Reform des Ehescheidungsrechts [Reprint 2019 ed.] 9783110894738, 9783110039207

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Aktuelle Dokumente Herausgegeben von Professor Dr. Ingo von Münch

Reform des Ehescheidungsrechts Zusammengestellt von

Dr. Eva Marie von Münch

w DE

C l 1971

Walter de Gruyter • Berlin • New York

© Copyright 1971 by Walter de Gruyter Sc Co., vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit 6c Comp., 1 Berlin 30, - Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der photomechanischen Wiedergabe, der Herstellung von Mikrofilmen und Photokopien sowie der Ubersetzung, vorbehalten. Printed in Germany Satz und Druck: Saladruck, 1 Berlin 36

ISBN 3 11 003920 6

Vorwort Ehe und Familie als gesellschaftliche und rechtliche Institutionen sind während der letzten zwanzig Jahre immer wieder Gegenstand der Diskussion und der Reform gewesen. Nach dem Gleichberechtigungsgesetz, dem Familienrechtsänderungsgesetz und dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder ist jetzt ein viertes Reformgesetz in Vorbereitung, das die Änderung von wichtigen Bestimmungen des Eherechts und des Scheidungsrechts vorsieht. Die Vorarbeiten dazu haben bereits im Jahre 1967 mit der Einberufung der Eherechtskommission beim Bundesjustizministerium begonnen. In der breiten Öffentlichkeit ist die Diskussion zum Thema Scheidungsrechtsreform seit der Denkschrift der Familienrechtskommission der Evangelischen Kirche vom Herbst 1969 nicht mehr verstummt. Die Heftigkeit, mit der sie geführt wird, zeigt, wie weit die Standpunkte noch auseinander liegen und wie wenig man sich darüber einig ist, wie heutzutage die viel berufene „moderne Ehe" auszusehen hat. Das wird die Reform zweifellos nicht erleichtern. Die vorliegende Sammlung von Dokumenten versucht, die wesentlichen Materialien zu diesem Thema zusammenzustellen. In einem ersten Teil enthält sie zunächst die wichtigsten Bestimmungen des geltenden Rechts, deren Änderung beabsichtigt ist oder gefordert wird. Der zweite Teil enthält die viel diskutierten Reformvorschläge. Beginnend mit der Denkschrift der Familienrechtskommission der Evangelischen Kirche finden sich anschließend die Thesen der Eherechtskommission beim Bundesjustizministerium. Es folgt der viel gescholtene Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom August 1970 und schließlich der dem Kabinett vorgelegte Referentenentwurf vom März 1971. Die umfangreichen Begründungen zu Thesen

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Vorwort

und Entwürfen sind aus Raumgründen nicht mit aufgenommen. Im dritten Teil der Sammlung finden sich 22 Stellungnahmen der verschiedensten Verbände und Vereinigungen zu den vorher genannten Änderungsvorschlägen. Stellungnahmen der Kirchen, der Humanistischen Union, der Parteien und Gewerkschaften stehen am Anfang. Es folgen die Beschlüsse des 48. Deutschen Juristentages, eine Stellungnahme des Deutschen Industrieund Handelstages und schließlich die Stellungnahmen einer Reihe von Frauenverbänden, die sich insbesondere auf die Rechtsposition der geschiedenen Frau beziehen. Die Sammlung erhebt nicht den Anspruch vollständig zu sein. Eine lückenlose Dokumentation zu diesem stark umkämpften Thema dürfte ohnehin kaum noch möglich sein. Schon die hier aufgenommenen Stellungnahmen zeigen, wie groß die Bandbreite der Argumente und der Kreis der diskutierenden Gremien inzwischen ist. Der Sinn dieser Sammlung ist es, nicht nur dem Fachmann sondern auch dem interessierten Laien für die Diskussion, die anläßlich der Debatte über den Regierungsentwurf im Bundestag sicherlich erneut und sicherlich nicht weniger heftig einsetzen wird, die wichtigsten Äußerungen aus den bisher geführten Erörterungen in handlicher Form zur Verfügung zu stellen. Im Sommer 1971

E. v. M.

Inhaltsverzeichnis I. Vorschriften des geltenden Rechts, deren Änderung vorgeschlagen wird 1. Bürgerliches Gesetzbuch §§ 1353 bis 1362, 1385, 1478, 1509, 1616, 1671, 1681, 1933, 2077, 2268, 2279, 2335 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Art. 17 3. Ehegesetz §§ 6, 14, 22, 26, 27, 37, 41 bis 73 II. Vorschläge zur Reform des geltenden Rechts 1. Denkschrift der Familienrechtskommission der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27. November 1969 2. Eherechtskommission beim Bundesministerium der Justiz, Thesen zum Ehescheidungsrecht vom 8. Mai 1970 . . . . Thesen zum Unterhaltsrecht nach der Ehescheidung vom 8. Mai 1970 Thesen zum Verfahrensrecht in Ehesachen vom 18. September 1970 3. Bundesministerium der Justiz, Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen vom August 1970 4. Bundesministerium der Justiz, Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Eherechts vom März 1971. (In Anmerkungen die wichtigsten abweichenden Regelungen des Referentenentwurfs vom Dezember 1970) III. Stellungnahmen zu den Reformvorschlägen 1. Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Reform des Ehescheidungsrechts vom 12. November 1970 2. Rechtsausschuß der evangelischen Frauenarbeit in Deutschland, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 22. September 1970 . . 3. Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Stellungnahme zur Reform des Ehescheidungsrechts vom 30. Oktober 1970 4. Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Zweite Stellungnahme zur Reform des staatlichen Ehescheidungsrechts vom 19. März 1971 5. Kommissariat der deutschen Bischöfe, Thesen zur Reform des staatlichen Scheidungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland vom Dezember 1970 6. Arbeitsgemeinschaft der katholischen deutschen Frauen, Entschließung zum Ehescheidungsrecht vom 8. Januar 1970

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Inhaltsverzeichnis

7. Arbeitsgemeinschaft der katholischen Frauenverbände, Entschließung zum Ehe- und Scheidungsrecht vom 13. Januar 1971 8. Kardinal Döpfner und Landesbischof Dietzfelbinger (Hrsg.), Das Gesetz des Staates und die sittliche Ordnung (Auszug) 10. Dezember 1970 9. Humanistische Union, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum Ehescheidungsrecht vom 29. Oktober 1970 10. Humanistische Union, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung der Scheidungsfolgen vom 11. Januar 1971 11. CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen vom 17. Dezember 1970 12. Arbeitskreis Juristen der CSU, Resolution zum Thema Eherechtsreform vom 6. März 1971 13. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, Entschließung des erweiterten Bundesvorstandes zur Reform der Ehescheidung vom 15. Mai 1971 14. Die weiblichen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Forderungen zur sozialen Sicherung der Frau im Zusammenhang mit der Diskussion um die geplante Reform des Ehescheidungsrechts vom 11. November 1970 15. Frauenausschuß der Industriegewerkschaft Metall, Erklärung zur Reform des Eherechts vom Januar 1971 . . 16. Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, Stellungnahme zum Referentenentwurf vom Januar 1971 17. Beschlüsse des 48. Deutschen Juristentages vom 22. bis 25. September 1970 18. Deutscher Industrie- und Handelstag, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 2. Dezember 1970 19. Erste Vorsitzende des Deutschen Akademikerinnenbundes, Stellungnahme zu den Vorschlägen der Eherechtskommission beim Bundesminister der Justiz vom 20. Juli 1970 20. Deutschland-Zentrale der Weltorganisation der Mütter aller Nationen (WOMAN), Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 31. Oktober 1970 21. Deutscher Hausfrauen-Bund, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 30. Oktober 1970 22. Rechtsauschuß des Deutschen Frauenrings, Thesen zur Reform des Scheidungsrechts vom Dezember 1970 . . . . Anhang: Regierungsentwurf vom 19. Mai 1971

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I. Vorschriften des geltenden Rechts, deren Ä n d e r u n g vorgeschlagen wird

1. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 zuletzt geändert am 27. Juni 1970 § 1353 (1) Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. (2) Stellt sich das Verlangen eines Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft als Mißbrauch seines Rechtes dar, so ist der andere Ehegatte nicht verpflichtet, dem Verlangen Folge zu leisten. Das gleiche gilt, wenn der andere Ehegatte berechtigt ist, auf Scheidung zu klagen. Ist das Scheidungsrecht durch Verzeihung oder Fristablauf verlorengegangen, so sind die Rechte und Pflichten der Ehegatten so zu beurteilen, als ob der verlorengegangene Scheidungsgrund niemals bestanden hätte. § 1355 Der Ehe- und Familienname ist der Name des Mannes. Die Frau ist berechtigt, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Namen des Mannes ihren Mädchennamen hinzuzufügen; die Erklärung muß öffentlich beglaubigt werden. § 1356 (1) Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist. (2) Jeder Ehegatte ist verpflichtet, im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten mitzuarbeiten, soweit dies nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist.

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§ 1357 (1) Die Frau ist berechtigt, Geschäfte, die innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises liegen, mit Wirkung für den Mann zu besorgen. Aus Rechtsgeschäften, die sie innerhalb dieses Wirkungskreises vornimmt, wird der Mann berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt; ist der Mann nicht zahlungsfähig, so wird auch die Frau verpflichtet. (2) Der Mann kann die Berechtigung der Frau, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Vormundschaftsgericht sie auf Antrag der Frau aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412. § 1359 Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. § 1360 Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Die Frau erfüllt ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts; zu einer Erwerbstätigkeit ist sie nur verpflichtet, soweit die Arbeitskraft des Mannes und die Einkünfte der Ehegatten zum Unterhalt der Familie nicht ausreichen und es den Verhältnissen der Ehegatten auch nicht entspricht, daß sie den Stamm ihrer Vermögen verwerten. § 1360 a (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfaßt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die

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Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. (2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Der Mann ist verpflichtet, der Frau seinen Beitrag zum gemeinsamen Unterhalt der Familie für einen angemessenen Zeitraum im voraus zur Verfügung zu stellen. (3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden. (4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist. § 1360 b Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen. § 1361 (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Hierbei sind vor allem die Gründe, die zur Trennung der Ehegatten geführt haben, ihre Bedürfnisse und ihre Vermögens- und Erwerbsverhältnisse zu berücksichtigen. (2) Hat der Mann die Trennung allein oder in erheblich überwiegendem Maße verschuldet, so kann die nicht erwerbstätige Frau nur dann darauf verwiesen werden, ihren Unterhalt selbst zu verdienen, wenn sie auch bei Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre

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oder wenn die Inanspruchnahme des Mannes nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere mit Rücksicht auf eine frühere Erwerbstätigkeit der Frau oder die kurze Dauer der Ehe, grob unbillig ist. (3) Wer gegen den Willen des anderen Ehegatten die Herstellung des ehelichen Lebens verweigert, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat keinen Anspruch auf Unterhalt. (4) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. Die Vorschriften des § 1360 a Abs. 3, 4 und des § 1360 b sind entsprechend anzuwenden. § 1361a (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. (2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. (3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen. (4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. § 1362 (1) Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, daß die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuld-

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ner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitze des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich. (2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, daß sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. § 1385 Leben die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt, so kann der Ehegatte, der zum Getrenntleben berechtigt ist, auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen; dies gilt nicht, wenn auch der andere Ehegatte ein Recht hat, getrennt zu leben. § 1478 (1) Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein oder überwiegend für schuldig erklärt, so kann der andere verlangen, daß jedem von ihnen der Wert dessen zurückerstattet wird, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht hierzu der Wert des Gesamtgutes nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Hälfte des Fehlbetrages zu tragen. (2) Als eingebracht sind anzusehen 1. die Gegenstände, die einem Ehegatten beim Eintritt der Gütergemeinschaft gehört haben; 2. die Gegenstände, die ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat, es sei denn, daß der Erwerb den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen war; 3. die Rechte, die mit dem T o d eines Ehegatten erlöschen oder deren Erwerb durch den T o d eines Ehegatten bedingt ist.

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(3) Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung. (4) Das in Absatz 1 bestimmte Recht steht auch dem schuldlosen Ehegatten zu, dessen Ehe auf Verlangen des anderen Ehegatten geschieden worden ist. § 1509 Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehegatten den Pflichtteil zu entziehen oder auf Aufhebung der Gütergemeinschaft zu klagen. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften über die Entziehung des Pflichtteils entsprechende Anwendung. § 1616 Das eheliche Kind erhält den Familiennamen des Vaters. § 1671 (1) Ist die Ehe der Eltern geschieden, so bestimmt das Vormundschaftsgericht, welchem Elternteil die elterliche Gewalt über ein gemeinschaftliches Kind zustehen soll. (2) Von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern soll das Vormundschaftsgericht nur abweichen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. (3) Haben die Eltern innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils keinen Vorschlag gemacht oder billigt das Vormundschaftsgericht ihren Vorschlag nicht, so trifft es die Regelung, die unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Ist ein Elternteil allein für schuldig erklärt und sprechen keine überwiegenden Gründe dafür, ihm die elterliche Gewalt zu übertragen, so soll das Vormundschaftsgericht sie dem schuldlosen Teil übertragen.

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(4) Die elterliche Gewalt soll in der Regel einem Elternteil allein übertragen werden. Erfordert es das Wohl des Kindes, so kann einem Elternteil die Sorge für die Person, dem anderen die Sorge für das Vermögen des Kindes übertragen werden. (5) Das Vormundschaftsgericht kann die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes einem Vormund oder Pfleger übertragen, wenn dies erforderlich ist, um eine Gefahr für das geistige oder leibliche Wohl oder für das Vermögen des Kindes abzuwenden. (6) Die vorstehenden Vorschriften gelten auch, wenn die Ehe der Eltern für nichtig erklärt worden ist. Der Schuldigerklärung steht es gleich, wenn einem der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war. § 1681 (1) Ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Gewalt dem anderen Teil allein zu. (2) Das gleiche gilt, wenn die elterliche Gewalt eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist. Lebt dieser Elternteil noch, so erlangt er die elterliche Gewalt dadurch wieder, daß er dem Vormundschaftsgericht gegenüber erklärt, er wolle sie wieder ausüben. Ist seine Ehe durch Wiederverheiratung seines Ehegatten aufgelöst, so gelten die Vorschriften des § 1671 in gleicher Weise, wie wenn die Ehe ohne Schuldausspruch geschieden worden wäre. § 1933 Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte, sofern im Falle der Scheidung der Ehegatte als schuldig anzusehen wäre.

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§2077 (1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte, sofern im Falle der Scheidung oder Aufhebung der Ehegatte als schuldig anzusehen wäre. (2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. (3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde. §2268 (1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalte nach unwirksam. (2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder liegen die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 vor, so bleiben die Verfügungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, daß sie auch für diesen Fall getroffen sein würden. §2279 (1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Vorschriften des § 2077 gelten für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.

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§2335 Der Erblasser kann dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen, wenn der Ehegatte sich einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser berechtigt, auf Scheidung zu klagen; dies gilt auch, wenn der Erblasser das Recht auf Scheidung durch Fristablauf verloren hat.

2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896 zuletzt geändert am 27. Juni 1970

Art. 17 (1) Für die Scheidung der Ehe sind die Gesetze des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung dei Klage angehört. (2) Eine Tatsache, die sich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Tatsache auch nach den Gesetzen dieses Staates ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund ist. (3) Für die Scheidungsklage der Frau sind die deutschen Gesetze auch dann maßgebend, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung ergeht, nur die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt; wird in diesem Falle die Ehe geschieden, so ist auf Antrag des Mannes die Frau für schuldig zu erklären, wenn der Antrag nach deutschem Recht begründet wäre. (4) Auf Scheidung kann auf Grund eines ausländischen Gesetzes im Inlande nur erkannt werden, wenn sowohl nach dem ausländischen Gesetze als nach den deutschen Gesetzen die Scheidung zulässig sein würde.

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3. Ehegesetz Vom 20. Februar 1946 zuletzt geändert am 19. August 1969 Erster Abschnitt. Recht der Eheschließung § 6 Ehebruch (1) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit dem er den Ehebruch begangen hat, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteil als Grund der Scheidung festgestellt ist. (2) Das Vormundschaftsgericht kann von dieser Vorschrift Befreiung erteilen. Die Befreiung soll versagt werden, wenn wichtige Gründe der Eingehung der Ehe entgegenstehen. § 14 Trauung (1) Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, im Namen des Rechts aussprechen, daß sie nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. (2) Der Standesbeamte soll die Eheschließung in das Familienbuch eintragen. § 22 Ehebruch (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie wegen Ehebruchs nach § 6 verboten war. (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn nachträglich Befreiung nach Maßgabe der Vorschrift des § 6 Abs. 2 bewilligt wird. § 26 Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten (1) Hat auch nur einer der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt, so finden auf das Ver-

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hältnis der Ehegatten in vermögensrechtlicher Beziehung die im Falle der Scheidung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dabei ist ein Ehegatte, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, wie ein für schuldig erklärter Ehegatte zu behandeln. (2) Ein Ehegatte, der die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat, kann binnen sechs Monaten, nachdem die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt ist, dem anderen Ehegatten erklären, daß es für ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung bei den Folgen der Nichtigkeit bewenden solle. Gibt er eine solche Erklärung ab, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung. § 27 Schutz gutgläubiger Dritter Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn die Ehe bereits zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit für nichtig erklärt oder die Nichtigkeit dem Dritten bekannt war. §37 (1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nach den Vorschriften über die Folgen der Scheidung. (2) In den Fällen der §§30 bis 32 ist der Ehegatte als schuldig anzusehen, der den Aufhebungsgrund bei Eingehung der Ehe kannte; in den Fällen der §§33 und 34 der Ehegatte, von dem oder mit dessen Wissen die Täuschung oder die Drohung verübt worden ist. §39 (1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann sein früherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, daß er bei der Eheschließung wußte, daß der für tot 2

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erklärte Ehegatte die Todeserklärung überlebt hat. (3) Macht der frühere Ehegatte von dem ihm nach Absatz 1 zustehenden Recht Gebrauch und wird die neue Ehe aufgehoben, so kann er zu Lebzeiten seines Ehegatten aus der früheren Ehe eine neue Ehe nur mit diesem eingehen. Im übrigen bestimmen sich die Folgen der Aufhebung nach § 37.

Zweiter Abschnitt. Recht der Ehescheidung A. Allgemeine Vorschriften §41 Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil geschieden. Sie ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den nachstehenden Vorschriften. B. Ehescheidungsgründe I. Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen) § 42 Ehebruch (1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere die Ehe gebrochen hat. (2) Er hat kein Recht auf Scheidung, wenn er dem Ehebruch zugestimmt oder ihn durch sein Verhalten absichtlich ermöglicht oder erleichtert hat. § 43 Andere Eheverfehlungen Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat,

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daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Wer selbst eine Verfehlung begangen hat, kann die Scheidung nicht begehren, wenn nach der Art seiner Verfehlung, insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen Ehegatten mit seinem eigenen Verschulden, sein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt ist. II. Scheidung aus anderen Gründen § 44 Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. § 45 Geisteskrankheit Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann. § 46 Ansteckende oder ekelerregende Krankheit Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann. § 47 Vermeidung von Härten In den Fällen der § § 4 4 bis 46 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerecht-

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fertigt ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. O b dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung.

§ 48 Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft (1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben und infolge einer tiefgreifenden, unheilbaren Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten, so kann jeder Ehegatte die Scheidung begehren. (2) Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet, so darf die Ehe gegen den Widerspruch des anderen Ehegatten nicht geschieden werden, es sei denn, daß dem widersprechenden Ehegatten die Bindung an die Ehe und eine zumutbare Bereitschaft fehlen, die Ehe fortzusetzen. (3) Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das wohlversandene Interesse eines oder mehrerer minderjähriger Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind, die Aufrechterhaltung der Ehe erfordert.

C. Ausschluß des Scheidungsrechts § 4 9 Verzeihung Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens besteht nicht, wenn sich aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten ergibt, daß er die Verfehlung des anderen verziehen oder sie als ehezerstörend nicht empfunden hat.

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§ 50 Fristablauf (1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Fordert der schuldige Ehegatte den anderen auf, die Gemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, so läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an. (2) Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind. (3) Der Erhebung der Klage steht der Antrag auf Anberaumung eines Sühnetermins gleich, sofern die Ladung demnächst erfolgt. Der Antrag verliert diese Wirkung, wenn der Antragsteller im Sühnetermin nicht erscheint oder die Klage nicht binnen drei Monaten seit dem Abschluß des Sühneverfahrens erhebt. (4) Für die Sechs- und Dreimonatsfrist gilt § 35 Abs. 3 und 4 entsprechend.

§ 51 Nachträgliche Geltendmachung von Scheidungsgründen bei Scheidung wegen Verschuldens (1) Nach Ablauf der in § 50 bezeichneten Fristen kann während eines Scheidungsstreites ein Scheidungsgrund noch geltend gemacht werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung noch nicht verstrichen war. (2) Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, können auch nach Ablauf der Fristen des § 50 zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden.

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D. Schuldausspruch § 52 Bei Scheidung wegen Verschuldens (1) Wird die Ehe wegen Verschuldens des Beklagten geschieden, so ist dies im Urteil auszusprechen. (2) Hat der Beklagte Widerklage erhoben, und wird die Ehe wegen Verschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, daß seine Schuld überwiegt. (3) Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieser zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens hätte klagen können. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht. Absatz 2 Satz 2 und § 50 Abs. 3 gelten entsprechend. § 53 Scheidung aus anderen Gründen (1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen. (2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der §§44 bis 46 und 48 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens des Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung der Widerklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, daß den Kläger ein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht. § 50 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

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E. Folgen der Scheidung I. Name der geschiedenen Frau § 54 Grundsatz Die geschiedene Frau behält den Familiennamen des Mannes. § 55 Wiederannahme eines früheren Namens (1) Die geschiedene Frau kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren Familiennamen wieder annehmen. Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung. (2) In gleicher Weise kann die Frau einen früheren Ehenamen, den sie bei Eingehung der geschiedenen Ehe hatte, wieder annehmen, wenn aus der früheren Ehe Nachkommenschaft vorhanden ist. Die Wiederannahme ist ausgeschlossen, wenn die Frau allein oder überwiegend für schuldig erklärt ist. § 56 Untersagung der Namensführung durch den Mann (1) Ist die Frau allein oder überwiegend für schuldig erklärt, so kann ihr der Mann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten die Weiterführung seines Namens untersagen. Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung. Der Standesbeamte soll der Frau die Erklärung mitteilen. (2) Mit dem Verlust des Mannesnamens erhält die Frau ihren Familiennamen wieder. § 5 7 Untersagung der Namensführung durch das Vormundschaftsgericht (1) Macht die Frau sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Mann schuldig oder führt sie gegen seinen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel, so kann ihr das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Mannes die Weiterführung seines Namens untersagen.

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(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Frau nach § 55 Abs. 2 einen früheren Ehenamen wieder angenommen hat. (3) Der Beschluß, der die Weiterführung des Namens untersagt, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Die Frau erhält damit ihren Familiennamen wieder. II. Unterhalt a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens §58 (1) Der allein oder überwiegend für schuldig erklärte Mann hat der geschiedenen Frau den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen. (2) Die allein oder überwiegend für schuldig erklärte Frau hat dem geschiedenen Mann angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. §59 (1) Würde der allein oder überwiegend für schuldig erklärte Ehegatte durch Gewährung des in § 58 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen. (2) Der Mann ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamm ihres Vermögens bestreiten kann.

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§60 Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten und der nach § 63 unterhaltspflichtigen Verwandten des Bedürftigen der Billigkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden; § 59 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen §61 (1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 4 4 bis 46 und 48 bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 58 und 59 entsprechende Anwendung. (2) Enthält das Urteil keinen Schuldausspruch, so hat der Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 63 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspricht. § 59 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

c) Art der Unterhaltsgewährung §62 (1) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu entrichten. Der Verpflichtete hat Sicherheit zu leisten, wenn die Gefahr besteht,

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daß er sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen. (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird. (3) Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. §63 (1) Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. Soweit einem geschiedenen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten nicht zusteht, haben die Verwandten des Berechtigten nach den allgemeinen Vorschriften über die Unterhaltspflicht den Unterhalt zu gewähren. (2) Die Verwandten haften auch, wenn die Rechtsverfolgung gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. In diesem Fall geht der Anspruch gegen den Ehegatten auf den Verwandten über, der den Unterhalt gewährt hat. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. §64 Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist, für eine länger als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit jedoch nur, soweit anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.

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d) Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs § 65 Selbstverschuldete Bedürftigkeit (1) Ein Unterhaltsberechtigter, der infolge sittlichen Verschuldens bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen. (2) Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des Berechtigten herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt. § 66 Verwirkung Der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. § 67 Wiederverheiratung des Berechtigten Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten. § 68 Wiederverheiratung des Verpflichteten Bei Wiederverheiratung des Verpflichteten finden die Vorschriften des § 1604 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Einfluß des Güterstandes auf die Unterhaltspflicht entsprechende Anwendung. § 69 Tod des Berechtigten (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beträge bezieht, die beim Tode des Berechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen. (2) Der Verpflichtete hat die Bestattungskosten zu tragen, soweit dies der Billigkeit entspricht und die Kosten nicht von den Erben zu erlangen sind.

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§ 70 Tod des Verpflichteten (1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. (2) Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 59. Der Berechtigte muß sich jedoch die Herabsetzung der Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht. (3) Eine nach § 60 einem Ehegatten auferlegte Beitragspflicht erlischt mit dem Tode des Verpflichteten. f) Unterhaltsverträge §72 Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung der Ehe Vereinbarungen treffen. Ist eine Vereinbarung dieser Art vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffen worden, so ist sie nicht schon deshalb nichtig, weil sie die Scheidung erleichtert oder ermöglicht hat. Sie ist jedoch nichtig, wenn die Ehegatten im Zusammenhang mit der Vereinbarung einen nicht oder nicht mehr bestehenden Scheidungsgrund geltend gemacht hatten oder wenn sich anderweitig aus dem Inhalt der Vereinbarung oder aus sonstigen Umständen des Falles ergibt, daß sie den guten Sitten widerspricht. g) Widerruf von Schenkungen §73 (1) Ist ein Ehegatte für allein schuldig erklärt, so kann der andere Ehegatte Schenkungen, die er ihm während des Brautstandes oder während der Ehe gemacht hat, mit Ausnahme von solchen von unerheblichem Geld- oder Gefühlswert, widerrufen. Die Vorschriften des § 531 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung. (2) Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Jahr verstrichen ist oder wenn der Schenker oder der Beschenkte verstorben ist.

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II. Vorschläge zur R e f o r m des geltenden Rechts 1. Z u r Reform des Ehescheidungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland Eine Denkschrift der Familienrechtskommission der Evangelischen Kirche in Deutschland Herausgegeben vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland 27. November 1969 (Auszug) B. Grundforderungen für ein neues Ehescheidungsrecht I. Zum geltenden

Eherecht

Das heute in der Bundesrepublik geltende Eherecht geht davon aus, daß die Ehe grundsätzlich auf lebenslange Dauer geschlossen wird. Dieser Grundsatz wird auch von der öffentlichen Meinung respektiert. Andererseits haben sich die reformatorischen Kirchen von einem ausnahmslosen Scheidungsverbot von Anfang an durch die Entscheidung, Ehescheidung zuzulassen, distanziert. Ein ausnahmsloses Scheidungsverbot wird für unsere Rechtsordnung heute auch von denen nicht mehr gefordert, die für sich an der Unscheidbarkeit festhalten. Freilich können nur Ausnahmefälle eine Scheidung rechtfertigen. Art und Umfang dieser Ausnahmen sind der eigentliche Gegenstand der Diskussion. Das geltende Ehescheidungsrecht kennt neben der Scheidung auf Grund schuldhaften Verhaltens eines der beiden Ehepartner die Scheidung auf Grund einer Zerrüttung, für die den Eheleuten eine gerichtlich beweisbare - womöglich einseitige - Schuld nicht zur Last gelegt zu

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werden braucht. Dabei stehen Verschuldungs- und Zerrüttungsprinzip nicht sauber getrennt nebeneinander, sondern durchdringen sich gegenseitig in vielfacher Weise. Kurz gesagt hat das Scheidungsrecht die Aufgabe, zerstörte und, soweit Menschen urteilen können, nicht zu heilende Ehen auch rechtlich zu beenden. Zum anderen hat es aber der Gefahr leichtfertiger Scheidungen entgegenzuwirken. Stärkung der Bindung wie Ermöglichung der Lösung dienen, recht gehandhabt, dem besonderen Schutz von Ehe und Familie durch die staatliche Ordnung, der in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt und gefordert ist. II. Zur Kritik des geltenden

Rechts

Obwohl das geltende Ehegesetz nicht unbrauchbar ist, es doch in steigendem Maß Anlaß zu Bedenken, ob es oben beschriebenen Aufgaben gerecht werden kann. Die denken beziehen sich vor allem auf zwei eng ineinander schlungene Tatbestände.

gibt den Bever-

1. Es muß zunächst gefragt werden, ob für eine Ehescheidung ein Prozeßverfahren mit Klageerhebung die sachlich angemessene Form ist. a) Sehr häufig ist beiden Partnern bewußt, daß ihre Ehe gescheitert ist und daß die Scheidung als einziger Ausweg erscheint, ohne daß sie den möglichen gegenseitigen Schuldvorwürfen entscheidendes Gewicht zumessen. Dennoch muß, um diesen Ausweg zu erreichen, der eine von den beiden - welcher, ist gleichgültig - gegen den anderen die Scheidungsklage erheben. Bei Klageerhebung oder im Verlaufe des Prozesses muß er sein Begehren in aller Regel mit dem Verschulden der anderen Seite begründen, welche alles zugibt, um möglichst schnell die Scheidung zu erreichen - häufig wider besseres Wissen. Ein Verfahren, das einen Partner geradezu zwingt, gegen den anderen einen Schuldvorwurf zu erheben, fordert stärkste Bedenken heraus.

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b) Zum bisherigen Verfahren gehört in der Regel die Feststellung der Schuld. Ein Schuldspruch ist durch die Paragraphen 5 2 und 53 des Ehegesetzes vorgeschrieben, wenn die Schuld festgestellt ist. Er erfolgte 1967 in etwa 9 6 Prozent aller Scheidungen. Nun wird der wahre Sachverhalt des Verschuldens dem Richter bestenfalls in groben Umrissen sichtbar. Ein Ehebruch kann dem im Sinne des Gesetzes „unschuldigen" Partner mehr anzulasten sein als dem Ehebrecher. Diesen komplexen Sachverhalt kann der richterliche Schuldspruch nicht zum Ausdruck bringen. Von daher gesehen ist es mehr als fragwürdig, ein so schwerwiegendes und für die Regelung der Folgeprobleme nach dem Gesetz so entscheidendes Urteil wie das über die Schuld dem Richter in jedem Fall und in dieser Form anzusinnen. Zudem hat der Schuldausspruch in den zahlreichen Fällen, in denen sich die Gatten bereits über die Folgen der Scheidung geeinigt haben, in der Regel nur eine mehr oder weniger formale Bedeutung. Für die Alterssicherung durch Renten- und Pensionsansprüche gilt dies allerdings nicht unbedingt. Die Fälle, in denen zwischen den Eheleuten sowohl hinsichtlich der Ursachen ihres Streites wie der angestrebten Folgen unausgleichbare Gegensätze bestehen, mögen heute die Minderzahl bilden. Sie zwingen jedoch zur Entwicklung von Maßstäben der Beurteilung, mag deren Zulänglichkeit auch von der Kritik in Frage gestellt werden. c) Die grundsätzliche, wenngleich niemals definierbare Grenze der Judiziabilität menschlicher Schuld macht sich im Scheidungsprozeß ganz besonders bemerkbar. Das eheliche Zusammenleben zweier Menschen führt oft zu Schuldverflechtungen, die für den Richter schwer durchschaubar sind. Das individuelle Gepräge der einzelnen Ehe macht Verhaltensweisen schwer subsumierbar. Was als „schwere Eheverfehlung" zu gelten habe, muß fast bei jeder Ehe gesondert beurteilt werden.

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2. Der zweite Haupteinwand gegen das geltende Ehegesetz besagt, daß es ein Verfahren ermögliche und vielleicht gar begünstige, das gemeinhin mit dem etwas unscharfen Ausdruck „Konventionalscheidung" belegt wird. a) Die typische Konventionalscheidung knüpft an die Vorschrift des § 43 EheG an. An die Stelle der gerichtlichen Feststellungen über das Vorliegen einer schweren Eheverfehlung tritt aber die Einigung - das heißt die „Konvention" - der Parteien über das Vorliegen derartiger schwerer Eheverfehlungen. Sie werden meist in schematischer Form, wie etwa „Lieblosigkeit", „vom Partner abgewandt", „das Vertrauen verloren" oder „eigene Wege gegangen" als für die Zerrüttung der Ehe ursächlich vorgetragen, von der Gegenseite zugestanden und vom Gericht nicht weiter überprüft. Es werden also die Verfahrensvorschriften vernachlässigt, die durch Aufklärung des Sachverhalts der Aufrechterhaltung der Ehe dienen sollen. Ein mit diesem Vorgehen in der Regel verbundener Vergleich über die Fragen des Unterhalts, der Aufteilung von Wohnung und Hausrat und das Sorgerecht für gemeinsame Kinder wird teils gerichtlich, teils außergerichtlich geschlossen und ist im letzteren Falle dem Gericht nicht einmal immer bekannt. Wird die Scheidung allein aus dem Verschulden des Beklagten begehrt, so tritt häufig auf seiner Seite kein Anwalt auf. Meist wird ein so zustande gekommenes Urteil durch Rechtsmittelverzicht sofort rechtskräftig. b) Die beschriebene Konventionalscheidung kann nicht in Bausch und Bogen abgelehnt werden. Hervorstechende Mängel des gegenwärtigen Schuldscheidungsrechts werden faktisch durch sie korrigiert. Trotz der starken Bedeutung, die das Einverständnis der Parteien in diesem Verfahren erhält, ist sie grundsätzlich nicht mit einer allein vom Willen der Partner abhängigen Scheidung gleichzusetzen. Diese würde voraussetzen, daß die Ehe einem Vertrage gleichgeachtet würde, der durch Ubereinstimmung wieder gelöst werden könnte. Die verantwortlich gehandhabte Konventionalscheidung unterwirft

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jedoch die Entscheidung, ob „eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann", das Urteil also über die Zerrüttung der Ehe, immer noch der richterlichen Urteilsbildung. Sieht man jedoch auf die Inhaltlosigkeit vieler auf Paragraph 43 des Ehegesetzes (EheG) gestützten Ehescheidungsklagen, auf die Kürze der richterlichen Anhörung der Parteien, auf die Schematik, in der die Parteien vor Gericht auch zu dem Thema der Zerrüttung ihrer Ehe Stellung nehmen, schließlich auf die Kürze der Zeitspanne, die oft zwischen Klageerhebung und Rechtskraft des Scheidungsurteils liegt, so ist zu befürchten, daß häufig auch die Entscheidung über die Zerrüttung allein noch auf die Erklärung der Parteien gestützt wird. c) Eine solche Handhabung der Konventionalscheidung wäre nicht zu verantworten. Sie stellte nämlich die Ehe zur Verfügung der Parteien. Sie ebnete damit den Weg zu unüberlegten, spontanen Entscheidungen der Eheleute. Sie würde den richterlichen Urteilsspruch zum Beurkundungsakt abwerten, der dann überflüssigerweise statt von einem Standesbeamten von drei Richtern vorgenommen würde. d) Der tiefere und wirkliche Grund für den im deutschen Rechtsleben ungewöhnlichen Umstand, daß die richterliche Praxis sich in breiter Front von Wortlaut und Sinn des Gesetzes entfernt, liegt daran, daß die Vorschrift des § 43 EheG und die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Begriffe von Verhaltensweisen, die als „schwere Eheverfehlungen" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, nicht ausreichen. Die Vielschichtigkeit bewiesener und unbewiesener Faktoren belastet das Urteil über das Verschulden an der Zerrüttung einer Ehe oft mit unerträglichen Unsicherheiten. e) Die Ehescheidungsurteile im Konventionalscheidungsverfahren werden regelmäßig unangefochten rechtskräftig; es kommt also gar nicht erst zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung. D a die Konventionalscheidung ihre Grundlage in § 43 EheG hat, läßt die Statistik Rückschlüsse auf die Situation 3

Akt. Dok., Ehescheidung

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zu. Von 62 835 Ehescheidungen in Westdeutschland im Jahre 1967 erfolgten 57 749 aus § 43 allein. Man darf mit guten Gründen annehmen, daß hiervon die weit überwiegende Zahl in dem beschriebenen Konventionalverfahren erfolgte. Hingegen wurden 1967 nur 2800, also weniger als 5 Prozent aller Ehescheidungsurteile nach § 48 EheG erlassen. Auch von diesen wird nur die Minderzahl als „streitige Scheidung" ergangen sein. Bei diesem Ausmaß der Konventionalscheidungen kann nicht mehr von einem verbreiteten Mißbrauch gesprochen werden, dessen Rückführung auf eine bessere, den gesetzgeberischen Intentionen entsprechende Rechtsanwendung noch möglich wäre. Diese Entwicklung muß als Symptom dafür gewertet werden, daß das geltende Recht nicht mehr hinreichend geeignet ist, den heute sich stellenden Eheproblemen gerecht zu werden. Es müssen also grundsätzliche Änderungen in Erwägung gezogen werden, für welche auch diese Entwicklung fruchtbare Hinweise und Ansätze bietet. III. Zerrüttung

als einziger

Scheidungsgrund

Wie gezeigt, ist die Zerrüttung der Ehe auch bei der Scheidung aus Verschulden der eigentliche Orientierungspunkt. 1. Ein Scheidungsrecht, das sich prinzipiell an der Zerrüttung oder Nichtzerrüttung der Ehe ausrichtet, hat den Vorzug, die Scheidung als das begreiflich zu machen, was sie allein sein darf, nämlich die Folge eines Scheiterns der ehelichen Lebensgemeinschaft, in das beide Teile unentwirrbar miteinander verstrickt sind - wie ungleich im einzelnen auch ihre Verantwortung dafür sein mag. Ein gerichtlicher Scheidungsausspruch ohne Schuldspruch macht deutlich, daß hier niemand für eheliches Fehlverhalten getadelt werden soll und daß es nicht um prozessualen Sieg oder Niederlage geht. Die Diskriminierung der Ehepartner durch öffentlichen Schuldspruch entfällt. Falsche Rückschlüsse, die die Öffentlichkeit aus Ehescheidungsurteilen zieht, finden keinen Anhalt mehr.

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2. Gesetzgeberisch könnte die Zerrüttung als Scheidungsprinzip etwa in folgender Generalklausel Ausdruck finden: Ist das eheliche Verhältnis der Ehegatten so weit zerstört, daß keine Aussicht auf eine Wiederherstellung ehegemäßer Beziehungen besteht, so kann die Ehe auf den Antrag eines Ehegatten geschieden werden.

Es erscheint nämlich aussichtslos, gesetzliche Tatbestände zu formulieren, welche diese tiefgreifende Zerrüttung zulänglich definieren. Der ernsthafteste Einwand gegen eine Generalklausel ist die Befürchtung, die Rechtsprechung werde bei ihrer Anwendung weit auseinanderfallen. Diese Befürchtung wäre sicher berechtigt, wenn es nicht bestimmte Indizien gäbe, die es dem Richter möglich machen, die Zerrüttung einer Ehe festzustellen. Solche Indizien könnten Ehebruch, Lebensnachstellung, schwere Mißhandlungen usw. sein. Auch das gemeinsame Scheidungsbegehren kann ein erhebliches Anzeichen für die Zerrüttung sein, besonders wenn zahlreiche Umstände das Zustandekommen eines solchen Entschlusses erschweren, zum Beispiel gemeinsame Kinder, gemeinsame Wohnung, komplizierte Vermögensauseinandersetzung und Schwierigkeiten, den Unterhalt aufzubringen. Ebenso bieten äußere Zeichen, vor allem lange Dauer des Getrenntlebens, Zuwendung zu einem anderen Partner, Berufswahl in einem anderen Ort, tatsächliche Aufteilung der gemeinsamen Habe, Aufnahme einer Ausbildung oder eines Berufes der vordem nicht berufstätigen Ehefrau, Anhaltspunkte für die Beurteilung des Ausmaßes der Zerrüttung. So bedeutsam das Vorliegen dieser Indizien auch ist, so kann doch nicht einfach und ohne weiteres aus ihnen auf die unheilbare Zerrüttung geschlossen werden. In jedem Falle muß das gegenseitige Verhältnis der Ehepartner in seiner Gesamtheit im Blick bleiben. Die Aufzählung solcher Indizien im Gesetz ist nicht unbedingt erforderlich; ihre Herausarbeitung kann auch der Rechtsprechung überlassen werden.

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Bedenken, daß die Einführung des Zerrüttungsprinzips mehr noch als das Verschuldensprinzip an die Grenzen richterlichen Erkenntnisvermögens vorstoße oder den Richter zwinge, in unerträglichem M a ß e in die Intimsphäre der Ehepartner einzudringen, haben also weniger Gewicht, als es auf den ersten Blick erscheint. Bei der Feststellung, ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist oder nicht, muß der Richter an Hand solcher vorliegenden Indizien eine gegenwärtig erkennbare Wahrscheinlichkeit beurteilen. Dazu gehört auch, daß die Möglichkeit und die Bereitschaft der Partner, eine einmal gestörte Ehe wiederaufzunehmen, in Betracht gezogen wird. Alles in allem wird dem Richter bei Einführung des reinen Zerrüttungsgrundsatzes als Scheidungsgrund weder etwas Neues noch etwas grundsätzlich Unzumutbares zur Entscheidung zugewiesen. 3. Ein Gesamtüberblick über die Scheidungsverfahren läßt erkennen, daß nicht selten die Beteiligten selbst ihre Situation falsch einschätzen oder daß Klagen aus Kurzschlußreaktionen entstehen. Dafür spricht, daß eine erhebliche Zahl von Scheidungsklagen (bis zu einem Drittel) von den Beteiligten nicht weiterbetrieben wird. Ebenso ist zu beobachten, daß oft selbst naheliegende Möglichkeiten übersehen und versäumt werden, um die Eheschwierigkeiten zu überwinden. Dies gilt um so mehr, je jünger die Ehepartner sind; junge Ehen machen ohnehin den überwiegenden Teil der Scheidungsfälle aus; über die Hälfte der Scheidungen erfolgt in den ersten sieben Ehejahren. Da Zerrüttung ihrem Begriffe nach die Erschöpfung der inneren und äußeren Möglichkeiten zur Lebensgemeinschaft voraussetzt, kann ein Urteil regelmäßig erst nach einer gewissen Dauer der Ehe verläßlich gewonnen und verantwortet werden. Eine materielle Sperrfrist von mindestens einem Jahr erscheint daher angemessen, von welcher in groben Fällen unzumutbarer Ehewidrigkeiten Ausnahmen zulässig bleiben müssen. 4. Wenn Ehen nur auf Grund der Zerrüttung geschieden werden können, verliert damit die Frage nach der Verantwor-

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Denkschrift der EKD

tung für die Zerrüttung im Ehescheidungsverfahren keineswegs ihre Bedeutung. Z w a r wird sie in den zahlreichen Fällen, die heute in der geschilderten Weise zur

Konventionalscheidung

führen, ohne Belang sein. Wenn aber ein Ehegatte der Scheidung widerspricht, bekommt die Frage Gewicht, wer die Verantwortung an der Zerrüttung der Ehe trägt; wollte man in diesen Fällen davon gänzlich absehen, so würde man dem Ehescheidungskläger das eigene Verschulden als Hebel in die H a n d geben, mit dem er selbst die Scheidung der Ehe herbeiführen könnte.

Gleichermaßen

wird -

sofern

eine

einverständliche

Regelung unerreichbar ist - die Entscheidung über die Nebenfolgen der Scheidung

(Unterhalt, elterliche Gewalt u. a. m.)

nicht ergehen können, ohne daß der erkennende Richter das Verschulden an dem Scheitern der Ehe mitberücksichtigt. IV. Grenzen

des

Zerrüttungsgrundsatzes

1. Das geltende Recht ordnet die Scheidung nicht nur als streitiges Prozeßverfahren, sondern setzt auch in der Sache selbst eine Streitfrage voraus. Der eine Ehegatte klagt gegen den anderen, der sonst in der Ehe bleiben würde, oder beide Eheleute streiten mit wechselseitigen Vorwürfen. Es wurde dargelegt, daß heute die Parteien in der Mehrzahl der Fälle in einem Stadium ihres Verhältnisses vor Gericht treten, in welchem diese Streitlage nur noch partiell oder formell besteht. Dies mindert nicht die Bedeutung der Fälle, in denen auch heute ein echter Streit der Parteien über Voraussetzungen und Folgen der Scheidung besteht. Hier ist der Richter zur wertenden Entscheidung genötigt. 2. Die Folge der Einführung des Zerrüttungsprinzips als Generalgrundsatz wäre der Fortfall der in den bisherigen Paragraphen 4 2 bis 4 8 differenzierten Scheidungsgründe. Damit entfallen aber die M a ß s t ä b e für die Entscheidung streitiger Verfahren, die das bisherige Recht angeboten hat - vom Verschulden ( § § 4 2 / 4 3 ) über die sittliche Rechtfertigung ( § 4 3 Satz 2), die Trennungsdauer (§ 48) bis zur außergewöhnlichen Härte

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(§47). So schwierig und unzulänglich diese Maßstäbe sein mögen, so bringen sie doch die innere Problematik der Ehescheidung zum Ausdruck und zum Bewußtsein. Ihre Auslegung und Fortentwicklung hat versucht, diesen Fragen in der Lebenswirklichkeit gerecht zu werden. Bei der Beschränkung des Scheidungsrechts auf den Zerrüttungsgrundsatz müßte die Rechtsprechung ohne Anhalt im Gesetz die Maßstäbe der Entscheidung, ja sogar das Bewußtsein dieser Problematik, selbst entwickeln. 3. Würde aber der Zerrüttungsgrundsatz nicht begrenzt werden, so würde er sich in eine rechtliche Handhabe zur einseitigen Verstoßung verkehren. Ein böswilliger Partner brauchte nur seine Ehe zu zerstören, um aus seinem ehewidrigen Handeln ohne Rücksicht auf die inneren und die äußeren Folgen, die den anderen treffen, für sich ein Recht auf Scheidung abzuleiten. Dieses Problem kann weder durch die Aufstellung abstrakt-sittlicher Normen, noch durch die indirekte Wiedereinführung des Schuldprinzips, noch durch die Aufzählung besonders wichtiger Ausnahmegründe, noch durch die Gewährung eines Widerspruchsrechts für den anderen Teil zulänglich gelöst werden. Gesetzgebung und Rechtsprechung können der Frage jedoch nicht ausweichen. Sie dürfen nicht Entscheidungen legitimieren, die als Verletzung der Gerechtigkeit und als unzumutbare Härte nachhaltig empfunden werden müssen und es auch tatsächlich sind. Für die Lösung dieser Aufgabe bieten nicht die komplizierten Vorschriften des bisherigen Paragraphen 48, sondern die Regelung der vom Verschulden unabhängigen Scheidungsgründe der Paragraphen 44 ff. bewährte Anhaltspunkte. 4. Nur extreme Ausnahmen können der Scheidung zerrütteter Ehen entgegenstehen. Sie bestehen nicht in absoluten, sondern in relativen Gründen: Wenn nach dem im Teil A Gesagten Scheidung dann möglich sein soll, wenn die erzwungene Aufrechterhaltung der Ehe die Betroffenen in ihrer mensch-

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liehen Existenz insgesamt schwerer gefährden würde als die Scheidung, so sollte umgekehrt bei Zerrüttung die Ehe dann nicht geschieden werden, wenn die Scheidung für den Partner, der an der Ehe festhält, eine unverhältnismäßige und unbillige Härte sein würde. Unverhältnismäßige Härten können in menschlichen Folgen liegen sowie in wirtschaftlichen Folgen, nämlich in der Preisgabe an soziale oder ökonomische Verelendung oder an eine unzumutbare Unsicherheit der Existenz.

