Verordnungsblatt der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei [Folge 237]

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1941-42

Verordnungsblatt

der Reichsleitung

der Nationalsozialistischen

Deutschen Arbeiter - Partei

Folge 237

München, Oktober 1942

Inhaltsverzeichnis :

Partei Kanzlei :

Anordnung betr. Formationszugehörigkeit der Schüler von Lehrerbildungsanstalten .

Anordnung betr. Einsatz der Gliederungen der Partei zum Kartoffeltransport.

Anordnung betr . Widerspruch gegen die Gewährung von Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen , Ausbildungsbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüssen an Wehrmachtsangehörige .

Der Abdruck nachstehender Anordnungen und Verordnungen in der Presse ist, wenn sie nicht durch NSK. erscheinen, untersagt.

Das Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP . erscheint monatlich einmal und kann nur durch die Post bezogen werden ; Bestellungen nehmen alle Postanstalten in Deutschland zum Preise von 45 Rpf. pro Vierteljahr entgegen. Das Verordnungsblatt kann auch im 2. und 3. Monat des Vierteljahrs zum Preise von 30 Rpf. und für den 3. Monat zu 15 Rpf. bestellt werden

Bestellungen des Verordnungsblattes der Reichsleitung der NSDAP. sind nicht an die Schriftleitung, sondern jeweils nur direkt an die Postanstalten zu richten

Verantwortlich für den Gesamtinhalt : Eugen Maier, München , Verlag Frz. Eher Nachf., München 22 - Druck : Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn, München , Schellingstraße 41

Partei-Kanzlei

gyt RWMY"39/42

Anordnung A 63/42

2-14-47

Betrifft: Formationszugehörigkeit der Schüler von Lehrerbildungsanstalten. Im Einvernehmen mit der Obersten SA.- Führung, der Reichsführung , der Korpsführung des NSKK, und der Korpsführung des NSFK. bestimme ich hiermit : 1. Die Schüler von Lehrerbildungsanstalten bleiben bis zum Abschluß ihrer Ausbildung (das ist im allgemeinen bis zum neunzehnten Lebensjahr) Angehörige der Hitler-Jugend . 2. Im Laufe des letzten Ausbildungsjahres erwerben die Schüler das SA .-Wehrabzeichen. Die Durchführungsbestimmungen hierzu werden in einer Vereinbarung zwischen der Obersten SA. -Führung und der Reichsjugendführung fest• gelegt . 3. Motor- oder fliegertechnische Kenntnisse und Fertigkeiten werden den Schülern im Rahmen eines Sonderdienstes vermittelt. Führerhauptquartier, den 21. August 1942. M. Borm an n.

40/42

Anordnung A 7 1/42 Betrifft: Einsatz der Gliederungen der Partei zum Kartoffeltransport. Um die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln sicherzustellen, ordne ich im Einvernehmen mit der Obersten SA .-Führung , der Reichsführung 4 , der Korpsführung NSKK. , der Reichsjugendführung und der Korpsführung des NSFK. folgendes an : 1. Die Gliederungen der Partei können beim Transport der Kartoffeln vom Erzeuger zum Bahnhof und vom Bestimmungsbahnhof zum Kleinverteiler sowie zum Be- und Entladen der Waggons eingesetzt werden. 2. Den Einsatz der Gliederungen veranlaßt der zuständige -Hoheitsträger. Er wendet sich hierzu an die örtlich zuständigen Einheitsführer der Gliederungen. 3. Der Einsatz der Gliederungen erfolgt nicht generell, sondern nur dann , wenn die örtlichen Verhältnisse dies notwendig erscheinen lassen.´.

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4. Vor einem Einsatz der Gliederungen ist zu prüfen , ob nicht fremdvölkische Arbeitskräfte oder Kriegsgefa gene in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen . Führerhauptquartier , den 6. Oktober 1942. M. Bormann.

41/42 Anordnung A 72/42 Betrifft: Widerspruch gegen die Gewährung von Ehestandsdarlehen, Kinderbeihilfen , Ausbildungsbeihilfen, Einrichtungsdarlehen und Einrichtungszuschüssen an Wehrmachtangehörige. Bei den vorgenannten staatlichen Maßnahmen zur Förderung des Familienlastenausgleichs kann vom Kreisleiter Widerspruch erhoben werden : L 1. wenn Bedenken in politischer Hinsicht bestehen, 2. wenn es sich um eine asoziale ( gemeinschaftsfremde ) Familie handelt, 3. aus erbgesundheitlichen Gründen , 4. aus Gründen der rassischen Zugehörigkeit. Aus zahlreichen Beschwerden geht hervor , daß die Erhebung des Widerspruchs in vielen Fällen dann als Härte empfunden wird, wenn der Antragsteller oder eines seiner Kinder Wehrmachtangehöriger ist . Dies gilt insbesondere dann, wenn Mitglieder der Familie (Vater oder Kinder) gefallen , schwer verwundet oder wegen besonderer Bewährung vor dem Feind ausgezeichnet worden sind. Eine Änderung der Richtlinien für die Erhebung des Widerspruchs ist nicht beabsichtigt. Es wird jedoch den Kreisleitern empfohlen, aus stimmungsmäßigen Gründen bei der Beurteilung von Anträgen auf Gewährung von Kinderbeihilfe, Ehestandsdarlehen usw. während des Krieges großzügig zu verfahren, wenn der Antragsteller oder eines der Kinder der Wehrmacht angehört. In diesen Fällen sollen Bedenken aus den oben unter 1 bis 3 bezeichneten Gründen nach Möglichkeit zurückgestellt werden . Ein Widerspruch soll nur erhoben werden, wenn besonders schwerwiegende Gründe dies 1echtfertigen. Bei Anträgen auf Gewährung von Ehestandsdarlehen ist zu berücksichtigen , daß Bedenken gegen die Person der künftigen Ehefrau nicht durch Zugehörigkeit des Ehemannes zur Wehrmacht ausgeräumt werden. Diese Anordnung soll einen im Einzelfall etwa notwendigen Widerspruch aus rassischen Gründen nicht unterbinden. Bei Anträgen zugunsten von Angehörigen fremder Rassen oder von fremdrassigen Mischlingen ist wie bisher zu verfahren . Der Reichsminister des Innern wird eine entsprechende Anordnung an die Landräte erlassen . Führerhauptquartier , den 1. Oktober 1942 . M. Bormann. IV

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Stellvertreter des Führers 1/41

Anordnung A 94/40

Betrifft: Schreibweise des Titels „ Stellvertretender Gauleiter“.

Ich habe in der lezten Zeit festgestellt, daß die Bezeichnung Stellvertretender Gauleiter falsch geschrieben wird. Der Zusak ,,Stellvertretender“ ist groß zu schreiben. München, den 6. Dezember 1940 . Der Stabsleiter des Stellvertreters des Führers M. Bormann.

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Anordnung A95 / 40 Betrifft: Einfah der Partei im Luftschuß. Um für die Zukunft der Bevölkerung einen noch besseren Schutz gegen Luftangriffe und die einwandfreie Betreuung und Beratung in allen damit zusammenhängenden Fragen zu gewährleisten, hat der Führer den Reichsmarschall des Großdeutschen Reiches, Parteigenossen Göring, als Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe mit der Durchführung der notwendigen Maßnahmen beauftragt. Es ist selbstverständlich, daß die Dienststellen der Partei den Reichsmarschall hierbei mit allen Kräften zu unterstüßen haben. Vor allem muß auch in Zukunft für die Aufrechterhaltung einer ruhigen zuversichtlichen Haltung der Bevölkerung, die Vermeidung jeder Panikstimmung bei Luftangriffen und für die Wektung des Verständniſſes für getroffene Anordnungen ſowie deren freiwillige genaue Beachtung gesorgt werden.

Vor allem ist folgendes zu beachten : I. Verdunkelung. Auf Grund des Führerbefehls stellen die Parteidienststellen Ortsgruppenleiter dem örtlichen Luftschutzleiter Politische Leiter und Parteigenoſſen zur Überwachung der Verdunkelung zur Verfügung. Der örtliche Luftschußleiter nimmt im Einvernehmen mit dem Ortsgruppenleiter die Einteilung und den Einsatz des Streifendienstes vor. Die Streifen sind möglichst gleichmäßig aus Politischen Leitern und Amtsträgern des RLB. zusammenzusetzen. Eine Unterstellung unter die Polizei ist damit nicht verbunden. Durch laufende Aufklärung von seiten der Politischen Leiter und durch den Einsatz aller propagandistischen Mittel muß erreicht werden, daß die Verdunkelung in Stadt und Land eine wirklich totale ist. Die zum Erreichen dieses Zieles angeordneten laufenden allgemeinen und technischen Maßnahmen, zweckmäßig und richtig zu verdunkeln, sind durch eine wirkungsvolle Mundpropaganda zu unterbauen. Die Auffassung muß Grundsatz aller werden, daß die Nichteinhaltung der Verdunkelungsvorschriften nicht nur die Verdunkelungssünder selbst, sondern erst recht andere Volksgenossen, darunter Frauen und Kinder, ſowie die für die Aufgaben der Landesverteidigung arbeitende Produktion gefährdet. Wer nicht oder nur schlecht verdunkelt, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft und muß mit einer entspre chenden Behandlung durch Dienſtſtellen der Partei und des Staates rechnen.

II. Luftschußräume. Die Auswahl der besten und sichersten Räume in den einIV

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zelnen Häusern und Gebäuden für den Aufenthalt der Bevölkerung ist Aufgabe der zuständigen LS.- Dienststellen. Aufgabe der Politiſchen Leiter iſt es, daß die von diesen Dienststellen angeordneten Maßnahmen von der Bevölkerung mit Verständnis aufgenommen, tatkräftig unterstüt und genau befolgt werden. Hierunter fallen auch alle Bestrebungen, die auf einen Ausbau, insbesondere auf eine wohnliche Ausgestaltung der LS.-Räume z . B. durch Öfen, gerichtet sind.

III. Aufsuchen der Luftschußräume bei Fliegeralarm . Die Politischen Leiter müssen in Zuſammenarbeit mit den Amtsträgern des RLB. die Bevölkerung immer wieder darüber aufklären, daß das Aufſuchen der LS.-Räume bei Fliegeralarm eine Frage der Disziplin ist und mit der Frage Mut oder Feigheit nicht das geringste zu tun hat. Auch der Führer sucht bei jedem Fliegeralarm den Luftschußraum auf! Außerdem muß besonders in den luftgefährdeten Großstädten jedem Volksgenossen klar gemacht werden, daß er bei der Fülle der Menschen den ihm zugewiesenen Luftschußraum aufzusuchen und sich bei einer Neueinteilung der etwaigen Zuweisung in einen anderen Raum diszipliniert zu fügen hat. Familien sollen selbstverständlich nicht auseinandergerissen werden. Jede Verhöhnung von Familien, die in off heimgesuchten Ortschaften bei Anbruch der Dunkelheit die LS.Räume aufsuchen, um ihren Kindern einen möglichst ungestörten Schlaf zu sichern , muß unbedingt unterbunden werden. IV. Verhalten im Luftschußraum. Politische Leiter, Angehörige der Gliederungen und umſichtige Parteigenossen haben wie bisher dafür zu sorgen, daß bei Fliegerangriffen in den LS.-Räumen die Bevölkerung eine zuversichtliche Stimmung bewahrt, den fachlichen Anweisungen der LS.-Warte Folge geleistet wird, das Rauchen allein schon mit Rücksicht auf Frauen und Kinder unterbleibt und Betrunkene, die in die LS.-Räume kommen und randalieren, abgesondert und der zuständigen Polizeistelle gemeldet werden. Um Ansteckungen zu vermeiden, sollen Krante mit anstedenden Krankheiten, wenn möglich, in einem gesonderten Raum untergebracht werden. Im übrigen haben die Angehörigen der Bewegung in den LS.-Räumen für möglichste Ruhe zu sorgen, damit geſchlafen werden kann . Je mehr Ruhe die Bevölkerung in gesicherten Räumen hat, um so leichter vermag sie die mit den Luftangriffen verbundene Nervenbeanspruchung zu ertragen und die ihr gestellten Kriegsaufgaben zu lösen. V. Hilfe für durch Bombeneinschläge obdachlos gewordene Familien. Verlegten Volksgenossen, Angehörigen getöteter Volksgenoſſen und obdachlos gewordenen Familien muß wie bisher

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schon durch die Hoheitsträger der Bewegung und die von ihnen eingesetzten Angehörigen der Organisationen der Bewegung vom ersten Augenblick an jede mögliche Betreuung und Hilfe zuteil werden. Diese Betreuung ist so lange fortzuführen, bis die betroffenen Volksgenossen auch seelisch wieder stark genug sind, die ihnen vom Leben gestellten Aufgaben allein zu meistern. VI. Rüstungsbetriebe bei Fliegeralarm. Um jeden unnötigen Produktionsausfall in nachts arbeitenden Rüstungsbetrieben bei Fliegerangriffen zu vermeiden, wird durch die den Luftgaukommandos unterstehenden Werkluftschußleiter erst bei unmittelbarer Gefahr für das betreffende Werk gewarnt. Andererseits ist Vorsorge getroffen, daß die nach Abwendung der unmittelbaren Gefahr gegebene Entwarnung in einer für die umwohnende Bevölkerung unhörbaren Form erfolgt. Die in Rüstungsbetrieben unter derart besonders gefährdeten Verhältnissen nachts arbeitenden Volksgenossen sind so häufig wie möglich während ihrer nächtlichen Arbeitszeit von Hoheitsträgern der Bewegung oder von ihnen beauftragten Politischen Leitern an ihren Arbeitsplägen aufzuſuchen, um ihnen das Gefühl zu geben, daß ihnen die Vertreter der Bewegung in Stunden der Gefahr kameradschaftlich zur Seite stehen und daß sie willens sind, vorbildlich jede Gefahr mit ihnen zu teilen. VII. Behandlung der Bevölkerung in Fragen des Luftschußes. Die Haltung der Bevölkerung in luftgefährdeten Gebieten hängt wesentlich von der Art ihrer Behandlung durch die Vertreter der Partei, Amtsträger des RLB : und durch die LS.-Warte ab. Bei den personellen Vorbereitungen für einen etwaigen Krieg konnte ein klares Bild über den Ablauf des Krieges hinsichtlich der Heimat nicht gewonnen werden. Es mußte unter anderem damit gerechnet werden, daß für Aufgaben des Luftschutes in der Heimat nur wenig Männer zur . Verfügung stehen würden. Es wurden für diese Aufgaben daher sehr viel Frauen vorgesehen und vorgeschult. In Wirklichkeit stehen aber heute in der Heimat verhältnismäßig viele Männer zur Verfügung. Einige Gauleiter haben dieser Lage bereits Rechnung getragen und neben Politischen Leitern zahlreiche geeignete und weltanschauliche gefestigte Volksgenossen im Luftschukdienst ausbilden lassen und als Luftschuzwarte zur Verfügung gestellt. Ich bitte daher alle Gauleiter, in Verbindung mit den zuständigen Stellen des RLB. entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Dabei ist meine am 2. Oktober 1940 ergangene Anordnung über die Heranziehung zur Luftschugdienstpflicht zu beachten. Außerdem bringen die Ortsgruppenleiter den Reviergruppenführern - Gemeindegruppenführern des RLB. auf dem Lande diejenigen Parteigenossen und Volksgenossen in Vorschlag, die

