle (I.6.1 AKB) . . . . . . .

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I. AKB 2015 1. Fahrzeugwechsel . . . . . . . . . . . . 2. Rabatt-Tausch . . . . . . . . . . . . . 3. Schadensverlauf einer anderen Person 4. Versichererwechsel . . . . . . . . . . . III. Voraussetzungen der Übernahme (I.6.2 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Übertragung nur innerhalb einer Fahrzeuggruppe . . . . . . . . . . . . 2. Gemeinsame Übertragung in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung . . . . . . . . . . . . . . 3. Rabattübertragung auf eine andere Person . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Unterbrechung des Versicherungsschutzes (I.6.3 AKB) . . . . . . . . . . . 1. Auswirkung auf die Einstufung nach Beendigung der Unterbrechung . . . .

Kfz-Versicherung Rn. 50 51 53 54

Rn.

V. I.

55 56

58

I. II. J. I. II.

59 61 62

2. Neueinstufung nach Beendigung der Unterbrechung . . . . . . . . . . . . . Übernahme des Schadensverlaufs nach Betriebsübergang (I.6.4 AKB) . . . . . . Einstufung nach Abgabe des Schadensverlaufs (I.7 AKB) . . . . . . . . . . . . . Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . Auskünfte über den Schadensverlauf (I.8 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Berechtigung des Nachversicherers zur Auskunfteinholung . . . . . . . . . . . . 2. Berechtigung und Verpflichtung des Vorversicherers zur Auskunftserteilung . . . . . . . . . . . . . . . .

65 66 69 69 70 72 72 73 73

75

A. Übersicht über die Tarifierungsregelungen 1

In den Abschnitten I., J. und K. AKB werden die zur Berechnung der Prämie und zu Prämienänderungen relevanten Regelungen zusammengefasst. Diese Abschnitte werden durch die Anhänge 1 bis 6 ergänzt. Übersicht über den Tarifierungsteil der AKB I. I.1 I.2 I.3 I.4 I.5 I.6 I.7 I.8 J. J.1 J.2 J.3 J.4 J.5 J.6 K. K.1 K.2 K.3 K.4 K.5 L. M. N.

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Schadensfreiheitsrabatt-System Einstufung in Schadensfreiheitsklassen (SF-Klassen) Ersteinstufung Jährliche Neueinstufung Was bedeutet schadensfreier oder schadensbelasteter Verlauf? Wie Sie eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung vermeiden können Übernahme eines Schadensverlaufs Einstufung nach Abgabe des Schadensverlaufs Auskünfte über den Schadensverlauf Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen Typklasse Regionalklasse Tarifänderung Kündigungsrecht Gesetzliche Änderung des Leistungsumfangs in der Kfz-Haftpflichtversicherung Änderung des SF-Klassen-Systems [Änderung der Tarifstrukturen] Beitragsänderung aufgrund eines bei Ihnen eingetretenen Umstands Änderung des Schadensfreiheitsrabatts Änderung von Merkmalen zur Beitragsberechnung Änderung der Regionalklasse wegen Wohnsitzwechsels Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeuges ––– Zahlungsweise ––– Robert Koch

Schadensfreiheitsrabatt-System

I. AKB 2015

Anhang 1: Tabellen zum Schadensfreiheitsrabatt-System Anhang 2: Merkmale zur Beitragsberechnung Anhang 3: Tabellen zu den Typklassen Anhang 4: Tabellen zu den Regionalklassen Anhang 5: Berufsgruppen (Tarifgruppen) Anhang 6: Art und Verwendung von Fahrzeugen

B. Sinn und Zweck von I. AKB Unter der Überschrift „Schadensfreiheitsrabatt-System“ fasst I. AKB, der ohne inhalt- 2 liche Änderung an die Stelle von I. AKB 2008 getreten ist (vormals Ziff. 14, 15, 20, 22a, 22b, 23, 24 Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung – TB), alle Regelungen zusammen, die für die Einstufung des VN in eine bestimmte Schadensfreiheitsklasse (SFKlasse) bei Vertragsschluss, für die Umstufung (Besser-/Rückstufung) während der Vertragslaufzeit, für die Übernahme der SF-Klasse bei Fahrzeug- oder VR-Wechsel, für deren Übertragung auf Dritte sowie Vertragsunterbrechung relevant sind. Da die SF-Klasse maßgeblich die Prämienhöhe bestimmt, kommt dem Schadensfreiheitsrabattsystem eine bedeutsame Rolle als Prämienbemessungsfaktor zu. I. AKB wird ergänzt durch die Regelungen in J.AKB und K.AKB, die den VR zur Prämienänderung aufgrund der Änderung objektiver und subjektiver Risikomerkmale berechtigen. Das Schadensfreiheitsrabatt-System „belohnt“ den schadensfreien VN, dessen Versicherungprämie sinkt (soweit nicht etwaige Steigerungen der „Grundprämie“/Alterszuschläge den Rabatt übersteigen), je länger er unfallfrei fährt. Das „Schadensfreiheitsrabatt-System“, das den VR ermöglicht, die Prämie dem Schadensverlauf des VN anzupassen, wird von den Kfz-VR seit dem 1.1.1965 praktiziert.1

C. Einstufung in Schadensfreiheitsklassen (I.1. AKB) Unter der Überschrift „Einstufung in Schadensfreiheitsklassen (SF-Klassen)“ legt I.1 3 AKB den sachlichen Anwendungsbereich des Schadensfreiheitsrabatt-Systems fest, in dem er erstens bestimmt, dass sich die Einstufung des Vertrages in eine SF-Klasse und der sich daraus ergebende Prämiensatz nur in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung nach dem Schadensverlauf des VN richten und zweitens Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen (§§ 26, 3 Abs. 2 Ziff. 1 lit. d)-f) FZV) und sonstige in den jeweiligen Bedingungen besonders genannte Fahrzeuge von diesem System ausnimmt. Die Einstufung in die SF-Klassen richtet sich nach der Zahl der schadensfreien Kalenderjahre. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus AKB-Anhang 1. In der Praxis staffeln die VR ihre Prämie zwischen 0 und 35 schadensfreien Jahren.2 4 Den Schadensfreiheitsrabattt pro SF-Klasse und damit den Prämiensatz legt der jeweilige VR fest. Im Hinblick auf diese Prämienberechnung werden Verträge, die für Fahrzeuge abgeschlossen werden, die der VN während des Jahres erwirbt, in der Praxis auf den 1.1. oder 1.7. rückdatiert. Hierdurch wird eine Rückwärtsversicherung i.S.v. § 2 VVG begründet.3

1 2

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen I. AKB 2008 Rn. 1. Stadler/Gall S. 79.

3

Vgl. BGH 16.6.1982 BGHZ 84 268, 271=VersR 1982 841; Stiefel/Maier/Schurer I.3 AKB Rn. 28.

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I. AKB 2015

Kfz-Versicherung

D. Ersteinstufung (I.2 AKB) 5

I.2. AKB regelt unter der gleichnamigen Überschrift die Ersteinstufung des Kfz-Haftpflicht- und des Vollkaskoversicherungsvertrages.

I. Ersteinstufung in SF-Klasse 0 (I.2.1 AKB) 6

Bei erstmaliger Versicherung eines Fahrzeuges wird der Vertrag gem. I.2.1 AKB entsprechend der Überschrift dieser Klausel in die SF-Klasse 0 eingestuft. Die Prämie beläuft sich in der Praxis auf einen Betrag, der die Grundprämie je nach VR um mehr als 200 % übersteigen kann. Diese Klausel betrifft in erster Linie Führerscheinneulinge/Fahranfänger.4

II. Sondereinstufung in SF-Klasse 1/2 oder SF-Klasse 2 (I.2.2 AKB) 7

Unter der Überschrift „Sonderersteinstufung eines Pkw in SF-Klasse ½ oder SF-Klasse 2“ sieht I.2.2 AKB zwei Möglichkeiten einer günstigeren Einstufung vor.

8

1. Ersteinstufung in SF-Klasse ½. Hat der VN bereits ein Fahrzeug zugelassen, das in der Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens in die SF-Klasse ½ eingestuft ist, wird der Vertrag für den Zweitwagen gem. I.2.2.1 S. 1 lit. a) AKB in die SF-Klasse ½ eingestuft. Es ist unerheblich, bei welchem VR das Erstfahrzeug versichert ist.5 Die Prämie beläuft sich je nach VR auf bis zu 140 % der Grundprämie. Gleiches gilt nach I.2.2.1 S. 1 lit. b) AKB, wenn auf den Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner des VN bereits ein Fahrzeug zugelassen ist, der Vertrag zu diesem Zeitpunkt in der Kfz-Haftpflichtversicherung mindestens in die SF-Klasse ½ eingestuft ist, und der VN seit mindestens einem Jahr eine Fahrerlaubnis besitzt. Schließlich wird der VN auch dann in die SF-Klasse ½ eingestuft, wenn er seit mindestens drei Jahren eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, die ein amtliches Kennzeichen führen (I.2.2.1 S. 1 lit. c) AKB). Die Fahrerlaubnis muss von einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erteilt oder nach I.2.5 AKB gleichgestellt sein (I.2.2.1 S. 2 AKB). Zu beachten ist, dass die Einstufung in die SF-Klasse ½ nicht für Fahrzeuge gilt, die ein Ausfuhrkennzeichen, ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen führen (I.2.2.1 S. 3 AKB). 9 In der Vertragspraxis stufen manche VR Fahranfänger in die SF-Klasse ½ ein, wenn die Eltern ihr Fahrzeug beim selben VR versichert haben und dieser Vertrag in eine SF-Klasse eingestuft ist.

10

2. Ersteinstufung in SF-Klasse 2. Der VN kann gem. I.2.2.2 S. 1 AKB in den Genuss der SF-Klasse 2 kommen, bei der die Prämie niedriger ist als die Grundprämie, wenn auf ihn, seinen Ehepartner, seinen eingetragenen Lebenspartner oder seinen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner bereits ein Fahrzeug zugelassen und beim selben VR versichert ist und der Vertrag in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu diesem Zeitpunkt mindestens in die SF-Klasse 2 eingestuft ist. Weiterhin muss der VN seit mindestens einem Jahr eine gültige Fahrerlaubnis besitzen, die von einem Mitgliedstaat des EWR erteilt wurde, und sowohl der VN als auch der jeweilige Fahrer müssen ein bestimmtes Alter 4

Stiefel/Maier/Schurer I.2 AKB Rn. 4.

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5

Stiefel/Maier/Schurer I.2 AKB Rn. 6.

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Schadensfreiheitsrabatt-System

I. AKB 2015

(meist 23 oder 25 Jahre) erreicht haben. Auch hier gilt, dass die Einstufung in die SF-Klasse 2 nicht für Fahrzeuge gilt, die ein Ausfuhrkennzeichen, ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen führen (I.2.2.2 S. 2 AKB).

III. Anrechnung des Schadensverlaufs der Kfz-Haftpflichtversicherung in der Vollkaskoversicherung (I.2.3 AKB) I.2.3 S. 1 AKB sieht eine Anrechnung der schadensfreien Jahre aus der Kfz-Haftpflicht- 11 versicherung vor, wenn der VN eine Vollkaskoversicherung mit einer Laufzeit von einem Jahr neu abschließt. Voraussetzung hierfür ist nach I.2.3 S. 2 AKB, dass für das versicherte Fahrzeug oder für ein Vorfahrzeug i.S.v. I.6.1.1 innerhalb der letzten 12 Monate vor Abschluss der Vollkaskoversicherung keine Vollkaskoversicherung bestanden hat. Diese Regelung ist vor allem für Halter älterer Fahrzeuge von Bedeutung, bei denen sich eine Vollkaskoversicherung oftmals nicht mehr lohnt. Kündigen sie die Vollkaskoversicherung, werden sie beim Abschluss einer Vollkaskoversicherung für das Neufahrzeug in die für den Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag geltende SF-Klasse eingestuft.

IV. Führerscheinsonderregelung (I.2.4 AKB) Hat der Vertrag in der SF-Klasse 0 begonnen, besteht nach I.2.4 AKB in Abweichung 12 von dem Grundsatz der jährlichen Neueinstufung (I.3 AKB) die Möglichkeit, noch im laufenden Versicherungsjahr einen Antrag auf Umstellung des Vertrages auf SF-Klasse ½ zu stellen, wenn der Vertrag schadensfrei verlaufen ist und die Fahrerlaubnis von einem Mitgliedsstaat des EWR ausgestellt worden oder dieser nach I.2.5. AKB gleichgestellt ist. Was unter einem schadensfreien Verlauf zu verstehen ist und wann ein solcher vorliegt, wird in I.4.1 AKB erläutert.

V. Gleichgestellte Fahrerlaubnisse (I.2.5 AKB) Fahrerlaubnisse aus Staaten außerhalb des EWR sind gem. I.2.5 AKB Fahrerlaubnissen 13 aus einem Mitgliedsstaat des EWR gleichgestellt, wenn diese nach der Fahrerlaubnisverordnung ohne weitere theoretische oder praktische Fahrprüfung umgeschrieben werden können oder nach Erfüllung der Auflagen umgeschrieben sind. Diese Regelung lehnt sich an § 31 FeV an, der in gleicher Weise differenziert. § 31 Abs. 1 FeV räumt Inhabern von Fahrerlaubnissen aus Staaten der in der Anlage 11 der FeV aufgeführten Länderliste das Recht zur Umschreibung ihrer Fahrerlaubnis ein, ohne dabei eine Fahrprüfung ablegen zu müssen. Zu diesen Ländern zählen u.a. Andorra, Israel, Japan, Monaco, Schweiz, Singapur, Südafrika und zahlreiche US-Bundesstaaten. Inhaber von Fahrerlaubnissen aus nicht in dieser Anlage aufgeführten Ländern wie z.B. Russland oder die Türkei sind gem. § 31 Abs. 2 FeV zwar von den in Deutschland geltenden Vorschriften über die Fahrausbildung befreit, müssen aber für die Umschreibung eine theoretische und praktische Fahrprüfung ablegen. Die ausländischen Führerscheinzeiten werden rückwirkend berücksichtigt, sobald eine Umschreibung der Fahrerlaubnis erfolgt ist.6

6

Stiefel/Maier/Schurer I.3 AKB Rn. 19.

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Kfz-Versicherung

E. Jährliche Neueinstufung (I.3 AKB) 14

I.3 S. 1 AKB legt unter der Überschrift „Jährliche Neueinstufung“ als Stichtag für die Berechnung und Neufestsetzung der SF-Klasse eines jeden Vertrages den 1.1. eines Jahres fest. Die Neufestsetzung bemisst sich nach dem Schadensverlauf im abgelaufenen Kalenderjahr. I.3 S. 2 AKB bestimmt, dass bei einem Schadensereignis (zum Begriff des Schadensereignisses s. E. AKB Rn. 3) der Tag der Schadensmeldung maßgeblich dafür ist, welchem Kalenderjahr der Schaden zugeordnet wird. Der Begriff der Schadensmeldung wird nicht näher erläutert. Ebenso wenig wird die Person des Anmeldenden bestimmt. Aus der Sicht des durchschnittlichen VN fällt sowohl die Anzeige des Schadens durch den VN i.S.v. E.1.1.1 AKB als auch die Meldung durch den geschädigten Dritten (Kfz-Haftpflichtversicherung) unter diesen Begriff.7

I. Wirksamwerden der Neueinstufung (I.3.1 AKB) 15

I.3.1 AKB stellt klar, dass die Neueinstufung ab der ersten Beitragsfälligkeit im neuen Kalenderjahr gilt. Im Hinblick auf die Stichtagsregelung in I.3 AKB hat der VN es somit bei Unfällen, die kurz vor dem Jahreswechsel geschehen, in der Hand, die Prämienerhöhung um ein Jahr hinauszuzögern, in dem er den Schaden, der z.B. am 30.12. eingetreten ist, erst am 2.1. meldet.

II. Besserstufung bei schadensfreiem Verlauf (I.3.2 AKB) 16

Ist der Vertrag während eines Kalenderjahres schadensfrei verlaufen Rn. 20 ff.) und hat der Versicherungsschutz während dieser Zeit ununterbrochen bestanden, bestimmt I.3.2 AKB, dass der Vertrag in die nächst bessere SF-Klasse eingestuft wird. Von dem Grundsatz, dass für eine Besserstufung ein schadensfreies Kalenderjahr erforderlich ist, macht I.3.4 AKB eine Ausnahme bei Verträgen mit SF-Klassen ½, S, 0 oder M.

III. Besserstufung bei Saisonkennzeichen (I.3.3 AKB) 17

Bei Fahrzeugen, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind, erfolgt gem. I.3.3 AKB bei schadensfreiem Verlauf des Vertrages eine Besserstufung nach I.3.2 AKB nur unter der Voraussetzung, dass die Saison mindestens sechs Monate beträgt. Gem. § 9 Abs. 3 FZV erfolgt die Zuteilung eines Saisonskennzeichens für mindestens zwei Monate und höchstens elf Monate.

IV. Besserstufung bei Verträgen mit SF-Klassen ½, S, 0 oder M (I.3.4 AKB) 18

Bei Verträgen mit SF-Klassen ½, S, 0 oder M steigt der Vertrag bei schadensfreiem Verlauf gem. I.3.4 S. 1 AKB einheitlich nach SF-Klasse 1, wenn der Versicherungsschutz während des gesamten Kalenderjahres ununterbrochen bestanden hat. Hat der Vertrag in der Zeit vom 2.1. bis 1.7. eines Kalenderjahres mit einer Einstufung in SF-Klasse ½ oder 0 be-

7

Vgl. Stiefel/Maier/Schurer I.3 AKB Rn. 2.

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Schadensfreiheitsrabatt-System

I. AKB 2015

gonnen und bestand bis zum 31.12. mindestens sechs Monate Versicherungsschutz, wird er nach I.3.4 S. 2 AKB bei schadensfreiem Verlauf zum 1.1. des folgenden Kalenderjahres um eine 1/2 SF-Klasse bessergestuft.

V. Rückstufung bei schadensbelastetem Verlauf (I.3.5 AKB) Ist der Vertrag während eines Kalenderjahres schadensbelastet verlaufen, wird er nach 19 I.3.5 AKB zurückgestuft. Was unter einem schadensbelasteten Verlauf zu verstehen ist und wann ein solcher vorliegt, bestimmt sich nach I.4 AKB. Gegen die Rückstufung, die gem. I.3.1 AKB zu einer Prämienerhöhung erst im Folgejahr führt, bestehen keine Wirksamkeitsbedenken. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der VR berechtigt ist, den Vertrag zum Ablauf des Versicherungsjahres (G.3.1 S. 1 AKB) oder wegen Eintritt des Versicherungsfalles (gem. G.3.3 AKB) zu kündigen und die Kündigung zugleich mit dem Angebot zum Abschluss eines Neuvertrages mit einer erhöhten Prämie zu verbinden, welches der VN durch Zahlung der erhöhten Prämie annimmt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des BGH eine Rabattklausel in einem Luftfahrt-Kaskoversicherungsvertrag, die den Wegfall eines zunächst gewährten prozentualen Prämiennachlasses für den Fall vorsieht, dass der VR während des Versicherungsjahres einen Schaden bezahlt oder der VN den Vertrag nicht verlängert, nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen ist.8

F. Schadensfreier/-belasteter Verlauf (I.4 AKB) I. Sinn und Zweck I.4 AKB bestimmt unter der Überschrift „Was bedeutet schadensfreier oder schadens- 20 belasteter Verlauf?“ die Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag schadensfrei oder schadensbelastet ist und deshalb für das nächste Kalenderjahr besser oder schlechter eingestuft wird. Zu beachten ist, dass der Schadensverlauf für den Kfz-Haftpflicht- und den Vollkaskoversicherungsvertrag getrennt zu betrachten sind. Kommt es nur zu einem Eigenschaden am Fahrzeug, ohne dass Dritte geschädigt werden, wird nur der Vollkaskoversicherungsvertrag zurückgestuft. Bei einem reinen Fremdschaden ist nur der Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag von der Rückstufung betroffen.

II. Schadensfreier Verlauf (I.4.1 AKB) 1. Keine Entschädigungsleistungen und Schadensrückstellungen. Gem. I.4.1.1 AKB 21 liegt ein schadensfreier Verlauf des Vertrages vor, wenn der Versicherungsschutz von Anfang bis Ende eines Kalenderjahres ununterbrochen bestanden hat und dem VR in dieser Zeit kein Schadensereignis gemeldet wird, für das er Entschädigungen leisten oder Rückstellungen bilden muss. Rückstellungen sind Passivposten, mit denen bestimmte künftige Aufwendungen (Vermögensabgänge und insbesondere Ausgaben) oder Aufwendungsüberschüsse gewinnmindernd erfasst werden.9 Nach §§ 341e, 341g HGB hat der VR Rückstel-

8

BGH 13.7.2005 RuS 2005 476, 477=VersR 2005 1417.

9

Böcking/Gros in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn § 249 HGB Rn. 2.

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Kfz-Versicherung

lungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu bilden, sobald Anhaltspunkte für eine Leistungspflicht bestehen. Löst der VR für einen Schadensfall gebildete Rückstellungen in den drei auf die Schadensmeldung folgenden Kalenderjahren auf, ohne Entschädigung geleistet zu haben, gilt der Vertrag gem. I.1.4.2 lit. b) AKB wieder als schadensfrei. 22 Der Versicherungsschutz i.S.v. I.4.1.1 AKB bezieht sich nicht auf die beitragsfreie Ruheversicherung. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut von I.4.1.1 AKB. Es folgt jedoch aus dem Sinn und Zweck des Schadensfreiheitsrabatt-Systems. Dieses ist maßgeblich für die Bestimmung der Prämienhöhe. Da die Ruheversicherung jedoch prämienfrei gewährt wird, folgt daraus im Umkehrschluss, dass Ruheversicherungszeiten für die Einstufung in eine SF-Klasse ohne Bedeutung sind. 23 Kosten des VR für Gutachter, Rechtsberatung und Prozesse bleiben nach I.4.1.1 AKB bei der Einordnung des Vertragverlaufs als schadensfrei unberücksichtigt. Diese für die Kfz-Haftpflichtversicherung maßgebliche Klausel gilt sowohl für die vom VR selbst veranlassten Aufwendungen als auch für die vom Unfallgegner als Schadensersatzleistung geltend gemachten Kosten.10 Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass der VR im Falle der erfolgreichen Anspruchsabwehr einen Kostenerstattungsanspruch im Regelfall der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme sowohl aus eigenem Recht als auch aus dem Recht des VN (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) gegen den Anspruchssteller hat. Dem VR erwachsen insoweit nur die nicht erstattungsfähigen vorgerichtlichen Kosten z.B. für die Prüfung, ob der geltend gemachte Anspruch begründet ist. Deshalb wäre es unbillig und AGB-rechtlich kritisch, den Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag rückzustufen. Eine Rückstufung wäre allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn der VR Prozesskosten von dem Dritten nicht beitreiben kann. Soweit der Anspruch des Geschädigten sich als begründet erweist und der VR deshalb Entschädigung leistet, kommt es für die Einordnung des Vertrages als schadensbelastet nicht darauf an, ob/dass der VR auch die Kostentragung der erfolglosen Abwehr zu tragen hat.

24

2. Ausnahmen. I.4.1.2 AKB nennt eine Reihe von Sachverhalten, in denen der Vertrag trotz Meldung eines Schadensereignisses als schadensfrei „gilt“. Diese Formulierung ist geeignet, bei VN den Eindruck zu erwecken, dass die Schadensfreiheit stets nur fingiert wird. Von einer Fiktion lässt sich jedoch nur bei I.4.1.2 lit. a), lit. d) und lit. e) AKB sprechen. In den von I.4.1.2 lit. b) und c) AKB beschriebenen Fällen ist der Vertrag schadensfrei (geblieben), weil der VR tatsächlich keinen Nachteil erlitten hat, der Voraussetzung für eine Schlechterstufung wäre. a) Abkommen der Versicherer untereinander, mit Sozialversicherungsträgern und

25 Mehrfachversicherung. Der Vertrag gilt gem. I.4.1.2 lit. a) AKB als schadensfrei, wenn der VR Entschädigungen leistet oder Rückstellungen (Rn. 21) bildet aufgrund von Abkommen der VR untereinander oder mit Sozialversicherungsträgern oder wegen der Ausgleichspflicht aufgrund einer Mehrfachversicherung. Ausgenommen von dieser Regelung sind Gespanne. 26 I.4.1.2 lit. a) AKB trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Teilungsabkommen mit Sozialversicherungsträgern oder Kaskoversicherern der Kfz-Haftpflicht-VR zum Zweck der kostensparenden Abwicklung des Regresses z.B. gem. § 116 Abs. 1 SGB X, § 110 SGB VII oder § 86 Abs. 1 S. 1 VVG üblicherweise vereinbart, ohne Prüfung der Haftpflichtfrage im Einzelfall jeden vom Abkommenspartner gemeldeten Schaden zu einem gewissen Prozent-

10

Stiefel/Maier/Schurer I.4 AKB Rn. 5.

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satz zu erstatten.11 Ein solcher Verzicht des VR auf die Prüfung der Begründetheit der Haftpflichtansprüche kann sich selbstverständlich nicht zum Nachteil des VN auswirken, weshalb der Vertrag als schadensfrei behandelt werden muss.12 Entsprechendes gilt, wenn die Entschädigung oder Rückstellung auf einer Ausgleichs- 27 pflicht des VR wegen Mehrfachversicherung gem. § 78 Abs. 2 VVG beruht. Solche Mehrfachversicherungen treten auf, wenn für das Fahrzeug eine Dienstreisekaskoversicherung durch den Arbeitgeber des VN besteht oder ein Haftpflichtschaden über eine Kfz-Handel und -Handwerksversicherung gedeckt ist.13 I.4.1.2 lit. a) AKB gilt nicht für den Ausgleich gem. § 78 Abs. 2 VVG unter den beteiligten Kfz-Haftpflicht-VR nach Gespannunfällen (A.1 AKB Rn. 54 ff.). Der Begriff des Gespanns wird in den AKB nicht definiert. Im Kontext der Kfz-Versicherung versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch unter einem Gespann eine Zugmaschine, die einen Anhänger oder Auflieger zieht. b) Auflösung von Rückstellungen. Nach I.4.1.2 lit. b) AKB gilt (richtigerweise müsste 28 es „ist“ heißen) der Vertrag ferner als schadensfrei, wenn der VR Rückstellungen für das Schadensereignis in den drei auf die Schadensmeldung folgenden Kalenderjahren auflöst, weil er keine Entschädigung geleistet hat. So liegt der Fall, wenn die Klage des Geschädigten in der Kfz-Haftpflichtversicherung innerhalb dieses Zeitraums als unbegründet abgewiesen worden ist. Der VR nimmt dann die Schadensbelastung zurück und erstattet die aufgrund der (vorläufigen) Schlechterstufung zuviel gezahlten Prämien. Nach Ansicht des LG Köln ist die Dauer der Frist nicht zu beanstanden, weil im Regelfall innerhalb dieser Frist über die Abwicklung eines gemeldeten Schadens Klarheit erzielt und entschieden werden könne, ob die Reserve benötigt werde oder aufgelöst werden könne.14 Diese Ansicht verdient keine Zustimmung. Selbst wenn man den VR nach Treu und 29 Glauben als verpflichtet ansieht, Rückstellungen unverzüglich nach Wegfall des Rückstellungsgrundes aufzulösen, und der VN insoweit gegen Willkür des VR geschützt ist,15 bleibt der VN mit dem Risiko belastet, dass ein Haftpflichtprozess nicht innerhalb der Dreijahresfrist zum Abschluss gebracht wird. Gedacht sei an den Fall, dass Revision gegen ein der Klage stattgebendes Berufungsurteil eingelegt wird. Vor diesem Risiko ist der VN nur dann geschützt, wenn man die Auflösung der Rückstellung nicht an einen bestimmten Zeitraum, sondern an den Erlass des rechtskräftigen Urteils anknüpft. Durch eine solche Regelung würden die berechtigten Interessen des VR nicht beeinträchtigt. In der gegenwärtigen Fassung benachteiligt die Klausel den VN jedenfalls unangemessen und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Nichts anders folgt aus § 5 Abs. 7 S. 1 PflVG. Nach dieser Vorschrift hat der VR dem 30 VN bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine Bescheinigung u.a. über die während der Vertragslaufzeit gemeldeten Schäden auszustellen, die zu einer noch wirksamen Schadensrückstellung geführt haben. Für den Fall, dass die Rückstellung innerhalb einer Frist von drei Jahren nach ihrer Bildung aufgelöst worden ist, ohne dass daraus Leistungen erbracht wurden, heißt es dort, dass der VR auch hierüber eine Bescheinigung zu erteilen hat. Hieraus lässt sich folgern, dass der Gesetzgeber die Dreijahresfrist grundsätzlich für zulässig erachtet. Jedoch betrifft diese Norm nur den VR-Wechsel (vgl. I.6.1.4 AKB). Darum geht es hier nicht.

11 12

Bruck/Möller/R. Koch Vor §§ 100–112 VVG Rn. 123f. Stiefel/Maier/Schurer I.4 AKB Rn. 12.

13

14 15

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen I. AKB 2008 Rn. 54; Stiefel/Maier/Schurer I.4 AKB Rn. 13. LG Köln 8.12.2010 VersR 2011 877. LG Köln 8.12.2010 VersR 2011 877.

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Kfz-Versicherung

31

c) Erfolgreicher Regress der Vollkaskoversicherung. Der Vertrag gilt (richtigerweise müsste es wiederum „ist“ heißen) gem. I.4.1.2 lit. c) AKB als schadensfrei, wenn der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung die Entschädigung in vollem Umfang erstattet. Diese Klausel betrifft den Fall, dass der VR den VN wegen eines Vollkaskoschadens, den ein Dritter verursacht hat, entschädigt und sodann den Schädiger in Regress nimmt.