Für die Beurteilung der Frage, ob eine solche Härte vorliegt, sind die gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, die Gesundheit und das Alter des anderen Partners und die Verantwortung für die Zerrüttung, aber auch die Dauer des Getrenntlebens. Dabei ist zu beachten, daß die Scheidung regelmäßig äußere Vergemeinschaftungen aufhebt und häufig selbst bei Einverständnis Härtefolgen einschließt, so daß nur unverhältnismäßige Härten die Einschränkung rechtfertigen. 5. Bei allen Scheidungsfällen sollte geprüft werden, ob das „wohlverstandene Interesse der Kinder" die Scheidung einer zerrütteten Ehe hindern soll. Die Aufrechterhaltung einer zerstörten Ehe kann dem Interesse minderjähriger Kinder im Einzelfall ebensogut widersprechen, wie es ihm dienen kann. Dennoch erscheint geraten, diesen Gesichtspunkt in dem Sinne einzubeziehen, daß eine unverhältnismäßige Härte sowohl bei den Ehegatten wie auch bei den minderjährigen Kindern zu berücksichtigen ist. 6. Werden durch die Generalklausel auch die bisherigen Einzeltatbestände der §§ 44/45 hinfällig, so sollte doch im Gesetz klargestellt werden, daß es einer Zerrüttung gleichzuachten ist, wenn infolge einer schweren psychischen Erkrankung die geistige Gemeinschaft zwischen den Eheleuten dauernd aufgehoben ist. Bei Anwendung der Härteklausel müßte auch hier die besondere Verantwortung des gesunden Ehegatten für seinen kranken Ehepartner berücksichtigt werden.

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Denkschrift der EKD C. Folgerungen

I.

Scheidungsfolgen

1. Der Fortfall des Schuldspruchs im Scheidungsurteil muß auch zu Änderungen derjenigen Vorschriften des geltenden Rechts führen, die die Folgen des Scheidungsausspruchs regeln. Soweit nach dem Scheidungsausspruch Entscheidungen über den Unterhalt, aber auch über weniger bedeutsame Fragen, wie die Verteilung des ehelichen Hausrats oder die Kosten des Verfahrens, notwendig werden, sind diese Entscheidungen bisher weitgehend vom Schuldspruch abhängig. Selbst die Entscheidung über die elterliche Gewalt, die in erster Linie das „wohlverstandene Kindesinteresse" als Kriterium hat, berücksichtigt den Schuldspruch des Urteils. 2. Tatsächlich sind allerdings vielfach die Entscheidungen über diese Nebenfragen schon vom richterlichen Schuldspruch gelöst, weil sich die Parteien in einem Vergleich darüber einigen. Dabei wird der sachliche Inhalt des Vergleichs von dem mutmaßlichen Schuldspruch mitbestimmt, der im Falle streitiger Durchführung des Ehescheidungsverfahrens erginge. Ein Scheidungsrecht ohne Schuldspruch wird auch in Zukunft die Frage der Verantwortung nicht unberücksichtigt lassen können, soweit es sich um die Regelung dieser Folgeprobleme handelt. Dabei wird weniger auf die Verantwortung an dem Scheitern der Ehe gesehen werden müssen, mehr hingegen auf die fortwirkende Verantwortung füreinander, die in dem bisherigen gemeinsamen Leben begründet ist. 3. Diese Nebenentscheidungen stehen also eng mit der Gesamtsicht der Verhältnisse im Zusammenhang, die den Ausgang des Ehescheidungsverfahrens bestimmen. Die Frage etwa, ob man die empfohlene Härteklausel anwendet oder nicht, kann davon abhängen, ob und in welcher Weise es gelingt, in den Folgeentscheidungen die Härte für einen geschiedenen Partner auszugleichen. In der Verfahrensordnung muß daher

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Denkschrift der EKD

gesichert werden, daß dem Richter des Scheidungsverfahrens auch der Spruch über die Nebenfragen übertragen wird, und zwar unabhängig davon, ob man die Einführung eines Familiengerichts für richtig hält oder nicht. Dieser Richter wird die Verhältnisse der Parteien am besten überblicken, insbesondere wird er, soweit es für die Entscheidung der Nebenfolgen darauf ankommt, das Kriterium der Verantwortung am Scheitern der Ehe auch am sachgerechtesten beurteilen können. Es mag sein, daß er schon bei der Erörterung der Indizien, die für eine Zerrüttung sprechen, oder bei der Prüfung, ob die Härteklausel einer Ehescheidung entgegensteht, unmittelbar zur Feststellung von Sachverhalten gekommen ist, die die Verantwortung an dem Scheitern der Ehe berühren. In diesem Fall ist ihm ein bei den Entscheidungen der Nebenfolgen unter Umständen zu beachtender Gesichtspunkt am besten vertraut; in anderen Fällen wird er gelegentlich um der Entscheidung der Nebenfragen willen seine Feststellungen auf Sachverhalte ausweiten

müssen,

deren

Erhebung

für

den

Scheidungsspruch

selbst nicht nötig wäre. Damit wird aber dem Richter faktisch nichts Neues auferlegt. Sofern der Vergleich erst im Verfahren geschlossen oder vorbereitet wird, ist auch heute schon der Prozeßrichter des Scheidungsverfahrens an der Regelung der sog. Nebenfolgen, wie Verteilung der elterlichen Gewalt, Unterhaltsregelungen u. ä., beteiligt. 4. Auch im künftigen Recht sollte die außergerichtliche Einigung über die Folgen der Scheidung, soweit sie der Dispositionsbefugnis

der Parteien

unterliegen,

nicht

ausgeschlossen

sein. M i t Rücksicht jedoch auf die oft langandauernden Rechtsfolgen eines Vergleichs sollte die Offenlegung derartiger Vergleiche im Scheidungsverfahren gefordert werden. II. Neuordnung 1. Die

durch

des

Verfahrens

eine Zusammenfassung

des

Ehescheidungs-

urteils mit der Entscheidung über die Scheidungsfolgen

not-

wendig werdende Änderung der sachlichen Zuständigkeit der

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Denkschrift der EKD

Gerichte bedeutet einen Schritt in Richtung auf das von manchen geforderte Familiengericht. Es ist zu überlegen, ob als weiterer Schritt das Gericht neben den juristisch vorgebildeten Richtern auch mit solchen Richtern besetzt werden sollte, die aus der Praxis der Eheberatung mit entsprechender Vorbildung kommen. 2. Das gegenwärtige Ehescheidungsverfahren paßt nicht zu einem Ehescheidungsrecht, das an Stelle der Schuld die Zerrüttung der Ehe zum eigentlichen Grund der Scheidung macht. Daher sollte nicht eine Klage gegen den anderen Ehegatten, sondern ein Antrag an das Gericht das Scheidungsverfahren einleiten, der auch gemeinsam gestellt werden kann. Ein solches Antragsverfahren gibt genügend Spielraum sachgemäßer Verhandlung und Entscheidung auch in der Minderzahl wirklich streitiger Verfahren, in denen dem Scheidungsantrag von dem anderen Ehegatten widersprochen wird. Beide Parteien sollten ausnahmslos durch Anwälte vertreten sein. V o n der persönlichen Anhörung der Eheleute sollte nur in Ausnahmefällen abgesehen werden können. 3. Durch zwingende Verfahrensbestimmungen m u ß auch dafür Sorge getragen werden, daß die heute durch Verzicht auf Einlassungs- und Ladungsfristen möglichen Schnellscheidungen unterbleiben. O f t wird den Beteiligten erst während des Verfahrens klar, was eine Ehescheidung für sie bedeuten würde. Insbesondere würde dies gelten, wenn die Entscheidung über die Scheidungsfolgen mit dem Scheidungsurteil ergehen und daher im Scheidungsverfahren mit vorbereitet werden muß. Für eine Versöhnung ergeben sich unter Umständen während des Scheidungsverfahrens neue Aussichten. Deswegen m u ß zwischen Antragstellung und Urteil eine Mindestfrist von drei Monaten liegen, die nur in Fällen unzumutbarer Härte abgekürzt werden kann. 4. Der Richter sollte verpflichtet sein, in jedem Stadium des Verfahrens auf eine Aussöhnung der Ehegatten hinzuwirken. Ein besonderer gerichtlicher Sühneversuch vor dem eigent-

43

Denkschrift der EKD

liehen Scheidungsverfahren sollte nur noch auf Antrag, dann aber zwingend, stattfinden. 5. Der Weg zur Wiederherstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft kann den Ehegatten durch den Dienst von Eheberatungsstellen erleichtert werden. Deswegen ist die Einrichtung und öffentliche Förderung von Eheberatungsstellen sonders dringlich. Die Möglichkeiten

der Beratung

be-

würden

jedoch gestört, wenn deren Inanspruchnahme vor oder während des Scheidungsverfahrens vorgeschrieben würde, wie vorgeschlagen worden ist. Auch müssen die Beratenen wissen, daß der Berater jede Äußerung über ihre Ehe vor Gericht ablehnen wird, wenn sie ihn nicht selbst darum bitten. So bedeutungsvoll das Vorhandensein von Beratungsstellen ist, so sorgfältig m u ß doch jede formelle Verknüpfung beider vermieden werden. III. Die soziale Sicherung

der

Ehefrau

1. Die vorgeschlagene Härteklausel (B I V 4) wird in einem wesentlichen Teil der Fälle angewendet werden müssen, in denen die Ehefrau durch die Scheidung in eine sozial unzumutbar ungesicherte Position geraten würde. Dies hat seinen Grund in der gegenwärtigen Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherung, insbesondere des Renten- und Pensionsrechts. Die soziale Sicherung der Ehefrau ist Teil der Sicherung des berufstätigen Mannes und an sie geknüpft, so daß die Ehefrau durch die Scheidung eine erhebliche Rechtsminderung erfährt. Es widerspricht dem Wesen der Ehe und der personalen Würde der Frau, daß sie durch diesen Tatbestand gezwungen sein kann, an einer an sich hoffnungslos zerstörten Ehe festzuhalten. N u r eine R e f o r m des Sozialrechts, die der Ehefrau eine von ihrem M a n n unabhängige Sicherung aus eigenem Recht gibt, kann hier Abhilfe schaffen. 2. Einzelne Änderungen auf dem Gebiet des Renten- und Pensionsrechts müssen aber schon gleichzeitig mit der hier vorgeschlagenen R e f o r m des Ehescheidungsrechts erfolgen. Zu-

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Thesen der Eherechtskommission beim BJM

nächst muß überall da, wo Versorgungsleistungen an die geschiedene Ehefrau am Schuldspruch des Scheidungsurteils orientiert sind, auf die oben unter C I 2 entwickelten Kriterien für die Unterhaltsverpflichtung Bezug genommen werden. Darüber hinaus müßte den Ehegatten die Möglichkeit gegeben werden, nicht nur über die Unterhaltsleistungen zu Lebzeiten, sondern auch über die Verteilung der erdienten Pensions- oder Rentenanwartschaften Vereinbarungen zu treffen, die die auszahlende Stelle zu respektieren hätte. Wenn eine Vereinbarung nicht abgeschlossen wird, müßte darüber in gleicher Weise wie über Unterhaltszahlungen im Scheidungsurteil mit entschieden werden. Die hier vorgelegten Erwägungen und Vorschläge haben in allen ihren Teilen ein einziges Ziel im Auge: den Schutz der Ehe. Auch damit, daß sie die Möglichkeit der Scheidung in bestimmten Fällen offengehalten wissen wollen, verfolgen sie ausschließlich dieses Ziel. Ein Scheidungsrecht, das in breiterem Ausmaße dazu führte, faktisch zerbrochene und längst aufgelöste Lebensgemeinschaften als fortbestehende Ehen zu behandeln, würde gerade das im öffentlichen Bewußtsein nachhaltig gefährden, was allein einer Ehekrise entgegenwirken kann, nämlich die Uberzeugung, daß die Ehe für die Menschen, und zwar für schlichte und hochintellektuelle, für verheiratete und ehelose, für Eltern und Kinder eine gute und unaufgebbare Sache ist, eine segensreiche Gabe Gottes.

2. Eherechtskommission beim Bundesministerium der Justiz Thesen zum Ehescheidungsrecht vom 8. Mai 1970 1. Grundsatz Die Ehe ist auf Lebenszeit angelegt. Sie kann nur durch den Richter geschieden werden.

Thesen der Eherechtskommission beim B J M

2. Übergang vom Verschuldensprinzip

zum

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Zerrüttungsprinzip

Einer Reform des Ehescheidungsrechts ist das Zerrüttungsprinzip zugrunde zu legen. Dies bedeutet, daß eine Ehe nur geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist, also die Wiederherstellung einer der Ehe gemäßen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Verschuldenstatbestände sind nicht vorzusehen. Besondere Tatbestände für die Scheidung wegen Geisteskrankheit oder wegen anderer Krankheiten sind in das Gesetz nicht aufzunehmen.

3. Mindestdauer der Ehe Die Ehescheidung darf nur ausgesprochen werden, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Eine Ausnahme davon soll zulässig sein, wenn es einem Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht zugemutet werden kann, bis zum Ablauf der Frist an die Ehe gebunden zu bleiben. Neben dem gesetzlichen Scheidungsverbot im ersten Ehejahr soll dem Richter allgemein die Möglichkeit gegeben werden, ein Ehescheidungsverfahren auf bestimmte Zeit auszusetzen.

4.

Generalklausel

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, also die Wiederherstellung einer der Ehe gemäßen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

5. Vermutung des Scheiterns der Ehe Es ist anzunehmen, daß die Ehe gescheitert ist, wenn a) die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als einem Jahr aufgehoben ist und beide Ehegatten die Scheidung begehren oder der eine Ehegatte dem Scheidungsbegehren des anderen zustimmt, b) die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als fünf Jahren aufgehoben ist.

46

Thesen der Eherechtskommission beim BJM

Der Beginn dieser Fristen soll nicht von einer Registrierung abhängen. Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung dienen soll, unterbricht oder hemmt diese Fristen nicht. Der Richter hat in diesen Fällen die Ehegatten darüber anzuhören, wie lange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, im Falle des Buchst, a) auch darüber, ob beide ernstlich die Scheidung begehren oder der eine ernstlich dem Scheidungsbegehren des anderen zustimmt. 6. Regelung der Scheidungsfolgen a) Die Ehescheidung nach These 5 Absatz 1 Buchst, a) darf nur ausgesprochen werden, wenn die Ehegatten eine Vereinbarung über den Unterhalt für sich und die Kinder, über die Zuordnung der Kinder und das Verkehrsrecht, über die Zuweisung der Ehewohnung und über die Verteilung des Hausrats sowie über die Verfahrenskosten vorlegen. Die Vereinbarung soll grundsätzlich auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten regeln. Sie bedarf der Bestätigung durch den Richter. b) In allen übrigen Fällen entscheidet der mit der Ehescheidung befaßte Richter - soweit er nicht eine Vereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen bestätigt - auch über die Zuordnung der Kinder und das Verkehrsrecht, über den Unterhalt für die Ehegatten und die Kinder, über die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats sowie auf Antrag auch über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten. c) Über die Ehescheidung und die Scheidungsfolgen hat der Richter gleichzeitig zu entscheiden. Die Einzelheiten hierzu werden in den verfahrensrechtlichen Thesen behandelt. 7.

Härteklausel Die Ehe soll gegen den Willen des anderen Ehegatten nicht geschieden werden, wenn die Scheidung

Thesen der Eherechtskommission beim BJM

47

a) im Hinblick auf die besonderen persönlichen Verhältnisse der Ehegatten für ihn außergewöhnlich hart und unbillig wäre oder b) schwerwiegende wirtschaftliche Härten für ihn oder für die gemeinsamen Kinder zur Folge hätte, so daß trotz des Scheiterns der Ehe es nicht gerechtfertigt wäre, die Ehe alsbald aufzulösen. Der Richter kann in diesen Fällen den Ausspruch der Scheidung auch zeitlich hinausschieben. Die Anwendung der Härteklausel soll nach fünfjähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten nicht mehr möglich sein. 8. Bemühungen um die Heilung zerrütteter Ehen - Eheberatung Mit der Einführung des Zerrüttungsprinzips sollten verstärkte Bemühungen des Staates und der Gesellschaft zur Beratung vor Eingehung der Ehe und zur Festigung gefährdeter Ehen verbunden werden. Zu diesem Zwecke sollten insbesondere die Ehe- und Familienberatung ausgebaut und das Angebot an Lebenshilfe unter Verwertung ausländischer Erfahrungen, z. B. mit den Familiengerichten und mit den Schlichtungsstellen des skandinavischen Rechts, erweitert werden. Nach Auffassung der Kommission sollte darauf hingewirkt werden, daß die Ehegatten vor Einleitung eines Ehescheidungsverfahrens eine Eheberatungsstelle aufsuchen oder eine Einrichtung der freien Eheberatung in Anspruch nehmen. Außerdem sollte dem Richter im Ehescheidungsverfahren ausdrücklich die Befugnis gegeben werden, den Ehegatten zu empfehlen, eine Eheberatungsstelle aufzusuchen oder sich von anderen geeigneten Personen oder Stellen beraten zu lassen. Die Eheberatung sollte jedoch dem Ehescheidungsverfahren nicht obligatorisch vorgeschaltet werden. Insbesondere sollte es nicht vorgeschrieben werden, daß bei der Einleitung eines Ehescheidungsverfahrens eine Bescheinigung über die Inanspruchnahme einer solchen Stelle oder Einrichtung vorzulegen ist.

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Thesen der Eherechtskommission beim BJM

9. Anwaltszwang

- Anhörung der Ehegatten

Im künftigen Ehescheidungsverfahren ist für beide Ehegatten Anwaltszwang vorzusehen. Dem Ehegatten, der nicht die Scheidung beantragt hat und keinen Rechtsanwalt beauftragt, ist ein Rechtsanwalt vom Gericht von Amts wegen beizuordnen. Grundsätzlich sollen beide Parteien persönlich vor Gericht erscheinen und angehört werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine streitige Ehescheidung oder um eine Ehescheidung nach These 5 Absatz 1 Buchst, a) handelt. 10. Vorschriften, die durch die neue ersetzt werden oder wegfallen

Scheidungskonzeption

a) Die §§ 42 bis 53 des Ehegesetzes sowie § 1353 Abs. 2 Satz 3 BGB entfallen. b) Die § § 6 und 22 des Ehegesetzes werden dadurch gegenstandslos, daß der Ehebruch als besonderer Scheidungstatbestand wegfällt. c) § 55 Abs. 2 Satz 2 und § 56 des Ehegesetzes entfallen als Folge des Wegfalls der Yerschuldensscheidung. § 57 des Ehegesetzes sollte gestrichen werden.

11. Nichtigkeit und Aufhebung der Ehe Die Kommission wird die Frage, ob auch nach einer Reform des Ehescheidungsrechts zwischen Nichtigkeitsgründen und Aufhebungsgründen unterschieden werden soll, zu einem späteren Zeitpunkt prüfen. Unabhängig von dieser Prüfung müssen die Folgen der Nichtigkeit der Ehe und der Aufhebung der Ehe im Verhältnis der Ehegatten zueinander im Zusammenhang mit der Reform des Ehescheidungsrechts schon jetzt - mindestens vorläufig geregelt werden, und zwar durch Änderung der §§26 und 37 des Ehegesetzes.

Thesen der Eherechtskommission beim B J M

12. Keine Schuldprüfung bei der Regelung der

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Scheidungsfolgen

Die Kommission wird zur Zuordnung der Kinder nach dei Ehescheidung, zum Verkehrsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem Kinde, zur Verteilung des Hausrats und zur Zuteilung der Ehewohnung nach der Scheidung zu einem späteren Zeitpunkt Vorschläge machen. Die Kommission ist jedoch schon jetzt der Auffassung, daß die Entscheidung über die Zuordnung der gemeinsamen Kinder nach der Ehescheidung allein nach dem Kindeswohl erfolgen darf. Eine Anknüpfung der Entscheidung an ein Verschulden an dem Scheitern der Ehe ist nicht sachgerecht. Dasselbe gilt für die übrigen Scheidungsfolgen. § 1671 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 BGB sind deshalb zu streichen; § 1681 Abs. 2 Satz 3 BGB ist entsprechend zu modifizieren. Außerdem muß die Zweimonatsfrist des § 1671 Abs. 3 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorschläge zur Regelung der Nebenfolgen der Scheidung in These 6 entfallen.

13.

Kegelunterhalt

Die Kommission ist der Auffassung, daß auch für die Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern die unterhaltsrechtlichen Vorteile eingeführt werden sollten, die für die nichtehelichen Kinder in Form des Regelunterhalts ab 1. Juli 1970 in § 1615 f BGB vorgesehen sind. Thesen zum Unterhaltsrecht nach der Ehescheidung vom 8. Mai 1970 Die Reform des Ehescheidungsrechts erfordert eine Neuordnung der Regelungen zur wirtschaftlichen Sicherung des sozial schwächeren Ehegatten nach der Ehescheidung. Deshalb kommt der Ausgestaltung des privatrechtlichen Unterhaltsrechts, auch des Anspruchs auf Hilfe zur beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung geschiedener Ehegatten besondere Bedeutung zu. 4

Akt. D o k . , Ehescheidung

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Thesen der Eherechtskommission beim BJM

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des privatrechtlichen Unterhaltsrechts ist eine Änderung des Sozialversicherungsrechts, des Beamtenrechts und des Versorgungsrechts notwendig mit dem Ziel, eine auf eigenen Ansprüchen beruhende soziale Sicherung der Ehefrau zu schaffen. Auch muß durch entsprechende Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der beruflichen Eingliederung und 'Wiedereingliederung dem geschiedenen Ehegatten die Möglichkeit gegeben werden, eine seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende berufliche Tätigkeit zu finden. 1. Grundsätze für die

Neuordnung

a) Die Anknüpfung des Unterhaltsanspruchs der Ehegatten nach der Scheidung an das Verschulden wie im bisherigen Recht ist nicht sachgerecht. b) M i t der Scheidung der Ehe wird die Gemeinsamkeit der wirtschaftlichen Basis der Ehegatten aufgelöst. Deshalb hat nunmehr jeder Ehegatte in eigener Verantwortung nach besten Kräften für sich selbst zu sorgen. Jedoch besteht in Nachwirkung der Ehe eine wirtschaftliche Verantwortung der früheren Ehegatten füreinander, aus der sich Unterhaltspflichten des einen für den anderen ergeben können. Dabei kommt der Arbeitsteilung in der bisherigen Ehe, die regelmäßig auf der übereinstimmenden Entscheidung beider Ehegatten beruht, besondere Bedeutung zu. Auch muß der fortbestehenden gemeinsamen Verantwortung für die aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Kinder Rechnung getragen werden. 2.

Grundtatbestand

Ein Ehegatte soll nach der Scheidung vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen können, wenn und soweit er sich weder aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit noch aus sonstigen Einkünften selbst unterhalten kann

Thesen der Eherechtskommission beim BJM a)

wegen

der Notwendigkeit

der Erziehung

51

oder

Pflege

eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder; b) weil die Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mit einem unzumutbaren körperlichen oder seelischen Kräfteaufwand

verbunden

wäre;

hierbei

ist

auch das Lebensalter im Zeitpunkt der Ehescheidung und die Dauer der Ehe zu berücksichtigen; c)

wegen des im Zeitpunkt der Ehescheidung bereits erreichten Alters oder wegen Krankheit im Zeitpunkt der Scheidung; hierbei soll einer Ehefrau, die im Zeitpunkt der Ehescheidung

das 5 5 . Lebensjahr bereits

vollendet

hat, die Neuaufnahme oder Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden; d) wegen der Notwendigkeit der Erziehung oder Pflege von im bisherigen ehelichen Haushalt mit Zustimmung des anderen Ehegatten lebenden nahen Angehörigen; e)

oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen.

H a t ein Ehegatte nach der Ehescheidung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und ist er in der Folgezeit in öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder in privatrechtlichen Versorgungsansprüchen dadurch benachteiligt, daß er wegen der Ehe eine Erwerbstätigkeit oder eine Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, so soll er Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich haben. Dasselbe gilt für den Ehegatten, der zu einer zumutbaren Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, eine solche aber nicht finden kann. 3. Leistungsunfähigkeit

des

Verpflichteten

Bei Leistungsunfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehegatten entfällt die Unterhaltspflicht; bei beschränkter Leistungsfähigkeit mindert sich die Unterhaltspflicht entsprechend. 4. Maß und Höhe des

Unterhalts

Ausgangspunkt für die H ö h e des Unterhalts sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten im Zeitpunkt der Ehe4*

52

Thesen der Eherechtskommission beim BJM

Scheidung (angemessener Unterhalt). Tritt in den Einkünften oder im Vermögen des Unterhaltspflichtigen eine wesentliche Änderung ein, so ist der Unterhalt neu festzusetzen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht. Der Ausgleich, der in den Fällen der These 2 Abs. 2 beansprucht werden kann, darf nicht höher sein als der Unterhalt nach Abs. 1. 5. Berufliche Ausbildung, Fortbildung und Umschulung a) Muß ein Ehegatte eine berufliche Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung durchführen, um nach der Ehescheidung eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu finden, so soll der andere Ehegatte verpflichtet sein, ihm einen Unterhalt zu zahlen, der auch die hierfür erforderlichen Aufwendungen umfaßt. b) Beabsichtigt ein Ehegatte nach der Scheidung einen anderen Beruf zu ergreifen, der nicht seiner Ausbildung entspricht, so kann ihm eine Ausbildungsbeihilfe zugesprochen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. 6. Umstellungsbeihilfe

und

Übergangsunterhalt

a) Nach der Ehescheidung soll ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten eine Umstellungsbeihilfe verlangen können, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Umstellungsbeihilfe darf den den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten im Zeitpunkt der Ehescheidung entsprechenden Unterhaltsbetrag für drei Monate nicht übersteigen. b) Erzielt ein Ehegatte aus einer Erwerbstätigkeit in den ersten zwei Jahren nach der Ehescheidung nicht den vollen Unterhalt, der den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten im Zeitpunkt der Ehescheidung entspricht, so soll er für diese Zeit Anspruch auf einen entsprechenden Ausgleich haben.

Thesen der Eherechtskommission beim BJM

53

c) Hat ein Eehegatte wegen der Ehe eine Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen oder abgebrochen, so soll er solange einen den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten im Zeitpunkt der Ehescheidung entsprechenden Unterhalt verlangen können, bis er durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit sich selbst unterhalten kann, jedoch nicht länger als zwei Jahre nach der Ehescheidung. Hat er bis zu diesem Zeitpunkt eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht finden können, so soll die Unterhaltspflicht fortbestehen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Endet der Anspruch auf Übergangsunterhalt, so gilt These 2 Absatz 2 Satz 2. 7. Geringer Zuverdienst Ein geringer Zuverdienst, den ein Unterhaltsberechtigter erwirbt, sollte nicht auf den Unterhalt angerechnet werden. 8.

Härteklausel Ein Unterhaltsanspruch soll entfallen, wenn und soweit die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten im Hinblick auf die besonderen persönlichen Verhältnisse der Ehegatten oder die kurze Dauer der Ehe außergewöhnlich hart und unbillig wäre. Diese Härteklausel soll für die ersten drei Monate nach der Ehescheidung nicht eingreifen. 9. Rang des Unterhaltsanspruchs Der Unterhaltsanspruch des bedürftigen früheren Ehegatten soll im materiellen wie im Verfahrensrecht grundsätzlich den Vorrang vor dem Anspruch eines Ehegatten haben, mit dem der Verpflichtete nach der Scheidung eine neue Ehe eingegangen ist. 10. Sicherheitsleistung Die Pflicht zur Sicherheitsleistung soll nicht mehr auf den Fall der Unterhaltsgefährdung beschränkt werden. Für den

54

Thesen der Eherechtskommission beim BJM

Unterhalt soll der Verpflichtete auf Verlangen des Berechtigten Sicherheit leisten, es sei denn, daß ihm die Sicherheitsleistung nicht zugemutet werden kann.

11. Wiederverheiratung des Berechtigten D e r Unterhaltsanspruch soll bei Wiederverheiratung des Berechtigten erlöschen. Wird die spätere Ehe aufgelöst, so sollte der Unterhaltsanspruch wieder aufleben, wenn der Ehegatte Kinder aus der früheren Ehe zu betreuen hat und diese Pflicht mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht vereinbar ist. Dieser Unterhaltsanspruch geht dem Anspruch gegen den zweiten Ehegatten gemäß These 2 Abs. 1 Buchstabe d) vor.

12. Änderung des § 1361 BGB Der Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip sollte zum Anlaß genommen werden, § 1 3 6 1 B G B dahin zu ändern, daß bei der Gewährung von Unterhalt nicht mehr entscheidend auf die „Gründe der T r e n n u n g " abgestellt wird.

13. Tod des Verpflichteten Der Grundsatz, wonach mit dem T o d des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf Erben übergeht (§ 7 0 EheG), soll beibehalten werden. Bei der Frage der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten sollten öffentlich-rechtliche Pensions- und Rentenansprüche und privatrechtliche Versorgungsansprüche berücksichtigt werden. Es sollte überlegt werden, ob man nicht dem verpflichteten Erben die Möglichkeit geben sollte, den Berechtigten durch eine Quote des Nachlasses abzufinden, die jedenfalls nicht höher sein sollte als der Erbteil eines Ehegatten.

14. Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen Bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen sollte dem wirtschaftlich schwächeren Teil in stärkerem M a ß e als bisher staatliche Hilfe zuteil werden.

Thesen der Eherechtskommission beim B J M

15. §72

55

Ehegesetz

§ 72 des Ehegesetzes sollte gestrichen werden.

Thesen zum Verfahrensrecht in Ehesachen vom 18. September 1970

1.

Verfahrensart

Die Regelung der Ehesachen einschließlich der Scheidungssachen im 6. Buch der Zivilprozeßordnung ist im Grundsatz beizubehalten; das Verfahren soll jedoch nicht mehr durch Klage, sondern durch Antrag eingeleitet werden.

2. Anwaltszwang Im Ehescheidungsverfahren ist für beide Ehegatten Anwaltszwang vorzusehen. Dem Ehegatten, der nicht die Scheidung beantragt hat und keinen Rechtsanwalt beauftragt, ist ein Rechtsanwalt vom Gericht von Amts wegen beizuordnen.

3. Anträge in

Ehescheidungsverfahren

a) Für den Antrag auf Ehescheidung gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Klage entsprechend. Die Zustimmung des anderen Ehegatten zum Scheidungsbegehren nach These 5 Buchst, a zum Ehescheidungsrecht bedarf der Schriftform. b) In den Fällen der Ehescheidung nach Thesen 4 oder 5 Buchst, b zum Ehescheidungsrecht wird über den Unterhalt für die Ehegatten, die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats für die Zeit nach der Ehescheidung sowie über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten nur entschieden, wenn ein dahingehender Antrag gestellt wird. Nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz sind Anträge auf Zahlung von Unterhalt für die Ehegatten, auf Zuweisung der Ehewohnung und auf Verteilung des Hausrats für die Zeit nach der Ehescheidung nur

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Thesen der Eherechtskommission beim BJM

noch zulässig, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eintritt. Das Gericht hat die Ehegatten auf die Möglichkeit der Antragstellung und auf die Rechtsfolgen der Unterlassung von Anträgen hinzuweisen. c) Vereinbarungen über Scheidungsfolgen nach These 6 Buchst, a und b zum Ehescheidungsrecht müssen zur Bestätigung durch das Gericht in schriftlicher Form vorgelegt oder zu Protokoll des Gerichts erklärt werden. d) Während des Ehescheidungsverfahrens sind getrennte Verfahren über den Unterhalt für die Ehegatten, über die Zuordnung der Kinder, das Verkehrsrecht, die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats für die Zeit nach der Ehescheidung nicht zulässig. 4. Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen a) Für das Ehescheidungsverfahren soll das Amtsermittlungsprinzip gelten mit folgender Maßgabe: aa) Bezüglich der ehefeindlichen Tatsachen soll es bei der Einschränkung des § 622 Abs. 2 ZPO verbleiben. bb) In den Fällen der Ehescheidung nach These 5 zum Ehescheidungsrecht beschränkt sich die Ermittlung auf die in Abs. 3 dieser These genannten Umstände. b) Für die Folgeentscheidungen soll Amtsermittlung gelten bei der Entscheidung über die Zuordnung der Kinder und das Verkehrsrecht, Verhandlungsmaxime bei der Entscheidung über den Unterhalt für die Ehegatten und die Kinder, die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats sowie bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Ehegatten. c) Die in These 6 Buchst, b Satz 2 genannten Umstände soll das Gericht von Amts wegen prüfen können. 5. Art der Entscheidung Das Gericht entscheidet über den Scheidungsantrag und die Scheidungsfolgen gleichzeitig in einem Urteil. Jedoch soll ausnahmsweise auf Antrag eines Ehegatten ein Teilurteil über den

Thesen der Eherechtskommission beim BJM

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Scheidungsantrag und gegebenenfalls über einzelne Scheidungsfolgen ergehen können, wenn die Ehescheidung sonst erheblich verzögert würde und dies einem der Ehegatten auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen nicht zuzumuten ist. 6. Bestätigung der Vereinbarung über Scheidungsfolgen a) Die Bestätigung einer Vereinbarung nach These 6 zum Ehescheidungsrecht erfolgt in dem die Ehescheidung aussprechenden Urteil. b) Die Ablehnung der Bestätigung erfolgt durch Beschluß, der mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Der Richter darf die Bestätigung einer Vereinbarung nur ablehnen, wenn das Wohl der von ihr betroffenen minderjährigen Kinder eine andere Regelung erfordert oder wenn die Vereinbarung grob unbillig ist. 7.

Zuständigkeit Über die Ehescheidung und die Scheidungsfolgen entscheidet die mit drei Berufsrichtern besetzte Zivilkammer. In den Fällen der einverständlichen Scheidung nach These 5 Buchst, a zum Ehescheidungsrecht entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. 8. Familiengericht Die Kommission stimmt dem Grundgedanken des Familiengerichts insoweit zu, als sie vorschlägt, das Ehescheidungsverfahren und die Verfahren wegen aller Scheidungsfolgen bei einem Spruchkörper zusammenzufassen (These 5). Sie ist ferner der Auffassung, daß in Ehesachen auch Erkenntnisse aus dem Bereich nichtjuristischer Disziplinen (z. B. Psychologie, Medizin, Sozialwissenschaften) zur Geltung kommen und erforderlichenfalls durch sachkundige Persönlichkeiten in das Verfahren eingeführt werden müssen. Die Kommission lehnt jedoch eine Beteiligung von Laien auf der Richterbank ab.

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Thesen der Eherechtskommission beim BJM

9. Keine verfahrensrechtliche Trennung von streitiger und einverständlicher Scheidung Für die einverständliche Scheidung ist kein besonderes Verfahren vorzusehen. Bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz kann von der streitigen Scheidung zur einverständlichen Scheidung übergegangen werden und umgekehrt.

10.

Rechtsmittel

a) Gegen die Entscheidung des Landgerichts (Eingangsgerichts) über den Scheidungsantrag und die Scheidungsfolgen ist das Rechtsmittel der Berufung vorzusehen. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht. Gegen dessen Entscheidung soll die Revision in der Form der Zulassungsrevision stattfinden. b) Die Entscheidung kann bezüglich des Scheidungsausspruchs und aller oder einzelner Scheidungsfolgen getrennt angefochten werden; die nicht angefochtenen Teile werden rechtskräftig, es sei denn, daß auch gegen den Scheidungsausspruch ein Rechtsmittel eingelegt ist. c) Die Bestätigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nach These 6 Buchst, a zum Ehescheidungsrecht kann nur zusammen mit dem Scheidungsausspruch angefochten werden.

11.

Rechtsmittelverzicht

D e r Rechtsmittelverzicht in Ehesachen kann nur durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht erklärt werden. Vereinbarungen der Ehegatten über einen Rechtsmittelverzicht sind unzulässig.

12. Beteiligung des Staatsanwalts Die Beteiligung des Staatsanwalts in Ehescheidungssachen ist zu beseitigen. § 6 0 7 Z P O und § 138 Abs. 2 G V G sind entsprechend zu ändern.

Thesen der Eherechtskommission beim BJM

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13. Beteiligung des Jugendamts Das Jugendamt ist wie bisher, wenn minderjährige Kinder aus der Ehe vorhanden sind, von einem Antrag auf Ehescheidung zu unterrichten und vor einer Entscheidung über die Zuordnung der Kinder und das Verkehrsrecht anzuhören (vgl. §§ 48 a, 51 JWG). 14. Beteiligung der Kinder a) Das Gericht kann mit dem Kind vor der Entscheidung über die Zuordnung zu einem Elternteil und über das Verkehrsrecht persönlich Fühlung nehmen. Hat ein Kind das 14. Lebensjahr vollendet, so soll es vom Gericht vor der Entscheidung über diese Fragen persönlich gehört werden. Die Anhörung soll, wenn dies nach dem Ermessen des Gerichts zum Wohl des Kindes erforderlich ist, in Abwesenheit der am Ehescheidungsverfahren Beteiligten und deren Prozeßbevollmächtigten erfolgen. b) Das Anfechtungsrecht entsprechend § 59 FGG soll dem Kinde weiterhin zustehen. Im übrigen soll das Kind am Ehescheidungsverfahren nicht mit eigenen prozessualen Befugnissen beteiligt werden. 15. Aussetzung des Verfahrens - Eheberatung a) Das Gericht kann in den Fällen der Scheidung nach These 4 zum Ehescheidungsrecht jederzeit von Amts wegen das Ehescheidungsverfahren aussetzen, wenn nach seiner Überzeugung Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht. Die Aussetzung kann einmal wiederholt werden. Sie darf nicht gegen den Willen beider Ehegatten angeordnet werden und insgesamt die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. b) Haben die Ehegatten weniger als fünf Jahre getrennt gelebt und sind die Voraussetzungen der Härteklausel nach These 7 Abs. 1 zum Ehescheidungsrecht gegeben, so kann das

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Thesen der Eherechtskommission beim BJM

Gericht, statt den Antrag auf Scheidung zurückzuweisen, auf Antrag des die Scheidung begehrenden Ehegatten das Verfahren auf die Dauer von höchstens zwei Jahren aussetzen, jedoch nicht länger als bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehegatten fünf Jahre getrennt gelebt haben. c) Bei der Aussetzung des Verfahrens nach Buchst, a soll der Richter in der Regel die Ehegatten über die vorhandenen Eheberatungsstellen und Einrichtungen der freien Eheberatung unterrichten und ihnen empfehlen, eine solche Stelle oder Einrichtung aufzusuchen.

16. Anhörung der Ehegatten In Ehescheidungsverfahren sollen grundsätzlich beide Ehegatten persönlich vor Gericht angehört werden.

17. Gerichtlicher

Sühneversuch

Das besondere Verfahren des gerichtlichen (SS 608 bis 610 ZPO) ist abzuschaffen.

18.

Sühneversuchs

Verfahrenskosten

a) Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, wenn das Scheidungsbegehren abgewiesen wird. Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels hat derjenige zu tragen, der das Rechtsmittel eingelegt hat. b) Wird die Ehe geschieden, so werden die Kosten der Ehescheidung und der Folgeentscheidungen gegeneinander aufgehoben. Das Gericht kann von dieser Regelung abweichen, wenn es wegen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der Ehegatten geboten erscheint. c) Für das künftige Ehescheidungsverfahren einschließlich der Verfahren wegen der Folgeentscheidungen sind nach sozialen Gesichtspunkten bemessene pauschalierte Streitwerte einzuführen.

Diskussionsentwurf des B J M

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3. Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz August 1970

I. Scheidungsgründe

§1 Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Scheidung wird auf Antrag eines oder beider Ehegatten durch das Gericht ausgesprochen.

§2 Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Ehegatten sie wieder herstellen. §3 (1) Die Ehe ist stets als gescheitert anzusehen, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten drei Jahre aufgehoben ist. (2) Beantragen beide Ehegatten die Scheidung oder stimmt der Ehegatte, der die Scheidung nicht beantragt hat, der Scheidung zu, ist die Ehe stets als gescheitert anzusehen, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit einem Jahr aufgehoben ist. §4 Im Falle des § 3 Abs. 1 sind die Trennungszeiten in den letzten fünf Jahren zusammenzurechnen. Jedoch muß die häusliche Gemeinschaft mindestens seit einem Jahr aufgehoben sein.

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Diskussionsentwurf des B J M

§5 (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, wenn die Scheidung für den Ehegatten, der sie ablehnt, wegen außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint, obwohl sie gescheitert ist. Hierbei bleiben Belange der sozialen Sicherung und andere wirtschaftliche Umstände außer Betracht. (2) Die Scheidung ist jedoch nicht zu versagen, wenn sie durch besondere Umstände auf Seiten des Ehegatten, der sie begehrt, unter Abwägung der Belange beider Ehegatten gerechtfertigt ist. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.

II. Name des geschiedenen Ehegatten

§6 Der geschiedene Ehegatte behält den gemeinsamen Familiennamen. §7 Der geschiedene Ehegatte kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten einen früheren Familiennamen wieder annehmen. Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.

III. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten 1. Grundsatz §8 (1) Nach der Scheidung hat jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. (2) Kann ein Ehegatte nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, hat er für die Dauer seiner Bedürftigkeit unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften.

Diskussionsentwurf des BJM

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2. Unterhaltsberechtigung §9 (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, bis er nach der Scheidung eine zumutbare Erwerbstätigkeit findet, aus der er seinen angemessenen Unterhalt bestreiten kann. Ihm ist jede Tätigkeit zuzumuten, die mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine Fähigkeiten angemessen ist. (2) Der Unterhalt ist für die Zeit festzusetzen, in welcher der Berechtigte voraussichtlich eine Erwerbstätigkeit nicht erlangen kann. §10 (1) Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Eheschließung oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung unterbrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er die Ausbildung sobald wie möglich wieder aufnimmt und solange er sie angemessen fortsetzt. War die Ehe kürzer als die Ausbildungszeit ohne die Unterbrechung, so kann Unterhalt nur solange verlangt werden, wie die Ausbildung unterbrochen gewesen ist. (2) Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen läßt, um eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu erlangen oder durch die Ehe erlittene berufliche Nachteile auszugleichen. (3) § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. §11 (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, solange er wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht erwerbstätig sein kann.

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(2) Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte im Zeitpunkt der Scheidung oder bei Beendigung der Pflege oder Erziehung des gemeinschaftlichen Kindes wegen Alters oder Krankheit eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann. §12 (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte in Versorgungsansprüchen benachteiligt wird, weil er während der Ehe nicht oder nicht voll erwerbstätig war, kann er von dem anderen Ehegatten als Unterhalt einen Ausgleich verlangen. Das gleiche gilt, soweit eine Benachteiligung in Versorgungsansprüchen dadurch bewirkt wird, daß der geschiedene Ehegatte nach der Scheidung eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht gefunden hat oder wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sein konnte. (2) Der Anspruch beschränkt sich auf den Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich erlangten und derjenigen Versorgung, die der Berechtigte erreicht haben würde, wenn er die zuvor ausgeübte Erwerbstätigkeit fortgesetzt oder eine seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte.

§13 (1) Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht, soweit sich der berechtigte Ehegatte aus seinem Einkommen oder Vermögen selbst unterhalten kann. Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich wäre oder eine unbillige Härte bedeuten würde. (2) tigte men nicht fällt.

Kann der wegen Alters oder Krankheit unterhaltsberechEhegatte dauernd seinen Unterhalt aus seinem Einkomoder Vermögen bestreiten, lebt der Unterhaltsanspruch wieder auf, wenn das Einkommen oder Vermögen weg-

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§14 (1) Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf. Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung im Sinne des § 10. (2) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach § 9 Abs. 1 oder nach § 11 Abs. 1, so gehören zum Lebensbedarf auch die Beiträge, die der Unterhaltsberechtigte zu seiner angemessenen Versicherung für den Fall des Alters, der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit bedarf. W a r dem Berechtigten wegen Krankheit ( § 1 1 Abs. 2) Unterhalt zu gewähren, so kann er, wenn er wieder erwerbsfähig wird, für die Zeit seiner Unterhaltsberechtigung die Beiträge nach Satz 1 als Sonderbedarf verlangen. (3) Das M a ß des Unterhalts bestimmt sich nach den Lebensverhältnissen des berechtigten Ehegatten vor der Eheschließung, seinen Fähigkeiten und den ehelichen Lebensverhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe. Solange ein Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind zu pflegen oder zu erziehen hat, bestimmt sich das M a ß seines Unterhalts allein nach den ehelichen Lebensverhältnissen. §15 (1) Der Verpflichtete hat Unterhalt nur in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn 1. die Ehe von besonders kurzer Dauer war, 2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, oder 3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der berechtigte Ehegatte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht erwerbstätig sein kann. 5

Akt. D o k . , Ehescheidung

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Diskussionsentwurf des BJM 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§16 (1) Ist der verpflichtete Ehegatte nicht leistungsfähig, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu gewähren, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. (2) Hat der in Anspruch genommene Ehegatte einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder einem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen. Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist jedoch nur zu berücksichtigen, wenn dieser bei entsprechender Anwendung der §§ 8, 9 Abs. 1, des § 11 und des § 13 Abs. 1 unterhaltsberechtigt wäre. §17 Ein geschiedener Ehegatte ist nicht leistungsfähig, wenn er nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt an den berechtigten Ehegatten zu gewähren. Den Stamm seines Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich wäre oder eine unbillige Härte bedeuten würde. § 16 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. §18 Lebt der Verpflichtete im Falle der Wiederheirat mit seinem neuen Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten so, wie wenn das Gesamtgut ihm gehörte. Ist der neue Ehegatte Verwandten oder einem geschiedenen Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig, hat der in Satz 1 genannte Verpflichtete seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt aus dem

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Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn diese Unterhaltsberechtigten zu ihm in dem Verhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des neuen Ehegatten beruht. §19 (1) Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. (2) Die Verwandten haften auch, wenn die Rechtsverfolgung gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. In diesem Falle geht der Anspruch gegen den Ehegatten auf den Verwandten über, der den Unterhalt gewährt hat. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 4. Ausgestaltung des Unterhaltsanspruchs §20 (1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder T o d des Berechtigten erlischt. (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird. §21 (1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten, es sei denn, daß er dadurch unbillig belastet würde. Der Betrag, für den Sicherheit zu leisten ist, soll den zweifachen Jahresbetrag der Unterhaltsrente nicht übersteigen, sofern nicht nach den besonderen Umständen des Falles eine höhere Sicherheitsleistung angemessen erscheint. 5-

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(2) Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen; die Beschränkung des § 2 3 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht. §22 (1) Wegen eines Sonderbedarfs kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. (2) Im übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Unterhalt nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat. §23 Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung der Ehe Vereinbarungen treffen. 5. Ende des Unterhaltsanspruchs §24 (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat oder dem T o d des Berechtigten. (2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. Das gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat oder des Todes fälligen Monatsbetrag. §25 Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe ein, wird diese Ehe aber wieder aufgelöst, kann er von dem früheren Ehegatten den Unterhalt nach § 12 verlangen sowie den Unterhalt

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nach § 11 Abs. 1, wenn er nur deshalb nicht erwerbstätig sein kann, weil er ein gemeinschaftliches Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder zu erziehen hat. §26 (1) Mit dem Tod des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. Die Beschränkung des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 entfällt. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. (2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstandes, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht. IV. Versorgungsausgleich §27 (1) Die von den geschiedenen Ehegatten während der Ehe erworbenen Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind auszugleichen. Der Ausgleich ist vorzunehmen, wenn einer der Ehegatten Versorgungsbezüge erlangt und der andere Ehegatte berufs- oder erwerbsunfähig geworden ist oder ein Alter erreicht hat, das Voraussetzung für die Altersversorgung ist. (2) Für die Berechnung des Ausgleichs ist davon auszugehen, daß der Unterschiedsbetrag zwischen den Geschäftswerten der in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte jedem der Ehegatten zur Hälfte gebührt. Als Ausgleich ist dem benachteiligten Ehegatten der Unterschied zwischen der tatsächlich erlangten Versorgung und einer Versorgung zu zahlen, die er erhalten würde, wenn ihm der ihm gebührende Zusatzanteil im Zeitpunkt der Scheidung als Versorgungsgrundlage gutgebracht worden wäre.