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1. zur Ablösung weltanschaulich und charakterlich ungeeigneter Luftschuhwarte beſtimmt ſind ; 2. die einer Entlastung der Frauen dienen sollen. Es dürfen selbstverständlich nur solche Partei- und Volksgenossen als LS.-Warte vorgeschlagen werden, die die ihnen aus dieser Tätigkeit erwachsenden Aufgaben neben ihren sonstigen Pflichten rein zeitlich auch richtig erfüllen können. VIII. Abreise überflüſſiger Perſonen aus luftgefährdeten Gebieten. Aktionen, die die Abreise bestimmter Personenkreise, wie Frauen mit viel Kindern, schwangerer Frauen und Schulfinder aus besonders luftgefährdeten Großstädten auf rein freiwilliger Basis zum Ziele haben, sind bisher u . a. in Berlin und Hamburg ausgelöst worden. In diesen Fällen ist die Erfassung, Verschickung, Unterbringung und Betreuung, u. a. schulische Betreuung, an anderen Örten durch die Partei mit Hilfe ihrer Organisationen, in erster Linie der HI., der NSV., der NS.-Frauenschaft und des NSLB. erfolgt. Für Vermeidung ſchulischer Nachteile wird gesorgt werden. Ohne besondere Anweisung darf eine entsprechend organisierte Aktion an anderen besonders luftgefährdeten Örten nicht in die Wege geleitet werden. Aber auch in diesen Gebieten soll kein Volksgenosse und keine Volksgenossin unnötig der Nervenbeanspruchung durch ständige Unterbrechung der Nachtruhe ausgesezt werden. Wer also beruflich und wegen seines Arbeitseinſages an luftgefährdete Gebiete nicht gebunden ist und sich bei Verwandten, Bekannten und in Hotels im übrigen Reichsgebiet ein Unterkommen zu sichern vermag, kann das luftgefährdete Gebiet ohne weiteres verlassen. Auf dieſe Möglichkeit kann mündlich, zumal auf Anfragen hin, aufmerksam gemacht werden. Ein Zwang oder Druck darf keinesfalls ausgeübt werden. Propagandistische Anweisungen zur Behandlung dieser Frage erläßt der Reichspropagandaleiter nach den Wünschen des Reichsmarschalls . IX. Zusammenarbeit. Abschließend bitte ich alle Gauleiter, dafür zu sorgen, daß die Partei in allen Fragen, die mit dem Schuß des deutschen Volkes gegen Luftangriffe zusammenhängen, nicht nur die ihr dabei selbst gestellten Aufgaben löst, sondern auch die staatlichen Organe, insbesondere die örtlichen Luftschußleiter, sowie den RLB. bei der Lösung ihrer schweren. Aufgaben mit aller Kraft unterſtüßt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der RLB. im wesentlichen nur eine Lehrund Ausbildungsorganisation ist und daß die eigentliche Bekämpfung der durch Fliegerangriffe verursachten Schäden Aufgabe der örtlichen Luftschutzleiter (Polizei) und ihrer Organe, wie z. B. des Sicherheits- und Hilfsdienstes ist. München, den 13. Dezember 1940. Der Stellvertreter des Führers I. A. gez. Bormann.

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Anordnung A 1/41

Betrifft: Verleihung von Ehrenbürgerrechten an verdiente Offiziere und Soldaten sowie Benennung von Straßen nach Namen von Offizieren und Soldaten. Straßenbenennung nach Namen von Parteigenoſſen. 1. Wie in der Bekanntgabe B 76/40 mitgeteilt, dürfen nach einer Entscheidung des Führers Ehrenbürgerrechte während der Dauer des Krieges von den Gemeinden allgemein nicht mehr verliehen werden. Der anliegende Erlaß des Reichsministers des Innern vom 5. Juli 1940 ſtellt klar, daß diese Entscheidung auch für die Verleihung von Ehrenbürgerrechten an verdiente Offiziere und Soldaten gilt. 2. Nach dem weiterhin beigefügten Erlaß des Reichsministers des Innern vom 19. Oktober 1940 ist die Benennung von Straßen, Brücken und Pläßen nach den Namen verdienter Offiziere und Soldaten in aller Regel in gleicher Weise bis nach Kriegsende zurückzustellen. 3. Bei Straßenbenennungen ist allgemein folgendes zu be= achten : Die Benennung von Straßen, Brücken und Pläzen bedarf, ebenso wie die Verleihung des Ehrenbürgerrechts allgemein der Zustimmung des Beauftragten der NSDAP. (Verordnung vom 1. April 1939, RGBÏ. I S. 703) . Nach der Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 5. 5. 1933 ist vor jeder derartigen Ehrung von Mitgliedern der NSDAP . die Genehmigung der Reichsleitung einzuholen. Hierzu wird angeordnet : Sollen derartige Benennungen nach lebenden Mitgliedern der NSDAP. erfolgen, so ist die Genehmigung des Stellvertreters des Führers einzuholen. Die Genehmigung zu Straßenbenennungen nach verstorbenen Mitgliedern der NSDAP . erteilt der für den lezten Wohnsiz des Verstorbenen zuständige Gauleiter. Diese Anordnung gilt zugleich als Anweisung an die Beauftragten der NSDAP. München, den 2. Januar 1941 .

Der Stabsleiter des Stellvertreters des Führers M. Borman n.

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Der Reichsminister des Innern Va 665/40 1480 Berlin, den 5. Juli 1940 Vertraulich ! An a) b) c) d)

die Reichsstatthalter in den Reichsgauen, den Reichskommiſſar für die Saarpfalz, die Landesregierungen, für Preußen: an die Ober- und Regierungspräsidenten (bei letteren mit überdrucken für die Landräte und Oberbürgermeister) und den Oberbürgermeister der Reichshauptstadt Berlin.

Betr.: Verleihung des Ehrenbürgerrechts an verdiente Offiziere und Soldaten. Aus Anlaß eines Einzelfalles hat der Führer entschieden, daß die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Wehrmachtangehörige wegen besonderer Verdienste im gegenwärtigen Kriege nur in ganz besonderen Ausnahmefällen erfolgen dürfe. Er hat sich für jeden dieser Fälle eine persönliche Genehmigung vorbehalten. Ich ersuche, die Gemeindeaufsichtsbehörden und die Gemeinden entsprechend zu unterrichten und dabei auf den vertraulichen Charakter dieser Anordnung, deren Bekanntgabe in der Öffent= lichkeit zu unterbleiben hat, besonders hinzuweisen. Sollte dennoch aus ganz besonderen Gründen in einem Einzelfall die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an einen Wehrmachtangehörigen in Erwägung gezogen werden, so ist vorher an mich zu berichten, damit ich gegebenenfalls die persönliche Entscheidung des Führers einholen kann. Die Beauftragten der NSDAP . werden durch den Stellvertreter des Führers entsprechend unterrichtet werden.

In Vertretung gez. Dr. Stud art.

Der Reichsminister des Innern Va 807 IV/40 1480 Berlin, den 19. Oktober 1940 Vertraulich ! An

die Reichsstatthalter in den Reichsgauen, den Reichskommissar für die Saarpfalz, die Landesregierungen ,

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für Preußen die Ober- und Reg.-Präsidenten (bei letteren mit Überdrucken für die Landräte und Oberbürgermeister) und den Oberbürgermeister der Reichshauptstadt Berlin. Betr.: Verleihung von Ehrenbürgerrechten an verdiente Offiziere und Soldaten sowie Benennung von Straßen nach Namen von Offizieren und Soldaten ― Erlaß vom 5. Juli 1940 Va 665/40 1480. In der lezten Zeit sind mir Anträge von Gemeinden vorgelegt worden, denen zufolge Straßen nach den Namen von Offizieren und Soldaten benannt werden sollen, die mit dem Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes ausgezeichnet worden sind. Ich bin der Auffassung, daß auf jeden Fall Ehrungen dieser und ähnlicher Art grundsäglich bis zum Kriegsende zurückzustellen sind und behalte mir vor, alsdann eine allgemeine Entscheidung des Führers zu dieser Frage herbeizuführen. Sollte aus ganz besonderen Gründen vor diesem Zeitpunkt in einem Einzelfall die Benennung einer Straße nach einem Offi= zier oder Soldaten in Erwägung gezogen werden, so ist vorher an mich zu berichten, damit ich gegebenenfalls die Entscheidung des Führers einholen kann. Ich ersuche, die Gemeindeaufsichtsbehörden, die Gemeinden entsprechend zu unterrichten und dabei auf den vertraulichen Charakter dieser Anordnung, deren Bekanntgabe in der Öffent= lichkeit zu unterbleiben hat, beſonders hinzuweisen. Die Beauftragten der NSDAP . werden durch den Stellvertreter des Führers entsprechend unterrichtet werden.

In Vertretung gez. Pfundtner.

4/41 Bekanntgabe B 1/41 Betr.: Antrag auf Zuweisung von landwirtſchaftlichem Beſiz in den neuen Ostgebieten. Nachstehend gebe ich Ihnen den Inhalt des vom Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums herausgegebe= nen Merkblattes über Erwerbungen von landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Ostgebieten zur Kenntnis .

München, den 2. Januar 1941. Der Stabsleiter des Stellvertreters des Führers M. Bormann.

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Der Reichsführer-44 Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums Aktenzeichen I O 75 — Berlin, im November 1940 Merkblatt Während des Krieges können reichsdeutsche Bauern und Siedlungsbewerber in den neuen Ostgebieten nicht angesiedelt werden. Eine Ausnahme hiervon machen lediglich die im Zuge der Umsiedlungsaktionen aus den östlichen Anliegerstaaten in das Reich zurückgekehrten Volksdeutschen, deren Seßhaftmachung unaufschiebbar ist. Nach Beendigung des Krieges wird öffentlich durch Preſſe und Rundfunk zur Meldung der reichsdeutschen Siedlungswilligen aufgerufen. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Gesuche um Landzuteilung werden nicht bearbeitet und genießen keinerlei Vorrang.

5/41 Bekanntgabe B 2/41

Betr.: Kirchliche Veranstaltungen nach vorangegangenem nächtlichem Fliegeralarm. Unter Bezugnahme auf meine Bekanntgabe B 83/40 vom 2. Dezember 1940 gebe ich Ihnen nachfolgend den vom Herrn Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten an die kirchlichen Stellen gerichteten ergänzenden Erlaß vom 28. Dezember 1940 — I 13671/40, II — bekannt. München, den 3. Januar 1941 . Der Stabsleiter des Stellvertreters des Führers M. Bormann.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten Í 13761/40, II. Berlin, den 28. Dezember 1940 Schnellbrief ! Betr.: Kirchliche Veranſtaltungen an Tagen nach nächtlichem Fliegeralarm. Im Nachgang zu meinem Schnellbrief vom 29. Oktober 1940 I 13086/40, II gebe ich zur Auslegung der in diesem mitgeteilten Anordnung folgendes bekannt : IV

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1. An Tagen nach nächtlichem Fliegeralarm soll die Bevölkerung nicht durch kirchliche Veranstaltungen in der Möglichkeit zum Ausruhen für Gesundheit und Arbeitseinſaz gestört werden; jede firchliche Gewissensverpflichtung zur Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen ist an diesen Lagen zu vermeiden . Die Anordnung bezieht sich daher auf jegliche kirchliche Veranstaltungen auch an Sonn- und Feiertagen. Ich empfehle, die Gläubigen klar und deutlich belehren zu lassen, daß sie sich, wenn sie an Sonn- oder Feiertagen nach Fliegeralarm an kirchlichen Veranstaltungen überhaupt nicht oder nicht ohne besondere Schwierigkeit teilnehmen können , als entſchuldigt betrachten dürfen. 2. Im Sinne der Anordnung liegt es, daß, wenn die Entwarnung vor 24.00 Uhr erfolgte, am nächsten Tage kirchliche Veranstaltungen bereits vor 10.00 Uhr stattfinden können. 3. Die Anordnung findet keine Anwendung auf nicht öffentliche Gottesdienste, zu deren Besuch kirchlicherseits niemand verpflichtet ist und zu denen das Publikum keinen Zutritt hat (3. B. stille Meſſen) . Jedoch dürfen die Kirchen während solcher Veranstaltungen an Tagen nach Fliegeralarm für das Publikum vor 10.00 Uhr nicht geöffnet sein. 4. Die Spendung der Krankenkommunion und der Sterbesakramente fällt nicht unter die Anordnung. 5. Dagegen fallen Beerdigungen unter die Anordnung, jedoch sind je nach örtlichen Bedürfnissen Ausnahmen zulässig. 6. An Tagen nach Fliegeralarm müſſen die Kirchen vor 10.00 Uhr für das Publikum geschlossen bleiben. 7. Sofern kirchliche Veranstaltungen in der Frühe stattfinden können, müssen während der Verdunklungszeit die Kirchenfenster vorschriftsmäßig verdunkelt werden, damit kein Lichtschein nach außen dringen kann. 8. Die Anordnung gilt nicht für den Konfirmanden-, Beichtund Kommunionunterricht. Hierfür ist die in der betreffenden Gegend für den Schulunterricht getroffene Regelung maßgebend. 9. Durch die Anordnung bleibt mein Schnellbrief vom 25. Oktober 1940 - I 22416/40, II betreffend Glockenläuten an Tagen nach Fliegeralarm unberührt. Jedoch findet Ziffer 2 dieses Erlaſſes Anwendung, d. h. auch das Verbot des Läutens von Glocken nach nächtlichem Fliegeralarm gilt nur, wenn die Entwarnung nicht vor 24.00 Uhr erfolgt ist.

gez . Kerr l.

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Oberstes Parteigericht Zentralamt 1/41

Bekanntmachung. Gau Berlin: Gegen Wolfgang Biller, früher Berlin C 25, Dircksenstraße 50, jezt unbekannten Aufenthalts , Mitgliedsnummer 3 401 077, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht V Berlin der NSDAP. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, so gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt. Gegen Willi Geesdorf, früher Berlin -Weißensee, Elsaßstraße 60, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 1576 784, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht VIII Berlin der NSDAP . Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, so gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt.

Gau Köln-Aachen : Gegen Josef Iunk, früher Köln, Mezer Straße 7 , jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 1 441 693, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Köln- Süd I der NSDAP . Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen teine Meldung, so gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt.