32

d) Fälle der Teilkaskoversicherung. Der Vertrag gilt gem. I.4.1.2 lit. d) AKB als schadensfrei, wenn der VR in der Vollkaskoversicherung Entschädigung leistet oder Rückstellungen bildet für ein Schadensereignis, das unter die Teilkaskoversicherung fällt. Diese Klausel soll verhindern, dass sich der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für den VN als nachteilig erweist. Da das Schadensfreiheitsrabatt-System nur in der Kfz-Haftpflichtund in der Vollkaskoversicherung Anwendung findet, würde der VN ohne diese Regelung bei einem Schaden, der auch in den Bereich der Teilkaskoversicherung fällt, durch den Abschluss der Vollkaskoversicherung schlechter stehen, als ein VN, der nur eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hat.16

33

e) Leistungsfreiheit Kfz-Haftpflicht-VR des Schädigers. Der Vertrag gilt gem. I.4.1.2 lit. e) AKB als schadensfrei, wenn der VN seine Vollkaskoversicherung nur deswegen in Anspruch nimmt, weil eine Person mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für das Schadensereignis zwar in vollem Umfang haftet, der VN aber gegenüber dem Haftpflicht-VR keinen Anspruch hat, weil dieser den Versicherungsschutz ganz oder teilweise versagt hat. Diese Klausel betrifft den Fall, dass der VN bei einem fremdverschuldeten Unfall seine Kaskoversicherung in Anspruch nimmt, weil der Kfz-Haftpflicht-VR des Schädigers sich wegen eines gestörten Versicherungsverhältnisses (§ 117 Abs. 1 und 2 VVG) auf das Verweisungsprivileg nach § 117 Abs. 3 S. 2 VVG beruft (Vor §§ 1–16 PflVG Rn. 153ff.). I.4.1.2 lit. e) AKB verhindert wiederum, dass der VN einer Vollkaskoversicherung schlechter gestellt wird als ein VN ohne Kaskoversicherung.17

34

3. Sonstige Ausnahmefälle. Über die in I.4.1.2 AKB beschriebenen Sachverhalte hinausgehend nennt Schurer weitere Beispiele, in denen es trotz Leistungsverpflichtung des VR zu keiner Schadensbelastung des VN kommt.18

35

a) Massenunfälle. So hat sich offenbar bei Massenunfällen die Praxis herausgebildet, dass die involvierten Kfz-Haftpflicht-VR den Unfallbeteiligten eine für diese regelmäßig vorteilhafte Regulierungsabsprache anbieten, die pauschalierte Schadensersatzleistungen vorsieht (100 % bei ausschließlichem Heckschaden, 66 % bei Schaden an Front und Heck, 25 % bei ausschließlichem Frontschaden). Grund für diese Form der Regulierung ist, dass die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Beteiligten kaum zu ermitteln sind.19 Eine solche Verfahrensweise kann sich nicht zum Nachteil des VN auswirken, weshalb der Vertrag aus den bereits zu Regressverzichtsabkommen der VR untereinander oder mit Sozialversicherungsträgern genannten Gründen als schadensfrei behandelt werden muss.

36

b) Veräußerung des Fahrzeuges. Veräußert der VN sein Fahrzeug, belasten Schäden, die nach der Veräußerung eintreten, nur den Erwerber, auf den der Vertrag gem. G.7.1 AKB übergegangen ist. Dies gilt entgegen Maier20 auch dann, wenn der VN oder der Er-

16 17

Vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen I. AKB 2008 Rn. 56. Vgl. auch Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen I. AKB 2008 Rn. 56.

18

19 20

1160

Stiefel/Maier/Maier I.4 AKB Rn. 24ff.; vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann I. AKB 2008 Rn. 6a. Stiefel/Maier/Schurer I.4 AKB Rn. 24f. Stiefel/Maier/Schurer I.4 AKB Rn. 27.

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I. AKB 2015

werber dem VR die Veräußerung nicht nach G.7.4 AKB angezeigt haben und der VR mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 97 VVG gleichwohl eintrittspflichtig ist. Zwar bestimmt § 95 Abs. 3 VVG, dass der VR den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen muss, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat. G.7.4 AKB beschränkt die Rechtsfolgen einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit jedoch auf eine etwaige Leistungsfreiheit des VR. Hat sich der Veräußerer ein neues Fahrzeug angeschafft, wird hinsichtlich der Einstufung des neuen Vertrages der Schadensverlauf/die SF-Klasse aus dem Altvertrag für den Kfz-Haftpflichtversicherungs- und/oder Vollkaskovertrag zugrundegelegt, wie er zum Zeitpunkt der Veräußerung des Altfahrzeugs bestanden hat. c) Unfall des Schwarzfahrers. Das ehemalige Bundesaufsichtsamt für Versicherungs- 37 wesen (BAV) sah in der Zurechnung des Unfallrisikos des Diebes zum Schadensverlauf des Kfz-Haftpflichtvertrages des VN eine besondere Härte, wenn dessen Verhalten in keiner Hinsicht – auch nicht für die Schwarzfahrt – ursächlich gewesen ist.21 Dagegen vertritt Schurer die Ansicht, dass der Diebstahl eines Fahrzeuges unabhängig vom Verschulden des VN ein schadensbelastendes Ereignis darstelle, das zu einer Schlechterstufung führe. Für die Kaskoversicherung gelte dies sowieso und – in Ermangelung einer entsprechenden Ausnahmeregelung in den AKB – auch für die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn der Dieb mit dem gestohlenen Fahrzeug einen Kfz-Haftpflichtschaden verursache.22 Dabei übersieht Schurer, dass der Diebstahl eines Fahrzeuges wegen I.4.1.2 lit. d) AKB zu keiner Schlechterstufung in der Kaskoversicherung führt.

III. Schadensbelasteter Verlauf (I.4.2 AKB) Nach I.4.2.1 S. 1 AKB liegt ein schadensbelasteter Verlauf des Vertrages vor, wenn der 38 VN dem VR während eines Kalenderjahres ein oder mehrere Schadensereignisse meldet, für die der VR Entschädigungen leistet oder Rückstellungen bilden muss. Der schadensbelastete Verlauf ist somit nur die Negation des schadensfreien Verlaufs. Zur Klarstellung nimmt I.4.2.1 S. 2 AKB die Fälle nach I.4.1.2 AKB hiervon aus, in denen ein schadensfreier Verlauf zum Teil nur fingiert wird. Gilt der Vertrag trotz einer Schadensmeldung zunächst als schadensfrei, leistet der VR jedoch in einem folgenden Kalenderjahr Entschädigung oder bildet Rückstellungen für diesen Schaden, stuft der VR den Vertrag gem. I.4.2.2 AKB zum 1.1. des dann folgenden Kalenderjahres zurück. I.4.2.2 AKB trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Vertrag erst dann schadensbelastet 39 ist, wenn der VR Entschädigungen leisten oder Rückstellungen bilden muss. Ob der VR hierzu verpflichtet ist, stellt sich insbesondere bei Schadensmeldung, die kurz vor Jahresende gemacht werden, erst im Laufe des nächsten Kalenderjahres heraus. Die in diesem Jahr geleisteten Entschädigungen oder gebildeten Rückstellungen berechtigen den VR nicht zur rückwirkenden Rückstufung der Prämie, sondern nur zur Rückstufung für das darauf folgende Jahr.

21

BAV-Geschäftsbericht 1975 S. 59; so auch Prölss/Martin/Knappmann I. AKB 2008 Rn. 6a.

22

Stiefel/Maier/Schurer I.4 AKB Rn. 30.

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G. Vermeidung der Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung (I.5 AKB) I. Sinn und Zweck 40

Unter der Überschrift „Wie Sie eine Rückstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung vermeiden können“ behandelt I.5 AKB die Möglichkeit des VN, eine Rückstufung des Vertrages zu vermeiden, indem er dem VR dessen Entschädigungsleistung zurückerstattet (sog. Rückkauf).23 Liegen die Voraussetzungen des I.5 AKB nicht vor, kann der VN eine Rückstufung dadurch vermeiden, dass er den Schaden erst gar nicht meldet und ihn selbst reguliert. Hierzu ist er gem. §§ 105, 106 S. 2 VVG auch dann berechtigt, wenn der Schaden den gem. E.1.2.2 AKB vereinbarten Betrag überschreitet. 41 I.5 AKB trägt dem Umstand Rechnung, dass der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch außergerichtlich im Regelfall direkt beim VR geltend macht und letzterer den Schadensersatzanspruch aufgrund seiner Verpflichtung aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG erfüllen muss. Entgegen der Ansicht des LG Dortmund kann sich der VR seiner Haftung nicht dadurch entziehen, dass er in den Fällen, in denen der VN von seinem Recht zur Selbstregulierung Gebrauch machen will, den Geschädigten auf den VN verweist.24

II. Voraussetzungen 42

Der VN muss dem VR die Entschädigung freiwillig, also ohne hierzu vertraglich oder gesetzlich verpflichtet zu sein, erstatten (I.5 S. 1 AKB). Daran fehlt es, wenn der VR Leistungen an den geschädigten Dritten erbringt, obwohl er im Innenverhältnis zum VN teilweise oder vollständig leistungsfrei ist (§ 117 Abs. 1 und 2 VVG) und deshalb den VN gem. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG (innerhalb der Höchstgrenzen gem. D.2.3, E.2.3 AKB) in Regress nimmt.25 Auf den ersten Blick macht es zwar keinen Unterschied, ob der VN den Entschädigungsbetrag an den VR freiwillig oder unfreiwillig erstattet. Ob der VR an den Geschädigten zunächst zahlt und der VN alsdann bei Nichtbestehen einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung im Innenverhältnis an ihn erstattet, oder ob die Erstattung im Regresswege erfolgt, scheint hinsichtlich zu bildender Rückstellungen letztlich bedeutungslos. 43 Gleichwohl wird man die Beschränkung auf die freiwillige Erstattung gem. I.5 S. 1 AKB nicht als unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ansehen können, da der VR ein berechtigtes Interesse an dieser Regelung hat. Dieses resultiert daraus, dass dem VR im Regressfall höhere Aufwendungen entstehen als im Fall der Zahlung seitens des VN ausschließlich zur Entlastung seines Vertrages, obwohl an sich der VR eintrittspflichtig wäre. Zudem trägt der VR das Risiko der Insolvenz des verpflichteten VN.26 Nach Schurer soll deshalb keine unangemessene Benachteiligung vorliegen, weil der innere Grund der Schlechterstufung im Falle einer Obliegenheitsverletzung nicht in der finanziellen Belastung des VR läge, sondern in dem besonderen Gefährdungspotential, das in dem mit einer Obliegenheitsverletzung verursachten Schadensfall offenbar werde.27

23 24 25

Stiefel/Maier/Schurer I.5 AKB Rn. 1. LG Dortmund 24.5.2007 NJW-RR 2007 1420, 1403=VersR 2008 957. LG Dortmund 24.5.2007 NJW-RR 2007 1402, 1403=VersR 2008 957; LG Mannheim 23.9.1982 VersR 1983 825; AG

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26 27

Schwelm 10.7.2009 RuS 2010 58; Stiefel/ Maier/Schurer I.5 AKB Rn. 9; so auch Prölss/ Martin/Knappmann I. AKB 2008 Rn. 7. LG Mannheim 23.9.1982 VersR 1983 825. Stiefel/Maier/Schurer I.5 AKB Rn. 10.

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Nach I.5 S. 2 AKB verpflichtet sich der VR, den VN nach Abschluss der Schadensre- 44 gulierung über die geleistete Entschädigung zu informieren und ihn auf die Möglichkeit hinzuweisen, durch Ausgleich dieser Summe eine Schadensbelastung zu vermeiden. Gem. I.5 S. 3 AKB ist Voraussetzung, dass die Entschädigung 500 Euro (bei manchen VR auch 1.000 Euro oder 2.000 Euro) nicht übersteigt (I.5 S. 3 AKB).28 Die Möglichkeit zum Rückkauf ist nicht auf die vorbezeichneten Beträge beschränkt. Lediglich die automatisch erfolgende Schlusserklärung des VR nach Abschluss seiner Schadensregulierung wird dann nicht mehr zugesagt. Ggf. muss dann der VN selbständig aktiv werden und sich mit seinem Wunsch nach einem Rückkauf an seinen VR wenden.29 Der VN muss die Entschädigung innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung des VR 45 über den Abschluss der Schadenregulierung leisten (I.5 S. 4 AKB). Das bedeutet, dass der Betrag auf dem Konto des VR eingegangen sein muss. Zu beachten ist, dass der VR gem. § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, dem VN vor der Schadensregulierung die Möglichkeit zu geben, darauf hinzuweisen, dass er den Anspruch bereits (teilweise) erfüllt hat, oder ihm Gelegenheit zu geben, von einer bestehenden Aufrechnungsmöglichkeit Gebauch zu machen (vgl. A.1 AKB Rn. 151).

III. Rechtsfolge Gem. I.5 S. 4 AKB behandelt der VR den Vertrag als schadensfrei, wenn der VN die 46 Entschädigung innerhalb der vorbezeichneten Frist leistet. Dies gilt auch dann, wenn der VR nach Abschluss der Schadensregulierung und Unterrichtung über die Höhe des Erstattungsbetrags eine weitere Entschädigung leisten muss (vgl. I.5 S. 5 AKB).

IV. Rabattschutz und Rabattretter Die Kfz-Versicherer bieten Produkte an, die unter der Bezeichnung „Rabattschutz“ 47 und „Rabattretter“ vertrieben werden und bei denen bei der Meldung eines Schadensfalls die SF-Klasse entweder unberührt bleibt oder zwar eine Schlechterstufung erfolgt, jedoch nur in dem Maße, dass sich der prozentuale Prämiensatz und damit die Jahresprämie nicht erhöhen. Bei beiden Modellen kann der Schutz von zusätzlichen Anforderungen (Rabattschutz erst ab einer bestimmten SF-Klasse, Beauftragung vorgeschlagener Werkstätten) abhängig oder bei bestimmtem Verhalten (Obliegenheitsverletzungen) ausgeschlossen sein.30

H. Übernahme eines Schadensverlaufs (I.6 AKB) I. Sinn und Zweck Unter der Überschrift „Übernahme eines Schadensverlaufs“ behandelt I.6 AKB die 48 Übertragung der SF-Klasse auf einen anderen Vertrag.

28

Vgl. LG Köln 19.4.2011 BeckRS 2011 23745.

29 30

Stiefel/Maier/Schurer I.5 AKB Rn. 4. Vgl. Stiefel/Maier/Schurer I.5 AKB Rn. 13ff.

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II. Übernahmefälle (I.6.1 AKB) 49

I.6.1 AKB beschreibt unter der Überschrift „In welchen Fällen wird ein Schadensverlauf übernommen?“ abschließend die Fallgestaltungen für die Übernahme eines Schadensverlaufs: Fahrzeugwechsel, Rabatt-Tausch, Übernahme des Schadensverlaufs von einer anderen Person und VR-Wechsel. Die Voraussetzungen der Übernahme sind Gegenstand von I.6.2 AKB. Soweit es zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes gekommen ist, gilt es zudem I.6.3 AKB zu beachten.

50

1. Fahrzeugwechsel. I.6.1.1 AKB beschreibt unter der Überschrift „Fahrzeugwechsel“ den Fall, dass der VN sein altes Fahrzeug veräußert und ein anderes Fahrzeuges erwirbt. Voraussetzung für die Schadensverlaufsübertragung ist, dass das alte und das neue Fahrzeug derselben „Fahrzeuggruppe“ i.S.v. I.6.2.1 lit. a) bis c) AKB zugehören.

51

2. Rabatt-Tausch. Unter der Überschift „Rabatt-Tausch“ wird in I.6.1.2 lit. a) AKB zunächst der Fall behandelt, dass der VN mind. zwei Fahrzeuge versichert hat, deren Verträge in unterschiedliche SF-Klassen eingestuft sind. Veräußert der VN das Fahrzeug, dessen Vertrag besser eingestuft ist als der Vertrag des Fahrzeuges, das er behält, oder setzt er das besser eingestufte Fahrzeug dauerhaft außer Betrieb, kann er die Übernahme des Schadensverlaufs auf das in Betrieb befindliche Fahrzeug verlangen, das er behält. 52 I.6.1.2 lit. b) AKB betrifft den Fall, dass der VN ein weiteres Fahrzeug versichert, das überwiegend von demselben Personenkreis benutzt werden soll wie das bereits versicherte Fahrzeug. Hier besteht die Möglichkeit, den Schadensverlauf des bisher bereits versicherten Fahrzeuges auf das hinzugekommene Fahrzeug zu übertragen, was insbesondere dann Sinn macht, wenn das neue Fahrzeug insgesamt teurer versichert werden muss und sich deshalb die günstige SF-Klasse eines bereits vorhandenen Fahrzeuges hierfür stärker auswirkt.

53

3. Schadensverlauf einer anderen Person. Unter der Überschrift „Schadensverlauf einer anderen Person“ führt I.6.1.3 AKB als weiteren Übernahmetatbestand den Fall an, dass das versicherte Fahrzeug überwiegend vom VN gefahren wurde. Gedacht ist dabei an solche Fälle, in denen das versicherte Fahrzeug von mehreren Personen regelmäßig genutzt wird. Da nur eine Person schadensfreiheitsberechtigt ist, wird die Möglichkeit geschaffen, den Rabatt auf die Person zu übertragen, die das Fahrzeug überwiegend gebraucht hat, die bislang nicht VN ist, es jetzt aber werden soll.31

54

4. Versichererwechsel. Schließlich wird unter der Überschrift „Versichererwechsel“ in I.6.1.4 AKB der Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen VR – sei es mit oder ohne Fahrzeugwechsel – als Übernahmetatbestand aufgeführt. Der Vorversicherer ist nicht verpflichtet, eine entsprechende Bescheinigung über die Dauer der schadensfrei verflossenen Zeit auszustellen, da der Nachversicherer die Bescheinigung auf Grundlage der vom VN nach I.8.1 AKB erteilten Ermächtigung beim Vorversicherer auf elektronischem Wege selbst einholen kann.

III. Voraussetzungen der Übernahme (I.6.2 AKB) 55

Für die Übernahme eines Schadensverlaufs gelten gem. I.6.2 AKB, der die Überschrift „Welche Voraussetzungen gelten für die Übernahme?“ trägt, folgende Voraussetzungen: 31

Vgl. Stiefel/Maier/Schurer I.6 AKB Rn. 20; Stadler/Gail S. 93.

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1. Übertragung nur innerhalb einer Fahrzeuggruppe. Nach I.6.2.1 S. 1 AKB, der die 56 Überschrift „Fahrzeuggruppe“ trägt, müssen die Fahrzeuge, zwischen denen der Schadensverlauf übertragen wird, derselben Fahrzeuggruppe angehören, oder das Fahrzeug, von dem der Schadensverlauf übernommen wird, einer höheren Fahrzeuggruppe angehören als das Fahrzeug, auf das übertragen wird. In lit. a) bis c) werden die Fahrzeuggruppen wie folgt unterteilt: lit. a) Untere Fahrzeuggruppe: Pkw, Leichtkrafträder, Krafträder, Campingfahrzeuge, Lieferwagen, Gabelstapler, Kranken- und Leichenwagen. lit. b) Mittlere Fahrzeuggruppe: Taxen, Mietwagen, Lkw und Zugmaschinen im Werkverkehr. lit. c) Obere Fahrzeuggruppe: Lkw und Zugmaschinen im gewerblichen Güterverkehr, Kraftomnibusse sowie Abschleppwagen.

Mit der groben Einteilung in drei Fahrgruppen will der VR dem Umstand Rechnung tragen, dass das versicherte Risiko nicht nur durch den Fahrer, sondern auch durch das Fahrzeug mit seinen Fahreigenschaften beeinflusst wird.32 Gem. I.6.2.1 S. 2 AKB ist eine Übertragung zudem möglich von einem Lieferwagen auf 57 einen Lkw oder eine Zugmaschine im Werkverkehr bis zu der vereinbarten kW-Leistung und von einem Pkw mit 7 bis 9 Plätzen einschließlich Mietwagen und Taxen auf einen Kraftomnibus mit nicht mehr als der vereinbarten Zahl von Plätzen (ohne Fahrersitz). 2. Gemeinsame Übertragung in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung. 58 Unter der Überschrift „Gemeinsame Übernahme des Schadensverlaufs in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung“ bestimmt I.6.2.2 S. 1 AKB, dass der VR die Schadensverläufe in der Kfz-Haftpflicht- und in der Vollkaskoversicherung nur zusammen übernimmt. Hiervon macht I.6.2.2 S. 2 AKB eine Ausnahme, wenn der VN die Vollkaskoversicherung aus einem anderen für ihn bestehenden Vertrag aufgibt, um den Schadensverlauf für das versicherte Fahrzeug zu nutzen. 3. Rabattübertragung auf eine andere Person. Im Fall der Rabattübertragung gem. 59 I.6.3 AKB müssen nach I.6.2.3 lit. a) bis d) AKB, der die Überschrift „Zusätzliche Regelung für die Übernahme des Schadensverlaufs von einer anderen Person nach I.6.1.3“ trägt, kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss sich bei der anderen Person um den Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, den mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner, ein Elternteil oder Kind des VN oder seinen Arbeitgeber handeln (lit. a)). Der VN muss den Zeitraum, in dem er das Fahrzeug der anderen Person überwiegend gefahren hat, durch Erklärungen in Textform glaubhaft machen, die von ihm und der anderen Person stammen. Eine Versicherung an Eides statt ist nicht erforderlich. Die Maßstäbe des § 294 ZPO gelten nicht. Nur wenn die andere Person verstorben ist, ist die Erklärung des VN ausreichend. Der VN muss ferner die Kopie seines Führerscheins zum Nachweis dafür vorlegen, dass er für den entsprechenden Zeitraum im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war (lit. b)). Die andere Person muss mit der Übertragung ihres Schadensverlaufs an den VN einverstanden sein und damit ihren Schadensfreiheitsrabatt in vollem Umfang aufgeben (lit. c). Schließlich darf die Nutzung des Fahrzeuges der anderen Person durch den VN bei der Übernahme nicht mehr als die vereinbarte Zahl von Monaten zurückliegen (lit. d). Die zusätzlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Schadensverlaufs auf eine 60 andere Person erleichtern dem VR die Feststellung, ob die beiden Personen das Fahrzeug tatsächlich gemeinsam genutzt haben. Hierdurch will der VR einen Missbrauch der Mög32

Stiefel/Maier/Schurer I.6 AKB Rn. 16.

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lichkeit zur Rabattübertragung auf Dritte verhindern.33 Nach Stadler/Gail sollen Schadensfreiheitsrabatte in der Vergangenheit sogar in Zeitungsinseraten zum Verkauf angeboten worden sein.34 Zu beachten ist, dass eine Übertragung bei geschiedenen Eheleuten – abweichend von der Vertragslage vor der Integration der Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung in die AKB (vgl. Ziff. 23 Abs. 4 TB) – nicht (mehr) möglich ist, selbst wenn der gemeinsame Wagen ausschließlich von dem einen Ehepartner gefahren worden ist, der Vertrag aber auf den Namen des anderen lautet. Ein Anspruch aus § 1353 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 242 BGB auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabattes besteht deshalb nicht (mehr).35

IV. Unterbrechung des Versicherungsschutzes (I.6.3 AKB) 61

Unter der Überschrift „Wie wirkt sich eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf den Schadensverlauf aus?“ behandelt I.6.3 AKB die Fallgruppen der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges (H.1 AKB), des Saisonkennzeichens außerhalb der Saison (H.2 AKB), der Vertragsbeendigung (G.2, G.3 AKB), der Veräußerung des Fahrzeuges (G.7 AKB) und des Wagniswegfalls (G.8 AKB) auf den Schadensverlauf. Die Klausel findet nicht nur Anwendung bei der Übernahme des Schadensverlaufs eines anderen Vertrages, sondern auch bei Unterbrechungen ein und desselben Vertrages, wie dies z.B. bei Saisonkennzeichen der Fall ist.36

62

1. Auswirkung auf die Einstufung nach Beendigung der Unterbrechung. I.6.3.1 AKB regelt unter der Überschrift „Im Jahr der Übernahme“ die Auswirkungen auf die Einstufung nach Beendigung der Unterbrechung. Beträgt die Unterbrechung höchstens sechs Monate, übernimmt der VR den Schadensverlauf, als wäre der Versicherungsschutz nicht unterbrochen worden (I.6.3.1 S. 1 lit. a) AKB). Beträgt die Unterbrechung mehr als sechs und höchstens zwölf Monate, übernimmt der VR den Schadensverlauf, wie er vor der Unterbrechung bestand (I.6.3.1 S. 1 lit. b) AKB). Beispiel37: Ein insgesamt schadensfreier Vertrag vom 1.1.2008 wird zum 31.12.2016 beendet und dementsprechend in die SF-Klasse 8 eingestuft. Bei der Übertragung des Schadensverlaufs auf einen zwischen dem 1.7.2017 bis zum 31.12.2017 neu abgeschlossenen Vertrag erfolgt die anfängliche Einstufung wiederum in SF-Klasse 8.

63

Beträgt die Unterbrechung mehr als zwölf Monate, zieht der VR beim Schadensverlauf für jedes weitere angefangene Kalenderjahr seit der Unterbrechung ein schadensfreies Jahr ab (I.6.3.1 S. 1 lit. c) AKB). Beispiel: Ein insgesamt schadensfreier Vertrag vom 1.1.2008 wird zum 31.12.2016 beendet. Bei der Übertragung des Schadensverlaufs von zuletzt SF-Klasse 8 auf einen nach dem 1.1.2018 neu abgeschlossenen Vertrag erfolgt seine anfängliche Einstufung in SF-Klasse 7.

33 34 35

Stiefel/Maier/Schurer I.6 AKB Rn. 21. Stadler/Gail S. 93. Vgl. zur früheren Rechtslage OLG Hamm 13.4.2011 NJW-RR 2011 1227; OLG Köln 16.7.2002 NJOZ 2003 3027; LG Hildesheim 1.9.2008 NJW-RR 2009 1446; LG Freiburg 15.8.2006 FamRZ 2007 146; LG

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36 37

Flensburg 17.6.2006 NJW-RR 2006 1300; AG Olpe 7.1.2010 NJOZ 2011 684; AG Reutlingen 5.9.2003 NJW-RR 2004 601; Breuers FuR 2012 462, 463f.; Gregor VersR 2006 485. Vgl. Stiefel/Maier/Schurer I.6 AKB Rn. 41. Vgl. Stiefel/Maier/Schurer I.6 AKB Rn. 44.

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Beträgt die Unterbrechung mehr als sieben Jahre, übernimmt der VR den schadensfreien Verlauf nicht (I.6.3.1 S. 1 lit. d) AKB). Um dieser Rechtsfolge zu entgehen, bleibt nur die Möglichkeit, den Versicherungsschutz vorzuverlegen (Rückdatierung). I.6.3.1 S. 1 lit. c) und d) AKB) tragen dem Umstand Rechnung, dass der Zusammenhang zum Risiko, dem der Schadensverlauf ursprünglich zugeordnet war, mit zunehmendem Zeitablauf abnimmt. Die Ableitung einer Zukunftsprognose für die Schadensbedarfswahrscheinlichkeit wird zunehmend ungenauer und irgendwann unmöglich.38 Sofern neben einer Rückstufung aufgrund einer Unterbrechung von mehr als einem 64 Jahr gleichzeitig eine Rückstufung aufgrund einer Schadensmeldung zu erfolgen hat, ist nach I.6.3.1 S. 2 AKB zunächst die Rückstufung aufgrund des Schadens, danach die Rückstufung aufgrund der Unterbrechung vorzunehmen. Beispiel: Ein insgesamt schadensfreier Vertrag vom 1.1.2008 wird vom 1.1.2016 bis 31.3.2017 (SF-Klasse 8) aufgrund einer Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges unterbrochen (Ruheversicherungszeiten bleiben bei der Einstufung unberücksichtigt, Rn. 22). Hat der VN während der Ruheversicherung einen Schaden gemeldet, wird der zum 1.4.2017 abgeschlossene Folgevertrag zunächst aufgrund des Schadens mehrere SF-Klassen und sodann um eine weitere SF-Klasse schlechter gestuft.

2. Neueinstufung nach Beendigung der Unterbrechung. I.6.3.2 AKB regelt unter der 65 Überschrift „Im Folgejahr der Übernahme“ die Neueinstufung für das der Übernahme folgende Kalenderjahr. Gem. I.6.3.2 AKB richtet sich die Einstufung des Vertrages nach dessen Schadensverlauf und danach, wie lange der Versicherungsschutz in dem Kalenderjahr der Übernahme bestand. Bestand der Versicherungsschutz mindestens sechs Monate, wird der Vertrag entsprechend seines Verlaufs so eingestuft, als hätte er ein volles Kalenderjahr bestanden (I.6.3.2 lit. a) AKB). Bestand der Versicherungsschutz im Kalenderjahr der Übernahme weniger als sechs Monate, unterbleibt eine Besserstufung trotz schadensfreien Verlaufs (I.6.3.2 lit. b) AKB). Beispiel: Ein insgesamt schadensfreier Vertrag vom 1.1.2008 wird zum 31.12.2016 beendet. Bei der Übertragung des Schadensverlaufs von zuletzt SF-Klasse 8 auf einen am 1.4.2018 neu abgeschlossenen Vertrag erfolgt seine anfängliche Einstufung in SF-Klasse 7. Zum 1.1.2019 erfolgt die Einstufung in die SF-Klasse 8. Wird der Folgevertrag erst am 1.8.2018 abgeschlossen, erfolgt keine Bessereinstufung zum 1.1.2019.