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(3) In den Ausgleich sind solche Versorgungsanrechte nicht einzubeziehen, deren Geschäftswert Gegenstand einer güterrechtlichen Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten gewesen ist. §28 Die Verpflichtung zur Zahlung eines Versorgungsausgleichs entfällt, 1. soweit der Berechtigte den angemessenen Lebensbedarf aus seinem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann und die Gewährung des Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eine Härte bedeuten würde; 2. soweit der Berechtigte während der Ehe seiner Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, nicht nachgekommen ist. §29 (1) In H ö h e des Versorgungsausgleichs kann der Berechtigte vom Verpflichteten Abtretung der für den gleichen Zeitabschnitt wie der Ausgleich fällig gewordenen und künftig fällig werdenden Ansprüche auf die in den Ausgleich einbezogenen Versorgungsbezüge verlangen. (2) Der Wirksamkeit der Abtretung an den Ehegatten gemäß Absatz 1 steht der Ausschluß der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Ansprüche nicht entgegen. §30 Der Berechtigte muß sich die Ausgleichszahlungen des Verpflichteten nach § 27 auf einen Unterhaltsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 anrechnen lassen. §31 (1) Auf den Versorgungsausgleich sind § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2, 3 und § 23 entsprechend anzuwenden.

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(2) Der Anspruch auf Versorgungsausgleich erlischt mit dem T o d des Berechtigten. § 24 Abs. 2 gilt entsprechend. Soweit der Ausgleichsanspruch erlischt, gehen die nach § 29 Abs. 1 abgetretenen Ansprüche kraft Gesetzes auf den Verpflichteten über. §32 (1) Der benachteiligte Ehegatte kann verlangen, daß ihm anstelle eines Versorgungsausgleichs bereits im Zeitpunkt der Scheidung der nach § 27 Abs. 2 ermittelte Zusatzanteil in einer Summe oder in Raten gezahlt wird, wenn der Verpflichtete hierdurch nicht unbillig belastet wird. (2) Ist dem benachteiligten Ehegatten der Zusatzanteil ausgezahlt worden, so hat er sich auf einen Unterhaltsanspruch den Betrag anrechnen zu lassen, den er als Versorgungsausgleich nach § 27 erhalten würde, wenn der Zusatzanteil nicht ausgezahlt worden wäre.

V. Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch §33 § 1353 des Bürgerlichen Gesetzsbuchs erhält folgende Fassung: „S 1353. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Stellt sich das Verlangen eines Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft als Mißbrauch seines Rechts dar oder ist die Ehe gescheitert, so ist der andere Ehegatte nicht verpflichtet, dem Verlangen Folge zu leisten." §34 § 1355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung:

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„S 1355. (1) Die Eheleute führen einen gemeinsamen Familiennamen. (2) Die Verlobten bestimmen den Familiennamen vor der Eheschließung durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesbeamten. Als Familiennamen können sie den Familiennamen des Mannes, den Familiennamen der Frau oder einen Doppelnamen bestimmen, der sich aus den Namen beider Verlobten zusammensetzt. Der zusammengesetzte Name darf aus nicht mehr als zwei Einzelnamen bestehen. Die Erklärung der Verlobten muß öffentlich beglaubigt werden. (3) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Familienname wird, kann durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Namen dem neuen Familiennamen anfügen, sofern dieser nicht bereits ein Doppelname ist." §35 § 1356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung:

„S 1356. (1) Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. Bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen. (2) Die Haushaltsführung wird von den Ehegatten im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung."

§36 § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung: „§ 1357. (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte für den Unterhalt der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten

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berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. (2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Vormundschaftsgericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412." §37 § 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung: „§ 1360. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts; zu einer Erwerbstätigkeit ist er jedoch insoweit verpflichtet, als die Arbeitskraft des anderen Ehegatten und die beiderseitigen Einkünfte zum Unterhalt der Familie nicht ausreichen und es den Verhältnissen der Ehegatten auch nicht entspricht, daß sie den Stamm ihrer Vermögen verwerten."

S 38 § 1360 a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung: „Die Ehegatten sind verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im voraus zur Verfügung zu stellen." §39 § 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung:

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Diskussionsentwurf des B J M

„S 1361. (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten bei Berücksichtigung der beiderseitigen Bedürfnisse und der Ervverbs- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Der Unterhaltsanspruch ermäßigt sich oder entfällt, soweit es aus besonders schwerwiegenden Gründen erforderlich ist. (2) Der nichterwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt selbst zu verdienen, wenn er auch bei Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre oder wenn mit Rücksicht auf seine frühere Erwerbstätigkeit oder die kurze Dauer der Ehe die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig ist. (3) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. Die Vorschriften des § 1360 a Abs. 3, 4 und des § 1360 b sind entsprechend anzuwenden." §40 § 1385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung: »S 1385. Leben die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt, so kann jeder von ihnen auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen." §41 (1) § 1478 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ist die Ehe geschieden, bevor die Auseinandersetzung beendet ist, so ist auf Verlangen eines Ehegatten jedem von

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ihnen der Wert dessen zurückzuerstatten, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht hierzu der Wert des Gesamtgutes nicht aus, so ist der Fehlbetrag von den Ehegatten nach dem Verhältnis des Wertes des beiderseits Eingebrachten zu tragen." 2. Absatz 4 fällt weg. (2) § 1509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung: „§ 1509. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen T o d aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, auf Aufhebung der Gütergemeinschaft zu klagen oder wenn die Ehe gescheitert ist und er die Scheidung der Ehe beantragt hat. Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte auf Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt ist und die Klage erhoben hat. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften über die Entziehung eines Pflichtteils entsprechende Anwendung." §42 § 1616 des Bürgerlichen Gesetzsbuchs erhält folgende Fassung: „S 1616. Das eheliche Kind erhält den Familiennamen seiner Eltern." §43 (1) § 1671 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fällt weg. (2) § 1681 Abs. 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält folgende Fassung: „Ist seine Ehe durch Wiederheirat seines Ehegatten aufgelöst, so gelten die Vorschriften des § 1671 entsprechend." §44 (1) Die §§ 1933, 2077 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fallen weg.

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Diskussionsentwurf des B J M

(2) In § 2268 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die Worte „oder liegen die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 vor" gestrichen. (3) In § 2279 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden folgende Sätze angefügt: „Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn die Ehe gescheitert war und der Erblasser zur Zeit seines Todes die Scheidung beantragt hatte. Das gleiche gilt, wenn der Erblasser auf Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte." (4) § 2335 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fällt weg. §45 Artikel 17 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erhält folgende Fassung: „Für das Scheidungsbegehren der Frau sind die deutschen Gesetze auch dann maßgebend, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung ergeht, nur die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." VI. Änderung von Vorschriften des Ehegesetzes und anderer Gesetze §46 Die §§ 6, 22, 26, 27, 37 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Satz 2, §§ 41 bis 70, 72, 73, 76 des Gesetzes Nr. 16 des Kontrollrats (Ehegesetz) vom 20. Februar 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 77, 294) verlieren ihre Wirksamkeit. §47 In das Ehegesetz wird nach § 25 folgende Vorschrift eingefügt: „S 2 6 .

(1) Die vermögensrechtlichen Folgen der Nichtigkeit einer Ehe bestimmen sich nach den Vorschriften über die Folgen der Scheidung.

Diskussionsentwurf des BJM

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(2) Hat ein Ehegatte die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt, so kann der andere Ehegatte ihm binnen sechs Monaten, nachdem die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt ist, erklären, daß die für den Fall der Scheidung vorgesehenen vermögensrechtlichen Folgen für die Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Gibt er eine solche Erklärung ab, ist insoweit die Vorschrift des Absatzes 1 nicht anzuwenden. Hat auch der andere Ehegatte die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt, so steht ihm das in Satz 1 vorgesehene Recht nicht zu." §48 In § 37 des Ehegesetzes wird nach Absatz 1 folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Hat ein Ehegatte in den Fällen der §§30 bis 32 die Aufhebbarkeit der Ehe bei Eheschließung gekannt oder ist in den Fällen der §§33 und 34 die Täuschung oder Drohung von ihm oder mit seinem Wissen verübt worden, so kann der andere Ehegatte ihm binnen sechs Monaten nach der Rechtskraft des Aufhebungsurteils erklären, daß die für den Fall der Scheidung vorgesehenen vermögensrechtlichen Folgen für die Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Gibt er eine solche Erklärung ab, findet insoweit die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung. Hat im Falle des § 30 auch der andere Ehegatte die Aufhebbarkeit der Ehe bei Eheschließung gekannt, so steht ihm das in Satz 1 vorgesehene Recht nicht zu." §49 In § 39 Abs. 2 des Ehegesetzes werden folgende Sätze angefügt: „Im übrigen bestimmen sich die Folgen der Aufhebung nach § 37 Abs. 1. Hat der beklagte Ehegatte bei der Eheschließung gewußt, daß der für tot erklärte Ehegatte die Todeserklärung überlebt hat, so findet § 37 Abs. 2 Satz 1, 2 entsprechende Anwendung."

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Diskussionsentwurf des BJM

§50 (1) § 2 des Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 215) wird aufgehoben. (2) Die §§ 16, 17, 18 Satz 2 bis 4 und § 19 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz) vom 27. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 923), die §§ 15, 16, 17 Satz 2 bis 4 und § 18 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 (Kontrollratsgesetz Nr. 16) vom 12. Juli 1948 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 210) sowie Artikel 5 Abschnitt VI §§ 14, 15, 16 Satz 2 bis 4 und § 17 Abs. 2 des Rechtsangleichungsgesetzes vom 22. Dezember 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1667) werden aufgehoben. (3) In § 2 Satz 2 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) vom 21. Oktober 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 256) werden die Worte „sowie die Ursachen der Eheauflösung" gestrichen. §51 § 5 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes erhält folgende Fassung: „(1) DieVerlobten haben bei der Bestellung des Aufgebots dem Standesbeamten ihre Geburtsurkunden, beglaubigte Abschriften des Familienbuchs oder Auszüge aus diesem vorzulegen und den künftigen gemeinsamen Familiennamen zu bestimmen." VII. Übergangsbestimmungen §52 Eine Ehe, die nach § 6 des Ehegesetzes nicht geschlossen werden durfte, ist von Anfang an als gültig anzusehen, wenn sie

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nicht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für nichtig erklärt worden ist. §53 (1) Haben Ehegatten nach dem 31. März 1953, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ehe geschlossen, können sie gemeinsam gegenüber dem Standesbeamten bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erklären, daß sie einen Familiennamen führen wollen, der den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist. (2) Die Namensänderung erstreckt sich auf Abkömmlinge, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, nur dann, wenn diese sich der Erklärung der Eltern anschließen. (3) Die Erklärungen der Ehegatten sowie der Abkömmlinge müssen öffentlich beglaubigt werden. §54 (1) Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschieden worden ist, bestimmt sich nach den bisher geltenden Vorschriften. Jedoch sind auf diesen Anspruch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die §§ 16 bis 20, 22, 24 und 2 6 anzuwenden. (2) Unterhaltsvereinbarungen bleiben unberührt. §55 § 41 ist auf solche Ehen, die nach den bisher geltenden Vorschriften geschieden worden sind, nicht anzuwenden. §56 Ist eine Ehe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für nichtig erklärt oder aufgehoben worden, bestimmt sich das Verhältnis der Ehegatten in vermögensrechtlicher Beziehung nach den bisher geltenden Vorschriften. § 5 4 ist jedoch entsprechend anzuwenden.

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Referentenentwurf des B J M

§57 Wo auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden neuen Vorschriften. Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften stillschweigend vorausgesetzt wird. §58. Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme des § 46 nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. §59 Dieses Gesetz tritt am . . . in Kraft.

4. Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom März 1971'" ** Stand: 15. März 1971 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Eherechts (1. EheRG) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates folgendes Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt geändert: 1. § 1353 erhält folgende Fassung: „S 1353. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Ver* Im folgenden wird in Fußnoten auf die wichtigsten Unterschiede zum (ersten) Referentenentwurf vom Dezember 1970 (Ref. E 1) hingewiesen. ** Den endgültigen Entwurf der Bundesregierung vgl. im Anhang S. 222 ff.

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Referentenentwurf des BJM

langen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Mißbrauch seines Rechtes darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist." 2. § 1355 erhält folgende Fassung: „S 1355. (1) Die

Ehegatten

führen

einen

gemeinsamen

Familien-

(2) Die Ehegatten bestimmen den gemeinsamen

Familien-

namen. namen bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten 1 . Z u m gemeinsamen Familiennamen

können

sie den Familiennamen des Mannes, den Familiennamen der Frau oder einen Doppelnamen bestimmen, der sich aus den Namen

beider Ehegatten

zusammensetzt.

Der

zusammenge-

setzte N a m e darf nicht aus mehr als zwei Einzelnamen bestehen. (3) Z u m gemeinsamen Familiennamen 2 kann ein Familienname, den ein Ehegatte infolge einer früheren Eheschließung erhalten hat, nicht verwendet 3 werden. (4) Ein Ehegatte, dessen N a m e nicht gemeinsamer Familienname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem neuen Familiennamen seinen Geburtsnamen oder einen anderen Namen anfügen, den er vor der Eheschließung geführt hat, sofern der neue Familienname nicht bereits ein Doppelname ist; die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung." 3. § 1 3 5 6 erhält folgende Fassung: „S 1356. (1) Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung. 1 2 1

6

Ref. E I: Satz 1 nicht enthalten. Ref. E I: oder zu einem Teil hiervon. Ref. E I: statt verwendet werden „bestimmt werden".

Akt. Dok., Ehescheidung

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Referentenentwurf des B J M

(2) Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. Bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen." 4. § 1357 erhält folgende Fassung:

„S 1357. (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte für den angemessenen Lebensbedarf 4 der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. (2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Vormundschaftsgericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben 5 ." 5. § 1360 erhält folgende Fassung:

„S 1360. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts 6 ." 6. § 1360 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: 4 R e f . E I: für den laufenden Unterhalt. • R e f . E I: Abs. 3 nicht enthalten. ® R e f . E I fuhr fort: „; zu einer Erwerbstätigkeit ist er jedoch insoweit verpflichtet, als die Arbeitskraft des anderen Ehegatten und die beiderseitigen Einkünfte zum Unterhalt der Familie nicht ausreichen und es den Verhältnissen der Ehegatten auch nicht entspricht, daß sie den S t a m m ihrer Vermögen verwerten."

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„Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im voraus zur Verfügung zu stellen." b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht und der Rechtsstreit sich nicht gegen den anderen Ehegatten richtet. Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist." 7. § 1361 erhält folgende Fassung: „S 1361. (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. (2) Der nichterwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann 7 . (3) § 1580 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden 8 . (4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. ' R e f . E I : „wenn er auch bei Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft hierzu verpflichtet wäre oder wenn dies von ihm mit Rücksicht auf eine während der Ehe ausgeübte Erwerbstätigkeit zu erwarten i s t . " • Ref. E I: „5 1579 ist anzuwenden."

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§ 1360 a Abs. 3, 4 und die §§ 1360 b, 1605 sind entsprechend anzuwenden 9 ." 8. § 1385 erhält folgende Fassung: „S 1385. Leben die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt, so kann jeder von ihnen auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen." 9. § 1478 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ist die Ehe geschieden, bevor die Auseinandersetzung beendet ist, so ist auf Verlangen eines Ehegatten jedem von ihnen der Wert dessen zurückzuerstatten, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht hierzu der Wert des Gesamtgutes nicht aus, so ist der Fehlbetrag von den Ehegatten nach dem Verhältnis des Wertes des von ihnen Eingebrachten zu tragen." b) Absatz 4 fällt weg. 10. § 1509 erhält folgende Fassung: „S 1509. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen T o d aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, auf Aufhebung der Gütergemeinschaft zu klagen oder wenn die Ehe gescheitert ist und er die Scheidung der Ehe beantragt hat. Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte auf Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt ist und die Klage erhoben hat. Auf die Ausschließung sind die Vorschriften über die Entziehung eines Pflichtteils entsprechend anzuwenden." 11. § 1561 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Nr. 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt: • Ref. E I: Verweis auf § 1605 fehlte.

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„4. zur Eintragung der Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für den Antragsteller zu besorgen (§ 1357 Abs. 2)." b) Absatz 3 fällt weg 1 0 . 12. Im Ersten Abschnitt des Vierten Buches wird der Siebente Titel in folgender Fassung wieder eingefügt: „Siebenter Titel Scheidung der Ehe I. Scheidungsgründe § 1564 Die Scheidung der Ehe wird auf Antrag eines oder beider Ehegatten durch das Gericht ausgesprochen. § 1565 Eine gescheiterte Ehe kann geschieden werden. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Ehegatten sie wieder herstellen. § 1566 (1) Die Ehe ist als gescheitert anzusehen, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben 11 . (2) Die Ehegatten leben getrennt, wenn keine häusliche Gemeinschaft der Ehegatten besteht und ein Ehegatte ihre Herstellung erkennbar ablehnt 1 2 . § 1567 Beantragen beide Ehegatten die Scheidung oder stimmt der Ehegatte, der die Scheidung nicht beantragt hat, der Scheidung zu, ist die Ehe stets als gescheitert anzusehen, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben 1 3 . Ref. E I sah eine Änderung des § 1561 nicht vor. Ref. E I : „Die Ehe ist stets als gescheitert anzusehen, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten drei Jahre aufgehoben ist." Ref. E I enthielt keine Definition des Getrenntlebens. § 1567 des Ref. E I ist gestrichen. Er lautete: „Im Falle des § 1566 Abs. 1 sind die Trennungszeiten in den letzten fünf Jahren zusammenzurechnen. Jedoch muß die häusliche Gemeinschaft mindestens seit einem Jahr aufgehoben sein." 13 Ref. E I : . . wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit einem Jahr aufgehoben ist." 18

11

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§ 1568 Die Ehe soll nicht geschieden werden, wenn die Scheidung für den Ehegatten, der sie ablehnt, wegen außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten geboten erscheint, obwohl sie gescheitert ist. Hierbei bleiben wirtschaftliche Umstände außer Betracht 14 . II. Name des geschiedenen Ehegatten § 1569 Der geschiedene Ehegatte behält den gemeinsamen Familiennamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten einen früheren Familiennamen wieder annehmen; die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung. III. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten 1. Grundsatz § 1570 Kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften. 2. Unterhaltsberechtigung §1571 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann 15 . 14 R e f . E I : „. . . d a ß die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint, o b w o h l sie gescheitert ist. Hierbei bleiben Belange der sozialen Sicherung und andere wirtschaftliche Umstände außer Betracht. (2) Die Scheidung ist jedoch nicht zu versagen, wenn sie durdi besondere Umstände auf Seiten des Ehegatten, der sie begehrt, unter Abwägung der Belange beider Ehegatten gerechtfertigt ist. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden." " R e f . E I: solange und soweit er wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht erwerbstätig sein k a n n . "

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§1572 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit im Zeitpunkt der Scheidung oder bei Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes von ihm wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann 16 . § 1573 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt 1. der Scheidung, 2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder 3. der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung an wegen Krankheit eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann 17 . § 1574 1 8 (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1571 bis 1573 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1579) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den ;a Ref. E I : „. . . wenn im Zeitpunkt der Scheidung oder bei Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes wegen seines Alters zu erwarten ist, daß er nicht mehr erwerbstätig sein k a n n . " " R e f . E I: „Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit er vom Zeitpunkt der Scheidung an wegen Krankheit nicht erwerbstätig sein kann. D e m Zeitpunkt der Scheidung stehen die Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes und die Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung gleich." 19 R e f . E I § 1574 Abs. 1: „Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, bis er nach der Scheidung eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu finden vermag; reichen die Einkünfte aus dieser T ä t i g k e i t zum angemessenen Unterhalt nicht aus, bleibt der Unterhaltsanspruch insoweit bestehen. Das gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, nach der Wiederherstellung der Erwerbstätigkeit und nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung."

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§§ 1571 bis 1573 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1571 bis 1573, 1576 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind. (4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen und es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nachhaltig zu sichern. § 1575 1 9 (1) Der geschiedene Ehegatte braucht nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. (2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten, seinem Lebensalter und den ehelichen Lebensverhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes entspricht. (3) Soweit es erforderlich und der geschiedene Ehegatte hierzu in der Lage ist, soll er sich ausbilden, fortbilden oder umschulen lassen. § 1576 (1) Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt und die Umstände, insbesondere die Fähigkeiten und das Alter des Berechtigten, den erfolgreichen Abschluß der Ausbildung erwarten lassen. Der Anspruch besteht längstens für die Zeit, in " R e f . E I Abs. 2 und 3 : „(2) D e m geschiedenen Ehegatten ist eine T ä t i g k e i t zuzumuten, die nach seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten und nach den ehelichen Lebensverhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe angemessen ist. (3) Ist es dem geschiedenen Ehegatten nicht gelungen, seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit nachhaltig zu bestreiten, so kann er den Unterhalt nach Absatz 1 verlangen."

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der eine wird 20 .

solche Ausbildung

im

allgemeinen

89 abgeschlossen

(2) Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen läßt, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind. (3) Verlangt der geschiedene Ehegatte nach Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt nach § 1574, so bleibt bei der Bestimmung der ihm angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 1575 Abs. 2) der erreichte höhere Ausbildungsstand außer Betracht. § 1577 (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit er keine oder eine geringere Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der in § 1587 a Abs. 1 genannten Art erhält, weil er während der Ehe nicht oder nicht voll erwerbstätig war. Das gleiche gilt, soweit der Nachteil in Versorgungsansprüchen darauf beruht, daß der geschiedene Ehegatte nach der Scheidung eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht gefunden hat oder wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sein konnte. (2) Der Anspruch beschränkt sich auf den versorgungsmäßigen Nachteil, den der Berechtigte erlitten hat. Der Nachteil ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Erwerbstätigkeit der Berechtigte in den nach Absatz 1 maßgeblichen Zeiten nach den zuvor oder nachher ausgeübten Tätigkeiten oder, wenn der Berechtigte nie erwerbstätig gewesen ist, auf Grund seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten mutmaßlich ausgeübt haben würde und welche Versorgung er auf Grund ausgeübter Tätigkeiten erlangt hat. 20 Ref. E I: wenn er die Ausbildung sobald wie möglich wieder aufnimmt und solange er sie angemessen fortsetzt. W a r die Ehe kürzer als die Ausbildungszeit ohne die Unterbrechung, so k a n n der Unterhalt nur solange verlangt werden, wie die Ausbildung unterbrochen gewesen ist."

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Referentenentwurf des B J M

§ 1578 (1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1571 bis 1574, 1576, 1577 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. (2) Einkünfte aus einer nicht angemessenen Erwerbstätigkeit sind nicht anzurechnen, wenn sich der Verpflichtete der Unterhaltspflicht entzieht oder trotz Aufforderung den Unterhalt nicht gewährt. Das gleiche gilt, wenn der Berechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt, obgleich sie von ihm nach den §§ 1571 bis 1573 nicht erwartet werden kann. (3) Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich wäre oder eine unbillige Härte bedeuten würde. (4) Fällt das Vermögen später weg, so kann der geschiedene Ehegatte keinen Unterhalt verlangen, solange und soweit er sich aus seinem Vermögen hätte unterhalten können. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. §1579 (1) Das M a ß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder eine Umschulung der in den §§ 1575, 1576 genannten Art. (3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach § 1571 oder nach § 1574, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. W a r dem Berechtigten wegen Krankheit Unterhalt zu gewähren (§ 1573),

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so kann er, wenn er wieder erwerbsfähig wird, für die Zeit seiner Unterhaltsberechtigung die Beträge nach Satz 1 als Sonderbedarf verlangen. § 1580 (1) Der Verpflichtete hat Unterhalt nur in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn 1. die Ehe von kurzer Dauer war, 2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, 3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat oder 4. der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat 2 1 . (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn von dem Berechtigten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. § 1581 Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge § 1582 (1) Bei mangelnder Leistungsfähigkeit braucht der Verpflichtete nur insoweit Unterhalt zu gewähren, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder einem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind " Ref. E I: Der Zusatz „längere Zeit hindurch" fehlt.

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Referentenentwurf des B J M

auch die Bedürfnisse und wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen. (2) Mangelnde Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt an den Berechtigten zu gewähren. Den Stamm seines Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich wäre oder eine unbillige Härte bedeuten würde. § 1583 Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist nur zu berücksichtigen, wenn dieser bei entsprechender Anwendung der §§ 1570 bis 1573, § 1574 Abs. 1, 2, § 1575 und des § 1578 Abs. 1 unterhaltsberechtigt wäre. Sie bleibt jedoch auch in diesem Falle außer Betracht, wenn der geschiedene Ehegatte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1571 unterhaltsberechtigt ist oder die Ehe mit dem geschiedenen Ehegatten von langer Dauer war. Der Ehedauer steht die Zeit gleich, in der ein Ehegatte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1571 unterhaltsberechtigt war. § 1584 Lebt der Verpflichtete im Falle der Wiederheirat mit seinem neuen Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, so ist § 1604 entsprechend anzuwenden. § 1584 a Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

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4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs § 1585 (1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder T o d des Berechtigten erlischt. (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird. § 1585 a (1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten, es sei denn, daß er dadurch unbillig belastet würde. Der Betrag, f ü r den Sicherheit zu leisten ist, soll den zweifachen Jahresbetrag der Unterhaltsrente nicht übersteigen, sofern nicht nach den besonderen Umständen des Falles eine höhere Sicherheitsleistung angemessen erscheint. (2) Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen; die Beschränkung des § 232 gilt nicht. § 1585 b (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 3) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. (2) Im übrigen kann der Berechtigte f ü r die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.

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Referentenentwurf des B J M

§ 1585 c Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. 5. Ende des Unterhaltsanspruchs § 1586 (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat oder dem T o d des Berechtigten. (2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. Das gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat oder des Todes fälligen Monatsbetrag. § 1586 a Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe ein und wird die Ehe wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1577 verlangen. Hat er ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder zu erziehen, so kann er Unterhalt auch nach § 1571 und, wenn die Pflege oder Erziehung beendet ist, nach den §§ 1572 bis 1574, 1576 verlangen. § 1586 b (1) Mit dem T o d des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1582 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. (2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstandes, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht. IV. Versorgungsausgleich § 1587 Eine den geschiedenen Ehegatten gewährte Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der in

Referentenentwurf des B J M

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§ 1587 a Abs. 1 genannten Art ist auszugleichen (ausgleichspflichtige Versorgung), soweit das Anrecht oder die Aussicht auf die Versorgung während der Ehe begründet oder aufrechterhalten worden ist. Der Ausgleich ist vorzunehmen, wenn beide Ehegatten eine Versorgung erlangt haben oder wenn ein Ehegatte eine Versorgung erlangt hat und der andere Ehegatte wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine ihm nach Ausbildung und Fähigkeiten zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann oder das 65. Lebensjahr vollendet hat. § 1587 a (1) In den Ausgleich sind einzubeziehen (ausgleichspflichtiger Versorgungsteil) 1. bei einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehe fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht. Wird wegen Unfalls eine höhere als die nach den allgemeinen Vorschriften erdiente Versorgung gewährt, so bleibt der Unterschiedsbetrag für den Ausgleich unberücksichtigt; 2. bei Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen der Teil der Rente, der dem Verhältnis der angerechneten Versicherungsjahre, die in die Zeit der Ehe fallen, zu den für die Rente insgesamt angerechneten Versicherungsjahren entspricht; 3. bei sonstigen Renten oder ähnlichen wiederkehrenden Leistungen, die der Versorgung wegen Alters oder Berufsoder Erwerbsunfähigkeit zu dienen bestimmt sind: a) wenn sie sich nach der Dauer einer Anrechnungszeit bemessen, der Teil der Rente oder Leistung, der dem Verhältnis der in die Ehe fallenden Anrechnungszeit zu der für die Rente oder Leistung insgesamt angerechneten Zeit entspricht;

Referentenentwurf des BJM

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b) wenn sie sich nicht nach der Dauer einer Anrechnungszeit bemessen, sondern lediglich auf Grund der Beschäftigung

bei

bestimmten

Arbeitgebern

gewährt

werden, der Teil der Rente oder Leistung, der dem Verhältnis der in die Ehe fallende Zeit einer solchen Beschäftigung zu deren Gesamtdauer entspricht. Eine Zeit der Beschäftigung, die nach Erreichen der für das Ruhegehalt bestimmten Altersgrenze liegt, wird hierbei nicht berücksichtigt; c)

wenn sie sich nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge bestimmen, der Teil der Rente oder Leistung, der auf die für Zeiten der Ehe entrichteten Beiträge zurückgeht;

4. bei einer Rente, die auf Grund eines zur Versorgung des Versicherten

eingegangenen

Versicherungsvertrages

ge-

währt wird, der Teil der Rente, der dem Verhältnis des während der Ehe angesammelten Deckungskapitals nebst den darauf bis zum Eintritt des Versicherungsfalles angefallenen Gewinnanteilen

zu dem der

Rentenbemessung

zugrunde gelegten Kapitalbetrag entspricht. (2) R u h t

eine

ausgleichspflichtige

Versorgung

teilweise, weil der Versorgungsberechtigte eine

ganz

oder

anderweitige

nicht ausgleichspflichtige Versorgung oder ein sonstiges Einkommen bezieht, so sind diese Bezüge in den Ausgleich in dem Umfang einzubeziehen, in dem die ruhende Versorgung ausgleichspflichtig wäre. (3) Bei mehreren ausgleichspflichtigen Versorgungen, deren Einbeziehung sich nach Absatz 1 N r . 1 regelt, ist der ausgleichspflichtigeVersorgungsteil unter Zugrundelegung der sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften ergebenden gesamten Versorgungsbezüge, der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und den gesamten mit ihr zusammenfallenden Zeiten des Bestehens der Ehe zu ermitteln; entsprechend ist zu verfahren, wenn die Versorgung wegen einer Rente einer Ruhensvorschrift unterliegt.

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Referentenentwurf des BJM

(4) In den Ausgleich ist eine Versorgung nicht einzubeziehen, die mit ihrem Wert oder mit dem Wert der Anwartschaft Gegenstand einer güterrechtlichen Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten gewesen ist. (5) Für die Ermittlung des ausgleichspflichtigen Versorgungsteils ist von der Versorgung abzüglich darin enthaltener Zuschläge auf Grund einer bestehenden

Ehe,

Kinderzuschläge

und ähnlicher familienbezogener Bestandteile auszugehen. § 1587 b Der

Ehegatte,

dessen

ausgleichspflichtiger

Versorgungsteil

denjenigen des anderen Ehegatten übersteigt, hat dem anderen Ehegatten als Ausgleich eine Geldrente in Höhe der Hälfte des jeweils übersteigenden Betrags zu entrichten. § 1587 c Eine Ausgleichsverpflichtung besteht nicht, 1. soweit der Berechtigte den nach seinen

Lebensverhält-

nissen angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung des Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde. § 1578 Abs. 3 gilt entsprechend; 2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß ihm eine Versorgung, die nach § 1 5 8 7 Satz 1 ausgleichspflichtig wäre, nicht gewährt wird; 3. soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt

beizutragen,

verletzt hat 2 2 . " Ref. E I sprach in Ziff. 1 nicht von „unbilliger" Härte sondern lediglich von „Härte"; die in Ziff. 2 enthaltene Regelung fehlt im Ref. E I; bei Ziff. 3 fehlt der Zusatz „längere Zeit hindurch". 7

Akt. Dok., Ehescheidung

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Referentenentwurf des BJM § 1587 d (1) Der Berechtigte kann vom Verpflichteten in Höhe der

laufenden Ausgleichsrente Abtretung der in den Ausgleich einbezogenen Versorgungsansprüche verlangen, die für den gleichen Zeitabschnitt fällig geworden sind oder fällig werden. (2) Der Wirksamkeit der Abtretung an den Ehegatten gemäß Absatz 1 steht der Ausschluß der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Ansprüche nicht entgegen. § 1587 e Der Berechtigte muß sich Ausgleichszahlungen des Verpflichteten nach § 1 5 8 7 b auf einen für den gleichen Zeitabschnitt nach

§ 1577

Abs. 1 Satz

1 bestehenden

Unterhaltsanspruch

anrechnen lassen. § 1587f (1) Auf den Versorgungsausgleich sind §§ 1 5 8 1 , 1585 Abs. 1 Satz 2, 3, § 1585 b Abs. 2, 3 und § 1585 c entsprechend anzuwenden. (2) D e r Anspruch auf Versorgungsausgleich erlischt mit dem T o d des Berechtigten; § 1 5 8 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Soweit hiernach der Anspruch erlischt, gehen die nach § 1 5 8 7 d Abs. 1 abgetretenen Ansprüche kraft Gesetzes auf den Verpflichteten über. § 1587 g (1) Der Ehegatte, für den während der Ehe keine oder geringere Anrechte oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit begründet worden sind, kann von dem anderen Ehegatten verlangen, wegen der künftigen Ausgleichsansprüche abgefunden zu werden, wenn der Verpflichtete hierdurch nicht unbillig belastet wird. (2) Ein Anspruch auf Barabfindung besteht nicht. Die Abfindung ist vom Verpflichteten' nach W a h l des Berechtigten in F o r m der Nachentrichtung von Beiträgen für den Berechtigten

Referentenentwurf des B J M

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zu einer gesetzlichen Rentenversicherung oder durch Zahlung von Beiträgen zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung der in Absatz 3 genannten Art zu leisten. Hat der Berechtigte bereits eine Rentenanwartschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben und ist die Nachentrichtung von Beiträgen möglich, so kann von ihm Abfindung nur durch Nachentrichtung von Beiträgen zu dieser Rentenversicherung verlangt werden. Dem Verpflichteten ist Ratenzahlung zu gestatten, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen der Billigkeit entspricht. (3) Abfindung durch Zahlung von Beiträgen zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung kann nur verlangt werden, wenn der Versicherungsvertrag vom Berechtigten auf seine Person für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. oder eines niedrigeren Lebensjahres abgeschlossen ist und Gewinnanteile nach dem Vertrag zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet werden 23 . § 1587 h Die Höhe der Abfindung ist unter Berücksichtigung des Wertes der beiderseitigen Anrechte und Aussichten auf eine ausgleichspflichtige Versorgung zu bemessen. Hierbei sind als Wert zugrunde zu legen: 1. bei einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Summe der Beiträge, die für eine Nachversicherung der Bediensteten in der gesetzlichen Rentenversicherung für die gesamte in die Ehe fallende ruhegehaltfähige Dienstzeit aufzuwenden wäre. Umfaßt die insoweit zu berücksichtigende ruhegehaltfähige Zeit auch Zeiten, die vor der Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses liegen, so ist für diese von " R e f . E I $ 1-587 g Abs. 1: „. . . kann von dem anderen Ehegatten verlangen, wegen der künftigen Ansprüche nach S 1587 b durch Kapitalzahlung in einer Summe oder in Raten abgefunden zu werden, wenn der Verpflichtete hierdurch nicht unbillig belastet w i r d . " Abs. 2 und 3 fehlen. 7*

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Referentenentwurf des B J M

einem Bruttoentgelt in Höhe des Unterhaltszuschusses oder der Dienstbezüge auszugehen, die bei Begründung des Dienstverhältnisses gezahlt worden sind; 2. bei Renten oder Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen die Summe der für die Zeit der Ehe auf Grund der Versicherungspflicht, der Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung oder zum Zwecke der Höherversicherung entrichteten Beiträge zuzüglich der Beiträge, die während einer in die Ehe fallenden Ersatz- oder Ausfallzeit unter Zugrundelegung der von diesen Zeiten zuletzt entrichteten Beiträge voraussichtlich zu entrichten gewesen wären. Sind vor einer in die Ehe fallenden Ersatz- oder Ausfallzeit Beiträge nicht entrichtet worden, so sind für die Ersatz- oder Ausfallzeit Beiträge in der Höhe anzusetzen, wie sie für die erste darauf folgende versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit zu entrichten waren; 3. bei einer Versorgung der in § 1587 a Abs. 1 Nr. 3, 4 bezeichneten Art die für die Zeit der Ehe entrichteten Beiträge oder, sofern es sich im Falle des § 1587 a Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, b um eine Versorgung aus einer beitragslosen Versorgungseinrichtung handelt, die Beiträge, die bei Begründung oder Aufrechterhaltung einer entsprechenden Versorgung in der privaten Rentenversicherung für die in die Ehe fallende Anrechnungs- oder Beschäftigungszeit üblicherweise aufzuwenden gewesen wären. § 1587i (1) Das Recht, Abfindung der künftigen Ausgleichsansprüche zu verlangen, erlischt mit Ablauf von zwei Jahren nach der Scheidung der Ehe, wenn nicht der Abfindungsanspruch vorher im Wege der Klage geltend gemacht worden ist. (2) M i t dem T o d des Berechtigten oder des Verpflichteten

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erlischt der Anspruch auf Leistung der Abfindung, soweit er von dem Verpflichteten noch nicht erfüllt ist. § 1587 k Ist der Berechtigte nach § 1587 g abgefunden worden, so hat er sich auf einen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten den Betrag anrechnen zu lassen, den er als Versorgungsausgleich nach § 1 5 8 7 b erhalten würde, wenn die Abfindung nicht geleistet worden wäre. 13. Nach § 1604 wird folgende Vorschrift eingefügt 2 4 : „S 1605. (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen

Aus-

kunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder eine Unterhaltsverpflichtung

erforderlich

ist.

Die §§ 2 6 0 , 2 6 1 sind entsprechend anzuwenden. (2) V o r Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der zur Auskunft

Verpflichtete

später

wesentlich

höhere

Einkünfte

oder weiteres Vermögen erworben h a t . " 14. § 1616 erhält folgende Fassung: „S 1616. Das eheliche Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen seiner Eltern. Eine Namensänderung der Eltern erstreckt sich nicht auf ein Kind, das eine Ehe eingegangen ist 2 5 ." 15. § 1671 Abs. 3 Satz 2 , Abs. 6 Satz 2 fällt weg. 16. § 1681 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Ist seine Ehe durch Wiederheirat seines Ehegatten aufgelöst, so gilt § 1671 entsprechend." 17. Die §S 1933, 2 0 7 7 Abs. 1 Satz 2 fallen weg. 18. In S 2 2 6 8 Abs. 2 werden die W o r t e „oder liegen die Voraussetzungen des S 2077Abs. 1 Satz 2 v o r " gestrichen. R e f . E I sah eine Änderung des S 1605 nicht vor. » R e f . E I enthielt Satz 2 nicht.

102

Referentenentwurf des BJM

19. In § 2 2 7 9 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn die Ehe gescheitert war und der Erblasser zur Zeit seines T o d e s die Scheidung beantragt hatte. Das gleiche gilt, wenn der Erblasser auf Aufhebung der Ehe zu klagen berechtigt war und die Klage erhoben hatte." 2 0 . § 2 3 3 5 fällt weg. Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Artikel 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Für das Scheidungsbegehren der Frau sind die deutschen Gesetze auch dann maßgebend, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung ergeht, nur die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." Artikel 3 Änderung des Ehegesetzes 1. Die §§ 6 Abs. 1, 19, 2 2 , 2 6 , 2 7 , 3 7 Abs. 2, § 3 9 Abs. 2 Satz 2 , §§ 4 1 , 4 7 , § 4 8 Abs. 1 und 3, §§ 4 9 bis 7 0 , 72, 7 3 , 7 6 des Gesetzes Nr. 16 des Kontrollrats (Ehegesetz) vom 2 0 . Februar 1 9 4 6 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 7 7 , 294,) verlieren ihre "Wirksamkeit 26 . 2. § 6 Abs. 2 und § 4 8 Abs. 2 werden aufgehoben. 3. Nach § 13 wird folgender § 13 a eingefügt: ,.§ 13 a Der Standesbeamte soll die Eheschließung erst vornehmen, nachdem

die Verlobten

eine Erklärung

darüber

abgegeben

haben, welchen gemeinsamen Familiennamen sie führen werD e r R e i . E I nannte hier außerdem: SS 6 Abs. 2 , 14 Abs. 2 und 4 2 bis 70 insgesamt.

Referentenentwurf des B J M

103

denjdies gilt nicht, wenn sich die künftige Namensführung der Verlobten nicht nach § 1355 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt 2 7 ." 4. Nach § 25 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 26. (1) Die vermögensrechtlichen Folgen der Nichtigkeit einer Ehe bestimmen sich nach den Vorschriften über die Folgen der Scheidung. (2) Hat ein Ehegatte die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt, so kann der andere Ehegatte ihm binnen sechs Monaten, nachdem die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt ist, erklären, daß die für den Fall der Scheidung vorgesehenen vermögensrechtlichen Folgen für die Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Gibt er eine solche Erklärung ab, ist insoweit die Vorschrift des Absatzes 1 nicht anzuwenden. Hat auch der andere Ehegatte die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt, so steht ihm das in Satz 1 vorgesehene Recht nicht zu." 5. An § 37 Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: (2) Hat ein Ehegatte in den Fällen der §§ 30 bis 3 2 die Aufhebbarkeit der Ehe bei Eheschließung gekannt oder ist in den Fällen der § § 3 3 und 34 die Täuschung oder Drohung von ihm oder mit seinem Wissen verübt worden, so kann der andere Ehegatte ihm binnen sechs Monaten nach der Rechtskraft des Aufhebungsurteils erklären, daß die für den Fall der Scheidung vorgesehenen vermögensrechtlichen Folgen für die Zukunft geschlossen sein sollen. Gibt er eine solche Erklärung ab, ausfindet insoweit die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung. Hat im Falle des § 30 auch der andere Ehegatte die Aufhebbarkeit der Ehe bei Eheschließung gekannt, so steht ihm das in Satz 1 vorgesehene Recht nicht zu." 6. An § 39 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: " Der Ref. E I enthielt den zweiten Halbsatz nicht.

104

Referentenentwurf des B J M

„Im übrigen bestimmen sich die Folgen der Aufhebung nach § 37 Abs. 1. Hat der beklagte Ehegatte bei der Eheschließung gewußt, daß der für tot erklärte Ehegatte die Todeserklärung überlebt hat, so findet § 37 Abs. 2 Satz 1, 2 entsprechende Anwendung." Artikel 4 Änderung des Personenstandsgesetzes Das Personenstandsgesetz in der Fassung vom 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1125), zuletzt geändert Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des standsgesetzes vom 17. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. wird wie folgt geändert:

8. August durch das PersonenI S. 1099),

1. In § 11 Abs. 1 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 5 angefügt: „5. der gemeinsame Familienname, den die Eheleute in der Ehe führen werden." 2. In § 12 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „die Vor- und Familiennamen der Ehegatten" durch die Worte „die Vornamen der Ehegatten und die von ihnen vor und nach der Eheschließung geführten Familiennamen" ersetzt. 3. § 15 c erhält folgende Fassung: „§ 15 c. (1) Die Erklärung durch die ein Ehegatte seinen Geburtsnamen oder einen anderen vor der Eheschließung geführten Namen dem neuen Familiennamen anfügt, sowie die Erklärung, durch die ein geschiedener Ehegatte einen früheren Familiennamen wieder annimmt, kann auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. (2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist der Standesbeamte zuständig, der das Familienbuch der Ehegatten führt; er nimmt auf Grund der Erklärungen die Eintragungen in das Familienbuch vor. Wird ein Familienbuch nicht geführt, so ist

Referentenentwurf des B J M

105

der Standesbeamte, der die Eheschließung beurkundet hat, und, falls die Ehe nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes geschlossen ist, der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin (West) zuständig." 4. Nach § 15 c wird folgender § 15 d eingefügt: „S 15 d. (1) Haben die Ehegatten die Ehe außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geschlossen, ohne die nach § 1355 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Erklärung über ihren gemeinsamen Familiennamen abgegeben zu haben, so können sie diese Erklärung nach Rückkehr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nachholen. Die Erklärung ist abzugeben, wenn die Eintragung des gemeinsamen Familiennamens in ein Personenstandsbuch erforderlich wird, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres; sie bedarf der öffentlichen Beglaubigung. (2) Die Erklärung kann auch von dem Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. (3) Zur Entgegennahme der Erklärung ist der Standesbeamte zuständig, bei dem die Anlegung eines Familienbuchs beantragt worden ist. Ist ein solcher Antrag nicht gestellt, so ist der Standesbeamte zuständig, der die Eintragung des gemeinsamen Familiennamens in ein Personenstandsbuch vorzunehmen hat. In den übrigen Fällen ist der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin (West) zuständig. (4) Geben die Ehegatten keine oder keine fristgerechte Erklärung ab, so ist ihr gemeinsamer Familienname der aus den Namen beider Ehegatten gebildete Doppelname, wobei der Name des Mannes voransteht." 5. In § 21 Abs. 1 erhält die Nummer 4 folgende Fassung: „4. die Vornamen und der Familienname des Kindes." 6. In § 63 Nr. 1 werden die Worte „die Vor- und Familiennamen der Ehegatten" durch die Worte „die Vornamen der Ehegatten und die von ihnen vor und nach der Eheschließung geführten Familiennamen" ersetzt.

106

Referentenentwurf des BJM

Artikel 5 Änderung sonstiger Vorschriften 1. § 2 des Gesetzes über die Rechtswirkung^n des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 29. März 1951 (Bundcsgesetzbl. I S. 215) wird aufgehoben. 2. Die §§ 16, 17, 18 Satz 2 bis 4 und § 19 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz) vom 27. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 923), die §§ 15, 16, 17 Satz 2 bis 4 und § 18 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 (Kontrollratsgesetz Nr. 16) vom 12. Juli 1948 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 210) sowie Artikel 5 Abschnitt VI §§ 14, 15, 16 Satz 2 bis 4 und § 17 Abs. 2 des Rechtsangleichungsgeset7.es vom 22. Dezember 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1667) werden aufgehoben. 3. In § 2 Satz 2 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) vom 21. Oktober 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 256) werden die Worte „sowie die Ursachen der Eheauflösung" gestrichen. 4. Das Gesetz betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Ausland vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 599), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), wird wie folgt geändert: a) An § 7 Abs. 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Beamte soll die Eheschließung erst vornehmen, nachdem die Verlobten eine gemeinsame Erklärung darüber abgegeben haben, welchen gemeinsamen Familiennamen sie führen werden. Dies gilt nicht, wenn sich die künftige Namensführung nicht nach § 1355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt."

Referentenentwurf des BJM

107

b) In § 9 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 2 eingefügt: „2. der gemeinsame Familienname, den die Eheleute in der Ehe führen werden." Artikel 6 Übergangs- und Schlußvorschriften 1. Für die persönlichen

Rechtsbeziehungen

der

Ehegatten

zueinander gelten, soweit i m folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes, auch wenn die Ehe vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden ist. 2. Haben Ehegatten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ehe geschlossen, können sie gemeinsam bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erklären, daß sie einen Familiennamen führen wollen, der den

Vor-

schriften dieses Gesetzes entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist. Die Namensänderung erstreckt sich auf Abkömmlinge, die das 14. Lebensjahr 2 8 vollendet haben, nur dann, wenn diese sich der Erklärung der Eltern anschließen. Die Erklärungen

der Ehegatten

sowie der

Abkömmlinge

müssen öffentlich beglaubigt werden; sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. Z u r Entgegennahme der Erklärung ist der Standesbeamte zuständig, der das Familienbuch der Ehegatten führt; er trägt auf Grund der Erklärungen den neuen Familiennamen in das Familienbuch ein. W i r d ein Familienbuch nicht geführt, so ist der Standesbeamte, der die Eheschließung beurkundet hat, und, falls die Ehe nicht im Geltungsbereich

dieses Gesetzes

ge-

schlossen ist, der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin (West) zuständig. Der zur Entgegennahme der Erklärung zuständige Standesbeamte gibt den Namenswechsel der Ehegatten und der Per•» Ref. E I: 16. Lebensjahr.