Gau Mecklenburg : in Gegen Otto Lecue, früher Röbel, jezt unbekanntoenthalts, Mitgliedsnummer 385 375, läuft ein Ve-" h der Kreisgericht Waren-Müriz der NSDAP . ObermelZweds Zustellung des Eröffnungsbeschlusse schuldigte beim Kreisgericht oder beim Or

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persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, so gilt der Eröffnungsbeschluß als öffentlich zugeſtellt. Gau Schleswig-Holstein: Gegen Joachim Stark, früher Kiel, Rathausstraße 14, jetzt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 5 743 521 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Kiel der NSDAP. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, so gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt.

Gau Weser- Ems: Gegen Otto Strauß, früher Bremen, Schwanenstraße 4, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 628 464, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Bremen der NSDAP. 3weds Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen feine Meldung, so gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt. München, den 19. Dezember 1940.

Dr. Volkmann.

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I. Kammer 2/41

Bekanntmachung. Gau Auslands-Organisation : Gegen den Arnold Beck las , wohnhaft Sao Paulo/Braſilien, Mitgliedsnummer 3 037 202, läuft ein Verfahren beim Gaugericht der Auslands-Organiſation in Berlin-Wilmersdorf, Weſt= fälische Straße 1 . Zwecks Zustellung des Urteils hat sich der Beschuldigte beim Gaugericht der Auslands -Organiſation oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt das Urteil als öffentlich zugestellt. Gegen den Hans Feilik, wohnhaft Detroit (Michigan) USA., Mitgliedsnummer 994 151, läuft ein Verfahren beim Gaugericht der Auslands- Organiſation in Berlin-Wilmersdorf, Westfälische Straße 1. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Gaugericht der Auslands -Organisation oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schrift= lich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt. Gau Bayerische Ostmark : Gegen den Karl Rott, früher wohnhaft in Schattawa, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 6 776 859, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Prachatiz. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügungen hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht Prachatit oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden . Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt.

Gau Magdeburg -Anhalt : Gegen den Helmut Thormann, früher Magdeburg, Schmidtstraße 3, wohnhaft, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 586 582, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht in Magdeburg. h der 3weds Zustellung der Einstweiligen Verfügu"OberBeschuldigte beim Kreisgericht in Magdeburg melsten Parteigericht in München persönlich ode

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den. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt. Gegen den Friz Ost mann, früher wohnhaft in Magdeburg, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 3 568 273, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht in Magdeburg. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht in Magdeburg oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugeſtellt.

Gau Mark Brandenburg : Gegen den Hermann Ma u 1, früher Frankfurt/Oder, jezt unbekannten Aufenthalts , Mitgliedsnummer 1268 850 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Frankfurt/Oder- Lebus ÍI. Zweds Zustellung des Beſchluſſes hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht Frankfurt/Oder oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt der Beſchluß als öffentlich zugestellt. Gegen den Hermann Hohensee, früher wohnhaft Gut Dahmshöhe, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 1 480 064, läuft ein Verfahren beim Gaugericht Mark Brandenburg in Berlin W 35, Lüßowstraße 89/90. Zwecks Zustellung des Beschlusses hat sich der Beschuldigte beim Gaugericht Mark Brandenburg oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt der Beſchluß als öffentlich zugestellt. Gegen den Ferdinand Waitschi es, zulezt wohnhaft Berlin ŠO, Michaelkirchplak 14, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 2 655 326, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht in Potsdam. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht in Potsdam oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt. Gegen den Martin Scheppa n, zulegt wohnhaft in Küstrin, 3. 3. unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnumer 5 702 676, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Königsberg NM II. Zweds Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschyldigte beim Kreisgericht in Königsberg oder beim Obersten ericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. erhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einst ' qung als öffentlich zugestellt. XIV 210

Gau München- Oberbayern :

Gegen den Johann Fenz 1, zuletzt wohnhaft München, Briennerstraße 32, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 3 447 178, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht München IV. Zwecks Zustellung des Beschlusses hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht München IV oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt der Beschluß als öffentlich zugestellt. Gegen den Johann Schott, früher wohnhaft in München, Falkenstr. 20, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 1 332 626, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht München VIII. Zwecks Zustellung des Eröffnungsbeſchluſſes hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht München VIII oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden . Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt der Eröffnungsbeschluß als öffentlich zugestellt.

Gau Süd-Hannover-Braunschweig : Gegen den Johann Grzybowski , früher wohnhaft in Goslar, Breite Straße 19, jezt unbekannten Aufenthalts, Mitgliedsnummer 378 755, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Goslar I. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht in Goslar oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden . Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt. München , den 19. Dezember 1940.

Der Vorsitzende : Knop .

XIV

Folge 216

Der Führer

Verfügung V 1/41

Betrifft: Umbenennung des Gaues Koblenz-Trier der NSDAP. in Gau Moselland der NSDAP .

Ich verfüge, daß der Gau Koblenz-Trier der NSDAP . mit Wirkung vom heutigen Tage die Bezeichnung Gau Moselland der NSDAP . führt .

München , den 24. Januar 1941 . Adolf Hitler.

Einordnungsnummer I Folge 217

Stellvertreter des Führers

Bekanntgabe B 4/41

Betrifft : Verwendung von Familiennamen hervorragender Persönlichkeiten als Vornamen.

Nachstehend gebe ich Ihnen den Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 23. 12. 40 — Id 50/40-5501 gen bekannt.

München , den 25. Januar 1941 . Der Stabsleiter des Stellvertreters des Führers : M. Bormann.

„ (1) In einzelnen Fällen ist die standesamtliche Eintragung von Familiennamen von Gefallenen der Bewegung als Vornamen beantragt worden . Eine solche Namengebung ist unerwünscht. Die Standesbeamten haben daher den Antragsteller entsprechend zu belehren und ihm nahezulegen, einen anderen Vornamen zu wählen . Gegebenenfalls ist mir zu berichten. (2) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem Runderlaß."

Stabsleiter

Anordnung A 3/41 Betrifft: Umdruckschreiben und Drucksachensendungen der Ortsgruppen der NSDAP. an deutsche Kriegsgefangene im Feindesland. Das Oberkommando der Wehrmacht teilt mit: ,,Bei der Sichtung des in den früheren Kriegsgefangenenlagern Frankreichs vorgefundenen Materials wurde fest-

IV Folge 217

gestellt, daß bisweilen Ortsgruppen und Formationen der NSDAP. Umdruckschreiben an deutsche Kriegsgefangene gesandt haben, die über die Arbeit in den Ortsgruppen und in den Formationen berichten. Diese Schreiben wurden von der feindlichen Zensur beschlagnahmt und den Empfängern nicht ausgehändigt. Es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, daß die Empfänger derartiger Umdruckschreiben als Mitglieder der NSDAP. in der Kriegsgefangenschaft besonderen Schikanen ausgesetzt werden. Es darf daher vorgeschlagen werden, den Dienststellen der NSDAP., den Gliederungen der NSDAP. und den angeschlossenen Verbänden Anweisung zu geben, von einer Versendung derartiger Mitteilungen an die deutschen Kriegsgefangenen im Feindesland Abstand zu nehmen. Gegen einer. persönlichen Briefverkehr zwischen Parteimitgliedern und den Kriegsgefangenen bestehen natürlich keine Bedenken . Eine derartige Verbindung mit der Heimat wird vielmehr zur geistigen Aufrichtung der Kriegsgefangenen als äußerst zweckdienlich angesehen. Hierbei müßte aber beachtet werden , daß derartige persönliche Mitteilungen keine politischen oder militärischen Nachrichten enthalten.“ Um zu verhindern, daß solche Umdruckschreiben der feindlichen Zensur als Nachrichtenquelle dienen oder die Empfänger derartiger Umdruckschreiben besonderen Schikanen ausgesetzt werden, verbiete ich auftragsgemäß hiermit den Versand solcher Umdruckschreiben durch die Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände.

München , den 31. Januar 1941. M. Bormann

Anordnung A 4/41

Betrifft: Aushändigung von Nachlaßsachen Gefallener.

Das Oberkommando der Wehrmacht hat vorgeschlagen, die Aushändigung von Nachlaßsachen Gefallener oder Vermiẞter der Wehrmacht zukünftig durch die Ortsgruppenleiter der NSDAP. vornehmen zu lassen. Ich habe dazu meine Zustimmung gegeben. Die Wehrmachtauskunftstelle im Oberkommando der Wehrmacht als sachbearbeitende Dienststelle wird vom 10. Februar 1941 an vorkommendenfalls Nachlaßsachen an die zuständigen Ortsgruppenleiter der NSDAP. senden mit

IV Folge 217

der Bitte, sie den empfangsberechtigten Angehörigen auszuhändigen. Ich erwarte, daß die Ortsgruppenleiter sich dieser Aufgabe mit viel Takt unterziehen. Eingang und Auslieferung der Nachlaßsachen an die Angehörigen sind dem Oberkommando der Wehrmacht (Wehrmachtauskunftstelle) in der erbetenen Form zu bescheinigen . München , den 4. Februar 1941 .

M. Bormann.

Bekanntgabe B 6/41

Betrifft: Tuberkulose-Röntgen-Reihenuntersuchungen.

Nachstehend gebe ich eine Anordnung bekannt, die der Reichsgesundheitsführer in seinem Amtsblatt „ Die Gesundheitsführung" Heft 1 vom Januar 1941 veröffentlicht hat . München , den 27. Januar 1941 .

M. Bormann .

Anordnung Nr. I:

Einheitliche Lenkung von Tuberkulose-RöntgenReihenuntersuchungen .

Die Röntgenbild-Photographic ist geeignet, bei großen Volksgruppenuntersuchungen Tuberkulosekranke und -verdächtige aufzufinden und ist damit die Voraussetzung für eine umfassende Bekämpfung der Tuberkulose geworden . Die Erfahrung hat gezeigt, daß nur bei planvollem Einsatz der Erfolg gewährleistet ist. Wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen ist es, daß alle an der Tuberkulosebekämpfung beteiligten Stellen, insbesondere die Tuberkulosefürsorgestellen des öffentlichen Gesundheitswesens, vor Beginn der Aktion alle Vorbereitungen getroffen haben, um die so entdeckten Tuberkulose-

IV

Folge 217

erkrankten und -verdächtigen nachuntersuchen und betreuen zu können. Weiter ist erforderlich, daß alle Möglichkeiten zu geeigneten Isolierungs-, Umweltsanierungs- und Heilmaßnahmen getroffen sind. Unter Bezugnahme auf die Anordnung des Stellvertreters des Führers A 51/40 vom 1. 5. 1940 ordne ich an : Alle Parteidienststellen, Gliederungen und angeschlossenen Verbände haben die vorherige Zustimmung zu allen Röntgen-Reihenuntersuchungen bei mir einzuholen. Das gleiche gilt für die Förderung und Unterstützung von Reihenuntersuchungen, die von nichtparteilichen Stellen durchgeführt werden. Von dieser Regelung nehme ich bis auf weiteres aus : 1. Reihenuntersuchungen von Gliederungen der Partei innerhalb ihrer Einheiten. 2. Gefolgschaftsuntersuchungen in Werken oder Behörden , soweit diese mit werkeigenen oder behördeneigenen Mitteln vom Betriebsarzt oder Arzt der Behörde selbst durchgeführt werden und sich nicht auf die Familienmitglieder erstrecken. 3. Untersuchungen bestimmter gefährdeter oder gefährdender Bevölkerungskreise (z. B. Schulkinder, Lehrer, Friseure, Gaststättenangestellte) durch die Gesundheitsämter oder Tbc.-Fürsorgestellen. 4. Umgebungsuntersuchungen bei Krankheitsfällen durch die Gesundheitsämter oder die Tbc.-Fürsorgestellen. Über die genannten Untersuchungen ist sofern eine Beteiligung durch die Parteidienststellen vorgesehen ist - eine Meldung über Umfang und Ergebnis zu erstatten. Die Anträge auf Genehmigung von Reihenuntersuchungen und Meldungen auf Grund der Ziffern 1-3 sind an das Hauptamt für Volksgesundheit , München 33, Karlstraße 21, zu richten . gez. Dr. Conti .

IV Folge 217

DiSA

Jeitschrift der Sturmabteilungen der USDAU Hierausgeber: Die OberſteSA:Führung München über Geschichte, Aufgabe und Zielsetzung der SA., über ihren Einſatz und Leiſtung im jetzigen Krieg gibt diefe intereffante Wochenzeitschrift Auskunft. Kein Teil der Arbeit der SA. bleibt unberührt. Dar= über hinaus forgen ausgewählte, bebilderte Auffätze aus allen Wiffensgebieten und Erlebnisberichte für Belehrung und Unterhaltung! Jeden Freitag neu ! Bei jedem Zeitungs- und Buchhändler für 20 Pfg. erhältlich. Bestellungen nehmen alle Postanstalten entgegen.

Stellvertreter des Führers Stabsleiter 10/41

Bekanntgabe B 7/44 Betrifft: Gewährung von Kinderbeihilfe.

W

Die Bestimmungen über die Gewährung von Kinderbeihilfe sind durch die Kinderbeihilfen - Verordnung vom 9. 12. 1940 (RGBl. I S. 1571 ) geändert worden. Einzelheiten regelt ein an die Behörden der Reichsfinanzverwaltung gerichteter Erlaß, der in den nächsten Tagen erscheinen wird. Kinderbeihilfe erhalten danach Haushaltsvorstände a) deutscher Volkszugehörigkeit, b) italienischer Staatsangehörigkeit und c) nichtdeutscher Volkszugehörigkeit, wenn der zuständige Hoheitsträger der NSDAP. (Kreisleiter) der Gewährung der Kinderbeihilfe nicht widerspricht. Dies wird von dem zuständigen Finanzamt in jedem Einzelfalle vor Bewilligung der Kinderbeihilfe festgestellt . Kinderbeihilfe wird nur für Kinder deutschen oder artverwandten Blutes gewährt. Kinderbeihilfe wird für das erste und das zweite Kind in der Regel nicht bewilligt. Ausnahmen werden in dem bisherigen Umfang vorgesehen . Kinderbeihilfe wird ferner nicht gewährt, wenn ihre Zahlung mit dem Zweck der Kinderbeihilfe nicht vereinbar ist. Zweck der Kinderbeihilfe ist die Förderung gesunder, gemeinschaftswürdiger, deutscher Familien . Dem zuständigen Hoheitsträger der NSDAP. (Kreisleiter) und der unteren Verwaltungsbehörde steht das Recht zu, der Bewilligung der Kinderbeihilfe zu widersprechen . Die Richtlinien für die Erhebung des Widerspruchs gegen die Bewilligung von Kinderbeihilfen werde ich später bekanntgeben. In dem an die Behörden der Reichsfinanzverwaltung gerichteten Ausführungserlaß zu der Kinderbeihilfen- Verordnung wird der Reichsminister der Finanzen mit meinem Einverständnis die Finanzämter anweisen, die Kreisleiter der NSDAP. in folgender Weise bei Bewilligung der Kinderbeihilfe zu beteiligen : 1. Die Kreisleiter oder ihre Beauftragten haben das Recht, Einsicht in die Liste der Kinderbeihilfenempfänger zu nehmen. 2. Die Kreisleiter werden, abgesehen von den Fällen, in denen Kinderbeihilfe von Haushaltsvorständen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit beantragt wird, vor BewilliEinordnungsnummer IV

Folge 218

gung der Kinderbeihilfe auch dann beteiligt, wenn das Finanzamt aus seiner Kenntnis der Verhältnisse mit einem Widerspruch des zuständigen Hoheitsträgers der NSDAP. rechnet (z . B. wenn früher ein Antrag auf Gewährung der Kinderbeihilfe abgelehnt worden ist oder der Kreisleiter um Beteiligung in diesem Fall gebeten hat) . Um die Beteiligung der NSDAP. bei der Bewilligung der Kinderbeihilfen in dem notwendigen Umfang sicherzustellen, halte ich es für zweckmäßig, daß die Kreisleiter sich unverzüglich mit den Finanzämtern in Verbindung setzen. Nähere Einzelheiten über die Gewährung von Kinderbeihilfen werde ich sobald als möglich bekanntgeben .