V. Übernahme des Schadensverlaufs nach Betriebsübergang (I.6.4 AKB) Unter der Überschrift „Übernahme des Schadensverlaufs nach Betriebsübergang“ be- 66 handelt I.6.4 AKB den Übergang eines Betriebes, zu welchem ein Fuhrpark gehört, auf den VN.39 In diesem Fall übernimmt der VR den Schadensverlauf dieser Fahrzeuge, wenn der bisherige Betriebsinhaber mit der Übernahme des Schadensverlaufs durch den VN einverstanden ist und der VN glaubhaft macht, dass sich durch die Übernahme des Betriebs die bisherige Risikosituation nicht verändert hat. Bei dem Begriff des Betriebsübergangs handelt es sich um einen Begriff der Rechtsspra- 67 che (vgl. § 613a BGB). Nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn 38

Vgl. Stiefel/Maier/Schurer I.6 AKB Rn. 48f., der zudem auf die praktische Schwierigkeit hinweist, nach über sieben Jahren einen Schadensverlauf noch nachweisen zu können.

39

Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen I. AKB 2008 Rn. 121.

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ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Ausreichend ist jeder Vorgang, bei dem die tatsächliche Herrschaft über den Betrieb bzw. Betriebsteil unter Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit von einer natürlichen oder juristischen Person auf eine andere übergeht.40 Es muss zu einem Wechsel des Betriebsinhabers und damit desjenigen kommen, der die Organisations- und Leitungsmacht über den Betrieb ausübt.41 Diese Auslegung des Begriffs des Betriebsübergangs dürfte auch dem Verständnis des durchschnittlichen VN entsprechen.42 68 Zur Glaubhaftmachung genügt die Erklärung des VN. Die Maßstäbe des § 294 ZPO gelten nicht.

I. Einstufung nach Abgabe des Schadensverlaufs (I.7 AKB) I. Sinn und Zweck 69

Unter der Überschrift „Einstufung nach Abgabe des Schadensverlaufs“ behandelt I.7 AKB die Rechtsfolgen für den Altvertrag, nachdem dessen Schadensverlauf/SF-Klasse auf einen anderen Vertrag übertragen wurde.

II. Einzelheiten 70

Gem. I.7.1 AKB können die Schadensverläufe in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung nur zusammen abgegeben werden. Dies entspricht I.6.2.2 AKB, der nur eine gemeinsame Übernahme der Schadensverläufe in der Kfz-Haftpflicht- und in der Vollkaskoversicherung vorsieht. Dies bedeutet, dass die Kaskoversicherung des Altvertrages neu eingestuft wird, wenn nur der Schadensverlauf der Kfz-Haftpflichtversicherung auf einen anderen Vertrag übertragen wird und umgekehrt.43 Nach einer Abgabe des Schadensverlaufs stuft der VR den Altvertrag gem. I.7.2 AKB in die SF-Klasse ein, die der VN bei Ersteinstufung seines Vertrages nach I.2 AKB bekommen hätte (SF-Klasse ½ oder ggf. 2). Befand sich der Vertrag in der SF-Klasse M oder S, bleibt diese Einstufung bestehen. 71 I.7.3 AKB bestimmt, dass der VR berechtigt ist, den Mehrbeitrag aufgrund der Umstellung des Vertrages nachzuerheben. Hierdurch wird klargestellt, dass die Neueinstufung des Altvertrages zum Zeitpunkt der Schadensverlaufsübertragung und deshalb ggf. unterjährig erfolgt und nicht erst zur nächsten Beitragsfälligkeit im nächsten Kalenderjahr. Der sich durch die Neueinstufung ergebende Mehrbeitrag für die laufende Versicherungsperiode wird vom VR entsprechend nacherhoben.44

J. Auskünfte über den Schadensverlauf (I.8 AKB) I. Sinn und Zweck 72

Unter der Überschrift „Auskünfte über den Schadensverlauf“ behandelt I.8 AKB die Auskunftsrechte und -pflichten des VR in seiner Eigenschaft als Nach-/Vorversicherer ge40 41 42

BeckOK BGB/Fuchs § 613a Rn. 15. Vgl. BAG 14.8.2007 NZA 2007 1428, 1430. Vgl. Stiefel/Maier/Schurer I.6 AKB Rn. 29.

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43 44

Stiefel/Maier/Schurer I.7 AKB Rn. 2. Stiefel/Maier/Schurer I.7 AKB Rn. 5.

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genüber dem Vor-/Nachversicherer und schafft die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sowohl für die Abfragen des Nachversicherers als auch die Auskünfte des Vorversicherers über den Schadensverlauf.45 I.8.1 AKB trägt den Vorgaben des § 5 Abs. 7 PflVG Rechnung.

II. Einzelheiten 1. Berechtigung des Nachversicherers zur Auskunfteinholung. Gem. I.8.1 AKB ist der 73 Nachversicherer berechtigt, sich bei Übernahme eines Schadensverlaufs folgende Auskünfte vom Vorversicherer geben zu lassen: – – – – – –

Art und Verwendung des Fahrzeuges; Beginn und Ende des Vertrages für das Fahrzeug; Schadensverlauf des Fahrzeuges in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung; Unterbrechungen des Versicherungsschutzes des Fahrzeuges, die sich noch nicht auf dessen letzte Neueinstufung ausgewirkt haben; ob für ein Schadensereignis Rückstellungen innerhalb von drei Jahren nach deren Bildung aufgelöst worden sind, ohne dass Zahlungen geleistet worden sind und ob dem VN oder einem anderen VR bereits entsprechende Auskünfte erteilt worden sind.

Ergänzend bestimmt I.8.4 AKB, dass der Nachversicherer berechtigt ist, bei der zustän- 74 digen Gemeinschaftseinrichtung der VR nachzufragen, ob der Vertrag bei einem Vorversicherer in die SF-Klassen M, 0 oder S einzustufen war, wenn der VN in seinem Antrag keine Vorversicherung angibt. Dies ist derzeit die GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG, wie sich aus I.8.3 AKB ergibt. In der Praxis stellt der Nachversicherer seine Versichererwechselbescheinigungs (VWB)-Anfrage beim Vorversicherer elektronisch. Dabei bedient er sich einer automatisierten, elektronischen Kommunikationsplattform der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG, dem sog. Versichererwechselbescheinigungs-Verfahren oder kurz „VWB-Verfahren“.46 2. Berechtigung und Verpflichtung des Vorversicherers zur Auskunftserteilung. Versi- 75 chert der VN nach Beendigung seines Vertrages in der Kfz-Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung sein Fahrzeug bei einem anderen VR, ist der Vorversicherer gem. I.8.2 S. 1 AKB berechtigt und verpflichtet, dem Nachversicherer auf Anfrage Auskünfte zu dem bisherigen Vertrag und dem versicherten Fahrzeug nach I.8.1 AKB zu geben. Die Auskunft bezieht sich nur auf den tatsächlichen Schadensverlauf. Sondereinstufun- 76 gen (= bessere SF-Klasse als nach den Tabellen gem. Anhang 1) – mit Ausnahme der Regelung nach I.2.2.1 AKB – werden gem. I.8.2 S. 2 AKB nicht berücksichtigt. Hintergrund der Nichtberücksichtigung ist die schädliche Folge einer Rabattvergabe mittels Einstufung in eine „falsche“ (aber günstigere) SF-Klasse für die Kraft-Gemeinschaftsstatistik nach § 9 PflVG.47 Ausgenommen hiervon ist die marktweite und statistisch gerechtfertigte Ersteinstufung bei Pkw nach I.2.2.1 AKB in SF-Klasse 1/2. Ist der Vertrag bei Beendigung nach der maßgeblichen Tabelle zum Schadensfreiheits- 77 rabatt-System in Anhang 1 in die SF-Klasse M, 0 oder S eingestuft oder wäre er bei Fortbestehen dort einzustufen, ist der VR gem. I.8.3 AKB berechtigt, dies der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG mitzuteilen.

45 46

Stiefel/Maier/Schurer I.8 AKB Rn. 1. S. hierzu Einzelheiten bei Stiefel/Maier/Schurer I.8 AKB Rn. 7ff.

47

Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen I. AKB 2008 Rn. 130.

Robert Koch

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J. AKB 2015

Kfz-Versicherung

AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

J. Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen

J. Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen

§ 9 a Tarifänderung in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung

J.1 Typklasse

J.1 Typklasse

1Richtet

1Richtet

sich der Versicherungsbeitrag nach dem Typ Ihres Fahrzeugs, können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen, welcher Typklasse Ihr Fahrzeug zu Beginn des Vertrags zugeordnet worden ist. 2Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich, ob und in welchem Umfang sich der Schadensbedarf Ihres Fahrzeugtyps im Verhältnis zu dem aller Fahrzeugtypen erhöht oder verringert hat. 3Ändert sich der Schadensbedarf Ihres Fahrzeugtyps im Verhältnis zu dem aller Fahrzeugtypen, kann dies zu einer Zuordnung in eine andere Typklasse führen. 4Die damit verbundene Beitragsänderung wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. [xx Die Klassengrenzen können Sie der Tabelle im Anhang 3 entnehmen.]

1170

sich der Versicherungsbeitrag nach dem Typ Ihres Fahrzeugs, können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen, welcher Typklasse Ihr Fahrzeug zu Beginn des Vertrags zugeordnet worden ist. 2Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich, ob und in welchem Umfang sich der Schadensbedarf Ihres Fahrzeugtyps im Verhältnis zu dem aller Fahrzeugtypen erhöht oder verringert hat. 3Ändert sich der Schadensbedarf Ihres Fahrzeugtyps im Verhältnis zu dem aller Fahrzeugtypen, kann dies zu einer Zuordnung in eine andere Typklasse führen. 4 Die damit verbundene Beitragsänderung wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. [xx Die Klassengrenzen können Sie der Tabelle im Anhang 3 entnehmen.]

Robert Koch

(1) Bei Erhöhung des sich aus dem Tarif ergebenden Beitrags ist der Versicherer berechtigt, für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverträge den Beitrag mit Wirkung vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an bis zur Höhe des neuen Tarifbeitrages anzuheben. (2) Eine Beitragserhöhung nach Absatz 1 wird nur wirksam, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Änderung unter Kenntlichmachung des Unterschieds zwischen altem und neuem Beitrag spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilt und ihn schriftlich über sein Recht nach § 9 b belehrt. (3) 1In die Berechnung des Beitragsunterschiedes werden Änderungen nach § 9 c sowie Änderungen gem. Nr. 6 Abs. 3 der Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) sowie Änderungen in der Zuordnung des Vertrages zu den Regionalklassen (TB Nr. 11) und den Typklassen (TB Nr. 12) einbezogen, wenn sie gleichzeitig wirksam werden. 2Das gilt nicht für Beitragsänderungen, die sich aufgrund von TB Nr. 6 Abs. 2, der Zuordnung des Vertrages zu den Tarifgruppen und Regionalklassen gem. TB Nr. 10, aufgrund des Schadensverlaufs des konkreten Versicherungsvertrages, aufgrund des Abstellortes (TB Nr. 12 a) oder der jährlichen Fahrleistung (TB Nr. 12 b) ergeben. (4) Vermindert sich der Tarifbeitrag, ist der Versicherer verpflichtet, den Beitrag vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an auf die Höhe des neuen Tarifbeitrages zu senken.

Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen AKB 2015

AKB 2008

J.2 Regionalklasse

J.2 Regionalklasse

1Richtet

sich der Versicherungsbeitrag nach dem Wohnsitz des Halters, wird Ihr Fahrzeug einer Regionalklasse zugeordnet. 2Maßgeblich ist der Wohnsitz, den uns die Zulassungsbehörde zu Ihrem Fahrzeug mitteilt. 3Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welcher Regionalklasse Ihr Fahrzeug zu Beginn des Vertrags zugeordnet worden ist. 4Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich, ob und in welchem Umfang sich der Schadensbedarf der Region, in welcher der Wohnsitz des Halters liegt, im Verhältnis zu allen Regionen erhöht oder verringert hat. 5Ändert sich der Schadensbedarf Ihrer Region im Verhältnis zu dem aller Regionen, kann dies zu einer Zuordnung in eine andere Regionalklasse führen. 6Die damit verbundene Beitragsänderung wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. [xx Die Klassengrenzen können Sie der Tabelle im Anhang 4 entnehmen.]

1Richtet sich der Versicherungsbeitrag nach dem Wohnsitz des Halters, wird Ihr Fahrzeug einer Regionalklasse zugeordnet. 2Maßgeblich ist der Wohnsitz, den uns die Zulassungsbehörde zu Ihrem Fahrzeug mitteilt. 3Ihrem Versicherungsschein können Sie entnehmen, welcher Regionalklasse Ihr Fahrzeug zu Beginn des Vertrags zugeordnet worden ist. 4Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich, ob und in welchem Umfang sich der Schadensbedarf der Region, in welcher der Wohnsitz des Halters liegt, im Verhältnis zu allen Regionen erhöht oder verringert hat. 5Ändert sich der Schadensbedarf Ihrer Region im Verhältnis zu dem aller Regionen, kann dies zu einer Zuordnung in eine andere Regionalklasse führen. 6Die damit verbundene Beitragsänderung wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. [xx Die Klassengrenzen können Sie der Tabelle im Anhang 4 entnehmen.]

J.3 Tarifänderung < xx Redaktioneller Hinweis: Ein Mustertext wie zu § 9a AKB a. F. wird nicht bekannt gemacht. >

J.3 Tarifänderung < xx Redaktioneller Hinweis: Ein Mustertext wie zu § 9a AKB a. F. wird nicht bekannt gemacht. >

J.4 Kündigungsrecht

J.4 Kündigungsrecht

1Führt

1Führt

eine Änderung nach J.1 bis J.3 in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Beitragserhöhung, so haben Sie nach G.2.7 ein Kündigungsrecht. 2Werden mehrere Änderungen gleichzeitig wirksam, so besteht Ihr Kündigungsrecht nur, wenn die Änderungen in Summe zu einer Beitragserhöhung führen. 3Dies gilt für die Kaskoversicherung [und xxx] entsprechend.

eine Änderung nach J.1 bis J.3 in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Beitragserhöhung, so haben Sie nach G.2.7 ein Kündigungsrecht. 2Werden mehrere Änderungen gleichzeitig wirksam, so besteht Ihr Kündigungsrecht nur, wenn die Änderungen in Summe zu einer Beitragserhöhung führen. 3Dies gilt für die Kaskoversicherung entsprechend.

Robert Koch

J. AKB 2015

AKB 2007

§ 9 b Außerordentliches Kündigungsrecht (1) 1Bei Änderungen gem. § 9 a kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die Beitragserhöhung wirksam werden würde. 2Die Kündigung kann sich auf die betroffene Versicherungsart beschränken oder sich gleichzeitig auf die übrigen für dasselbe Fahrzeug bestehenden Kraftfahrtversicherungen erstrecken. (2) Änderungen aufgrund von Nr. 6 Abs. 3 der Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung berechtigen den Versicherungsnehmer auch dann zur

1171

J. AKB 2015

Kfz-Versicherung

AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

J.5 Gesetzliche Änderung des Leistungsumfangs in der KfzHaftpflichtversicherung

J.5 Gesetzliche Änderung des Leistungsumfangs in der KfzHaftpflichtversicherung

In der Kfz-Haftpflichtversicherung sind wir berechtigt, den Beitrag zu erhöhen, sobald wir aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet werden, den Leistungsumfang oder die Versicherungssummen zu erhöhen. < xx Achtung! Es folgen zwei Varianten. Variante 1 für Versicherer, die nur das SF-System nach Anlage 1 verwenden wollen. Variante 2 für Versicherer, die auch die Tarifmerkmale nach Anhang 2 verwenden wollen. >

In der Kfz-Haftpflichtversicherung sind wir berechtigt, den Beitrag zu erhöhen, sobald wir aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet werden, den Leistungsumfang oder die Versicherungssummen zu erhöhen. < xx Achtung! Es folgen zwei Varianten. Variante 1 für Versicherer, die nur das SF-System nach Anlage 1 verwenden wollen. Variante 2 für Versicherer, die auch die Tarifmerkmale nach Anhang 2 verwenden wollen. >

Kündigung des Versicherungsverhältnisses, wenn sie keine Beitragserhöhung bewirken. Absatz 1 gilt entsprechend.

J.6 Änderung des SF-Klassen-Systems

J.6 Änderung des SF-Klassen-Systems

1Wir sind berechtigt, die Bestimmungen für die SF-Klassen nach Abschnitt I und Anhang 1 zu ändern. 2Dies setzt voraus, dass ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik entsprechen. 3Die geänderten Bestimmungen werden mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. 4In diesem Fall haben Sie nach G.2.9 ein Kündigungsrecht.

1Wir

sind berechtigt, die Bestimmungen für die SF-Klassen nach Abschnitt I und Anhang 1 zu ändern, wenn ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik entsprechen. 2Die geänderten Bestimmungen werden mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. 3In diesem Fall haben Sie nach G.2.9 ein Kündigungsrecht.

[J.6 xx Änderung der Tarifstruktur] 1Wir sind berechtigt, die Bestimmungen für SF-Klassen, Regionalklassen, Typklassen, Abstellort, jährliche Fahrleistung, xx < ggf. zu ergänzen > zu ändern. 2Dies setzt voraus, dass ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik entsprechen. 3Die geänderten Bestimmungen werden mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. 4In diesem Fall haben Sie nach G.2.9 ein Kündigungsrecht.

[J.6 xx Änderung der Tarifstruktur] 1Wir sind berechtigt, die Bestimmungen für SF-Klassen, Regionalklassen, Typklassen, Abstellort, jährliche Fahrleistung, xx < ggf. zu ergänzen > zu ändern, wenn ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik entsprechen. 2Die geänderten Bestimmungen werden mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. 3In diesem Fall haben Sie nach G.2.9 ein Kündigungsrecht.

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Robert Koch

§ 9 c Gesetzliche Änderungen des Leistungsumfanges in der KHVersicherung (1) Ist der Versicherer aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung verpflichtet, den Leistungsumfang zu ändern oder die Deckungssummen zu erhöhen, so ist er berechtigt, den Beitrag ab dem Zeitpunkt zu erhöhen, von dem an der geänderte Leistungsumfang oder die erhöhten Deckungssummen gelten. (2) 1Bei einer Erhöhung des Beitrags nach Absatz 1 hat der Versicherungsnehmer das Recht, den Vertrag zu kündigen. § 9 b Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. 2Fällt dabei ein Teil der Versicherungszeit in die Zeit nach Wirksamwerden der Änderung des Leistungsumfanges oder der Erhöhung der Deckungssummen, so hat der Versicherungsnehmer für diese Zeit den erhöhten Beitrag zu entrichten. § 9 d Bedingungsanpassung – von der Bekanntgabe einer Musterklausel wird abgesehen -

Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen

J. AKB 2015

Schrifttum (Auswahl) Armbrüster Wirksamkeitsvoraussetzungen für Prämienanpassungsklauseln, RuS 2012 365; Beckmann Auswirkungen des § 31 VVG auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen, VersR 1996 540; Feyock Zur Zulässigkeit von Beitragsanpassungen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, VersR 2001 496; Klimke Telematik-Tarife in der Kfz-Versicherung, RuS 2015 217; Marlow Neuere Aspekte zur Zulässigkeit von Beitragsanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen – Beliebigkeit durch Lösungsrecht, FS Horst Baumann (1999), S. 209; Rudolph Beitragsanpassungsklausel – Entwicklung und aktueller Stand, VersR 2014 545; Wandt Zur Zulässigkeit von Beitragsanpassungen in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sowie allgemein von Anpassungsklauseln bei Versicherungsverträgen, VersR 2001 498; Wigger Tariffragen in der Kfz-Versicherung – Einstufung, Tarifänderung, vorzeitige Kündigung, zfs 2003 578.

Übersicht Rn. A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Anforderungen an Prämienänderungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vor der Reform des VVG . . . . . . . II. Nach der Reform des VVG . . . . . . 1. Prüfungsmaßstab §§ 23ff. VVG . . 2. Folgerungen . . . . . . . . . . . . . 3. Wirksamkeit von J.1, J.2, J.5 und J.6 AKB . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . .

2 3 4 4 5

.

7

C. Typklasse (J.1 AKB) . . . . . . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . II. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . .

9 9 10

D. Regionalklasse (J.2 AKB) . . . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . II. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . .

13 13 14

E. Tarifänderung (J.3 AKB) . . . . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . II. Anforderungen an Tarifänderungklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. 16 16 16

F. Kündigungsrecht (J.4 AKB) . . . . . . . I. Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . II. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . .

18 18 19

G. Gesetzliche Änderung des Leistungsumfangs in der Kfz-Haftpflichtversicherung (J.5 AKB) . . . . . . . . . .

21

H. Änderung des SF-Klassen-Systems/ Tarifstruktur (J.6 AKB) . . . . . . . . . .

24

A. Vorbemerkung J. AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von J. AKB 2008 getreten ist (vor- 1 mals §§ 9a bis 9d AKB 2007), fasst unter der Überschrift „Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen“ alle Regelungen zusammen, die den VR im Falle einer Veränderung von Risikomerkmalen, die nicht vom VN veranlasst wurde, zur Anpassung der Prämie berechtigen. J. AKB dient dem Zweck, das Verhältnis zwischen Prämie und Versicherungsleistung aufrecht zu erhalten, welches sich durch die in J.1 bis J.3, J.5 und J.6 AKB genannten Umstände ändern kann.1 Bei diesen Regelungen handelt es sich mit Ausnahme von J.5 AKB um Prämienanpassungsklauseln i.S.v. § 40 Abs. 1 VVG.2

B. Anforderungen an Prämienänderungsklauseln Vertragliche Prämienanpassungsklauseln sind zulässig. Dies folgt inzident aus § 40 2 VVG.3 § 40 VVG enthält keine Aussagen über die inhaltlichen Anforderungen an Prämi1

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen J. AKB 2008 Rn. 1.

2

3

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen J. AKB 2008 Rn. 2; Prölss/Martin/Knappmann K. AKB 2008 Rn. 3. Langheid/Rixecker/Rixecker § 40 VVG Rn. 4.

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J. AKB 2015

Kfz-Versicherung

enanpassungsklauseln. Diese Vorschrift beschränkt sich darauf, dem VN ein Kündigungsrecht einzuräumen, sofern der VR die Prämie auf Grund einer Anpassungsklausel erhöht, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes „entsprechend“ ändert. Hierdurch wird deutlich, dass es bei § 40 VVG um die Wahrung des vertraglichen Äquivalenzprinzips geht, wonach die Parteien das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung durch Vereinbarung festlegen und damit ihre Vorstellung von der Gleichwertigkeit der von ihnen zu erbringenden Leistungen zum Ausdruck bringen.4

I. Vor der Reform des VVG 3

Vor der Reform des VVG maß die Rechtsprechung die inhaltliche Ausgestaltung von Prämienanpassungsklauseln am Äquivalenzprinzip im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (ohne näher darauf abzustellen, ob es sich beim Äquivalenzprinzip um ein gesetzliches Leitbild i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt oder die Nichtbeachtung zu einer Vertragszweckgefährdung nach Nr. 2 führen kann). Eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB hat der BGH verneint, wenn „die Änderungsbefugnis an die Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses von Beitrag und Versicherungsleistung und an die Bestätigung eines unabhängigen Treuhänders darüber knüpft, dass die Gefahrenmerkmale für die Art und Größe des versicherten Risikos bestimmend sind und den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und -technik entsprechen. Denn diese ergänzenden Voraussetzungen bewirken keine Benachteiligung der Interessen des VN, sie sind vielmehr im Ansatz darauf gerichtet, die Interessen beider Parteien einem sachgerechten Ausgleich zuzuführen.“5 [Hervorhebung durch den Verfasser]

Entscheidend für die Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel war somit, dass sie gewährleistete, dass die Anpassung nach versicherungsmathematischen und versicherungstechnischen Grundsätzen berechnet wurde und dem erwarteten Schadensbedarf entsprach. Sie musste so ausgestaltet sein, dass es dem VR nicht möglich war, über den Schadensbedarf hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen.6 Tarifanpassungsklauseln durften deshalb nicht nur das Recht des VR enthalten, die Prämie im Fall eines erhöhten Schadensbedarfs zu erhöhen, sondern mussten auch die Verpflichtung des VR enthalten, bei einem niedrigeren Schadensbedarf die Prämie zu senken.7

II. Nach der Reform des VVG 4

1. Prüfungsmaßstab §§ 23ff. VVG. Diese Vorgaben sind auch nach der Reform des VVG relevant. Zwar hat der Reformgesetzgeber eine gesetzliche Prämienanpassungsregelung in § 25 Abs. 1 S. 1 VVG geschaffen, die gem. § 32 S. 1 VVG halbzwingend ist. Da sich das Abweichungsverbot in § 32 S. 1 VVG nicht nur auf das Rechtsfolgenregime der §§ 24ff. VVG bezieht, sondern auch auf den Tatbestand der Gefahrerhöhung, muss die Änderung der Umstände, die den VR aufgrund einer Prämienanpassungsklausel zur Erhö4 5 6

Armbrüster RuS 2012 365, 367. BGH 31.1.2001 RuS 2001 230, 232=VersR 2001 493. Vgl. nur BGH 6.4.2011 BGHZ 189 131=NJW 2011 2501 Rn. 36 (Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen); BGH 21.4.2009 BGHZ 180

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7

257=NJW 2009 2051 Rn. 25 (zu Zinsanpassungsklauseln); BGH 15.11.2007 NJW 2008 360 Rn. 10 (zu Pay-TV-Abonnement). Vgl. BGH 29.4.2008 BGHZ 176 244, 249=NJW 2008 2172 Rn. 17 (zu Erdgaslieferungsvertrag).

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Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen

J. AKB 2015

hung berechtigen, zugleich eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG begründen. Dies ist im Hinblick auf die Äquivalenzsicherungsfunktion der Gefahrerhöhungsregeln stets dann der Fall, wenn der VR i.S.d. vorbezeichneten Urteils des BGH vom 31.1.2001 (Rn. 3) berechtigt ist, die Prämien zu erhöhen. 2. Folgerungen. Dieser Befund bedeutet, dass die in J. AKB aufgeführten Anknüp- 5 fungspunkte für eine Prämienanpassung, soweit der VR die Prämie erhöhen will, auf einem Umstand beruhen müssen, der eine Gefahrerhöhung bewirkt. Der Schadensbedarf des VR muss sich infolge der Änderung prämienrelevanter Umstände erhöht haben, weil durch die Änderung der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher geworden ist. Da § 40 Abs. 1 VVG eine Regelung ist, die auf die Geschäftsgrundsätze des VR abstellt, geben die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine vertragliche Prämienanpassungsklausel grundsätzlich auch das Maß für eine Prämienanpassung nach § 25 Abs. 1 S. 1 VVG.8 Angesichts dieses Gleichlaufs auf der Tatbestandsebene sind Prämienanpassungsklauseln i.S.v. § 40 Abs. 1 VVG vornehmlich auf der Rechtsfolgenebene von Bedeutung. Aus der Vereinbarung einer Anpassung der Prämie an die zum Zeitpunkt der Gefahrerhöhung geltenden Tarife des VR lässt sich – vorbehaltlich zugleich erklärter Einschränkungen (vgl. K.5 AKB Rn. 36ff.) – auf einen den VN begünstigenden und deshalb nach § 32 S. 1 VVG wirksamen Verzicht des VR auf die Rechtsfolgen der §§ 24ff. VVG schließen.9 Zu Recht weist Klimke darauf hin, dass ein verständiger VN davon ausgehen darf, dass der VR hierdurch schon vorab eine Entscheidung darüber getroffen hat, wie er auf die von der Gefahrerhöhung ausgehende Störung des Äquivalenzverhältnisses reagieren will.10 Der VR ist somit nicht mehr zur Kündigung des Versicherungsvertrages gem. § 24 6 VVG berechtigt oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 VVG (teilweise) leistungsfrei. Das Recht des VN zur Kündigung ist zudem nicht vom Überschreiten der 10 %-Erhöhungsschwelle des § 25 Abs. 2 VVG abhängig. Folgerichtigt wird dem VN gem. G.2.7 AKB unabhängig vom Erreichen dieser Schwelle ein Kündigungsrecht bei Beitragserhöhung eingeräumt. Schließlich ist der VN nicht zur Zahlung einer höheren Prämie verpflichtet, wenn er in der Mitteilung über die Prämienerhöhung entgegen § 40 Abs. 1 S. 2 VVG nicht auf sein Kündigungsrecht hingewiesen wird.11 Eine auf § 25 Abs. 1 S. 1 VVG gestützte Prämienerhöhung wäre dagegen wirksam, wenn der VR den VN entgegen § 25 Abs. 2 S. 2 VVG nicht auf dessen Kündigungsrecht hinweist. Dort hätte der fehlende Hinweis zur Folge, dass die Kündigungsfrist nicht zu laufen beginnt.12 Ferner käme ein Schadensersatzanspruch des VN gegen den VR nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht.13 3. Wirksamkeit von J.1, J.2, J.5 und J.6 AKB. Gegen die Wirksamkeit von J.1, J.2, J.5 7 und J.6 AKB bestehen keine Bedenken. Erhöht sich der Schadensbedarf bei Fahrzeugen ei8 9

Vgl. auch Armbrüster RuS 2013 209, 212. Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des VVG (2004) 252 Rn. 242; vgl. auch Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 25 VVG Rn. 19; Armbrüster RuS 2013 209, 212; Reinhardt Die Gefahrerhöhung im deutschen Privatversicherungsrecht (2015), 220f.; a.A. Schwintowski/Brömmelmeyer/ Loacker § 23 VVG Rn. 62: VR hat Wahlrecht zwischen der Berufung auf Anpassungsklausel und Reaktionsmöglichkeiten nach § 25 VVG.

10 11 12

13

Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des VVG (2004) 252 Rn. 242. Bruck/Möller/Beckmann § 40 VVG Rn. 22; Prölls/Martin/Knappmann § 40 VVG Rn. 24. Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 25 VVG Rn. 17; Langheid/Wandt/Reusch § 25 VVG Rn. 29f.; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Karzewski § 25 VVG Rn. 7; Prölss/ Martin/Armbrüster § 25 VVG Rn. 9. Looschelders/Pohlmann/Looschelders § 25 VVG Rn. 7; Schwintowski/Brömmelmeyer/ Loacker § 25 VVG Rn. 12.