108

Referentenentwurf des BJM

sonen, auf die sich der Namenswechsel gemäß Absatz 2 erstreckt, durch einmaliges Einrücken im Bundesanzeiger und in dem für amtliche Bekanntmachungen im Amtsbezirk bestimmten Blatt öffentlich bekannt. 3. Für die Scheidung der Ehe und die Folgen der Scheidung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes auch dann, wenn die Ehe vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden ist. Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe nach den bisher geltenden Vorschriften geschieden worden ist, bestimmt sich auch künftig nach diesen Vorschriften. Unterhaltsvereinbarungen bleiben unberührt. Die §§ 1587 bis 1587 k des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung von Art. 1 Nr. 12 sind auf Ehen, die nach den bisher geltenden Vorschriften geschieden worden sind, nicht anzuwenden. 4. In Ehesachen können noch in der Revisionsinstanz solche Tatsachen vorgebracht werden, die erst durch dieses Gesetz erheblich geworden sind. Hat eine Partei auf Grund dieser Vorschrift ihr Vorbringen in der Revisionsinstanz geändert oder ergänzt, so hat das Revisionsgericht die Sache selbst zu entscheiden, wenn das ohne Beweisaufnahme möglich ist. Andernfalls hat es das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. § 565 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. 5. Ein Urteil, mit dem eine Scheidungsklage auf Grund der bisher geltenden Vorschriften abgewiesen worden ist, steht einem Scheidungsantrag, der auf die Vorschriften dieses Gesetzes gestützt wird, nicht entgegen. 6. Artikel 1 Nr. 9 ist auf Ehen, die nach den bisher geltenden Vorschriften geschieden worden sind, nicht anzuwenden. 7. Artikel 3 Nr. 4, 5, 6 sind auf solche Ehen, die nach den bisher geltenden Vorschriften für nichtig erklärt oder aufgehoben worden sind, nicht anzuwenden.

Referentenentwurf des B J M

109

8. W o auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden neuen Vorschriften. Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften stillschweigend vorausgesetzt wird. 9. Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme des Artikels 3 Nr. 1 nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 10. Dieses Gesetz tritt am . . . in Kraft.

110

Rat der EKD

III. Stellungnahmen zu den Reformvorschlägen 1. Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Reform des Ehescheidungsrechts vom 12. November 1970

Der Rat der EKD hat 1969 eine Denkschrift zur Reform des Ehescheidungsrechts veröffentlicht. In ihr wird an dem Grundsatz festgehalten, daß die Ehe als umfassende Lebensgemeinschaft von Mann und Frau auf Lebensdauer geschlossen wird. Zugleich wird anerkannt, daß Menschen den Sinn der Ehe verfehlen können und daß das staatliche Recht ihnen die Scheidung der Ehe ermöglichen soll, wenn nach menschlichem Urteil die eheliche Gemeinschaft zerstört ist. Die Denkschrift rät dazu, wegen der Unzulänglichkeit richterlicher Feststellung des Verschuldens an einer solchen Zerstörung von dieser Feststellung abzusehen und zum sog. „objektiven Zerrüttungsprinzip" überzugehen. Sie hat damit aber nicht der Eigenmächtigkeit der Ehepartner oder gar nur eines von ihnen in der Verfügung über den Fortbestand der Ehe Raum geben wollen. Wenn sie deshalb nachdrücklich auf die Grenzen des Zerrüttungsprinzips hingewiesen hat, so war ihr damit zugleich am Schutz des durch eine Scheidung in seiner Existenz betroffenen Ehepartners gelegen. Unter diesen Gesichtspunkten erweckt der vom Bundesjustizministerium veröffentlichte Diskussionsentwurf eines neuen Scheidungsrechts erhebliche Bedenken. Eine vom Rat der EKD eingesetzte Kommission von Sachverständigen hat den Entwurf sorgfältig überprüft. Der Vorsitzende der Kommission wird im Einvernehmen mit dem Rat dem Bundesjustizministerium die

Rat der EKD

111

dabei aufgetretenen kritischen Fragen im einzelnen mitteilen und begründen. Zu den dabei berührten Grundsatzfragen bemerkt der Rat folgendes: 1. Der Diskussionsentwurf gibt gewollt oder ungewollt einer Tendenz Raum, die Ehe durch schlichte Vereinbarung der Partner oder gar durch einseitige Kündigung aufzulösen. Das widerspricht dem auch in Art. 6 des Grundgesetzes gewährleisteten Schutz der Ehe als einer öffentlichen Institution. Trennungszeiten und Einvernehmen der Eheleute sind zwar wichtige Vermutungstatbestände für die Zerrüttung; sie dürfen aber nicht ausschließen, Gründe dafür vorzubringen, daß die Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft in dieser Ehe erwartet werden kann. Andernfalls wird der Zerrüttung als Scheidungsgrund ihr Ernst genommen. 2. Die im Diskussionsentwurf vorgesehene Unterhaltsregelung zugunsten der geschiedenen Ehefrau ist in vielen Fällen unzureichend, in denen die Frau während der Ehe keine Berufstätigkeit ausgeübt hat. Diese Fälle sind bis heute so häufig, daß sie nicht vernachlässigt werden dürfen. Weiterhin bedarf die Beteiligung der geschiedenen Ehefrau an der öffentlichrechtlichen Versorgung des Ehemannes einer gründlichen Neuordnung. Erst recht fehlt es bis heute an einer eigenständigen sozialrechliche Sicherung der Hausfrau. Solange hier nicht wesentliche Verbesserungen erreicht sind, ist die Regelung der Unterhalts- und versorgungsrechtlichen Scheidungsfolgen im Diskussionsentwurf ungenügend. 3. Der Diskussionsentwurf sieht mit Recht eine Härteklausel als notwendig an, schränkt sie aber auf Fälle nichtmaterieller Notlagen ein. Eine solche Trennung von materiellen und nichtmateriellen Notlagen dürfte sich in den meisten Fällen als lebensfremd erweisen. Deshalb muß die Härteklausel weiter gefaßt werden.

112

Rechtsausschuß der ev. Frauenarbeit 2 . Rechtsausschuß der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 11. September 1970

I.

Vorbemerkung

Bei aller Anerkennung der Grundkonzeption des Entwurfes bleibt festzustellen, daß er die Hausfrauenehe zu stark abwertet. Zwar heißt es in der Begründung zum Diskussionsentwurf (S. 142), daß in der gesellschaftlichen Wirklichkeit die Hausfrauenehe auch weiterhin von großer Bedeutung bleiben wird, hieraus werden jedoch nicht die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen. Die Hausfrauenehe als eine aussterbende Erscheinung zu bezeichnen, wäre eine Illusion und würde unausbleiblich zur Folge haben, daß in der Bevölkerung das Vertrauen in den dauerhaften Bestand der Ehe immer mehr abnimmt. Es wird im Entwurf nicht genügend berücksichtigt, daß die Ehefrau im Hinblick auf die Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Existenz durch Erwerbstätigkeit zu sichern, der schwächere Teil in der Ehe ist und es auch bleiben wird. Grundlegende Tatsachen wie die, daß Ehefrauen nun einmal mehr Kraft und Zeit auf die Kindererziehung verwenden als Männer, und daß sie es sind, die im Vergleich zum Mann mehr in die Ehe einbringen und fast immer Berufschancen einbüßen, müssen von der Gesetzgebung genügend berücksichtigt werden. Gleichberechtigung würde nicht durch eine bedingungslose Gleichstellung von Mann und Frau im Sinne einer mehr oder weniger uneingeschränkten Austauschbarkeit der Aufgaben hergestellt werden können. Man kann nicht darüber hinwegsehen, daß mit der Eheschließung ein Partner für den anderen eine sehr starke

113

Rechtsausschuß der ev. Frauenarbeit

V e r a n t w o r t u n g ü b e r n i m m t und dies ganz besonders für den E h e m a n n i m Verhältnis zur E h e f r a u gilt. II. Zu

den

einzelnen

Bestimmungen

wird folgendes

des

Diskussionsentwurfes

ausgeführt:

§ 3 Abs. 1 : Diese B e s t i m m u n g sollte wie folgt lauten: „Das Scheitern der E h e wird vermutet, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten 5 J a h r e aufgehoben ist." Begründung: Die in der derzeitigen Fassung des Diskussionsentwurfes vorgesehene Frist von 3 Jahren erscheint zu kurz. Erforderlich ist eine fünfjährige Frist, um jeden Zweifel am endgültigen Scheitern der Ehe auszuräumen. Außerdem bedeutet die derzeitige Formulierung des Entwurfes praktisch die einseitige Kündbarkeit der Ehe mit mehrjähriger Kündigungsfrist. Auch nach Ablauf einer drei- bzw. fünfjährigen Trennungsfrist müßte es noch möglich sein, die Rechtsvermutung, daß die Ehe gescheitert ist, zu entkräften. Es wäre nicht gut, wenn bei überwindbaren Ehekrisen oder bei Verhandlungen über eine einvernehmliche Scheidung der einseitig scheidungswillie Ehepartner es von vornherein zu leicht hätte, seinen Willen ohne Rücksicht auf den anderen durchzusetzen. § 3 Abs. 3 : § 3 sollte folgenden Abstz 3 erhalten: „In allen Fällen kann die Scheidung frühestens nach einjähriger D a u e r der E h e erfolgen."

§4: Diese Vorschrift sollte wie folgt lauten: „Im Falle des § 3 Abs. 1 sind die Trennungszeiten in den letzten sieben J a h r e n zusammenzurechnen. W e n n das Z u s a m menleben

nicht

länger

als ein J a h r

gedauert

Trennungszeiten in den letzten vier J a h r e n

hat,

sind

die

zusammenzurech-

nen. J e d o c h m u ß die häusliche Gemeinschaft seit mindestens einem J a h r aufgehoben sein." 8

Akt. D o k . , Ehescheidung

114

Rechtsausschuß der ev. Frauenarbeit

§ 5: In dieser Bestimmung sollte in Absatz 1 Satz 2 wegfallen. Begründung: Es wird für unentbehrlich gehalten, daß wirtschaftliche Härten von der Härteklausel mit umfaßt werden. Der Diskussionsentwurf geht davon aus, daß es bald möglich ist, die soziale Sicherung der geschiedenen Frau so umfassend zu regeln, daß es nicht mehr zu wirtschaftlichen Härten kommen kann. Dies ist jedoch eine Illusion. Es bedarf einschneidender Verbesserungen des Unterhalts- und Versorgungsrechts, um wirtschaftliche Härtefälle auch nur annähernd auszuschalten. Obgleich anzuerkennen ist, daß für gescheiterte Ehen grundsätzlich die Scheidung möglich sein sollte, muß es doch in außergewöhnlich schweren Härtefällen - auch wenn es sich um wirtschaftliche Härten handelt - einen letzten Ausweg geben, der auch die Versagung der Scheidung rechtfertigt und damit ein erneutes Eingehen einer Ehe verhindert. Es ist damit zu rechnen, daß es in den heranwachsenden Generationen mehr Frauen möglich sein wird, ihren Unterhalt nach der Scheidung selbst zu bestreiten. Es ist wohl auch zu ergänzen, daß eine Neuregelung des Unterhalts- und Versorgungsrechts für viele Frauen die Aussicht auf eine Versorgung im Alter verbessert. Dies würde zur Folge haben, daß die Härteklausel „für Belange der sozialen Sicherung und andere wirtschaftlichen Umstände" ohnehin immer weniger zum Zuge käme. Die Ausschaltung dieser Umstände in § 5 Abs. 1 würde dann zu einer überflüssigen Regelung. Die vorgesehene Härteklausel hat Ausnahmecharakter. Es besteht keine Gefahr, daß Fälle hierüber abgewickelt werden, für die es andere gesetzliche Möglichkeiten gibt. Wenn es aber - solange eine vollkommene Regelung des Unterhalts- und Versorgungsrechts noch nicht erreicht ist - zu wirtschaftlichen Härten kommt, dürfen diese nicht auch noch aus der Härteklausel ausgeschlossen werden. Nicht ganz außer Betracht bleiben sollte auch, daß die Abgrenzung zwischen materiellen und immateriellen Härten in der Rechtsprechung sich zumindest als schwierig erweisen dürfte, wenn sie nicht in vielen Fällen undurchführbar ist.

§ 8 Abs. 1: § 8 Abs. 1 sollte folgenden Satz 2 erhalten: „Hat ein Ehegatte in stärkerem Maße als der andere berufliche Aufstiegs- oder Erwerbschancen um der Ehe willen aufgegeben, so steht ihm hierfür gegen den anderen Ehegatten im Falle der Scheidung eine Ausgleichsforderung zu. Dies gilt insbesondere für den Ehegatten, der mit Rücksicht auf eheliche

Rechtsausschuß der ev. Frauenarbeit

115

Pflichten, wie Haushaltsführung und Kindererziehung, seine Berufstätigkeit zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt hat." Begründung: Letztlich handelt es sich hier um eine Konkretisierung eines Anspruches auf Zugewinnausgleich. Derjenige, der um der Ehe willen die Chance, seinen angemessenen Unterhalt zu erwerben, verpaßt oder verringert hat, muß von dem anderen einen Ausgleich hierfür erhalten. Die derzeitige Fassung des § 8 Abs. 1 regt im übrigen zu der Vorstellung an, es bestünde nach der Scheidung eine Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in bezug auf die Erwerbsmöglichkeiten. Dies trifft jedoch nicht zu. Auch die zu erwartende Änderung der Stellung der Frau im Berufsleben kann eine solche Chancengleichheit nicht herstellen.

§ 8 Abs. 2 : Der im Diskussionsentwurf vorgesehene Absatz 2 sollte zu Absatz 3 werden und folgender Absatz 2 sollte in den Entwurf aufgenommen werden: „Für die Ermittlung der Ausgleichsforderung ist der Einsatz, den beide Eheleute für die Ehe erbracht haben, gegeneinander abzuwägen. Insbesondere sind Zeiten der Haushaltsführung und Kindererziehung zugunsten desjenigen Ehegatten zu berücksichtigen, der hierfür auf Dauer oder zeitweise die Berufstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt hat. Bei der Bemessung der Ausgleichsforderung ist das in der Ehe erreichte Lebensniveau des ausgleichsberechtigten Ehepartners zugrunde zu legen. Die Ausgleichsforderung besteht in der Differenz zwischen den Lebensverhältnissen in der Ehe und dem, was der ausgleichsberechtigte Ehepartner nach der Scheidung duch Erwerbstätigkeit noch zu seinem Unterhalt beitragen kann." § 9 Abs. 1: Absatz 1 erhält folgenden Satz 3: Bei Beurteilung der Zumutbarkeit sind außerdem die in der Ehe erreichten Lebensverhältnisse und die Ehedauer zu berücksichtigen." § 9 Abs. 2: Diese Bestimmung ist zu streichen. 8'

116

Rechtsausschuß der ev. Frauenarbeit

Begründung: Nach dem derzeitigen Wortlaut ist ungeklärt, was geschehen soll, wenn in dem festgesetzten Zeitraum eine Erwerbstätigkeit wider Erwarten nicht aufgenommen werden konnte oder sich möglicherweise herausstellt, daß eine Erwerbstätigkeit überhaupt nicht mehr aufgenommen werden kann. Mit der Bestimmung des § 9 Abs. 2 sollte offenbar ein gewisser Druck im Hinblick auf die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Ein derartiger „pädagogischer Zeigefinger" erscheint aber im Gesetz überflüssig und nicht angebracht. § 10 Abs. 1 : Satz 2 ist als überflüssig zu streichen. § 1 0 Abs. 3 : Diese Bestimmung ist zu streichen.

§11: Anstelle des bisherigen Wortlautes des § 11 sollte These 2 der Eherechtskommission des B J M zum Unterhaltsrecht

(Be-

richt S. 76) mit folgender M a ß g a b e in das Gesetz aufgenommen werden: „Ein Ehegatte kann nach der Scheidung vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn und soweit er sich weder aus zumutbarer Erwerbstätigkeit noch

aus sonstigen

Einkünften

selbst unterhalten kann a)

wegen der Erziehung oder Pflege eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder;

b) weil die Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mit einem unzumutbaren körperlichen oder seelischen Kräfteaufwand verbunden wäre; hierbei sind auch das Lebensalter im Zeitpunkt der Scheidung und die Dauer der Ehe zu berücksichtigen; c)

wegen des im Zeitpunkt der Ehescheidung bereits erreichten Alters oder wegen Krankheit im Zeitpunkt der Scheidung; hierbei ist einer Ehefrau, die im Zeitpunkt der Scheidung das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, die Neuaufnahme oder Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten;

Rechtsausschuß der ev. Frauenarbeit

117

d) wegen der Erziehung oder Pflege von im bisherigen Haushalt mit Zustimmung des anderen Ehegatten lebenden nicht gemeinsamen Kindern; e) aus sonstigen schwerwiegenden Gründen." § 1 2 Abs. 2 : Diese Vorschrift wird wegen der Notwendigkeit der hypothetischen Berechnung mindestens für schwer durchführbar gehalten. Es erscheint im übrigen bedenklich, daß bei der Berechnung des Anspruchs die in der Ehe erreichten Lebensverhältnisse des Ausgleichsberechtigten auch bei langjähriger Ehedauer völlig außer acht gelassen werden. § 13 Abs. 2 : Diese Vorschrift sollte wie folgt lauten: „Kann der Ehegatte, der wegen Alters oder Krankheit an sich unterhaltsberechtigt wäre, dauernd seinen Unterhalt aus anderem als Arbeitseinkommen oder Vermögen bestreiten, lebt der Unterhaltsanspruch nur dann wieder auf, wenn der an sich berechtigte Teil aus Gründen, die mit der geschiedenen Ehe zusammenhängen, keine Versorgungsansprüche hat." § 14 Abs. 3: Nach dieser Bestimmung im Zusammenhang mit § 17 wird es als selbstverständlich angesehen, daß die geschiedene Frau (als in der Regel ausgleichsberechtigter Teil) im Gegensatz zum geschiedenen Mann keinen Anspruch auf den in der Ehe erreichten Lebensstandard hat. Hierin liegt ein Verstoß gegen die Gleichberechtigung. Außerdem ist es nicht angängig, der geschiedenen Frau Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu gewähren, solange sie ein gemeinschaftliches Kind erzieht und sie zurückzustufen, sobald die Erziehung beendet ist und die Ehefrau infolge Alters oder Krankheit einen Unterhaltsanspruch gegen den Mann hat. Eine solche Regelung läuft auf ein Erzieherinnengehalt hinaus.

118

Rechtsausschuß der ev. Frauenarbeit

§ 1 6 Abs. 2 : Diese Bestimmung sollte wie folgt gefaßt werden: „Hat der in Anspruch genommene Ehegatte einem minderjährigen unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, so sind auch dessen Bedürfnisse und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Im übrigen hat der Unterhaltsanspruch des bedürftigen früheren Ehegatten im materiellen wie im Verfahrensrecht den Vorrang vor dem Anspruch eines Ehegatten, mit dem der Verpflichtete nach der Scheidung eine neue Ehe eingegangen ist." Begründung: Die in der derzeitigen Fassung des § 16 Abs. 2 vorgesehene Gleichrangigkeit des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten mit einem späteren Ehegatten ist abzulehnen. Vielmehr ist der These 9 der Eherechtskommission des B J M zum Unterhaltsrecht Vorzug zu geben (Bericht S. 78), ebenfalls der auf S. 111/112 wiedergegebenen Begründung. Ein weiteres Argument für den Vorrang ist, daß der spätere Ehegatte infolge der ehebedingten Verbundenheit mit dem Unterhaltsverpflichteten ohnehin die stärkere Position hat.

§27: Die Regelung des Versorgungsausgleichs in der vorgesehenen Form erscheint nur so lange sinnvoll, als die Versorgung der nicht oder eingeschränkt berufstätig gewesenen Ehefrau noch nicht ausreichend geregelt ist. Zwar ist der Versorgungsausgleich mit dem Renten-Splitting als vorläufige Teillösung zu begrüßen; die Neuerung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß hiermit die Versorgungsfrage der Ehefrau als des schwächeren Teiles noch in keiner Weise gelöst ist. Es kann nicht oft genug gesagt werden, daß ältere geschiedene Frauen, die in das Berufsleben zurückkehren müssen, weil ihre Versorgung nicht gesichert ist, schon heute - in einer Zeit der Hochkonjunktur - auf Schwierigkeiten bei der Stellungssuche stoßen und in wirtschaftlich schwächeren Zeiten am ersten von der Arbeitslosigkeit betroffen werden. Deshalb wird die Differenz zwischen der Rente des Mannes und der Rente einer nach längerer Ehe geschiedenen Frau häufig so groß sein, daß der

Rechtsausschuß der ev. Frauenarbeit Versorgungsausgleich

119

zu einer nicht ausreichenden

Mindest-

rente führt. § 2 7 Abs. 1: Ergänzend wäre in diesem Absatz noch eine Regelung aufzunehmen, wonach der Versorgungsausgleich auch in der Weise vorgenommen werden kann, daß der Guthabensanteil, der der Anzahl der Ehejahre des ausgleichsberechtigten Ehegatten entspricht, schon im Zeitpunkt der Scheidung auf ein Versicherungskonto des Berechtigten übertragen werden kann, wenn dieser es verlangt. Begründung: Im Interesse einer möglichst abschließenden Regelung der Scheidungsfolgen erscheint eine solche Möglichkeit notwendig; da der Wert des Anspruchs auf Versorgungsausgleich im Zeitpunkt der Scheidung auch schon feststellbar ist, gibt es auch keine Bedenken gegen eine solche Regelung. Materiell gesehen handelt es sich bei dem Anspruch auf Versorgungsausgleich um Werte, die von dem ausgleichsberechtigten Teil mitverdient wurden und ein Stück Zugewinn darstellen. § 2 7 Abs. 4 : Es könnte sich empfehlen, in einem Absatz 4 zu § 2 7 noch klarzustellen, daß § 13 nur für den Unterhaltsanspruch, nicht auch für den Versorgungsausgleich infrage kommt. Das heißt, daß der Anspruch auf Versorgungsausgleich auch dann besteht, wenn ein Unterhaltsanspruch nach § 13 Abs. 2 entfallen gewesen und nicht wieder aufgelebt ist. §35: Anstelle

der

vorgeschlagenen

Neufassung

sollte

§ 1356

Abs. 1 B G B folgende Fassung erhalten: „Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. Bei der Übernahme, Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange der Familie, insbesondere auf Ansprüche von Kindern auf Pflege und Erziehung die gebotene Rücksicht zu nehmen."

120

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Begründung: Es erscheint nicht einleuchtend, weshalb die Ehegatten nur bei Wahl und Ausübung, nicht auch bei der Frage der Übernahme der Erwerbstätigkeit zu der gebotenen Rücksichtnahme aufgerufen sind. Es sind auch Fälle denkbar, in denen jede Art von Erwerbstätigkeit nicht zu verantworten ist. Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Ehegatten ist nur insoweit geboten, als es sich dabei zugleich um Belange der Familie handelt.

3 . Zentralkomitee der deutschen Katholiken Stellungnahme zur Reform des Ehescheidungsrechtes vom 30. Oktober 1970 Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken erklärt zur beabsichtigten Reform des staatlichen Ehescheidungsrechtes: 1. Unter dem Vorbehalt, daß eine gerechte Regelung der Scheidungsfolgen garantiert ist und die unheilbare Zerrüttung der Ehe nicht ausschließlich auf Grund starrer Trennungsfristen, sondern sachgerechter Kriterien durch die Gerichte festgestellt wird, unterstützen wir die Forderung, daß die unheilbare Zerrüttung der Ehe künftig alleiniger Scheidungsgrund sein soll. Fristen, während derer die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben war, können bei der Prüfung der Ehezerrüttung nur den Charakter von Indizien haben oder Anlaß zu widerlegbaren Vermutungen bieten. 2. Die Umstellung auf den Zerrüttungsgedanken muß jedoch zu ungerechten Ergebnissen führen, wenn eine materielle und immaterielle Härteklausel nicht vorgesehen wird. Die Härteklausel muß dem Richter die Möglichkeit geben, unbillige Härten und Ungerechtigkeiten von dem Ehegatten, der an der Ehe festhält, abzuwenden, eine Verstoßungsscheidung zu vermeiden und dem Einzelfall gerecht zu werden.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

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3. Die Verantwortung der Ehegatten füreinander endet grundsätzlich nicht mit der Scheidung, sondern besteht darüber hinaus und kann Grundlage von Unterhaltungsansprüchen sein. Allerdings hat jeder Ehegatte nach der Scheidung nach besten Kräften im Rahmen des Angemessenen für sich selbst zu sorgen. 4. Die Reform des Ehescheidungsrechtes darf nicht dazu benutzt werden, ein bestimmtes gesellschaftspolitisches Leitbild durchzusetzen: Ob eine Ehefrau außer ihren Aufgaben als Hausfrau und Mutter eine Erwerbstätigkeit übernimmt, muß der Entscheidung der Beteiligten unter Rücksichtnahme auf alle Familienangehörigen überlassen bleiben. 5. Der Gesetzgeber wird seiner Schutzfunktion gegenüber dem sozial Schwächeren nur gerecht, wenn er das materielle Scheidungsrecht (mit Härteklausel) gleichzeitig mit einem neugestalteten Scheidungsfolgenrecht neu ordnet, wobei die soziale Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten, meistenteils der Frau, angemessen gewährleistet sein muß, auch das Wohl der Kinder ist zu beachten. 6. Die Ehe sollte nicht geschieden werden können, ohne daß gleichzeitig die wesentlichen Scheidungsfolgen geregelt werden. 7. Die Reform des Ehescheidungsrechtes muß sich auch auf eine entsprechende Verbesserung des Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrechtes erstrecken.

4 . Zentralkomitee der deutschen Katholiken Zweite Stellungnahme zur Reform des staatlichen Ehescheidungsrechts vom 19. März 1971 1. Eine Ehe darf nur dann geschieden werden, wenn nach der Überzeugung des Gerichts feststeht, daß die eheliche Le-

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bensgemeinschaft nicht mehr besteht und ihre Wiederherstellung nicht zu erwarten ist. Das Gericht darf von der Prüfung dieses Sachverhalts auch dann nicht entbunden werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft während bestimmter Fristen aufgehoben war. Derartige Trerinungsfristen können daher nicht als unwiderlegbare Vermutungen für die unheilbare Zerrüttung der Ehe gewertet werden, sondern lediglich als widerlegbare Vermutungen. Nur wenn die Vermutung, nach bestimmten Trennungsfristen sei die Ehe unheilbar zerrüttet, widerlegbar ist, wird dem Ehegatten, der die Ehe nicht für unheilbar zerrüttet hält und deshalb an ihr festhält, die Möglichkeit rechtlichen Gehörs gegeben. 2. Es ist erwiesen, daß die Scheidung einer zerrütteten Ehe nicht in jedem Fall dem Wohl der Kinder dient. Wenn es daher für das Wohl eines oder mehrerer Kinder erforderlich ist, so muß die Aufrechterhaltung der Ehe möglich bleiben. 3. Die im Referentenentwurf vorgesehene Härteklausel wäre nur dann geeignet, Ungerechtigkeiten im Einzelfall zu vermeiden, wenn in ihr auch Belange der sozialen Sicherung und wirtschaftliche Umstände mit erfaßt würden. 4. Die Verantwortung der Ehegatten füreinander besteht auch über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus fort. Aus dieser gegenseitigen Verantwortung folgt, daß der Unterhaltsanspruch wieder aufleben können muß, wenn einer der Ehegatten unverschuldet nicht mehr für sich selbst sorgen kann, obwohl er zwischenzeitlich seinen Unterhalt selbst bestritten hat. Wird ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs grundsätzlich ausgeschlossen, so wird damit der wirtschaftlich schwächere Ehegatte schlechter gestellt als nach geltendem Recht. 5. Die Scheidung einer Ehe darf erst dann ausgesprochen werden, wenn der Unterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder und den unterhaltsberechtigten Ehegatten sowie alle übrigen Scheidungsfolgen geregelt sind. 6. Eine Reform der Scheidungsgründe und des Unterhaltsrechtes erfordert eine gleichzeitige Neuordnung der übrigen

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Scheidungsfolgen und des Verfahrensrechtes. Im Verfahrensrecht ist insbesondere eine Regelung vorzusehen, nach der alle mit der Ehescheidung zusammenhängenden Fragen von demselben Gericht entschieden werden.

5. Thesen zur Reform des staatlichen Scheidungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland Herausgegeben vom Kommissariat der deutschen Bischöfe in Bonn im Dezember 1970 (Auszug) II. Thesen zum Scheidungsrecht Gegen das geltende Ehescheidungsrecht werden schwerwiegende Bedenken geltend gemacht. Es werden grundlegende Neuregelungen gefordert. Eine wichtige Forderung betrifft die Abkehr von den Verschuldenstatbeständen und das Abstellen auf die Zerrüttung als alleinigen Scheidungsgrund. Danach soll in Zukunft eine Ehe - grundsätzlich ohne Rücksicht auf Verschulden - dann geschieden werden können, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft unheilbar zerrüttet ist. Auch bei der Regelung der Scheidungsfolgen soll grundsätzlich nicht mehr vom Verschulden ausgegangen werden. Eine nicht weniger wichtige Forderung betrifft die Verbesserung des geltenden Rechts der Scheidungsfolgen. Ein solcher Übergang wirft schwerwiegende Fragen auf, sowohl hinsichtlich der Scheidungsgründe als auch der Scheidungsfolgen. Vorweg ist festzustellen: Wie das heute geltende muß auch das künftige staatliche Eherecht davon ausgehen, daß die Ehe auf Lebenszeit angelegt ist. Der Staat kann und darf kein Interesse an einer Zunahme der Scheidungshäufigkeit haben, er muß vielmehr dafür Sorge tragen, den Bestand der Ehe zu schützen. Dazu gehört nicht nur ein sachgerechtes Scheidungsrecht. Wie die staatliche Kommission (vgl. S. 57, 58

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der Vorschläge) und viele andere fordert auch der Arbeitskreis nachdrücklich einen umfassenderen Ausbau ehevorbereitender sowie ehebegleitender Bildungs- und Beratungsmaßnahmen freier und behördlicher Träger. Der Arbeitskreis für Eherecht hat zu den vorstehend genannten Problemkreisen folgende Thesen entwickelt:

A. Zum Recht der Scheidungsgründe 1. Beendigung der Ehe Eine Ehe endet mit dem Tod eines Ehegatten. Ausnahmsweise kann eine Ehe durch Scheidungsurteil gelöst werden. Zw These 1 Auch das geltende staatliche Ehescheidungsrecht geht von einer Ehe auf Lebenszeit aus. Die Scheidung einer Ehe wird als Ausnahmefall angesehen. Der Arbeitskreis begrüßt es, daß die Eherechtskommission beim Bundesministerium der Justiz in ihren „Vorschlägen zur Reform des Ehescheidungsrechts" zum Ausdruck gebracht hat, „die aus sachlichen Gründen notwendige Reform des Scheidungsrechts soll nicht zu einer Änderung dieses Grundsatzes führen". Viele Gründe sprechen dafür, den Grundsatz ausdrücklich in eine Gesetzesbestimmung aufzunehmen. Im Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen fehlt eine Bestimmung dieses Inhalts. 2. Scheidung der Ehe Eine Ehe kann auf Antrag eines Ehegatten durch gerichtliches Urteil nur geschieden werden, wenn infolge einer tiefgreifenden Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses die Wiederherstellung einer ehegemäßen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist.

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Zu These 2 a) Gegen die Rolle, die das Verschulden im heutigen Scheidungsrecht spielt, werden eine Reihe ernsthafter Bedenken geltend gemacht: Man weist auf die Problematik der Feststellbarkeit der Schuld hin, die zu unheilbarer Zerrüttung führt. Sie ist schwer feststellbar für die Eheleute selbst, für Dritte, auch für Richter. Die Eheberatung unterstützt diese Ansicht. Man weist weiter darauf hin, daß der Nachweis dieser Schuld im Scheidungsverfahren das Verhältnis der Gatten zueinander zusätzlich vergiftet, gerade so erst eine Ehe unheilbar zerrütten kann und die menschliche Aufarbeitung der Zerrüttung erschwert. In diesem Zusammenhang hat sich im Widerspruch zum oder wenigstens neben dem geltenden Recht eine zunehmende Praxis der einverständlichen Scheidung entwickelt, die das Scheidungsrecht selbst unglaubwürdig zu machen droht. In Verbindung damit steht eine leidige Uneinheitlichkeit der Scheidungsrechtsprechung in der Bundesrepublik. Auch die Verknüpfung der Scheidungsfolgen, sowohl des Unterhaltsanspruchs wie der Neuregelung der elterlichen Gewalt, mit dem Schuldausspruch scheint in der geltenden Form vielen nicht gerechtfertigt. Bedenken dieser Art, die vom Verschuldensgedanken in Richtung auf das Zerrüttungsprinzip führen, finden wir in den letzten Jahren auch außerhalb der Bundesrepublik. Der Arbeitskreis verschließt sich nicht den gewichtigen Bedenken, die gegen das heutige Recht und seine Anwendung in der Praxis vorgebracht werden, und ist der Auffassung, daß man katholischerseits nicht grundsätzlich jeder Entwicklung des Scheidungsrechts in Richtung auf das Zerrüttungsprinzip widersprechen kann. Er betont aber auch, daß die Grenzen dieses Prinzips beachtet werden müssen (vgl. z. B. These 4). Der Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß das Zerrüttungsprinzip in der Praxis nicht zur Legitimierung eines

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Verhaltens führen kann, das als eine Art Verstoßung aufgefaßt werden muß oder zum Ableiten von Rechten aus eigenem unverantwortlichen Verhalten und zur Schutzlosigkeit der Frau führt. b) Mit Mehrheit hat die staatliche Kommission vorgeschlagen, den Begriff der „Zerrüttung der Ehe" durch „Scheitern der Ehe" als Scheidungsvoraussetzung zu ersetzen. Auch der Diskussionsentwurf (vgl. §§ 1, 2, 3) verwendet den letztgenannten Begriff. Dem vermag der Arbeitskreis nicht zuzustimmen; er teilt vielmehr insoweit die Bedenken der Minderheit der Kommission. Auch der Arbeitskreis befürchtet, daß ein neuer Begriff zu Auslegungsschwierigkeiten führen wird, während der Begriff der unheilbaren Zerrüttung in der Rechtspraxis bekannt ist, zumal aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung. c) Die Scheidung der Ehe sollte wegen ihrer Bedeutung für die Ehegatten, die Kinder und die Rechtsgemeinschaft wie bisher durch gerichtliches Urteil ausgesprochen werden.

3. Zerrüttungsvermutung und Behandlung der Scheidungsfolgen a) Das Gericht kann eine unheilbare Zerrüttung vermuten, wenn die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben und gemeinsam die Scheidung der Ehe begehren. In diesem Falle darf die Ehescheidung nur ausgesprochen werden, wenn die Ehegatten eine Vereinbarung über den Unterhalt für sich und die Kinder, über die Zuordnung der Kinder und das Verkehrsrecht, über die Zuweisung der Ehewohnung und über die Verteilung des Hausrats sowie über die Verfahrenskosten vorlegen. Die Vereinbarung soll grundsätzlich auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten regeln. Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch das Gericht.

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b) Sofern nur ein Ehegatte die Scheidung begehrt, kann das Gericht eine unheilbare Zerrüttung nur vermuten, wenn die Ehegatten mindestens fünf Jahre getrennt gelebt haben. Soweit die Ehegatten keine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorlegen oder eine vorgelegte Vereinbarung vom Gericht nicht bestätigt wird, hat das Gericht zugleich mit der Scheidung auch eine Regelung über den Unterhalt für die Ehegatten und die Kinder, über die Zuordnung der Kinder und das Verkehrsrecht, über die Zuweisung der Ehewohnung und über die Verteilung des Hausrats sowie auf Antrag auch über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten zu treffen. Zu These 3 Der Arbeitskreis ist entgegen der Mehrheitsmeinung der staatlichen Eherechtskommission und entgegen dem Vorschlag des Diskussionsentwurf (§ 3) der Ansicht, daß der Gesetzgeber nicht Trennungsfristen zu unwiderleglichen ZerrüttungsVermutungen erheben sollte, die es dem Gericht untersagen, im Einzelfall zu prüfen, ob eine Ehe wirklich unheilbar zerrüttet ist. Ein solcher Vorschlag erleichtert zwar die Arbeit der Gerichte, doch würde diese Art des Beweises der Aufgabe der Richter und der Bedeutung des Scheidungsprozesses nicht gerecht. Dies würde außerdem erneut zu einer Unglaubwürdigkeit des Scheidungsverfahrens führen. Mit der Minderheit der staatlichen Eherechtskommission ist der Arbeitskreis der Auffassung, daß auch bei längerer Trennung und ernstem einverständlichen Scheidungsbegehren selbst beider Ehegatten bisweilen eine Heilung der Zerrüttung noch möglich erscheinen wird. Es darf daher dem Richter nicht verwehrt werden, dem nachzugehen. Gegen eine widerlegbare Zerrüttungsvermutung bestehen diese Bedenken nicht. Auch die widerlegbare Zerrüttungsvermutung darf den Richter nicht der Pflicht entheben, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob die Ehe unheilbar zerrüttet ist. Die

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Beweiserhebung durch das Gericht, ob eine Ehe zerrüttet ist, bedingt zwar ein gewisses Eindringen in die Intimsphäre. In Anbetracht des Umstandes, daß die Gerichte künftig nur gehalten sein sollen, die Zerrüttung der Ehe festzustellen und nicht die Schuld der Ehegatten daran, scheint die dazu notwendige Ermittlung von Tatsachen als zumutbar, da man andernfalls in die Nähe der Scheidung durch einfaches Registrieren des Scheidungswillens gerät. Der Arbeitskreis teilt die Auffassung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner Erklärung vom 12. November 1970, daß Fristen als Grundlage unwiderleglicher Zerrüttungsvermutungen einer Tendenz Raum geben, „die Ehe durch schlichte Vereinbarung der Partner oder gar durch einseitige Kündigung aufzulösen". Zu a) Der Arbeitskreis ist entgegen der staatlichen Kommission und dem Vorschlag des Diskussionsentwurfs (§ 3 Abs. 2) nicht der Auffassung, daß bei gemeinsamem Scheidungsbegehren beider Ehegatten bereits eine einjährige häusliche Trennung genügt, um dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen, eine unheilbare Zerrüttung der Ehe zu vermuten. Der Arbeitskreis ist vielmehr der Ansicht, daß es zumindest einer Trennungsfrist von zwei Jahren bedarf. Die Scheidung auf beiderseitigen Antrag der Ehegatten ist aber an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die Ehegatten eine Vereinbarung mit dem oben näher bezeichneten Inhalt getroffen haben, die der Bestätigung durch das Gericht bedarf. Wer eine Scheidung anstrebt, soll mit der ganzen mit ihr verbundenen Wirklichkeit konfrontiert werden. Zudem hat es sein Gutes, wenn das Scheidungsgericht nicht nur über die Frage der Ehescheidung, sondern zugleich damit über die Scheidungsfolgen zu befinden hat. Man wird in der Annahme nicht fehlgehen, daß sich zumindest in einigen Fällen die Ehegatten nochmals überlegen werden, ob sie sich scheiden lassen sollen oder nicht. Insoweit stimmt der Arbeitskreis mit der These und

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der dazu gehörenden Erläuterung der staatlichen Eherechtskommission, nicht aber mit dem Diskussionsentwurf, überein. Zu b) Mit der Mehrheit der staatlichen Kommission und entgegen dem Vorschlag des Diskussionsentwurfs (§ 3 Abs. 1) ist der Arbeitskreis der Ansicht, daß bei einseitigem Scheidungsbegehren eine mindestens fünfjährige häusliche Trennung Voraussetzung dafür sein muß, daß das Gericht eine unheilbare Zerrüttung der Ehe vermuten darf. Dies um so mehr, als dem scheidungsunwilligen Ehegatten künftig nach Einführung des Zerrüttungsprinzips kein Widerspruchsrecht gegen das Scheidungsbegehren des anderen Teils mehr zusteht. Im Fall der streitigen Scheidung werden die Ehegatten in der Regel keine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorlegen. Aus diesem Grunde hat das Scheidungsgericht - und zwar gleichzeitig mit der Scheidung - über die Regelung der Scheidungsfolgen zu urteilen.

4. Härteklausel Eine Ehe soll gegen den Willen des anderen Ehegatten nicht geschieden werden, wenn die Scheidung ihn unter Berücksichtigung des gegenseitigen Verhaltens oder der persönlichen Verhältnisse der Ehegatten außergewöhnlich hart treffen oder seine wirtschaftliche Sicherung ernstlich gefährden würde. Zu These 4 Das Zerrüttungsprinzip kann nicht uneingeschränkt gelten, wenn man unbillige Härten und offensichtliche Ungerechtigkeiten vermeiden will. Insbesondere gilt es zu verhindern, daß ein Ehegatte, der bewußt die Zerrüttung seiner Ehe herbeigeführt hat, aus diesem seinem offensichtlichen Fehlverhalten 9

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Rechte herleiten kann. Dem darf vor allem die Frau nicht schutzlos preisgegeben sein. a) Einmal sind Fälle denkbar, wo eine Scheidung für den einen Teil mit einer unzumutbaren immateriellen Härte verbunden wäre. Es ist hier beispielsweise daran zu denken, daß die Ehe sehr lange bestanden oder ein Ehegatte im Vertrauen auf den Bestand der Ehe sein Leben entsprechend eingerichtet hat. Ferner wird man hierzu das Verlassen in hilfloser Lage (Krankheit) sowie den Fall, daß ein Ehepartner unverhältnismäßig viele Opfer für die Ehe erbracht hat, zählen müssen. Ferner kann eine beiderseitige starke religiöse Fundierung der Ehe, aus der sich ein Ehegatte später löst, bei der Entscheidung über die Anwendung der Härteklausel von Bedeutung sein. In diesen Fällen kann das Gerechtigkeitsgefühl des Ehegatten, der an der Ehe festhalten will, durch den Ausspruch der Scheidung ebenfalls ungewöhnlich stark verletzt werden und ein schwerer Verstoß gegen die sittliche Ordnung oder die allgemeine Gerechtigkeitserwartung vorliegen. Hier teilt der Arbeitskreis die Bedenken der Minderheitsmeinung der staatlichen Kommission. b) Zum anderen muß es nach Auffassung des Arbeitskreises - der damit im Gegensatz zur Mehrheit der staatlichen Kommission und zum Diskussionsentwurf steht - Aufgabe der Härteklausel sein, Scheidungen zu verhindern, wenn diese für einen Teil unzumutbare wirtschaftliche Folgen mit sich bringen würden. Der Arbeitskreis verkennt nicht, daß eine solche Härteklausel das Problem unterschiedlicher Betroffenheit verschiedener sozialer Schichten aufwirft. Er hält aber den Umstand für ausschlaggebend, daß mit der Eheschließung auch wirtschaftliche Verpflichtungen gegenüber dem Ehegatten übernommen werden, auf deren Erfüllung er - größtenteils unter Verzicht auf eigenes berufliches Fortkommen, Einkommen und eigenständige soziale Sicherung - vertraut. Eine materielle Härteklausel wird in dem Maße an Bedeutung verlieren, in

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dem eine wirksame Verbesserung des Unterhalts- und Versorgungsrechts erreicht ist. c) Die Mehrheit der staatlichen Kommission hat vorgeschlagen, daß die Anwendung der immateriellen und materiellen Härteklausel nach fünfjähriger Trennung der Ehegatten nicht mehr möglich sein sollte. In Übereinstimmung mit der Minderheit der staatlichen Kommission und dem Diskussionsentwurf lehnt der Arbeitskreis einen solchen rein zeitlichen Schematismus, besonders in einem Bereich, in dem viele menschliche Gegebenheiten eine Rolle spielen, ab. Nimmt man die Härteklausel nämlich ernst, so verträgt es sich nicht, sie auf eine Spanne Zeit zu beschränken. Eine auf den individuellen Fall zugeschnittene richterliche Entscheidung ist im Fall einer solchen Regelung vorzuziehen. Beispielsweise kann eine Scheidung auch nach fünf Jahren noch eine unzumutbare immaterielle Härte für den an der Ehe festhaltenden Teil bedeuten, wenn er durch Verschulden des anderen schwer erkrankt ist, die mit der Scheidung verbundene psychische Belastung eine Verschlimmerung der Erkrankung, eine Minderung der Heilungsaussichten oder einen Rückfall befürchten läßt. Auch eine Befristung der materiellen Härteklausel kann zu groben Unbilligkeiten führen. Die vorgesehene Neuregelung des Unterhaltsrechts wird gewiß nicht verhindern können, daß der auf die Alimentierung durch den anderen angewiesene Ehegatte in wirtschaftliche Not gerät, wenn diesem nach Ablauf von fünf Jahren seit der Trennung ausnahmslos die Auflösung der Ehe ermöglicht wird. Mit der Minderheit der staatlichen Eherechtskommission ist der Arbeitskreis insbesondere aus folgendem Grunde gegen die zeitliche Begrenzung jeder Härteklausel: Es ist mit dem, was die große Mehrheit unseres Volkes in Ubereinstimmung mit Artikel 6 des Grundgesetzes unter Ehe versteht, unvereinbar, jedem unwilligen Ehegatten von Rechts wegen die Möglichkeit zu geben, ausnahmslos und automatisch durch Aufhebung der 9*

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häuslichen Gemeinschaft und selbst herbeigeführte Zerrüttung der Ehe nach Ablauf bestimmter Fristen die Auflösung der Ehe zu erwirken.

5. Berücksichtigung des Kindeswohls Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Wohl eines oder mehrerer Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind, die Aufrechterhaltung der Ehe erfordert. Eine Einrichtung der behördlichen oder freien Jugendhilfe ist hierzu zu hören. Z « These S Es gibt zwar Fälle, in denen es für das Wohl der Kinder besser ist, wenn sich die Wege der Eltern trennen, aber ebenso gibt es sicher Fälle, in denen um der Kinder willen die Ehescheidung verweigert werden muß. In der Regel wird mindestens die finanzielle Lage der Kinder durch eine Ehescheidung verschlechtert. Demzufolge sollte es Aufgabe der Gerichte sein, im Einzelfall, selbst wenn beide Ehegatten einverständlich die Scheidung begehren, zu prüfen, ob die Scheidung oder ob die Aufrechterhaltung einer Ehe im Interesse der Kinder liegt. Die Gerichte sollten gehalten sein, sich bei dieser Prüfung des sachkundigen Rates einer Einrichtung der behördlichen oder freien Jugendhilfe zu bedienen. Auf Antrag eines der Ehegatten sollte die Wahlmöglichkeit des Gerichts dahin beschränkt sein, daß es eine Einrichtung der freien Träger der Jugendhilfe heranzuziehen hat. Es bleibt zu überlegen, ob die Interessen minderjähriger Kinder nicht von einem von Amts wegen einzusetzenden Pfleger wahrgenommen werden sollten. Unter Kindern versteht die Rechtsprechung auch von den Ehegatten gemeinsam adoptierte Kinder.

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6. Mindestdauer der Ehe Die Scheidungsklage kann erst erhoben werden, wenn seit der Eheschließung mindestens zwei Jahre vergangen sind, es sei denn, daß dem die Scheidung begehrenden Teil wegen in der Person des anderen Teils liegender Gründe oder wegen dessen Verhalten die Einhaltung der Frist nicht zuzumuten ist. Dem Gericht soll es auch weiterhin möglich sein, zur Erhaltung der Ehe ein bereits anhängiges Scheidungsverfahren auszusetzen. Zw These 6 a) Man wird davon ausgehen können, daß es eines gewissen Zeitablaufs bedarf, ehe sich eine sichere Feststellung darüber treffen läßt, ob eine Ehe zerrüttet ist. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, bei der Einführung des Zerrüttungsgrundsatzes im Scheidungsrecht eine Mindestdauer der Ehe vorzuschreiben, nach deren Ablauf erst ein Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt werden kann. Diese Frist soll ferner bewirken, daß bei jungen Ehen nicht auf Grund vorschneller Entschlüsse Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden, ohne daß sich die Ehegatten zunächst bemüht haben, anfängliche Eheschwierigkeiten zu überwinden. Von diesem Grundsatz wird man freilich Ausnahmen zulassen müssen, denn es sind Fälle denkbar, wo die Einhaltung einer Mindestdauer der Ehe dem einen Ehegatten nicht zugemutet werden kann. Diese Ausnahmetatbestände müssen jedoch eng formuliert werden, damit die Möglichkeit der Umgehung einer solchen Vorschrift zumindest weitgehend ausgeschaltet wird. b) Neben einer Vorschrift, die eine Mindestdauer der Ehe zur Verfahrensvoraussetzung macht, bedarf es weiterhin einer Bestimmung, die es dem Gericht ermöglicht, im Interesse der Erhaltung der Ehe ein bereits anhängiges Scheidungsverfahren auszusetzen, wie es dem Sinn des geltenden § 620 ZPO entspricht.

