Medizinstrafrecht im deutsch-georgischen Vergleich [1 ed.] 9783428584130, 9783428184132

Citation preview

Schriften zum Strafrechtsvergleich Band 16

Medizinstrafrecht im deutsch-georgischen Vergleich მედიცინის სისხლის სამართალი გერმანულ-ქართულ შედარებით ჭრილში Herausgegeben von/რედაქტორები

Eric Hilgendorf, Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich, Maia Ivanidze, Carsten Kusche, Moris Shalikashvili und Nona Todua

Duncker & Humblot · Berlin

Eric Hilgendorf, Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich, Maia Ivanidze, Carsten Kusche, Moris Shalikashvili und Nona Todua (Hrsg.)

Medizinstrafrecht im deutsch-georgischen Vergleich მედიცინის სისხლის სამართალი გერმანულ-ქართულ შედარებით ჭრილში

Schriften zum Strafrechtsvergleich Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Würzburg und Prof. Dr. Brian Valerius, Bayreuth

Band 16

Medizinstrafrecht im deutsch-georgischen Vergleich მედიცინის სისხლის სამართალი გერმანულ-ქართულ შედარებით ჭრილში Herausgegeben von/რედაქტორები

Eric Hilgendorf, Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich, Maia Ivanidze, Carsten Kusche, Moris Shalikashvili und Nona Todua

Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 2022 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: L101 Mediengestaltung, Fürstenwalde Druck: buchbücher.de gmbh, Birkach Printed in Germany ISSN 2364-8155 ISBN 978-3-428-18413-2 (Print) ISBN 978-3-428-58413-0 (E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Am 19. und 20. Juli 2019 fand an der Staatlichen Ivane Javackishvili Universität in Tiflis auf Initiative von Eric Hilgendorf und Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich eine internationale Tagung zum Medizinstrafrecht statt, deren Vorträge im vorliegenden Band dokumentiert werden. Im ersten Beitrag behandelt Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Albin Eser „Wertkonflikte im Medizinstrafrecht – exemplifiziert an der Sterbehilfe“. Wie Eser darlegt, stehen sich in Hinblick auf die Grenzen der Zulässigkeit der Sterbehilfe gegenläufige Schutzinteressen gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist die ­Manipulierbarkeit von Leben und Sterben: Das Leben kann durch Arzt und Rechtsgutsträger absichtlich verkürzt, durch den Arzt aufgrund des t­ echnischen Fortschritts aber auch über das „natürliche Lebensende“ hinaus verlängert werden, was nicht immer im Sinne des Patienten sein muss. Als normative Leitprinzipien lassen sich auf der einen Seite die klassische These von der „Heiligkeit des Lebens“ und auf der anderen Seite das moderne ­Postulat eines selbstbestimmten „Rechts auf Tod“ gegenüberstellen. Beide Schutzinteressen kommen unter Einbeziehung eines dritten Wertungs­aspekts – dem der Missbrauchsabwehr – kompromissartig zur Geltung: Der Einzelne hat die Freiheit zum Sterben, ein Recht auf Tötung im Sinne eines durchsetzbaren Anspruchs, getötet zu werden, hat er aber nicht. Zwischen diesen beiden Polen ist eine Regulierung im Grenzbereich von Leben und Sterben anzustreben. Im zweiten Beitrag untersucht Prof. Dr. Irma Gelashvili die Achtung der Patientenautonomie in der georgischen Rechtsprechung. Das Prinzip der Patientenautonomie ergibt sich aus der Menschenwürde, es umfasst das Recht auf die freie Entwicklung der Persönlichkeit und erkennt die Möglichkeit des Patienten an, selbständig und eigenverantwortlich über Gesundheitsfragen zu entscheiden. Die gesetzlich vorgesehenen Garantien gewährleisten eine ­aktive Rolle des Patienten, durch deren Missachtung die Menschenwürde verletzt wird. Die jüngere Rechtsprechung in Georgien zeigt, dass Georgien von paternalistischen Ansätzen allmählich zu einem Verständnis übergeht, das eine am Patientenwillen orientierte medizinische Dienstleistung betont. Diese Entwicklung ist ein schwieriger, für eine demokratische Gesellschaft jedoch notwendiger Prozess. Kausalität der fahrlässigen Unterlassung im Medizinstrafrecht im Sinne der georgischen Strafrechtstheorie und -praxis ist das Thema von Prof. Dr. Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich. Die Feststellung der Kausalität zwischen

VI Vorwort

einer Unterlassung und dem eingetretenen Erfolg ist im Medizinrecht an sehr hohe Wahrscheinlichkeitsstandards geknüpft. Deshalb kann eine strafrecht­ liche Verfolgung durch ärztliche Behandlung ausgelöster schwerer Schäden ins Stocken geraten. Betont werden muss bei der Bewertung dieses Umstands indes, dass ein Aussetzen des Erfordernisses eines sehr hohen Wahrscheinlichkeitsgrads mit dem in dubio pro reo-Grundsatz ein grundlegendes Prinzip des Strafprozessrechts unterlaufen und das Recht auf ein faires Verfahren in Frage stellen würde. In seinem Beitrag „Medizin und Digitalisierung (E-Health). Eine neue He­ rausforderung für das Technikrecht“ behandelt Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Medizin. Der Begriff „E-Health“ erfasst Vorgänge im Gesundheitswesen, bei denen der Patient oder die Patientin unter Einbeziehung digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) behandelt oder betreut werden. Die Vorteile digitalisierter Medizin liegen in einer verbesserten medizinischen Versorgung und in der Früherkennung sowie Prävention von Krankheiten. Dies führt zu einer erheblichen Einsparung von Kosten, was wiederum für eine Verbesserung der Gesundheitspflege genutzt werden kann. Besondere Chancen bietet die sog. personalisierte Medizin, bei der Diagnostik und Therapie speziell auf das betroffene Individuum zugeschnitten sind. Eine wesentliche Herausforderung liegt indes im Umgang mit Hackerangriffen auf die technisierte Medizin. Insoweit ist eine angemessene Ausgestaltung der strafrecht­lichen Verantwortlichkeiten des Hackers, des Unternehmens, bei dem die Daten gehackt werden, und nicht zuletzt des (Access-)Providers erforderlich. Die durch die Digitalisierung der Medizin aufgeworfenen rechtlichen Pro­bleme können auf der Basis des geltenden Rechts gelöst werden. Eines gänzlich neuen „Rechts der Digitalisierung“ bedarf es nicht. Der Revolution in der IT-Technik, die zu einer fortschreitenden Digitalisierung auch des Gesundheitswesens geführt hat, sollte daher nicht durch eine juristische Revolution, sondern durch eine reflektierte Evolution des geltenden Rechts begegnet werden. Prof. Dr. Maia Ivanidze behandelt in ihrem Artikel zu den fahrlässigen Arztdelikten zunächst die fahrlässige Tötung durch den Arzt, die in Georgien in Art. 116 gStGB geregelt ist. Die dafür vorgesehene Sanktion (Freiheitsentzug von zwei bis vier Jahren bzw. in Abs. 2: drei bis fünf Jahren) ist ihrer Ansicht nach zu mild und sollte verschärft werden. Für die Bewertung eines bewusst fahrlässigen Verstoßes gegen die ärztlichen Pflichten sind der Grad der Vorhersehbarkeit, für einen unbewussten Verstoß das Maß der Sorgfaltspflichtverletzung entscheidend. Die Transplantation menschlicher Organe und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen sind das Thema von Dr. Irine Kherkheulidze. Wie die Autorin herausarbeitet, ist der rechtliche Rahmen der Transplantation in Georgien mit den Anforderungen des Übereinkommens über Biomedizin sowie des Zusatz-

VorwortVII

protokolls des Übereinkommens vereinbar. Das georgische Transplantationsrecht weist offenkundige Ähnlichkeiten mit dem deutschen Transplantationsrecht auf. Die Fortentwicklung der Transplantologie muss unter Wahrung der Grundrechte erfolgen. Angesichts der Knappheit an Spenderorganen und der steigenden Nachfrage an Organspenden bildet das Strafrecht einen wesent­ lichen rechtlichen Schutz gegen die Kommerzialisierung des Transplanta­ tionswesens. Dr. Carsten Kusche widmet sich in seinem Beitrag dem Themenkreis „­Doping im Strafrecht“. Der These, dass das Strafrecht und insbesondere die Schaffung des Straftatbestands des Selbstdopings in §§ 3, 4 dAntiDopG geeignet seien, dem Kampf gegen das Doping einen entscheidenden Schub zu verleihen, ist seiner Ansicht nach mit Skepsis zu begegnen. Das liege daran, dass die Selbstdopingverbote mangels Effektivität des Dopingkontroll­systems kaum Abschreckungswirkung entfalten und das Antidopingrecht wegen des im Leistungssport weit verbreiteten Vorrangs des Leistungs- vor dem Fairnessprinzip nicht nur wertbestätigend, sondern wertbildend wirken müsse. Erforderlich sei deshalb eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Akzeptanz der Grenzen natürlicher Leistungsfähigkeit. „Assistierte Reproduktionstechnologien – Analyse der Rechtsprechung des EGMR und der nationalen Gerichte“ behandelt Prof. Dr. Marine Kvachadze. In Fällen künstlicher Befruchtung kann es – etwa wenn Embryonen eingefroren werden – zu einem Interessenkonflikt dergestalt kommen, dass nach einer etwaigen Auflösung der Lebensgemeinschaft ein Beteiligter den Kinderwunsch aufrechterhält und der andere Beteiligte ihn aufgibt. Der EGMR billigt den Mitgliedstaaten bei der Auflösung eines solchen Konflikts einen weiten Ermessensspielraum zu. Kritikwürdig ist, dass bei der Konfliktauf­ lösung ein etwaiges „Recht des Fötus auf Leben“ kaum berücksichtigt wird. Prof. Dr. Nunu Kvantaliani thematisiert in ihrem Beitrag Beweisanforderungen an den Schadensersatz bei Behandlungsfehlern in der georgischen Rechtsprechung. Kommt es aufgrund der Vornahme einer medizinischen Behandlung zu einem Gesundheitsschaden, ist festzustellen, ob die Voraussetzungen der jeweiligen anspruchsbegründenden Normen erfüllt sind, nämlich Rechtswidrigkeit (Behandlungsfehler), Schaden, Verschulden des Schädigers und Kausalität zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem eingetretenen Schaden. Dabei muss der Kläger das Vorliegen von Rechtswidrigkeit, Schaden und Kausalität beweisen und der Beklagte (der medizinische Dienstleister) trägt die Beweislast dafür, dass ihn im Hinblick auf den Schadenseintritt kein Verschulden trifft. Die zu beweisenden Tatsachen können durch beliebige gesetzlich vorgesehene Beweismittel nachgewiesen werden. Medizinische Unterlagen und Sachverständigengutachten sind dabei besonders relevant.

VIII Vorwort

Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs sind das Thema von Prof. Dr. Tamar Sadradze. Wie sie betont, ist es unzulässig, in der Tötung des Fötus lediglich einen physischen Schaden der Mutter zu sehen. Der Fötus verfüge über eine selbstständige Seele und ein selbstständiges Leben. Da der Staat das Recht auf Leben als höchstes Gut anerkannt hat, sollte er alle Formen des menschlichen Seins, darunter auch den Fötus, vollumfänglich schützen und den Fötus deshalb als selbstständiges Schutzobjekt behandeln. Aus diesem Grund sollte die Tötung eines Fötus als Tat gegen das Leben (eines ungeborenen Menschen) betrachtet werden. Die Verweigerung der Anerkennung des Lebensrechts des Fötus würde die Leugnung des Beginns des menschlichen Lebens bedeuten, denn der Fötus ist nach Ansicht der Autorin die erste Gestalt genuin menschlichen Lebens. Die Rechtsstellung des Fötus ist sowohl völkerrechtlich als auch in nationalen Gesetzen klar zu bestimmen. Ferner sollte sein Recht auf Leben und eine normale Entwicklung anerkannt werden. Ein weiteres Thema stellt die kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte dar, die von Prof. Dr. Moris Shalikashvili behandelt wird. Ein großes Problem für die kriminologische Analyse fahrlässiger Tötungen durch Ärzte in Georgien ist die fehlende Validität einschlägiger Kriminalitätsstatistiken. Die Hauptursache dafür dürfte nach Ansicht des Autors darin liegen, dass die im Rahmen der Tataufklärung beauftragten medizinischen Gutachter – Ärzte – aus Loyalitäts- und eigennützigen Gründen oftmals keine Behandlungsfehler feststellen. Die dahinter stehende Mentalität lässt es als unwahrscheinlich erscheinen, dass sich die Problematik fehlender Validität der Statistiken zur fahrlässigen ärztlichen Tötung alsbald auflösen lassen wird. In ihrem Beitrag über „Arten medizinischer Fehler“ behandelt Prof. Dr. Nona Todua verschiedene Formen fehlerhaften medizinischen Handelns. Ist ein medizinischer Fehler „verzeihlich“, so haftet der Mediziner nicht für die Folgen, die sich aus diesem Fehler ergeben. Ein Fehler ist verzeihlich, sofern die im medizinischen Bereich tätige Person in der gegebenen Lage weder wusste noch wissen konnte, dass ihre Handlung dem Patienten schaden könnte. Ist ein medizinischer Fehler unverzeihlich, so haftet der Mediziner für die sich daraus ergebenden Folgen strafrechtlich. Ein Fehler ist unverzeihlich, wenn er von einem Arzt mit durchschnittlichem Wissen und durchschnittlicher Erfahrung nur begangen wird, weil er nachlässig und verantwortungslos handelte – mithin, wenn er eine (spezielle) Sorgfaltsvorschrift verletzt. Der medizinische Fehler ist von der „medizinischen Kuriosität“ abzugrenzen, die weder mit der Diagnose noch mit Behandlungsstrategien bzw. -methoden etwas zu tun hat, sondern die darin liegt, dass der Arzt eine gegenüber der Ursprungsgefahr neue Gefahr anderer Art begründet, die zu einem medizinischen Fehler führt (z. B. in Fällen der Verabreichung von Koh-

VorwortIX

lenstoffdioxid anstelle vom Anästhesiegas). In diesem Fall haftet für den eingetretenen Erfolg lediglich der handelnde Mediziner. Das Im-Stich-Lassen eines Kranken und dessen strafrechtlichen Konsequenzen sind das Thema von Prof. Dr. Temur Tskitishvili. Im Unterschied zum deutschen Strafrecht regelt das georgische StGB die Strafbarkeit des Im-Stich-Lassens eines Kranken durch eine spezielle Strafvorschrift. Der Arzt hat insoweit gegenüber dem Patienten eine Garantenstellung inne – auch außerhalb seiner Arbeitszeiten und seines Arbeitsplatzes und auch wenn zwischen dem Arzt und dem Patienten keine Vereinbarung über eine medizinische Hilfeleistung getroffen wurde. Das zeigt, dass das georgische Recht dem Arzt eine gesteigerte Verantwortung für das Patientenwohl zumutet. Das erscheint als sachgerecht, denn der Patient befindet sich in hilfloser Lage und ist auf das überlegene Wissen des Arztes angewiesen. Hinzu kommt, dass die ärztliche Handlung im Gegensatz zu der Tätigkeit der Vertreter anderer gesellschaftsdienlicher Berufe wie etwa der des Feuerwehrmanns oder des Polizeibeamten nicht mit einer besonderen Eigengefährdung einhergeht. Unterschiede im Rechtsvergleich zeigen sich insbesondere auch, wenn die gefährdete Person infolge eines Selbsttötungsversuchs in eine hilflose Lage geraten ist. In der deutschen Strafrechtstheorie ist das Vorliegen einer Beistandspflicht des Arztes gegenüber der hilflosen Person umstritten, in Georgien dagegen ist der Arzt zum Tätig-Werden verpflichtet. Prof. Dr. Merab Turava behandelt in seinem Beitrag das Thema „Medizin und Recht in der Rechtsprechung des georgischen Verfassungsgerichts“. Das georgische Verfassungsgericht hat in mehr als zwei Jahrzehnten kaum Fälle verhandelt, in denen es über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen zu entscheiden hatte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Medizinrecht verbunden waren. Die größte Aufmerksamkeit erhielten gesetzliche Regelungen zum Ausschluss Homosexueller von der Blutspende. Sämtliche diesbezüglichen Regelungen wurden vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In seinem Artikel über die „Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ thematisiert Prof. Dr. Dr. h. c. Martin Paul Waßmer eine sowohl in Georgien wie in Deutschland wichtige Fragestellung. Die Korruption im deutschen Gesundheitswesen war früher nur unzureichend strafrechtlich erfasst. Die Rechtsprechung hatte für Vertragsärzte sowohl die Anwendbarkeit der für Amtsträger geltenden Korruptionsdelikte (§§ 331 ff. dStGB) als auch der Korruptionsdelikte, die den geschäftlichen Verkehr erfassen (§§ 299, 300 dStGB), abgelehnt. Die zum 4.6.2016 eingeführten Strafvorschriften der §§ 299a, 299b und § 300 dStGB schließen Strafbarkeitslücken, was zu begrüßen ist. Sie orientieren sich aber nicht an den strengen §§ 331 ff. dStGB des deutschen Strafrechts, sondern am milderen § 299 dStGB. Konsequenz

X Vorwort

ist, dass weder das „Anfüttern“ noch „Dankeschön“-Zuwendungen erfasst sind. In Georgien existieren bislang keine Strafvorschriften, die sich speziell an freiberuflich tätige Leistungserbringer im Gesundheitswesen richten. Wenn dort vorhandene korruptive Verhaltensweisen erfasst werden sollen, bietet es sich an, den Schutz – wie in Deutschland – an die Vorschriften zur Korruption im geschäftlichen Verkehr anzulehnen, oder aber – was dem Autor wegen der gesellschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens vorzugswürdig erscheint – sich an den für Amtsträger geltenden, strengeren Korruptionsvorschriften zu orientieren. Den Tagungsbeiträgen angehängt ist der Vortrag „Adversatorisch versus inquisitorisch: auf der Suche nach optimalen Verfahrensstrukturen“ von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Albin Eser, den er am Vorabend der Tagung vor dem Obersten Gericht Georgiens gehalten hat. Im Hinblick auf den Vergleich von inquisitorischem und adversatorischem Verfahrensmodel ist in der Grundtendenz eine stärkere proaktive Rolle des Richters anzustreben, als sie im traditionellen adversatorischen Strafverfahren eingeräumt wird. Die damit verbundene Abschwächung der Rolle der Parteien mag Bestrebungen entgegenlaufen, wie sie derzeit in manchen vormals sozialistischen Strafprozesssystemen, so möglicherweise auch in Georgien, zu beobachten sind: nämlich nun gerade die Parteien – und dabei insbesondere die Rolle der Verteidigung – zu verstärken. Das ist rechtspolitisch vor allem dort verständlich, wo vormals die Richter unter starkem Einfluss der Staatsanwaltschaft standen und damit kaum von „Waffengleichheit“ der Verteidigung die Rede sein konnte. Um einem solchen Übergewicht des Staates entgegenzuwirken, erscheint die Einführung eines adversatorischen Strafprozesssystems nahe liegend. Dieses lässt jedoch allenfalls dann den gewünschten Erfolg erhoffen, wenn es eine starke und unabhängige Rechtsanwaltschaft gibt, die der etwaigen Übermacht der staatlichen Anklagebehörde Paroli bieten kann. Anstatt Prozessmängel der Vergangenheit durch die Einführung eines rein adversatorischen Verfahrenssystems überwinden zu wollen, erscheint es – jedenfalls langfristig – besser, auf die verstärkte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft hinzuwirken und eine gut ausbalancierte Verbindung von kontradiktorischer Beweispräsentation durch die Parteien mit instruktorischer Aufklärungspflicht des Richters anzustreben. Bei der Drucklegung des Bandes haben uns Clara Grieger und Paul Seipel, beide aus Würzburg, tatkräftig geholfen. Ihnen gebührt unser herzlicher Dank. Zu danken haben wir außerdem dem Übersetzer Herrn Ilia Meskhidze für seine vorzügliche Arbeit. Würzburg, Jena und Tiflis, im Dezember 2021 Die Herausgeberinnen und Herausgeber

წინასიტყვაობა 2019 წლის 19 და 20 ივლისს ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერსიტეტში ერიკ ჰილგენდორფისა და ქეთევან მჭედლიშვილ-ჰედრიხის ინიციატივით ჩატარდა საერთაშო­ რისო კონფერენცია მედიცინის სისხლის სამართალში. ამ კრებულში აღნიშნულ მოხსენებები იბეჭდება.

კონფერენციაზე

წარმოდგენილი

წიგნის დასაბეჭდად მომზადებაში აქტიურად გვეხმარებოდნენ კლარა გრიგერი და პაულ ზაიპელი ვურცბურგიდან, რისთვისაც მათ გულითად მადლობას ვუხდით. ასევე მადლობას ვუხდით მთარგმნელ ბატონ ილია მესხიძეს შესანიშნავი თარგმანისათვის. ვურცბურგი, იენა და თბილისი, 2021 წლის დეკემბერი

გამომცემლები

Inhaltsverzeichnis I. Deutschsprachige Beiträge Albin Eser Wertkonflikte im Medizinstrafrecht  – exemplifiziert an der Sterbehilfe  . . . . . 3 Irma Gelashvili Achtung der Patientenautonomie in der georgischen Rechtsprechung  . . . . . . 15 Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich Kausalität der fahrlässigen Unterlassung im Medizinstrafrecht im Sinne der georgischen Strafrechtstheorie und -praxis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Eric Hilgendorf Medizin und Digitalisierung (E-Health)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Maia Ivanidze Fahrlässige Arztdelikte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Irine Kherkheulidze Transplantation menschlicher Organe und rechtliche Rahmenbedingungen  . . 61 Carsten Kusche Doping im Strafrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Marine Kvachadze Assistierte Reproduktionstechnologien – Analyse der Rechtsprechung des EGMR und der nationalen Gerichte  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Nunu Kvantaliani Beweisanforderungen an den Schadensersatzanspruch bei Behandlungs­ fehlern in der georgischen Rechtsprechung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Tamar Sadradze Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs  . . . . . . . . . 107 Moris Shalikashvili Kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte  . . . . . . . . . . . . 121 Nona Todua Arten medizinischer Fehler  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

XIV Inhaltsverzeichnis

Temur Tskitishvili Das Im-Stich-Lassen eines Kranken und dessen strafrechtliche Konsequenzen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Merab Turava Medizin und Recht in der Rechtsprechung des georgischen Verfassungsgerichts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 Martin Paul Waßmer Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 Anhang Albin Eser Adversatorisch versus inquisitorisch: auf der Suche nach optimalen Verfahrensstrukturen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 II. Georgischsprachige Beiträge

ალბინ ეზერი ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში  – სიკვდილში დახმარების მაგალითზე  . . . . . . . . . . . . . . . 213 ირმა გელაშვილი პაციენტის ავტონომიის პატივისცემა ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 ერიკ ჰილგენდორფი მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health)  . . . . . . . . . . . 243 ქეთევან მჭედლიშვილი-ჰედრიხი გაუფრთხილებელი უმოქმედობის მიზეზობრიობა მედიცინის სისხლის სამართალში ქართული სისხლის სამართლის დოგმატიკისა და პრაქტიკის მიხედვით . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 მაია ივანიძე ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებელი დანაშული  . . . . . . . . . . . . 273 ირინე ხერხეულიძე ადამიანის ორგანოთა გადანერგვა და მისი რეგულირების სამართლებრივი ჩარჩო . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 კარსტენ კუშე დოპინგი სისხლის სამართალში  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305



InhaltsverzeichnisXV

მარინე კვაჭაძე დამხმარე რეპროფუქციული ტექნოლოგიები  – ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს და ეროვნული სასამართლოს გადაწყვეტილებათა ანალიზი  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 ნუნუ კვანტალიანი სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული ზიანის მტკიცების სტანდარტი ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 თამარ სადრაძე უკანონო აბორტის გამოწვევები  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 მორის შალიკაშვილი ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის კრიმინოლოგიური ანალიზი  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 ნონა თოდუა სამედიცინო შეცდომა და მისი სახეები  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 თემურ ცქიტიშვილი ავადმყოფის განსაცდელში მიტოვება და მისი სისხლისსამართლებრივი დასჯადობა . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 მერაბ ტურავა მედიცინა და სამართალი საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს პრაქტიკაში  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 მარტინ პაულ ვასმერი კორუფციასთან ბრძოლა ჯანდაცვის სისტემაში  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 დანართი ალბინ ეზერი შეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა: ოპტიმალური სამართალწარმოების სტრუქტურების ძიებაში  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 ავტორები . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

I. Deutschsprachige Beiträge

Wertkonflikte im Medizinstrafrecht – exemplifiziert an der Sterbehilfe Von Albin Eser

I. Kollisionsfelder im Streiflicht Wenn es – wie im Medizinrecht – um den Schutz des Menschen geht, scheinen irgendwelche Interessenkollisionen fern zu liegen; denn worauf sonst als auf das Wohl des Patienten sollte ärztliches Bemühen gerichtet sein? Näher betrachtet können jedoch schon in einem ganz normalen ArztPatienten-Verhältnis unterschiedliche Interessen und Wertungen ins Spiel kommen. Denn was ist eigentlich unter dem „Wohl“ des Patienten zu verstehen? Das was dieser selbst für gut hält? Oder was der Arzt für besser angebracht sieht? Gehen dabei die Ansichten auseinander, etwa weil der Patient lieber auf eine medizinisch indizierte Operation verzichten möchte als ein damit verbundenes Risiko in Kauf zu nehmen, stehen sich der Wille des Patienten und die auf sein Wohl gerichtete Heilabsicht des Arztes als unterschiedliche Interessen gegenüber. Derartige Interessenkollisionen werden umso häufiger und teils auch gegensätzlicher und variantenreicher, je tiefer man in neuartige oder weltanschaulich konfliktbehaftete Medizinbereiche hineingerät. Als ein besonders markantes Beispiel dafür drängt sich Schwangerschaftsabbruch auf, wo das Selbstbestimmungsinteresse der Schwangeren mit der ärztlichen Pflicht zum Schutz des Lebens kollidieren kann und über diese individuelle Arzt-Patienten-Beziehung hinaus auch staatliche Interessen betroffen sein können, wie etwa dann, wenn Abtreibungsverbote auch bevölkerungspolitischen Zielen dienen sollen. Ähnlich gravierende Interessenkollisionen können im Bereich der modernen Reproduktionsmedizin und Gentechnologie auftreten, wie etwa der individuelle Kinderwunsch eines selbst nicht gebärfähigen Paares, was im Falle von In-vitro-Fertilisation, Samenspende oder Leihmutterschaft als unvereinbar mit dem traditionellen Bild von Elternschaft und Familie erscheinen kann. Wiederum etwas anders kann bei Embryoforschung die Forschungsfreiheit des Wissenschaftlers mit der grundrechtlichen Integritätsgarantie auch des vorgeburtlichen Lebens kollidieren. Oder um mit der Impfpflicht ein derzeit in Deutschland besonders heiß diskutiertes Konfliktfeld zu nennen, stoßen dabei das öffentliche Interesse an einem möglichst nachhalti-

4

Albin Eser

gen Schutz vor der möglicherweise tödlichen Covid-Infektion mit dem Selbstbestimmungsinteresse kritischer Impfgegner aufeinander. Auch wenn sich noch weitere derartige Konfliktfelder nennen ließen, wie etwa bei Organtransplantation, und deren Durchleuchtung reizvoll sein könnte, möchte ich mich hier auf einen Problembereich beschränken, der weltweit von Bedeutung und derzeit in vielen Ländern umstritten ist: nämlich Sterbehilfe am Ende des Lebens. Anstatt jedoch dazu alle möglichen Varianten vorzustellen, die es zu Regulierungen am Lebensende geben mag, möchte ich mich auf die beiden alternativen Pole konzentrieren, an denen sich die Regulierung von Sterbehilfe ausrichten ließe: nämlich am Prinzip der „Heiligkeit des Lebens“ einerseits oder an einem Selbstbestimmungsrecht über den Tod andererseits. Bevor jedoch zu untersuchen sein wird, ob entweder der einen oder der anderen Position der Vorrang einzuräumen oder ein mittlerer Lösungsweg anzustreben wäre, erscheinen mir zwei vorbereitende Hinführungen angebracht: zum einen ein mehr empirischer Überblick zum medizinischen und sozialen Hintergrund, vor dem die heutige Lage von Patienten und Moribunden realistischerweise zu sehen ist, und zum anderen eine mehr normative Auflistung von teils gegenläufigen Schutzinteressen, die bei einer Regulierung des Lebensendes zu berücksichtigen sind.

II. Zur medizinischen und sozialen Situation am Lebensende Ohne damit ein abschließendes „Soziogramm“ modernen Sterbens erstellen zu wollen, erscheinen mir folgende Phänomene für die gegenwärtige Situation des physisch Todkranken oder auch nur psychisch Lebensmüden charakteristisch – wobei ich dies natürlich nur aus deutscher Sicht beschreiben kann, weswegen es interessant wäre zu erfahren, inwieweit gleiches auch aus Georgien zu berichten wäre. Während bis vor wenigen Jahrzehnten – jedenfalls in der Regel – der körperlich oder seelisch kranke Mensch in seiner Familie eingebunden blieb und sich darin auch aufgehoben fühlen konnte, wird er heute in ein Krankenhaus oder eine Anstalt verbracht. Gewiss geschieht das zwecks medizinisch besserer Versorgung, aber auch um den Preis seiner sozialen Dislozierung: Der Sterbenskranke wird damit „ent-familiarisiert“ und durch Verlust seiner vertrauten Privatsphäre „ent-intimisiert“. Während einem Patienten früher meist nur der Hausarzt als Krankheitsund Sterbebegleiter zur Seite stand, der mit seiner Biografie und seinem familiären Umfeld vertraut war und damit auch sein „Gesamtwohl“ besser einzuschätzen vermochte, sieht sich der heutige Krankenhauspatient einem Team von Spezialisten und einem schichtweise wechselnden Pflegepersonal



Wertkonflikte im Medizinstrafrecht – exemplifiziert an der Sterbehilfe

5

gegenüber, für das ihm eine gleichbleibende Bezugsperson fehlt: Dadurch wird der gewählte „Arzt des Vertrauens“ durch den vorgegebenen „Arzt nach Dienstplan“ abgelöst. Während früher dem „natürlichen Ende“ des Lebens nur wenig entgegenzusetzen und der Tod als „unabwendbares Schicksal“ hinzunehmen war, ja vielleicht sogar als „Erlösung“ von anders nicht abwendbaren Leiden und Schmerzen begrüßt wurde, hat die moderne Medizin sowohl Möglichkeiten der Schmerzlinderung als auch der Lebensverlängerung eröffnet, die den „natürlichen“ Leidens- und Sterbeprozess künstlich unterdrücken oder jedenfalls verzögern können. Demzufolge ist das Schicksal nicht mehr hinzunehmen, sondern abzuwenden. Während früher die Versorgung von Sterbenskranken nicht zuletzt von den persönlichen und familiären Ressourcen des Patienten abhängig war, sind diese Kosten heute solchen individuellen Zufälligkeiten weithin enthoben, weil in das soziale Netz der Krankenversicherung eingebunden. Dieser Zugewinn an Gleichheit in der Teilhabe an verfügbaren Mitteln bedeutet aber zugleich auch Teilhabe an deren Mangel. Insofern ist die solidarische Verbreiterung der Hilfsgrundlage auch mit einer Nivellierung und „Sozialisierung“ verbunden: Der Patient ist nicht mehr der Einzelne und Einzige, vielmehr ist er zum „Einen unter Anderen“ geworden, und so vom Individuum zum sozialen und damit auch ökonomisch relevanten „Versorgungsfall“. Während die mit jedem Kranksein verbundene Auslieferung an Andere für den früheren Patienten auf die ihn auch sonst umsorgenden Personen beschränkt blieb, wird in fremder Umgebung der Verlust an individueller Selbstbestimmung weitaus krasser empfunden. Dem versucht sich der Betroffene entgegenzustellen, indem er die Selbstbestimmung zum Postulat erhebt: Nicht der „wohlmeinende“ Arzt, sondern der Patient selbst will darüber befinden dürfen, was seinem Wohle dient. Dadurch sind – zu Recht oder zu Unrecht – das „objektive Wohl“ und der „subjektive Wille“ des Patienten zu antagonistischen Parolen geworden. Während sich früher mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben häufig schon bald auch das Ende der physischen Existenz einstellte, geht heute dem biologischen Tod oft schon lange der „soziale Tod“ voraus. Damit aber scheint das Weiterleben jeden Sinn verloren zu haben. Der davon betroffene Mensch wartet nur noch auf sein Ende, oft schon außerhalb der Gemeinschaft, unpersönlich in einem Altersheim oder Krankenhaus. Diesem buchstäblichen „Absterben“ glaubt sich der moderne Mensch entgegenstemmen zu sollen, indem er den Tod wieder „persönlich“ macht, und sei es auch nur dadurch, dass er über seinen Eintritt mitbestimmen will. Deshalb möchte er seinen Sterbewillen respektiert sehen.

6

Albin Eser

Während früher die Medizin ausschließlich als Helferin erschien, wird sie heute auch als Bedrohung empfunden. Dadurch dass es ihr einerseits immer besser gelingt, die zeitliche Dimension des Lebens und damit seine „Quantität“ zu verlängern, scheint andererseits dessen „Qualität“ immer mehr an Gehalt zu verlieren: Biologische Extension auf Kosten personaler Würde, Lebensverlängerung als „Sterbensverlängerung“ – auch dieser Ambivalenz der modernen Medizin sucht man ein „Recht auf Tod“ entgegenzusetzen. Während früher Selbsttötung von Grund auf verfemt war und dann erst allmählich als tragische Entscheidung toleriert wurde, wird heute darin sogar ein Akt letzter Selbstverwirklichung erblickt: Bereitschaft zum Sterben als Teil der Lebensbewältigung, Selbsttötung als „Signatur von Freiheit“. Auch dies sind Einstellungen, von denen die moderne Einschätzung von Leben und Sterben geprägt ist.

III. Gegenläufige Schutzinteressen Angesichts dieser neuartigen medizinischen und sozialen Phänomene kann es nicht verwundern – und damit kommen wir bereits auf eine zweite, nämlich normative Ebene –, dass sich damit auch die Schutzinteressen gewandelt haben. Das gilt insbesondere aufgrund der möglichen Manipulierbarkeit von Leben und Sterben, und zwar in teils gegenläufiger Hinsicht. Auf der einen Seite geht es um die Manipulierbarkeit des Sterbens durch absichtliche Verkürzung des Lebens. Eine solche faktische Gestaltungsmacht über das Sterben gab es gewiss schon immer, und zwar insofern, als der Mensch – im Unterschied zum Tier – den Tod bewusst „vorzeitig“ durch Selbsttötung erwirken kann. Die gleiche Macht ist seit jeher dem Arzt in die Hand gegeben, indem er durch einen gezielten Eingriff aktiv den Tod herbeiführen oder durch Nichtaufnahme oder Abbruch einer lebensnotwendigen Behandlung den Tod eintreten lassen kann. Aus der Sicht der Gesellschaft besteht gegenüber dieser lebensverkürzenden Manipulierbarkeit des Todes ein Interesse daran, dem Individual- und Sozialwert „Leben“ ein Höchstmaß an Unantastbarkeit zu garantieren und Lebensverkürzung jedenfalls dort zu verhindern, wo dies ohne oder gar gegen den „freiverantwortlichen“ Willen des betroffenen Menschen geschieht. In dieser Schutzrichtung, wie sie bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts nahezu alleinbestimmend war, geht es dem überkommenen Strafrecht sowohl um die Verhinderung unfreiwilliger Selbsttötung mittels einer Rettungspflicht als auch um das Verbot von Fremdtötung, und zwar selbst bei Verlangen des Opfers. Doch auch in gegenläufiger Richtung ist der Tod inzwischen manipulierbar geworden: indem durch Einsatz moderner Reanimationstechniken und



Wertkonflikte im Medizinstrafrecht – exemplifiziert an der Sterbehilfe

7

Intensivmedizin das Leben über sein „natürliches“ Ende hinaus verlängert werden kann. Dies gewiss nicht unbegrenzt, aber immerhin in derart signifikantem Grad, dass sich aus der Sicht der Gesellschaft die Frage stellt, ob und inwieweit der Einzelne den Einsatz solcher Lebensverlängerungsmaßnahmen überhaupt soll beanspruchen können bzw. inwieweit ihm eine solche Lebens-/Sterbensverlängerung auch gegen seinen Willen soll aufgedrängt werden dürfen. Damit stellen sich der Rechtsordnung zwei völlig neue Aufgaben: Zum einen kann sich dem Arzt die Frage stellen, inwieweit er dem „übermäßigen“ Lebensverlängerungsanspruch eines Patienten soll entsprechen müssen oder sich der Forderung des Einsatzes aller nur denkbaren Mittel soll entziehen dürfen: etwa aufgrund eigenen Behandlungsermessens oder gebunden an bestimmte Kriterien (wie geringe Erfolgschancen, mangelndem „Lebenswert“ des biologischen Restes), oder unter Berücksichtigung konkurrierender Interessen (wie etwa anderer Patienten oder wegen Unverhältnismäßigkeit des personellen oder sachlichen Aufwands)? Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit der Patient des Schutzes gegenüber der „aufgedrängten“ Lebensverlängerung durch einen Arzt bedarf, der ein Hinauszögern des Todes „um jeden Preis“ meint versuchen zu dürfen oder gar zu müssen: sei es aus ethischer Überzeugung, aus wissenschaftlichem Forschungsinteresse oder im Vollzug einer Medizin, bei der das gesamtpersönliche Wohlergehen des Kranken verdrängt zu werden droht von einem Erfolgsprinzip, das sein primäres Ziel in der Effizienz des medizinischen Verfahrens oder in der Gewinnung neuer objektiver Erkenntnisse sieht. Nicht zuletzt hat mit der Manipulierbarkeit des Lebens/Sterbensprozesses auch der Todeszeitpunkt den Anschein eines rein „natürlichen“ Ereignisses verloren. Denn ab wann der Mensch als „tot“ zu betrachten ist, ist nicht einfach aus der Natur ablesbar, wie das früher angenommen wurde; vielmehr bedarf es nach heutiger Auffassung auch für die Feststellung des Todes einer normativen Übereinkunft darüber, welche Kriterien für das Ende menschlichen Lebens als wesentlich anzusehen sind. Auch wenn die Entscheidung darüber traditionell meist den Medizinern überlassen wurde und dementsprechend auch die Verschiebung vom sog. „Herztod“ zum „Hirntod“ zunächst erstaunlich schnell allgemeine Akzeptanz fand, kann solcher Pragmatismus keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass in derartigen Übereinkünften eine Wertung steckt, die – bewusst oder unbewusst – vor allem auf normativ-anthropologischen Vor-Urteilen beruht und für ihre rechtliche Verbindlichkeit der – und sei es auch nur stillschweigenden – Anerkennung durch die Rechtsgemeinschaft bedarf. Dies umso mehr, wenn die Todeszeitbestimmung von unterschiedlichen Interessen mitbeeinflusst ist: Während der Transplanteur verständlicherweise an einem möglichst frischen Transplantat interessiert ist und daher zu einer Vorverlagerung des Todeszeitpunkts neigt, tendiert der

8

Albin Eser

Intensivmediziner eher in die umgekehrte Richtung. Dadurch trat, was früher vielleicht meist nur verdeckt geschah, nun klar zutage: Tod als ein nicht nur individual orientierter, sondern als ein von Fremdinteressen mitbestimmter Vorgang. Es versteht sich, dass dieser medizinisch-technische Fortschritt in rechtlicher Hinsicht neue Probleme und Spannungen mit sich gebracht hat, wobei die in das Sterben involvierten Personen in unterschiedlicher Weise betroffen sein können. So zum einen der Arzt, weil die Grenzen seiner Behandlungspflicht angesichts der verfügbaren technischen Mittel unklarer geworden sind und er vor der Frage steht, ob sein Auftrag, Leben zu schützen und zu erhalten, es auch gebietet, um jeden Preis den Kampf gegen den Todeseintritt aufzunehmen; dann zum anderen der Patient, weil bei einer Missdeutung des ärztlichen Heil- und Behandlungsauftrags sein Selbstbestimmungsrecht oder – im Falle einer Relativierung gesetzlicher Schutznormen – sein Leben in Gefahr gerät. Des Weiteren kann der Jurist betroffen sein, weil er im Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Lebenserhaltungspflicht und dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten etwas darüber aussagen muss, ob Lebensverkürzung im Fall der Leidensminderung in Kauf genommen werden darf und wann ein Behandlungsabbruch erlaubt oder geboten ist. Und nicht zuletzt ist auch der Jedermann betroffen, weil es ihm nicht gleichgültig sein kann, wenigstens im Groben zu wissen, was er am Lebensende zu erwarten hat, inwieweit er darüber selbst wird bestimmen können, inwieweit er Sterbehilfe wird in Anspruch nehmen dürfen oder ob er sich schlicht in sein Schicksal wird ergeben müssen. Wie sich angesichts dieser unterschiedlichen Schutzinteressen bereits erahnen lässt, hängt deren Lösung entscheidend davon ab, welche normativen Leitprinzipien dafür maßgeblich sein sollen. Dies lässt sich vielleicht am besten anhand gegensätzlicher Extrempunkte demonstrieren, und zwar dadurch, dass man die klassische These von der „Heiligkeit des Lebens“ dem modernen Postulat eines selbstbestimmten „Rechts auf Tod“ gegenüberstellt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen unter die Lupe nimmt.

IV. „Heiligkeit des Lebens“ als Leitprinzip – mit dem Anspruch absoluten Lebensschutzes? Historisch gesehen beruht das überkommene Recht – ähnlich wie die Ethik – auf dem Prinzip der „Heiligkeit des Lebens“. Dessen Kerngedanke ist darin zu erblicken, dass das Leben als ein dem Menschen gegebenes (und nicht von ihm geschaffenes) Gut seiner Disposition entzogen sei. Selbst das



Wertkonflikte im Medizinstrafrecht – exemplifiziert an der Sterbehilfe

9

deutsche Grundgesetz scheint von einem solchen Vorverständnis auszugehen, wenn es in seinem Art. 2 Abs. 1 zwar ein „Recht auf Leben“, aber damit nicht ohne weiteres auch ein „Recht über das Leben“ einräumt. Ist danach streng genommen das Leben unantastbar, so muss demzufolge auch jede Art von qualitativer Lebensbewertung wie auch jede Art von Lebensverkürzung ausgeschlossen sein, und zwar gleich, ob durch die eigene oder eine dritte Hand. Auch ist auf dieser Basis für ein „Recht auf den eigenen Tod“ von vornherein kein Raum. Ja noch mehr: wenn Leben, weil „heilig“, als ein absolut schützens- und erhaltenswertes Gut zu verstehen ist, muss dann das Recht zum Weiterleben nicht sogar in eine Pflicht zum Weiterleben umschlagen? Mit der weiteren Folge, dass dies auf Seiten Dritter nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht auslösen würde, den Betroffenen auch gegen seinen Willen am Leben zu erhalten? Dann kommt natürlich auch ein Wegfall von Rettungspflichten selbst bei Hilfsverzicht des Betroffenen nicht in Betracht, ebenso wie dann konsequenterweise sowohl der Suizidversuch als auch die Suizidteilnahme einschließlich der Nichtverhinderung eines Suizids strafrechtlich zu sanktionieren wäre. Fragt man sich, ob sich demnach eine Regulierung des Lebensendes allein und ausschließlich an einer Heiligkeits-Position ausrichten ließe, dann drängen sich sowohl praktische wie auch grundsätzliche Bedenken auf. So ist schon rein praktisch die sozialpolitische Durchsetzbarkeit eines derartigen ethischen Rigorismus in einer pluralistischen Gesellschaft schwer vorstellbar. Und dies umso mehr, wenn es an der für eine Allgemeinverbindlichkeit erforderlichen rationalen Fundierbarkeit fehlt; denn wenn richtig ist, wie gerade von einem Moraltheologen wie dem Tübinger Alfons Auer dargetan, dass die totale Unverfügbarkeit des Lebens im Grunde nur religiös begründbar ist, dann ist schon damit – so jedenfalls für die heutige säkulare Gesellschaft – einem Absolutheitsanspruch der Boden entzogen. Dann könnte beispielsweise einem Suizidwilligen nicht schon die „Heiligkeit“ seines ­Lebens entgegengehalten, sondern nur insoweit entgegengetreten werden, als er des Schutzes vor einer übereilten oder tatsächlich unfreiwilligen Selbstpreisgabe bedürfte. Ein solches „Selbstschutzargument“ aber, wie es allenfalls bei nachweislich genereller Krankhaftigkeit des Suizidwillens durchschlagen könnte, würde im Grunde schon nicht mehr auf einer „Heiligkeit des Lebens“-Basis beruhen, vielmehr würde damit implizit bereits die prinzipielle Anerkennung eines „Selbstverfügungsrechts“ über das eigene Leben vorausgesetzt; denn nicht weil dem Suizidenten die Selbsttötungsfreiheit normativ abzusprechen wäre, sondern weil empirisch-psychologische Zweifel an der Willentlichkeit seines Handelns anzubringen wären, wäre „in dubio pro vita“ seiner Selbsttötung entgegenzutreten.

10

Albin Eser

Im Übrigen kommt auch die „Heiligkeit des Lebens“-These nicht an der Frage vorbei, welche normative Kriterien für spezifisch „menschliches“ Leben konstitutiv sein sollen, um ihm absolute Unantastbarkeit zu garantieren. Soll dafür selbst das nur noch biologisch-physische Existieren genügen, mit der Konsequenz, dass „Tötung“ schon in jeder – und sei es auch nur kurzfristigen – Verkürzung des Lebens zu sehen wäre? Oder soll für die Annahme menschlichen Lebens zumindest noch irgendeine Art von Geistigkeit oder gar ein gewisser Grad von Kommunikationsfähigkeit vorauszusetzen sein? Wie nicht zuletzt diese auch für den Todesbegriff wesentlichen Aspekte zeigen, ist es mit einem Verweis auf die Heiligkeit des Lebens nicht getan, um allein daran eine möglichst weithin akzeptable Regulierung aller mit Lebensbeendigung zusammenhängenden Fragen auszurichten. Somit stellt sich die Frage, ob und inwieweit vom Gegenpol her, nämlich einem selbstbestimmten „Recht auf Tod“, eine tragfähige Lösung zu finden wäre.

V. Selbstbestimmung als Leitprinzip – im Sinne eines unbeschränkten Verfügungsrechts über das eigene Leben? Würde sich auf dieser Basis eine in sich widerspruchsfreie und dennoch sozialpolitisch akzeptable Regelung von Suizid und Sterbehilfe durchführen lassen? Will man im Sinne größtmöglicher Selbstbestimmung dem Menschen auch über sein Lebensende unbeschränkte Freiheit einräumen, dann ist dafür die volle Disponibilität des Lebens sicherlich der beste Weg. Nicht nur dass damit das Tor zu einem „Recht auf den eigenen Tod“ eröffnet wird, vielmehr muss dann über die Selbsttötung und deren Unterstützung durch einen Dritten hinaus auch die einverständliche Tötung durch einen Dritten straffrei, wenn nicht sogar gerechtfertigt sein; und zwar nicht nur auf Verlangen, sondern schon bei Einwilligung des Getöteten. Auch dürfte es bei einem konsequent durchgehaltenen „Selbstverfügungsrecht“ weder auf den Zustand oder die Motivation des Sterbewilligen (wie etwa als moribund, unheilbar krank, physisch gesund aber psychisch lebensüberdrüssig, persönlich isoliert oder sozial gescheitert) ankommen noch könnten dafür die Beweggründe des Suizidhelfers oder Tötungsvollstreckers (als altruistisch oder egoistisch) wesentlich sein; konstitutiv für die Straffreiheit wäre vielmehr allein die freiwillige Entscheidung für den Tod. Ja, noch mehr: wenn man das Reden von einem „Recht“ auf den –„eigenen“, „natürlichen“, „würdigen“ oder wie auch immer zu qualifizierenden – Tod ernst nimmt und konsequent zu Ende denkt, dann geht es nicht mehr nur um die schlichte „Freiheit zum Sterben-dürfen“, sondern darüber hinaus sogar um das Recht, für seinen Tod die Hilfe Anderer



Wertkonflikte im Medizinstrafrecht – exemplifiziert an der Sterbehilfe

11

in Anspruch zu nehmen und, falls man sich zur Selbsttötung außerstande sieht, um das Recht auf aktive Tötung durch dritte Hand – wobei mit diesem Recht, falls es zugleich als „Anspruch“ auf Tötung zu verstehen wäre, eine entsprechende Pflicht des Staates korrespondieren müsste, für die Einlösung dieses „Tötungsanspruchs“ die erforderlichen Mittel zuzulassen oder gar geeignete Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Dass solche Vorstellungen von Verfügbarkeit des Lebens in einer autonomiebewussten Zeit mit Beifall rechnen können, hätte kaum schlaglichtartiger als in dem durch das Bundesverwaltungsgericht eröffneten Zugang zu Selbsttötungsmitteln seinen Niederschlag finden können (BVerwG, NJW 2017, 2215). Auch werden die von einem „Recht auf Tod“ abgeleiteten Postulate kaum schon damit anzufechten sein, dass man ein „Recht“ auf Tod normtheoretisch oder verfassungsrechtlich für unmöglich erklärt. Denn selbst wenn einzuräumen ist, dass es ein „Recht“ im strengen Sinne nur im Hinblick auf Werte geben kann, die überhaupt der Macht des Menschen bzw. des Staates unterworfen sind und damit sowohl verliehen wie entzogen werden können, das Sterben jedoch allenfalls zeitlich manipuliert werden kann, ohne dass sich aber dadurch der Mensch des Todes wirklich „bemächtigen“ könnte, selbst wenn also von einem „Recht“ auf Tod nur in einem meta-rechtlichen Sinne gesprochen werden kann, würde dies nicht ausschließen, dass der Staat das Sterben als Sphäre und Akt höchstpersönlicher „Privatheit“ respektiert und damit gleichsam durch Nichteinmischung in das Sterben einen Freiraum garantiert Trotzdem bleibt zu fragen, ob mit einer damit gewonnenen Selbstverfügungsmöglichkeit alle regelungsbedürftigen Erscheinungsformen von Suizid und Euthanasie erfassbar wären. Das ist zu verneinen, wie schon an folgenden Bedenken erkennbar ist: So wäre auf Selbstbestimmungsbasis von vornherein nur das Feld der freiverantwortlichen Selbsttötung (einschließlich der Beihilfe dazu) und der einverständlichen Fremdtötung lösbar, während für die modernen Probleme des Behandlungsabbruchs bei irreversibel bewusstlos gewordenen Menschen wohl keine andere Antwort als Lebensverlängerung „um jeden Preis“ bliebe. Wenn Selbstbestimmung als Aktualisierung von Freiheit zu verstehen ist, setzt sie – sofern nicht sogar objektives Freisein von unüberwindlichen Zwängen zu fordern ist, dies aber schwerlich nachzuweisen sein wird – zumindest subjektives Freiheitsbewusstsein voraus. Wenn es demgegenüber zuträfe, dass Selbstmord in der Regel, wenn nicht sogar praktisch immer krankhaft bedingt sei, wie von manchen Suizidforschern behauptet, fragt es sich, ob solche „Selbstbestimmungslösungen“ überhaupt über eine hinreichend tragfähige empirische Basis verfügten. Bestünde dann aber nicht die

12

Albin Eser

Gefahr, dass mit scheinbarer „Freiheit“ zum Tod die Auslieferung an freiheitsausschließende Zwänge eröffnet wird? Doch selbst wenn man trotz alledem ein „Recht auf Tod“ und damit jedenfalls Suizid und Suizidbeihilfe akzeptiert, ergibt sich daraus zwingend auch ein „Recht auf Tötung“? Wenn nein, soll dann Selbstbestimmung nur für Selbsttötung, nicht aber für einverständliche Fremdtötung gelten? Wenn aber ja, wäre dann aus einem solchen „Anspruch auf Tötung“ nicht auch eine Pflicht des Staates zu folgern, jemand für diese Tötung bereitzustellen – mit der Konsequenz, dass der Staat vom Lebensschützer zum Lebensvernichter pervertiert würde? Gewiss bliebe die Hoffnung, dass der Lebenswille der Vielen schließlich stärker wäre als das Todesverlangen von Wenigen. Diese empirische Erwartung könnte jedoch aus normativer Sicht nichts daran ändern, dass mit der Anerkennung eines absoluten Selbstverfügungsrechts über Leben und Tod im Grunde die Weichen für eine Selbstaufgabe menschlicher Sozietät gestellt würden.

VI. Lebensschutz und Sterbensfreiheit als Kompromiss: wesentliche Wertungsfaktoren Was zu zeigen war, dürfte bereits klargeworden sein: absoluter Lebensschutz einerseits und unbeschränktes „Recht auf Tod“ andererseits sind keine akzeptablen Alternativen in dem Sinne, dass sich eine Regulierung des Lebensendes ausschließlich an dem einen auf Kosten des anderen Prinzips ausrichten ließe. Selbst im Grenzbereich von Leben und Tod wird vielmehr ein Grundspezifikum allen Rechts deutlich: sein Kompromisscharakter. Danach sind gegenläufige Interessen miteinander abzuwägen und unter Berücksichtigung potentieller Folgewirkungen in eine optimale Konkordanz zu bringen (wie dies neuerdings auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2020 [BVerfGE 153, 182] versucht hat, ­indem es das gesetzliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung [§ 217 Strafgesetzbuch] für verfassungswidrig erklärt hat). In diesem Abwägungsprozess sind meines Erachtens in grundsätzlicher Hinsicht vor allem vier Wertungs­aspekte zu bedenken: Zum ersten und sicherlich auch am wichtigsten der fundamentale Rang des Lebens, und zwar sowohl in seiner individuellen Einmaligkeit für den betroffenen Menschen selbst als auch in seiner konstitutiven Funktion für die menschliche Sozietät. Während alle anderen Rechtsgüter, wie Freiheit, Ehre oder Vermögen, sozial bedingt und damit bis zu einem gewissen Grade auch „Geschöpfe“ der Gesellschaft sind, ist das Leben ein der Sozietät „vorge­ gebener“, ja ein sie überhaupt erst „begründender“ Wert. Daher liegt in der



Wertkonflikte im Medizinstrafrecht – exemplifiziert an der Sterbehilfe

13

Tabuisierung des Lebens nicht nur ein Schutz vor individueller Einzelvernichtung, sondern auch die Abwehr tendenzieller Selbstaufgabe der Gesellschaft. Andererseits würde aber der individuelle Eigenwert des Lebens und das dafür wesentliche Selbstbestimmungsrecht letztlich negiert, wenn man der sozialen Funktion des Lebensschutzes vorrangige Priorität einräumen würde. Selbst wenn es ein Verfügungsrecht über das eigene Leben im Sinne einer verfassungsrechtlich garantierten Freiheit nicht geben sollte, würde der Mensch doch zum Objekt erniedrigt, wenn er sich ausschließlich um der Gesellschaft willen am Leben erhalten – bzw. erhalten lassen – müsste. Will man den Staat nicht zum Treuhänder einer das Leben schenkenden Gottheit apotheosieren, wird man dem Menschen schwerlich jegliche Gestaltungsmacht über sein Leben und Sterben verweigern dürfen. Dabei ist weniger entscheidend, ob dies sein „Recht“ ist, sondern ob ihrerseits die Gesellschaft überhaupt das Recht hat, einen Menschen gegen seinen Willen mit Zwang am Leben zu erhalten. Für den damit unausweichlichen Konflikt zwischen dem Lebenserhaltungsinteresse der Gesellschaft einerseits und dem Selbstbestimmungsinteresse des Individuums andererseits bedeutet dies, dass die Gesellschaft zwar schon um ihrer Selbsterhaltung willen – wie auch im Interesse ihrer Mitglieder – die Lebensvernichtung weder erleichtern noch fördern, ja nicht einmal mit „Gleich-Gültigkeit“ betrachten darf, dass aber alle Lebenserhaltungsmaßnahmen dort eine Grenze haben müssen, wo der Mensch nicht mehr um seiner Selbstverwirklichung willen, sondern im Grunde nur noch deshalb am Sterben gehindert würde, um dadurch das Tabuisierungsinteresse der Gesellschaft zu bestätigen. Während sich das Kompromissproblem von Lebensschutz und Selbstbestimmung gleichermaßen auch für die Ethik stellt, kommt für das Recht noch ein dritter Wertungsaspekt hinzu: die Missbrauchsabwehr. Das Strafrecht als ein naturgemäß „misstrauisches Recht“ darf nicht nur den besorgten Angehörigen und wohlmeinenden Arzt im Auge haben, sondern muss auch mit dem Erben rechnen, der den Eintritt des Erbfalls meint beschleunigen zu dürfen, mit dem Pfleger, dem die Versorgung des unheilbar Kranken zur sinnlos erscheinenden Last geworden ist, oder auch mit dem wissenschaftsfixierten Arzt, der an dem zum Sterben bereiten Patienten noch die Effizienz einer Therapie meint erproben zu dürfen. Selbst wenn die Gesellschaft dem Menschen, der aus dieser Welt hinaustreten will, den Weg nicht zwangsweise versperren soll, muss die Rechtsordnung doch Vorsorge dafür treffen, dass nicht Menschen aus dieser Welt hinausfallen oder gar hinausgestoßen werden, die bei einfühlsamer Beachtung ihres wahren Willens eigentlich noch gar nicht hinaustreten wollten. Kurz: das Strafrecht muss verhindern, dass die Zulassung des Suizids nicht zum Alibi sozialer Versäumnisse und dass Sterbehilfe nicht zur Sterbensnachhilfe wird.

14

Albin Eser

Schließlich bleibt jedoch, bevor man voreilig das Lebensende rechtlich, wenn nicht sogar strafrechtlich zu regulieren versucht, noch ein mehr sozialethisches Prinzip anzusprechen: die mitmenschliche Solidarität. Wenn ich zuvor zwar einerseits „kein Recht auf Tötung“ zugestehen konnte, andererseits aber für „Freiheit zum Sterben“ plädiert habe, möchte ich doch – um Missverständnissen vorzubeugen – gerne klargestellt wissen, dass dies weder als moralische Billigung der Selbsttötung und noch weniger als Aufforderung zu verstehen ist, den Lebensmüden einfach sich selbst zu überlassen. Ganz im Gegenteil ist für mich das Leben ein viel zu hoher Wert, als dass ich dessen Preisgabe – und zwar gleich, ob durch eigene oder fremde Hand – leichthin für moralisch verantwortbar hielte. Auch müsste man auf empirischer Ebene bei Annahme von Freiverantwortlichkeit weitaus skeptischer sein, als das immer wieder in der deutschen Rechtsprechung geschieht. All dies ist jedoch kein hinreichender Grund, um einen Mitmenschen mit strafrechtlichen Mitteln – und sei es auch nur mittelbar durch Verhinderungspflichten Dritter – zum Weiterleben zu zwingen, sofern ein Mensch aufgrund eigener Gewissensentscheidung wohlüberlegt und nachweislich frei von krankhaften Willensmängeln aus dem Leben scheiden will. Mitmenschliche Solidarität, wenn aufgezwungen, macht die betroffene Person zum Objekt. Auch insoweit ist die Menschenwürde als unantastbar zu respektieren. Das aber scheint am besten dadurch gewährleistet, dass das Weiterleben-wollen und Sterben-dürfen so weit wie möglich frei ist von rechtlichem Zwang, um stattdessen die moralische Verpflichtung zu mitmenschlicher Solidarität zur Geltung kommen zu lassen.

VII. Schlussbemerkung Wenn ich abschließend meine Überlegungen schlagwortartig zusammenfassen sollte, würde ich mich auf folgendes Postulat beschränken: Freiheit zum Sterben: ja; ein Recht auf Tötung (im Sinne eines einklagbaren Anspruchs, getötet zu werden): nein. Zwischen diesen beiden Polen ist eine Regulierung im Grenzbereich von Leben und Sterben anzustreben.

Achtung der Patientenautonomie in der georgischen Rechtsprechung Von Irma Gelashvili

I. Einleitung – Wesen und Regelung des Prinzips der Patientenautonomie Der Entwicklungsstand einer Gesellschaft und die Existenz der Demo­ kratie in einem Staat werden u. a. an der Qualität des Schutzes der Menschenrechte gemessen, und dabei insbesondere an der Qualität des Schutzes schwächerer, hilfsbedürftiger Personen und an den Fürsorgemaßnahmen, die der Staat für sie ergreift. Demzufolge sind die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte des Patienten, als der im Behandlungsverhältnis strukturell schwächeren Partei, eine der wesentlichsten medizinrechtlichen Herausforderungen für einen Staat, der sich am Schutz der Menschenrechte orientiert. Einige internationale Konventionen, denen sich Georgien angeschlossen hat,1 sowie diverse georgische Rechtsakte erkennen die Rechte des Patienten an und schützen sie. Insbesondere ist bei den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung in den Erhalt von medizinischen Dienstleistungen auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Gut, zu achten. Jedweder ohne den Willen des Patienten vorgenommene medizinische Eingriff, so minimal dieser auch ist, wird – wenn kein ausnahmsweise zugelassener Fall vorliegt – als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Person verstanden, das einen Bestandteil der Menschenwürde darstellt. Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates stärkt die Autonomie des Patienten, die Achtung seines Willens und seiner Unabhängigkeit im Prozess der Entscheidungsfindung. In Art. 5 des Übereinkommens heißt es: „Eine Intervention im Gesundheitsbereich darf erst dann erfolgen, nachdem die betroffene Person über sie aufgeklärt worden ist und frei eingewilligt hat. Die betroffene Person ist zuvor angemessen über Zweck und Art der Intervention sowie über deren Folgen und Risiken aufzuklären“. 1  EMRK, für Georgien bindend seit dem 20. Juni 1999; „Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin“, für Georgien bindend seit dem 1. März 2001.

16

Irma Gelashvili

In der Begründung des Übereinkommens steht zu Art. 5 geschrieben, dass „eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Behandlung das Vertrauen des Patienten gegenüber dem Arzt [ist]. Der Vertrauensfaktor bedingt seinerseits die Verpflichtung des Arztes gegenüber seinem Patienten. Eine wesentliche Komponente dieser Verpflichtung ist die Achtung der Rechte des Patienten. Sie begründet und verstärkt das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Arzt und dem Patienten. Die allgemeingültige Regel besagt, dass niemand ohne seine Einwilligung einer Intervention unterzogen werden darf. Das Individuum soll die Möglichkeit haben, seine Zustimmung frei zu erteilen und sie zu widerrufen. Diese Regelung unterstreicht die Patienten­ autonomie im Verhältnis zu den Angehörigen der medizinischen Berufe. Daraus ergibt sich eine Absage an die paternalistischen Ansätze, die sich über die Wünsche des Patienten hinwegsetzen könnten.“ Der EGMR urteilt, gestützt auf Art. 5 des Übereinkommens, dass „eine medizinische Intervention ohne die Einwilligung des handlungsfähigen und volljährigen Patienten mit den Selbstbestimmungsrechten und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar“ ist.2 Jedes Individuum, das imstande ist, eine bewusste Entscheidung zu treffen, hat das Recht über das Schicksal seines Körpers selbst zu bestimmen. Die Missachtung dieses Rechts durch den Arzt bei medizinischen Eingriffen verletzt den Patienten in seiner Würde.3 Die internationalen Standards der Rechte des Patienten sind auch in den georgischen Gesetzen verankert. Die georgische Verfassung verpflichtet den Staat, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.4 Das Recht des Patienten auf Gesundheit spiegelt sich im verfassungsrechtlich garantierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit wider.5 Das georgische Verfassungsgericht hat des Öfteren zu verstehen gegeben, dass das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit in erster Linie das Selbstbestimmungs- und Autonomierecht der Person enthält. Die Persönlichkeit begründet das Wesen des menschlichen Daseins und die Eigenschaften, durch die sich ein Individuum von den anderen unterscheidet.6 „Die oben erwähnte Verfassungsbestimmung stellt ihrem Wesen nach eine grundlegende Garantie für die Durchsetzung von Menschenrechten und Freiheiten dar, indem sie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die indivi2  Entscheidung des EGMR vom 8. November 2011 18968/07, V.C. gegen die Slowakei. 3  Urteil des Amtsgerichts Tbilisi vom 12.03.2018 Nr. 213-14. 4  Art. 5 der georgischen Verfassung. 5  Art. 12 der georgischen Verfassung. 6  Entscheidung des georgischen Verfassungsgerichts vom 4. Februar 2014 №2/1/536 im Fall „Georgische Staatsangehörige – Levan Asatiani, Irakli, Vacharadze, Levan Berianidze, Beka Buchashvili und Gocha Gabodze gegen den georgischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales“, Rn. II-54.



Achtung der Patientenautonomie in der georgischen Rechtsprechung

17

duelle Lebensgestaltung, als den wesentlichsten und grundlegendsten Aspekt der menschlichen Privatsphäre in einem Rechtsstaat garantiert.“7 Das Autonomieprinzip, das sich aus dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ergibt und die Grundlage der individuellen Rechte des Patienten darstellt, ist Ausfluss des Schutzes der Würde und Ehre des Menschen. „Die Würde ist die Grundlage der Individualität jedes Einzelnen und der gleichmäßige Garant für die Unterscheidung von den anderen dank eigener Fähigkeiten, Möglichkeiten, dem Geschmack und der individuellen Wahl für das Beschreiten des eigenen Entwicklungs­weges.“8 Das Wesen der Patientenautonomie besteht in der Gegensätzlichkeit zu paternalistischen Lösungsansätzen, nach denen anstelle des Patienten der Arzt anhand medizinischer Kriterien entscheidet, und unterscheidet sich von ihnen dadurch, dass der Patient die umfassende Möglichkeit bekommt, über Fragen betreffend seine Gesundheit vollkommen frei zu entscheiden. Dafür erhält der Patient vollständige Informationen über die Diagnose, Notwendigkeiten, möglichen Interventionen, zu erwartende Folgen, das Risiko und alternative Lösungswege und soll erst danach in die Intervention einwilligen oder sie ablehnen. Zudem hat er das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit und Achtung der Privatsphäre. Im georgischen Gesundheitsgesetz9 steht, dass die Patientenautonomie das Recht des Patienten sei, über alle Fragen der medizinischen Behandlung frei entscheiden zu können. Zugleich ist in anderen Gesetzgebungsakten die wesentliche Erscheinung der Patientenautonomie konkretisiert – die informierte Einwilligung und Vertraulichkeit. Art. 18 des Gesetzes über die Patientenrechte regelt: „Der Patient hat das Recht, vom medizinischen Dienstleister mit angemessenem zeitlichen Vorlauf vollständige, objektive und verständliche Information zu erhalten …“. Art. 22 sieht als Voraussetzung einer medizinischen Behandlung eine informierte Einwilligung des Patienten vor. Ist der Patient nicht volljährig bzw. bei Unmöglichkeit einer bewussten Entscheidung ist die informierte Einwilligung eines Verwandten bzw. des gesetzlichen Vertreters des Patienten erforderlich. Etwas anderes gilt bei Notfällen, denn die Verzögerung der Intervention kann die Gesundheit und das Leben des Menschen gefährden und zu einem irreparablen Schaden führen. In Art. 8 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin ist normiert, dass, sofern es bei Notfällen unmöglich ist, die entsprechende Einwilligung einzuholen, jedwede medizinisch erfor7  Entscheidung des georgischen Verfassungsgerichts vom 9. Februar 2017 №1/2/622 im Fall „Georgischer Staatsangehöriger Edisher Goguadze gegen den georgischen Innenminister“, II-12. 8  Entscheidung des georgischen Verfassungsgerichts vom 24. Oktober 2015 №1/4/592. 9  Verabschiedet am 10.12.1997.

18

Irma Gelashvili

derliche Intervention zum Schutz der Gesundheit des Patienten unverzüglich vorzunehmen ist. Das Fehlen einer Einwilligung kann also in diesem Fall nicht als Verletzung der Patientenautonomie angesehen werden.

II. Ersatz des immateriellen Schadens für die erfolgreiche, jedoch unabgestimmte Behandlung Besonders interessant sind Fälle, in denen die Patientenautonomie bei einer erfolgreichen Behandlung verletzt wird. Es fragt sich, ob die medizinische Einrichtung/der Arzt für die Verletzung der Patientenautonomie haftet, wenn die Behandlungsergebnisse zufriedenstellend sind. Dazu existiert ein Urteil des Amtsgerichts Tbilisi vom 12.03.2018, Nr. 213-14, das die höheren Instanzen unverändert bestehen ließen.10 Ein Patient, der an angeborener Katarakt (dem Grauen Star) litt, begab sich zur Untersuchung in eine Augenklinik. Die Parteien schlossen einen Behandlungsvertrag. Die Behandlung beinhaltete eine Phakoemulsifikation der Katarakt mit Implantation einer Kunstlinse – ohne einen chirurgischen Eingriff, lediglich mit Laserbehandlung. Einige Stunden vor dem Operationsbeginn unterschrieb der Patient das „Einwilligungsdokument“, welches beinhaltete, dass die Kataraktoperation, ähnlich allen anderen chirurgischen Eingriffen, verschiedene Implikationen zur Folge haben könnte, wie das Anschwellen und die Vernebelung der Hornhaut sowie augeninterne bakterielle und virale Infektionen und Entzündungsprozesse. Im Laufe der Operation stellte sich heraus, dass die Flüssigkeit in der hinteren Augenkammer getrübt war. Dies ist bei der angeborenen Katarakt recht häufig. Wegen des Grades der Trübung musste man sie durch eine chirurgische Intervention entfernen. Anstelle der vertraglich vorgesehenen hinteren Augenkammer musste man nunmehr an der vorderen Augenkammer behandeln und auch an der Hornhaut zwei Knoten machen. Der chirurgische Eingriff war erfolgreich und verlief ohne jegliche Komplikationen. Nichtsdestotrotz klagte der Patient auf Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 18.000 USD und Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Lari. Die Klage begründete er damit, dass der chirurgische Eingriff ohne seine Einwilligung und zudem schlecht durchgeführt worden sei, was zur Verringerung seines Sehvermögens sowie zu Schmerzen geführt habe. Die Beklagte gab in der Klageerwiderung an, dass eine Feststellung des Grades der Trübung vor der Öffnung des Auges unmöglich sei. Beim Beratungsgespräch wurde der Patient auf die mögliche chirurgische Intervention hingewiesen. Im Dokument über die informierte Einwilligung stand dazu jedoch nichts. Zudem wurde laut der Aussage der Beklagten eine mögliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands des Patienten nicht nachgewiesen. 10  Urteil

des Obersten Gerichtshofs vom 26.07.2019 Az-645-2019.



Achtung der Patientenautonomie in der georgischen Rechtsprechung

19

In diesem Verfahren waren zwei wichtige Fragen zu beantworten. Erstens: Inwieweit wurde der Zugang des Patienten zu inhaltlich vollständigen und verständlichen Informationen sichergestellt? Zweitens geht es darum, ob die Abweichung von der geplanten Behandlung medizinisch erforderlich war und ob es darüber hinaus tatsächlich unmöglich war, den Betroffenen vor der Operation darüber in Kenntnis zu setzen. Anhand der Aktenlage wurde festgestellt, dass der Patient nur über die möglichen allgemeinen Komplikationen informiert wurde und nicht über die – abhängig vom Grad der Trübung – hohe Wahrscheinlichkeit eines chirurgischen Eingriffs. Das Gericht meint: „Eine informierte Einwilligung des Patienten ist keine einfache Willenserklärung, sondern vielmehr ein Prozess, der dem Patienten ermöglicht, über die geplante chirurgische Intervention eine freiwillige und bewusste Entscheidung zu treffen. Zudem liegt die Beweislast betreffend die angemessene Erfüllung der Informations- und Aufklärungspflichten bei der Klinik. Denn die Klinik hat es in der Hand, glaubwürdige Beweismittel für den Nachweis der Erfüllung von Informationspflichten vorzutragen. Durch die Übermittlung von oberflächlichen und abstrakten Informationen konnte die Klinik dem Recht des Klägers, über die medizinischen Eingriffe informiert zu werden, nicht Genüge tun. Denn das Motiv der Einwilligungserklärung erfüllte zwar unter Berücksichtigung des Inhalts und der gewöhnlichen Nutzung dieses Dokuments die gesetzlichen Anforderungen, verfolgte jedoch nicht den legitimen Zweck, der vom Recht des Patienten abgeleitet wird.“

Das Gericht machte insbesondere auf eine weitere Voraussetzung der Wirksamkeit der informierten Einwilligung aufmerksam – die Zeit, die für den Prozess der Willensbildung erforderlich ist. Die Einwilligung erfolgte „ungefähr eine Stunde vor der Operation, als der Patient in der voroperationalen Phase war. Die Auswirkung der psycho-emotionalen Faktoren, die für diese voroperationale Phase bezeichnend sind, erschwerte die Möglichkeit des Patienten, sich der Inhalte, der in der Aufklärung aufgezählten möglichen Risiken, bewusst zu werden und erst nach ihrer angemessenen Analyse zu einer bewussten Entscheidung zu kommen“. Das Gericht kam unter Berücksichtigung der soeben aufgezählten Faktoren zur Schlussfolgerung, dass das medizinische Personal paternalistisch handelte, indem es dem Patienten nicht ermöglichte, eine informierte Entscheidung zu treffen. In der gegebenen Situation war der Patient gezwungen, dem von der Klinik vorgelegten und mit „informierte Einwilligung“ bezeichneten Dokument zuzustimmen und es zu unterschreiben. Mit dieser Handlung habe die Klinik das Prinzip der Patientenautonomie verletzt. Das Gericht wies das Argument der beklagten Klinik zurück, der Arzt habe unter medizinisch erforderlichen Bedingungen gehandelt. Denn laut dem Sachverständigenvorbringen sei bei einer Katarakt die Trübung der hinteren Augenkammer keine Seltenheit, so dass die Möglichkeit, dass sie auftreten könnte, für einen Arzt, der im Bereich der Augenheil-

20

Irma Gelashvili

kunde tätig ist und allgemeinmedizinisches Wissen hat, mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussehbar sein sollte. Aus diesem Grund trägt der Arzt dem Gericht zufolge die Pflicht, den Patienten jedenfalls über die vermeintlichen Risiken der Behandlung in Kenntnis zu setzen. Erfüllt der Arzt diese Pflicht nicht, wird dies als ärztliche Nachlässigkeit angesehen. Aus diesem Grund war das Gericht der Ansicht, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als wesentliches Element der Menschenwürde verletzt wurde (s. auch Art. 18 ZGB über den Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte). Wegen der Verletzung dieses Rechts hat das Gericht die Augenklinik zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Lari verurteilt. Die Forderung betreffend den Ersatz des materiellen Schadens wurde abgewiesen, denn nach dem Sachverständigengutachten ist die Behandlung ordnungsgemäß durchgeführt worden und entsprach den geltenden medizinischen Anforderungen. Das soeben erwähnte Urteil ist von großer Bedeutung und zwar nicht nur für Juristen, sondern auch für medizinische Einrichtungen, weil es richtungsweisend für die Achtung einer der wesentlichen Erscheinungen der Patientenautonomie ist, dem Gebot der vollständigen Erteilung der informierten Einwilligung, und deren Bedeutung unterstreicht. Es ist darüber hinaus selbst für Fälle bedeutsam, in denen das Behandlungsergebnis positiv ist. Das erwähnte Urteil hat unter Medizinern zu unterschiedlichen Auffassungen und zur Besorgnis darüber geführt, dass die Verpflichtung der Ärzte, den Patienten vollständige, ausführliche Informationen zu übermitteln, die ärztliche Tätigkeit erschweren und die Ärzte ihren Hauptpflichten entziehen würde. Ihr Handeln wäre nun mehr auf Selbstverteidigung gerichtet als auf die ­Verfolgung eines gemeinsamen Ziels, der Sicherung der Gesundheit. Trotz dessen ist die durch die Rechtsprechung eingeführte Regel, dass die Ärzte ihre Patienten ausführlich zu informieren haben, darunter auch über die mög­ lichen Komplikationen und zwar in einer Form, die den Patienten in die Lage versetzt, sich frei zu entscheiden und seine Willenserklärung betreffend das Schicksal seines Körpers und seiner Gesundheit frei abzugeben, eindeutig ein Ausdruck der Achtung der Menschenwürde und somit vorbehaltlos zu beachten.

III. Kontrahierungszwang der medizinischen Einrichtung Richtungsweisend ist auch die Entscheidung des Amtsgerichts Tbilisi vom 21.10.2018, 2/17064-18:11 Der Kläger, der eine Operation zur Wiederherstellung seiner Atemfunktionen benötigte (Septumplastik, Vergrößerung der Na11  Das

Urteil wurde nicht angefochten.



Achtung der Patientenautonomie in der georgischen Rechtsprechung

21

senmuscheln), wandte sich für die Behandlung an eine medizinische Einrichtung. Bei den Voruntersuchungen erklärte der Arzt der beklagten Klinik dem Patienten, dass er vor der Operation ein Dokument unterschreiben müsse – „informierte Einwilligung des Patienten für eine Anästhesie“. Der Kläger, ein Zeuge Jehovas, wies dies jedoch wegen seiner religiösen Überzeugung zurück, denn das erwähnte Dokument sah ggf. auch die Zustimmung des Pa­ tienten zu einer Bluttransfusion vor. Wegen der fehlenden informierten Einwilligung weigerte sich die medizinische Einrichtung, den Pa­tienten zu behandeln. Der Patient klagte gegen die medizinische Einrichtung auf die entsprechende Dienstleistung ohne Erteilung seiner Einwilligung in die Bluttrans­ fusion und forderte die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Lari für die Verletzung seiner Patientenrechte. Zusätzlich beantragte er die Feststellung der Diskriminierung wegen seiner religiösen Überzeugung. Die Beklagte trug vor, dass das geltende Recht für eine chirurgische Intervention eine informierte Einwilligung fordere, so dass die Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben nicht als Missachtung der religiösen Überzeugung des Klägers zu werten sei, zumal es in der Klinik entgegen des Appels des Klägers keine alternativen Möglichkeiten zu der Bluttransfusion gebe. Der Kläger konnte keine Tatsachen vorbringen, die nachweisen würden, dass er von der Klinik wegen seiner religiösen Überzeugung diskriminiert wurde. Das Gericht stellte fest, dass die beklagte Klinik in anderen Fällen, in denen religiöse Überzeugungen keine Rolle spielten, kein einziges Mal ohne die Unterschrift des erwähnten Dokuments ähnliche und/oder andere chirurgische Eingriffe, die eine Vollnarkose benötigten, durchgeführt hatte. Die alternativen Methoden zu der Bluttransfusion bzw. der Transfusion von Blutkörperchen fanden in dieser Klinik nie Anwendung, sodass sich der Patient auf keine anderen vergleichbaren Methoden berufen und auch keine weiteren Umstände angeben konnte, die die Annahme seiner Diskriminierung festigen würden. Eine Diskriminierung wegen der religiösen Überzeugung schied damit aus. Betreffend den Anspruch des Patienten auf Vornahme der Operation ohne etwaige Bluttransfusionen hat das Gericht dann aber zu verstehen gegeben, dass die Klinik durch die Verweigerung der Behandlung gesetzlich geschützte immaterielle Interessen des Patienten verletzt habe. Dabei verwies das Gericht auf die durch die EMRK garantierten Rechte auf Achtung der Privatsphäre sowie auf Freiheit der Meinung, auf Gewissensfreiheit und auf die Religionsfreiheit sowie die durch die georgische Verfassung garantierten Rechte auf die freie Entwicklung der Persönlichkeit und auf die Rechtsprechung des EGMR und stellte fest, dass der Kläger das Recht habe, wegen seiner religiösen Überzeugung auf eine Bluttransfusion bzw. Transfusion von Blutkörperchen zu verzichten. Die daraus bei einer Behandlung für seine Gesundheit und sein

22

Irma Gelashvili

Leben resultierenden Gefahren trage der Patient dann zwar selbst. Insoweit sei die Klinik von der Haftung für etwaige Schäden freigestellt. Dennoch dürfe die Klinik als Unternehmen dem Patienten die Behandlung nicht in Gänze verweigern, denn sie sei einem Kontrahierungszwang im Sinne des Art. 319 ZGB unterworfen. Durch die Verweigerung der Dienstleistung wurde die Gesundheit des Patienten zumindest potentiell gefährdet, was bei ihm außerdem zu Stress und negativen Emotionen führte. Obwohl dem Patienten mangels konkreter Verschlechterung seines Gesundheitszustands frei stand, für die Behandlung eine andere Klinik aufzusuchen, hat das Gericht der Klage zum Teil stattgegeben und die Klinik verurteilt, die notwendigen medizinischen Leistungen ohne Bluttransfusion bzw. Transfusion von Blutkörperchen durchzuführen und zusätzlich ein Schmerzensgeld als Entschädigung für den erlebten Stress in Höhe von 500 Lari zu zahlen. Das Urteil ist beachtenswert, denn es ist richtungsweisend für die Kliniken als stärkere Streitparteien, denen es auferlegt, sowohl die AGB als auch die typischen Formen der informierten Einwilligung unter Achtung der Patientenautonomie den Patienteninteressen anzupassen. Das Gericht hat zurecht auf einen Kontrahierungszwang verwiesen, denn Kliniken bieten ihre Dienstleistungen öffentlich an, selbst wenn sie keine dominante Stellung auf dem Markt haben; mit der ungerechtfertigten Verweigerung von Dienstleistungen wird das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Patienten als Hilfebedürftigen verletzt.