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J. AKB 2015

Kfz-Versicherung

ner bestimmten Typklasse (J.1 AKB), in der Region des Halters (J.2 AKB) und/oder infolge einer Änderung des SF-Klassensystems (J.6 AKB) oder der Tarifstruktur (Alternativklausel zu J.6 AKB) liegt eine objektive Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 3 VVG vor, so dass die Prämienanpassungsklauseln in dieser Hinsicht wirksam sind. J.5 AKB hat zwar auch eine objektive Gefahrerhöhung zum Gegenstand. Es handelt sich jedoch nicht um eine Prämienanpassungsklausel i.S.v. § 40 VVG, weil J.5 AKB an eine Erhöhung des Leistungsumfangs oder der Versicherungssumme anknüpft (Rn. 21ff.). 8 Die Prämienanpassungsklauseln in J.1, J.2 sowie J.6 AKB tragen auch den Vorgaben der Rechtsprechung (Rn. 3) Rechnung, weil sich die Risikomerkmale am erwarteten Schadensbedarf orientieren und es dem VR nicht möglich ist, über den Schadensbedarf hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Insoweit ist der VR nicht nur dazu berechtigt, die Prämie im Falle einer Erhöhung des Schadensbedarfs des Fahrzeugtyps/der Region im Verhältnis zu dem aller Fahrzeugtypen/Regionen zu erhöhen, sondern im umgekehrten Fall auch dazu verpflichtet, die Prämie zu senken.

C. Typklasse (J.1 AKB) I. Sinn und Zweck 9

J.1 AKB, der die Überschrift „Typklasse“ hat, trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Fahrzeugmodelle häufiger in Unfälle verwickelt sind, häufiger gestohlen werden oder im Schadensfall höhere Kosten verursachen. Für jedes Fahrzeugmodell wird aufgrund der Schadens- und Unfallbilanzen eine Einstufung in eine Typklasse für die Kfz-Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung vorgenommen. Das Typklassenverzeichnis erscheint einmal jährlich und wird regelmäßig ergänzt. Es beinhaltet Hersteller, Typ (Verkaufsbezeichnung), Leistungsdaten (kW, PS, Hubraum), Schlüsselzahlen für Hersteller und Typ, Typklassen für die Kraftfahrzeughaftpflicht-, Vollkasko- und Teilkaskoversicherung, Angaben über Wegfahrsperren (nur in der gedruckten Version des Verzeichnisses) und Produktionszeitraum der Fahrzeuge (nur in der gedruckten Version des Verzeichnisses). Bei neuen Fahrzeugmodellen wird die Typklasse entweder anhand des Vorgängermodells oder eines vergleichbaren Fahrzeugs eines Wettbewerbers ermittelt.14 Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Ausstattung mit selbständig agierenden Fahrerassistenzsystemen bis hin zu vollautomatisierten Fahrfunktionen, mit Abstandswarnern, Spurtrackern, Einparkautomaten etc. Einfluss auf die Typklassenbildung haben wird.

II. Einzelheiten 10

Für die Statistiken der Kfz-Haftpflichtversicherung sind die Versicherungsleistungen für unfallgeschädigte Dritte maßgeblich. In die Berechnungen der Vollkaskoversicherung fließen die Versicherungsleistungen für Schäden am eigenen Auto ein. Für die Statistiken der Teilkaskoversicherung werden nur Teilkasko-Schäden (u.a. Autodiebstähle, Glasschäden, Wildunfälle oder Schäden durch Naturereignisse) betrachtet. Wurden mit einem Fahrzeugtyp vergleichsweise mehr Schäden gegenüber den Vorjahren gemeldet und entschädigt, wird das Modell in eine höhere Typklasse eingestuft. Wurden weniger Schäden

14

Stadler/Gail S. 69.

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Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen

J. AKB 2015

gemeldet, wird es in eine niedrigere Typklasse eingestuft. Je niedriger die Einstufung in der Typklasse ist, desto geringer fällt die Versicherungsprämie aus. J.1 S. 1 AKB enthält den Hinweis darauf, dass der VN seinem Versicherungsschein ent- 11 nehmen kann, welcher Typklasse sein Fahrzeug zu Beginn des Vertrags zugeordnet worden ist, wenn sich die Prämie (auch) nach dem Fahrzeugtyp richtet. Ergänzend weist J.1 S. 2 AKB darauf hin, dass erstens ein unabhängiger Treuhänder jährlich ermittelt, ob und in welchem Umfang sich der Schadensbedarf des Fahrzeugtyps des VN im Verhältnis zu dem aller Fahrzeugtypen erhöht oder verringert hat, und zweitens die Änderung des Schadensbedarfs zu einer Zuordnung in eine andere Typklasse führen kann. Die damit einhergehende Rechtsfolge wird eher verbrämt in J.1 S. 3 AKB in der Weise erwähnt, dass die mit der Änderung des Schadensbedarfs „verbundene Beitragsänderung [.] mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam [wird]. Unter den Voraussetzungen des J.4 AKB ist der VN zur Kündigung des Haftpflichtver- 12 sicherungsvertrages und/oder der Kaskoversicherung nach G.2.7 AKB berechtigt, wenn der VR den Beitrag erhöht (Rn. 18ff.).

D. Regionalklasse (J.2 AKB) I. Sinn und Zweck J.2 AKB, der die Überschrift „Regionalklasse“ hat, trägt dem Umstand Rechnung, dass 13 die Schadenshäufigkeit nicht nur durch den Fahrzeugtyp, sondern auch durch den Ort bestimmt wird, in dem das Fahrzeug ganz überwiegend gebraucht wird (unterschiedliche Verkehrsdichte, Wetter- und Witterungsbedingungen). Die Regionalklasse spiegelt die Schadens- und Unfallbilanz einer Region wider. Sie wird in der Kfz-Haftpflichtversicherung vom Fahrverhalten der Autofahrer in einem Zulassungsbezirk und in der Kaskoversicherung von örtlichen Besonderheiten wie z.B. Diebstahlshäufigkeit, Sturm- und Hagelschäden und der Zahl der Wildunfälle beeinflusst.

II. Einzelheiten Richtet sich der Versicherungsbeitrag (auch) nach dem Wohnsitz des Halters, wird das 14 Fahrzeug des VN gem. J.2 S. 1 AKB, der die Überschrift „Regionalklasse“ trägt, einer Regionalklasse zugeordnet. Maßgeblich ist nach J.2 S. 2 AKB der Wohnsitz, den die Zulassungsbehörde dem VR mitteilt. J.2 S. 3 AKB enthält den Hinweis darauf, dass der VN seinem Versicherungsschein entnehmen kann, welcher Regionalklasse sein Fahrzeug zu Beginn des Vertrags zugeordnet worden ist. Ergänzend weist J.2 S. 4 AKB darauf hin, dass erstens ein unabhängiger Treuhänder jährlich ermittelt, ob und in welchem Umfang sich der Schadensbedarf der Region, in welcher der Wohnsitz des Halters liegt, im Verhältnis zu allen Regionen erhöht oder verringert hat, und zweitens die Änderung des Schadensbedarfs zu einer Zuordnung in eine andere Regionalklasse führen kann. Die damit einhergehende Rechtsfolge wird wiederum eher verbrämt in J.2 S. 5 AKB in der Weise erwähnt, dass die mit der Änderung des Schadensbedarfs „verbundene Beitragsänderung [.] mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam [wird]“. Unter den Voraussetzungen des J.4 AKB ist der VN zur Kündigung des Haftpflichtver- 15 sicherungsvertrages und/oder der Kaskoversicherung nach G.2.7 AKB berechtigt, wenn der VR den Beitrag erhöht. Robert Koch

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J. AKB 2015

Kfz-Versicherung

E. Tarifänderung (J.3 AKB) I. Sinn und Zweck 16

Der GDV hat bei den AKB 2015 – wie schon bereits bei den AKB 2008 – auf die unverbindliche Bekanntmachung einer Tarifänderungsklausel in der Kfz-Versicherung verzichtet, weil die VR die Prämienanpassungsklausel gem. § 9a AKB 2007 nicht übernommen hatten. Der GDV sah deshalb keinen Bedarf mehr für eine Musterklausel.15

II. Anforderungen an Tarifänderungklauseln 17

Hinsichtlich der Anforderungen an vertragliche Tarifänderungsklauseln kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (Rn. 3). Gemessen an den von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäben hält das nachstehende Beispiel einer am Markt verwendeten Klausel sowohl einer Inhalts- als auch einer Transparenzkontrolle stand: „1.1 Beitragsänderung in der Kfz-Haftpflichtversicherung Überprüfung der Beiträge 1.1.1 Bei bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherungsverträgen sind wir einmal im Kalenderjahr berechtigt und verpflichtet, die Beiträge dahingehend zu überprüfen, ob sie beibehalten werden können oder ob eine Anpassung (Erhöhung oder Absenkung) vorgenommen werden muss. Zweck der Überprüfung ist es, Folgendes sicherzustellen: a) die dauerhafte Erfüllbarkeit unserer Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen, b) die sachgemäße Berechnung der Beiträge und c) das bei Vertragsschluss bestehende Gleichgewicht von Leistung (Versicherungsschutz bieten) und Gegenleistung (Versicherungsbeitrag bezahlen). Regeln der Überprüfung 1.1.2 Bei der Überprüfung der Beiträge gelten folgende Regeln: a) Wir wenden die anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik an. b) Versicherungsverträge, die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen einen gleichartigen Risikoverlauf erwarten lassen, werden bei der Überprüfung zusammengefasst. c) Wir sind nur berechtigt, unvorhersehbare und nicht nur vorübergehende Veränderungen der seit der letzten Festsetzung der Beiträge tatsächlich eingetretenen und der danach bis zur nächsten Überprüfung erwarteten Entwicklung der Schadenkosten (einschließlich Schadenregulierungskosten) zu berücksichtigen. Der Ansatz für Gewinn sowie individuelle Beitragszuschläge und -abschläge bleiben unverändert. d) Wir sind berechtigt, auch unternehmensübergreifende Statistiken, wie die statistischen Erkenntnisse des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. und Ermittlungen des unabhängigen Treuhänders zu den Typ- und Regionalstatistiken, zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nur, falls unternehmenseigene Statistiken keine ausreichend sichere Grundlage bieten. Beitragserhöhung 1.1.3 Ergibt die Überprüfung höhere Beiträge als die bisherigen, sind wir berechtigt, sie um die Differenz anzuheben.

15

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen J. AKB 2008 Rn. 31; Stiefel/Maier/Stadler J.3 AKB Rn. 1.

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Robert Koch

Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen

J. AKB 2015

Beitragsermäßigung 1.1.4 Ergibt die Überprüfung niedrigere Beiträge als die bisherigen, sind wir verpflichtet, sie um die Differenz abzusenken. Vergleich mit Beiträgen für neue Verträge 1.1.5 Sind die ermittelten Beiträge für bestehende Verträge höher als die Beiträge für neu abzuschließende Verträge und enthalten die Tarife für die bestehenden und für die neu abzuschließenden Verträge die gleichen Beitragsberechnungsmerkmale, die gleichen Angaben zu Beitragsberechnungsmerkmalen und den gleichen Versicherungsumfang, können wir auch für die bestehenden Verträge nur die Beiträge für neu abzuschließende Verträge verlangen. Wirksamwerden der Beitragsänderung 1.1.6 Die Beitragsänderung wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. 1.2

Beitragsänderung in der Kasko 1.1 gilt für bestehende Versicherungsverträge in Kasko entsprechend.

1.3

Beitragsänderung beim Fahrerschutz 1.1 gilt für bestehende Verträge der Fahrerschutzversicherung entsprechend.„

Der Zweck der Überprüfung der Prämien ist in Ziff. 1 dargelegt. In Ziff. 2 werden die Grundsätze der Überprüfung wiedergegeben. Hier ist von besonderer Bedeutung, dass der VR nur berechtigt ist, unvorhersehbare und nicht nur vorübergehende Veränderungen der Entwicklung der Schadenskosten zum Anlass für eine Prämienänderung zu nehmen und der Ansatz für Gewinn sowie individuelle Beitragszuschläge und -abschläge unverändert bleiben.

F. Kündigungsrecht (J.4 AKB) I. Sinn und Zweck Der Regelungsgehalt von J.4 S. 1 und S. 3 AKB beschränkt sich auf den (klarstellenden) 18 Hinweis, dass der VN ein Recht zur Kündigung nach G.2.7 AKB hat, wenn eine Änderung nach J.1 bis J.3 AKB in der Kfz-Haftpflichtversicherung oder der Kaskoversicherung zu einer Prämienerhöhung führt. J.4 S. 2 AKB schränkt dieses Kündigungsrecht ein.

II. Einzelheiten Ändern sich die Prämien infolge einer Typklassenänderung, Regionalklassenänderung 19 und/oder Tarifänderung, besteht gem. J.4 S. 2 AKB das Kündigungsrecht nur dann, wenn die Änderungen in Summe zu einer Prämienerhöhung in der Kfz-Haftpflicht- oder Kaskoversicherung führen. Es ist somit der Saldo zu ermitteln, wenn die Prämien infolge einer Typ-, Regionalklassen- und Tarifänderung zur gleichen Zeit geändert werden. Nur wenn die Änderungen insgesamt zu einer höheren Prämie führen, ist der VN zur Kündigung berechtigt. Macht z.B. eine Tarifänderung in der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Erhöhung von 5 % und die Regionalklassenänderung eine Ermäßigung von 6 % aus und bleibt die Typklasse unverändert, so haben die tariflichen Maßnahmen des VR zu keiner Prämienerhöhung geführt, womit das Kündigungsrecht nach G.2.7 AKB nicht gilt.16

16

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen J. AKB 2008 Rn. 41; Stiefel/Maier/Stadler J.4 AKB Rn. 6.

Robert Koch

1179

J. AKB 2015 20

Kfz-Versicherung

Nicht saldiert werden darf eine Prämienänderung in der Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Prämienänderung in der Kaskoversicherung, da es sich um rechtlich selbstständige Verträge handelt.17

G. Gesetzliche Änderung des Leistungsumfangs in der Kfz-Haftpflichtversicherung (J.5 AKB) 21

In J.5 AKB räumt sich der VR das Recht ein, die Prämie zu erhöhen, sobald er aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet wird, den Leistungsumfang oder die Versicherungssummen zu erhöhen. Bei J.5 AKB handelt es sich nicht um eine Prämienanpassungsklausel i.S.v. § 40 VVG, weil J.5 AKB nur dann zur Anwendung kommt, wenn sich der Umfang des Versicherungsschutzes erhöht. J.5 AKB beschreibt jedoch eine objektive Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 3 VVG,18 so dass der VR § 25 Abs. 2 VVG zu beachten hat. 22 Nicht nachvollziehbar ist der Hinweis auf EU-Richtlinien, da durch sie nur die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet werden und EU-Richtlinien vor ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht keine unmittelbare Wirkung im Verhältnis zwischen VR und VN haben. Die Bezugnahme auf EU-Richtlinien gehört deshalb ersatzlos gestrichen. Die höhere Prämie wird zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem der VR nach dem Gesetz verpflichtet ist, den erhöhten Versicherungsschutz zu leisten (vgl. § 10 KfzPflVV). 23 Die Höhe der Prämienanpassung ist wiederum nach versicherungsmathematischen und versicherungstechnischen Grundsätzen zu berechnen, d.h. sie muss dem erwarteten Schadensbedarf entsprechen.19

H. Änderung des SF-Klassen-Systems/Tarifstruktur (J.6 AKB) 24

J.6 S. 1 AKB berechtigt den VR, die Bestimmungen für die SF-Klassen oder auch sonstige Merkmale, die für die Prämienhöhe relevant sind (Alternativfassung), zu ändern, wenn ein unabhängiger Treuhänder bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik entsprechen. Nach J.6 S. 2 AKB werden die geänderten Bestimmungen mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. Für diesen Fall verweist J.6 S. 3 AKB auf das Kündigungsrecht gem. G.2.9 AKB. Diese Klausel entspricht nahezu wörtlich der Tarifänderungsklausel, die der BGH in seinem Urteil vom 31.1.2001 für wirksam befunden hat.20

17

18

Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen J. AKB 2008 Rn. 41; Stiefel/Maier/Stadler J.4 AKB Rn. 6. Vgl. Langheid/Rixecker/Langheid § 23 VVG Rn. Schwintowski/Brömmelmeyer/Loacker § 23 VVG Rn. 108f.; Prölss/Martin/Armbrüster § 23 VVG Rn. 24; Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 21 AHB 2012 Rn. 21.

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19

20

Vgl. Stiefel/Maier/Stadler J.5 AKB Rn. 3; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen J. AKB 2008 Rn. 45. BGH 31.1.2001 RuS 2001 230, 232=VersR 2001 493.

Robert Koch

Beitragsänderung aufgrund von Umständen beim VN

K. AKB 2015

AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

K. Beitragsänderung aufgrund eines bei Ihnen eingetretenen Umstands

K. Beitragsänderung aufgrund eines bei Ihnen eingetretenen Umstands

TB 10 Abs. 3

K.1 Änderung des Schadensfreiheitsrabatts Ihr Beitrag kann sich aufgrund der Regelungen zum Schadensfreiheitsrabatt-System nach Abschnitt I ändern.

K.1 Änderung des Schadensfreiheitsrabatts Ihr Beitrag kann sich aufgrund der Regelungen zum Schadensfreiheitsrabatt-System nach Abschnitt I ändern.

1Die Zuordnung zu den Tarifgruppen A oder B erfolgt, sobald die Voraussetzungen nach Nr. 9 a oder Nr. 9 b schriftlich nachgewiesen sind. 2Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherungsunternehmen den Fortbestand der Voraussetzungen auf Verlangen nachzuweisen. 3Den Wegfall der Voraussetzungen hat er unverzüglich anzuzeigen. 4Verstößt der Versicherungsnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtung nach Satz 3, so ist der Versicherer berechtigt, einen Zuschlag von … % auf den Beitrag für das Versicherungsjahr zu erheben, in welchem das Versicherungsunternehmen vom Wegfall der Voraussetzungen Kenntnis erlangt. 5Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach den §§ 23 bis 25 VVG ausgeschlossen.

K.2 Änderung von Merkmalen zur Beitragsberechnung

K.2 Änderung von Merkmalen zur Beitragsberechnung

Welche Änderungen werden berücksichtigt? K.2.1 1Ändert sich während der Laufzeit des Vertrags ein im Versicherungsschein unter der Überschrift xx aufgeführtes Merkmal zur Beitragsberechnung, berechnen wir den Beitrag neu. 2Dies kann zu einer Beitragssenkung oder zu einer Beitragserhöhung führen.

Welche Änderungen werden berücksichtigt? K.2.1 1Ändert sich während der Laufzeit des Vertrags ein im Versicherungsschein unter der Überschrift xx aufgeführtes Merkmal zur Beitragsberechnung, berechnen wir den Beitrag neu. 2Dies kann zu einer Beitragssenkung oder zu einer Beitragserhöhung führen.

< xx Alternativformulierung für Versicherer, die die Anhänge 2 und 5 verwenden: K.2.1 1Ändert sich während der Laufzeit des Vertrags ein Merkmal zur Beitragsberechnung gem. Anhang 2 „Merkmale zur Beitragsberechnung“ und Anhang 5 „Berufsgruppen (Tarifgruppen)“ berechnen wir den Beitrag neu. 2Dies kann zu einer Beitragssen-

< xx Alternativformulierung für Versicherer, die die Anhänge 2 und 5 verwenden: K.2.1 1Ändert sich während der Laufzeit des Vertrags ein Merkmal zur Beitragsberechnung gem. Anhang 2 „Merkmale zur Beitragsberechnung“ und Anhang 5 „Berufsgruppen (Tarifgruppen)“ berechnen wir den Beitrag neu. 2Dies kann zu einer Beitragssen-

TB 12a Abs. 4 1Hat der Versicherungsnehmer bei Antragstellung oder während der Laufzeit des Vertrages unrichtige Angaben zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 gemacht oder während der Laufzeit des Versicherungsvertrages den Wegfall der Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht unverzüglich angezeigt bzw. verschwiegen, hat der Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von XXX Euro zu zahlen. 2Die Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. 3Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach §§ 16 – 30 VVG ausgeschlossen. 4Darüber hinaus schuldet er dem Versicherer ab … den entsprechenden Differenzbetrag gem. Absatz 2 bzw. 3.

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K. AKB 2015

Kfz-Versicherung

AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

kung oder zu einer Beitragserhöhung führen. >

kung oder zu einer Beitragserhöhung führen. >

Auswirkung auf den Beitrag K.2.2 Der neue Beitrag gilt ab dem Tag der Änderung. K.2.3 Ändert sich die im Versicherungsschein aufgeführte Jahresfahrleistung, gilt abweichend von K.2.2 der neue Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres.

Auswirkung auf den Beitrag K.2.2 Der neue Beitrag gilt ab dem Tag der Änderung. K.2.3 Ändert sich die im Versicherungsschein aufgeführte Jahresfahrleistung, gilt abweichend von K.2.2 der neue Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres.

K.3 Änderung der Regionalklasse wegen Wohnsitzwechsels Wechselt der Halter seinen Wohnsitz und wird dadurch Ihr Fahrzeug einer anderen Regionalklasse zugeordnet, richtet sich der Beitrag ab der Ummeldung bei der Zulassungsbehörde nach der neuen Regionalklasse.

K.3 Änderung der Regionalklasse wegen Wohnsitzwechsels Wechselt der Halter seinen Wohnsitz und wird dadurch Ihr Fahrzeug einer anderen Regionalklasse zugeordnet, richtet sich der Beitrag ab der Ummeldung bei der Zulassungsbehörde nach der neuen Regionalklasse.

K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung Anzeige von Änderungen K.4.1 Die Änderung eines im Versicherungsschein unter der Überschrift < xx konkrete Bezeichnung eintragen > aufgeführten Merkmals zur Beitragsberechnung müssen Sie uns unverzüglich anzeigen.

K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung Anzeige von Änderungen K.4.1 Die Änderung eines im Versicherungsschein unter der Überschrift < xx konkrete Bezeichnung eintragen > aufgeführten Merkmals zur Beitragsberechnung müssen Sie uns unverzüglich anzeigen.

Überprüfung der Merkmale zur Beitragsberechnung K.4.2 1Wir sind berechtigt zu überprüfen, ob die bei Ihrem Vertrag berücksichtigten Merkmale zur Beitragsberechnung zutreffen. 2Auf Anforderung haben Sie uns entsprechende Bestätigungen oder Nachweise vorzulegen.

Überprüfung der Merkmale zur Beitragsberechnung K.4.2 1Wir sind berechtigt zu überprüfen, ob die bei Ihrem Vertrag berücksichtigten Merkmale zur Beitragsberechnung zutreffen. 2Auf Anforderung haben Sie uns entsprechende Bestätigungen oder Nachweise vorzulegen.

Folgen von unzutreffenden Angaben K.4.3 Haben Sie unzutreffende Angaben zu Merkmalen zur Beitragsberechnung gemacht oder Änderungen nicht angezeigt und ist deshalb ein zu niedriger Beitrag berechnet worden, gilt rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres der Beitrag,

Folgen von unzutreffenden Angaben K.4.3 Haben Sie unzutreffende Angaben zu Merkmalen zur Beitragsberechnung gemacht oder Änderungen nicht angezeigt und ist deshalb ein zu niedriger Beitrag berechnet worden, gilt rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres der Beitrag,

12 b Jährliche Fahrleistung (1) […] Macht der Versicherungsnehmer keine Angaben zur jährlichen Fahrleistung, richten sich die Beiträge nach der Fahrleistungsklasse … (2) […] (3) 1Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer unter Nennung des aktuellen km-Standes unverzüglich anzuzeigen, wenn sich die jährliche Fahrleistung ändert und die Änderung die Zuordnung zu einer anderen Fahrleistungsklasse bewirkt. 2Die Beiträge werden dann ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode nach der Fahrleistungsklasse berechnet, die der geänderten jährlichen Fahrleistung entspricht. (4) 1Der Versicherer ist berechtigt, die Zuordnung des Vertrages zu einer Fahrleistungsklasse zu überprüfen und hierfür vom Versicherungsnehmer entsprechende Bestätigungen oder Nachweise zu verlangen. 2Kommt der Versicherungsnehmer der Aufforderung des Versicherers innerhalb … nicht nach, richten sich die Beiträge nach der Fahrleistungsklasse … (5) 1Wurde der Vertrag aufgrund unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers bei Antragstellung einer zu niedrigen Fahrleistungsklasse zugeordnet oder eine solche Zuordnung aufgrund unrichtiger Angaben während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten, wird der Versicherungsbeitrag ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode nach der Fahrleistungsklasse berechnet, die der tatsächlichen jährlichen Fahrleistung entspricht. 2Zusätzlich hat der Versicherungsnehmer an den Versicherer eine Vertragsstrafe in Höhe von … Euro zu zahlen. 3Die Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. 4Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach

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Robert Koch

Beitragsänderung aufgrund von Umständen beim VN

K. AKB 2015

AKB 2015

AKB 2008

AKB 2007

der den tatsächlichen Merkmalen zur Beitragsberechnung entspricht. K.4.4 Haben Sie vorsätzlich unzutreffende Angaben gemacht oder Änderungen vorsätzlich nicht angezeigt und ist deshalb ein zu niedriger Beitrag berechnet worden, ist zusätzlich zur Beitragserhöhung eine Vertragsstrafe in Höhe von xx zu zahlen.

der den tatsächlichen Merkmalen zur Beitragsberechnung entspricht. K.4.4 Haben Sie vorsätzlich unzutreffende Angaben gemacht oder Änderungen vorsätzlich nicht angezeigt und ist deshalb ein zu niedriger Beitrag berechnet worden, ist zusätzlich zur Beitragserhöhung eine Vertragsstrafe in Höhe von xx zu zahlen.

§§ 16 bis 30 VVG ausgeschlossen.

Folgen von Nichtangaben K.4.5 Kommen Sie unserer Aufforderung schuldhaft nicht nach, Bestätigungen oder Nachweise vorzulegen, sind wir berechtigt, den Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach den für Sie ungünstigsten Annahmen zu berechnen, wenn – wir Sie in Textform auf den dann zu zahlenden Beitrag und die dabei zugrunde gelegten Annahmen hingewiesen haben – und Sie auch innerhalb einer von uns gesetzten Antwortfrist von mindestens X [nicht weniger als 4] Wochen die zur Überprüfung der Beitragsberechnung angeforderten Bestätigungen oder Nachweise nicht nachreichen.

Folgen von Nichtangaben K.4.5 Kommen Sie unserer Aufforderung schuldhaft nicht nach, Bestätigungen oder Nachweise vorzulegen, sind wir berechtigt, den Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach den für Sie ungünstigsten Annahmen zu berechnen, wenn – wir Sie in Textform auf den dann zu zahlenden Beitrag und die dabei zugrunde gelegten Annahmen hingewiesen haben; – und Sie auch innerhalb einer von uns gesetzten Antwortfrist von mindestens X [nicht weniger als 4] Wochen die zur Überprüfung der Beitragsrechnung angeforderten Bestätigungen oder Nachweise nicht nachreichen

K.5 Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeuges 1Ändert sich die im Versicherungsschein ausgewiesene Art und Verwendung des Fahrzeuges < xx bei Verwendung des Anhangs: „gem. der Tabelle in Anhang 6“ >, müssen Sie uns dies anzeigen. 2Bei der Zuordnung nach der Verwendung des Fahrzeuges gelten ziehendes Fahrzeug und Anhänger als Einheit, wobei das höhere Wagnis maßgeblich ist. 3Wir können in diesem Fall den Versicherungsvertrag nach G.3.6 kündigen oder den Beitrag ab der Änderung anpassen. 4Erhöhen wir den Beitrag um mehr als 10 %, haben Sie ein Kündigungsrecht nach G.2.8.

K.5 Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeuges 1Ändert sich die im Versicherungsschein ausgewiesene Art und Verwendung des Fahrzeuges < xx bei Verwendung des Anhangs: „gem. der Tabelle in Anhang 6“ >, müssen Sie uns dies anzeigen. 2Bei der Zuordnung nach der Verwendung des Fahrzeuges gelten ziehendes Fahrzeug und Anhänger als Einheit, wobei das höhere Wagnis maßgeblich ist. 3Wir können in diesem Fall den Versicherungsvertrag nach G.3.6 kündigen oder den Beitrag ab der Änderung anpassen. 4Erhöhen wir den Beitrag um mehr als 10 %, haben Sie ein Kündigungsrecht nach G.2.8.

Robert Koch

TB 17 Abs. 2 1Verschweigt der Versicherungsnehmer in der KraftfahrzeugHaftpflicht- und/ oder Fahrzeugvollversicherung das Bestehen einer Vorversicherung und muss der Versicherungsvertrag nach Auskunft des Vorversicherers in die Schadenklassen S oder M eingestuft werden, so ist der Versicherer berechtigt, einen Zuschlag von … % auf den Beitrag zu erheben, der bei richtiger Einstufung hätte erhoben werden müssen. 2Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach den §§ 16 bis 22 VVG ausgeschlossen. 3Entsprechendes gilt bei unrichtigen Angaben in den Fällen von Nr. 14 Abs. 7 und Nr. 23.

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K. AKB 2015

Kfz-Versicherung

Schrifttum (Auswahl) Klimke Telematik-Tarife in der Kfz-Versicherung RuS 2015 217; Knappmann Rechtsfragen der neuen Kraftfahrtversicherung, VersR 1996 408; Maier Unwirksamkeit der Nachberechnung bei unzutreffenden Angaben zu Merkmalen der Beitragsberechnung, jurisPR-VersR 9/2014 Anm. 3; Schimikowski Anmerkung zur Entscheidung des BGH, Urteil vom 30.5.2012 – IV ZR 87/11 – Vertragsstrafe in Höhe der fünffachen Prämiendifferenz bei unrichtigen Angaben zur Risikoerhöhung bei einer Berufshaftpflichtversicherung ist unwirksam, RuS 2012 436; Schirmer/Marlow Die versicherungsrechtliche Behandlung sogenannter weicher Tarifmerkmale, VersR 1997 782.