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7. Vermittlungsversuch, Eheberatung Das Gericht hat zu Beginn des Verfahrens einen Vermittlungsversuch zu unternehmen; wenn die Parteien zustimmen, kann der Vermittlungsversuch durch eine Eheberatungsstelle vorgenommen werden. Der Vermittlungsversuch kann entfallen, wenn die Parteien nachweisen, daß sie vorher eine Eheberatungsstelle in Anspruch genommen haben. Zu These 7 a) Nach dem geltenden Recht hat derjenige, welcher eine Scheidungsklage beabsichtigt, bei dem für die Klage zuständigen Gericht einen Sühneversuch zu beantragen (§ 608 Satz 1 ZPO). Von diesem Grundsatz läßt § 609 ZPO verschiedene Ausnahmen zu, insbesondere kann der Sühneversuch dann erlassen werden, wenn seine Erfolglosigkeit mit Bestimmtheit vorauszusehen ist. In der Praxis sind allerdings Regel- und Ausnahmefall verkehrt worden. Dies sollte man nicht zum Anlaß nehmen, den Sühneversuch in Ehesachen ganz abzuschaffen, vielmehr ist zu überlegen, wie die Möglichkeiten, die Ehe zu erhalten, ausgeschöpft werden können. Zunächst erscheint es angebracht, die Mißverständnisse auszuräumen, die sich an die Bezeichnung „Sühneverfahren" geknüpft haben. Ziel des Verfahrens ist es, die Parteien zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu bewegen. Diesem Ziel dürfte der Ausdruck „Vermittlungsversuch" eher entsprechen. Weiter hält es der Arbeitskreis für richtig, den Vermittlungsversuch nicht von einem Antrag des Klägers abhängig zu machen, er sollte vielmehr dem Gericht zu Beginn des Verfahrens zur Pflicht gemacht werden. Der negative Ausgang eines Vermittlungsversuchs sollte die Gerichte jedoch auch künftig nicht davon entbinden, in jeder Lage des Verfahrens die gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu versuchen (§ 296 ZPO).

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b) Vor allem gilt es zu überlegen, inwieweit man durch eine vermehrte Ehe- und Familienberatung das Scheitern von Ehen verhindern kann. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Eheberatungsstellen mit ihrer Arbeit in sehr vielen Fällen Erfolg hatten und sich damit große Verdienste erworben haben. Die Erfolgszahlen der Eheberatungsstellen könnten freilich weitaus höher sein, wenn die finanziellen Mittel für einen bedarfsentsprechenden Ausbau vorhanden gewesen wären. Im Augenblick müssen angesichts des unzureichenden Ausbaus und der entsprechend knappen Personalausstattung Ratsuchende Wartefristen von zum Teil über einem Vierteljahr in Kauf nehmen. Es liegt auf der Hand, daß während dieser Zeit nicht wenige Ehen endgültig zerbrechen, deren Scheitern im Falle rechtzeitiger Beratung hätte vermieden werden können. Es wäre freilich verfehlt, das Aufsuchen einer Eheberatungsstelle dem Scheidungsverfahren zwingend vorzuschalten. Darauf weisen nicht nur die Eheberater zu Recht hin. Ihre Arbeit kann nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Eheleute sie freiwillig in Anspruch nehmen. c) Wenn auch aus den dargelegten Gründen der Vermittlungsversuch nicht generell durch ein Verfahren vor staatlichen oder freien Eheberatungsstellen ersetzt werden kann, so sollte man doch die Möglichkeit einräumen, dann von der Durchführung des Vermittlungsversuchs Abstand zu nehmen, wenn die Parteien nachweisen, daß sie vor Stellung des Scheidungsantrages bei einer Eheberatungsstelle Rat gesucht haben. B. Zum Unterhaltsrecht 8. Fortdauernde Verantwortung der Ehegatten nach der Scheidung Mit der Scheidung der Ehe endet nicht die Verantwortung der Ehegatten füreinander, vielmehr bleibt sie als eine Nachwirkung der bisherigen Lebensgemeinschaft fortbestehen. Dar-

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aus leitet sich die grundsätzliche Pflicht der Ehegatten her, einander nach der Scheidung auch Unterhalt zu gewähren, wenn ein Teil dessen bedarf. Zw These 8 Zwar endet mit der Ehescheidung die Gemeinsamkeit der wirtschaftlichen Basis der Ehegatten, doch entfällt mit ihr nicht die Verantwortung der Ehegatten füreinander. Diese besteht auch nach der Scheidung weiter und kann Grundlage von Unterhaltsansprüchen sein. Dieser Grundsatz trägt dem Umstand Rechnung, daß in sehr vielen Ehen die zwischen den Ehegatten vereinbarte Arbeitsteilung dazu führt, daß die Ehefrau kein eigenes berufliches Fortkommen und keine eigene wirtschaftliche Sicherung erreicht, vor allem, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind. Besonders wenn die Ehe nach längerer Dauer geschieden wird, erweist es sich als schwierig, Frauen in einem angemessenen Beruf einzugliedern (vgl. dazu unten Begründung zu These 12). 9. Anknüpfung des Unterhaltsanspruchs Bei der Abwendung vom Verschuldensprinzip kann sinnvollerweise die Entscheidung in der Unterhaltsfrage grundsätzlich nicht mehr daran orientiert werden, welcher Ehegatte das Scheitern der Ehe verschuldet hat. Zu These 9 Ein wesentlicher Grund für die Einführung des Zerrüttungsprinzips ist, den Ehegatten künftig zu ersparen, sich gegenseitig vor Gericht Schuldvorwürfe machen zu müssen. Würde man zulassen, daß bei der Unterhaltsfrage an das Verschulden bei der Zerrüttung der Ehe angeknüpft wird, würde ein Hauptzweck der Reform verfehlt. Deshalb sollte es im neuen Scheidungsrecht auch bei der Frage der Unterhaltsgewährung nicht mehr auf ein Verschulden ankommen. Auf diese Weise

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läßt sich auch der Fall gerecht lösen, in dem sich die Ehefrau in langer Ehe nichts hat zuschulden kommen lassen, dann jedoch eine schwere Eheverfehlung begeht, auf Grund deren die Ehe geschieden wird. Heute ist der Richter gezwungen, dieser Frau jeglichen Unterhaltsanspruch zu versagen. Unbilligkeiten, die sich aus der Aufgabe des Verschuldensprinzips beim Unterhaltsanspruch ergeben können, sind durch eine unterhaltsrechtliche Härteklausel abzuwenden (vgl. unter These 17). 10. Eigenverantwortung der Ehegatten Jedem geschiedenen Ehegatten obliegt es, sofern es angemessen ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Das dürfte in der Regel der Fall sein, wenn die Ehe nur kurzen Bestand hatte und kinderlos geblieben ist; ferner, wenn der Ehegatte auf Grund einer nur kurzen Unterbrechung der Berufstätigkeit sich leicht wieder in das Erwerbsleben eingliedern kann. Zm These 10 Neben dem Grundsatz der fortwirkenden Verantwortung der Ehegatten füreinander, die Grundlage von Unterhaltsansprüchen sein kann, besteht der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Scheidung. Beide Grundsätze haben gleichen Rang, stehen also nicht im Verhältnis von Regelfall und Ausnahme. 11. Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs Ein geschiedener Ehegatte ist unterhaltsberechtigt, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht aus einer ihm nach seiner Lebensleistung angemessenen Erwerbstätigkeit oder aus sonstigen Einkünften oder - soweit dies der Billigkeit entspricht - auch aus seinem Vermögen bestreiten kann.

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Zu These 11 Diese These knüpft an die z. Z. geltende Unterhaltsregelung in den §§ 58, 59 Ehegesetz an. Danach ist die Unterhaltspflicht des geschiedenen Mannes u. a. an die Voraussetzung geknüpft, daß die Einkünfte aus dem Vermögen seiner früheren Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts nicht ausreichen (§ 58 Abs. 1 Ehegesetz). Im übrigen wird der Frau unter bestimmten Voraussetzungen zugemutet, den Unterhalt aus dem Stamm ihres Vermögens zu bestreiten (§ 59 Abs. 2 Ehegesetz). Diese Grundsätze sollten mit den durch die Einführung des Zerrüttungsprinzips bedingten Modifizierungen beibehalten werden. 12. Unangemessenheit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Als unangemessen wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Regel anzusehen sein, a) wenn ein Ehegatte ein oder mehrere betreuungsbedürftige Kinder zu versorgen hat, b) wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Ehescheidung ein bestimmtes Alter erreicht hat (unter den heutigen Umständen etwa 45 Jahre), c) wenn ein Ehegatte krank ist, d) wenn die Erwerbstätigkeit den erbrachten Lebensleistungen oder den Verhältnissen, in die der Ehegatte hineingewachsen ist, nicht entspricht. Weitere Gründe können u. a. Nichtaufnahme oder längere Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit sowie Nichtaufnahme oder Abbruch einer Berufsausbildung infolge der Ehe sein. Zu These 12 Zu a) Die Sorge für die gemeinsamen Kinder zeigt am deutlichsten die auch nach der Scheidung weiterbestehende Verantwortung der Ehegatten füreinander. Angesichts der Unterschiedlichkeit

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der Fälle scheint es nicht tunlich festzulegen, bis zu welchem Alter die Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes vermutet werden kann. Die Entscheidung dieser Frage sollte vielmehr den Gerichten anhand des Einzelfalles überlassen bleiben. Der Gesetzgeber sollte sicherstellen, daß zu den betreuungsbedürftigen Kindern nicht nur gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten, sondern auch gemeinsam adoptierte Kinder zählen. Zu b) Die Unterhaltsbedürftigkeit eines Ehegatten infolge eines bestimmten Alters dürfte den Gesetzgeber und den Gerichten die meisten Schwierigkeiten bereiten. Die Erfahrung lehrt, daß es in der Regel selbst bei dem gegenwärtigen Arbeitskräftemangel für eine Frau schwierig ist, in das Erwerbsleben zurückzukehren, wenn sie über 45 Jahre alt ist. Mit Erreichung des 55. Lebensjahres ist die Vermittlung an einen Arbeitsplatz nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit sogar für Berufserfahrene fast unmöglich. Die jüngste Vergangenheit hat erneut gezeigt, daß ältere Arbeitskräfte in Zeiten der Konjunkturabschwächung als erste ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Umstände rechtfertigen es, als Altersgrenze für die Angemessenheit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gegenwärtig etwa die Vollendung des 45. Lebensjahres anzunehmen. Zu c) Über den Unterhaltsanspruch aus Krankheitsgründen besteht Einigkeit. Zum Unterhaltsanspruch eines nach der Scheidung erkrankten Ehegatten vgl. unten These 15. Zu d) Es wäre unbillig, wollte man die erbrachten Lebensleistungen, z. B. die der Hausfrau und Mutter, und die Verhältnisse der Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung unberücksichtigt lassen. Hierbei ist auch an besondere pflegerische Leistungen in der Familie zu denken.

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Vielfach wird zudem die Ehefrau nicht unwesentlich zur Existenzgrünidung oder zum beruflichen Aufstieg des Mannes beigetragen haben. Dafür auch im Unterhaltsrecht einen gewissen Ausgleich zu schaffen, ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

Zu Abs. 2 Über die genannten Beispiele hinaus sind noch weitere Gründe denkbar, welche die Zubilligung eines Unterhaltsanspruchs gerechtfertigt scheinen lassen. Für diese ist ein Auffangtatbestand vorzusehen, der es den Gerichten ermöglicht, dem Einzelfall gerecht zu werden.

13. Maß des Unterhalts Das Maß des Unterhalts richtet sich wie bisher nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten. Tritt in ihnen in der Zeit nach der Scheidung eine wesentliche Änderung ein, so ist der Unterhalt neu festzusetzen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht.

Zu These 13 Auch künftig soll sich das M a ß des Unterhalts grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Ehegatten richten. Ein Zurückgreifen auf die Lebensverhältnisse des berechtigten Ehegatten vor der Eheschließung, wie es § 14 Abs. 3 des Diskussionsentwurfs vorsieht, sollte in der Regel nicht möglich sein. Gründe der Billigkeit können es gebieten, bei der Bemessung des Unterhalts die Dauer der Ehe zu berücksichtigen. Sofern in den wirtschaftlichen Verhältnissen des unterhaltspflichtigen oder -berechtigten Ehegatten wesentliche Änderungen eintreten, muß eine Möglichkeit gegeben sein, die ursprüngliche Unterhaltsregelung den neuen Gegebenheiten anzupassen.

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14. Umfang des Unterhaltsanspruchs Der Unterhaltsanspruch umfaßt auch die Kosten für eine berufliche Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, die ein Ehegatte durchführen muß, um nach der Ehescheidung eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Will ein Ehegatte einen nicht seiner Ausbildung entsprechenden Beruf ergreifen, so kann er eine Ausbildungsbeihilfe dann beanspruchen, wenn dies der Billigkeit entspricht.

7M These 14 Stellt man auf der einen Seite das Prinzip der Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten heraus (vgl. These 10), so muß man entsprechend demjenigen Ehegatten, der mit Rücksicht auf die Ehe - möglicherweise sogar auf Wunsch des anderen Ehegatten - seinen Beruf aufgegeben hat, in die Lage versetzen, den Anschluß an seinen früheren Beruf zu finden. Dies wird vielfach nur durch Teilnahme an Fortbildungskursen möglich sein. Zu denken ist ferner daran, daß jemand mit Rücksicht auf die Eheschließung eine Ausbildung abgebrochen hat oder die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben eine Umschulung erforderlich macht. In all diesen Fällen hat der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte einen Anspruch darauf, daß der unterhaltsverpflichtete Teil auch die dadurch entstehenden Kosten im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung übernimmt. Im Hinblick auf die berufliche Mobilität, die unsere Gesellschaft immer mehr bei jedem einzelnen voraussetzt, wird man nicht ausschließen können, daß ein Ehepartner sich nach der Scheidung in einem Beruf weiterbilden will, der nicht seiner Ausbildung entspricht. Man wird berücksichtigen müssen, daß ein Ehegatte während längerer Ehe in einen anderen Status hineingewachsen sein kann oder - insbesondere bei tätiger Mithilfe im Unternehmen des Mannes - sich Kentnisse und

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Fähigkeiten angeeignet hat, denen bei der Frage der Berufswahl des geschiedenen Ehegatten gerechterweise Bedeutung zukommen muß. 15. Nachträglicher Unterhaltsbedarf Tritt der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten erst eine Zeit nach der Scheidung ein, sei es infolge Erkrankung oder aus anderen Gründen, so ist der Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten grundsätzlich zuzuerkennen. 7M These IS Die die Scheidung überdauernde Verantwortung der Ehegatten füreinander führt ferner dazu, daß ein Ehegatte grundsätzlich auch dann Unterhalt von seinem früheren Partner verlangen kann, wenn der Bedarf erst eine Zeit nach der Scheidung eintritt. Dieser Grundsatz ist nicht neu, er ist vielmehr geltendes Recht. Der Diskussionsentwurf bringt eine Schlechterstellung gegenüber der derzeitigen Rechtslage, weil er dem geschiedenen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch nur dann zubilligt, wenn die Gründe für die Gewährung von Unterhalt im Zeitpunkt der Scheidung vorliegen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Ehegatte, der im Zeitpunkt der Scheidung keinen Unterhaltsbedarf hat, entscheidend schlechter gestellt werden soll als derjenige, der in diesem Zeitpunkt etwa einen ganz geringen Bedarf hat, dessen Erhöhung er später ohne weiteres geltend machen kann. Eine Einschränkung sollte dieser Grundsatz durch eine unterhaltsrechtliche Härteklausel im Sinne der These 17 erfahren.

16. Erlöschen und Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs Bei Wiederheirat des Berechtigten erlischt sein Unterhaltsanspruch. Wird diese Ehe aufgelöst, so lebt der Unterhaltanspruch wieder auf, wenn der Ehegatte eine Erwerbstätigkeit

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nicht aufnehmen kann, weil er Kinder aus der früheren Ehe zu betreuen hat. Tu These 16 Schon nach bisherigem Recht (§ 67 Ehegesetz) erlischt die Unterhaltspflicht mit der Wiederverheiratung des Berechtigten. Es besteht keine Veranlassung, von dieser Regelung künftig abzuweichen. Sie hat ihren Grund darin, daß der Ehegatte sich für sein weiteres Leben eine neue Basis aufgebaut hat, die die fortwirkende Verantwortung seines früheren Ehepartners überlagert und in der Regel aufhebt. Endet die spätere Ehe, sei es durch Tod des Ehegatten, Scheidung oder aus anderen Gründen, so sollte eine Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten gegeben sein, wenn sorgebedürftige Kinder aus der früheren Ehe die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den betreuenden Teil unmöglich machen.

17. Unterhaltsrechtliche Härteklausel Ein Ehegatte kann von seinem früheren Ehepartner keinen Unterhalt verlangen, sofern dies im Hinblick auf die besonderen persönlichen Verhältnisse der Ehegatten oder die kurze Dauer der Ehe grob unbillig erscheint. Zu These 17 Weil im künftigen Unterhaltsrecht die Frage der Zubilligung eines Unterhaltsanspruchs lediglich davon abhängen soll, ob ein Ehegatte unterhaltsbedürftig ist, bedarf es einer Härteklausel, um den in Anspruch genommenen Ehegatten vor groben Unbilligkeiten zu schützen. Bei der Prüfung der Frage, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, werden strenge Maßstäbe anzulegen sein. Es gilt Entscheidungen zu vermeiden, die gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstoßen. Beispielsweise kann es grob unbillig sein, einem Ehegatten, der seinen Partner verstoßen

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hat, einen Unterhaltsanspruch zuzubilligen. Ein Unterhaltsanspruch wird allerdings nicht immer bereits dann zu versagen sein, wenn der bedürftige Ehegatte die Zerrüttung der Ehe allein herbeigeführt hat, sondern es müssen in der Regel noch andere Gesichtspunkte hinzukommen, die die Zubilligung eines Unterhaltsanspruchs grob unbillig scheinen lassen. 18. Vorrang Zum besseren Schutz des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten sollte seinem Unterhaltsanspruch materiell- und verfahrensrechtlich Vorrang vor dem des späteren Ehegatten eingeräumt werden, jedoch nur für den Fall, daß die Unterhaltsbedürftigkeit bereits im Zeitpunkt der Scheidung oder vor der neuen Eheschließung eingetreten ist. Xu These 18 Die Erfahrung zeigt, daß geschiedene Ehegatten vielfach Schwierigkeiten bei der Bemessung und Durchsetzung ihres Unterhaltsanspruchs haben. Aus diesem Grunde sollte das künftige Unterhaltsrecht dazu beitragen, wenigstens die rechtliche Position des unterhaltsberechtigten Teils zu stärken. Zwar wird sich auch bei Einräumung einer Vorrangstellung nicht verhindern lassen, daß Unterhaltsberechtigte in verschiedenen Fällen Schwierigkeiten bei der Verwirklichung ihres Anspruchs haben werden, doch sollte der Gesetzgeber alles in seinen Kräften Stehende tun, um seiner Schutzfunktion gegenüber den sozial Schwächeren gerecht zu werden. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie bezieht sich nämlich nicht nur auf bestehende, sondern auch auf die Nachwirkungen aufgelöster Ehen (vgl. auch die Vorschläge der Eherechtskommission beim Bundesministerium der Justiz S. 112). Eine Vorrangeinräumung scheint allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn der Unterhaltsbedarf bereits im Zeitpunkt der Scheidung bestanden hat oder vor der neuen Eheschließung

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eingetreten ist. Eine weitergehende Vorrangeinräumung würde die Belange der zweiten Ehegatten außer acht lassen, der sich darauf eingerichtet hat, daß Unterhaltsansprüche seitens des früheren Ehegatten nicht bestehen. 19. Kindesunterhalt Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern dürfen unterhaltsrechtlich nicht schlechter gestellt sein als nichteheliche Kinder nach dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. 8 . 1 9 6 9 (BGBl. I. S. 1243). Kindern aus geschiedenen Ehen wird man die den nichtehelichen Kindern eingeräumte Möglichkeit eines vorzeitigen Erbausgleichs (§ 1934 d BGB) nicht verweigern können. Dem Unterhaltsanspruch der Kinder aus geschiedenen Ehen gebührt Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch des Ehegatten aus einer späteren Ehe. 7M These 19 Zu Absatz 1 § 1615 f BGB, eingeführt durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, sieht vor, daß der Vater einem nichtehelichen Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens den Regelunterhalt zu zahlen hat. Unter Regelunterhalt ist der zum Unterhalt eines Kindes, das sich in der Pflege seiner Mutter befindet, bei einfacher Lebenshaltung im Regelfall erforderliche Betrag (Regelbedarf), vermindert um bestimmte anzurechnende Beträge (§ 1615 f Abs. 1 Satz 2 BGB), zu verstehen. Der Regelbedarf wird von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates jeweils durch Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615 f Abs. 2 BGB). Durch diese Anpassung der Unterhaltssätze an den steigenden Lebensstandard und die fortlaufend höher werdenden Kosten der Lebenshaltung wird eine Vielzahl von Unterhaltsprozessen vermieden. 10

Akt. Dok., Ehescheidung

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Nicht nur von der Zahl der „Scheidungswaisen" her - 1968 wurden beispielsweise 71 000 minderjährige Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen (vgl. Diskussionsentwurf S. 68) sondern vor allem unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) scheint es unerläßlich, künftig Kinder aus geschiedenen Ehen dadurch besserzustellen als bisher, daß sie bezüglich ihres Unterhalts mit nichtehelichen Kindern gleichgestellt werden. Beide Gruppen von Kindern leiden meistens unter dem Mangel, bei nur einem Elternteil aufzuwachsen. Zu Absatz 2 Diese Mangelsituation dürfte es vom Gleichheitssatz her rechtfertigen, Kindern aus geschiedenen Ehen ebenfalls die Möglichkeit einzuräumen, zwischen dem 21. und 27. Geburtstag einen vorzeitigen Erbausgleich zu verlangen. Der Arbeitskreis nimmt zu der näheren Ausgestaltung einer solchen Regelung jetzt nicht Stellung, weil dabei auch Überlegungen zur allgemeinen Reform des Erbrechts, die im zuständigen Bundesministerium angestellt werden und dem Arbeitskreis nicht bekannt sind, verwertet werden müßten. Zu Absatz 3 Der Vorschlag, Unterhaltsansprüchen von Kindern aus geschiedenen Ehen Vorrang gegenüber Ansprüchen eines weiteren Ehegatten des Verpflichteten einzuräumen, wurde bereits von Mitgliedern der staatlichen Eherechtskommission, wenn auch in anderem Zusammenhang, geäußert (vgl. Vorschläge zur Reform des Ehescheidungsrechts und des Unterhaltsrechts nach der Ehescheidung S. 55/56). Eine derartige Privilegierung des Unterhaltsanspruchs von Kindern aus geschiedenen Ehen wird u. a. auch in der Stellungnahme des Deutschen Akademikerinnenbundes zu den Vorschlägen der Eherechtskommission beim Bundesministerium der Justiz gefordert .Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der spätere Ehegatte eines Elternteils gegenüber dem Kind aus der früheren Ehe in einer tatsächlich

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stärkeren Position befindet, scheint die vorstehende Forderung gerechtfertigt. 20. Sicherheitsleistung Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten oder Kindes hat der Verpflichtete für den Unterhalt Sicherheit zu leisten, etwa in Gestalt einer Vorauszession, es sei denn, daß ihm eine Sicherheitsleistung nicht zugemutet werden kann. Zu These 20 Nach dem bisherigen Recht ist die Pflicht zur Sicherheitsleistung auf den Fall der Unterhaltsgefährdung beschränkt (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Ehegesetz). Dies ist zu eng. Es hat sich gezeigt, daß dadurch der Unterhaltsbedürftige nur unzureichend geschützt ist. Einmal ist eine solche Gefährdung in der Regel nur schwer zu beweisen, zum anderen kann der Unterhaltsberechtigte seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Feststellung der Gefährdung seines Unterhaltsanspruchs oftmals deswegen nicht durchsetzen, weil in der Zwischenzeit vom Unterhaltsverpflichteten nur schwer faßbare Vermögensmanipulationen vorgenommen wurden. Dies rechtfertigt, selbstverständlich mit gewissen Kautelen, die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sicherheitsleistung zu verbessern. Der Arbeitskreis ist sich bewußt, daß eine Vorauszession als Mittel der Sicherheitsleistung Schwierigkeiten mit sich bringt, die der Gesetzgeber noch zu lösen hat. Seine Anregung hat den Sinn, den Gesetzgeber aufzufordern, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, damit der Unterhaltsanspruch des sozial Schwächeren eine auch in der Praxis wirksame Form erhält und nicht nur auf dem Papier steht. 21. Änderung des Sozialversicherungs-, Beamtenund Versorgungsrechts Der Arbeitskreis hält - wie viele andere Stellungnahmen eine durchgreifende Verbesserung der Versorgung der nicht 10*

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erwerbstätigen Ehefrau für erforderlich. Er fordert die Bundesregierung auf, zu diesen Fragen alsbald Unterlagen und Berechnungen zu veröffentlichen. Ohne authentisches Material ist eine sachgerechte Diskussion dieses Fragenkreises nicht möglich. Es ist nicht zu sehen, wie eine Verabschiedung der Scheidungsreform verantwortet werden kann, ohne daß zugleich durch eine Reform des Sozialversicherungs-, Beamten- und Versorgungsrechts für eine ausreichende wirtschaftliche Sicherung der geschiedenen Frau gesorgt ist. Der im Diskussionsentwurf (§§ 27 ff.) vorgesehene privatrechtliche Versorgungsausgleich ist kein Ersatz für eine solche Reform, auch nicht für ihren Beginn. Zu These 21 Zu Absatz 1 Die Diskussion um das Scheidungsrecht hat die ungenügende Versorgung der nicht erwerbstätigen Frau erneut deutlich gemacht. In den meisten Stellungnahmen zur Scheidungsrechtsreform wird eine Behebung der vorliegenden Mißstände gefordert. Auch der Arbeitskreis ist der Auffassung, daß hier eine sozialpolitische Aufgabe ersten Ranges liegt. Er erachtet es nicht für zulässig, auf die Notwendigkeit solcher Regelungen global hinzuweisen, das Scheidungsrecht aber ohne eine Entscheidung über konkrete Lösungen zu verabschieden. Die gegenwärtige Diskussion dieser Frage krankt daran, daß verläßlich durchkalkulierte Lösungsmodelle der Öffentlichkeit nicht vorliegen. Solange die Schätzungen des finanziellen Aufwandes für eine allgemeine Versorgungsregelung der nicht erwerbstätigen Ehefrau zwischen zwei und siebzehn Milliarden DM pro Jahr schwanken, ist eine Meinungsbildung zu diesem Problem unmöglich. Zu Absatz 2 Die unzulängliche Versorgung der nicht erwerbstätigen Ehefrau trifft Geschiedene in besonderem Maße. Auch eine gute

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Ausgestaltung des privatrechtlichen Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Frau vermag diese Mängel nicht auszugleichen, weil in den meisten Fällen das Einkommen des Ehemannes, der eine neue Ehe eingeht, zur Versorgung von zwei Familien nicht ausreicht. Änderungen im Bereich des Sozialversicherungs-, Beamten- und Versorgungsrechts sind ohnehin unumgänglich, soweit Vorschriften an den Schuldausspruch im Scheidungsurteil anknüpfen. Der Arbeitskreis hält es für eine Pflicht der Bundesregierung und der Legislativorgane, darüber hinaus geeignete generelle Verbesserungen in diesen Rechtsgebieten vorzunehmen. Solange die notwendige Verbesserung in der Versorgung der nicht erwerbstätigen Frau auch in ihren Umrissen nicht anhand von geeigneten Unterlagen erörtert werden kann, muß der Arbeitskreis die Frage offen lassen, ob eine Reform der genannten Rechtsbereiche allein für den Kreis der geschiedenen Frauen überhaupt verantwortet werden kann. Zw Absatz 3 Der im Diskussionsentwurf vorgesehene Versorgungsausgleich - vielfach „Renten-Splitting" genannt - wird zum Teil als die Zuerkennung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs des geschiedenen Ehegatten gegen den Versicherungs- oder Versorgungsträger mißverstanden. In Wahrheit handelt es sich, wie aus §§ 28, 29 des Diskussionsentwurfs hervorgeht, um einen privatrechtlichen Anspruch gegen den anderen Ehegatten. Der Versorgungsausgleich unterliegt überdies nach § 28 erheblichen Einschränkungen, da er u. a. entfallen soll, wenn er für den Verpflichteten eine wirtschaftliche Härte bedeuten würde. Schließlich wird eingewandt, daß der im Diskussionsentwurf vorgesehene Versorgungsausgleich kaum überwindbare Berechnungsschwierigkeiten mit sich bringe. Aus diesen Gründen kann in dem vorgeschlagenen Versorgungsausgleich ein echter Fortschritt gegenüber dem heutigen Rechtszustand kaum erblickt werden. Es ist vielmehr zu be-

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fürchten, daß ein solcher Vorschlag die Gesamtproblematik verschleiern und echte Lösungen, deren es dringend bedarf, verzögern würde.

6. Arbeitsgemeinschaft der katholischen deutschen Frauen Entschließung zum Ehescheidungsrecht vom 8. Januar 1970 Der Ubergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht darf nicht die Möglichkeit der einseitigen Kündbarkeit der Ehe eröffnen. Besonders hart stellt sich dieses Problem, wenn nach längerer Ehedauer ein Mann seine alternde Ehefrau um einer anderen willen verläßt. Bei einem Übergang zum Zerrüttungsprinzip ist daher eine Härteklausel vorzusehen. Sie sollte sowohl wirtschaftliche wie auch immaterielle Härten berücksichtigen. Unbillige Härten können in menschlichen Folgen Hegen, ebenso wie in wirtschaftlichen, nämlich in der Preisgabe an soziale oder ökonomische Verelendung oder eine unzumutbare Unsicherheit der Existenz. Auch kann das Interesse der Kinder einer Scheidung entgegenstehen. Es ist vorzusehen, daß die Scheidung nicht ausgesprochen wird, ehe die Unterhaltsfrage für die Ehegatten und die Kinder sowie die weiteren Nebenfolgen wie die elterliche Gewalt über die Kinder, die Verteilung von Hausrat und Ehewohnung im Offizialverfahren geklärt sind. Nach der Scheidung der Ehe besteht eine fortwirkende Verantwortung der Eheleute füreinander, die in der bisherigen Lebensgemeinschaft begründet ist und den Grund für Unterhaltsansprüche darstellt. Daß daneben die Eigenverantwortung jedes Ehegatten steht, bedarf als Selbstverständlichkeit keiner besonderen Erwähnung. Die im Grundsatz zu bejahenden

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Unterhaltsansprüche nach der Scheidung können nach der beabsichtigten Beseitigung des Schuldausspruchs nicht mehr daran orientiert werden, wer das Scheitern der Ehe verschuldet hat, sondern müssen an objektive Gesichtspunkte geknüpft werden wie z. B.: Dauer der Ehe, Sorge für die Kinder, Alter, Krankheit des Ehegatten, fehlende Berufsausbildung oder -erfahrung, in besonderen Fällen auch an Gründe, die zur Zerrüttung der Ehe geführt haben. Soweit dabei die Sorge für die Kinder eine Rolle spielt, darf die Grenze für deren Sorgebedürftigkeit nicht zu niedrig angesetzt werden. Keinesfalls sollte man davon ausgehen, die Kinder brauchten nach der Beendigung der heute geltenden Schulpflicht die Fürsorge der Mutter nicht mehr. Diese Grenze wäre zu niedrig. Auch sollte die Betonung der Eigenverantwortung die Frau nicht in unzumutbare Berufstätigkeiten zwingen. Die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung m u ß flexibel gestaltet werden. Wenn sich ein geschiedener Ehegatte z. B. im Anschluß an die Scheidung selbst angemessen unterhält, so ist die Unterhaltsverpflichtung nicht aktuell, sie wird es aber später, wenn der anspruchsberechtigte Ehegatte u. a. infolge Krankheit, ungünstiger Lage auf dem Arbeitsmarkt oder Alters ein angemessenes Einkommen nicht erwerben kann. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Partner m u ß grundsätzlich dem Unterhaltsanspruch des nachfolgenden Ehepartners vorgehen. Die Reform des Scheidungsrechts m u ß mit einer Reform der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für die Ehefrauen verbunden und mit ihr durchgeführt werden, damit das Problem der Altersversorgung der geschiedenen Frau gerecht gelöst werden kann. Auch muß eine gerechtere Lösung f ü r die Alterssicherung der geschiedenen Frau eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten gefunden werden. Für die Kinder aus geschiedenen Ehen sind Unterhaltsregelungen zu treffen und Erbausgleichsansprüche zu schaffen, wie

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dies f ü r nichteheliche Kinder durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vorgesehen ist. Die Eheberatungsstellen und andere Einrichtungen der Ehehilfe müssen vermehrt werden. Der Nachwuchsmangel an Eheberatern erfordert eine intensive Nachwuchswerbung auf breiter Basis. Nicht zuletzt weil der Staat ein Interesse an gesunden Familien hat, werden auch angemessene finanzielle staatliche Zuschüsse zu Eheberatungsstellen gefordert.

7. Arbeitsgemeinschaft der katholischen Frauenverbände* Entschließung zum Ehe- und Scheidungsrecht vom 13. Januar 1971 Die Resolution zum Ehescheidungsrecht vom Januar 1970** wird in allen Punkten bekräftigt. Veranlaßt durch die seitdem geführte Reformdiskussion — den Diskussionsentwurf und den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen des Bundesjustizministeriums u. a. — wird ergänzend folgendes klargestellt: Dem Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht kann nur unter dem Vorbehalt zugestimmt werden, d a ß eine gerechte Regelung der Scheidungsfolgen garantiert ist und die unheilbare Zerrüttung der Ehe nicht ausschließlich auf Grund starrer Trennungsfristen, sondern sach* Berufsverband der katholischen Familienpflegerinnen in Deutschland; Berufsverband katholischer Hausgehilfinnen in Deutschland e. V.; Berufsgemeinschaft katholischer Jugendleiterinnen u n d Kindergärtnerinnen; Berufsgemeinschaft katholischer Seelsorgehelferinnen; Bund katholischer deutscher Akademikerinnen; Caritasschwesternschaft; Freier katholischer Berufsverband f ü r Krankenpflege e. V.; Gemeinschaft der Elisabethkonferenzen Deutschlands; Gemeinschaft katholischer berufstätiger Frauen; Hildegardisverein - Studienförderung f ü r katholisdie Studentinnen; Katholischer Deutscher F r a u e n b u n d ; Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands - Z e n t r a l v e r b a n d e. V.; Katholische Mädchen-Sozialarbeit; Sozialdienst katholischer Frauen; V e r b a n d katholischer Kaufmännisch-Berufstätiger Frauen; Verein katholischer deutscher Lehrerinnen. ** oben N r . 5.

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gerechter Kriterien durch die Gerichte festgestellt wird. Das Gericht kann eine unheilbare Zerrüttung vermuten, wenn die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben und gemeinsam die Scheidung begehren; sofern nur ein Ehegatte die Scheidung begehrt, kann das Gericht eine unheilbare Zerrüttung vermuten, wenn die Ehegatten mindestens fünf Jahre getrennt gelebt haben. Ein Übergang zum Zerrüttungsprinzip ist auch nur dann tragbar, wenn eine materielle und immaterielle zeitlich nicht begrenzte Härteklausel dem Richter die Möglichkeit gibt, unbillige Härten und Ungerechtigkeiten von dem Ehegatten, der an der Ehe festhält, abzuwenden und damit eine Verstoßungsscheidung zu vermeiden. Dem Scheidungsbegehren ist weiter nicht stattzugeben, wenn das Wohl eines oder mehrerer Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind, die Aufrechterhaltung der Ehe erfordert. Auch soll grundsätzlich eine Scheidungsklage erst erhoben werden können, wenn seit der Eheschließung mindestens zwei Jahre vergangen sind. Für die Unterhaltsgewährung soll eine Generalklausel geschaffen werden, nicht ein bloßer Enumerativkatalog. Ein geschiedener Ehegatte soll danach unterhaltsberechtigt sein, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht aus einer ihm nach seiner Lebensleistung angemessenen Erwerbstätigkeit oder aus sonstigen Einkünften oder - soweit dies der Billigkeit entspricht auch aus seinem Vermögen bestreiten kann. Wenn die Ehe nur kurzen Bestand hatte und kinderlos geblieben ist, ferner, wenn der Ehegatte auf Grund einer nur kurzen Unterbrechung der Berufstätigkeit sich leicht wieder in das Erwerbsleben eingliedern kann, wird es in der Regel angemessen sein, daß er selbst für seinen Unterhalt sorgt. Als unangemessen wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Regel anzusehen sein, a) Wenn ein Ehegatte ein oder mehrere betreuungsbedürftige Kinder zu versorgen hat, b) wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Ehescheidung ein bestimmtes Alter erreicht hat,

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c) wenn ein Ehegatte krank ist, d) wenn die Erwerbstätigkeit den erbrachten Lebensleistungen oder den Verhältnissen, in die der Ehegatte hineingewachsen ist, nicht entspricht. Weitere G r ü n d e k ö n n e n u. a. N i c h t a u f n a h m e oder Abbruch einer Berufsausbildung infolge der Ehe sein. Das M a ß des Unterhalts soll sich wie bisher nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten richten. Tritt in ihnen in der Zeit nach der Scheidung eine wesentliche Ä n d e r u n g ein, so ist der Unterhalt neu festzusetzen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht. Der Unterhaltsanspruch soll auch die Kosten f ü r eine berufliche Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung umfassen, die ein Ehegatte durchführen m u ß , u m nach der Ehescheidung eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Eine unterhaltsrechtliche Härteklausel zugunsten des an sich Unterhaltspflichtigen w i r d f ü r die Fälle b e f ü r w o r t e t , in denen die I n a n s p r u c h n a h m e des anderen Ehegatten im Hinblick auf die besonderen persönlichen Verhältnisse der Ehegatten oder die kurze D a u e r der Ehe grob unbillig erscheint. 8. D a s G e s e t z des Staates u n d die sittliche O r d n u n g Zur öffentlichen Diskussion über die Reform des Eherechts und des Strafrechts Herausgegeben von Julius Kardinal D ö p f n e r u n d Landesbischof D. H e r m a n n Dietzfelbinger 10. Dezember 1970 (Auszug) II. Reform des Ehescheidungsrechtes Die Kirchen bekennen sich zur Unauflöslichkeit der Ehe. Unbeschadet der Verpflichtungen, die den Christen aus diesem Bekenntnis u n d aus ihrem Glauben erwachsen, n e h m e n die Kirchen Anteil an der Diskussion über das staatliche Eherecht.

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Sie verfolgen damit nicht die Absicht, die kirchliche Sicht der Ehe mittels des staatlichen Rechts durchzusetzen. Sie wollen vielmehr dazu beitragen, daß auch das staatliche Eherecht dem Menschen dient und der Sozialfunktion des Rechts Rechnung trägt. Die gegenwärtige scheidungsrechtliche Diskussion wird durch die Empfehlung bestimmt, von dem Verschuldensprinzip des geltenden Ehegesetzes abzugehen und die Scheidung allein davon abhängig zu machen, ob die Ehe tiefgreifend zerrüttet ist. Demgemäß soll auch die Frage nach der Schuld an der Ehezerrüttung keine Rolle mehr für die Regelung der Scheidungsfolgen spielen. Das Zerrüttungsprinzip erscheint geeignet, den Scheidungsvorgang im ganzen zu objektivieren, den Schwierigkeiten einer zutreffenden richterlichen Schuldfeststellung zu entgehen, den oft unwürdigen Weg gegenseitiger Schuldvorwürfe durch die Beteiligten zu vermeiden und die Wahrhaftigkeit des Verfahrens gegenüber der gegenwärtigen Praxis soweit wie möglich sicherzustellen. Zudem führt die Regelung der Scheidungsfolgen nach dem Verschuldensprinzip oft zu Entscheidungen, die als ungerecht empfunden werden. Schließlich besteht Übereinstimmung darin, daß das bisherige Unterhalts- und Versorgungsrecht besonders f ü r die nichterwerbstätige und geschiedene Ehefrau auch ganz unabhängig von dem System der Scheidungsgründe erheblich verbessert werden muß. M a n m u ß klar sehen, daß auch im Zerrüttungsprinzip für das Ehescheidungsrecht spezifische Gefahren liegen. Die sicherlich wünschenswerte Versachlichung des Scheidungsvorgangs kann zugleich zu einer Automatisierung und zu schwerwiegenden menschlichen und sozialen Ungerechtigkeiten führen. Es darf nicht übersehen werden, daß die konsequente Durchführung eines juristischen Prinzips dem Gedanken der Einzelfallgerechtigkeit widersprechen kann. D a r u m werden hier die folgenden Gesichtspunkte und kritischen Einwände zur gegenwärtigen Diskussion über die Reform des Ehescheidungsrechts geltend gemacht.

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a) In der abendländischen Kultur- und Rechtstradition gilt die Ehe als eine auf Lebensdauer geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die gesamte Judikatur und, wenn man von einigen Außenseitern absieht, die einhellige Meinung des einschlägigen Schrifttums haben dieses Eheverständnis übernommen und immer wieder neu bestätigt. Eine Lockerung dieses Grundsatzes würde zu Folgerungen führen, die weit über eine Neuordnung des Ehescheidungsrechtes hinausgehen und zu einer tiefgreifenden Störung des gesellschaftlichen Friedens in unserem Lande führen könnten. So wäre die evangelische Kirche genötigt, ihr Verhältnis zur standesamtlichen Eheschließung und im Zusammenhang damit das Verständnis ihrer kirchlichen Trauung neu zu bedenken. In der katholischen Kirche müßte eine Entwicklung wieder rückgängig gemacht werden, die dazu führte, in gewissen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen die standesamtliche Eheschließung als gültige Form der Begründung einer Ehe vorzusehen. b) Diese dem Wesen der Ehe entsprechende Dauer auf Lebenszeit sollte im Wortlaut des neuen Ehegesetzes festgestellt werden. Jedenfalls aber muß sich dieser Grundsatz auf die Neufassung der Scheidungsgründe und auf die Struktur des gesamten Scheidungsrechtes überhaupt auswirken. Besonders sorgfältig ist dabei zu bedenken, auf welche Weise festgestellt werden soll, ob eine zur Scheidung führende Ehezerrüttung vorliegt. Die Übereinstimmung der Ehepartner im Scheidungswillen und die kalendarische Feststellung von Trennungsfristen sind wichtige Grundlagen für die Vermutung einer objektiven Ehezerrüttung, sie können aber allein als Scheidungsgründe nicht genügen, wenn das Zerrüttungsprinzip nicht zum Kündigungsprinzip entarten soll. Eine derartige Aufweichung des Scheidungsrechtes würde zudem in streitigen Fällen der einseitigen Verstoßung eines Ehepartners durch den anderen Vorschub leisten. Dem Richter muß daher im Ehescheidungsverfahren

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die Aufgabe erhalten bleiben, die Zerrüttung einer Ehe ausgehend von den Vermutungstatbeständen unter Würdigung des Einzelfalles tatsächlich festzustellen. c) In kirchlichen Stellungnahmen wurde dem Zerrüttungsprinzip zugestimmt oder jedenfalls nicht widersprochen. In beiden Fällen ist dies mit unverzichtbaren Vorstellungen zur Struktur und zu einigen Inhalten des künftigen Scheidungsrechtes verbunden worden. Dies gilt besonders für die Regelung von Härtefällen. Das geltende Scheidungsrecht räumt dem an der Zerrüttung einer Ehe nicht oder weniger schuldigen Teil gegenüber dem an der Zerrüttung ganz oder überwiegend schuldigen Teil unter bestimmten Umständen ein Widerspruchsrecht gegen die Ehescheidung ein. Ein solches ausdrückliches Widerspruchsrecht gilt hinsichtlich des Zerrüttungsprinzips als systemwidrig. Aber es bleiben die Fälle, in denen trotz vorliegender Zerrüttung einer Ehe die Scheidung für einen der Partner eine unverhältnismäßige und unbillige H ä r t e sein würde. Solche Härten können sowohl in menschlichen als auch in wirtschaftlichen Folgen der Ehescheidung liegen. Ist einer der Ehepartner aus diesen Gründen nicht bereit, der Ehescheidung zuzustimmen, so hat er einen Anspruch auf eine richterliche Prüfung der Folgen, die sich f ü r ihn oder die Kinder aus der Ehescheidung ergeben. Dies ist der Sinn einer immateriellen und einer materiellen Härteklausel im Ehescheidungsrecht, deren Anwendbarkeit ihrem Wesen nach nicht zeitlich zu begrenzen ist. Die Härteklausel gibt dem Richter die Möglichkeit, trotz Vorliegens einer Zerrüttung wegen der Folgen für einen der Ehepartner oder f ü r die Kinder den Ausspruch der Scheidung befristet hinauszuschieben oder so lange zu versagen, wie mit derartigen Scheidungsfolgen zu rechnen ist. d) Die Anwendung des Zerrüttungsprinzips auf das gesamte Ehescheidungsrecht hat zur Folge, daß die Unterhaltsregelung zugunsten des sozial schwächeren Teils einer geschiedenen Ehe bis in Einzelheiten hinein neu durchdacht werden muß. Da von den wirtschaftlichen Folgen einer Ehescheidung ganz überwie-

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gend die Ehefrau betroffen wird, ist die Auseinandersetzung über Art und Umfang der Unterhaltsregelung als Scheidungsfolge inzwischen zu einer Auseinandersetzung über die Stellung der Frau in der modernen Gesellschaft geworden. Es läßt sich nicht leugnen, daß heute in der Öffentlichkeit ein weltanschaulich bestimmtes gesellschaftspolitisches Leitbild von der Frau propagiert wird, das der erwerbstätigen Frau und Ehefrau gegenüber der nicht erwerbstätigen Hausfrau einen Vorrang einräumt. Aus einem solchen Leitbild werden Unterhaltsregelungen abgeleitet, die die Lebensumstände und die beruflichen Voraussetzungen einer nichterwerbstätigen Hausfrau im Falle der Ehescheidung nicht ausreichend berücksichtigen. Diese wird vielmehr u. U. zu einer unzulänglichen und unzumutbaren Berufstätigkeit genötigt. Die Regelung von Scheidungsfolgen wird dabei als ein gesellschaftspolitisch wirksames Instrument benutzt. Einer derartigen Tendenz ist um so entschiedener zu widersprechen, als das zugrunde gelegte Leitbild von der Frau keineswegs der Lebenswirklichkeit von heute entspricht und ihr wohl auf eine absehbare Zeit hin nicht entsprechen wird. Der Grundsatz, daß nach einer Ehescheidung beide Teile für die wirtschaftliche Sicherung der Lebensbedürfnisse selbst verantwortlich sind, verdient gewiß Anerkennung; ihm m u ß aber der andere Grundsatz mindestens gleichrangig zur Seite gestellt werden, daß die Ehe auch über die Ehescheidung hinaus im Sinne einer beiderseitigen Verantwortung füreinander fortwirkt. N u r so bleibt für die richterliche Entscheidung in der Unterhaltsfrage genügend Spielraum, es bei der Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit und der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit auf die gerechte Regelung des Einzelfalles abzustellen. e) Die Prüfung der Scheidungsfolgen für die geschiedene Frau als den für gewöhnlich sozial schwächeren Teil hat erneut deutlich gemacht, daß die Versorgung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit durch Invalidität oder Alter außerordentlich unzulänglich ist. Die beamtenrechtlichen und sozialversicherungs-

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rechtlichen Bestimmungen für die geschiedene Ehefrau im Versorgungs- und im Hinterbliebenenversorgungsfall sind dringend zu überprüfen und zu verbessern, bevor die Inkraftsetzung eines neuen Ehescheidungsrechts verantwortet werden kann. Darüber hinaus hat die Diskussion über die versorgungsrechtliche Stellung der geschiedenen Ehefrau, soweit sie nicht aus eigener Erwerbstätigkeit eine selbständige und angemessene versorgungsrechtliche Sicherung erreicht hat, älteren Erwägungen neuen Auftrieb gegeben, für die nichterwerbstätige Ehefrau auf Grund ihrer Hausfrauentätigkeit eine selbständige soziale Sicherung mit eigenem Rechtsanspruch zu entwickeln. Die gegenwärtige Diskussion über die wirtschaftliche Sicherung der geschiedenen Ehefrau sollte dazu führen, über den konkreten Anlaß hinaus die Möglichkeiten einer angemessenen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Alterssicherung der Frau verantwortlich zu prüfen. Die Verwirklichung der Ehe als eines auf freier menschlicher Entscheidung beruhenden personalen Lebensbereiches entzieht sich weitgehend der Regelung durch die Rechtsordnung. Aber das Ehe- und Familienrecht erfüllt doch gegenüber dem einzelnen und der Gesellschaft eine allgemeine sittliche Aufgabe, indem es ein in der geschichtlichen Kontinuität entwickeltes und bewährtes Leitbild von Ehe und Familie jedermann verbindlich vor Augen stellt. 9. Humanistische Union Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum Ehescheidungsrecht vom 29. Oktober 1970 An den Bundesminister der Justiz Sehr verehrter Herr Bundesminister,

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Wir begrüßen grundsätzlich den von Ihrem Ministerium vorgelegten Diskussionsentwurf und tun alles in unseren schwachen Kräften stehende, um seine Grundgedanken gegen konservative Angriffe zu verteidigen. In einigen Punkten möchten wir Ihnen jedoch abändernde oder ergänzende Vorschläge unterbreiten. Erlauben Sie bitte, daß wir uns hierbei der Einfachheit halber an den Aufbau Ihres Diskussionsentwurfs halten.