IV. Glaubensfreiheit beim Gesundheitsschutz Das Recht auf Achtung der Patientenautonomie wurde auch durch das Urteil des Amtsgerichts Tbilisi vom 24.02.2017, Nr. 2/15531-16 gestärkt. Dieses Urteil steht ganz im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR. Der Sachverhalt ist folgender: Die Mutter der Klägerin, die an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt war, wurde in der beklagten Klinik operiert. Die Patientin wurde über die möglichen Komplikationen, Risiken und zu erwartenden Folgen des chirurgischen Eingriffs aufgeklärt. Zudem wurde sie vor dem Eingriff darauf hingewiesen, dass solche komplexen chirurgischen Eingriffe mit hohen Risiken verbunden sind, so dass es im Laufe der Operation eventuell zu Blutungen kommen könnte und eine Bluttransfusion erforderlich werden könnte. Die Patientin hat in der schriftlich abgegebenen informierten Einwilligung angegeben, über die hohe Wahrscheinlichkeit des letalen Ausgangs im Falle der Verweigerung der Bluttransfusion und Transfusion von Blutkörperchen informiert worden zu sein. Dennoch verweigerte die Patientin, eine Zeugin Jehovas, aus religiöser Überzeugung die Bluttransfusion bzw. die Transfusion von Blutkörperchen, die dann aber wegen Blutverlustes



Achtung der Patientenautonomie in der georgischen Rechtsprechung

23

und der Dynamik der Blutwerte erforderlich wurde. Die Patientin verstarb einige Stunden nach der Operation, ohne zu Bewusstsein zu kommen. Die Tochter der Verstorbenen verklagte die Klinik auf Schmerzensgeld sowie auf Schadensersatz wegen des Todes ihrer Mutter in Höhe von 100.101 Lari sowie auf Unterhaltszahlung bis zum Erreichen der Volljährigkeit wegen des Todes der Unterhaltsschuldnerin in Höhe des amtlich berechneten Existenzminimums. In der Erklärung des Gerichts liest man: „Die Haftungsgrundlage des Arztes ist nicht der negative Ausgang der durchgeführten Behandlung, sondern vielmehr die Abweichung von den Anforderungen der medizinischen Wissenschaft. Stichfeste Beweismittel dazu, dass der Arzt einen Behandlungsfehler beging, liegen nicht vor. Dementsprechend ist der Tod der Patientin keine Folge einer rechtswidrigen Handlung, die der Beklagte zu verschulden hat“. Das Gericht verwies in seinem Urteil auf Art. 46 des „Gesetzes über die ärztliche Tätigkeit“, der besagt, dass „die endgültige Entscheidung darüber, eine medizinische Dienstleistung zu verweigern bzw. eine bereits begonnene Behandlung unterbrechen zu lassen, in der Hand eines handlungsfähigen Patienten oder/und eines Patienten [liegt], der in der Lage ist, bewusste Entscheidungen zu treffen, wobei diese Entscheidung durch eine Unterschrift entsprechender medizinischen Unterlagen zu dokumentieren ist.“ Schließlich wird den Schadenersatzforderungen die Rechtsgrundlage entzogen, sofern der Patient nach der erforderlichen Aufklärung das mögliche Risiko trägt und in die Behandlung einwilligt und letztlich genau dieses Risiko eintritt. Das Gericht verwies in dem Verfahren auf die Entscheidung des EGMR „Zeugen Jehovas gegen Russland“,12 in der die bewusste Verweigerung einer Behandlung dem Schutz des Rechts auf Selbstbestimmung und Würde gleichgestellt wurde und wies die Klage wegen mangelnder Erfüllung der Voraussetzungen des Schadenersatzes im Sinne des Art. 1007 ZGB (Schaden, Pflichtverletzung/Rechtsverletzung, Kausalität und Schuld) ab. Auch die Berufung wurde abgewiesen und die Revisionsinstanz hat das Verfahren ruhen lassen.13 Der Autonomie, über die Fragen betreffend die eigene Gesundheit selbständig zu entscheiden tritt manchmal das ärztliche Prinzip der „Schadensvermeidung“ entgegen. Zwar hat im Sinne der in der georgischen Doktrin herrschenden Meinung14 bei solchen Interessenkonflikten der Schutz der Gesundheit des Menschen den Vorrang, denn die Beschränkung der Autono-

12  Entscheidung des EGMR vom 10. Juni 2010 302/02, Jehovah’s Witnesses of Moscow and Others v. Russia. 13  Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Az-1124-1044-2017. 14  K. Aslanishvili u. a., Menschenrechte im Bereich des Gesundheitsschutzes. Ein praktisches Handbuch für Juristen, 2011, S. 229 f.

24

Irma Gelashvili

mie könnte durch das Fürsorgeprinzip gerechtfertigt werden.15 Die erwähnte Auffassung teilte das Gericht jedoch zurecht nicht und entwickelte den durch den EGMR eingeführten Standard weiter. Das Gericht erwog, dass trotz des Übermaßes und der Legitimität des öffentlichen Interesses an der Gesundheit und am Schutz des Lebens des Patienten, das Interesse des Patienten, über sein Leben und seine Gesundheit selbst zu bestimmen stärker sei. Freie Wahl und Selbstbestimmung sind ihrem Wesen nach die grundlegenden Bestandteile des Lebens.16

V. Schluss Das Prinzip der Patientenautonomie ist Ausfluss der Menschenwürde und umfasst zudem auch das Recht auf die freie Entwicklung der Persönlichkeit und erkennt die Möglichkeit des Patienten an, selbständig und eigenverantwortlich über die Fragen betreffend seine Gesundheit zu entscheiden. Die gesetzlich vorgesehenen Garantien für den Patienten gewährleisten in den medizinischen Beziehungen die aktive Rolle und Bedeutung des Patienten als Verbraucher, durch deren Missachtung die Menschenwürde verletzt wird, die ein Eckpfeiler der Menschenrechte ist. Die in diesem Aufsatz genannte Rechtsprechung ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie Georgien von paternalistischen Ansätzen zu einem Verständnis übergeht, das eine am Patientenwillen orientierte medizinische Dienstleistung betont. Dies ist ein schwieriger Prozess, der jedoch für eine demokratische Gesellschaft notwendig ist.

15  T. Chachibaia, Bioethische Aspekte der rechtlichen Vorschriften zur ärztlichen Tätigkeit, 2005, S. 53. 16  Entscheidung des EGMR vom 10. Juni 2010 302/02, Jehovah’s Witnesses of Moscow and Others v. Russia.

Kausalität der fahrlässigen Unterlassung im Medizinstrafrecht im Sinne der georgischen Strafrechtstheorie und -praxis Von Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich

I. Einleitung Im georgischen Strafrecht können sich die im Medizinbereich tätigen Personen sowohl für die Begehung eines echten als auch eines unechten Unterlassungsdelikts strafrechtlich haftbar machen. Das echte Unterlassungsdelikt, das durch die im Medizinbereich tätigen Personen begangen wird, regelt Art. 130 des georgischen StGB (im Stich-Lassen eines Kranken durch die im Medizinbereich tätige Person), wobei der Täter die im Medizinbereich tätige Person und das Opfer die unter ihrer Betreuung stehende Person ist, also der Patient.1 Der Straftatbestand des Art. 130 Abs. 1 StGB erfasst lediglich das vorsätzliche echte Unterlassungsdelikt und der des Abs. 2 die durch die vorsätzliche Unterlassung fahrlässig herbeigeführte schwere Folge. Der vorliegende Aufsatz behandelt indes nur die fahrlässigen unechten Unterlassungsdelikte. Die strafrechtliche Haftung der im Medizinbereich tätigen Personen für eine fahrlässige Unterlassung tritt nur ein, soweit Kausalität zwischen der fahrlässigen unechten Unterlassung und dem eingetretenen Erfolg gegeben ist. Dabei ist die Kausalität der fahrlässigen Unterlassung eine der pro­ blematischsten und umstrittensten Fragen in der georgischen Strafrechtstheorie und -praxis.

1  Art. 130 StGB (im Stich-Lassen eines Kranken) ist eine Konkretisierung des Art. 128 StGB (Aussetzung). Art. 128 StGB regelt reine Unterlassungsdelikte und sieht Fälle vor, bei denen der Garant eine hilfsbedürftige Person im Stich lässt. Art. 130 StGB regelt auch Fälle, in denen der medizinische Mitarbeiter als Garant einen Kranken im Stich lässt und sich dadurch strafbar macht. Fälle der Verletzung von Solidaritätspflichten regelt dagegen Art. 129 StGB (Unterlassen der Hilfeleistung).

26

Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich

II. Fahrlässigkeit Das georgische StGB kennt zwei Arten der Fahrlässigkeit: bewusst fahrlässiges Handeln (Art. 10 Abs. 2 StGB) und unbewusste Fahrlässigkeit (Art. 10 Abs. 3 StGB). Bei der Fahrlässigkeit einer im Medizinbereich tätigen Person steht vorwiegend der Maßstab der Vorsorgevorschriften im Mittelpunkt. Dabei sind die Standards des medizinischen Berufs in Betracht zu ziehen, d. h. jene Vorsorgevorschriften, die jeder durchschnittlich befähigte und erfahrene Arzt unter Berücksichtigung des modernen medizinischen Entwicklungsstands einzuhalten hat. Dabei ist der Maßstab der Fahrlässigkeit keine fixe Größe, sondern vielmehr Veränderungen unterworfen, die mit den modernen Entwicklungen im Medizinbereich einhergehen. Zudem spielt der Entwicklungsstand des jeweiligen Landes eine Rolle sowie die Zugänglichkeit neuer medizinischer Medizinmethoden und der notwendigen Medikamente. Somit ist dieser Maßstab für den Wissensstand der Ärzte maßgeblich, wobei er im Sinne der sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hierzulande korrigiert wird. Bei der Fahrlässigkeit ist neben dem Maßstab der Vorsorgevorschrift (objektive Fahrlässigkeit) in Bezug auf die Verschuldenshaftung auch die subjektive Fahrlässigkeit zu beachten.

III. Kausalität Ist der Erfolg auf die fahrlässige Unterlassung des Arztes zurückzuführen, so gilt es festzustellen, inwieweit diese Unterlassung mit dem eingetretenen Erfolg in einem kausalen Zusammenhang steht. Die fahrlässige Unterlassung ist einer der schwierigsten Problempunkte des Strafrechts. Bei der Lösung dieses Problems ist neben den Legaldefinitionen der Fahrlässigkeitsarten auch die gesetzliche Regelung der Kausalität hilfreich. Die Kausalität ist in Art. 8 Abs. 2 StGB geregelt. Diese Regelung enthält die Legaldefinition der auf eine Handlung zurückzuführenden Kausalität: Kausalität liegt vor, wenn die Handlung eine notwendige Voraussetzung der rechtswidrigen Folge oder der konkreten Gefahr darstellt, ohne die diese Folge nicht eingetreten bzw. die Gefahr nicht entstanden wäre (Bedingungstheorie). Für die Feststellung, ob die Folge ohne die Handlung eingetreten wäre, wird die Methode der hypothetischen Elimination, also die Ausschlussmethode, eingesetzt. Art. 8 Abs. 3 StGB regelt dagegen die Kausalität der Unterlassung: Die Unterlassung wird als Voraussetzung für die Verwirklichung der rechtswidrigen Folge oder für die Schaffung einer konkreten Gefahr angesehen, sofern:



Kausalität der fahrlässigen Unterlassung im Medizinstrafrecht

27

1. die Person eine spezifische rechtliche Pflicht zum Handeln hatte, 2. es für sie möglich war, diese Handlung vorzunehmen und 3. durch diese pflichtgemäßen und möglichen Handlungen die Folgen hätten abgewendet werden können. Im Medizinstrafrecht geht es regelmäßig um die strafrechtliche Haftung des Arztes als Garanten für eine Handlung oder Unterlassung. Zum Arzt wird man im Sinne des Art. 33 Gesundheitsgesetz, wenn man ein medizinisches Hochschulstudium abgeschlossen hat und im Sinne der einschlägigen georgischen Gesetze für die Ausübung eines unabhängigen ärztlichen Berufes staatlich zugelassen worden ist. Es stellt sich die Frage, wann der Arzt rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt. Anders gesprochen: Wann nimmt er eine Garantenstellung ein? Zu dieser Frage gibt es im georgischen Strafrecht keine einheitlichen Antworten. Nach einer in der georgischen Wissenschaft vertretenen Meinung übernimmt der Arzt die Garantenstellung, wenn er vertraglich Gewähr übernimmt. In allen anderen Fällen ist er gehalten, sich solidarisch zu verhalten und haftet für die Unterlassung nur im Sinne des Art. 129 StGB.2 Zur Begründung dieser Auffassung wird auf Art. 38 des georgischen Gesundheitsgesetzes hingewiesen. Nach dieser Vorschrift ist der Arzt gehalten, dem Patienten medizinische Hilfe zu leisten und die Beständigkeit dieser Hilfe sicherzu­ stellen, sofern a) eine offiziell abgeschlossene schriftliche bzw. mündliche Vereinbarung vorliegt; b) sich lebensbedrohliche Umstände, die auch durch ­einen Selbstmordversuch bedingt sein können, herausgestellt haben oder dem Pa­tienten dringende medizinische Hilfe am Arbeitsplatz des Arztes zu leisten ist. Von diesen soeben aufgezählten Verpflichtungen sind lit. a sowie die zweite Alternative der lit. b eindeutig bestimmt und brauchen nicht weiter analysiert zu werden. Zu definieren gilt es jedoch die erste Alternative des lit. b. Laut Jishkariani ist unter einem lebensbedrohlichen Umstand, obzwar dies eine allgemeine Formulierung ist, die etwa auch einen Selbstmordversuch erfasst, auch eine Situation zu verstehen, die sich am Arbeitsplatz des Arztes abspielt. Andernfalls würde der Arzt als Freiberufler, sofern er immer als Garant wahrgenommen wird, rechtlich schlechter dastehen als Vertreter der anderen Berufe, was nicht gerechtfertigt wäre.3 Zugunsten dieser Auffassung spricht, dass zwar Art. 129 StGB (Solidarisches Verhalten, Unterlassen der Hilfeleistung) die Qualität der Hilfeleistung 2  Jishkariani, Besonderer Teil des Strafrechts. Verbrechen gegen die Person, 2016, S. 136, Rn. 455–458. 3  Jishkariani, Besonderer Teil des Strafrechts. Verbrechen gegen die Person, 2016, S. 136, Rn. 458.

28

Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich

mit der Erfahrung und dem Wissen des Helfenden verbindet (da man von einer Person nicht das Unmögliche verlangen kann).4 Andererseits macht aber Art. 129 StGB die Person nicht allein wegen ihrer Erfahrung und ihres Wissens zum Garanten. Wenn ein Feuerwehrmann bzw. eine andere Person mit einem vergleichbaren Beruf zum Zeitpunkt eines Unglücksfalls dienstfrei hätte, so ist er im Falle mangelnden solidarischen Verhaltens wegen Unterlassung der Hilfeleistung gegenüber einer in lebensbedrohlichem Zustand befindlichen Person und damit wegen Begehung eines Gefährdungsdelikts zu verurteilen und nicht wegen Aussetzung durch einen Garanten (Art. 128 StGB) oder, wenn der Erfolg eintritt, Totschlag durch Unterlassen. Die gesetzliche Regelung spricht gegen das enge Verständnis der Garantenpflicht des Arztes. Der Gesetzgeber hat die erste Alternative des Art. 38 lit. b) des Gesundheitsgesetzes durch die Konjunktion oder von der zweiten Alternative, als besonderer Zustand des „Unglücksfalls“, hervorgehoben, die den Arzt abseits der Verpflichtungen zum solidarischen Verhalten zur Anwendung seines spezifischen medizinischen Wissens und somit zur Abwendung des Erfolgseintritts verpflichtet. Hätte der Gesetzgeber nicht die Absicht gehabt, den Arzt in diesen Extremfällen den erhöhten Verpflichtungen zu unterziehen, hätte er diese beiden Alternativen nicht, wie oben bereits dargelegt, auseinandergehalten und in lit. b) lediglich jene Konstellation geregelt, in der der Patient eine dringende medizinische Hilfeleistung am Arbeitsplatz des Arztes benötigt. Des Weiteren bringt uns das Argument, dass der Arzt genauso eine Garantenstellung einnimmt wie z. B. der Feuerwehrmann oder Rettungsschwimmer nicht weiter, denn sowohl der Feuerwehrmann als auch der Rettungsschwimmer gehen ein gewisses Risiko ein, indem sie versuchen, in lebensbedroh­ lichen Situationen Menschen zu retten. Diese Situation tritt bei ärztlichen Hilfeleistungen in der Regel nicht ein. Bei Rettungsaktionen durch Feuerwehren bzw. Rettungsschwimmer kommen überwiegend physische Fähigkeiten zum Einsatz, während bei ärztlichen Hilfeleistungen meistens kognitive Kompetenzen abverlangt werden. Nach der im georgischen Strafrecht herrschenden anderen Meinung übernimmt der Arzt eine umfassende Garantenstellung jedenfalls aufgrund seiner akademischen medizinischen Ausbildung und zwar unabhängig davon, wo er sich gerade befindet – ob in der Klinik oder im Strandurlaub.5 Gemäß dieser Auffassung regelt das georgische Strafrecht die allgemeine Pflicht zur ärzt­ 4  Vgl. Jishkariani, Besonderer Teil des Strafrechts. Straftaten gegen die Person, 2016, S. 132, Rn. 440. 5  Tsereteli u. a., in: Straftaten gegen die Person. Wissenschaftlich-praktischer Kommentar, 1980, S. 145 ff.; Todua/Mamulashvili, Besonderer Teil des Strafrechts, Buch I, 7. Aufl. 2019, S. 199.



Kausalität der fahrlässigen Unterlassung im Medizinstrafrecht

29

lichen Handlung. Die Garantenpflicht des Arztes entsteht nicht erst mit dem Abschluss eines Behandlungsvertrags zwischen dem Arzt und dem Pa­tienten, sondern er übernimmt diese Garantenpflicht jederzeit und in jeder Situation, sofern sein Fachwissen gefragt ist. Das Motto lautet „ärztliche Pflichten gelten uneingeschränkt“. Den Arzt befreit von seinen Garantenpflichten weder seine Urlaubszeit noch die Rente. Nach herrschender Meinung kann der Arzt niemals lediglich für die Nichterfüllung der allgemeingültigen Pflichten zur Verantwortung gezogen werden, d. h. er kann nie als eine Person ohne die spezifischen medizinischen Kenntnisse behandelt werden und als solche für die Unterlassung der Hilfeleistung einer Haftung unterzogen werden (Art. 129 StGB). Die Verweigerung eines Hausbesuches ist im Falle des Eintritts von schwerwiegenden Folgen, sofern auch die anderen Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 StGB erfüllt sind, ein unechtes Unterlassungsdelikt. Der Gesetzgeber erlegt mit der ersten Alternative des Art. 38 lit. b dem Arzt die Garantenpflichten nur insofern auf, als lebensbedrohliche Umstände vorliegen und nicht weiter auch bei anderen Behandlungserfordernissen. Lebensbedrohliche Umstände werden auch in Art. 32 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes genannt. Laut dieser Vorschrift ist der Arzt berechtigt, die unabhängige medizinische Tätigkeit nur innerhalb des Berufes auszuüben, zu dem er staatlich zugelassen worden ist, es sei denn der Patient benötigt medizinische Notfallversorgung oder/und es handelt sich um einen lebensbedrohlichen Zustand und es gibt keinen entsprechend kompetenten Arzt vor Ort. Wie man sieht, könnten diese hohen Anforderungen einen Arzt mit mangelnden spezifischen Kenntnissen zu einem potenziellen Rechtsverletzer machen. Damit steht der Arzt vor einer schwierigen Aufgabe: Hilft er dem Patienten nicht, unabhängig davon, wie die Konstellation auch sein mag, haftet er, sofern die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 StGB erfüllt sind, als Garant und wird für den durch die Unterlassung herbeigeführten Erfolg zur Rechenschaft gezogen. Behandelt er jedoch den Patienten und geht dies tödlich aus, so haftet er für die fahrlässige Tötung, sofern er dabei außerhalb seines Kompetenzbereichs handelte. D. h. der Arzt hat seine Fähigkeiten richtig einzuschätzen und den Patienten an den zuständigen Arzt zu überweisen, wenn er der Meinung ist, dass sein Wissen, seine Erfahrung und seine Spezialisierung nicht zum Erfolg führen werden. Folgt der Arzt aber im Falle einer lebensbedrohlichen Situation den Anforderungen des Art. 32 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes und handelt entsprechend, weil die Einbeziehung eines anderen kompetenten Arztes in den Behandlungsprozess unmöglich war, ist er, soweit der Fall letal endet und Kausalität zwischen der Behandlung und dem eingetretenen Tod vorliegt, von der Haftung wegen des berechtigt eingegangenen Risikos freizustellen (Rechtswidrigkeit ausschließender Umstand, Art. 31 StGB),

30

Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich

sofern er bei der Patientenbehandlung die allgemeinen medizinischen Leitlinien beachtete.6 Ein zweites Merkmal der Kausalität der Unterlassung ist die Möglichkeit zur Ausführung einer obligatorischen Handlung – ultra posse nemo obligatur, im Sinne des Art. 8 Abs. 3, ein Grundsatz aus dem römischen Recht, der besagt, dass keine Verpflichtung zur Erbringung der unmöglichen Leistung besteht. Dabei ist aber hier eines klarzustellen – eine Person, die eine medizinische Ausbildung hat, entsprechend zugelassen ist und im Medizinbereich tätig ist, ist gehalten, den Fortbestand der medizinischen Hilfe sicherzustellen (Art. 38 Abs. 1 lit. b Gesundheitsgesetz) und ggf. einen anderen Spezialisten in die Behandlung des Patienten einzubeziehen. Die Unmöglichkeit der Hilfeleistung mangels unzulänglichen Wissens und Erfahrung befreit den Arzt nicht von der strafrechtlichen Haftung. Darüber hinaus gilt es, die dritte Voraussetzung der Kausalität der Unterlassung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 StGB zu bestimmen – den Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Erfolg, also die Frage, inwieweit dieser Erfolg auch eingetreten wäre, wenn die im Medizinbereich tätige Person ihren Verpflichtungen Folge geleistet hätte (hypothetische Kausalität zwischen der Unterlassung und dem Erfolg). In der Rechtswissenschaft unterscheidet man folgende Abstufung von Wahrscheinlichkeitsgraden: 1. die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit

99,9 %

2. größte Wahrscheinlichkeit

99 %

3. große Wahrscheinlichkeit

95 %

4. Mehr als wahrscheinlich

90 %

5. Einfache Wahrscheinlichkeit

75 %

6. Möglichkeit

50 %.7

Die Kausalität der Unterlassung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 verlangt eine vorbehaltsfreie Abwendung des Erfolgs im Falle der pflichtgemäßen Ausführung einer möglichen Handlung. Der Gesetzgeber weist eindeutig darauf hin, dass die Person für das Unterlassen nur haftet, soweit der Erfolg durch die 6  In Art. 31 Abs. 1 StGB heißt es: „Wer zur Erreichung eines gemeinnützigen Ziels unter der Voraussetzung des Vorliegens eines rechtmäßigen Risikos das Rechtsgut beschädigt, handelt nicht rechtswidrig.“ Abs. 2 desselben Artikels erläutert, wann das Risiko gerechtfertigt ist: „Das Risiko ist gerechtfertigt, wenn dieses Ziel durch Handeln ohne Risiko nicht erreicht werden könnte und wenn die Person alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Beschädigung des Rechtsgutes abzuwenden“. 7  Das Gutachten ist zu finden unter: https://www.medconsulting.de/Leitlinien/Gut achtenleitlinien.doc.



Kausalität der fahrlässigen Unterlassung im Medizinstrafrecht

31

pflichtgemäßen und möglichen Handlungen abzuwenden gewesen wäre. D. h. der Gesetzgeber fordert damit eine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ – 99,9 %. Ausgehend davon, dass die Krankheitsgeschichte einzelner Patienten einzigartig ist und der Erfolgseintritt durch mehrere Faktoren beeinflusst wird, ist es für Gutachter sehr schwierig, in der Praxis des Medizin- und Strafrechts bei der Begutachtung der durch die medizinische Beeinflussung oder ohne sie eingetretenen Erfolge ein Ergebnis vorzulegen, das zu 99,9 % zutreffend ist. Aus diesem Grund ist die Feststellung dieses Wahrscheinlichkeitsgrades seitens der Gerichte und die Verurteilung der fahrlässig handelnden im Medizinbereich tätigen Person in der Regel auch sehr erschwert. Wegen der Komplexität der durch das Gericht auf Grundlage des gerichtsmedizinischen Gutachtens festzustellenden vorbehaltsfreien Kausalität und darüber hinaus der Schwierigkeit der strafrechtlichen Verurteilung des medizinischen Personals wird in der Wissenschaft eine Meinung vertreten, die auf die Einführung niedrigerer Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts abzielt. Nach dieser Auffassung sollte man in Art. 8 Abs. 3 des StGB unter dem Erfolgseintritt einen Wahrscheinlichkeitsgrad von 50 % und mehr verstehen.8 Andere vertreten wiederum die Meinung, dass selbst ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad nie eine erschöpfende Grundlage für den Nachweis oder die Glaubwürdigkeit bestimmter Tatsachen bieten kann.9 Nach dieser Auffassung hält der Gesetzgeber eindeutig an der Abwendung des Erfolgseintritts fest und der Gesetzesanwender darf dies auch nicht anders auslegen. Die im georgischen Strafrecht geforderte 50 %ige non liquet-Wahrscheinlichkeit für die verschärfte Haftung der im Medizinbereich tätigen Personen ist ein Ausfluss des römischen Gerichtsverfahrens. Die Römer bezeichneten mit dem non liquet so viel wie „es ist nicht klar“. Dies ist der Zustand, in dem es unmöglich ist, die Umstände des Falles genau festzustellen. Dementsprechend verblieben Zweifel an der Schuld der im Medizinbereich tätigen Person, wenn wir für die Verurteilung eine 50 %ige Wahrscheinlichkeit für ausreichend halten würden. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad wäre für Verurteilungen in einem Rechtsstaat unzulänglich. Wenn die Begründung dieses Wahrscheinlichkeitsgrades auf Schwierigkeiten stößt, ist im Zweifel im Sinne des Grundsatzes in dubio pro reo zu entscheiden und die strafrechtliche Verurteilung des medizinischen Personals wäre dadurch ausgeschlossen.

8  Turava, Strafrecht. Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 9. Aufl. 2013, S. 287. 9  Todua, Einige umstrittene Fragen der Kausalität der Unterlassung in Straftaten gegen das Leben. Aktuelle Fragen des Strafrechts, 2017, S. 14.

32

Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich

Der Eintritt eines fahrlässig herbeigeführten Erfolgs wird auch in Art. 130 StGB (im Stich-Lassen eines Kranken) an demselben Standard für die Kausalität der Unterlassung gemessen. Das zeigt der Wortlaut „die … verursacht hat“, der also eindeutig „eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ (99,9 %) verlangt. Sofern nicht festgestellt werden kann, dass der Erfolg durch die Unterlassung herbeigeführt wurde, ist eine strafrechtliche Verurteilung für den durch die Fahrlässigkeit eingetretenen Erfolg ausgeschlossen und die im Medizinbereich tätige Person würde nunmehr für die unterlassene Hilfe haften. Die non liquet-Wahrscheinlichkeit zieht im Strafprozess, je nachdem in welchem Stadium des Strafprozesses man damit konfrontiert wird, Folgendes nach sich: 1. Das Strafverfahren wird eingestellt, d. h. die Staatsanwaltschaft stellt die Strafverfolgung ein. 2. Kann sich der Richter im Zwischenverfahren nicht mit großer Wahrscheinlichkeit davon überzeugen, dass der Angeschuldigte einer Tat hinreichend verdächtig erscheint (im Sinne des Art. 219 Abs. 5 StPO), lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. 3. Im Hauptverfahren hat der Richter in non liquet-Situationen den Angeklagten im Sinne des in dubio pro reo-Grundsatzes freizusprechen. Wer bei einer non liquet-Situation die Beweislast trägt, steht vor der Gefahr, den Prozess zu verlieren. Im Medizinstrafrecht ist des Weiteren auf die Beweisanforderungen zu achten, die im Strafprozess an den Schuldspruch gestellt werden. Gemäß Art. 82 Abs. 3 StPO ist für den Schuldspruch eine Gesamtheit von jenseits jeden vernünftigen Zweifels liegenden Beweisen erforderlich. Andernfalls ist der Angeklagte freizusprechen. Auch darunter ist ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit zu verstehen. In Art. 3 Abs. 12 StPO (Begriffsdefinition) legt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens fest, die auf der Gesamtheit der in der Gerichtsverhandlung vorgebrachten, nicht widersprüchlichen und glaubwürdigen Beweisen beruhen und einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit des Schuldspruchs im jeweiligen Verfahren erfordern. Art. 3 Abs. 12 StPO erläutert die Wortkombination „jenseits vernünftiger Zweifel“ als Gesamtheit der erforderlichen Beweise, die das Gericht für das Fällen eines Urteils benötigt und die einen Außenstehenden von der Schuld des Angeklagten überzeugen würden. Der Standard „jenseits vernünftiger Zweifel“ meint das Vorliegen von stichfesten Beweisen,10 was in non liquet-Situationen ausgeschlossen ist.



Kausalität der fahrlässigen Unterlassung im Medizinstrafrecht

33

Zu beachten ist des Weiteren die Entscheidung des georgischen Verfassungsgerichts vom 22. Januar 2015, N:1/1/548, in der nachdrücklich auf die Erforderlichkeit der Gesamtheit der stichfesten Beweise für die Verurteilung des Angeklagten hingewiesen wird, die die Schuld der Person und die Begehung der Tat jenseits vernünftiger Zweifel unter Beweis stellen soll. Die Berechtigung des Staates zur Rechtsprechung darf nicht durch jene Beweisstandards abgeschwächt werden, die einem unparteilichen und objektiven Beobachter Zweifel daran aufkommen lassen würden, ob dem Täter die Tat zum Vorwurf gemacht werden kann. Der Verurteilung eine 50 %ige non liquetWahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, stünde außerdem im Widerspruch mit der georgischen Verfassung. Art. 31 Abs. 7 der Verfassung verpflichtet die Gerichte dazu, Beweise entsprechend zu würdigen und jegliche vernünftigen Zweifel, die sie haben könnten, zugunsten der Unschuld des Angeklagten auszuräumen. Die non liquet-Wahrscheinlichkeit betrachtet auch der Europäische Gerichtshof als nicht ausreichend für eine Verurteilung. Er fordert Beweisstandards, die zwar nicht in absolute Glaubwürdigkeit münden, aber jenseits vernünftiger Zweifel liegen und lediglich einen minimalen Raum für das Gegenteil zulassen.11 Der Standard des Nachweises „jenseits vernünftiger Zweifel“ bedeutet im Strafrecht der Vereinigten Staaten einen Wahrscheinlichkeitsgrad von 98–99 %.12 Auch dieser Wahrscheinlichkeitsgrad enthält ein sehr hohes Maß an Mutmaßung und entspricht teilweise dem Grad der größten Wahrscheinlichkeit.

IV. Die georgische Rechtsprechung und der Wahrscheinlichkeitsgrad des Erfolgseintritts Die georgische Rechtsprechung spiegelt zwei in der georgischen Wissenschaft über den Wahrscheinlichkeitsgrad verankerte und sich voneinander strikt unterscheidende Ansichten wider und ist somit uneinheitlich. Es gibt in der georgischen Rechtsprechung Fälle, in denen Ärzte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden, obwohl keine vorbehaltsfreie Kausalität zwischen der Unterlassung und der eingetretenen Todesfolge festgestellt wird. Für den Schuldspruch hielt in einem Fall das Gericht die Mutmaßung 10  Buadze, Rechtliche und philosophische Bedeutung des vernünftigen Zweifels und der inneren Überzeugung im Strafprozess. „Rechtsprechung und Gesetz“, Nr. 1 (44), 2015, S. 52. 11  Entscheidungen des EGMR, S. 6, http://www.supremecourt.ge/files/upload-file/ pdf/diskriminacia1.pdf; EGMR, große Kammer im Fall O’Halloran and Francis v United Kingdom, S. 8, http://catalog.supremecourt.ge/blog/foto/286.pdf. 12  https://courts.uslegal.com/burden-of-proof/beyond-a-reasonable-doubt/.

34

Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich

für ausreichend, dass die Überlebenschance des Patienten höher gewesen wäre, wenn der Arzt die notwendigen medizinischen Maßnahmen ergriffen hätte.13 Sachverhalt: Der Arzt hatte nach einem Kaiserschnitt keine notwendigen Maßnahmen für die Einweisung der Patientin auf eine Intensivstation für die weitere Behandlung ergriffen, obwohl sich die Patientin nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus mehrmals bei dem behandelnden Arzt beschwerte. Die Patientin starb an einer Lungenarterienembolie, verursacht vermutlich infolge einer durch den Kaiserschnitt entstandenen Blutvergiftung. Im gerichtsmedizinischen Gutachten stand, dass die Überlebenschance der Patientin höher gewesen wäre, wenn der Gynäkologe sie in die Intensivstation eingewiesen hätte. 2018 verurteilte das Amtsgericht Kutaisi den behandelnden Arzt wegen fahrlässiger Tötung (Art. 116 StGB). Ein Teil der Gerichte ist der Ansicht, dass selbst eine große Wahrscheinlichkeit für die Verurteilung der im medizinischen Bereich tätigen Personen nicht ausreicht. Die im medizinischen Bereich tätigen Personen seien mangels vorbehaltsfreier Kausalität freizusprechen.14 Sachverhalt: Infolge eines Kaiserschnitts wurde die linke äußere Blutader der Patientin beschädigt, was gegen 13:40 Uhr zu einem intensiven Blutverlust führte. Die Ärzte konnten die beschädigte Blutader nicht rechtzeitig entdecken und den Blutverlust nicht verhindern. Den Gefäßchirurgen haben sie erst um 18:00 Uhr gerufen. Trotz des Eingriffs der Notfallsanitäter ist die Patientin gegen 01:10 Uhr an großem Blutverlust gestorben. Der gerichtsmedizinische Gutachter konnte nicht eindeutig feststellen, wann und durch wen die äußere Blutader an der linken Hüfte beschädigt wurde und schloss sogar nicht aus, dass die Notfallsanitäter die Blutader beschädigt haben könnten. Das Gericht erwog in seinem Urteil, dass der Verurteilung im Sinne des Art. 13 und 269 Abs. 2 StPO keine bloße Vermutung zugrunde gelegt werden darf, sondern nur die Gesamtheit der einander nicht ausschließenden, offensichtlichen und glaubwürdigen Beweise. Durch diese Beweise soll die Schuld der Person jenseits vernünftiger Zweifel nachgewiesen werden. Das Gericht hat beide angeklagten Personen freigesprochen. Das Berufungsgericht hatte den Arzt, der die Operation leitete, dann hingegen wegen fahrlässiger Tötung (Art. 116 StGB) verurteilt. Obwohl das gerichtsmedizinische Gutachten nicht eindeutig war, hielt es das Gericht für nachgewiesen, dass die äußere Blut-

13  Urteil

des Amtsgerichts Kutaisi Nr. 1/108-15, 26.01.2018. Einige umstrittene Fragen der Kausalität der Unterlassung in Straftaten gegen das Leben. Aktuelle Fragen des Strafrechts, 2017, S. 14; Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, 2007 Nr. 3, S. 51. 14  Todua,



Kausalität der fahrlässigen Unterlassung im Medizinstrafrecht

35

ader an der linken Hüfte bei der Gebärmutterentfernung beschädigt wurde.15 Laut Berufungsgericht wäre die Überlebenschance der Patientin höher gewesen, wenn die Ärzte die Blutader rechtzeitig erkannt hätten und somit ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt hätten.16 Der Oberste Gerichtshof teilte dann jedoch die Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts und berief sich auf den Standard des Nachweises jenseits vernünftiger Zweifel. Laut dem Obersten Gerichtshof bleibt im Falle der Unterlassung seitens der im Medizinbereich tätigen Person als eine weitere Möglichkeit die Verurteilung im Sinne des Art. 342 StGB (Nachlässigkeit). Sachverhalt: Nachdem sich der gesundheitliche Zustand des Patienten verschlechterte, beschränkte sich der Arzt auf die Empfehlung, Medikamente in der Apotheke zu besorgen, anstelle den Patienten zu besuchen. Später verabreichte er dem Patienten ein schmerzlinderndes Mittel. Dies hat die genaue Feststellung der Krankheitsursache erschwert. Der Pa­tient wurde für die erforderliche Operation schließlich mit 6–7 stündiger Verspätung vorbereitet. Die verspätete Operation hat seine Überlebenschance reduziert. Der Oberste Gerichtshof qualifizierte die Tat nicht als Tötung durch Unterlassung, sondern als Nachlässigkeit bei der Ausübung von amtlichen Pflichten (Art. 342 Abs. 1 StGB).17 Bei diesem Straftatbestand treten häufig rechtliche Probleme auf. Art. 342 StGB sieht ein spezielles Subjekt vor. In diesem Fall ist in erster Linie zweifelhaft, inwieweit der Arzt als ein spezielles Subjekt angesehen werden könnte, d. h. als Beamter bzw. mit einem Beamten gleichgestellte Person, sofern er in einer Privatklinik beschäftigt ist und die ärztliche Tätigkeit als Freiberufler ausübt oder aber bereits in Rente ist.18 Dabei sind auch folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Zwar kann der Tatbestand von Art. 342 StGB (Nachlässigkeit in der Ausübung von amtlichen Pflichten) auch durch ein fahrlässiges Unterlassen erfüllt werden. Sowohl Abs. 1 als auch Abs. 2 dieser Norm beziehen sich jedoch auf die materiellen Delikte. Abs. 1 regelt den Fall der Verletzung der Rechte der natür­ lichen bzw. juristischen Personen sowie der erheblichen Verletzung der gesetzlichen Interessen der Öffentlichkeit und des Staates und Abs. 2 die Handlung, die den menschlichen Tod herbeiführte. D. h. es soll eine fahrlässige Unterlassung seitens eines speziellen Subjekts vorliegen. Dabei soll zwischen dieser Unterlassung und dem eingetretenen Erfolg eine Kausalität 15  Eine

kurze Zusammenfassung des Urteils. des Berufungsgerichts Tbilisi Nr. 1/b-916-15, 2. Juni 2016. 17  Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache Nr. 482, Juni 2006. 18  Lekveishvili, Besonderer Teil des Strafrechts. Buch II, Mamulashvili (Red.), 2012, S.  239 ff. 16  Urteil

36

Ketewan Mtschedlischwili-Hädrich

vorliegen, unabhängig davon, worin sich dieser Erfolg ausdrückt – etwa in der Verletzung des Rechts einer natürlichen bzw. juristischen Person sowie der erheblichen Verletzung der gesetzlichen Interessen der Öffentlichkeit und des Staates oder im Tod eines Menschen. Die Anforderungen an die Kausalität sollten dabei dieselben sein wie in Art. 8 Abs. 3 StGB, d. h. „die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ von 99,9 %. Dementsprechend gerät man bei der Anwendung des Art. 342 StGB, der den Tatbestand für ein Erfolgsdelikt ausfüllt und das Vorliegen der Kausalität zwischen der Unterlassung und dem eingetretenen Erfolg erfordert, in einen Teufelskreis.

V. Schluss Zum Schluss lässt sich zusammenfassen, dass zwar im Medizinbereich die Feststellung der Kausalität zwischen der Unterlassung und dem eingetretenen Erfolg an die sehr hohen Wahrscheinlichkeitsstandards geknüpft ist, die wiederum eine strafrechtliche Verfolgung im Medizinbereich eintretender, oft erheblicher Folgen beeinträchtigen. Andererseits sollte man sich dessen bewusst sein, dass uns die Verneinung dieser hohen Anforderungen zur Verneinung eines grundlegenden Prinzips des Strafprozessrechts (in dubio pro reo) führen würde und dementsprechend zweifelhafte Urteile das Recht auf ein faires Verfahren in Frage stellen würden.

Medizin und Digitalisierung (E-Health) Eine neue Herausforderung für das Technikrecht* Von Eric Hilgendorf

I. Einführung Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Corona-Pandemie schreitet die Digitalisierung der Medizin rasch voran.1 Bereits im Juni 2019 legte die deutsche Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation, das sogenannte Digitale-VersorgungGesetz (DVG), vor.2 Ziel des Gesetzes ist es, Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen voranzutreiben3 und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine rasche „Implementierung digitaler Lösungen und neuer innovativer Formen der Zusammenarbeit“ ermöglichen.4 Mit der Digitalisie*  Eine ältere Fassung des vorliegenden Textes wurde abgedruckt in Contra Legem 2019/2, S.  274 ff. 1  Literaturauswahl: Böttinger/zu Putlitz (Hrsg.), Die Zukunft der Medizin. Disruptive Innovationen revolutionieren Medizin und Gesundheit, 2019; Bogdan, MedRevolution. Neue Technologien am Puls der Patienten, 2018; von Grätz, Vernetzte Medizin. Patien­ten-Empowerment und Netzinfrastrukturen in der Medizin des 21. Jahrhunderts, 2004; Haring (Hrsg.), Gesundheit digital. Perspektiven zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, 2019; Huss, Künstliche Intelligenz, Robotik und Big Data in der Medizin, 2019; Jörg, Digitalisierung in der Medizin. Wie Gesundheits-Apps, Telemedizin, künstliche Intelligenz und Robotik das Gesundheitswesen revolutionieren, 2018; Matusiewicz/Pittelkau/Elmer (Hrsg.), Die Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Transformation, Innovation, Disruption, 2017; Müller-Mielitz/Lux (Hrsg.), E-Health-Ökonomie, 2017; Schulz, Zukunftsmedizin. Wie das Silicon Valley Krankheiten besiegen und unser Leben verlängern will, 2018; Topol, Deep Medicine. How Artificial Intelligence Can Make Healthcare Human Again, 2019; Trill (Hrsg.), Praxisbuch eHealth. Von der Idee zur Umsetzung, 2. Aufl. 2018; Wachter, The Digital Doctor. Hope, Hype and Harm at the Dawn of Medicine’s Computer-Age, 2017. 2  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/ Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/Digitale-Versorgung-Gesetz_DVG_Kabinett.pdf. 3  Siehe in diesem Zusammenhang auch schon das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) vom 21.12.2015, BGBl I, S. 2408 ff. 4  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/ Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/Digitale-Versorgung-Gesetz_DVG_Kabinett.pdf,

38

Eric Hilgendorf

rung des Gesundheitswesens soll „den Herausforderungen der alternden Gesellschaft, der Zunahme der Anzahl chronisch Kranker, dem Fachkräftemangel sowie der Unterversorgung in strukturschwachen Regionen“ entgegengetreten werden.5 Der Gesetzgeber macht deutlich, dass der Gesetzentwurf lediglich einen Schritt in einer langen Reihe von Aktivitäten darstellt, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens durchsetzen sollen. Dabei sei ein „stetes Ausbalancieren im Spannungsfeld zwischen der gesellschaftlichen Verantwortung, dem Nutzen für die Versorgung und dem Machbaren“ erforderlich.6 Der Entwurf sieht insbesondere vor, digitale Gesundheitsanwendungen, d. h. vor allem sogenannte Gesundsheitsapps, den Patienten zur Verfügung zu stellen. Versicherte sollen einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen erhalten. Die erforderliche Sichtung des Angebots und die Auswahl der verschreibungspflichtigen Anwendungen soll durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfolgen. Des Weiteren zielt der Gesetzentwurf darauf ab, mehr Leistungserbringer als bisher an die bereits existierende Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen7 anzuschließen. Außerdem soll die Telemedizin gestärkt werden, etwa durch die Ausweitung von sogenannten Telekonzilien8 und eine Vereinfachung der Durchführung von Videosprechstunden. Darüber hinaus sollen die Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung vereinfacht werden. Den Krankenkassen sollen mehr Möglichkeiten zur Förderung digitaler Innovationen gegeben werden. Der Innovationsfond des Bundes soll mit 200 Millionen € pro Jahr fortgeführt und weiterentwickelt und es soll ein Verfahren zur Überführung erfolgreicher Ansätze aus Projekten des Innovationsfonds in die Regelversorgung geschaffen werden. Ein weiteres Ziel ist eine bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Insgesamt handelt sich um eine durchaus ehrgeizige, ein weites Spektrum von Maßnahmen umfassende Initiative, um die Digitalisierung der Medizin in der Bundesrepublik Deutschland wirksam voranzutreiben. S. 1. Das Gesetz wurde am 9.12.2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen, BGBl. I, S. 2562. 5  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/ Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/Digitale-Versorgung-Gesetz_DVG_Kabinett.pdf, S. 1. 6  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/ Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/Digitale-Versorgung-Gesetz_DVG_Kabinett.pdf, S. 1. 7  Siehe dazu die aktuelle Broschüre der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, im Internet unter https://www.kbv.de/media/sp/PraxisWissen_Telematikinfrastruktur.pdf. 8  Unter „Telekonzil“ (gelegentlich auch „Telekonsil“) wird die Beratung mit einem oder mehrere anderen Ärzten verstanden.



Medizin und Digitalisierung (E-Health)

39

Die Medizin ist offenkundig im Zeitalter der Computer, Internet und Künstlichen Intelligenz angekommen. Dies bedeutet aber auch, dass sich das Gesundheitswesen zu einem neuen Anwendungsfeld der Computer- und Internetkriminalität entwickeln wird. Der Gesetzgeber sieht durchaus die Gefahren, die eine Vernetzung und Digitalisierung im Gesundheitswesen mit sich bringt. Deswegen wurden im neuen § 75b des SGB V die kassenärzt­ lichen Bundesvereinigungen verpflichtet, bis zum 31. März 2020 in einer Richtlinie die Anforderungen „zur Gewährleistung der IT – Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung“ festzulegen. In Abs. 2 heißt es, die in der Richtlinie festzulegenden Anforderungen müssten „geeignet sein, abgestuft im Verhältnis zum Gefährdungspotenzial, Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse der vertragsärztlichen Leistungserbringung in Bezug auf Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit zu vermeiden.“9

II. Was ist E-Health? 1. Begriff „E-Health“ ist die Abkürzung für „Electronic Health“. Unter diesem Oberbegriff werden alle Vorgänge im Gesundheitswesen erfasst, bei denen der Patient oder die Patientin unter Einbeziehung digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) behandelt oder betreut werden.10 Der Begriff bezeichnete zunächst nur die Digitalisierung klassischer Tätigkeitsbereiche, etwa das Führen digitaler Patientenakten. Die Fortentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglicht heute eine Vielzahl von Anwendungen im Gesundheitsbereich, die unter dem Oberbegriff E-Health zusammengefasst werden. Das Thema E-Health liegt im Schnittpunkt verschiedener Disziplinen, etwa der Medizin, der Rechtswissenschaft, der Gesundheitsökonomie, aber auch der Medizinethik. Technische Grundlage von E-Health jeder Art ist die Digitalisierung medizinischer Informationen, also die Darstellung in binärer Form als Folge von „Nullen“ und „Einsen“.11 Dies erlaubt es, beliebige Informationen in vorher nie gekannter Geschwindigkeit und Menge zu spei9  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/ Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/Digitale-Versorgung-Gesetz_DVG_Kabinett.pdf, S. 10. 10  Umfassend Lux, in: Müller-Mielitz/Lux (Hrsg.), E-Health-Ökonomie, 2017, S.  3 ff. 11  Einführend zu den technischen Grundlagen und Trends Hilgendorf, medstra 2017, 57 f.

40

Eric Hilgendorf

chern, zu übertragen und zu bearbeiten. Dabei lassen sich Datenspeicher heute auch über weite Entfernungen hinweg so vernetzten, dass der Datenaustausch zwischen ihnen quasi in Echtzeit möglich ist. Dies ist die Grundlage des Internets der Dinge (Internet of Things, IoT), also der Vernetzung von beliebigen Gegenständen, so dass diese Gegenstände selbständig über das Internet miteinander kommunizieren können.12 Ein neuer, erst in den letzten Jahren im Medizinsektor in breiterem Umfang relevant werdender Faktor ist das zunehmende Auftreten autonomer Systeme, die eigenständig Informationen aufnehmen, sie austauschen und Entscheidungen treffen können. Es handelt sich um eine neue Form von Akteuren, deren theoretische Erfassung Ethik und Rechtswissenschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt.13 Derartige Systeme übernehmen auch im medizinischen Bereich immer mehr Entscheidungen, ohne dass bislang z. B. die Verteilung von Verantwortung für Fehlentscheidungen als geklärt gelten kann. Auch wenn KI dem menschlichen Arzt bereits heute z. B. bei der Bilderkennung weit überlegen ist,14 dürfte es noch eine Zeit lang dauern, bis Computer eigenständig umfassende ärztliche Aufgaben übernehmen können.15 2. Formen des E-Health Die verschiedenen Anwendungsbereiche des E-Health lassen sich in folgende Gruppen aufteilen: Information, Kommunikation, Interaktion, Transaktion und Integration.16 –– Information: Darunter fallen z. B. spezielle Informationsportale, mit denen Ärzten oder Patienten Informationen vermittelt werden. Ein Sonderfall sind Krankenhausinformationssysteme (KIS), also alle IKT-Systeme innerhalb eines Krankenhauses, die Informationen und Daten innerhalb eines Krankenhauses erfassen, bearbeiten, speichern und nutzbar machen. –– Kommunikation: In diese Kategorie fallen Systeme, welche den Austausch von Informationen zwischen zwei oder mehr Beteiligten, also zwischen 12  Bogdan, MedRevolution. Neue Technologien am Puls der Patienten, 2018, S.  63 ff. 13  Hilgendorf, FS Fischer, 2019, S. 101 ff. 14  Wachter, The Digital Doctor. Hope, Hype and Harm at the Dawn of Medicine’s Computer-Age, 2017, S. 47 ff. 15  Topol, Deep Medicine. How Artificial Intelligence Can Make Healthcare Human Again, 2019, insbes. S. 255 ff.; 283 ff.; Wachter, The Digital Doctor. Hope, Hype and Harm at the Dawn of Medicine’s Computer-Age, 2017, S. 93 ff. 16  https://www.egovernment-computing.de/was-ist-ehealth-a-570980/.



Medizin und Digitalisierung (E-Health)

41

Arzt- Patient, Arzt- Arzt, Patient- Patient usw. ermöglichen, bei denen aber keine direkte oder zeitnahe Reaktion des Kommunikationspartners erfolgt. –– Interaktion: Mit Interaktion wird der Austausch von Informationen und Daten bezeichnet, in denen eine direkte Reaktion des Kommunikationspartners erfolgt. Als Beispiel kann das „Home-Monitoring“ von Patienten dienen. –– Transaktion: Zu dieser Form des E-Health zählen Anwendungen, die den gezielten Datenaustausch zwischen verschiedenen Beteiligten zum Inhalt haben und damit die elektronische Abbildung und Abwicklung aller erbrachten medizinischen Leistungen ermöglichen. Ein Beispiel ist die Elektronische Gesundheitskarte.17 –– Integration: Zur Integration gehören alle Anwendungen, die auf die lebenslange zentrale Speicherung von Patientendaten abzielen, indem alle Gesundheitsdaten eines Patienten zusammengeführt werden. Dazu gehört etwa die Elektronische Patientenakte.18 Eine andere Einteilung19 unterscheidet nach dem Zweck der Nutzung z­wischen E-Health-Angeboten der Konsumentenebene, der professionellen Ebene und der Makroebene. Zur Konsumentenebene gehören alle Angebote des kommerziellen Gesundheitsmarkes, wie z. B. Gesundheits-Apps, Messund Assistenzsysteme oder digitale Fitnesstools. Die professionelle Ebene erstreckt sich auf Anwendungen, die von Angehörigen des Gesundheitswesens (Ärzten, Krankenkassen) finanziert werden, also vor allem die Angebote der Telemedizin. Die Makroebene betrifft diejenigen Angebote, für die eine Vernetzung verschiedener Akteure erforderlich ist. Hierzu gehören die bereits erwähnte Elektronische Gesundheitskarte und die Elektronische Patientenakte. 3. Telemedizin „Telemedizin“ bezeichnet medizinische Diagnostik oder Therapie, die unter Überbrückung einer räumlichen oder zeitlichen Distanz zwischen dem Arzt/ Therapeuten/Apotheker und dem Patienten mit den Mitteln der Telekommunikation erfolgt.20 Eingesetzt wird die Telemedizin bereits seit den 1980er Jah17  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/ egk.html. Siehe auch Trill, in: ders., Praxisbuch eHealth. Von der Idee zur Umsetzung, 2. Aufl. 2018, S. 48 ff. 18  https://www.kbv.de/html/epa.php. 19  https://ehealthblog.de/ehealth/. 20  Bogdan, MedRevolution. Neue Technologien am Puls der Patienten, 2018, S.  185 ff.; Jörg, Digitalisierung in der Medizin. Wie Gesundheits-Apps, Telemedizin, künstliche Intelligenz und Robotik das Gesundheitswesen revolutionieren, 2018, S. 65 ff.

42

Eric Hilgendorf

ren, wo sie zunächst die räumliche Entfernung zwischen Arzt und Patient bei militärischen Einsätzen oder in der Raumfahrt überbrücken sollte.21 Von ­großer Bedeutung ist die Telemedizin in Ländern mit einer geringen Bevöl­ kerungsdichte, wo relativ wenige Menschen über eine große Fläche medizinisch versorgt werden müssen. Heute ist die Telemedizin auch in Deutschland weit verbreitet und erfasst nahezu alle medizinischen Fachgebiete22. Viele Telemedizin-Projekte werden in Deutschland staatlich unterstützt. Zur Bündelung des telemedizinischen Wissens wurden beispielsweise in Bayern mehrere telemedizinische Zentren gegründet, welche die Entwicklung neuer Projekte fördern. Ziel ist, dass die Telemedizin sowohl von Seiten der Heilberufe als auch von Seiten der Patienten zum selbstverständlichen Bestandteil der medizinischen Versorgung wird (sog. Telemedizin-Offensive Bayerns).23 Ein anderes Beispiel für Telemedizin sind die in mehreren Bundesländern eingeführten „Tele-Stroke-Units“, mit denen Schlaganfallpatienten behandelt werden.24 Ein „Stroke Unit“ ist eine zertifizierte Spezialabteilung für die Behandlung eines Schlaganfalls. Doch nicht jedes Krankenhaus in Deutschland verfügt über eine solche Abteilung. Zur Verbesserung der Versorgung insbesondere im ländlichen Raum wurden deshalb neue „Tele-Stroke-Units“ gegründet. Dabei erfolgt die medizinische Versorgung des Patienten in der Klinik vor Ort; die Spezialisten werden über eine Live-Videokonferenz zugeschaltet.25 Ein weiteres Beispiel ist der von mehreren Krankenkassen angebotene Chat mit einem Arzt. In dem Modellprojekt „DocDirekt“ der KV BadenWürttemberg26 können sich Patienten telefonisch, per App oder im Chat an einen Telearzt, meist einen Allgemeinmediziner, wenden und sich von ihm beraten lassen. Diese verweisen die Patienten bei Bedarf an eine patientennah erreichbare Praxis, bei der der Patient noch am selben Tag einen Termin erhält. Auf diese Weise soll u. a. die Überlastung der Notfallambulanzen verringert werden. Der beteiligte Arzt erhält für jeden Anruf eine Vergütung von 25 Euro. 21  Bogdan, Med. Revolution. Neue Technologien am Puls der Patienten, 2018, S. 187 f. zu noch älteren Anwendungsszenarien. 22  http://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/telematiktelemedizin/telemedizin/. 23  https://www.stmgp.bayern.de/meine-themen/fuer-krankenhausbetreiber/teleme dizin/. 24  https://www.netdoktor.de/krankheiten/schlaganfall/stroke-unit/. 25  Zu älteren Projekten dieser Art Kiefer u. a., in: von Grätz, Vernetzte Medizin. Patienten-Empowerment und Netzinfrastrukturen in der Medizin des 21. Jahrhunderts, 2004, S. 105 ff. 26  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/e-health/telemedizin/article/968 458/telemedizin-projekt-docdirekt-oft-gechattet-arzt.html.



Medizin und Digitalisierung (E-Health)

43

Ein Unterfall der Telemedizin ist das Telemonitoring, also die Fernüberwachung von Patientinnen und Patienten.27 Gängige Praxis ist z. B. die Kon­ trolle von Herzschrittmachern, die automatisch Vitalparameter (z. B. Herzrhythmus, Sauerstoffgehalt des Blutes) an ein Datencenter übersenden. Diese Daten werden durch Ärzte bzw. geschultes Personal überwacht und ausgewertet. Bei einer Gesundheitsverschlechterung kann der Patient so frühzeitig gewarnt und behandelt werden. Die Telemedizin ermöglicht auch neue Geschäftsmodelle für Ärzte: Für Patienten, die einen Herzinfarkt erlitten haben, bietet beispielsweise ein Hamburger Arzt eine spezielle App an, und mehrere Kardiologen betreiben den Bereitschaftsdienst CARDIOGO.28 Gegen Bezahlung wird dabei den Patienten ein mobiles EKG-Gerät zur Verfügung gestellt und der Patient erhält (ggf. gegen eine zusätzliche Gebühr) die Möglichkeit, jederzeit durch einen Kardiologen telefonisch beraten zu werden. CARDIOGO legt eine elektronische Patientenakte an, auf die die beteiligten Ärzte jederzeit zugreifen können. 4. Mobile Health Unter dem Begriff des Mobile Health wird derjenige Bereich des E-Health zusammengefasst, in welchem mobile Geräte eingesetzt werden. Insbesondere der Markt für Fitness- und Gesundheitsapps ist den letzten Jahren rasant gewachsen. Schon heute sind weit über 100.000 Apps verfügbar, die sich mit Gesundheit oder Fitness befassen. Sie werden oft in Verbindung mit einem „Activity-Tracker“ eingesetzt, welcher als Armband oder Uhr getragen wird und Aufzeichnungen über die Bewegung (z. B. Anzahl der Schritte), Kalo­ rienverbrauch und Herzfrequenz vornimmt. Sind die Geräte mit einem GPSElement verbunden, wird auch die zurückgelegte Strecke aufgezeichnet. Über eine zum jeweiligen Fitnesstracker gehörende App lässt sich das Fitnessverhalten des Benutzers auswerten. Die Fitness- und Gesundheitsdaten des Konsumenten werden in einer Cloud gespeichert. Ein neuer, über den reinen Fitnessaspekt hinausgehender Trend aus den USA ist das Self-Tracking.29 Offenbar verspüren immer mehr Menschen das Bedürfnis, ihre Lebensgewohnheiten zu analysieren, um diese zu optimieren, indem sie die relevanten Daten über einen längeren Zeitraum hinweg sam27  Jörg, Digitalisierung in der Medizin. Wie Gesundheits-Apps, Telemedizin, künstliche Intelligenz und Robotik das Gesundheitswesen revolutionieren, 2018, S. 9 ff. 28  https://ehealthblog.de/2015/02/20/cardiogo-eine-app-die-leben-retten-kann/. 29  Hilgendorf, Zur Steuerung technischer Entwicklungen durch Recht und Moral – am Beispiel der Informationstechnik in der Medizin, in: Spiecker gen. Döhmann/ Wallrabenstein (Hrsg.), IT-Entwicklungen im Gesundheitswesen, 2016, S. 75 (76).

44

Eric Hilgendorf

meln und durch eine App auswerten lassen. Häufig werden die Daten außerdem in sozialen Netzwerken geteilt. Sie beziehen sich zum Beispiel auf die Schlaf- und Essgewohnheiten, biometrische Fakten wie Puls, Blutdruck und Blutzuckerwerte, den Konsum von Zigaretten und Alkohol, aber auch auf „weiche“ Fakten wie das momentane Wohlbefinden. Offenbar werden vor allem junge, technikaffine Männer von diesen Apps angesprochen.30 Junge Unternehmen nutzen diese Trends und entwickeln immer weitere Apps, um die besonderen Wünsche ihrer Klientel zu befriedigen. So entwickelten IT-Spezialisten eines Heidelberger Start-Ups einen digitalen Urintest, mit dem durch Messung von Urinwerten (ph-Wert, Glykose) Krankheiten frühzeitig erkannt werden sollen. Das System besteht aus einem Sensor, der in die Toilette eingebaut wird, einer App und einem Serversystem. In der Testphase haben mehrere Heidelberger Gaststätten ihre Toiletten mit einem derartigen Sensor ausgestattet.31 Weiterhin werden Methoden erarbeitet, die Gesundheitstracker nicht nur als Armband zu tragen, sondern fest mit dem Körper zu verbinden. So entwickelte das US-Startup Chaotic Moon Studios ein Tech-Tattoo, das den menschlichen Körper als Leiterplatte nutzt und Puls, Stresslevel und Körpertemperatur messen kann. Das Wearable wird dabei wie ein Abziehbild auf die Haut aufgetragen. Die Messwerte werden per Bluetooth oder Wifi an den PC oder eine App übertragen und ausgewertet. Interessant sind diese TechTattoos vor allem in der Medizin und im Militär.32 Durch den direkten Hautkontakt sind die Tattoos funktionaler als die bisherigen Smartwatches, sie sind außerdem auch deutlich günstiger und umweltfreundlicher. Das Sammeln von Daten, auch und gerade von Gesundheitsdaten, gehört für immer mehr Menschen zum Lebensalltag. In den USA wird in vielen Kliniken die von Apple entwickelte App „Healthkit“ genutzt.33 Diese speichert die Gesundheitsdaten des Anwenders, die über verschiedene Apps gesammelt werden (z. B. Pulssensoren, Personenwaage usw.) und macht sie verfügbar. Es steht zu erwarten, dass Gesundheitsapps in der Medizin immer mehr an Bedeutung gewinnen und in Zukunft sogar genauso wie ein Medikament verordnet werden. Dies würde allerdings voraussetzen, dass der Arzt den Patienten über den Einsatz und die Anwendung sinnvoller Apps beraten

30  https://www.wissen.de/self-tracking-das-vermessene-ich.

31  https://ehealthblog.de/news-trends/e-health-startup-entwickelt-einen-digitalenurintest/. 32  https://www.trendsderzukunft.de/biowearables-neues-tech-tattoo-misst-koerperund-umweltdaten-und-warnt-vor-unsichtbaren-gefahren/. 33  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/w_specials/gesundheitsapps2011 /article/910754/zukunft-e-health-wenn-aerzte-apps-verordnen-pillen.html.



Medizin und Digitalisierung (E-Health)

45

kann.34 Wie in der Strategie eHealth Schweiz 2.035 zu Recht betont wird, müssen überdies auch die Patienten über digitale Grundfertigkeiten und überdies über eine hinreichende allgemeine Gesundheitskompetenz verfügen, wenn die Digitalisierung der Medizin gelingen soll.

III. Vorteile und Nachteile Die Vorteile der neuen Technologien liegen auf der Hand:36 Die medizinische Versorgung wird verbessert, Krankheiten können früher erkannt und durch Vorsorge verhindert werden. Dies führt zu einer erheblichen Einsparung von Kosten, was wiederum für eine Verbesserung der Gesundheitspflege genutzt werden kann. Besondere Chancen bietet die sog. personalisierte Medizin, bei der Diagnostik und Therapie speziell auf das betroffene Individuum zugeschnitten sind – bis zu passend für den einzelnen Empfänger erzeugten Spenderorganen.37 Derartige Angebote setzen die Erfassung und Analyse gewaltiger Datenmengen über das individuelle Krankheitsbild voraus. Aber wer sammelt die Daten bzw. wer gerät mit ihnen in Kontakt? In Frage kommen die Gesundheitsdienstleister und IT-Provider, aber auch Abrechnungsstellen, Kontroll- und Qualitätsicherungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Soziale Netzwerke bis hin zu Selbsthilfeforen. Es ist kaum zu kontrollieren, wie dort mit den Patientendaten umgegangen wird, vor allem dann, wenn die Anbieter aus dem Ausland agieren. Besonders problematisch ist, wenn Daten in großen Umfang gesammelt und ausgewertet werden können (Big Data). Das Geschäftsprinzip vieler (Gesundheits-)Apps beruht darauf, dass sie für den Nutzer zwar kostenlos oder sehr günstig sind, er aber quasi mit seinen Daten „bezahlt“, die dann weitergenutzt oder an Dritte verkauft werden. Schon heute sammeln Dritte Daten und werten diese mit Algorithmen aus, um z. B. auf den Einzelnen zugeschnittene Werbeprofile zu erstellen oder um ihre Produkte (z. B. Medikamente) zu verbessern. Wie das letztgenannte Beispiel zeigt, sind derartige Geschäftsmodelle keineswegs von vornherein negativ zu bewerten.

34  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/w_specials/gesundheitsapps2011 /article/910754/zukunft-e-health-wenn-aerzte-apps-verordnen-pillen.html. 35  Strategie eHealth Schweiz, Müller-Mielitz/Lux (Hrsg.), E-Health-Ökonomie, 2017, S. 39. 36  Siehe auch die Strategie eHealth Schweiz, Müller-Mielitz/Lux (Hrsg.), E-HealthÖkonomie, 2017, S. 13 f. 37  Gelegentlich ist auch von einer „precision medicine“ die Rede, vgl. etwa Bogdan, MedRevolution. Neue Technologien am Puls der Patienten, 2018, S. 231 ff.

46

Eric Hilgendorf

Gerade im Gesundheitsbereich droht aber die Herausbildung nicht mehr zu kontrollierender internationaler Monopole;38 aus gut nachvollziehbaren Gründen werden sich vor allem schwer oder gar lebensbedrohlich erkrankte Menschen nicht mit dem zweitbesten Anbieter zufrieden geben, sondern unter Inkaufnahme sämtlicher Kosten das (wirklich oder bloß vermeintlich) beste Angebot wählen. Die Auswertung der besonders sensiblen Gesundheitsdaten ermöglicht einen tiefen Einblick in den persönlichen Lebensbereich. Sie geben Auskunft über Lebenserwartung und allgemeinem Gesundheitszustand, der nicht nur für die Werbebranche, sondern insbesondere für Versicherungen, Kreditunternehmen und (zukünftige) Arbeitgeber äußerst interessant ist. Darüber hinaus lassen sich gerade Gesundheitsdaten nutzen, um das Verhalten nicht bloß zu analysieren, sondern auch zu steuern, vom bloßen „Nudging“ bis hin zur handfesten Manipulation,39 von illegalen Zugriffen auf Datenbestände etwa zu Zwecke von Erpressung ganz zu schweigen.

IV. Rechtliche Herausforderungen – ein Ausblick Diese neuen Entwicklungen bergen erhebliche rechtliche Herausforderungen. Das Spektrum reicht vom Verfassungsrecht über das Medizinprodukterecht, das zivile Haftungsrecht, das Versicherungsrecht, das Recht des Datenschutzes40 bis hin zum Strafrecht. Auch die europara- und völkerrechtlichen Vorgaben sind zu beachten.41 Im Folgenden soll nur ein Problemfeld herausgegriffen werden, nämlich die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Hackerangriffen: Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und müssen daher in besonderem Maße geschützt werden. Neben dem Hacker, der sich aus finanziellen Interessen in ein System einhackt und die so erlangten Daten verkauft, sind auch andere Szenarien denkbar, etwa mutwillige Veränderungen von Daten mit der Folge von Fehldiagnosen, oder die gezielte Manipulation von Appgesteuerten Herzschrittmachern oder Insulinspritzen, welche zu Körperverletzungen oder sogar zum Tod von Patienten führen könnten. Von besonderer Brisanz sind Hackerangriffe auf Informationssysteme, die eine große Zahl 38  Schulz, Zukunftsmedizin. Wie das Silicon Valley Krankheiten besiegen und unser Leben verlängern will, 2018, S. 92 ff. 39  Dies gilt für alle Daten, die einen Einblick in die Motive von Akteuren erlauben. Nicht zuletzt deshalb ist die Herausbildung von Datenmonopolen ein außerordentlich wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema. 40  Dazu umfassend Stiftung Datenschutz (Hrsg.), Big Data und E-Health, 2017. 41  Herzog, in: Böttinger/zu Putlitz, Die Zukunft der Medizin. Disruptive Innova­ tionen revolutionieren Medizin und Gesundheit, 2019, S. 337 ff.



Medizin und Digitalisierung (E-Health)

47

von Patienten betreffen, etwa auf Datenbanken von Krankenhäusern, die Daten von Krankenkassen oder die elektronische Patientenakte. 1. Verantwortlichkeit des Hackers Strafrechtlich verantwortlich ist zunächst der Hacker selbst. Er kann sich v. a. § 202a dStGB (Ausspähen von Daten) strafbar machen, im Fall der Manipulation von Daten auch nach § 303a dStGB (Datenveränderung) oder nach § 303b dStGB (Computersabotage), wenn die Datenverarbeitung für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist. Dies dürfte etwa bei einem Angriff auf den zentralen Rechner eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse anzunehmen sein. Wird infolge einer Manipulation ein Mensch verletzt oder getötet, kommen die Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. dStGB) oder Tötungsdelikte (§§ 211 ff. dStGB) in Betracht. Der Ankäufer von Daten kann wegen Datenhehlerei (§ 202d dStGB) strafbar sein. Zusätzliche Probleme ergeben sich bei Fällen mit Auslandsbezug, etwa wenn der Hacker oder das angegriffene Unternehmen oder beide im Ausland agieren. Das deutsche Strafrecht gilt gemäß § 3 dStGB für Taten, die im Inland begangen werden, d. h. Taten, deren Tathandlung im Inland vorgenommen wird oder deren Taterfolg im Inland eintritt (§ 9 dStGB). Wird die Tat im Ausland gegen einen Deutschen begangen, so ist nach § 7 Abs. 1 dStGB das deutsche Strafrecht anwendbar, wenn die Tat im Ausland ebenfalls mit Strafe bedroht ist.42 2. Verantwortlichkeit des Unternehmens, bei dem die Daten gehackt werden Das deutsche Strafrecht kennt bislang keine Unternehmensstrafbarkeit. Strafbar sein können nur natürliche Personen, also etwa die im Unternehmen für das Speichern der Daten und die Datensicherheit verantwortlichen Fachkräfte. Delikte wie das Ausspähen von Daten, § 202a dStGB, oder die Computersabotage, 303a dStGB können allerdings nur vorsätzlich verwirklicht werden, eine Mittäterschaft oder die Beihilfe von Unternehmensmitarbeitern an diesen Taten scheiden daher in der Regel mangels Vorsatzes aus. Steht z. B. eine Körperverletzung, § 223 dStGB oder gar Tötung, §§ 212, 211 dStGB, im Raum, so kommt aber auch die fahrlässige Begehung, §§ 229, 222 dStGB, in Betracht. Maß für die anzuwendenden Sorgfaltspflichten sind dabei die akzeptierten Sicherheitsstandards. Wenn diese nicht eingehalten wurden und so der Ha42  Rechtsvergleichend

Schwarzenegger, ZStrR Bd. 118, 109 ff.

48

Eric Hilgendorf

ckerangriff ermöglicht wurde, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor.43 Es kommt dann auf die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit an. Die Klärung der damit angesprochenen Haftung für Sabotagesicherheit und die damit verbundene Gefahr einer Verantwortungsdiffusion44 stellt eine der größten juristischen Herausforderungen im Internet der Dinge dar. 3. Providerhaftung Von besonderer Bedeutung ist die Verantwortlichkeit der Provider. Üblicherweise unterscheidet man Content-, Host- und Service-Provider, wobei zu letzteren insbesondere die Access-Provider zählen. In Deutschland ist die Providerhaftung im Telemediengesetz (TMD) geregelt. Die §§ 7 ff. TMG enthalten eine sehr weitgehende haftungsrechtliche Privilegierung der Provider, die in den Anfangsjahren des Internet sinnvoll war, um die neu entstehenden Geschäftsmodelle zu schützen. Heute erscheinen die Privilegien angesichts der Vernetzung in so sensiblen Bereichen wie dem Straßenverkehr oder dem medizinischen Bereich kaum mehr zeitgemäß und bedürfen dringend der Überprüfung. Dies gilt insbesondere für die faktische Haftungsfreistellung der Access­ provider, die nach in Deutschland verbreiteter Ansicht selbst dann greifen soll, wenn ein Accessprovider von kriminellen Aktivitäten eines bestimmten Nutzers erfährt und diesen trotz Aufforderung (z. B. durch die Polizei) nicht vom Netz nimmt. Richtigerweise ist hier zumindest eine Beihilfestrafbarkeit anzunehmen (z. B. wenn der in Frage stehende Nutzer, nachdem der Provider trotz Wissen um dessen Tatpläne sich geweigert hatte, ihn vom Netz zu nehmen, eine medizinische Einrichtung mittels Schadsoftware angreift und dadurch vorsätzlich Menschen verletzt).45 Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 201746 weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug.

43  Hilgendorf, Verantwortungsdiffusion und selbstlernende Systeme in der Indus­ trie 4.0 – ein Problemaufriss aus strafrechtlicher Perspektive, in: Hornung (Hrsg.), Rechtsfragen der Industrie 4.0. Datenhoheit, Verantwortlichkeit, rechtliche Grenzen der Vernetzung, 2018, S. 119 (126). 44  Hilgendorf, Verantwortungsdiffusion und selbstlernende Systeme in der Industrie 4.0 – ein Problemaufriss aus strafrechtlicher Perspektive, in: Hornung (Hrsg.), Rechtsfragen der Industrie 4.0. Datenhoheit, Verantwortlichkeit, rechtliche Grenzen der Vernetzung, 2018, S. 119 (121, 127 ff). 45  Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl. 2012, Rn. 215 ff. 46  BGBl. I, S. 3352 ff.; im Internet unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetz gebungsverfahren/Dokumente/BGBl_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2.



Medizin und Digitalisierung (E-Health)

49

4. Fazit Wie die Beispiele zeigen, sind die durch die Digitalisierung der Medizin aufgeworfenen rechtlichen Probleme durchaus auf der Basis des geltenden Rechts, u. U. mit Fortbildungen de lege ferenda, zu lösen. Eines gänzlich neuen „Rechts der Digitalisierung“ bedarf es nicht. Der Revolution in der IT-Technik, die zu einer fortschreitenden Digitalisierung unserer gesamten Lebens- und Arbeitswelt und Einschluss des Gesundheitswesens geführt hat,47 sollte man nicht durch eine juristische Revolution zu begegnen versuchen, sondern durch eine reflektierte Evolution des geltenden Rechts.48

47  Nicht wenige sprechen deshalb sogar von der „digitalen Transformation“, vgl. bereits den Titel des Werkes von Matusiewicz/Pittelkau/Elmer, Die Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Transformation, Innovation, Disruption, 2017. 48  Hilgendorf, FS Fischer, 2019, S. 101 (113).

Fahrlässige Arztdelikte Von Maia Ivanidze

I. Einführung Das georgische Strafrecht regelt verschiedene Arten der Arztdelikte, wie z. B. das im Stich-Lassen eines Kranken, den Schwangerschaftsabbruch oder die Sterilisation ohne Einwilligung. Dieser Aufsatz widmet sich den fahrlässigen Straftaten, die durch Ärzte begangen werden. Der entsprechende Straftatbestand ist in Art. 116 StGB geregelt (fahrlässige Tötung). Nachfolgend werden Fälle der fahrlässigen Tötung dargestellt, an denen Ärzte beteiligt sind und deren Bewertung in der Praxis auf gewisse Schwierigkeiten stößt. Das betrifft die Eigenschaften der Qualifizierung der Straftat, die psychologischen Gesichtspunkte der fahrlässig begangenen Straftaten, die Bedeutung der Entscheidungsfindung und der Wahlmöglichkeiten, die dem Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit zur Verfügung stehen. In dieser Hinsicht sind die Abgrenzung zwischen der fahrlässigen Tötung und dem durch einen Zufall verursachten Tod sowie die Kriterien der Strafzumessung bei fahrlässigen Straftaten von besonderem Interesse.

II. Fahrlässige Arztdelikte – Dogmatik und Praxis Die fahrlässige Tötung eines Menschen kann sowohl im Vertrauen auf den guten Ausgang als auch durch Nachlässigkeit erfolgen. Die Analyse der ­Legaldefinition der Fahrlässigkeit veranschaulicht, dass die verbotene Handlung, die in der Fahrlässigkeit zum Ausdruck kommt, mit der Verletzung ­einer Sorgfaltsvorschrift einhergeht, die ihrerseits eine Vorrangstellung einnimmt bei der Definition und Beschreibung von Fahrlässigkeitsarten. Dies gilt insbesondere, wenn psychologische Aspekte der Fahrlässigkeit in Rede stehen, denn der Begriff der Fahrlässigkeit an sich ist ziemlich weit. Davon zeugt auch die Etymologie des Wortes selbst und sein Einzug in dieser Form in Gesetze. Die Person, die in Vertrauen auf einen guten Ausgang jemanden tötet, möchte nicht nur, dass dieser Erfolg nicht eintritt, sondern erhofft die Abwendung dieses Erfolgs. Sie hofft auf eigene Kraft, Erfahrung, Geschick,

52

Maia Ivanidze

Professionalität und meint die schädigende Folge abzuwenden, sei es durch die ergriffenen Maßnahmen oder durch die Unterstützung anderer Personen oder aber die Auswirkung bestimmter Faktoren.1 „Nachlässigkeit bedeutet, dass die Person bei der Ausübung ihrer gesellschaftlichen und dienstlichen Pflichten bzw. beruflichen Tätigkeit oder aber in alltäglichen Situationen die Sorgfaltsregeln nicht beachtet, die sich entweder aus den g ­ eschriebenen Normen ableiten lassen oder aber sich als ungeschriebene l­ebenspraktische Regeln eingebürgert haben.“2 Den Grad der erforderlichen Sorgfalt hat man bei allen Arztdelikten zu ermitteln. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Qualifizierung der Tat. „Eine Fürsorgevorschrift ist nicht selten eine ungeschriebene Verhaltensregel, denn sie hat sich seit Jahrhunderten aufgrund der praktischen menschlichen Erfahrungen entwickelt, als eine Art Anforderung an den vorsichtigen, aufmerksamen, verantwortungsvollen Umgang des Menschen mit den Gegenständen und Ereignissen der äußeren Wirklichkeit.“3 Im vorliegenden Aufsatz werden einige Beispiele der fahrlässigen Arztdelikte dargestellt. Alle sind, insbesondere hinsichtlich der Entscheidungsfindung des Arztes interessant. Diese ist ein komplexer Prozess, der aufzeigt, dass auch ein fahrlässiges Verhalten einem bestimmten psychologischen Schema folgt. Der Entscheidungshandlung geht die Überlegung voran: Der Handelnde erwägt die Zweckmäßigkeit einzelner Handlungsoptionen und entscheidet sich schließlich für die eine. D. h. man hat es mit einem recht komplexen Überlegungsprozess zu tun, an dessen Ende die Person eine von mehreren Verhaltens­ optionen für besonders zweckmäßig hält. Ob die Einstufung einer Handlungsoption als vorrangig zu tolerieren ist, hängt davon ab, welche Motive für sie und welche gegen sie sprechen. Ein Beispiel: Seit dem ersten Schwangerschaftsmonat nahm Nana Shamatava4 regelmäßig Termine bei ihrer Gynäkologin Marine Shonia in der „Geburtsklinik Senaki“ wahr. Zwei Tage vor dem geplanten Kaiserschnitt bekam sie Wehen und hat aus diesem Grund zwischen 17:00 und 18:00 Uhr ihre Gynäkologin angerufen, die ihr empfahl, ein krampflösendes Medikament, sog. No-Spa mit dem Wirkstoff Drotaverin Hydrochlorid, einzunehmen. Ob1  Lekveishvili/Todua, in: Mamulashvili/Todua, Besonderer Teil des Strafrechts, Buch 1, 7. Aufl. 2019, S. 100. Zu dieser Frage siehe Nachkebia, Strafrecht. Allgemeiner Teil; Gamkrelidze, Probleme des Strafrechts. Bd. 3, 2013, S. 199 ff.; M. Turava, Strafrecht. Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 2013, S. 245–248. 2  Tkesheliadze, in: Nachkebia/Dvalidze (Hrsg.), Allgemeiner Teil des Strafrechts, 2007, S. 138. 3  Nachkebia, Allgemeine Theorie zur Qualifizierung einer Handlung als Straftat, 2010, S. 236. 4  Az. № 1/b-147-2011 (die im Folgenden verwendeten Namen sind zwecks Anonymisierung erfunden).