München , den 18. Februar 1941 .

C

M. Bormann.

11/41 Bekanntgabe B 8/41 Betrifft: Brachlandaktion. Es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die Anordnung A 38/40 selbstverständlich unbefristet ist. An der Ausnutzung brachliegender Flächen besteht nach wie vor stärkstes Interesse. Die Anordnungen A 38/40 und A 53/40 werden nachstehend nochmals abgedruckt .

München , den 20. Februar 1941 .

M. Bormann . Anordnung A 38/40 Betrifft: Brachlandaktion. Die augenblickliche Kriegslage erfordert die landwirtschaftliche Ausnutzung der letzten in Frage kommenden Flächen . Über die intensivere Ausnutzung der bereits vorhandenen Gartenflächen hinaus ist die Inangriffnahme der Bewirtschaftung auch solcher Flächen erforderlich, die bisher noch nicht gärtnerisch genutzt wurden . Ich beauftrage hierdurch die Hoheitsträger, für ihren Bereich alle Maßnahmen treffen zu lassen, die für die Erfassung von Brachland und die Einsetzung geeigneter Volksgenossen zu dessen Bewirtschaftung erforderlich sind . Die Aktion erfolgt im Einverständnis mit den zuständigen Reichsministerien . Ausführungsbestimmungen erläßt mein Stabsleiter .

München , den 21. März 1940. R. He B.

IV

Folge 218

Ausführungsbestimmungen zu der Anordnung des Stellvertreters des Führers A 38/40 - vom 21. 3. 1940.

D

1. Als Brachland sind Flächen anzusehen, die landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden können, bisher jedoch durch ihre Besitzer einem derartigen Zweck nicht zugeführt wurden. 2. Es ist zu prüfen, ob der Boden, der bisher überhaupt nicht ausgenutzt wurde oder aber als Ziergarten verwandt worden ist, für Gemüsebau und Obstpflanzungen geeignet erscheint. 3. Wertvolle Parkanlagen oder auch Sportplätze sollen nicht der gärtnerischen Nutzung zugeführt werden. Auch kleine Vorgärten, die keinerlei landwirtschaftlichen Ertrag versprechen, kommen nicht in Frage. 4. Es wird den Hoheitsträgern empfohlen, mit der Durchführung der Aktion in ihrem Hoheitsbereich den jeweils zuständigen Walter des Heimstättenamtes der Deutschen Arbeitsfront zu beauftragen, sofern nicht andere geeignete Parteigenossen bereits mit dieser Aufgabe betraut sind oder betraut werden können . 5. Zur fachlichen Beratung und Mitarbeit können herangezogen werden : a) der Ortsbauernführer, b) der Beauftragte der Gemeinde, c) die Vereinsführer der Siedlergemeinschaften des Deutschen Siedlerbundes und des Reichsbundes Deutscher Kleingärtner , d) ein Vertreter der Haus- und Grundbesitzervereine, e) die Siedlerberaterin der NS. - Frauenschaft . 6. Die Besitzer von nutzbaren Grundstücken sind anzuhalten, die Bewirtschaftung selbst zu übernehmen. Soweit dies nicht möglich ist, sind sie aufzufordern, ihre Brachlandflächen beim Beauftragten des Hoheitsträgers für die Brachlandaktion anzumelden. Die Aufforderung hat auch an staatliche und kommunale Verwaltungen, Betriebe, Vereine, öffentliche Körperschaften usw. zu ergehen . 7. Bei der Meldung ist die Größe und Lage des Grundstücks , evtl. unter Beilage eine Planes , genau anzugeben. 8. Zur Übernahme der Bewirtschaftung sind geeignete Volksgenossen auszusuchen, die bereit und in der Lage sind, Gartengelände zu bebauen . (Angabe der Wohnung, des vorhandenen Gartengerätes, Angabe, ob bereits Garten bearbeitet oder nicht.) 9. Die Zuteilung des Brachlandes erfolgt zweckmäßig wie folgt: a) Großflächen sind landwirtschaftlichen Betrieben zuzuteilen, um den Einsatz des bäuerlichen Ackergerätes

IV Folge 218

sicherzustellen . Evtl. Einsatz städtischer Wirtschaftsämter, Gärtnereien usw. b) Mittlere und kleinere Flächen sind in erster Linie an Siedlergemeinschaften oder Kleingartenvereine abzugeben, die ihrerseits sich verpflichten müssen, die Verteilung und Bebauung durch die Siedler und Kleingärtner sicherzustellen. Das übrige Gelände ist in Lose von 100 qm einzuteilen und an die in der Nähe wohnenden Volksgenossen zu vergeben. Je nach Kinderzahl der Familie können mehrere Lose an eine Familie abgegeben werden. Langwieriges Auswahlverfahren ist unbedingt zu vermeiden. 10. Da die bisherigen Besitzer des Brachlandes bisher von dem Gelände keine Einnahmen gehabt haben, wäre es unbillig, wenn sie nunmehr Pacht erhalten würden. Der Grundbesitzer hat daher auf den Erhalt von Pacht zu verzichten und stellt das Grundstück lediglich zur Nutzung zur Verfügung . Der Volksgenosse, der das Gelände erhält, muß sich verpflichten, das Gelände ordnungsgemäß zu bewirtschaften und es in jeder Beziehung pfleglich zu behandeln . 11. Da der Ertrag von diesem Gelände sehr gering ist, ist von dem Pächter lediglich eine Anerkennungsgebühr von ca. 2 Pfennig pro Quadratmeter im Jahr einzuheben, die der NS.- Volkswohlfahrt zufließen sollen . 12. Umstehender Mustervertrag zwischen dem Verpächter und dem Pächter wird empfohlen. 13. Die fachliche Betreuung der eingesetzten Volksgenossen übernehmen die Organisationen der Kleinsiedler und Kleingärtner. Es ist insbesondere rechtzeitig die Versorgung mit Saatgut und Geräten über die Organisationen des Reichsbundes der Kleingärtner und des Deutschen Siedlerbundes sicherzustellen .

München , den 21. März 1940. M. Bormann.

Vertrag. Zwischen dem Besitzer des Brachlandes ( Verpächter ) einerseits und den Einzelpersonen oder Verein andererseits wird folgender Vertrag geschlossen: § 1.

Der Verpächter. überläßt an den die an der

im Ausmaß von

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Folge 218

Straße gelegenen Landflächen

qm als Grabeland .

§ 2. auf die Der Vertrag wird mit Wirkung vom Dauer eines Jahres geschlossen und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keine der Parteien drei Monate vor Ablauf des Vertrages denselben kündigt . Der Verpächter ist berechtigt, die Grundstücksflächen vom Pächter während der Vertragsdauer zurückzufordern, wenn sie von dem Eigentümer bebaut oder zur alsbaldigen Bebauung veräußert werden sollen, oder wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücksflächen unterbleibt . Im Falle der fristgemäßen oder fristlosen Kündigung des bestehenden Vertragsverhältnisses ist der Verpächter nicht verpflichtet, eine Entschädigung an den Pächter zu zahlen. Es wird auch keine Entschädigung für etwa angepflanzte Sträucher und Bäume gewährt, jedoch steht dem Pächter ein Wegnahmerecht zu.

§ 3. Die Hergabe der Grundstücksflächen erfolgt unentgeltlich gegen Zahfür RM.- .02 pro Quadratmeter jährlich zugunsten der NS. - Volkslung von jährlich RM. wohlfahrt. § 4.

Die Grundstücksflächen dürfen nur zu dem in § 1 genannten Zweck genutzt werden. Das Abladen von Schutt und sonstigem Unrat sowie das Abfahren von Muttererde, Lehm oder Sand usw. ist nicht gestattet. Die Errichtung von Lauben oder sonstigen Baulichkeiten ist grundsätzlich untersagt. § 5. Soweit die Grundstücke von Straßen umrahmt sind, deren Reinigung die zuständigen Behörden vom Eigentümer verlangen können, ist der Pächter verpflichtet, für die Reinhaltung der Bürgersteige, wenn die Verunreinigung durch seine Arbeiten erfolgt ist, zu sorgen. § 6. Die Unterhaltung der Einzäunung der Grundstücke ist nach wie vor Sache des Eigentümers . § 7. Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden gütlich durch den Beauftragten des Hoheitsträgers erledigt.

Der Verpächter :

Der Pächter :

Dieser Vertrag ist urkundensteuerfrei .

IV Folge 218

Anordnung A 53/40 Betrifft: Brachlandaktion . In Ergänzung meiner Ausführungsbestimmungen zu der Anordnung des Stellvertreters des Führers ― A 38/40 vom 21. März 1940 bestimme ich unter Auswertung der bisherigen Erfahrungen folgendes : 1. Die Nutzung der Brachlandflächen kann nur so weit vorgenommen werden, als die notwendigen Saat- und Düngemittel bereitstehen oder zur Verfügung gestellt werden können. Vor Inangriffnahme der Aktion müssen sich die Beauftragten der Hoheitsträger unter allen Umständen mit der zuständigen Stelle des Reichsnährstandes in Verbindung setzen, damit für die in Aussicht genommenen Flächen auch tatsächlich Saat- und Düngemittel in genügendem Umfange gesichert werden . 2. Obstanpflanzungen sollen bei der Brachlandaktion nicht vorgenommen werden, da ihre Erträge erst nach einigen Jahren in Erscheinung treten und Aufwendungen im Rahmen der Brachlandaktion nicht rechtfertigen. 3. Brachlandflächen, die in größerer Entfernung von Wohnungen vorhanden sind, sollen tunlichst nicht in diese Aktion einbezogen werden, da die Verkehrsschwierigkeiten einen lohnenden Ertrag verhindern . 4. In dem der Anordnung - A 38/40 - beigedruckten Mustervertrag muß es statt ,, Verpächter“ „ Verleiher" heißen. § 2 erhält folgende neue Fassung :

§ 2. auf die „Der Vertrag wird mit Wirkung vom Dauer eines Jahres geschlossen und verlängert sich jeweils auf ein Jahr, wenn keine der Parteien drei Monate vor Ablauf des Vertrages denselben kündigt . Der Verleiher ist berechtigt, die Grundstücksflächen vom Entleiher während der Vertragsdauer zurückzufordern, wenn sie von dem Eigentümer bebaut oder zur alsbaldigen Bebauung veräußert werden sollen oder wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücksflächen unterbleibt. Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher zur Aberntung der Früchte eine angemessene Frist zu gewähren. Er darf daher nur einjährige Garten- oder Feldfrüchte darauf anbauen . Der Entleiher ist nicht berechtigt, auf dem Grundstück Bäume oder Sträucher anzupflanzen, Lauben, Ställe oder Baulichkeiten anderer Art, die mit dem Boden fest verbunden sind, zu errichten, Brunnen zu bauen, Anschluß an die Wasserleitung herzustellen oder andere Einrichtungen von längerer Lebensdauer zu schaffen mit Ausnahme einer einfachen Einzäunung . Im Falle der fristgemäßen oder fristlosen Kündigung des bestehenden Vertragsverhältnisses ist der Verleiher nicht verpflichtet, eine Entschädigung an den Entleiher zu zahlen ." IV Folge 218

§ 3 muß wie folgt lauten : § 3. ,,Die Hergabe der Grundstücksflächen erfolgt unentgeltlich . Als Anerkennungsgebühr ist ein Betrag von RM... pro Quadratmeter jährlich an die zuständige Dienststelle der NS .- Volkswohlfahrt abzuführen . Die Festsetzung der jährlichen Zahlung richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. Sie stellt keinen Pachtpreis dar, sondern lediglich eine Anerkennungsgebühr." § 4 fällt der letzte Satz fort.

§ 6 und 7 erhalten folgende Fassung: § 6. „ Die Unterhaltung der Einzäunung der Grundstücke ist mit Ausnahme des in § 2 vorgesehenen Falles nach wie vor Sache des Eigentümers ." § 7. „ Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen nach Möglichkeit gütlich durch den Beauftragten des Hoheitsträgers geschlichtet werden.“ München , den 6. Mai 1940.

M. Bormann.

12/41 Anordnung A 6/41

COL

Betrifft: Veranstaltung von Festessen während des Krieges. Die gegnerische Propaganda versucht immer wieder, die von den Dienststellen der NSDAP. bei Tagungen und sonstigen Anlässen veranstalteten Gemeinschaftsessen dazu zu benutzen, um gegen führende Parteigenossen den Vorwurf der Umgehung der allgemein gültigen Markenvorschriften zu erheben und dadurch unter der Bevölkerung Miẞstimmung zu erzeugen. Um diesen Versuch, die nationalsozialistische Bewegung und ihre Männer herabzusetzen und die Volksgemeinschaft zu stören, von vornherein zu unterbinden, werden die Dienststellen der NSDAP. hiermit angewiesen, für die Dauer des Krieges erforderlich werdende Gemeinschaftsessen in Form von markenfreien Eintopfgerichten durchzuführen . Bei erforderlich werdenden Bewirtungen von Ausländerempfängen und sonstigen besonderen Fällen, die eine Ausnahme von dieser Anordnung notwendig machen, ist vorher die Genehmigung des Stellvertreters des Führers einzuholen . München , den 24. Februar 1941 .