§1 Dieser Paragraph sollte mit den Worten: „Eine Ehe ist zu scheiden . . . " (statt: „Eine Ehe kann geschieden werden . . . " ) beginnen. Diese Änderung ist zwar juristisch unerheblich, doch ist sie u. a. für den juristischen Laien eindeutiger. Diese proklamatorische Eindeutigkeit scheint uns gerade zu Beginn des Gesetzes nicht ohne Bedeutung zu sein. §5 Entscheidende Bedenken haben wir gegen die Einführung einer zeitlich unbefristeten Härteklausel. Wir haben seinerzeit die Auswüchse des derzeitigen § 48 Ehegesetz dokumentiert und befürchten, daß die Formulierung des § 5 Ihres Entwurfs die Möglichkeit solcher Auswüchse zwar vermindert, aber nicht grundsätzlich ausschließt. Nach unserer Ansicht ist kaum eine Härte denkbar, die nicht schon mit dem Scheidungsbegehren des einen Ehegatten für den anderen eintritt. Wir werden in dieser Auffassung durch die Tatsache bestärkt, daß wir in der ganzen bisherigen Diskussion auf kein Beispiel gestoßen sind, das eine juristisch vertretbare Begründung für eine solche Härteklausel abgeben könnte. Auch aus dem Bericht der Eherechtskommission scheint hervorzugehen, daß die Härteklausel letzten Endes eine Konzession an bestimmte konservative Vorstellungen darstellt. Sollte Ihr Ministerium jedoch, aus welchen Gründen auch immer, an der Härteklausel-Bestimmung festhalten, so bitten wir Sie wenigstens zu prüfen, ob dem § 5 nicht ein Absatz 3

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beigefügt werden sollte, der etwa lauten könnte: „Wird eine Scheidung nach Absatz 1 versagt, so ist auf Antrag und nach angemessener Frist zu prüfen, ob die der Abweisung der Scheidungsklage zugrunde liegende Härte noch fortbesteht." Das Problem scheint uns so wichtig, daß nach unserer Ansicht eine solche Bestimmung dem Verfahrensrecht vorgreifend bereits hier aufgenommen werden sollte. Außerdem stellt sie eine Erleichterung gegenüber der Möglichkeit einer neuen Scheidungsklage dar (vgl. Begründung zum Entwurf Ihres Ministeriums, S. 69). Einer völligen Streichung der Härteklausel (eventuell zusammen mit der Möglichkeit das Scheidungsverfahren für eine bestimmte Zeit auszusetzen) würden wir jedoch in jedem Fall den Vorzug geben. §9 "Wir teilen die Auffassung Ihres Ministeriums, daß die Einführung der Lebensstellung zur Zeit der Scheidung als drittes Kriterium neben Ausbildung und Fähigkeit den Grundgedanken der Eigenverantwortung völlig aufheben würde. Andererseits zeigten gerade die Diskussionsbeiträge der Juristen aus der Praxis, daß hier ein wirkliches Problem vorliegt. . . . Wir erlauben uns folgenden Vorschlag zu machen: der § 9 Abs. 1 erhält einen Satz 3, der etwa lauten könnte: „Nicht zumutbar ist eine Tätigkeit, die in besonders krassem Gegensatz zu den Lebensverhältnissen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung steht, und die Ehe nicht von besonders kurzer Dauer war." 1 0 . Humanistische U n i o n Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen (Ref. E I )

An den

' Januar 1971

vom 11

Bundesminister der Justiz Sehr geehrter Herr Bundesminister,

11

Akt. Dok., Ehescheidung

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Humanistische Union

Zunächst dürfen wir auf unser Schreiben vom 29.10.1970 verweisen. Die in diesem Schreiben enthaltenen Vorschläge treffen im wesentlichen auch auf den Referentenentwurf zu. So plädieren wir nach wie vor dafür, den § 1565 des BGB mit dem Satz beginnen zu lassen: „Eine gescheiterte Ehe ist zu scheiden." Eine ebenfalls mehr proklamatorische, aber unter diesem Aspekt nicht unwesentliche Funktion hatte der Abs. 1 des § 8 des Diskussionsentwurfs. Wir bedauern sehr, daß er im geplanten Wortlaut des § 1570 BGB fehlt und empfehlen dringend, ihn wieder aufzunehmen. Es scheint uns doch wichtig zu sein, daß der Gesetzgeber mit dieser Generalklausel die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten verdeutlicht und Unterhaltsansprüche nur dann legitimiert, wenn sie sachlich begründet sind. Der § 1574 Abs. 2 BGB erreicht unserer Ansicht nach nicht die Präzision unseres entsprechenden Vorschlags vom 29. 10. 1970. In der vorliegenden Fassung ist er geeignet, den Grundgedanken der Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten auszuhöhlen. Um das zu verhindern, ist in Anlehnung an unseren seinerzeitigen Vorschlag dem Abs. 2 ein zweiter Satz hinzuzufügen, der lauten könnte: „Bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Tätigkeit finden die Lebensverhältnisse nur Berücksichtigung, wenn die Berufstätigkeit in einem erheblichen Gegensatz zu diesen stehen würde." Die stärksten Einwände erheben wir jedoch weiterhin gegen die Einführung einer Härteklausel (geplanter § 1568 BGB). Der Humanistischen Union gehören rund 250 Juristen, zum großen Teil Rechtsanwälte und Richter, an. Aus dem Kreis dieser Juristen hören wir immer wieder den besorgten Einwand, daß der vorgelegte Gesetzentwurf die uneingeschränkte Scheidung zerrütteter Ehen nicht sichert. Diese warnenden Stimmen wenden sich in Übereinstimmung mit dem Juristentag gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Härteklausel. Mit ihrer Einführung würde der Gesetzgeber die

Humanistische Union

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Entscheidung darüber, ob eine gescheiterte Ehe geschieden werden soll, weitgehend den Gerichten überlassen und damit in Kauf nehmen, daß weiterhin zahlreiche zerrüttete Ehen nur dem Bande nach aufrechterhalten bleiben. Wann außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Scheidung für den sie ablehnenden Ehegatten zu einer schweren Härte machen, entzieht sich einer Bestimmung im Gesetz. Ohne eine solche bleibt es aber weitgehend dem Belieben der Gerichte überlassen, eine solche zu bejahen oder zu verneinen. Bei dieser Entscheidung kann der entscheidende Richter seine eigene Auffassung über die Ehescheidung verwirklichen und diese weicht, wie die Erfahrung lehrt, nur zu oft von der des Gesetzentwurfs ab, daß zerrüttete Ehen für beide Ehegatten ihren Wert verloren haben und zu scheiden sind. Richter, die der Scheidung von Ehen ablehnend gegenüberstehen, werden nur zu gerne bereit sein, allenthalben schwere Härten für den beklagten Ehegatten zu sehen und damit den Grundsatz des Gesetzes in sein Gegenteil zu verkehren. - Aber selbst dann, wenn die Härteklausel eng ausgelegt wird, ist nicht zu verhindern, daß der nicht scheidungswillige Ehepartner sich auf sie beruft und dadurch den anderen zumindest in einen erbitterten Streit um ihre Anwendbarkeit verwickelt. Damit würde aber weiterhin in unwürdiger Weise über Vorgänge aus der Intimsphäre der Ehegatten in Scheidungsverfahren gestritten werden. Diese Gefahren der Härteklausel würden um eines Phantoms willen in Kauf genommen werden. Fälle, in denen die Scheidung eine schwere immaterielle Härte für den sie ablehnenden Ehegatten darstellt, gibt es nicht. Härten dieser Art ergeben sich allein aus dem Zerrüttungsprozeß und der ihn abschließenden Trennung. In der Scheidung könnte eine Härte nur liegen, wenn sie dem beklagten Ehegatten etwas nehmen würde, was er ohne die Scheidung zu seinem Vorteil behalten könnte. Das nach dem Scheitern der Ehe verbleibende Rechtsband bietet dem an der Ehe festhaltenden Partner aber keinen Vorteil. Das einzige, was es ihm gibt, ist die Macht, den anderen zu schall*

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den, seine persönliche Bewegungsfreiheit einzuengen und ihn zu nicht geschuldeten Vermögensleistungen zu zwingen. Eine Gesetzesvorschrift, die lediglich solchen Zwecken dient, muß aber als eine Perversion des Rechts abgelehnt werden. Das, was in der Diskussion um die Reform des Scheidungsrechts als Härteklausel bezeichnet wird, verdient allein die Bezeichnung Rache- und Erpresserklausel. Der Streit um die Anwendbarkeit der Härteklausel im Einzelfall muß notwendig zur Auseinandersetzung um die Frage führen, wer das Scheitern der Ehe zu verantworten hat. Dem Kläger die Scheidung auch dann zu verweigern, wenn ihn diese Verantwortung nicht trifft, würde für ihn eine unerträgliche Härte bedeuten. Eine solche Härte mutet ihm nicht einmal das geltende Recht zu, das in § 18 Abs. 2 EheG einen Widerspruch gegen die Scheidung einer zerrütteten Ehe nur dann zuläßt, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat. Die Frage, wer die Verantwortung für das Scheitern einer Ehe trägt - darüber ist man sich in der Reformdiskussion einig - , entzieht sich der Feststellung in einem gerichtlichen Verfahren. Mit aus dieser Erkenntnis soll das Verschuldensprinzip durch das Zerrüttungsprinzip ersetzt werden. Es ist dann aber geradezu widersinnig, das Zerrüttungsprinzip wieder durch Kriterien einschränken zu wollen, die man gerade als nicht feststellbar ausgeschieden hat. Die Humanistische Union kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß in dieser Frage einem unzulässigen ideologischen Druck der Kirchen nachgegeben wird. Selbst die allzu großer Reformsympathien sicherlich unverdächtige „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb in einer Kritik der kirchlichen Stellungnahme am 8.1.1971: „Daß die ,Härteklausel', vom Juristentag abgelehnt, von Justizminister Jahn zögernd befürwortet, wiederum die Inquisition der ,Schuld' ins Scheidungsverfahren b r i n g t , . . . kümmert die Schrift nicht. Sie redet in großen Teilen an der Diskussion vorbei."

CDU/CSU-Bundestagsf raktion

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Und die liberale „Zeit" stellte in ihrer Ausgabe vom 8.1. 1971 fest: „Die evangelische und die katholische Kirche haben der Bundesregierung mit der Bischofs-Schrift den Fehdehandschuh zu einem neuen Kulturkampf auf begrenztem Felde hingeworfen. Sie sollte ihn aufnehmen und die Repräsentanten klerikaler Machtansprüche gegenüber dem Staat und einer keineswegs mehr homogen christlichen Gesellschaft deutlich in ihre Schranken weisen." Dieser Aufforderung schließt sich die Humanistische Union mit allem Nachdruck an. 11. CDU/CSU-Bundestagsfraktion 14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen vom 17. Dezember 1970 These 1 Die Ehe ist eine grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft. These 2 Ein in erster Linie auf dem Zerrüttungsprinzip beruhendes Ehescheidungsrecht muß den Lebensverhältnissen und Gerechtigkeitserwartungen entsprechen und eine gerechte Lösung für beide Ehegatten bei der Reform des Scheidungsfolgenrechts zur Voraussetzung haben. These 3 Es soll an dem von der Rechtsprechung ausgestalteten Begriff „Zerrüttung" festgehalten werden. Auf den Begriff „Scheitern" überzugehen, erscheint nicht zweckmäßig, weil damit Differenzierungen, wie sie beim Begriff „Zerrüttung" möglich sind, ausgeschlossen wären. These 4 Die Ausgestaltung der Fristen, die zur Scheidung einer Ehe führen können, als unwiderlegbare Vermutung wird abgelehnt.

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Feststellung der Ernsthaftigkeit des Scheidungswillens soll durch verfahrensrechtliche Vorschriften (persönliche Anhörung der Parteien, in geeigneten Fällen Aussetzung des Verfahrens) gewährleistet werden. Eine Ehe kann schon vor Ablauf von Trennungsfristen geschieden werden, wenn die Ehe unheilbar zerrüttet ist und es einem der Ehegatten nicht zugemutet werden kann, an der Ehe bis zum Ablauf der Frist festzuhalten.

These S Neben der immateriellen Härteklausel ist auch eine materielle Härteklausel zu schaffen. Eine Härteklausel soll auch verhindern, daß ein Ehegatte eine Ehescheidung rechtsmißbräuchlich herbeiführen kann.

These 6 Eine Scheidung kann erst beantragt werden, wenn die Ehe ein Jahr bestanden hat. Eine Ausnahme davon soll zulässig sein, wenn es einem Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen nicht zugemutet werden kann, bis zum Ablauf der Frist an die Ehe gebunden zu bleiben.

These 7 Versöhnungsversuche der Ehegatten sollten möglichst erleichtert werden. Daher soll ein kürzeres Zusammenleben, das einer Versöhnung dienen soll, vom Richter nicht als Unterbrechung von Trennungsfristen gewertet werden müssen.

These 8 Eine Neuregelung der Scheidungsgründe ist nur vertretbar, wenn gleichzeitig die Scheidungsfolgen insbesondere das Unterhaltsrecht und die Alterssicherung der geschiedenen Ehepartner, sowie das Verfahrensrecht befriedigend geregelt werden.

These 9 Ausgangspunkt der Regelung der Scheidungsfolgen ist die fortwirkende Verantwortung der geschiedenen Ehepartner füreinander.

Arbeitskreis Juristen der CSU

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These 10 Eine Scheidung darf nur zugleich mit einer Regelung der Scheidungsfolgen ausgesprochen werden.

These 11 Bei der Regelung des Unterhaltsrechts ist durch eine Härteklausel sicherzustellen, daß es nicht zu ungerechten Ergebnissen kommt.

These 12 Die Unterhaltsregelung und Alterssicherung sind so zu gestalten, daß die Ehepartner auch künftig in der Entscheidung frei bleiben, ob sie beide erwerbstätig sein wollen oder nicht.

These 13 Bei der Regelung des Unterhaltsrechts ist grundsätzlich davon auszugehen, daß der sozial schwächere Ehepartner einen Unterhaltsanspruch hat. Bei der Bemessung der Höhe des Unterhaltsanspruchs sind die Lebensleistungen der Ehepartner voll zu berücksichtigen. Die Unterhaltsregelung muß einem sozialen Abstieg der Frau entgegenwirken.

These 14 Wesentliche Voraussetzung für eine befriedigende Lösung der Versorgung nach der Ehescheidung ist eine sozialversicherungsrechtliche Lösung der Alterssicherung der Hausfrau.

12. Arbeitskreis Juristen der CSU Resolution zum Thema Eherechtsreform vom 6. März 1971 Die Ehe ist eine grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft. Die Scheidung der Ehe soll wie bisher auch in Zukunft die Ausnahme bleiben; sie darf daher nicht das erste,

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Arbeitskreis Juristen der CSU

sondern muß das letzte Mittel zur Lösung von Ehekonflikten sein. Wegen der erheblichen praktischen Nachteile der Verschuldensscheidung bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, der Zerrüttungsscheidung den Vorzug zu geben. Allerdings weist auch das Zerrüttungsprinzip Nachteile auf, so daß es nicht rein durchgeführt werden kann. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums entspricht nicht in allen Punkten diesen Grundsätzen. Gegen ihn bestehen vor allem folgende Bedenken: 1. Eine Scheidung darf nur zugleich mit einer Regelung der wesentlichen Scheidungsfolgen ausgesprochen werden, um zum Beispiel zu vermeiden, daß nach der Scheidung jahrelang erbittert um die Kinder gekämpft wird und diese zwischen Vater und Mutter hin- und hergerissen werden. 2. Das Zerrüttungsprinzip muß durch eine nicht befristete wirksame Härteklausel eingeschränkt werden, die auch materielle Härten erfassen muß. Anderenfalls könnte weder grobem Rechtsmißbrauch begegnet noch dem Umstand Rechnung getragen werden, daß auch das beste Scheidungsfolgenrecht nicht in der Lage ist, den sozial schwächeren Ehepartner in allen Fällen vor dem Verlust der Existenz zu bewahren. Die Härteklausel muß schließlich auch die Berücksichtigung der Belange minderjähriger Kinder zulassen, um deretwillen in manchen Fällen die Aufrechterhaltung zerrütteter Ehen erforderlich ist. 3. An eine Trennungszeit von drei Jahren kann bei einseitigem Scheidungsbegehren nicht die unwiderlegliche Vermutung geknüpft werden, die Ehe sei zerrüttet. Das könnte allenfalls bei einer Trennungszeit von mindestens fünf Jahren erwogen werden. 4. Bei der Zusammenrechnung von Trennungszeiten zur Begründung der Zerrüttungsvermutung muß eine inzwischen liegende Versöhnung der Ehegatten berücksichtigt werden, um arglistiges Ansparen der Fristen zu verhindern. 5. Der Entwurf enthält eine Generalklausel, wonach eine Ehe geschieden werden kann, wenn sie zerrütet ist. Die Zerrüt-

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tung der Ehe kann aber einseitig herbeigeführt werden. Um die sofortige einseitige Verstoßung des anderen Ehegatten zu verhindern, bedarf die Generalklausel einer Einschränkung. Lehnt der andere Ehegatte die Scheidung ab, so kann die Ehe vor Ablauf der Fristen für die Zerrüttungsvermutung nur geschieden werden, wenn dem Antragsteller die Fortsetzung der Ehe aus Gründen nicht zumutbar ist, die in der Person des widersprechenden Ehegatten liegen (ohne daß hierfür ein Verschulden gegeben sein muß). 6. Im Unterhaltsrecht muß dem Billigkeitsgedanken mehr Raum gewährt werden. a) Es reicht nicht aus, mit dem Entwurf Unterhalt nur dann zu gewähren, wenn bestimmte Tatbestände gegeben sind, mögen diese auch eine große Zahl von Fällen erfassen. Daneben ist die Möglichkeit vorzusehen, aus sonstigen - auch aus später eintretenden - schwerwiegenden Gründen Unterhalt zu gewähren, wenn dies die Billigkeit erfordert. b) Eine gerechte Regelung des Unterhaltsrechts verlangt andererseits aber auch, Unterhaltsansprüche herabzusetzen oder völlig zu versagen, wenn sie rechtsmißbräuchlich geltend gemacht werden. c) Der geschiedene Ehegatte und die Kinder sollen grundsätzlich den Vorrang vor dem neuen Ehegatten haben, weil sich der neue Ehegatte auf diese Belastung in der Regel einrichten kann. Anders als nach dem Entwurf sind Ausnahmen nur in Fällen unbilliger Härte erforderlich, etwa um die neue Ehe nicht in ihrem Bestand zu gefährden. 7. Die Vorschläge des Entwurfs zum Versorgungsausgleich gehen an sich zutreffend vom Gedanken des Zugewinns aus, bringen aber keine Lösung des Problems der Altersversorgung der geschiedenen Ehefrau, weil sie meist nur zur Zubilligung geringfügiger Kleinbeträge führen. Die vorgesehene tiefgreifende Reform ist nur vertretbar, wenn neben der Berücksichtigung dieser Forderungen gleichzeitig befriedigende Vorschläge zum Verfahrensrecht in Ehe-

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Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen

Sachen und zur sozialen Sicherung der Hausfrauen vorgelegt werden.

13. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen Entschließung des erweiterten Bundesvorstandes zur Reform der Ehescheidung vom 15. Mai 1971 1. Der erweiterte Bundesvorstand der ASJ fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, bei der Neuregelung des Rechts der Ehescheidung dafür einzutreten, daß keine Härteklausel vorgesehen wird, weil dies einer Beibehaltung des Verschuldensprinzips bei der Ehescheidung gleichkäme und zu einer Verwässerung der dem Entwurf zugrunde liegenden fortschrittlichen Ideen führt. 2. § 1565 des Referentenentwurfs muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß im Falle einer feststellbaren Ehezerrüttung die Scheidung der Ehe auch vor Ablauf der in §§ 1566, 1567 genannten Fristen erfolgen kann. Grundsätzlich soll eine Ehescheidung während des ersten Jahres der Ehe ausgeschlossen sein. Für die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft als Bedingung für eine Ehescheidung im Einverständnis beider Ehegatten ist eine sechsmonatige Frist ausreichend. Im Falle des Fehlens eines Einverständnisses mit der Scheidung erscheint eine zweijährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zur Feststellung der Ehezerrüttung ausreichend. Hinsichtlich der Beteiligung von Rechtsanwälten in Ehescheidungsverfahren ist eine Regelung in Anlehnung an § 11 a Arbeitsgerichtsgesetz zu fordern. Die Beiordnung eines Anwalts für einen nicht vertretenen Ehepartner von Amts wegen muß gewährleistet sein, wenn das Gericht sie im Interesse der Partei für geboten hält.

Weibliche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion

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3. Der erweiterte Bundesvorstand der ASJ fordert weiterhin, daß der in § 1583 des Entwurfs vorgesehene Unterhaltsvorrang des geschiedenen Ehegatten aufgegeben wird, und daß der Unterhaltsanspruch so geregelt wird, daß der geschiedene Ehegatte gegenüber dem Ehegatten einer Zweitehe nicht privilegiert wird. 4. § 16 des Diskussionsentwurfs ist durch einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: „Für bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestehende Ehen hat der Unterhaltsanspruch des später geschiedenen Ehegatten grundsätzlich den Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, mit dem der Verpflichtete nach der Scheidung die Ehe eingegangen ist." 5. Im übrigen fordert der erweiterte Bundesvorstand der ASJ eine verfahrensmäßige Trennung der Ehescheidung von der Entscheidung über die Folgen der Scheidung.

14. Die weiblichen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Forderungen zur sozialen Sicherung der Frau vom 11. November 1970 Im Zusammenhang mit der Diskussion um die geplante Reform des Ehescheidungsrechts fordern die weiblichen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, alsbald die Grundlagen für eine stufenweise Verwirklichung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau zu schaffen: Öffnung der Rentenversicherung für alle; Wegfall der Vorversicherungszeiten; Möglichkeit der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für die nichterwerbstätige Ehefrau; zusätzliche Anrechnung der Zeiten der Erziehung von Kleinkindern bei der Rentenversicherung.

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Weibliche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion

Die weiblichen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion weisen dabei auf folgendes hin: In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat Bundeskanzler Willy Brandt angekündigt, daß die gesetzliche Alterssicherung für weitere Gesellschaftsgruppen - also auch für die Frauen - geöffnet werden soll. Diese Frage ist im Zusammenhang mit der gleichfalls in der Regierungserklärung angekündigten Reform des Ehescheidungsrechts besonders aktuell geworden. Der Diskussionsentwurf zum Ehescheidungsrecht des Bundesjustizministers Gerhard Jahn bringt gegenüber dem geltenden Recht wesentliche Verbesserungen der sozialen Stellung der Frau. Kirchen, Berufsverbände und Parteien stimmen mit dem Diskussionsentwurf darin überein, daß das Schuldprinzip als Scheidungsgrund wegfallen soll. Das Abrücken vom Schuldprinzip soll zu einer Versachlichung des Ehescheidungsverfahrens sowie zu mehr Wahrhaftigkeit und Achtung vor der menschlichen Würde führen. In Zukunft wird allein die soziale Situation der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt begründen, weil die Schuldfeststellung als Grundlage für die Unterhaltsregelung entfällt. Außerdem soll durch diese Gesetzgebung verhindert werden, daß im Falle der Scheidung Frau und Kinder die sozial Leidtragenden sind. Im übrigen sind die Frauen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion der Meinung, daß eine materielle Härteklausel keinen Ersatz für eine befriedigende Unterhalts- und Versorgungsregelung darstellt. Als entscheidende Neuerung im Diskussionsentwurf ist besonders der Grundgedanke des § 27 hervorzuheben, nach dem die von den geschiedenen Ehegatten während der Ehe erworbenen Anrechte auf Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit auszugleichen sind. Damit ist dem Grundsatz Rechnung getragen, daß der Beitrag zum Familienunterhalt durch die Führung des Haushalts dem Beitrag durch Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird.

Frauenausschuß der IG-Metall

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Die weiblichen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind jedoch der Auffassung, daß im Rahmen des bestehenden Systems der sozialen Sicherung insbesondere die nichterwerbstätige Frau im Falle des Alters, der Invalidität, der Witwenschaft und der Scheidung nicht ausreichend gesichert ist. Sie hat zudem nach geltendem Sozialrecht lediglich einen vom Ehemann abgeleiteten Anspruch auf soziale Sicherung. Dies bedingt eine Abhängigkeit des nichterwerbstätigen Ehepartners und widerspricht dem partnerschaftlichen Verhältnis in der Ehe sowie der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung; die Leistung der Tätigkeit als Hausfrau und Mutter bleibt dabei unberücksichtigt.

15. Frauenausschuß der Industriegewerkschaft Metall Erklärung zur Reform des Eherechts vom 11. Dezember 1970 Der Frauenausschuß der IG Metall begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung um eine Verbesserung des Scheidungsrechts. Die Frauen der IG Metall unterstützen die Reform des Eherechts, weil sie sich davon einen Wandel der Rollen von M a n n und Frau in der heutigen Gesellschaft und die Hinwendung zum partnerschaftlichen Verhältnis in der Ehe versprechen. Darüber hinaus erwarten sie von diesem Gesetz Impulse f ü r eine verstärkte Berufsausbildung der Mädchen. Damit könnte es zum Abbau der noch überall anzutreffenden Benachteiligung der Frauen in unserer Gesellschaft beitragen. Die unterprivilegierte Stellung der Frau in Ehe und Familie drückte sich auch in einer Benachteiligung bei Scheidungen aus. Die nunmehr vorgesehene neue Regelung des Unterhaltsrechts bedeutet daher nach Auffassung der IG-Metall-Frauen einen Fortschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage und öffnet die T ü r für einen Rentenanspruch der Frauen.

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Deutsche Angestellten-Gewerkschaft

Der Frauenausschuß der IG Metall befürwortet insbesondere die in Aussicht genommene Änderung des § 1356 BGB, der vorsieht, daß künftig beide Ehegatten im Interesse einer partnerschaftlichen Auffassung von der Ehe sich darüber einigen, wem welche Funktion innerhalb der Familie zufällt. Nach Meinung der Frauen in der IG Metall kann es der Ehe nur dienlich sein, wenn die Ehe künftig kein „Versorgungsinstitut" mehr darstellt.

1 6 . Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen vom Januar 1971 Die DAG begrüßt, daß durch die geplante Reform des Ehescheidungsrechts und der Scheidungsfolgen überfällige rechtliche und gesellschaftspolitische Veränderungen in Gang gesetzt werden, die dem Anspruch des Grundgesetzes auf Wahrung der Menschenwürde und Gleichberechtigung von Mann und Frau Rechnung tragen. Dadurch soll die rechtliche Stellung der Frau entsprechend der gesellschaftlichen Wirklichkeit und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz neu fixiert werden. Von besonderer Bedeutung erscheinen uns folgende Aspekte: 1. Der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung soll nicht mehr von der ohnehin schwierigen Feststellung von Schuld oder Nichtschuld der Ehegatten abhängen. 2. Der beabsichtigte Versorgungsausgleich soll dem Ehegatten, der keine eigenen Ansprüche auf Rente, Pension und dergleichen erwerben konnte - entsprechend der Ehedauer - einen Anteil an Rentenansprüchen sichern. 3. Der Unterhalt soll sich auch auf Kosten erstrecken, die durch Aus- und Fortbildung oder Umschulung entstehen.

Deutsche Angestellten-Gewerkschaft

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Als besonders positiv wertet die DAG, d a ß durch die lebhafte Diskussion über dieses neue Scheidungsrecht die Situation der Frauen im Beruf in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gebracht worden ist. Wenn man berücksichtigt, daß schon unter dem geltenden Recht fast drei Viertel der geschiedenen Frauen zwischen 45 und 65 Jahren berufstätig sind, so liegt es auf der H a n d , daß die geschiedenen Frauen nicht erst durch neues Recht zur Berufstätigkeit „gezwungen" werden sollen. Da zudem schon heute viele verheiratete Frauen und Mütter von Kindern unter 15 Jahren erwerbstätig sind und immer mehr Frauen in den Beruf zurückkehren, ist es nur zu begrüßen, wenn durch die öffentliche Diskussion weiten Kreisen die Bedeutung des Berufes neben Ehe und Familie auch für die Frauen verstärkt ins Bewußtsein gerückt wird. Qualifizierte Berufsausbildung sowie Partnerschaft in der Ehe durch gemeinsame Kindererziehung und Hausarbeit müssen die Voraussetzungen für eine befriedigende berufliche Tätigkeit beider Ehegatten schaffen. Heute sind fast 10 Millionen Frauen in der Bundesrepublik berufstätig, von denen mehr als die Hälfte verheiratet ist - eine Zahl, die sich durch die ständige Abnahme des kriegsbedingten Frauenüberschusses und die damit steigende Heiratswahrscheinlichkeit noch vergrößern wird. Es geht also nicht länger an, daß die Schul- und Berufsausbildung der Mädchen unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß sie nur vorübergehend erwerbstätig sind und sich Bildungsinvestitionen für sie nicht lohnen. Das ist ebenso unrealistisch, wie es für unsere Volkswirtschaft unvertretbar ist. Die Begabungsreserven der weiblichen Bevölkerung können nicht ungenutzt bleiben, wenn die Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb auf die Dauer mithalten will. Es ist aber auch den Frauen gegenüber unverantwortlich, d a ß sie durch Rollenbilder, die der Wirklichkeit nicht mehr gerecht werden, verleitet werden, die Grundvoraussetzungen für eine befriedigende berufliche Tätigkeit und eine ange-

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Deutsche Angestellten-Gewerkschaft

messene berufliche Karriere, eine gute Berufsausbildung, zu vernachlässigen. Deshalb ist ein Umdenken der Gesellschaft dringend erforderlich, und es wäre nur zu begrüßen, wenn die Auseinandersetzungen um die Reform des Scheidungsrechts diesen Prozeß erheblich beschleunigten. Eine wesentliche Voraussetzung und eine vordringliche öffentliche Aufgabe f ü r die Gleichheit der Bildungs- und Berufschancen ist allerdings die Verbesserung des Bildungsangebotes. Die entwickelten Zielvorstellungen und die heutige Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Elementarerziehung in Kindergärten und Vorschule, integrierte Gesamtschule als Ganztagsschule sind gerade auch im Interesse der Frauen dringend erforderlich, um ihnen eine Bildung und Ausbildung zu ermöglichen, die ihren Anlagen und ihrer Begabung entsprechen. Die Verwirklichung dieser Bildungsformen wird geraume Zeit in Anspruch nehmen. Um die große Zahl ungelernter und angelernter erwerbstätiger Frauen zu senken, m u ß bei der Berufsaus- und -Weiterbildung auf die Lebensphasen der Frauen Rücksicht genommen werden. Dazu ist erforderlich: 1. Stufenausbildung in möglichst vielen Ausbildungsgängen; 2. Heraufsetzung der Altersbegrenzungen bei fortbildenden Schulen; 3. Garantie für den Abschluß der Berufsausbildung auch bei früher Mutterschaft; 4. Ein räumlich und zeitlich breit gestreutes Weiterbildungsangebot für wegen familiärer Verpflichtungen nicht Erwerbstätige.

Es ist völlig legitim, d a ß Frauen mit guter beruflicher Qualifikation, die Freude an ihrem Beruf haben, ihn auch ausüben wollen. Andererseits sind viele Frauen gezwungen, aus wirtschaftlichen Gründen erwerbstätig zu sein, selbst wenn sie Kinder zu versorgen haben. Das sind nicht nur geschiedene Frauen, sondern zum Beispiel auch solche, deren Ehegatten erwerbsunfähig

Deutsche Angestellten-Gewerkschaft

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o d e r früh gestorben oder nicht in der L a g e sind, den Unterhalt der Familie

durch außerhäusliche Erwerbstätigkeit

allein

bestreiten (so fordert es § 1 3 6 0 B G B ) . Die Gesellschaft

zu darf

hier nicht länger die notwendigen Hilfen versagen: 1. Der Ausbau der Kindergartenkapazitäten, der unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung in die Elementarerziehung vorangetrieben werden soll, muß unter vorrangiger Berücksichtigung der Kinder erwerbstätiger Eltern bzw. Elternteile vorgenommen werden. Insbesondere müssen die Öffnungszeiten mit Rücksicht auf die Arbeitszeiten der Eltern festgelegt werden. 2. Die Frage der Pflege erkrankter Kinder erwerbstätiger Eltern bzw. Elternteile muß gelöst werden. Es ist von großer Bedeutung, daß - abgesehen von der Lösung der Kostenfrage - sichergestellt wird, daß Vater ebenso wie Mutter von der Arbeit freigestellt werden können. Die Regelung darf sich nicht einseitig negativ auf die Berufsfähigkeit der Frau auswirken. 3. Es ist zu begrüßen, daß eine alte DAG-Forderung, eine Art „Mutterpflegeausgleichsgeld" zu zahlen, das den Müttern von Kleinkindern ermöglicht, auch bei beengten finanziellen Verhältnissen die ersten Jahre nach der Geburt eines Kindes auf außerhäusliche Erwerbstätigkeit zu verzichten, nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit realisiert werden soll. Ein solches „Karenzgeld" für drei Jahre, verbunden mit einer ausreichenden Anzahl von Kindergarteneinrichtungen für Drei- bis Fünfjährige soll Verhältnisse schaffen, bei denen weder die erwerbstätigen Mütter überfordert noch die Kinder ohne die nötige Betreuung sind. D e r Anstoß, den der der Öffentlichkeit übergebene Diskussionsentwurf zur R e f o r m des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen gegeben hat, über die Situation der F r a u e n in Beruf und Gesellschaft nachzudenken, ist positiv zu werten. E s ist zu hoffen, d a ß die Diskussionen den U m d e n k u n g s p r o z e ß in der Gesellschaft beschleunigen helfen. D a m i t w e r d e n hoffentlich die nötigen gesellschaftspolitischen

Reformen,

L ä n d e r und Gemeinden v o r große und langwierige

die Bund, finanzielle

P r o b l e m e stellen werden, nicht noch zusätzlich durch das Festhalten an überholten und der Wirklichkeit nicht m e h r gerecht werdenden Vorstellungen belastet. 12

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Deutsche Angestellten-Gewerkschaft

Zu folgenden Punkten des Referentenentwurfes eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen hat die DAG Stellung genommen: Der im Referentenentwurf vorgeschlagene Versorgungsausgleich bei Beginn der Versorgungsleistungen (§ 1587) erscheint der DAG aus mehreren Gründen unbefriedigend. Die Betroffenen können im Zeitpunkt der Scheidung nicht überblicken, welche Ansprüche sie während der Ehe erworben haben. Da der Versorgungsausgleich unterbleibt, wenn der Verpflichtete bereits gestorben ist oder der Berechtigte sich aus eigenem Einkommen oder Vermögen unterhalten kann, weiß der Partner, der während der Ehe keine oder geringere Versorgungsansprüche erworben hat, überhaupt nicht, ob er mit einem Ausgleich rechnen kann. Das ist deshalb unbillig, weil der Rechtsanspruch auf dem tatsächlich geleisteten Beitrag zum Familienunterhalt beruht. Die vorgesehene Regelung würde außerdem voraussetzen, daß der Berechtigte den Eintritt des Versorgungsfalls beobachtet. Das aber würde die beabsichtigte möglichst weitgehende Beendigung gegenseitiger Abhängigkeiten im Zeitpunkt der Scheidung beeinträchtigen. Für den geringen Prozentsatz von Ehescheidungen kann die gesetzliche Rentenversicherung ohne Schwierigkeiten die Teilung der Ansprüche vornehmen. Wenn, wie beabsichtigt, die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen geschaffen wird, kann ein zu gering erscheinender Rentenanspruch freiwillig aufgestockt werden. In der im Referentenentwurf vorgesehenen Neufassung von § 1360 BGB - Verpflichtung zum Familienunterhalt - wird davon ausgegangen, daß ein Ehegatte diese Verpflichtung durch Haushaltsführung erfüllen kann. Derselbe Ehegatte soll aber auch - wie schon bisher - verpflichtet sein, erwerbstätig zu werden, wenn der Ehepartner nicht in der Lage ist, genug zu verdienen.

Deutscher Juristentag

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Die DAG meint: Das hieße die Doppelbelastung der aus wirtschaftlichen Gründen erwerbstätigen Frauen erneut gesetzlich verankern. Die Verpflichtung beider Ehegatten zur außerhäuslichen Erwerbstätigkeit muß die Pflicht zu partnerschaftlicher Haushaltsführung nach sich ziehen. Der Entwurf für die Scheidungsrechtsreform sieht erstmals einen Unterhaltsanspruch vor für einen geschiedenen Ehepartner bei Wiederaufnahme einer Schul- oder Berufsausbildung, die wegen der Eheschließung unterbrochen worden ist (§ 1575). Die DAG ist der Meinung, daß die Unterhaltsleistung nicht nur für die Wiederaufnahme einer Ausbildung, sondern auch für die Erstaufnahme einer angemessenen Ausbildung gelten sollte.

17. Beschlüsse des 48. Deutschen Juristentages 22.-25. September 1970 in Mainz Zivilrechtliche Abteilung 1. Der Deutsche Juristentag begrüßt die Bemühungen zur Verbesserung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen. Er warnt vor einer übereilten Verabschiedung neuer Gesetzesnormen, solange nicht die gesamte Problematik der Scheidungstatbestände, sämtlicher zivilrechtlicher Scheidungsfolgen und der sozialrechtlichen Sicherung beider Ehegatten und der Kinder sowie die Neuordnung des Eheverfahrensrechts in allen beteiligten Bevölkerungsgruppen hinreichend überlegt werden konnten. Überstürzte Reform erscheint undemokratisch. (Abgelehnt mit 143 gegen 37 Stimmen bei 7 Enthaltungen) 2. Das dem geltenden Scheidungsrecht zugrunde liegende Verschuldensprinzip ist abzulehnen. Grundlage der Scheidung soll vielmehr allein die Zerrüttung der Ehe sein. (Angenommen mit 196 gegen 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen) 12*

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3. Der Deutsche Juristentag bejaht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Eherechtskommission beim Bundesjustizministerium den Grundsatz, daß die Ehe auf Lebenszeit angelegt ist. {Angenommen mit 124 gegen 84 Stimmen bei 17 Enthaltungen) 4. Der Deutsche Juristentag empfiehlt, in das kommende Gesetz den Grundsatz aufzunehmen, daß die Ehe auf Lebenszeit angelegt ist. (.Abgelehnt mit 166 gegen 40 Stimmen bei 11 Enthaltungen) 5. Der Deutsche Juristentag ist der Auffassung, daß die Scheidungsrechtsreform weder die Erleichterung noch die Erschwerung der Scheidung, sondern die Schaffung eines sachgerechten Scheidungsrechts zum Ziel haben muß. (Abgelehnt mit 120 gegen 53 Stimmen bei 35 Enthaltungen) 6. Eine Generalklausel, welche die Feststellung der Zerrüttung und die Erforschung ihrer Gründe im Einzelfall dem Richter überträgt, ist abzulehnen. (.Angenommen mit 115 gegen 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen) 7. Objektive Grundlage für die Annahme einer Zerrüttung soll vielmehr die Feststellung der Trennung der Eheleute während einer bestimmten Zeitspanne bilden. (.Angenommen mit 124 gegen 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen) 8. Eine Ehe ist zu scheiden, wenn beide Eheleute die Scheidung begehren oder ein Ehepartner dem Scheidungsbegehren des anderen nicht widerspricht. (.Abgelehnt mit 118 gegen 99 Stimmen bei 4 Enthaltungen) 9. Eine Ehe ist zu scheiden, wenn beide Eheleute die Scheidung begehren oder ein Ehepartner dem Scheidungsbegehren des anderen nicht widerspricht und wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt gelebt haben. (.Angenommen mit 147 gegen 45 Stimmen bei 14 Enthaltungen)

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10. a) Begehrt nur ein Ehegatte die Scheidung, so ist die Ehe zu scheiden, wenn die Ehegatten mindestens getrennt gelebt haben 6 Monate (.Abgelehnt mit 186 gegen 24 Stimmen bei 14 Enthaltungen) 2 Jahre (.Angenommen mit 115 gegen 104 Stimmen bei 1 Enthaltung) 10. b) Vor Ablauf der Frist darf die Ehe geschieden werden, wenn dem Scheidungskläger die Fortsetzung der Ehe bis zum Fristablauf nicht zugemutet werden kann. (.Angenommen mit 154 gegen 53 Stimmen bei 8 Enthaltungen) 11. Eine Scheidung soll nur ausgesprochen werden, wenn zugleich die wesentlichen Scheidungsfolgen - Zuordnung gemeinsamer Kinder, Unterhalt, Zuteilung der Ehewohnung und des Hausrats - durch Vereinbarung oder Richterspruch geregelt werden. (.Angenommen mit 220 gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen) 12. Eine Härteklausel ist nicht vorzusehen. (.Angenommen mit 136 gegen 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen) 13. Die Trennungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn beide Ehegatten eine Erklärung über die Absicht des Getrenntlebens und der Scheidung bei einer staatlichen Stelle abgegeben haben. (.Abgelehnt mit 124 gegen 85 Stimmen bei 12 Enthaltungen) 14. Die sachgerechte Unterhaltsregelung nach der Scheidung ist ohne die Neugestaltung des ehelichen Unterhaltsrechts nicht möglich. Diese hat auf dem Grundsatz zu beruhen, daß beide Ehegatten zur Erwerbstätigkeit berechtigt und verpflichtet sind. Die Frau ist gegen die Doppelbelastung als Mutter und Erwerbstätige durch den Ausbau des Mutterschutzrechts zur Wahrung des sozialen Besitzstandes während der durch die Kinderversorgung bedingten Nichterwerbstätigkeit sowie durch

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die Einführung von Teilzeitbeschäftigung und die Einrichtung von Kindergärten und Ganztagsschulen zu schützen. Hat ein Ehegatte im Interesse der Ehe oder Familie besondere berufliche Opfer gebracht, so hat er nach der Scheidung gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf bessere berufliche Fortbildung. Ist diese nicht möglich, so ist ein besonderer Vermögensausgleich zu leisten. (.Abgelehnt mit 170 gegen 26 Stimmen bei 21 Enthaltungen) 15. Nach der Scheidung schuldet ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Unterhalt nur insoweit, als dies wegen der Nachwirkungen der Ehe gerechtfertigt ist. Im übrigen hat jeder Ehegatte in eigener Verantwortung für seinen Unterhalt zu sorgen. {Angenommen mit 173 gegen 54 Stimmen bei 9 Enthaltungen) 16. a) Die gesetzliche Unterhaltsregelung soll Grundtatbestände aufstellen und eine Billigkeitsklausel vorsehen. {Angenommen mit 190 gegen 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen) 16. b) Die Gründe der Zerrüttung sind dabei nicht zu berücksichtigen. {Angenommen mit 125 gegen 68 Stimmen bei 8 Enthaltungen) 17. Die Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit ist einem Ehegatten nicht zumutbar a) solange er gemeinsame Kinder aus der geschiedenen Ehe pflegt oder erzieht, {Angenommen mit 191 gegen 11 Stimmen) b) wenn die Aufnahme oder Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit wegen des im Zeitpunkt der Scheidung bestehenden Gesundheitszustandes oder Alters oder wegen der Dauer der Unterbrechung der Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Schwierigkeiten begegnet, {Angenommen mit 198 gegen 1 Stimme)

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c) solange der Ehegatte sich beruflich ausbilden oder fortbilden muß, um eine seinen Fähigkeiten und seiner früheren Ausbildung angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, {Angenommen mit 189 gegen 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen) d) wenn der Ehegatte keine Erwerbstätigkeit ausüben kann, die seiner Ausbildung vor oder nach der Scheidung entspricht, oder wenn die Art der ihm möglichen Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung seiner Lebensumstände während des Bestehens der Ehe ihm außergewöhnliche Opfer auferlegt. (.Angenommen mit 104 gegen 81 Stimmen bei 18 Enthaltungen) 18. Sind die Erwerbschancen eines Ehegatten dadurch wesentlich beeinträchtigt, daß er wegen der Ehe eine Berufsausbildung abgebrochen hat oder während der Ehe nicht erwerbstätig war, so kann er von dem anderen Ehegatten zur Ergänzung eigener Einkünfte einen unter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Ehegatten zur Zeit der Scheidung angemessenen Beitrag verlangen. {Angenommen

mit 182 gegen 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen)

19. Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten zur Zeit der Scheidung. {Angenommen

mit 115 gegen 70 Stimmen bei 5 Enthaltungen)

20. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten hat grundsätzlich den Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, mit dem der Verpflichtete nach der Scheidung die Ehe eingegangen ist. {Angenommen mit 138 gegen 33 Stimmen bei 4 Enthaltungen) 21. a) Durch Reform des Beamten-, Sozialversicherungs- und Versorgungsrechts ist eine selbständige soziale Sicherung der Hausfrau mit eigenen Rechtsansprüchen zu schaffen. {Angenommen mit 153 gegen 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen)

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21. b) Schon jetzt ist der geschiedenen Frau, die wegen der Ehe keine ausreichenden Versorgungsansprüche mehr erwerben kann, ein angemessener Ausgleich zu gewähren. In Betracht kommen hierfür die Pflicht des geschiedenen Ehemannes zur Nachzahlung oder Aufstockung von Versicherungs- oder Versorgungsbeiträgen der Frau oder eine Beteiligung an den vom Ehemann während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung oder Unterhaltsansprüche gegen den Ehemann nach Eintritt des Versorgungsfalles. (.Angenommen mit 147 gegen 12 Stimmen bei 17 Enthaltungen) 22. Die Sorgerechtsregelung für gemeinsame Kinder richtet sich allein nach dem Kindeswohl. (Mit 177 Stimmen einstimmig

angenommen)

23. Im Scheidungsverfahren müssen beide Ehegatten durch Anwälte vertreten sein. (.Angenommen mit 129 gegen 44 Stimmen bei 7 Enthaltungen) 24. Die Eheberatung durch staatliche und nichtstaatliche Stellen ist zu verstärken. (.Angenommen mit 139 gegen 18 Stimmen bei 15 Enthaltungen) 25. Die Rechtsmittelfrist im Scheidungsverfahren beträgt drei Monate. (.Abgelehnt mit 108 gegen 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen) 26. Auf Rechtsmittel kann nicht verzichtet werden. (.Abgelehnt mit 82 gegen 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen) 27. Vereinbarungen über den Unterhalt bedürfen der Billigung durch den Richter. Der Richter prüft die Vereinbarung darauf, ob sie nach Lage der Verhältnisse für alle Beteiligten angemessen ist. (.Abgelehnt mit 116 gegen 58 Stimmen bei 9 Enthaltungen)

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18. Deutscher Industrie- und Handelstag Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 2. Dezember 1970 Der Bundesminister für Wirtschaft hat uns mit Schreiben vom 3 0 . 1 0 . 1 9 7 0 (Az.: Z R - 2393/70 - ) darauf aufmerksam gemacht, daß §§ 34 und 53 des am 21. 7 . 1 9 7 0 von Ihnen veröffentlichten Diskussionsentwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen Unzuträglichkeiten für die gewerbliche Wirtschaft mit sich bringen können. Die darin vorgesehene Möglichkeit der Namensänderung biete Personen, die wegen ihrer Kreditunwürdigkeit z. Z. in Wechselprotestlisten, Schuldnerlisten u. ä. erfaßt sind, die Möglichkeit, sich durch Annahme des Namens ihres Ehegattens den Anschein der Kreditwürdigkeit zu verschaffen. Eine daraufhin durchgeführte Umfrage bei den Industrieund Handelskammern, den Mitgliedern unseres Rechtsausschusses und des Arbeitskreises „Insolvenzrecht" hat ergeben, daß übereinstimmend die Bedenken des Bundesministers für Wirtschaft gegen die beabsichtigte Neuregelung des Namensrechts geteilt werden. Sollte aus verfassungsrechtlichen Gründen eine solche Neuregelung der Namensänderung unumgänglich sein, wird eine entsprechende Publizität der Namensänderung gefordert. Im einzelnen werden gegen diese Vorschläge des Diskussionsentwurfs folgende Einwände vorgebracht: 1. Die Regelung, daß Ehegatten, die nach dem 31. März 1953 die Ehe geschlossen haben, heute noch den Familiennamen sollen ändern können, führe tatsächlich zu den vom Bundesminister für Wirtschaft befürchteten Nachteilen. Dadurch werde der Name seiner Ordnungsfunktion entkleidet, welche das wesentliche Merkmal seiner Rechtsnatur ist. Es

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fehle an der notwendigen Abwägung zwischen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Anspruch des einzelnen Ehegatten auf formelle Gleichbehandlung. Eine solche Güterabwägung könne im vorliegenden Falle nur zu dem Ergebnis führen, daß der Ordnungsfunktion des Namens der Vorrang einzuräumen ist. Wechselprotestlisten und Schuldnerlisten, aber auch Eintragungen in Handelsregister, Vereinsregister und Grundbücher würden ihren Wert verlieren, träten die darin verzeichneten Personen plötzlich unter einem anderen Namen auf. Insbesonders das Prinzip der Firmenwahrheit würde eine starke Einbuße erleiden, weil die Durchbrechung dieses Grundsatzes durch § 21 HGB nicht mehr eine Ausnahme wäre sondern zur Regel würde. Ohne Berichtigung des Registers und Einsicht wäre nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine abgeleitete oder um eine ursprüngliche Firma handelt, in der sich lediglich der Name, nicht aber die Person des Firmeninhabers geändert hat. Sollte aus verfassungsrechtlichen Gründen die geplante Rückwirkung der Möglichkeit zur Namensänderung dennoch notwendig sein - was übereinstimmend verneint wird - wird ergänzend die Errichtung eines entsprechenden Namensänderungsregisters gefordert. Es reiche nicht aus, wenn dem neuen Namen der alte in Verbindung mit dem Wort „geborener" hinzugefügt werde. Weiterhin wird vorgeschlagen, daß vor jeder Namensänderung der Antragsteller angeben muß, ob gegen ihn ein Offenbarungseid-, Konkurs- oder ähnliches Verfahren anhängig war oder ist und daß nach erfolgter Namensänderung die entsprechenden Register davon unterrichtet werden. 2. Im übrigen werden auch gegen die beabsichtigte Neuregelung des S 1355 BGB aus dem Gesichtspunkt der Ordnungsfunktion des Namens Bedenken angemeldet. Auch hier entstehe die Gefahr der Namensverwirrung in Registern. Aus Art. 3 GG sei nicht zwingend zu folgern, daß den Ehepartnern bei der Eheschließung das Recht der Wahl einzuräumen ist, ob

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der Familienname des Mannes, der Frau oder aber ein Doppelname als Familienname bestimmt wird. Nach überwiegender Anschauung der Bevölkerung werde die Tatsache, daß die Frau nach geltendem Recht den Namen des Mannes führt, nicht als Benachteiligung der Ehefrau angesehen. Das gelte um so mehr, als die Ehefrau auch heute schon die Möglichkeit habe, dem Namen des Mannes ihren Familiennamen anzuhängen. Weiterhin wird befürchtet, daß die vorgesehene Neuregelung auch die Ordnungsfunktion des Familiennamens weitgehend illusorisch macht, wenn die Kinder und Kindeskinder ihren Namen bei der Eheschließung jeweils wechseln könnten. Die Übersicht für die Verwaltung werde im Laufe der Zeit zunehmend erschwert.