Fahrlässige Arztdelikte

53

wohl Shamatava diese Anweisung befolgte und das Medikament einnahm, ließen die Wehen nicht nach. Kurz darauf verlor sie auch Fruchtwasser. Wegen der starken Wehen wurde sie gegen Mitternacht in die Geburtsklinik von Senaki gebracht. Die Patientin wollte per Kaiserschnitt entbinden, allerdings entschied ihre Frauenärztin, eine normale Entbindung durchzuführen. Nana Shamatava wurde in den Kreissaal gebracht. Bei der Frucht wurde eine Hypoxie festgestellt. Für die Verbesserung des Herzschlags der Frucht wurden Sauerstoff und Natriumchlorid verabreicht. Dieser Versuch blieb jedoch ohne Erfolg. Auch der Zustand der Patientin hatte sich weiter verschlechtert. Gegen 02:00 Uhr wurde die Patientin von der Gynäkologin Marine Shonia und der Hebamme erneut in den Kreissaal gebracht. Sie hatte roten Schaum vor dem Mund, jede Hilfe kam zu spät. Das gerichtsmedizinische Gutachten ergab, dass die unmittelbare Todesursache eine Fruchtwasserembolie im Gehirn, in den Lungen, Nieren und in der Nebenniere war, verursacht durch die Chorioangiomatose der Patientin. Die Gynäkologin Marine Shonia wurde vom Amtsgericht Senaki nach Art. 116 Abs. 1 des StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Marine Shonia hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Senaki Berufung eingelegt, mit der sie ihren Freispruch begehrte. Sie gab an, dass die Patientin bereits vor dem Betreten der Geburtsklinik an einer Embolie litt. Der Nachweis dafür sei die Hypoxie der Frucht, die zur Fruchtwasserembolie geführt habe. Dies sei, laut der Beklagten, ein Fall, in dem man die später eingetretene Folge nicht mehr abwenden könne. Nach der Aussage des Sachverständigen blieb, nachdem man durch die Verabreichung des Sauerstoffs und von Medikamenten keine Verbesserung erzielen konnte, als nächste mögliche Option zweifelsfrei eine Entbindung. Im Falle der rechtzeitigen Entbindung hätte man sowohl die Mutter als auch das ungeborene Kind retten können. Nachdem sich die Situation mit der Hypoxie nicht verbessert hatte, hätte die Gynäkologin 15 Minuten Zeit gehabt, die Frucht künstlich zu beatmen. Im Falle der rechtzeitigen Entbindung hätte man die verseuchte Plazenta von der Frucht entfernt und möglicherweise wäre es nicht zu einer Embolie gekommen. Die Berufungsinstanz hat die Berufung abgewiesen. Auch sie war der Meinung, dass man durch die Entbindung bzw. mithilfe der Vakuumextraktion das Sterberisiko für die Mutter minimieren hätte können. Ärztliche Handlungen sind oft durch die Psychologie der Wahlentscheidung geprägt. Diese prägt das Wesen der Fahrlässigkeitstat. Denn in den entsprechenden Fällen kommt es zu einem Prozess der Entscheidungsfindung und der Wahl einer Option, die die Handlung des Arztes in allen Einzelfällen bedingt. „Der Mensch schaut, bevor er sich zu einem konkreten Verhalten entscheidet, inwieweit dieses Verhalten für ihn allgemein tragbar erscheint. Er betrachtet

54

Maia Ivanidze

sich, sein Ich, als Subjekt seines eigenen Verhaltens. Aus diesem Grund versteht sich, dass er, bevor er sich endgültig entschließt, wie er sich verhalten wird, im Voraus urteilt, ob der Verhaltensakt, den er für vorzugswürdig hält, für sein ‚Ich‘ am geeignetsten erscheint.“5 Das Entscheidungsproblem besteht in Handlungsvariationen, für die sich die Person zu entscheiden hat, wobei sie die möglichen Folgen ihrer Handlungen durchschauen muss. Bei der Analyse des vorliegenden Falls könnte man diejenigen Entscheidungsabläufe im Kopf der Ärztin zurückverfolgen, die der tödlichen Folge ihres Verhaltens zugrunde liegen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Entscheidungsfindung der Prozess der Suche nach möglichen Optionen vorausgeht, der letztlich mit der Entscheidungsfindung abgeschlossen wird, d. h. durch das Ausfindigmachen einer Verhaltensart, die die Person für mit ihrem „Ich“ vereinbar hält und die sie meint, verantworten zu können.6 Obwohl „nur“ eine fahrlässige Handlung vorliegt, kann man dennoch konsequente Schritte im ärztlichen Entscheidungsfindungsprozess nachvollziehen: 1. Die Ärztin entschied sich für eine normale Entbindung. 2. Sie verabreichte der Patientin Natriumchlorid und Sauerstoff, was zur Verschlechterung des Patientenzustands geführt hat. 3. Die Ärztin entschied sich zu spät für die Einleitung der Entbindung. 4. Sie hatte, nachdem sich die Situation mit der Hypoxie nicht gebessert hat, 15 Minuten Zeit, um eine Entbindung durchzuführen. Wie man sieht, laufen selbst bei fahrlässigen Straftaten Entscheidungs­ findungs- und Wahlentscheidungsprozesse ab. Im vorliegenden Fall führte der Weg, den die Ärztin bei der Behandlung der Patientin beschritt, zum Tod der Patientin. Aus diesem Grund wies die Berufungsinstanz die Version der angeklagten Ärztin, der Tod der Patientin wäre nicht abzuwenden gewesen, zurück. Im nun folgenden Beispiel geht es um die Wahlentscheidungen von zwei Ärzten. Das Verfahren durchlief alle drei Instanzen, die bei der Würdigung zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind.7 Der Richter am Amts­ gericht Sighnaghi hat zwei im Sinne des Art. 116 StGB angeklagte Ärzte freigesprochen, die am 4. September 2013 in der Geburtsklinik Tsnori eine Entbindung durchführten. Die Entbindung begann um 13:00 Uhr und war erfolgreich. Der Arzt Ilia Deisadze half dem Anästhesisten und der Arzt Givi Mosidze war dabei, die 5  Uznadze,

Allgemeine Psychologie, Bd. 3–4, 1940, S. 164. Allgemeine Psychologie, Bd. 3–4, 1940, S. 164. 7  Az. 1/66-14 (Die verwendeten Namen sind zwecks Anonymisierung erfunden). 6  Uznadze,



Fahrlässige Arztdelikte

55

Wunde zu verschließen, als er eine Blutung bemerkte. Die Ärzte entschieden sich, das Bauchinnere der Patientin erneut anzusehen, konnten aber die Blutung nicht stoppen und beschlossen daraufhin, die Gebärmutter zu entfernen. Auch durch die Entfernung der Gebärmutter konnte die Blutung nicht gestoppt werden und die Ärzte entschieden, den Rettungsdienst zu rufen. Wegen der Verzögerung des Hilferufs verstarb die Patientin infolge eines starken Blutverlustes. Die Anklage machte den Angeklagten zum Vorwurf, dass sie bei der Entbindung die geschädigte äußere Blutader hätten bemerken und die Blutung stoppen müssen. Anschließend hätten sie rechtzeitig den Chirurgen für Blutgefäße rufen müssen, der die beschädigte Ader behandelt hätte. Das Amtsgericht hat dem Urteil die Ergebnisse der Würdigung der Handlungsabläufe der Ärzte zugrunde gelegt. Laut dem in der Gerichtsverhandlung als Zeuge vernommenen Sachverständigen konnte nicht nachgewiesen werden, durch wen und wann es zur Beschädigung der äußeren Blutader gekommen sei. Es sei nicht auszuschließen, dass der Rettungsdienst die Ader beschädigt habe. Diese Erkenntnis war wegen der Knappheit der Informationen in der Krankenakte der Patientin nicht ganz eindeutig. Das Amtsgericht sprach beide angeklagten Ärzte frei.8 Die Anklageinstanz legte Berufung ein. Die Berufungsinstanz stellte fest, dass Ilia Deisadze die Sorgfaltspflichten verletzte, die er hätte bei der Operation erfüllen müssen. Dabei nahm der Senat jene Umstände genau unter die Lupe, unter denen die Entbindung erfolgte. Ein Problem war, dass zum Tatzeitpunkt in der Geburtsklinik Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden und aus diesem Grund nicht alle notwendigen medizinischen Instrumente zu finden waren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass nicht ausreichend Blutkonserven vorhanden waren, dass das Beatmungsgerät mangelhaft war und dass keine entsprechenden Voruntersuchungen durchgeführt wurden. Zwar seien laut Gericht die erwähnten Maßnahmen, für sich genommen, nicht unmittelbar für den Tod der Patientin verantwortlich. Hätte man aber alle diese Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt und dabei alle Einzelheiten beachtet, wäre es nicht zu diesem fatalen Ausgang gekommen. Der Arzt hätte alle Gefahren erkennen müssen, die bei dieser Operation auftreten konnten. Die Berufungsinstanz verurteilte Ilia Deisadze zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten nach Art. 116 Abs. 1 StGB. Betreffend den zweiten Arzt Givi Mosidze konnte laut Berufungsgericht die Anklagebehörde die erhobene Anklage nicht glaubwürdig unter Beweis stellen. Givi Mosidze sei nicht der Gynäkologe der Patientin gewesen und da­rüber hinaus konnte nicht nachgewiesen werden, dass er die Blutader der Patientin be8  Az. 1/b-916-15 (Die verwendeten Namen sind zwecks Anonymisierung erfunden).

56

Maia Ivanidze

schädigte. Vor dem Berufungsgericht wurden keine neuen Beweismittel eingereicht. Die Revisionsinstanz hat beide Ärzte freigesprochen. In der Erklärung hieß es, dass9 allein der Verweis auf die Renovierungsarbeiten in der Geburtsklinik nicht ausreiche, um feststellen zu können, dass die Geburtsklinik die für die Durchführung einer Operation erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Die Anklagebehörde könne keine entsprechenden Beweismittel vorlegen, die nachwiesen, dass die Renovierungsarbeiten den normalen Operationsablauf gehindert hätten. Sie könne des Weiteren nicht begründen, wer genau für die Beschädigung der Ader verantwortlich sei. Nach der Aussage des Sachverständigen könne man nicht mit Genauigkeit feststellen, wann es zur Beschädigung der Ader gekommen sei. Des Weiteren könne nicht festgestellt werden, dass der Rettungsdienst zu spät gerufen worden sei. Aufgrund der oben erwähnten Umstände wurden beide Ärzte von der Revisionsinstanz freigesprochen. Der Fall zeigt, dass bei der Beurteilung der Strafbarkeit ärztlicher Handlungen in Hinblick auf eine unzulängliche Aufsicht in der Zeit nach der Behandlung ein besonderes Augenmerk darauf zu richten ist, worauf der ­ Schwerpunkt der strafbaren Handlung liegt. Das gilt auch für einen weiteren Beispielsfall:10 Nach einer Appen­dektomie verließ der Chirurg den OP-Saal. Der übermüdete Anästhesist setzte sich kurz hin und fiel in einen Sekundenschlaf. Der Patient fiel währenddessen bei dem Versuch, sich aufzurichten vom Bett. Er verstarb infolge der Verletzungen, die er beim Sturz erlitt. Wegen ständiger Personalknappheit musste der An­ästhesist Mehrarbeit leisten. So erklärt sich auch seine Übermüdung. Der ­Anästhesist hatte darüber mit dem leitenden Arzt mehrmals vergeblich gesprochen. Er konnte aber letztlich nicht etwa wegen der Müdigkeit auf seine Schicht verzichten, denn es gab niemanden, der ihn ersetzt hätte. Die Frage ist, ob der Anästhesist für die fahrlässige Tötung zu haften hat. Laut Beck stellt es eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, wenn man einen unter Narkose stehenden Patienten unbeaufsichtigt lässt. Wäre der Arzt seinen Pflichten nachgegangen und hätte den Patienten nicht unbeaufsichtigt gelassen, wäre er nicht heruntergefallen und an den erlittenen Verletzungen gestorben. Der Anästhesist war Überwachungsgarant. Der Pa­tient und die Klinik hatten einen Behandlungsvertrag unterschrieben. Der Anästhesist war des Weiteren zumindest für den Anästhesieprozess verantwortlich. Die Sorgfaltspflicht besteht in diesem Fall darin, dass der Anästhesist die Durchführung der Anästhesie verweigert, wenn er sich nicht in der Lage sieht, sie ord9  Az.

438ap-16 (Namen sind erfunden). ZJS 2013, 42 (48).

10  Beck,



Fahrlässige Arztdelikte

57

nungsgemäß durchzuführen. Das Einschlafen und das Zurücklassen des Pa­ tienten ohne Beaufsichtigung sind Verletzungen der Regeln der medizinischen Kunst. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass sich der Anästhesist zum Zeitpunkt, als der Patient aus dem Bett fiel, im Zustand eines Sekundenschlafs befand und somit außerstande war, notwendige Handlungen zu unternehmen. Ein übermüdeter Mensch ist nicht in der Lage, den Sekundenschlaf zu kontrollieren. Aus diesem Grund könnte sich der Arzt strafrechtlich haftbar gemacht haben. Zugleich ist wichtig, dass eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Erfolg besteht, der infolge der Verletzung von Sorgfaltspflichten eingetreten ist. Zu den Aufgaben des Anästhesisten gehört es also, die Lage des im Aufwachraum befindlichen Patienten richtig einzuschätzen, optimale Methodiken der Anästhesie auszuwählen und kritische Situationen in der postoperationellen Zeit zu steuern. Das ist auch für den Fall der Ketevan Dolidze bedeutsam, die am 4. Fe­ bruar 2015 unter Vollnarkose operiert wurde. Es ging dabei um eine Nierenbeckenplastik nach der Anderson-Hynes-Methode.11 Nach der OP wurde die Patientin in den Aufwachsaal gebracht, wo sie unter der Aufsicht des ­Anästhesisten stand. Gegen 19:00 Uhr hat sich der Gesundheitszustand der ­Patientin verschlechtert. Ihr Blutdruck sank plötzlich ab – arterielle Hypotonie. Daraufhin beschloss der Anästhesist, einen zentralen Venenkatheter zu legen, wobei eine Infusion gelegt wurde, ohne zu überprüfen, ob der Katheter richtig posi­tioniert war. Bei der Befestigung des ­Venenkatheters wurde die Brustarterie beschädigt, was zu Blutungen und zu Multiorganversagen geführt hat. Die hämorrhagische Flüssigkeit im Umfang von circa 4 Litern ergoss sich in die Pleura der Lunge. Der Arzt hoffte aufgrund seiner Erfahrung und Kompetenzen, dass sich der gesundheitliche Zustand der Patientin verbessern würde. Er ließ die Patientin, ohne sie z­ usätzlich zu untersuchen, von 19:40 Uhr bis 01:30 Uhr zurück. Erst um 01:30 Uhr wurde die Patientin aufgrund der Entscheidung des Geschäftsführers der Klinik in eine andere Klinik gebracht. Dort kam jedoch jede Hilfe zu spät und die Patientin verstarb einige Zeit später. Der Sachverständige nannte als Todesursache die durch die Beschädigung der Arterie verursachte Blutung, die zum Stillstand diverser Organe geführt habe. Der Tod hätte durch rechtzeitige und angemessene Maßnahmen möglicherweise abgewendet werden können. Laut Gericht liegt ein Fall der fahrlässigen Tötung vor. Der Arzt habe pflichtwidrig auf eigene Kräfte, Erfahrung, sein Geschick und seinen Professionalismus gesetzt und glaubte deshalb, fatale Folgen abwenden zu können. Er habe ohne Grund gehofft, die eingetretene Folge abzuwenden. Somit lie11  Beschluss

des Amtsgerichts Tbilisi vom 10. Oktober 2017.

58

Maia Ivanidze

gen Kausalität, die Verletzung der objektiven Sorgfaltspflichten und die objektive Zurechenbarkeit des Erfolgs aufgrund des missbilligten Verhaltens vor.12 Somit erfüllt der vorliegende Fall den Straftatbestand des Art. 116 Abs. 1 StGB. Interessant sind ferner die Erwägungen des Richters bei der Strafzumessung. Der Richter berücksichtigte dabei den Umstand, dass der Angeklagte die Tat gestanden und aufrichtig bereut hat. Er berücksichtigte des Weiteren die Stellungnahme des Rechtsnachfolgers der Geschädigten zu der harten Bestrafung des Täters. Der Richter berücksichtigte ferner auch, dass der Angeklagte ein Arzt war, dessen primäre Aufgabe darin bestand, das Leben der Patientin zu retten. Er habe jedoch nach einem mangelhaften medizinischen Eingriff die Patientin einige Stunden lang und ohne entsprechende medizinische Hilfeleistung im kritischen Zustand zurückgelassen, in der Hoffnung, dass sich der gesundheitliche Zustand der Patientin verbessere. Der Richter berücksichtigte des Weiteren das Alter des Angeklagten (60 Jahre) und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren nach Art. 116 Abs. 1 StGB. Zusätzlich wurde dem Arzt für weitere zwei Jahre verboten, die ärztliche Tätigkeit auszuüben. Bei der Strafzumessung wegen fahrlässiger Tötung spielt die gerichtliche Würdigung der Verletzung von Sorgfaltspflichten seitens der Täter eine erhebliche Rolle. So hat der Richter festzustellen, welche Sorgfaltspflichten genau der Täter verletzte. Bei der strafrechtlichen Verurteilung von Personen, die im Medizinbereich tätig sind, ist für den EGMR Art. 2 Abs. 1 der EMRK ausschlaggebend, der das Recht jedes einzelnen Menschen auf Leben gesetzlich schützt. Der Staat hat durch effektive und unabhängige Strafverfolgungsbehörden die Feststellung der Todesursache der Patienten sicherzustellen, die unter Betreuung der im Medizinbereich tätigen Personen stehen und die Täter einer Verantwortung zu unterziehen (Calvelli a. Ciglio v. Italy 32967/96). Der EGMR hat im Fall Mehmed Senturk and Bekir Senturk v. Turkey Nachlässigkeit im Umgang mit dem Patienten festgestellt, nämlich dadurch, dass bestimmte notwendige Untersuchungen nicht durchgeführt wurden. Des Weiteren kamen mangelnde Kompetenzen des medizinischen Personals eindeutig zum Vorschein. Der EGMR hat deutlich zu verstehen gegeben, dass durch das Verhalten des medizinischen Personals die Schwelle des einfach fehlerhaften Verhaltens überschritten wurde. Die im Medizinbereich tätigen Personen hätten entgegen ihren beruflichen Verpflichtungen und trotz der Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht alle erforderlichen rechtzeitigen 12  Zusammenfassend siehe Kretschmer, Jura 2000, 267–269, ferner Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil. Die Straftat und ihr Aufbau, Georgische Sprachfassung, 2010.



Fahrlässige Arztdelikte

59

Maßnahmen ergriffen, um das Leben der Patientin zu retten. Folglich ergab das Sachverständigengutachten, dass es einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsablauf und dem Tod der Patientin gab.13 Letztlich kann man aufgrund der genannten Beispielsfälle über die Natur der fahrlässigen Tötung gewisse Erwägungen anstellen. Das Wesen der Fahrlässigkeit umfasst im vorliegenden Fall zunächst die Selbstwirksamkeits­ erwartung, d. h. die Erwartung, aufgrund eigener Kompetenzen Handlungen durchführen zu können. Ärzte, die an 100 verschiedenen Fällen beteiligt waren, erklärten, dass sie die Methode gewählt haben, die sie im konkreten Fall für zweckmäßig hielten. Die zweite Komponente ist die Kontrolle des Verhaltens (die wahrgenommene Steuerbarkeit des Verhaltens), wobei der Fehler bei der Einschätzung möglicher Folgen begangen wurde. Man hat gesehen, dass im ärztlichen Wahlverhalten beide Komponenten vorhanden sind – kognitive und emotionale. Bei der Fahrlässigkeit hält die Person i. S. e. selbstbewussten Verhaltens eigene Stimmungen fest und anschließend begeht sie auch noch einen Fehler bei der Beurteilung dieses Verhaltens. Es ist wichtig, diese Konstellation von einem Unglücksfall abzugrenzen. Beachtenswert sind ferner die Sanktionsarten für solche Straftaten. Art. 116 des georgischen StGB sieht dafür eine Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren vor, was in konkreten Fällen angemessen erscheint. Nach der Meinung von Prof. Mzia Lekveishvili ist, anhand statistischer Daten, die Dunkelziffer der fahrlässig begangenen Straftaten größer als die der vorsätzlich begangenen. Ausgehend davon kommt zwecks Reduzierung negativer Vorfälle dem Einsatz rechtlicher Mittel und bei der Entlarvung von fahrlässig handelnden Personen basierend auf der Schwere ihrer Schuld der strikten Anwendung des Prinzips der Individualisierung der Strafe große Bedeutung zu.14

III. Schlussfolgerungen Bei fahrlässigen Delikten werden Grad und Umfang der Vorhersehbarkeit (bewusste Fahrlässigkeit) oder der Grad der Sorgfaltpflichtsverletzung, die den Erfolg verursacht hat (unbewusste Fahrlässigkeit), in Betracht gezogen. In solchen Fällen ist die Person im Rahmen des Möglichen verpflichtet, den zu erwartenden Erfolg vorherzusehen. Das alles bestimmt die Schwere der Schuld (hohen und geringen Grades) und ausgehend davon die Angemessenheit des Urteils. 13  Mehmed

Senturk and Bekir Senturk v Turkey, Antrag: 13423/08. Individueller Umgang bei der Straftatbeurteilung als wichtiger Grundsatz der Urteilsfindung. Die Liberalisierungstendenzen des Strafrechts in Georgien, S. 251. 14  Lekveishvili,

60

Maia Ivanidze

Ausgehend davon wird hier die Auffassung vertreten, dass sowohl die im gStGB 116 Absatz 1 verankerte Sanktion (Freiheitsentzug von zwei bis vier Jahren) als auch die Sanktion des 2. Absatzes (Freiheitsentzug von drei bis fünf Jahren) zu mild ist und einer weiteren Prüfung mit Blick auf die Rechtskonstruktion bedarf.

Die Transplantation menschlicher Organe und deren rechtliche Rahmenbedingungen Von Irine Kherkheulidze

I. Einleitung Die Biomedizin ist ein Bereich, der für fast alle Länder unseres Planeten relevant und besonderen rechtlichen Regelungen unterworfen ist. Nach ak­ tuell vorherrschender Auffassung „setzt grds. jeder ärztliche Eingriff, der die körperliche Unversehrtheit des Patienten beeinträchtigt, die Einwilligung und dazu auch die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten voraus“.1 Das zeigt, dass sich die Menschenrechte auf das Medizinstrafrecht auswirken. Insoweit ist insbesondere das Verhältnis des Medizinstrafrechts zu den Art. 12 (Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Art. 9 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) der georgischen Verfassung bedeutsam. Der große Einfluss der Menschenrechte auf das Medizinstrafrecht zeigt sich in der Rechtsanwendung am hohen Stellenwert des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Die Argumentationsstruktur der Grundrechtstheorie unterscheidet sich indes von jener der Strafrechtstheorie, sodass ihre Synthese mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.2 Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Transplantation, die ein im Bereich des Medizinstrafrechts umstrittenes Thema darstellt – und zwar obwohl die Transplantation angesichts einer ganzen Reihe von Straftaten unmittelbar im Strafgesetzbuch3 geregelt ist. Es geht dabei um die Entnahme und Übertragung menschlicher Organe, von Gewebe oder Zellen von einem (sowohl lebenden als auch verstorbenen) Menschen zum anderen.4 Der Text setzt sich auch rechtsvergleichend mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Transplantation menschlicher Organe auseinander, wobei für den Vergleich die deutsche Rechtslage herangezogen wird. 1  Hilgendorf, Einführung in das Medizinstrafrecht, 2. Aufl. 2019, Georgische Sprachfassung, S. 1. 2  Hilgendorf, Einführung in das Medizinstrafrecht, 1. Aufl. 2016, S. 6. 3  Nachfolgend StGB. 4  Tambornino/Risse/Galer, Organ Transplantation. Medical aspects, abrufbar unter http://www.drze.de/in-focus/organ-transplantation/medical-aspects#top.

62

Irine Kherkheulidze

II. Die Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit dem europäischen Rechtsrahmen für die Transplantation menschlicher Organe Eine Transplantation menschlicher Organe und von Gewebe ist zulässig, sofern dabei die Menschenwürde und die Individualität des Einzelnen nicht verletzt werden. Zu diesem Zweck gewährleistet das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin gleich im ersten Artikel die Integrität jedes Menschen ohne jegliche Diskriminierung im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin.5 Bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage aus dem Blickwinkel des Menschenrechtsschutzes ist zu berücksichtigen, dass die Nachfrage an Organspenden in ganz Europa steigt. Europaweit gesammelte Daten veranschaulichen, dass gegen Ende 2017 allein in Europa 60.000 Patienten auf der Warteliste für Organspenden standen. Nach Angaben des Deutschen Referenzzentrums für Ethik in den Biowissenschaften standen alleine in Deutschland 2018 ungefähr 9.700 Menschen auf der Warteliste für Organspenden.6 Angesichts einer dermaßen steigenden Nachfrage an Organspendern und um sicherzustellen, dass eine unzweckmäßige Anwendung der Transplantation der Organe und von Gewebe nicht zur Gefahr für Leben, Wohl und Würde der Menschen wird, ist ihre Transplantation unter dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Spender, potenziellen Spender sowie Empfänger der Organe und von Gewebe durchzuführen. Die Entnahme von Organen oder Gewebe zum Zwecke ihrer Transplantation ist nur bei Einwilligung und nur für Therapiezwecke erlaubt.7 Eine Kommerzialisierung der Maßnahmen der Entnahme, des Tausches und der Verteilung der Teile des menschlichen Körpers gilt es zu verhindern. In diesem Zusammenhang verbietet das Übereinkommen ausdrücklich den finan­ ziellen Gewinn: „Der menschliche Körper und Teile davon dürfen als solche nicht zur Erzielung eines finanziellen Gewinns verwendet werden.“8 Dieser internationalen Regelung schließen sich auch die nationalen Gesetze an. Der Bereich des Medizinrechts, der sich mit der Transplantation der mensch­ lichen Organe und von Gewebe befasst, wird durch die Gesetze geregelt, wie

5  Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin von 1997, nachfolgend Übereinkommen über Biomedizin. 6  Tambornino/Risse/Galer, Organ Transplantation. Medical aspects, abrufbar unter http://www.drze.de/in-focus/organ-transplantation/medical-aspects#top. 7  Gotsiridze, Verfassungskommentar, 2013, Kapitel 2, Georgische Staatsangehörigkeit. Grundrechte und Freiheiten, S. 99. 8  Übereinkommen über Biomedizin, Art. 21.



Transplantation menschlicher Organe u. rechtliche Rahmenbedingungen

63

etwa durch das Gesetz über den Gesundheitsschutz von 19979 und das Gesetz über die Transplantation menschlicher Organe von 200010. Das Strafgesetzbuch selbst verbietet dagegen sowohl die zwangsweise Entnahme menschlicher Organe, Teile der menschlichen Organe oder von Gewebe (Art. 134 StGB) als auch den Handel mit menschlichen Organen (Art. 1351 StGB). Diese Artikel sind infolge der Änderungen im StGB 2006 aufgenommen worden. 1. Freiwilliger Charakter der Transplantation Der rechtliche Rahmen der Transplantation zeichnet sich durch einige wichtige Aspekte aus. Der bedeutendste von diesen ist die Freiwilligkeit. Es ist allgemein anerkannt, dass der Eingriff in die Gesundheit eines Menschen nur bei dessen Einwilligung und/oder in dessen Interesse möglich ist. In Bezug auf die Freiwilligkeit sieht das georgische Gesundheitsgesetz vor: „Die Lebendspende oder Spende nach dem Tod von menschlichen Organen, Organteilen und Gewebe zum Zwecke ihrer Transplantation bei anderen Menschen, der Behandlung, wissenschaftlicher Forschung und Lehre ist ein freiwilliger Akt.“11 Denselben Inhalt hat auch Art. 4 des Transplantationsgesetzes. Die Frage des Menschenrechtsschutzes ist in diesem Zusammenhang in internationalen rechtlichen Akten wie den medizinethischen Prinzipien 1982 und dem oben bereits erwähnten Übereinkommen geregelt. In diesem Zusammenhang ist in den nationalen Gesetzen in Bezug auf die Transplantation Artikel 134 StGB von Bedeutung, der eine zwangsweise Entnahme menschlicher Organe, Organteile oder von Gewebe einer strafrechtlichen Haftung unterwirft und zwar unabhängig davon, welche Zwecke damit verfolgt werden, etwa Zwecke der Behandlung, Transplantation, des Experimentierens oder der Herstellung eines Arzneimittels. Die Entstehung dieser Vorschrift ist Folge der großen Relevanz der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entnahme von menschlichen Organen oder Gewebe bei der Transplantation. Nach allgemeinen Grundsätzen muss die Schädigung des Menschen (des Spenders) mit seiner Einwilligung erfolgen. Das Vorliegen dieser Zustimmung führt zur Beurteilung der Handlung des Arztes als rechtmäßig. In allen internationalen Akten, die Transplantationsfragen betreffen, wird hervorgehoben, dass maßgebliche Voraussetzung der Organentnahme eine informierte,

9  Nachfolgend

Gesundheitsgesetz. Transplantationsgesetz. 11  Gesundheitsgesetz, Art. 11. 10  Nachfolgend

64

Irine Kherkheulidze

erklärte und freiwillige Einwilligung des Spenders in die Transplantation ist.12 Das Übereinkommen über Biomedizin verlangt eindeutig die Einwilligung eines noch lebenden Spenders in die Entnahme seines Organs bzw. Gewebes.13 Demzufolge ist die Entnahme nur nach der freiwilligen, informierten und konkreten Einwilligung des Spenders möglich, die in einer schriftlichen Form vorliegt oder gegenüber einem offiziellen Organ geäußert wurde. Der Spender ist berechtigt, die erklärte Einwilligung jederzeit freiwillig zu widerrufen. 2. Gesetzlich bestimmter Kreis der Spender und Empfänger und damit verbundene Herausforderungen Eine Transplantation ist generell ein chirurgischer Eingriff, der das Ziel verfolgt, das menschliche Organ in den Körper eines anderen zu transplantieren zum Zwecke der Lebensrettung, Heilung, Verhinderung des Fortschreitens der Krankheit oder aber der Verbesserung der Lebensqualität.14 Der Kreis der Spender und Empfänger ist aber nicht uneingeschränkt. Verschiedene rechtliche Bestimmungen bieten vielmehr unterschiedliche Modelle der Spenderkreise an. Diese Einschränkung betrifft insbesondere die Lebend­ spende. Der Kreis der potenziellen Lebendspender ist sowohl durch internationale als auch nationale Gesetze beschränkt. Der Lebendspender muss im Sinne der Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation von 1989 genetischer Verwandter des Empfängers sein. Nach dem Übereinkommen über Biomedizin ist der Spender ein Bruder oder eine Schwester des Empfängers.15 Das Zusatzprotokoll „Über die Transplantation der menschlichen Organe und von Gewebe“ (ratifiziert 2002 vom georgischen Parlament) bestimmt Folgendes: „Vom Lebendspender darf ein Organ oder Gewebe nur entnommen werden, wenn dies für den Empfänger einen therapeutischen Nutzen bringt und wenn weder ein geeignetes Organ oder Gewebe von einer verstorbenen Person verfügbar ist noch eine alternative Behandlungsmethode von vergleichbarer Wirksamkeit.“16 Interessant ist des 12  Mamulashvili, in: Mamulashvili/Todua, Besonderer Teil des Strafrechts, Buch I, 7. Aufl. 2019, S. 221. 13  Übereinkommen über die Biomedizin, Art. 19. 14  Kvachadze, Ein Buch für Patienten. Menschenrechte und Gesundheitsschutz (Wegweiser) 2011, S. 26. 15  Mamulashvili, in: Mamulashvili/Todua, Besonderer Teil des Strafrechts, Buch I, 7. Aufl. 2019, S. 221 f. 16  Das Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Biomedizin über die Transplantation der menschlichen Organe und Gewebe, Art. 9.



Transplantation menschlicher Organe u. rechtliche Rahmenbedingungen

65

Weiteren die Bestimmung des Zusatzprotokolls, die wie folgt lautet: „Einem Lebendspender darf ein Organ nur für einen Empfänger entnommen werden, zu dem der Spender eine enge persönliche Beziehung pflegt im Sinne des einschlägigen Gesetzes“.17 Zwar wird die bereits erwähnte Frage durch die nationalen Gesetze ausführlich geregelt und auch der Kreis der Lebendspender sehr weit formuliert, doch ist der Wortlaut „enge persönliche Beziehung“ bei der Lösung von Spenderfragen angesichts ihrer rechtlichen Auslegungsbedürftigkeit besonders beachtenswert. Diese Bestimmung ist auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wichtig. Das zeigt sich an einer 2015 in einem Transplantationsfall vor dem georgischen Verfassungsgericht erhobenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Laut dem Beschwerdeführer habe das einschlägige transplantationsregelnde Gesetz die Rettung seines Lebens bzw. Aufrechterhaltung seiner Gesundheit aufgrund des gesetzlich festgelegten Spenderkreises nicht garantieren können, denn dieser Kreis erwies sich für den konkreten Fall als sehr beschränkt.18 Mit anderen Worten könnte man die streitige Frage in dieser Sache aus dem Blickwinkel analysieren, inwieweit es möglich ist, im Sinne der nationalen Rechtsordnung unter „enge persönliche Beziehung“ auch eine enge emotionale Bindung zwischen dem Empfänger und dem Spender zu verstehen, zumal, wenn eine Verzögerung der Transplantation zum Tode des Empfängers führen kann. In diesem Fall ging es um die Rechtssatzverfassungsbeschwerde des georgischen Staatsangehörigen Levan Gvatua gegen das georgische Parlament, die vom Verfassungsgericht am 25. November 2015 zugelassen wurde.19 Der Beschwerdeführer stellte die Verfassungsmäßigkeit des Art. 18 lit. b des georgischen Gesetzes über die Transplantation menschlicher Organe i. V. m. Art. 15 Abs. 1 (Recht auf Leben) der georgischen Verfassung streitig.20 Er fühlte sich in seinem Recht auf Leben verletzt, denn die angefochtene Bestimmung bedrohe durch die darin enthaltenen Beschränkungen sein Leben, da ihm ohne die Lebertransplantation der Tod in Aussicht stünde. Zusätzlich berief sich der Beschwerdeführer auf Art. 2 der EMRK und trug vor, dass die streitige Vorschrift auch gegen Art. 2 der EMRK verstoße. Zudem diene diese Vorschrift keinem schutzwürdigen Interesse, zumal der Schutz des 17  Das Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Biomedizin über die Transplantation der menschlichen Organe und Gewebe, Art. 10. 18  Für Details siehe: Protokoll der Prüfungssitzung des Plenums des Verfassungsgerichts vom 25.  November 2015 №3/9/682, unter: https://matsne.gov.ge/ka/docu ment/view/3082537?publication=0. 19  http://constcourt.ge/ge/news/levan-gvatua-saqartvelos-parlamentis-winaagmdeg. page. 20  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/682, II, Punkt 1.

66

Irine Kherkheulidze

Menschenlebens das höchste Ziel des Staates sei. Dementsprechend hatte der Beschwerdeführer Bedenken in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschrift und erklärte, dass diese Vorschrift die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht erfülle.21 Ferner verwies der Beschwerdeführer das Gericht auf die negativen sowie positiven Verpflichtungen des Staates in Bezug auf das Recht auf Leben, nämlich, dass dieses Recht dem Staat nicht nur negative Pflichten auferlege angesichts der Verpflichtung zur Kriminalisierung von Handlungen, die dieses Recht gefährden, sondern auch positive Pflichten, nämlich die, wirksame rechtliche Grundlagen für die sichere und effektive Durchsetzung des Rechts auf Leben zu schaffen.22 Die im Transplantationsgesetz enthaltene Beschränkung entziehe ihm dieses Recht gänzlich. Laut dem Beschwerdeführer beschränke die angefochtene Vorschrift ihn in seiner Möglichkeit, am Leben zu bleiben. Das Gesetz sehe keinerlei Ausnahmen für die Fälle vor, in denen sich im gesetzlich festgelegten Personenkreis keine entsprechenden Spender finden lassen bzw. in denen der Empfänger überhaupt keine Verwandten dieser Art hat, was für ihn den Entzug des Rechts auf Leben bedeute.23 Außerdem fänden in Georgien wegen technischer bzw. logistischer Probleme keine Transplanta­ tionen nach dem Tod des Spenders statt. Aus diesem Grund könne er nur durch Lebendspende gerettet werden.24 Wegen der gesetzlichen Beschränkung fehle ihm diese Möglichkeit jedoch.25 Aus dem gesetzlich festgelegten Spenderkreis passte medizinisch keiner der Spender. Die angefochtene Vorschrift bestimme die erschöpfende Aufzählung der möglichen Organspender und entziehe ihm sowie anderen Personen in ähnlichem Zustand die Möglichkeit, einen Spender außerhalb des gesetzlich bestimmten Spenderkreises unter den Personen mit verwandtschaftlichen oder emotionalen Bindungen zu ihm zu finden.26 Der Beschwerdeführer beantragte dementsprechend die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift mit Blick auf Art. 15 Abs. 1 (Recht auf Leben) der Verfassung sowie zusätzlich die Aussetzung 21  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/ 682, II, Punkt 13. 22  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/ 682, I, Punkt 9. 23  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/ 682, I, Punkt 10. 24  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/ 682, I, Punkt 6. 25  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/ 682, I, Punkt 7. 26  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/ 682, I, Punkt 8.



Transplantation menschlicher Organe u. rechtliche Rahmenbedingungen

67

der Geltung des durch die erwähnte Vorschrift eingeführten Verbots bis zur abschließenden Entscheidung des Verfassungsgerichts.27 Tatsächlich wurde infolge dieses Verfahrens die Geltung der streitigen Vorschrift vorerst ausgesetzt und anschließend Änderungen im einschlägigen Gesetz vorgenommen. Vor der abschließenden Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde ab dem Zeitpunkt der Verkündung der protokollarischen Aufzeichnung im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts die Geltung des Art. 18 lit. b des Transplantationsgesetzes ausgesetzt – der Bestimmung, die aus dem Kreis der Lebendspender jene Personen ausschließt, die zu dem Empfänger „nur“ eine emotionale Bindung haben.28 Betreffend die Änderungen im Transplantationsgesetz wurde nach der ­ ulassung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde in der angefochtenen VorZ schrift im Rahmen des Änderungsgesetzes vom 24. Juni 2016 lit. „b.d“ eingefügt. Diese Änderung ermöglichte eine Organtransplantation mit einem Spender, der mit dem Empfänger ein nahes persönliches Verhältnis pflegt. Diese neue Vorschrift setzt voraus, dass „der Lebendspender unter den Personen im Sinne der lit. b.a, b.b und b.c nicht zu finden ist und es keine alternative anwendbare Methode gibt, die dem Empfänger das Leben retten, ihn von seiner schweren Krankheit heilen und das Fortschreiten der Krankheit verhindern würde“. In Art. 3 lit. a1 wurde der Begriff der dem Empfänger nahestehenden Person eingefügt, die eine persönliche Bindung zu ihm hat. Damit sind Personen gemeint, die „mit dem Empfänger eine mindestens zweijährige enge und ununterbrochene emotionale Bindung pflegen“.29 Unter diesem Einfluss werden die Regelungen über den Spenderkreis im georgischen Rechtsraum allmählich weiter gefasst und ausgelegt. Art. 116 des Gesundheitsgesetzes sowie Art. 18 des Transplantationsgesetzes bestimmen den Kreis der Lebendspender sowie die Voraussetzungen der Lebendspende. Neben der neuen Möglichkeit zur Organspende entsprechend der Änderung im Sinne der lit. b.d können Lebendspender folgende Personen sein: b.a) ein genetischer Verwandte des Empfängers; b.b) Ehepartner/in, sofern seit der Eheschließung mindestens ein Jahr vergangen ist; b.g) Familienangehörige des Ehepartners/der Ehepartnerin, sofern seit der Eheschließung mindestens zwei Jahre vergangen sind; b1) die Organentnahme erfolgt im Sinne der Überkreuz-Lebendspende, die eine Zustimmung des Transplanta­ 27  http://constcourt.ge/ge/news/levan-gvatua-saqartvelos-parlamentis-winaagmdeg.

page.

28  Protokoll der Prüfungssitzung des Plenums des Verfassungsgerichts vom 25.  November 2015 №3/9/682 Punkt 2, unter: https://matsne.gov.ge/ka/document/ view/3082537?publication=0. 29  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/ 682, I, Punkt 3.

68

Irine Kherkheulidze

tionsrates benötigt; ausgenommen sind Fälle, in denen es um Minderjährige geht. Ausgehend von der praktischen Bedeutung und der Aktualität der Frage ist ein Blick nach Deutschland sehr interessant. Zwar ist in Deutschland die Lebendspende eine mögliche Alternative zur Spende nach dem Tod. Der Kreis solcher Spender unterliegt allerdings in besonderen Fällen bestimmten Beschränkungen. Nach dem deutschen Transplanta­ tionsgesetz ist bei der Lebendspende die Entnahme eines Organs für Transplantationszwecke, die eine Transplantation der Niere, Teile der Leber bzw. jener Organe, die keine Fähigkeit zur Regeneration haben, beinhalten, nur unter nahen Verwandten und Personen, die sehr enge Beziehungen zueinander haben, zulässig.30 Demzufolge sehen die deutschen Gesetze die Ansätze vor, die in Georgien erst nach den infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichts vorgenommenen Änderungen im Transplantationsgesetz ermöglicht wurden. An dieser Stelle ist ferner anzumerken, dass dem oben erwähnten Rechtssatzverfassungsbeschwerdeführer, der eine Lebertransplantation benötigte, die Transplantation von einem Lebendspender (einer mit ihm in persönlicher Bindung stehenden Person) aus dem Grund untersagt wurde, dass die Leber keine Fähigkeit zur Regeneration besitze. Der Beschwerdeführer erklärte dazu, dass die Leber ausweislich des im Transplantationsverfahren eingeholten Gutachtens nicht unter die Spenderorgane mit Selbstregenerationsfähigkeiten im Sinne des Art. 19 des Transplantationsgesetzes falle.31 Betreffend die Frage des Spenderschutzes vor verschiedenen möglichen rechtswidrigen Einflüssen existiert in Deutschland eine besondere Praxis. Zur Gewährleistung der Freiwilligkeit der Spende sowie der Geringhaltung medizinischer Risiken und des Ausschlusses von Rechtsmissbrauch bzw. Organhandel sind alle Transplantationsbegehren im Voraus durch einen Sachverständigenausschuss gründlich zu prüfen.32 3. Voraussetzungen der Lebendspende Für die Organspende von Personen aus dem Spenderkreis, der wie bereits erwähnt gesetzlich festgelegt ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: 30  Tambornino/Risse/Galer, Organ Transplantation. Medical aspects, unter http:// www.drze.de/in-focus/organ-transplantation/medical-aspects#top. 31  Beschluss des Plenums des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/ 682, I, Punkt 7. 32  Tambornino/Risse/Galer, Organ Transplantation. Medical aspects, unter http:// www.drze.de/in-focus/organ-transplantation/medical-aspects#top.



Transplantation menschlicher Organe u. rechtliche Rahmenbedingungen

69

a) der Spender hat eine informierte Einwilligung erteilt; b) aufgrund der dem modernen medizinischen Entwicklungsstand entsprechenden Untersuchungen wurde festgestellt, dass die sofortigen bzw. späteren unmittelbaren bzw. mittelbaren Folgen der Operation kein wesentliches Risiko für das Leben des Spenders darstellen und nicht zur spürbaren Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands führen werden; c) durch die entsprechende Untersuchung wurde festgestellt, dass der Spender die Kriterien erfüllt, die bei der Lebendspende zu berücksichtigen sind; d) die Operation zur Entnahme des Organs führt ein dafür zugelassener Arzt in einer dafür zugelassenen Klinik durch; e) in an anderer Stelle konkretisierten Fällen (sofern etwa der Spender im Fami­lienkreis zu finden ist) liegt die Zustimmung des Transplantationsrates oder (sofern der Spender mit dem Empfänger nahe persönliche Beziehungen pflegt) liegt eine gerichtliche Anordnung vor.33 Zudem wird in Art. 3 lit. j des Gesundheitsgesetzes die informierte Ein­ willigung näher erläutert. Sie stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Organtransplantation dar. Für die Einwilligung des Lebendspenders ist erforderlich, dass er über Folgendes belehrt wird: a) Art und Umfang des für die Organentnahme erforderlichen chirurgischen Eingriffs sowie das Risiko, dem er ausgesetzt ist, die möglichen negativen zeitnahen und späteren, unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen dieses Eingriffs; b) alle möglichen zu erwartenden Folgen der im Rahmen der Lebendspende erfolgten Transplantation; c) alle möglichen Umstände, die die Entscheidung des Spenders beeinflussen könnten.34 Diese Aufklärungsarbeit muss bei dem potenziellen Lebendspender ein entsprechend zugelassener Arzt in Anwesenheit eines zweiten Arztes leisten, der an der Entnahme und Transplantation der Organe nicht teilnimmt. Die Aufklärung des Spenders sowie seine informierte Einwilligung sind im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu dokumentieren. Der Spender darf seine Entscheidung widerrufen. Zudem muss auch der Empfänger über die möglichen Folgen der Organtransplantation aufgeklärt werden.35 Die Handlungsfähigkeit des Spenders soll hier wegen ihrer besonderen Bedeutung separat dargestellt werden. Die Erforderlichkeit der Handlungs­ fähigkeit des Spenders ist in Art. 18 des Transplantationsgesetzes geregelt. 33  Art. 18

Transplantationsgesetz. Transplantationsgesetz. 35  Kvachadze, Ein Buch für Patienten. Menschenrechte und Gesundheitsschutz (ein Wegweiser), 2011, S. 26 ff. 34  Art. 21

70

Irine Kherkheulidze

Eine Ausnahme regelt Art. 20. Die Bestimmung des Art. 20 enthält Regeln über die Entnahme des Knochenmarks bei Minderjährigen zu Transplantationszwecken. Zu dieser Frage enthält auch Art. 115 des Gesundheitsgesetzes eine spezielle Regelung, die Handlungs­fähigkeit für die Einwilligung voraussetzt und jegliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des Spenders verbietet.36 Die Einwilligung ist schriftlich abzufassen und durch den Leiter der Klinik zu unterschreiben. Die Handlungsfähigkeit des Spenders wird sowohl im Übereinkommen über Biomedizin selbst als auch im Zusatzprotokoll zu diesem Artikel hervorgehoben. Der Inhalt lautet wie folgt: „Einer Person, die nicht fähig ist, eine Einwilligung zu erteilen, dürfen weder Organe noch Gewebe entnommen werden. In Ausnahmefällen und nach Maßgabe der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen darf die Entnahme regenerierbaren Gewebes bei einer einwilligungsunfähigen Person zugelassen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind“.37 4. Voraussetzungen der postmortalen Organspende Auch die postmortale Organspende ist in Georgien gesetzlich geregelt. In Art. 118 des Gesundheitsgesetzes ist normiert: „Eignet sich der Verstorbene im Sinne der einschlägigen medizinischen Anforderungen für die Spende eines bestimmten Organs, hatte er aber im Leben der Organspende weder zugestimmt noch sie abgelehnt und gibt es keinen Grund für die Mutmaßung, dass die Organspende gegen seine religiöse Überzeugung bzw. gegen ethische Prin­zipien verstoßen würde, ist die Organentnahme nur unter Zustimmung des Verwandten oder gesetzlichen Vertreters des Verstorbenen zulässig. Sind diese Personen jedoch unauffindbar, so ist die Organentnahme unter­ sagt.“38 Im Sinne des Art. 9 des Transplantationsgesetzes dürfen in Georgien die nahestehenden, handlungsfähigen Personen des potenziellen verstorbenen Organspenders die Zustimmung oder Ablehnung hinsichtlich der Organentnahme beim Verstorbenen erteilen. Gibt es jedoch mehrere Verwandte mit demselben Zustimmungs- bzw. Ablehnungsrecht, ist die Organentnahme von dem Verstorbenen unzulässig, soweit mindestens einer dieser Verwandten der Organentnahme nicht zustimmt.39 Angesichts einer derartig komplexen Formulierung in der georgischen Rechtsordnung entsteht der Eindruck, dass es schwierig ist, mit Sicherheit zu 36  Art. 115

Gesundheitsgesetz. Übereinkommen über Biomedizin Art. 20 und das Zusatzprotokoll zu diesem Artikel über die Transplantation menschlicher Organe und von Gewebe, Art. 14. 38  Art. 118 Gesundheitsgesetz. 39  Art. 9 Transplantationsgesetz. 37  Das



Transplantation menschlicher Organe u. rechtliche Rahmenbedingungen

71

sagen, welchem der beiden Modelle der postmortalen Organspende Georgien folgt – dem erweiterten Zustimmungsmodell oder dem erweiterten Ablehnungsmodell. Diese doppelte Konstruktion lässt den Eindruck entstehen, dass es hier um eine Art Kombination dieser zwei verschiedenen Modelle geht und dass man es möglicherweise sogar mit der allgemein verankerten Modifikation dieser Modelle zu tun hat. Zur Erinnerung sei angemerkt, dass, so wie es in der Literatur angemerkt wird, nach dem ersten Modell (dem erweiterten Zustimmungsmodell) nicht nur der Organspender selbst in die postmortale Organspende einwilligen kann, sondern auch sein Verwandter, sofern die Einwilligung des Organspenders nicht vorliegt und die Zustimmung des Verwandten nicht dem vermeintlichen Willen des Verstorbenen widerspricht.40 Das zweite Modell (das erweiterte Ablehnungsmodell) erstreckt die Berechtigung zur Ablehnung der Organentnahme vom Verstorbenen (Ablehnung der Organspende) auf die Verwandten des Verstorbenen.41 Die richtige Auslegung der oben dargelegten relevanten georgischen Rechtslage wird mithilfe der Bestimmung des Art. 11 des Transplantationsgesetzes ermöglicht, die wie folgt lautet: „Eignet sich der Verstorbene im Sinne der einschlägigen medizinischen Anforderungen für die Spende eines bestimmten Organs, hatte er aber im Leben keine Einwilligung in die Organspende abgegeben und wurden nach seinem Tod keine der Personen im Sinne des Art. 9 dieses Gesetzes ausfindig gemacht, ist die Organentnahme vom Verstorbenen zum Zwecke des Art. 4 unzulässig.“42 Dem Inhalt dieser gesetzlichen Vorschrift lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber die Zustimmung und nicht die Ablehnung bei den Verwandten sucht (das erweiterte Zustimmungsmodell), sofern keine Einwilligung des Verstorbenen vorliegt (das erweiterte Ablehnungsmodell), weil er so die Möglichkeit zur Organentnahme eröffnet, sofern zwar eine solche Zustimmung nicht vorliegt, aber auch keine Verwandten zu finden sind. Im Zusammenhang mit diesem Thema sind ferner die in Deutschland geführten Diskussionen zu einer etwaigen Reform der Voraussetzungen der ­postmortalen Organspende beachtlich. Das deutsche Transplantationsgesetz wurde im Jahre 1997 vom Bundestag verabschiedet und 2007 und 2012 geändert. Auch das deutsche Transplantationsgesetz unterscheidet danach, ob es um eine Lebend- oder postmortale Organspende geht. Umstritten ist jedoch die Frage, welches Modell der postmortalen Organspende die Bundesrepublik angesichts der aktuellen Problemlage im Organspendebereich für die Zukunft wählen soll (Mangel an Spendeorganen). 40  Hilgendorf,

Einführung in das Medizinstrafrecht, 1. Aufl. 2016, S. 83. Einführung in das Medizinstrafrecht, 1. Aufl. 2016, S. 83. 42  Art. 11 Transplantationsgesetz. 41  Hilgendorf,

72

Irine Kherkheulidze

Seit Ende 2018 wurden Debatten geführt über eine Reform, die sowohl strukturelle und finanzielle Aspekte dieser Frage als auch die Einführung der sog. abweichenden Lösung (dissent solution) zur Regelung der verringerten Anzahl der Organspender betrafen.43 Das geltende deutsche Transplanta­ tionsgesetz sieht das sog. erweiterte Zustimmungsmodell vor (ähnlich der georgischen einschlägigen Gesetze), wonach die postmortale Organspende nur möglich ist, soweit der Spender in die Entnahme des Organs eingewilligt hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Transplantationsgesetz), z. B. angesichts eines Organspendeausweises, oder, sofern ein Verwandter des Verstorbenen der Organentnahme zustimmt (§ 4). Dieses Modell wird neben Deutschland auch in Dänemark, Griechenland, Großbritannien, in den Niederlanden und der Schweiz angewandt. Wie die Debatten in Deutschland gezeigt haben, gibt es keine einheitlichen Ansätze im Zusammenhang mit der postmortalen Organspende. Erst recht unterscheiden sich die diesbezüglichen Ansätze der einzelnen europäischen Staaten voneinander. So wird in einigen anderen Staaten wie z. B. Belgien, Finnland, Norwegen das sog. erweiterte Ablehnungsmodell angewandt.44 Eine fast weltweit angewandte Regel der postmortalen Organspende ist, dass die Entnahme des Organs bei dem Verstorbenen erst dann zulässig ist, wenn der Tod von zwei oder mehr voneinander unabhängig agierenden Ärzten festgestellt wird, von denen keiner an der Transplantation beteiligt ist. Dabei ist der Tod nach den Vorgaben festzustellen ist, die dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Das georgische Transplantationsgesetz verdeutlicht dies weiter: „Der Hirntod des Patienten ist unter der Beteiligung des behandelnden Arztes von einer aus Reanimatologen und Neuropathologen bestehenden unabhängigen Gruppe festzustellen anhand der Ergebnisse unabhängig voneinander durchgeführter Untersuchungen. Dabei dürfen diese Ärzte weder an der Entnahme oder Transplantation des Organs beteiligt noch der Person dienstlich untergeordnet sein, die in den Transplantationsprozess des Organs involviert ist.“45 Zudem steht im Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Biomedizin in Bezug auf die postmortale Organentnahme, dass die Entnahme eines Organs oder von Gewebe bei dem Verstorbenen unzulässig ist, soweit er zu Lebzeiten dagegen war.46 43  Tambornino/Risse/Galer, Organ Transplantation. Legal aspects, unter http:// www.drze.de/in-focus/organ-transplantation/legal-aspects. 44  Tambornino/Risse/Galer, Organ Transplantation. Legal aspects, unter http:// www.drze.de/in-focus/organ-transplantation/legal-aspects. 45  Art. 14 Transplantationsgesetz. 46  Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Biomedizin über die Transplantation der menschlichen Organe und Gewebe, Art. 17.



Transplantation menschlicher Organe u. rechtliche Rahmenbedingungen

73

5. Strafrechtliche Garantien zum Schutz der für die Transplantation geltenden Regeln Die oben erwähnten Rechtsakte bestimmen, wie aufgezeigt, den Spenderkreis und die Kriterien der Beschränkung dieses Kreises detailliert. Der Zweck derartiger gesetzlicher Beschränkungen ist einerseits die Rechtfertigung der Gesundheitsschädigung eines Lebendspenders durch wohlwollende Motive (Rettungswunsch der nahestehenden Person). Andererseits dienen sie dem Ausschluss der Einflussnahme durch Bestechung oder Nötigung der fremden Spender,47 wodurch der Handel mit menschlichen Organen verhindert und ihm vorgebeugt werden soll. Denselben Zwecken dient die Kriminalisierung von Handlungen wie Nötigung zur Entnahme von menschlichen Organen, Organteilen bzw. von Gewebe (Art. 134 StGB) und Handel mit menschlichen Organen (Art. 1351). Beachtenswert ist, dass, sofern die Organentnahme durch Nötigung erfolgt, dies je nach Schwere der Straftat zusätzlich als Gesundheitsschädigung qualifiziert wird (Art. 117 oder 118 StGB), wenn die Gesundheitsschädigung angesichts der Entnahme eines Organs, Organteils oder von Gewebe bei dem Opfer zum Zwecke der Transplantation oder ihrer anderweitigen Verwendung für einen belastenden Umstand gehalten wird. Der vorsätzliche Totschlag, der zu dem oben erwähnten Zweck begangen wurde, stellt auch einen belastenden Umstand im Sinne des Art. 109 Abs. 3 lit. d StGB dar und auch diese Bestimmung ist relevant in Bezug auf das Problem mit dem Handel mit Lebendspendeorganen. Art. 1351 StGB unterzieht den Handel mit menschlichen Organen einer Strafe. Die Strafbarkeit dieser Handlung ist ein Ausfluss sowohl einer international geltenden48 als auch einer landesinternen gesetzlichen Bestimmung, die wie folgt lautet: „Es ist verboten, Geschäfte mit menschlichen Organen zu machen.“49 Zum Zwecke der Vorbeugung des Organhandels wurde in den Rechtsakten eine Bestimmung aufgenommen, die eine Propaganda des Organhandels direkt für rechtswidrig erklärt. Das Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Biomedizin betrifft nicht nur das Verbot, einen finanziellen Nutzen aus dem Organhandel zu ziehen – damit der menschliche Körper und die Körperteile nicht zur Quelle des finanziellen Gewinns oder anderweitiger Nutzen werden –, sondern verbietet ferner die Veröffentlichung von Anzeigen über Spendeorgane und von Gewebe bzw. über ihre Zugänglichkeit zum Zwecke 47  Mamulashvili, in: Mamulashvili/Todua, Besonderer Teil des Strafrechts, Buch I, 7. Aufl. 2019, S. 222. 48  Dieses international geltende Verbot ist in Art. 22 des Zusatzprotokolls des Übereinkommens über Biomedizin geregelt. 49  Derartige Handlungsverbote werden in nationalen Gesetzen in Art. 121 Gesundheitsgesetz und Art. 52 Transplantationsgesetz geregelt.

74

Irine Kherkheulidze

des Anbietens bzw. Erhalts finanzieller oder anderer Vorteile.50 Derselbe Gedanke wird auch in den nationalen Gesetzen verfolgt.51

III. Schluss Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der rechtliche Rahmen der Transplantation in Georgien mit den Anforderungen im Sinne des Übereinkommens über Biomedizin sowie des Zusatzprotokolls des Übereinkommens vereinbar ist. Zugleich haben georgische Gesetze, die Transplantationsfragen regeln offenkundige Ähnlichkeiten mit ihren deutschen Konterparts, obwohl Deutschland bis jetzt weder das Übereinkommen noch seine Zusatzprotokolle ratifiziert hat.52 Betreffend die zukünftigen Änderungen im Bereich der Transplantologie lässt sich sagen, dass sie nur neben der schnellen Entwicklung des Biomedizinrechts sowie des Medizinstrafrechts möglich sind und das auch nur unter der Voraussetzung, dass dabei die relevanten Grundrechte nicht verletzt werden. Zurzeit ist der strafrechtliche Schutz dieses Bereichs angesichts der Knappheit an Spendeorganen und der steigenden Nachfrage an Organspenden einer der wesentlichen rechtlichen Mechanismen gegen die Kommerzialisierung dieses Gebiets.

50  Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Biomedizin über die Transplantation der menschlichen Organe und Gewebe, Art. 21. 51  Art. 122 des Gesundheitsgesetzes verbietet jegliche Werbung betreffend die Organnachfragen. 52  Tambornino/Risse/Galer, Organ Transplantation. Legal aspects, unter http:// www.drze.de/in-focus/organ-transplantation/legal-aspects.

Doping im Strafrecht Von Carsten Kusche

I. Einführung Doping gehört zu den potentiell größten Bedrohungen des Sports, dem eine überragende gesellschaftliche Bedeutung zukommt. Der vorliegende Beitrag verschafft nach einer kurzen Einführung einen Überblick über die geltende Gesetzeslage in Deutschland und diskutiert schließlich die Frage an, ob der Griff zum Strafrecht die Dopingbekämpfung entscheidend voranbringen kann. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Bewertung der jüngsten größeren Aktivität des deutschen Gesetzgebers, können sich Spitzensportler in Deutschland aufgrund Inkrafttretens des Anti-Doping-Gesetzes seit Ende 2015 doch bereits durch die Vornahme einer Dopingmaßnahme strafbar machen, ohne dass sie in der Folge überhaupt an einem Wettkampf teilgenommen haben müssen (§§ 3, 4 Abs. 1 Nrn. 4, 5, Abs. 2, 7 dAntiDopG).1 Doping im sportrechtlichen Sinn – und daran knüpft der deutsche Gesetzgeber im Wesentlichen an – ist dem sogenannten „Listenprinzip“ folgend alles und zugleich nur, was von der Welt-Anti-Doping-Agentur – kurz: WADA – für verboten erklärt wird.2 Das materielle Kriterium zur Abgrenzung verbotenen Dopings von zulässigen Optimierungsmaßnahmen soll dem gängigen Begriffsverständnis nach in der „unnatürlichen“ Steigerung der Leistungsfähigkeit eines Sportlers liegen.3 Ein zweiter typischer Wesenszug von Dopingmaßnahmen liegt darin, dass sie oftmals zumindest potentiell 1  Eingehend Kusche, Die Strafbarkeit des Selbstdopings – Strafrechtsdogmatische, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Überlegungen zu §§ 3, 4 Abs. 1 Nrn. 4, 5, Abs. 2, 7 Anti-Doping-Gesetz, Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Band 293, Duncker & Humblot, Berlin 2020. 2  Art. 2 des Welt-Anti-Doping-Codes. 3  Freund, in: MüKo-StGB, AntiDopG, 4. Aufl. 2021, § 1–4a Rn. 2; Kornprobst, in: Weber, BtMG, 6. Aufl. 2021, AntiDopG, § 2 Rn. 7; ähnlich Rössner, in: Lehner/ Nolte/Putzke, AntiDopG, 2017, Vor §§ 1 ff. Rn. 3; Überblick zur Geschichte des Dopingbegriffs bei Ott, Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit des Selbstdopings, 2013, S.  36 ff.; Deutsch, VersR 2008, 145. Unklarheiten im Einzelfall zwischen natürlicher und unnatürlicher Leistungssteigerung sind dabei vorprogrammiert; dazu Merkel, in: Hoven/Kubiciel, Korruption im Sport, 2018, S. 109 ff.

76

Carsten Kusche

gesundheitsschädlich sind.4 Das gilt zum Beispiel für den zweckfremden Einsatz von Arzneimitteln, die schon bei Einsatz als Heilmittel mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden sein können. Damit untergräbt Doping die identitätsstiftenden Werte des Sports: den fairen Leistungsvergleich und die Gesundheitsförderung. Doping wird deshalb gesellschaftlich zumindest in der Theorie – auf diese Einschränkung wird noch zurückzukommen sein – abgelehnt. Der Sport selbst scheint allerdings nicht in der Lage zu sein, Doping wirksam zu bekämpfen. Das liegt zum einen daran, dass das Phänomen nicht nur im organisierten Verbandssport auftritt, in dessen Rahmen Dopingverstöße etwa durch Wettkampfsperren sanktioniert werden können, sondern auch im reinen Freizeitsport, z. B. im Fitnessstudio. Zum anderen funktionieren Kontrolle und Sanktion dort, wo sie theoretisch möglich wären – das ist der Bereich des Leistungssports – in der Praxis kaum. Das zeigt sich an der Dunkelfeldforschung im Leistungssportbereich. Während die Jahresstatistiken der WADA oft bei rund 1 % positiver Dopingproben liegen, schwanken die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien meist zwischen 6 und 40 % gedopter Sportler.5 Deshalb unterstützt der Staat den Sport und greift dabei auch zu seinem schärfsten Schwert: dem Strafrecht.

II. Die geltende Rechtslage in Deutschland Maßgebliche Rechtsvorschriften des deutschen Dopingstrafrechts sind zum einen das Strafgesetzbuch und zum anderen seit seinem Inkrafttreten Ende 2015 das Anti-Doping-Gesetz. Zur Veranschaulichung des dadurch geschaffenen Rechtsrahmens bietet es sich an, zwischen der Strafbarkeit des dopenden Sportlers selbst und seinem Umfeld zu unterscheiden. 1. Strafbarkeit des Fremddopings a) Körperverletzung, § 223 f. StGB Konstellationen, in denen eine Dopingmaßnahme oder deren Vorbereitung nicht vom Sportler selbst, sondern etwa einem Teamarzt oder einem Doping4  Einen Überblick über die mit dem Einsatz von Dopingmitteln verbundenen Gesundheitsgefahren verschafft das Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln, s. https://www.dshs-koeln.de/institut-fuer-biochemie/doping-substanzen/ nebenwirkungen-von-dopingmitteln/. 5  S. etwa die WADA-Jahresstatistik 2019, S. 2 (abrufbar unter https://www.wadaama.org/sites/default/files/resources/files/2019_anti-doping_testing_figures_en.pdf) einerseits und andererseits die eklatant höheren Werte der Dunkelzifferstudie von Ulrich/Pope et al., Sports Med 2018, 211 ff.



Doping im Strafrecht

77

händler vorgenommen wird, werden verallgemeinernd als sogenanntes „Fremd­doping“ bezeichnet.6 Erfasst wird das zunächst von den Vorschriften des Strafgesetzbuchs. Dopingmaßnahmen können insbesondere den Tatbestand der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllen und im Einzelfall auch eine gefährliche oder schwere Körperverletzung nach den §§ 224 bzw. 226 StGB darstellen. Erstens muss es dafür aber zunächst einmal überhaupt tatsächlich zu einem Gesundheitsschaden gekommen sein und zweitens dann auch noch die Ursächlichkeit der Dopingmaßnahme für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des Athleten festgestellt werden.7 Etwa bei Langzeitschäden stellt das eine erhebliche Strafbarkeitshürde dar. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der rechtfertigenden Wirkung einer vom Sportler erteilten Einwilligung in die Rechtsgutsverletzung.8 Scheitern kann sie in Dopingfällen typischerweise an einer unvollständigen Aufklärung über die mit der Maßnahme einhergehenden Gesundheitsrisiken oder nach § 228 StGB an der Sittenwidrigkeit der Tat.9 Orientiert man sich mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit am Gewicht des Körperverletzungserfolgs sowie dem Grad der damit verbundenen Leibes- oder Lebensgefahr, wird man eine Unwirksamkeit der Einwilligung allerdings nicht ohne Weiteres annehmen können.10 Allein über das Kernstrafrecht ist den Hintermännern des Dopings deshalb kaum umfassend beizukommen.

6  Reinhart, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. Aufl. 2014, S. 813 f., dort auch zu Konstruktionen von Mit- und mittelbarer Täterschaft; in diese Richtung wohl auch Bottke, Kohlmann-FS, 2003, S. 85 (89); Heger, SpuRt 2007, 153; Jahn, ZIS 2006, 57 (58); Sternberg-Lieben, ZIS 2011, 583 (583, 586). 7  Valerius, Rissing-van Saan-FS, 2011, S. 717 (722 ff.); a.  A. Schild, Sportstrafrecht, 2002, S. 143, mit Verweis auf die Strafbarkeit der versuchten Körperverletzung. 8  Reinhart, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. Aufl. 2014, S.  814 f.; Rössner, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2011, Rn. 1702; Roxin, Samson-FS, 2010, S. 445 (446). 9  Rössner, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2011, Rn. 1702; Valerius, Rissing-van Saan-FS, 2011, S. 717 (724). Überblick zur Sittenwidrigkeitsproblematik bei Reinhart, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. Aufl. 2014, S. 815; Schild, Sportstrafrecht, 2002, S. 151 ff. 10  BGH NStZ-RR 2018, 314 (315); Hilgendorf/Valerius, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 2015, § 5 Rn. 128; Valerius, Rissing-van Saan-FS, 2011, S. 717 (725); für eine Orientierung an den Folgen des § 226 StGB bzw. ein Erfordernis schwerer Gesundheitsschäden Roxin, Samson-FS, 2010, S. 445 (446); Schöch, Rössner-FS, 2015, S. 669 (675); Knauer/Brose, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 223 Rn. 44, 84.

78

Carsten Kusche

b) Strafbarkeit nach dem Anti-Doping-Gesetz Der unerlaubte Umgang mit und die Fremdanwendung von Dopingmitteln werden deshalb auch von § 2 Anti-Doping-Gesetz geregelt. Die Vorschrift verbietet es in Abs. 1, Dopingmittel zum Zweck des Dopings herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, sie auf sonstige Weise in den Verkehr zu bringen oder zu verschreiben. § 2 Abs. 1 betrifft also verallgemeinernd die unerlaubte Abgabe und Verteilung von Dopingmitteln und deren Vorbereitung. Nach § 2 Abs. 2 Anti-Doping-Gesetz ist außerdem die Anwendung von Dopingmitteln und -methoden bei anderen und nach § 2 Abs. 3 Anti-DopingGesetz der Erwerb und Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln zu Dopingzwecken verboten. Verstöße gegen diese Vorschriften sind durch § 4 Abs. 1 Nr. 1–3 Anti-Doping-Gesetz unter Strafe gestellt. Diese Vorschriften bezwecken den Schutz der Gesundheit und sind an die Hintermänner des Dopings gerichtet. An den Sportler selbst sind sie jedenfalls ihrer gesetzgeberischen Zielsetzung nach hingegen nicht adressiert. Das zeigt sich daran, dass die Anwendung von Dopingmitteln nur „bei anderen“ und der Besitz solcher Substanzen nur in größeren Mengen verboten sind – Letzteres, weil dies nach Auffassung des Gesetzgebers ein Indiz für eine Verbreitungsgefahr darstellt.11 2. Strafbarkeit des Selbstdopings a) Kernstrafrecht des StGB Für den Sportler selbst gelten wie für Dritte zunächst die Vorschriften des Kernstrafrechts. Denkbar wäre etwa die Strafbarkeit eines Sportlers wegen Betruges nach § 263, zum Beispiel gegenüber seinem Arbeitgeber, wenn dieser ihm Gehälter zahlt, die an die Einhaltung der Dopingvorschriften gekoppelt sind. § 263 erfordert aber weit mehr als das bloße Dopen, nämlich vor allem einen Irrtum über die Dopingfreiheit des Athleten und einen dadurch kausal herbeigeführten Vermögensschaden. Schon ein Irrtum etwa des Leiters eines Profiradrennstalls über die Dopingfreiheit seiner Fahrer ist aufgrund der vermuteten Ausbreitung des Dopings oftmals kaum zu beweisen.12 Soweit ersichtlich zum ersten Mal in Deutschland wurde im April 2020

11  BT-Drs. 18/4898, S. 26; so auch BGH PharmR 2018, 343 (344), der indes feststellt, dass das im Einzelfall nicht ausschließt, dass sich ein Athlet nach § 2 Abs. 3 AntiDopG auch dann strafbar macht, wenn er im konkreten Fall eine nicht geringe Menge an Dopingmitteln lediglich zum Eigengebrauch besitzt. 12  S. etwa LG Stuttgart SpuRt 2014, 209 (Freispruch Stefan Schumacher).



Doping im Strafrecht

79

ein gedopter Boxsportler wegen Körperverletzung verurteilt.13 Die vom Teilnehmer eines Boxkampfes zumindest konkludent erteilte Einwilligung erstreckt sich demzufolge nur auf Verletzungen, die bei regelkonformem Verhalten des Gegners zu erwarten sind. Doping als schwere Missachtung der Wettkampfregeln kann der wirksamen Einwilligung deshalb entgegenstehen. Außerhalb von Kontaktsportarten kommt man mangels Körperverletzungs­ erfolgs mit diesem Gedanken allerdings nicht weiter. b) Strafbarkeit nach dem Anti-Doping-Gesetz In Deutschland können sich Spitzensportler – die folgenden Ausführungen gelten nicht für Breiten- und Freizeitsportler – seit Einführung des Anti-Doping-Gesetzes nun auch wegen sogenannten Selbstdopings strafbar machen. Geregelt ist der neue Tatbestand in § 3 und strafrechtlich sanktioniert werden Verstöße in § 4 Abs. 1 Nr. 4, 5 und Abs. 2 Anti-Doping-Gesetz. Das Verhaltensverbot selbst findet sich in § 3 Anti-Doping-Gesetz. Die Vorschrift enthält drei Tathandlungen. Strafbar ist danach nicht nur die gedopte Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf nach § 3 Abs. 2. Der Athlet macht sich da­ rüber hinaus nach Abs. 1 schon strafbar, wenn er sich in der Absicht späterer Wettkampfteilnahme dopt oder – noch weiter vorverlagert – zum Zweck gedopter Wettkampfteilnahme Dopingmittel erwirbt oder besitzt – Abs. 4. Das alles gilt ganz unabhängig davon, ob es in der Folge zu einem sportlichen Sieg des Athleten kommt oder ob er durch das Doping Vermögensvorteile erlangt. In Deutschland ist es also – abgesehen vom Teilnahmetatbestand des § 3 Abs. 2 – durch die Gestaltung von abstrakten Gefährdungsdelikten zu einer extremen Vorverlagerung der Strafbarkeit ins Vorfeld einer tatsächlichen Rechtsgutsverletzung gekommen.

III. Rechtspolitische Bewertung der Neukriminalisierung des Selbstdopings Der These, dass das Strafrecht und dabei insbesondere die Schaffung eines Straftatbestands des Selbstdopings geeignet sei, dem Kampf gegen das Doping den entscheidenden Schub zu verleihen, kann man durchaus skeptisch gegenüberstehen. 1. Kaum Abschreckungswirkung der Selbstdopingverbote Eine kriminalitätsmindernde Wirkung wird Strafgesetzen wohl im Wesentlichen aufgrund ihrer generalpräventiven Wirkung zugeschrieben. Dabei 13  LG

Köln, Urteil vom 30.04.2020 – Az. 112 KLs 6/19 (Felix Sturm).

80

Carsten Kusche

dürfte sich die Abschreckungswirkung des Strafrechts – die negative Generalprävention – primär auf ein etwaiges Entdeckungsrisiko stützen.14 Ursprung eines entsprechenden Anfangsverdachts des Selbstdopings dürfte in aller Regel eine positive Dopingprobe sein.15 Das sportrechtliche Kontrollsystem ist nun aber – wie dargelegt – extrem ineffektiv. 2. Das Grundproblem positiver Generalprävention beim Selbstdoping: Das Anti-Doping-Gesetz als Wertschaffung und nicht bloße Wertbestätigung Im Kern dürfte sich Strafrechtsnormkonformität indes auf die Wertbekräftigung stützen, die Strafgesetzen zugeschrieben wird, also auf die positive Generalprävention. Besonders effektiv soll das sein, wenn das Strafrecht ­einen Wert nicht erst erschaffen muss, sondern eine gesellschaftlich bereits anerkannte Norm lediglich stützt. Existiert der gesellschaftliche Wert eines „dopingfreien Sports“ aber wirklich? Bezogen auf den Leistungssport gibt es im Grunde drei Gesellschaftsakteure, die zur Bildung eines solchen Werts hätten beitragen können: Wirtschaft, Publikum und Staat. a) Verabsolutierung des Leistungsgedankens durch die Wirtschaft Beginnen wir unsere Überlegungen – erstens – mit der Wirtschaft: Das jährliche Gesamtvolumen des Sportsponsorings beträgt in Deutschland rund dreieinhalb Milliarden Euro.16 Sauberer Sport scheint den Akteuren der Wirtschaft indes zumindest keine finanzielle Unterstützung wert zu sein. Anders lässt es sich nicht interpretieren, dass die Jahresberichte der nationalen AntiDoping-Agentur Deutschland die Zuwendungen aus der Wirtschaft seit 2017 mit 0 Euro ausweisen.17

14  Deutsches Bundeministerium des Innern/Deutsches Bundeministerium für Justiz und für Verbraucherschutz, Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, S. 101. 15  Geisler, in: Knierim/Oehmichen/Beck/Geisler, Gesamtes Strafrecht aktuell, 2018, Kap. 13 Rn. 16; Jahn, Stellungnahme zum AntiDopG-E, S. 27; Rössner, in: Lehner/Nolte/Putzke, AntiDopG, 2017, Vor §§ 1 ff. Rn. 41; Bott/Mitsch, KriPoZ 2016, 159 (163); Jakob, Doping-Magazin 2017, 22 (25, 27); Momsen, KriPoZ 2018, 21 (24). 16  Statista, Sponsoringvolumen für Sport und Kultur in Deutschland von 2011 bis 2016. 17  NADA-Jahresberichte 2019, S. 17; 2018, S. 15; 2017, S. 15; kritisch insoweit auch Meutgens, Doping-Magazin 2017, 6.



Doping im Strafrecht

81

b) Verabsolutierung des Leistungsgedankens durch den Staat Wie steht es – zweitens – um die Bedeutung der Dopingbekämpfung für die staatliche Sportförderung? Die Politik und der Deutsche Olympische Sportbund als Dachverband des organisierten Sports sind – in Zeiten öffentlich bekannten systematischen Dopings in Russland – der Auffassung, dass die bestehende Leistungsorientierung der staatlichen Sportförderung zur Aufrechterhaltung internationaler Konkurrenzfähigkeit des deutschen Hochleistungssports weiter intensiviert werden müsse. Ende 2016 beschlossen DOSB und Bundesinnenministerium deshalb eine deutliche Konzentration der staatlichen Sportförderung.18 Disziplinen mit wenig oder keinem Medaillenpotenzial sollen künftig grundsätzlich keine dauerhafte Spitzensportförderung mehr erhalten. Der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannte sich – man muss das Ganze einmal in einen zeitlichen Kontext einordnen – während des Gesetzgebungsverfahrens des Anti-Doping-Gesetzes ausdrücklich zur Verschärfung der mit staatlicher Förderung verbundenen Leistungsansprüche. Er meint: „Die harte Währung der Förderung sind auch Medaillen“.19 Seit dem Ausschluss des ehemaligen deutschen Radsportidols Jan Ullrichs von der Tour de France 2006 hat der Staat die finanzielle Förderung des Spitzensports trotz der offensichtlichen Ineffektivität der sportinternen Dopingbekämpfung nicht etwa reduziert, sondern um circa 70 % erhöht.20 Zu einer merklichen Erhöhung der prozentualen Anteile des Bundeshaushalts, die für die Dopingbekämpfung bereitgestellt werden, ist es seitdem hingegen nicht gekommen: Seit 2007 ist der für den Anti-Doping-Kampf vorgesehene Anteil an der Spitzensportförderung um weniger als 1 % gestiegen und beträgt noch unter 5 % des Gesamthaushalts. Ein finanzielles Bekenntnis, dem nach eigenem Bekunden sogar strafschutzwürdigen Wert dopingfreien Sports zum Durchbruch verhelfen zu wollen, sieht anders aus. c) Verabsolutierung des Leistungsgedankens durch das Publikum Das bringt das Gesamtkonstrukt des Spitzensports indes solange nicht entscheidend ins Wanken, wie – drittens – auch das Interesse des Publikums an der Auseinandersetzung mit der Dopingproblematik ein oberflächliches ist. Orientiert man sich an einer vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft 18  https://www.dosb.de/leistungssport/leistungssportreform/.

19  https://www.dosb.de/en/leistungssport/olympische-spiele/news/news-detail/ news/politik-und-sport-starten-leistungssportreform/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D =News&tx_news_pi1 %5Baction %5D=detail&cHash=257b550e3d58a098a 08c1f6748b5c065. 20  Bundeshaushalt 2007: 110.688.000 Euro; Soll-Wert 2018: 188.068.000 Euro, s. BGBl. 2018 I, S. 1126, Einzelplan 06, Titelgruppe 02.

82

Carsten Kusche

herausgegebenen Studienreihe der Deutschen Sporthochschule Köln, glaubte die deutsche Bevölkerung im Jahr 2013, dass 29 % der deutschen Spitzensportler regelmäßig dopen.21 Seitdem ist das Interesse der deutschen Bevölkerung am Spitzensport derselben Studienreihe zufolge aber nicht etwa gesunken, sondern – wenn auch nur moderat – gestiegen.22 In der Realität scheint Dopingfreiheit für das Sportpublikum eher einen formalen Wert darzustellen, der es nicht daran hindert, die Verabsolutierung der sportlichen Leistung durch im Wesentlichen unkritische Begeisterung für Spitzenleistungen zu fördern.23 d) Zwischenergebnis Nach alledem erscheint eine umfassende Dopingbekämpfung jedenfalls faktisch als ein gesellschaftliches Interesse von untergeordneter Bedeutung. Dabei handelt es sich – in der Sprache der Strafrechtsdogmatik ausgedrückt – wohl weniger um eine aktive und absichtliche Förderung des Dopings, als vielmehr ein bewusst fahrlässiges Hinwegsehen über die eigene Mitverantwortung für die Schaffung eines strukturellen Dopingproblems. Das ändert allerdings nichts daran, dass dem Spitzensport jedenfalls im Ergebnis suggeriert wird, dass Leistung der entscheidende, positiv besetzte Wert ist.24 Vieles spricht deshalb dafür, dass den Selbstdopingdelikten – aus der Perspektive der positiven Generalprävention betrachtet – die gegenüber einer bloß normbestätigenden Funktion wesentlich anspruchsvollere Aufgabe zu teil werden wird, wertbildend wirken zu müssen. Damit obliegt ihnen eine Mammutaufgabe, die sie allein kaum bewältigen werden können. Die Schaffung des Anti-Doping-Gesetzes muss daher den Auftakt bilden zu einer umfassenden Dopingbekämpfungspolitik, die eine Verbesserung der finan­ ziellen Ausstattung der Kontrollinstanzen des Sports, aber auch eine Stärkung ihrer Unabhängigkeit sowie eine Intensivierung der Präventionsarbeit umfassen muss.

21  Breuer/Hallmann,

Dysfunktionen des Spitzensports, 2013, S. 1. Akzeptanz des Spitzensports in Deutschland, 2017, S. 12; Breuer/Hallmann, Die gesellschaftliche Relevanz des Spitzensports in Deutschland, 2011, S. 11. 23  Bette/Schimank, Die Dopingfalle, 2006, S. 206 f.; Müller, Doping und dopingäquivalentes Verhalten, 2015, S. 240; ähnlich Tsambikakis, in: Hoven/Kubiciel, Korruption im Sport, 2018, S. 37 (46). 24  So auch Bette/Schimank, Die Dopingfalle, 2006, S. 12, 91, 114; Kämpfe, Intrinsische und extrinsische Motivation im Verlauf von Spitzensportkarrieren, 2009, S. 94, 96. 22  Breuer/Hallmann,



Doping im Strafrecht

83

IV. Ausblick Zumindest im Ansatz wird die Dopingbekämpfung auch im Breitensport – der faktisch den Hauptanwendungsbereich der Umgangsverbote des § 2 AntiDoping-Gesetz darstellt – dadurch erschwert, dass sich ein verabsolutiertes Leistungsdenken auch dort zunehmend durchsetzt. Allein die Anzahl in Deutschland dopender Freizeitsportler aus dem Fitnessbereich wird nicht selten auf 1 Millionen geschätzt.25 Das soll nicht etwa die Legitimität des gesetzgeberischen Ansinnens in Zweifel ziehen, die Verbreitung oftmals gesundheitsschädlicher Dopingmittel einzudämmen. Gerade seine nicht unerhebliche Präsenz im Breitensport zeigt aber, dass es sich bei Doping im Sport letztlich nur um eine besondere Ausprägung einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung handelt, die es zu beobachten gilt. Der medizinisch-technische Fortschritt wird schon heute nicht mehr nur im Sport, sondern auch in anderen Lebensbereichen über die Heilung Kranker hinaus zur Verbesserung der Fähigkeiten gesunder Menschen genutzt.26 Dass etwa die Leistungsfähigkeit im Beruf durch die Einnahme von Koffein gesteigert wird, ist gesellschaftlich ebenso akzeptiert wie die Einflussnahme auf das optische Erscheinungsbild des Menschen durch Schönheitsoperationen.27 Die bestehenden Möglichkeiten der künstlichen Selbstoptimierung des Menschen werden außerhalb des Sports in der Tendenz wohl eher positiv bewertet28. Der zu vermutende Fortschritt in Technik und Wissenschaft wird das Streben nach Verbesserung des Menschen in der Zukunft weiter intensivieren. Die Bestimmung der Grenzen wünschenswerter Einflussnahmen auf die Natürlichkeit des Menschen wird deshalb zu einer der zentralen Herausforderungen von Medizinethik und Medizinrecht aufsteigen. Die Verbreitung des Dopings im Sport und dessen strafrechtliche Pönalisierung veranschaulichen, dass es dabei indes zunächst einmal einer ehrlichen Diskussion über die Bedeutung der natürlichen Leistungsgrenzen des Menschen für unsere Gesellschaft bedarf.