M. Bormann.

IV

Folge 218

13/41 Anordnung A 8/41 Betrifft: Verpflichtung der Hitler-Jugend am 30. März 1941 ; Anordnung A 12/40. Der Stellvertreter des Führers hat nach Fühlungnahme mit dem Reichsjugendführer angeordnet, daß die Verpflichtung der Hitler- Jugend (Überweisung vom Jungvolk in die HIJ.) in diesem Jahre am 30. März 1941 stattfindet. Die in der Anordnung A 12/40 des Stellvertreters des Führers für die Durchführung der Verpflichtung der Hitler- Jugend festgelegten Grundsätze haben auch in diesem Jahre Gültigkeit. Die Reichspropagandaleitung wird gemeinsam mit der Reichsjugendführung die notwendigen Anweisungen für die Ausgestaltung der Feiern und geeignetes Material für die rednerische Vorbereitung den Hoheitsträgern übermitteln. Da ein großer Teil der Führer der Hitler-Jugend zum Wehrdienst eingezogen ist, bittet der Stellvertreter des Führers die Gauleiter, sich auch in diesem Jahre der Vorbereitung und Durchführung der Verpflichtungsfeiern der Hitler-Jugend in Anbetracht ihrer besonderen politischen Bedeutung anzunehmen . Durch gute propagandistische Maßnahmen der örtlichen Hoheitsträger muß vor allem eine möglichst zahlreiche Beteiligung der Eltern und weiterer Angehöriger der Jungen und Mädel erreicht werden.

München , den 8. März 1941 .

M. Bormann. 14/41 Anordnung A 9/41 Betrifft: Verwendung von parteioffiziellen Briefbogen für private Angelegenheiten. Es wurde in letzter Zeit mehrfach festgestellt, daß Unterführer der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände parteioffizielle Briefbogen in privaten Angelegenheiten verwenden. Hierdurch wird fast immer der Eindruck erweckt, als sollte privaten Interessen , deren Nichterfüllung politische Folgerungen nach sich ziehen könnte, mehr Nachdruck verliehen werden . Die Verwendung parteiamtlicher Briefbogen in Privatangelegenheiten hat deshalb wegen ihrer parteischädlichen Wirkung zu unterbleiben . Besonders streng ist auf die Einhaltung dieses Verbotes zu achten, wenn es sich um persönliche Wünsche im Zusammenhang mit den aus Anlaß des Krieges erlassenen Bewirtschaftungsmaßnahmen handelt. München , den 10. März 1941 .

M. Bormann.

IV Folge 218

15/41 Anordnung A 10/41 Betrifft: „ Deutsche Frauen helfen siegen"

D

Der Führer hat das Jahr 1941 als das Jahr der Entscheidung bezeichnet . Diese geschichtliche Auseinandersetzung verlangt den Einsatz aller Volksgenossen . Während der deutsche Mann seinen Dienst an der Front tut, muß die deutsche Frau mit ihrer Arbeitskraft den Platz des Mannes vor allem in der Kriegswirtschaft ausfüllen . Hunderttausende von Frauen haben seit Beginn des Krieges durch ihre Arbeit zu dem Siegeszug der Heere beigetragen . Für den Endkampf braucht der Führer noch die Arbeit von hunderttausenden deutscher Frauen und Mädchen. Von jeder zur Arbeit geeigneten Frau , deren Gesund heit und Familienpflichten es zulassen , wird erwartet , daß sie sich meldet. Ohne Ansehen der Person müssen alle nach besten Kräften mithelfen, ganz gleich, ob sie je im Arbeitsleben gestanden haben oder nicht. Front und Heimat müssen eine unverbrüchliche Einheit bilden und als unverrückbares Ziel nur den Sieg vor Augen haben. Die Partei ist die Trägerin umfassender Maßnahmen, die jede geeignete Frau für die Arbeit gewinnen sollen. Der Stellvertreter des Führers wird am Samstag, den 22. März 1941, mittags 12 Uhr, in einem großen Industriewerk, in dem zahlreiche Frauen eingesetzt sind, sprechen. Er wird dabei den Frauen, die bisher schon arbeiteten, den Dank der Nation zum Ausdruck bringen . Er wird alle anderen zur Arbeit geeigneten Frauen aufrufen, sich zu melden . Die Rede wird vom Rundfunk übertragen. Im einzelnen werden folgende Maßnahmen veranlaßt :

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I.

1. Die Rede des Stellvertreters des Führers wird am Samstagabend und am Sonntag früh durch den Rundfunk wiederholt. Die genaue Zeit wird noch öffentlich bekanntgegeben. 2. In den Sonntagausgaben aller Zeitungen wird die Rede des Stellvertreters des Führers wiedergegeben.

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3. Entsprechende Aufrufe werden an allen Anschlagsäulen angebracht. Diese Maßnahme wird von der Reichspropagandaleitung der NSDAP. durchgeführt.

II. 1. In der Woche vom 23.-29. März 1941 werden in größerem Ausmaße Versammlungen durchgeführt. Richtlinien hierzu erläßt die Reichspropagandaleitung. 2. Vorauszugehen hat eine Unterrichtung der Kreisleiter und der im Gau eingesetzten Parteidienststellen, insbesondere die Frauenschaft, des Frauenamtes der DAF. und des IV Folge 218

BDM . Zweckmäßigerweise wird diese Unterrichtung durch den Gauleiter oder seinen Stellvertreter persönlich in einer Zusammenkunft vorgenommen . III.

IV. Die Listen bleiben bei den Ortsgruppen. Abschriften werden nach Abschluß den Arbeitsämtern zur Auswertung unter Mitwirkung der Parteidienststellen zur Verfügung gestellt. Das Reichsarbeitsministerium wird seine nachgeordneten Dienststellen mit entsprechenden Weisungen versehen . Soweit diese für die Parteidienststellen von Wichtigkeit sind, werden sie durch mich bekanntgegeben werden.

ས . Bei der Beratung der sich meldenden Frauen ist folgendes zu beachten : 1. Es muß auf die Fragen und Wünsche der Frauen in Einzelbetreuung sorgsam eingegangen werden. Unnötiges Warten der Frauen ist zu vermeiden. 2. Es kann darauf hingewiesen werden, daß nach neuen Bestimmungen Frauen, die sich zur Arbeit melden, keine Einbuße an ihrem seitherigen Einkommen erleiden. Diese Frauen werden vielmehr in vollem Umfang ihren Arbeitsverdienst neben ihrem seitherigen Einkommen erhalten. In Aussicht genommen ist lediglich, Familienunterstützungssätze, die mit dem Arbeitsverdienst zusammen ein gewisses angemessenes Einkommen übersteigen, auf ein Sparkassenbuch gutzuschreiben . Hierüber können die Frauen zu einer Zeit verfügen, zu der es wieder alle Güter des täglichen Bedarfs in bester Auswahl geben wird. 3. Es ist sichergestellt, daß besonders im Fall von Dienstverpflichtungen die Frauen aller Volksschichten gleichmäßig zur Arbeit herangezogen werden. 4. Es wird darauf geachtet werden, daß in genügendem Maße auch Beschäftigungsmöglichkeiten für eine Halbtagsarbeit

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1. Die Ortsgruppen legen in ihren Dienststellen Meldelisten nach anliegendem Muster in der Zeit von Sonntag, den 23. März, bis Samstag, den 29. März 1941, je einschließlich von morgens 10 Uhr bis abends 19 Uhr aus. Die Meldeliste erhält die Überschrift und Bezeichnung „ Deutsche Frauen helfen siegen ". Die Listen müssen eine würdige äußere Form erhalten und werden zweckmäßigerweise für den Gau zusammengefaßt gedruckt. Sollte der Gauleiter für den Gau eine andere Zeit für die Auslegung der Listen wünschen, so setzt der Gaupropagandaleiter diese in die Aufrufe für die Plakatsäulen (Abs. I, 3) ein . 2. Die Hoheitsträger ziehen die NS.- Frauenschaft und das Frauenamt der DAF. zur Mitwirkung und Beratung in den Dienststellen der Ortsgruppen heran .

oder Arbeit während der Hälfte der Woche geschaffen werden, so daß Frauen bei entsprechendem Familienstand nicht ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen brauchen. 5. Bei genügender Meldung von Frauen wird angestrebt werden, die Frauen, die schon seit längerer Zeit außerhalb ihres Wohnortes oder sonst unter gewissen Härten dienstverpflichtet sind, auszutauschen . Es muß den Frauen, die noch außerhalb der Arbeit stehen, deshalb gesagt werden, daß sie mit ihrer Meldung einen Kameradschaftsdienst ihren schon seit längerer Zeit dienstverpflichteten Schwestern gegenüber erfüllen. 6. Die Meldung soll sich auf Frauen und Mädchen vom vollendeten 16. Lebensjahr an beschränken . Mädchen in der Obhut der Eltern dürfen nur mit deren Genehmigung zu einer Beschäftigung, die sie zwingt, auswärts zu wohnen, herangezogen werden, es sei denn, daß sie in entsprechend betreuten Gemeinschaftslagern untergebracht werden können .

W

7. Bei der Beratung ist auf Familienstand , Krankheiten, Lebensalter und besondere Lebensverhältnisse zu achten. Ältere Frauen können ehrenamtlich im Hilfsdienst der NS . - Frauenschaft tätig werden (Kinderstubenhilfe, Einkaufsdienst für werktätige Frauen, Nähstubenhilfe und Nachbarschaftshilfe in Form von Haushaltsarbeit, Siedlerbetreuung und Hilfe für Kranke nud werktätige Frauen) . Dadurch wird zugleich die Möglichkeit geschaffen , der Betreuung der Kinder während der Arbeitszeit der Mutter mehr Sorgfalt zuzuwenden und auch die Einkaufshilfe für die arbeitende Frau zu erweitern . Hierzu wird insbesondere die NS.Frauenschaft die notwendigen Maßnahmen treffen. 8. Frauen mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren, das gegenwärtig in ihrem Haushalt lebt, dürften in vielen Fällen schon durch die Fürsorge für das Kind ihre Verpflichtung der Volksgemeinschaft gegenüber erfüllen. Kranke Frauen und werdende Mütter sind selbstverständlich nicht zu Arbeiten heranzuziehen. Das gleiche gilt für Frauen, die schon in einem zweckvollen, besonders kriegswichtigen Berufseinsatz stehen und ebenfalls für Schülerinnen und Mädchen, die sich zur Zeit in Berufsausbildung befinden. Die Studentenführung wird auch weiter dafür sorgen, daß während der Ferien der Einsatz der Studentinnen in kriegswichtigen Betrieben erfolgt. Alle Maßnahmen werden darauf abgestellt, bei der noch nicht in Arbeit stehenden Frau das Empfinden zu wecken , daß es ihre Ehre als deutsches Mädchen oder deutsche Frau nicht gestattet, abseits zu stehen. Der durch die Einziehung der Männer entstandene Mangel an Arbeitskräften gebietet eine überzeugende Gewinnung aller verfügbaren Frauen mit dem Hinweis auf ihre Verpflichtung der Volksgemeinschaft gegenüber, besonders in der Kriegszeit . Ich bitte die Gauleiter, am Dienstag, den 25. März, abends über Fernschreiber einen kurzen Bericht über den Verlauf

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und den Erfolg des Einsatzes nach München zu geben . Besonders erwünscht wäre es, wenn dabei schon Zahlen genannt werden könnten. Abschließend sind auf jeden Fall gauweise durch Fernschreiber Meldungen über die Zahl der Frauen zu erstatten, die sich in die Listen eingetragen haben.

Berlin , den 16. März 1941 . M. Bormann.

16/41 Anordnung A 12/41 Betrifft: „ Deutsche Frauen helfen siegen". Zur Ergänzung der Anordnung vom 16. März 1941 wird folgendes bestimmt : Wegen des besonderen Mangels an landwirtschaftlichen Arbeitskräften und der überragenden Bedeutung der landwirtschaftlichen Erzeugung ist bei der Aktion „ Deutsche Frauen helfen siegen" darauf zu achten, daß keine durch ihre bisherige Tätigkeit mit der Landwirtschaft verbundenen Frauen abgezogen und gewerblichen Betrieben zugewiesen werden. Darüber hinaus müssen vielmehr der Landwirtschaft neue zusätzliche Arbeitskräfte zugeführt werden . Eine geeignete Beratung bei der Eintragung in die Meldelisten kann hierbei sehr wertvoll sein, da nicht nur eine reine landwirtschaftliche Tätigkeit in Betracht kommt, sondern auch die Übernahme von Arbeiten im Haushalt und engeren Wirkungskreis der Bäuerin ; derartige Arbeiten werden im allgemeinen den sich freiwillig Meldenden mehr zusagen. Sie erfordern auch eine kürzere Eingewöhnungsund Einarbeitungszeit . In jedem Fall wird hierdurch die Bäuerin entlastet, in stärkerem Maße für Außenarbeiten frei und kann damit den fehlenden Bauern vertreten oder andere landwirtschaftliche Kräfte ersetzen. Bei der Erörterung der Wünsche der sich meldenden Frauen ist insbesondere zu beachten, daß Frauen, die noch einen Haushalt nebenher zu versorgen haben, nicht nach auswärts verpflichtet werden. Die Arbeitsverwaltung wird zunächst versuchen, die sich meldenden Frauen am Ort zu beschäftigen, soweit dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen .

Berlin , den 19. März 1941 .

M. Bormann.

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Stellvertreter des Führers 17/41 Anordnung A 13/41 Betrifft : Zugehörigkeit ehemaliger französischer Fremdenlegionäre zur NSDAP.