Übersicht Rn. A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Änderung des Schadensfreiheitsrabatts (K.1 AKB) . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

C. Änderung von Merkmalen zur Beitragsberechnung (K.2 AKB) . . . . . . . . . . I. Prämienrelevante Merkmale . . . . . . . II. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . III. Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . 1. Nachteilige Abweichung von § 32 S. 1 VVG? . . . . . . . . . . . . a) Vorliegen einer Gefahrerhöhung . b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . 2. Verstoß gegen § 307 BGB? . . . . . .

8 8 8 13

D. Änderung der Regionalklasse wegen Wohnsitzwechsels (K.3 AKB) . . . . . . I. Wohnsitzwechsel . . . . . . . . . . . . . II. Prämienanpassung . . . . . . . . . . . .

17 17 18

4 5 5 6

Rn. E. Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung (K.4 AKB) . . . I. Anzeige von Änderungen . . . . . . . . . II. Überprüfung der Merkmale zur Beitragsberechnung . . . . . . . . . . . . III. Folgen von unzutreffenden Angaben und unterlassenen Änderungsanzeigen . . . . 1. Schuldlosigkeit und Fahrlässigkeit . . 2. Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . a) Nachteilige Abweichung von § 32 S. 1 VVG? . . . . . . . . . . . b) Verstoß gegen § 307 BGB? . . . . c) Stellungnahme . . . . . . . . . . . IV. Folgen von Nichtangaben . . . . . . . . F. Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeuges (K.5 AKB) . . . . . . . . . I. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . III. Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . .

. . . .

19 19 22 23 24 25 28 28 30 32 33 36 36 37 38

A. Vorbemerkung 1

K. AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von K. AKB 2008 getreten ist (vormals TB 10 Abs. 3, TB 12a Abs. 4, § 12b AKB 2007, TB 17 Abs. 2), fasst unter der Überschrift „Beitragsänderung aufgrund eines bei Ihnen eingetretenen Umstands“ in K.1 bis K.3 AKB und K.5 AKB zunächst alle Regelungen zusammen, die den VR im Falle einer nach Abschluss des Vertrages durch ein Verhalten des VN selbst veranlassten Änderung von prämienrelevanten Umständen zur Änderung der Prämie berechtigen.1 Bei diesen Regelungen handelt es sich ebenfalls um Prämienanpassungsklauseln i.S.v. § 40 Abs. 1 VVG.2 K.4 AKB begründet Anzeige- und Nachweispflichten des VN und regelt die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflichten (zur Rechtsnatur s. Rn. 21). 2 Prämienanpassungsklauseln i.S.v. § 40 Abs. 1 VVG sind wirksam, wenn die Änderung der Umstände, die den VR zur Erhöhung berechtigten, eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG beschreiben (Rn. 8). Vorbehaltlich zugleich erklärter Einschänkungen (vgl. Rn. 36ff.) beinhalten sie einen Verzicht des VR auf die Rechtsfolgen der §§ 24ff. VVG (Rn. 13f.; zum

1 2

Vgl. Prölss/Martin/Knappmann K. AKB 2008 Rn. 5. Prölss/Martin/Knappmann K. AKB 2008 Rn. 1; a.A. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacob-

1184

sen J. AKB 2008 Rn. 2; Halm/Kreuter/ Schwab/Kreuter-Lange Vorbemerkung K. AKB Rn. 1 (jeweils ohne Begründung).

Robert Koch

Beitragsänderung aufgrund von Umständen beim VN

K. AKB 2015

Verhältnis zu den vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten s. Rn. 26). Zu beachten ist, dass Prämienanpassungsklauseln kein Kündigungsrecht vorsehen müssen, da der VR nach § 40 Abs. 1 S. 1 VVG – ebenso wie nach § 25 Abs. 2 VVG – den Hinweis auf dieses Recht erst in der Mitteilung über die Prämienerhöhung geben muss.3 Es ist deshalb unschädlich, dass es an einem solchen Hinweis in K.2 bis K.3 AKB fehlt.

B. Änderung des Schadensfreiheitsrabatts (K.1 AKB) Der Regelungsgehalt von K.1 AKB beschränkt sich auf den (klarstellenden) Hinweis, 3 dass die Prämie sich aufgrund der Regelungen zum Schadensfreiheitsrabatt-System gem. I. AKB je nach Schadensverlauf ändern kann. Insoweit kann auf die dortige Kommentierung verwiesen werden.

C. Änderung von Merkmalen zur Beitragsberechnung (K.2 AKB) K.2 AKB berechtigt den VR zur Prämienanpassung, wenn sich Merkmale – nicht nur 4 vorübergehend (Rn. 11f.) – ändern, die für die Berechnung der Prämie bedeutsam sind. Damit trägt der Musterbedingungsgeber dem Umstand Rechnung, dass die Einhaltbarkeit der bei der Beitragsberechnung berücksichtigten Umstände für den VN selbst schwer abschätzbar ist (z.B. die tatsächliche jährliche Fahrleistung) und diese zudem auch häufigen Veränderungen unterliegen (z.B. Erweiterung des Fahrerkreises). K.2 AKB ist im Zusammenhang mit K.4.1 AKB zu sehen, der den VN zur Mitteilung der beitragsrelevanten Merkmale verpflichtet (Rn. 19ff.).

I. Prämienrelevante Merkmale Die prämienrelevanten Merkmale können gem. S. 1 von K.2.1 AKB, der die Über- 5 schrift „Welche Änderungen werden berücksichtigt?“ trägt, entweder im Versicherungsschein aufgeführt werden oder sich aus AKB-Anhang 2 (Abstellort; jährliche Fahrleistung, selbstgenutztes Wohneigentum, Nutzerkreis, Nutzeralter, Fahrzeugalter beim Erwerb durch den VN) und AKB-Anhang 5 (Berufsgruppen A-D)(Alternativfassung von K.2.1 AKB) ergeben. K.2.1 S. 2 AKB enthält den Hinweis darauf, dass die Änderung zu einer Beitragssenkung oder zu einer Beitragserhöhung führen kann. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit bei sog. Telematiktarifen die Nutzungsweise eines Fahrzeuges (wann, wo, mit welcher Geschwindigkeit usw.) und der Fahrstil (z.B. Beschleunigungs- oder Kurvenfahrverhalten) als prämienrelevante Merkmale („pay as you drive“) vereinbart werden.4

II. Rechtsfolgen Unter der Überschrift „Auswirkung auf den Beitrag“ bestimmt K.2.2 AKB, dass die 6 neue Prämie ab dem Tag der Änderung gilt. Ändert sich die im Versicherungsschein aufgeführte Jahresfahrleistung, gilt gem. K.2.3 AKB die neue Prämie rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres (zur Wirksamkeit der rückwirkenden Anordnung s. 3

Vgl. Schwintowski/Brömmelmeyer/Michaelis/Piltz § 40 VVG Rn. 5.

4

Zu den rechtlichen Anforderungen an telematikbasierte Tarife vgl. Klimke RuS 2015 217ff.

Robert Koch

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K. AKB 2015

Kfz-Versicherung

Rn. 16). Aufgrund des abschließenden Charakters der K.2.2 und K.2.3 AKB ist ein Rückgriff auf §§ 24ff. VVG ausgeschlossen (Rn. 13f.). 7 Gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VVG ist der VN zur Kündigung des Vertrages innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Beitragserhöhung berechtigt. Die Beitragserhöhung ist nur wirksam, wenn der VR den VN in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinweist.

III. Wirksamkeit 1. Nachteilige Abweichung von § 32 S. 1 VVG?

8

a) Vorliegen einer Gefahrerhöhung. Im Hinblick auf die Schadensbedarfsorientierung der Risikomerkmale in AKB-Anhang 2 (Abstellort, Jährliche Fahrleistung, Selbstgenutztes Wohneigentum, Nutzerkreis, Nutzeralter, Fahrzeugalter beim Erwerb durch den VN) und AKB-Anhang 5 (Angehörigkeit des VN zu einer bestimmten Berufsgruppe) steht K.2.1 AKB im Einklang mit § 23 VVG, soweit eine an die Änderung dieser Merkmale geknüpfte Prämienerhöhung das Resultat einer nicht nur vorübergehenden Steigerung der Gefahr ist, die statistisch betrachtet den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher werden lässt. Ob die unterschiedliche Risikoqualität der verschiedenen Merkmale beim VN konkret messbar ist oder nur statistisch in Erscheinung tritt, ist in diesem Zusammenhang irrelevant; ausreichend ist insoweit, dass sie in einem entsprechend höheren Beitrag zum Ausdruck kommt.5 Es reicht somit aus, dass der Beruf des VN oder die Eigenschaft als Immobilieneigentümer statistisch einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Schadenswahrscheinlichkeit haben.6 9 Keine Wirksamkeitsbedenken bestehen im Grundsatz gegen Telematiktarife, die die Tarifanpassung vom Fahrstil abhängig machen, wenn und soweit die hierdurch gewonnenen Daten statistisch betrachtet die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls oder einer Vergrößerung des Schadens messbar machen. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Vertragsschluss Fahrstilparameter vereinbart werden. Es muss eine bestimmte (optimale) Fahrweise als Ausgangs-Telematik-Scorewert zugrundegelegt werden. Ohne eine solche Vereinbarung, ist die mit riskanterem Fahrverhalten verbundene Gefahrsteigerung nach § 27 Alt. 2 VVG mitversichert.7 10 Nicht zu überzeugen vermag die Ansicht von Klimke, der bei einer „Veränderung bloß indizierender Umstände“ einerseits das Vorliegen einer Gefahrerhöhung verneint und andererseits § 32 S. 1 VVG entnehmen will, dass an die Veränderung eines bloß indizierenden Gefahrumstandes keine belastenderen Rechtsfolgen geknüpft werden dürfen, als es das Gesetz für echte Gefahrerhöhungen vorsieht.8 Selbstverständlich lassen auch indizierende Umstände, die neu auftreten, einen Rückschluss darauf zu, ob sich die Möglichkeit der Ri5

Vgl. zur Bewertung der Änderung der Verwendung des Fahrzeugs BGH 1.3.1972 NJW 1972 822, 823=VersR 1972 530; OLG Celle 17.11.2016 BeckRS 2016 20656 Rn. 40; OLG Düsseldorf 22.6.1993 RuS 1994 205, 206; Bruck/Möller/Möller8 § 23 VVG Anm. 8; Schirmer/Marlow VersR 1997 782, 789; a.A. Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des VVG (2004) S. 249; wohl auch Prölss/Martin/Armbrüster § 25 VVG Rn. 11.

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6 7 8

Zu diesem Einfluss vgl. Stadler/Gail S. 71 und 74. Klimke RuS 2015 217, 220. Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des VVG (2004) S. 249, 294; ders. RuS 2015 217, 224; vgl. auch Prölss/Martin/Armbrüster § 25 VVG Rn. 11.

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Beitragsänderung aufgrund von Umständen beim VN

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sikoverwirklichung in Bezug auf den Schadenseintritt, die Vergrößerung des Schadens und/ oder eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des VR erhöht hat.9 Das für die Gefahrerhöhung konstituierende Merkmal der Dauerhaftigkeit ist nicht 11 nur bei Änderung des regelmäßigen Abstellorts oder Überschreiten der jährlichen Fahrleistung gegeben,10 sondern auch bei den sonstigen veränderlichen Merkmalen zur Beitragsberechnung in AKB-Anhang 2, die an den Nutzerkreis, das Alter der Nutzer des Fahrzeuges, die Eigenschaft als Immobilieneigentümer oder an den Beruf des VN anknüpfen. Es gilt zu beachten, dass dem Begriff der Nutzung des Fahrzeuges – in Abgrenzung zum Gebrauch oder der Benutzung – eine gewisse Dauerhaftigkeit anhaftet. Dies bedeutet, dass der VR bei nur einmaligem Gebrauch des Fahrzeuges ohne Wiederholungsabsicht durch einen nicht zum Nutzerkreis gehörenden oder einen unter- oder oberhalb des Nutzungsalters liegenden Fahrer nicht bereits zur Beitragsanpassung berechtigt ist. K.2.1 AKB weicht deshalb nicht von § 23 VVG ab (zu den Voraussetzungen der Gefahrerhöhung s. D. AKB Rn. 27). Bei Telematiktarifen muss die Erhöhung der Prämie von dem Erreichen einer bestimm- 12 ten Kilometerzahl abhängig gemacht werden, um dem Merkmal der Dauerhaftigkeit Rechnung zu tragen. b) Rechtsfolgen. Nach K.2.3 AKB gilt die neue Prämie rückwirkend ab Beginn des lau- 13 fenden Versicherungsjahres, wenn sich die im Versicherungsschein aufgeführte Jahresfahrleistung ändert. Überschreitet der VN seine Jahreskilometerleistung z.B. erst im November, muss der VN somit rückwirkend ab Januar die für die höhere Fahrleistung vorgesehene Prämie zahlen. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 VVG ist der VR dagegen erst ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung berechtigt, eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie zu verlangen. Gleichwohl begründet K.2.3 AKB keine nachteilige Abweichung von § 32 S. 1 VVG. Ob eine Klausel, die von §§ 23ff. VVG abweicht, nachteilig i.S.v. § 32 S. 1 VVG für 14 den VN ist, ist anhand einer Gesamtbetrachtung festzustellen. Ein Nachteil i.S.v. § 32 S. 1 VVG liegt nur vor, wenn die Würdigung der Klausel im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile ergibt, dass sie zum Nachteil des VN von den §§ 24ff. VVG abweicht. Bei dieser Prüfung ist eine abstrakte Gesamtwürdigung ohne Rücksicht auf den Einzelfall vorzunehmen.11 Da der VR im Hinblick auf den abschließenden Charakter von K.2.2 und K.2.3 AKB nicht berechtigt ist, den Vertrag nach einer Mitteilung des VN zu kündigen oder die Absicherung der höheren Gefahr auszuschließen, wozu er ansonsten – selbst bei schuldlosem Verhalten des VN – nach § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VVG berechtigt wäre, überwiegen die Vorteile, die sich aus der Nacherhebung der Prämie ergebenden Nachteile. 2. Verstoß gegen § 307 BGB? K.2 AKB trägt auch den Vorgaben Rechnung, die die 15 Rechtsprechung an Prämienanpassungen stellt (J. AKB Rn. 3ff.), weil sich die Risikomerkmale am erwarteten Schadensbedarf orientieren und es dem VR nicht möglich ist, über den Schadensbedarf hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Aus K.2.1 S. 2 AKB folgt 9 10 11

Bruck/Möller/Möller8 § 23 VVG Anm. 8. Vgl. Schirmer/Marlow VersR 1997 782, 789. Vgl. OLG Stuttgart 25.7.2013 RuS 2014 61, 62; OLG Dresden 30.6.2005 VersR 2006 61, 62; zum Erfordernis einer Saldierung von Vor- und Nachteilen bei der Anwendung von § 32 s. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 32

VVG Rn. 8ff.; Langheid/Wandt/Wandt § 32 VVG Rn. 12ff.; Langheid/Wandt/Reusch § 23 VVG Rn. 181ff.; Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des VVG (2004) S. 100; Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 3 AHB Rn. 142.

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nämlich, dass der VR nicht nur dazu berechtigt ist, die Prämie im Falle einer Änderung der Risikomerkmale zu erhöhen, sondern auch dazu verpflichtet ist, die Prämie zu senken. So liegt der Fall, wenn die jährliche Fahrleistung tatsächlich geringer ist als im Versicherungsvertrag angegeben. Dass K.2 AKB kein Kündigungsrecht vorsieht, ist unschädlich (Rn. 2). 16 Keine Wirksamkeitsbedenken bestehen auch dagegen, dass der neue Beitrag bei einer Änderung der vereinbarten Jahresfahrleistung rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres gilt. Durch diese Regelung wird der VN nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteiligt, da sie lediglich das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung (wieder-)herstellt (vgl. auch § 19 Abs. 4 S. 2 VVG).

D. Änderung der Regionalklasse wegen Wohnsitzwechsels (K.3 AKB) I. Wohnsitzwechsel 17

K.3 AKB betrifft den Wohnsitzwechsel des VN. Gem. § 13 Abs. 3 S. 1 FZV hat der Halter, der seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt, die Änderung der Adresse unverzüglich der für den neuen Wohnsitz zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen und die Zuteilung eines neuen Kennzeichens, einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (Kfz-Schein) und die Berichtigung der Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) zu beantragen oder der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll, und den Fahrzeugschein zur Berichtigung vorzulegen. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann die Zulassungsbehörde gem. § 13 Abs. 3 S. 2 FZV für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen untersagen.12 Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 FZV hat die Zulassungsbehörde dem VR die Änderung der Anschrift des Halters mitzuteilen.

II. Prämienanpassung 18

Führt der Wohnsitzwechsel dazu, dass das Fahrzeug des VN einer anderen Regionalklasse zugeordnet wird, bestimmt K.3 AKB, dass sich die Prämie ab der Ummeldung bei der Zulassungsbehörde nach der neuen Regionalklasse richtet. Da die Regionalklasse die Schadens- und Unfallbilanz einer Region widerspiegelt, lässt der Wechsel in eine Region, in der sich mehr Unfälle und/oder größere Schäden ereignen, ohne Weiteres als Gefahrerhöhung qualifizieren, so dass durch die Prämienanpassung keine nachteilige Abweichung von § 23 VVG vorliegt. Teilt der VN der Zulassungsbehörde den Wohnsitzwechsel nicht unverzüglich mit, kann der VR daraus keine Rechte gegen den VN herleiten, da der neue Beitrag erst ab der Ummeldung bei der Zulassungsbehörde gilt.13 Die Nichterwähnung des Kündigungsrechts in K.3 AKB berührt die Wirksamkeit der Klausel nicht (Rn. 2).14

12

13

Vgl. VG München 17.2.2009 – M 23 K 08.5994, juris; VG Augsburg 3.1.2008 BeckRS 2008 44153, juris. Vgl. Stiefel/Maier/Stadler K.3 AKB Rn. 5.

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Nach Stiefel/Maier/Stadler K.3 AKB Rn. 6 zieht die durch den Wechsel des Wohnsitzes bedingte Veränderung der Regionalklasse kein Recht auf eine Kündigung nach sich.

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E. Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung (K.4 AKB) I. Anzeige von Änderungen Nach K.4.1 AKB, der die Überschrift „Anzeige von Änderungen“ trägt, muss der VN 19 die Änderung eines der im Versicherungsschein aufgeführten Merkmale zur Prämienberechnung dem VR unverzüglich anzeigen, damit dieser die Prämie ggf. erhöhen oder absenken kann. Einer Aufforderung des VR zur Anzeige bedarf es nicht.15 Eine solche Anzeigepflicht lässt sich aus § 23 Abs. 2 VVG für den Fall herleiten, dass 20 der VN zunächst unbewusst eine zur Prämienerhöhung führende Handlung vornimmt und diese erst später als Gefahrerhöhung erkennt. Diese Konstellation dürfte eher selten vorkommen. In den meisten Fällen wird der VN sich bei Vornahme der Handlung (z.B. Überschreiten der jährlichen Fahrleistung, Änderung des regelmäßigen nächtlichen Abstellortes) über die Änderung der Gefahrenlage bewusst sein. In diesem Fall begeht der VN nach § 23 Abs. 1 VVG bereits durch die Vornahme der Handlung eine Obliegenheitsverletzung und nicht erst – wie bei § 23 Abs. 2 VVG – durch die Verletzung der Anzeigeobliegenheit. K.4.1 AKB stellt den VN insoweit besser, als der VR eine bewusste Erhöhung der Gefahrenlage nur so behandelt wie eine unbewusst vom VN oder von dritter Seite vorgenommene Erhöhung. Wie sich aus den Regelungen zu den Folgen unzutreffender Angaben und von Nicht- 21 angaben in K.4.3 und K.4.4 AKB ergibt, ist die Verpflichtung zur Anzeige in K.4.1 AKB jedoch nicht als bloße Obliegenheit, sondern als echte Vertragspflicht i.S.v. § 241 Abs. 1 BGB ausgestaltet,16 die im Unterschied zur Obliegenheit einklagbar ist und deren Verletzung den VR gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz berechtigt. Da es sich um eine echte Vertragspflicht des VN handelt, hat dieser nicht nur für das Verschulden seiner Repräsentanten, sondern auch für das seiner (sonstigen) Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB einzustehen. Zur Wirksamkeit dieser Abweichung s. Rn. 28ff.

II. Überprüfung der Merkmale zur Beitragsberechnung Unter der Überschrift „Überprüfung der Merkmale zur Beitragsberechnung“ behält 22 sich der VR nach K.4.2 S. 1 AKB das Recht vor, zu überprüfen, ob die zu berücksichtigenden Merkmale zur Prämienberechnung zutreffen. Gem. K.4.2 S. 2 AKB hat der VN dem VR auf Anforderung „entsprechende Bestätigungen oder Nachweise vorzulegen“. Durch K.4.2 AKB soll die Mitwirkung des VN bei der Ermittlung der Prämie sichergestellt werden, auf die der VR angewiesen ist.17 Auch bei dieser Pflicht zur Auskunftserteilung handelt es sich um eine echte Vertragspflicht i.S.v. § 241 Abs. 1 BGB, wie sich aus K.4.5 AKB ergibt. Der VR hat einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegen den VN.18

15 16

Stiefel/Maier/Maier K.4 AKB Rn. 2. Prölss/Martin/Knappmann K.5 AKB 2008 Rn. 7; Gebauer NVersZ 2000 7, 9; Knappmann VersR 1996 401, 407; Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 13 AHB Rn. 11ff.

17 18

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen K. AKB 2008 Rn. 14. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 13 AHB Rn. 17.

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III. Folgen von unzutreffenden Angaben und unterlassenen Änderungsanzeigen 23

Unter der Überschrift „Folgen von unzutreffenden Angaben“ fassen K.4.3 und K.4.4 AKB die Rechtsfolgen abschließend zusammen, wenn der VN unzutreffende Angaben zu Merkmalen zur Prämienberechnung gemacht oder Änderungen nicht angezeigt hat und der VR deshalb eine zu niedrige Prämie berechnet hat.

24

1. Schuldlosigkeit und Fahrlässigkeit. Handelt der VN schuldlos oder nur fahrlässig, ist der VR gem. K.4.3 AKB berechtigt, rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres die Prämie zu fordern, die den tatsächlichen Merkmalen zur Prämienberechnung entspricht. Soweit sich die Jahresfahrleistung erhöht hat, unterscheidet sich diese Sanktion nicht von derjenigen, die dem vertragstreuen VN infolge einer Mitteilung gem. K.4.1 AKB droht (vgl. K.2.3 AKB).

25

2. Vorsatz. Macht der VN vorsätzlich unzutreffende Angaben oder zeigt Änderungen vorsätzlich nicht an, darf der VR gem. K.4.4 AKB zusätzlich zur Beitragserhöhung eine Vertragsstrafe in vereinbarter Höhe geltend machen. Hierdurch soll die Einhaltung der vereinbarten Merkmale zur Beitragsberechnung gesichert und auf den VN ein möglichst wirkungsvoller Druck ausgeübt werden. Es handelt sich um eine Vertragsstrafe i.S.v. § 339 BGB und nicht um eine Schadenspauschale i.S.v. § 309 Nr. 5 BGB.19 K.4.4 AKB beschränkt zugleich den Schadensersatzanspruch auf den als Strafe festgelegten Betrag. Es besteht deshalb kein Raum dafür, bei bewusst falschen Angaben die Vertragsstrafe auf einen etwa höher ausfallenden Schadensersatzanspruch des VR anzurechnen oder dem VR das Recht zur Kündigung einzuräumen.20 26 Nach Sinn und Zweck dieser Klausel ist neben der Vertragsstrafe ein Rückgriff auf §§ 24ff. VVG ausgeschlossen.21 Soweit nach Ansicht des OLG Stuttgart eine Vertragsstrafenklausel wegen unrichtiger oder unterlassener Angaben über Änderungen von für die Beitragsberechnung relevanten Umständen zudem auch einen Rückgriff auf §§ 19ff. VVG ausschließt,22 ist anzumerken, dass nach hier vertretener Ansicht das Fragerecht des VR auf solche Fragen beschränkt ist, die an vergangene oder zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung gegenwärtige äußere Tatsachen anknüpfen (D. AKB Rn. 7). Insoweit scheidet eine Verletzung von § 19 Abs. 1 VVG bei Fragen des VR zum zukünftigen Gebrauch des Fahrzeuges aus. 27 Abzulehnen ist das Urteil des LG Dortmund, das K.4.3 AKB wegen nachteiliger Abweichung von § 19 VVG als unwirksam ansieht, weil diese Klausel weder auf die in § 19 Abs. 1 VVG für erforderlich gehaltene Textform der Antragsfragen abstelle, noch die Regelung in den AKB als Voraussetzung für das Prämienerhöhungsverlangen eine Belehrung des VN über die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vorsähe, wie sie in § 19 Abs. 5 S. 1 VVG geregelt sei.23 Aus K.4.3 AKB kann kein Rückschluss darauf gezogen werden, dass diese Klausel zur Anwendung kommt, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 und 5 VVG nicht vorliegen. Soweit man entgegen der hier ver19

20

OLG Stuttgart 25.7.2013 RuS 2014 61, 62; AG Gelsenkirchen 4.3.2011 Schaden-Praxis 2011 229; Stiefel/Maier/Stadler K.4 AKB Rn. 6; Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen K. AKB 2008 Rn. 16. Bruck/Möller/R. Koch Bd. 4 Ziff. 13 AHB Rn. 11.

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21 22

23

Vgl. OLG Stuttgart 25.7.2013 RuS 2014 61, 62. Vgl. OLG Stuttgart 25.7.2013 RuS 2014 61, 62; vgl. auch Schirmer/Marlow VersR 1997 782, 783ff.; Knappmann VersR 1996 401, 406f. LG Dortmund 10.7.2014 RuS 2014 545f.

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tretenen Ansicht Fragen zur zukünftigen Nutzung des Fahrzeuges als zulässig ansieht, ist K.4.3 AKB so zu verstehen, dass der VR seine Rechte aus der Anzeigeobliegenheitsverletzung selbst dann nicht geltend machen kann, wenn auch die Voraussetzungen hierfür an sich vorlägen. 3. Wirksamkeit a) Nachteilige Abweichung von § 32 S. 1 VVG? Die in K.4.3 und K.4.4 AKB statuier- 28 ten Rechtsfolgen sind in §§ 24ff. VVG nicht vorgesehen, was angesichts der Ausgestaltung der Mitteilungspflicht als echte Rechtspflicht nicht verwundert. Lediglich hinsichtlich der Möglichkeit zur Beitragserhöhung besteht ein gewisser Gleichlauf mit § 25 Abs. 1 S. 2 VVG. Im Unterschied zu § 25 Abs. 1 S. 1 VVG gilt der höhere Beitrag nach K.4.3 AKB jedoch bereits ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres und nicht erst ab Eintritt der Gefahrerhöhung. Darin liegt – wie bei K.2.3 AKB aufgezeigt (Rn. 13f.) – bei der nach § 32 S. 1 VVG vorzunehmenden Gesamtwürdigung keine nachteilige Abweichung. Aufgrund des abschließenden Charakters der K.4.3 AKB ist der VR bei einer Änderung nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder die Absicherung der höheren Gefahr auszuschließen, wozu er ansonsten – selbst bei schuldlosem Verhalten des VN – nach § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VVG befugt wäre. Bei grober Fahrlässigkeit kann der VR sich nicht auf (teilweise) Leistungsfreiheit gem. § 26 Abs. 2 VVG berufen. Soweit man entgegen der hier vertretenen Ansicht §§ 19ff. VVG für anwendbar hält, werden sie durch K.4.3 und K.4.4 AKB verdrängt.24 Insgesamt gleichen die Vorteile die nachteiligen Folgen einer Rückwirkung somit aus. 29 Diese Bewertung gilt grundsätzlich auch für die Vertragsstrafenandrohung in K.4.4 AKB für den Fall, dass der VN vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht hat oder Änderungen vorsätzlich nicht angezeigt hat. Zu Recht hat das OLG Stuttgart allerdings darauf hingewiesen, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einer Gesamtbetrachtung für den VN günstiger ausfallen muss als eine drohende unbegrenzte Leistungsfreiheit bei den gesetzlichen Instituten der Gefahrerhöhung und Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.25 In der Literatur werden als üblich und verhältnismäßig Vertragsstrafen bis zur Höhe des Doppelten des berechtigten Jahresbeitrags angesehen.26 Nach Schimikowski lassen es die VR in der Praxis meist bei einem Jahresbeitrag bewenden.27 Gerichtlich als angemessen eingestuft wurden Vertragsstrafen in Höhe von 500 Euro bei Überschreitung der in der Kaskoversicherung vereinbarten Jahresfahrleistung.28 b) Verstoß gegen § 307 BGB? In seinem Urteil vom 30.5.2012 hat der BGH offenge- 30 lassen, ob eine Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, die die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der daraus folgenden Prämiendifferenz sanktioniert, zum Nachteil des VN von §§ 23ff. VVG abweicht und deshalb nach § 32 S. 1 VVG unwirksam ist. Er hat die streitgegenständliche Vertragsstrafeklausel nur an § 307 Abs. 1 S. 1 BGB gemessen und hierzu festgestellt, dass Vertrags-

24 25 26

Vgl. OLG Stuttgart 25.7.2013 RuS 2014 61, 62. OLG Stuttgart 25.7.2013 RuS 2014 61, 62. Stiefel/Maier/Maier K.4 AKB Rn. 10; Prölss/ Martin/Knappmann K.5 AKB 2008 Rn. 7; Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des VVG (2004) 306.