25  Dietz,

Doping-Magazin 2017, 7. Einführung in das Medizinstrafrecht, 2. Aufl. 2019, S. 121. 27  Nachweise bei Müller, Doping und dopingäquivalentes Verhalten, 2015, S.  148 ff. 28  Müller, Doping und dopingäquivalentes Verhalten, 2015, S. 146; in diese Richtung auch Figura, Doping-Magazin 2016, 29 (31 f.). 26  Hilgendorf,

Assistierte Reproduktionstechnologien – Analyse der Rechtsprechung des EGMR und der nationalen Gerichte Von Marine Kvachadze

I. Einleitung Das 21. Jahrhundert ist ein entdeckungsreiches Jahrhundert für die Medizin. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt insbesondere im Bereich der Medizin hat neue Fragen auf die Tagesordnung gesetzt. Es gab Fortschritte sowohl im Bereich der Medizintechnologien als auch im Hinblick auf Behandlungsmethoden und medizinische Dienstleistungen. Die Entwicklung der modernen Medizin sowie medizinischer Technologien brachte einige rechtliche und ethische Probleme mit sich, deren Lösung im bereichsübergreifenden Ansatz liegt. Manchmal ergeben sich dermaßen kritische Fragestellungen, dass die Polemik darüber den wissenschaftlichen Rahmen sprengt und zum gesellschaftspolitischen Diskussionsgegenstand wird. Die im medizinischen Bereich entstandenen Probleme müssen nicht nur aus ethischen Gesichtspunkten gelöst werden, sondern bedürfen auch einer recht­lichen Regelung, darunter auch die Entwicklung der assistierten Reproduk­ tionstechnologien. Insbesondere die steigende Nachfrage nach künstlicher Befruchtung wirft eine ganze Reihe an rechtlichen Fragen auf. Ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde das Recht auf Gesundheit, das in allen grundlegenden rechtlichen Akten über Menschenrechte anerkannt ist, zum Gegenstand ausführlicher Regelungen in speziellen internationalen Bestimmungen. Im Bereich der modernen Biomedizin wurden internationale Akte in Bezug auf die Fragen des Menschenrechtsschutzes verabschiedet, wie z.B. das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (1997) und seine Zusatzprotokolle – „Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte“ der UNESCO usw. In allen erwähnten Akten steht, dass die Beteiligten des internationalen Vertrages gehalten sind, die Würde und Individualität des Einzelnen zu schützen und ohne jegliche Diskriminierung ihre Unantastbarkeit und andere Rechte und Freiheiten im Bereich der Biologie und Medizin zu gewährleisten.

86

Marine Kvachadze

Wie bereits erwähnt, lassen sich aus bioethischen Fragestellungen oft außerordentliche Konstellationen ableiten, deren Lösungen den rechtlichen Rahmen sprengen. Die rechtlichen Regelungen kommen den schnellen Entwicklungen im medizinischen Bereich nicht hinterher. Dies führt auch zu Problemen in der Rechtsprechung. Insbesondere gibt es große Herausforderungen betreffend die Entstehung einer einheitlichen ständigen Rechtsprechung. Bezüglich der Fragen des Menschenrechtsschutzes in der Medizin im internationalen Kontext gibt es erste Rechtsprechung der europäischen und afrikanischen Gerichte sowie des interamerikanischen Gerichtshofs über den Menschenrechtsschutz in verschiedenen Medizinbereichen. Dies ermöglicht die Verbreitung der Erfahrungen verschiedener Länder. Der EGMR, der sich aus Vertretern verschiedener Rechtsordnungen zusammensetzt, ermöglicht uns, nachzuvollziehen, wie in verschiedenen Rechts­ ordnungen Menschenrechtsfragen parallel zu den Entwicklungen in der ­modernen Medizin gelöst werden. In den Entscheidungen des EGMR können die Erwägungen der Richter aus verschiedenen Rechtsordnungen abgelesen werden. Ihrerseits können sich die natio­nalen Gerichte mit den Entscheidungen des internationalen Gerichts vertraut machen, sie analysieren und international anerkannte Standards anwenden, deren Implementierung in den Entscheidungen der nationalen Gerichte die Qualität der richterlichen Entscheidungen erhöht und den Menschenrechtsschutz auf ein höheres Niveau bringt. Der EGMR entscheidet konkrete Verfahren, die gegen einzelne Staaten gerichtet sind. Er legt durch eigene Entscheidungen (Präzedenzfälle) den ­Inhalt der Rechte und Freiheiten im Sinne der EMRK fest. In der Rechtsprechung des EGMR kommt es zur Auslegung einzelner Artikel der EMRK und zur Erläuterung ihres Wesens, was die EMRK zu einem „lebendigen Organismus“ macht. Durch seine Rechtsprechung legt der EGMR hohe Standards fest, deren Bedeutung über das konkrete Verfahren hinausgeht. „Der tatsächliche Zweck der Gerichtsentscheidungen ist es nicht nur, über die eingegangenen Fälle zu entscheiden, sondern sie verfolgen den allgemeineren Zweck, Klarheit über die Normen der Konvention zu schaffen, sie zu verteidigen und fortzuentwickeln und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die durch ihre Unterzeichnung von den unterzeichnenden Staaten aufgenommen werden, sicherzustellen.“1 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es auf der innerstaatlichen Ebene unterschiedliche Ansätze zur Anwendung der Rechtsprechung des EGMR sowie vielfältige Verfassungsbestimmungen gibt. Sie unterscheiden sich von 1  Ireland v. the United Kingdom, Series A, 25, 154; Korkelia, Zur Integration der europäischen Standards. EMRK und Erfahrung Georgiens, 2007, S. 64–91.



Assistierte Reproduktionstechnologien

87

Staat zu Staat, soweit diese die Konvention ratifiziert haben.2 Der EGMR hat in seinen Entscheidungen stets zu verstehen gegeben, dass die Rechte und Grundfreiheiten im Sinne der Konvention nicht nur einen theoretischen Charakter haben, sondern auch praktisch umzusetzen sind.3 Wie bereits erwähnt, haben sich in der Medizin einige ethische und rechtliche Aspekte mit Bezug zu Fragen des Menschenrechtsschutzes als besonders diskussionsbedürftig herauskristallisiert, wie z. B. die Transplantation, Genetik, biomedizinische Forschungen, Fragen der künstlichen Befruchtung etc. Der EGMR bemerkte in seiner Entscheidung zum Fall S.H. and others v. Austria4: „Medizinische und juristische Fortschritte im Bereich der Reproduktionstechnologien bedürfen der Beachtung seitens der Mitgliedsstaaten“5. Die Präzedenzentscheidungen des EGMR sind oft in den Entscheidungen der nationalstaatlichen Gerichte der Mitgliedstaaten wiederzufinden. Dies hat aber nicht zu bedeuten, dass die nationalstaatlichen Gerichte keine abweichenden Urteile fällen können. Der EGMR hat stets zu verstehen gegeben, dass die Konvention einem Staat keine konkreten Verfassungsbestimmungen vorgibt und, was wichtiger ist, ihn auch nicht zwingt, die Verpflichtungen, die man durch die Unterzeichnung der Konvention übernommen hat, direkt durch innerstaatliche Gerichte umzusetzen.6 Im Fall Engine Drivers Union v. Sweden7 erklärte der EGMR, dass weder Art. 13 im Speziellen noch insgesamt die Konvention die Vertragsstaaten dazu verpflichten, durch irgendeine festgelegte Methode die Bestimmungen der Konvention in den nationalen Rechtsordnungen umzusetzen. Lassen Sie uns zwei gleichgelagerte Verfahren genauer unter die Lupe nehmen: Evans v. United Kingdom8 [große Kammer] – 6339/05 Urteil 10.4.2007 und das Urteil des Amtsgerichts Tbilisi im Fall „L“.9

2  Comparative study of the implementation of the ECHR at the national level, Council of Europe, Belgrade 2016, 133, https://rm.coe.int/16806fbc14. 3  Comparative study of the implementation of the ECHR at the national level, Council of Europe, Belgrade 2016, 135, https://rm.coe.int/16806fbc14. 4  S.H. and others v. Autria – 57813/00, Entscheidung vom 3.11.2011. Siehe www. supremecourt.ge. 5  S.H. and others v. Autria – 57813/00, Entscheidung vom 3.11.2011. Siehe www. supremecourt.ge. 6  Gerards/Fleuren (Hrsg.), Implementation of the European Convention on Human Rights and of the Judgments of the ECTHR in national Case-law. A comparative Analysis, S. 24. 7  Swedish Engine Drivers’ Union v. Sweden, 6. Februar 1976, Series A no. 20. 8  Evans v. the United Kingdom. Grand Chamber – Application no. 6339/056339/05 10.4.2007. https://hudoc.echr.coe.int/eng. 9  Urteil der Zivilkammer am Stadtgericht Tbilisi vom 23. Juli 2015 №2/1852-14.

88

Marine Kvachadze

II. Der Sachverhalt des Falls Evans v. United Kingdom10 Im Juli 2000 beschlossen die britische Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte J eine Behandlung der Gebärmutter der Beschwerdeführerin durchführen zu lassen. Im Oktober 2000 wurde bei der Beschwerdeführerin während ihrer Behandlung in einer Klinik Eierstockkrebs im Frühstadium festgestellt. Ihr wurde vorgeschlagen, vor der Entfernung der Eierstöcke einen Kurs der In-vitro-Fertilisation (IVF) machen zu lassen. Beim Beratungsgespräch wurde der Beschwerdeführerin und ihrem Lebensgefährten gesagt, dass sie beide in die Behandlung schriftlich einwilligen müssten und dass beide im Sinne der Vorschriften des Gesetzes über künstliche Befruchtung und Embryologie von 1990 das Recht hatten, die Einwilligung vor der Implantation des Embryos in die Gebärmutter der Beschwerdeführerin jederzeit zu widerrufen. Die Beschwerdeführerin fragte, ob es andere Möglichkeiten zur Befruchtung verbliebener Eizellen gebe, um sich im Falle der möglichen Trennung von J abzusichern, wobei J ihr versicherte, dass es nicht zur Trennung kommen würde. Im November 2001 hat sich das Paar in der Klinik behandeln lassen. Infolge dieser Behandlung wurden sechs Embryonen eingefroren. Zwei Wochen später wurden der Beschwerdeführerin die Eierstöcke entfernt. Ihr wurde erklärt, dass sie zwei Jahre auf die Implantation der ­Embryonen in ihre Gebärmutter warten müsste. Im Mai 2002 trennten sich die Beschwerdeführerin und J. J informierte die Klinik über die Trennung und widerrief seine Einwilligung entsprechend dem Gesetz über künstliche Befruchtung und Embryologie. Er teilte mit, dass er nicht mehr damit einverstanden sei, der Beschwerdeführerin das alleinige Recht über die Nutzung der Embryonen zu überlassen und somit auf die weitere Aufbewahrung von Embryonen verzichtet. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde vor dem Berufungsgericht und forderte unter anderem die Verpflichtung des J zur Erteilung seiner Einwilligung. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass J redlich handelte, denn er habe einst nur unter der Voraussetzung eingewilligt, dass sie zusammenbleiben würden. Im Oktober 2004 bestätigte der Höchste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts. Die Beschwerdeführerin griff daraufhin das einschlägige innerstaatliche Gesetz vor dem EGMR an, da dieses ihren Ex-Partner berechtigte, die Einwilligung über das Einfrieren und die Implantation des Embryos zu wider­ rufen, wodurch es ihr endgültig die Möglichkeit entzog, je ein biologisches Kind zu bekommen. Laut der Entscheidung der Gerichtskammer vom 7. März 2006 komme den Embryonen der Beschwerdeführerin und des J nicht bereits das Recht auf Leben zu. Dabei wies das Gericht darauf hin, dass 10  Evans v. the United Kingdom [große Kammer] – 6339/05, Entscheidung vom 10.4.2007. http://catalog.supremecourt.ge/blog/foto/303.pdf.



Assistierte Reproduktionstechnologien

89

es allein im freien Ermessen des Staates liege, darüber zu entscheiden, ab wann das Recht auf Leben greife. Die „Privatsphäre“ betrifft sowohl die Entscheidung, Eltern zu werden als auch davon abzusehen. Die Beschwerdeführerin berief sich jedoch nicht darauf, in ihrem Mutterschaftsrecht in sozialer, rechtlicher oder gar körperlicher Hinsicht beschränkt zu sein, denn es gäbe offensichtlich keine innerstaat­ lichen Gesetze oder eine solche Praxis, die sie in ihrem Recht auf Zeugung eines Kindes beschränken würden oder gar in ihrem Recht auf Inanspruchnahme der In-Vitro-Fertilisation. Sie behauptete indes, dass die Einwilligungsregelungen im Sinne des Gesetzes von 1990 es ihr unmöglich machten, die Embryonen in ihren Körper einpflanzen zu lassen und in der Folge unter Berücksichtigung ihres Zustands biologische Kinder zu bekommen. Diese insoweit engere Frage, betreffend das Recht auf Achtung der Entscheidung, biologische Eltern werden zu wollen, liegt im Regelungsbereich des Art. 8 EMRK. Das Hauptproblem des Falls lag also im Konflikt der Rechte von zwei Privatpersonen im Sinne des Art. 8. Darüber hinaus waren die Interessen der Beschwerdeführerin und ihres Partners völlig unvereinbar, denn hätte die Beschwerdeführerin das Recht auf Embryonentransfer zugesprochen bekommen, hätte dies zwingend zur Vaterschaft des J geführt und vice versa, wenn das Gericht der Ablehnung des J bzw. seinem Widerruf der Einwilligung stattgegeben hätte, wäre damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit entzogen, biologische Mutter zu werden. Ausgehend von der Komplexität des Falls, musste das Interesse einer der Parteien völlig missachtet werden, unabhängig davon, wie das Gericht entscheiden würde. In die Abwägung mussten ferner eine ganze Reihe durch das Gesetz geschützter öffentlicher Interessen einbezogen werden, wie z.B. das Prinzip des Vorrangs der Einwilligung und der Förderung der Klarheit und Genauigkeit der Gesetze. Für die Analyse ist entscheidend, ob die einschlägigen Gesetze einen gerechten Ausgleich von öffentlichen und privaten Interessen gewährleisten. Das Gericht teilte die schon den innerstaatlichen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung, dass J gegenüber der Beschwerdeführerin niemals eine vorbehaltlose Zustimmung zur alleinigen Entscheidung über das Schicksal der Embyronen erteilt habe. Es gilt anzumerken, dass die im Streit stehenden Fragen zweifellos moralisch und ethisch delikat sind. Zudem gab es keinen für diesen Bereich geltenden einheitlichen gesamteuropäischen Ansatz. Wie der EGMR bemerkte, gibt es in einigen Staaten Gesetze und Rechtsverordnungen, die IVF regeln. In einigen anderen Staaten dagegen wird dies durch die medizinische Praxis und spezielle Vorschriften geregelt.11 Zwar steht das 11  Evans

v. the United Kingdom, § 79.

90

Marine Kvachadze

Vereinigte Königreich nicht allein mit seinen Regelungen, die das Einfrieren von Embryonen für zulässig erklären und zugleich das Recht der Beteiligten normieren, ihre Einwilligung vor dem Embryonentransfer frei und wirksam zu widerrufen. In einigen anderen europäischen Staaten gelten jedoch andere Regeln und Praktiken. Das Gericht erklärte, dass es in den Staaten des Europarates keinen gemeinsamen Konsens darüber gebe, dass die physischen und emotionalen Belastungen bei der IVF, die mit der Fruchtlosigkeit der Beschwerdeführerin einhergehen, die vorrangige Behandlung ihres im Sinne des Art. 8 geschützten Rechts gegenüber demselben Recht des J – eben kein Spender und zukünftig Vater werden zu wollen – bedingten. Da die IVF empfindliche moralische und ethische Fragen in einem schnell regressierenden medizinischen und wissenschaftlichen Bereich aufwarf und es dazu keine konkreten einheitlichen Ansätze innerhalb der Mitgliedstaaten gibt, ist diesbezüglich der Ermessensspielraum des beklagten Staates breit zu gestalten und sollte sowohl die staatlichen Entscheidungen umfassen, ein Regelwerk für die IVF zu erlassen als auch ausführlich geregelte Mechanismen, die in komplexen Kon­ stellationen für den Ausgleich konkreter öffentlicher und privater Interessen sorgen sollen. Zu entscheiden gilt es des Weiteren die Frage, ob die Geltung des Gesetzes angesichts der besonderen Umstände des Falles – die J ermöglichten, bezüglich des Embryonentransfers in die Gebärmutter der Beschwerdeführerin die Einwilligung wirksam zu widerrufen – den Schutz des Ausgleichs zwischen den konkurrierenden Interessen gefährdete. Die Tatsache, dass die Aufbewahrung des menschlichen Embryos durch Einfrieren möglich war, hat zu zeitlichen Abweichungen zwischen der IVF und der Dauer des Einfrierens geführt. Dementsprechend wäre es legitim und wünschenswert, wenn der Staat ein rechtliches Schema ins Leben riefe, welches diesen Zeitraum des Einfrierens des Embryos regelt. Dabei ist den Staaten selbst überlassen, darüber zu ­befinden, von welchen Prinzipien und welcher Politik sie zur Regelung dieses sensiblen Bereichs Gebrauch machen. Das Gesetz von 1990 über künstliche Befruchtung und Embryologie war das Ergebnis besonders detaillierter Auseinandersetzung mit den sozialen, ethischen und rechtlichen Faktoren dieses Bereichs. Dieses Gesetz unterzog alle Kliniken, die IVF durchführten, den gesetzlichen Verpflichtungen, die Betroffenen über die Einwilligungsvorschriften aufzuklären und ihre Einwilligung schriftlich zu dokumentieren. Dies war auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Fall. Die Beschwerdeführerin und J haben schriftlich eingewilligt, ganz nach den gesetzlichen Vorgaben. Das Gesetz ließ jedoch die Möglichkeit zu, die Einwilligung bis zum Embryonentransfer jederzeit zu widerrufen. Obzwar die Beschwer-



Assistierte Reproduktionstechnologien

91

deführerin wegen ihres gesundheitlichen Zustands gezwungen war, schnell und unter Stress zu entscheiden, war sie sich bewusst, dass sie darin einwilligte, alle Eizellen mit Spermien des J befruchten zu lassen und dass dies die letzten Eizellen waren, die sie noch produzieren konnte. Sie wusste des Weiteren, dass man eine gewisse Zeit für die Behandlung ihrer Krebs­ erkrankung brauchte und dass man erst danach den Embryonentransfer hätte durchführen können. Der Beschwerdeführerin war auch bekannt, dass J gesetzlich berechtigt war, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Obzwar die Beschwerdeführerin innerstaatliche Gesetze angriff, da sie für besondere Konstellationen keine Ausnahmen zuließen, muss gesagt werden, dass das Gesetz im Kern mit Art. 8 EMRK vereinbar ist. Ein Ausfluss der Achtung der Menschenwürde und Willensautonomie sowie des Interessenschutzes beider Parteien der IVF ist die gesetzgeberische Entscheidung, Vorschriften zu erlassen, die keine Ausnahmen zulassen, um zu gewährleisten, dass der Spender bei der Spende für die Zwecke der IVF sicher sein kann, dass sein genetisches Material ohne seine Einwilligung nicht verwendet wird. Die ­Natur dieser Regelung dient des Weiteren der Klarheit des Gesetzes und der Abwendung willkürlicher Entscheidungen bei der Behandlung von Einzel­ fällen. Diese allgemeinen Interessen sind legitim und vereinbar mit Art. 8. Deshalb und unter Berücksichtigung des mangelnden gesamteuropäischen Konsenses in dieser Frage hielt die große Kammer des EGMR das Recht auf Achtung der Entscheidung der Beschwerdeführerin, biologische Mutter zu werden, nicht für vorzugswürdig gegenüber dem Recht des J auf Achtung seiner Entscheidung, mit der Beschwerdeführerin kein gemeinsames Kind mehr haben zu wollen. Dementsprechend entschied die große Kammer des EGMR, dass keine Verletzung des Art. 8 vorlag (13 Stimmen gegen vier).12 Es war nicht notwendig, darüber zu befinden, ob sich die Beschwerdeführerin auch auf eine Ungleichbehandlung nach Art. 14 EMRK hätte wirksam berufen können, denn die Gründe, auf die hin festgestellt wurde, dass keine Verletzung des Art. 8 vorlag, würden sich auch gut dafür eignen, dasselbe in Bezug auf die Verletzung des Art. 14 schlüssig vorzutragen. Im Fall Evans v. United Kingdom erstreckte der EGMR die Frage des Schutzes eines gerechten Ausgleichs auf drei Aspekte, nämlich die Interessen der Beschwerdeführerin einerseits (Recht auf ein biologisches Kind und Verpflichtung des Partners zur Einwilligung); die Interessen ihres Ex-Gatten andererseits, mit dem sie amtlich verheiratet war (kein gemeinsames biologisches Kind mit der Ehegattin zu haben und seine Einwilligung widerrufen zu 12  Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die Antragstellerin im Fall Evans v. United Kingdom zudem auf die Verletzung der Art. 2 (Recht auf Leben) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) berief, wobei die große Kammer eine Rechtsverletzung ebenfalls nicht feststellen konnte.

92

Marine Kvachadze

können) sowie die Interessen der Öffentlichkeit an klaren Vorschriften und einheitlicher nationaler Rechtsprechung in diesem Bereich.

III. Urteil des Amtsgerichts Tbilisi zur Einwilligung der Parteien in die Durchführung einer künstlichen Befruchtung Das Stadtgericht Tbilisi verhandelte 2015 über ein Verfahren betreffend die künstliche Befruchtung. Dem lag ein auf Behebung ihrer Kinderlosigkeit gerichteter Besuch des Ehepaars L.G. und I.C. in einer Klinik zugrunde. Das Paar begehrte durch Verwendung ihres genetischen Materials und mithilfe einer Leihmutter ein biologisches Kind. Eine Untersuchung ergab, dass die Spende von Eizellen erforderlich war. Durch die Befruchtung der gespendeten Eizellen mit den Spermien des I.C. wurden sechs Embryonen erzeugt, von denen drei in die Gebärmutter der Leihmutter transferiert werden sollten und die restlichen drei direkt in der Klinik eingefroren wurden. Weil ein Embryonentransfer in die Gebärmutter der Leihmutter aus gesundheitlichen Gründen dann aber nicht stattfinden konnte, wurde schließlich auch insoweit entsprechend dem Wunsch des Ehepaares eingefroren. Mit Schreiben an die Klinik vom 18. Oktober 2013 widerrief der Vertreter des I.C. dessen Einwilligung in die künstliche Befruchtung und forderte die Einstellung der künstlichen Befruchtung sowie die Vernichtung der mit den Spermien seines Mandanten erzeugten Embryonen. Dagegen erhob L.G. Klage. Das angerufene Gericht stellte zunächst fest, dass die künstliche Befruchtung und der anschließende, missglückte Embryonentransfer in die Gebärmutter der Leihmutter mit Einwilligung des Ehepaares erfolgten. Das Gesundheitsgesetz13 lässt indes die Frage offen, wie zu entscheiden ist, wenn die Parteien im Laufe des medizinischen Verfahrens in Streit geraten und was dann mit der befruchteten Eizelle – dem Embryo – geschieht. Gemäß dem georgischen Zivilgesetzbuch ist das Gericht gehalten, einen Rechtsstreit auch bei Fehlen speziell auf den Fall zugeschnittener Vorschriften zu entscheiden. Das Gericht betonte, dass das vorliegende Verfahren „äußerst sensibel ist und nicht nur rechtliche, sondern auch ethische und moralische Dilemmata umfasst. Im vorliegenden Fall stehen sich zwei kontradiktorische Rechte gegenüber – das Recht der einen, Kinder zu haben und das Recht des anderen, keine Kinder zu haben. Die Interessen der Parteien sind im vorliegenden Fall völlig unvereinbar, denn, sofern ein Embryonentransfer zugelassen wird, wird der Beklagte gezwungen, Vater zu sein. Kommt es dagegen zu 13  Gesundheitsgesetz

10/12/1997, siehe www.matsne.gov.ge.



Assistierte Reproduktionstechnologien

93

keinem Embryonentransfer, wird der Klägerin die Möglichkeit genommen, ein eigenes Kind zu haben“. Zudem betonte das Gericht, dass beide Rechte gleichermaßen bedeutsam seien. Dementsprechend ist bei der Entscheidungsfindung jener Kontext zu prüfen, der für die Konkurrenz dieser Rechte verantwortlich ist. Das nationale Gericht hat dabei die Tatsache hervorgehoben, dass der moderne wissenschaftliche und technologische Fortschritt viele rechtliche, ethische und moralische Fragen in Bezug auf viele verschiedene Bereiche aufwirft und sich auf den ersten Blick einfache Fragen als ein sehr komplexes Problem entpuppen können. Im vorliegenden Fall war das Problem darauf zurückzuführen, dass es möglich wurde, die menschlichen Embryonen außerhalb der Gebärmutter künstlich zu erzeugen. Dementsprechend könnte es zu einer zeitlichen Abweichung zwischen der Erzeugung eines Embryos und seinem Transfer in die Gebärmutter kommen.14 Dieser Zeitraum bedürfe natürlich einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Zudem müssen Würdigung und Regelung dieser Frage aufgrund der Analyse der Rechte, der gegensätzlichen Interessen der Parteien und des gerechten Ausgleichs zwischen diesen Interessen erfolgen. Das Stadtgericht erklärte, dass die Entscheidung, ein Kind zu haben oder nicht zu haben ein Bestandteil der Achtung der Privatsphäre sei. Beide Entscheidungen bilden ausgehend von ihrer Bedeutung und der damit einhergehenden Verantwortung eine wesentliche Komponente der Willensfreiheit des Menschen. Laut Gericht ist die Fortpflanzung einerseits eine natürliche Zweckbestimmung, ein natürliches Bedürfnis, eine soziale Mission des Menschen vor sich selbst, der Gesellschaft und generell gegenüber der Menschlichkeit. „Die Selbstverwirklichung des Menschen, die Wahrnehmung des Sinns des Lebens und der Individualität kann nur vollständig realisiert werden, sofern die Fortpflanzung sichergestellt ist. Ein Kind zu haben ist der wichtigste Faktor schlechthin, der zur Neubewertung menschlicher Werte und Prioritäten, zum Streben nach persönlicher Entwicklung und sittlicher Vollkommenheit führt. Dies ist zudem die Möglichkeit menschliches Wissen, menschliche Errungenschaften, Werte und Sitten weiterzugeben. Genetische Nachfahren zu haben, hat eine zusätzliche Funktion und schafft ein Ewigkeitsgefühl der menschlichen Existenz. Denn der genetische Code des Menschen wird weitergegeben. Dementsprechend ist die Realisierung des erwähnten Aspekts der Privatsphäre äußerst wichtig, sowohl für die persönliche als auch für die soziale Zweckbestimmung“.15

14  Urteil 15  Urteil

der Zivilkammer am Stadtgericht Tbilisi vom 23. Juli 2015 №2/1852-14. der Zivilkammer am Stadtgericht Tbilisi vom 23. Juli 2015 №2/1852-14.

94

Marine Kvachadze

Dem Gericht zufolge bedeutet ein Kind zu haben andererseits eine enorme finanzielle, soziale und moralische Verantwortung. Dies verlangt von Eltern eine Umstellung des sozialen Lebens, eine Veränderung der Lebensweise und -bedingungen. Dabei wird man gewissermaßen gezwungen, das eigene „Ich“ zurückzustellen und die Bedürfnisse des anderen in den Vordergrund zu ­rücken. Ferner ist die Entscheidung für ein Kind eine Wahl, die von der individuellen Einschätzung und Anschauung jedes Einzelnen abhängt. Das Gericht analysierte dabei die Rechte der Parteien in Bezug auf die Interessenlage, die zu erwartenden Folgen der einen und der anderen Entscheidung sowie die etwaige Rechtsdurchsetzung und kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Stattgabe der Klage der L.G. erfüllt seien. Das Gericht hat dabei da­rauf hingewiesen, dass der Klägerin die Gebärmutter und der linke Eierstock entfernt wurden, so dass sie keine Kinder mehr gebären konnte. Die einzige Chance, die sie habe, ein genetisch mit ihr verwandtes Kind zu haben, sei ihre einzige befruchtete Eizelle in die Gebärmutter einer Leihmutter zu transferieren. Ohne die Realisierung dieser Möglichkeit entzöge man der Klägerin einen sehr bedeutenden Teil des Rechts auf Pri­ vatsphäre, nämlich die wesentlichste Zweckbestimmung des menschlichen Seins. Ausgehend von den zwei oben dargestellten Fällen wird deutlich, dass ein Streit zwischen den Parteien (Mann und Frau), selbst vor den Prozeduren der künstlichen Erzeugung eines Embryos, nicht ausgeschlossen ist. Auch im Falle der natürlichen Erzeugung von Kindern sind die Gefahren der Kollision der Rechte zwischen den Ehepartnern – ein Kind haben zu wollen oder nicht zu wollen – gegeben. Bei natürlich ablaufenden Prozessen liegt das Schicksal eines Embryos gesetzlich ganz im Ermessen der Mutter (die Frucht zu behalten, sie abtreiben zu lassen bzw. zusätzliche Reproduktionstechnologien in Anspruch zu nehmen). Dementsprechend war das Gericht der Auffassung, dass der Aspekt der Privatsphäre des Mannes unter Berücksichtigung der Rechte der Frau und des Embryos zurückgedrängt werde. Im vorliegenden Fall steht nach der Aktenlage fest, dass die Erzeugung des Embryos durch biologische Materialien des Ehepaares ganz nach ihrem Wunsch erfolgte. Der Streit über die Bestimmung des Schicksals des Embryos ist erst nach der Befruchtung der Eizelle entstanden. Die Probleme, die nach natürlichen und künstlichen Befruchtungen entstehen, sind natürlich nicht identisch und das Gericht verweist darauf nur im Hinblick auf die Rechte des potentiellen Vaters. Denn wie bereits erwähnt, stellt die Beschränkung des Aspekts der Privatsphäre des Mannes keine Neuigkeit für das Gesetz dar, dessen Novellierung die konkrete Entscheidung des EGMR zugrunde liegt.16 16  Siehe den Fall Maya Okroshidze and Giorgi Okroshidze against Georgia. Ap­ plication no. 60596/09. 11.12.2012. https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22: [%22001-115808%22]} .



Assistierte Reproduktionstechnologien

95

Das Gericht war der Ansicht, dass im vorliegenden Fall der entscheidende Faktor in dem Kontext zu suchen ist, in dem die Rechte der Parteien gegenübergestellt werden. Im Falle der Abweisung der Klage wäre die Klägerin endgültig in ihrem Recht beschränkt, ein biologisches Kind zu haben, sodass dieses Recht unter Berücksichtigung der Konstellation des Falls gegenüber dem Recht des potenziellen Vaters, kein Kind haben zu wollen, vorzugswürdig sei. Die Klage hatte Erfolg.17

IV. Schluss Die Analyse der zwei oben genannten Fälle hat gezeigt, dass der Ansatz des EGMR, den Mitgliedstaaten im Bereich des Medizinrechts einen breiten Ermessensspielraum einzuräumen, angesichts der Entscheidung des nationalen Gerichts – in der das Stadtgericht Tbilisi zwar den Ansatz des EGMR über die Inanspruchnahme des Rechts auf künstliche Befruchtung vollständig teilte (gemeint ist der Fall Evans v. United Kingdom), am Ende jedoch zu einer abweichenden Entscheidung gekommen ist – sehr wohl verwirklicht worden zu sein scheint. Die erwähnten Verfahren waren hauptsächlich auf die Rechte und Interessen der potenziellen Eltern fokussiert und setzten sich überhaupt nicht mit Fragen des rechtlichen Schutzes des Fötus auseinander, ungeachtet der Tatsache, dass der EGMR in Verfahren betreffend die künstliche Befruchtung mit einer sehr problematischen Frage konfrontiert wurde, nämlich, ob Föten Rechte haben. In Verfahren wie z.B. Vo. v. France18, Parrillo v. Italy19, Dickson v. The United Kingdom20 usw. vermeidet der EGMR bewusst, das Recht des Embryos auf Leben i.V.m. Artikel 2 EMRK zu behandeln und erwähnt überall, dass Art. 2 EMRK keine Schutzvorschrift für das Recht des Ungeborenen auf Leben sei. Schließlich ist die traditionelle Zurückhaltung des EGMR bei der Auseinandersetzung mit existentiellen Fragen des Medizinrechts, was im vorliegenden Fall die Beibehaltung des mangelnden Schutzes des Fötus betrifft, keinesfalls ein einfacher Ausweg aus der Zwangslage. Diese Vorgehensweise 17  Urteil der Zivilkammer am Stadtgericht Tbilisi vom 23. Juli 2015 zum Fall №2/1852-14. 18  VO v. France. Application no. 53924/00. 08.07.2004. https://hudoc.echr.coe.int/ eng#{%22itemid%22:[%22001-61887%22]}. 19  PARRILLO v. ITALY. Application no. 46470/11. 27.08.2015. https://hudoc.echr. coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-157263%22]}. 20  GRAND CHAMBER JUDGMENT DICKSON v. THE UNITED KINGDOM. Application no. 44362/04. 4.12.2007. https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22: [%22001-83788%22]}.

96

Marine Kvachadze

führt zu Unklarheiten, lässt Widersprüche bei der Begründung aufkommen, bei den getroffenen Entscheidungen Glaubwürdigkeit vermissen und macht letztendlich deutlich, dass neue Ansätze und Interpretationen erforderlich sind.21

21  Gotsiridze, Beginn und Ende des Lebens: Rechtliche Fragen des Fötus und der Euthanasie im Sinne der Rechtsprechung des EGMR. Europäische und nationale Systeme zum Menschenrechtsschutz. Aufsatzsammlung, 2007, S. 70.

Beweisanforderungen an den Schadensersatzanspruch bei Behandlungsfehlern in der georgischen Rechtsprechung Von Nunu Kvantaliani

I. Einleitung Der Ersatz des durch einen Behandlungsfehler dem Leben oder der Gesundheit des Menschen zugefügten Schadens ist eine äußerst aktuelle und zugleich problematische, weil grundrechtssensible Thematik. Zum Schutz seiner etwaig verletzten Rechte, die sich aus vertraglichen Beziehungen ab­ leiten lassen oder/und die Folge eines Delikts sind, steht dem Patienten der Rechtsweg offen.1 Für die richtige Zumessung der zivilrecht­lichen Haftung und die richtige Bestimmung der Schadenshöhe ist erforderlich, deren recht­ lichen Grundlagen gesetzeskonform zu bestimmen und Rechtsverletzungen schlüssig nachzuweisen. Für den Bedarf an Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Bereich, angemessener Verfahrensführung und der Etablierung einer einheitlichen Rechtsprechung spricht eindeutig die Anzahl der Beanstandungen, die gegen medizinische Dienstleistungen erhoben werden. Zudem ist zu erwähnen, dass die Zuspitzung des Problems unter anderem auch dadurch bedingt ist, dass Pa­ tienten oft nicht ausreichend darüber informiert sind, wie sie ihre Rechte optimal ausüben können. Darüber hinaus mangelt es in diesem Bereich an theoretischen Studien.

II. Allgemeines über die Beweisanforderungen Die georgische Zivilprozessordnung sieht in Art. 102.1 der Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO) eine allgemeine Vorschrift für die Beweislastverteilung vor, die besagt, dass grundsätzlich jede Partei jene Tatsachen nachzuweisen hat, die sie ihren Forderungen und ihrer Klageerwiderung zugrunde legt.

1  Art. 104 des Gesundheitsgesetzes, Art. 10 des Gesetzes über die Patientenrechte, Art. 1007 des Zivilgesetzbuches (im Folgenden ZGB).

98

Nunu Kvantaliani

Im Zivilprozess, dem die Dispositionsmaxime und der Verhandlungsgrundsatz zugrunde liegen, verläuft der einzige Weg, der zu einer begründeten Entscheidung führt, über das Beweisverfahren, das der Feststellung der für die Entscheidungsfindung relevanten Tatsachen dient. Unter dem Beweisverfahren ist die Tätigkeit der Beteiligten des Prozesses zu verstehen, die auf die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der für die Entscheidungsfindung relevanten Tatsachen gerichtet ist. Das Beweisverfahren umfasst folgende Stufen: Bestimmung des Beweisgegenstands, Beweisaufnahme (Zusammenführung von Beweisen und Beweisantritt), Beweisprüfung und Beweiswürdigung.2 Die Beweislast im Zivilprozess betrifft die Aufgabe der Parteien, die für die richtige Entscheidungsfindung relevanten Tatsachen unter Beweis zu stellen.3 Wird die Beweislast falsch verteilt, kann dies materiell-rechtlich in eine für die Prozessteilnehmer ungünstige und unerwünschte Entscheidung münden.4 Art. 102.1 ZPO regelt zwar allgemein die Beweislastverteilung, indem er sie unter den Parteien gleichmäßig verteilt. Es gibt aber auch besondere Regelungen zur Beweislastverteilung für Ausnahmefälle, in denen die Rechtsverhältnisse besonderer Natur sind. Einige materiell-rechtliche Vorschriften sehen insoweit Ausnahmen von der allgemeinen Regelung des Art. 102.1 ZPO vor, indem die Verpflichtung zum Tatsachenbeweis bzw. zur Widerlegung der Tatsachen nicht der Partei auferlegt wird, die diese Tatsache behauptet, sondern dem Gegner (Vermutung). Die Vermutung regelt die Verteilung der Beweislast. Bei der deliktischen Haftungszumessung zum Zwecke des Ersatzes der durch die Behandlungsfehler entstandenen Schäden gelten die besonderen Regeln zur Beweislastverteilung.

III. Beweislastverteilung bei Behandlungsschäden 1. Beweiserhebliche Tatsachen Meistens sind es Behandlungsfehler, die die Patienten dazu veranlassen, zum Schutz ihrer Rechte den Rechtsweg zu beschreiten, wobei die Voraussetzungen für eine zivilrechtliche Haftung der dem Leben und der Gesundheit des Patienten durch Behandlungsfehler entstandenen Schäden dieselben sind wie bei allgemeinen Delikten: Schaden, Rechtswidrigkeit, Schuld und 2  Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 24. Februar 2017, Az. 1191-11512016. 3  Liluashvili, Das Zivilprozessrecht, 2005, S. 224. 4  Gagua, Beweislast im Zivilprozessrecht, 2013, S. 23.



Beweisanforderungen an den Schadensersatzanspruch

99

Kausalität.5 Diese Voraussetzungen des Schadenersatzes müssen im Sinne des Art. 1007 ZGB erfüllt sein, damit die durch Behandlungsfehler (durch chirurgische Eingriffe oder falsche Diagnosen etc.) entstandenen Gesundheitsschäden im Sinne der allgemeinen anspruchsbegründenden Vorschriften ersetzt werden können. Dabei ist der Schädiger von der Haftung freizustellen, sofern er nachweisen kann, dass ihn an dem Schadenseintritt kein Verschulden trifft. 2. Beweislast Freilich stellt sich die Frage, wer in streitigen Rechtsverhältnissen das Vorliegen der aufgezählten rechtlich relevanten Tatsachen nachzuweisen hat. Bei der Verteilung der Beweislast wird eine Partei, die bestimmte Tat­ sachen nachzuweisen hat vom Nachweis jener Tatsachen freigestellt, die der Gegner nachweisen muss und vice versa.6 Es versteht sich, dass die Person, die der Meinung ist, dass sie durch den Behandlungsfehler zu Schaden gekommen ist und für den Schutz ihrer Rechte das Gericht anruft, die der etwaigen Rechtsverletzung zugrundeliegenden Tatsachen vorzutragen hat.7 Dem Kläger obliegt im Sinne des Art. 1007 ZGB, den Schaden, die Rechtswidrigkeit sowie die Kausalität nachzuweisen. Bezüglich des Verschuldens gilt die Verschuldensvermutung zu Lasten des Schädigers, sodass der Schädiger nachzuweisen hat, dass er den Schaden nicht verschuldet hat. Der Geschädigte trägt die Beweislast für den Nachweis des Verschuldens des Arztes also gerade nicht.8 Die Analyse des Inhalts des Art. 1007 ZGB erlaubt uns eindeutig zu schlussfolgern, dass im Rahmen des Privatrechts gegenüber den Erbringern der medizinischen Dienstleistung (Arzt, Krankenschwester, medizinische Einrichtung usw.) eine Verschuldensvermutung gilt. Das Verschulden des Beklagten wird vermutet, bis er das Gegenteil nachgewiesen hat. Die prozessuale Bedeutung dieser Verschuldensvermutung steht direkt mit der Frage der Beweislastverteilung zwischen den Parteien in Verbindung.9

5  Kvantaliani, Patientenrechte und die zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen des Medizinpersonals, 2014, S. 136. 6  Gagua, Beweislast im Zivilprozessrecht, 2013, S. 118. 7  Ausführlich für die Darlegungslast der Tatsachen siehe Liluashvili, Zivilprozessrecht, 2005, S. 220. 8  Kvantaliani, Patientenrechte und die zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen des Medizinpersonals, 2014, S. 190. 9  Pepanashvili, Ersatz des durch die medizinische Einrichtung zugefügten Schadens, 2016, S. 178; www.press.tsu.ge.

100

Nunu Kvantaliani

Die in der Rechtstheorie vertretene Auffassung zu den Regeln der Beweislastverteilung in medizinrechtlichen Streitigkeiten liegt auch folgender Recht­ sprechung zugrunde: In einem Fall äußerte sich der Oberste Gerichtshof zu Art. 1007 ZGB wie folgt: Art. 1007 lege die Regel zur Beweislastverteilung fest, die bei Schaden­ ersatzverfahren bei Behandlungsfehlern die Beweislast bei den Geschädigten ansiedele. Nach dieser Vorschrift habe der Geschädigte die Tatsachen wie a) Schaden; b) schädigende rechtswidrige Handlung bzw. Unterlassung; c) Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem eingetretenen Schaden unter Beweis zu stellen.10 Die Analyse des Art. 1007 veranschaulicht, dass die Beweislast für die fehlende Schuld bei der medizinischen Einrichtung liegt. In diesen Konstellationen lässt die Tatsache der Schädigung der Gesundheit des Patienten die Vermutung entstehen, dass die medizinische Einrichtung dabei ein Verschulden trifft, wobei das Gegenteil die medizinische Einrichtung nachzuweisen hat. Laut dem Vorbringen des Klägers habe er bei der Behandlung in der Klinik einen ernsthaften gesundheitlichen Schaden erlitten. In solchen Fällen hat die Klinik die Tatsachen nachzuweisen, die ihr Verschulden ausschließen.11 Auch ein anderes Gericht hat in einem anderen Verfahren dieselben Erklärungen abgegeben. In solchen Konstellationen führt die Gesundheitsschädigung des Patienten zu der Vermutung, dass das Verschulden die behandelnde Klinik trifft, sodass der Klinik nunmehr der Nachweis des Gegenteils obliegt.12 Der Beweislastverteilung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern legt das Gericht die Bestimmungen der Art. 102–103 zugrunde und erklärt dazu, dass die Partei der behaupteten Verletzung ihrer Rechte konkrete Tatsachen zugrunde legen kann und die Angabe dieser Tatsachen ihre Aufgabe ist; die streitigen Tatsachen, die für die richtige Entscheidungsfindung relevant sind, müssen bewiesen werden; die Beweislast dafür tragen die Parteien, die sich jeweils auf diese Tatsachen berufen. Eine Ausnahme bildet eine materiell-rechtliche Konstellation, bei der die Beweislast gesetzlich anders geregelt ist. Damit sind die abweichenden Beweisanforderungen gemeint, die für die einschlägigen materiellen Anspruchsgrundlagen gelten. Bei der Ermittlung des durch den Behandlungsfehler entstande10  Entscheidung 11  Entscheidung

des Obersten Gerichtshofs vom 11. Mai 2018, Az. 111-111-2018. des Obersten Gerichtshofs vom 7. April 2011, Az. 1009-946-

2010. 12  Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. Mai 2014, Az. 260-244-2014; Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 22. Januar 2016, Az. 1102-1038-2015.



Beweisanforderungen an den Schadensersatzanspruch

101

nen Schadens trägt der Geschädigte die Beweislast für den Nachweis dieses Schadens.13 Der Arzt trägt dabei die Beweislast dafür, dass der Patient ordnungsgemäß und fehlerfrei behandelt wurde. Der Arzt haftet für die fehlerhafte Behandlung und letztlich auch die negativen Folgen dieser Behandlung. Haftungsgrundlage des Arztes ist indes nicht die negative Folge der Behandlung allein, sondern insbesondere die Missachtung der medizinwissenschaftlichen Anforderungen.14 Die im vorliegenden Fall dritte Instanz erklärte in ihrer Entscheidung, dass in Streitigkeiten dieser Art der Patient (sein Verwandter oder gesetzlicher Vertreter) sowohl die Darlegungslast dafür trage, die Tatsachen vollständig und schlüssig vorzutragen als auch die Beweislast für den Behandlungsfehler. Sofern sich die Erklärungen des Patienten (seines Verwandten oder gesetzlichen Vertreters) nicht als wahr erweisen, gilt der Behandlungsfehler entgegen der Forderung des Patienten nicht als nachgewiesen. Zudem hat der Patient (sein Verwandter oder gesetzlicher Vertreter) darzulegen und zu beweisen, dass der eingetretene Schaden eine Folge der Pflichtverletzung der medizinischen Einrichtung ist. Allein die Erfüllung der Darlegungspflicht des Geschädigten (Patienten) reicht nicht dafür aus, dass der gewünschten materiell-rechtlichen Forderung stattgegeben wird, sondern es bedarf dazu vielmehr, dass auch der Beweislast erfolgreich nachgekommen wird.15 Somit wird bei Behandlungsfehlern der Forderung auf Schadenersatz stattgegeben, sofern der Schaden, die Rechtswidrigkeit, das Verschulden des Schädigers und die Kausalität zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem Schaden bewiesen worden sind. Hierbei muss der Kläger (Patient, sein Verwandter oder sein gesetzlicher Vertreter) der Anspruchsgrundlage zufolge das Vorliegen der Rechtswidrigkeit, des Schadens und der Kausalität nachweisen und der Beklagte (der medizinische Dienstleister), dass ihn hinsichtlich des Schadenseintritts kein Verschulden trifft.

IV. Tatsachenbeweis (Beweismittel) Generell gilt, dass die Parteien die Tatsachen zu beweisen haben, die sie darlegen. Dabei ist es den Parteien überlassen, welche Beweismittel sie zur Überzeugung des Gerichts von den dargelegten Tatsachen vorbringen.16 Zu13  Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 30. Juli 2018, Az. 1124-10442017. 14  Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 25. Mai 2010, Az. 268-1526-09. 15  Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 11. Mai 2018, Az. 111-111-2018; Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 14 September 2005, Az. 874-1146-05. 16  Art. 4 Abs. 1, Art. 103 ZPO.

102

Nunu Kvantaliani

dem ist gesetzlich genau vorgegeben, welche Beweismittel im Zivilverfahren zulässig sind.17 Ferner ist anzumerken, dass in Schadenersatzverfahren wegen Behandlungsfehlern die Behandlungsunterlagen und Sachverständigengutachten besonders relevante Beweismittel sind. Dies schließt das Vorbringen weiterer gesetzlich vorgesehener Beweismittel natürlich nicht aus. Die analysierte Rechtsprechung veranschaulicht, dass bei Verurteilungen zur Zahlung des Schadenersatzes wegen Behandlungsfehlern die Gerichte ihre Entscheidungen hauptsächlich auf die Behandlungsunter­lagen und Sachverständigengutachten sowie juristische Glaubwürdigkeit stützen. Der Nachweis, dass die Behandlung ordnungsgemäß und im Sinne der einschlägigen Anforderungen durchgeführt wurde, ist nur aufgrund der gesetzlich vorgesehenen18 jeweiligen Beweismittel möglich.19 Eine unsachgemäße Führung von medizinischen Unterlagen bzw. ein Mangel an solchen Unterlagen gilt als Nichterfüllung bestimmter medizinischer Pflichten seitens des medizinischen Dienstleisters. Um genauer zu sein, trägt die Beweislast in solchen Konstellationen der medizinische Dienstleister, der die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen aufgrund von medizinischen Unter­ lagen im Sinne der Bestimmungen zur Führung von medizinischen Unter­ lagen im Gesundheitsbereich und der Vorschriften über die Beweislastverteilung der ZPO nachzuweisen hat.20 Wegen der Erforderlichkeit des Vorbringens der genannten Beweismittel und infolge ihrer Würdigung kommt das Gericht zu durchaus schlüssigen Erwägungen in einer der Entscheidungen, in der es darauf hinweist, dass der Mangel an bzw. die mangelhafte Führung von medizinischen Unterlagen die Beweislast des Arztes beeinflusse. Denn er habe trotz der unsachgemäßen Führung von medizinischen Unterlagen die Richtigkeit seiner Handlung (­Diagnose, Behandlung, chirurgischer Eingriff bzw. Unterlassung) unter Beweis zu stellen. Die unsachgemäße Führung von medizinischen Unterlagen zieht also eine alternativlose verwaltungsrechtliche Haftung für die im Medizinbereich tätige Person nach sich. Im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung müssen ferner für eine Verurteilung zum Schadenersatz die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sein, die sich im vorliegenden Fall nicht feststellen ließen. Die ordnungsgemäße Führung medizinischer Unterlagen erleichtert die Beweislast der im Medizinbereich tätigen Person. Für den Nachweis einer sachgemäßen Durchführung der erforderlichen Behandlung kann der Arzt 17  Art. 102

Abs. 2 ZPO. des Gesundheitsgesetzes; Art. 4 des Gesetzes über die Patientenrechte. 19  Art. 102 Abs. 3 ZPO. 20  Kvantaliani, Patientenrechte und die zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen des Medizinpersonals, 2014, S. 183. 18  Art. 43



Beweisanforderungen an den Schadensersatzanspruch

103

auf die geführten medizinischen Unterlagen zurückgreifen. Andernfalls hat er zu beweisen, dass er diese Handlungen tatsächlich durchgeführt hat.21 In einem Verfahren wies das Revisionsgericht die Behauptung des Revi­ sionsführers zurück, dass die Unvollständigkeit der Behandlungsunterlagen – des OP-Protokolls – die Qualität der medizinischen Behandlung nicht beeinflusse, und stimmte somit den Erwägungen des Berufungsgerichts zu, denen zufolge ein fehlendes OP-Protokoll selbstredend für den falschen Verlauf der OP spreche. Laut Gericht enthalte ein OP-Protokoll seiner Funktion nach grundsätzlich eine detaillierte Darstellung des Verlaufs der Operation, schaffe ein klares Bild und gebe erschöpfende Information über die ergriffene me­ dizinische Maßnahme. Wenn ein Protokoll nicht ausführlich erstellt wird, ist die Information über den Operationsverlauf entsprechend ungenau. Dies mache die Beurteilung der Qualität der Behandlung unmöglich. Das Gericht wies darüber hinaus darauf hin, dass im Falle eines Arztdeliktes (Behandlungsschaden) jene Umstände zu ermitteln seien, die eine sachkundige medizinische Beurteilung erfordern, da diese nicht allein im Wege einer rechtlichen Bewertung erfolgen könne. Bei der Behandlung von Arztdelikten spielt die Analyse der schadensbegründenden Ursachen eine besondere Rolle. Denn die Gesundheitsschädigung kann nicht nur eine Folge der falschen ärztlichen Handlungen, sondern auch der Besonderheit der Krankheitspathologie, der Besonderheiten des menschlichen Organismus und in einigen Fällen der Verletzung der Obliegenheiten durch den Patienten selbst, wie z. B. der Erfüllung des Behandlungszwecks oder anderer Bedingungen, sein. Der Aufklärung dieser Fragen dient das medizinische Gutachten. Die Feststellung einer Kausalität zwischen dem Behandlungsschaden und der rechtswidrigen Handlung ist größtenteils abhängig vom Gutachten der sachkundigen Personen. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheit des Pro­ blems ist eine breite und „großzügige“ rechtliche Interpretation unzulässig. Die Behandlung der Frage sollte vielmehr infolge der Würdigung der differenzierten, ganz konkreten, entsprechend nachgewiesenen Tatsachen erfolgen. Zudem kann das Fehlen von Behandlungsunterlagen bzw. die fehlerhafte und unvollständige Führung von Behandlungsunterlagen die Feststellung des Verschuldens nicht beeinflussen. Dies führt zwar zur verwaltungsrechtlichen Haftung der im Medizinbereich tätigen Person, für eine zivilrechtliche Haftung, d. h. für die Verurteilung zum Schadenersatz, ist jedoch die Feststellung einer fehlerhaften Behandlung erforderlich.22 Dabei ist anzumerken, dass 21  Entscheidung 22  Entscheidung

2015.

des Obersten Gerichtshofs vom 27. Juni 2011, Az. 260-244-11. des Obersten Gerichtshofs vom 22. Januar 2016, Az. 1102-1038-

104

Nunu Kvantaliani

sich das Berufungsgericht im erwähnten Urteil kritisch und ausführlich mit den Sachverständigengutachten auseinandergesetzt hat. In einem anderen Verfahren wies das Revisionsgericht die Auffassung des Beklagten betreffend die Information des Patienten über die möglichen Komplikationen des chirurgischen Eingriffs und die damit einhergehende informierte Einwilligung des Patienten zurück und verwies auf Folgendes: Dem Gutachten der Regulierungsbehörde zur medizinischen Tätigkeit zufolge fehlten entsprechend zu führende medizinische Unterlagen, sodass die Richtigkeit der oben erwähnten Umstände allein durch die Erklärungen des Betroffenen (Beklagter) nicht nachgewiesen werden kann.23 Für die Beweislastverteilung ist ein weiterer Fall bedeutsam: Dem Patienten wurde in einer Klinik wegen Harnsteinen ein Röhrchen (Stent) in den Harnleiter eingebracht. Nach der Beanstandung des Patienten sei er nicht angemessen über die Methode und den Verlauf der Behandlung informiert worden. Wegen Nachlässigkeit des behandelnden Arztes wurde das Röhrchen nicht, wie es sich gehörte, nach drei Monaten entfernt, sondern erst später, weshalb der Patient an unerträglichen Schmerzen leiden musste. Für das Berufungsgericht stand in diesem Fall das fehlende Behandlungsprotokoll im Mittelpunkt, das die Information über den Verlauf und die Folgen der Behandlung enthalten sollte. Zudem hatte die Klinik dem Gericht zur Erschütterung des klägerischen Vorbringens keine Beweismittel darüber vorgelegt, um was für ein Röhrchen es sich handelte und für wie lange der Patient dies in seinem Körper tragen musste. Die K ­ linik beschränkte sich ferner auf die Erklärung, dass der Kläger diesen Umstand zu beweisen hatte. Dementsprechend erachtete es das Berufungsgericht für nachgewiesen, dass der Kläger durch die unangemessene Behandlung gezwungen wurde, unerträgliche Schmerzen zu dulden. Somit wurde dem Antrag des Patienten auf Schmerzensgeld stattgegeben. Das Revisionsgericht war der Meinung, dass die Akte einen Nachweis dafür enthielt (ein Schreiben der Klinik und eine Erklärung des behandelnden Arztes), dass dem Patienten ein Röhrchen für die Dauer von sechs Monaten eingesetzt wurde, das nach drei Monaten wieder entfernt wurde, so dass die Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts, dass die Behandlung unangemessen verlaufen sei, was zu unerträglichen Leiden des Patienten geführt habe, unbegründet und nicht erwiesen wären.24 Interessant ist ferner, dass im erwähnten Verfahren kein Sachverständigengutachten über die Art, die Qualität und die Nebenwirkungen des eingesetzten Stents eingeholt

23  Entscheidung 24  Entscheidung

des Obersten Gerichtshofs vom 1. Juli 2013 Az. 247-237-2013. des Obersten Gerichtshofs vom 11. Mai 2018 Az. 111-111-2018.



Beweisanforderungen an den Schadensersatzanspruch

105

wurde. Das ist bemerkenswert, da solche Beweismittel wesentliche Bedeutung für die Entscheidung derartiger Verfahren haben.

V. Schluss Die Analyse der Rechtsprechung in Bezug auf die Verteilung der Beweislast im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen und die sich daraus ergebenden Schadenersatzfragen ergibt: Bei derartigen Streitigkeiten ist festzustellen, ob die Voraussetzungen der jeweiligen anspruchsbegründenden Normen erfüllt sind, nämlich Rechtswidrigkeit (Behandlungsfehler), Schaden, Verschulden des Schädigers und Kausalität zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem eingetretenen Schaden. Die Darlegungslast liegt beim Kläger. Der Kläger (Patient, sein Verwandter oder gesetzlicher Vertreter) hat das Vorliegen von Rechtswidrigkeit, Schaden und Kausalität zu beweisen und der Beklagte (der medizinische Dienstleister) trägt die Beweislast dafür, dass ihn hinsichtlich des Schadenseintritts kein Verschulden trifft. Die zu beweisenden Tatsachen können dabei durch beliebige gesetzlich vorgesehene Beweismittel bewiesen werden. Dennoch sind die medizinischen Unterlagen und das Sachverständigengutachten besonders relevant.

Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs Von Tamar Sadradze

I. Einführung „Dem Recht auf Leben kommt bei der Frage der rechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs eine besondere Bedeutung zu. In vielen Staaten der Welt wurden die Fragen des Schwangerschaftsabbruchs zum Gegenstand heftiger öffent­ licher Diskussionen und Polemik, denn sie umfassen sowohl moralische, politische, religiöse und gesundheitsbezogene als auch verfassungsrechtliche Fragestellungen“.1

Die hier diskutierte Thematik ist insofern problematisch, als dass hier das Grundrecht auf Leben mit dem Recht der Frau kollidiert, über die Frage ihrer Schwangerschaft in einer beliebigen Phase der Schwangerschaft sowie über die eigene Gesundheit selbst entscheiden zu können. Eine der aktuellen Fragen der letzten Jahre liegt darin, ob der Embryo/ Fötus das Recht auf Leben hat oder ob er besonders geschützt werden muss. Die Rechtsstellung des Embryos bestimmt die Möglichkeiten der Einwirkung auf ihn, weshalb es wichtig ist, seinen Status und seine Rechte richtig und gerecht zu bestimmen.

II. Rechtsstellung im Hinblick auf das Lebensrecht eines Fötus „Aus den Demokratie- und Humanitätsprinzipien leitet sich zweifelsfrei der Vorrang des Rechts auf Leben im gesetzgeberischen Bereich ab. Eine ganze Reihe von Konventionen, internationalen Abkommen und Staatsverfassungen versuchen das Recht auf Leben zum Zwecke seines rechtlichen Schutzes zu formulieren und umsetzbar zu machen“.2 „Die Notwendigkeit der Existenz des Rechts auf Leben ist zweifelsfrei anerkannt. In der Wissenschaft und rechtlichen Praxis stellt sich dennoch nicht selten die Frage, wann das Recht auf Leben entsteht und ob das Embryo ein Subjekt dieses Rechts ist. Diese Frage ist recht problematisch und trotz vieler 1  Kublashvili, Recht auf Leben im Sinne der georgischen Verfassung, in: Korkelia (Hrsg.), Europäische Standards der Menschenrechte und deren Auswirkung auf die georgischen Gesetze und die Rechtsprechung, 2006, S. 196. 2  Grishikashvili, Konflikt zwischen der Freiheit der Frau und dem Recht des Fötus auf Leben, Zeitschrift für Kriminologie 2009, 129.

108

Tamar Sadradze

wissenschaftlicher Texte gibt es bis heute keine erschöpfenden Antworten. Damit der Konflikt zwischen der Gesundheit und Freiheit der Frau einerseits und dem ungeborenen Wesen – dem potentiellen Menschen – andererseits vermieden werden kann, ist eine Erweiterung des Gesetzgebungsbereichs sowie das Ergreifen jener vorbeugender Maßnahmen notwendig, die diese beiden Extreme regeln können. Heute sieht die Gesetzeslage nach John T. Noonan so aus, dass ‚das Recht eines Menschen auf Schwangerschaftsabbruch in die Verletzung des Rechts auf Leben eines anderen Menschen mündet‘ “.3 „Operative (instrumentelle) Techniken für den künstlichen Schwangerschaftsabbruch (Einführung medizinischer Instrumente in den Gebärmutterhals) sind bereits seit ungefähr 1750 bekannt“.4 Der Schwangerschaftsabbruch war während des ganzen 19. Jahrhunderts fast in allen Staaten verboten. „Der erste Staat, der auf Begehren der Patientinnen den Schwangerschaftsabbruch legalisierte, war die Sow­jetunion. Einer der Gründer des sowjetischen Gesundheitswesens, S. P. Solovjov, bezeichnete den Beschluss des Kommissariats für Volksgesundheit vom 18. November 1920 als ein historisches Dokument. In diesem Beschluss stand: Ein unentgelt­licher künstlicher Schwangerschaftsabbruch ist in solchen sowjetischen Krankenhäusern zulässig, in denen die höchste Sicherheit der Patientin gewährleistet ist. Diese Maßnahme richtete sich in erster Linie gegen die illegalen Schwangerschaftsabbrüche als eine Bosheit“.5

Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sich der Umgang vieler Staaten mit dem Schwangerschaftsabbruch verändert. Er wurde allmählich legalisiert. Der Umgang eines Staates und der Öffentlichkeit mit dem Schwan­ gerschaftsabbruch war abhängig von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Faktoren sowie von der Entwicklung der Medizintechnik. Moderne Medizintechnik bietet verschiedene Möglichkeiten für den Schwangerschaftsabbruch: operativer Schwangerschaftsabbruch (Ausschabung), Vakuum­aspiration, medikamentöser Abbruch. „In den allgemeingültigen internationalen Rechtsakten im Bereich der Menschenrechte, die den regionalen Gesetzen zugrunde liegen, ist das Recht des Fötus auf Leben nicht garantiert. In Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) steht zwar: ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘. Damit ist jedoch nicht auch das Recht des Fötus auf Leben gemeint. Dass der Fötus dabei nicht das Subjekt dieser Regelung ist, wird auch dadurch klar, dass während der Arbeit an dieser Erklärung die Verabschiedung eines Entwurfs abgelehnt wurde, der das Recht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Entstehung eines Keims vorsah. Auch bei der Arbeit am Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) wurde die Idee – das Recht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Keims zu schützen – abgelehnt“.6 3  Grishikashvili, Konflikt zwischen der Freiheit der Frau und dem Recht des Fötus auf Leben, Zeitschrift für Kriminologie 2009, 129. 4  Mamulashvili, Bioethik, 2007, S. 250. 5  Mamulashvili, Bioethik, 2007, S. 255. 6  Chelidze, Recht auf Leben des Fötus, in: Korkelia (Hrsg.), Menschenrechtsschutz im nationalen und internationalen Recht, 2002, S. 257–258.



Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs

109

Am 20. November 1989 hat die UN-Generalversammlung die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. „Die Konvention enthält zwar keinen konkreten Verweis auf das Recht auf Leben eines ungeborenen Kindes. Aus den Bestimmungen der Konvention lässt sich jedoch ableiten, dass die Fragen der Kinderrechte sowohl den Zeitraum vor der Geburt als auch nach der Geburt umfassen“.7 In der Präambel der Konvention ist von dem Schutz des ungeborenen Kindes die Rede, was zu gewissen Unklarheiten führte. „Das Kind benötigt wegen seiner körperlichen und geistigen Unreife einen speziellen Schutz und spezielle Fürsorge, darunter auch einen entsprechenden rechtlichen Schutz, sowohl vor als auch nach seiner Geburt.“8 Bemerkenswert ist dabei, dass die Präambel der Konvention kein offizieller Bestandteil der vertraglichen Verbindlichkeiten ist und somit nicht bindend ist. Dennoch muss gesagt werden, dass die Auffassung der Autorenschaft der Konvention so eindeutig formuliert ist, dass sie in der Zukunft in Gesetze übernommen werden könnte. Als im Laufe der Arbeit an der Konvention ein Artikel gegen den Schwangerschaftsabbruch vorgeschlagen wurde, wurde er zurückgewiesen, sodass die Konvention die Rechte des Fötus im Rahmen der Kinderrechte nicht schützen konnte. Die Konvention hat für den Schutz des Fötus einen anderen Weg eingeschlagen, indem sie dem Schutz der Schwangeren besondere Bedeutung zugemessen hat.9 „Das Recht des Fötus auf Leben wird in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (Art. 4) und in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (Art. 4) ausdrücklich geschützt. In diesen Akten ist das Recht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Keims geschützt, wobei an dieser Stelle anzumerken ist, dass die Rechtsprechung des interamerikanischen regionalen Systems keinen absoluten Schutz für das Leben des Fötus gewährleistet.“10 „Nach der EMRK ist ‚das Recht auf Leben‘ kein absolutes Recht. Es gehört zu jener Kategorie der Rechte, die für den Schutz anderer gesetzlicher Interessen eingeschränkt werden können“.11 „Die Anerkennung des Rechts des Fötus wirkt sich auf das Recht der Schwangeren aus; durch eine derartige Auslegung des Art. 2 der EMRK,

7  Gotsiridze, Beginn und Ende des Lebens: Rechtliche Fragen des Fötus und der Euthanasie im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, in: Korkelia (Hrsg.) Euro­ päische und nationale Systeme des Menschenrechtsschutzes, 2007, S. 62. 8  Hammarberg, in: Eide/Krause/Rosas Children (Hrsg.), Economic, social, and cultural rights. A Textbook, S. 418. 9  Hammarberg, in: Eide/Krause/Rosas Children (Hrsg.), Economic, social, and cultural rights. A Textbook, S. 418. 10  Gotsiridze, Beginn und Ende des Lebens: Rechtliche Fragen des Fötus und der Euthanasie im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, in: Korkelia (Hrsg.), Euro­ päische und nationale Systeme des Menschenrechtsschutzes, 2007, S. 63. 11  Gotsiridze, „Unbedingte Erforderlichkeit“ – ein festes Kriterium oder eine kompromisshafte Bedingung? (Für die Auslegung des Art. 2 EMRK), in: Korkelia (Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes, 2009, S. 98.

110

Tamar Sadradze

die erlauben würde, das Recht des Fötus auf Leben anzuerkennen, würde man in die reproduktive Gesundheit und Autonomie der Frau eingreifen“.12

Die Frage, ob das Recht auf Leben im Sinne des Art. 2 EMRK auch auf das Leben des Fötus Anwendung findet, ergibt sich bei Verfahren, die das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch betreffen. Die Konvention enthält keine Bestimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt das Recht auf Leben entsteht. Dieser Ansatz wird auch von vielen anderen völkerrechtlichen Verträgen geteilt, was dafür spricht, dass es keine generelle Einigung über „das Recht“ des Fötus auf Leben und die Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs gibt. Dies bedeutet, dass die Regelung dieser Fragen den Regierungen einzelner Staaten überlassen ist, d. h. im „Ermessen“ einzelner Staaten liegt. Es gibt fast keine Präzedenzfälle über die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Gesetze mit Art. 2 EMRK. Wie der EGMR im Fall Vo v. France (08.07.2004) urteilte: „Zurzeit ist es weder erwünscht noch möglich, die abstrakte Frage zu beantworten, ob das ungeborene Kind ein Mensch i. S. d. Art. 2 EMRK ist“.13 Das Gericht meint aber, dass das ungeborene Kind keine „Person“ ist, die den Schutz des Art. 2 EMRK direkt genießt und selbst wenn das ungeborene Kind ein Recht auf Leben hat, ist es durch Rechte und Interessen der Mutter beschränkt.14 Mit dieser Definition hat der EGMR eine eigene Stellungnahme abgegeben und somit den Vorrang der Rechte der Mutter unterstrichen.

III. Der Fötus als unabhängiges Leben Der Verweigerung der Anerkennung des Embryos als menschliches Wesen liegt die Tatsache zugrunde, dass der Embryo bis zur 8. Woche seiner Entwicklung keine menschlichen Züge aufweist, sodass er nicht für ein menschliches Individuum gehalten werden kann, bis die Form seines Körpers menschliche Züge angenommen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Em­bryo lediglich ein „potenzieller Mensch“.15 Der berühmte französische Professor und führende Spezialist für Zellgenetik an der Pariser Universität Jérôme Lejeune schrieb: „Mensch ist, wer zu unserer (menschlichen) Gattung gehört. Dabei spielen das Gewicht und die 12  Parsadanishvili, Legalisierte Tötung, in: Korkelia (Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes, 2009, S. 223. 13  Murdoch (Hrsg.), Recht auf Leben im Sinne der EMRK (Art. 2). Ein Handbuch für Juristen, 2009, S. 23 f. 14  Siehe The Right To Life Under The European Convention On Human Rights (Article 2), Interights Manual For Lawyers, 8. 15  Nebieridze, „Rechtsstellung des Embryos – wer ist Embryo?“, in: Bioethik, Bi­ bliothek des Vereins der Religionswissenschaftler, 2009, S. 45 f.



Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs

111

Unterschiede keine Rolle.“16 „Die Eigenschaften jeder Person – Geschlecht, Augenfarbe, Fußgröße, Intelligenz usw. – sind mit der Entstehung des menschlichen Keims in 46 Chromosomen bereits in dem genetischen Code des Kindes verankert“.17 Vor nicht allzu langer Zeit betrug die Lebensfähigkeit des Embryos 30 Wochen, später wurden daraus 25 Wochen und heute sind es 12 Wochen. D. h. es ist möglich, dass man diese Frist mit entsprechender Begründung weiter auf 6 Wochen reduziert. Schon 2010 stellte man fest: „Die Medizin vermag heutzutage dem 25-wöchigen Frühgeborenen das Leben zu erhalten. Dieser Zahl entsprach vor nicht allzu langer Zeit die von 30 Wochen. Der medizinische Fortschritt schreitet in atemberaubendem Tempo voran. Morgen könnte sich diese Zahl weiter reduzieren. Ein Nachweis dafür ist die Rettung des 19 Wochen alten Kenny King (geboren 1985 in den USA), der lediglich 510 Gramm wog“.18 Trotz seines Gewichts und Entwicklungsstands kam er als ein vollkommener Mensch zur Welt und lebte so weiter wie Neugeborene, die im Leib der Mutter ganze neun Monate verbringen. Das medizinische Wissen über die Lebensfähigkeit der Frucht hat sich weiterentwickelt. Die Rettung Frühgeborener ist immer frühzeitiger möglich, wobei die Gesetze diesem schnellen Entwicklungsstand nicht folgen können. Es gelten weiterhin überholte Ansätze. Der Fötus kann sich nicht verteidigen und die Mutter verweigert seinen Schutz und auch das Gesetz verhält sich ihm gegenüber gleichgültig. Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema des Schwangerschaftsabbruchs ist wichtig, sich der Grenzen des Rechts des Fötus auf Leben im Rahmen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch bewusst zu werden. Der Fötus ist indes jedenfalls kein einfacher Bestandteil des mütterlichen Körpers, kein rechtloses Wesen, dessen Leben oder Tod vorbehaltlos in der Hand der Mutter liegen sollte. Der Fötus ist ein völlig einzigartiges, unabhängiges Leben, das der Achtung und des Schutzes bedarf, sowohl auf völkerrechtlicher als auch auf innerstaatlicher Ebene. Ein Delikt gegen den Fötus ist zu behandeln als ein Delikt gegen einen ungeborenen Menschen. Der Fötus existiert ab dem Zeitpunkt der Entstehung eines Keims als ein ungeborener Mensch, der eine Seele hat. Dementsprechend sind alle Menschen ab dem Zeitpunkt der Entstehung eines Keims zu schützen. Der Fötus 16  Zu der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs www.orthodoxy.ge/­ samartali/aborti.htm, 08.11.2010. 17  Tskitishvili, Das Leben und die Gesundheit des Menschen gefährdende Delikte, 2015, S. 415. 18  Zu der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs www.orthodoxy.ge/­ samartali/aborti.htm, 08.11.2010.

112

Tamar Sadradze

sollte von seiner rechtlosen Stellung befreit und als Träger beschränkter Rechte geschützt werden. „Das georgische Medizindenken und generell die georgische Medizin war im 20. Jahrhundert ein Teil sowjetischer Medizin. Dementsprechend war der georgische gesetzliche Raum analog dem sowjetischen gestaltet“.19

Nach dem geltenden Strafgesetzbuch ist der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich keine Straftat. Strafrechtlich verfolgt wird lediglich der illegale Schwangerschaftsabbruch (Art. 133 StGB). Diese Vorschrift umfasst Fälle, bei denen der Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der Trägerin des Fötus erfolgt, die Schwangerschaft über 12 Wochen besteht, der Schwanger­ schafts­abbruch nicht in einer anerkannten Klinik bzw. von einem auf Abbrüche spezialisierten Arzt vorgenommen wird oder aber solche, in denen die sanitären Anforderungen nicht eingehalten werden oder keine fünf-tägige Überlegungsfrist verstrichen ist, nachdem ein Gespräch über den Schwangerschaftsabbruch zwischen dem Arzt und der Schwangeren stattgefunden hat. Es ist bemerkenswert, dass der Begriff des „illegalen Schwangerschaftsabbruchs“ nicht dem Gedanken des Schutzes der Gesundheit und des Lebens des Kindes entsprang, sondern vielmehr einem Schutzgedanken zu Gunsten der Mutter, sodass das Schutzobjekt dieser Straftat nicht zuletzt die Gesundheit der Frau ist. Interessant ist jedoch, dass der Gesetzgeber zur Frau als Beteiligte an der Straftat gegen den Fötus schweigt. Es erscheint zweck­ mäßig, dass der Gesetzgeber dieser Frage Aufmerksamkeit schenkt. Warum sollte lediglich eine im Medizinbereich tätige Person der Täter dieser Straftat sein,20 sofern auch die Frau sich bewusst ist, dass – abgesehen von der Gefahr für die eigene Gesundheit – dem Schwangerschaftsabbruch auch das Leben des ungeborenen Menschen zum Opfer fällt?

IV. Rechtsstellung eines Fötus nach der Gesetzgebung Georgiens und für seinen Schutz wichtige Gesetzesänderungen In Art. 133 StGB geht es beim Schutz vor illegalen Schwangerschaftsabbrüchen nicht in erster Linie um das Leben des Fötus, sondern vielmehr um die Gesundheit und das Leben der Schwangeren. Der illegale Schwangerschaftsabbruch schafft eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Mutter. Darüber hinaus kann die Mutter kein Subjekt eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs sein. Die Trägerin des Fötus kann zudem auch nicht Beteiligte oder Mittäterin eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs sein. Denn 19  Mamulashvili,

Bioethik, 2007, S. 254. Grishikashvili, Konflikt zwischen der Freiheit der Frau und dem Recht des Fötus auf Leben, Zeitschrift für Kriminologie 2009, S. 131 f. 20  Siehe



Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs

113

die Person kann keine Beteiligte bzw. Mittäterin bei der gegen sich selbst begangenen Straftat sein. Wegen dieser rechtlichen Logik wird man etwa auch für den Selbstmordversuch nicht bestraft. Das georgische StGB ist hinsichtlich des strafrechtlichen Schutzes des Fötus kaum erkennbar ausgestaltet. Es sind Änderungen im Gesetz erforderlich, damit der Fötus zum gesetzlichen Regelungsgegenstand wird. Zuzustimmen ist zwar der Auffassung jener Wissenschaftler, die meinen, dass das Embryo kein Träger von Rechten und Freiheiten sein kann, die dem bereits geborenen Menschen zustehen. Mit der Verweigerung eines angemessenen Schutzes des Embryos fördert das Gesetz aber sogar im Ergebnis die Vornahme illegaler Schwangerschaftsabbrüche. Der Fötus ist ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Keims ein potentieller Mensch, der Träger von beschränkten Rechten ist, indes noch nicht zu einem vollkommenen Menschen wurde. Die Gesellschaft trägt gegenüber dem ­Fötus eine konkrete Verantwortung – ihn so hinzunehmen, wie er ist, seine menschlichen Züge nicht zu leugnen, ihn zu tolerieren und sich dessen bewusst zu werden, dass der Fötus keinesfalls ein recht- und funktionsloser Teil des mütterlichen Körpers ist, der erst nach der Geburt zum unabhängigen Wesen wird. Im Bewusstsein der Gesellschaft sollte ein Fürsorgegefühl für das angesichts der Keimung bereits entstandene neue Leben entstehen sowie der notwendige Respekt gegenüber dem Beginn des Menschwerdens. Freilich kann das Recht auf Leben des Fötus nicht mit dem eines bereits geborenen Menschen gleichgestellt werden. Auch die vollständige Kriminalisierung eines Schwangerschaftsabbruchs würde nicht zu gewünschten Ergebnissen führen. Gleichwohl sind wesentliche und wirksame Änderungen erforderlich. In Art. 133 StGB sowie in anderen normativen Akten sind eine ganze Reihe von Änderungen im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Schutz des Fötus vorzunehmen. Art. 133 StGB und seine Definition sind wie folgt zu formulieren: „Der Schwangerschaftsabbruch ist illegal, sofern er nach der sechsten Schwangerschaftswoche (42 Tage) erfolgt.“ Nach dem geltenden StGB ist der Schwangerschaftsabbruch illegal, sofern er nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgt. Dieser Eintrag ist völlig ungerechtfertigt, denn die Frucht ist mit sechs Wochen (42 Tagen) schon völlig entwickelt und von diesem Zeitpunkt an bis zu ihrer Geburt wird sie nur noch größer. Es ist ferner nachgewiesen, dass sechs Wochen nach der Entstehung des Keims alle menschlichen Organe des Fötus entwickelt sind, sein Gehirn bereits funktioniert und das Herz seit bereits drei Wochen schlägt, sodass der sechs Wochen junge Fötus insgesamt entwickelt ist und keine Ähnlichkeit mehr zu Kaulquappen aufweist (mit welchen er zuweilen ver­

114

Tamar Sadradze

glichen wird) und eher ein Mensch ist als eine Gemeinschaft von Chromosomen, sodass der Schwangerschaftsabbruch statt nach zwölf Wochen bereits nach sechs Wochen für illegal zu erklären ist. Das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs nach zwölf Wochen ist hauptsächlich durch die Größe der Frucht bedingt und nicht durch ihr Entwicklungsstadium. In den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ist der Schwangerschaftsabbruch einigermaßen ungefährlich und einfach durchzuführen. Dazu braucht die Patientin regelmäßig nicht einmal über Nacht in der Klinik zu verweilen. Nach der zwölften Schwangerschaftswoche sind ­Komplikationen zu erwarten, es werden bei einem Schwangerschaftsabbruch komplexere medizinische Instrumente eingesetzt und die Patientin muss damit rechnen, einige Tage in der Klinik bleiben zu müssen.21 Nach zwölf Wochen ist die Frucht recht groß, sodass der Schwangerschaftsabbruch das Leben und die Gesundheit der Mutter tatsächlich gefährdet. Zudem sind die Reaktionen des Fötus auf medizinische Instrumente aktiver. Er versucht sich zu schützen und wird beweglicher, sodass die medizinischen Instrumente im mütterlichen Leib den Bewegungen des Fötus folgen, was für die Gebärmutter nicht gut ist. Darüber hinaus gibt es noch einen Faktor, den es zu berücksichtigen gilt – der Schwangerschaftsabbruch, der nach der zwölften Schwangerschaftswoche vollzogen wird, erfordert nachfolgend eine Behandlung der Gebärmutterwände, was mit zusätzlichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Wird das Recht des Fötus auf Leben anerkannt und entsprechend geachtet, so ist der Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Schwangerschafts­ woche für illegal zu erklären. Dies würde auch das Risiko für die Gesundheit und das Leben der Mutter wesentlich verringern. Dabei soll aber das Hauptargument die Funktionsfähigkeit des Gehirns des Fötus sein, die bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche eintritt und nicht die Tatsache, dass die Entfernung des Fötus bis zu der zwölften Schwangerschaftswoche einfacher ist als nach der zwölften Schwangerschaftswoche. Der illegale Schwangerschaftsabbruch ist vollendet, wenn die chirurgischen Instrumente für die Entfernung des Fötus in die Scheide der Mutter eingeführt werden und den Fötus tödlich verletzen, unabhängig davon, ob der Täter (im Falle eines speziellen Subjekts – der Arzt) den Fötus aus dem Leib der Mutter ganz entfernt oder nur zum Teil bzw. es gar nicht schafft, ihn zu entfernen. Im geltenden StGB heißt es, dass der illegale Schwangerschaftsabbruch ab dem Zeitpunkt der Entfernung der Frucht aus dem Leib der Mutter vollendet 21  Siehe Hirschfeld, Archine for Sexology, Abortion Methods, www2.hu-berlin.de/ sexology/ATLAS_EN/html/abortion_methods.html, 27.05.2012.



Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs

115

ist. Dies würde bedeuten, dass, sofern der Täter die Frucht im Leibe der Mutter zerlegt und sie nicht entfernt bzw. entfernen kann, diese Tat nicht als vollendete Straftat im Sinne des Art. 133 StGB gelten könnte, was völlig ungerechtfertigt erscheint. Wenn der Fötus durch ein medizinisches Instrument im Leib der Mutter zerlegt wird, welche Rolle spielt noch, ob die Teile des Fötus aus dem mütterlichen Leib entfernt werden oder nicht? Denn dies ändert nichts am Zustand des Fötus, der durch den illegalen Schwangerschaftsabbruch vernichtet wurde und das Leben und die Gesundheit der Mutter einer größeren Gefahr aussetzt. Die Hauptobjekte des strafrechtlichen Schutzes infolge eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs sind das Leben und die Gesundheit der Schwangeren. Es ist unstreitig, dass das Zurücklassen eines toten Organismus im Leib der Mutter eine größere Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Mutter darstellt als dessen Entfernung, wobei das geltende Gesetz sagt, dass der illegale Schwangerschaftsabbruch erst vollendet ist, nachdem der Fötus aus dem mütterlichen Organismus abgetrieben worden ist. Demzufolge wäre folgerichtig und gerechtfertigt, die Tat ab dem Zeitpunkt als vollendet anzusehen, ab dem der Fötus nicht mehr lebt und somit die Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Mutter eingetreten ist. Dieser Ansatz ist auch einem weiteren wesentlichen Objekt des strafrechtlichen Schutzes eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs dienlich. Denn ein weiteres Objekt des strafrechtlichen Schutzes – das Leben der Frucht – ist bereits verletzt, unabhängig davon, ob sie aus dem Leib der Mutter entfernt worden ist. Des Weiteren ist das Strafmaß zu verschärfen. Der Wortlaut des Art. 133 StGB sollte sowohl verschiedene alternative Strafen enthalten als auch das Verbot, für eine bestimmte Frist ein Amt zu bekleiden oder/und den Entzug der Genehmigung für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit vorsehen. Denn es wäre nicht tragbar, einen Arzt, der einen illegalen Schwangerschaftsabbruch durchführt, einfach weiter als Arzt arbeiten zu lassen, ohne ihn zumindest für eine bestimmte Zeit von der ärztlichen Tätigkeit fernzuhalten. Es ist ein großer Makel der georgischen Rechtsordnung, dass sie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen und sozialen Gesichtspunkten nicht gewährt und dementsprechend auch nirgends jene sozialen Gegebenheiten nennt, unter denen der Schwangerschaftsabbruch zuzulassen ist. Aus diesem Grund ist in dieser Situation eine primäre Aufgabe des Gesetzgebers darin zu sehen, diese sozialen Gesichtspunkte genau zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat im georgischen Gesundheitsgesetz die Ausnahmen genau zu regeln, die in einer beliebigen Phase seiner Entwicklung eine Beschränkung des Rechts des Fötus auf Leben zulassen. Es scheinen nur fünf solche Ausnahmekonstellationen zu existieren: (1) sofern der Schwangerschaftsabbruch zur Abwendung von tatsächlichen und ernsthaften Gefahren

116

Tamar Sadradze

für das Leben und die Gesundheit der Mutter unumgänglich ist (etwa wegen einer Krebsbehandlung); (2) sofern zu erwarten ist, dass das ungeborene Kind krank, mit einem körperlichen oder psychischen Makel zur Welt kommt; (3) sofern wegen des ernsthaften embryonalen Makels der Frucht ein medizinisches Gutachten erstellt wurde, in dem damit gerechnet wird, dass das Kind während der Entbindung bzw. kurz nach der Geburt sterben wird; (4) wenn es dabei um Opfer einer Vergewaltigung geht und der Fötus das Ergebnis dieser Vergewaltigung ist und seine Existenz für die Schwangere psychisch sehr belastend ist und dadurch die Psyche der Frau gefährdet ist; dabei sollte für den Nachweis einer Vergewaltigung die Einleitung von Ermittlungen bei Opferstatus der Frau ausreichend sein. Denn die Voraussetzung des Vorliegens eines Schuldspruchs könnte Zeit in Anspruch nehmen, die man in diesen Konstellationen nicht hat. Dies könnte dazu führen, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr möglich ist bzw. das Kind zur Welt kommt oder aber die Frau sich etwas antut. Aus diesen Gründen ist vorzugswürdig, die Einleitung von Ermittlungen und den Opferstatus der Frau als ausreichend für einen Schwangerschaftsabbruch anzusehen; (5) sofern es ein reales und begründetes Risiko gibt, dass die Frau wegen ihrer Schwangerschaft einen Selbstmord begehen wird (dies ist hauptsächlich bei den Opfern von Gewalt der Fall).

V. Verantwortung der Mutter Die geltenden Gesetze sehen weder bei legalen noch bei illegalen Schwangerschaftsabbrüchen eine strafrechtliche Haftung der Mutter vor. In Art. 133 StGB ist der Täter die Person, die einen illegalen Schwangerschaftsabbruch durchführt und nicht die Mutter, die diesen durchführen lässt. Abzulehnen ist die in der Strafrechtstheorie geäußerte Auffassung, dass es merkwürdig erscheine, die Frau für einen illegalen Schwangerschaftsabbruch einer strafrechtlichen Verantwortung zu unterziehen, da sie das Recht habe, über ihre eigene Gesundheit selbst zu bestimmen, soweit sie dabei die Inte­ ressen Dritter nicht verletze.22 Bei einem illegalen Schwangerschaftsabbruch widerspricht das Recht der Frau, über ihre eigene Gesundheit und das Leben selbst zu bestimmen, dem Interesse des Fötus an Erhaltung seines höchsten Werts – des Rechts auf Leben. Darüber hinaus ist bei einem illegalen Schwangerschaftsabbruch nicht die Frau die Täterin, sondern ein Dritter (z. B. der Arzt), der aufgrund einer Einwilligung der Schwangeren handelt.

22  Siehe Tskitishvili, Das Leben und die Gesundheit des Menschen gefährdende Delikte, 2015, S. 425.



Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs

117

Ausgehend vom oben Dargelegten sind die Straftaten, die gegen das Leben und die Entwicklung des Fötus gerichtet sind, in einem eigenen Artikel des StGB zu regeln. Dieser Artikel sollte im Kapitel über die Straftaten gegen die Gesundheit der Bevölkerung und die öffentlichen Sitten geregelt werden und sich lediglich auf die Haftung der Mutter beschränken. Das Gesetz sollte die rechtliche Stellung des Fötus anerkennen und ihm den recht­lichen Status eines „ungeborenen Menschen“ gewähren. Dieser Artikel soll den Fötus vor den Handlungen seiner Trägerin schützen, die gegen sein Leben und seine Entwicklung gerichtet sind. Als Sanktion sollten dabei mehrere Alternativen berücksichtigt werden (z. B. Bußgeld, gemeinnützige Arbeit, Haus­arrest, Freiheitsstrafe). Als Objekte des unmittelbaren strafrechtlichen Schutzes sollten das Leben und die normale Entwicklung des Fötus ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat (24 Wochen) und als zusätzliche Schutzobjekte das Leben und die Gesundheit der Mutter angesehen werden. Dabei soll die zurechnungsfähige Mutter, die Trägerin des Fötus, als Täterin nur haften, sofern sie volljährig ist und nicht schon mit dem Erreichen ihrer Deliktsfähigkeit (ab dem 14. Lebensjahr). Zwar hat der Gesetzgeber für um einiges schwerere Straftaten als den illegalen Schwangerschaftsabbruch die Deliktsfähigkeit bereits auf das Erreichen des 14. Lebensjahres festgelegt. Eine Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ist aber wohl zu jung dafür, sich der mütterlichen Verantwortung bewusst zu werden. Zudem ist der Schwangerschaftsabbruch in diesem Alter sehr gefährlich, so dass man dadurch der eigenen Gesundheit sehr schadet. Zudem ist auch möglich, dass eine Minderjährige sich der Folgen des Geschlechtsverkehrs nicht bewusst ist. An der Stelle muss gesagt werden, dass in solchen Fällen als Täterin sowohl die biologische Mutter als auch eine Leihmutter gelten sollten. Der Wortlaut des Artikels, „ausgeführt von der Trägerin des Fötus“ bedeutet, dass die Mutter unabhängig davon, ob sie eine biologische Mutter oder eine Leihmutter ist, für die zu verurteilende Unrechtmäßigkeit, die sie der Frucht angetan hat, haftet – zumal die Leihmutter sich bewusst ist, dass sie schwanger ist und dass sie in ihrem Leib einen werdenden Menschen trägt und verantwortungsvoller damit umgehen sollte. Denn sie wird das Kind nach der Geburt den biologischen Eltern übergeben müssen. In der Regel sind Leihmütter psychologisch vorbereitet und durch das entsprechende medizinisch-informationelle Programm darauf geschult, für die Frucht die bei Schwangerschaft erforderliche Ernährung, Arbeits- und Ruhezeit sowie unausweichliche physische und emotionale Belastungen und insgesamt volle Verantwortung zu übernehmen. Im Unterschied zu der biologischen Mutter, die möglicherweise sogar ungewollt schwanger wurde, ist sich die Leihmutter ihrer Schwangerschaft voll bewusst, wissend, was eine Schwangerschaft, die Frucht und die damit einhergehenden Folgen bedeuten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass zu Leihmüttern jene Frauen werden, die bereits Kinder und Erfahrung mit der Schwangerschaft haben und für die Entbindung

118

Tamar Sadradze

nichts Neues ist. Leihmütter entscheiden sich bewusst für die Leihmutterschaft und tragen während der ganzen Schwangerschaft ein fremdes Kind im eigenen Leib, gebären es und geben es für immer ab. Für die Zurechenbarkeit einer Sanktion sollte die Tat, im Sinne der Gesetzesänderung, in direkter Absicht ausgeführt worden sein müssen. Die Tat soll ab dem Zeitpunkt des Eingriffs in das Leben oder die Entwicklung des Fötus als vollendet gelten, also wenn die Mutter nach dem sechsten Schwangerschaftsmonat einen illegalen Schwangerschaftsabbruch durchführen lässt, selbst die Schwangerschaft abbricht bzw. beim Versuch, selbst die Schwangerschaft abzubrechen den Fötus dermaßen beschädigt, dass seine normale Entwicklung gefährdet ist. Was die Verantwortung der Mutter betrifft, so kann sie beim Schwangerschaftsabbruch vor dem sechsten Schwangerschaftsmonat nicht als Mittäterin einer Strafe unterzogen werden. Denn das geltende Gesetz schützt das Leben und die Gesundheit der Mutter als Objekt des strafrechtlichen Schutzes vor dem illegalen Schwangerschaftsabbruch, sodass die Mutter für die Gefahr oder den Schaden, den sie sich anrichtet, selbst nicht bestraft werden kann. Für einen Schwangerschaftsabbruch vor dem sechsten Schwangerschaftsmonat können wir die Mutter auch nicht mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung einer Haftung unterziehen, denn die Haftungsgrundlage wird das Alter des Fötus sein, das mit sechs Monaten bestimmt wird. Im Unterschied zu Ärzten, die eine spezielle Ausbildung haben und genau wissen, dass der Fötus mit seiner Einnistung bereits ein Lebewesen und ein werdender Mensch ist, weiß eine bestimmte Kategorie der Frauen nicht, was das ungeborene kleine Wesen in ihrem Leib an sich hat, bis sie die Frucht physisch fühlen können und sich davon überzeugen können, dass sie im Bauch ein Kind, einen Menschen tragen. Die strafrechtliche Haftung der Mutter sollte eintreten, soweit sie nach der 24. Schwangerschaftswoche (sechs Monate) die Schwangerschaft abbricht. Eine Schwangere, die sich in der 24. Schwangerschaftswoche befindet, kann das Embryo bereits fühlen, seinen Herzschlag hören, seine Bewegungen spüren und weiß mit Sicherheit, dass sie wirklich schwanger ist und dass in ihrem Körper ein werdender Mensch lebt. Zudem tritt noch die objektive Tatsache hinzu, dass ein sechs Monate alter Fötus in der Lage ist, außerhalb des mütterlichen Organismus zu überleben. Es sind mehrere Fälle der Frühgeburt bekannt, in denen Kinder als sechs Monate alter Fötus geboren wurden, überlebt haben und sich so fortentwickelt haben wie Kinder, die nicht zu früh geboren wurden. Eine Frühgeburt mit 22 Wochen hat eine 9,8%ige Überlebenschance, ein 23-wöchiger Fötus 53%ige und ein 24-wöchiger circa 67%ige Überlebenschancen.23 23  Siehe How Soon Can a Baby Survive Outside the Womb? www.ehow.com/ about_6167934_soon-baby-survive-outside-womb.html, 09.07.2011.



Herausforderungen des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs

119

Ein sechs Monate alter Embryo kann, sofern er keine weiteren Pathologien hat bzw. besondere Schwächen auftreten, außerhalb des mütterlichen Organismus und mit ärztlicher Hilfe weiterleben. So gesehen darf der Eingriff in das Leben eines sechs Monate alten Embryos seitens der Mutter nicht lediglich als eine Gefahr verstanden werden, welche das Leben und die Gesundheit der Mutter selbst betrifft, was letztlich gesetzlich auch unbestraft bleibt. Die Strafe, die in der neuen Vorschrift vorzusehen ist, sollte mild sein, denn diese Tat gehört nicht zu der Kategorie der schweren Straftaten, weil die Schwangere damit sowohl der Frucht schadet als auch die eigene Gesundheit und das eigene Leben gefährdet. Das Kind wird bereits ab dem Zeitpunkt zum Rechtssubjekt, in dem ein Teil von ihm die Scheide verlassen hat. Dies ist völlig gerechtfertigt, denn der Fötus kann, obzwar er ein werdender Mensch ist, dennoch nicht mit dem bereits geborenen Menschen rechtlich gleichgestellt werden. Erst nach seiner Geburt wird er zum Subjekt der gesellschaftlichen Beziehungen. Aus diesem Grund sollte der neue Artikel – „Straftaten gegen das Leben und die Entwicklung des Fötus“ im StGB nicht unter dem Kapitel geführt werden, in dem die Straftaten gegen das Leben geregelt werden. Denn diese Vorschriften schützen das Leben der bereits geborenen Menschen. Die neue Vorschrift sollte vielmehr im Kapitel über die Straftaten gegen die Gesundheit der Bevölkerung und die gesellschaftlichen Sitten geregelt werden, denn die Sitte ist ein allgemein-menschliches Phänomen und steht der Religion nahe.

VI. Schlussfolgerungen Es ist unzulässig, in der Tötung des Fötus lediglich einen physischen Schaden zu sehen, der der Mutter angerichtet wird. Denn der Fötus verfügt über eine selbstständige Seele und ein selbstständiges Leben und sollte somit als ein selbstständiges Schutzobjekt behandelt werden und nicht lediglich als ein Teil der Gesundheit der Mutter. Aus diesem Grund sollten Taten ­gegen den Fötus als Taten gegen das Leben (den ungeborenen Menschen) betrachtet werden. Die Verweigerung der Anerkennung des Fötus würde die Leugnung des Beginns des menschlichen Lebens bedeuten, denn der Fötus ist der wirkliche Beginn des menschlichen Seins, die erste Gestalt mit menschlichen Zügen. Da der Staat das Recht auf Leben als höchstes Gut anerkannt hat, sollte er ferner alle Formen des menschlichen Seins, darunter auch die erste Gestalt (Fötus), vollumfänglich schützen. Der Fötus ist kein bloßer Bestandteil des mütterlichen Körpers, kein rechtloses Wesen. Er ist vielmehr ein selbstständiger, ungeborener Mensch, ein neues Leben. Die Rechtsstellung des Fötus ist sowohl völkerrechtlich als

120

Tamar Sadradze

auch in nationalen Gesetzen unbedingt zu bestimmen. Ferner sollte sein Recht als werdender Mensch auf Leben und die normale Entwicklung anerkannt werden. Eine Straftat gegen den Fötus sollte so behandelt werden wie eine Straftat gegen einen ungeborenen Menschen. Die Gesellschaft ist ­in­sofern fortschrittlich, als die Beziehungen gegenüber den Schwachen und Ungeschützten progressiv sind. Richtige Gesetzesänderungen verlangen als wichtige Voraussetzung eine faire Definition von Abtreibung und die Wiederherstellung des recht­ lichen Gleichgewichts zwischen mütterlichen und Lebensrechten des Ungeborenen.

Kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte Von Moris Shalikashvili

I. Einleitung Art. 116 StGB Georgiens regelt die Straftat der fahrlässigen Tötung.1 Die Haftung im Sinne des Art. 116 StGB tritt ein, wenn der Täter verbindliche Rechtsvorgaben bzw. Sorgfaltspflichten verletzt und dadurch den Tod des Opfers verursacht.2

II. Das mittelbare Opfer und sein Zustand Die fahrlässige Tötung hat ein unmittelbares und ein mittelbares Opfer. Das unmittelbare Opfer ist dasjenige, das direkt von der Straftat betroffen ist. Im Sinne der Vorschrift des Art. 116 StGB ist dies der Verstorbene. Das ­mittelbare Opfer dagegen ist diejenige Person, die einen schweren Verlust verkraften musste. Das ist die dem Verstorbenen nahestehende Person (der Familienangehörige).3 Durch die meisten Straftaten kommen nicht nur die konkret Verletzten zu Schaden, sondern auch ihre Familienangehörigen. Durch die deliktischen Handlungen werden die Verwandten des Opfers eines Totschlags bzw. einer Tötung einer besonders hohen psychischen Belastung ausgesetzt,4 wobei es für das mittelbare Opfer keine Rolle spielt, ob die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.5 Der Familienangehörige steht vor der Tatsache, dass sein Familienmitglied, die Person, die ihm nahe stand, tot ist. Die staatlichen und gesellschaftlichen Organe, die sich um die Opfer sorgen, haben im Auge zu behalten, dass die Familienangehörigen der infolge eines Delikts verstorbenen Person – der/die Ehepartner/in, Kinder, El1  Lekveishvili,

Besonderer Teil des Strafrechts (Buch I), 7. Aufl. 2019, S. 100. Besonderer Teil des Strafrechts (Buch I), 7. Aufl. 2019, S. 100. 3  Sautner, Viktimologie. Die Lehre von Verbrechensopfer, 2014, S. 22; Tampe, Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung, 1992, S. 22. 4  Kiefl/Lamnek, Soziologie des Opfers. Theorie, Methoden und Empirie der Viktimologie, 1986, S. 77. 5  Sautner, Viktimologie. Die Lehre von Verbrechensopfer, 2014, S. 28. 2  Lekveishvili,

122

Moris Shalikashvili

tern, nahe Verwandte – ebenso viel Fürsorge und Beistand brauchen, wie es das unmittelbare Opfer selbst gebraucht hätte, wenn es überlebt hätte.6 Im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sind Opfer die Familienangehörigen der infolge einer Straftat gestorbenen Person, die durch den Tod ihres Familienangehörigen schwer zu Schaden gekommen sind bzw. leiden mussten. Im Sinne dieser Richtlinie sind Familienangehörige der/die Ehegatte/in des Opfers bzw. die Person, die mit dem Opfer zusammenlebte und mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führte bzw. Personen, die vom Verstorbenen unterhalten wurden sowie Blutsverwandte in gerader Linie (Geschwister). Das mittelbare (indirekte) Opfer der Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte ist die Person, die zwar kein unmittelbares Opfer einer Straftat ist, von der Verletzung der Rechte einer anderen Person, z. B. des Familienangehörigen, der inhaftierten bzw. deportierten oder getöteten Person, jedoch beeinflusst wird.7 Im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK können Umstände auftreten, unter denen als Opfer der Verletzung des Art. 3 EMRK die nahen Verwandten der unter der Gewalt der Regierung eines Staates stehenden verschollenen Person angesehen werden könnten.8

6  Tampe,

Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung, 1992, S. 22. Verfahren für die Anrufung des EGMR, 3. Aufl. 2013, S. 147; Korkelia/ Kurdadze, Die internationalen Menschenrechtsabkommen im Sinne der EMRK, 2004, S. 109. 8  „Im Fall – Kurt v. Turkey – erklärte die Antragstellerin, dass ihr Sohn seit seiner Verhaftung durch die Angehörigen der türkischen Armee verschollen sei. Die Mutter habe über das Schicksal und den Aufenthaltsort ihres Sohnes nichts erfahren können. Die Ungewissheit und der Stress dauerten über lange Zeit an. Das Gericht stellte unter Berücksichtigung der erwähnten Umstände die Verletzung des Art. 3 EMRK fest, denn es handele sich bei der Antragstellerin um die Mutter des Verschollenen, die wegen der Untätigkeit der Regierungsorgane Ungewissheit und Stress ausgesetzt worden sei. Dabei hat das Gericht eindeutig zu verstehen gegeben, dass der Fall Kurt v. Turkey kein allgemeingültiges Prinzip begründe, dass der Familienangehörige der verschollenen Person per se zum Opfer der Verletzung des Art. 3 wird. Vielmehr hänge dies von besonderen Umständen ab, die dem Antragsteller/der Antragstellerin Leiden zufügten. Eine andere Frage ist der emotionale Stress, der möglicherweise unumgänglich ist für die Verwandten der Person, die Opfer von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen wurde. Die Besonderheiten könnten dabei in engen familiären Verhältnissen liegen, wobei Eltern-Kind-Verhältnisse und einzelne Umstände der Beziehungen gewissermaßen vorrangig behandelt werden, z. B. inwieweit der Familienangehörige der Augenzeuge entsprechender Ereignisse sein könnte sowie Versuche des Familienangehörigen, Erkenntnisse über die jeweilige Person zu gewinnen.“ S. Fallrecht des EGMR. JAYLA, 2004, S. 61 f. 7  Leach,



Kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte

123

Das Ausmaß der infolge einer Straftat für das Opfer entstandenen Pro­ bleme hängt von der Person des Opfers und des Täters, der Opfer-Täter-­ Beziehung, der „Teilhabe“ des Opfers an der Tat, der Lebenserfahrung des Opfers, der Reaktion sozial nahestehender Menschen sowie der Einstellung der staatlichen Kontrollorgane (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zum Opfer ab.9 Die fahrlässige Tötung kann für das mittelbare Opfer grundsätzlich in psychologische, materielle und seelische Probleme münden. Lassen Sie uns diese Probleme am Beispiel der ärztlichen fahrlässigen Tötungsdelikte im Sinne des Art. 116 StGB betrachten. 1. Psychologische Probleme des mittelbaren Opfers Die psychologischen Probleme des mittelbaren Opfers sind eine Folge des Verlustes eines Familienangehörigen, der wegen der Verletzung der Sorgfaltspflichten des Arztes bzw. wegen dessen Nachlässigkeit sterben musste. Die psychologischen Probleme unterscheiden sich von körperlichen Verletzungen dadurch, dass sie schwer diagnostizierbar sind und das mittelbare Opfer über eine längere Zeit begleiten können.10 Die psychologischen Pro­ bleme des mittelbaren Opfers können kurzfristig oder längerfristig auftreten und das Opfer könnte für ihre Bewältigung eine Therapie benötigen.11 Die Symptome der psychologischen Probleme des mittelbaren Opfers sind denen eines Opfers von Gewalt ähnlich. Aus diesem Grund kommen bei den psychologischen Problemen des mittelbaren Opfers dieselben Symptome in ­Betracht.12 Die psychologischen Probleme des mittelbaren Opfers können folgende sein: grundlose Ängste, Konzentrationsstörungen, Aufregung, mangelnde Kon­trolle der Emotionen (vom krankhaften Lachen bis hin zu Weinkrämpfen, die bis hin zu einem Nervenzusammenbruch führen können).13

9  Schneider,

Viktimologie. Wissenschaft vom Verbrechensopfer, 1975, S. 153–154. Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung, 1992, S. 37. 11  Kiefl/Siegfried, Soziologie des Opfers. Theorie, Methoden und Empirie der Viktimologie, 1986, S. 225. 12  Schneider (Hrsg.), Das Verbrechensopfer in der Strafrechtspflege, 1982, S. 27; Shalikashvili, Viktimologie – Wissenschaft vom Verbrechensopfer, 2011, S. 60. 13  Tampe, Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung, 1992, S. 37; Neubacher, Kriminologie, 3. Aufl. 2017, S. 131. 10  Tampe,

124

Moris Shalikashvili

2. Materielle Sorgen des mittelbaren Opfers Das mittelbare Opfer der fahrlässigen Tötung könnte auch vor mate­riellen Sorgen stehen, weil es vom Getöteten unterhalten wurde.14 Der materielle Schaden umfasst den Verlust von Geld und Vermögen,15 was das Opfer (unter anderem das mittelbare Opfer) in große wirtschaftliche Not bringen könnte.16 Der materielle Schaden lässt sich im Gegensatz zu den anderen Schadensarten, die dem Opfer entstehen, am einfachsten berechnen.17 Dabei ist an dieser Stelle ferner zu berücksichtigen, dass das mittelbare Opfer für die Behandlung des letztlich Verstorbenen oft ohnehin schon viel Geld ausgeben musste.18 Auch das Risiko des Arbeitsplatzverlustes im Fall psychologischer Probleme und darüber hinaus des Verlustes des materiellen Wohlstands ist nicht zu vernachlässigen,19 sodass das mittelbare Opfer (Familienangehörige) einen doppelten Schlag hinzunehmen haben könnte: 1) ist denkbar, dass der Verstorbene nicht krankenversichert war und das mittelbare Opfer die Behandlungskosten für den Verstorbenen zu tragen hat und 2) kann es sein, dass das mittelbare Opfer vom Verstorbenen unterhalten wurde und dessen Familie nun ohne Einkünfte bleibt. 3. Seelische Leiden des mittelbaren Opfers Für das mittelbare Opfer der fahrlässigen Tötung ist von großer Bedeutung, festzustellen, wer hinter der Tat steht, selbst wenn sie fahrlässig geschah, ein Behandlungsfehler vorlag oder sie sich gar als Folge unzureichender Fürsorge ­seitens des mittelbaren Opfers selbst darstellt. Das mittelbare Opfer empfindet womöglich Gewissensbisse wegen des Todes seines Familienangehörigen. Es hat vielleicht Schuld­gefühle wegen einer unzureichenden Fürsorge (z. B. den Verstorbenen nicht rechtzeitig zum Arzt gebracht zu haben, die gesundheitlichen Probleme seines Familienangehörigen nicht rechtzeitig erkannt zu haben, ihn zur Behandlung nicht in eine ausländische Klinik geflogen zu haben usw.) und des Todes des nahen Angehörigen, des Familienmitglieds.20 Das unter seelischen Schmerzen leidende mittelbare Opfer verliert das Gefühl der Selbstachtung sowie der Achtung der geltenden rechtlichen Vorschrif14  Sautner,

Viktimologie. Die Lehre von Verbrechensopfer, 2014, S. 23. Soziologie des Opfers. Theorie, Methoden und Empirie der Viktimologie, 1986, S. 225. 16  Shalikashvili, Viktimologie – Wissenschaft vom Verbrechensopfer, 2011, S. 64. 17  Schneider, Viktimologie. Wissenschaft vom Verbrechensopfer, 1975, S. 147. 18  Tampe, Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung, 1992, S. 40. 19  Shalikashvili, Viktimologie – Wissenschaft vom Verbrechensopfer, 2011, S. 64. 20  Neubacher, Kriminologie, 3. Aufl. 2017, S. 131. 15  Kiefl/Lamnek,



Kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte

125

ten.21 Menschen in diesem Zustand weigern sich, ihre tägliche Tätigkeit fortzusetzen und lehnen ihre Rolle als Elternteil, Schwester oder Bruder ab, wobei sie ihre Lebensvorstellungen komplett verändern.22 Dementsprechend wirkt sich die Aufklärung des ärztlichen fahrlässigen Tötungsdelikts insofern positiv auf das mittelbare Opfer aus, dass es Schuldgefühle verarbeiten kann und versucht, seelische Pro­bleme zu überwinden. Ferner wirkt dies fördernd auf dessen Rehabilitation und Resozialisierung ein. Der strafrechtliche Gesichtspunkt ist für das mittelbare Opfer insoweit wichtig, dass es ihn für die Bewältigung eigener psychologischer und seelischer Probleme benötigt. Somit ist die Strafjustiz für das mittelbare Opfer eher ein Hilfsmittel zur Bewältigung seines belasteten Seelenzustands. Wenn die Sache jedoch aufgeklärt wird und der Arzt für die fahrlässige Tötung zur Verantwortung gezogen wird, wird das mittelbare Opfer keine Selbstvergeltung mehr begehren und akzeptieren können, dass der Tod seines nahen Angehörigen nicht die Folge seines „schuldhaften“ Handelns war, wie es geglaubt hatte und sich dadurch seelischen Leiden aussetzte, sondern, dass der Tod vielmehr der Nachlässigkeit des Arztes bzw. seines Vertrauens auf einen guten Ausgang geschuldet war. Das Vertrauen des Opfers gegenüber den Ermittlungsbehörden wird sich zudem erhöhen, was Voraussetzung der erfolgreichen zukünftigen Zusammenarbeit ist.

III. Beteiligung des mittelbaren Opfers am Strafverfahren In Art. 56 Abs. 3 StPO heißt es: „In Strafverfahren zu Tötungsdelikten werden die Rechte und Pflichten des Geschädigten durch seinen nahen Angehörigen wahrgenommen (Rechtsnachfolger des Geschädigten). Ermittler, Staatsanwalt und Richter dürfen dem Rechtsnachfolger des Geschädigten die Wahrnehmung der ihm zustehenden Rechte nicht verweigern“. In Abs. 4 steht: „Beim Vorliegen des entsprechenden Grundes für die Gewährung eines Geschädigtenstatus bzw. des Status eines Rechtsnachfolgers ordnet dies der Staatsanwalt von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen an“. Die Gewährung des Geschädigtenstatus erfolgt durch den Staatsanwalt zum Zeitpunkt der Einleitung von Ermittlungen, wobei dies unabhängig vom Alter und dem physischen und psychischen Zustand des Betroffenen geschieht.23 In der Praxis sind fast keine Fälle bekannt, in denen das mittelbare Opfer keinen Geschädigtenstatus erhält und ihm dadurch das Akteneinsichts21  Kiefl/Lamnek, Soziologie des Opfers. Theorie, Methoden und Empirie der Viktimologie, 1986, S. 225. 22  Neubacher, Kriminologie, 3. Aufl. 2017, S. 131. 23  Tumanishvili, Strafprozess. Einleitung des Besonderen Teils, 2014, S. 169.

126

Moris Shalikashvili

recht verweigert wird. Der Koordinator der Zeugen und der Geschädigten stellt im Sinne der Art. 581 und 582 StPO sicher, dass das Opfer über den Verlauf der Ermittlungen, über die Namen der Vernommenen, den Inhalt ihrer Aussagen sowie den Inhalt der Sachverständigengutachten informiert wird. Im Sinne der Art. 4 und 6 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über „Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten“24 ist das Opfer über seine Rechte zu belehren und über den Verlauf des Strafverfahrens zu informieren. Laut Nils Christie „ist der Geschädigte im Strafprozess der doppelte Verlierer. Erstens kommt er durch den Täter und zweitens durch den Staat zu schaden. Er wird von der Teilnahme an seinem Konflikt ausgeschlossen. Sein Konflikt wird vom Staat gestohlen. Dies ist ein Diebstahl, der von Professionellen begangen wird“.25 „In der Regel zielt die Staatsanwaltschaft auf den Täter ab, während der Geschädigte sich lediglich mit dem Geschädigtenstatus zufriedengeben muss. Dadurch wird er zu einem Gegenstand, gegen den eine Tat begangen wurde und dessen Dabeisein als Zeuge wichtig ist“.26 Es ist zu begrüßen, dass das mittelbare Opfer, das wegen des ärztlichen Behandlungsfehlers (des Unterlassens) seinen nahen Angehörigen verlieren musste, das Recht auf Akteneinsicht hat, damit es erfahren kann, wen das Verschulden trifft. Dadurch nimmt er am Strafverfahren teil, jedoch nicht als Objekt der Rechtsprechung.

IV. Statistische Angaben und ihre Analyse Ein wichtiges Mittel für die Analyse der Tat stellt die kriminalistische (strafrechtliche) Statistik dar.27 Die Statistik der aufgeklärten Verbrechen gibt (unter anderem) ein Bild über die Anzahl bestimmter registrierter und aufgeklärter Verbrechen im Laufe eines Jahres ab. Laut dem Professor der Kriminologie Hans-Joachim Schneider kommen den statistischen Angaben vier wesentliche Bedeutungen zu:28 1. Eine offizielle kriminalistische Statistik ist ein Bericht der Tätigkeit der staatlichen Kontrollorgane. 24  Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten. 25  Christie, Grenzen des Leids. Die Rolle der Strafe in der Strafvollzugspolitik, 2017, S. 127. 26  Borgo, Verbrechensvorbeugung. Der umfassende Ansatz, 2019, S. 163. 27  Shalikashvili, Kriminologie, 2017, S. 22. 28  Schneider, Kriminologie, 1987, S. 162; Shalikashvili, Kriminologie, 3. Aufl. 2017, S. 22.



Kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte

127

2. Die kriminalistische Statistik ist ein Instrument der Forschung. Sie gibt Informationen über die Lage der Kriminalität im Land und deren vermeintliche Ursachen. 3. Durch die kriminalistische Statistik wird die Bevölkerung über die Situation, Dynamik und Struktur der Verbrechen informiert und ihr somit ermöglicht, vorzubeugen, einem Verbrechen zum Opfer zu fallen. 4. Als grundsätzliche Funktion der kriminalistischen Statistik sollte die Kontrolle über die Verbrechen sowie die Unterstützung bei der Erarbeitung entsprechender Maßnahmen für ihre Vorbeugung angesehen werden. Die kriminalistische Statistik dient der Herausbildung der neuen Kriminalpolitik im Lande und der Änderung der Strafgesetze. Statistische Angaben zur fahrlässigen Tötung:29 Art. 110, 111, 112, 113, 114, 116 StGB

2016

2017

2018

Registrierte Straftaten

160

165

160

Aufgeklärte Straftaten

7 (4,4 %)

15 (9 %)

3 (1,8 %)

153 (95,6 %)

150 (91 %)

157 (98,2 %)

Nicht aufgeklärte Straftaten

Die Statistik der fahrlässigen Tötungsdelikte (Art. 116 StGB) wird auf der offiziellen Webseite des Innenministeriums leider gemeinsam mit anderen Straftatbeständen geführt. Dementsprechend können wir nicht eindeutig feststellen, wie viele Straftaten im Sinne des Art. 116 StGB binnen einem Kalenderjahr begangen wurden und wie die Aufklärungsquote dieser Straftaten ist. Gleichzeitig ist leider auch nicht die Statistik über die fahrlässigen Arztdelikte im Sinne des Art. 116 StGB einsehbar. Nach der vorliegenden Statistik können wir lediglich Vermutungen anstellen, nämlich: Art. 110 StGB betrifft Tötung auf Verlangen, Art. 111 StGB vorsätzliche Tötung im Affekt, Art. 112 StGB vorsätzliche Tötung von Neugeborenen durch die Mutter, Art. 113 StGB Tötung jenseits des Grenzbereichs der Notwehr, Art. 114 StGB Tötung des Täters bei Überschreitung des für seine Überwältigung notwendigen Maßes. Laut Information der Beamten der Ermittlungsorgane (Ermittler, Staatsanwälte) ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen binnen einem Kalenderjahr im Sinne der oben erwähnten Artikel recht gering. Dementsprechend ist anzunehmen, dass der Großteil der oben genannten statistischen Angaben fahrlässige Tötungsfälle betrifft. Nach den Informationen, die man von der jeweiligen Behörde erhält, resultiert der Großteil der im Sinne des Art. 116 StGB begangenen Straftaten aus ärztlicher Tätigkeit. 29  www.police.ge

(Stand: 10.01.2022).

128

Moris Shalikashvili

Die vom Innenministerium veröffentlichten statistischen Angaben weisen eindeutig darauf hin, dass die Aufklärungsquote in Fällen der fahrlässigen Tötung (Art. 116) sehr gering ist und ungefähr zwischen 2 und 9 % schwankt. Die Analyse der Statistik der fahrlässigen Tötung ist ein Nachweis dafür, wie schwierig die Aufklärung dieser Kategorie der Straftaten ist. Die Schwierigkeit der Aufklärung dieser Straftaten ist eher auf kulturelle als auf kriminalistische Aspekte zurückzuführen. Auf die Ursachen der geringen Aufklärungsquote der fahrlässigen Tötung wird noch einzugehen sein.

V. Bedeutung der Aufklärung der fahrlässigen Arztdelikte Die Aufklärung der fahrlässigen Tötungsdelikte, die durch Ärzte begangen werden, spielt eine große Rolle für das mittelbare Opfer. Beim Opfer verringern sich im Falle der Tataufklärung die generellen Ängste – und insbesondere die Angst, dass es und seine Familienangehörigen erneut einem Verbrechen zum Opfer fallen werden. Die zeitnahe Aufklärung der Tat verringert das Risiko, dass das mittelbare Opfer gegenüber dem Arzt gewalttätig wird. Fälle aggressiver Haltung und Vergeltung des mittelbaren Opfers gegenüber dem medizinischen Personal haben in den letzten Jahren in Georgien stark zugenommen – anbei Beispiele aus der Presse: „In Zugdidi wurde der Arzt einer Klinik vom Sohn des verstorbenen Patienten zusammengeschlagen. Die Familie des Verstorbenen wirft dem Arzt den Tod ihres 40-jährigen Familienangehörigen vor. Der Arzt wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht“.30 „Der Krankenhausarzt B.M. wurde im Stadtzentrum in Poti von nahen Angehörigen des 44-jährigen verstorbenen Patienten L.A. zusammengeschlagen. Die Familie von L.A. wirft dem Personal des Krankenhauses Nachlässigkeit vor und plant, gegen sie gerichtlich vorzugehen, nachdem das Ergebnis des Gutachtens vorliegt. Sie sagen, dass die medizinische Hilfe für den Patienten zu spät kam. Nach der Behauptung der Familie des Verstorbenen wurde der Patient mit der ­Diagnose der akuten Blinddarmentzündung ins Krankenhaus gebracht, dabei hätten die Ärzte mit der OP gezögert. Drei Tage nach der OP wurde der Patient aus dem Krankenhaus entlassen. Kurz danach habe es ihm plötzlich wieder schlecht gegangen und sei er wieder zurück ins Krankenhaus gebracht worden“.31 „In einer Klinik in Kutaisi verstarb vor ein paar Tagen ein Minderjähriger. Die nahen Angehörigen des Patienten haben das Krankenhaus gestürmt und sich mit dem Arzt G.S. physisch auseinandergesetzt. Die Stürmenden haben zudem auch die Technik in der Klinik be­schädigt“.32 30  http://rustavi2.ge/ka/news/145511. 31  http://stv.ge.

32  https://www.kutaisipost.ge

(Stand: 06.01.2022).



Kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte

129

Die genannten Beispiele sind ein guter Nachweis dafür, dass seitens des mittelbaren Opfers des Öfteren Vergeltungshandlungen vorgenommen werden. Wenn der Geschädigte sich vom medizinischen Personal vernachlässigt fühlt, nimmt er gegenüber dem Täter eine „unmenschlichere und inhumanere Haltung“ ein.33 Die Ermittlung und Aufklärung einer Straftat reduzieren das Misstrauen des Opfers gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Die Tatsache, dass dem Täter die verdiente Strafe zugemessen wird und das Opfer in der Gerichtsverhandlung die Tatmotive erfahren und eventuell sogar die Reue des Täters spüren kann, könnte sich positiv auf die Psyche des Opfers auswirken.34 „Der Versuch der Polizei, das Verbrechen aufzuklären, ist ein zusätzlicher Trost für den Geschädigten und auch dies kann sich als sehr bedeutend erweisen, wenn es um die Reduzierung psychologischer Auswirkungen geht“.35

VI. Gründe für fehlende Aufklärung Interessant ist, wie die niedrige Aufklärungsquote der fahrlässigen Tötungsdelikte durch Ärzte zu erklären ist. Im Folgenden werden einige Gründe dafür ins Visier genommen. 1. Dienstliche Netzwerke Die Beschäftigten verbringen im Laufe einer Woche 40 Stunden am Arbeitsplatz. Der Arbeitserfolg hängt zum Teil von der Wahrnehmung von Beziehungsmodellen ab, von den sog. Netzwerken.36 Diese Beziehungsmodelle werden deshalb als Netzwerke bezeichnet, weil man bei der Zeichnung von menschlichen Beziehungen netzwerk- bzw. spinnennetzähnliche Skizzen bildet.37 Die meisten Beschäftigten sind auf der Arbeit in einem überlappenden Netzwerk gefangen. Dieses Netzwerk wird je nach Beruf fester und wichtiger. Verschiedene berufliche Netzwerke bilden eine notwendige Voraussetzung für Förderung und Anerkennung. „In Traditionskulturen kommt der

33  Borgo,

Verbrechensvorbeugung. Der umfassende Ansatz, 2019, S. 127. Verbrechensvorbeugung. Der umfassende Ansatz, 2019; Shalikashvili, Viktimologie – Wissenschaft vom Verbrechensopfer, 2011, S. 131 f. 35  Borgo, Verbrechensvorbeugung. Der umfassende Ansatz, 2019, S. 107. 36  Calhoun, Soziologie, 2007, Kap. 2, 3, 4, S. 95. 37  Calhoun, Soziologie, 2007, Kap. 2, 3, 4, S. 95. 34  Borgo,

130

Moris Shalikashvili

Bindung und Zugehörigkeit des Individuums zu einer bestimmten sozialen Gruppe eine entscheidende Bedeutung für die Effektivität der Person zu“.38 Wurde die Straftat im Sinne des Art. 116 StGB durch einen Arzt begangen, so bedarf es eines Gutachtens von Ärzten mit anderer Spezialisierung und Qualifikation darüber, dass während des Eingriffs verbindliche Regelungen und Sorgfaltspflichten verletzt wurden bzw. ein Vergehen vorliegt, das zum Tod des Patienten führte. D. h. für die Straftat im Sinne des Art. 116 StGB – fahrlässige Tötung – kann man den Arzt nur dann einer strafrechtlichen Verantwortung unterziehen, wenn zu diesem Fall ein Gutachten der Ärzte vorliegt, die eine andere Spezialisierung und Qualifikation aufweisen und in dem steht, dass bei dem ärztlichen Eingriff verbindliche Regelungen und Sorgfaltspflichten verletzt wurden bzw. ein Vergehen vorliegt, das zum Tod des Patienten führte. Ein solches Gutachten ist für die Strafverfolgungsbehörden sehr schwer zu bekommen. Interessant ist, wie eben diese Tatsache zu erklären ist, dass Ärzte über ihre Kollegen oftmals kein Gutachten verfassen, das zu deren strafrecht­licher Verurteilung führen würde. Dies ist in erster Linie durch die dienstlichen Netzwerke zu erklären. Da Georgien ein kleines Land ist, kennt der Großteil der Ärzte einer Spezialisierung andere Ärzte derselben Spezialisierung persönlich. Die persönlichen und beruflichen Bekanntschaften lassen die Gutachter (dabei sei hier darauf hingewiesen, dass das Gutachten nicht anonym bleibt) vom Schreiben eines negativen Gutachtens absehen. Bei der Ermittlung des Sachverhalts im Sinne des Art. 116 StGB beantragt die Ermittlungsbehörde für die Feststellung der Arzthaftung einen Gutachterausschuss. In diesen Gutachterausschuss werden mehrere Gutachter einbezogen, die verschiedene Bereiche vertreten und jeweils in ihren Kompetenzrahmen das Verhalten der Ärztekollegen, die von ihnen eingesetzten Behandlungsmethoden, den Verlauf der OP bzw. die postoperative Zeit in Bezug auf den eingetretenen Erfolg beurteilen. In diesem Kontext ist das sog. „Kleine-Welt-Phänomen“ sehr lehrreich.39 Der Grundgedanke dieses sozialpsychologischen Begriffs ist, dass die Men38  Surmanidze, Individualistische und kollektivistische Gesellschaften. Theoretische Modelle und empirische Untersuchungen, 2001, S. 125. 39  Stanley Milgram hat folgendes Experiment durchgeführt: 1967 übergab er nach dem Zufallsprinzip ausgewählten 60 Personen 296 Informationspakete mit der Bitte, sie nicht direkt an den Empfänger zu senden, sondern an die Person, bei der sie vermuteten, dass sie den Empfänger eher kennen würde. Insgesamt erreichten 64 Pakete das Ziel, nach dem sie durchschnittlich jeweils durch 6 Personen weitergereicht wurden. 2006 zeigte ein im Internet durchgeführtes ähnliches Experiment, dass zwei Menschen weltweit insgesamt sechs weitere Menschen dafür brauchen, um eine Mitteilung zu überbringen: https://lexikon.stangl.eu/1262/kleine-welt-phaenomen/.



Kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte

131

schen über soziale Netzwerke verfügen, in denen Freunde und Familienangehörige einbezogen sind und somit enge Gruppierungen gebildet werden.40 Die Bildung derartiger Gruppen ist entscheidend für kollektivistische Gesellschaften. Wie man dem Experiment von Milgram entnehmen kann, sind die Menschen miteinander mithilfe von einigen (sechs) anderen Menschen verbunden. Für die Bildung dieser Verbindungen braucht man eine geringere Anzahl von Menschen, wenn man es mit Menschen derselben Berufe bzw. mit einem so kleinen Land zu tun hat wie Georgien. Es ist anzunehmen, dass in einem so kleinen Land wie Georgien und zumal bei denselben Berufsangehörigen keine sechs, sondern einige wenige (ein bis zwei) Menschen gebraucht werden, um direkte Kontakte knüpfen zu können, wenn sich die Beteiligten nicht sogar ohnehin persönlich kennen. Die Notwendigkeit der Konsultation sozialer Netzwerke wächst insbesondere in kollektivistischen Gesellschaften, denn in solchen Gesellschaften haben jene Erziehungsmethoden eine vorherrschende Stellung, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe voraussetzen.41 Infolge dieser Erziehungsmethoden identifiziert sich der Mensch mit bestimmten sozialen Gruppen.42 Dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Gutachter, der eigentlich ein negatives Gutachten über die Person schreiben sollte, die seinem Freundeskreis angehört, dies wegen der Zugehörigkeit zu der gemeinsamen Gruppe nicht „über sich bringen kann“. Das abhängige „Ich“ ist in einer kollektivistischen Gesellschaft variabel und flexibel,43 denn der Mensch bewahrt das Konzept eines „positiven Ich“ durch die positive Beurteilung der Gruppe, der er angehört.44 Das Motto eines solchen „Ichs“ lautet „ich bin ein konfliktfreier und zuverlässiger Mensch in Beziehung zu anderen Menschen; ich bringe zwar stets meine Interessen zum Ausdruck, versuche aber die Konflikte möglichst zu meiden; ich versuche mich so zu verhalten, dass sich die Mitmenschen in meiner Nähe wohl fühlen“.45 In einem gerichtsmedizinischen Gutachten zu einem Verfahren46, an dem der Gutachterausschuss beteiligt war, stand, dass die Gutachter nicht feststellen konnten, ob der Patient überlebt hätte, wenn die Ärzte ihre Pflichten erfüllt hätten. Derartige gerichtsmedizinische Gutachten, 40  https://lexikon.stangl.eu/1262/kleine-welt-phaenomen/.

41  Surmanidze, Individualistische und kollektivistische Gesellschaften. Theoretische Modelle und empirische Studien, 2001, S. 173. 42  Baliashvili, Grundlagen der Sozialpsychologie, 2010, S. 268. 43  Surmanidze, Individualistische und kollektivistische Gesellschaften. Theoretische Modelle und empirische Studien, 2001, S. 130. 44  Baliashvili, Grundlagen der Sozialpsychologie, 2010, S. 268. 45  Surmanidze, Individualistische und kollektivistische Gesellschaften. Theoretische Modelle und empirische Studien, 2001, S. 130. 46  Siehe Urteil der Strafkammer am Amtsgericht Tbilisi vom 08.06.2016 Az. 1/6581-13.

132

Moris Shalikashvili

die von einem Gutachterausschuss vorgelegt werden, versetzen die Gerichte in eine Situation, in der im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist. Es kommt oft vor, dass den Tod eines Patienten mehrere Personen zu verantworten haben – der behandelnde Arzt, Chirurg, Rettungsarzt, sodass der gerichtsmedizinische Gutachterausschuss zwar die Unterlassung eines bestimmten Arztes feststellen könnte, zugleich jedoch anmerken kann, dass der Ausschuss nicht feststellen könne, inwieweit die „Überlebenschance des Patienten gestiegen wäre“, sofern der unterlassende Arzt entsprechende Maßnahmen ergriffen hätte.47 Solche Gutachten, die keine eindeutigen Schlüsse zulassen, ermöglichen nicht, dass der angeklagte Arzt verurteilt wird. 2. Überlebenswerte 2016 wurden von der Friedrich-Ebert-Stiftung landesweit 1.200 Einzel­ interviews sowie 24 Fokusgruppen-Diskussionen mit georgischen Staatsbürgern zwischen 14–29 Jahren durchgeführt. Eines der Ziele der Studie war, festzustellen, welche Werte die Interviewten leben. Die Studie hat ergeben, dass die Bürger Georgiens im globalen Vergleich eher zu den traditionellen, auf „Überleben“ gerichteten Werten neigten.48 Das Absehen des gerichtsmedizinischen Gut­achterausschusses von einem negativen Gutachten über das Verhalten ihrer Kollegen, das zur Verurteilung konkreter Arztkollegen führen könnte, ist vermutlich regelmäßig auf wertschätzende Gesichtspunkte zurückzuführen. D. h. der Arzt, der in die Gutachterrolle schlüpft, macht sich Gedanken darüber, dass auch er unglücklich wäre, wenn die anderen Arztkollegen ein negatives Gutachten über seine Vorgehensweise schreiben würden, wenn er sich in ähnlicher Situation befinden würde und das negative Gutachten in seine Verurteilung münden würde. Diese Haltung des ärztlichen Gutachters ist eine Folge des Überlebenswertes und räumt der wirtschaftlichen und physischen Sicherheit eine vorrangige Stellung gegenüber Freiheitswerten ein.49

VII. Schluss Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Fällen von Straftaten im Sinne des Art. 116 StGB – fahrlässige Tötung – insbesondere die fehlende 47  Siehe Urteil der Strafkammer am Amtsgericht Tbilisi vom 27.04.2018 Az. 1/4204-12. 48  Siehe die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016: http://www.fes-caucasus.org /fileadmin/Publications/2016/Geo_YouthStudy_Georgia_Web.pdf. 49  Siehe die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016: http://www.fes-caucasus.org /fileadmin/Publications/2016/Geo_YouthStudy_Georgia_Web.pdf.



Kriminologische Analyse der fahrlässigen Tötung durch Ärzte

133

Statistik problematisch erscheint. Das betrifft sowohl Art. 116 selbst als auch die Statistik hinsichtlich der Erfassung der gegen die Ärzte eingeleiteten Verfahren im Sinne des erwähnten Artikels. Im vorliegenden Beitrag wurde die Lage des mittelbaren Opfers umfassend behandelt, um deutlich zu machen, dass sich auch beim mittelbaren Opfer die materielle, psychologische und seelische Situation spürbar verschlechtern kann. Was die Probleme der Ermittlung von ärztlichen fahrlässigen Tötungsdelikten betrifft, ist die Wahrscheinlichkeit der Verbesserung der damit einhergehenden Situation in absehbarer Zeit eher gering, da dieses Problem, wie man den oben angestellten Erwägungen entnehmen kann, ein Werteproblem ist. Die als Gutachter bestellten Ärzte schreiben kein negatives Gutachten über ihren Kollegen, da sie sich zu der Gruppe der Ärzte zugehörig fühlen und sich schwer damit tun, gegen andere Gruppenangehörigen vorzugehen; sie hoffen, dass, wenn sie irgendwann selbst einen Fehler begehen, sich die anderen ärztlichen Gutachter ebenso verhalten und kein negatives Gutachten über sie schreiben. Ferner erscheint eine vertiefte wissenschaftliche Untersuchung dieser Frage der ­Herausbildung von vorbeugenden Mechanismen zur Aufklärung der fahrlässigen Tötungsdelikte durch Ärzte dienlich zu sein.

Arten medizinischer Fehler Von Nona Todua

I. Einleitung Die tägliche Tätigkeit der Vertreter medizinischer Berufe ist rechtlichen Risiken ausgesetzt. Voraussetzungen für die Abwendung einer strafrecht­ lichen Haftung des Arztes sind stets eine angemessene Information und die Einwilligung des Patienten vor jedem medizinischen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit.1 Eine strafrechtliche Haftung des Arztes kann sich aber selbst dann ergeben. Gemeint sind dann ärztliche Fehler, die eine Gruppe der beruflichen Fehler bilden und in der Medizin wie im Recht eine sehr wichtige Rolle spielen, weil sie einen direkten Bezug zum Leben und zur Gesundheit der Menschen aufweisen. Für die Relevanz der Auseinandersetzung mit medizinischen Fehlern spricht unter anderem folgende Information: Laut einem Zwischenbericht der am Medizininstitut gebildeten regierungsberatenden Gruppe sterben jährlich zwischen 44.000 und 98.000 Pa­tienten infolge von medizinischen Fehlern und viele weitere erleiden einen Schaden. Im Bericht vom 1999 heißt es, dass diese Zahlen die Anzahl der jährlich infolge von Verkehrsunfällen, Brustkrebs oder Aids gestorbenen Menschen übertreffen.2 Am bedenklichsten ist indes die Tatsache, dass diese Menschen meistens nicht infolge nur eines einzigen ärztlichen Fehlers bzw. des Fehlers einer Krankenschwester zu Schaden gekommen sind, sondern vielmehr infolge einer ganzen Reihe von Fehlern, also eines Systemversagens.3 „Josie“ starb infolge einer Drittweltkrankheit – Flüssigkeitsmangel – im „besten Krankenhaus der Welt“ – sagte Dr. Peter J. „Auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, lautet die Antwort, dass wir ein System geschaffen haben, das so etwas ermöglicht“.4

1  Siehe Hilgendorf, Einführung in das Medizinstrafrecht, 2. Aufl. 2019, Georgische Sprachfassung, S. 1. 2  https://www.baltimoresun.com/bal-te.sorrel14dec14-story.html. 3  https://www.baltimoresun.com/bal-te.sorrel14dec14-story.html. 4  https://www.baltimoresun.com/bal-te.sorrel14dec14-story.html.

136

Nona Todua

II. Die Bedeutung des medizinischen Fehlers Der Begriff der medizinischen Tätigkeit umfasst die Tätigkeit des gesamten medizinischen Personals. Sie hängt aber praktisch überwiegend mit der beruflichen Tätigkeit eines Arztes zusammen. Die medizinische Tätigkeit geht im Allgemeinen (zumal in der Chirurgie) mit bestimmten Risiken einher und könnte schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, sofern der Arzt Behandlungsfehler begeht (was jeder im Medizinbereich tätigen Person passieren könnte). Bekanntlich sind Fehler falsche Vorstellungen der Person über ihre Tätigkeit und die daraus resultierenden Folgen5, die auch bei medizinischer Tätigkeit auftreten können. Was versteht man zunächst unter medizinischer Tätigkeit? An dieser Stelle ist besonders hervorzuheben, dass nicht alle Tätigkeiten, die mit medizinischer Hilfe im Zusammenhang stehen und deren Grundlage bilden, als medizinische Tätigkeiten zu verstehen sind. Wenn beispielsweise Rettungssanitäter einen Verletzten auf eine Rettungstrage legen und ihn in den Rettungswagen verbringen, so ist auch dieser technische Prozess ein Teil der medizinischen Hilfe, denn ohne dies wäre es unmöglich, einen Kranken in die Klinik zu transportieren, um ihn anschließend dort qualifiziert zu betreuen. Dennoch sollten solche technischen Handlungen nicht direkt als medizinische Tätigkeit verstanden werden, da sie kein unmittelbarer Ausdruck der medizinischen Hilfe sind, sondern lediglich eine Voraussetzung für die anschließende Behandlung darstellen. Aus dem oben genannten Grund sind die technischen Fehler, die beispielsweise bei der Befestigung des Pa­ tienten auf der Trage unterlaufen und wegen derer der Patient herunterfällt, keine medizinischen Fehler. Der Unterschied besteht darin, dass solche technischen Tätigkeiten (sicherer Transport des Patienten ins Krankenhaus) von beliebigen Personen ausgeführt werden können, da dies kein spezielles medizinisches Wissen erfordert. Diese Fälle sind als gewöhnliche Konstellationen der Fahrlässigkeit zu werten. Bevor wir Arten der medizinischen Fehler analysieren, ist anzumerken, dass zu den medizinischen Fehlern nicht die Fälle gehören, bei denen schwerwiegende Folgen nicht dem ärztlichen Fehler zuzurechnen sind, sondern dadurch zu erklären sind, dass die moderne ­Medizin zum Zeitpunkt der Behandlung nicht entsprechend fortgeschritten war, d. h. es gab in der konkreten Konstellation keine Methoden, die geeignet gewesen wären, dem Patienten zu helfen.6 Anders formuliert kann die mangelnde Entwicklung der Medizin in der konkreten Richtung nicht als ärzt­ 5  Siehe Turava, Strafrecht. Einführung in den Allgemeinen Teil, 2013, S. 220–223; Todua, Strafrecht. Allgemeiner Teil. Ein Handbuch, 2019, S. 342–349. 6  Zu den Besonderheiten des Medizinstrafrechts siehe Hilgendorf, Einführung in das Medizinstrafrecht, 2. Aufl. 2019, Georgische Sprachfassung, S. 8 f.



Arten medizinischer Fehler

137

licher Fehler bewertet werden.7 Wann spricht man dann von einem medizinischen Fehler? Ein medizinischer Fehler liegt vor, sofern die im Medizinbereich tätige Person sich in der Dia­gnose, in der Wahl der Behandlungs­strategie oder in der Wahl der Behandlungstaktik (Bestimmung der Behandlungsmethode) geirrt hat. Diagnosefehler lassen sich in zwei Untergruppen unterteilen: a) Die im Medizinbereich tätige Person verkennt infolge des ihr unterlaufenen Fehlers den Krankheitszustand des Patienten (glaubt also etwa, dass der Patient keine Behandlung brauche, weil er gesund sei), oder b) sie hat eine falsche Diagnose erstellt (die automatisch in eine falsche Behandlung mündete).8 Fehler in der Wahl der Behandlungsstrategie: Mit dieser Art der Fehler in der Medizin sind Konstellationen gemeint, bei denen der Arzt zwar eine richtige Diagnose stellt, die anschließenden Behandlungsmaßnahmen jedoch falsch sind. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Arzt nicht erkannte, dass eine Operation dringend erforderlich war und sich anstelle dessen für eine Therapie entschied; wenn er nicht erkannte, dass ein Kaiserschnitt erfor­ derlich war und deswegen eine normale Entbindung plante; wenn er nicht erkannte, welches Arzneimittel zu verschreiben war und versehentlich ein Arzneimittel verschrieb, das schwere Folgen nach sich zog oder das bestenfalls keine Verbesserung der Lage des Patienten sicherstellen konnte. Fehler in der Wahl der Behandlungstaktik (Methoden): Dieser Fall liegt vor, wenn die Diagnose zwar stimmt und die Behandlungsstrategie auch richtig gewählt wurde. Der Arzt begeht jedoch Fehler bei taktischen Fragen (Methoden). Ein geeignetes Beispiel dazu wäre die falsche Dosis des Medikaments bzw. falsche Anordnung der Regelmäßigkeit seiner Einnahme, was sehr oft schwerwiegende Folgen nach sich zieht, oder aber im besten Fall für die Genesung des Patienten nicht ausreicht; Fehler bei der Festlegung der OP-Zeit; Fehler bei der Bestimmung des OP-Umfangs, der zu schwerwiegenden Folgen führen kann. Ich denke, dass im Gegensatz zu den Überlegungen, die in der Literatur zu finden sind, von den mannigfaltig denkbaren ärztlichen Fehlern nur Diagnosefehler, Fehler in der Wahl der Behandlungsstrategie und -methodik als medizinische Fehler eingestuft werden sollten. Es können Ereignisse auftreten, die man als „kuriose Fälle in der Medizin“ oder „medizinische Kuriositäten“ bezeichnen kann, bei denen die Frage nach atypischer Kausalität zu klären ist.9 Darauf wird noch zurückzukommen sein.

7  Zu der Kritik an den unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage siehe Gam­ krelidze, Probleme des Strafrechts, Bd. 2, 2013, S. 167 f. 8  Gam­krelidze, Probleme des Strafrechts, Bd. 2, 2013, S. 165. 9  Siehe Tsereteli, Probleme des Strafrechts, Bd. I, 2007, S. 253–262; Nachkebia, Strafrecht. Allgemeiner Teil. Ein Handbuch, 2015, S. 270 ff.; Mtschedlischwili-Hä­ drich, in: Nachkebia/Todua (Hrsg.), Strafrecht. Allgemeiner Teil. Ein Handbuch, 2019, S. 165.

138

Nona Todua

III. Strafrechtliche Haftung in Fällen ärztlicher Fehler Es stellt sich die umstrittene Frage, in welchen Fällen der ärztliche Fehler eine strafrechtliche Haftung nach sich ziehen kann. Die Ansätze der deutschen Doktrin und Dogmatik (die in Georgien geteilt werden) sind nicht vereinbar mit den rechtswissenschaftlichen Lehren einer ganzen Reihe der Länder des Common Law, in denen eine strafrechtliche Haftung für ärzt­ liche Fehler nicht unterstützt wird.10 Dies wird dadurch gerechtfertigt, dass andernfalls viele Ärzte hinter Gittern landen würden und dass sich niemand dieses berufliche Risiko aufbürden wollte. Vielmehr könne man die Ärzteschaft nur einer materiellen Haftung in Form einer Entschädigungszahlung unterziehen.11 In dieser Hinsicht bemerkenswert ist die Antwort des in den USA tätigen georgischen Anästhesisten und Leiter einer Intensivstation und Chirurgie-Abteilung, Zurab Guruli, auf die in einem Interview gestellte Frage, warum er nicht in Georgien ­arbeite. Er erklärte, dass es in Georgien keine angemessenen Gesetze und Schutzmechanismen gebe, die Ärzte einerseits vor der „Aggression des steinigungslustigen Pöbels“, andererseits vor dem rechtswidrig und durch „primitive Instinkte“ agierenden Staat schützten.12 In dem oben erwähnten Interview erklärt Zurab Guruli des Weiteren: „Als ich heute von der zurückgelassenen Watte im Körper eines jungen Patienten gehört habe und anschließend erfahren habe, dass wegen dieses Vorfalls ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ist mir erneut bewusst geworden, dass es in diesem Land weder Gesetze gibt noch die berufliche Tätigkeiten schützende Mechanismen … Zu dem oben erwähnten Fehler kann es in jeder führenden Klinik der Welt kommen und kommt es auch“.13 Wie man sieht, bezeichnet unser Landsmann die Gesetze als rechtswidrig, die eine strafrechtliche Verfolgung des Arztes wegen eines medizinischen Fehlers ermöglichen. Bedenkenswert ist der Abschnitt dieses Interviews, in dem für solche Fehler nur die Auferlegung von Schmerzensgeld und Schadenersatz bevorzugt wird (für die die Versicherung des Arztes bzw. der Klinik aufkommt), denn bei einer solchen Gesetzeslage offenbart die Klinik dem Patienten eher ehrlich den unterlaufenen Fehler. Diese Gesetzeslage hilft den Kliniken jedoch dabei, neue Protokolle zu erarbeiten, die Kontrolle bei

10  Siehe

dazu https://www.baltimoresun.com/bal-te.sorrel14dec14-story.html.

11  https://fortuna.ge/fortuna/post/ashsh-shi-moghvawe-qartveli-eqimi-ratom-ar-

msurs-samedicino-praqtika-saqartveloshi. 12  https://fortuna.ge/fortuna/post/ashsh-shi-moghvawe-qartveli-eqimi-ratom-armsurs-samedicino-praqtika-saqartveloshi. 13  https://fortuna.ge/fortuna/post/ashsh-shi-moghvawe-qartveli-eqimi-ratom-armsurs-samedicino-praqtika-saqartveloshi.



Arten medizinischer Fehler

139

der Erfassung von OP-Inventar zu verbessern etc.14 Wie bereits verdeutlicht, zählt Georgien zu den Ländern, die für die ärztlichen Fehler eine strafrechtliche Haftung vorsehen. Das wirft die Frage nach den Voraussetzungen der Haftung auf. Es gibt zwei Arten von Fehlern: a) verzeihliche und b) unverzeihliche Fehler. Diese Untergliederung ist insoweit wichtig, dass die im Rahmen der verzeihlichen Fehler eingetretenen Erfolge nicht den im Medizinbereich tätigen Personen zugerechnet werden im Gegensatz zu den unverzeihlichen Fehler, die sie im Rahmen der Fahrlässigkeit zu verantworten haben.15 Zudem hat für den infolge eines unverzeihlichen Fehlers (im Gegensatz zu den verzeihlichen Fehlern) eingetretenen Erfolg nicht nur die im Medizinbereich tätige Person einzustehen, sondern auch eine Person, die das Opfer zuvor geschädigt hat.16

IV. Verzeihlicher medizinischer Fehler Ein Fehler ist verzeihlich, sofern in der gegebenen Lage die im Medizinbereich tätige Person weder wusste noch wissen konnte, dass ihre Handlung dem Patienten schaden könnte. Es ist unstreitig, dass dabei als Maßstab auf einen durchschnittlich qualifizierten Arzt abzustellen ist. Somit wäre der Fehler verzeihlich, sofern er in der gegebenen Lage auch von einem anderen durchschnittlich qualifizierten Arzt mit derselben Spezialisierung zu erwarten wäre. Ein verzeih­licher Fehler liegt auch vor, wenn man es mit einem schwierig zu bestimmenden klinischen Zustand zu tun hat. Dementsprechend vermag dessen Analyse, richtige Dia­gnose, sowie richtige Behandlung nur ein Arzt zu treffen, der hochqualifiziert (eine seltene Qualifikation besitzend) ist. Des Weiteren ist eine mögliche Verwirrung des Arztes in Betracht zu ziehen, sofern eine hochqualifizierte medizinische Hilfe dringend erforderlich ist und keine Zeit verbleibt für lange Überlegung.17 Wann ist ein ärztlicher Fehler verzeihlich? Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Im Februar 2018 verhandelte das Amtsgericht Rustavi über ein Straf14  https://fortuna.ge/fortuna/post/ashsh-shi-moghvawe-qartveli-eqimi-ratom-armsurs-samedicino-praqtika-saqartveloshi. 15  Zu dieser Frage unterscheiden sich die Ansätze des kontinentaleuropäischen Rechts von denen des Fallrechts. 16  Siehe Todua, in: Todua/Mamulashvili (Hrsg.), Strafrecht. Besonderer Teil, 2019, S. 130. 17  Siehe Todua, in: Todua/Mamulashvili (Hrsg.), Strafrecht. Besonderer Teil, 2019, S. 128.

140

Nona Todua

verfahren gegen zwei Angeklagte, die wegen eines medizinischen Fehlers der fahrlässigen Tötung angeklagt wurden (Art. 116 StGB). Die Handlung eines dieser Angeklagten eignet sich als Beispiel für einen verzeihlichen medizinischen Fehler (anbei wird der Angeklagte mit einem veränderten Namen genannt): Mindadze arbeitete als staatlich zugelassener Kardiologe in der zentralen Klinik der Stadt. 2012 wurde ein 21-Jähriger mit Beschwerden im Magen mit einem Krankenwagen in die Klinik eingeliefert. Die Ärzte verabreichten ihm ein schmerzlinderndes Mittel und entließen ihn aus der Klinik. Einige Zeit später wurde er infolge erneut aufgetretener Schmerzen wieder ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde eine Ultraschallkardiographie durchgeführt. Die Herzaufnahmen wurden anschließend dem Kardiologen Mindadze zugeleitet, der bei seinen Untersuchungen keine Unregelmäßigkeiten in der Herzfunktion feststellte. Da die Untersuchung des Kardiologen ergab, dass keine Veränderungen in der Herzfunktion zu verzeichnen seien, war nun der Chirurg an der Reihe, der den Patienten gastroenterologisch untersuchte. Man verabreichte dem Patienten ein krampfmilderndes Mittel und machte anschließend eine Gastroskopie. Nach diesen Maßnahmen hat sich der Zustand des Patienten verbessert und er wurde aus dem Krankenhaus entlassen. In der Anklageschrift wurde Mindadze vorgeworfen, bei seinen Untersuchungen eine aus den Herzaufnahmen ersichtliche Elevation des hinteren Segments des Herzens des Patienten übersehen zu haben. Wenn dies hingegen in seinem Bericht vermerkt worden wäre, wäre es den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zufolge auch nicht zur Vornahme einer Gastroskopie gekommen, weil deren Gefährlichkeit für den Gesundheitszustand des Patienten dann offenkundig gewesen wäre. 2013 (ungefähr ein Jahr später) hatte der Patient erneut Beschwerden zu beklagen (wiederkehrende Schmerzen im Epigastrium) und wurde für die Diagnose diesmal zu einem anderen Kardiologen namens Bibiluri gebracht, der der zweite Angeklagte in diesem Prozess ist. Nachdem dieser den früheren Zustand (von 2012) analysierte, erachtete er es wegen des Alters des Patienten nicht für notwendig, eine kardiologische Untersuchung durchzuführen und dementsprechend auch nicht, ein Elektrokardiogramm anzufertigen. Beim Patienten wurde vielmehr erneut eine Ultraschalluntersuchung im Bauchbereich gemacht und wurde eine akute ­ Gastritis festgestellt. Er wurde entsprechend behandelt und – nachdem der Schmerz nachgelassen hatte – aus dem Krankenhaus entlassen. Er verstarb auf der Fahrt nach Hause in seinem Wagen. Die Autopsie ergab, dass die Todesursache ein Herzinfarkt war, der sich infolge einer chronischen ischämischen Herzerkrankung entwickelt hatte. Dem Kardiologen Mindadze wurde vorgeworfen, die Herzprobleme des Patienten in der Elektrokardio­ graphie im Jahre 2012 nicht erkannt zu haben, was dazu geführt habe, dass der Patient anstelle einer Herz- eine Magenbehandlung erhielt. Die rechtzei-



Arten medizinischer Fehler

141

tige Herzbehandlung hätte – so der Vorwurf – das Fortschreiten der ischämischen Erkrankung verhindert und es wäre 2013 nicht zu einem Herzinfarkt und dem anschließenden Tod des Patienten gekommen. Inwieweit ist jedoch der Vorwurf begründet? Im medizinischen Gutachten, in dem die Todesursache festgestellt wurde, heißt es: Es lässt sich nicht feststellen, ob dem Patienten in der zentralen Klinik eine Fehldiagnose gestellt wurde. Möglicherweise hatte der Patient bereits 2012, als er die Klinik erstmals aufsuchte, Herzprobleme. Möglich ist auch, dass diese Erkrankung sich im Zeitraum zwischen der ersten Behandlung und dem Tod entwickelt hat. Wie man sieht, liegt diesem Gutachten eine Mutmaßung zugrunde. Auf derselben Mutmaßung basiert auch das zweite Sachverständigengutachten. Genauso wichtig ist, dass der Sachverständige, der das Gutachten erstellte, bei seiner Vernehmung vor dem Gericht vortrug, dass auf der Elektrokardiographie die Beschädigungen nicht zu sehen gewesen seien, die man später bei der Obduktion feststellte. Dies könne daran gelegen haben, dass die Beschädigung erst nach dem Klinikbesuch (d. h. nach der Kardiographie) eingetreten sei. Betreffend die Veränderungen, die man auf der Kardiographie feststellte (Elevation des hinteren Segments) und die nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft vom Kardiologen nicht erkannt wurden, wird im Gutachten ausgeführt: Bei der Untersuchung der Leiche konnten in diesem Teil des Herzens (im hinteren Segment) keine Spuren des erlittenen Herzinfarkts festgestellt werden. Das bedeutet, dass die Kardiographie eine Veränderung wiedergab, die es in Wirklichkeit nicht gegeben hat. Diese Auffassung wird durch das Vorbringen des im Prozess vernommenen Sachverständigen gefestigt: Wenn Mindadze ein Fehler unterlaufen wäre, der die Ursache des eingetretenen Erfolgs darstellte (d. h. hätte er beim 21-Jährigen schon während des Klinikaufenthalts existente Herzprobleme nicht erkannt), wäre diese Funktionsstörung des Herzens in 24 bis max. 48 Stunden mit schwerwiegenden Folgen zum Vorschein getreten. Wäre es in der Klinik bei dem Patienten zu einem schweren Herzinfarkt gekommen, hätte dies auf der hinteren Wand des Herzens eine beträchtliche Narbe hinterlassen, die bei der Obduktion jedoch nicht zu sehen war. Dieses Sachverständigenvorbringen ist insofern bedeutend, dass in diesem Zeitraum (binnen 48 Stunden) der Patient noch in der Klinik war, ohne dass ihm schlecht wurde. Letztlich ist es so: Es kann einerseits nicht nachgewiesen werden, ob jene Funktionsstörungen des Herzens, die man dem Elektrokardiogramm von 2012 entnehmen konnte, wirklich vorlagen. Anders gesagt, es konnte nicht nachgewiesen werden, ob die Ergebnisse des Elektrokardiogramms der Wirklichkeit entsprachen. Dem Elektrokardiogramm können andererseits nicht die tatsächlichen Veränderungen der Herzfunktion entnommen werden, die erweislich zum Herzinfarkt geführt haben und die im Sachverständigengutachten festgestellt wurden. Genau aus

142

Nona Todua

diesem Grund können die Sachverständigen nicht mit Sicherheit sagen, wann diese Veränderungen in der Herzfunktion eingetreten sind – vor der Ultraschall­untersuchung oder danach. Dementsprechend kann der Vorwurf gegen den Kardiologen Mindadze in zwei Richtungen zurückgewiesen werden: 1. Die Anklage hat nicht genügend Beweismittel zur Begründung des Verschuldens Mandadzes vorgebracht – der Anklage liegt lediglich eine Mutmaßung zugrunde. 2. Es liegt ein verzeihlicher Fehler vor, denn es war unmöglich, die tatsächliche Veränderung der Herzfunktion anhand des Elektrokardiogramms zu erkennen, da sie dabei nicht wiedergegeben wurde (selbst wenn diese Ver­ änderungen zu jener Zeit bereits vorgelegen hätten). Das Gericht sprach den Kardiologen mit dem Argument frei, dass die Anklage lediglich auf einer Mutmaßung basiere.18 In der Praxis ist nicht ausgeschlossen, dass die durch Ärzte begangenen verzeihlichen Fehler neue Gefahren begründen und somit den Tod des Patienten beschleunigen, der später ohnehin eingetreten wäre. Der Arzt haftet auch in solchen Konstellationen nicht strafrechtlich, denn ausschlaggebend ist dabei, dass der Fehler verzeihlich war. Dieser begleitende Erfolg kann auch nicht der Person zugerechnet werden, die z. B. das Opfer schwer verletzt hat (denn sie ist nicht der Verursacher dieser Folge). Sie haftet vielmehr für die vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 117 StGB). Letztlich ist anzumerken, dass sofern der medizinische Fehler verzeihlich ist, unabhängig davon, ob dadurch neue Gefahren entstanden sind, der eingetretene rechtswidrige Erfolg nicht der im Medizinbereich tätigen Person zugerechnet wird. Betreffend die Erfolge hingegen, die durch die unverzeih­ lichen Fehler der im Medizinbereich tätigen Personen eintreten, sind sie sowohl der im Medizinbereich tätigen Person als auch dem ursprünglichen Täter zuzurechnen, der die Tat vorsätzlich begangen hat. Es stellt sich die Frage, warum in diesem Fall beide haften sollen. Die Antwort liegt darin, dass der unverzeihliche Fehler kein Ausdruck der atypischen Kausalität ist.19 Eine atypische Kausalität bedeutet: a) eine derartige Entwicklung der Kausalität, deren Erkennen von der anderen Personen nach den Lebenserfahrungen nicht verlangt werden kann und

18  Siehe 19  Siehe

S. 129.

Archiv des Amtsgerichts Rustavi. Todua, Strafrecht. Besonderer Teil. Buch 1. Autorensammlung, 2019,



Arten medizinischer Fehler

143

b) dass in der Kausalitätskette andere, neue Gefahren entstehen (im vorliegenden Fall die Handlung des Arztes), die den Erfolgseintritt beschleunigen.20 Bei einer atypischen Kausalität sollten beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Im Unterschied dazu tritt bei einem unverzeihlichen Fehler der Erfolg automatisch, wegen der zugefügten Verletzung oder der im Körper verlaufenden pathologischen Veränderungen ein. Der Arzt schafft dagegen keine neue derartige Gefahr, die aus der Lebenserfahrung heraus nicht vo­ rauszusehen wäre. Der Verursacher des Todes ist vor allem die Person, die das Opfer schwer verletzte. Das Mitverschulden am Eintritt des Erfolgs trifft zudem auch die im Medizinbereich tätige Person, denn hätte sie nicht nachlässig gehandelt, wäre die Todesfolge abzuwenden gewesen.

V. Unverzeihlicher medizinischer Fehler Der medizinische Fehler ist unverzeihlich, wenn er von einem Arzt mit durchschnittlichem Wissen und durchschnittlicher Erfahrung nur begangen wird, weil er nachlässig und verantwortungslos handelte. Somit verletzt der Arzt die geschriebenen (speziellen) Sorgfaltsvorschriften.21 Der eingetretene Erfolg ist sowohl dem Arzt (wegen Fahrlässigkeit) als auch gegebenenfalls jener Person zuzurechnen, die dem Opfer eine Verletzung zufügte. Ein Beispiel des unverzeihlichen medizinischen Fehlers aus der Rechtsprechung: Beschäftigen wir uns an dieser Stelle mit der Handlung des zweiten Angeklagten aus oben genanntem Verfahren. Wie bereits erwähnt, wurde der Patient 2013 wegen Schmerzen im Bereich des Epigastriums zum zweiten Mal für Untersuchungen in die Klinik gebracht. Diesmal wurde er zu einem anderen Kardiologen – Bibiluri – geführt, der wegen des jungen Alters des Patienten (22 Jahre) die Untersuchung seines Herzens nicht für erforderlich hielt, sodass er kein Elektrokardiogramm anfertigte. Der Patient wurde auch diesmal am Bauchinneren untersucht und nach der medizinischen Behandlung aus der Klinik entlassen, wo er anschließend auf dem Weg nach Hause einem Herzinfarkt erlag. Der Patient bekam also medizinische Hilfe, die er nicht benötigte. Hätte man eine richtige Diagnose gestellt, so hätte er am Herz behandelt werden müssen. Der Kardiologe machte einen unverzeihlichen Fehler, indem er von einem Elektrokardiogramm abgesehen hat. Damit hat er eine spezielle Sorgfaltsvorschrift verletzt, denn im einschlägigen fachlichen Protokoll steht, dass bei Schmerzen im Bereich des Epigastriums zum 20  Für eine atypische Kausalität siehe Turava, Strafrecht. Einführung in den Allgemeinen Teil, 2013, S. 123 f.; Nachkebia, Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2011, S. 271 f. 21  Siehe Todua, Strafrecht, Besonderer Teil, Buch 1. Autorensammlung, 2019, S. 130.

144

Nona Todua

Ausschluss eines Infarkts an der unteren Wand des Herzens ein Elektrokar­ diogramm zu machen ist. Zwar ist eine solche Funktionsstörung bei einem 22-Jährigen selten zu vermuten, aber nicht ausgeschlossen. Dementsprechend ist das Handeln Bibiluris eine Folge des Vertrauens auf den guten Ausgang, denn er war sich dessen bewusst, dass er ein Elektrokardiogramm machen musste und wusste darüber hinaus auch um die potentiellen Folgen des fehlenden Elektrokardiogramms, hatte aber unberechtigt auf das junge Alter des Patienten abgestellt sowie darauf, dass er 2012 mit denselben Beschwerden bereits am Magen behandelt wurde (und nicht am Herzen), sodass er damit die möglichen Herzprobleme unberechtigt ausgeschlossen hatte. Das Gericht verurteilte diesen Kardiologen wegen fahrlässiger Tötung. Die Begründung des Urteils stützt sich auf die Feststellung eines unverzeihlichen Fehlers, den der Kardiologe bei der Behandlung des Patienten begangen hat. Das Urteil weist jedoch einen ernsthaften Mangel auf: Es fehlt die Erörterung der Kausalität der Unterlassung, d. h. der Frage, ob durch eine mögliche und pflichtgemäße Handlung des Arztes (wenn er ein Elektrokardiogramm gemacht und eine richtige Diagnose gestellt hätte) die tödliche Folge zu vermeiden gewesen wäre. Diese Frage wird erst gar nicht gestellt, obwohl dies beim Unterlassen des rechtlichen Garanten (in diesem Fall des Arztes) im Sinne des Art. 8 Abs. 3 StGB erforderlich wäre.22 Ein zweites Beispiel: Das Amtsgericht Rustavi verhandelte 2006 in einem Verfahren, in dem dem Angeklagten fahrlässige Tötung zum Vorwurf gemacht wurde. Auch hier hatte man es mit einem medizinischen Fehler zu tun. Bei dem Angeklagten handelte es sich um einen Frauenarzt. Der Sachverhalt lautet wie folgt: 2004 war Maghradze (fiktiver Name) im Dienst, als ungefähr um 12 Uhr Mittagszeit eine Schwangere in die Klinik eingeliefert wurde. Der Frauenarzt hat die Frau untersucht und ihren Zustand insgesamt als zufriedenstellend gewertet. Dabei irrte er sich indes bei der Bestimmung des Fruchtgewichts, so dass er anstelle von 4,8 kg das Gewicht der Frucht auf circa 3,5 kg schätzte. Laut dem zu der Sache vernommenen Sachverständigen sind bei der Bestimmung des Gewichts der Frucht Abweichungen von höchstens 300 Gramm üblich, sodass wenn M ­ aghradze das Gewicht des ungeborenen Kindes fehlerfrei bestimmt hätte, er einen Kaiserschnitt anstelle einer normalen Geburt geplant hätte. Am nächsten Morgen bekam die Frau starke Wehen und bat Maghradze, einen Kaiserschnitt durchzuführen. Dieselbe Bitte kam auch von einem Verwandten der Schwangeren, der Arzt lehnte aber ab. Maghradze wurde zum Vorwurf gemacht, das Gewicht des Kindes aus Nachlässigkeit falsch bestimmt zu haben und gegen die 22  Zu der Bedeutung des Art. 8 Abs. 3 StGB Georgiens siehe MtschedlischwiliHädrich, in: Nachkebia/Todua (Hrsg.), Strafrecht. Allgemeiner Teil. Ein Handbuch, 2019, S.  139 f.