In der Behandlung ehemaliger Fremdenlegionäre sind wiederholt Schwierigkeiten aufgetaucht, weil sich ihre Stellung in Partei und Staat nicht nach einheitlichen Grundsätzen bestimmte. Es kam vor, daß ehemalige Fremdenlegionäre, die als Parteigenossen ihre Pflichten erfüllten, von der Wehrmacht nicht als wehrwürdig anerkannt wurden ; umgekehrt wurden ehemalige Fremdenlegionäre, die im öffentlichen Dienst des Staates verwandt wurden , für den Dienst in der Partei nicht als würdig angesehen. Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen, haben daher zwischen den beteiligten Reichsressorts und meiner Dienststelle Besprechungen stattgefunden . Sie führten zu dem Ergebnis, daß über die Grundsätze eine Einigkeit herbeigeführt wurde, nach denen hinfort die Beurteilung eines früheren Fremdenlegionärs in Partei und Staat erfolgen foll . Die Entscheidung über die Behandlung eines früheren Fremdenlegionärs in der Partei und in den einzelnen Ressorts soll auch in Zukunft bei der Parteiführung, im Staat bei den verantwortlichen Leitern der einzelnen Ressorts liegen. Es ist aber dafür Sorge getragen worden, daß alle Beteiligten in einem besonderen Verfahren von der Beurteilung des ehemaligen Fremdenlegionärs in den übrigen Dienststellen unterrichtet werden. Daher besteht die Möglichkeit, die Auffassung aller beteiligten Dienststellen aufeinander abzustimmen, so daß in den meisten Fällen eine einheitliche Beurteilung des ehemaligen Fremdenlegionärs gewährleistet sein dürfte. Etwa noch übrigbleibende Zweifelsfälle werden in unmittelbaren Besprechungen der beteiligten Reichsminister mit mir geklärt werden . Für die Überprüfung der ehemaligen Fremdenlegionäre, die als Mitglieder der Partei und ihren Gliederungen angehören, oder als Walter und Warte in den angeschlossenen Verbänden der Partei tätig sind, wurden besondere Vereinbarungen getroffen . Es ist dafür Sorge getragen worden, daß namentlich in den Fällen , in denen ein Fremdenlegionär durch besonderen Einsatz in der Partei seine politische Zuverlässigkeit erwiesen hat, weitere Erhebungen nicht mehr stattfinden. Zum Zwecke einer abschließenden Klärung der Verhältnisse der ehemaligen Fremdenlegionäre für den Bereich der Partei ordne ich nunmehr an: Ehemalige Angehörige der französischen Fremdenlegion, die durch ihren Einsatz in der Partei und ihren Gliederungen oder als Walter und Warte der angeschlossenen Verbände ihre politische Zuverlässigkeit erwiesen haben, können weiterhin Mitglieder der Partei und ihrer Gliederungen verbleiben und ihre bisherigen Ämter auch in Zukunft innehaben. Die Namen der ehemaligen Fremdenlegionäre, die als Mitglieder der Partei oder ihren Gliederungen angehören, oder als Walter und Warte Einordnungsnummer IV

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in einem angeschlossenen Verband der Partei tätig sind, sind mir bis zum 1. 6. 41 mit einer eingehenden Stellungnahme des Kreisleiters von den Gauleitern vorzulegen . Neuaufnahmen ehemaliger Angehöriger der französischen Fremdenlegion in die NSDAP . sind, wie bereits der Herr Reichsschatzmeister unter dem 31. 7. 39 mitgeteilt hat, verboten . (Vgl. 1. Ausführungsbestimmungen zur Anordnung 34/39 des Herrn Reichsschatzmeisters vom 31. 7. 39 Ziffer 1 letzter Absatz) . Nachstehend gebe ich Ihnen Kenntnis von den zwischen den einzelnen Reichsressorts und meiner Dienststelle vereinbarten Richtlinien über die Grundsätze und das Verfahren für eine einheitliche Beurteilung ehemaliger französischer Fremdenlegionäre . Die auf Grund dieser Richtlinien von den Kreisleitern erbetenen Beurteilungen bitte ich vordringlich zu erstatten. München , den 20. März 1941 . Rudolf Heß. Bestimmungen für eine einheitliche Beurteilung ehemaliger französischer Fremdenlegionäre. Im. Einvernehmen mit den Reichsministerien und den zentralen Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen ergehen folgende Bestimmungen für eine einheitliche Beurteilung ehemaliger französischer Fremdenlegionäre. 1. Zulassungsbedingungen. (1) Die Neuaufnahme und der Verbleib ehemaliger französischer Fremdenlegionäre im öffentlichen Dienst, in der Wehrmacht, im Reichsarbeitsdienst, in der Partei, ihren Gliederungen, als Walter und Warte der angeschlossenen Verbände und in geschützten Betrieben ist aus Gründen der Staatssicherheit unerwünscht und in der Regel abzulehnen. Als öffentlicher Dienst gilt außer dem Staats- und Kommunaldienst auch der Dienst in öffentlichen Körperschaften, in den Dienststellen der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft und in ähnlichen Dienststellen . (2) Um einen Deutschen wegen des durch den Eintritt in die französische Fremdenlegion begangenen Fehlers nicht in jedem Falle und für alle Zeiten aus der Volksgemeinschaft auszuschließen, können Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen werden, wenn der Eintritt in die Fremdenlegion nicht aus moralisch verwerflichen Gründen erfolgt ist und die Gesamthaltung des Legionärs vor, während und nach Beendigung der Dienstzeit auf eine anständige Gesinnung schließen läßt. (3) Diese Ausnahmen zu Ziffer (2) dürfen jedoch nur mit Rücksicht auf ganz besonders gelagerte Verhältnisse gemacht werden . a) wenn der Eintritt in die Legion nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erfolgt ist; Stichtag für das Altreich der 16. 3. 35, Stichtag für die Ostmark der 17. 6. 38, Stichtag für das Sudetenland der 25. 2. 39 ; IV Folge 219

b) wenn der Legionär nach Ablauf der ersten Dienstverpflichtung oder nach Reklamation ein zweites Mal in die Legion eingetreten ist ; c) wenn der Legionär wegen Bruchs der ihm nach seiner Rückkehr auferlegten polizeilichen Verpflichtungen oder wegen sonstigen schuldhaften Verhaltens in Schutzhaft genommen werden mußte ; d) wenn der Legionär vor seinem Eintritt in die Legion mit Zuchthaus oder nach seiner Rückkehr nach Deutschland wegen einer vorsätzlich begangenen Tat mit Gefängnis oder Zuchthaus vorbestraft ist, außer, wenn die Strafe bereits der beschränkten Auskunft unterliegt ; e) wenn gegen den Legionär Vorgänge vorliegen, die den dringenden Verdacht einer staatsfeindlichen Tätigkeit begründen, selbst wenn der Nachweis hierfür nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Wahrscheinlichkeit erbracht werden kann. (4) Bei der Prüfung der Frage, ob die Neuaufnahme eines ehemaligen Fremdenlegionärs in den Bereich der unter (1) genannten Behörden, Dienststellen, Organisationen und Betriebe erfolgen kann, ist unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Betreffenden der strengste Maßstab anzulegen. (5) Bei der Prüfung der Frage, ob der Weiterverbleib eines bereits aufgenommenen ehemaligen Legionärs zugelassen werden darf, ist das bisherige Verhalten und der bisherige Einsatz des Betreffenden wohlwollend zu berücksichtigen. 2. Überprüfungsverfahren. (1) Der Antrag auf Überprüfung des ehemaligen Fremdenlegionärs ist an die Staatspolizei (leit) stelle zu richten, soweit ein solcher nicht dort bereits von dem Legionär selbst eingereicht worden ist. (2) Soweit für Einstellungen staatspolizeiliche Überprüfungen vorgesehen sind, bleibt es bei dem vorgeschriebenen Verfahren ; jedoch ist in dem Überprüfungsantrag darauf hinzuweisen, daß der zu Überprüfende ehemaliger französischer Fremdenlegionär ist. (3) Die örtlich zuständige Staatspolizei (leit) stelle führt die erforderlichen Ermittlungen durch, stellt fest, ob der ehemalige Legionär die unter 1. aufgeführten Bedingungen erfüllt und nimmt ihrerseits Stellung zu der Frage der Aufnahmewürdigkeit des Betreffenden. (4) Der örtlich zuständige Kreisleiter gibt auf Anfordern der Staatspolizei (leit) stelle ein Urteil über die politische Zuverlässigkeit des Bewerbers ab. Das Urteil hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob der Betreffende eindeutige Beweise für eine bejahende Einstellung zum nationalsozialistischen Staat erbracht hat oder ob in der Persönlichkeit des Betreffenden Gründe vorliegen, die seiner Aufnahme in die Partei entgegenstehen würden. Das Ergebnis der staatspolizeilichen Ermittlungen ist dem Kreisleiter auf Anfordern bekanntzugeben. (5) Die örtlich zuständige militärische Abwehrstelle gibt auf Anfordern der Staatspolizei (leit) stelle ein Urteil darüber ab, ob in der Persönlichkeit des Bewerbers abgesehen von seiner Tauglichkeit Gründe vorliegen, die seiner Einstellung in die Wehrmacht entgegenstehen würden. Das Ergebnis der staatspolizeilichen Ermittlungen ist der militärischen Abwehrstelle auf Anfordern bekanntzugeben. IV

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3. Entscheidung über Zulassung und weiteren Verbleib. (1) Die Entscheidung über Zulassung und weiteren Verbleib des ehemaligen Legionärs fällt die vorgesetzte Zentralstelle oder oberste Aufsichtsbehörde derjenigen Behörde, Dienststelle, Gliederung oder Körperschaft, in die der Antragsteller neu aufgenommen werden oder in der er verbleiben will. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis ist statthaft. (2) Zu diesem Zweck hat die örtlich zuständige Staatspolizei (leit) stelle das Ermittlungsergebnis und ihre Stellungnahme sowie die Stellungnahme der Partei und der Wehrmacht an die Stelle zu leiten, die den Antrag gemäß 2. (1) gestellt hat oder die für die von dem ehemaligen Fremdenlegionär erstrebte Maßnahme zuständig ist. Bei Überprüfungsanfragen der geschützten Betriebe ist diesen bzw. dem zuständigen Arbeitsamt lediglich auf Grund der Ermittlungsergebnisse und Stellungnahmen mitzuteilen, ob der zu Überprüfende als „ geeignet" oder als ,,ungeeignet aus Gründen der Staatssicherheit" anzusehen ist. (3) Bittet der Antragsteller um Aufnahme bzw. Weiterverbleib in der Partei, ihren Gliederungen und als Walter oder Wart in den Dienststellen der ihr angeschlossenen Verbände, dann leitet die Staatspolizei(leit) stelle das Ermittlungsergebnis oh ne Herbeiziehung einer Stellungnahme der Partei lediglich mit der eigenen Stellungnahme und derjenigen der zuständigen militärischen Abwehrstelle an den betreffenden Kreisleiter weiter. (4) Bittet der Antragsteller um Aufnahme bzw. Weiterverbleib in der Wehrmacht, dann leitet die Staatspolizei (leit ) stelle das Ermittlungsergebnis ohne Herbeiziehung einer Stellungnahme der Wehrmacht lediglich mit der eigenen Stellungnahme und derjenigen des zuständigen Kreisleiters an die zuständige militärische Abwehrstelle weiter . (5) Entspricht die Entscheidung über Zulassung oder weiteren Verbleib nicht den Stellungnahmen der an der Überprüfung des ehemaligen Legionärs beteiligten Dienststellen, dann setzt die entscheidende Stelle hiervon das Geheime Staatspolizeiamt in Kenntnis. Dieses hat die Entscheidung den an der Überprüfung beteiligten Dienststellen zu übermitteln .

Stabsleiter 18/41 Anordnung A 14/41 Betrifft: Werbewoche für die Luftwaffe. Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe hat in Anbetracht des steigenden Nachwuchsbedarfes eine Werbewoche für die Luftwaffe in der Zeit vom 17. bis 24. April 1941 angeordnet. Im Rahmen dieser Werbewoche sollen Ritterkreuzträger in Vorträgen zur Bevölkerung, insbesondere zur Jugend, sprechen. Die Durchführung liegt in den Händen des NS .- Fliegerkorps, das engstens mit der HitlerJugend zusammenarbeiten wird. Dem Wunsche des Reichsministers der

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Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe entsprechend hat der Stellvertreter des Führers angeordnet : 1. Die Hoheitsträger haben die Vorbereitungen für diese Werbewoche mit allen Kräften zu unterstützen. Die zuständigen Stellen des NS.Fliegerkorps werden die Hoheitsträger rechtzeitig unterrichten, in welchen Orten ihres Hoheitsbereiches Veranstaltungen aus diesem Anlaß durchgeführt werden. Nach Möglichkeit haben die Hoheitsträger an der Veranstaltung ihres Hoheitsbereiches teilzunehmen. Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der Luftwaffe würde es begrüßen, wenn die zuständigen Hoheitsträger selbst zu einer die Jugend mitreißenden kurzen Rede das Wort ergreifen würden. Die Gauleiter bittet der Stellvertreter des Führers , falls es zeitlich möglich ist, an einer großen Kundgebung ihres Gaugebietes teilzunehmen. 2. Die Propagandaämter der Partei haben die Dienststellen des NS.Fliegerkorps mit ihren Erfahrungen in der Vorbereitung und Durchführung von Kundgebungen zu unterstützen. Soweit erforderlich, sind vorhandene Einrichtungen ( Übertragungsanlagen) sowie Dekorationen zur Ausschmückung der Kundgebungsräume usw. zur Verfügung zu stellen. Die Reichspropagandaleitung trifft, wenn notdig, weitere Maßnahmen . 3. Am 19. und am 20. April, dem Geburtstag des Führers, sind keine Veranstaltungen dieser Art vorgesehen . Der Stellvertreter des Führers erwartet, daß die Partei mit dazu beiträgt, die Werbewoche so mitreißend zu gestalten, daß ein voller Erfolg für unsere kampferprobte stolze Luftwaffe gewährleistet ist.

München , den 21. März 1941.

M. Bormann.

19/41

Bekanntgabe B 10/41 Betrifft: Herstellung von Bildern des Führers in Form von Büsten und Plaketten.

Immer wieder werden nicht genehmigte Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten hergestellt und vertrieben . Der Reichsführer- 44 und Chef der Deutschen Polizei hat deshalb nachstehend abgedruckten Runderlaß herausgegeben . Ich bitte die Hoheitsträger, die Polizeibehörden bei der Durchführung dieses Erlasses zu unterstützen .

München , 14. März 1941 .

M. Bormann .

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Schutz der nationalen Symbole. RdErl. d . RFuChdDtPol. im RMdI. v. 11. 2. 1941 - SIA 3 Nr. 2681 II/40-212 (1 ) Es werden immer wieder Büsten und Plaketten des Führers hergestellt und vertrieben, die nicht von der Reichsleitung der NSDAP. zugelassen und von der höheren Verw.- Behörde genehmigt worden sind. (2) Unter Hinweis auf Ziff. 5 der seinerzeit für Preußen durch RdErl. v. 21. 2. 1934 (MBli V. S. 248) bekanntgegebenen, nachstehend wiederholten Richtlinien für die Handhabung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Symbole v. 19. 5. 1933 (RGBl. I S. 285) ersuche ich, die Herstellung und den Vertrieb von Büsten und Plaketten des Führers besonders sorgfältig zu überwachen und nachdrücklichst gegen jene einzuschreiten, die ohne die Genehmigung der höheren Verw. - Behörden die oben bezeichneten Gegenstände vertreiben. An alle Pol .- Behörden (außer Sicherheitspol .) . RMBliV. S. 259. Richtlinien des RMfVuP. v. 12. 2. 1934 für die Handhabung des Ges . zum Schutze der nationalen Symbole v. 19. 5. 1933 (RGBl. I S. 285) ¹) 1. Bildet der Gegenstand selbst das Symbol, so ist seine Verwendung und Verbreitung nur dann zulässig, wenn er ein Erzeugnis der bildenden Kunst oder des Kunstgewerbes ist, z. B. Bilder und Plaketten führender Persönlichkeiten, Hakenkreuze an Anstecknadeln oder Ketten, SA.- Figuren. 2. Wird das Symbol an dem Gegenstand oder in Verbindung mit ihm dargestellt, so ist seine Verwendung nur dann zulässig, wenn der Gegenstand selbst oder seine Bestimmung eine innere Beziehung zu dem Symbol hat, z . B. das Hakenkreuz an der Fahnenspitze. Nicht zulässig ist die Verwendung des Symbols insbesondere, wenn dieses zu dem Zwecke angebracht wird, den Gegenstand zu verzieren oder seine Absatzfähigkeit zu steigern, z. B. Verwendung des Hakenkreuzes oder der deutschen Farben auf Kinderspielbällen, Sparbüchsen, Papier, Manschettenknöpfen, Schokoladen- und Tabakpackungen. Die Verwendung des Symbols zu Reklamezwecken ist in jedem Falle unzulässig. 3. In allen Fällen der Ziff. 1 und 2 ist die Verwendung des Symbols unzulässig wenn dessen Ausführung minderwertig oder mit entstellendem Beiwerk versehen ist, z . B. bei künstlerisch minderwertigen Bildnissen, bei selbstleuchtenden Hakenkreuzen. 4. Durch Erlaß von Pol.- VOn. (§ 8 des Ges .) ist die Verwendung von Symbolen durch Singen und Spielen von Liedern und bei der Wiedergabe von Erzeugnissen der Literatur für unzulässig zu erklären, wenn die künstlerische Gestaltung oder die Vorführung minderwertig ist oder wenn die Vorführung unter Umständen erfolgt, die der Würde des Symbols nicht entsprechen, z. B. das Spielen der Nationalhymne in Potpourris oder traditioneller Armeemärsche zum Tanz .