27 28

Schimikowski RuS 2012 436, 437. AG Gelsenkirchen 4.3.2011 Schaden-Praxis 2011 229; AG Heidenheim 16.9.2008 VersR 2009 628; AG Leutkirch 16.4.2009 VersR 2009 1398f.

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strafen trotz ihrer Druck- und Kompensationsfunktion auch die Interessen des Vertragspartners ausreichend berücksichtigen müssten. Die Höhe der Vertragsstrafe dürfe deshalb nicht außer Verhältnis zu dem möglichen Schaden geraten, der durch das mit der Vertragsstrafe sanktionierte Verhalten des Kunden ausgelöst werde.29 Eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrags der Prämiendifferenz sei unverhältnismäßig und benachteilige den VN deshalb unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.30 31 Der BGH ist dabei auch auf die Höhe der Vertragsstrafe in den AHB zu sprechen gekommen, hat es im Ergebnis jedoch dahinstehen lassen, ob der dreifache Betrag bereits eine unangemessene Benachteiligung begründet.31 Das LG Dortmund hat es ebenfalls dahinstehen lassen, ob eine Tarifbestimmung in der Fahrzeugversicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht, an §§ 23ff. VVG zu messen ist. Es hat die Verdoppelung der Selbstbeteiligung im Falle eines Unfalls als überraschend i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB und als den VN unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen, weil die Höhe der Jahreskilometerlaufleistung keinen Einfluss auf die Höhe der Versicherungsleistung habe.32

32

c) Stellungnahme. Ohne an dieser Stelle die Rechtsprechung des BGH näher bewerten zu wollen, ist eine auf vorsätzliche Pflichtverletzungen beschränkte Vertragsstrafe bis zur Höhe des Doppelten des berechtigten Jahresbeitrags nicht als unverhältnismäßig zu bewerten, da eine Vertragsstrafe über der Prämiendifferenz liegen muss, um die bezweckte abschreckende Wirkung zu entfalten. Der Gleichlauf hinsichtlich der Wertungen des Versicherungsvertragsrechts und des bürgerlichen Rechts kann nicht verwundern, weil das Ergebnis der Saldierung der Vor- und Nachteile der Vertragsstrafenklausel im Rahmen von § 32 S. 1 VVG das Ergebnis der Interessenabwägung im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB gleichsam vorwegnimmt.33 Ohne Abbedingung der §§ 23ff. VVG wäre die Vertragsstrafenregelungen sowohl nach § 32 S. 1 VVG als auch nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.34

IV. Folgen von Nichtangaben 33

K.4.5 AKB behandelt unter der Überschrift „Folgen von Nichtangaben“ den Fall, dass der VR den VN gem. K.4.2 S. 2 AKB aufgefordert hat, Bestätigungen oder Nachweise vorzulegen. Kommt der VN dieser Aufforderung schuldhaft, d.h. fahrlässig oder vorsätzlich, nicht nach, ist der VR berechtigt, die Prämie rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach den für den VN ungünstigsten Annahmen zu berechnen, wenn der VR den VN in Textform auf den dann zu zahlenden Beitrag und die dabei zugrunde gelegten Annahmen hingewiesen hat und der VN innerhalb der vom VR gesetzten Antwortfrist von nicht weniger als 4 Wochen die zur Überprüfung der Beitragsberechnung angeforderten Bestätigungen oder Nachweise nicht nachreicht. 34 Bei K.4.5 AKB handelt es sich ebenfalls um eine echte Vertragspflicht i.S.d. § 241 Abs. 1 BGB, die in Anlehnung an § 19 Abs. 6 VVG ausgestaltet ist und dazu dient, lediglich das

29 30 31 32

BGH 30.5.2012 RuS 2012 435, 436. BGH 30.5.2012 RuS 2012 435, 436. BGH 30.5.2012 RuS 2012 435, 436. LG Dortmund 28.8.2008 NJW-RR 2009 249, 250.

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33 34

Klimke Die halbzwingenden Vorschriften des VVG (2004) S. 310. Vgl. OLG Stuttgart 25.7.2013 RuS 2014 61, 62.

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Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung (wieder-)herzustellen. Hierdurch wird der VN nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteiligt, zumal der VN nur für Verschulden einzustehen hat. Eine an § 32 S. 1 VVG zu messende Abweichung von § 31 VVG liegt nicht vor, da K.4.5 AKB nicht an den Eintritt des Versicherungsfalls anknüpft. Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung der Aufklärungspflicht ist die Berechnung 35 der Prämie nach den für den VN „ungünstigsten Annahmen“. Nach Jacobsen gilt Folgendes: Maßstab für die Prämienerhöhung sei das Merkmal, dem die Aufforderung des VR gelte. Hat dieses Merkmal den Effekt, dass es sich ausschließlich beitragsmindernd auswirkt, z.B. VN ist Beamter i.S.v. Anhang 5 Berufsgruppe B, werde der Beitrag ohne dieses Merkmal berechnet. Hat das Merkmal den Effekt, dass es sich sowohl beitragsmindernd als auch –erhöhend auswirkt, z.B. die Jahresfahrleistung, werde der Beitrag mit dem maximalen Effekt dieses Merkmals im Sinne einer Beitragserhöhung gem. dem für den Versicherungsvertrag geltenden Tarif berechnet.35

F. Änderung der Art und Verwendung des Fahrzeuges (K.5 AKB) I. Inhalt Gem. K.5 S. 1 AKB muss der VN dem VR anzeigen, wenn sich die im Versicherungs- 36 schein ausgewiesene Art und Verwendung des Fahrzeuges ändert. Gleiches gilt für den Fall, dass sich diese Merkmale aus AKB-Anhang 6 ergeben. Bei der Zuordnung nach der Verwendung des Fahrzeuges gelten ziehendes Fahrzeug und Anhänger nach K.5 S. 2 AKB als Einheit, wobei das höhere Wagnis maßgeblich ist. Der VR kann in diesem Fall gem. K.5 S. 3 AKB den Versicherungsvertrag nach G.3.6 AKB kündigen oder den Beitrag ab der Änderung anpassen. Erhöht der VR den Beitrag um mehr als 10 %, hat der VN nach K.5 S. 4 AKB ein Kündigungsrecht nach G.2.8 AKB.

II. Einzelheiten K.5 AKB ist augenscheinlich §§ 24, 25 VVG nachgebildet, so dass auf der Ebene der 37 Rechtsfolgen keine nachteilige Abweichung von § 32 S. 1 VVG vorliegt. Eine Änderung der Fahrzeugart liegt vor, wenn das versicherte Fahrzeug baulich verändert worden ist, z.B. ein Lkw zu einem Bus umgebaut wird.36 Eine Änderung der Verwendungsart liegt vor, wenn das Fahrzeug dauerhaft anders eingesetzt wird als vertraglich festgelegt ist (z.B. ein „PKW ohne Vermietung“ wird als Selbstfahrervermietfahrzeug oder Taxi eingesetzt).37

III. Wirksamkeit Wie im Rahmen der Erläuterung zu D.1.1.1 AKB dargelegt, fehlt es bei einer einmali- 38 gen Verwendung des Fahrzeuges zu einem anderen Zweck ohne Wiederholungsabsicht an der für die Annahme einer Gefahrerhöhung erforderlichen Dauerhaftigkeit (D.1 AKB 35 36

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen K. AKB 2008 Rn. 18. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen K. AKB 2008 Rn. 22.

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Vgl. Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen K. AKB 2008 Rn. 23.

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Rn. 27). Bei einer Änderung der Art des Fahrzeuges wird das Merkmal der Dauerhaftigkeit dagegen regelmäßig gegeben sein. Zu beachten ist jedoch, dass sich der VR das Recht zur Kündigung auch dann einräumt, wenn es infolge der Änderung der Art und/oder Verwendung des Fahrzeuges zu einer Gefahrabsenkung kommt, weil z.B. ein als Taxi zugelassenes Fahrzeug nur noch zu Privatzwecken verwendet wird oder ein Kraftomnibus so umgebaut wird, dass er nicht mehr geeignet ist, mehr als neun Personen zu befördern. K.5 AKB ist deshalb wegen nachteiliger Abweichung von §§ 23, 24 VVG, die auch durch keine Vorteile ausgeglichen wird, gem. § 32 S. 1 VVG unwirksam. AKB 2015

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L. Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände

L. Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände

§ 8 Klagefrist, Gerichtsstand

L.1 Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind

L.1 Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind

Versicherungsombudsmann L.1.1 1Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin E-Mail: [email protected] Telefon 0800 3696000, Fax 0800 3699000 (kostenfrei aus dem deutschen Telefonnetz) 2Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. 3Voraussetzung für das Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann ist aber, dass Sie uns zunächst die Möglichkeit gegeben haben, unsere Entscheidung zu überprüfen.

Versicherungsombudsmann L.1.1 1Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Verhandlung mit uns einmal nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. (Ombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin, E-Mail: [email protected]; Tel.: 0180 4224424, Fax 0180 4224425 (jeweils 0,20 EUR je Anruf aus dem Festnetz; Anrufe aus Mobilfunknetzen max. 0,42 EUR pro Minute bei Abrechnung im 60 Sekunden-Takt). 2Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. 3Voraussetzung für das Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann ist aber, dass Sie uns zunächst die Möglichkeit gegeben haben, unsere Entscheidung zu überprüfen.

Versicherungsaufsicht L.1.2 1Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. 2Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Versicherungsaufsicht L.1.2 1Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. 2Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Sektor

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Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände AKB 2015

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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn E-Mail: [email protected] Telefon 0228 4108–0, Fax 0228 4108 – 1550 3Bitte beachten Sie, dass die BAFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann.

Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn; E-Mail: [email protected]; Tel.: 0228 4108–0; Fax 0228 4108 – 1550. 3Bitte beachten Sie, dass die BAFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann.

Rechtsweg L.1.3 1Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. 2Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens in der Kaskoversicherung ist erst das Sachverständigenverfahren nach A.2.6 durchzuführen.

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Rechtsweg L.1.3 1Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. 2Hinweis: Beachten Sie bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens in der Kaskoversicherung das Sachverständigenverfahren nach A.2.17.

L.2 Gerichtsstände

L.2 Gerichtsstände

Wenn Sie uns verklagen L.2.1 Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Sie insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen: • dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, • dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie betreuende Niederlassung örtlich zuständig ist.

Wenn Sie uns verklagen L.2.1 Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Sie insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen: • dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, • dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie betreuende Niederlassung örtlich zuständig ist.

Wenn wir Sie verklagen L.2.2 Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen: • dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, • dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung Ihres Betriebs befindet, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen haben.

Wenn wir Sie verklagen L.2.2 Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten geltend machen: • dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, • dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung Ihres Betriebs befindet, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen haben.

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(2) 1Für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer erhoben werden, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für das jeweilige Versicherungsverhältnis zuständigen Niederlassung. 2Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, ist auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Agent zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses seine gewerbliche Niederlassung oder – bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung – seinen Wohnsitz hatte. (3) 1Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer können bei dem für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Gericht erhoben werden. 2Weitere gesetzliche Gerichtsstände können sich aus dem für den Sitz oder die Niederlassung des Geschäfts- oder Gewerbebetriebs des Versicherungsnehmers örtlich zuständigen Gericht ergeben.

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Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt L.2.3 Für den Fall, dass Sie Ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlegt haben oder Ihr Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend der Regelungen nach L.2.2 das Gericht als vereinbart, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist.

Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt L.2.3 Für den Fall, dass Sie Ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlegt haben oder Ihr Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend der Regelungen nach L.2.2 das Gericht als vereinbart, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist.

Übersicht Rn. A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren (L.1 AKB) . I. Versicherungsombudsmann . . . . II. Versicherungsaufsicht . . . . . . . . III. Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . .

. . . .

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2 3 7 8

C. Gerichtsstände (L.2 AKB) . . . . . . I. Aktivklagen des VN . . . . . . . . . 1. Örtlich zuständige Gerichte . . . . 2. Beschränkung des Klägergerichtsstands auf natürliche Personen? . . 3. Gerichtsstandsvereinbarung . . . . II. Aktivklagen des VR . . . . . . . . . . 1. Ausschließlicher Beklagtengerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . .

. . . . . .

Rn. 9 10 10

. . . . . .

11 13 16

. . . .

16 17

A. Vorbemerkung 1

L. AKB, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle von L. AKB 2008 getreten ist (vormals beschränkt auf die Gerichtsstände in § 8 Abs. 2 und 3 AKB 2007), enthält unter der Überschrift „Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände“ in L.1. AKB Hinweise auf außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren sowie den Rechtsweg und regelt in L.2 AKB den Gerichtsstand für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des VN und des VR aus dem Versicherungsvertrag. Mit diesen Hinweisen will der VR seinen Informationspflichten gem. § 7 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. VVG-InfoV nachkommen.

B. Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren (L.1 AKB) 2

Unter der Überschrift „Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind“ zeigt L.1 AKB die verschiedenen Wege auf, die der VN gehen kann, wenn er mit einer Entscheidung des VR oder der Abwicklung eines Schadensfalles unzufrieden ist.

I. Versicherungsombudsmann 3

Unter der Überschrift „Versicherungsombudsmann“ weist L.1.1 AKB den VN „als Verbraucher“ i.S.v. § 13 BGB auf die Möglichkeit hin, sich an den Versicherungsombudsmann e.V. zu wenden, wenn er mit der Entscheidung des VR nicht zufrieden ist oder eine

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Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände

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Verhandlung mit dem VR nicht zu dem vom VN gewünschten Ergebnis geführt hat. Der Hinweis auf den VN „als Verbraucher“ ist irreführend, weil der Ombudsmann nach § 2 Abs. 1 S. 1 VomVO auch Beschwerden von Unternehmern i.S.v. § 14 BGB behandeln kann, „wenn sich diese in verbraucherähnlicher Lage befinden. Hierfür sind die wirtschaftliche Tätigkeit (Art, Umfang und Ausstattung) sowie der Versicherungsvertrag und der geltend gemachte Anspruch maßgeblich.“

Insoweit ist der Musterbedingungsgeber gehalten, L.1.1 AKB zu überarbeiten, um den Anforderungen von § 1 Abs. 1 Ziff. 19 VVG-InfoV Rechnung zu tragen. Des Weiteren wird die Anschrift des Versicherungsombudsmanns e.V. mitgeteilt. Es 4 folgen Hinweise darauf, dass es sich bei dem Ombudsmann um eine unabhängige und für den VN kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle handelt und Voraussetzung für das Schlichtungsverfahren ist, dass der VN dem VR zunächst die Möglichkeit gegeben hat, seine Entscheidung zu überprüfen. Dieser Hinweis trägt § 2 Abs. 3 VomVO Rechnung, demzufolge der Ombudsmann Beschwerden erst dann behandelt, wenn der VN seinen Anspruch zuvor gegenüber dem VR geltend gemacht und dem VR sechs Wochen Zeit gegeben hat, den Anspruch abschließend zu bescheiden. Bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro erlässt der Ombudsmann eine Ent- 5 scheidung, die für Versicherer verbindlich ist, bei einem Beschwerdewert über 10.000 bis 100.000 Euro spricht der Ombudsmann eine Empfehlung aus (§ 10 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 VomVO). Von besonderer Bedeutung für den VN ist ferner, dass während der Dauer des gesamten Verfahrens die Verjährung für streitbefangene Ansprüche des VN gegenüber dem VR gehemmt ist (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 12 VomVO). Weitere Einzelheiten zur Zulässigkeit und zum Ablauf des Verfahrens sind in der Ver- 6 fahrensordnung des Versicherungsombudsmanns (VomVO) geregelt, deren aktuelle Fassung v. 23.11.2016 über die Homepage des Versicherungsombudsmann e.V.1 abgerufen werden kann.

II. Versicherungsaufsicht L.1.2 AKB nennt unter der Überschrift „Versicherungsaufsicht“ als weiteren An- 7 sprechpartner für Beschwerden die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) als die nach § 320 VAG zuständige Aufsichtsbehörde. Anders als der Versicherungsombudsmann führt die BAFin kein Schlichtungsverfahren durch und kann Streitfälle nicht verbindlich entscheiden. Sie nimmt nur Beschwerden – mittlerweile auch online2 – entgegen und geht ihnen im Rahmen von § 305 Abs. 1 Nr. 1 VAG nach. Mit L.1.2 AKB kommt der VR seiner Informationspflicht gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 20 VVG-InfoV nach. Zu beachten ist, dass die BAFin gem. § 294 Abs. 8 VAG ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Die Aufgabe der BAFin besteht nicht darin, dem VN bei der Durchsetzung seiner Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen den VR zu helfen.3

1 2

http://www.versicherungsombudsmann.de. https://www.bafin.buergerservice-bund.de/ versicherung.aspx.

3

Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann/Bähr § 81 VAG Rn. 15.

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III. Rechtsweg 8

L.1.3 S. 1 AKB enthält die gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 19 VVG-InfoV erforderliche Information darüber, dass der VN die Möglichkeit hat, den Rechtsweg zu beschreiten. Ergänzend weist L.1.3 S. 2 AKB darauf hin, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Entschädigung in der Kaskoversicherung das Sachverständigenverfahren nach A.2.6 AKB durchzuführen ist (A.2 AKB Rn. 623ff.).

C. Gerichtsstände (L.2 AKB) 9

L.2 AKB nennt unter der gleichlautenden Überschrift Gerichtsstände für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des VN gegen den VR und des VR gegen den VN aus dem Versicherungsvertrag. Die Aufzählung ist nicht abschließend („insbesondere“). Insoweit ist fraglich, ob der VR mit dieser Fassung seinen Informationspflichten gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 17 VVG-InfoV vollständig nachkommt.

I. Aktivklagen des VN 10

1. Örtlich zuständige Gerichte. Nach L.2.1 AKB, der die Überschrift „Wenn Sie uns verklagen“ hat, kann der VN gegen den VR Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag „insbesondere“ vor dem Gericht, das für seinen Wohnsitz zuständig ist oder vor dem Gericht geltend machen, das für den Geschäftssitz des VR oder der den VN betreuenden Niederlassung zuständig ist. Diese Klausel beschreibt die nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG und §§ 17, 22 ZPO zur Verfügung stehenden örtlichen Gerichtsstände. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG bestimmt, dass für Klagen aus dem Versicherungsvertrag „auch“ das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der VN zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, hat. Es fehlen Hinweise auf weitere zur Verfügung stehende örtliche Gerichtsstände (z.B. § 29 ZPO). Zudem wird dem VN nicht mitgeteilt, dass ihm ein Wahlrecht zwischen den Gerichtsständen zusteht (§ 35 ZPO).

11

2. Beschränkung des Klägergerichtsstands auf natürliche Personen? L.2.1 AKB lässt offen, ob der Klägergerichtsstand auf natürliche Personen beschränkt ist. Im Hinblick darauf, dass es sich bei § 215 Abs. 1 S. 1 VVG um eine nach § 215 Abs. 3 VVG zwingende Vorschrift handelt, stellt sich somit die Frage, ob § 215 Abs. 1 S. 1 VVG eine solche Beschränkung enthält oder auch juristische Personen oder parteifähige Personengesellschaften umfasst. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.4 Teilweise wird auch vertreten, § 215 Abs. 1 S. 1 VVG sei nur anwendbar, wenn der VN Verbraucher i.S.v. § 13 4

Für eine Beschränkung auf natürliche Personen: LG Itzehoe 23.12.2015 VersR 2016 1395; LG Aachen 11.5.2015 VersR 2016 67, 68; LG Ravensburg 17.11.2014 VersR 2015 1184; LG Potsdam 25.8.2014 VersR 2015 338; LG Fulda 11.5.2012 RuS 2012 532=VersR 2013 481; LG Limburg 14.12.2010 VersR 2011 609; Prölss/Martin/ Klimke § 215 VVG Rn. 12; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 23 VVG

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Rn. 7; Franz VersR 2008 298, 307; Mühlhausen RuS 2016 161ff.; für eine Einbeziehung von juristischen Personen und parteifähigen Personengesellschaften: OLG München 17.12.2015 RuS 2016 213, 214; OLG Schleswig 4.6.2015 VersR 2015 1422; Bruck/Möller/Brand § 215 VVG Rn. 9ff.; Römer/Langheid/Rixecker § 215 VVG Rn. 2; Looschelders/Pohlmann/Wolf § 215 VVG Rn. 5; Beckmann/Matusche-Beckmann/Reiff

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Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände

L. AKB 2015

BGB ist.5 Die Ansicht, die eine Begrenzung auf natürliche Personen befürwortet, stützt sich vor allem darauf, dass § 215 Abs. 1 S. 1 VVG vom Wohnsitz des VN spreche und die ZPO diesen Begriff in § 13 ZPO nur zur Bestimmung des Gerichtsstandes natürlicher Personen verwende. Zudem ziele die Vorschrift ausweislich der Gesetzesbegründung auf den prozessualen Verbraucherschutz ab. Dagegen wird angeführt, dass § 215 Abs. 1 S. 1 VVG ohne jede Einschränkung vom VN spreche und in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG von „Versicherungsverträgen mit Verbrauchern“ die Rede ist. Dies deute darauf hin, dass das Gesetz durchaus ausdrücklich den Verbraucherbegriff verwende, wenn es nicht generell den VN meine. Für juristische Personen und parteifähige Personengesellschaften sei anstelle des Wohnsitzes der Sitz i.S.d. § 17 Abs. 1 ZPO maßgeblich. Es bleibt abzuwarten, ob diese gewichtigen Argumente zugunsten der Ausdehnung des 12 Anwendungsbereichs von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auf juristische Personen und parteifähige Personengesellschaften beim BGH Gehör finden werden. Sollte dies der Fall sein, bliebe die Wirksamkeit von L.2.1 AKB unberührt, weil der Wortlaut von L.2.1 AKB einer solchen ausdehnenden Auslegung nicht entgegensteht und deshalb zugunsten des jeweiligen VN die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zum Tragen kommt. 3. Gerichtsstandsvereinbarung. Nach § 215 Abs. 3 VVG ist eine von § 215 Abs. 1 13 VVG abweichende Vereinbarung nur für den Fall wirksam, dass der VN nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des VVG verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Musterbedingungsgeber hat von dieser Möglichkeit in L.2.3 AKB nur für Klagen des VR gegen den VN Gebrauch gemacht. § 215 Abs. 3 VVG findet keine Anwendung auf Großrisiken i.S.v. § 210 Abs. 2 Nr. 3 14 VVG.6 Überschreitet das Unternehmen des VN die Bilanzsumme von 6.200.000 Euro und die Nettoumsatzerlöse von 12.800.000 Euro und/oder beläuft sich die Zahl der Arbeitnehmer im Durchschnitt auf 250 Arbeitnehmer pro Wirtschaftsjahr, ist eine Prorogation des Gerichtsstands wirksam. Fraglich ist, ob Gerichtsstandsvereinbarungen über das nach § 215 Abs. 3 VVG erlaubte Maß wirksam sind, wenn es sich bei den VN um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, bei denen nicht mindestens zwei der vorbezeichneten Kennziffern erreicht werden. Über diese Frage wird im Schrifttum vornehmlich in Bezug auf Klagen des VR gegen 15 den VN diskutiert, weil § 215 Abs. 1 S. 2 VVG für diese Klagen einen ausschließlichen Beklagtengerichtsstand begründet. Bei ausschließlichen Gerichtsständen kann eine abweichende Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsvereinbarung (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) an sich nicht begründet werden. Zu Recht wird sich in solchen Fällen für eine teleologische Reduktion des § 215 Abs. 1 S. 2 VVG ausgesprochen.7 Die Frage stellt sich aber auch bei Klagen des VN gegen den VR und ist ebenfalls dahingehend zu beantworten, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung in den Grenzen der §§ 38, 40 Abs. 1 ZPO möglich ist. Die Zuständigkeit kann auch durch rügelose Einlassung des VR nach § 39 ZPO begründet werden.8

5

6

§ 5 VVG Rn. 183; Armbrüster RuS 2010 441, 456. Vgl. LG Stuttgart 15.5.2013 NJW-RR 2014 213, 214; Grote/Schneider BB 2007 2689, 2701; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Muschner § 215 VVG Rn. 11. LG Hamburg 19.5.2011 BeckRS 2016 18152; Bruck/Möller/Brand § 215 VVG

7

8

Rn. 46; Landheid/Wandt/Looschelders § 215 VVG Rn. 53. Vgl. Bruck/Möller/Brand § 215 VVG Rn. 34, 43; Prölss/Martin/Klimke § 215 VVG Rn. 25; Landheid/Wandt/Looschelders § 215 VVG Rn. 53; Armbrüster RuS 2010 441, 456. Landheid/Wandt/Looschelders § 215 VVG Rn. 55.

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II. Aktivklagen des VR 16

1. Ausschließlicher Beklagtengerichtsstand. Nach L.2.2 AKB, der die Überschrift „Wenn wir Sie verklagen“ hat, kann der VR den VN „insbesondere“ an dem Gericht verklagen, das für den Wohnsitz des VN örtlich zuständig ist, sowie vor dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung des VN befindet, wenn der VN den Versicherungsvertrag für seinen Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen hat. Diese Klausel trägt den Vorgaben des § 215 Abs. 1 S. 2 VVG Rechnung, der bestimmt, dass für Klagen gegen den VN das Gericht an dessen Wohnsitz ausschließlich zuständig ist.

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2. Ausnahmen. L.2.3 AKB macht unter der Überschrift „Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt“ hiervon eine Ausnahme für den Fall, dass der VN seinen Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlegt hat oder sein Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dann gilt abweichend von L.2.2 AKB das Gericht am Geschäftssitz des VR als vereinbart. Mit dieser Klausel macht der Musterbedingungsgeber von der dem VR gem. § 215 Abs. 3 VVG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, eine von § 215 Abs. 1 VVG abweichende Vereinbarung für den Fall zu treffen, dass der VN nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. § 215 Abs. 3 VVG enthält insoweit eine Ausnahme von § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO. Darüber hinaus ist nach dem zuvor Ausgeführten (L. AKB Rn. 15) eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig, wenn es sich bei den VN um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Die Zuständigkeit kann auch durch rügelose Einlassung des VN nach § 39 ZPO begründet werden. AKB 2015

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M. – Abschnitt gestrichen –

M. Zahlungsweise

§ 2c Zahlungsweise

1Die

Alternative 1 (für TB Nr. 3 a Alternative 1) (1) 1Die Beiträge sind, soweit im Tarif nichts anderes bestimmt ist, Jahresbeiträge, die jährlich im Voraus zu entrichten sind. 2Bei halb-, vierteljährlicher oder monatlicher Teilzahlung werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, Zuschläge erhoben. 3Der Mindestbetrag der halb- oder vierteljährlichen oder monatlichen Teilzahlung beträgt Euro … 4Für Saisonkennzeichen werden Teilzahlungen nicht vereinbart. (2) 1Bei Fahrzeugen, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind, beginnt der Vertrag mit der Saison (§ 5 a AKB). 2Der erste Beitrag ist mit Saisonbeginn, oder wenn der Vertrag innerhalb der Saison beginnt, mit diesem Zeitpunkt fällig.

Beiträge sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, Jahresbeiträge, die jährlich im Voraus zu entrichten sind. 2Bei halb-, vierteljährlicher oder monatlicher Teilzahlung werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, Zuschläge erhoben. 3Der Mindestbeitrag der halb-, vierteljährlichen oder monatlichen Teilzahlung beträgt xx Euro.

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Bedingungsänderung AKB 2015

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AKB 2007 (3) Soweit der Versicherungsnehmer dies beantragt hat, wird der Beitrag für den Autoschutzbrief mit dem Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung erhoben. Alternative 2 (für TB Nr. 3 a Alternative 2) 1Die Beiträge sind, soweit im Tarif nichts anderes bestimmt ist, Jahresbeiträge, die jährlich im Voraus zu entrichten sind. 2Bei halb-, vierteljährlicher oder monatlicher Teilzahlung werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, Zuschläge erhoben. 3Der Mindestbetrag der halb- oder vierteljährlichen oder monatlichen Teilzahlung ist Euro …

In der aktuellen Fassung der AKB ist die GDV-Empfehlung zur Zahlungsweise gestrichen. Es gelten die jeweiligen Vereinbarungen, wie sie sich aus dem Versicherungsschein ergeben. Haben VR und VN Teilzahlung vereinbart, handelt es sich weder um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs i.S.d. § 506 Abs. 1 BGB1 noch liegt ein Teilzahlungsgeschäft i.S.d. § 503 Abs. 3 BGB vor.2 AKB 2015

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AKB 2007

N. Bedingungsänderung < xx Redaktioneller Hinweis: Ein Mustertext wird nicht bekannt gemacht. >

N. Bedingungsänderung < xx Redaktioneller Hinweis: Ein Mustertext wird nicht bekannt gemacht. >

§ 9 d Bedingungsanpassung – von der Bekanntgabe einer Musterklausel wird abgesehen -

Übersicht A. Sinn und Zweck

Rn. . . . . . . . . . . . . . 1

Rn. B. Anforderungen an Bedingungsanpassungsklauseln . . . . . . . . . . . .

3

A. Sinn und Zweck Der GDV hat bei den AKB 2015 – wie schon bereits bei den AKB 2008 und den AKB 1 2007 – auf die unverbindliche Bekanntmachung einer Bedingungsänderungsklausel in der Kfz-Versicherung verzichtet. Als Grund hierfür wird das Urteil des BGH vom 17.3.19993 genannt, mit dem die Bedingungsanpassungsklausel eines Rechtsschutzversicherers für unwirksam erklärt worden ist, die nahezu wortgleich mit der älteren Fassung des § 9d AKB

1 2

BGH 6.2.2013 VersR 2013 341, 342; OLG Bamberg 24.1.2007 VersR 2007 529. OLG Bamberg 24.1.2007 VersR 2007 529.

3

BGH 17.3.1999 NJW 1999 1865=VersR 1999 697 m. Anm. Präve.