Arten medizinischer Fehler

145

Bestimmung des Kap. 7 Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes „Über die Rechte des Pa­tienten“ verstoßen zu haben, die Schwangeren das Recht einräumt, „über die medizinische Behandlung, die ihnen und der Frucht geleistet wird, selbst zu entscheiden“. Der Frauenarzt hat sich gegen den Willen der Schwangeren für eine natürliche Geburt entschieden, wobei die Frucht wegen ihrer Größe im Muttermund stecken blieb und an Asphyxie starb. Wie sich im Laufe der Verhandlung der Sache herausgestellt hat, lag der Anklage in diesem Punkt lediglich eine Mutmaßung zugrunde, denn nach dem medizinischen Gutachten wäre das Gericht nicht in der Lage gewesen, genau zu sagen, ob das Kind lebend geboren worden wäre, wenn der Arzt einen Kaiserschnitt durchgeführt hätte, zumal bei der Frucht auch eine Hydrops Fetalis festgestellt wurde, sodass die Frage nach der Ursache des Todes nicht geklärt war. Dem Gynäkologen unterlief indes noch ein weiterer verhängnisvoller Behandlungsfehler im Umgang mit Patientin. Dieser Fehler bestand darin, dass, als bei der Entbindung wegen der Größe der Frucht der Gebärmutterhals riss und es zur atonischen Nachblutung kam, der Gynäkologe die drohenden schwerwiegenden Folgen nicht erkannte und willkürlich und aus eigener Kompetenz heraus entschied, die Gebärmutter nicht zu entfernen, sondern vielmehr die Blutung durch den Verschluss der Wunde einzudämmen, wobei er dadurch den optimalen Zeitpunkt für einen chirurgischen Eingriff verstreichen ließ. Die Patientin verlor viel Blut. Der Arzt schaffte es nicht, die Blutung zu stoppen und wurde gezwungen, doch noch die Gebärmutter zu entfernen. Die Patientin konnte wegen zu großen Blutverlustes aber nicht mehr gerettet werden. Das Sachverständigengutachten ergab, dass von der Geburt bis zum Beginn der Operation eine halbe Stunde vergangen war. In dieser Zeit hatte die Patientin mehr als einen Liter Blut verloren, was zu ihrem Tod führte. Somit haben wir es insoweit mit einem unverzeihlichen Arztfehler zu tun, denn der Arzt handelte im Vertrauen auf den guten Ausgang, wobei er spezielle (geschriebene) Sorgfaltspflichten verletzte, da er die Operation nicht zeitgemäß durchführte, weshalb die Patientin viel Blut verlor. Als Todesursache wird im Gutachten dieser Blutverlust genannt. Somit sind alle drei erforderlichen Voraussetzungen der Kausalität der Unterlassung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 StGB erfüllt: Die Person (im vorliegenden Fall der Arzt) hatte 1. eine spe­zielle rechtliche Pflicht zum Handeln, 2. die Möglichkeit, diese Handlung (im vorliegenden Fall die Durchführung der Operation) vorzunehmen und hätte 3. mit diesem pflichtgemäßen und möglichen Handeln die Folge vermeiden können (im vorliegenden Fall wäre die Patientin nicht an Blutverlust gestorben). Das Gericht sprach den Gynäkologen wegen fahrlässiger Tötung für schuldig.

146

Nona Todua

Der dritte Fall: Eine brutal zusammengeschlagene Person mit diversen Verletzungen und starken Schmerzen im Bauchbereich wurde in eine Klinik eingeliefert. Sie wurde vom Arzt manuell untersucht und ihr wurde ein Medikament zur Stärkung der Leberfunktion verschrieben, da der Arzt feststellte, dass die Schmerzen von der Leber kamen. Der Arzt hat bei dem Patienten keine weiteren Untersuchungen durchgeführt (Ultraschall, Röntgenaufnahme) und auch die Blutwerte untersuchte er nicht. Am darauffolgenden Tag bekam der Patient stärkere Schmerzen, weshalb der Arzt ihm ein starkes schmerzstillendes Mittel verabreichte, was die Nachvollziehbarkeit des klinischen Verlaufs der Beschwerden unmöglich machte. Als die Wirkung des Medikaments nachließ, zeigte sich, dass der Patient unerträgliche Schmerzen hatte. Er wurde anschließend vom Arzt operiert, konnte aber nicht mehr gerettet werden. Es stellte sich heraus, dass die Leber des Patienten gerissen war, infolge dessen er viel Blut verlor, was zu seinem Tod führte. Hätte der Arzt den Patienten gleich nach der Einlieferung ordnungsgemäß untersucht, hätte er eine richtige Diagnose stellen können und mit der rechtzeitigen Operation wäre der Patient gerettet worden. Dies ist ein Fall des unverzeihlichen Fehlers, denn jeder durchschnittliche Arzt weiß, dass in solchen Fällen allein eine äußere, manuelle Untersuchung nicht ausreicht, sondern vielmehr entsprechende Untersuchungen erforderlich sind. Jeder durchschnittlich qualifizierte Arzt weiß des Weiteren, dass Schmerzmittel nur vorläufig wirken und zudem die Nachvollziehbarkeit des klinischen Verlaufs der Krankheit unmöglich machen, sodass der Arzt nicht abwarten sollte, bis die Wirkung des verabreichten Schmerzmittels nachlässt, sondern er hat vielmehr zeitgleich alle notwendigen Maßnahmen für eine richtige Diagnose und die anschließende Behandlung zu ergreifen. Im vorliegenden Fall liegt eine Unterlassung vor, als Ausdruck des verantwortungslosen Umgangs mit beruflichen Pflichten, sodass dem Arzt der eingetretene Erfolg zuzurechnen ist – und zwar, weil: –– er dabei eine Garantenstellung einnahm; –– er entsprechende Untersuchungen durchführen und rechtzeitig hätte reagie­ ren können; –– durch die möglichen und pflichtgemäßen Handlungen (rechtzeitige Operation) der Tod des Patienten hätte abgewendet werden können (Art. 8 Abs. 3 StGB). Letztlich haftet der Arzt für den eingetretenen Erfolg wegen Fahrlässigkeit (Art. 116 StGB). Die Person, die das Opfer brutal zusammengeschlagen und ihn vorsätzlich schwer verletzt hat, haftet für die tödliche Folge als fahrlässig herbeigeführtem, begleitendem Erfolg (Art. 117 Abs. 2 StGB).



Arten medizinischer Fehler

147

VI. Medizinische Kuriositäten Eine ganz andere Situation liegt bei derart atypischen Entwicklungen der Kausalität vor, die nicht auf medizinische Fehler der im Medizinbereich tätigen Personen zurückzuführen sind, sondern vielmehr auf andere ihrer Handlungen, die neue Gefahren begründen. Diese Situationen kann man als „medizinische Kuriositäten“ bzw. „Kuriositäten in der Medizin“ bezeichnen. Eine medizinische Kuriosität darf nicht als eine Erscheinung des medizinischen Fehlers betrachtet werden, denn: a) sie hängt nicht mit der Diagnose zusammen; b) sie hat nichts zu tun mit der Wahl der Behandlungsstrategie; c) sie hat nichts zu tun mit der Wahl der Behandlungsmethode. Darüber hi­ naus sind nicht alle schädigenden Handlungen, die bei der medizinischen Hilfeleistung auftreten können, per se als medizinische Fehler zu betrachten. Nach hier vertretener Auffassung trifft also die These nicht zu, dass neben der Verabreichung eines falschen Arzneimittels bzw. dem Fehler bei der Bestimmung der Dosis eines Arzneimittels (also neben dem Irrtum bei der Wahl der Behandlungsmethode) auch – als technische Verletzung der beruf­ lichen Pflichten – z. B. das Zurücklassen des OP-Bestecks im Körper des Pa­tienten eine Haftung für damit einhergehende schwere Folgen begründe.23 Bei medizinischen Kuriositäten hat die Zurechnung der durch die ärztlichen Handlungen bewirkten rechtswidrigen Folgen im Rahmen der atypischen Kausalität zu erfolgen als eine Erscheinung der Fahrlässigkeit – wenn z. B. der Arzt dem Verletzten verseuchtes Blut infundiert, was zur Blutvergiftung führt und den Tod des Patienten beschleunigt, oder wenn der Arzt nach der OP im Bauch des Patienten das OP-Besteck zurücklässt, was zu einer Bauchfellentzündung führt und ebenfalls den Todeseintritt beschleunigt. In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat sich in Georgien Folgendes ereignet: Der Patient wurde für die Operation in eine Klinik eingeliefert. Der Anästhesist hat ihm vor dem Beginn der Operation anstelle von Anästhesiegas versehentlich Kohlenstoffmonoxid verabreicht, infolge dessen der Patient innerhalb von einigen Minuten verstarb. Es stellte sich heraus, dass der Anästhesist die Ballonfarben verwechselte und anstelle des blauen Ballons den grauen Ballon genommen hat, der mit Kohlenstoffmon­ oxid gefüllt war (in diesem Verfahren hat man nicht feststellen können, warum man in der Klinik überhaupt einen Ballon mit Kohlenstoffmonoxid aufbewahrte. Dies ist jedoch für unsere Frage ir­relevant). Dies ist kein Beispiel des medizinischen Fehlers, sondern eine Erscheinung der „medizinischen Kuriosität“ – anstelle der medizinischen Behandlung des Patienten wird ihm Kohlenstoffmonoxid verabreicht, d. h. ein Stoff, dessen Anwendung in der Medizin unzulässig und eigentlich unvorstellbar ist. Dement23  Siehe

Gamkrelidze, Probleme des Strafrechts, Bd. 2, 2013, S. 164.

148

Nona Todua

sprechend sind nicht alle Handlungen, die während der medizinischen Behandlung fahrlässig ausgeführt werden können, als medizinische Fehler zu betrachten. Darunter fällt auch die „medizinische Kuriosität“, wobei für die eingetretene rechtswidrige Folge nur der Mediziner haften muss, denn in solchen Fällen liegt ein atypischer Verlauf der Kausalität vor. Diese Folgen werden nun nicht den ursprünglichen Tätern (sofern es solche gibt) zugerechnet – unabhängig davon, ob sie diese Folgen begehrten, z. B. also nicht dem Täter, der das Opfer verletzte, da der Tod in diesem Fall keine Folge der natür­lichen Entwicklung der zugefügten Verletzung ist, sondern vielmehr durch eine ganz andere, neue Gefahr begründet wurde, die zu berücksichtigen aus dem Lebenssachverhalt heraus nicht verlangt werden kann. Zur Berücksichtigung dieser Gefahr ist in der Regel nur die Person gehalten, deren Handlung unmittelbar zu dieser Folge führte (im oben erwähnten Fall der Anästhesist).

VII. Unterschied zwischen dem medizinischen Fehler und „medizinischer Kuriosität“ Wodurch unterscheidet sich letztlich der medizinische Fehler vom Fall der atypischen Kausalität – „medizinische Kuriosität“? Der medizinische Fehler liegt vor, wenn die im Medizinbereich tätigen Personen sich in der Diagnose bzw. in der Wahl der Strategie oder Methode der Behandlung irren. Bei medizinischen Fehlern tritt der rechtswidrige Erfolg infolge der natürlichen Entwicklung der im Organismus verlaufenden pathologischen Veränderungen ein. Diese Art der Fehler ist regelmäßig keine Folge der Nachlässigkeit (sofern er nicht unverzeihlich ist), sondern vielmehr ein Ergebnis des schweren Krankheitsverlaufs, der Verwirrung bzw. der fehlenden Kompetenz, sodass der Arzt in der Regel dafür nicht einzustehen hat (sofern der Fehler nicht unverzeihlich war). Bei den medizinischen Fehlern ist der Tod der Person zuzurechnen, die das Opfer verletzte (sofern eine solche vorherige Tathandlung vorliegt). Des Weiteren kann die Ursache des Todes eine im Körper natürlich ablaufende pathologische Veränderung sein, sodass der Todeseintritt nicht der Person zuzurechnen ist, die ihn abwenden könnte, wenn ihr kein medizinischer Fehler unterlaufen wäre (wobei sie in diesem Fall nur Mitverursacher dieses Erfolges sein kann, sofern sie einen unverzeihlichen Fehler gemacht hat). Bei der atypischen Entwicklung der Kausalität („medizinische Kuriosität“) tritt der Tod nicht infolge der zugefügten Verletzungen oder der Erkrankung ein, sondern infolge einer anderen, neuen Ursache, deren Erkennen nach der Lebenserfahrung nicht von einer anderen Person (außer dem behandelnden Arzt selbst) erwartet werden kann. Das liegt daran, dass der Arzt eine neue



Arten medizinischer Fehler

149

Gefahr technischen Charakters herbeiführt, die weder mit der Diagnose noch Behandlungsstrategie bzw. -methode zusammenhängt – diese Gefahr ist eine rein technische Gefahr. Das gilt etwa, wenn vor dem Verschluss der Wunde die Bauchhöhle des Patienten nicht ordnungsgemäß besichtigt wurde, was dazu führte, dass man im Bauch des Patienten ein OP-Instrument vergaß; oder aber, wenn anstelle des Anästhesiegases ein anderer Stickstoff verabreicht wird, was zum Tod des Patienten führt. Somit ist in solchen Fällen der Arzt für den Tod des Patienten verantwortlich, denn hätte er ein OP-Instrument nicht in seinem Bauch vergessen bzw. Kohlenstoffdioxid verabreicht (d. h. den Patienten ordnungsgemäß behandelt und keine neue Gefahr herbeigeführt), wäre dieser Erfolg (der Tod) zu jenem Zeitpunkt nicht eingetreten, was freilich nicht heißt, dass der Tod später nicht eingetreten wäre.

VIII. Schluss Letztlich ist anzumerken, dass nicht jede Tätigkeit, die mit der medizinischen Behandlung verbunden ist und deren Voraussetzung bildet als medizinische Tätigkeit verstanden werden sollte. Wenn nämlich ein rein technischer Fehler begangen wurde (beispielsweise eines Sanitäters), dessen Vermeidung kein medizinisches Wissen erfordert, so ist dies nicht als ein medizinischer Fehler zu behandeln. Ist der medizinische Fehler verzeihlich, so haftet der Mediziner nicht für die Folgen, die sich aus diesem Fehler ergeben. Ist der medizinische Fehler unverzeihlich, so haftet der Mediziner für die sich da­ raus ergebenden Folgen strafrechtlich. Der medizinische Fehler ist von der „medizinischen Kuriosität“ abzugrenzen, die weder mit der Diagnose noch Behandlungsstrategien bzw. -methoden etwas zu tun hat, sondern durch die der Arzt eine neue Gefahr anderer Art begründet, die zu einer rechtswidrigen Folge führt (z. B. Verabreichung von Kohlenstoffdioxid anstelle des Anästhesiegases). In diesem Fall haftet für den eingetretenen Erfolg lediglich der handelnde Mediziner (oder auch insgesamt die Klinik), aber nicht die Person, deren rechtswidrige Handlung zu einer schweren Verletzung des Patienten führte, wegen der das Opfer medizinisch behandelt werden musste.

Das Im-Stich-Lassen eines Kranken und dessen strafrechtliche Konsequenzen Von Temur Tskitishvili

I. Einleitung Die Unterlassungsdelikte bilden eine Gruppe der Delikte im Strafrecht, die sich ihrerseits in echte und unechte Unterlassungsdelikte unterteilen lassen, wobei zu Ersteren auch das Im-Stich-Lassen zählt. Im Kapitel über die Delikte betreffend die Gefährdung des menschlichen Lebens und der Gesundheit gibt es im georgischen StGB zwei Straftatbestände: das Im-Stich-Lassen und das Im-Stich-Lassen eines Kranken. Im vorliegenden Beitrag geht es um diesen zweiten Straftatbestand. Dabei werden auch Erwägungen dazu angestellt, ob das Im-Stich-Lassen ein abstraktes oder ein konkretes Gefährdungsdelikt ist, ob eine Verpflichtung besteht, einer Person in hilfloser Lage beizustehen, wenn es dabei um einen Selbstmordversuch geht und ob der Arzt außerhalb seiner Arbeitszeiten und seines Arbeitsplatzes eine Garantenstellung gegenüber dem Patienten innehat. Wie verhalten sich schließlich die religiösen Ansichten der Person, die sich in einer hilflosen Lage befindet zu den Beistandspflichten des Dritten? Die Problematik wird anhand der deutschen und georgischen Strafrechtsordnung rechtsvergleichend analysiert, wobei jene Ähnlichkeiten und Unterschiede hervorgehoben werden, die zwischen den beiden Rechtsordnungen in Bezug auf die Strafbarkeit des ImStich-Lassens existieren.

II. Strafbarkeit des Im-Stich-Lassens eines Kranken im Sinne des georgischen StGB Das Im-Stich-Lassen eines Kranken bezeichnet in Georgien einen Straftatbestand, der in Art. 130 StGB geregelt ist. Damit ist „die Verweigerung einer dringend gebotenen medizinischen Hilfe für einen in Lebensgefahr befind­ lichen Kranken seitens einer im Medizinbereich tätigen Person ohne triftige Gründe“ gemeint. Die Fassung dieses Straftatbestands ist sehr stark an die des allgemeinen Tatbestands des Im-Stich-Lassens einer hilfsbedürftigen Person in Art. 128 StGB angelehnt. Der Unterschied besteht lediglich in den

152

Temur Tskitishvili

Figuren des Täters und des Geschädigten, denn im Falle des Art. 130 StGB ist der Täter gerade eine im Medizinbereich tätige Person und der Geschädigte der Patient. Die Straftat vollzieht sich durch Unterlassung und wird auch im Moment der Unterlassung beendet. Endet das Unterlassen mit dem Tod des Patienten, so wird die Tat nach Art. 130 Abs. 2 StGB mit erhöhter Strafe belegt, wobei es die subjektive Haltung des Mediziners zum Eintritt des Erfolgs zu berücksichtigen gilt. Das Im-Stich-Lassen eines Kranken sowie unterlassene Hilfeleistung sind abstrakte Gefährdungsdelikte,1 d. h., dass der Erfolg und die Kausalität keine objektiven Tatbestandsmerkmale bilden. Zum objektiven Tatbestand des ImStich-Lassens werden in der Strafrechtstheorie indes abweichende Meinungen vertreten. Danach wird das Im-Stich-Lassen als ein konkretes Gefährdungsdelikt verstanden.2 Wenn dem so wäre, dann sollte man auch das ImStich-Lassen eines Kranken derselben Deliktsart zuordnen, denn der Unterschied liegt hauptsächlich in der Figur des Täters. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, die Straftatbestände des Im-StichLassens und des Im-Stich-Lassens eines Kranken den konkreten Gefährdungsdelikten zuzuordnen, denn beim Im-Stich-Lassen eines Kranken stellt der Richter lediglich das Unterlassen der Hilfeleistung fest. Er muss nicht feststellen, welche Gefahr der Täter durch seine Handlung für den Geschädigten verursachte. Zwar befindet sich der Geschädigte in der Tatsituation der Art. 128, 130 StGB in einem lebensbedrohlichen Zustand, in einer hilf­ losen Lage. Dieser Zustand geht jedoch der Begründung der Handlungspflicht des Täters voraus. Wäre die Person nicht in eine hilflose Lage geraten, wäre keine Beistandspflicht entstanden. Dabei kann die Situation, die zur Entstehung der Beistandspflicht führt, eine Folge verschiedener Umstände sein, darunter jener, mit denen der Täter nichts zu tun hat. Geht die Herbeiführung der tatsächlichen Gefahr für den Geschädigten der Entstehung der Beistandspflicht voraus, kann freilich keine Kausalität zwischen der Unterlassung und der realen Gefahr festgestellt werden, die bereits vor der Unterlassung existierte. Kausalität zwischen der Unterlassung und der Gefahr liegt nur vor, wenn die Unterlassung die Ursache bzw. die Voraussetzung der Entstehung der Gefahr ist. Wurde die Gefahr hingegen bereits vor der Unter-

1  Tsereteli, Probleme des Strafrechts, Bd. IV, 2010, S. 177; M. Ugrekhelidze, Schuld in Gefährdungsdelikten, 1982, S. 4 f.; Tkesheliadze, in: Nachkebia/Dvalidze (Hrsg.), Allgemeiner Teil des Strafrechts. Ein Handbuch, 2007, S. 121. 2  Mamulashvili/Todua, in: Mamulashvili/Todua (Hrsg.), Besonderer Teil des Strafrechts, Bd. I, 7. Aufl. 2019, S. 178; Todua, Gefährdungsdelikte im Sinne des georgischen StGB, in: „Justiz und Gesetz“, 2007 Nr. 3, S. 154.



Das Im-Stich-Lassen eines Kranken

153

lassung geschaffen, kann die Unterlassung nicht als Ursache dieser Gefahr verstanden werden. Das Delikt wird vorsätzlich verwirklicht, sofern der Täter sich bewusst ist, dass der Patient Beistand benötigt, diesen aber bewusst unterlässt. Dabei dürfen der Bestimmung des Art. 130 StGB nach der unterlassenen Hilfeleistung keine triftigen Gründe zugrunde liegen. Der Straftatbestand ist also nicht verwirklicht, wenn die Unterlassung aus triftigen Gründen erfolgt. Dabei kann die Unterlassung der Hilfeleistung indes nicht etwa schon dadurch entschuldigt werden, dass die im Medizinbereich tätige Person im Urlaub war und aus diesem Grund die Hilfeleistung unterließ. Der Arzt ist auch außerhalb seines Arbeitsplatzes gehalten, sich um das Wohl des Patienten zu kümmern, sofern ihm das physisch möglich ist. In der Strafrechtstheorie ist umstritten, ob dem Arzt als Garanten eine Verpflichtung entsteht, einem in eine hilflose Lage geratenen Patienten auch außerhalb seiner Arbeitszeiten Hilfe zu erweisen. Es wird die Meinung vertreten, dass dem Arzt außerhalb seiner Arbeitszeiten keine Garantenpflichten zukommen würden, da er Vertreter eines freien Berufes sei.3 Zutreffend erscheint jedoch die Auffassung, dass der Arzt auch außerhalb seiner regulären Arbeitszeit gehalten sei, sich für das Leben und die Gesundheit der Menschen einzusetzen. Im Unterschied zur Bewertung des Vorliegens von Garantenpflichten der Angehörigen von Polizei oder Feuerwehr liegt diesem breiten Verständnis der ärztlichen Pflichten die Erkenntnis zugrunde, dass mit ärzt­ licher Tätigkeit keine erhöhte Eigengefährdung einhergeht.4 Der triftige Grund für das Unterlassen der Hilfeleistung ist letztlich mit der Unmöglichkeit ihrer Erbringung gleichzusetzen. Da ein Unterlassen bei ­Unmöglichkeit des Tätigwerdens keinen Straftatbestand verwirklichen kann, erscheint es zweckmäßig, den Tatbestand des Art. 130 StGB wie folgt zu lesen: „[...] die unterlassene, obwohl mögliche medizinische Hilfeleistung seitens einer im Medizinbereich tätigen Person für den in einem lebensbedrohlichen Zustand befindlichen Kranken“. Der Straftatbestand des Im-Stich-Lassens eines Kranken ist erfüllt, wenn der Patient sich in einem lebensbedrohlichen Zustand befand und der Arzt dringend erforderliche Hilfe unterließ. Beide Tatbestandmerkmale sollten kumulativ vorliegen. Es ist nämlich etwa auch möglich, dass zwar medizinische Hilfe bei einem sich im lebensbedrohlichen Zustand befindlichen Pa­ 3  Jishkariani, Besonderer Teil des Strafrechts, Straftaten gegen Menschen, 2016, S. 137. 4  Mtschedlischwili-Hädrich, in: Nachkebia/Todua (Hrsg.), Strafrecht. Allgemeiner Teil. Ein Handbuch, 4. Aufl. 2019, S. 152; Mamulashvili/Todua, in: Mamulashvili/ Todua (Hrsg.), Besonderer Teil des Strafrechts, Bd. I, 7. Aufl. 2019, S. 199 f.

154

Temur Tskitishvili

tienten benötigt wird, diese Hilfe jedoch nicht dringend erforderlich ist. Unter der dringend erforderlichen Hilfeleistung versteht man den Beistand, dessen Unterlassen zusätzliche ernsthafte Probleme für das Leben bzw. die Gesundheit des Pa­tienten schafft. Das Im-Stich-Lassen eines Kranken ist ein echtes Unterlassungsdelikt. Dabei stellt sich indes die Frage, ob auch die Schlechterfüllung von ärzt­ lichen Pflichten als Im-Stich-Lassen eines Kranken verstanden werden könnte, wenn der Straftatbestand eigentlich auf vollständige Unterlassung abzielt. Beispielhaft sei der Fall erwähnt, in dem ein Verwundeter dringend operiert werden muss und dies auch geschieht, wobei der behandelnde Arzt die OP aber nicht ordnungsgemäß – also nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen – durchführt. Obwohl hier die gesetzlichen Anforderungen nicht vollumfänglich erfüllt werden, liegt nach hier vertretener Auffassung keine Unterlassung vor, sondern eine Handlung, sodass kein Im-Stich-Lassen des Patienten vorliegt. Ausschlaggebend ist dabei, dass der Arzt handelte. Dass er dabei die gesetzlichen Anforderungen nicht vollständig erfüllte, ergibt keinen Unterlassungsstraftatbestand. Wenn man ähnlich gelagerte Fälle als Unterlassungsdelikte behandelte, bedeutete dies, dass man die Begehungsdelikte als Unterlassungs­delikte behandelt. Die gesetzlichen Anforderungen werden auch bei Begehungsdelikten missachtet, wenn z. B. der Fahrer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und dies zu schwerwiegenden Folgen führt. Trotzdem liegt ein Fall des Begehungsdelikts vor. Das Fahren selbst ist eine Handlung. Dasselbe lässt sich sagen über die Tötung durch mangelhafte medizinische Behandlung, wenn die Tötung eine Folge des qualitativ mangelhaften chirurgischen Eingriffs war, sodass der Erfolg nicht durch Im-Stich-Lassen des Pa­tienten eingetreten ist, also durch Unterlassung, sondern vielmehr durch eine gesetzeswidrige Handlung. Wie bereits erwähnt, ist das Im-Stich-Lassen eines Kranken ein echtes Unterlassungsdelikt, also eine formelle Straftat. Mtschedlishwili-Hädrich hält jedoch eine Zuordnung der echten Unterlassungsdelikte zu den formellen Straftaten für umstritten und fragt in diesem Zusammenhang: „Wenn die echte Unterlassung stets ein Tätigkeitsdelikt ist, welche Art der Unterlassung sollten wir dann Art. 130 Abs. 2 StGB zuordnen“?5 Dieser Gedankengang schlägt aber nicht durch, denn Art. 130 Abs. 2 regelt zwar ein Erfolgsdelikt, also das Im-Stich-Lassen eines Kranken, das zur Gesundheitsschädigung bzw. Tötung des Patienten geführt hat. Dieser Umstand kann jedoch nichts an der Natur des Straftatbestands des Art. 130 Abs. 1 ändern. In Art. 130 Abs. 2 ist der Tatbestand des erfolgsqualifizierten Delikts geregelt, der nicht nur bei Erfolgsdelikten, sondern auch bei Tätigkeitsdelikten vorkommt. Der 5  Mtschedlischwili-Hädrich, Strafrecht. Allgemeiner Teil. Einzelne Erscheinungsformen der Straftat, 2011, S. 300.



Das Im-Stich-Lassen eines Kranken

155

schwerwiegende Erfolg kann also auch bei formellen Delikten strafschärfend wirken, ohne dass dies etwas an der Natur der Tätigkeitsdelikte änderte. Der Tatbestand der Tätigkeitsdelikte ist immer im Grundtatbestand enthalten und der erfolgsqualifizierte Tatbestand ist immer der Tatbestand eines Erfolgs-, also eines materiellen Delikts. Dementsprechend ist auch die Kausalität zwischen dem eingetretenen qualifizierenden Erfolg und der Tat festzustellen. Ob man es mit einem Erfolgsdelikt bzw. einem Tätigkeitsdelikt zu tun hat, ist durch Analyse des Grundtatbestands und nicht des qualifizierten Tatbestands der jeweiligen Tat zu klären. Wenn man über das pflichtwidrige Im-Stich-Lassen spricht, ergibt sich die Frage, ob der Arzt zur Hilfeleistung auch gegenüber denjenigen verpflichtet ist, die sich selbst in Gefahr gebracht und ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit gefährdet haben. Inwiefern ist dadurch die Garantenpflicht des Arztes ausgeschlossen? Turava ist der Ansicht, dass sofern das Opfer die Handlung eigenverantwortlich vornimmt, dies nicht zur Verletzung einer rechtlichen Garantenpflicht führen könne.6 Er begründet das damit, dass eine Handlung, die das Opfer eigenständig zur „Verletzung“ seiner eigenen Rechtsgüter vornehme, die objektive Zurechenbarkeit eines tatbestandlichen Erfolgs zu Dritten ausschließe. Diese Auffassung erscheint nicht gänzlich unproblematisch, denn Turava legt dem Ausschluss der Verantwortung des Garanten die These von der Beachtlichkeit einer jeden Entscheidung des Opfers zugrunde.7 Das ist jedoch nicht angemessen, weil es hier um das Leben des Menschen geht, über das dieser nach hier vertretener Auffassung nicht verfügen darf.8 Strafrechtlich wird eine aktive Beihilfe zum Selbstmord nicht verfolgt, was folgende Frage aufwirft: Wenn eine aktive Beihilfe zum Selbstmord nicht bestraft wird, warum sollte man eine passive Beihilfe bestrafen, d. h. Beihilfe zum Selbstmord dadurch, dass man nicht versucht, den Suizidenten vom Selbstmord abzuhalten?9 Auf diese Frage erhält man folgende Antwort: Nach der zum Selbstmordzwecke ausgeübten Handlung (z. B. Gifteinnahme) befinden sich die suizidgefährdeten Personen oft in einem Zustand, in dem sie keine Herrschaft mehr über die eigenen Handlungen haben. Dies ist ein 6  Turava, Strafrecht, Allgemeiner Teil. Verbrechenslehre, 2011, S. 239; siehe auch ­ tschedlischwili-Hädrich, Allgemeiner Teil des Strafrechts. Einzelne ErscheinungsM formen der Straftat, 2011, S. 308, Rn. 602. 7  Turava, Strafrecht, Allgemeiner Teil. Verbrechenslehre, 2011, S. 239. 8  Kublashvili, Grundrechte, 3. Aufl. 2014, S. 127; Gamkrelidze, in: Surguladze, Gewalt und Recht, 2002, S. 33. 9  Jishkariani, Absoluter Schutz des Rechts auf Leben und die Problematik des Selbstmordes nach dem deutschen Strafrecht, in: „Justiz und Gesetz“, 2012 Nr. 3, S. 111.

156

Temur Tskitishvili

wichtiger Umstand für die Entstehung der Pflicht, den in der hilflosen Lage befindlichen Personen zu helfen. Während der Selbstmordwillige Herrschaft über eigene Handlungen hat, erscheint es unzutreffend, die Person für den fehlenden Versuch, den Selbstmordwilligen vom Selbstmord abzuhalten, verantwortlich zu machen. Aber nachdem der Geschädigte die Herrschaft über die eigenen Handlungen verliert, sollte die Verantwortung auf die Person übergehen, die in der Lage ist, die Umstände zu beeinflussen. Es wäre nicht gerechtfertigt, dem Garanten bzw. einem beliebigen Bürger das Recht einzuräumen, sich in aller Ruhe anzusehen, wie die Person, die sich in einer hilflosen Lage befindet – selbst, wenn diese eigenverantwortlich verursacht wurde – stirbt, wenn die Möglichkeit zur Hilfeleistung gegeben ist und durch diese Hilfe das Menschenleben gerettet werden könnte. In Bezug auf diese Fragestellung ist die Regelung des Art. 38 des georgischen Gesundheitsgesetzes äußerst interessant. Der Arzt ist danach verpflichtet, dem Patienten die erforderliche medizinische Hilfe zu leisten und den Fortbestand dieses Beistands sicherzustellen, wenn ein lebensgefährlicher, und darunter fällt auch ein durch den Selbstmordversuch bedingter, Zustand vorliegt. Freilich räumt das Gesetz dem Arzt nicht nur das Recht ein, dem im lebensgefährlichen Zustand befindlichen Patienten zu helfen, sondern verpflichtet ihn vielmehr dazu, unabhängig davon, ob er in diese Lage durch einen Selbstmordversuch oder andere Umstände geraten ist. Der Gesetzgeber hat in Art. 38 darauf hingewiesen, dass der Arzt von den Sorgfaltspflichten gegenüber dem in einem gefährlichen Zustand befindlichen Patienten nicht aus dem Grund befreit wird, dass der Patient in diese Lage durch einen Selbstmordversuch geraten ist. Zudem ist anzumerken, dass das georgische Gesundheitsgesetz in Art. 148 auch jene Konstellation regelt, in der der Arzt verpflichtet ist, die bewusste Entscheidung der Patienten zu achten und von lebenserhaltender Behandlung abzusehen. Die Vorschrift lautet: „Die in einem Zustand der weit fortgeschrittenen unheilbaren Erkrankung befindlichen, handlungsfähigen Pa­tienten, die fähig sind eine bewusste Entscheidung zu treffen, sind berechtigt, eine Behandlung in der Intensivstation sowie lebenserhaltende Behandlung bzw. eine Palliativbehandlung oder/und die Fürsorge in einer Palliativstation zu verweigern“. Diese Vorschrift verpflichtet den Arzt zur Achtung der bewussten Entscheidung des Patienten. Die Situation stelle man sich wie folgt vor: Der Patient leidet unter einer unheilbaren Krankheit und befindet sich in einem vormortalen Stadium. Dies bedeutet, dass der Patient keinerlei Chance auf Heilung und Wiedergenesung hat. Abgesehen davon leidet der Patient unter starken, unerträglichen Schmerzen, sodass eine etwaige Sterbehilfe auch mit der Würde des Menschen in Be­ rührung kommt. Während eine passive Sterbehilfe erlaubt ist, wird eine aktive Sterbehilfe, zwar verhältnismäßig mild, aber dennoch, bestraft (Art. 110



Das Im-Stich-Lassen eines Kranken

157

StGB). Die aktive Sterbehilfe wird bestraft, weil über die Handlung nicht der Pa­tient selbst, sondern der Sterbehelfer die Herrschaft innehat. Jishkariani teilt die Idee, dass man Personen, die durch Unterlassen den Selbstmord unterstützen, von der strafrechtlichen Haftung freistellen solle.10 Die Auffassung, dass eine Verpflichtung zum Beistand gegenüber einem Menschen entsteht, wenn er die Fähigkeit zur freien Willensäußerung verloren hat, erscheint demgegenüber aber zweckmäßiger, ungeachtet dessen, dass die Person infolge eigener Handlung in diese Lage geraten ist.11 Diese Auffassung vertrat auch der BGH, als er in seiner Rechtsprechung die Bestrafung des Arztes wegen Tötung durch Unterlassung auf Ersuchen des Opfers für möglich hielt. Der Sachverhalt ist folgender: Der Arzt sucht den Patienten auf, der infolge eines Selbstmordversuchs durch die übermäßige Einnahme eines Medikaments ins Koma gefallen ist. Der Arzt bleibt untätig, da er den Wunsch des Patienten, sein Leben zu beenden und seine letzte Bitte, die er auf ein Blatt Papier geschrieben hat, respektiert.12 Beim Sich-Versetzen in eine hilflose Lage durch den Selbstmordversuch steht das Leben der hilflosen Person ihrem Willen, sich das Leben zu nehmen, gegenüber. Dabei stellt sich die Frage, welches von diesen beiden Interessen den Vorrang genießt. Es ist freilich zu Gunsten des Lebens zu entscheiden! Zwar liegt der aktiven Handlung, die zum Zwecke des Selbstmordes vorgenommen wird, die Entscheidung über den Selbstmord zugrunde und der Selbstmörder besitzt die Herrschaft über den Geschehensablauf. Ist aber die vorgenommene Handlung nicht sofort zielführend und verliert der Selbstmörder beim Selbstmordversuch das Bewusstsein und darüber hinaus die Herrschaft über seine Handlung, geht die Herrschaft über die Handlung auf den Garanten über.13 Nachdem die hilflose Person die Fähigkeit zur Herrschaft über die eigene Handlung verliert, „respektiert“ die Person, die durch sein Unterlassen den Eintritt der Todesfolge unterstützt, nicht nur die Entscheidung des Hilflosen, sondern wird auch zum Vollstrecker dieser Entscheidung. Ein weiterer Aspekt der Diskussion wird sichtbar, wenn die im lebensgefährlichen Zustand befindliche Person die medizinische Hilfe aus religiöser 10  Jishkariani, Absoluter Schutz des Rechts auf Leben und die Problematik des Selbstmordes nach dem deutschen Strafrecht, in: „Justiz und Gesetz“, 2012 Nr. 3, S. 111; ferner ist anzumerken, dass B. Jishkariani zur Stärkung seiner Erwägungen zu dieser Frage den Verfasser zitiert, der jedoch eine entgegengesetzte Auffassung dazu vertritt. 11  Fischer, 57. Aufl. 2010, § 323c Rn. 3b. 12  BGHSt 32, 367; Rengier, Strafrecht BT II, 13. Aufl. 2012, § 8 Rn. 12. 13  Rengier, Strafrecht BT II, 13. Aufl. 2012, § 8 Rn. 12.

158

Temur Tskitishvili

Überzeugung verweigert und der Garant ebenfalls aus religiösen Motiven keinerlei Maßnahmen ergreift, um die Person von der getroffenen Entscheidung abzubringen. Hinsichtlich dieser Konstellation ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besonders beachtenswert. Es heißt dort: Weil „nach der allgemeinen Auffassung der Konflikt zwischen den geltenden und verankerten rechtlichen Verpflichtungen und dem religiösen Gebot die Person in die seelische Krise treibt, wird die Anwendung einer strafrechtlichen Sanktion und die Verhängung einer Strafe, die die Person als Rechtsverletzer stigmatisieren würde, als übertriebene und darüber hinaus entwürdigende soziale Reaktion verstanden“.14 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Angehörige der protestantischen Religionsgemeinschaft, die nach einer vierten Entbindung an Blut­armut litt, weigerte sich trotz ärztlicher Empfehlung, sich in der Klinik behandeln zu lassen. Sie lehnte insbesondere eine Bluttransfusion ab. Der Ehemann der Kranken, der derselben Religionsgemeinschaft angehörte, unternahm nichts, um sie zu überreden, dem ärzt­ lichen Rat Folge zu leisten. Er war gegen die Hospitalisierung seiner kranken Ehefrau, hat aber die Entscheidung darüber ihr überlassen. Die Patientin wurde dementsprechend nicht behandelt, sodass sie bei vollem Bewusstsein verstarb. Das Ulmer Landgericht verurteilte den Ehemann wegen unterlassener Hilfeleistung.15 Das Bundesverfassungsgericht hielt dieses Urteil für eine Verletzung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit sowie der Freiheit der Religionsausübung.16 Sofern die in Lebensgefahr schwebende Person volljährig und psychisch gesund ist, ist der Garant, darunter der Arzt, sofern eine Behandlung in der Klinik vom Patienten aus religiöser Überzeugung abgelehnt wird, nicht verpflichtet, Zwangsmaßnahmen zur Einlieferung der hilflosen Person zu ergreifen. Das Ergreifen solcher Zwangsmaßnahmen steht im Widerspruch zum Recht auf Glaubensfreiheit und zur Freiheit der Religionsausübung, die eines der wesentlichsten Grundrechte darstellt. Glaubensfreiheit meint eine gesetzlich garantierte Möglichkeit, eine Entscheidung im Sinne der Religionsregeln und inneren Überzeugung zu treffen. „Glaubensfreiheit ist so auszulegen, dass der Person das Recht eingeräumt wird, selbst zu entscheiden, ob sie eine medizinische Dienstleistung entgegennehmen möchte“.17

14  Schwabe, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Aus dem Deutschen übersetzt von E. Chachanidze, 2011, S. 62. 15  Schwabe, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Aus dem Deutschen übersetzt von E. Chachanidze, 2011, S. 59. 16  Schwabe, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Aus dem Deutschen übersetzt von E. Chachanidze, 2011, S. 60. 17  Korkelia, in: Izoria u. a., Kommentare zur georgischen Verfassung. Grundrechte und Freiheiten, 2011, S. 119.



Das Im-Stich-Lassen eines Kranken

159

III. Die Strafbarkeit des Im-Stich-Lassens eines Kranken nach dem deutschen StGB 1. Aussichten der Einstufung des Im-Stich-Lassens eines Kranken als Tat nach § 221 StGB Das deutsche StGB regelt nicht explizit den Tatbestand des Im-Stich-Lassens eines Kranken. In der deutschen Strafrechtstheorie wird unter anderem die Meinung vertreten, dass in solchen Fällen das Verhalten des Arztes als Fall des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB qualifiziert werden könne.18 Diese Norm umfasst nicht nur den Fall, in dem der Patient vom Arzt im Stich gelassen wird, sondern auch andere Konstellationen des Im-Stich-Lassens. Während im Sinne des georgischen StGB das Im-Stich-Lassen eines ­ ranken ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist, wird der dem ähnliche TatbeK stand, der im deutschen StGB geregelt ist, als ein konkretes Gefährdungsdelikt eingestuft,19 da im Sinne des § 221 Abs. 1 StGB für die Verurteilung des Täters erforderlich ist, dass der Geschädigte der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt ist. Soweit der vorliegende Tatbestand als konkretes Gefährdungsdelikt behandelt wird und das Im-Stich-Lassen eines Kranken das Leben und die Gesundheit des Kranken konkreter Gefahr aussetzen soll, wird die Feststellung einer Kausalität zwischen der konkreten Gefahr und der ärztlichen Unterlassung als notwendig erachtet. Das Im-Stich-Lassen eines Kranken gilt im Sinne des § 221 StGB als ein Vergehen. Das georgische StGB behandelt dagegen alle im Sinne des StGB strafbaren Handlungen als Verbrechen und kennt dementsprechend keine weitere Klassifizierung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen. 2. Aussichten der Einstufung des Im-Stich-Lassens eines Kranken als Tat nach § 323c Abs. 1 StGB (Unterlassene Hilfeleistung) Im deutschen Medizinstrafrecht kommt als Anknüpfungspunkt einer Haftung des Arztes auch der Tatbestand des § 323c Abs. 1 StGB in Betracht, der generell Fälle der unterlassenen Hilfeleistung betrifft. Der Tatbestand sieht eine Haftung für die unterlassene erforderliche und zumutbare Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not vor. Ungeachtet der Tatsache, dass Vorstellungen über die soziale Verantwortung in der Gesellschaft eine bestimmte Rolle spielen, wird als primäre Zweckbestimmung der Norm 18  Rengier,

Strafrecht BT II, 13. Aufl. 2012, § 10 Rn. 9a. StGB, 27. Aufl. 2011, § 221 Rn. 1.

19  Lackner/Kühl,

160

Temur Tskitishvili

die Abwendung der Beschädigung des individuellen Gutes genannt, das gefährdet ist.20 § 323c Abs. 1 StGB beinhaltet keine besondere zusätzliche berufliche Pflicht der Ärzte, sondern beinhaltet vielmehr eine allgemeine Beistandspflicht. Grundsätzlich gelten für Ärzte dieselben Haftungsvoraussetzungen wie für andere auch, unabhängig von ihren beruflichen Kompetenzen. Freilich ist Folgendes zu berücksichtigen: Da, wo es speziell um ärztliche Aspekte geht, sind die besonderen persönlichen Kompetenzen nicht nur für die Art und den Umfang der Hilfeleistung bedeutend, sondern gegebenenfalls auch schon für die Entstehung der Beistandspflicht. Das betrifft etwa Fälle, in denen ein Arzt aufgrund eines medizinisch-bedingten Unglücksfalls per se eher Hilfe leisten kann als ein beliebiger Passant.21 Die Straftat, um die es hier geht, ist echtes Unterlassungsdelikt, wobei als Täter nicht nur der Arzt, sondern auch eine beliebige andere Person in Frage kommen könnte, unter anderem auch Militärpersonal, das im Ausland im Einsatz ist.22 Für die Verwirklichung eines echten Unterlassungsdelikts reicht eine Unterlassung aus und ist kein Erfolgseintritt erforderlich. Eine Pflicht zum Tätigwerden ist unabhängig davon gegeben, ob die Abwendung der schädigenden Folge letztlich überhaupt möglich war. § 323c Abs. 1 StGB unterscheidet sich von den unechten Unterlassungsdelikten, wie z. B. den Tatbeständen der Tötung und Gesundheitsschädigung durch Unterlassen, bei denen der Arzt nicht nur zum bloßen Tätigwerden, sondern als Garant auch zur Abwendung des Erfolgs verpflichtet ist. In alltäglichen Situationen ist der Arzt ferner des Öfteren zur Hilfe im Sinne des § 323c StGB verpflichtet und tritt zudem auch in der Rolle des Garanten auf. Sofern die Kausalität der ärztlichen Handlung für die Abwendung des Erfolgs nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt werden kann, ist zu prüfen, inwiefern jedenfalls der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleitung verwirklicht ist.23 Das Delikt im Sinne des § 323c Abs. 1 StGB gehört zu den echten vor­ sätzlichen Delikten. D. h., dass der erwähnte Paragraf nur Anwendung auf Unterlassungen eines Arztes findet, der seinen Pflichten vorsätzlich nicht nachgeht. Dies bedeutet, dass der Arzt sich des Unglücksfalls bzw. des ­möglichen Unglücksfalls und darüber hinaus der Notwendigkeit der Hilfeleistung bewusst sein muss. Sofern sich der Arzt der Gefahrenlage aufgrund mangelnder Kompetenz oder Fehleinschätzungen nicht bewusst ist, ist zwar 20  Hecker,

in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, § 323c Rn. 1. Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 377 f., Rn. 620. 22  Fischer, 66. Aufl. 2019, § 323c Rn. 10. 23  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 378, Rn. 621. 21  Ulsenheimer,



Das Im-Stich-Lassen eines Kranken

161

die Unterlassung des Arztes pflichtwidrig, die Verwirklichung des Tatbestands der unterlassenen Hilfeleistung aber dennoch wegen fehlenden Vorsatzes ausgeschlossen.24 3. Unglücksfall als Tatbestandsmerkmal Der Tatbestand des § 323c Abs. 1 StGB setzt einen Unglücksfall oder eine Gefahr oder Not voraus. Der allgemeingültigen Definition des Unglücksfalls zufolge meint dies ein unerwartet auftretendes Ereignis, das Menschen und Gegenstände erheblich gefährdet. Dabei sollte die schädigende Folge noch nicht eingetreten sein.25 Selbst eine schwere Krankheit ist grundsätzlich kein Unglücksfall, denn eine Krankheit tritt nicht plötzlich auf und ist zudem diagnostizierbar. Bei einer plötzlichen und starken Verschlechterung des ­ Krankheitsbildes, gegebenenfalls begleitet von starken Schmerzen, liegt dagegen ein Unglücksfall vor.26 So ist es z. B. bei starker, andauernder Atemnot, steigenden und zudem unerträglichen Schmerzen in der Bauchhöhle, starken Atem­pro­blemen und Schmerzen im Brustbereich, Leberzirrhose oder der Gefahr eines Herzinfarkts.27 4. Selbstmord als Unglücksfall Im Sinne der deutschen Strafrechtstheorie kann ein Unglücksfall die Folge einer eigenverantwortlich vorgenommenen vorsätzlichen Handlung sein. Als solche wird der Selbstmord genannt.28 Im Tatbestand der unterlassenen Hilfe­leistung bleibt auch bei einem Selbstmordversuch die Funktion der Solidarität im Zusammenhang mit dem Lebensschutz erhalten.29 Der Bundesgerichtshof hat bereits vor 60 Jahren in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass, sofern sich ein Suizidwilliger infolge eines Selbstmordversuchs in Gefahr bringt, jeder verpflichtet ist, dem Gefährdeten zu helfen, weil dies eine Not ist, die nicht andauern darf. Die Beistandspflicht gilt unabhängig davon, ob die Person beim Selbstmordversuch gesund oder krank, zurechnungs- oder unzurechnungsfähig war, ob sie die Herrschaft über den bedrohlichen Zustand innehatte oder nicht, immer noch den Tod begehrt oder nicht. Denn das moralische Gesetz verurteilt jeglichen Selbstmord aufs Schärfste, denn keiner darf nach der hier vertretenen Auffassung über das eigene Leben verfügen 24  Ulsenheimer,

Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 379, Rn. 624. in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, § 323c Rn. 5. 26  BGH NStZ 1985, 122. 27  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 380 f., Rn. 626–627. 28  BGHSt 6, 47; Fischer, 66. Aufl. 2019, § 323c Rn. 5. 29  BGHSt 32, 376. 25  Hecker,

162

Temur Tskitishvili

und sich das Leben nehmen und auch das Gesetz darf nicht zulassen, dass die Beistandspflicht gegenüber Dritten unter den zu verurteilenden Willen des Suizidenten gestellt wird.30 Der Bundesgerichtshof erwog zu der Beistandspflicht gegenüber der beim Selbstmordversuch in Gefahr schwebenden Person, unabhängig davon, ob die Person beim Selbstmordversuch eigenverantwortlich handelte, dass es unmöglich sei, in kurzer Zeit am Ort des Geschehens zuverlässig einzuschätzen, ob die Person beim Selbstmordversuch eigenverantwortlich handelte, ohne dass der Einschätzende ein psychiatrisch-psychologisches Berufswissen aufweist und zuvor die inneren Beweggründe des Suizidenten festgestellt hat.31 Dementsprechend könnte die Feststellung, ob die suizidente Person zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung über den Selbstmord und den Vollzug der Tat entscheidungsfähig war, für die rechtliche Bewertung entbehrlich sein. Die Person, die zum Zeugen des Unglücksfalls wird, dürfte dafür im Regelfall nämlich weder die erforderliche Zeit noch die nötige Kompetenz haben. Betreffend die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs, beim Selbstmordversuch die Beistandspflicht gegenüber der gefährdeten Person im Sinne der moralischen Verpflichtungen zu begründen, hat das Gericht in einer etwas später ergangenen Entscheidung die Beistandspflicht nicht als eine moralische Verpflichtung angesehen, sondern als Solidarität gegenüber der suizidgefährdeten Person.32 In der deutschen Literatur gibt es auch skeptische Ansichten in Bezug auf die Beistandspflicht gegenüber der bei einem Selbstmordversuch in Gefahr schwebenden Person. Danach gerate diese Lösung in Widerspruch zur Bewertung der aktiven Hilfe beim Selbstmord, weshalb sie mit dem Recht auf Selbstbestimmung nicht vereinbar sei.33 Nach einer Auffassung ist die Beteiligung des Garanten am Selbstmord durch seine passive Unterlassung genauso zu werten wie eine aktive Betei­ ligung,34 was zum Ausschluss der Strafbarkeit führt. Ob der Garant bei einem Selbstmordversuch gegenüber der gefährdeten Person die Fürsorgepflicht beibehält, hängt laut Hecker auch nicht davon ab, ob der Selbstmörder die Herrschaft über das Geschehen verloren hat.35

30  BGHSt

6, 153. 32, 376. 32  BGHSt 32, 376. 33  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 382, Rn. 628. 34  Fischer, 66. Aufl. 2019, § 323c Rn. 5. 35  Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, § 323c Rn. 8. 31  BGHSt



Das Im-Stich-Lassen eines Kranken

163

Auch der Bundesgerichtshof weicht vorerst von seinen ursprünglichen Erwägungen ab, wenn es um ärztliche Beistandspflichten gegenüber dem be­ wusstlosen Suizidenten geht. Er kehrt später jedoch wieder zu seiner ursprünglichen Stellungnahme zurück.36 Bei der Würdigung der unterlassenen Hilfeleistung des Garanten bei einem Selbstmordversuch ist die Berücksichtigung des Aspekts der Herrschaft über die Tat die richtige Vorgehensweise. Wenn es um eine aktive Hilfe beim Selbstmord geht, z. B. angesichts der Übergabe einer Waffe, hat der Übergebende, also der Gehilfe keine Herrschaft über die Tat. Wenn aber der Selbstmordversuch erfolgt und die Person gefährdet ist, verliert sie die Herrschaft über das Geschehen. Somit geht diese Fähigkeit auf den anwesenden Dritten über, der durch seine aktiven Handlungen verhindern kann, dass der Tod eintritt und des Weiteren die Richtung des Geschehensablaufs verändern kann. Der Hungerstreik eines Gefangenen im Zusammenhang mit den Bedingungen der Gefangenschaft ist kein Unglücksfall, sofern diese Handlung als eigenverantwortliche Entscheidung gewertet werden kann.37 5. Ex-post-Bestimmung des Unglücksfalls Nach der herrschenden Meinung wird das Vorliegen eines Unglücksfalls aus der ex-post-Perspektive bestimmt.38 6. Räumlich-zeitlicher Zusammenhang bei einem Unglücksfall „Zeit des Geschehens“ meint nicht die Anwesenheit am Ort des Unglücksfalls. Es ist vielmehr erforderlich, dass es einen räumlich-zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Träger der Beistandspflicht und dem Ereignis gibt, das seine mögliche Handlung notwendig macht.39 Einen problematischen Fall bildet die Telemedizin. Sofern zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Vertrag abgeschlossen wurde, haftet der Arzt als Garant für das unechte Unterlassungsdelikt. Für die unterlassene Hilfeleistung haftet der Arzt, wenn er keine Garantenstellung einnimmt, wenn er z. B.

36  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 383, Rn. 628. In seiner jüngsten Judikatur lehnt der BGH in Hinblick auf §§ 212, 13 eine rechtliche Einstandspflicht des Garanten indes ab, s. BGH NJW 2019, 3092; NStZ 2019, 666. 37  Fischer, 66. Aufl. 2019, § 323c Rn. 5. 38  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 383, Rn. 629. 39  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, S. 384, Rn. 630.

164

Temur Tskitishvili

außerhalb seiner Arbeitszeiten gerufen wird und der hilflosen Person keinen Beistand leistet.40 Bei der Telemedizin ist die Verwirklichung des Tatbestands der unterlassenen Hilfeleistung nach Ansicht einer Minderheit abzulehnen. Nach dieser Auffassung ist der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung wegen Mangels des räumlich-nachbarlichen Verhältnisses ausgeschlossen. Nach der herrschenden Meinung hingegen verwirklicht die Verweigerung der telemedizinischen Hilfe den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung. Auch diese Auffassung verlangt gewissermaßen ein enges Verhältnis zwischen dem Helfer und dem Hilfsbedürftigen, das indes durch den Hilferuf begründet wird.41 Bei einem Unglücksfall bedeutet eine Hilfeleistung die Hilfe des Nächsten, den Beistand zwischen den Menschen als Individuen. Nach der herrschenden Auffassung wäre es ungerechtfertigt, bei einem Verkehrsunfall einen in 30 Kilometer oder weiterer Entfernung wohnenden Arzt als hilfspflichtig anzusehen, sofern Ärzte und Rettungshelfer in einer Entfernung von 5 Kilometern erreichbar wären. Andererseits wäre es nicht tragbar, einen in einer Entfernung von 5 Kilometern wohnenden Helfer nicht für pflichtig zu halten, am Unfallort zu erscheinen und dem schwer verletzten Fahrer zu helfen, sofern das technische Helferteam in einer Entfernung von 30 Kilometern oder mehr lokalisiert ist und dessen Erscheinen mit dem Verlust wertvoller Zeit verbunden wäre. 7. Erforderlichkeit der Hilfeleistung: Ex-ante-Bestimmung der Erforderlichkeit Die Verwirklichung des Tatbestands der unterlassenen Hilfeleistung setzt voraus, dass die zu leistende Hilfe „erforderlich“ ist. Diese Erforderlichkeit sollte ex-ante gegeben sein. Dies bedeutet, dass nach der Einschätzung eines objektiven Betrachters der Arzt die Möglichkeit zur Abwendung der Gefahr gehabt haben soll.42 Das Vorliegen eines Notfalls meint ferner die Gefahr der Herbeiführung der weiteren schädigenden Folge. Liegt eine solche Gefahr nicht vor, ist der Unglücksfall ausgeschlossen.43 Da die Verzögerung der Hilfeleistung in der Regel die Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Opfers eines Unglücksfalls erhöht und ferner das Andauern und die Verstärkung von Schmerzen in Betracht zu ziehen sind, verletzt jegliche Verzögerung die Vorschrift über die unterlassene Hilfeleis40  Ulsenheimer,

Arztstrafrecht in der Praxis, S. 384 f., Rn. 631. Arztstrafrecht in der Praxis, S. 385, Rn. 632. 42  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 385 f., Rn. 634. 43  Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, § 323c Rn. 11. 41  Ulsenheimer,



Das Im-Stich-Lassen eines Kranken

165

tung, die anders formuliert wie folgt lautet: Der Arzt hat für die Abwendung der Gefahr tatsächliche, d. h. möglichst zeitnahe Hilfe zu leisten. Zudem sollte freilich die Möglichkeit zur Hilfeleistung stets gegeben sein. „Halbherzige Hilfe“ kann zur Haftung führen.44 Eine Beistandspflicht ist nur dort gegeben, wo die Hilfe erforderlich ist. Der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung ist nicht verwirklicht, sofern zu der Zeit, in der der Beistandspflichtige zu handeln hatte, ein Dritter die erforderliche Hilfe geleistet hat. Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung ist auch dann nicht gegeben, wenn der Arzt objektiv betrachtet keinen Einfluss auf das Geschehen nehmen konnte, wenn z. B. das Opfer bereits tot ist. Dasselbe gilt, wenn der Patient durch selbständige und eigenverantwortliche Entscheidung die Hilfe verweigert. Die Verweigerung der Hilfe seitens des Kranken betrachtet man als einen die Erforderlichkeit der Hilfe ausschließenden Umstand.45 Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Verweigerung der Hilfe seitens des Patienten, wie oben bereits erwähnt, nur zu berücksichtigen ist, solange der Patient sich seiner Handlungen bewusst ist und die Ereignisse beherrschen kann. Der Arzt ist einerseits nicht berechtigt, den Patienten gegen dessen Willen zu behandeln. Vertreten wird aber auch die zustimmungswürdige Auffassung, dass der Arzt von seinen Fürsorgepflichten nicht freigestellt werden kann, wenn das Leben des Patienten gefährdet ist und der Arzt ihn retten könnte, ungeachtet dessen, ob der Patient sich bereits für den Selbstmord entschieden hatte und eine medizinische Behandlung verweigerte. Somit ist die ärztliche Pflicht, dem Patienten zu helfen nicht abstrakt zu bewerten, sondern vielmehr unter Berücksichtigung konkreter Umstände, also einzelfallbezogen. Darüber hinaus ist die Beistandspflicht mit einer gewissen Zielrichtung auch in Fällen gegeben, in denen die Rettung des Patienten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich ist. Zu solchen Konstellationen zählt in erster Linie der Fall der erforderlichen Schmerzlinderung. Aus diesem Grund wird die unterlassene Hilfeleitung zu den konkreten Gefährdungsdelikten gezählt.46 Folge der unterlassenen Hilfeleistung ist der Schmerz, der im Falle der Hilfeleistung möglicherweise zu mildern gewesen wäre. 44  Ebenso ist die Frage entschieden in der Rechtsprechung des georgischen Obersten Gerichtshofs, in der ein Fahrer wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wurde. Der Fahrer ist seinen Garantenpflichten nicht vollständig nachgegangen, indem er eine Person, die vorher infolge seiner fahrlässigen Handlung lebensgefährlich verletzt wurde, nur bis zu einer Bushaltestelle gefahren und dort abgesetzt hat, in der Hoffnung, dass Fußgänger ihr helfen würden. Erforderlich wäre gewesen, das Opfer ins Krankenhaus zu fahren, wo man ihm die notwendige Hilfe hätte erweisen können. Siehe dazu die Entscheidungen des georgischen Obersten Gerichtshofs, 2003, Nr. 10, S. 1302. 45  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 386, Rn. 634. 46  Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, § 323c Rn. 1; Fischer, 66. Aufl. 2019, § 323c Rn. 2; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2015, S. 386, Rn. 635.

166

Temur Tskitishvili

Eine Einordnung des Tatbestands der unterlassenen Hilfeleistung in die konkreten Gefährdungsdelikte ist allerdings äußerst problematisch, nicht zuletzt, weil er zu den echten Unterlassungsdelikten gehört, die formale Straftaten darstellen, bei denen kein Erfolg erforderlich ist. Die Auffassung, die unterlassene Hilfe­leistung in die abstrakten Gefährdungsdelikte einzuordnen, ist vorzugswürdig.47

IV. Fazit Infolge der vergleichenden Darstellung der georgischen und deutschen Strafrechtsordnung lässt sich schlussfolgern, dass die Strafbarkeit des ImStich-Lassens eines Kranken nicht einheitlich geregelt ist und dass es hierzu abweichende Ansätze gibt. Im Unterschied zum deutschen Strafrecht existiert im georgischen StGB eine spezielle Vorschrift über die Strafbarkeit des ImStich-Lassens eines Kranken. Gemäß dieser Vorschrift wird der Arzt im Verhältnis zum Patienten nach der in der georgischen juristischen Literatur herrschenden Meinung als Garant verstanden – auch außerhalb seiner Arbeitszeiten und seines Arbeitsplatzes und auch wenn zwischen dem Arzt und dem Patienten keine Vereinbarung (kein Vertrag) über die medizinische Hilfe­leistung getroffen wurde. Das oben Gesagte zeigt, dass das georgische Recht dem Arzt mehr Verantwortung zumutet, wobei als Grundlage der Garantenstellung der ärztliche Beruf verstanden wird und der Arbeitszeit und dem Arbeitsplatz des Arztes wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zwar ist der ärztliche Beruf ein freier Beruf. Es erscheint jedoch folgerichtig, dass dem Arzt eine Garantenstellung eingeräumt wird unabhängig von seiner ­Arbeitszeit und seinem Arbeitsplatz, denn im Verhältnis zum Kranken (Pa­ tienten) geht es um eine Konstellation, in der die hilflose Person ärztliche Hilfe benötigt – nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Wissens des Arztes und seiner Erfahrung, zumal die ärztliche Handlung im Gegensatz zu der Tätigkeit der Vertreter anderer Berufe (Feuerwehrmann, Polizeibeamte) nicht mit besonderen Risiken einhergeht. In der deutschen Strafrechtstheorie ist die Begründung der Beistandspflicht gegenüber einer hilflosen Person, sofern diese infolge eines Selbstmordversuchs in eine hilflose Lage geraten ist, umstritten. Das georgische Gesundheitsgesetz regelt diese Frage gänzlich anders, indem es den Arzt nicht von den Handlungspflichten freistellt. Daraus lässt sich schließen, dass die deutsche und die georgische Strafrechtsordnung insoweit unterschiedliche Ansätze entwickelt haben.

47  Heinrich,

GA 1999, 74.

Medizin und Recht in der Rechtsprechung des georgischen Verfassungsgerichts Von Merab Turava I. Einleitung1 Das Medizinrecht ist ein relativ junger und dynamisch fortschreitender Rechtsbereich. In der georgischen Rechtslehre wird dieser Rechtsbereich bislang kaum behandelt, sodass darüber lediglich einige wenige wissenschaftliche Arbeiten verfasst wurden.2 Auch in der deutschen Rechtswissenschaft wird dem Medizinrecht die Stellung eines relativ neuen Rechtsbereichs eingeräumt.3 Zwar regelt das Medizinrecht vor allem die zwischen dem Arzt und dem Patienten begründeten schuldrecht­lichen Verhältnisse. Der Anwendungsbereich dieses Rechtsgebiets beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Arzt-Patienten-Beziehung. Demzufolge sind die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Medizinrecht ableiten lassen, komplexer Natur und überschreiten inhaltlich die Grenzen eines konkreten Bereichs, sodass sie sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche und insbesondere strafrechtliche Eigenschaften besitzen.4 Das Medizinrecht regelt einerseits die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten bzw. unmittelbar dem medizinischen Personal. Andererseits regelt es öffentlich-rechtliche und

1  Ein Dank gilt Giorgi Khasalia, dem Berater der wissenschaftlichen Abteilung am Verfassungsgericht, für die Zusammenarbeit bei der Verfassung dieses Beitrags. 2  Dennoch ist anzumerken, dass in letzter Zeit ein steigendes Interesse der Wissenschaftler für das Medizinrecht zu verzeichnen ist, das sich in der Verfassung einiger wissenschaftlichen Arbeiten in diesem Bereich ausgewirkt hat, wie z. B. Kvantaliani, Patientenrechte und die zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen des Arztes. Eine Dissertation, 2002; Egutidze, Allgemeine Beschreibung im Medizinbereich begangener (einzelner) Delikte, 2018; Pepanashvili, Schadenersatzleistung der Klinik. Eine Dissertation, 2016. 3  Siehe Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht. Arztrecht, Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht und Transfusionsrecht, 7. Aufl. 2014, Rn. 1. In Deutschland erschienen bereits 1990 die Sammlung „Recht und Medizin“, herausgegeben von Albin Eser unter Mitarbeit von Alfred Künschner sowie in den darauffolgenden Jahren mehrere weitere Werke und Handbücher. 4  Janda, Medizinrecht, 3. Aufl. 2016, S. 27.

168

Merab Turava

strafrechtliche Fragen der medizinischen Tätigkeit.5 In Bezug auf die oben erwähnten Rechtsverhältnisse bestimmt das Medizinrecht die Grundlagen der privat-, verwaltungs- und strafrechtlichen Haftung. Ferner kann man das Medizinstrafrecht nicht isoliert vom europäischen Recht und lediglich basierend auf der innerstaatlichen Rechtsordnung behandeln.6 In diesem Zusammenhang spielen insbesondere die im Rahmen der europäischen Union im Bereich des Medizinstrafrechts7 geltenden rechtlichen Akte sowie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH eine große Rolle. Zusammenfassend lässt sich gestützt auf die deutsche Rechtslehre und -praxis feststellen, dass medizinrechtlich geregelte Beziehungen folgende rechtliche Facetten der Medizin umfassen: 1. Behandlungsrecht, insbesondere im Zusammenhang mit: a) Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung b) Grundlagen der strafrechtlichen Haftung 2. das Recht der privaten und gesetzlichen Krankenkassen 3. das ärztliche Berufsrecht 4. das für den Medizinbereich geltende Vertrags- und Gesellschaftsrecht 5. Kostenerstattungsrecht 6. die Versorgung mit Arzneimitteln sowie das Heil- und Hilfsmittelrecht 7. Apothekenrecht 8. Besonderheiten des im Medizinbereich geltenden Verwaltungsverfahrensund Verfahrensrechts.8 Der vorliegende Beitrag fokussiert sich angesichts der durch das Medizinrecht geregelten Beziehungen auf die Rechtsprechung des georgischen Verfassungsgerichts, die mit den erwähnten Fragen in Berührung kommt. In diesem Zusammenhang wird jene Rechtsprechung des Verfassungsgerichts behandelt, deren Prüfungsgegenstand direkt oder indirekt medizinrechtlich geregelte normative Akte betraf. Zum Teil wird rechtsvergleichend die Rechtsprechung des 5  Es ist anzumerken, dass einige deutsche Wissenschaftler die öffentlich-rechtliche Natur des Medizinrechts in dessen weitem Verständnis in den Vordergrund rücken. Es handelt sich hierbei indes eher um eine dogmatische als eine praxisrelevante Frage; siehe Ratzel/Luxenburger, Handbuch des Medizinrechts, 2008, Rn. 2–3. 6  Siehe: Janda, Medizinrecht, 3. Aufl. 2016, S. 27. 7  Dazu beachte man insbesondere die am 25. Mai 2017 in Kraft getretene EUMedizinprodukteverordnung. Diese Verordnung findet unmittelbare Anwendung in den Staaten der EU und braucht nicht in den innerstaatlichen Gesetzen umgesetzt zu werden. 8  Siehe Ratzel/Luxenburger, Handbuch des Medizinrechts, 2008, Rn. 2–3.



Medizin und Recht i. d. Rechtsprechung des georg. Verfassungsgerichts 169

Bundesverfassungsgerichts analysiert, was der Darstellung des Diskussionsgegenstands jenseits der nationalen Rechtsordnung dienlich sein und ferner helfen soll, verallgemeinerungsfähige Schlussfolgerungen zu ermöglichen. Es ist dabei vorab anzumerken, dass das georgische Verfassungsgericht seit 1996 bis heute lediglich in zehn Verfahren mit Fragen des Medizinrechts beschäftigt war, bei denen Bestimmungen gerügt wurden, die inhaltlich direkt oder indirekt mit dem Medizinrecht verbunden waren. Ferner ist beim Verfassungsgericht noch eine Verfassungsbeschwerde der erwähnten Kategorie anhängig.9

II. Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im Bereich des Medizinrechts 1. Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des Lizenzund Genehmigungsgesetzes Das Verfahren, über das aufgrund der Verfassungsbeschwerde Nr. 462 verhandelt wurde, war eines der ersten Verfahren der erwähnten Kategorie.10 In der Verfassungsbeschwerde behauptete der verurteilte Beschwerde­ führer, dass er in der an seine Strafvollzugsanstalt angeschlossenen Klinik keine seinem Gesundheitszustand angemessene Behandlung habe bekommen können, weil die Klinik für entsprechende Tätigkeiten nicht zugelassen sei. Er bemängelte, dass die dem Zulassungssystem zugrundeliegende Vorschrift keine Verpflichtung des Gesundheitsministeriums zur Zulassung entsprechender medizinischer Tätigkeiten im Strafvollzugssystem vorsah. In der Folge unterlägen die an Strafvollzugsanstalten angeschlossenen Kliniken insoweit auch keiner staatlichen Kontrolle. Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde in Form eines Beschlusses zurückgewiesen, denn es konnte keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der gerügten Vorschrift und der einschlägigen Verfassungsbestimmung des Art. 37 Abs. 2 (in der bis zum 16. Dezember 2018 geltenden Fassung) feststellen, der normierte, dass der Staat alle Institutionen des Ge9  Gemeint ist Verfassungsbeschwerde Nr. 1273. Es geht dabei um die Verfassungsmäßigkeit einer Reihe von Vorschriften des georgischen Gesetzes „Über die psychiatrische Hilfe“ in Bezug auf die Bestimmungen der bis zum 16. Dezember 2018 geltenden Verfassung, die die Gleichheit vor dem Gesetz, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Verbot von Folter, unmenschlicher und unwürdiger Behandlung und Strafe sowie das Recht auf körper­liche Unversehrtheit und Glaubensfreiheit garantierten. 10  Siehe Beschluss des georgischen Verfassungsgerichts vom 5. November 2008 №1/6/462 im Fall – Davit Natroshvili gegen das georgische Parlament.

170

Merab Turava

sundheitswesens kontrolliert. Im Tenor stellte es fest, dass das vom Antragsteller gerügte Gesetz die Frage der Erteilung einer Genehmigung seitens des Staates für bestimmte Tätigkeiten, darunter die medizinische Tätigkeit, ganz allgemein regelt. Nach der Auffassung des Gerichts findet die staatliche Kontrolle über den Gesundheitsbereich aber nicht nur im Wege der Erteilung einer solchen Genehmigung statt. Dementsprechend gingen die Möglichkeiten der Kontrolle des Gesundheitswesens im Sinne des Art. 37 Abs. 2 der (bis zum 16. Dezember 2018 geltenden Fassung der) Verfassung über die Erteilung von Genehmigungen für bestimmte Tätigkeiten hinaus. Das Gericht erklärte indes, dass es unabhängig davon, ob die Tätigkeit einer medizinischen Einrichtung zugelassen sei, jedenfalls eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung einer angemessenen medizinischen Behandlung gebe, damit der Gesundheitsschutz des Menschen sichergestellt sei. 2. Verfassungsmäßigkeit der Norm über den Ausschluss von Personen von der Spende von Blut und Blutbestandteilen Die Verfassungsbeschwerde Nr. 536, die das Verfassungsgericht 2014 auch zur Entscheidung angenommen hat, war eine der ersten, die unmittelbar mit medizinrechtlich geregelten Fragen verbunden war.11 In Streit stand die Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung der durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales erlassenen Rechtsverordnung, die Homosexuellen die Blutspende verbot. In den gerügten Vorschriften war als absoluter Ausschlussgrund von der Spende von Blut und Blutbestandteilen die Homosexualität genannt. Die Beschwerdeführer erklärten, dass dies Menschen mit einer bestimmten sexuellen Orientierung per se benachteilige, weil der Ausschlussgrund nicht an ein aktives sexuelles Leben und gesundheitsgefährdende intime Verhaltensweisen anknüpfe, sodass das Verbot der Blutspende und der Spende von Blutbestandteilen für alle Personen gelte, die sich als homosexuell outen, unabhängig davon, ob sie ein für die Empfänger gefährliches Virus aufwiesen. Zudem beriefen sich die Beschwerdeführer darauf, dass das Begehren der Blutspende mit der Umsetzung von persönlichen menschlichen Werten verbunden sei, deren Verwirklichung allen Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung möglich sein müsse. Die im Verfahren eingeholten Erklärungen der Sachkundigen und Zeugen besagten, dass eine medizinische Blutuntersuchung die Risiken der HIV-Infi11  Siehe Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 4. Februar 2014 №2/1/536 im Fall – georgische Staatsangehörige Levan Asatiani, Irakli Vacharadze, Levan Berianidze, Beka Buchashvili, und Gocha Gabodze gegen den georgischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.



Medizin und Recht i. d. Rechtsprechung des georg. Verfassungsgerichts 171

zierung der Empfänger nicht sofort vollständig ausschließe, weil eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines sog. „falsch-negativen“ Ergebnisses existiere, die durch die Inkubationszeit des Virus bedingt sein könnte. Es handelt sich hier um das sog. „diagnostische Fenster“. Dies könnte bis zu zwölf Monate andauern. Die aktuellen Technologien erlaubten dann indes eine fehlerfreie Feststellung des Virus nach einer bestimmten Zeit. Darüber hinaus sei es dann nicht erforderlich, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa eine Anamneseerhebung oder eine Befragung der Person in Bezug auf riskantes sexuelles Verhalten. Demzufolge sei es möglich, den Grad der absoluten Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen zu reduzieren. Das Verfassungsgericht erklärte in der Entscheidungsformel, dass der Staat zum Zwecke der Sorge für das Leben und die Gesundheit seiner Staatsbürger verpflichtet sei, die ausreichende Qualität des Blutes und seiner Bestandteile, die der Empfänger bekommt, sicherzustellen. Dies beinhaltet eine positive Verpflichtung des Staates, den Spendeprozess rechtlich zu regeln. Freilich dienen die im Streit stehenden Vorschriften einem legitimen Zweck – dem Schutz von Leben und Gesundheit der Empfänger von Blut und Blutbestandteilen. Durch die erwähnten Vorschriften wird gewährleistet, Spender, die einem hohen Risiko ausgesetzt sind, mit Infektionskrankheiten angesteckt zu werden, von Transfusionsprozessen zu distanzieren und somit das Ansteckungsrisiko abzuwenden. Damit dienen die im Streit stehenden Vorschriften der Verwirklichung eines wertvollen legitimen Zwecks. Allerdings kann allein dieser Umstand keinen ausreichenden Grund für eine verfassungsrechtliche Begründung derartig intensiver Differenzierung darstellen. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass die Beschränkung durch die im Streit stehenden Vorschriften ein erforderliches Mittel für das Erreichen eines legitimen Zwecks darstellt und zugleich am wenigsten in die Rechte der betroffenen Personen eingreift. Betreffend die Verhältnismäßigkeit stellte das Gericht fest, dass einerseits Homosexuelle, die tatsächlich ein risikobehaftetes sexuelles Verhalten aufwiesen, von der Blutspende absolut ausgeschlossen wurden, auch jenseits des „diagnostischen Fensters“. Andererseits könne der Ausschluss von der Blutspende aufgrund der Weite des in der Vorschrift verwendeten Begriffs auch Personen betreffen, die kein risikobehaftetes sexuelles Leben führten. Dies widerspreche dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Gleichbehandlung. Aufgrund der in Streit stehenden Vorschriften wurden Homosexuelle, die ein risikobehaftetes sexuelles Leben führten von der Blutspende sowie der Spende von Blutbestandteilen blankettartig auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen. Das Gericht hat dazu festgestellt, dass die Identifikation von HIV nach Schließung des „diagnostischen Fensters“ durch Laboruntersuchungen

172

Merab Turava

möglich sei. Demzufolge entsprach der fristlose Ausschluss von Homosexuellen von der Blutspende den verfassungsmäßigen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs nicht und verletzte das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit. Die oben erwähnte Entscheidung ist unter anderem auch dahingehend interessant, dass das Verfassungsgericht in der Entscheidungsformel für den Staat Leitlinien betreffend die Bestimmung der Medizinpolitik einführte. Laut Verfassungsgericht „sollten bei der Regelung des Prozesses der Blutspende sowie der Spende von Blutbestandteilen zur Gewährleistung der ­Sicherheit dieses Prozesses die Bemühungen des Staates auf Einführung von modernen Techniken und Ansätzen für die Blutuntersuchung gerichtet werden, damit der Zeitraum des ‚diagnostischen Fensters‘ reduziert wird. Das Erwähnte wird einerseits für mehr Sicherheit bei der Spende von Blut und Blutbestandteilen sorgen und die Abhängigkeit des Ganzen allein von der Redlichkeit der Spender verringern. Andererseits wird dies ermöglichen, dass die Rechte der potenziellen Spender weniger verletzt werden“.12 3. „Zweite Welle“ im Bereich der Bluttransfusion und Blutspende Das auf Grund der Verfassungsbeschwerde Nr. 878 eingeleitete Verfahren stellte eine „zweite Welle“ der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften im Bereich der Bluttransfusion und Blutspende dar.13 Prüfungsgegenstand war diesmal eine andere, indes inhaltsgleiche Bestimmung der durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales erlassenen Rechtsverordnung, die also ebenfalls ein Verbot der Blutspende durch Homosexuelle enthielt.14 12  Zwar kann das Verfassungsgericht dem Staat nicht verbindlich vorschreiben, dass er bei Erlass einer Regelung eine bestimmte Politik umsetzt und dadurch die Grundrechte schützt. Des Öfteren ist es aber so, dass gewisse Richtungen aufgezeigt werden, damit das System später vollkommen und verfassungskonform entwickelt werden kann. In der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung herrscht Einigkeit darüber, dass der verfassungsgerichtlichen Überprüfung lediglich der Schutz der äußeren Grenze der gesetzgeberischen Freiheit untersteht und nicht die Prüfung der Fragen, ob der Gesetzgeber im konkreten Fall eine Lösung gefunden hat, die am zweckmäßigsten, vernünftigsten und zugleich gerechtesten erscheint. 13  Siehe den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 Nr. №1/13/878 im Fall der georgischen Staatsangehörigen Levan Asatiani, Irakli Vacharadze, Levan Berianidze, Beka Buchashvili und Gocha Gabodze gegen den georgischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. 14  Es ist bemerkenswert, dass in diesem Verfahren die streitige Norm ebenfalls der Rechtsverordnung vom 5. Dezember 2000 Nr. 241 entstammt, die durch den georgischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales erlassen wurde, in der oben er-



Medizin und Recht i. d. Rechtsprechung des georg. Verfassungsgerichts 173

Das Verfassungsgericht hat die in Streit stehenden Normen im Juni 2017 unter Verweis auf seine Entscheidung aus 2014 ohne Verhandlung in der Sache für verfassungswidrig im Sinne des Art. 25 Abs. 41 des Organgesetzes „Über das Verfassungsgericht“ erklärt. 4. „Dritte Welle“ im Bereich der Bluttransfusion und Blutspende Eine „dritte Welle“ im Bereich der Bluttransfusion und Blutspende ist i­nfolge der Verfassungsbeschwerde Nr. 1346 entstanden.15 Aufgrund der ­Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 4. Februar 2014 sowie des Beschlusses vom 13. Juni 2017 hatte das georgische Parlament die Frage der Blutspende und der Spende von Blutbestandteilen durch Homosexuelle neu geregelt. Das neue Gesetz enthielt indes eine Fristenregelung, nach der Homosexuellen eine Blutspende immer noch binnen einer Frist von 10 Jahren nach ihrem letzten risikobehafteten sexuellen Verhalten verboten war. Das Verfassungsgericht hat die in Streit stehenden Normvorschriften im Prüfungstermin ohne Verhandlung in der Sache für verfassungswidrig im Sinne des Art. 25 Abs. 41 des Organgesetzes „Über das Verfassungsgericht“ erklärt. Auch hier erkannte es in der in Streit stehenden Sache denselben Inhalt wie den, über den es bereits mit der Entscheidung vom 4. Februar 2014 Nr. №2/1/536 entschieden hatte. Das Verfassungsgericht hat in der Entscheidungsformel festgestellt, dass jegliche Einschränkung, die jenseits des sog. „diagnostischen Fensters“ existiert und Homosexuellen das Recht auf Blutspende entzieht a priori verfassungswidrig sei. Dementsprechend wurde die im Streit stehende Vorschrift i. V. m. Art. 11 Abs. 1 („Gleichheit vor dem Gesetz“) sowie Art. 12 („Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“) der geltenden Verfassung für verfassungswidrig erklärt.16

wähnten Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 4.  Februar 2014 №2/1/536 jedoch nicht geprüft wurde. 15  Siehe den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 17. Dezember 2019 №2/16/1346 im Fall der georgischen Staatsangehörigen Levan Asatiani, Irakli Vacharadze, Levan Berianidze, Beka Buchashvili und Gocha Gabodze gegen den georgischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. 16  Es ist anzumerken, dass bereits zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung die heute geltende Fassung der Verfassung rechtskräftig war, wonach im Sinne der Art. 11 Gleichheit vor dem Gesetz und nach Art. 12 freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert werden.