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5. Die parteiamtlich zugelassenen Abzeichen der NSDAP. sowie Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten dürfen nicht ohne Zustimmung der Reichsleitung der NSDAP. verwendet werden. Liegt im Zeitpunkt der Entscheidung eine Erlaubnis oder ein Verbot der Reichsleitung vor, so ist die entscheidende Behörde hieran gebunden. Liegt die Stellungnahme der Reichsleitung noch nicht vor, so ist sie vor Erlaß der Entscheidung einzuholen und dieser zugrunde zu legen. ¹ ) Vgl. hierzu Durchf.- VO. v. 23. 5. 1939 ( RGBl . I S. 320) .

20/41 Anordnung A 15/41 Betrifft: Werbungen für Parteigliederungen und angeschlossene Verbände in den Umsiedlerlagern . Es ist verschiedentlich festgestellt worden, daß Parteigliederungen bzw. angeschlossene Verbände in den Umsiedlerlagern bereits begonnen haben, Werbungen durchzuführen. Eine derartige Anwerbung von volksdeutschen Umsiedlern für Parteigliederungen und angeschlossene Verbände ist während des Lageraufenthaltes der volksdeutschen Umsiedler unerwünscht. Ganz abgesehen davon, daß die einzelnen Umsiedler erst einmal durch die fliegenden Kommissionen des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD., Einwandererzentralstelle, überprüft und die Frage der Staatsangehörigkeit geklärt werden muß, sind solche Werbemaßnahmen nur geeignet, bei den volksdeutschen Umsiedlern Verwirrung und Unklarheit zu schaffen. Die von der Partei im Einvernehmen mit dem Reichsführer-44 durchgeführte weltanschauliche Schulung in den einzelnen Lagern soll die volksdeutschen Umsiedler zunächst einmal über die Aufgaben der NSDAP. und ihrer Gliederungen unterrichten . Der Stellvertreter des Führers hat daher jede Werbung von Parteigliederungen und angeschlossenen Verbänden in den Umsiedlerlagern bis auf weiteres untersagt . München , den 26. März 1941 .

M. Bormann . 21/41 Anordnung A 16/41 Betrifft: Ehen von Mitgliedern der NSDAP. und ihrer Gliederungen mit Angehörigen fremder Volksgruppen ; Verfügung V 10/40. In Durchführung der Verfügung des Stellvertreters des Führers vom 32. 11. 1940 hat die Bearbeitung der Ehegenehmigungsanträge nach folgenden Richtlinien und Arbeitsverfahren zu erfolgen :

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1. Antragsteller für eine beabsichtigte Eheschließung, die der Ehegenehmigungspflicht unterliegt, ist das Mitglied der NSDAP. oder ihrer Gliederungen. Sind beide Ehepartner Parteigenossen, so kommt die Einholung der Genehmigung in Wegfall. 2. Die Entscheidung über die zu genehmigenden Ehen trifft der Gauleiter. 3. Die Anträge sind über den zuständigen Kreisleiter auf Antragsformularen einzureichen. Der Kreisleiter händigt dem Antragsteller das Antragsformular und Fragebogen mit dem Ersuchen aus: a) die Formulare ausgefüllt an die Kreisleitung zurückzusenden, b) eine Unbedenklichkeitserklärung des staatlichen Gesundheitsamtes, c) einen selbstgeschriebenen Lebenslauf des fremdvölkischen Ehepartners, und d) je ein Lichtbild (Paßbild) des Antragstellers und des Ehepartners beizufügen. 4. Der Kreisleiter hält beim zuständigen Beauftragten des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums Nachfrage, ob der fremdvölkische Ehepartner bereits rassisch überprüft wurde. Ist der Ehepartner auf Grund dieses Musterungsergebnisses dieser Dienststelle für eindeutschbar erklärt worden, so ist dem Gauleiter unter Hinweis auf die Entscheidung des Reichskommissars die Genehmigung des Antrages vorzuschlagen. Wurde der Ehepartner jedoch für nicht eindeutschbar erklärt, so ist ohne weitere Prüfung dem Gauleiter Ablehnung des Antrages in Vorschlag zu bringen. 5. Wird auf Grund des Antragsformulares ein amtlicher Ausweis vorgelegt, wonach der Ehepartner die deutsche Volkszugehörigkeit besitzt, so kann der Kreisleiter im Auftrage des Gauleiters die Genehmigung zur Ehe erteilen. 6. Ist der vorgesehene Ehepartner nicht im Besitze des amtlichen Ausweises über seine deutsche Volkszugehörigkeit, so sind die erforderlichen Unterlagen einzuholen und weiter zu bearbeiten. 7. Der Kreisleiter fordert bei der Geheimen Staatspolizei ein Leumundszeugnis über den beabsichtigten Ehepartner des Antragstellers ein. 8. Der Kreisleiter sendet die durch den Kreisamtsleiter für Rassenpolitik überprüften Unterlagen mit dessen Bericht über die rassische Wertigkeit des fremdvölkischen Ehepartners und gegebenenfalls seiner Sippe, und soweit ein Kreisgrenzlandamt vorhanden ist, mit der Stellungnahme des Beauftragten des Kreisgrenzlandamtes über den Gauamtsleiter für Rassenpolitik an den Gauleiter. Der Kreisleiter fügt seine eigene Stellungnahme dem Antrag bei. 9. Das Gauamt für Rassenpolitik überprüft in der Kartei, ob über den fremdvölkischen Ehepartner schon eine Entscheidung vorliegt. Nötigenfalls ist von der Zentralkartei für genehmigungspflichtige Ehen beim Rassenpolitischen Amt, Reichsleitung, Mitteilung darüber einzuholen. Falls der fremdvölkische Ehepartner schon einmal abgelehnt worden ist, ist die weitere Bearbeitung einzustellen und dem Gauleiter die Ablehnung der Genehmigung vorzuschlagen. IV

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10. Sobald alle geforderten Unterlagen dem Gauamtsleiter für Rassenpolitik vorliegen, entscheidet er, ob zur Behebung etwaiger Zweifel noch eine persönliche Untersuchung des Antragstellers und des fremdvölkischen Ehepartners durch ihn selbst erforderlich ist. 11. Der Leiter des Gauamtes für Rassenpolitik legt den Antrag unter Beifügung sämtlicher Unterlagen mit einem eigenen Gutachten zwecks Entscheidung an den Gauleiter vor. 12. Die Entscheidung des Gauleiters ist dem Leiter des Rassenpolitischen Amtes unter Verwendung einer entsprechenden Karteikarte mitzuteilen. Ebenso wird sie beim Gauamt für Rassenpolitik in einer eigenen Kartei festgelegt.

München , den 28. März 1941 .

M. Bormann.

22/41

Anordnung A 17/41

Betrifft: Einsatz der Partei zur Frühjahrsbestellung. Die weitere Sicherung der Ernährungsfreiheit erfordert auch in diesem Jahr den Einsatz der Partei bei der Frühjahrsbestellung. Ich verweise hierzu auf die nachfolgend wiedergegebene Anordnung vom 14. 3. 1940, die auch für dieses Jahr Geltung hat. München , den 2. April 1941 .

M. Bormann.

Anordnung A 31/40

Betrifft: Einsatz der Partei zur Frühjahrsbestellung. Die Hoheitsträger organisieren sofort in engster Zusammenarbeit mit allen hierzu in Frage kommenden Stellen der Partei den erforderlichen Einsatz zur Sicherstellung der Frühjahrsbestellung. Die Hoheitsträger sind mir für ihren Bereich verantwortlich . Ihre Weisungen sind für die Gliederungen und angeschlossenen Verbände bindend. Ausführungsbestimmungen erläßt mein Stabsleiter. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ist unterrichtet München , den 14. März 1940 .

Rudolf Heß.

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Ausführungsbestimmungen zur Anordnung A 31/40

Zur Anordnung A 31/40- vom 14. März 1940 des Stellvertreters des Führers erlasse ich folgende Ausführungsbestimmungen : 1. Mit den Vorbereitungen ist sofort zu beginnen, damit bei Eintritt geeigneten Wetters die Frühjahrsbestellung umgehend in Angriff genommen werden kann. 2. Die Hoheitsträger haben die Aufgabe, den Einsatz der Partei bei der Frühjahrsbestellung zu lenken. Soweit die Durchführung staatlicher Maßnahmen notwendig ist, haben sie die Behörden zu entsprechenden Anordnungen zu veranlassen. 3. Es kommt darauf an, alle Bevölkerungskreise zur Arbeit in der Landwirtschaft aufzurufen. Im Kriege ist es Ehrensache, daß alle Volksgenossen, sofern sie geeignet sind - ohne Rücksicht auf den Stand , dieser selbstverständlichen Pflicht nachkommen, z. B. auch Frauen, die keine Kinder haben und an halben Tagen leichte Arbeiten in der Landwirtschaft verrichten können. Ebenso sind auch Frauen, deren Männer im Felde stehen, zu dieser Arbeit heranzuziehen . Wenn nötig, sind diese darauf hinzuweisen, daß der Ehemann vor dem Feinde auch seine Pflicht tue und es für sie eine Ehrenpflicht ist, hier in der Heimat ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Nur in dringendsten Fällen ist mit Zwang zu drohen. 4. Neben dem Einsatz der vorgenannten Kräfte kommt die Heranziehung der Gliederungen und angeschlossenen Verbände zum Wochenende in Frage. Die Hitler- Jugend ist nach Möglichkeit gemeinsam mit der SA. einzusetzen, damit ihr Arbeitseinsatz unter verantwortlicher Leitung steht. Die Planung des Wochenendeinsatzes ist im Einvernehmen mit dem Kreisbauernführer und den Ortsbauernführern rechtzeitig vorzunehmen. Soweit es die übrigen Arbeitsverhältnisse gestatten, sind zwei zusammenhängende Arbeitstage festzusetzen, d. h. daß die Angehörigen der Gliederungen und angeschlossenen Verbände am Freitag, nach Beendigung ihrer sonstigen Arbeit, sich zum Abtransport aufs Land einfinden und der Sonnabend und der Sonntag voll für die Arbeit in der Landwirtschaft zur Verfügung stehen . Mit Rücksicht auf die Knappheit der Verkehrsmittel ist der Einsatz mit solchen Arbeitskräften zu vollziehen, die ohne weiteren Transportweg herangeschafft werden können . Der zwischenbezirkliche Ausgleich von einer Großstadt oder von einem Kreis in den anderen kann nur im Einvernehmen mit dem Arbeitsamt vor sich gehen. Der Wochenendeinsatz kann selbstverständlich über den Kreis der Gliederungen und angeschlossenen Verbände hinaus auch alle übrigen Volksgenossen erfassen. 5. Auch die Schuljugend ist zum Einsatz in der Landwirtschaft heranzuziehen. Der Reichserziehungsminister wird entsprechende Richtlinien an die Schulbehörden herausgeben. Die Hoheitsträger entscheiden gemeinsam mit dem Kreisbauernführer und den Schulbehörden, zu welchen Arbeiten die Kinder herangezogen werden können.

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6. Für den zusätzlichen Einsatz in der Landwirtschaft sind vornehmlich folgende Arbeiten vorgesehen: a) Die beschleunigte Aussortierung der in Mieten eingewinterten Kartoffeln . b) Die Anpflanzung von Kartoffeln . Hierzu können auch Schulkinder eingesetzt werden. c) Das Ausbringen und Streuen von Stallmist . 0 d) Die Erledigung der durch den Mangel an Arbeitskräften noch vorzunehmenden Drescharbeiten. e) Anpflanzung von Rübenstecklingen, Gemüsepflanzen usw. f) Die Neuanpflanzung von Forstpflanzen . g) Die Freimachung von Bäuerinnen für landwirtschaftliche Arbeiten durch Übernahme der Betreuung des Haushaltes durch eine andere Frau. 7. Volksgenossen, die bereits in der Landwirtschaft tätig waren, sind als Vorarbeiter einzusetzen . 8. Soweit öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen, ist die Transportfrage im Einvernehmen mit dem jeweiligen Standortältesten der Wehrmacht zu lösen. 9. Die für den Einsatz vorgesehenen Volksgenossen sind rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, sich mit der notwendigen Kleidung zu versehen. Wichtig sind derbes Schuhwerk, regendichte Mäntel, Decken und Schürzen. Darüber hinaus sind die Bauern anzuhalten, zum Schutz gegen Schmutz nach Möglichkeit Sackschürzen bereitzustellen. Von den Formationen sind Decken, Zeltbahnen und Geschirr unbedingt mitzubringen. 10. Das Reichsernährungsministerium wird durch einen Erlaß die landwirtschaftlichen Selbstversorger ermächtigen und verpflichten, den zur Landarbeit Eingesetzten die notwendigen Lebensmittel ohne Abgabe von Marken zuzuteilen. 11. Die in der Landwirtschaft Eingesetzten genießen einen Unfallversicherungsschutz . Die zuständigen Berufsgenossenschaften sind durch den Reichsnährstand unterrichtet worden. 12. Soweit erforderlich, sind die organisierten Hilfskräfte an Abenden theoretisch für ihren Einsatz vorzubereiten. Die Vorbereitungen sind sofort in Angriff zu nehmen, damit der Einsatz schlagartig beginnen kann. Es bleibt den Hoheitsträgern selbstverständlich freigestellt, über die vorstehend genannten Punkte hinaus alle Maßnahmen zu treffen, die örtlich und fachlich geeignet sind, um den Einsatz der Partei so wirkungsvoll wie möglich zu machen.