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Kfz-Versicherung

war.4 Der BGH hat in dieser Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit von Anpassungsklauseln in Versicherungsverträgen nicht in Frage gestellt, weil der VR ohne eine solche Klausel auf eine Änderungskündigung verwiesen sei, was nicht im Interesse des VN liege.5 An dieser Bewertung hat sich auch durch die VVG-Reform nichts geändert. 2 Zwar hat der Gesetzgeber von einer Ausdehnung der seinerzeit nur für die Lebens- und Krankenversicherung geltenden gesetzlichen Bedingungsanpassungsregelung auf die Schadens- und Unfallversicherung bewusst abgesehen, weil ein solcher Eingriff in bestehende Verträge sich zum Nachteil des VN auswirken könne. Das sei nur dann vertretbar, wenn sich in der Vergangenheit in der Praxis aus dem Fehlen einer über § 306 BGB hinausgehenden Anpassungsmöglichkeit für die Vertragsparteien unzumutbare Probleme ergeben hätten, was aber nicht der Fall gewesen sei. Nach wie vor, so die Gesetzesbegründung, „erscheint es daher angemessen, außerhalb der Lebensversicherung und der Krankenversicherung das Risiko der Unwirksamkeit einer vom VR verwendeten Bedingung dem VR aufzuerlegen“.6 Auch der Reformgesetzgeber geht somit von der Zulässigkeit von Bedingungsanpassungsklauseln in der Schadensversicherung aus.

B. Anforderungen an Bedingungsanpassungsklauseln 3

Bedingungsanpassungsklauseln müssen – wie alle Formularabreden – klar und verständlich sein (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und dürfen den VN nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Maßstab für die Inhaltskontrolle gem. §§ 307 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 2 BGB sind die im Urteil des BGH vom 17.3.19997 aufgestellten Grundsätze. Diese sind auch auf die Kfz-Versicherung übertragbar und lassen sich in ihrem Kern wie folgt zusammenfassen: Ein Eingriff in ein bestehendes Vertragsverhältnis ist nur dann zulässig, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der VR nicht veranlasst und auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Umfang gestört wird. Darüber hinaus ist ein Eingriff zulässig, wenn im Regelungswerk eine Lücke entstanden ist, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führt, die nur durch Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden kann. Ausdrücklich nennt der BGH als Beispiel für eine nur durch Anpassung oder Ergänzung zu schließende Lücke den Fall, dass eine Klausel für unwirksam erklärt wird. Inhaltlich entsprechen diese Anforderungen im Wesentlichen den Vorgaben der für die Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherung geltenden Bedingungsanpassungsregeln in §§ 164, 176 und 203 Abs. 4 VVG. 4 Gemessen an diesen Maßstäben hält das nachstehende Beispiel einer am Markt verwendeten Bedingungsklausel der Inhalts- und Transparenzkontrolle stand: „N. Wann können wir Ihre Versicherungsbedingungen ändern? Wir sind berechtigt, einzelne Regelungen Ihrer Versicherungsbedingungen mit Wirkung für Ihren bestehenden Vertrag zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen N.1 bis N.5 erfüllt sind:

4 5

Feyock/Jacobsen/Lemor/Jacobsen N. AKB 2008 Rn. 1. BGH 17.3.1999 BGHZ 141 153, 155f.= VersR 1999 697.

1202

6 7

BTDrucks. 16/3945 S. 100. BGH 17.3.1999 BGHZ 141 153, 155=VersR 1999 697.

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Bedingungsänderung

N. AKB 2015

Unwirksamkeit einer Regelung N.1 Eine Regelung in Ihren Versicherungsbedingungen ist unwirksam geworden durch folgende Ereignisse: – Gesetzesänderung oder – höchstrichterliche Rechtsprechung oder – bestandskräftiger Verwaltungsakt. Dies gilt auch, wenn sich die gerichtliche oder behördliche Entscheidung gegen ein anderes Unternehmen richtet. Voraussetzung ist, dass die für unwirksam erklärte Regelung mit einer Regelung in Ihren Versicherungsbedingungen im Wesentlichen inhaltsgleich ist. Anpassungsfähige Regelungen N.2 Wir dürfen nur folgende Regelungen anpassen: – Leistungen, Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse – Beitragszahlung – Pflichten beim Gebrauch des Fahrzeugs und im Schadensfall – Beitragsänderung auf Grund tariflicher Maßnahmen in Abschnitt J – Dauer und Beendigung des Vertrags Ersatzloses Streichen ist nicht interessengerecht N.3 Das Gesetz sieht keine konkrete Bestimmung vor, mit der die durch die Unwirksamkeit der Regelung entstandene Vertragslücke geschlossen werden kann. Außerdem stellt der ersatzlose Wegfall der Regelung keine angemessene Lösung dar, die Ihren und unseren typischen Interessen gerecht werden würde. Inhalt der Neuregelung N.4 Die Anpassung erfolgt nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung. Das bedeutet, dass die unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzt wird, die Sie und wir als angemessene und den beiderseitigen typischen Interessen gerechte Lösung gewählt hätten, wenn Ihnen und uns die Unwirksamkeit der Regelung bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre. Durchführung der Vertragsanpassung N.5 Die angepasste Regelung teilen wir Ihnen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) spätestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden mit und erläutern sie. In unserer Mitteilung weisen wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hin. Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang widersprechen. Es reicht aus, dass Sie Ihren Widerspruch innerhalb der Frist absenden. Widersprechen Sie fristgerecht, tritt die Anpassung nicht in Kraft.“

Die Regelung in N.5 S. 3, die den Vorgaben des § 308 Nr. 5 BGB Rechnung trägt, 5 macht deutlich, dass eine Anpassung gegen den Willen des VN nicht möglich ist. Hier bleibt dem VR nur der Weg über die (Änderungs-)Kündigung, falls der VN widerspricht. Die Widerspruchsfrist beginnt nur zu laufen, wenn die Voraussetzungen des N.5 S. 1 und 2 erfüllt sind.

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Tabellen zum Schadensfreiheitsrabatt-System

Übersicht Anhänge AKB Anhang 1: Tabellen zum Schadensfreiheitsrabatt-System Anhang 2: Merkmale zur Beitragsberechnung Anhang 3: Tabellen zu den Typklassen Anhang 4: Tabellen zu den Regionalklassen Anhang 5: Berufsgruppen (Tarifgruppen) Anhang 6: Art und Verwendung von Fahrzeugen

Anhang 1: Tabellen zum Schadensfreiheitsrabatt-System 1 1.1

Pkw Einstufung von Pkw in Schadensfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze [Anpassung der SF-Klassen in allen nachfolgenden Tabellen]< xx Tabelle >

1.2

Rückstufung im Schadensfall bei Pkw 1.2.1 Kfz-Haftpflichtversicherung 1 Schaden Aus SF Klasse Nach Klasse 25 24 23 1.2.2

xx

2 Schäden

3 Schäden

4 und mehr Schäden

xx

xx

xx

2 Schäden

3 Schäden

4 und mehr Schäden

xx

xx

xx

Vollkaskoversicherung 1 Schaden Aus SF Klasse Nach Klasse 25 24 23

xx

2 2.1

Krafträder Einstufung von Krafträdern in Schadensfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze < xx Tabelle >

2.2

Rückstufung im Schadensfall bei Krafträdern 2.2.1 Kfz-Haftpflichtversicherung < xx Tabelle > 2.2.2

1204

Vollkaskoversicherung < xx Tabelle >

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Tabellen zum Schadensfreiheitsrabatt-System

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3 3.1

Leichtkrafträder Einstufung von Leichtkrafträdern in Schadensfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze < xx Tabelle >

3.2

Rückstufung im Schadensfall bei Leichtkrafträdern 3.2.1 Kfz-Haftpflichtversicherung < xx Tabelle > 3.2.2

Vollkaskoversicherung < xx Tabelle >

4 4.1

Taxen und Mietwagen Einstufung von Taxen und Mietwagen in Schadensfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze < xx Tabelle >

4.2

Rückstufung im Schadensfall bei Taxen und Mietwagen 4.2.1 Kfz-Haftpflichtversicherung < xx Tabelle > 4.2.2

Vollkaskoversicherung < xx Tabelle >

5 5.1

Campingfahrzeuge (Wohnmobile) Einstufung von Campingfahrzeugen (Wohnmobilen) in Schadensfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze < xx Tabelle >

5.2

Rückstufung im Schadensfall bei Campingfahrzeugen (Wohnmobilen) 5.2.1 Kfz-Haftpflichtversicherung < xx Tabelle > 5.2.2

6

6.1

6.2

Vollkaskoversicherung < xx Tabelle >

Lieferwagen, Lkw, Zugmaschinen, Krankenwagen, Leichenwagen, Busse (nur Kfz- Haftpflicht), Abschleppwagen (nur Kfz-Haftpflicht) und Stapler (nur KfzHaftpflicht) Einstufung von Lieferwagen, Lkw, Zugmaschinen, Krankenwagen, Leichenwagen, Busse (nur Kfz-Haftpflicht), Abschleppwagen und Stapler (nur Kfz-Haftpflicht) in Schadensfreiheitsklassen (SF-Klassen) und Beitragssätze < xx Tabelle > Rückstufung im Schadensfall bei Lieferwagen, Lkw, Zugmaschinen, Krankenwagen, Leichenwagen, Bussen, Abschleppwagen und Staplern 6.2.1 Kfz-Haftpflichtversicherung < xx Tabelle > 6.2.2

Vollkaskoversicherung (nur Lieferwagen, Lkw, Zugmaschinen, Krankenwagen, Leichenwagen) < xx Tabelle >

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Merkmale zur Beitragsberechnung

Anhang 2: Merkmale zur Beitragsberechnung 1 1.1

Individuelle Merkmale zur Beitragsberechnung bei Pkw Abstellort Regelmäßiger nächtlicher Abstellort: • abschließbare Einzelgarage • abschließbare Doppelgarage • Mehrfachtiefgarage • gesichertes Grundstück • Carport

1.2

Jährliche Fahrleistung Fahrleistungsklassen: 1.2.1 Kfz-Haftpflichtversicherung: Fahrleistungsklasse von XX km bis XX km 1.2.2 Vollkaskoversicherung: Fahrleistungsklasse von XX km bis XX km 1.2.3 Teilkaskoversicherung: Fahrleistungsklasse von XX km bis XX km Unabhängig von der Fahrleistung gilt bei Verträgen für Pkw, die mit einem Saison-, Oldtimer-, Ausfuhr, Kurzzeit- oder roten Kennzeichen zugelassen sind, die Fahrleistungsklasse xx als vereinbart.

1.3

Weitere Merkmale zur Beitragsberechnung • Selbstgenutztes Wohneigentum • Nutzerkreis • Nutzeralter • Fahrzeugalter beim Erwerb durch Sie • xx

2

Merkmale zur Beitragsberechnung bei Krafträdern • Nutzeralter • Motorleistung • xx

3

Merkmale zur Beitragsberechnung bei Lkw, Zugmaschinen, Bussen, Anhängern Bei der Beitragsberechnung werden die nachfolgenden Merkmale berücksichtigt: • Aufbau • Motorleistung • Anzahl der Plätze • zulässiges Gesamtgewicht

1206

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Tabellen zu den Typ- und Regionalklassen

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Anhang 3: Tabellen zu den Typklassen Für Pkw, Taxen, Mietwagen und Selbstfahrervermiet-Pkw gelten folgende Typklassen: 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Typklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

2

Vollkaskoversicherung: Typklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

3

Teilkaskoversicherung: Typklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

Anhang 4: Tabellen zu den Regionalklassen Es gelten folgende Regionalklassen: 1

Für Pkw

1.1

In der Kfz-Haftpflichtversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

1.2

In der Vollkaskoversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

1.3

In der Teilkaskoversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

2

Für Krafträder

2.1

In der Kfz-Haftpflichtversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

2.2

In der Teilkaskoversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

3

Für Lieferwagen

3.1

In der Kfz-Haftpflichtversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte von bis unter

3.2

In der Vollkaskoversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte Regionen von bis unter Robert Koch

1207

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Berufsgruppen (Tarifgruppen)

3.3

In der Teilkaskoversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte Regionen von bis unter

4

Für landwirtschaftliche Zugmaschinen

4.1

In der Kfz-Haftpflichtversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte Regionen von bis unter

4.2

In der Teilkaskoversicherung: Regionalklasse Schadensbedarfs-Indexwerte Regionen von bis unter

Anhang 5: Berufsgruppen (Tarifgruppen) 1

Berufsgruppe A Die Beiträge der Berufsgruppe A gelten in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Pkw für a Landwirte und Gartenbaubetriebe landwirtschaftliche Unternehmer i.S.d. § 123 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VII, die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder der Gartenbauberufsgenossenschaft sind, deren Betrieb eine Mindestgröße von 1/2 ha – bei einem Gartenbaubetrieb jedoch eine Mindestgröße von 2 ha – hat, und die diesen Betrieb selbst bewirtschaften; b Ehemalige Landwirte ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, wenn sie die Voraussetzungen nach 1.a unmittelbar vor Übergabe des Betriebes erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind; c Witwen und Witwer nicht berufstätige Witwen/Witwer von Personen, die bei ihrem Tod die Voraussetzungen nach 1.a oder 1.b erfüllt haben.

2

Berufsgruppe B Die Beiträge der Berufsgruppe B gelten in der Kfz-Haftpflicht-, Vollkasko- und in der Teilkaskoversicherung beschränkt auf Pkw, Campingfahrzeuge, Krafträder und Leichtkrafträder – für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind auf a Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; b juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden, und wenn • an ihrem Grundkapital juristische Personen des öffentlichen Rechts mit mindestens 50 % beteiligt sind oder • sie Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten zu mehr als der Hälfte ihrer Haushaltsmittel erhalten (§ 23 Bundeshaushaltsordnung oder die entsprechenden haushaltsrechtlichen Vorschriften der Länder); c mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§§ 53, 54 Abgabenordnung);

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Berufsgruppen (Tarifgruppen)

d

e f

g

h

i

3

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als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (§ 52 Abgabenordnung), die im Hauptzweck der Gesundheitspflege und Fürsorge oder der Jugend- und Altenpflege dienen oder die im Hauptzweck durch Förderung der Wissenschaft, Kunst, Religion, der Erziehung oder der Volks- und Berufsbildung dem Allgemeinwohl auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet nutzen; Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter der unter 2.a bis 2.e genannten juristischen Personen und Einrichtungen, sofern ihre nicht selbstständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für diese mindestens 50 % der normalen Arbeitszeit beansprucht und sofern sie von ihnen besoldet oder entlohnt werden, sowie die bei diesen juristischen Personen und Einrichtungen in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen, ferner Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- bzw. Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer); Beamte, Angestellte und Arbeiter überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen; für sie gilt das gleiche wie für die nach 2.f genannten Beamten, Angestellten und Arbeiter; Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, wenn sie die Voraussetzungen von 2.f oder 2.g unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind, sowie nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen / Witwer von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen von 2.f, 2.g oder 2.h erfüllt haben; Familienangehörige von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die die Voraussetzungen von 2.f, 2.g oder 2.h erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden.

Berufsgruppe D Die Beiträge der Berufsgruppe D gelten in der Kfz-Haftpflicht- und der Kaskoversicherung – in der Teilkaskoversicherung beschränkt auf Pkw, Campingfahrzeuge, Krafträder und Leichtkrafträder – für Verträge von Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind auf privatisierte, ehemals öffentlich-rechtliche Banken und Sparkassen, andere privatisierte, ehemals öffentlich-rechtliche Einrichtungen (z.B. Telekom, Deutsche Bahn, Deutsche Post, Postbank, Lufthansa) und deren Tochterunternehmen, sonstige Finanzdienstleistungs-, Wohnungsbau- oder Energieversorgungsunternehmen, Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Pflegeheime, kirchliche Einrichtungen, sonstige mildtätige oder gemeinnützige Einrichtungen und deren Beschäftigte, wenn sie nicht bereits die Voraussetzungen der Berufsgruppe B erfüllen.

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Art und Verwendung von Fahrzeugen

Anhang 6: Art und Verwendung von Fahrzeugen 1

Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, sind: 1.1 Fahrräder mit Hilfsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit • bis 45 km/h • bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in Verkehr gekommen sind • bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind 1.2 Kleinkrafträder (zwei-, dreirädrig) mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit • bis 45 km/h • bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31. Dezember 2001 erstmals in Verkehr gekommen sind • bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen sind 1.3 vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h 1.4 motorisierte Krankenfahrstühle

2

Leichtkrafträder Leichtkrafträder sind Krafträder und Kraftroller mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm und nicht mehr als 125 ccm und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW.

3

< – entfällt – >

4

Krafträder Krafträder sind alle Krafträder und Kraftroller, die ein amtliches Kennzeichen führen müssen, mit Ausnahme von Leichtkrafträdern.

5

Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

6

Mietwagen Mietwagen sind Pkw, mit denen ein genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse, Güterfahrzeuge und Selbstfahrervermietfahrzeuge).

7

Taxen Taxen sind Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er – auch am Betriebssitz oder während der Fahrt entgegengenommene – Beförderungsaufträge zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

8

Selbstfahrvermietfahrzeuge Selbstfahrvermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden.

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Art und Verwendung von Fahrzeugen

Anhänge AKB 2015

9

Leasingfahrzeuge Leasingfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet werden und auf den Mieter zugelassen sind oder bei Zulassung auf den Vermieter dem Mieter durch Vertrag mindestens sechs Monate überlassen werden.

10

Kraftomnibusse Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge und Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind. 10.1 Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können, sowie Verkehr, der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von Personen zum Besuch von Märkten und Theatern dient. 10.2 Gelegenheitsverkehr sind Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen sowie Verkehr mit Mietomnibussen. 10.3 Nicht unter 10.1 oder 10.2 fallen sonstige Busse, insbesondere Hotelomnibusse, Werkomnibusse, Schul-, Lehr- und Krankenomnibusse.

11

Campingfahrzeuge Campingfahrzeuge sind Wohnmobile, die als sonstige Kraftfahrzeuge zugelassen sind.

12

Werkverkehr Werkverkehr ist die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern nur für eigene Zwecke durch eigenes – im Krankheitsfall bis zu vier Wochen auch durch fremdes – Personal eines Unternehmens.

13

Gewerblicher Güterverkehr Gewerblicher Güterverkehr ist die geschäftsmäßige, entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern für andere.

14

Umzugsverkehr Umzugsverkehr ist die ausschließliche Beförderung von Umzugsgut.

15

Wechselaufbauten Wechselaufbauten sind Aufbauten von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern, die zur Güterbeförderung bestimmt sind und mittels mechanischer Vorrichtungen an diesen Fahrzeugen ausgewechselt werden können.

16

Landwirtschaftliche Zugmaschinen Landwirtschaftliche Zugmaschinen oder Anhänger sind Zugmaschinen und Raupenschlepper oder Anhänger, die wegen ihrer Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt sind und ein amtliches grünes Kennzeichen führen.

17

Melkwagen und Milchsammel-Tankwagen Melkwagen und Milchsammel-Tankwagen sind Fahrzeuge mit Vorrichtungen zur mechanischen Milchentnahme, die dem Transport der Milch von Weiden und Gehöften zu den Molkereien der Einzugsgebiete dienen. Robert Koch

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Anhänge AKB 2015

Art und Verwendung von Fahrzeugen

18

Sonstige landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge Sonstige landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge sind Fahrzeuge, die als Sonderfahrzeuge für die Land- und Forstwirtschaft zugelassen werden und ein amtliches grünes Kennzeichen führen.

19

Milchtankwagen Milchtankwagen sind Fahrzeuge, die dem Transport der Milch zwischen Molkereien oder von Molkereien zum Verteiler oder Verbraucher dienen. Sie gelten nicht als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge, sondern als Güterfahrzeuge.

20

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit – nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern – bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören (z.B. Selbstlader, Bagger, Greifer, Kran-Lkw sowie Räum- und Bergungsfahrzeuge, auch wenn sie zu Abschleppzwecken mitverwendet werden).

21

Lieferwagen Lieferwagen sind als Lastkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse (bzw. Gesamtgewicht) bis zu 3,5 t.

22

Lkw Lkw sind Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse (bzw. Gesamtgewicht) von mehr als 3,5 t.

23

Zugmaschinen Zugmaschinen sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder überwiegend zum Ziehen von Anhängern oder Aufliegern gebaut sind, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zugmaschinen.

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Sachregister

Sachregister A Abnutzung A.2 AKB 314f. Abschleppen Fahrerlaubnis D AKB 101 Fahrzeug s.a. dort Kfz-Pflichtversicherungsverordnung 3 KfzPflVV 5 Pannenhilfe A.3 AKB 34ff. Abschleppkosten A.2 AKB 544ff. Abschleppen A.2 AKB 544 Aufwendungsersatz A.2 AKB 547 Reparaturschaden A.2 AKB 544f. Sachverständigenverfahren A.2 AKB 624 subsidiäre Einstandspflicht A.2 AKB 549f. Subsidiaritätsklausel, qualifizierte A.2 AKB 549 Totalschaden A.2 AKB 546ff. Zerstörung A.2 AKB 546ff. Abschlussfiktion 5 PflVG 34ff. Abstellen A.1 AKB 18 Abtretung Direktanspruch des Geschädigten Vor PflVG 86 Fahrerschutzversicherung A.5 AKB 50f. Abtretungsverbot Einziehungsermächtigung A.2 AKB 692 endgültige Feststellung der Entschädigung A.2 AKB 694 gewillkürte Prozessstandschaft A.2 AKB 692 Klagebefugnis A.2 AKB 692 Abzug neu für alt Befristung A.2 AKB 557f. Bereicherung des VN A.2 AKB 553 Beschränkung A.2 AKB 551 gebrauchte Teile A.2 AKB 554 Höhe des Abzugs A.2 AKB 556 Reparaturschaden A.2 AKB 555 Sachverständigenverfahren A.2 AKB 624 Totalschaden A.2 AKB 475, A.2 AKB 555 Voraussetzungen A.2 AKB 551ff. AGB AKB A.1 AKB 4 Kfz-Haftpflichtversicherung A.1 AKB 4 AHB A.1 AKB 387 AKB AGB A.1 AKB 4 AGB-Charakter Vor AKB 1

allgemeine Gesetzesauslegung Vor AKB 2 Anpassung Vor AKB 4 Auslegungsgrundsätze Vor AKB 2 Bedingungsgenehmigungserfordernis Vor AKB 1 gesetzliche Regelung Vor AKB 2 Grundsatz der objektiven Auslegung Vor AKB 3 Innenverhältnis A.1 AKB 3 Kfz-Versicherung Prä AKB 3, s.a. dort Koppelung von Verträgen Prä AKB 3 Musterbedingungen Vor AKB 1 Rechtsentwicklung Vor AKB 4 Rechtsquellen der Kfz-Haftpflicht Vor PflVG 45ff. selbstständige Verträge Prä AKB 3 vertragsrechtliche Bestimmungen Vor AKB 1 VVG-Reform Vor AKB 5 AKB-Musterbedingungen Vor AKB 1 Akzessorietät Entschädigungsfonds 12 PflVG 88 mitversicherte Personen F AKB 28 Sicherungsschein A.2 AKB 378ff. Alkohol absolute Fahruntüchtigkeit A.2 AKB 749, A.2 AKB 772 Gefahrerhöhungstatbestände D AKB 271f. grobe Fahrlässigkeit A.2 AKB 772ff. relative Fahruntüchtigkeit A.2 AKB 773 Alterungsschäden A.2 AKB 611 Amtshaftung Direktanspruch des Geschädigten Vor PflVG 181ff. Entschädigungsfonds 12 PflVG 74ff. Anerkenntnis A.1 AKB 226 Angehörigenschmerzensgeld A.5 AKB 42 Angriffswille A.1 AKB 358 Anhänger ausländische Kraftfahrzeuge 1 AuslPflVG 2 Autoschutzbrief A.3 AKB 16ff. Begriff § 3 KfzPlVV 4 Beschädigung des versicherten Fahrzeuges A.1 AKB 401 Beschädigung von beförderten Sachen A.1 AKB 430 bestimmungsgemäßer Gebrauch A.3 AKB 16

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Sachregister Fahrer A.1 AKB 282 Gebrauch des Fahrzeugs A.1 AKB 54ff., A.1 AKB 81 Haftungsverteilung A.1 AKB 58ff. Kfz-Haftpflichtversicherung A.1 AKB 7 Kfz-Pflichtversicherungsverordnung 3 KfzPflVV 2, 3 KfzPflVV 4 mehrere A.1 AKB 284 Mehrfachversicherung A.1 AKB 54 Mitführen A.3 AKB 17 mitversicherte Personen A.1 AKB 307ff., A.1 AKB 313 Pflichtversicherungsverstoß, strafrechtlicher 6 PflVG 17 Unfallschäden A.2 AKB 278 Versicherungspflicht 1 PflVG 8, 2 PflVG 12 Versicherungssumme A.1 AKB 328 Annahmefiktion 5 PflVG 21ff. Ablehnung 5 PflVG 31 Ablehnungserklärung 5 PflVG 27 Ablehnungsfrist 5 PflVG 26 Ablehnungsgründe 5 PflVG 25 allgemeiner Unternehmenstarif 5 PflVG 23 Antrag 5 PflVG 29 Anwendungsbereich 5 PflVG 22 ausländische Kraftfahrzeuge 3 AuslPflVG 2 Darlegungs- und Beweislast 5 PflVG 33 Versicherungsschutz 5 PflVG 24 Annahmezwang Vor PflVG 61 Anschlussversicherung Erweiterungen/Veränderungen C AKB 30 gleiche Art und Verwendung C AKB 27 Prämie C AKB 21ff. Versicherungsschutz für das Erstfahrzeug C AKB 29 Voraussetzungen C AKB 23ff. Anschnallpflicht s. Gurtpflicht Anspruchsentstehung A.1 AKB 137ff. Anerkennung A.1 AKB 139 Geltendmachung A.1 AKB 137ff. Adressat A.1 AKB 141 außergerichtliche A.1 AKB 139ff. gerichtliche A.1 AKB 138 Vertreter A.1 AKB 140 Schutzbereich A.1 AKB 142 Anzeige der Veräußerung G AKB 100ff. Fristablauf G AKB 109 Inhalt G AKB 105 Kausalität G AKB 111 Leistungsfreiheit G AKB 107ff. rechtzeitige anderweitige Kenntnis G AKB 114 Schadensersatzpflicht des Veräußerers G AKB 116 unterlassene Kündigung G AKB 115

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Verhältnismäßigkeit der Leistungsfreiheit G AKB 113 Verschulden G AKB 108 Versicherungskennzeichen G AKB 117 Zeitpunkt G AKB 106 Anzeigeobliegenheiten E AKB 5ff., E AKB 127ff. Beginn E AKB 7ff. Behörde E AKB 8 Erklärungsadressat E AKB 13 Form der Anzeige E AKB 10 Frist E AKB 11f. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen E AKB 129ff. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen, gerichtliche E AKB 139 Inhalt der Anzeige E AKB 15 Kausalität E AKB 208ff. Kfz-Haftpflichtversicherung E AKB 127ff. Kleinschäden E AKB 133ff. ohne schuldhaftes Zögern E AKB 12 positive Kenntnis E AKB 7 rechtzeitige Absendung der Anzeige E AKB 12 Unfallmeldedienstsystem E AKB 16 Versicherungsfall E AKB 9 Versicherungsvertreter E AKB 13 Weisungseinholung E AKB 157 Wirksamkeit E AKB 17f. Wochenfrist E AKB 11 Äquivalenzsicherungsfunktion D AKB 21 Arbeitsentgelt A.5 AKB 29 Arbeitsmaschine Gebrauch des Fahrzeugs A.1 AKB 19, A.1 AKB 46, A.1 AKB 82 Versicherungspflicht 2 PflVG 11 Arbeitsverhältnis A.1 AKB 288, A.1 AKB 292 Arglist Kausalität E AKB 219 Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalls D AKB 229ff. Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls E AKB 183ff. Arrest A.1 AKB 171 Audiosysteme A.2 AKB 59 Aufbewahren A.1 AKB 19 Aufklärungsobliegenheiten E AKB 19ff. Adressat E AKB 34 Auskunfts- und Belegpflicht E AKB 28 Beantwortung von Fragen E AKB 79ff., s.a. dort Befolgung von Weisungen E AKB 109 Belehrungspflicht des VR E AKB 42f. Berichtigung falscher Angaben E AKB 31f.