174

Merab Turava

5. Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften zur Beschränkung der Abgabe von Arzneimitteln Die Sache, über die das Verfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde Nr. 606 hin zu entscheiden hatte, war das erste Verfahren, in dem das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften zur Beschränkung der Abgabe von Arzneimitteln prüfte.17 In Streit stand die Bestimmung der durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales erlassenen Rechtsverordnung, die eine bestimmte Kategorie der Arzneimittel verschreibungspflichtig machte. Laut Beschwerdeführer führe die Einführung der Verschreibungspflicht für eine bestimmte Kategorie der Arzneimittel einerseits zu nicht zu rechtfertigenden Aufwendungen. Andererseits sei dadurch die rechtzeitige Versorgung mit Arzneimitteln beeinträchtigt, was sogar letale Folgen nach sich ziehen könne. Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei stellte das Gericht im Tenor seines Beschlusses fest: a) In Bezug auf Art. 15 („Recht auf Leben“) der Verfassung (in der bis zum 16. Dezember 2018 geltenden Fassung) habe der Beschwerdeführer keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem verschreibungspflichtigen Verkauf bestimmter Arzneimittel und dem Recht auf Leben vorgetragen. Durch die in Streit stehenden Vorschriften wurden bestimmte Medikamente verschreibungspflichtig gemacht. Genau dies erachtete der Beschwerdeführer für problematisch. Dem Inhalt der Beschwerde konnte das Verfassungsgericht jedoch nicht entnehmen, warum die Beteiligung des Arztes an der Behandlung von Menschen als eine Handlung verstanden werden sollte, die gegen das Recht auf Leben gerichtet wäre. Demzufolge erachtete das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt als unbegründet. b) Das Verfassungsgericht erklärte in Bezug auf Art. 17 („Unantastbarkeit der Menschenwürde“) der Verfassung (in bis zum 16. Dezember 2018 geltender Fassung), dass nicht jede Umständlichkeit, vor die der Mensch gestellt wird, vom Schutzbereich der Bestimmung des Art. 17 der Ver­ fassung erfasst sei. In diesem Zusammenhang sei erforderlich, dass die Verletzung des Art. 17 eine bestimmte Intensität erreiche, sodass sie als unmenschliche Behandlung qualifiziert werden müsse. Die Schwere der Behandlung sei einzelfallbezogen festzulegen. Bei der Beurteilung seien der Charakter und der Kontext der Behandlung sowie Methoden, Dauer 17  Siehe Beschluss des Verfassungsgerichts vom 14 Juni 2015 №1/3/606  im Fall der georgischen Staatsangehörigen Shalva Natelashvili gegen den georgischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.



Medizin und Recht i. d. Rechtsprechung des georg. Verfassungsgerichts 175

und physische sowie psychische Auswirkungen auf die Person in Betracht zu ziehen. Im vorliegenden Fall seien die Argumente des Beschwerdeführers auf die Umständlichkeiten gerichtet, die bei der Beschaffung verschreibungspflichtiger Medikamente auftreten könnten, wobei sich der Beschwerdeführer auf finanzielle Aufwendungen und die Dauer des Verschreibungsprozesses berief. Das Verfassungsgericht hat zu verstehen gegeben, dass das Aufsuchen eines Arztes und selbst die Wartezeiten, die man beim Arztbesuch in Kauf nehmen müsse, nicht mit menschenunwürdiger Behandlung gleichzusetzen seien. c) In Bezug auf Art. 37 Abs. 2 („Kontrolle des Gesundheitswesens“) (in bis zum 16. Dezember 2018 geltender Fassung) verwies das Gericht darauf, dass der Staat der erwähnten Bestimmung zufolge verpflichtet sei, das Gesundheitswesen und damit auch die Medikamentenabgabe in einem gewissen Maße zu kontrollieren. Zudem sei laut Gericht die Zweckbestimmung der erwähnten Norm nicht die Verpflichtung des Staates, von der Regelung bestimmter Bereiche abzusehen. Dies stelle kein negatives Recht der Person dar, anhand dessen sie bei der Regelung des Arzneimittelmarktes die Durchführung einer liberalen Politik seitens des Staates sowie den freien Vertrieb bestimmter Medikamente verlangen könne. Dementsprechend könne der Beschwerdeführer sein Recht, bestimmte Medikamente rezeptfrei zu erhalten, nicht auf die erwähnten Verfassungsbestimmungen stützen. Das Gericht hat bei der Auslegung des Art. 37 Abs. 2 richtungsweisend festgelegt, dass das Begehren der Aufhebung bzw. Reduzierung der staatlichen Kontrolle für diesen Bereich außerhalb der Grenzen des durch diesen Artikel geschützten Bereichs lag. 6. Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen im Bereich der Organtransplantation a) Vorläufige Einstellung der Geltung der angegriffenen Norm Die Verfassungsbeschwerde Nr. 682 war die erste und gleichzeitig die einzige im Bereich der Organtransplantation.18 Aus den Unterlagen, die der Verfassungsbeschwerde beigelegt waren, ließ sich ableiten, dass der Beschwerdeführer wegen eines kritischen Gesundheitszustands zeitnah eine Lebertransplantation benötigte. Der Beschwerdeführer erklärte, dass in Georgien zweierlei Möglichkeiten der Lebertransplantation existierten – die postmortale Spende und die Lebendspende. Er erklärte 18  Siehe protokollarische Aufzeichnung des Verfassungsgerichts vom 25. November 2015 №3/9/682 im Fall des georgischen Staatsangehörigen Levan Gvatua gegen das georgische Parlament.

176

Merab Turava

weiter, dass aus technischen sowie logistischen Gründen in Georgien in der Praxis keine Lebertransplantationen im Wege der postmortalen Spende stattfänden, sodass sein Leben von der Lebendspende abhinge. Zudem bestimmte die in Streit stehende Norm den Kreis der Verwandten, von denen die Person das Spendeorgan bekommen dürfen. Personen, die zwar keine verwandtschaftlichen Beziehungen mit dem Empfänger pflegten, mit ihm jedoch emotional verbunden waren, waren vom Spenderkreis ausgeschlossen, weil sich diese Art der Verbindung urkundsmäßig nicht belegen ließe. Als legitimer Zweck für den Ausschluss von emotional verbundenen Personen aus dem Spenderkreis wurde genannt, dass eine emotionale Bindung schwierig nachzuweisen sei und dass die Gefahr bestünde, dass mit Organen gehandelt werden könnte, sofern die Person das Organ nicht von einem Verwandten bekommt. Das Verfassungsgericht war der Ansicht, dass keine Erforderlichkeit für das Verbot der Leberspende von einer Person bestand, die kein Verwandter des Empfängers war, sondern lediglich eine emotionale Bindung mit ihm pflegte. Denn in den einschlägigen Gesetzen waren andere wirksame Mechanismen zur Bekämpfung des Organhandels vorgesehen. Das Verfassungsgericht nannte als einen solchen die Einschaltung des Transplantationsrats, der verpflichtet ist, über die Rechtmäßigkeit des Transplantationsprozesses Aufsicht zu führen. Des Weiteren sei Organhandel strafbar im Sinne des Art. 1351 StGB. Darüber hinaus war das Leben des Beschwerdeführers eindeutig gefährdet, sodass das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die Geltung der angefochtenen Norm vorläufig aufgehoben hat.19 b) Einstellung des Verfahrens wegen Änderung der in Streit stehenden Norm Im erwähnten Verfahren wurde der Termin für die Entscheidung in der Sache anberaumt. Dabei ist anzumerken, dass, nachdem das Verfassungsgericht die Beschwerde zur Entscheidung angenommen hat, durch Änderungen im jeweiligen Gesetz der Personenkreis der potentiellen Organspender um Personen mit emotionaler Bindung zum Empfänger erweitert wurde, sodass der normative Inhalt der in Streit stehenden Norm, den der Beschwerdeführer gerügt hatte, bereits weggefallen war. Der Personenkreis der potenziellen 19  In Art. 25 Abs. 5 des georgischen Organgesetzes „Über das georgische Verfassungsgericht“ steht, dass sofern das Verfassungsgericht der Auffassung ist, dass die Geltung des normativen Akts für eine der Parteien zu irreparablen Schäden führen könnte, es vor der abschließenden Entscheidung der Sache bzw. für kürzere Zeit die Geltung der im Streit stehenden Norm bzw. des jeweiligen Teils der Norm einstellen kann.



Medizin und Recht i. d. Rechtsprechung des georg. Verfassungsgerichts 177

Spender umfasste nunmehr nicht nur Verwandte, sondern auch Personen mit emotionaler Bindung zum Empfänger. Unter Berücksichtigung dessen hat das Verfassungsgericht das Verfahren eingestellt, da sich die Forderung des Beschwerdeführers durch die gesetzliche Änderung erledigte.20 Im Vergleich mit diesem Verfahren bietet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts interessante Ansatzpunkte dafür, das rechtliche Problem jenseits der nationalen Rechtsordnung und Rechtsprechung rechtsvergleichend zu analysieren. c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften im Bereich der Organtransplantation Zu dieser Thematik ist insbesondere der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1999 beachtenswert.21 Die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich unmittelbar gegen die Regelung des Transplantationsgesetzes.22 Der Beschwerdeführer benötigte dringend eine Nierentransplantation. § 8 des deutschen Transplantationsgesetzes bestimmt den Kreis der potentiellen Spender wie folgt: Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen. Laut dem Beschwerdeführer fand sich in diesem Spenderkreis kein Spender, dessen Organ für seinen Organismus geeignet gewesen wäre, er hätte aber einen Spender benennen können, der bereit wäre, seine Niere uneigennützig zu spenden. § 8 des deutschen Transplantationsgesetzes verbot dagegen Personen außerhalb des festgelegten Spenderkreises Organe zu spenden, unabhän20  Siehe den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 29. September 2016 №3/4/682 im Fall der Levan Gvatua gegen das georgische Parlament. 21  BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 11. August 1999, siehe Pressemitteilung Nr. 91/1999 vom 24. August 1999. 22  Es ist bemerkenswert, dass das BVerfGG unterschiedliche Mechanismen zum Schutz der Grundrechte kennt. Es ist nämlich möglich, das Urteil der ordentlichen Gerichte im Wege der sog. Urteilsverfassungsbeschwerde überprüfen zu lassen im Sinne des Grundsatzes der Subsidiarität. Im vorliegenden Fall ist das Bundesverfassungsgericht nicht die höchste Instanz, sondern es prüft, ob das ordentliche Gericht möglicherweise das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Beschwerdeführers verletzt hat. Ferner ist es in einzelnen Fällen möglich, dass der Adressat der Norm vor dem Verfassungsgericht unmittelbar die gesetzliche Norm angreift (Rechtssatzverfassungsbeschwerde). In diesem Zusammenhang ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer erst abwartet, bis die ordentlichen Gerichte diese Norm auslegen und somit die vermeintlichen negativen Wirkungen in Kauf nehmen. Diese Regel gilt insbesondere in Bezug auf haftungsbegründende Vorschriften.

178

Merab Turava

gig davon, ob dadurch das Leben der Person gefährdet sei. Der Beschwerdeführer forderte, die Vorschrift aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf ­Leben und körperliche Unversehrtheit23 für verfassungswidrig zu erklären und die Frage durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Sache24 zu regeln und insoweit die Erlaubnis für die Organspende durch den genannten Spender auszusprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung nicht zur Entscheidung angenommen und hat zudem ausgeführt, dass der Gesetzgeber durch die angegriffene Regelung den legitimen Zweck verfolge, den freiwilligen Charakter der Organspende zu festigen und jegliche Form mit Organhandel zu unterbinden. Darüber hinaus möchte der Gesetzgeber durch diese Regelung erreichen, dass die Gesundheitsinteressen der Lebendspender bestmöglich geschützt werden und der postmortalen Organspende der Vorrang gewährt wird. Das für das Erreichen des erwähnten legitimen Zwecks eingesetzte Mittel ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Es gleicht die widerstreitenden Interessen angemessen aus. Bei der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass eine postmortale Organspende eine Alternative bildet. Rechtsvergleichend ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Fall Levan Gvatua der gesetzlich vorgesehene Spenderkreis im Vergleich zu der deutschen Regelung enger gefasst war, sodass Personen, die mit dem Empfänger in besonderer persönlicher Beziehung stehen, nicht erfasst wurden. Durch die vorgenommenen Änderungen wurde der Spenderkreis um die Person mit besonderer emotionaler Bindung mit dem Empfänger erweitert. Nichtsdestotrotz ist dieser Begriff enger gefasst als sein deutscher Konterpart. 7. Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen im Bereich der Krankenversicherung Das infolge der Verfassungsbeschwerden Nr. 629 und Nr. 652 geführte Verfahren war der erste Fall, in dem die Verfassungsmäßigkeit einzelner Re23  In Art. 2 Abs. 2 GG heißt es: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. 24  Mit der vorläufigen Regelung ist die Bestimmung des § 32 BVerfGG gemeint. Nach dieser Bestimmung kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.



Medizin und Recht i. d. Rechtsprechung des georg. Verfassungsgerichts 179

gelungen im Bereich der Krankenversicherung geprüft wurde.25 Zwar hat das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen nicht in Verbindung mit den verfassungsrechtlich garantierten materiellen Rechten der Beschwerdeführer geprüft. Die Entscheidung ist dennoch wichtig, denn das Verfassungsgericht hat bestimmte Leitlinien der Bestimmung der staatlichen Politik im Bereich der Krankenversicherung eingeführt. In Streit stand eine Bestimmung der Regierungsverordnung, die für bestimmte Personen, die einst privat versichert waren, Einschränkungen der vollständigen Nutzung der unentgeltlichen staatlichen Krankenversicherung vorsah.26 Nach den Erwägungen des Verfassungsgerichts behandelte die in Streit stehende Bestimmung absolut gleich zu behandelnde Personengruppen alleine wegen unterschiedlicher Zeitpunkte der Beendigung der privaten Krankenversicherung ungleich, indem sie den Vergleichsgruppen den Zugang zur staatlichen Krankenversicherung in unterschiedlichem Umfang gewährte. Wessen privater Versicherungsvertrag wie der des Beschwerdeführers wegen Beendigung des Arbeitsvertrages nach dem 1. Juli 2013 beendet wurde, konnte die staatliche Versicherung nur eingeschränkt nutzen, während Personen, deren Arbeitsvertrag vor dem 1. Juli 2013 beendet wurde, von der unentgeltlichen staatlichen Krankenversicherung vollständig erfasst wurden. Nach der Beurteilung des Gerichts könne die fiskalische und wirtschaft­ liche Sicherheit des Staates, die vernünftige, priorisierte Aufwendung von öffentlichen Mitteln als Verfolgung eines legitimen Zwecks verstanden werden. Es kann jedoch alleine der Hinweis auf die Gefahr der möglichen Erhöhung der Ausgaben der staatlichen Haushaltsmittel nicht als ausreichend angesehen werden für die Rechtfertigung einer derartigen Differenzierung zwischen Personen ohne private Krankenversicherung, die die Möglichkeit zur vollständigen unentgeltlichen Nutzung der staatlichen Versicherung besitzen und der anderen in derselben Situation befindlichen Gruppe, die jedoch nur die minimalsten Dienstleistungen der staatlichen Krankenkasse in Anspruch nehmen kann. Darüber hinaus hat das Gericht zu verstehen gegeben, dass der Staat bei der Wahl der Politik zur Gewährleistung der Bedürfnisse der Menschen im Gesundheitsbereich zwar über einen breiten Handlungsspielraum verfüge. 25  Siehe Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 25.  Oktober 2017 №1/11/ 629, 652 im Fall der georgischen Staatsangehörigen Roin Gavashelishvili und Valeriane Migineishvili gegen die georgische Regierung. 26  Es ist bemerkenswert, dass das Gericht in diesem Verfahren als Vergleichsgruppen einerseits auf die Personen im Sinne des staatlichen Versicherungsprogramms abstellte, unabhängig davon, ob sie früher privat krankenversichert waren bzw. ihr privater Krankenversicherungsvertrag vor dem 1. Juli 2013 beendet wurde und andererseits auf die Personen, deren private Krankenversicherung wegen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli 2013 bzw. danach beendet wurde.

180

Merab Turava

Würde der Staat jedoch die Notwendigkeit einer Leistung annehmen, sei er gehalten, die dazu dienlichen Maßnahmen gegenüber allen im Wesentlichen gleich zu behandelnden Personen unter Schutz des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu ergreifen, wobei alle denkbaren Ausnahmen entsprechend zu begründen seien. 8. Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des georgischen Gesetzes über die psychiatrische Hilfe Infolge der Verfassungsbeschwerden Nr. 532 und 533 wurden unter anderem einige Bestimmungen des georgischen Gesetzes „Über die psychiatrische Hilfe“ angegriffen.27 a) Das Verfassungsgericht prüfte im Zusammenhang mit der freien Entscheidung über den Beginn und die Beendigung der Behandlung sowie der freien Wahl des behandelnden Arztes und der behandelnden Klinik Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 2 des „Über die psychiatrische Hilfe“-Gesetzes i. V. m. Art. 16 („Freie Entfaltung der Persönlichkeit“) der Verfassung (in bis zum 16. Dezember 2018 geltender Fassung). Laut Verfassungsgericht umfasst die freie Entfaltung der Persönlichkeit die Freiheit der Person, über eigene physische und geistige Bereiche selbständig zu verfügen, unabhängig davon, ob sich ihre Entscheidungen positiv auf sie auswirken. Das Verfassungsgericht erachtete als einen legitimen Zweck der im Streit stehenden Norm die optimale Steuerung des Behandlungsprozesses bei einer für handlungsunfähig erklärten Person. Zudem erklärte es, dass die Schutzmaßnahme dem Betroffenen nicht per se das Recht entziehe, die eigene Meinung über Eingriffe in seine Gesundheit zu äußern. Ausgehend vom blankettartigen Charakter der in Streit stehenden Normen meinte das Verfassungsgericht, dass in das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Person unverhältnismäßig eingegriffen wurde, sofern keine Einstufung der behandlungsbedürftigen Personen nach Grad und Form der Beschränkung ihrer geistigen Fähigkeiten erfolgte. Die Beteiligung der Person bzw. die Berücksichtigung ihres Willens bei der Entscheidungsfindung betreffend ihre Gesundheit seien durch die angegriffenen Normen absolut und vorbehaltlos ausgeschlossen. b)  Bei den Erwägungen in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 lit. „c“ des Gesetzes „Über die psychiatrische Hilfe“ i. V. m. Art. 18 Abs. 1 und 2 („Recht auf körperliche Unversehrtheit“) der Verfassung (in bis zum 16. Dezember 2018 geltender Fassung) bemerkte das Gericht, dass für die Zwecke der Zwangsbehandlung die Person in ihrer Freiheit nur aufgrund einer gerichtlichen 27  Siehe Entscheidug des Verfassungsgerichts vom 8. Oktober 2014 im Fall der georgischen Staatsangehörigen Irakli Kemoklidze und Davit Kharadze gegen das georgische Parlament.



Medizin und Recht i. d. Rechtsprechung des georg. Verfassungsgerichts 181

Entscheidung beschränkt werden dürfe. Nach der in Streit stehenden Norm waren für die Beschränkung der Freiheit der Person dagegen das entsprechende Gesuch des gesetzlichen Vertreters des Patienten sowie seine informierte Einwilligung erforderlich. Das Gericht würdigte die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, ihre Dauer, Intensität, den Kontakt der Person mit der Außenwelt sowie die Intensität der Aufsicht. Laut Gericht könnten diese Personen selbst dann hilfsbedürftig sein, wenn sie die Fähigkeit zur Einwilligung besäßen. Besonderes risikobehaftet seien jedoch die Personen, die über solche Fähigkeiten nicht verfügten. Das Gericht erwog weiter, dass sofern die Person die Fähigkeit nicht besitze, sich der Bedeutung bzw. der Folgen der gegen sie ergriffenen Maßnahmen vollständig oder zumindest teilweise bewusst zu werden, der gerichtlichen Kontrolle über die Freiheitsbeschränkung eine bedeutende Rolle zukäme. Diese Regelung könne durch die bevollmächtigten Personen missbraucht werden. Die Freiheitsbeschränkung unterstehe der gerichtlichen Kontrolle. Die Freiheitsbeschränkung ohne gerichtliche Anordnung beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen sei nur für 48 Stunden zulässig. Da die in Streit stehende Norm eine Beschränkung für längere Zeit zuließ, wurde sie für verfassungswidrig erklärt. 9. Die Verfassungsmäßigkeit der Aufzählung von schweren und unheilbaren Erkrankungen, die eine Grundlage für die Strafaussetzung bilden Die Verfassungsbeschwerde Nr. 691 ist der erste Fall der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der im Bereich des Medizinstrafrechts geltenden Vorschriften.28 In Streit stand die Bestimmung der Rechtsverordnung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die für die Zwecke der Strafaussetzung einen Nachweis der Erkrankungen der oben erwähnten Art bindend vorsah, die im Wege einer histomorphologischen Untersuchung festzustellen waren. Die Verfassungsbeschwerde ergab, dass es der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers unmöglich machte, eine Diagnose über den konkreten Fortschritt eines bösartigen Tumors im Wege der histomorphologischen Untersuchung zu stellen. Die Diagnose wurde stattdessen anhand eines durch eine zytologische Untersuchung erlangten Aufschlusses erstellt. Dies stellte jedoch im Sinne der in Streit stehenden Norm keinen Grund für eine Strafaussetzung dar. Demzufolge berief sich der Beschwerdeführer darauf, dass die Norm einen neutralen Charakter habe und alle erkrankten Haftinsassen 28  Siehe den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 23. Dezember 2015 №2/15/ 691 im Fall des georgischen Staatsangehörigen Tariel Potskhveria gegen den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

182

Merab Turava

gleich behandele, unabhängig von ihrem gesundheitlichen Zustand, was das Recht auf Gleichbehandlung verletze. Zudem verstieße nach Auffassung des Beschwerdeführers das Erfordernis der Durchführung einer histomorphologischen Untersuchung, ungeachtet der d ­ amit einhergehenden Risiken, gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Menschenwürde. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer den Inhalt der in Streit stehenden Norm falsch verstehe. Diese habe ihrem Inhalt nach keine beschränkende Auswirkung auf den Beschwerdeführer. Dem Beschwerdeführer habe im Wege der histomorphologischen Untersuchung bereits der bös­ artige Tumor als solcher nachgewiesen werden können und die nun entstandenen Lungenmetastasen seien nicht als eine neue Erkrankung zu verstehen, sondern vielmehr die Folge des fortschreitenden bösartigen Kehlkopfkrebses, deren gesonderten Nachweis im Wege der histomorphologischen Untersuchung die in Streit stehende Norm nicht verlange. Bei dieser Auslegung der in Streit stehenden Norm stützte sich das Verfassungsgericht auf die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte. Das Verfassungsgericht verwies darauf, dass die angegriffene Norm den Beschwerdeführer sowie andere Personen, die sich in derselben Lage befänden, nicht verpflichte, sich für die Zwecke der Strafaussetzung einer histomorphologsichen Untersuchung zu unterziehen, die für sie tatsächlich lebensgefährlich wäre.

III. Fazit Zusammenfassend kann man sagen, dass es seit Arbeitsaufnahme des georgischen Verfassungsgerichts bis heute in mehr als zwei Jahrzehnten vor dem georgischen Verfassungsgericht nicht viele Fälle gab, in denen das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen zu entscheiden hatte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Medizinrecht verbunden waren. In den einzelnen durch das Verfassungsgericht ergangenen Entscheidungen lassen sich dennoch allgemeine Leitlinien und Ansätze, sowohl in Verbindung mit den Menschenrechten als auch hinsichtlich der Gestaltung der staatlichen Politik im Bereich des Medizinrechts, beobachten.

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Von Martin Paul Waßmer

I. Einführung Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung bedrohen seit jeher das deutsche Krankenversicherungssystem, dessen Gründung durch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) vom 15. Juni 1883 auf den damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck zurückgeht. Nach Schätzungen von Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network beträgt der jährliche Schaden 3 bis 10 % der Gesundheitsausgaben.1 Das deutsche Versicherungssystem ist heute durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht gekennzeichnet. Etwa 90 % der Einwohner sind gesetzlich, 10 % privat voll versichert. Die Versorgungsleistungen werden – gleich, ob eine gesetzliche oder private Versicherung besteht – überwiegend privatwirtschaftlich erbracht, nämlich durch freie Berufe, also vor allem niedergelassene Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten, sowie durch Unternehmen, insbesondere der pharmazeutischen und der medizintechnischen Industrie. Nur noch einen geringen Anteil haben die staatlichen Krankenhäuser. In Georgien wurde das früher staatlich geprägte Gesundheitswesen in den Jahren 2007 bis 2012 umfassend privatisiert.2  Ein System gesetzlicher Krankenversicherungen existiert nicht, vielmehr steht es allen Einwohnern offen, sich privat zu versichern. Allerdings werden zum einen vom Staat bei bestimmten Krankheiten (z. B. Diabetes; Epilepsie; AIDS) und für bestimmte Zielgruppen (z. B. Schwangere) Behandlungen finanziert. Zum anderen können bestimmte Gruppen (z. B. Personen, die in Armut leben; Staatspersonal) kostenlose bzw. staatlich mehr oder weniger stark subventionierte Krankenversicherungen abschließen. Im Februar 2013 wurden erhebliche Änderungen vorgenommen.3 Das Universal Health Care (UHC) Programm – eines der 1  BT-Drs.

17/3685, S. 1. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) u. a., Das georgische Gesundheitswesen im Überblick – Struktur, Dienstleistungen und Zugang, Juni 2011, S.  8 ff. 3  Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD Staatssekretariat für Mi­ gration SEM, Focus Georgien, Reform im Gesundheitswesen: Staatliche Gesundheitsprogramme und Krankenversicherung, Bern-Wabern, 21.3.2018, S. 8 f. 2  Hierzu

184

Martin Paul Waßmer

Wahlversprechen der Partei Georgian Dream – dehnte den Anspruch auf eine öffentlich finanzierte Krankenversicherung sehr stark aus. Damit wurde das Gesundheitswesen europäischen Standards weiter angenähert. In Georgien ist die sog. alltägliche Korruption in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Noch im Jahr 2006 galten Ärzte und Krankenschwestern als die korrupteste Berufsgattung.4 Korruptive Zahlungen von Versicherten, die vorgenommen werden mussten, um überhaupt behandelt zu werden, stellen heute kein Problem mehr dar. Es fehlen allerdings Angaben dazu, ob und inwieweit die Korruption sonst im Gesundheitswesen verbreitet ist. Hierbei ist vor allem – wie in Deutschland – an Zuwendungen an Ärzte durch Unternehmen des medizinischen Sektors zu denken, damit bestimmte Medikamente oder Produkte verordnet bzw. empfohlen werden. Diese Form der Korruption könnte auch in Georgien verbreitet sein. Denn bei allen Unterschieden sind die Strukturen der Gesundheitssysteme durchaus vergleichbar. In beiden Staaten werden die Leistungen ausschließlich (Georgien) bzw. überwiegend (Deutschland) privatwirtschaftlich erbracht und anschließend durch Versicherungen, seien es gesetzliche und private (Deutschland) oder nur private (Georgien), bzw. den Staat erstattet.

II. Die Rechtslage in Deutschland bis Juni 2016 1. Ärzte in Krankenhäusern und angestellte Ärzte In Deutschland war es bereits in den 1990er Jahren zu einzelnen Strafverfahren gegen Ärzte gekommen, die in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern sowie in privaten Praxen und Krankenhäusern angestellt waren. Ihnen wurde vorgeworfen, von Pharmaherstellern Zuwendungen dafür erhalten zu haben, dass sie Herzklappen zu überhöhten Preisen bestellen.5 Diese Fälle konnten über die Korruptions-Amtsdelikte (§§ 331 ff. StGB) bzw. als Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) erfasst werden. 2. Niedergelassene Vertragsärzte In den 2000er Jahren rückte die Zusammenarbeit von niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Ärzten – sog. Vertragsärz-

4  Hierzu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) u. a., Das georgische Gesundheitswesen im Überblick – Struktur, Dienstleistungen und Zugang, Juni 2011, S.  13 f. 5  Hierzu Tondorf/Waider, MedR 1997, 102 ff.



Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

185

ten – und Pharmaunternehmen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden.6 So hatte z. B. der Pharmakonzern Ratiopharm Ärzten eine Gewinnbeteiligung angeboten, wenn sie sich zur verstärkten Verschreibung seiner Präparate bereit erklärten.7 Die h. M.8 ging aber davon aus, dass ein Vertragsarzt weder als „Amtsträger“ aus §§ 331, 332 StGB noch als „Beauftragter“ der gesetz­ lichen Krankenkassen aus § 299 StGB bestraft werden könne. Damit schied eine Strafbarkeit aus. Am 23.2.2010 entschied jedoch das OLG Braunschweig, dass ein Vertragsarzt als „Beauftragter“ des geschäftlichen Betriebs der gesetzlichen Krankenkassen i. S. v. § 299 StGB anzusehen sei.9 Nachfolgend kam es bundesweit zu Verurteilungen.10 Am 5.5.2011 legte der 3. Strafsenat des BGH11 dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vor, ob ein Vertragsarzt bei Wahrung der ihm übertragenen Aufgaben als Amtsträger i. S. d. § 11 Nr. 2 lit. c StGB oder – hilfsweise – als Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs i. S. v. § 299 StGB handelt. Dieser Vorlage schloss sich der 5. Strafsenat des BGH12 am 20.7.2011 an. 3. Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (2012) Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH wurde in der Praxis mit Spannung erwartet. Am 29.3.201213 entschied er, dass ein Vertragsarzt bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB noch als Beauftragter der Krankenkassen i. S. d. § 299 StGB handelt. Die Begründung ist komplex:

6  Reese, PharmR 2006, 92; Klötzer, NStZ 2008, 12; monografisch Bongartz, Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, 2017. 7  Grill, Der Spiegel 38/2009, S. 122. 8  Reese, PharmR 2006, 92 (100); Sahan, ZIS 2007, 69 (74). 9  OLG Braunschweig NStZ 2010, 392. 10  Vgl. LG Stade, Urteil vom 04.08.2010 – 12 KLs 19/09 –, juris; LG Hamburg GesR 2011, 164 ff.; AG Ulm, Urteil vom 26.10.2010 – 3 Cs 37 Js 9933/07 (unveröffentlicht). 11  BGH MedR 2011, 651 = NStZ 2012, 35. 12  BGH NStZ-RR 2011, 303. 13  BGHSt 57, 202 = BGH NJW 2012, 2530.

186

Martin Paul Waßmer

a) Zur Strafbarkeit nach §§ 331, 332 StGB Die Anwendung der §§ 331, 332 StGB hätte für Vertragsärzte erhebliche Folgen gehabt, da für die öffentliche Verwaltung ein strenges Korruptionsstrafrecht gilt. Durch das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ von 1997 war nicht nur die sog. Unrechtsvereinbarung „gelockert“, sondern auch Vorteilsannahme (§ 331 StGB) sowie Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) bereits in Bezug auf die bloße „Dienstausübung“ erfasst worden. Seitdem ist schon das sog. „Anfüttern“ eines Amtsträgers – ohne Bezug auf eine Diensthandlung – strafbar. Damit wären Einladungen von Vertragsärzten zu Kongressen und Seminaren in Luxushotels, die eine „angenehme Atmosphäre“ schaffen sollen, in den Bereich der strafbaren Korruption gefallen. Zum anderen war in § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB der Amtsträgerbegriff ausgeweitet worden, um der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben Rechnung zu tragen. Seitdem genügt es, dass eine Person „sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen“. Der große Senat verneinte dennoch die Amtsträgereigenschaft von Vertragsärzten,14 da sie nicht dazu bestellt seien, im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der einzelne Vertragsarzt übe seinen Beruf in freiberuflicher Tätigkeit aus, sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde, sondern werde auf Grund einer freien Auswahl des Versicherten tätig. Das Verhältnis des Versicherten zum Vertragsarzt sei wesentlich von Elementen persönlichen Vertrauens und von Gestaltungsfreiheit bestimmt. Weder aus der Sicht der Beteiligten noch nach objektiven Gesichtspunkten habe die vertragsärztliche Tätigkeit den Charakter einer hoheitlich gesteuerten Verwaltungsausübung. Im Übrigen fehle es auch an einer „Bestellung“, da die Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung durch die kassenärztlichen Vereinigungen keine Entscheidung sei, die den gesetzlichen Krankenkassen unmittelbar zurechenbar sei. b) Zur Strafbarkeit nach § 299 StGB Die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) hätte für die Vertragsärzte weniger schwere Konsequenzen gehabt. Zum einen schützt § 299 StGB nur den freien Wettbewerb, zum anderen wird eine qualifizierte Unrechtsvereinbarung vorausgesetzt. Erforderlich ist, dass der Vorteil in Bezug auf eine künftige bestimmte Be14  BGH

NJW 2012, 2530 (2531 f.).



Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

187

vorzugung bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen geleistet wird. Diese qualifizierte Unrechtsvereinbarung muss in der Praxis regelmäßig anhand von Indizien nachgewiesen werden. „Dankeschön“-Zuwendungen sind damit von vornherein nicht erfasst. Und schließlich ist § 299 StGB – anders als die Korruptions-Amtsdelikte der §§ 331 ff. StGB – lediglich ein relatives Antragsdelikt, das – falls ein Strafantrag nicht gestellt wird – nur dann verfolgt wird, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Der Große Senat15 verneinte allerdings auch die Anwendbarkeit von § 299 StGB. Ein Vertragsarzt handle nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Beauftragter sei, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebs zu sein, auf Grund seiner Stellung berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen des Betriebs, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen. Die Vertragsärzte würden jedoch mit den Krankenkassen auf einer Ebene der Gleichordnung zusammenwirken. Hinzu komme, dass die Krankenkassen keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Behandlungsverhältnisses hätten. Den vom Patienten gewählten Arzt müsse eine Krankenkasse akzeptieren. Außerdem werde der Vertragsarzt nicht als Vertreter einer Krankenkasse beim Zustandekommen eines Kaufvertrags über ein verordnetes Medikament tätig. Seine Rechtsmacht zur Konkretisierung des Anspruchs des gesetzlich Versicherten sei dahingehend eingeschränkt, dass er lediglich die medizinischen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls feststellt. Und schließlich erfolge die ärztliche Behandlung in erster Linie im Interesse und im Auftrag des Patienten.

III. Die Rechtslage seit Juni 2016: §§ 299a, 299b, 300 StGB 1. Überblick Die Entscheidung des Großen Senats war für den Gesetzgeber der Anstoß, das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen v. 30.5.201616 zu schaffen, das zum 4.6.2016 in Kraft trat. Damit wurden mit den §§ 299a, 299b StGB neue Strafvorschriften geschaffen, um die Lücken zu schließen.17 Dies ist dem Gesetzgeber – wenn auch mit Abstrichen – gelungen.

15  BGH

NJW 2012, 2530 (2532 ff.). 2016, S. 1254; BT-Drs. 18/6446 (Entwurf); BT-Drs. 18/8106 (Beschlussempfehlung und Bericht). 17  BT-Drs. 18/6446, S. 1. 16  BGBl. I

188

Martin Paul Waßmer

§ 299a StGB bestraft die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (Nehmerseite), § 299b StGB spiegelbildlich die Bestechung (Geberseite). Beide Delikte sind abstrakte Gefährdungsdelikte.18 Die tatbestandliche Ausgestaltung erfolgte weitgehend parallel zu § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) in der damaligen Fassung. Die bereits vorhandene Strafzumessungsregel des § 300 StGB wurde ergänzt, um besonders schwere Fälle der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter erhöhte Strafandrohung zu stellen. Anders als § 299 StGB sind die Straftaten jedoch von Amts wegen zu verfolgen. Dies ist zu begrüßen, da damit Anwendungs- und Vollzugsdefizite vermieden werden können. Hierzu trägt auch die Verortung im Kernstrafrecht bei, der eine Signalfunktion zukommt.19 Die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) wurde zu Recht nicht eröffnet, da das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten besonderen Schutzes bedarf.20 Der Einsatz verdeckter Ermittler ist hingegen in den besonders schweren Fällen der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung (§ 300 Nr. 2 StGB) zulässig (§ 110a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO). 2. Schutzgüter Die Strafvorschriften haben ein doppeltes Schutzgut. Sie sollen sowohl den fairen (Leistungs-)Wettbewerb im Gesundheitswesen als auch das Vertrauen in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen schützen.21 Die Vermögensinteressen der Mitbewerber, Patienten und gesetzlichen Krankenversicherung sind hingegen nur mittelbar geschützt.22 3. Täterkreis Täter des § 299a StGB (Nehmerseite) können nur Angehörige eines Heilberufs sein, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert (Sonderdelikt). Hierzu zählen zum einen die Angehörigen der akademischen Heilberufe (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker), zum anderen die Angehörigen der sog. Gesundheitsfachberufe mit staatlich geregelter Ausbildung (z. B. Hebammen, 18  Heger,

in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 299a Rn. 1. in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 299a Rn. 1. 20  Momsen/Laudien, in: BeckOK-StGB, 51. Edition 01.11.2021, § 299a Rn. 7. 21  BT-Drs. 18/6446, 12 f.; einschränkend (nur unmittelbarer Wettbewerbsschutz) Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 299a Rn. 2. 22  BT-Drs. 18/6446, S. 13. 19  Eisele,



Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

189

Krankenschwestern).23 Nicht erfasst sind mangels staatlich geregelter Ausbildung Heilpraktiker und Homöopathen. Ob die Angehörigen des Heilberufs für gesetzlich oder privat Versicherte tätig sind, spielt keine Rolle.24 Hinsichtlich Apothekern besteht allerdings faktisch eine weitreichende Einschränkung, da die „Abgabe“ von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln – anders als im Gesetzentwurf25 vorgesehen – nicht einbezogen wurde. Damit ist die typische Tätigkeit eines Apothekers nicht erfasst.26 Eine nähere Begründung hierfür fehlt. Die Streichung dürfte auf erfolgreiche „Lobbyarbeit“ zurückgehen. Diesbezüglich hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, genau zu beobachten, ob die Strafbarkeitslücke das Vertrauen in das Gesundheitssystem beeinträchtigt.27 Täter des § 299b StGB (Geberseite) kann dagegen jedermann sein (Allgemeindelikt). In der Praxis dürfte es sich vor allem um Personen handeln, die für Unternehmen des medizinischen Sektors tätig sind (z. B. Pharma- und Medizintechnikunternehmen). Darüber hinaus ist es denkbar, dass ein Apotheker Ärzten Praxisräume zu Sonderkonditionen zur Verfügung stellt. 4. Tathandlungen und qualifizierte Unrechtsvereinbarung Die Tathandlungen orientieren sich an dem international gängigen Schema der Korruptionsdelikte. § 299a StGB (Nehmerseite) erfasst das Fordern, Sichversprechenlassen und Annehmen eines Vorteils für sich oder einen Dritten, § 299b StGB (Geberseite) spiegelbildlich das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils. Der Begriff Vorteil ist, wie bei anderen Korruptionsdelikten, weit zu verstehen und umfasst jede Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage.28 Erfasst sind nicht nur Einladungen zu Kongressen, die Übernahme der Kosten für Fortbildungsveranstaltungen und die Einräumung von Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen, sondern auch ganz allgemein der Abschluss von Verträgen. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistungen an den Täter ein angemessenes Entgelt für die geschuldeten Leistungen darstel23  Heger,

in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 299a Rn. 2. in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 299a Rn. 1. 25  BT-Drs. 18/6446, S. 7, 20. 26  Momsen/Laudien, in: BeckOK-StGB, 51. Edition 01.11.2021, 12. Aufl. 2018, § 299a Rn. 26; Joecks/Jäger, StGB, § 299a Rn. 2; Tsambikakis, medstra 2016, 131 (132 f.). 27  BR-Drs. 181/16, S. 2 f. 28  Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 299a Rn. 12; Joecks/Jäger, StGB, 12. Aufl. 2018, § 299a Rn. 4. 24  Eisele,

190

Martin Paul Waßmer

len.29 Denn entscheidend ist allein, ob eine qualifizierte Unrechtsvereinbarung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Vorteil die Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung im Wettbewerb darstellt. Es genügt also nicht, dass mit dem Vorteil nur das allgemeine „Wohlwollen“ erkauft werden soll oder der Vorteil eine nachträgliche „Belohnung“ sein soll.30 Damit hat der Gesetzgeber den Schutz nicht so stark wie den Schutz vor der Korruption von Amtsträgern ausgestaltet, sondern sich nur an der Korruption im geschäftlichen Verkehr orientiert. Das ist wenig überzeugend, da es Ärzten gemäß § 32 Abs. 1 MBO-Ä 199731 (Unerlaubte Zuwendungen) ohnehin untersagt ist, Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, „wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird“. Damit ist das „Anfüttern“ berufsrechtlich untersagt und kann die Grundlage für eine disziplinarische Ahndung sein.32 Sowohl berufs- als auch strafrechtlich sind sozialadäquate Vorteile nicht einbezogen.33 Hierunter fallen geringwertige Werbegeschenke (Kugelschreiber), Präsente (Pralinen) oder Einladungen, denen es ersichtlich an der objektiven Eignung fehlt, heilberufliche Entscheidungen zu beeinflussen.34 Als nicht mehr sozialadäquat sind jedoch Vorteile anzusehen, deren Annahme den Eindruck erweckt, die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflussen zu können.35 Die Bevorzugung im Wettbewerb muss wie bei § 299 StGB in unlauterer Weise erfolgen, d. h. geeignet sein, Mitbewerber durch Umgehung oder Ausschaltung des Wettbewerbs zu schädigen.36 Der Gesetzgeber wollte vor allem sog. Zuweiserprämien erfassen, die § 31 Abs. 1 S. 1 MBO-Ä 1997 untersagt.37 Danach ist es „nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren“. 29  BT-Drs.

18/6446, S. 18. 18/6446, S. 18. 31  (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997 – in der Fassung des Beschlusses des 118. Deutschen Ärztetages 2015 in Frankfurt am Main; abrufbar unter www.bundesaerztekammer.de. 32  Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 299a Rn. 7. 33  BT-Drs. 18/6446, S. 17 f.; Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 299a Rn. 40. 34  Fischer, 68. Aufl. 2021, § 299a Rn. 20. 35  BT-Drs. 18/6446, S. 18. 36  BT-Drs. 18/6446, S. 21. 37  BT-Drs. 18/6446, S. 20. 30  BT-Drs.



Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

191

Eine ausdrückliche Regelung, inwiefern die im Gesundheitssystem verbreiteten Kooperationen (z. B. medizinische Versorgungszentren; Rahmenverträge) zulässig sind, fehlt. Dies hat in der Praxis für Rechtsunsicherheit gesorgt.38 Denn es gibt auch wünschenswerte Kooperationen von Leistungserbringern mit Pharma- und Medizinprodukteunternehmen. Diesbezüglich können im Einzelfall zur Bewertung der Kooperationsformen die vorhandenen berufsrechtlichen bzw. sozialrechtlichen Vorschriften herangezogen werden.39 So muss z. B. nach § 33 Abs. 1 S. 1 MBO-Ä 1997 (Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit), „soweit Ärztinnen und Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder die Erbringer von Heilmittelversorgung erbringen (z. B. bei Anwendungsbeobachtungen), […] die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen“. Untersagt sind insbesondere „Scheinstudien“, die gegen überhöhte Entgelte durchgeführt werden.40 Erfasst ist nur eine Bevorzugung bei der Verordnung von Arzneimitteln, Heilmitteln und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten (Nr. 1), beim Bezug (nicht der Abgabe) von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten (Nr. 2) und bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial (Nr. 3). Nicht erfasst ist insbesondere die Zuführung von Patienten zu eigenen Laboren.41 5. Rechtsfolgen und Strafzumessung Straftaten nach §§ 299a, 299b StGB werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Auch insoweit hat sich der Gesetzgeber – trotz der erheblichen Bedeutung des öffentlichen Gesundheitswesens – nicht an den Amts-Korruptionsdelikten der §§ 332 (Bestechlichkeit) und 334 StGB (Bestechung) orientiert, sondern am milderen § 299 StGB, der den geschäftlichen Verkehr erfasst. Für besonders schwere Fälle legt § 300 StGB einen erhöhten Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren fest. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es auch bei der Korruption im Gesundheitswesen Fälle gibt, die eine höhere Strafandrohung erfordern.42 Benannt wurden zwei Regelbeispiele. Zum einen wird an einen Vorteil großen Ausmaßes (S. 2 38  Krit. Aldenhoff/Valluet, medstra 2015, 195 (198 f.); Dann/Scholz, NJW 2016, 2077 (2080); Heil/Oeben, PharmR 2016, 217 (222); Krüger, NZWiSt 2017, 129 (137). 39  Momsen/Laudien, in: BeckOK-StGB, 51. Edition 01.11.2021, § 299a Rn. 30 f. 40  Fischer, 68. Aufl. 2021, § 299a Rn. 23. 41  BT-Drs. 18/6446, S. 19. 42  BT-Drs. 13/5584, S. 15; BT-Drs. 18/6446, S. 14.

192

Martin Paul Waßmer

Nr. 1) angeknüpft, der wie bei anderen Vorschriften ab 50.000 € vorliegt.43 Zum anderen löst ein gewerbs- oder bandenmäßiges Handeln (S. 2 Nr. 2) die Regelwirkung aus. Im Übrigen kann ein unbenannter schwerer Fall zu bejahen sein, wenn etwa ein geringer Vorteil eine starke Wettbewerbsverzerrung bewirkt.44 Hat der Täter oder Teilnehmer „durch“ eine Straftat oder „für“ sie etwas erlangt, hat das Gericht die Einziehung des Tatertrags (§§ 73 ff. StGB) anzuordnen. Eingezogen werden vor allem die gewährten Vorteile. Darüber hi­ naus ist seit dem 1.7.2017 – aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.201745 – die sog. erweiterte Einziehung generell vorgeschrieben (§ 73a StGB). Damit findet die Einziehung auch dann statt, wenn die Herkunft eines aufgefundenen Vermögens­ bestandteils aus der abgeurteilten Straftat nicht festgestellt werden kann, er aber durch „andere rechtswidrige Taten“ erlangt wurde. Voraussetzung ist aber, dass der Tatrichter aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneingeschränkte Überzeugung davon gewonnen hat, dass die Vermögensbestandteile aus anderen rechtswidrigen Taten stammen.46 Schließlich werden rechtskräftige Verurteilungen künftig in das neue Wettbewerbsregister eingetragen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a WRegG i. V. m. § 123 Abs. 1 Nr. 6 GWB).

IV. Schlussfolgerungen 1.  Die Korruption im deutschen Gesundheitswesen war früher nur unzureichend strafrechtlich erfasst. Die Rechtsprechung hatte auf Vertragsärzte sowohl die Anwendbarkeit der für Amtsträger geltenden Korruptionsdelikte (§§ 331 ff. StGB) als auch der Korruptionsdelikte, die den geschäftlichen Verkehr erfassen (§§ 299, 300 StGB), abgelehnt. 2.  Die zum 4.6.2016 eingeführten Strafvorschriften der §§ 299a, 299b und § 300 StGB schließen Strafbarkeitslücken, was zu begrüßen ist.47 Sie orientieren sich aber nicht an den strengen §§ 331 ff. StGB, sondern am milderen § 299 StGB. Konsequenz ist, dass weder das „Anfüttern“ noch „Dankeschön“Zuwendungen erfasst sind. Dies ist misslich, da das deutsche Gesundheits43  BGH NStZ 2016, 349, 351 zu § 335 Abs. 1 Nr. 2 StGB unter Hinweis auf § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB; a. A. (10.000 €) Fischer, 68. Aufl. 2021, § 300 Rn. 4; (25.000 €) Gaede, in: Leitner/Rosenau, Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, § 300 Rn. 20. 44  Bannenberg, in: Dölling/Duttge/König/Rössner, StGB, 4. Aufl. 2017, § 300 Rn. 2. 45  BGBl. 2017 I, S. 872. 46  Vgl. zu § 73d StGB a. F. BVerfG NJW 2004, 2073, 2077 f. 47  Siehe auch Fischer, medstra 2015, 1 ff.; Krüger, NZWiSt 2017, 129 ff.



Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

193

system, in dem die Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen eine Schlüsselstellung inne haben, eher dem öffentlichen als dem privaten Bereich zuzuordnen ist. 3. Unverständlich ist es, dass Apotheker aus dem Anwendungsbereich – anders als ursprünglich vorgesehen – weitgehend herausgenommen wurden. Hier sollte nachgebessert werden und auch die „Abgabe“ von Arznei-, Heiloder Hilfsmitteln und von Medizinprodukten einbezogen werden. Ebenso sollten Regelungen für zulässige Kooperationen von Leistungserbringern mit Pharmaunternehmen und Medizinprodukteherstellern geschaffen werden. 4.  In Georgien existieren bislang keine Strafvorschriften, die sich speziell an freiberuflich tätige Leistungserbringer im Gesundheitswesen richten. Wenn dort vorhandene korruptive Verhaltensweisen erfasst werden sollen, bietet es sich an, den Schutz – wie in Deutschland – an die Vorschriften zur Korruption im geschäftlichen Verkehr anzulehnen oder aber – was wegen der gesellschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens m. E. vorzugswürdig ist – sich an den für Amtsträger geltenden, strengeren Korruptionsvorschriften zu orientieren.

Anhang

Adversatorisch versus inquisitorisch: auf der Suche nach optimalen Verfahrensstrukturen Von Albin Eser

I. Vorbemerkung Ähnlich wie in vielen anderen Ländern ist auch in Georgien die Struktur des Strafverfahrens in Diskussion. Dazu möchte ich gerne einen Beitrag leisten, indem ich die derzeit wichtigsten Grundmodelle des Strafprozesses im Hinblick auf ihre jeweiligen Vorteile und Nachteile miteinander vergleichen will: nämlich einerseits das inquisitorische Verfahrensmodell, das für Kontinentaleuropa typisch ist und wohl auch dem früheren georgischen Strafprozessrecht zugrunde lag, und andererseits das adversatorische Strafverfahrensmodell, wie es ursprünglich vor allem im anglo-amerikanischen Rechtskreis anzutreffen war, neuerdings aber auch in anderen Ländern, wie insbesondere in Georgien Eingang gefunden hat. Für diesen Vergleich kann ich nicht nur auf theoretische Vorarbeiten zurückgreifen, vielmehr kann ich dabei auch Erfahrungen einbringen, die ich sowohl als Richter an einem deutschen Revisionsgericht wie später auch als Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag machen konnte.

II. Grundtypen des Strafverfahrens Weltweit betrachtet wird wohl jedes Land strafprozessuale Besonderheiten aufweisen, durch die es sich von den Strafprozessordnungen anderer Länder unterscheidet, sodass es – genau besehen – kaum zwei nationale oder internationale Verfahrensordnungen geben dürfte, die völlig deckungsgleich wären. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass die Ausgestaltung der einzelnen nationalen Verfahrensordnungen grundsätzlich an einem der vorgenannten adversatorischen oder inquisitorischen Grundtypen des Strafprozesses ausgerichtet ist. Zwar werden diese Verfahrensmodelle kaum noch in jeweiliger Reinkultur vorzufinden sein, weil es zahlreiche Übergänge und Mischformen zwischen beiden Modellen gibt und neuerdings auch noch gewisse konsen­ suale Elemente wie etwa in Form von Absprachen hinzukommen können. Gleichwohl erscheint es angebracht, sich zunächst einmal die wesentlichen Merkmale der beiden Grundformen vor Augen zu führen.

198

Albin Eser

1. Das adversatorische Verfahrensmodell Das adversatorische Strafverfahren ist als Parteienprozess ausgestaltet. Kennzeichen dieses Verfahrenstypus ist die Zuständigkeit – oder in anderen Worten die Verantwortlichkeit – der grundsätzlich einander gegenüber stehenden Parteien: nämlich der (in der Regel staatliche) Ankläger und der (den Angeklagten vertretende) Verteidiger (während der Angeklagte und das Opfer in der Regel selbst kaum in Erscheinung treten). Diese miteinander streitenden Parteien haben die jeweils relevanten Tatsachen zu ermitteln, die zu deren Nachweis erforderlichen Beweismittel ausfindig zu machen und diese letztendlich dem Gericht zu präsentieren. Die Aufklärung des Sachverhalts ist somit Sache der Parteien. Diese tragen die Verantwortung für die Beibringung der tatsächlichen Grundlagen einschließlich der Beweismittel, auf denen das Gericht seine Entscheidung trifft. Der adversatorische bzw. kontradiktorische Charakter dieses Verfahrens­ typus zeigt sich vor allem in der Art und Weise der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung. Anklage und Verteidigung benennen jeweils ihre Beweismittel, befragen bei dem Zeugenbeweis zunächst die von ihnen benannten Zeugen, die dann anschließend einem Kreuzverhör unterzogen werden, um die Zuverlässigkeit ihrer Aussagen beurteilen zu können. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ist Aufgabe des Gerichts. Dabei spielt es für die strukturprägenden Elemente des adversatorischen Verfahrens keine Rolle, ob die Entscheidung über die Schuldfrage Berufsrichtern, einem Laiengremium (jury) oder einer Kombination aus beidem anvertraut ist. Grundsätzlich hat das für die Entscheidung in der Hauptverhandlung zuständige Gericht keine, jedenfalls keine umfassende Kenntnis des bereits in den Stadien vor der Hauptverhandlung von den Parteien ermittelten Verfahrensstoffs. 2. Das inquisitorische Verfahrensmodell Im inquisitorischen Verfahrensmodell ist in der Hauptverhandlung die Beibringung und Aufklärung des für die zu treffenden Entscheidungen erheblichen Beweismaterials die Aufgabe des Gerichts. Dieses hat von Amts wegen, das heißt von sich aus, ohne auf entsprechende Beweisinitiativen der Verfahrensbeteiligten angewiesen oder durch diese bei der Sachverhaltsaufklärung begrenzt zu sein, den relevanten Tatsachenstoff zu erheben. Dies umfasst auch die Pflicht, die dafür benötigten Beweismittel zu benennen, diese in der Hauptverhandlung präsent zu haben und die Beweise dort nach den für das jeweilige Beweismittel (etwa Zeugenbeweis, Urkundenbeweis oder Augenscheinseinnahme) geltenden Vorschriften zu erheben. Die von Amts wegen vorzunehmende und als Pflicht des Gerichts ausgestaltete Sachverhaltsauf-



Adversatorisch vs. inquisitorisch: Suche nach Verfahrensstrukturen

199

klärung wirkt sich auf die Art und Weise der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung aus. Das inquisitorische Verfahren kennt keine formale Unterscheidung von Belastungs- und Entlastungszeugen. Dementsprechend existiert keine nach den Parteien getrennte Beweiserhebung (etwa eine solche in „prosecution case“ und „defensive case“). Das Gericht führt vorrangig und eigenständig die Beweiserhebung durch; das heißt konkret, dass zunächst das Gericht etwa die Zeugen befragt. Den übrigen Verfahrensbeteiligten bleibt lediglich die Möglichkeit, ergänzende Befragungen durchzuführen. Dieser Verfahrensablauf und die mit ihm verbundene Rollenverteilung gilt wiederum unabhängig davon, ob das zur Entscheidung berufene Gericht ausschließlich aus Berufsrichtern besteht oder die Entscheidung der Schuldfrage einem Laiengremium anvertraut ist (so etwa bei den Geschworenengerichten in Österreich) und lediglich die Beweisaufnahme durch die Berufsrichter geführt wird.

III. Kritischer Vergleich Wie bereits angedeutet, ist in der Verfahrenswirklichkeit heute keines dieser beiden Prozessmodelle in jeweiliger Reinkultur verwirklicht; vielmehr finden sich immer wieder rechtliche Gestaltungen, die dem Ideal des gewählten Ausgangstypus nicht entsprechen, sondern quasi aus dem konkurrierenden Verfahrensmodell importiert sind. Gleichwohl ist zum Zweck eines kritischen Vergleichs festzuhalten, welche Maximen für das eine oder das andere Modell wesentlich sind. So ist einerseits für inquisitorische Verfahrensmodelle charakteristisch, dass dem Gericht die Verantwortung für die gerechte – nämlich die dem materiellen Strafrecht entsprechende – Entscheidung über die dem Angeklagten vorgeworfene Tat obliegt. Damit liegt die Verantwortung sowohl für die Beibringung des entscheidungsrelevanten Prozessstoffs als auch die Entscheidung über die Schuld- und die Straffrage einheitlich beim Gericht. Demgegenüber ist im adversatorischen Verfahrensmodell die Verantwortung zwischen der Beibringung des Prozessstoffes und der Entscheidung darüber gespalten: Während die Einbringung des Beweisstoffes in den Prozess den Parteien obliegt, bleibt dem Gericht lediglich darüber zu entscheiden, ohne aber bei seinem Verdikt wesentlichen Einfluss auf die Gewinnung des zugrundeliegenden Tatsachenmaterials nehmen zu können. Ein kritischer Vergleich dieser Verfahrensmodelle ist aus Zeitgründen hier natürlich nur sehr selektiv möglich; deshalb werde ich die Vor- und Nachteile des einen oder anderen Modells nur anhand von drei weichenstellenden Kernpunkten demonstrieren können, und zwar im Hinblick die Rolle der

200

Albin Eser

Prozessbeteiligten (1.), die Verfahrenseffizienz (2.) sowie auf die Art und den Umfang der Wahrheitserforschung (3.). 1. Die Rolle der Prozessbeteiligten a) Was zunächst die Rolle des Richters betrifft, so ist zwar einerseits zu verstehen, dass er sich aufgrund des Akkusationsprinzips auf die Beweis­ gewinnung und Beurteilung der Straftaten zu beschränken hat, die von der Verfolgungsbehörde unter Anklage gestellt wurden. Andererseits ist aber nicht einzusehen, dass sich der Richter bei seiner Suche nach Berechtigung der Anklage auf die seitens der Parteien vorgelegten Beweismittel soll beschränken müssen. Anklageerhebung (samt Benennung des vorgeworfenen Verbrechens und der diesem zugrunde gelegten Tatsachen) ist die eine, und zwar allein dem Ankläger zustehende Funktion; das Urteil darüber ist die andere, nämlich die dem Gericht zukommende Aufgabe. Kann der Richter bei seiner Urteilsfindung von Seiten der Parteien beschränkt werden, indem ihm von einer Partei bestimmte Beweismittel vorenthalten oder beispielsweise bei Zeugenvernehmungen entscheidungsrelevante Fragen in jeweils gegenläufigem Parteiinteresse nicht gestellt werden, so wird dem Richter eine Entscheidung auf parteilicherseits vorfabrizierter Grundlage zugemutet. Dadurch wird im rein adversatorischen Verfahren das Gericht, ohne sich selbst ein vollständiges und von einseitigen Vorenthaltungen freies Bild machen zu können, zu einer Art „Moot Court“ herabgewürdigt: Es hat über eine von den Parteien inszenierte Beweispräsentation und damit im Grunde nur hypothetische Tatsachenkonstellation zu entscheiden. b)  Auch die Rolle des Angeklagten ist im adversatorischen Verfahren keineswegs so vorzüglich, wie es für einen als selbstverantwortlich ernst genommenen und mit zahlreichen Rechten ausgestatteten“ Prozessbeteiligten zu erwarten wäre, und zwar weder wenn sich der Angeklagte selbst verteidigt noch wenn er sich eines Verteidigers bedient. Denn während jedenfalls im reformierten Inquisitionsprozess dem Angeklagten ein Nebeneinander von Selbstverteidigung und Beiziehung eines Verteidigers erlaubt ist, tut man sich in der adversatorischen Tradition immer noch schwer, dem Angeklagten sowohl das Recht auf Selbstverteidigung (unter Aufrechterhaltung seines auf sein Schweigerecht beruhenden Schutzschildes gegen Selbstbezichtigung) als auch das Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger zuzugestehen. Deshalb muss der Angeklagte im adversatorischen Verfahren eine folgenschwere Wahl treffen: Entscheidet sich der Angeklagte für die Selbstverteidigung, so läuft er nicht nur Gefahr, dass sein Vorbringen in eigener Sache später gegen ihn selbst verwendet wird; auch kann er bei der ihm theoretisch eingeräumten



Adversatorisch vs. inquisitorisch: Suche nach Verfahrensstrukturen

201

„Waffengleichheit“ mit dem Ankläger praktisch leicht den Kürzeren ziehen, wenn ihm die für eine effiziente Verteidigung notwendige Vorbildung oder die für eigene Ermittlungen erforderlichen Mittel fehlen, wie dies etwa in der amerikanischen Verfolgungspraxis bekanntlich nicht selten der Fall ist. Lässt sich andererseits der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten, so begibt er sich, sofern er nicht seines Schweigerechts verlustig gehen will, praktisch jeder eigenen Mitsprache- und Antragsrechte: Ihm verbleibt im Grunde nur noch die Rolle eines bloßen „Prozessbeobachters“. c)  Was die Rolle des Opfers betrifft, so könnte es nahe liegen zu vermuten, dass dessen Stellung gerade in einem Parteimodell der des Angeklagten gleichwertig sei. Denn sollte es nicht das Opfer sein, das dem Täter als Partei gegenübersteht? Tatsächlich ist jedoch im adversatorischen Verfahren eher das Gegenteil der Fall. Indem nämlich die Interessen des Opfers gänzlich dem staatlichen Strafinteresse untergeordnet und diese vom öffentlichen Ankläger vertreten werden, ist für das Opfer im Strafverfahren kein Platz mehr: Während der Verletzte mit seinen Ansprüchen ins Zivilverfahren abgedrängt wird, steigt der Ankläger zum alleinigen Parteigegner des Angeklagten auf. Und selbst soweit das Opfer als Zeuge der an ihm begangenen Tat mitzuwirken hat, wird es nicht zum Subjekt, sondern bleibt bloßes Instrument des Strafverfahrens. Demgegenüber verfügt im Inquisitionsprozess das Opfer über eine weitaus bessere Stellung als eigenständiges Prozesssubjekt: Nicht nur, dass der Verletzte als Nebenkläger mit weitgehenden Mitwirkungsrechten ausgestattet ist und dadurch Einfluss auf das Strafverfahren nehmen kann; vielmehr kann dem Verletzten in Form eines Adhäsionsverfahrens sogar die Geltendmachung seiner Ersatzansprüche ermöglicht werden. 2. Verfahrenseffizienz Was die Effizienz des Verfahrens im Sinne von Zügigkeit und Kostspieligkeit betrifft, sind die besseren Noten sicherlich an das Inquisitionsmodell zu vergeben. Dieses ist der den Parteien überlassenen Präsentation der Beweismittel naturgemäß schon dadurch überlegen, dass der Richter zielstrebig auf die für die Urteilsfindung relevanten Punkte hinwirken kann. Im Übrigen sei lediglich auf zwei gravierende Strukturprobleme adversatorischer Verfahren hingewiesen. a) Das ist zum einen die Trennung des adversatorischen Verfahrens in „prosecution case“ und „defence case. Danach hat zunächst der Ankläger sein gesamtes Belastungsmaterial einzuführen. Da er dabei noch nicht weiß,

202

Albin Eser

was er nach dem Abschluss seines gesamten „prosecution case“ im anschließenden „defence case“ von Seiten der Verteidigung als Entlastungsmaterial zu erwarten hat und ihm das Nachschieben von zusätzlichem Beweismaterial nur unter strengen Bedingungen noch möglich sein wird, tut der Ankläger gut daran, von vorneherein alles möglicherweise entscheidungserhebliche Beweismaterial einzubringen. lm Vergleich dazu hat beispielsweise nach der Instruktionsmaxime des deutschen Strafprozessrechts das Gericht „zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind“ (§ 244 Abs. 2 StPO). Dabei sind zum Beweis der einzelnen relevanten Punkte jeweils im gleichen Zug sowohl die belastenden als auch die entlastenden Tatsachen und Beweismittel einzuführen, sodass bereits dabei Beweislücken zutage treten können. b) Die demgegenüber bei adversatorischer Trennung des Verfahrens in „prosecution case“ und „defence case“ erzeugte Expansionsdynamik wird zudem noch dadurch verstärkt, dass die Parteien – mangels einer gericht­ lichen Relevanzprüfung des zu präsentierenden Beweisstoffes – im Ungewissen darüber sein können, was in den Augen der Richter rechtlich entscheidungserheblich und dementsprechend beweisbedürftig sein könnte. Auch bei solcher Unsicherheit können die Parteien gut beraten sein, ihre Beweispräsentation so umfassend wie möglich – selbst wenn letztlich überflüssig – anzulegen. Demgegenüber kann in einem instruktorischen Verfahren der Richter die Beweisaufnahme zielstrebig wie auch zeit- und kostensparend auf die entscheidungsrelevanten Punkte hinlenken. 3. Wahrheitserforschung Diese unterschiedlichen Strukturelemente haben überdies eine Folgewirkung, der vielleicht sogar die größte Bedeutung beizumessen ist: die ungleiche Gewähr für die Erforschung der Wahrheit. Gewiss bleibt zunächst einmal zu jeder Art von irdischer Strafjustiz einzuräumen, dass es schon wegen menschlichen Versagens, zudem aber auch in Respektierung fundamentaler Menschenrechte der Betroffenen, insbesondere des Angeklagten, nicht um „Wahrheitsermittlung um jeden Preis“ gehen kann“. Auch aus sonstigen Gründen, wie insbesondere zur Gewährleistung von Fairness des Verfahrens, wird in der Regel nicht mehr als eine nur „prozedurale Wahrheit“ zu gewinnen sein. Gleichwohl stehen Wahrheit und Gerechtigkeit in derart inniger Verbindung miteinander, dass ein Urteil nur dann als „gerecht“ zu akzeptieren ist, wenn es zumindest vom ernsthaften Bemühen um Wahrheitsfindung bestimmt ist. Insofern geht es um die Ermittlung



Adversatorisch vs. inquisitorisch: Suche nach Verfahrensstrukturen

203

der Wahrheit als Voraussetzung von – gleichermaßen echter wie buchstäblich wahrer – Gerechtigkeit. Auch wenn sich dieser Zielsetzung beide der hier in Frage stehenden Verfahrensmodelle verpflichtet sehen mögen, sind in der praktischen Gewährleistung – wie ich aus eigener Praxis in der deutschen und in der internationalen Strafjustiz glaube bemerken zu dürfen – signifikante Unterschiede festzustellen. So wird einerseits von sich adversatorisch gegenüberstehenden Parteien ein Interesse an umfassender und allseitiger Wahrheitsermittlung schon deshalb schwerlich zu erwarten sein, weil es ihnen in erster Linie darum geht, jeweils den „eigenen“ Fall zu gewinnen und dementsprechend einseitig die Beweispräsentation auszurichten. Dabei ist es üblich, dass eine Partei „ihre“ Zeugen danach auswählt, welche gewinnbringenden Aussagen für die eigene Sache zu erwarten sind, dass des Weiteren die Zeugen durch Vorgespräche entsprechend „präpariert“ werden und dass schließlich auch noch auf mög­ licherweise nachteilige Fragen verzichtet wird. Das kann zur Folge haben, dass unmittelbare Tatzeugen, weil jede Partei möglicherweise nachteilige Aussagen befürchtet, schon gar nicht präsentiert oder in einer Weise vernommen werden, dass der Gegenpartei mittels eines ohnehin recht komplizierten Beweisregelformalismus Infragestellungen verunmöglicht werden. Nimmt man dann noch das im adversatorischen System vorherrschende Verständnis des Verfahrens als „the parties“ case“ hinzu, für dessen Erfolg oder Miss­ erfolg die jeweilige Partei – und nicht das Gericht – verantwortlich sei, so ist eine gleichermaßen zuverlässige, umfassende und nicht zuletzt auch überparteiliche Wahrheitsermittlung schwerlich zu gewährleisten. Auch im reformierten Inquisitionsmodell mag die Grundeinstellung zur Wahrheitsermittlung seitens des Anklägers und des Verteidigers nicht wesentlich anders als bei ihrer adversatorischen Kollegenschaft beschaffen sein, und zwar selbst dann nicht, wenn beide Kontrahenten – nämlich wie im deutschen Recht auch die Verteidigung – als „Organe der Rechtspflege“ verstanden werden und die Staatsanwaltschaft auch zu entlastender Objektivität verpflichtet ist. Umso mehr gibt es jedoch im inquisitorischen Verfahrensmodell ein Korrektiv durch die amtliche Wahrheitsermittlungspflicht des Gerichts. Und selbst wenn dieses den Parteien das Kreuzverhör überlassen hat, wird damit das Gericht nicht von seiner darüberstehenden eigenen Instruk­ tionspflicht entbunden. Vielmehr wird es Beweislücken und offenen Fragen – und dies natürlich auch in entlastender Richtung – insoweit nachzugehen haben, als es im rechtsstaatlichen Rahmen möglich ist. Dabei ist das Gericht weder an Behauptungen der Prozessbeteiligten gebunden noch auf deren Beweisanträge beschränkt, vielmehr muss das Gericht erforderlichenfalls von Amts wegen andere – weder von Seiten der Staatsanwaltschaft noch der Verteidigung verlangte – Beweismittel beiziehen. Demzufolge wäre es beispielsweise nach deutschem Recht ein gravierender Verfahrensfehler, wenn

204

Albin Eser

sich das Gericht mit den erkennbar unvollständigen Aussagen von mittelbaren Zeugen begnügen würde, ohne den – von den Parteien wegen möglicherweise unwillkommener Aussagen gemiedenen – unmittelbaren Tatzeugen zu rufen oder bei parteilicherseits erkennbar vermiedenen Fragen nicht seinerseits nachzuhaken.

IV. Strukturreformen Es wäre nicht verwunderlich, wenn die vorangehende Kritik am adversatorischen Grundmodell als Plädoyer für eine „inquisitorische“ Alternative verstanden würde. Diese Schlussfolgerung wäre jedoch voreilig; denn bestimmte Strukturen und Auswirkungen der Adversarität für problematisch zu erklären, heißt nicht, stattdessen schlankweg das inquisitorische Grundmodell akzeptabel zu finden. Vielmehr scheint mir eine Verfahrensoptimierung aus Elementen beider Modelle angebracht. Ohne dies hier im Einzelnen entfalten, geschweige eine detaillierte Verfahrensordnung entwerfen zu können, seien wenigstens drei Leitlinien angedeutet. 1. Leitlinie: „Akkusatorisch-instruktorische“ Gewaltenteilung Dazu gehört von Grund auf das Ernstnehmen der Grenzziehung zwischen dem Akkusationsprinzip und der Instruktionsmaxime, da dies sowohl für die Rolle der Prozessbeteiligten als auch für das Verfahrensziel wesentlich ist. Statt diese Strukturelemente kurzerhand mit adversatorisch und inquisitorisch gleich- und dann einander entgegen zu setzen, wie dies immer wieder geschieht, wäre – trotz teilweise überlappender Gemeinsamkeiten – deren jeweiliger Eigengehalt klarer auseinanderzuhalten. Grob vereinfachend und manche Nuance vernachlässigend ausgedrückt, ist einerseits mit „adversatorisch“ das Betreiben des Verfahrens durch die sich als Anklage und Verteidigung gegenüberstehenden Parteien zu verstehen, wobei sich das Gericht auf eine moderierende Verfahrensleitung beschränkt und mit den von den Parteien präsentierten Beweismitteln begnügt. Andererseits ist für die „inquisitorische“ Tradition charakteristisch, dass die Verfahrensherrschaft beim Gericht konzentriert ist, und zwar nicht nur, dass in dessen Hand die auf bestmögliche Wahrheitsermittlung gerichtete Auswahl und Präsentation der selbst angeordneten oder seitens der Parteien beantragten Beweiserhebungen liegt, sondern dass ursprünglich der Richter zugleich als Ankläger fungierte und insoweit bereits die Anklage von ihm abhing oder gar ausging. Demgegenüber ist mit der Einführung des „Akkusationsprinzips“ und der damit verbundenen Ausbildung einer vom Gericht zu unterscheidenden Anklagebehörde im Wesentlichen nicht mehr gemeint, als dass



Adversatorisch vs. inquisitorisch: Suche nach Verfahrensstrukturen

205

für die Ingangsetzung von Ermittlungen und für die Erhebung der Anklage ein – vom Gericht zu unterscheidender – Ankläger zuständig ist und die von ihm erhobene Anklage seitens des Gerichts allenfalls (wie etwa mangels rechtlicher Zulässigkeit oder unzureichend erscheinender Beweistauglichkeit) eingeschränkt, nicht aber vom Gericht eigenmächtig erweitert werden darf. Soweit jedoch Anklage erhoben und zugelassen ist, hat gemäß der „Instruktionsmaxime“ die amtliche Wahrheitsermittlungspflicht des Gerichts einzusetzen: Danach soll sich der Richter nicht einfach mit der Beweispräsentation der Parteien zufriedengeben müssen, sondern auf die volle Ermittlung der Wahrheit hinwirken dürfen. Für ein nach dieser Gewaltenteilung ausgerichtetes „akkusatorisch-instruktorisches“ Prozesssystem ist vor allem folgendes bedeutsam: Gemäß dem Akkusationsprinzip hat zunächst durch die Verfolgungsbehörde die Ermittlung, Erhebung und Umgrenzung der Anklage zu erfolgen, und zwar sowohl durch Benennung der vorgeworfenen Straftaten als auch durch Beschreibung des zugrunde liegenden Tatgeschehens und durch Anführung der den Tatvorwurf stützenden Beweismittel. Auf diese Weise ist dem Angeklagten (und seinem Verteidiger) Klarheit darüber zu verschaffen, wogegen er sich zu verteidigen hat. In Respektierung dieser Akkusationsmacht der Verfolgungsbehörde ist in dieser Verfahrensphase das Gericht da­ rauf beschränkt, auf eine etwa erforderliche Klarstellung der Anklage hinzuwirken, rechtlich unzulässige Anklagepunkte oder Beweismittel auszuschließen, auf unschlüssig erscheinende Tatsachenbehauptungen der Beweisführung hinzuweisen und damit – wenn auch nur mittelbar – die Einführung weiterer Beweismittel anzuregen. Dagegen würde es über die Entscheidungsmacht des Gerichts hinausgehen, weil nicht mehr vom Akkusationsprinzip gedeckt, von sich aus die Anklage zu erweitern oder ohne Zustimmung der Verfolgungsbehörde einzuschränken. Sobald aber durch die Anklage der Verfahrensstoff umschrieben ist, muss nach der Instruktionsmaxime das Gericht das Recht und die Pflicht haben, das dem Tatvorwurf zugrunde liegende Geschehen so klar und umfassend aufzuklären, dass ein auf (das Bemühen um) Wahrheit begründetes (und sich nicht nur parteilich verabredetem Schein verdankendes) Urteil gefällt werden kann. Dementsprechend darf sich im Rahmen der Anklage der Richter weder auf die von den Parteien präsentierten Beweismittel noch auf die von ihnen gestellten Fragen beschränken lassen, sondern muss sich erforderlichenfalls auch zur Beiziehung zusätzlicher – insbesondere aus parteilichem Eigeninteresse vorenthaltener – Beweismittel sowie zu weiterer Aufklärung dienlicher Nachfragen verpflichtet sehen. Um hier gleich möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Mit dieser Zuständigkeitszuweisung und Machtverteilung zwischen dem (anklägerbezo-

206

Albin Eser

genen) Akkusationsprinzip und der (gerichtsbezogenen) Instruktionsmaxime soll weder prozessökonomischen Absprachen noch versöhnungsförderlichen Schiedssprüchen das Wasser abgegraben werden. Worauf es vielmehr – im Interesse der Glaubwürdigkeit von Strafgerechtigkeit – ankommt und was gerade durch das jeweilige Ernstnehmen jener beiden Verfahrensgrundsätze erleichtert werden kann, ist Folgendes: Wenn schon Absprachen sein müssen, dann sollte die Anklage entweder bereits von vorneherein entsprechend beschränkt sein oder nachträglich dahingehend eingeschränkt werden, dass das Gericht darüber gar nicht (mehr) zu befinden hat. Soweit jedoch Anklage erhoben ist (und diese aufrechterhalten wird), darf dem Gericht kein durch parteiliche Beweiseinschränkungen vorfabriziertes „Scheinurteil“ zugemutet werden. Vielmehr muss es in dem durch die (verbleibende) Anklage gezogenen Rahmen alle rechtlich und tatsächlich verfügbaren Beweismittel beiziehen und ausschöpfen können, damit sein – verurteilendes oder freisprechendes – „Verdikt“ als ein sowohl gerechter wie echter „Wahrspruch“ Anerkennung finden kann. Auch soweit Versöhnung anzustreben ist und diesem Bemühen ein rückwärts gewandtes Insistieren auf totale Aufklärung entgegenstehen könnte, ist nicht einfach der Wahrheitsanspruch aufzugeben oder volle Wahrheitsermittlung vorzuspiegeln. Vielmehr ist solchen Konflikten zugunsten einer zukunftsorientierten Entscheidung dadurch am besten gerecht zu werden, dass die Anklage in versöhnungsdienlichem Sinne zurückgenommen oder eingeschränkt und der darin liegende Verzicht auf volle Aufklärung offen gelegt wird (wie auch immer dies im Einzelnen verfahrenstechnisch zu konstruieren wäre). 2. Leitlinie: „Kontradiktorisch-instruktorische“ Wahrheitserforschung Ähnlich wie sich „akkusatorisch“ und „adversatorisch“ oft als gleichbedeutend dem „inquisitorischen“ Prozessmodell entgegengestellt sieht, wird auch die „kontradiktorische“ Beweisaufnahme, wie sie in der dramatischen Form von Hauptverhör und Kreuzverhör besonders augenfällig Ausdruck findet, offenbar als derart charakteristisch für das „adversatorische“ Verfahren empfunden, dass es als unvereinbar mit dem „inquisitorischen“ erscheint. Doch ebenso wenig wie sich die Akkusationsgewalt des Anklägers und die (sich aus der reformierten inquisitorischen Tradition emanzipierende) Instruktionsmaxime des Gerichts gegenseitig ausschließen, steht auch eine kontradiktorische Beweispräsentation durch die Parteien einer richterlichen In­ struktionsmaxime keineswegs unvereinbar gegenüber. Denn unterschiedlich zum adversatorischen Verfahren mögen lediglich der Ablauf und die erwei-



Adversatorisch vs. inquisitorisch: Suche nach Verfahrensstrukturen

207

terten Richterrechte des instruktorischen Verfahrens gestaltet sein. Das hat im Wesentlichen Folgendes zu bedeuten: Auch wenn nach der Instruktionsmaxime die Letztverantwortung für die Wahrheitserforschung beim Gericht liegt, schließt dies nicht aus, die Präsentation der Beweise zunächst den Parteien zu überlassen. Im Gegenteil sehe ich eine der wichtigsten Erfahrungen, die ich am ICTY in einem grundsätzlich adversatorisch geführten Verfahren machen konnte, gerade darin, dass sich die Richter erst einmal völlig zurückhalten, mit einer aufmerksamen Beobachterrolle begnügen und mit etwaigen Nachfragen abwarten können, bis die Parteien mit ihrer im Wege des Kreuzverhörs durchgeführten Vernehmung zum Abschluss gekommen sind. Auf diese Weise wird auf Seiten der Parteien das kontradiktorische Element gewährleistet, das für eine beiderseitige Ausleuchtung der Aussagen und eine kritische Glaubwürdigkeitsprüfung als wesentlich angesehen wird, während die Richter dem Anschein von Voreingenommenheit entgehen können, wie er bei inquisitorischer Vernehmung naheliegen kann. Deshalb liegt mir auch sehr daran, von allen Vorbehalten, die gegen das adversatorische System sprechen mögen, jedenfalls die kontradiktorische Beweispräsentation durch die Parteien nicht infrage gestellt zu sehen. Doch wie wesentlich auch immer das kontradiktorische Parteielement einzuschätzen ist, kann es gleichwohl nicht das einzige und letzte Ermittlungsprinzip bleiben: Diese Rolle gebührt der richterlichen Instruktionsmaxime. Dementsprechend muss das Gericht – vornehmlich durch den Vorsitzenden Richter, zudem aber auch unter Mitgestaltung etwaiger beisitzender Richter – das Recht und die Pflicht haben, im Rahmen der Anklage zur Erforschung der Wahrheit zusätzliche Fragen zu stellen und die Vorlegung weiterer Beweismittel anzuordnen. 3. Leitlinie: „Zeugen des Gerichts“ (und nicht der Parteien) Noch in einem weiteren Punkt ist die „Adversarität“ des Verfahrens zurückzunehmen: beim traditionellen Common Law-Verständnis der Zeugen und Sachverständigen als „prosecution witness“ und „defence witness“. So können sich vor allem Zeugen durch Zuordnung zu der einen oder anderen Partei von vorneherein in eine einseitige Rolle gedrängt fühlen. Doch auch der Ankläger und der Verteidiger können aufgrund der jeweils einseitigen Zuordnung von Zeugen und der damit naheliegenden Vorstellung einer parteilichen „ownership of witnesses“ leicht der Versuchung erliegen, „ihre“ Zeugen in Form eines sogenannten „witness proofing“ jeweils auf ihre Aussage in der Hauptverhandlung vorzubereiten –, wobei die kaum von einer neutralen Instanz kontrollierbare Grenze zwischen rein formalem „preparing“

208

Albin Eser

und inhaltlichem „coaching“ von Zeugen fließend ist. Trotz richterlicher Ermahnung zur Unparteilichkeit wird sich ein einseitig präparierter Zeuge normalerweise nicht so leicht aus einem nun einmal eingenommenen Rollenverständnis herauslösen können. Auch in dieser Hinsicht ist gegenüber adversatorischer Parteienrivalität der überparteilichen Wahrheitssuche der Vorrang einzuräumen. Anstatt die Zeugen der einen oder anderen gegnerischen Partei zuzuordnen und entsprechend zu etikettieren, sollten sie sich als „witness of the court“ bezeichnet finden und demgemäß als „Zeugen der Wahrheit“ verstehen können. Eine solche „Entparteilichung“ der Zeugen wäre gerade bei Verfahren wegen Völkerrechtsverbrechen, denen typischerweise politisch-ethnische Konflikte zugrunde liegen, von nicht zu unterschätzender Bedeutung, wäre doch damit leichter zu vermeiden, dass diese Frontstellungen durch gleichgerichtete Zeugenrollen in den Gerichtssaal hinein verlängert und aufgrund der öffentlichen Fernsehübermittlungen in die wachsamen Konfliktgruppen des Heimatlandes rückübertragen werden. Im gleichen Sinne wäre vielleicht auch von einem weniger „adversarischen“ Umgang mit Opfer-Zeugen ein Beitrag zur Förderung von Aussöhnung zu erhoffen.