München , den 14. März 1940.

M. Bormann.

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Reichsschatzmeister 1/41

Der Führer hat nachstehenden Parteigenossen den Blutorden der NSDAP. verliehen :

Vorschlagsliste Nr. XXIV. vom 14. Februar 1941 : Aichholzer Karl, St. Peter (Kärnten) . Aichinger Herbert, Bad Schallerbach (O.-D.) . Artner Siegfried, Wien. Barnert Raimund, Wien. Baumgartner Otto, Wr.- Neustadt. Bauske Wilhelm, Gelsenkirchen-Buer . Berghold Hans, Wien. Blatnik Robert, Wien-Purkersdorf. Blecha Gottlieb, Wien. Blumenauer Johannes, Oberkaufungen ( Kurhessen) . Brenner Walter, Wien. Ciganek Viktor, Wien. Czabart Alois, Wien. Dalvai Edmund, Bad Hall (Tirol). Diederichs Max, Berlin- Steglitz . Dworschak Karl, Salzburg . Eckel Franz, Oeynhausen (N.-D. ) . Eichmann Rudolf, Niederschönhausen . Findenigg Anton, Wien. Fischer Eduard, Mattersburg (N.-D.) . Fleẞl Viktor, Linz a. d. Donau. Friedl Hans, Königsberg (Ostpr.) . Gennari Karl, Krakau . Grasinger Ernst, Wien. Grausenburger Leopold, Wien. Grüters Theophil, Bad Honnef (Rhein) .. Gurgisser Michael, Lans b. Innsbruck . Guzmann Herbert, Wien. Hadwiger Anton, Wien. Hahn Eduard, Wien. Hammer Rudolf, Wien . Haselbauer Johann, Wien. Haumer Karl, Wien .

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Heindl Alois, Wien. Hermann Hubert, Berlin-Charlottenburg . Hickel Hermann, Wien. Hiesböck Karl, Wien. Hofbauer Karl, Wien . Hofmann Ernst, Kassel. Hollwöger Albert, Innsbruck. Holzer Johann, Wiesmath (N.-D.) . Hrast Josef, Losheim. Hufnagl Franz, Echem b. Lüneburg. Isak Hans, Klagenfurt. Jackzentis Ernst, Falkensee (Osthavelld .) . Jarolik Rudolf, Wien. Keil Georg, Henndorf (Gau Salzbg.) . Kellermayr Karl, Linz a. d. Donau. Kindlinger Wilhelm, Erfurt. Kleinszig , Josef, Wien. Klotzberg Emmerich, Wien. Knees Albert, Villach. Knoll Friedrich, Wien . Koch Franz, Embach (Gau Salzbg.) . Kochta Franz, Wien. Kodytek Johann, Wien. Köppe Adolf, Gralow (Mark Brandenburg) . Korbut Franz, Wien. Kratky Edmund, Wien. Krombach Willi, Wiesbaden. La a Johann, Wien. Langenfelder Johann, Zirndorf (Franken) . Leitgeb Wilhelm, Wien. Leodolter Franz, Berlin-Steglitz . Leonhardt Fritz, Gladbeck (Westf.) . Libsch Karl, Salzburg . Liebentritt Vinzenz, Wien. Linzer Stefan, Radkersburg (Steiermark) . Lösch Rupert, St. Pölten. Mahr Rudolf, Baden b. Wien. Matecha Hugo, Wien. Müksch Franz, Wien. Müller Franz, Linz a . d . Donau. Müller Josef, Silz (Tirol) . Müller Max, Kassel. Nedoschill Karl, Berlin- Adlershof. V Folge 219

Neutatz Rudolf, Wien. Nikisch Josef, Wien. Paul Franz, Wien. Paulgerg Heinrich, Wien. Perko Hans, Wien. Poppernitsch Johann, Tscheran (Kärnten) . Post Johannes, Elbing . Precheisen Heinz, Wien. Preuer Otto, Berlin. Rambos sek Karl, Wien. Reiche Franz, Berlin. Riedl Alfons, Wien. Sailer August, Berlin-Hohenschönhausen . Samidits Franz, Wien. Sautter Karl, Bad Wildungen. Schlag Bruno, Wien. Schlager Karl, Salzburg. Schlager Karl, Sollenau (N.-D.) . Schmitz Josef, Kassel. Schnallinger Franz, Innsbruck. Schömitz Johann, Wien. Schreyer Erhard, Kiel. Schribertschnig Emmerich, Völkermarkt. Schroedter Ulrich, Marienburg (Westpr.) . Schweppe Werner, Leipzig. Seelig Karl, Berlin. Seidl Anton, Hof (Steiermark) . Seisenbacher Gottfried, Bruck a. d . Mur. Seper Hans, Wien. Seufert Emil, Wien. Siman Adolf, Wien. Singer Friedrich, Nieder- Plöttbach (N.-D.) . Sonnhaus Vinzenz, Leipzig. Sonnleithner Alfred, Linz a. d . Donau. Sprang Paul, Königsberg (Pr.) . Stumm Otto, Herne (Westf.) . Waldbauer Anton, Ludwigsfelde (N.-D.) . Walter Edmund, Horn (N.-D.) . Wank Karl, Kabonhof-Haimburg (Kärnten) . Waymann Alois, Wien . Werdinig Josef, Wien. Werkowitsch Eugen, Wien. Weisgram Karl, Donawitz (Steiermark) . V

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Wintschnig Franz, Wien. Withalm Leopold, Wien. Wollenhaupt August, Großalmerode. Wrießnig Rudolf, Stuttgart- Feuerbach. Zefferer Rudolf, Stainach (Steiermark) . Zeller Otto, Wien-Mödling.

Schwarz.

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Reichsleiter für die Presse 1/41

Verzeichnis der parteiamtlichen Zeitungen

Ergänzung I XI. Gau Hessen-Nassau Durch Zusammenlegung der beiden Zeitungen in Offenbach a. M. ist der Titel der ,,Offenbacher Nachrichten" seit dem 1. 1. 1941 in ,,Offenbacher Zeitung" umgeändert worden. XIV. Gau Magdeburg-Anhalt Seit dem 2. 1. 1941 hat der Trommler-Verlag G. m. b. H., Magdeburg, die ,, Anhalter Harz-Zeitung" mit dem Erscheinungsort in Ballenstedt übernommen.

XVI. Gau Mark Brandenburg Im Gauverlag Mark Brandenburg G. m. b. H., Berlin W 35, erscheint seit dem 1. 1. 1941 mit dem Hoheitszeichen „,,Der Priegnitzer", Erscheinungsort Wittenberge. XVIII. Gau Oberdonau Die ,,Salzkammergut-Zeitung" wird seit einiger Zeit im NS.-Gauverlag und Druckerei G. m. b. H., Linz, mit dem Erscheinungsort Gmunden herausgegeben.

XX. Gau Ostpreußen Seit dem 1. 12. 1940 erscheint im Sturmverlag G. m. b.H. , Königsberg, mit dem Erscheinungsort Plock das „,Plocker Tagblatt". XXIII. Gau Sachsen Durch Zusammenlegung der beiden Leipziger Zeitungen , der „ Leipziger Tageszeitung" und ,,Neue Leipziger Zeitung", erscheint seit dem 1. 1. 1941 als parteiamtliche Zeitung nur die ,,Neue Leipziger Tageszeitung“. Gau Moselland In Luxemburg gibt der National- Verlag G. ― m. b. H., Koblenz, eine parteiamtliche Tageszeitung, und zwar das ,,Nationalblatt Ausg. Luxemburg" heraus. Gau Westmark Die NSZ.- Rheinfront Verlagsgesellschaft m. b. H. Ludwigshafen (Rh.) , Rheinfrontstraße 7, lautet jetzt Gauverlag NSZ.-Westmark G. m. b. H., Ludwigshafen (Rh.) . XXIX. Gau Schwaben Der National-Verlag G. m. b. H., Augsburg, Katzenstadel 5, hat jetzt als neuen Namen NS.-Gauverlag Schwaben G. m. b. H., Augsburg, Katzenstadel 5. XIII. Gau Kurhessen Verlag ,,Fuldaer Zeitung" G. m. b. H., Fulda,,,Fuldaer Zeitung", Erscheinungsort Fulda. Die Zeitung ist vor einigen Monaten übernommen worden und erscheint ab 1. November 1940 als parteiamtliche Zeitung mit dem Hoheitszeichen. XXXV. Gau Westfalen-Nord Verlag "" Westfälische Tageszeitung" G. m. b. H. , Münster, ,,Westfälische Tageszeitung", Erscheinungsort Münster. Verlag ,,Westfälischer Beobachter" G. m. b. H., Gelsenkirchen . " Westfälischer Beobachter", Erscheinungsort Gelsenkirchen. Beide Zeitungen erhielten ab 1. Januar 1941 als parteiamtliche Zeitungen das Hoheitszeichen .

X Folge 219

Überall vorne find

die Berichterstatter des

»Jlluftrierter Beobachter< «


Reichspressestelle

1/42

Parteigenosse Hugo Walther, Hauptstellenleiter in der Dienststelle des Reichsschatzmeisters , hat den weißen Politischen-Leiter-Ausweis Nr. 467 verloren .

Vor Mißbrauch wird gewarnt!

Eugen Maier.

X Folge 229

Oberstes Parteigericht Zentralami

1/42 Bekanntmachung Gau Berlin : Gegen Lissy Herrmann, geb. Schreiber, früher Berlin, zuletzt Mielce über Krakau , jetzt uņbekannten Aufenthalts, Mitglieds-Nr. 1068 315, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht IV Berlin der NSDAP . Zwecks Zustellung des Beschlusses hat sich die Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung, so gilt der Beschluß als öffentlich zugestellt. Gegen Frieda Wix, früher Berlin W 30, Hohenstaufenstr. 12, jetzt unbekannten Aufenthalts, Mitglieds-Nr. 3078 145, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht IV Berlin der NSDAP. Zwecks Zustellung des Beschlusses hat sich die Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung , so gilt der Beschluß als öffentlich zugestellt.

Gau Halle- Merseburg : Gegen Else Scholz , früher Freyburg a . d . Unstrut, jetzt unbekannten Aufenthalts, Mitglieds-Nr. 1 447 245, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Querfurt der NSDAP . Zwecks Zustellung des Urteils hat sich die Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung , so gilt das Urteil als öffentlich zugestellt . Gegen Walter Steinbach, früher Zinsdorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, Mitglieds-Nr. 1 885 164, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Liebenwerda der NSDAP . Zwecks Zustellung des Urteils hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung, so gilt das Urteil als öffentlich zugestellt .

XIV

Folge 229

Gau Köln-Aachen : Gegen Georg Müller, früher Köln, jetzt unbekannten Aufenthalts, Mitglieds-Nr. 3 725 142 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Köln- linksrhein . Nord der NSDAP. Zwecks Zustellung der Ausschlußverfügung des Ortsgruppenleiters hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung, so gilt die Ausschlußverfügung als öffentlich zugestellt. Gegen Johannes Schwarz , früher Bonn , Moltkestraße 25, jetzt unbekannten Aufenthalts , Mitglieds-Nr. 3 144 277 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Bonn I der NSDAP . Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden . Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung, so gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt .

Gau Wartheland: Gegen Erich Schönsee , früher Leslau , jetzt unbekannten Aufenthalts, Mitglieds-Nr. 724 996, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Leslau der NSDAP . Zwecks Zustellung des Urteils hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht Leslau oder beim Obersten Parteigericht persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung , so gilt das Urteil als öffentlich zugestellt. München, den 23. Februar 1942 .

Volkman n .

XIV Folge 229

Oberstes Parteigericht I. Kammer

2/42 Bekanntmachung

Gau Auslands-Organisation: Gegen Leo Mendel , früher Schweiz, jetzt unbekannten Aufenthalts Mitglieds-Nr . 3 558 162 , läuft ein Verfahren beim Gaugericht der AuslandsOrganisation. Zwecks Zustellung des Urteils hat sich der Beschuldigte beim Gaugericht der Auslands-Organisation der NSDAP . oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt das Urteil als öffentlich zugestellt.

Gau Bayerische Ostmark: Gegen Fritz Breit, früher Frauenau, jetzt unbekannten Aufenthalts , Mitglieds-Nr. 3653 515, läuft ein Verfahren beim Kreisgericht RegenGrafenau. Zwecks Zustellung des Beschlusses hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht Regen- Grafenau der NSDAP. oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung , gilt der Beschluß als öffentlich zugestellt. Gegen Georg Bob, früher Roding, jetzt unbekannten Aufenthalts , Mitglieds-Nr. 3 468 021 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Roding der NSDAP. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht Roding der NSDAP. oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt .

Gau Mark Brandenburg : Gegen Ernst Sandow, früher Glindow b . Werder (Havel) , jetzt unbekannten Aufenthalts , Mitglieds-Nr. 1 833 305 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Brandenburg-Zauch- Belzig . Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte

XIV Folge 229

beim Kreisgericht Brandenburg -Zauch - Belzig der NSDAP. oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden . Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt.

Gau Ost-Hannover: Gegen Hans Hilbert , früher Buchholz i . Sa. , jetzt unbekannten Aufenthalts, Mitglieds-Nr. 823 082, läuft ein Verfahren beim Gaugericht OstHannover. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Gaugericht Ost-Hannover der NSDAP. oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden . Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung , gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt .

Gau Pommern : Gegen Herbert Wehrtmann, früher Kolberg , jetzt unbekannten Aufenthalts, Mitglieds-Nr. 1 745 501 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Kolberg I. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht Kolberg I der NSDAP. oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung, gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt. Gegen Georg Rackow, früher Jasenitz, jetzt unbekannten Aufenthalts , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Naugard . Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht Naugard der NSDAP. oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden . Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung , gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt.

Gau Ostpreußen: Gegen Gustav Bialow on s, früher Königsberg , jetzt unbekannten Auf. enthalts, Mitglieds - Nr . 854 749 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht II Königsberg- Stadt . Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht II Königsberg- Stadt der NSDAP . oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden . Erfolgt innerhalb 2 Wochen keine Meldung , gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt .

XIV

Folge 229

Gau Sachsen : Gegen Hans Walther, früher Dresden, jetzt unbekannten Aufenthalts , Mitglieds-Nr. 437 548 , läuft ein Verfahren beim Kreisgericht Dresden. Zwecks Zustellung der Einstweiligen Verfügung hat sich der Beschuldigte beim Kreisgericht Dresden der NSDAP. oder beim Obersten Parteigericht in München persönlich oder schriftlich zu melden. Erfolgt innerhalb zwei Wochen keine Meldung , gilt die Einstweilige Verfügung als öffentlich zugestellt.

München, den 19. Februar 1942 .

Volkmann.

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Folge 229

Überall vorne find

die Berichterstatter des

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