1 9 . Deutscher Akademikerinnenbund Stellungnahme zu den Vorschlägen der Eherechtskommission beim Bundesminister für Justiz* erarbeitet von der Ersten Vorsitzenden des Deutschen Akademikerinnenbundes, Bundesverfassungsrichterin i. R. Dr. Erna Scheffler in Zusammenarbeit mit Maria Müller-Lütgenau, Prof. Dr. Rosmarie von Schweitzer, Dr. Luzie Lenske, Priv. Doz. Dr. Marie Blohmke Herausgegeben vom Deutschen Akademikerinnenbund e. V. 20. Juli 1970

Als besonders begrüßenswert werden angesehen: der grundsätzliche Übergang vom Schuld- zum Zerrüttungsprinzip bei der Scheidung selbst; die Lösung der Unterhaltsansprüche (UA) nach Scheidung von der starren Bindung an die Schuld bzw. an die Verantwortung für die Zerrüttung; * Sdirifttumshinweise und andere Fußnoten sind weggelassen.

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die einheitliche Entscheidung über Scheidung und Scheidungsfolgen durch ein Gericht bei streitiger Scheidung sowie eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen als Voraussetzung einer Konventionalscheidung und der Vorrang der Unterhaltsansprüche der geschiedenen Frau vor dem UA einer zweiten und dritten, häufig erheblich jüngeren Frau. B. Eine Reihe der Vorschläge der ERKJ und der Begründung dazu begegnet jedoch Bedenken. Um der Lesbarkeit dieser Stellungnahme willen ist sie beschränkt auf: I. einige grundsätzliche Bemerkungen, II. eine Darlegung der Bedenken gegen einige der wichtigsten Thesen, III. die kurze Aufzählung einiger weiterer Bedenken. I. Einige grundsätzliche Bemerkungen Die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 enthält den Satz, es müsse bei der Reform des Scheidungsrechts verhindert werden, „daß im Falle der Scheidung Frauen und Kinder die Sozialleidtragenden sind" und der Bundesminister der Justiz hat in einer Rede vom 8. Dezember 1969 gesagt, der Übergang zum Zerrüttungsprinzip sei nur vertretbar, „wenn sichergestellt wird, daß die Folge nicht eine persönliche, wirtschaftliche oder soziale Benachteiligung der von der Scheidung Betroffenen" sei. Diesen Zusicherungen entsprechen die Thesen der ERKJ nicht: sie bringen zwar eine Verbesserung für die im Sinne des bisherigen Rechts schuldige Frau, aber entscheidende Verschlechterungen für die im Sinne des bisherigen Rechts schuldlose Frau. Solche Verschlechterungen müssen vermieden werden. Die Bedenken und Gegenvorschläge werden durch folgende grundsätzliche Erwägungen bestimmt: 1. Der Unterhaltsanspruch nach Scheidung darf nicht so sehr nach Art des familienrechtlichen Anspruchs angesehen werden,

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wie er etwa zwischen Kindern und Eltern besteht, als vielmehr nach Art eines gesellschaftlichen Auseinandersetzungsanspruchs. Das ergibt sich aus der Auflösung der Ehe als einer auf Lebenszeit angelegten, auch wirtschaftlichen Gemeinschaft von Personen mit gleichen Lebensansprüchen, die - je nach der Rollenverteilung - verschiedenartige Beiträge in die Gemeinschaft in vestiert haben. Auch in der großen Mehrzahl der künftig zu scheidenden Ehen wird es so sein, daß die Ehe für die Frau zugleich ganz, teil- oder zeitweise Beruf ist, daß sie ihre Chance, sich durch eigene Erwerbsarbeit eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, um der Ehe willen aufgeben oder wesentlich einschränken wird, weil sie gerade in den produktivsten und für das Berufsleben entscheidenden Jahren ein ungleich größeren Teil ihrer Zeit und ihrer Kraft als der Mann den Kindern widmet. Auch die anfänglich berufstätige Frau muß, schon wenn das erste Kind kommt, meist ihre Berufstätigkeit für längere Zeit, oft für Jahrzehnte aufgeben oder erheblich einschränken. Das ist zum Teil in unseren gesellschaftlichen Verhältnissen begründet: dem Fehlen von berufslosen, mithelfenden weiblichen Angehörigen oder von Hausangestellten, der Notwendigkeit angesichts von Straßenverkehr und Kriminalität Kinder ständig zu bewachen und angesichts unserer Schulverhältnisse, ihnen bei den Schularbeiten zu helfen, sowie in dem Fehlen nach Zahl und Beschaffenheit ausreichender Krippen, Kindergärten und Tagesschulen. So steht z. B. bei drei- bis sechsjährigen nur für etwa jedes dritte Kind ein - in der Regel halbtägiger - Kindergartenplatz zur Verfügung, bei den mehr als Sechsjährigen kann nur etwa jedes 10. Kind in einem Schulkindergarten oder Kinderhort Aufnahme finden. Die sonst in nahezu allen Industrieländern in West und Ost üblichen Tagesschulen sind in Deutschland - von wenigen Einzelfällen abgesehen — unbekannt. Aber selbst eine weitgehende Vermehrung und Verbesserung dieser Institutionen für unsere Jugend würde die Verschiedenheit der Lage für Mann und Frau in aller Regel nicht vollständig aufheben, weil diese

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Verschiedenheit zum Teil im Wesen der Mutterschaft begründet ist. - Zudem sind immer noch die Fälle zahlreich, in denen die junge Frau auf bessere Ausbildung verzichtet, um durch ihre Arbeit, z. B. als Angestellte, dem Mann eine bessere Fachausbildung zu ermöglichen. Demgegenüber setzt der Mann den Aufbau seiner Erwerbsposition und seines sozialen Status ohne Unterbrechung, meist unter Erleichterungen durch die Frau, fort. Während der Ehe nimmt die Frau an dem Aufstieg des Mannes teil. Mit der Scheidung verliert sie diese Teilhabe und geht aus der Ehe mit erheblich geminderten Chancen hervor, durch eigene Berufsarbeit den bisherigen wirtschaftlichen und sozialen Status zu wahren. Die Auseinandersetzung zwischen den Ehepartnern muß deshalb nach der Natur der Sache außer der Teilung von Hausrat und Zugewinn auch einen Ausgleich für Erwerbschancen und Alterssicherung der Frau umfassen. Das geschieht im Unterhaltsrecht. Dabei kann es nicht genügen, von dem Entschädigungsgesichtspunkt im Sinne des „negativen Vertragsinteresses" auszugehen, d. h. der Ehefrau nur eine Hilfe zur Wiedererlangung des Status zu geben, den sie bei Beginn der Ehe erreicht hatte oder ohne Heirat seither erreicht hätte; vielmehr muß der wirtschaftliche und soziale Aufstieg, den sie mit dem Manne zusammen erreicht hat, im Sinne des „positiven Vertragsinteresses" miteinbezogen werden. 2. Die gesetzliche Ordnung von Scheidung und Scheidungsfolgen muß so weit und so flexibel wie möglich gehalten werden, damit sie in allen Einzelfällen für eine der Gerechtigkeitserwartung genügende Regelung Raum gibt. Zu beachten sind dabei vor allem a) die Verschiedenheit der Wirkungen einer Scheidung auf das wirtschaftliche und soziale Niveau der Betroffenen: aa) einmal für Männer und Frauen und bb) zum anderen für verschiedene Gruppen von Frauen - Hausfrauen, Mithelfende, Teilzeitbeschäftigte, voll

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und selbständig Berufstätige und alle Zwischenformen b) die Ungewißheit künftiger Entwicklung aa) einmal der Berufstätigkeit von verheirateten Frauen, besonders von Müttern und bb) zum anderen künftiger Gesetzgebung außerhalb des Scheidungsrechts besonders im Renten-, Versorgungs- und Pensionsrecht. Zu a) aa): Es heißt Art. 3, Abs. 2 des Grundgesetzes - Gleichberechtigung von Mann und Frau - mißverstehen, wenn man ihn - wie die ERKJ - bei der Regelung des Unterhalts nach Scheidung maßgebend beruft. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung dahin erkannt, daß der Gleichheitssatz den Gesetzgeber nicht nur verpflichtet, wesentlich Gleiches gleich zu regeln, sondern ihm ebenso aufgibt, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln; und das Gericht hat in Anwendung dieses Grundsatzes gerade im Bereich des Familienrechts im Hinblick auf die Rollenverteilung in der Familie („funktionalen Verschiedenheiten") „auch eine besondere rechtliche Regelung" für „erlaubt oder sogar notwendig" erklärt. Es hat ferner mit entsprechender Begründung die verschiedene Regelung der Witwerrente und der Witwenrente in der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung gebilligt. Hiernach würde auch eine für Mann und Frau verschiedene Regelung der UA mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung vereinbar sein, etwa so wie § 58 des Ehegesetzes in der neueren Rechtssprechung interpretiert wird. Will man aber geschlechtsneutral formulieren - und dagegen ist nichts einzuwenden - so muß um so sorgfältiger darauf geachtet werden, daß dabei nicht die Ansprüche der Frau, um die es sich fast ausschließlich handelt, unzulänglich geschützt werden.

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Zu a), bb): Ähnliche Erwägungen gelten im Hinblick auf die verschiedenen Gruppen von Frauen, d. h. für die verschiedenen Typen von Ehen. Das Bundesverfassungsgericht hat unterstrichen, daß es zur privaten Entscheidungsfreiheit der Ehegatten gehört, ob eine Ehefrau sich ausschließlich dem Haushalt widmet, ob sie dem Mann im Beruf hilft oder ob sie eigenes marktwirtschaftliches Einkommen erwirbt, und daß der Gesetzgeber deshalb nicht legitimiert ist, mittelbar oder unmittelbar im Sinne einer bestimmten Vorstellung von der besten Art der Ehegestaltung auf die Ehegatten einzuwirken. Damals handelte es sich darum, daß Bestimmungen des Steuerrechts nicht dazu gebraucht werden dürfen, die erwerbstätige Ehefrau „ins Haus zurückzuführen". Ebensowenig aber darf die Frau, die auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet oder sie einschränkt, durch gesetzliche Bestimmungen in außerhäusliche Tätigkeit gedrängt werden, wie das vor allem durch eine Befristung auch der wirtschaftlichen Härteklausel und eine Beschränkung der hergebrachten Unterhaltsansprüche geschehen würde. Zu b) aa): Derartige Gesetzesänderungen können auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß die Erwerbsarbeit der Frauen ohnehin ständig zunehme, womit das Unterhaltsrecht zu einer Art Übergangsrecht für die ältere Generation heruntergespielt wird. Nichts spricht dafür, daß vollständige und ununterbrochene Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen in absehbarer Zukunft zur Regel wird: Die Quote der erwerbstätigen Frauen an der Gesamtzahl der Frauen zwischen 14 bzw. 15 und 65 Jahren ist seit 1882 = 37,4 °/o bis 1968 = 46 °/o viel geringfügiger gestiegen als allgemein angenommen wird. Der Anteil der Frauen an der Erwerbsarbeit überhaupt ist seit 1950 = 31,4 °/o nahezu konstant, seit dem Höchststand von 1959 = 33,5 %> bis 1964 = 32,0 °/o sogar leicht abgefallen.

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Innerhalb des Gesamtanteils der Frauen an der Erwerbstätigkeit sind allerdings wesentliche strukturelle Veränderungen erfolgt. Hier interessiert besonders, daß sich z. B. von 1950 bis 1961 die Zahl der ledigen erwerbstätigen Frauen nur um 3 °/o, die Zahl der verwitweten und geschiedenen aber um 30 °/0 und die Zahl der verheirateten um nahezu 60 °/o erhöht hat. Von jenen 60 entfallen jedoch 17 einfach auf die Z u n a h m e der Verheiratungen. Außerdem ist die Z u n a h m e bei den Frauen unter 25 Jahren am stärksten und erklärt sich vermutlich daraus, daß bei dieser Gruppe eine deutliche Verzögerung der Geburt des 1. Kindes zu beobachten ist, d. h. eine Verlängerung der Periode der Erwerbsarbeit. Weiterhin sind in jener um 60 °/ 0 gewachsenen Zahl verheirateter erwerbstätiger Frauen auch die in Teilzeitarbeit stehenden erfaßt, einer Beschäftigungsform, die erst seit jüngerer Zeit größere Bedeutung hat. Schließlich sagen die statistischen Angaben nichts darüber, zu welchem Prozentsatz die Erwerbstätigkeit der Verheirateten auf freier gesellschaftlicher Entwicklung und zu welchem Prozentsatz sie auf wirtschaftlicher Notwendigkeit beruht, mit zunehmendem allgemeinen Wohlstand also sogar abnehmen könnte. Die Statistik beweist jedenfalls, daß die Erwerbstätigkeit von Verheirateten in den untersten Einkommensschichten weitaus am größten ist. Neben dem Einfluß von Heirat und Kindern auf Art und Umfang der Erwerbstätigkeit überhaupt ist für unsere Fragen auch dieser Einfluß auf Unterbrechung und Beendigung der Erwerbsarbeit wichtig: nach einer Zusatzbefragung zum Mikrozensus 1966 waren Heirat und Kinder für die Unterbrechung zu 54,7 %>, für die Beendigung zu 57,9 °/ 0 ursächlich. Werfen wir noch einen Blick auf die Situation im Jahre 1965: Von 100 verheirateten Frauen insgesamt waren nicht erwerbstätig 66,2 %>, erwerbstätig 33,8 °/o. Von diesen 33,8 °/o wiederum waren selbständig oder mithelfende Familienangehörige 38,8 °/ 0 , abhängige 61,2 °/o. Bei den Mithelfenden wird die Ehescheidung stets, bei den Selbständigen häufig auch einen 13 Akt. Dok., Ehescheidung

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Verlust der Existenz mit sich bringen und die Abhängigen werden vielfach nur teilzeitbeschäftigt sein. Auch von den 33,8 % erwerbstätiger verheirateter Frauen dürfte danach nicht viel mehr als die Hälfte wirtschaftlich so unabhängig von dem Ehemann gewesen sein, d a ß ihr wirtschaftliches Niveau durch die Scheidung nicht berührt wurde. Es sind also kaum mehr als 20 °/o der verheirateten Frauen, die 1965 durch ihre Erwerbstätigkeit vom Ehemann unabhängig waren, und die Statistik gibt keinen Anhalt dafür, daß sich das in irgend absehbarer Zeit grundlegend ändern werde. M a n mag das bedauern oder begrüßen, das Gesetz jedenfalls muß dem und der Vielgestaltigkeit der wirtschaftlichen Situation bei den verschiedenen Frauengruppen Rechnung tragen. Zu b) bb): Diese Vielgestaltigkeit wird sich auch durch Reformen im Renten-, Versorgungs- und Pensionsrecht in absehbarer Zeit nicht ändern. Es ist überaus begrüßenswert, daß die ERKJ in diesem Rechtsbereich die Notwendigkeit von Reformen zu Gunsten der Frau nachdrücklich unterstrichen hat. Doch ist allenfalls zu erwarten, daß in zeitlichem Zusammenhang mit der Scheidungsreform einige besondere Härten beseitigt werden. Eine selbständige und angemessene Alters- und Invalidenversorgung der verheirateten Frau aber bietet Probleme, die nicht mit der linken H a n d gelöst werden können; und selbst wenn es möglich wäre, bliebe das Problem der Sicherung f ü r die nichtrentenversicherten Teile der Bevölkerung. Sollte eine umfassende Alters- und Invalidenversicherung der Frau künftig gelingen, so würde jedes Einkommen daraus - wie jedes Einkommen eines Unterhaltsberechtigten - einen UA automatisch mindern. Doch dürfen bloße Erwartungen solch künftiger Gesetze nicht zu einer Einengung der Breite gegenwärtiger Unterhaltsnormen verleiten. 3. Bei der Gesetzgebung zu Scheidung und Scheidungsfolgen muß bedacht werden, daß das Gesetz nicht nur für streitige Prozeßverfahren gilt. Es wäre gefährlich, die Breite der Aus-

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Wirkungen des Rechts nach der vergleichsweise geringen Zahl der Fälle zu beurteilen, in denen vor Gericht über Scheidungsgründe und Unterhalt gestritten wird. Alle Gesetze bilden nicht allein Grundlage gerichtlicher Entscheidung, sie haben weit darüber hinaus einen ordnenden Einfluß. So wirkt das Scheidungsrecht auf das Bewußtsein der Verantwortung zurück und wird dadurch schon die Art, wie die Ehe geführt wird, beeinflussen. Ist der Mann z. B. sicher, daß er die alternde Frau auf alle Fälle und billig loswerden kann, so wird er sie um so rücksichtsloser behandeln, wenn er aus der Ehe fortstrebt. Vor allem aber richten sich naturgemäß alle außergerichtlichen Vereinbarungen über Scheidungsfolgen an den gesetzlichen Bestimmungen aus.

II. Zu einigen der wichtigsten Thesen: 1. Zu den Thesen zum Scheidungsrecht Zu These 7: Mindestens bei wirtschaftlichen Härten kann auf eine unbefristete Härteklausel nicht verzichtet werden. Die Thesen 4 und 5 der E R K J sehen drei Scheidungstatbestände vor: a) Scheitern der Ehe, das zu beweisen ist - Generalklausel b) gemeinsames Begehren beider Ehegatten (mindestens Zustimmung) nachdem die häusliche Gemeinschaft mehr als ein Jahr aufgehoben ist, c)

Scheidung gegen den "Willen des anderen Ehegatten, wenn die häusliche Gemeinschaft seit mehr als 5 Jahren aufgehoben ist.

Nur zu der Generalklausel ist in These 7 eine auf 5 Jahre begrenzte Härteklausel vorgesehen, d. h. daß der andere Ehegatte der Scheidung bei Scheitern der Ehe nur für die Dauer von 5 Jahren widersprechen kann, auch wenn die Scheidung 13*

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nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen für ihn oder die Kinder außergewöhnlich hart und unbillig wäre. Sogar diese bescheidene Härteklausel hat die ERKJ in der Begründung S. 52 bereits zu Ungunsten von Frau und Kindern einschränkend interpretiert. Das ist sehr zu bedauern. Vor allem aber fehlt eine unbefristete Härteklausel zu der Generalklausel und für den Fall der Scheidung gegen den Willen des anderen Ehegatten nach 5jähriger Heimtrennung. Gewiß geht die geltende Härteklausel des § 48 des Ehegesetzes zu weit. Deshalb aber darf man nicht ins andere Extrem verfallen. Es ist zu begrüßen, daß die Härteklausel nach These 7 auf objektive Umstände abhebt und dadurch das Anwendungsgebiet gegenüber § 48 Ehegesetz erheblich einschränkt. Das gleiche gilt nicht für die Befristung auf 5 Jahre. Ob solche Befristung der immateriellen Härteklausel - These 7 a sachgerecht ist, mag zweifelhaft sein. Im Kreise meiner Mitarbeiterinnen, besonders von Frau Rechtsanwältin MüllerLütgenau wurde jede Befristung als untragbar bezeichnet mit der Begründung, daß sich die Frage, ob eine einmal bestehende Härte durch Zeitablauf gemildert oder aufgehoben worden sei, nicht mit dem Ablauf einer Frist automatisch erledige; sie könne nur von Zeit zu Zeit nachgeprüft werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß selbst Länder mit neuem und neuestem Ehescheidungsrecht die unbefristete Härteklausel kennen. Demgegenüber ist geltend zu machen, daß auch in jenen Ländern die Härteklausel kaum noch angewendet wird soweit es sich um immaterielle Härten handelt. Vor allem bestätigt die formelle Scheidung in soweit nur ein Schicksal, das sich jenseits des Rechts vollzogen hat, so daß eine Frist von fünf Jahren ausreichen sollte, sich damit abzufinden. Meines Erachtens bestehen deshalb bei immateriellen Härten keine Bedenken gegen die Befristung. Ganz anders liegt es bei den wirtschaftlichen Härten. Die ERKJ (Begr. S. 53) räumt selbst ein, daß durch die Scheidung

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auch nach 5jährigem Getrenntleben „unzumutbare, wirtschaftliche Härten entstehen" können. Das gilt sowohl für das wirtschaftliche Niveau zwischen der Scheidung und dem Beginn einer Altersversorgung wie für die Alterssicherung der Frau im Renten-, Versorgungs- und Pensionsrecht, durch die weitgehend üblichen Arbeitgeberrenten und -pensionen, sowie schließlich für ihre Erbansprüche. Der alternden Frau, die um einer jüngeren willen verstoßen werden soll - vgl. dazu Begr. S. 112 - und ihren Kindern in solchen Fällen den Schutz einer Härteklausel zu versagen, bedeutet eine tiefgreifende Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht. Man würde damit hinter das antike Scheidungsrecht zurückgehen, das bei willkürlicher Verstoßung der schuldlosen Frau Bestrafung des Mannes vorsah. Mit größter Entschiedenheit muß deshalb jedenfalls wegen wirtschaftlicher Härten eine unbefristete Härteklausel gefordert werden. Die Beschränkung auf fünf Jahre ist zu streichen, mindestens auf die immateriellen Härten zu beschränken. Man wende nicht ein, daß danach der Wohlhabende sich loskaufen könne, der Unbemittelte aber gebunden bleibe; denn es soll ja nicht eine Sicherung erreicht werden, die auch bei Bestehen der Ehe nicht vorhanden wäre, sondern es soll nur eine Verschlechterung der Situation durch eine Scheidung vermieden werden. Zu These 12: Die Lösung der Unterhaltsfrage von der Frage nach der Verantwortung für die Zerrüttung ist in der absoluten Form wie sie in These 12 statuiert wird, nicht haltbar. Durch den Vorschlag einer Härteklausel in These 7 hat die ERKJ selbst bestätigt, daß schon im eigentlichen Scheidungsrecht von der Verantwortung für die Zerrüttung nicht völlig abgesehen werden kann; denn im Rahmen der „besonderen persönlichen Verhältnisen" ist naturgemäß das Verhalten vor der Scheidung in erster Linie maßgebend. Eine völlige Lösung des UA von der

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Verantwortung für die Zerrüttung wäre für die Gerechtigkeitserwartung ebenso untragbar, wie die bisherige starre Bindung des UA an die Schuld. Die ERKJ hat das selbst eingeräumt, These 1 a) zum Unterhaltsrecht vorsichtiger formuliert und zu Lasten des Unterhaltsberechtigten - praktisch der Frau - die Berücksichtigung des Verhaltens vor der Scheidung vorgesehen (These 8 zum Unterhaltsrecht). Sie hat zugleich treffend eingeräumt, daß es nicht unlogisch ist, die Ursache der Zerrüttung bei den Scheidungsfolgen zu berücksichtigen, auch wenn sie bei der Scheidung selbst keine Rolle gespielt hat. Praktisch kann bei allen Verträgen, die mit persönlichen Leistungen verbunden sind, die Erfüllung ohne Rücksicht auf Verschulden oder Verantwortung verweigert werden; aber mit Selbstverständlichkeit hat der, der die Verantwortung für die Nichterfüllung trägt, für die wirtschaftlichen Folgen der Nichterfüllung aufzukommen. 2. Zu den Thesen zum Unterhaltsrecht Zu These 1 b): Im Hinblick auf die Bedeutung der Beweislast für Streitverfahren wie für vorprozessuale Vergleichsverhandlungen sollte bei gesetzlicher Formulierung die „nachwirkende Verantwortung" vor der „Eigenverantwortung" genannt oder die Beweislast für Zumutbarkeit und subjektive Möglichkeit einer Realisierung der „Eigenverantwortung" ausdrücklich geregelt werden. Die Gestaltung des UA nach Scheidung ruht auf drei Grundgedanken. 1. daß mit der Scheidung die bisherige wirtschaftliche Gemeinschaft beendet wird, 2. daß in Nachwirkung der ursprünglich als lebenslänglich geplanten Verbindung eine wirtschaftliche Verantwortung der Ehegatten füreinander erhalten bleibt; 3. daß aber für den Unterhalt fordernden Ehegatten wie für jeden Unterhalt Fordernden (§ 1602 BGB) die Verpflichtung besteht, nach Kräften für sich selbst zu sorgen.

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Alle drei Gedanken sind selbstverständlich und der Sache nach gleichwertig; doch es ist von Bedeutung, wie der Gesetzgeber sie ordnet. Die ERKJ schlägt vor, die Eigenverantwortung vor die nachwirkende Verantwortung des Partners zu stellen. Es ist zu befürchten, daß sich das im Bereich der Beweislast und Beweiswürdigung und auch für die Vergleichsbereitschaft zum Nachteil der Frau auswirkt. Z u r Beweislastfrage: Auch im Verfahren über den Unterhaltsanspruch müssen die Parteien behaupten und beweisen; es gibt keine Wahrheitserforschung von Amts wegen. Bei der von der ERKJ vorgeschlagenen Formulierung wird stets die Frau zu beweisen haben, daß ihr eine Arbeit nicht zumutbar oder zumutbare Arbeit nicht zugänglich sei. Bei der umgekehrten Reihenfolge müßte der M a n n Zumutbarkeit und Zugänglichkeit einer Arbeit beweisen. Zweifel würden bei der von der ERKJ vorgeschlagenen Reihenfolge zu Lasten der Frau, im anderen Fall zu Gunsten der Frau gehen. Der Vorschlag der ERKJ erscheint um so unbilliger, als der Frau damit der Beweis eines Negativum - Nichtvorhandensein zumutbarer Arbeitsmöglichkeit - , eine sogenannte probatio diabolica aufgebürdet wird, die erheblich schwerer zu erbringen ist als der Beweis des entsprechenden Positivum Vorhandensein zumutbarer Arbeitsmöglichkeit - . Es wird deshalb vorgeschlagen, die beiden Grundsätze umzustellen, also die nachwirkende Verantwortung vor der Eigenverantwortung zu nennen oder, noch besser, die Beweislast ausdrücklich zu klären. Das ist um so wichtiger, als außer der Prozeßsituation auch das Stadium von Vergleichsverhandlungen zu berücksichtigen ist. Hier kann sich eine zu stark betonte Verpflichtung der Frau, ihren Unterhalt durch außerhäusliche Erwerbsarbeit zu verdienen, in unbilliger Weise zu Ungunsten der Frau und zu Gunsten eines zahlungsunwilligen Mannes auswirken. Z u These 2, Abs. 1 und Abs. 2, Satz 2: Grundtatbestand Der UA sollte keinesfalls von vornherein auf einzelne Tat-

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bestände eingeschränkt, sondern in einer Generalklausel etwa wie folgt formuliert werden: „Ein Ehegatte soll nach der Scheidung vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen können, es sei denn daß er sich weder aus einer zumutbaren und ihm zugänglichen (subjektiv möglichen) Erwerbsarbeit noch aus sonstigen Einkünften ganz oder teilweise selbst angemessen unterhalten kann." Anschließend sollte gesagt werden, was bei der Beurteilung der „Zumutbarkeit" besonders zu berücksichtigen ist. Wie oben dargelegt dürften nur etwa 20 °/o der Frauen bei einer Scheidung von dem Ehemann so unabhängig sein, daß ihr wirtschaftliches Niveau durch die Scheidung nicht berührt wird. Es wird also in der großen Überzahl der Fälle einer Unterhaltungsregelung bedürfen, wenn auch häufig, besonders bei jungen Ehen, nur einer mehr oder minder kurzfristigen. Es ist dieser Wirklichkeit inadäquat, den UA - wie die ERKJ vorschlägt - von vornherein auf einzelne Tatbestände zu beschränken. Das zeigt sich schon darin, daß die ERKJ sich gezwungen sieht, jenen einzelnen Tatbeständen eine „Härteklausel" anzufügen und Ergänzungen zu dem Grundtatbestand vorzuschlagen, wodurch die Regelung an Klarheit verliert. Zudem fehlt es der vorgeschlagenen Regelung bei der Verschiedenheit der zu ordnenden Fälle an der notwendigen Flexibilität. Die ERKJ sagt selbst, daß nach ihren Vorschlägen in Einzelfällen Ehefrauen keinen UA haben würden, obwohl ihnen nach geltendem Recht ein solcher Anspruch zustünde. Nur mit einer Generalklausel kann der Gesetzgeber der vielgestaltigen Wirklichkeit gerecht werden. Der oben vorgeschlagene Text einer Generalklausel bedarf in einigen Punkten einer Begründung. a) Durch die Worte „ganz oder teilweise" und „angemessen" soll klargestellt werden, daß Unterhalt nicht nur bei völligem Fehlen eigener Einkünfte geschuldet werden kann, sondern auch wenn eigene Einkünfte - aus Beruf oder Vermögen - den „angemessenen Unterhalt" im Sinne von These 4 nur teilweise

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decken, d. h. als Teilunterhalt zur Deckung der Differenz zwischen eigenen Einkünften und „angemessenem Unterhalt". b) Durch die Worte „zumutbaren und ihm zugänglichen (subjektiv möglichen) Erwerbstätigkeit" soll klargestellt werden, daß der Unterhalt Fordernde nicht allein deshalb auf seine Eigenverantwortung verwiesen werden darf, weil ihm eine Erwerbsarbeit theoretisch zumutbar ist, sondern nur, wenn es ihm auch praktisch möglich ist, eine entsprechende Arbeit zu bekommen. Nach geltendem Recht wird der Bedarf nicht nur bejaht, wenn der Unterhalt Fordernde zu zumutbarer Arbeit nicht fähig ist, sondern ebenso wenn er angesichts der Lage am Arbeitsmarkt oder eines unvorteilhaften, aber unabänderlichen Wohnsitzes einen angemessenen Arbeitsplatz nicht zu finden vermag. Es wäre eine mit der Gerechtigkeitserwartung nicht zu vereinbarende Verschlechterung des Unterhaltsrechts, würde man die im Arbeitsmarkt sich spiegelnde Möglichkeit oder Unmöglichkeit, eine zumutbare Arbeit zu finden, bei der Beurteilung des Bedarfs künftig nicht berücksichtigen. Dies um so mehr, als solche Verschlechterung die Frau um so häufiger und härter treffen würde, je älter sie bei dem Versuch einer Wiedereingliederung oder Neueingliederung in das Erwerbsleben ist. Denn mit jedem Jahr, das die Frau älter wird, ohne in der Berufsarbeit zu stehen, werden Wiederaufnahme und Neuaufnahme einer Berufsarbeit schwieriger. Die meisten Arbeitgeber bevorzugen durchweg jüngere oder berufserfahrene Arbeitskräfte. Das gilt schon für die Wiederaufnahme einer Berufsarbeit, wenn auch bei verschiedenen Berufsgruppen in verschiedenem Ausmaß. Neben dem allgemeinen Trend zur Bevorzugung der Jugend hat diese Situation am Arbeitsmarkt sachliche Gründe in der „Vergessensrate" bei längerer Unterbrechung und in den raschen organisatorischen, technischen und sonstigen Veränderungen besonders in den technisch-naturwissenschaftlichen, sowie in den Büro- u. Verwaltungsberufen. Sogar bei der der-

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zeitigen günstigen Lage geht auch die Rückkehr älterer, ungelernter, angelernter oder Facharbeiterinnen nicht immer reibungslos vor sich, wenn sie zwar noch arbeitsfähig, aber doch gesundheitlich angeschlagen sind, so daß verminderte oder unregelmäßige Leistungen befürchtet werden. Dabei spielt das Lohnfortzahlungsgesetz eine gewisse Rolle. Leichter ist die Rückkehr in den alten Beruf nur in den Berufen, die nach persönlicher Reife verlangen, wie die sozialpflegerischen, pädagogischen und hauswirtschaftlichen Berufe. Was für die Wiederaufnahme gilt, gilt entsprechend auch für die Neuaufnahme eines Berufes. Zusätzlich erweisen sich hier fehlende Ausbildung und Erfahrung als schwere Beeinträchtigung. Nachgeholt werden kann allenfalls die Ausbildung und auch diese nur in jüngeren Jahren. Die sozial-pflegerischen, pädagogischen und hauswirtschaftlichen Berufe z. B. erfordern nicht nur eine mehrjährige Berufsausbildung, die Ausbildungsanstalten sehen außerdem fast durchweg eine Höchstaltersgrenze von 30 bis 35 Jahren vor. Hauswirtschaftliche Erfahrungen lassen sich nicht ohne weiteres angemessen beruflich umsetzen. Der häufig geäußerte Wunsch, sich als Haus- oder Empfangsdame zu betätigen, läßt sich nur in den seltensten Fällen verwirklichen. Für die ältere Nur-Hausfrau bietet der Arbeitsmarkt meist nur eine Tätigkeit als Haushalts-, Reinigungs- oder Küchenhilfe oder auf der niedrigsten Lohnstufe in der Fabrik. Hinzu kommt weiter, daß die Frau bei jeder Neueingliederung auf dem niedrigsten Niveau und bei der Wiedereingliederung dort beginnen muß, wo sie vor der Unterbrechung gestanden hat, daß sie also Aufstiegchancen versäumt hat, die erfahrungsgemäß nur selten noch eingeholt werden können. Hinzu kommt schließlich, daß Teilzeitbeschäftigte in Rezessionszeiten besonders schwer unterzubringen bzw. von Entlassung bedroht sind. Die erhöhte Bedrohung mit Entlassung dürfte - bei gleicher Leistung - auch für die später eingetretene Angestellte oder Arbeiterin gelten.

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Es ist nach alledem evident, d a ß die Möglichkeit, die „Eigenv e r a n t w o r t u n g " ganz, teilweise oder zeitweise zu realisieren, durch den Arbeitsmarkt entscheidend mitbestimmt wird, u n d zwar mit z u n e h m e n d e m Lebensalter in z u n e h m e n d e m M a ß e Das beginnt schon mit 30 Jahren. Allgemein spielt das 40. Lebensjahr eine Rolle u n d v o m 55 Lebensjahr an gibt es k a u m noch Chancen. c) Von zentraler Bedeutung f ü r die Unterhaltsfrage wird die „ Z u m u t b a r k e i t " einer Erwerbstätigkeit sein; es bedarf deshalb einer Spezialisierung der hierbei zu beachtenden M o m e n t e im Gesetz selbst. Beim Fehlen einer solchen Spezialisierung bestünde die Gefahr, d a ß auf dem Wege über die Beurteilung der Z u m u t b a r k e i t die persönliche H a l t u n g des Richters einen noch schwerer wiegenden Einfluß g e w ö n n e als bisher auf dem Wege über die alten Scheidungsbestimmungen. Es k ö n n t e dahin k o m men, d a ß die „ Z u m u t b a r k e i t " von Gericht zu Gericht, ja von Z i m m e r zu Z i m m e r desselben Gerichts verschieden angesehen u n d d e m g e m ä ß möglicherweise über Existenzfragen verschieden geurteilt w ü r d e , ohne d a ß deshalb den einzelnen Richter ein Vorwurf treffen könnte. Die Frage nach der Z u m u t b a r k e i t einer Erwerbstätigkeit erhebt sich auch im Versorgungsrecht f ü r Kriegsopfer u n d im Rentenrecht gelegentlich der sogenannten Rehabilitation; ebenso w a r sie wichtig z. B., als mit der Einschränkung des Bergbaues viele Bergleute in andere Berufe ü b e r f ü h r t werden m u ß t e n . In beiden Bereichen ist die Frage der Z u m u t b a r k e i t von Behörden u n d Gerichten mit größter Behutsamkeit behandelt w o r d e n . Es ist zu hoffen, d a ß m a n der Frau gegenüber vor den Zivilgerichten nicht weniger behutsam vorgehen wird. Leider gibt es aus der Nazizeit, aber auch aus jüngster Zeit Beispiele d a f ü r , d a ß das keineswegs immer geschieht. Dabei ist der Übergang von der Lebensform der H a u s f r a u u n d M u t t e r in einen Beruf im außerhäuslichen Berufsleben schwieriger als der von einer Arbeit in eine andere, weil in H a u s u n d Beruf ver-

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schiedene Eigenschaften vornehmlich wichtig sind und demgemäß entwickelt werden. Es wird hiernach vorgeschlagen, der Generalklausel etwa folgende Spezialisierung anzufügen: Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere: 1. die persönliche Sorge für ein oder mehrere Kinder, 2. die Dauer der Ehe, 3. die Zeit, in welcher der Unterhalt Fordernde im Hinblick auf die Ehe oder auf die Sorge für ein oder mehrere Kinder auf eigene selbständige Erwerbstätigkeit verzichtet, sie unterbrochen oder eingeschränkt hat (Beeinträchtigung des Aufbaues einer wirtschaftlichen Existenz durch Nachwirkung von Ehe und Kindererziehung), 4. das Lebensalter und die Gesundheit des Unterhalt Fordernden, 5. seine Vorbildung und Berufserfahrung, 6. das Lebensniveau der Eheleute zur Zeit der Scheidung. Zu 3): Ebenso wie die Dauer der Ehe muß die Zeit notwendiger Sorge für Kinder berücksichtigt werden, da Neueingliederung oder Wiedereingliederung in gleicher Weise erschwert sind. Zu 4) und 5): Diese Momente gewinnen im Lichte der Lage des Arbeitsmarktes besonderes Gewicht. Es muß auch berücksichtigt werden, daß nach ärztlicher Beobachtung das 5. Lebensjahrzehnt allgemein als besonders belastend und negativ getönt empfunden wird, so daß Frauen, die in das Berufsleben wiedereintreten oder neu eintreten sollen, weil ihre Situation es erfordert, die größten Anpassungsschwierigkeiten haben. Zu 6): Die Frage der Zumutbarkeit darf schließlich, zumal bei längeren Ehen, aus dem oben zu B 11 Gesagten (Unterhaltsanspruch als Auseinandersetzungsanspruch) nicht ohne Rücksicht auf das wirtschaftliche und soziale Niveau zur Zeit der Scheidung beurteilt werden. Beispiel: Eine medizinisch-tech-

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nische Assistentin heiratet einen Medizinalassistenten, der sich kurz nach der Eheschließung als Facharzt niederläßt und im Laufe der Ehe zu hohem Einkommen gelangt Der Frau ist nach längerer Ehe und Scheidung nicht zuzumuten, als MTA neu anzufangen. Hingegen sollte die „Notwendigkeit der Erziehung oder Pflege von im bisherigen Eheleben und Haushalt mit Zustimmung des anderen Ehegatten lebenden nahen Angehörigen" - vgl. ERKJ These 2 d - nicht besonders hervorgehoben werden. Solche Notwendigkeit mag in ganz vereinzelten extremen Fällen mit zu berücksichtigen sein; dafür gibt die Formulierung, daß „alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen" sind, hinreichend Raum. Im allgemeinen würde solche Berücksichtigung eine unbillige Bestrafung der Großzügigkeit des Mannes sein, der nach der Scheidung verpflichtet werden soll, solchen „Angehörigen", die ihm gegenüber nicht unterhaltsberechtigt sind, die Pflegerin zu bezahlen, weil er es vor der Scheidung freiwillig getan hat. Zu These 2, Abs. 2, Satz 1 und These 4, Abs. 1, Satz 2: Es ist geboten, die Folgen einer Änderung von Leistungsfähigkeit oder Bedarf nach der Scheidung unter einem einheitlichen Gesichtspunkt zu ordnen; daran dürfte es in den Thesen noch fehlen: Ausdrücklich sieht These 4, Abs. 1 Satz 2 die Neufestsetzung des Unterhalts bei geänderter Leistungsfähigkeit vor. Praktisch wird es sich dabei fast immer um Herabsetzung handeln, vor allem wegen konkurrierender Ansprüche von Kindern aus einer zweiten Ehe. Eine Heraufsetzung wird meist daran scheitern, daß für den UA die wirtschaftliche Situation zur Zeit der Scheidung maßgebend ist, erhöhte Leistungsfähigkeit des Mannes der geschiedenen Frau also nur zu gute kommen kann, wenn sie bereits in jener Situation begründet ist, wie etwa rein zeitlich bedingte Gehaltssteigerungen. Die Herabsetzung oder Streichung des Unterhalts bei Verminderung oder Fortfall des Bedarfs wird zwar in den Thesen nicht ausdrücklich erwähnt,

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aber offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt, vgl. z. B. These 7. Beides sind Änderungen zu Ungunsten der Frau. Im bisherigen Recht werden Änderungen zu Gunsten der Frau in gleicher Weise zugelassen, etwa bei E r h ö h u n g des Bedarfs durch Verlust oder Einschränkung einer anfänglichen Berufstätigkeit oder durch Krankheit. Die ERKJ scheint auch hier zu einer wesentlichen Verschlechterung der Position der Unterhaltsberechtigten zu tendieren. In den Thesen selbst fehlt - wie schon e r w ä h n t - eine allgemeine Regel f ü r die Behandlung einer Veränderung des Bedarfs; doch wird anscheinend davon ausgegangen, d a ß eine E r h ö h u n g des Bedarfs in der Folgezeit den UA grundsätzlich nicht beeinflußt; das ergibt sich aus der in These 2 Abs. 2 Satz 1 vorgeschlagenen Sonderregeln f ü r den Fall, d a ß „in der Folgezeit" Versorgungsansprüche sich als ehebedingt gemindert erweisen; sie wäre andernfalls überflüssig. Auch wird in einigen Passagen der Begründung gesagt, d a ß Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit durch Unfall nach der Scheidung den UA nicht berühren sollten (Begr. S. 96 u n d 99 f.). Ebenso wird offenbar davon ausgegangen, d a ß Veränderungen am Arbeitsmarkt unbeachtlich bleiben; das scheint sich z. B. aus der Formulierung von These 6 zu ergeben. N u r in Einzelfällen, in denen die E r h ö h u n g des Bedarfs in der Folgezeit unmittelbar mit der Ehe in Z u s a m m e n h a n g steht, soll nach der Begründung auch eine E r h ö h u n g des UA erfolgen können, so bei spätem Ausbruch einer Krankheit, deren Keim der U n t e r h a l t f o r d e r n d e schon w ä h r e n d der Ehe in sich getragen hat (Begr. S. 99) u n d bei Rückkehr sorgebedürftiger Kinder in den H a u s h a l t der M u t t e r , nachdem sie vorher anderweitig untergebracht waren, sowie bei E r k r a n k u n g von Kindern (Begr. S. 98). Um eine Verschlechterung der Position der Frau zu vermeiden, u n d u m der Klarheit willen w i r d vorgeschlagen, entsprechend These 4 - Veränderung der Leistungsfähigkeit auch die Veränderung des Bedarfs durch eine allgemeine Regel zu erfassen, also etwa zu bestimmen:

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„Der Unterhalt ist - soweit es der Billigkeit entspricht auch dann neu festzusetzen, wenn im Bedarf des Unterhalt Fordernden eine wesentliche Änderung eintritt bzw. der Bedarf neu auftritt." Durch die Worte „soweit es der Billigkeit entspricht" kann dem Gedanken hinreichend Rechnung getragen werden, daß Erhöhung des Bedarfs durch Schicksalsschläge, die lange nach der Scheidung eintreten und mit der geschiedenen Ehe in keinerlei Zusammenhang stehen, ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben sollen. Es sollte aber mindestens in der Begründung klargestellt werden, daß eine Festsetzung oder Neufestsetzung des Unterhalts jedenfalls geboten ist, wenn das Auftreten oder die Erhöhung des Bedarfs auch nur mittelbar durch die geschiedene Ehe verursacht oder mitverursacht ist, wie z. B. die Entlassung der später eingetretenen Arbeiterin oder Angestellten bei wirtschaftlicher Rezession. Zu These 6 b und c: Für die hier vorgesehene anscheinend von der Regelung in der DDR beeinflußte Beschränkung zweier Arten von UA auf zwei Jahre ist eine innere Berechtigung nicht ersichtlich. Sie sind überdies gesellschaftspolitisch zu mißbilligen: These 6 b müßte die geschiedenen Frauen dahin bringen, nach Möglichkeit keine Erwerbsarbeit aufzunehmen, um nicht des unbefristeten vollen Unterhaltsanspruchs verlustig zu gehen; These 6 c müßte alle verheirateten Frauen dahin drängen, trotz mütterlicher Pflichten jede Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit zu vermeiden. Diese Thesen - wiederum eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht - sollten keinesfalls Gesetz werden. Zu These 8: Der in These 8 vorgeschlagenen Härteklausel zugunsten des Unterhaltspflichtigen ist zuzustimmen.