Sachregister besonders schwerwiegende Verstöße E AKB 229ff. Beispiele E AKB 232 Dritter E AKB 40f. Ergänzung unvollständiger Angaben E AKB 33 Ermöglichung von Untersuchungen E AKB 110 gefahrvorbeugende Obliegenheiten E AKB 21 Kausalität E AKB 212ff. Kenntnis des VN E AKB 24 Mithaftungsquote des Geschädigten E AKB 216 nach Deckungsablehnung E AKB 38f. Nachholung fehlender Angaben E AKB 33 Nachreichen von Unterlagen E AKB 33 Nachtrunk E AKB 29 Namen des Fahrers E AKB 229 Pflicht zur spontanen Aufklärung E AKB 28 Sachverständige E AKB 34 Schadensermittlung E AKB 109f. Sichtweise des idealtypischen VN E AKB 23 Treu und Glauben E AKB 22 Umfang E AKB 22ff. Unfallflucht E AKB 35 ungefragt Auskunft erteilen E AKB 19 Unkenntnis des VR E AKB 25ff. unrichtige Angaben in betrügerischer Absicht E AKB 231 Veränderung/Vernichtung von Unfallspuren E AKB 29 Verbleib an der Unfallstelle E AKB 44ff., s.a. dort Verschwiegenheitspflicht des VR E AKB 37 Vorlage von Nachweisen E AKB 108 VR E AKB 34 Wissenserklärungsvertreter E AKB 40 Auflieger Begriff § 3 KfzPflVV 4 Gebrauch des Fahrzeugs A.1 AKB 54f. Haftungsverteilung A.1 AKB 58ff. Kfz-Haftpflichtversicherung A.1 AKB 7 Mehrfachversicherung A.1 AKB 54 Versicherungspflicht 1 PflVG 8 Aufprallschäden A.2 AKB 305 Aufrechnung Rettungsobliegenheiten, besondere E AKB 147 Schadensersatzansprüche A.1 AKB 167 Aufsichtsrecht Autoschutzbrief A.3 AKB 5 Fahrerschutzversicherung A.5 AKB 5 Kaskoversicherung A.2 AKB 13 Kfz-Haftpflichtversicherung Vor PflVG 58

Aufwendungen s. nicht erstattungsfähige Aufwendungen Aufwendungsersatz Abschleppkosten A.2 AKB 547 Entschädigungsfonds 12 PflVG 143ff. Kfz-Haftpflichtversicherung A.1 AKB 123ff. Regressansprüche des VR Vor PflVG 216ff. Wiederauffinden des Fahrzeugs A.2 AKB 591 Augenblicksversagen A.2 AKB 732ff. außergewöhnliche Belastungssituation A.2 AKB 735 Begriff A.2 AKB 732 Bewertungsmaßstäbe A.2 AKB 733 Fahrfehler A.2 AKB 734ff. Grund und Anlass für das A.2 AKB 733 Regelverstöße A.2 AKB 737 Ausfuhrkennzeichen 6 PflVG 23 Auskunftsstelle 8a PflVG 7ff., s.a. Zentralruf der Autoversicherer ausländische Kraftfahrzeuge 1 AuslPflVG 1ff. Abschluss einer Haftpflichtversicherung 2 AuslPflVG 3ff. Anhänger 1 AuslPflVG 2 Annahmefiktion 3 AuslPflVG 2 AuslKfzHPflV 9a AuslPflVG 3 Ausnahmeentscheidungen 8 AuslPflVG 2 Bestand des Versicherungsverhältnisses 6 AuslPflVG 7 Durchführungsvorschriften 7 AuslPflVG 2 Entbehrlichkeit des Nachweises 8a AuslPflVG 9 Entschädigungsfonds 1 AuslPflVG 29 erweiterter Versicherungsschutz 7a AuslPflVG 2 Grenzversicherung 2 AuslPflVG 14, 4 AuslPflVG 2 Grüne-Karte-System 2 AuslPflVG 6 Kontrahierungszwang 3 AuslPflVG 2 Nachhaftung 6 AuslPflVG 5, 6 AuslPflVG 8ff. Nachweispflicht 8a AuslPflVG 7 NATO-Mitgliedstaaten 1 AuslPflVG 15ff., s.a. dort NATO-Partnerschaft für den Frieden 1 AuslPflVG 25 nicht-zugelassene VR 2 AuslPflVG 10ff. Ordnungswidrigkeiten 9a AuslPflVG 2 regelmäßiger Standort 1 AuslPflVG 5 Regulierungsabkommen 8a AuslPflVG 11 Sicherstellung 1 AuslPflVG 13 Straftaten 9 AuslPflVG 2 Streitkräfteaufenthaltsabkommen 1 AuslPflVG 26

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Sachregister Versicherergemeinschaft 2 AuslPflVG 14ff. versichertes Risiko 1 AuslPflVG 7 Versicherungsbescheinigung 1 AuslPflVG 3, 1 AuslPflVG 9 Versicherungsbescheinigung, befristete 5 AuslPflVG 2 Versicherungsbescheinigung, fehlende 1 AuslPflVG 10ff. Versicherungsbescheinigung, Wegfall der 8a AuslPflVG 5ff. Versicherungspflicht 1 AuslPflVG 6 zugelassene VR 2 AuslPflVG 3ff. Auslandsreise A.3 AKB 88ff. Bestattung A.3 AKB 101ff. Diebstahl A.3 AKB 97ff. Ersatzteilversand A.3 AKB 89f. Fahrzeugtransport A.3 AKB 91ff. Fahrzeugunterstellung A.3 AKB 97 Fahrzeugverzollung und -verschrottung A.3 AKB 95f., A.3 AKB 99 geeignete Werkstatt A.3 AKB 92 Luftfracht A.3 AKB 90 Mietwagen A.3 AKB 94, A.3 AKB 98 Todesfall A.3 AKB 100 Überführung des Leichnams A.3 AKB 106 Versandkosten A.3 AKB 89 Auslandsunfall 12a PflVG 2ff. Entschädigungsfonds 14 PflVG 3 Entschädigungsstelle 12a PflVG 7f., s.a. dort Forderungsübergang 12b PflVG 2ff. Ausschlüsse A.2 AKB 721ff. Ansprüche Dritter A.5 AKB 92 Autoschutzbrief A.3 AKB 107ff. Bandscheibenschäden A.5 AKB 90f. Beschädigung des versicherten Fahrzeuges A.1 AKB 400ff., s.a. dort Beschädigung von Anhängern/abgeschleppten Fahrzeugen A.1 AKB 405ff., s.a. dort Beschädigung von beförderten Sachen A.1 AKB 424ff., s.a. dort Darlegungs- und Beweislast A.1 AKB 349 Direktanspruch des Geschädigten Vor PflVG 73f. Erdbeben A.2 AKB 823, A.3 AKB 110, A.5 AKB 94 Fahrerschutzversicherung A.5 AKB 78ff. genehmigte Rennen A.1 AKB 383ff., A.2 AKB 810, A.3 AKB 109, A.5 AKB 93, s.a. dort innere Unruhen A.2 AKB 832ff., A.3 AKB 110, A.5 AKB 94, s.a. dort Kaskoversicherung A.2 AKB 721ff. Katalog A.1 AKB 345

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Kernenergie A.1 AKB 456f., A.2 AKB 839, A.3 AKB 110, s.a. dort Kfz-Haftpflichtversicherung A.1 AKB 345ff. Kfz-Pflichtversicherungsverordnung 4 KfzPflVV 2ff. krankhafte Störungen A.5 AKB 87 Kriegsereignisse A.2 AKB 824ff., A.3 AKB 110, A.5 AKB 94, s.a. dort Maßnahmen der Staatsgewalt A.2 AKB 835ff., A.5 AKB 94, s.a. dort Nichteinhaltung von Liefer-/Beförderungsfristen A.1 AKB 446ff., s.a. dort psychische Reaktionen A.5 AKB 84ff. rechtshindernde Einwendungen A.1 AKB 348 Reifenschäden A.2 AKB 811ff., s.a. dort Schadenersatzanspruch gegen mitversicherte Person A.1 AKB 438ff., s.a. dort Staatsgewalt A.3 AKB 110 Straftat A.5 AKB 79ff. vertragliche Ansprüche A.1 AKB 451ff. Vorsatz A.3 AKB 108 vorsätzliche Schadensherbeiführung A.1 AKB 350ff., s.a. dort Wirkung A.1 AKB 346ff. Außerbetriebsetzung H AKB 2ff. Begriff H AKB 4 bewachte Parkplätze H AKB 15 Carport H AKB 12 Einstellraum H AKB 11f. Garage H AKB 11f. Leistungsfreiheit H AKB 17 nicht nur vorübergehende H AKB 16 Rechtsfolgen H AKB 5ff. Ruheversicherung H AKB 3ff., s.a. dort umfriedeter Abstellplatz H AKB 13 Versicherungsvertrag H AKB 5 Wagniswegfall H AKB 3 Wiederanmeldung H AKB 22 außerordentliche Kündigung durch VN G AKB 16ff. Ablehnung der Leistungspflicht G AKB 35ff. Anerkennung der Leistungspflicht G AKB 31ff. Anspruch aus Schutzbereich G AKB 21ff. aus wichtigem Grund G AKB 61 bei Änderung der AKB G AKB 60 bei Änderung des/der SchadensfreiheitsrabattSystems/Tarifstruktur G AKB 59 bei Beitragserhöhung G AKB 56f. bei geänderter Verwendung des Fahrzeuges G AKB 58 bei Veräußerung des Fahrzeuges G AKB 50ff.

Sachregister bei Zwangsversteigerung des Fahrzeuges G AKB 51ff. Deckungseinwendungen G AKB 34 Eintritt des Versicherungsfalles G AKB 20ff. Fälligkeit des Freistellungsanspruchs G AKB 35 Führung eines Haftpflichtprozesses G AKB 39f. Kulanzzahlung G AKB 28, G AKB 33 Kündigungserklärungsfrist G AKB 43ff. Kündigungsvoraussetzungen G AKB 29ff. nach Schadensereignis G AKB 16ff. Selbstbehalt G AKB 27 vorsätzliche Herbeiführung des Schadens G AKB 26 Wirksamkeitszeitpunkt G AKB 48f. außerordentliche Kündigung durch VR G AKB 68ff. aus wichtigem Grund G AKB 76 bei geänderter Verwendung des Fahrzeuges G AKB 71ff. bei Nichtzahlung des Folgebeitrags G AKB 69 bei Obliegenheitsverletzungen bzgl. des Fahrzeuggebrauchs G AKB 70 bei Veräußerung G AKB 74f. bei Zwangsversteigerung G AKB 74f. geschäftsplanmäßige Erklärung G AKB 75 nach Schadensereignis G AKB 68 Ausweichmanöver A.2 AKB 237 autonomes Fahren A.1 AKB 285ff. Gefährdungshaftung A.1 AKB 286 Grad der Automatisierung A.1 AKB 285 Hersteller A.1 AKB 287 Autoschutzbrief A.3 AKB 1ff. Abtretung A.3 AKB 114 Anhänger A.3 AKB 16ff. Anrechnung ersparter Aufwendungen A.3 AKB 112f. Aufsichtsrecht A.3 AKB 5 Auslandsreise A.3 AKB 88ff., s.a. dort Ausschlüsse A.3 AKB 107ff., s.a. dort Auswahlverschulden A.3 AKB 6 Beistandsleistungen A.3 AKB 5 Beratungspflichten A.3 AKB 8 Darlegungs- und Beweislast A.3 AKB 13, A.3 AKB 20 Diebstahl A.3 AKB 39ff. Entwicklung A.3 AKB 1f. Erkrankung A.3 AKB 67 Fahrer A.3 AKB 12 Fahrzeugabholung A.3 AKB 86 fehlende Fahrbereitschaft A.3 AKB 25f. Gegenstand A.3 AKB 9

grobe Fahrlässigkeit A.3 AKB 108 Haftung des VR A.3 AKB 6 Insassen A.3 AKB 12 Krankenrücktransport A.3 AKB 74ff., s.a. dort mitversicherte Personen F AKB 24 nachteilige Abweichung A.3 AKB 70 Obliegenheiten im Schadensfall E AKB 1 62ff. örtliche Begrenzung A.3 AKB 19 Panne A.3 AKB 21ff. Pannenhilfe A.3 AKB 28ff., s.a. dort Passivenversicherung A.3 AKB 4 Rechtsnatur A.3 AKB 3f. Reise A.3 AKB 64f. Rückholung von Kindern A.3 AKB 82ff. Schadensort A.3 AKB 27 Schadensversicherung A.3 AKB 3 Schutzzweckzusammenhang D AKB 218 Serviceleistungen A.3 AKB 6 Serviceleistungen durch VR A.3 AKB 7 Subsidiarität A.3 AKB 115f. tatsächlich aufgewendete Kosten A.3 AKB 3 Unfall A.3 AKB 21ff., A.3 AKB 39ff. Unvorhersehbarkeit A.3 AKB 68 Verkehrssicherheit A.3 AKB 27 versicherte Fahrzeuge A.3 AKB 15ff. versicherte Gefahren A.3 AKB 4 versicherte Personen A.3 AKB 11f. versichertes Interesse A.3 AKB 4 versichertes Risiko A.3 AKB 21ff. Versicherungsleistungen A.3 AKB 28ff. Versicherungsschutz, vorläufiger B AKB 13ff. vorläufige Deckung A.3 AKB 2 Wagniswegfall G AKB 127 Weisungseinholung E AKB 162ff. Wiederherstellung der Fahrbereitschaft A.3 AKB 28ff. zusätzliche Hilfe ab 50 km A.3 AKB 39ff., A.3 AKB 72 B Bagatellschäden Anzeigeobliegenheiten E AKB 133ff. Sachverständigenkosten A.2 AKB 559 Verbleib an der Unfallstelle E AKB 56 Bahnübergang A.2 AKB 771 Bandscheibenschäden A.5 AKB 90f. Bausatz A.2 AKB 441 Be- und Entladen Abladen A.1 AKB 42ff. Beschädigung von beförderten Sachen A.1 AKB 427ff. Betrieb eines Fahrzeuges A.1 AKB 18

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Sachregister Einkaufswagen A.1 AKB 41 Gebrauch des Fahrzeugs A.1 AKB 19, A.1 AKB 87 Ingangsetzen während der Beladung A.1 AKB 39 Kran A.1 AKB 38 mechanische Mittel des Fahrzeugs A.1 AKB 38 Verbleib an der Unfallstelle E AKB 55 Vorbereitungshandlungen A.1 AKB 40 Beantwortung von Fragen E AKB 79ff. Abweichung der Fahrleistung E AKB 106f. Angaben gegenüber Strafverfolgungsbehörden E AKB 102 Aufklärung des Sachverhalts E AKB 80 deckungsbezogene Tatsachen E AKB 91 eigene Wahrnehmung des VN E AKB 82 Ermittlung der Entschädigungshöhe E AKB 105 Fahrtüchtigkeit E AKB 95 Fahrzeugentwendung E AKB 104 Geschwindigkeit E AKB 98 Insassen E AKB 94 Kasuistik falsche/unvollständige Angaben E AKB 92ff. nebensächliche/unerhebliche Fragen E AKB 84 Person des Fahrers E AKB 93 Rückfrageobliegenheit des VR E AKB 86 tatsachenbezogene Bewertungen des VN E AKB 89f. tatsachenbezogene Fragen E AKB 80ff. Unfallort E AKB 99 Unfallursache und -hergang E AKB 96 Unfallzeitpunkt E AKB 100 unwahre Angaben E AKB 83 Veränderung von Unfallspuren E AKB 97 vollständige E AKB 79 Vorschäden E AKB 103 wahrheitsgemäße E AKB 79 Zeugen E AKB 101 Bedienungsfehler A.2 AKB 272 Bedingungsanpassungsklauseln N AKB 3 Bedingungsgenehmigungserfordernis Vor AKB 1 Beförderungsfrist A.1 AKB 449 Beförderungsvorgang A.1 AKB 425 befreite Halter 2 PflVG 5 Haftung 2 PflVG 14ff. Haftungsersetzung 2 PflVG 24ff. Kfz-Pflichtversicherungsverordnung Vor KfzPflVV 10 Regressansprüche 2 PflVG 22 Verweisungsprivileg 3 PflVG 6 Vorsatztat 2 PflVG 19

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begleitetes Fahren Fahrer A.1 AKB 281 Führerscheinklausel D AKB 94 Behörde Anzeigeobliegenheiten E AKB 8 Rettungsobliegenheiten, besondere E AKB 150 Beifahrer A.1 AKB 288ff. Ablösung A.1 AKB 294 Arbeitsverhältnis A.1 AKB 288, A.1 AKB 292 Aushilfskräfte A.1 AKB 293 Berechtigung des Fahrers A.1 AKB 289 erste Beifahrt A.1 AKB 295 Lade- und Hilfsarbeiten A.1 AKB 294ff. nicht nur gelegentliche Begleitung A.1 AKB 291 Risikobegrenzung A.1 AKB 289 Zweckbestimmung A.1 AKB 294ff. Beistandsleistungen A.3 AKB 5 Beitrag s. Prämie Beitragspflicht Deutsches Büro Grüne Karte e.V. 8 PflVG 6 Entschädigungsfonds 8 PflVG 2 Leistungen 8 PflVG 10 Mitgliedschaft 8 PflVG 4ff. Mitteilungspflichten 8 PflVG 11 Verkehrsopferhilfe e.V. 8 PflVG 5 verpflichtete Unternehmen 8 PflVG 3 Versicherungs-Aktiengesellschaften 8 PflVG 9 Beiwagen A.2 AKB 63 Beleuchtung D AKB 255 Benzinklausel A.1 AKB 68ff. Beratungspflichten A.3 AKB 8 Beschädigung A.2 AKB 412, A.2 AKB 511ff. des versicherten Fahrzeuges s. dort Kaskoversicherung A.2 AKB 18 Reparatur, vollständige, fachgerechte A.2 AKB 532ff., s.a. dort Reparaturschaden A.2 AKB 512ff., s.a. dort von Anhängern/abgeschleppten Fahrzeugen s. dort von beförderten Sachen s. dort Beschädigung des versicherten Fahrzeuges A.1 AKB 400ff. abgeschlepptes Fahrzeug A.1 AKB 401 Anhänger A.1 AKB 401 Händlerversicherung A.1 AKB 404 Sammelversicherungsverträge A.1 AKB 404 Voraussetzungen A.1 AKB 403 Beschädigung von Anhängern/abgeschleppten Fahrzeugen A.1 AKB 405ff. abgeschlepptes Fahrzeug A.1 AKB 409ff., s.a. dort

Sachregister Voraussetzungen A.1 AKB 408ff. Wiedereinschluss A.1 AKB 419ff. Betriebsunfähigkeit A.1 AKB 420 Beweislast A.1 AKB 423 gewerbliche Absicht A.1 AKB 421 übliche Hilfeleistung A.1 AKB 422 Beschädigung von beförderten Sachen A.1 AKB 424ff. Abgrenzung A.1 AKB 426ff. Anhänger A.1 AKB 430 Be- und Entladen A.1 AKB 427ff. Beförderungsvorgang A.1 AKB 425 Folgeschäden A.1 AKB 431f. Kran A.1 AKB 427ff. Sachen zum persönlichen Gebrauch A.1 AKB 433ff. Personenbeförderung A.1 AKB 437 Transportversicherung A.1 AKB 424 unberechtigte Insassen A.1 AKB 438 beschränkt Geschäftsfähige A.1 AKB 256 Beseitigungsansprüche A.1 AKB 123 Besitzbetrug A.2 AKB 168ff. Bestattung Auslandsreise A.3 AKB 101ff. Fahrerschutzversicherung A.5 AKB 37 Besucherschutz 3a PflVG 1 Betrieb eines Fahrzeuges A.1 AKB 14ff. abgeschlepptes Fahrzeug A.1 AKB 18 Abstellen A.1 AKB 18 außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereiches A.1 AKB 16 Be- und Entladen A.1 AKB 18 Fahrzeuge mit Arbeitsfunktionen A.1 AKB 17 Öffnen einer Tür beim Aussteigen A.1 AKB 18 Parken A.1 AKB 18 Rangieren von Transportgut A.1 AKB 18 stehendes Fahrzeug A.1 AKB 15 Betriebs-/-vorgangsschäden A.2 AKB 307ff. Betriebsschäden A.2 AKB 307 nicht versicherte A.2 AKB 309 Unfallschäden A.2 AKB 310ff. Betriebserlaubnis A.2 AKB 26 Betriebshaftpflichtversicherung A.1 AKB 68ff. Betriebsmittel A.2 AKB 612 Beweislast s. Darlegungs- und Beweislast Bewirkungshandlungen E AKB 146 Bindungswirkung A.1 AKB 192ff. Auslegung des Vertrages A.1 AKB 193 Feststellung der Haftpflichtforderung A.1 AKB 192 Herleitung A.1 AKB 192 identitätsgleiche Probleme A.1 AKB 195 Obliegenheitsverletzungen A.1 AKB 197

Sonderkonstellationen A.1 AKB 198ff. unberechtigte Ablehnung A.1 AKB 193 Voraussetzungsidentität A.1 AKB 195ff. Blinkanlage D AKB 255 Blitzschlagsschäden A.2 AKB 221ff. Blitzschlag A.2 AKB 221 Darlegungs- und Beweislast A.2 AKB 223 einzige/letzte Ursache A.2 AKB 222 kalter Blitz A.2 AKB 221 unmittelbare Einwirkung A.2 AKB 222 Brand A.2 AKB 73ff. Anzeige A.2 AKB 93 Ausbruchsort A.2 AKB 79 Begriff A.2 AKB 73 bestimmungsgemäße Feuereinwirkung A.2 AKB 76 brandspezifische Gefahr A.2 AKB 79f. Brandstiftung A.2 AKB 91f. Darlegungs- und Beweislast A.2 AKB 83ff. Eigenbrandstiftung A.2 AKB 84ff. Entstehungsursache A.2 AKB 78 in Folge eines Unfalls A.2 AKB 89 Funkenflug A.2 AKB 77 Glimmen A.2 AKB 77 Glühen A.2 AKB 77 grobe Fahrlässigkeit A.2 AKB 754 nach Diebstahl A.2 AKB 162 Reifenschäden A.2 AKB 817 Rettungskosten A.2 AKB 81 Schmor- und Sengschäden A.2 AKB 74 Unfall in Folge eines B.s A.2 AKB 90 Vorsatz A.2 AKB 725, A.2 AKB 800 Brems-/-vorgangsschäden A.2 AKB 302ff. Aufprallschäden A.2 AKB 305 Begriff A.2 AKB 302 Beispiele A.2 AKB 303 Ladung A.2 AKB 306 Notbremsung A.2 AKB 304 rutschende Ladung A.2 AKB 305 Verwindungsschäden A.2 AKB 305 Bremsen D AKB 256 Bruttomethode A.5 AKB 30 Bürgerkrieg A.2 AKB 827 C Car-Sharing D AKB 40 Chip-Tuning A.2 AKB 26 D Darlegungs- und Beweislast Annahmefiktion 5 PflVG 33 Anspruchsanzeige Vor PflVG 118 Ausschlüsse A.1 AKB 349 Autoschutzbrief A.3 AKB 13, A.3 AKB 20

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Sachregister Blitzschlagsschäden A.2 AKB 223 Brand A.2 AKB 83ff. Diebstahl A.2 AKB 125ff. Direktanspruch des Geschädigten Vor PflVG 91ff. Entschädigungsfonds 12 PflVG 37ff., 12 PflVG 48 Explosion A.2 AKB 102 Fahrerschutzversicherung A.5 AKB 13 Gefahrerhöhungstatbestände D AKB 251, D AKB 295 Gespannschäden A.2 AKB 329 Glasbruch A.2 AKB 256 grobe Fahrlässigkeit A.2 AKB 744ff. Hagelschäden A.2 AKB 220 Kausalität A.2 AKB 745ff. Krankenrücktransport A.3 AKB 81 Kurzschlussschäden A.2 AKB 261 mitversicherte Teile A.2 AKB 69 mut-/böswillige Handlungen A.2 AKB 335ff. Obliegenheiten D AKB 156 Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalls D AKB 173f., D AKB 210 Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls E AKB 177 Regressansprüche des VR Vor PflVG 211ff. Reifenschäden A.2 AKB 821 Restwert A.2 AKB 499 Rückforderung einer Zahlung A.2 AKB 160 Schadensbearbeitungspflicht 3a PflVG 24 Sturmschäden A.2 AKB 211ff. Überschwemmungsschäden A.2 AKB 234 unbefugter Gebrauch A.2 AKB 193f. Unfallschäden A.2 AKB 325ff. Unterschlagung A.2 AKB 180f. Vandalismusschäden A.2 AKB 157ff. Verschulden A.2 AKB 750ff. vorsätzliche Schadensherbeiführung A.1 AKB 378 Wiederbeschaffungswert A.2 AKB 491 Wildschaden A.2 AKB 245ff. Datenübermittlungspflicht 10 PflVG 4ff. Deckungseinwendungen G AKB 34 Deckungsklage A.1 AKB 202ff. Feststellungsklage A.1 AKB 206ff., s.a. dort Klageänderung A.1 AKB 204 Klageart A.1 AKB 202 Streitwert A.1 AKB 211 Zahlungsklage A.1 AKB 203 Deckungsschutz, vorläufiger Kfz-Pflichtversicherungsverordnung 9 KfzPflVV 2ff.

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Deutsches Büro Grüne Karte e.V. s. GrüneKarte-System Diebstahl A.2 AKB 110ff. Auslandsreise A.3 AKB 97ff. Austausch von Schlössern A.2 AKB 161 Autoschutzbrief A.3 AKB 39ff. Begriff A.2 AKB 110 Beschädigung des Fahrzeuges A.2 AKB 117 Beweis des äußeren Bildes A.2 AKB 137ff. Anhörung A.2 AKB 143ff. Beweismittel A.2 AKB 142ff. Kasuistik A.2 AKB 150f. Parteivernehmung A.2 AKB 143 Rahmensachverhalt A.2 AKB 137 Sachverständigengutachten A.2 AKB 143 Vortäuschungswahrscheinlichkeit A.2 AKB 135 Zeugen A.2 AKB 142 Darlegungs- und Beweislast A.2 AKB 125ff. doppelt relevante Tatsachen A.2 AKB 133 Dreistufenmodell A.2 AKB 131 Fahrzeug- und -zubehörteile A.2 AKB 123f. Glaubwürdigkeit des VN A.2 AKB 146ff. Herabsetzung des Beweismaßes A.2 AKB 125 Mindestsachverhalt A.2 AKB 126 Mitgewahrsam A.2 AKB 111 Möglichkeit der Einwirkung A.2 AKB 113 nachfolgender Brand A.2 AKB 162 nachfolgender Unfall A.2 AKB 162 Neupreisentschädigung A.2 AKB 469ff. Pflichtversicherungsverstoß, strafrechtlicher 6 PflVG 31 Probefahrt A.2 AKB 114 Sachbetrug A.2 AKB 112 Schlüsselentwendung A.2 AKB 161 Trickdiebstahl A.2 AKB 113 unbefugter Gebrauch A.2 AKB 122 Vandalismusschäden A.2 AKB 119ff. Vollbeweis A.2 AKB 126, A.2 AKB 128 Vortäuschen A.2 AKB 152ff. Gesamtschau A.2 AKB 152ff. Kasuistik A.2 AKB 155f. Zweistufenmodell A.2 AKB 131 Diebstahlssicherung D AKB 267 Dienstfahrzeuge A.1 AKB 258ff. Differenzkasko-Klausel A.2 AKB 343 Direktanspruch des Geschädigten Vor PflVG 60 Abtretung Vor PflVG 86 Akzessorietät Vor PflVG 78, Vor PflVG 87 Amtshaftung Vor PflVG 181ff. Anspruchsanzeige Vor PflVG 105ff. Anzeigelast Vor PflVG 95ff.

Sachregister Ausgleichsansprüche eines Mitschädigers Vor PflVG 173ff. Auskunftsobliegenheit Vor PflVG 99 ausländische Versicherer Vor PflVG 163 Ausschlüsse Vor PflVG 73f. Bindungswirkungen des Haftpflichturteils Vor PflVG 127ff., Vor PflVG 136ff. Darlegungs- und Beweislast Vor PflVG 91ff. Eintrittspflicht anderer Versicherer Vor PflVG 153ff. Eintrittspflicht der Sozialversicherungsträger Vor PflVG 153ff. Entscheidung über Haftpflichtansprüche, negative Vor PflVG 127ff. Entscheidung über Haftpflichtansprüche, positive Vor PflVG 136ff. Fälligkeit Vor PflVG 89 gebührenrechtlicher Streitwert Vor PflVG 88 Gerichtsstand Vor PflVG 122ff. geschädigter Dritter Vor PflVG 66 gestörtes Versicherungsverhältnis Vor PflVG 141ff., Vor PflVG 150ff. Identitätsgrundsatz Vor PflVG 75f. Interessenwiderstreit Vor PflVG 173ff. Kfz-Haftpflichtversicherung A.1 AKB 3 Leistungspflicht Vor PflVG 141ff. Leistungspflicht anderer Versicherer Vor PflVG 145ff. Leistungspflicht der Sozialversicherungsträger Vor PflVG 143f. mehrere Haftpflichtversicherer Vor PflVG 165ff. Mehrheit von Direktansprüchen Vor PflVG 83ff. Mindestversicherungssumme Vor PflVG 69, Vor PflVG 142 Obliegenheiten des geschädigten Dritten Vor PflVG 94ff. örtliche Beschränkungen Vor PflVG 71 Pfändung Vor PflVG 86 Rechtskrafterstreckung Vor PflVG 127ff. Rechtsstellung des geschädigten Dritten Vor PflVG 62ff. Regressansprüche des VR Vor PflVG 188ff. Aufwendungsersatz Vor PflVG 216ff. Darlegungs- und Beweislast Vor PflVG 211ff. fehlerhaftes Urteil Vor PflVG 196 gegen Dritte Vor PflVG 222ff. Mehrheit von Versicherungsnehmern Vor PflVG 190 rechtskräftiges Urteil Vor PflVG 194 Rechtsmittel Vor PflVG 196ff. Regulierungsfehler Vor PflVG 195

Umfang Vor PflVG 192ff. Verjährung Vor PflVG 226 Versicherung für fremde Rechnung Vor PflVG 191 Subsidiarität Vor PflVG 176ff. Summenversicherungsverträge Vor PflVG 160ff. übernommene Gefahr Vor PflVG 152 Unfallversicherung des Schädigers Vor PflVG 161 Vergrößerung der Haftpflichtforderung Vor PflVG 78ff. Verjährung Vor PflVG 101ff. Verjährungshemmung Vor PflVG 105ff. Vorleistungsverpflichtung Vor PflVG 141 Wechselwirkung mit Haftpflicht Vor PflVG 119 zeitliche Beschränkungen Vor PflVG 72 Doppelkarte B AKB 14 Doppelversicherung 3b PflVG 3 Dritter A.1 AKB 359 Drittvergleich A.2 AKB 730 Drogen A.2 AKB 775 Durchfahrtshöhe A.2 AKB 777 E E-Mail B AKB 56 Eigenbrandstiftung A.2 AKB 84ff. Eigentum des Ersterwerbers A.2 AKB 429ff. Eigentumsvorbehalt A.2 AKB 432 Leasing A.2 AKB 434 Sicherung eines Darlehens A.2 AKB 435 Übernahme zur ausschließlichen Nutzung A.2 AKB 433 Werksangehörigenrabatt A.2 AKB 431 Eigentümer Entschädigungsfonds 12 PflVG 20 mitversicherte Pers