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Die Dauer der Ehe ist zwar schon bei Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, doch mag der besondere Hinweis auf kurze, zumal kinderlose Ehen im Rahmen der Härteklausel sachdienlich sein. Vor allem aber bietet die Formulierung „im Hinblick auf die besonderen persönlichen Verhältnisse" Raum dafür, extremes Fehlverhalten vor der Scheidung zu berücksichtigen. Es ist an sich lebhaft zu begrüßen, daß künftig nicht jede Eheverfehlung der Frau mit dem Verlust jeden UA, d. h. oft mit Existenzverlust bestraft werden soll, während die Existenz des Mannes von Eheverfehlungen unberührt bleibt. Dennoch verlangt die Gerechtigkeitserwartung, den UA desjenigen, der durch extremes Fehlverhalten das Scheitern der Ehe verursacht hat, zu versagen oder doch nach Zeit oder Umfang einzuschränken. Die Härteklausel sollte zudem dahin ergänzt werden, daß ein UA wegfällt oder sich nach Billigkeit auf einen Beitrag ermäßigt, wenn der Unterhalt Fordernde durch eigenes Verschulden unterhaltsbedürftig geworden ist oder seinen Bedarf erhöht hat. III. Einige weitere Bedenken und Anliegen 1. Zu einigen Thesen zum Scheidungsrecht Zu These 3: Fristverkürzung Die Ermächtigung an den Richter, ein Scheidungsverfahren auszusetzen, sollte auf ein halbes Jahr beschränkt werden. Zu These 5 a: Fristverkürzung Es sollte gründlich erwogen werden, ob es sich nicht empfiehlt, auch diese Frist auf ein halbes Jahr herabzusetzen (Heimtrennung bei einverständlicher Scheidung). Die Begründung der E R K J selbst (S. 42) ergibt die dringende Gefahr, daß die Parteien sonst allzu häufig auf die Generalklausel ausweichen.

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Zu These 12: Ergänzung der Bestimmung über Zuordnung der Kinder Es ist der ERKJ zuzustimmen, daß die Zuordnung der gemeinsamen Kinder allein nach dem Kindeswohl erfolgen darf. Praktische Erfahrungen lassen es jedoch wünschenswert erscheinen, wenigstens in der Begründung darauf hinzuweisen, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse von Vater und Mutter dabei grundsätzlich ebenso wenig entscheidend sein dürfen, wie die Möglichkeit, daß das Kind der geschiedenen, zu Berufsarbeit genötigten Mutter durch die zweite, nicht berufstätige Ehefrau des Vaters betreut werden könne.

2. Zu einigen Thesen zum Unterhaltsrecht Zu These 4, Abs. 1, Satz 1: Maßgebendes Lebensniveau Es sollte klargestellt werden, daß das Lebensniveau nicht nur nach dem Scheidungsmonat oder Scheidungsjahr, sondern in größerer zeitlicher Sicht zu beurteilen ist. Zu These 4, Abs. 1, Satz 1 in Verbindung mit den Thesen 5, 6 a und 7: Zusammenschau Die Thesen 5, 6 a und 7 sind lediglich Ergänzungen zu der grundlegenden Bestimmung der These 4, Abs. 1, Satz 1 über Maß und Höhe des Unterhalts. Die Bestimmungen sollten deshalb zusammengefaßt werden. Zu These 9: Privilegierung des UA's auch der Kinder I. Ehe Neben der Privilegierung der Unterhaltsforderung der ersten Frau sollten auch die Unterhaltsansprüche der Kinder aus erster Ehe dem UA eines späteren Ehegatten vorgehen. Dieser, in der Begründung der ERKJ S. 56 ausgesprochene Gedanke kommt in den Thesen nicht zum Ausdruck. Nach geltendem Recht - § 1609 BGB - sind die Ansprüche von Ehefrau und Kindern gleichgeordnet. 14 Akt. Dok., Ehescheidung

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Zu These 13: Auskunftspflicht der Erben des Verpflichteten Bei der Unsicherheit der von der Rechtssprechung entwickelten allgemeinen Auskunftspflicht ist dringend zu wünschen, daß der Gesetzgeber zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten eine Auskunftspflicht des Erben ausdrücklich normiert. Diese Pflicht sollte sich auf alle Elemente erstrecken, von denen in irgendeiner Weise die Ansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben oder gegen Dritte abhängen, d. h. auf Nachlaßbestand, Schenkungen aus den letzten 10 Jahren sowie Renten, Pensionen oder Versicherungssummen, die auf Leistungen des Verstorbenen beruhen. Die Erfahrung lehrt, daß die Realisierung berechtigter Ansprüche häufig an dem Fehlen einer solchen Auskunftspflicht scheitert. 3. Zum Verfahrensrecht Schließlich seien, obwohl erst ins Verfahrensrecht gehörig, schon jetzt zwei weitere Anliegen angemeldet: a) Die Unpfändbarkeit der Sozialversicherungsrenten auch gegenüber Unterhaltsforderungen des geschiedenen Ehegatten und der gemeinsamen Kinder muß aufgehoben werden. Diese Bestimmung ist entstanden, als die Renten nur einen Notbedarf deckten. Bei der Höhe der heutigen Renten fehlt ihr jede innere Berechtigung. b) Es ist ferner unleidlich, daß der Instanzenzug für Unterhaltsansprüche, die für viele Menschen lebensbestimmend sind, beim Landgericht endet, so daß schon die allgemeinen Interpretations- und Subsumtionsgrundsätze ein buntes Bild zeigen. Es muß ein Weg gefunden werden, auch grundsätzliche Unterhaltsfragen vor den Bundesgerichtshof zu bringen, damit sich eine halbwegs einheitliche Rechtssprechung entwickelt. Der Diskussionsentwurf des Bundesministers der Justiz vom 21. Juli 1970 konnte in der bereits druckfertig abgeschlossenen Stellungnahme zu den Thesen der Eherechts-Kommission nicht mehr berücksichtigt werden.

WOMAN

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Alles in unserer Stellungnahme Gesagte trifft jedoch - mehrfach in verstärktem Maße - auch auf den Entwurf des Bundesministers der Justiz zu; die Stellung der nach bisherigem Recht schuldlosen Frau, insbesondere der Mutter, wird weiter entscheidend verschlechtert. Das gilt insbesondere: für das Fehlen einer Härteklausel aus wirtschaftlichen Gründen Diskussionsentwurf § 5; für die grundsätzliche Behandlung des Unterhaltsanspruchs als Ausnahmefall und als vorübergehend. Sie beruht auf einer Fehldeutung der im Grundgesetz statuierten Gleichberechtigung in Verbindung mit unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Diese zwingt die Frau in aller Regel, wenn sie Mutter wird, eigene Berufstätigkeit einzuschränken oder aufzugeben. Damit verschlechtert sich ihre Möglichkeit, sich selbst angemessen zu versorgen gewiß zunächst während der Zeit, in der die Kinder ihrer bedürfen und für die Zeit der Altersversorgung; jedoch darüber hinaus fortwirkend auch für die Zeit dazwischen, also typischerweise etwa vom 40. bis zum 65. Lebensjahr. - Diskussionsentwurf §§ 8-11; für die Definition der Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit - Diskussionsentwurf § 9 Abs. 1 Satz 2; für das Maß des „angemessenen" Unterhalts - Diskussionsentwurf § 14 Abs. 3; für die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen in Bedarf und Leistungsfähigkeit - Diskussionsentwurf ausdrücklich nur in § 13 Abs. 2.

20. Deutschland-Zentrale der Weltorganisation der Mütter aller Nationen (WOMAN) Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 31. Oktober 1 9 7 0 1. Wir bitten, ungeachtet der Empfehlungen des 48. Deutschen Juristentages, an der in § 5 des Diskussionsentwurfes enthaltenen Härteklausel festzuhalten und darüber hinaus auch auf außergewöhnliche materielle Härten auszudehnen. 14»

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WOMAN

Begründung: In einigen, wenn auch voraussichtlich relativ wenigen Fällen, kann das neue Scheidungsrecht zu einer Art „Verstoßung" des einen Ehegatten führen, der ohne einen Härteparagraphen nicht beizukommen wäre. Dem Richter sollte diese letzte Möglichkeit für Ausnahmefälle nicht genommen werden. Allerdings sollte man nicht auf diesem Umweg die Schuldfrage wieder einführen. 2. Einer

der

dringenden

Empfehlungen,

Eheberatungs-

oder ähnlichen Stellen vor dem Scheidungstermin aufzusuchen, sollte großes Gewicht beigemessen werden. Begründung: Es hat sich erwiesen, daß die frühzeitige Einschaltung solcher Stellen sehr häufig dazu führt, daß eine Scheidungsklage gar nicht erhoben oder zurückgenommen wird. Im Interesse der Ehe scheint uns dies sinnvoll. Die geltende Vorschrift über einen Sühneversuch erscheint nicht ausreichend. Wir lehnen es ab, daß mit Hilfe gesetzlicher Regelungen die Ehe zwangsläufig eine Ehe auf Zeit wird. 3. Eine Anhörung der Kinder sollte im Gesetz nur als KannVorschrift verankert werden und nur Kinder über 14 Jahre betreffen. Begründung: Kinderpsychologen sind der Auffassung, daß dies für jüngere Kinder eine zu große Belastung bedeutet. Die Altersgrenze von 14 Jahren würde sich den entsprechenden Vorschriften des Unehelichenrechts anpassen. 4. An der Frist von drei Jahren, bevor eine Scheidung auch gegen den Willen des anderen Ehegatten ausgesprochen werden kann, sollte entgegen dem Vorschlag des Juristentages festgehalten werden. Begründung: Um eine schwere Zerrüttung festzustellen, erscheint die Frist von drei Jahren das mindest Mögliche. Es wäre dabei zu berücksichtigen, daß heute die Wohn- und Arbeitsverhältnisse auch längere Trennungen erforderlich machen können, die nicht in die Frist mit einbezogen werden sollten. 5 . Die Scheidungsfolgen sind in jedem Fall vor der Scheidung genau zu regeln. Hierbei ist insbesondere die Lage der nichtberufstätigen älteren Ehefrau sorgfältig zu berücksichtigen. Eine

Deutscher Hausfrauen-Bund korrespondierende

Verfahrensvorschrift

ist

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ein

Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil kann sich dann nicht lediglich auf die Nebenfolgen wie Unterhalt, Versorgung usw. beschränken. Aber auch da sollte man Vorsorgen. Begründung: Ein großer Teil der heute älteren Ehefrauen hat nie einen Beruf gehabt, jedoch seine Arbeitskraft in der Ehe voll zur Verfügung gestellt. Hierfür sollte sie einen angemessenen Entschädigungsanspruch haben. Der Ausgleichsanspruch des nicht altersversorgten Ehegatten ist zwar vorgesehen - § 27 des Entwurfs - doch ist bei der gegenwärtigen gesetzlichen Ausgestaltung des Rentenrechts dieser Ausgleich wenig befriedigend, weil die Renten für 2 Personen, die nicht gemeinsam wirtschaften, zu gering sind. In diesem Zusammenhang fordern wir dringend eine grundlegende Reform des Versicherungsrechts (gesetzliche Rentenversicherung). Solche Erwägungen, daß eben beide zur „Fürsorge" gehen müßten, und das sei auch Gleichberechtigung, sind empörend, so lange nicht jeder Staatsbürger einen Anspruch auf eine seinen Lebensabend sichernde Versorgung hat. Wir lehnen es grundsätzlich ab, daß über die Veränderung von

Gesetzen

die Veränderung

der

Gesellschaft

eingeleitet

wird...

2 1 . Deutscher Hausfrauen-Bund (DHB) Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom 30. Oktober 1 9 7 0 Der Deutsche Hausfrauen-Bund begrüßt zwar: 1. die Ablösung des Verschuldensprinzips durch das Zerrüttungsprinzip; 2. die sich daraus ergebende Lösung des Unterhaltsanspruchs vom Schuldspruch; 3. die Beibehaltung des § 1353 Satz 1 B G B , nach dem die Ehe als eine auf Lebenszeit angelegte Lebensgemeinschaft angesehen wird;

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Deutscher Hausfrauen-Bund

4. den Versuch, durch den Versorgungsausgleich im § 27 des Diskussionsentwurfs (DE) einen ersten Schritt auf eine eigenständige Altersversicherung des nicht erwerbstätigen Ehegatten hin zu machen, für die der Deutsche Hausfrauen-Bund schon seit Jahren eintritt; 5. die Absicht, im Entwurf zum Scheidungsverfahrensrecht den Vorschlag der Eherechtskommission aufzunehmen, nach der über Scheidung und Scheidungsfolgen ein Gericht gleichzeitig entscheiden soll. Nach Ansicht des Deutschen Hausfrauen-Bundes bedürfen aber folgende Bestimmungen des D E einer Änderung bzw. Ergänzung: 1. Härteklausel § 5 D E Bei der Härteklausel sollte klar zum Ausdruck kommen, daß sie in den Extremfällen Anwendung finden muß, wenn ein Ehepartner den anderen in einer Notlage verlassen will, in der dieser besonders seines Beistands bedarf (Gebrechlichkeit in hohem Alter, sehr schwere oder unheilbare psychische oder physische Krankheit, gemeinsames körperlich oder geistig sehr schwer oder unheilbar krankes Kind). Zu den sich aus der ehelichen Gemeinschaft ergebenden Pflichten gehört vor allem der gegenseitige Beistand. Die Verletzung dieser Pflicht sollte die Härteklausel erschweren. 2. Die Bestimmung über die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des nicht erwerbstätigen Ehegatten nach der Scheidung bedarf unseres Erachtens einer Ergänzung. In § 9 Abs. 1 D E muß Bezug auf § 14 Abs. 3 D E genommen werden. Der Unterhalt, den sich der geschiedene, bis dahin nicht erwerbstätige Ehegatte durch eine Erwerbsarbeit beschafft, gilt nur dann als angemessen, wenn er neben Fähigkeiten und Ausbildung auch den während einer längeren Ehe gemeinsam erreichten Lebensverhältnissen entspricht. Erreicht der Unterhalt diese Höhe nicht, so muß er durch eine Unterhaltszahlung aufgestockt werden.

Deutscher Hausfrauen-Bund

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3. § 11 Abs. 2 DE Es ist ungerecht, dem alternden, bis zur Scheidung nicht erwerbstätigen Ehegatten, der zum Zeitpunkt der Scheidung noch arbeitsfähig ist, das Risiko der Verminderung oder des Verlusts seiner Arbeitsfähigkeit aufzubürden. Selbst bei extremem Arbeitskräftemangel bereitet die Eingliederung älterer Menschen in den Arbeitsprozeß nach längerer Berufsunterbrechung Schwierigkeiten. Gelingt sie, stellt sich oft genug nach einer gewissen Zeit heraus, daß diese Menschen den Anforderungen des heutigen Arbeitslebens nicht mehr gewachsen sind. Ebenso kann ein älterer Mensch, der zum Zeitpunkt der Scheidung noch arbeitsfähig ist, in den folgenden Jahren durch Krankheit erwerbsunfähig werden. Der Unterhalt müßte in diesen Fällen während einer bestimmten Zeit wieder aufleben können. Da der Ehegatte die Jahre seiner besten Leistungsfähigkeit in Übereinstimmung mit dem anderen der Haushaltsführung gewidmet hat, kann der Unterhaltsanspruch „wegen der Nachwirkung der Ehe" als gerechtfertigt angesehen werden. 4. § 12 DE Z u m Ausgleich, den der nicht erwerbstätige, durch die Berufsunterbrechung in seinen Versorgungsansprüchen benachteiligte Ehegatte vom anderen verlangen kann, müßte auch ein Chancenausgleich für den Verlust der beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten während der Ehe kommen, wie ihn der Juristentag mit großer Mehrheit empfohlen hat. Bei der Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge müßte die Bestimmung des § 14 Abs. 3 sinngemäß angewandt werden. 5. § 13 Abs. 2 DE Fällt bei einem wegen Alters und Krankheit an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten, der seinen Unterhalt zum Zeitpunkt der Scheidung selbst aus Vermögen oder Einkommen bestreiten konnte, diese Unterhaltsgrundlage innerhalb einer bestimmten Zeit ohne sein Verschulden weg, müßte sein Unterhaltsanspruch als „wegen der Nachwirkung der Ehe" gerecht-

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fertigt wieder aufleben können, vorausgesetzt, daß die Ehe von längerer Dauer war. 6. § 16 D E Der vom Gericht festgesetzte Unterhalt des geschiedenen Ehegatten darf bei nachfolgender Verheiratung des Verpflichteten und Gewährung von Unterhalt an die zweite Ehefrau und die Kinder aus der zweiten Ehe nicht geschmälert werden, da dies für den Berechtigten eine große Unsicherheit bedeutet. 7. § 2 7 D E Das in § 2 7 D E vorgeschlagene Rentensplitting wurde vom Justizminister selbst nur als ein erster Schritt auf dem Wege zu einer selbständigen Altersrente des nicht erwerbstätigen Ehegatten gewertet. Wir sind der Ansicht, daß die Scheidungsrechts- und die Altersrentenreform gleichzeitig in Kraft treten müssen. Geschieht dies nicht, so werden durch die Minimalrenten, die sich besonders bei längerer Ehedauer aus dem Versorgungsausgleich ergeben, Probleme aufgeworfen, die Reformen auf dem Gebiet der Sozialversicherung zwingend fordern werden. Begründung unserer Ergänzungs- und Änderungsvorschläge: Nach geltendem Recht führt die Ehefrau den Haushalt in eigener Verantwortung und darf eine Erwerbsarbeit nur ausüben, soweit dies mit den Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist (§ 1356 BGB). Nach § 35 D E wird die Haushaltsführung von den Ehegatten im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. Nach § 1360 B G B ist die Hausarbeit eine der Erwerbsarbeit des Mannes gleichwertige und nicht ergänzungsbedürftige Beitragsleistung zum Familienunterhalt. Durch sie erwirbt man nach dem geltenden Recht keine Versorgungsansprüche. Nach dem Diskussionsentwurf wird den Ehegatten jeweils die Hälfte der dem erwerbstätigen Ehegatten während der Ehe zuwachsenden Anrechte auf Versorgung wegen Alter und Erwerbsunfähigkeit zugeschrieben, was häufig beide Ehegatten - besonders bei langer Ehedauer - zu Sozialhilfeempfängern

Rechtsausschuß des deutschen Frauenrings

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machen wird. Hier kann nur eine Rentenreform eine befriedigende Lösung schaffen. Bei der Unterhaltsregelung im Falle einer Scheidung sind wir der Ansicht, daß der Diskussionsentwurf nicht genügend die Interessen des älteren, bis zur Scheidung nicht erwerbstätigen Ehegatten — und es wird auch weiterhin vorwiegend die Frau sein - berücksichtigt. Sie soll wohl in ihrem eigenen Interesse einer Erwerbsarbeit nach der Scheidung nachgehen, wenn sie nicht mehr für Kinder zu sorgen hat. Man kann sie aber nicht nach vielen Ehejahren mit den Schwierigkeiten, die sich einem alternden Menschen bei der Gründung einer eigenen Existenz entgegenstellen, allein lassen und sie, nachdem die Lebenshältnisse während der Ehe durch die gemeinsame Leistung beider Ehegatten geschaffen worden sind, auf das Lebensniveau herabdrücken, das sie in fortgeschrittenen Jahren auf Grund ihrer Fähigkeiten und einer lange zurückliegenden Ausbildung noch erreichen kann . . .

22. Rechtsausschuß des Deutschen Frauenrings Thesen zur Reform des Scheidungsrechts vom Dezember 1970 I. Scheidung 1. Die Ehe ist grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt; das sollte in der Präambel des Gesetzes zum Ausdruck gebracht werden. 2. Sowohl das Zerrüttungsprinzip wird bejaht als auch der Grundsatz, daß bestimmte Trennungszeiten eine unwiderlegliche Vermutung für die Zerrüttung begründen, und zwar a) bei Scheidungsbegehren beider Ehegatten oder Zustimmung des einen zum Begehren des anderen ein Jahr,

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b) bei einseitigem Scheidungsbegehren S Jahre. Dabei wird zur Diskussion gestellt, ob die mindestens 5jährige Trennungszeit nur für Ehen gelten soll, die länger als 15 Jahre gedauert haben, während bei kürzerer Ehedauer kürzere Trennungsfristen genügen sollten, etwa beginnend mit 2jähriger Trennungsfrist bei einer Ehedauer bis zu fünf Jahren. In den Fällen a) und b) unterliegt demnach der richterlichen Nachprüfung nur die Dauer der Trennung, im Falle a) außerdem die Ernstlichkeit und Freiwilligkeit des Scheidungsbegehrens beider Eheleute. Hat das Gericht in dieser Beziehung Zweifel, so soll es auch ohne Antrag eines der Eheleute das Verfahren aussetzen können. 3. Liegen die Voraussetzungen von a) oder b) nicht vor, so darf grundsätzlich ein gemeinschaftlicher oder einseitiger Scheidungsantrag erst eingereicht werden, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Ausnahmen dürfen nur zulässig sein, wenn die Einhaltung der Frist für einen oder beide Teile nicht zumutbar ist (z. B. Ehefrau geht auf den Strich, Ehemann trachtet ihr oder ihrem Kind nach dem Leben!) Beispiele sollten im Gesetz, wenn überhaupt, nur als Regelbeispiele, nicht abschließend aufgeführt werden. Die Zerrüttung ist vom Gericht auf Grund von Vernehmungen der Eheleute, gegebenenfalls auch von Zeugen, festzustellen. Das Kindeswohl kann die Entscheidung darüber, ob die Ehe zerrüttet ist, nicht beeinflussen, nach Ansicht eines Mitglieds sollte es aber bei Anwendung sowohl der materiellen als auch der immateriellen Härteklausel eine Rolle spielen, wobei zu beachten ist, daß das Kindeswohl je nach den Verhältnissen für oder gegen eine Scheidung sprechen kann. 4. Einstimmig tritt der Rechtsausschuß auch für eine immaterielle und eine materielle Härteklausel ein, die eng zu begrenzen sind, wobei der notwendige Umfang der materiellen Härteklausel weitgehend davon abhängt, ob es gelingt, das

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private und soziale Unterhaltsrecht befriedigend zu lösen, wof ü r z. Z. wenig Aussicht zu bestehen scheint. Keine Einigkeit besteht darüber, ob die Härteklausel auch Fälle mindestens 5jähriger Trennung betreffen soll. Zwei Mitglieder treten auch in diesen Fällen für eine materielle (nicht für eine immaterielle!) Härteklausel ein, die beiden anderen möchten nach Sjähriger Trennung jede Härteklausel entfallen lassen. 5. Dem Ziel, möglichst viele Ehen vor endgültigem Scheitern und die Eheleute vor übereilten Entschlüssen zu bewahren, sollte ein Ausbau der Eheberatung dienen, ohne daß die Zulässigkeit eines Scheidungsbegehrens von vorheriger Inanspruchnahme einer Eheberatungsstelle abhängig gemacht wird. Die Gerichte sollten verpflichtet werden, in allen geeigneten Fällen in jeder Lage des Verfahrens auf eine Versöhnung hinzuwirken, sowie das Verfahren auch ohne Antrag eines Ehegatten auszusetzen und zwischen den Eingang des Scheidungsbegehrens und den ersten Termin eine Besinnungsfrist von 6 Monaten zu setzen. II. Die Scheidungsfolgen müssen gleichzeitig mit dem Urteil geregelt, Parteivereinbarungen einer gerichtlichen Genehmigung unterworfen werden. 1. Das Sorgerecht f ü r die Kinder hat sich allein nach deren Wohl zu richten. Die günstigere wirtschaftliche Lage eines Elternteils darf aber kein Grund sein, ihm die Kinder zuzusprechen, sondern m u ß zu einer gerechten Unterhaltsregelung führen. 2. Die Unterhaltsregelung darf a) grundsätzlich nicht vom Verschulden ausgehen. Das schließt aber nicht aus zu berücksichtigen, daß ein Ehegatte besondere Opfer für die Ehe und ihre Aufrechterhaltung gebracht hat. b) Sie darf nicht einseitig von dem Prinzip ausgehen, daß jeder nach der Scheidung für sich selbst zu sorgen hat.

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Es ist gleichwertig zu berücksichtigen, daß die Ehe das gesamte Leben der Ehegatten, ihre Fähigkeiten und ihre Erwerbsmöglichkeiten in eine bestimmte Richtung gelenkt hat, die entscheidenden Einfluß auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit nach Auflösung der Ehe hat. Das kann auch für den Mann gelten, der sich mit Rücksicht auf die Ehe auf eine Tätigkeit im Erwerbsgeschäft der Frau umgestellt hat. Es gilt aber vor allem in vielen Fällen für die Frau. Ihre Berufsaussichten und ihre Fähigkeit, sich in das Berufsleben wieder einzugliedern, sind häufig durch die Ehe entscheidend beeinträchtigt. Oft hat sie durch ihre Tätigkeit als Hausfrau und Mutter überwiegend dazu beigetragen, der Familie einen bestimmten Lebensstandard zu schaffen. Es kann im höchsten Maße unbillig sein, sie auf einen durch eigene Erwerbstätigkeit zu erringenden Lebensstandard zu verweisen, der wesentlich unter dem liegt, den die übrige Familie nach der Scheidung hat. Es darf keine Unterhaltsregelung geben, die einen indirekten Zwang auf Ehefrauen und Mütter ausübt, sich während der Ehe auszubilden oder fortzubilden oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Deshalb muß der Frau grundsätzlich ein Unterhalt gewährt werden, der zusammen mit etwaigen Einkünften aus Vermögen, aus Sozialleistungen und zumutbarer eigener Arbeit einen Lebensstandard ermöglicht, der dem z. Z. der Scheidung evtl. des Beginns des Getrenntlebens, entspricht. c) Die Unterhaltsregelung muß in einer Gewera/klausel getroffen werden, die den zu b) aufgeführten Grundsätzen Rechnung trägt. d) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten muß Vorrang vor dem eines etwaigen neuen Ehepartners haben. Ein Mitglied des Rechtsausschusses hält dagegen die im Entwurf vorgeschlagene Regelung insoweit für angemessen (§§ 9 ff., 16 II E) und spricht sich gegen eine generelle Bevorrechtigung des geschiedenen Ehegatten aus.

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III. Die Reform des Sozialversicherungs- und Versorgungsrechts muß der des Scheidungsrechts vorausgehen, da die privatrechtliche Unterhaltsregelung nicht möglich ist, solange nicht übersehen werden kann, welche sonstigen Ansprüche dem geschiedenen Ehegatten zustehen. Der Wunsch nach baldiger Reform des Scheidungsrechts wird deshalb jene dringend notwendige Reform vorantreiben.

Anhang Der oben S. 80 ff. abgedruckte Referentenentwurf wurde im März 1971 dem Kabinett vorgelegt. Während der Drucklegung des vorliegenden Textes veröffentlichte das Bundesjustizministerium den von der Bundesregierung am 19. Mai 1971 beschlossenen endgültigen Regierungsentwurf. Er unterscheidetsich vom oben wiedergegebenen Referentenentwurf in folgenden Punkten: 1. Art. 1 des Entwurfs: §§ 1353 bis 1567 BGB bleiben unverändert. § 1568 BGB lautet: „Die Ehe soll nicht geschieden werden, wenn der Ehegatte, der die Scheidung ablehnt, außergewöhnliche Umstände vorbringt, nach denen die Scheidung für ihn eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten geboten erscheint, obwohl sie gescheitert ist. Hierbei bleiben wirtschaftliche Umstände außer Betracht." § 1569 BGB lautet: „Der geschiedene Ehegatte behält den gemeinsamen Familiennamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder einen anderen Namen wieder annehmen, den er vor der Eheschließung geführt hat; die Erklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung. §§ 1570 bis 1574 Abs. 3 BGB bleiben unverändert. § 1574 Abs. 4 lautet: „(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Er-

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werbstätigkeit wegfallen und es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen den nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen." §§ 1575, 1576 B G B bleiben unverändert. In § 1577 B G B heißt es statt „§ 1587 a Abs. 1 " : Abs. 2 Nr. 1 bis 4 " .

„§1587 a

§§ 1578 bis 1586 b B G B bleiben unverändert. Die §§ 1587 ff. B G B (Versorgungsausgleich) lauten nun:

IV. Versorgungsausgleich 1. Grundsatz § 1587 Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen während der Ehe Anrechte oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der in § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Art (ausgleichspflichtige Versorgung) begründet oder aufrechterhalten worden sind. 2. Wertausgleich von Versorgungsanrechten § 1587 a (1) Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den wertmäßig höheren Anrechten und Aussichten auf eine ausgleichspflichtige Versorgung. Dem berechtigten Ehegatten steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschieds zu. (2) Für die Ermittlung der Ausgleichspflicht sind als Wert zugrunde zu legen:

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1. bei einem Anrecht auf Versorgung aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis der dem Verhältnis der in die Ehe fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zu berücksichtigenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit entsprechende Teilbetrag einer Versorgung, die im Zeitpunkt der Scheidung unter Hinzurechnung der bis zur Altersgrenze noch ausstehenden Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu gewähren wäre. Für die Anwendung dieser Vorschrift stehen Dienstbezüge entpflichteter Professoren Versorgungsbezügen gleich; die beamtenrechtlichen Vorschriften über die ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten insoweit entsprechend; 2. bei Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen der Betrag, der sich im Zeitpunkt der Scheidung unter Berücksichtigung der in die Ehe fallenden anrechnungsfähigen Versicherungsjahre als Altersruhegeld ergäbe; 3. bei Anrechten oder Aussichten auf sonstige Renten oder ähnliche wiederkehrende Leistungen, die der Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu dienen bestimmt sind: a) wenn sich die Rente oder Leistung nach der Dauer einer Anrechnungszeit bemißt, der Betrag, der sich bei Eintritt des Versorgungsfalles im Zeitpunkt der Scheidung unter Berücksichtigung der in die Ehe fallenden Anrechnungszeit als Versorgungsleistung ergäbe; b) wenn sich die Rente oder Leistung nicht nach der Dauer einer Anrechnungszeit bemißt, sondern lediglich aufgrund der Beschäftigung bei bestimmten Arbeitgebern gewährt wird, der Teilbetrag der vollen bestimmungsmäßigen Rente oder Leistung, der dem Verhältnis der in die Ehe fallenden Zeit einer solchen Beschäftigung zu deren voraussichtlicher Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze entspricht; c) wenn sich die Rente oder Leistung nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge bestimmt, der Betrag, der sich bei Eintritt des Versorgungsfalles im Zeitpunkt der Scheidung als Verls

Akt. Dok., Ehescheidung

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sorgungsleistung aus den für Zeiten der Ehe entrichteten Beiträgen ergäbe; 4. bei Rentenanwartschaften aufgrund eines zur Versorgung des Versicherten eingegangenen Versicherungsvertrages: a) wenn es sich um eine Versicherung mit einer über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus fortbestehenden Prämienzahlungspflicht handelt, der Rentenbetrag, der sich bei Eintritt des Versicherungsfalles im Zeitpunkt der Scheidung nach vorheriger Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung als Leistung des Versicherers ergäbe. Sind auf die Versicherung Prämien auch für die Zeit vor der Ehe gezahlt worden, so ist der Wert des Anwartschaftsrechts mit einem entsprechend geringeren Betrag anzusetzen; b) wenn eine Prämienzahlungsverpflichtung über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus nicht besteht, der Rentenbetrag, der sich bei Eintritt des Versicherungsfalles im Zeitpunkt der Scheidung als Leistung des Versicherers ergäbe. Buchstabe a Satz 2 ist anzuwenden. (3) Stehen einem Ehegatten mehrere Anwartschaften auf eine ausgleichspflichtige Versorgung im Sinne von Absatz 2 Nr. 1 zu, so ist für die Wertberechnung von den sich nach Anwendung von Ruhevorschriften ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in die Ehe fallenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit auszugehen; entsprechend ist zu verfahren, wenn die Versorgung wegen einer Rente einer Ruhensvorschrift unterliegen würde. (4) Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 2 bleibt außer Betracht, daß eine für die Versorgung maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung im Zeitpunkt der Scheidung noch nicht erfüllt ist. Satz 1 gilt nicht für solche Zeiten, von denen die Anrechnung beitragsloser Zeiten in den gesetzlichen Rentenversicherungen abhängig ist.

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(5) Ein Anwartschaftsrecht, das mit seinem Wert Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehegatten ist, bleibt außer Ansatz. (6) Bei der Wertberechnung sind die in einer Versorgung, Rente oder Leistung enthaltenen Zuschläge, die nur aufgrund einer bestehenden Ehe gewährt werden, sowie Kinderzuschläge und ähnliche familienbezogene Bestandteile auszuscheiden. § 1587 b (1) Sind für die ausgleichspflichtigen Ehegatten während der Ehe Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden, deren Wert den Gesamtwert der Anrechte und Aussichten des anderen Ehegatten auf eine ausgleichspflichtige Versorgung übersteigt, so sind an den berechtigten Ehegatten als Ausgleich Anwartschaftsrechte der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend der Hälfte dieses Wertunterschieds zu übertragen. Die Übertragung richtet sich im einzelnen nach den Vorschriften über die gesetzlichen Rentenversicherungen. (2) Soweit der Ausgleich nicht nach Absatz 1 erfolgt, hat der ausgleichspflichtige Ehegatte für den anderen Ehegatten durch Nachentrichtung von Beiträgen zu einer gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentenanwartschaft entsprechend der Hälfte des Wertunterschieds zwischen den beiderseitigen Anrechten und Aussichten auf eine ausgleichspflichtige Versorgung zu begründen. Die Nachentrichtung von Beiträgen richtet sich im einzelnen nach den Vorschriften über die gesetzlichen Rentenversicherungen. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn im Zeitpunkt der Scheidung der ausgleichspflichtige Ehegatte eine Versorgung bereits erlangt hat. § 1587 c Eine Ausgleichsverpflichtung gemäß § 1587 b Abs. 1, 2 besteht nicht,

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1. soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs in der Ehe, grob unbillig wäre; 2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung bewirkt hat, daß ihm zustehende Anrechte oder Aussichten auf eine Versorgung, die nach § 1587 ausgleichspflichtig wäre, entfallen sind; 3. soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat. § 1587d Die Verpflichtung nach § 1587 b Abs. 2 ruht, solange und soweit der Verpflichtete durch die Erfüllung des Nachentrichtungsanspruchs unbillig belastet, insbesondere außerstande gesetzt würde, sich selbst zu unterhalten und seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und den mit diesem gleichrangig Berechtigten nachzukommen. § 1587 e (1) Für den Ausgleichsanspruch nach § 1587 b gilt § 1581 entsprechent. (2) Mit dem T o d des Berechtigten erlischt die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Beiträgen (§ 1587 b Abs. 2), soweit sie vom Verpflichteten noch nicht erfüllt ist. 3. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich § 1587 f Soweit der Ausgleich durch Nachentrichtung von Beiträgen zu einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich ist oder der ausgleichspflichtige Ehegatte die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Beiträgen nicht erfüllt, erfolgt der Ausgleich nach den Vorschriften der §§ 1587 g bis 1587 r (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich).

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§ 1587 g Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist vorzunehmen, wenn beide Ehegatten eine Versorgung erlangt haben oder wenn ein Ehegatte eine Versorgung erlangt hat und der andere Ehegatte wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine ihm nach Ausbildung und Fähigkeiten zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann oder das 65. Lebensjahr vollendet hat. § 1587 h (1) In den Ausgleich sind einzubeziehen (ausgleichspflichtiger Versorgungsteil) 1. bei einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehe fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht. Wird wegen Unfalls eine höhere als die nach den allgemeinen Vorschriften erdiente Versorgung gewährt, so bleibt der Unterschiedsbetrag für den Ausgleich unberücksichtigt. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 gilt entsprechend; 2. bei Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen der Teil der Rente, der dem Verhältnis der angerechneten Versicherungsjahre, die in die Zeit der Ehe fallen, zu den für die Rente insgesamt angerechneten Versicherungsjahren entspricht; 3. bei sonstigen Renten oder ähnlichen wiederkehrenden Leistungen, die der Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu dienen bestimmt sind: a) wenn sie sich nach der Dauer einer Anrechnungszeit bemessen, der Teil der Rente oder Leistung, der dem Verhältnis der in die Ehe fallenden Anrechnungszeit zu der für die Rente oder Leistung insgesamt angerechneten Zeit entspricht; b) wenn sie sich nicht nach der Dauer einer Anrechnungszeit bemessen, sondern lediglich aufgrund der Beschäftigung bei bestimmten Arbeitgebern gewährt werden, der Teil der Rente

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oder Leistung, der dem Verhältnis der in die Ehe fallenden Zeit einer solchen Beschäftigung zu deren Gesamtdauer entspricht. Eine Zeit der Beschäftigung, die nach Erreichen der für das Ruhegehalt bestimmten Altersgrenze liegt, wird hierbei nicht berücksichtigt; c) wenn sie sich nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge bestimmen, der Teil der Rente oder Leistung, der auf die für Zeiten der Ehe entrichteten Beiträge zurückgeht; 4. bei einer Rente, die aufgrund eines zur Versorgung des Versicherten eingegangenen Versicherungsvertrages gewährt wird, der Teil der Rente, der dem Verhältnis des während der Ehe angesammelten Deckungskapitals nebst den darauf bis zum Eintritt des Versicherungsfalles angefallenen Gewinnanteilen zu dem der Rentenbemessung zugrunde gelegten Kapitalbetrag entspricht. (2) Ruht eine ausgleichspflichtige Versorgung ganz oder teilweise, weil der Versorgungsberechtigte eine anderweitige nicht ausgleichspflichtige Versorgung oder ein sonstiges Einkommen bezieht, so sind diese Bezüge in den Ausgleich in dem Umfang einzubeziehen, in dem die ruhende Versorgung ausgleichspflichtig wäre. (3) Bei mehreren ausgleichspflichtigen Versorgungen, deren Einbeziehung sich nach Absatz 1 Nr. 1 regelt, ist der ausgleichspflichtige Versorgungsteil unter Zugrundelegung der sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften ergebenden gesamten Versorgungsbezüge, der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der gesamten mit ihr zusammenfallenden Zeiten des Bestehens der Ehe zu ermitteln; entsprechend ist zu verfahren, wenn die Versorgung wegen einer Rente einer Ruhensvorschrift unterliegt. (4) In den Ausgleich ist eine Versorgung nicht einzubeziehen, die mit ihrem Wert oder mit dem Wert der Anwartschaft Gegenstand einer güterrechtlichen Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten gewesen ist.

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(5) Für die Ermittlung des ausgleichspflichtigen Versorgungsteils ist von der Versorgung abzüglich darin enthaltener Zuschläge aufgrund einer bestehenden Ehe, Kindzuschläge und ähnlicher familienbezogener Bestandteile auszugehen. § 1587 i Der Ehegatte, dessen ausgleichspflichtiger Versorgungsteil denjenigen des anderen Ehegatten übersteigt, hat dem anderen Ehegatten als Ausgleich eine Geldrente in Höhe der Hälfte des jeweils übersteigenden Betrags zu entrichten. § 1587 k Eine Ausgleichsverpflichtung gemäß § 1587 i besteht nicht, 1. soweit der Berechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung des Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde. § 1578 Abs. 3 gilt entsprechend; 2. soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß ihm eine Versorgung, die nach § 1587 ausgleichspflichtig wäre, nicht gewährt wird; 3. soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat. § 1587 1 (1) Der Berechtigte kann vom Verpflichteten in Höhe der laufenden Ausgleichsrente Abtretung der in den Ausgleich einbezogenen Versorgungsansprüche verlangen, die für den gleichen Zeitabschnitt fällig geworden sind oder fällig werden. (2) Der Wirksamkeit der Abtretung an den Ehegatten gemäß Absatz 1 steht der Ausschluß der Ubertragbarkeit und Pfändbarkeit der Ansprüche nicht entgegen.

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§ 1587 m Der Berechtigte muß sich Ausgleichszahlungen des Verpflichteten nach § 1587 i auf einen für den gleichen Zeitabschnitt nach § 1577 Abs. 1 Satz 1 bestehenden Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. § 1587n (1) Für den Ausgleichsanspruch nach § 1587 i gelten die §§ 1581, 1585 Abs. 1 Satz 2, 3 und § 1585 b Abs. 2, 3 entsprechend. (2) Der Anspruch erlischt mit dem Tod des Berechtigten; § 1586 Abs. 2 gilt entsprechend. Soweit hiernach der Anspruch erlischt, gehen die nach § 1587 1 Abs. 1 abgetretenen Ansprüche auf den Verpflichteten über. § 1587 o (1) Der Ehegatte, für den während der Ehe keine oder geringere Anrechte oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit begründet worden sind, kann von dem anderen Eehegatten verlangen, wegen der künftigen Ausgleichsansprüche abgefunden zu werden, wenn der Verpflichtete hierdurch nicht unbillig belastet wird. (2) Die Abfindung kann nur in Form der Zahlung von Beiträgen zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung verlangt werden; der Versicherungsvertrag muß vom Berechtigten auf seine Person für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. oder eines niedrigeren Lebensjahres abgeschlossen sein und vorsehen, daß Gewinnanteile zur Erhöhung der Versicherungsleistungen verwendet werden. Dem Verpflichteten ist Ratenzahlung zu gestatten, soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen der Billigkeit entspricht. § 1587 p Die Höhe der Abfindung ist unter Berücksichtigung des Wertes der beiderseitigen Anrechte und Aussichten auf eine aus-

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gleichspflichtige Versorgung zu bemessen. Hierbei sind als Wert zugrunde zu legen: 1. bei einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Summe der Beiträge, die für eine Nachversicherung des Bediensteten in einer gesetzlichen Rentenversicherung für die gesamte in die Ehe fallende ruhegehaltfähige Dienstzeit aufzuwenden wären; die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherungen ist dabei außer Betracht zu lassen. Umfaßt die insoweit zu berücksichtigende ruhegehaltfähige Zeit auch Zeiten, die vor der Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses liegen, so ist für diese von einem Bruttoentgelt in Höhe des Unterhaltszuschusses oder der Dienstbezüge auszugehen, die bei Begründung des Dienstverhältnisses gezahlt worden sind; 2. bei Renten oder Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen die Summe der für die Zeit der Ehe aufgrund der Versicherungspflicht, der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung oder zum Zwecke der Höherversicherung entrichteten Beiträge zuzüglich der Beiträge, die während einer in die Ehe fallenden Ersatz- oder Ausfallzeit unter Zugrundelegung der vor diesen Zeiten zuletzt entrichteten Beiträge voraussichtlich zu entrichten gewesen wären. Sind vor einer in die Ehe fallenden Ersatz- oder Ausfallzeit Beiträge nicht entrichtet worden, so sind für die Ersatz- oder Ausfallzeit Beiträge in der Höhe anzusetzen, in der im Anschluß an diese Ersatz- oder Ausfallzeit während der Ehe der erste Beitrag entrichtet worden ist. 3. bei einer Versorgung der in § 1587 h Abs. 1 Nr. 3 , 4 bezeichneten Art die für die Zeit der Ehe entrichteten Beiträge oder, sofern es sich im Falle des § 1587 h Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, b um eine Versorgung aus einer beitragslosen Versorgungseinrichtung handelt, die Beiträge, die bei Begründung oder Aufrechterhaltung einer entsprechenden Versorgung in der privaten Rentenversicherung für die in die Ehe fallende An-

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rechnungs- oder Beschäftigungszeit üblicherweise aufzuwenden gewesen wären. § 1587 q (1) Das Recht, Abfindung der künftigen Ausgleichsansprüche zu verlangen, erlischt mit Ablauf von zwei Jahren nach der Scheidung der Ehe, wenn der Abfindungsanspruch nicht vorher rechtshängig geworden ist. (2) Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Leistung der Abfindung, soweit er von dem Verpflichteten noch nicht erfüllt ist. § 1587r Ist der Berechtigte nach § 1587 o abgefunden worden, so hat er sich auf einen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten den Betrag anrechnen zu lassen, den er als Versorgungsausgleich nach § 1587 i erhalten würde, wenn die Abfindung nicht geleistet worden wäre." 2. Art. 2 des Entwurfs bleibt unverändert. 3. Art. 3 des Entwurfs: Ziff. 1 erhält den Zusatz: „Dies gilt nicht im Land Berlin". § 13 a EheG erhält folgende Abs. 2 und 3: „(2) Haben die Ehegatten die Ehe außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geschlossen, ohne die nach § 1355 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Erklärung abgegeben zu haben, so können sie diese Erklärung nachholen; sie bedarf der öffentlichen Beglaubigung. Die Erklärung ist abzugeben, wenn die Eintragung des gemeinsamen Familiennamens in ein deutsches Personenstandsbuch erforderlich wird, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Rückkehr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes. (3) Geben die Ehegatten keine oder keine fristgerechte Erklärung ab, so ist ihr gemeinsamer Familienname der aus dem

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Namen beider Ehegatten gebildete Doppelname, wobei der Name des Mannes voransteht. Ist der Name eines Ehegatten bereits ein Doppelname, so wird nur der erste Einzelname Bestandteil des neuen Doppelnamens." 4. Art. 4 des Entwurfs: Nr. 1, 2 und 3 bleiben unverändert. § 15 d PersStG lautet: „(1) Die Erklärung über den gemeinsamen Familiennamen von Ehegatten, die ihre Ehe außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geschlossen haben, ohne die nach § 1355 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches erforderliche Erklärung abgegeben zu haben, kann auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. (2) Zur Entgegennahme der Erklärung ist der Standesbeamte zuständig, bei dem die Anlegung eines Familienbuches beantragt worden ist. Ist ein solcher Antrag nicht gestellt, so ist der Standesbeamte zuständig, der die Eintragung des gemeinsamen Familiennamens in ein Personenstandsbuch vorzunehmen hat. In den übrigen Fällen ist der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin (West) zuständig." 5. Art. 5 des Entwurfs bleibt unverändert. 6. Art. 6 des Entwurfs: Ziff. 1 und 2 bleiben unverändert. In Ziff. 3 heißt es statt „1587 k": „1587 r". Ziff. 4 und 5 sind gestrichen.

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