V. Schlussbemerkung Wie nicht zu verkennen ist, konnten vorangehend nur einige der für eine Prozessreform notwendigen Punkte aufgegriffen werden. Wenn daraus eine Grundtendenz sichtbar geworden ist, so ist es der Versuch, dem Richter eine stärkere proaktive Rolle zuzuweisen, als sie im traditionellen adversatorischen Strafverfahren eingeräumt wird. Die damit verbundene Abschwächung der Rolle der Parteien mag Bestrebungen entgegenlaufen, wie sie derzeit in manchen vormals sozialistischen Strafprozesssystemen, so möglicherweise auch in Georgien, zu beobachten sind: nämlich nun gerade die Parteien – und dabei insbesondere die Rolle der Verteidigung – zu verstärken. Das ist rechtspolitisch vor allem dort verständlich, wo vormals die Richter unter starkem Einfluss der Staatsanwaltschaft standen und damit kaum von „Waffengleichheit“ der Verteidigung die Rede sein konnte. Um einem solchem Übergewicht des Staates entgegenzuwirken, erscheint die Einführung eines adversatorischen Strafprozesssystems naheliegend. Dieses lässt jedoch nur dann den gewünschten Erfolg erhoffen, wenn es eine starke und unabhängige Rechtsanwaltschaft gibt, die der etwaigen Übermacht der staatlichen Anklagebehörde Paroli bieten kann. Selbst dann werden aber die strukturellen Mängel, wie sie vorangehend in primär adversatorischen Verfahren aufzuzeigen waren, nicht zu übersehen sein.



Adversatorisch vs. inquisitorisch: Suche nach Verfahrensstrukturen

209

Anstatt also Prozessmängel der Vergangenheit durch die Einführung eines rein adversatorischen Verfahrenssystems überwinden zu wollen, erscheint es mir – jedenfalls langfristig – besser, auf die verstärkte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft hinzuwirken und eine gut ausbalancierte Verbindung von kontradiktorischer Beweispräsentation durch die Parteien mit instruktorischer Aufklärungspflicht des Richters anzustreben.

II. Georgischsprachige Beiträge

ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში  – სიკვდილში დახმარების მაგალითზე ალბინ ეზერი I. კოლიზიის სფეროთა მიმოხილვა როდესაც საქმე ეხება ადამიანების დაცვას  – როგორც ეს სამედი­ ცინო სამართალშია  – თითქოსდა არ უნდა არსებობდეს ინტერესთა კონფლიქტები; ვინაიდან რა შეიძლება იყოს ექიმის გარჯის ობიექტი, თუ არა პაციენტის კეთილდღეობა? თუმცა, თუ უფრო კარგად დავაკვირდებით, შესაძლოა განსხვავებული ინტერესები და შეფასებები გამოიკვეთოს ექიმსა და პაციენტს შორის არსებულ სრულიად ჩვეულებრივ ურთიერთობაში. სინამდვილეში რას გულისხმობს პაციენტის „კარგად ყოფნა“? იმას, რასაც თავად თვლის, რომ კარგია? თუ იმას, რასაც ექიმი მიიჩნევს უფრო მიზანშეწონილად? თუ განსხვავდება მათი მოსაზრებები, მაგა­ ლითად მაშინ, როდესაც პაციენტს ურჩევნია არ ჩაიტაროს სამედიცინო გადმოსახედიდან აუცილებელი ოპერაცია, ვიდრე წავიდეს ამასთან დაკავშირებულ რისკზე, პაციენტის ნება უპირის­ პირდება ექიმის მოვალეობას, განკურნოს პაციენტი მისსავე კეთილ­ დღეობიდან გამომდინარე. რაც უფრო მეტად ვკავდებით ახალი ან იდეოლოგიურად კონფლიქტური სამედიცინო სფეროებით, მით უფრო ხშირი, ზოგჯერ მეტად წინააღმდეგობრივი და მრავალფეროვანი ხდება ინტერესთა ასეთი კონფლიქტები. ამის განსაკუთრებით თვალსაჩინო მაგალითია აბორტი, როდესაც ორსული ქალის თვითგანსაზღვრის ინტერესი შეიძლება დაუპირისპირდეს ექიმის მოვალეობას, დაიცვას სიცოცხლე და ექიმსა და პაციენტს შორის ამ ინდივიდუალური ურთიერთობის გარდა, ის სახელმწიფო ინტერესებსაც შეიძლება შეეხოს, მაგალითად, როდესაც აბორტის აკრძალვა შეიძლება ემსახურებოდეს დემოგრაფიულ–პოლიტიკურ მიზნებს. მსგავსი სერიოზული ინტერესთა კონფლიქტი შეიძლება წარმოიშვას თანამედროვე რეპროდუქციული მედიცინისა და გენეტიკური ინჟინერიის სფეროებშიც, როგორიცაა, იმ წყვილის სურვილი ჰყავდეს ბავშვი, რომელსაც თავად არ შეუძლია შვილის გაჩენა, რაც

214

ალბინ ეზერი

in vitro განაყოფიერების, სპერმის დონაციისა ან სუროგაციის შემთხვევებში შეიძლება არ იყოს თავსებადი მშობლობისა და ოჯახის ტრადიციულ მოდელთან. ამისგან მცირედი განსხვავებით, ემბრიონის კვლევის დროს, მეცნიერის კვლევის თავისუფლება შეიძლება წინააღმდეგობაში მოვიდეს არდაბადებული სიცოცხლის თვითმყოფადობის ფუნდამენტურ უფლებასთან. ან, თუნდაც სავალდებულო ვაქცინაციის სახით შეიძლება მოვიყვანოთ ის კონფლიქტური სფერო, რომლის ირგვლივაც გერმანიაში, მოცემული მომენტისთვის, განსაკუთრებით მწვავე დისკუსია მიმდინარეობს და სადაც საჯარო ინტერესი, შეძლებისდაგვარად უზრუნველყოს მდგრადი დაცვა შესაძლო ლეტალური შედეგების მქონე წითურას დაავადებისგან, უპირისპირდება ვაქცინაციის მიმართ კრიტიკულად განწყობილ ოპონენტთა თვითგანსაზღვრის ინტერესს. მიუხედავად იმისა, რომ არსებობს ამ ტიპის კონფლიქტების სხვა სფეროებიც, მაგალითად, ორგანოს გადანერგვა, და რამდენადაც საინტერესო არ უნდა იყოს ამის გაშუქება, მსურს შემოვიფარგლო ერთი პრობლემური სფეროთი, რომელსაც გლობალური მნიშ­ ვნელობა აქვს და ამჟამად ბევრ ქვეყანაში დისკუსიის საგანს წარმოადგენს: კერძოდ, სიკვდილში დახმარება სიცოცხლის და­ სასრულს. თუმცა, ნაცვლად იმისა, რომ წარმოვადგინო ყველა შესაძლო ვარიანტი, რაც შეიძლება არსებობდეს სიცოცხლის დასრულების დასარეგულირებლად, მსურს შემოვიფარგლო ორი ალტერნატიული პოლუსით, რომელზეც შეიძლება იყოს ორიენტი­ რებული სიკვდილში დახმარების დარეგულირება: კერძოდ, „სიცოცხლის სიწმინდის“ პრინციპით, ერთი მხრივ, და მეორე მხრივ, საკუთარ სიკვდილზე თვითგანსაზღვრის უფლებით, თავად მიიღო გადაწყვეტილება საკუთარი სიკვდილის დადგომაზე. ამასთან, სანამ გამოვიკვლევდეთ, რომელი პოზიცია იქნებოდა პრიორიტეტული, ან უმჯობესი ხომ არ იქნებოდა პრობლემის გადაწყვეტის კომპრომისული გზის გამონახვა, მიზანშეწონილად მიმაჩნია შევჩერდეთ ორ შესავალ საკითხზე: ერთი მხრივ, სამე­ დიცინო და სოციალური საფუძვლების უფრო ემპირიული მიმო­ ხილვა, რის ფონზეც რეალურად უნდა შეფასდეს პაციენტებისა და სიკვდილის პირას მყოფი ადამიანების დღევანდელი მდგო­მარეობა და მეორე მხრივ, იმ საწინააღმდეგო დამცავი ინტერესების უფრო ნორმატიული ჩამონათვალის შედგენის საკითხი, რომელიც გათვა­ ლისწინებულ უნდა იქნეს სიცოცხლის დასასრულის დასარეგუ­ ლირებლად.



ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში

215

II. სამედიცინო და სოციალური მდგომარეობა სიცოცხლის დასასრულს თანამედროვე სიკვდილის საბოლოო „სოციოგრამის“ შედგენის განზრახვის გარეშე მსურს გამოვყო შემდეგი საკითხები, რომელიც დამახასიათებელია ფიზიკურად მძიმედ დაავადებული, ან თუნდაც, უბრალოდ ცხოვრებით ფსიქიკურად გადაღლილი ადამიანის არსებული სიტუაციისთვის. ამასთან, ამის გადმოცემა შემიძლია მხოლოდ გერმანული გადმოსახედიდან, ამიტომ საინტერესო იქ­ ნებოდა იმის გარკვევა, თუ რამდენად ანალოგიური მდგომარეობაა საქართველოში. მაშინ, როდესაც რამდენიმე ათეული წლის წინ ფიზიკურად ან სულიერად დასნეულებული ადამიანი, როგორც წესი, რჩებოდა ოჯახში და შედეგად კარგად გრძნობდა თავს, რადგან საიმედო ხელში იყო, დღეს ის საავადმყოფოში ან შესაბამის დაწესებულებაში გადაჰყავთ. რა თქმა უნდა, ეს კეთდება უკეთესი სამედიცინო მომსახურების გაწევის მიზნით, თუმცა მისი სოციალური დის­ ლოკაციის ფასად: ამით ხდება სასიკვდილოდ დაავადებულის „ოჯახს მოცილება“ და მისი „დეინტიმიზაცია“, მისთვის ნაცნობი პირადი გარემოცვის დაკარგვით. მაშინ, როდესაც ადრე პაციენტს მხოლოდ ოჯახის ექიმი, როგორც მისი ავადმყოფობისა და სიკვდილის თანამგზავრი, ედგა გვერდით, რომელიც იცნობდა მის ბიოგრაფიასა და ოჯახურ გარემოს და ამით უკეთ შეეძლო მისი „საერთო კეთილდღეობის“ შეფასება, დღე­ ვანდელი საავადმყოფოს პაციენტი ექცევა სპეციალისტთა გუნდის და მორიგეობით ცვლაში მომუშავე მედპერსონალის გარემოცვაში, რის გამოც მას აკლია ადამიანი, რომელიც მუდმივად მასთანაა: შედეგად, არჩეულ „სანდო ექიმს“ ანაცვლებს „სამორიგეო გეგმის მიხედვით დანიშნული ექიმი“. მაშინ, როდესაც წარსულში ცოტა რამ შეიძლება დაგვე­ პირისპირებინა სიცოცხლის „ბუნებრივი დასასრულისთვის“ და სიკვდილი მიღებული უნდა ყოფილიყო, როგორც „გარდაუვალი ბედისწერა“, შესაძლოა, სასურველიც კი, სხვაგვარად გარდაუვალი ტანჯვისა და ტკივილისგან „თავის დასაღწევად“, თანამედროვე მედიცინამ შესაძლებელი გახადა როგორც ტკივილის შემსუბუქება, აგრეთვე სიცოცხლის გახანგრძლივება, რომელთა მეშვეობითაც, თავის მხრივ, შესაძლებელია ტანჯვისა და სიკვდილის „ბუნებრივი“ პროცესის ხელოვნურად ჩახშობა ან მინიმუმ გაჭიანურება. შედეგად, ბედისწერასთან შეგუება კი არ ხდება, არამედ, მეტადრე, მისი თავიდან აცილება.

216

ალბინ ეზერი

მაშინ, როდესაც ადრე სასიკვდილოდ დაავადებულის მოვლა პაციენტის პირად და ოჯახურ რესურსზე იყო დამოკიდებული, ახლა ეს ხარჯები ძირითადად თავისუფალია ინდივიდუალური შემთხვევითობებისაგან, ვინაიდან ინტეგრირებულია ჯანმრთელო­ ბის დაზღვევის სოციალურ ქსელში. ეს მონაპოვარი, რომელიც გამოიხატება არსებული საშუალებების თანაბარ ხელმისაწვდო­ მობაში, ამავდროულად, აგრეთვე ნიშნავს მონაწილეობას მათ ნაკლებობაში. აქედან გამომდინარე, დახმარების საშუალებების სოლიდარული გავრცელება აგრეთვე დაკავშირებულია გათანაბრე­ ბასა და „სოციალიზაციასთან“: პაციენტი აღარ არის ინდივიდუ­ ალური და ერთადერთი, არამედ ის უმეტესწილად „ერთ–ერთია სხვებს შორის“ და, შესაბამისად, ინდივიდუალურიდან სოციალურ და ამრიგად, აგრეთვე ეკონომიკურად მნიშვნელოვან „სადაზღვევო უზრუნველყოფის სუბიექტადაა“ გადაქცეული. მაშინ, როდესაც ადრე პაციენტი რჩებოდა ისედაც მასზე მზრუნველი პირების გარემოცვაში, დღეს უფრო მძაფრად აღიქმება პაციენტის მიერ ინდივიდუალური თვითგანსაზღვრის დაკარგვის შეგრძნება უცხო გარემოში. ავადმყოფი ცდილობს დაუპირისპირდეს ამას, რითაც ის თვითგანსაზღვრას აქცევს პოსტულატად: არა „კეთილის მსურველ“ ექიმს, არამედ თავად პაციენტს სურს გადაწყვიტოს, თუ რა არის მისთვის სასიკეთო. შედეგად  – მართებულად თუ მცდარად  – პაციენტის „ობიექტური კეთილდღე­ ობა“ და „სუბიექტური ნება“ ანტაგონისტურ ლოზუნგებად იქცა. მაშინ, როდესაც ადრე პროფესიული ცხოვრების დასრულებას ხშირად შედეგად მოჰყვებოდა აგრეთვე ფიზიკური არსებობის დასრულება, დღეს ბიოლოგიურ სიკვდილს, ხშირად, დიდი ხნით წინ უსწრებს „სოციალური სიკვდილი“. ამით, თითქოს ჩანს, რომ ცხოვრების გაგრძელება აზრს კარგავს. მსგავს სიტუაციაში მყოფი ადამიანი მხოლოდღა საკუთარი დასასრულის მოლოდინშია, ხშირად ის სოციუმს მიღმაა დარჩენილი, პიროვნული კონტაქტის გარეშე, მოხუცებულთა თავშესაფარში ან საავადმყოფოში. თანამედ­ როვე ადამიანი მიიჩნევს, რომ ის უნდა დაუპირისპირდეს ამ, პირდაპირი გაგებით, „კვდომას“, რომლითაც ის სიკვდილს კვლავ „პირადულ“ მოვლენად აქცევს, თუნდაც მხოლოდ იმით, რომ სურს თავად გადაწყვიტოს მისი დადგომა. ამიტომ, მას სურს პატივი სცენ მისი სიკვდილის ნებას. როდესაც ადრე მედიცინა მხოლოდ დამხმარედ მიიჩნეოდა, დღეს ის საფრთხედ აღიქმება. იმის გამო, რომ, ერთი მხრივ, მას სულ უფრო უკეთ გამოსდის სიცოცხლის დროითი განზომილების გახანგრძლივება და შესაბამისად, მისი „რაოდენობრივად“ გაზრდა, მეორე მხრივ, მისი „ხარისხი“, როგორც ჩანს, სულ უფრო მეტად



ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში

217

კარგავს მნიშვნელობას: ბიოლოგიური გაფართოება პირადი ღირ­ სების ხარჯზე, სიცოცხლის გახანგრძლივება, როგორც „სიკვდილის პროცესის გახანგრძლივება „ – აგრეთვე თანამედროვე მედიცინის ამ ამბივალენტურ ბუნებას ადამიანი ცდილობს დაუპირისპიროს „სიკვდილის უფლება“. მაშინ, როდესაც ადრე სუიციდი საფუძველშივე გასაკიცხ ქმედებად ითვლებოდა და მხოლოს მოგვიანებით, თანდათანობით მოხდა მასთან, როგორც ტრაგიკულ გადაწყვეტილებასთან შეგუება, დღეს მასში თვითრეალიზაციის უკანასკნელ აქტსაც კი ხედავენ: სიკვდილისთვის მზადყოფნა, როგორც სიცოცხლესთან გამკლავების ნაწილი, თვითმკვლელობა, როგორც „თავისუფლების ნიშანი“. ესეც ის დამოკიდებულებაა, რომელიც სიცოცხლისა და სიკვდილის თანამედროვე შეხედულებას აყალიბებს.

III. ურთიერთსაწინააღმდეგო დაცვის ინტერესები ამ ახალი სამედიცინო და სოციალური მოვლენების გათვალისწი­ ნებით, გასაკვირი არ არის  – და ამით უკვე გადავდივართ მეორე, კერძოდ, ნორმატიულ დონეზე, რომ შეიცვალა დაცვის ინტერესებიც. ეს განსაკუთრებით მოქმედებს სიცოცხლისა და სიკვდილის მანი­ პულირების შესაძლებლობის პირობებში, კერძოდ, ნაწილობრივ საპირისპირო მნიშვნელობითაც კი. ერთი მხრივ, ეს ეხება სიკვდილის მანიპულირებადობას სიცოცხლის ხანგრძლივობის შეგნებულად შემცირებით. სიცოცხლის დასრულებასთან დაკავშირებით არსებული მსგავსი ფაქტობრივი ძალაუფლება, რა თქმა უნდა, ყოველთვის არსებობდა, იმდენად, რამდენადაც ადამიანს  – ცხოველებისგან განსხვავებით  – შეუძლია თვითმკვლელობის გზით შეგნებულად გამოიწვიოს „ნაადრევი“ სიკვდილი. იგივე ძალაუფლება იმთავითვე იყო გადაცემული ექიმისთვის, რამდენადაც მას შეუძლია მიზანმიმართული ჩარევით პირდაპირ გამოიწვიოს სიკვდილი, ან სასიცოცხლოდ მნიშვნელოვანი მკურნალობის დაწყებაზე უარის, ან ასეთი მკურნალობის შეწყვეტის გზით. სიცოცხლის ხანგრძლივობის შემცირების მანიპულირების შესაძლებლობის საწინააღმდეგოდ არსებობს საზოგადოების ინტე­ რესი „სიცოცხლის“, როგორც ინდივიდუალური და სოციალური ღირებულების მაქსიმალური ხელშეუხებლობის უზრუნველყო­ ფასთან დაკავშირებით და რომ, ნებისმიერ შემთხვევაში, თავიდან იქნეს აცილებული სიცოცხლის ხანგრძლივობის შემცირება იქ, სადაც ეს ხდება შესაბამისი პირის „საკუთარი პასუხისმგებლობით გადაწყვეტილების მიღების“ ნების გარეშე, ან სულაც ამ ნების საწინააღმდეგოდ. ამ დაცვის ღირსი ინტერესის მიმართულებით,

218

ალბინ ეზერი

რადგან ეს თითქმის ერთადერთი განმსაზღვრელი ფაქტორი იყო გასული საუკუნის შუა წლებამდე, ტრადიციული სისხლის სამარ­ თლისთვის მნიშვნელოვანია როგორც ნების საწინააღმდეგო თვით­ მკვლელობის თავიდან აცილება, გადარჩენის ვალდებულების მე­ შვეობით, აგრეთვე სხვისი მოკვდინების აკრძალვა, მაშინაც კი, თუ მსხვერპლი ამას მოითხოვს. თუმცა, ამასობაში სიკვდილი მანიპულირებადი გახდა საწინა­ აღმდეგო მიმართულებითაც: რეანიმაციის თანამედროვე ტექნიკისა და ინტენსიური თერაპიის მედიცინის გამოყენებით, სიცოცხლე შეიძლება გაგრძელდეს მისი „ბუნებრივი“ დასასრულის მიღმაც. ეს, რა თქმა უნდა, არ არის შეუზღუდავი, მაგრამ მაინც იმდენად მნიშვნელოვანი ზომითაა წარმოდგენილი, რომ საზოგა­დოების გადმოსახედიდან ჩნდება კითხვა, უნდა იყოს თუ არა და რამდენად უნდა იყოს ცალკეული ადამიანისთვის შესაძლებელი, მოითხოვოს სიცოცხლის გახანგრძლივების ამ ზომების მიღება, ან რამდენად შეიძლება გახანგრძლივდეს მისი სიცოცხლე/სიკვდილი მისი ნების საწინააღმდეგოდ. ამრიგად, კანონმდებლობის წინაშე ორი სრულიად ახალი ამოცანა დგას: ერთი მხრივ, ექიმის წინაშე შესაძლოა დაისვას კითხვა, რამდენად უნდა გაითვალისწინოს მან პაციენტის „გადაჭარბებული“ სიცოცხ­ ლის გახანგრძლივების მოთხოვნის უფლება, ან რამდენად შეუძლია მას თავი აარიდოს მოთხოვნას სიცოცხლის გახანგრძლივებისთვის ყველა შესაძლო საშუალების გამოყენებასთან დაკავშირებით: მაგა­ ლითად, მკურნალობასთან დაკავშირებით საკუთარი დისკრეციის საფუძველზე, ან გარკვეული კრიტერიუმების სავალდებულოდ გათვალისწინებით (როგორიცაა, წარმატების მცირე შანსები, დარ­ ჩენილი ბიოლოგიური ორგანიზმის „სასიცოცხლო ღირებულების“ არარსებობა), ან სხვა კონკურენტული ინტერესების გათვალისწი­ ნებით (მაგალითად, როგორიცაა სხვა პაციენტების ინტერესები, ან ადამიანური ან მატერიალური რესურსების დანახარჯების არათანა­ ზომიერების გამო)? მეორე მხრივ, ჩნდება შეკითხვა, რამდენად საჭიროებს პაციენტი დაცვას ექიმის მიერ სიცოცხლის „იძულებითი“ გახანგრძლივებისგან, რომელიც თვლის, რომ უფლება აქვს, ან უფრო მეტიც, ვალდებულია „ნებისმიერ ფასად“ გააჭიანუროს გარდაცვალება: იქნება ეს ეთიკური მრწამსის გამო, სამეცნიერო კვლევის ინტერესებიდან გამომდინარე, თუ იმ სამედიცინო საქმიანობის განსახორციელებლად, რომლის დროსაც წარმატების პრინციპი პაციენტის საერთო პირად კეთილ­ დღეობაზე წინ დგას და რომელიც თავის უპირველეს მიზანს სამედიცინო პროცედურის ეფექტიანობასა, თუ ახალი ობიექტური შემეცნების მიღებაში ხედავს.



ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში

219

გარდა ამისა, სიცოცხლის/სიკვდილის პროცესის მანიპულირების შესაძლებლობით, სიკვდილის დადგომის დრომაც დაკარგა წმინდა „ბუნებრივი“ მოვლენის სახე იმის გამო, რომ მომენტს, საიდანაც ადამიანი „გარდაცვლილად“ ითვლება, უბრალოდ ბუნებიდან გამომდინარე ვერ განვსაზღვრავთ, როგორც ეს ადრე ივარაუდებოდა; დღევანდელი მოსაზრების თანახმად, სიკვდილის დასადგენად, ძირითადად საჭიროა ნორმატიული შეთანხმება იმის შესახებ, თუ რომელი კრიტერიუმებია არსებითი ადამიანის სიცოცხლის დასრუ­ ლების განსაზღვრისათვის. მაშინაც კი, როდესაც ამის შესახებ ტრადიციულად უმეტესწილად ექიმები იღებდნენ გადაწყვეტილებას და, შესაბამისად, ე.წ. „გულის სიკვდილიდან“ „ტვინის სიკვდილზე“ გადასვლამ გასაოცარი სისწრაფით ჰპოვა საყოველთაო აღიარება, ასეთმა პრაგმატიზმმა არავითარ შემთხვევაში არ უნდა მოგვატყუოს, ვინაიდან მსგავსი შეთანხმებები ეფუძნება შეფასებას, რომელიც  – შეგნებულად თუ გაცნობიერების გარეშე  – ძირითადად ნორმა­ ტიულ  – ანთროპოლოგიურ წინარე შეფასებებს ემყარება და მისი სამართლებრივი მბოჭაობისთვის – თუნდაც ეს მხოლოდ დუმილით გამოიხატებოდეს – სამართლებრივი საზოგადოების მიერ აღიარებას საჭიროებს. ეს მით უფრო მოქმედებს, როდესაც გარდაცვალების დროის განსაზღვრაზე სხვადასხვა ინტერესი ახდენს გავლენას: მაშინ, როდესაც ქირურგი, რომელიც ტრანსპლანტაციის ოპერაციებს აკეთებს, ბუნებრივია, დაინტერესებულია, ჰქონდეს შეძლებისდაგვა­ რად ახალი ტრანსპლანტატი და, შესაბამისად, გარდაცვალების დროის გადმოწევისკენ არის მიდრეკილი, ინტენსიური თერაპიის ექიმი კი საპირისპირო მიმართულებით ფიქრობს. შედეგად ის, რაც ადრე შესაძლოა ძირითადად მხოლოდ ფარულად არსებობდა, დღეს უკვე აღარ წარმოადგენს საიდუმლოს: სიკვდილი არა მხოლოდ ინდივიდზე ორიენტირებული, არამედ გარე ინტერესებით მარ­ თული პროცესია. თავისთავად ცხადია, რომ ამ სამედიცინო–ტექნიკურმა პროგრესმა სამართლებრივი კუთხით ახალი პრობლემები და ინტერესთა კონფლიქტები მოიტანა, რომლებიც განსხვავებულად შეიძლება ეხებოდეს სიკვდილის პროცესში ჩართულ პირებს. ერთი მხრივ, ექიმისათვის უფრო გაურკვეველი ხდება მასზე დაკისრებული მკურნალობის ვალდებულების საზღვრები არსებული ტექნიკური საშუალებების გამო და მას აწუხებს კითხვა: რამდენად აძლევს მას უფლებას მის წინაშე მდგარი ამოცანა  – დაიცვას და შეინარჩუნოს სიცოცხლე, ნებისმიერ ფასად შეეწინააღმდეგოს სიკვდილის დადგომას; მეორე მხრივ, პაციენტის თვითგანსაზღვრის უფლება კითხვის ნიშნის ქვეშ დადგება, თუ მოხდა სამედიცინო სამკურნალო ვალდებულების არასწორად განმარტება, ხოლო  – დამცავი კანონის

220

ალბინ ეზერი

დებულებების შეზღუდვის შემთხვევაში  – მის სიცოცხლეს ექმნება საფრთხე. გარდა ამისა, იურისტზეც შეიძლება იქონიოს ამან გავლენა, რადგან მან სიცოცხლის შენარჩუნების სახელმწიფო ვალდებულებასა და პაციენტის თვითგანსაზღვრის უფლებას შორის არსებულ კონ­ ფლიქტურ სიტუაციაში უნდა თქვას, მისაღებია თუ არა სიცოცხლის ხანგრძლივობის შემცირება ტანჯვის შემსუბუქების შემთხვევაში და როდისაა დასაშვები, ან მიზანშეწონილი მკურნალობის შეწყვეტა. საბოლოოდ კი, ეს ეხება ნებისმიერს, რადგან შეუძლებელია სულერთი იყოს ვინმესთვის, თუნდაც ძალიან ზედაპირულად რომ იცოდეს, თუ რა ელის მას სიცოცხლის დასასრულს, რამდენად შეეძლება მას თავად განსაზღვროს, თუ რამდენად ექნება მას სიკვდილში დახმარების გამოყენების უფლება, თუ მას უბრალოდ მოუწევს შეეგუოს ბედისწერას. როგორც ეს ისედაც იკვეთება ამ განსხვავებული დაცვის ინტერესებიდან გამომდინარე, მათი გადაწყვეტა მნიშვნელოვნად დამოკიდებულია იმაზე, თუ რომელი ნორმატიული სახელმძღვა­ ნელო პრინციპები უნდა იყოს ამისთვის განმსაზღვრელი. ამის ჩვენება ალბათ უმჯობესია ურთიერთსაწინააღმდეგო პოლუსების მაგალითებზე, კერძოდ, „სიცოცხლის სიწმინდის“ კლასიკური თეზისისა და თვითგანმსაზღვრელი „სიკვდილის უფლების“ თანა­ მედროვე პოსტულატის ურთიერთდაპირისპირებით და მიღებული შედეგების სიღრმისეულად გამოკვლევით.

IV. „სიცოცხლის სიწმინდე“, როგორც სახელმძღვანელო პრინციპი  – სიცოცხლის აბსოლუტური დაცვის მოთხოვნის უფლებით? ტრადიციული სამართალი, ისტორიულად, მსგავსად ეთიკისა, „სიცოცხლის სიწმინდის“ პრინციპს ემყარება. მისი ძირითადი იდეა შეიძლება დავინახოთ იმაში, რომ ადამიანს არ გააჩნია სიცოცხლის, როგორც ადამიანისთვის ნაბოძები (და არა მის მიერ შექმნილი) სი­ კეთის განკარგვის უფლება. გერმანიის ფედერალური კონსტიტუ­ ციისთვისაც კი ეს მოსაზრება, როგორც ჩანს, ამოსავალი წერტილია, როდესაც ის მე–2 მუხლის პირველ ნაწილში ითვალისწინებს „სიცოცხლის უფლებას“, მაგრამ არა უპირობოდ „უფლებას სიცოცხლეზე“. თუ შესაბამისად, უხეშად რომ ვთქვათ, სიცოცხლე ხელშეუხებელია, მაშინ უნდა გამოირიცხოს სიცოცხლის ნებისმიერი სახის ხარისხობრივი შეფასება და აგრეთვე სიცოცხლის ხანგრძლი­ ვობის ნებისმიერი სახის შემცირება, ამასთან, სულ ერთია, მოხდება ეს საკუთარი ხელით, თუ მესამე პირის მიერ. ამავე საფუძვლით,



ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში

221

თავიდანვე გამოირიცხება „უფლება საკუთარ სიკვდილზე“. უფრო მეტიც: თუ სიცოცხლე, რადგან ის არის „წმინდა“, უნდა იქნეს გაგებული, როგორც აბსოლუტურად დაცვის ღირსი და შესა­ ნარჩუნებელი სიკეთე, მაშინ სიცოცხლის გაგრძელების უფლება უნდა იქცეს თუ არა სიცოცხლის გაგრძელების ვალდებულებად, იმ შედეგით, რომ მან მესამე მხარისათვის წარმოშოს არა მარტო უფლება, არამედ იმის ვალდებულებაც, რომ შეუნარჩუნოს პირს სიცოცხლე, თუნდაც მისი ნების საწინააღმდეგოდ? მსგავს შემთხვე­ ვაში, ბუნებრივია დაუშვებელია გადარჩენის ვალდებულების გამორიცხვა, მაშინაც კი, როდესაც პირი უარს აცხადებს დახმარების მიღებაზე. შედეგად, სისხლისსამართლებრივ პასუხისმგებლობას დაექვემდებარებოდა როგორც თვითმკვლელობის მცდელობა, აგ­ რეთვე თვითმკვლელობაში მონაწილეობა, თვითმკვლელობისთვის ხელის არ შეშლის ჩათვლით. თუკი საკითხს დავსვამთ ისე, შეიძლება თუ არა, რომ სიცოცხლის დასრულების სამართლებრივი მოწესრიგება ემყარებოდეს მხოლოდ და მხოლოდ სიწმინდის პოზიციას, ეს გააჩენდა, როგორც პრაქ­ ტიკულ, აგრეთვე პრინციპულ კითხვის ნიშნებს. წმინდა პრაქტიკული თვალსაზრისით, ძნელად წარმოსადგენია ამგვარი ეთიკური რიგორიზმის სოციალურ–პოლიტიკური აღსრ­ ულება პლურალისტურ საზოგადოებაში. ეს მით უფრო მოქმედებს, როდესაც არ არსებობს მისთვის ზოგადსავალდებულო ხასიათის მინიჭების რაციონალური საფუძველი; ვინაიდან, თუ სწორია, როგორც ეს მორალის თეოლოგმა თიუბინგელმა ალფონს აუერმა თქვა, რომ სიცოცხლეზე განკარგვის სრული ხელმი­უწვდომლობა შეიძლება მხოლოდ რელიგიურად იქნეს არგუმენ­ტირებული, მაშინ, მინიმუმ დღევანდელი სეკულარული საზო­გადოების პირობებში, საფუძველი ეცლება აბსოლუტიზმის მოთხოვნის უფლებას. შედე­ გად მაგ., სუიციდის მსურველს ვერ შევაჩერებთ მხოლოდ სი­ ცოცხლის „სიწმინდეზე“ მითითებით, არამედ ამის გაკეთება შეგვეძლება იმ შემთხვევაში, თუ ის სიცო­ცხლეზე ნაჩქარევი, ან რეალურად არანებაყოფლობითი უარისგან დაცვას საჭიროებს. თუმცა ასეთი „თვითდაცვითი არგუმენტი“, რაც სუიციდისადმი დადასტურებული ზოგადი ავადმყოფური ლტოლვის შემთხვევაში შეიძლება გამოვიყენოთ, პრინციპში უკვე ვეღარ დაეფუძნება „სიცოცხლის სიწმინდის“ საფუძველს და უფრო მეტად ეს საკუთარი სიცოცხლის „თვითგანკარგვის უფლების“ პრინციპულად აღიარებას გულისხმობს, ვინაიდან სუიციდის მსურველის თვითმკვლელობას უპირისპირდება „in dubio pro vita“ არა იმიტომ, რომ სუიციდის ჩამდენებს თვითმკვლელობის თავისუფლება ნორმატიულად უნდა ჩამოერთვათ, არამედ იმიტომ, რომ ემპირიულ–ფსიქოლოგიური ეჭვი მათი ქმედების ნებელობაზეა მისატანი.

222

ალბინ ეზერი

გარდა ამისა, „სიცოცხლის სიწმინდის“ თეზისი გვერდს ვერ აუვლის კითხვას, თუ რომელი ნორმატიული კრიტერიუმები უნდა იყოს განმსაზღვრელი სპეციალურად „ადამიანის“ სიცოცხლისთვის, რათა გარანტირებული იყოს მისი აბსოლუტური ხელშეუხებლობა. ამისთვის საკმარისად უნდა მივიჩნიოთ მხოლოდღა ბიოლოგიურ– ფიზიკური არსებობა, იმ შედეგით, რომ „მკვლელობა“ უნდა დავი­ ნახოთ სიცოცხლის ხანგრძლივობის ნებისმიერ, თუნდაც მხოლოდ ხანმოკლე  – შემცირებაში? თუ ადამიანური სიცოცხლის ვარაუდის წინაპირობად უნდა მივიჩნიოთ რამე სახის გონივრული მოქმედების უნარი, ან სულაც გარკვეული ხარისხის კომუნიკაციის უნარი? როგორც სიკვდილის ცნებისთვის განმსაზღვრელი ეს ასპექტები ცხადყოფს, მხოლოდ სიცოცხლის სიწმინდეზე მითითება არ არის საკმარისი იმისათვის, რომ მხოლოდ ამაზე მოხდეს სიცოცხლის დასრულებასთან დაკავშირებული ყველა საკითხის რეგულირებას­ თან სწორება, რომელიც მაქსიმალურად ფართოდ იქნება მიღებული ყველა დაინტერესებული მხარის მიერ. ეს ბადებს კითხვას, არის თუ არა საერთოდ შესაძლებელი, და თუ კი, რამდენად შესაძლებელია მოიძებნოს ყველასთვის მისაღები გამოსავალი საპირისპირო პოლუ­ სიდან გამომდინარე, კერძოდ, „სიკვდილის უფლების“ თვითგან­ საზღვრიდან გამომდინარე.

V. თვითგანსაზღვრა, როგორც სახელმძღვანელო პრინციპი  – საკუთარი სიცოცხლის განკარგვის შეუზღუდავი უფლების შესაბამისად? შესაძლებელი იქნებოდა კი ამ საფუძველზე თვითმკვლელობისა და სიკვდილში დახმარების თავის თავში ურთიერთწინააღმდე­ გობისგან თავისუფალი და მიუხედავად ამისა, სოციალურ–პოლი­ ტიკურად მისაღები მოწესრიგება? თუ გვსურს, რომ თვითგანსაზღვრის უფლების შეძლებისდაგვარად მაქსიმალური გამოვლინებით მივანიჭოთ ადამიანს შეუზღუდავი თავისუფლება, განსაზღვროს საკუთარი სიცოცხლის დასასრული, მაშინ სიცოცხლის სრული ხელმისაწვდომობა ამის საუკეთესო გზაა. ეს არა მხოლოდ ხსნის გზას „საკუთარი სიკვდილის უფლებისკენ“, არამედ სუიციდისა და სუიციდში მესამე პირის მხარდაჭერის გარდა, სასჯელისგან უნდა განთავისუფლდეს ან სულაც გამარ­ თლდეს, აგრეთვე მესამე პირის მიერ პირის მოკვდინება ამ უკანასკნელის თანხმობით, და ესეც, არა მხოლოდ ამ პირის მიერ მოკვდინების მოთხოვნის, არამედ ამ პირის უბრალო თანხმობის შემთხვევაშიც. „თვითგანკარგვის უფლების“ თანამიმდევრული განხორციელებისას არსებითი არ უნდა იყოს სიკვდილის მსურვე­



ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში

223

ლის მდგომარეობა ან მისი მოტივაცია (მაგ., სასიკვდილოდ გადადებული, განუკურნებელი დაავადების მქონე, ფიზიკურად ჯანმრთელი, მაგრამ ფსიქოლოგიურად ცხოვრებისგან გადაღლილი, პიროვნულად იზოლირებული ან სოციალურად ხელმოცარული) და არც სუიციდის დამხმარის ან მოკვდინების აღმსრულებლის მამოძრავებელი საფუძვლები (როგორიცაა მაგ., ალტრუიზმი ან ეგოიზმი); პირიქით, დაუსჯელობისთვის არსებითი მნიშვნელობა მხოლოდ სიკვდილთან დაკავშირებით ნებაყოფლობით გადაწყვე­ ტილებას უნდა ჰქონდეს. უფრო მეტიც: თუკი სერიოზულად მივუდგებით საუბარს  –„საკუთარი“, „ბუნებრივი“, „ღირსეული“, ან ნებისმიერ სხვა შეფასებას  – სიკვდილის „უფლებაზე“  – და თანა­ მიმდევრულად გავიაზრებთ მას, მაშინ საქმე აღარ გვაქვს მხოლოდ „სიკვდილის უფლების თავისუფლებასთან“, არამედ, გარდა ამისა, უფლებასთან მოითხოვო საკუთარი სიკვდილის დადგომაში სხვების დახმარება, და, თუკი ადამიანს არ ძალუძს მოიკლას თავი, აგრეთვე უფლებასთან, რომელიც მდგომარეობს მესამე პირის მიერ მის აქტიურ მოკვდინებაში და ამასთანავე, თუ ამას მოკვდინების „მოთხოვნის უფლებასთან“ გავაიგივებდით, ეს წარმოშობს სახელ­ მწიფოს შესაბამის ვალდებულებას  – დაუშვას საჭირო საშუალებები და სულაც  – შექმნას შესაბამისი დაწესებულებები ამ „მოკვდინების მოთხოვნის უფლების“ განსახორციელებლად. ის, რომ სიცოცხლის განკარგვასთან დაკავშირებით ამგვარმა იდეებმა ავტონომიურობის შეგნებით, დღევანდელ დროში შეიძლება აპლოდისმენტები დაიმსახუროს, ძნელად წარმოსადგენია უფრო სწრაფად ასახულიყო სადმე, ვიდრე ეს გააკეთა ფედერალურმა ადმინისტრაციულმა სასამართლომ, როდესაც მან, სულ ახლახანს, საკუთარი გადაწყვეტილებით ხელმისაწვდომი გახადა თვითმო­ კვდინების საშუალებები (BVerwG, NJW 2017, 2215). აგრეთვე თით­ ქმის შეუძლებელი იქნება „სიკვდილის უფლებიდან“ გამომდინარე პოსტულატების გასაჩივრება, სიკვდილის „უფლების“ ნორმატიულ– თეორიულად ან კონსტიტუციურ–სამართლებრივად შეუძლებლად გამოცხადებით. იმ შემთხვევაშიც კი, თუ უნდა ვაღიაროთ, რომ „უფლება“, ამ სიტყვის მკაცრი გაგებით, შეიძლება არსებობდეს მხოლოდ იმ ღირებულებებთან დაკავშირებით, რომლებიც, თავის მხრივ, ექვემდებარება ადამიანის ან სახელმწიფოს ძალაუფლებას, და, ამრიგად, შესაძლებელია, როგორც მათი დაწესება, ისე მათი გაუქმება და სიკვდილით მანიპულირება კი, ყოველ შემთხვევაში, შესაძლებელია დროითი განზომილების კუთხით, თუმცა ისე არა, რომ ადამიანს რეალურად შეეძლოს სიკვდილის „დაძლევა“. იმ შემთხვევაშიც კი, როცა სიკვდილის უფლებაზე მხოლოდ მეტა– სამართლებრივი გაგებით შეიძლება საუბარი, ეს არ გამორიცხავს იმას, რომ სახელმწიფომ პატივი სცეს გარდაცვალებას, როგორც

224

ალბინ ეზერი

უაღრესად პირადი „ცხოვრების“ სფეროს და აქტს, და ამით, გარდა­ ცვალებაში ჩაურევლობით, უზრუნველყოს თავისუფალი სივრცე. ამის მიუხედავად, უნდა დაისვას კითხვა, რამდენად იქნებოდა ამგვარად მოპოვებული თვითგანკარგვის შესაძლებლობით სუი­ ციდისა და სიკვდილში დახმარების გამოვლინების ყველა ფორმა მოცული, რომელიც საჭიროებს რეგულირებას. ქვემოთ წარმო­ დგენილი ეჭვები ცხადყოფს, რომ ამაზე პასუხი უარყოფითია: ამრიგად, თვითგანსაზღვრის საფუძველზე თავიდანვე შესაძლე­ ბელი იქნებოდა მხოლოდ საკუთარი პასუხისმგებლობით თვით­ მოკვდინებისა (დახმარების ჩათვლით) და თავად სუბიექტის თან­ ხმობით მოკვდინების პრობლემების გადაწყვეტა, მაშინ, როდესაც შეუქცევადად გონებადაკარგული ადამიანებისთვის მკურნალობის შეწყვეტის თანამედროვე პრობლემების გადასაწყვეტად სხვა პასუხი არ დაგვრჩებოდა, გარდა სიცოცხლის „ნებისმიერ ფასად“ გახან­ გრძლივებისა. თუ თვითგანსაზღვრა უნდა გავიგოთ, როგორც თავისუფლების აქტუალიზაცია, მის წინაპირობას  – თუკი ამისთვის გადაულახავი იძულებისგან ობიექტურ თავისუფლებას არ მოვითხოვთ, რაც ძნელად დასამტკიცებელი იქნებოდა – სულ მცირე, თავისუფლების სუბიექტური ცოდნა წარმოადგენს. მეორე მხრივ, თუ მართალია ის, რომ, როგორც ამას ზოგიერთი სუიციდის მკვლევარი ამტკიცებს, თვითმკვლელობა, როგორც წესი, თუ პრაქტიკულად ყოველთვის არა, დაავადებით არის გამოწვეული, ჩნდება კითხვა, აქვს თუ არა საერთოდ ამგვარ „თვითგანსაზღვრის გადაწყვეტილებებს“ საკმა­ რისად მყარი ემპირიული საფუძველი. ხომ არ იქნებოდა მაშინ იმის საშიშროება, რომ სიკვდილის მოჩვენებითი „თავისუფლებით“ სინამდვილეში გზა გაეხსნას თავისუფლების გამომრიცხავ იძულ­ ებას? მაგრამ, მაშინაც კი, თუ ამ ყველაფრის მიუხედავად ვაღიარებთ „სიკვდილის უფლებას“ და ამით თვითმკვლელობას და თვით­ მკვლელობაში დახმარებას, ისმის კითხვა, თუ რამდენად გამო­ მდინარეობს აქედან სავალდებულოდ აგრეთვე „მოკვდინების უფლება“? თუ არა, მაშინ თვითგანსაზღვრა უნდა ეხებოდეს თუ არა მხოლოდ თვითმკვლელობას და არა თანხმობით სხვის მოკვდინებას? ხოლო თუ დიახ, მაშინ ამ „მოკვდინების მოთხოვნის უფლებიდან“ ხომ არ უნდა გამომდინარეობდეს სახელმწიფოს ვალდებულება, დაავალოს ვინმეს ამ ვალდებულების შესრულება  – იმ შედეგით, რომ სახელმწიფო სიცოცხლის დამცველიდან სიცოცხლის მომსპო­ ბად იქცევა?



ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში

225

რა თქმა უნდა, რჩება იმედი, რომ უმრავლესობის სიცოცხლის სუ­ რვილი საბოლოოდ უფრო ძლიერია, ვიდრე უმცირესობის სიკვდილის მოთხოვნა. თუმცა ეს ემპირიული მოლოდინი ნორმატიული თვალსაზრისით ვერაფერს შეცვლიდა იმასთან და­ კავშირებით, რომ სიცოცხლისა და სიკვდილის განკარგვის აბსო­ ლუტური უფლების აღიარებით გამოიკვეთებოდა სამომავლო მიმართულება ადამიანური სოციუმის ნებაყოფლობით მიტოვე­ ბისთვის.

VI. სიცოცხლის დაცვა და სიკვდილის თავისუფლება, როგორც კომპრომისი: შეფასების არსებითი ფაქტორები ის, რისი ჩვენებაც მსურდა, ვფიქრობ, უკვე გასაგებია: ერთი მხრივ, სიცოცხლის აბსოლუტური დაცვა და მეორე მხრივ, შეუზღუდავი „სიკვდილის უფლება“ არ არის მისაღები ალტერნატივები, იმ გაგებით, რომ სიცოცხლის დასრულების დარეგულირება მხოლოდ ერთ პრინციპს დაეფუძნოს მეორის ხარჯზე. თვითონ სიცოცხლესა და სიკვდილს შორის ზღვარზე ნათელი ხდება ყველა უფლების ძირითადი დამახასიათებელი ნიშანი: მისი კომპრომისული ხასია­ ­თი, რომლის მიხედვითაც უნდა მოხდეს საწინააღმდეგო ინტერე­ სების ურთიერთშეფარდება და პოტენციური შედეგების გათვალის­ წინებით, ოპტიმალური თანხვედრის პოვნა. ამ ურთიერთშეფარდების პროცესში, ძირითადად გასათვალისწინებელია შეფასების ოთხი ას­ პექტი: უპირველეს ყოვლისა, რაც ნამდვილად უმნიშვნელოვანესია, ეს არის სიცოცხლის ფუნდამენტური რანგი, კერძოდ, როგორც მისი ინდივიდუალური უნიკალურობით შესაბამისი პირისთვის, აგრე­ თვე ადამიანის სოციუმისთვის  – მისი ფუძემდებლური ფუნქციით. მაშინ, როდესაც ყველა სხვა სამართლებრივი სიკეთე, როგორიცაა თავისუფლება, პატივი ან ქონება, სოციალურად განპირობებულია და ამით გარკვეულწილად აგრეთვე საზოგადოების „ქმნილებებსაც“ კი წარმოადგენს, სიცოცხლე სოციუმისთვის „წინასწარ დადგენილ“, დიახ, მის საერთოდ „დამაფუძნებელ“ ფასეულობას წარმოადგენს. ამიტომ, სიცოცხლის ტაბუირებაში მდგომარეობს არა მარტო ცალ­ კეულის ინდივიდუალური განადგურებისგან დაცვა, არამედ აგრე­ თვე საზოგადოების თვითდანებების ტენდენციისგან დაცვაც. თუმცა, სიცოცხლის ინდივიდუალური თვითღირებულება და ამისთვის არსებითი მნიშვნელობის მქონე თვითგანსაზღვრის უფლება საბოლოოდ უარყოფილი იქნებოდა, თუკი სიცოცხლის დაცვის სოციალურ ფუნქციას უპირატესი პრიორიტეტი მიენი­ ჭებოდა. იმ შემთხვევაშიც კი, თუ არ იარსებებდა საკუთარი სიცო­

226

ალბინ ეზერი

ცხლის განკარგვის უფლება კონსტიტუციურ–სამართლებრივად გარანტირებული თავისუფლების შესაბამისად, ადამიანი ხომ ობიექტამდე იქნებოდა დაყვანილი, თუკი მისთვის სიცოცხლის შენარჩუნება  – ან სიცოცხლის შენარჩუნებინება  – მხოლოდ საზო­ გადოების გულისთვის მოხდებოდა. თუ არ გვსურს, რომ სახელ­ მწიფო გავაღმერთოთ, როგორც სიცოცხლის მბოძებელი ღვთაების მეურვე, მაშინ ძნელად შეიძლება ეთქვას უარი ადამიანს, მიიღოს გადაწყვეტილება საკუთარ სიცოცხლესა და სიკვდილზე. ამასთან, ნაკლებად მნიშვნელოვანია, არის თუ არა ეს მისი „უფლება“, არამედ, აქვს თუ არა თავად საზოგადოებას, თავის მხრივ, საერთოდ უფლება, იძულებით შეუნარჩუნოს ადამიანს სიცოცხლე, მისი ნების საწინა­ აღმდეგოდ. ერთი მხრივ, საზოგადოების სიცოცხლის შენარჩუნების ინტერესსა და მეორე მხრივ, პიროვნების თვითგანსაზღვრის ინტერესს შორის გარდაუვალი კონფლიქტისთვის, ეს ნიშნავს, რომ თვითგადარჩენის მიზნით  – აგრეთვე მისი წევრების ინტერესიდან გამომდინარე  – საზოგადოებას არ აქვს უფლება სიცოცხლის განადგურების არც შემსუბუქების და არც მისთვის ხელის შეწყობის, უფრო მეტიც, არც მისთვის, როგორც „თანაბარი ღირებულებისთვის“ ისე შეხედვის. თუმცა სიცოცხლის შემანარჩუნებელ ყველა ღო­ ნისძიებას უნდა ჰქონდეს თავისი ლიმიტი, როდესაც ადამიანს არა თვითრეალიზაციის გამო, არამედ, პრინციპში, მხოლოდ იმიტომ ეშლება ხელი სიკვდილში, რომ ამითი დაკმაყოფილდეს საზო­ გადოების ინტერესი ამ თემის ტაბუიზაციასთან დაკავშირებით. მაშინ, როდესაც სიცოცხლის დაცვასა და თვითგანსაზღვრას შორის კომპრომისის საკითხი ეთიკისთვისაც ანალოგიურად დგება დღის წესრიგში, სამართალთან დაკავშირებით ამას ღირებულების მესამე ასპექტი ემატება: ბოროტად გამოყენებისგან თავდაცვა. სისხლის სამართალს, როგორც ბუნებრივად „უნდობლობით გამსჭვალულ სამართალს“, მხედველობაში უნდა ჰქონდეს არამარტო შეწუხებული ოჯახის წევრები და სიკეთის მოსურნე ექიმი, არამედ უნდა გაითვალისწინოს აგრეთვე მემკვიდრე, რომელიც ფიქრობს, რომ უფლება აქვს დააჩქაროს სამკვიდროს გახსნა, მხედველობაში უნდა ჰქონდეს აგრეთვე მომვლელი, რომელსაც მძიმე ავადმყოფის მოვლა უაზრო ტვირთად მიაჩნია, ანდა მეცნიერებაზე ფოკუ­ სირებული ექიმი, რომელიც თვლის, რომ უფლება აქვს გამოსცადოს თერაპიის ეფექტიანობა სიკვდილისთვის მზად მყოფ პაციენტზე. მაშინაც კი, თუ საზოგადოებამ იძულებით არ უნდა ჩაუკეტოს გზა იმ ადამიანებს, რომლებსაც სურთ დაასრულონ სიცოცხლე, კანონმდებლობის ვალია იზრუნოს იმისთვის, რომ იმ ადამიანებმა არ დატოვონ ეს სამყარო, ანდა სულაც არ განიდევნონ მისგან, რომლებსაც, თუ მათ ნამდვილ ნებას გულისყურით დავაკვირდებით, სულაც არ სურთ ჯერ ამ ქვეყნიდან წასვლა. მოკლედ: სისხლის



ღირებულებათა კონფლიქტები სამედიცინო სისხლის სამართალში

227

სამართალმა ხელი უნდა შეუშალოს იმას, რომ თვითმკვლელობის დაშვება გახდეს სოციალური ხელმოცარულობის ალიბი და რომ მსხვერპლის ნებაზე დაფუძნებული დახმარება სიკვდილში  – მსხვერ­პლის ნების საწინააღმდეგო მკვლელობად გადაიქცეს. და ბოლოს, სანამ ნაჩქარევად შევეცდებით სიცოცხლის დასრულების სამართლებრივად, ანდა სულაც სისხლისსამართ­ ლებრივად მოწესრიგებას, აღსანიშნავია კიდევ ერთი სოციალურ– ეთიკური პრინციპი: სოლიდარობა სოციუმის სხვა წევრების მიმართ. მიუხედავად იმისა, რომ მე ერთი მხრივ, ზემოთ „მოკვდინების უფლების“ აღიარება არ შემეძლო, მაგრამ, მეორე მხრივ, მხარს ვუჭერდი „სიკვდილის თავისუფლებას“, მსურს, გაუგებრობების თავიდან აცილების მიზნით, განვმარტო, რომ ეს არც თვით­ მკვლელობის მორალური მოწონებაა და არც სიცოცხლისგან და­ ღლილის საკუთარი თავის ანაბარა დატოვების მოთხოვნა. პირიქით, სიცოცხლე ჩემთვის იმდენად უმაღლესი ღირებულებაა, რომ მისი დათმობა  – სულ ერთია საკუთარი თუ სხვისი ხელით  – ასე მარტივად მორალურად გამართლებადად მიმაჩნდეს. ემპირიულ დონეზე საკუთარი პასუხისმგებლობით მოქმედების ვარაუდისას, ბევრად უფრო სკეპტიკური უნდა იყოს ადამიანი, ვიდრე ეს პერიოდულად ხდება ხოლმე გერმანულ სასამართლო პრაქტიკაში. ამასთან, ეს ყველაფერი არ არის საკმარისი მიზეზი იმისთვის, რომ სოციუმის წევრი აიძულო გააგრძელოს სიცოცხლე სისხლის– სამართლებრივი საშუალებებით  – მაშინაც კი, თუ ეს მხოლოდ არაპირდაპირ მესამე პირის შემაბრკოლებელ ვალდებულებას უკავშირდება  – აიძულოს ადამიანი გააგრძელოს სიცოცხლე, თუკი ადამიანს საკუთარ სინდისზე დაფუძნებული გადაწყვეტილების საფუძველზე გააზრებულად და ავადმყოფური ნების ნაკლებობისგან დამოუკიდებლად ამ ქვეყნიდან წასვლა სურს. სოციუმის სხვა წევრების მიმართ სოლიდარობა, როდესაც ეს იძულებით ხდება, დაზარალებულ პირს ობიექტად აქცევს. ამ თვალსაზრისითაც ადამიანის ღირსება, როგორც ხელშეუვალი უფლება, პატივსაცემია. ამის, როგორც ჩანს, საუკეთესო გარანტიაა ის, რომ სიცოცხლის გაგრძელების სურვილი და სიკვდილის უფლება მაქსიმალურად თავისუფალი იყოს სამართლებრივი იძულებისგან, რათა, ამის ნაცვლად, მოხდეს სოციუმის სხვა წევრების მიმართ მორალური ვალდებულების რეალიზება.

VII. რეზიუმე ჩემი მოსაზრებები რომ შევაჯამო საკვანძო სიტყვების გამოყენე­ ბით, შემდეგი პოსტულატით შემოვიფარგლებოდი: სიკვდილის

228

ალბინ ეზერი

თავისუფლება: დიახ; მოკვდინების უფლება (აღსრულებადი მო­ თხოვნის უფლებით, იყო მოკვდინებული): არა. ამ ორი პოლუსის გათვალისწინებით უნდა მოწესრიგდეს სიცოცხლესა და სიკვდილს შორის არსებული სფერო.

ბიბლიოგრაფია მოხსენებას – მათ შორის – საფუძვლად უდევს ჩემი შემდეგი პუბლიკაციები: „Sanctity“ and „Quality“ of Life in a Historical–Comparative View, in: Albin Eser/ Samuel E. Wallace (eds.), Suicide and Euthanasia. The Rights of Personhood, Knoxville/Tennesse 1981, S. 103–115 = www.freidok.uni–freiburg.de/data/3631. Medizin und Strafrecht: Eine schutzgutorientierte Problemübersicht, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (ZStW) 97 (1985), S. 1–45 = www.freidok. uni–freiburg.de/data/3814. Sterbewille und ärztliche Verantwortung – zugleich Stellungnahme zum Urteil des BGH im Fall Dr. Wittig, in: Medizinrecht (MedR) 3 (1985), S. 6–17 = www.freidok.uni–freiburg.de/data/368. Freiheit zum Sterben – Kein Recht auf Tötung. Ein Beitrag zum strafrechtlichen Thema des 56. Deutschen Juristentags 1986 in Berlin, in: JuristenZeitung (JZ) 17/1986, S. 786–795 = www.freidok.uni–freiburg.de/data/3608. Möglichkeiten und Grenzen der Sterbehilfe aus der Sicht eines Juristen (mit Po­ diumsdiskussion), in: Walter Jens/Hans Küng (Hrsg.), Menschenwürdig Sterben. Ein Plädoyer für Selbstverantwortung, München/Zürich, 3. Auflage 2013, S. 137– 164 = www.freidok.uni–freiburg.de/data/3920. Die Regulierung des Lebensendes als rechtliche Herausforderung, in: Medizinrecht (MedR) 2018, S. 734–741.

პაციენტის ავტონომიის პატივისცემა ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში ირმა გელაშვილი

I. შესავალი – პაციენტის ავტონომიის პრინციპის არსი და რეგლამენტაცია საზოგადოების განვითარება და სახელმწიფოში დემოკრატიის არსებობა ადამიანის უფლებათა დაცვის ხარისხით განისაზღვრება, განსაკუთრებით კი, მოწყვლად, სუსტ პირთა მდგომარების შეფა­ სებითა და სახელმწიფოს მხრიდან მათზე განხორციელებული ზრუნვით იზომება. შესაბამისად, პაციენტის, როგორც სუსტი მხა­ რის უფლებების აღიარება და დაცვა, ადამიანის უფლებების და­ ცვაზე ორიენტირებული სახელმწიფოსთვის ერთ-ერთი მნიშვნელ­ ოვანი გამოწვევაა. არაერთი კონვენცია, რომელსაც მიუერთდა საქართველო1, აგრეთვე, შიდა ნორმატიული აქტი, აღიარებს და იცავს პაციენტის უფლებებს. უპირველესად უნდა აღინიშნოს, რომ ინდივიდის პიროვნული ხელშეუხებლობა და პირადი ავტონომია, როგორც „ადამიანის უფლებათა და ძირითად თავისუფლებათა დაცვის კონვენციის“ მე-8 მუხლით დაცული სიკეთე, სამედიცინო მომსახუ­ რების სფეროში ვლინდება სწორედ პაციენტის ავტონომიაში, კერძოდ, ინფორმირებული თანხმობის მიღების მოთხოვნებში. ქმედუნარიანი პაციენტის ნების გარეშე განხორციელებული ყოველი სახის სამედიცინო ჩარევა, მინიმალურიც კი, გარდა საგამონაკლისო შემთხვევებისა, მიიჩნევა პირის თვითგამორკვევის უფლების ხელყოფად, რომელიც ადამიანის ღირსების ელემენტია. „ადამიანის უფლებებისა და ბიომედიცინის შესახებ“ ევროპის საბჭოს კონვენციაც განამტკიცებს პაციენტის ავტონომიას, მისი ნების პატივისცემასა და დამოუკიდებლობას გადაწყვეტილების მიღების პროცესში. კერძოდ, მე-5 მუხლის მიხედვით, „ნებისმიერი 1  „ადამიანის უფლებებისა და ძირითად თავისუფლებათა დაცვის კონვენცია“, საქართველოსთვის ძალაშია 1999 წლის 20 ივნისიდან; „ადა­ მიანის უფლებებისა და ბიომედიცინის შესახებ“ კონვენცია, საქართვე­ ლოსთვის ძალაშია 2001 წლის 1 მარტიდან.

230

ირმა გელაშვილი

ჩარევა ჯანმრთელობის სფეროში უნდა ჩატარდეს პირის მიერ ნებაყოფლობით გაცხადებული და გააზრებული თანხმობის მიღების შემდეგ. პირს წინასწარ უნდა მიეცეს შესაბამისი ინფორმაცია ჩარევის მიზნისა და ხასიათის, ასევე შედეგებისა და საფრთხის შესახებ“. მითითებული კონვენციის განმარტებით ბარათში კი შესაბამის მუხლთან დაკავშირებით აღნიშნულია, რომ „წარმატე­ ბული მკურნალობის ერთ-ერთ მნიშვნელოვან წინაპირობას წარმო­ ადგენს პაციენტის ნდობა ექიმისადმი. ნდობის ფაქტორი ასევე განაპირობებს ექიმის ვალდებულებას თავისი პაციენტის მიმართ. ამ ვალდებულებების მნიშვნელოვანი ელემენტია პაციენტის უფლე­ ბების პატივისცემა. ის წარმოშობს და ამყარებს ექიმსა და პაციენტს შორის ურთიერთნდობას. საყოველთაოდ აღიარებული წესი გულისხმობს, რომ არავინ არ შეიძლება დაექვემდებაროს იძულებით ჩარევას, მისი თანხმობის გარეშე. ადამიანს უნდა ჰქონდეს შესაძლებლობა, თავისუფლად გასცეს და გამოითხოვოს თანხმობა. ეს წესი ხაზს უსვამს პაციენტის ავტონომიას პროფესიონალ სამედიცინო სფეროს მუშაკებთან ურთიერთობაში და ზღუდავს პატერნალისტიკურ მიდგომებს, რომლის პირობებში პაციენტის მოთხოვნები შესაძლებელია იყოს იგნორირებული.“ სწორედ „ადამიანის უფლებებისა და ბიომედი­ ცინის შესახებ“ ევროპის საბჭოს კონვენციის მე-5 მუხლზე და­ ყრდნობით მიუთითებს ადამიანის უფლებათა ევროპული სა­ სამართლო, რომ „ქმედუნარიანი და სრულწლოვანი პაციენტის თანხმობის გარეშე მის მიმართ განხორციელებული სამედიცინო ჩარევა, შეუთავსებელია ადამიანის თავისუფლების და ღირსების დაცვის მოთხოვნებთან“2 და ნებისმიერ გაცნობიერებული გადაწყვე­ ტილების მიღების უნარის მქონე ინდივიდს აქვს უფლება, დამო­ უკიდებლად გადაწყვიტოს საკუთარი სხეულის ბედი. სამედიცინო ჩარევისას ექიმის მიერ ამ უფლების უგულვებელყოფა შეურაცხყოფს მის პიროვნულ ღირსებას.3 პაციენტის უფლების საერთაშორისო სტანდარტი აღიარებულია ეროვნული კანონმდებლობითაც. საქართველოს კონსტიტუცია სა­ ხელმწიფოს აკისრებს ვალდებულებას, უზრუნველყოს მისი მოსახ­ ლეობის ჯანმრთელობის დაცვა.4 პაციენტის უფლება ჯანმრთელობის დაცვაზე გამოხატულებას ჰპოვებს საქართველოს კონსტიტუციით გარანტირებული პიროვნების თავისუფალი განვითარების უფლება­ 2  ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს 2011 წლის 8 ნოემბრის გადაწყვეტილება 18968/07, V.C. სლოვაკეთის წინააღმდეგ. 3  თბილისის საქალაქო სასამართლოს 12.03.2018 წლის #213–14 გადაწყვე­ ტილება. 4  საქართველოს კონსტიტუციის მე-5 მუხლი.



პაციენტის ავტონომიის პატივისცემა ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში 231

ში.5 საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლომ არაერთ საქმეზე განმარტა, რომ საქართველოს კონსტიტუციით გარანტირებული პიროვნების თავისუფალი განვითარების უფლება, „პირველ რიგში, გულისხმობს ადამიანის პიროვნული თვითგამორკვევისა და ავტო­ ნომიურობის უფლებას. სწორედ პიროვნულობა განსაზღვრავს ადამიანის არსს, მიუთითებს მის ინდივიდუალურ და სხვებისგან განმასხვავებელ მახასიათებლებზე.6 „მითითებული კონსტიტუცი­ ური ნორმა თავისი არსით წარმოადგენს ადამიანის უფლებათა და თავისუფლებათა განხორციელების ფუნდამენტურ გარანტიას, უზ­ რუნველყოფს რა ადამიანის პირადი ცხოვრების უმნიშვნელოვანესი და უზოგადესი ასპექტის, პიროვნების თავისუფალი განვითარების, ჩამოყალიბების, მისი ცხოვრების ინდივიდუალური წარმართვის თავისუფლებას სამართლიანი სახელმწიფოს ფარგლებში.“7 პიროვნების თავისუფალი განვითარების უფლებიდან გამომდი­ ნარე ავტონომიურობა წარმოადგენს პაციენტის ინდივიდუალური უფლებების, ავტონომიის პრინციპის საფუძველს, რომელიც ადა­ მიანის ღირსების დაცვისა და პატივისცემის გამოვლინებაა. „ღირ­ სება არის თითოეული ადამიანის თვითმყოფადობის საფუძველი და თანაბარი გარანტია, იყოს სხვებისგან განსხვავებული საკუთარ უნარებზე, შესაძლებლობებზე, გემოვნებაზე, განვითარების გზის ინდივიდუალურ არჩევანზე დამოკიდებულებით.8“ პაციენტის ავტონომიის არსი იმაში მდგომარეობს, რომ პატერ­ ნალისტური დამოკიდებულებისაგან განსხვავებით, როცა ექიმი იღებდა გადაწყვეტილებას პაციენტის მდგომარეობიდან გამომდი­ ნარე, პაციენტს ჰქონდეს სრული შესაძლებლობა, დამოუკიდებლად გადაწყვიტოს მის ჯანმრთელობასთან დაკავშირებული საკითხები. კერძოდ, მიიღოს სრული ინფორმაცია საკუთარი დიაგნოზის, საჭიროების, შესაძლო ჩარევის, მოსალოდნელი შედეგისა და რისკის, ალტერნატიული ვარიანტების შესახებ და ამის შემდეგ განაცხადოს თანხმობა ან თქვას უარი ჩარევაზე, ამასთან, მოითხოვოს 5  საქართველოს

კონსტიტუციის მე-12 მუხლი. საკონსტიტუციო სასამართლოს 2014 წლის 4 თებერვლის №2/1/536 გადაწყვეტილება საქმეზე „საქართველოს მოქალაქეები – ლევან ასათიანი, ირაკლი ვაჭარაძე, ლევან ბერიანიძე, ბექა ბუჩაშვილი და გოჩა გაბოძე საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის წინააღმდეგ“, II-54 ველი. 7  საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2017 წლის 9 თებერვლის №1/2/622 გადაწყვეტილება საქმეზე „საქართველოს მოქალაქე ედიშერ გოგუაძე საქართველოს შინაგან საქმეთა მინისტრის წინააღმდეგ“, II-12. 8  საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2015 წლის 24 ოქტომბრის გადაწყვეტილება №1/4/592. 6  საქართველოს

232

ირმა გელაშვილი

ექიმისაგან კონფიდენციალობის დაცვა, პირადი ცხოვრების ხელ­ შეუხებლობა. „ჯანმრთელობის დაცვის შესახებ“ საქართველოს კანონი9 პირდაპირ განმარტავს, პაციენტის ავტონომიას, როგორც პაციენტის უფლებას, დამოუკიდებლად განსაზღვროს მისთვის სამედიცინო დახმარების აღმოჩენის ყველა საკითხი. ამავდროულად, სხვა საკანონმდებლო აქტებში დაკონკრეტებულია პაციენტის ავტონო­ მიის ძირითადი გამოვლინება  – ინფორმირებული თანხმობა და კონფიდენციალობა. კერძოდ, „პაციენტის უფლებების შესახებ“ საქართველოს კანონის მე-18 მუხლი განსაზღვრავს, რომ: „პაციენტს უფლება აქვს, სამედიცინო მომსახურების გამწევისაგან მიიღოს სრული, ობიექტური, დროული და გასაგები ინფორმაცია ...“, ხოლო ამავე კანონის 22-ე მუხლის თანახმად, სამედიცინო მომსახურების გაწევის აუცილებელი პირობაა პაციენტის, ხოლო მისი მცირე­ წლოვნების ან მის მიერ გაცნობიერებული გადაწყვეტილების მიღების შეუძლებლობის შემთხვევაში  – პაციენტის ნათესავის ან კანონიერი წარმომადგენლის ინფორმირებული თანხმობის მიღება. განსხვავებული წესი მოქმედებს გადაუდებელი აუცილებლობისას, რამდენადაც დროულად ჩაურევლობამ შესაძლოა, არა მხოლოდ საფრთხე შეუქმნას ადამიანის ჯანმრთელობასა და სიცოცხლეს, არამედ გამოიწვიოს გამოუსწორებელი ზიანი. „ადამიანის უფლე­ ბებისა და ბიომედიცინის შესახებ“ კონვენციის მე-8 მუხლით, თუ გადაუდებელი სამედიცინო დახმარების დროს შეუძლებელია სათანადო თანხმობის მიღება, ნებისმიერი ჩარევა უნდა ჩატარდეს დაუყოვნებლივ პირის ჯანმრთელობის ინეტერესების შესაბამისად. მაშასადამე, თანხობის არარსებობა ამ შემთხვევაში ვერ იქნება განხილული ავტონომიის ხელყოფად.

II. არაქონებრივი ზიანის ანაზღაურება წარმატებული, თუმცა შეუთანხმებელი მკურნალობისთვის განსაკუთრებით საყურადღებოა ის შემთხვევები, როცა ავტონო­ მიის ხელყოფას მოყვება პაციენტისთვის სასიკეთო შედეგი. უნდა დადგეს თუ არა სამედიცინო დაწესებულების/ექიმის პასუხისმგებ­ ლობა და რა ფარგლებში, როცა მკურნალობის შედეგი დამაკმაყო­ ფილებელია? აღნიშნულთან დაკავშირებით განსაკუთრებით საყურადღებოა თბილისის საქალაქო სასამართლოს 12.03.2018 წლის #213–14 გა­ დაწყვეტილება, რომელიც ძალაში დატოვეს ზემდგომმა ინსტან­ 9  მიღებულია

10/12/1997 წელს.



პაციენტის ავტონომიის პატივისცემა ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში 233

ციებმაც:10 პაციენტმა, რომელსაც ბავშვობიდან აღენიშნებოდა თან­ დაყოლილი კატარაქტა, კონსულტაციისათვის მიმართა ოფთალ­ მოლოგიურ კლინიკას. მხარეთა შორის დაიდო სამედიცინო მომსახურების ხელშეკრულება, რომლის საგანს წარმოადგენდა კატარაქტას ფაკოემულსიფიკაცია ხელოვნური იმპლანტაციით, ქი­ რურგიული ჩარევის გარეშე, კერძოდ, უნაკერო-ლაზერული ოპერი­ რების მეთოდით თვალის უკანა საკანში ხელოვნური ბროლის ჩასმა. ოპერაციის დაწყებამდე რამდენიმე საათით ადრე პაციენტმა ხელი მოაწერა „თანხმობის“ დოკუმენტს, სადაც მითითებული იყო, რომ კატარაქტას ოპერაციას, როგორც ყველა სახის ქირურგიულ ჩარევას, შესაძლოა გამოეწვია სხვადასხვა გართულება: რქოვანას შეშუპება და დანისვლა, ასევე, ბაქტერიული და ვირუსული წარმოშობის თვალშიგა ინფექცია და ანთებითი პროცესები. ოპერაციის მსვლე­ ლობისას აღმოჩნდა, რომ ბროლის უკანა კაფსულაზე, ცენტრში, პაციენტს აღენიშნებოდა ტლანქი შემღვრევა, რაც თანდაყოლილი კატარაქტას შემთხვევაში საკმაოდ ხშირია. შემღვრევის ხარისხის გათვალისწინებით, საჭირო გახდა მისი მოცილება ქირურგიული ჩარევით, ხელშეკრულებით გათვალისწინებული უკანა საკნის ბროლის ნაცვლად გამოყენებული იქნა წინა საკნის ბროლი და თვალის რქოვანაზე საჭირო გახდა ორი ნაკერის დადება. ქირურ­ გიული ოპერაცია ჩატარდა წარმატებით, გართულებების გარეშე. მიუხედავად ამისა, პაციენტმა მიმართა სასამართლოს და მოითხოვა მატერიალური ზიანის სახით 18 000 აშშ დოლარის (ექვივალენტი ლარში), ხოლო მორალური ზიანისათვის 5 000 ლარის ანაზღაურება, რასაც ასაბუთებდა იმით, რომ ქირურგიული ჩარევა განხორციელდა მისი თანხმობის გარეშე, თან არაჯეროვნად, რამაც გამოიწვია მხედველობის დაქვეითება და ტკვილი. მოპასუხე შესაგებელში უთითებდა, რომ შემღვრევის სიტლანქის დადგენა წინასწარ, სანამ თვალი არ გაიხსნება, შეუძლებელია, კონსულ­ ტაციისას კი პაციენტი გაფრთხილებულ იქნა, რომ გართულების შემთხვევაში, შესაძლოა აუცილებელი გამხდარიყო ქირურგიული ჩარევა, თუმცა ინფორმირებულ თანხმობაში აღნიშნულის შესახებ არაფერი იყო მითითებული. ამასთან, მოპასუხის მტკიცებით, არ დასტურდებოდა ჯანმრთელობის გაუარესება. აღნიშნულ საქმეში პასუხი უნდა გასცემოდა ორ მნიშვნელოვან კითხვას: კერძოდ, რამდენად უზრუნველყო სამედიცინო დაწესე­ ბულებამ პაციენტის ხელმისაწვდომობა შინაარსობრივად სრულყო­ ფილ და აღქმად ინფორმაციაზე, ხოლო მეორე მხრივ, იყო თუ არა 10  საქართველოს უზენაესი სასამართლოს 26.07.2019 წლის ას-645-2019 გადაწყვეტილება.

234

ირმა გელაშვილი

დაგეგმილი მკურნალობის შეცვლა გამოწვეული სამედიცინო აუცი­ ლებლობით, რომელიც გამორიცხავდა ოპერაციამდე დაინტერესე­ ბული პირის ინფორმირების შესაძლებლობას. საქმეში არსებული მასალით დგინდებოდა, რომ პაციენტი ინ­ ფორმირებული იყო მხოლოდ ზოგადი ხასიათის გართულებების შესახებ და არა შემღვრევის ხარისხის მიხედვით ქირურგიული ჩარევის მაღალი ალბათობის თაობაზე. სასამართლოს განმარტებით, „პაციენტის ინფორმირებული თანხმობა არ განიხილება, როგორც უბრალო ნების გამოვლენა, არამედ როგორც პროცესი, რომელიც უზრუნველყოფს პაციენტის შესაძლებლობას, გააკეთოს ნებაყოფ­ ლობითი და გაცნობიერებული არჩევანი დაგეგმილი სამედიცინო ჩარევის თაობაზე. ამავდროულად, მტკიცების ტვირთი ინფორმაციის და განმარტების ვალდებულების სრულფასოვან შესრულებაზე ეკისრება კლინიკას. სწორედ მის ხელთ არის ბერკეტი იმისა, რომ შექმნას სარწმუნო მტკიცებულებები ინფორმირების ვალდებულების შესრულების დასადასტურებლად. ზედაპირული და ზოგადი ხასიათის ინფორმაციის ფორმულირებით კლინიკამ მაინც ვერ უზრუნველყო მოსარჩელის უფლება სამედიცინო ცნობებზე, რადგან დოკუმენტის შედგენის მოტივი, მისი შინაარსისა და სტანდარტული გამოყენების გათვალისწინებით, განპირობებული იყო საკანონ­ მდებლო მოთხოვნების ფორმალური დაცვით და არა ლეგიტიმური მიზნებით, რომელსაც ისახავს პაციენტის უფლება. სასამართლომ განსაკუთრებული ყურადღება გაამახვილა ინფორმირებული თანხმობის ნამდვილობის სხვა კომპონენტზეც, ნების ფორმირების პროცესისათვის საჭირო დროზეც, კერძოდ, „... ოპერაციამდე დაახ­ ლოებით ერთი საათით ადრე, მაშინ, როდესაც პაციენტი ფაქტობრი­ ვად იმყოფებოდა წინასაოპერაციო რეჟიმში, ამ მდგომარეობისათვის დამახასიათებელი ფსიქო-ემოციური ფაქტორების ზეგავლენა ფიზიკურად ართულებდა მის შესაძლებლობას, გაეანალიზებინა „თანხმობაში“ ჩამოთვლილი შესაძლო რისკების შინაარსი და მათი ადეკვატური შეფასების შედეგად მიეღო გაცნობიერებული გადა­ წყვეტილება.“ სწორედ მითითებული ფაქტორების გათვალისწინებით, სასამარ­ თლომ მიიჩნია, რომ სამედიცინო პერსონალმა იმოქმედა პატერნა­ ლისტიკური მიდგომით, არ უზრუნველყო პაციენტის ინფორმი­ რებული არჩევანის შესაძლებლობა და შექმნილ ვითარებაში, იგი იძულებული გახადა, დათანხმებოდა და ხელი მოეწერა კლინიკის მიერ შეთავაზებულ „ინფორმაციული თანხმობით“ დასათაურებულ დოკუმენტს, რითაც დაარღვია პაციენტის ავტონომიის პრინციპი. სასამართლომ არ გაიზიარა მოპასუხე კლინიკის არგუმენტი, რომ ექიმი მოქმედებდა სამედიცინო აუცილებლობის პირობებში, ვინა­



პაციენტის ავტონომიის პატივისცემა ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში 235

იდან, ექსპერტთა დასკვნით, კატარაქტის დროს ტლანქი შემღვრე­ ვები უკანა კაფსულაზე ხშირია და ამგვარი შემთხვევის არსებობის ვარაუდი, ალბათობის მაღალი ხარისხით, განჭვრეტადი უნდა ყოფილიყო ოფთალმოლოგიის მიმართულებით მოღვაწე ზოგადი უნარების მატარებელი ექიმისათვის. ამიტომ სასამართლო განმარ­ ტებით, ექიმს ეკისრება ვალდებულება, ყველა შემთხვევაში გააფრ­ თხილოს პაციენტი მკურნალობასთან დაკავშირებული სავარაუდო რისკების თაობაზე და ამ ვალდებულების შეუსრულებლობა კვა­ ლიფიცირდება, როგორც სამედიცინო დაუდევრობა. აღნიშნულიდან გამომდინარე, სასამართლომ მიიჩნია, რომ ინ­ ფორმაციის მიღებაზე უფლების დარღვევით ხელყოფილ იქნა პაციენტის თვითგამორკვევის უფლება და მაშასადამე, ადამიანური ღირსების განმსაზღვრელი ელემენტი, რაც სამოქალაქო კოდექსის ზოგადი პიროვნული უფლებების (მე-18 მუხლი) დაცვის სფეროში თავსდება და მისი ხელყოფისათვის სამედიცინო დაწესებულებას დააკისრა პაციენტის სასარგებლოდ მორალური ზიანის ანაზღაურება 5000 ლარის ოდენობით. რაც შეეხება მატერიალური ზიანის ანაზღაურებას, ამ ნაწილში სარჩელი არ დაკმაყოფილდა, რამდენადაც ექსპერტთა მიერ წარმოდ­ გენილი დასკვნებით, მკურნალობა იყო ადეკვატური და შეესაბა­ მებოდა მოქმედ სამედიცინო სტანდარტებს. ზემოხსენებული გადაწვეტილება მეტად მნიშვნელოვანია არა მხოლოდ იურისტების, არამედ სამედიცინო დაწესებულებები­ სთვისაც, რამდენადაც ადგენს პაციენტის ავტონომიის პატივისცემის ერთ-ერთ გამოვლინებას – ინფორმირებული თანხმობის სრულყო­ ფილად გაცემის წესს, განმარტავს მის მნიშვნელობას, მათ შორის ისეთი შემთხვევებისთვისაც კი, როცა შედეგი წარმატებულია. მითითებულმა გადაწყვეტილებამ სამედიცინო საზოგადოებაში წარმოშვა აზრთა სხვადასხვაობა და წუხილი იმის შესახებ, რომ ექიმის დავალდებულება პაციენტისათვის სრულყოფილი, დეტა­ ლური ინფორმაციის მიწოდების თაობაზე, გაართულებდა სა­ მედიცინო საქმიანობას, გამოიწვევდა ექიმის მოწყვეტას ძირითადი ვალდებულებისგან, რაც საერთო მიზნის, ჯანმრთელობის დაცვის უზრუნველყოფაზე მეტად ექიმის თავდაცვაზე იქნებოდა ორიენ­ ტირებული. მიუხედავად აღნიშნულისა, სასამართლოს მიერ დადგენილი წე­ სი, რომ უნდა მოხდეს პაციენტისათვის ამომწურავი ინფორმაციის მიწოდება, მათ შორის, მაღალი რისკის შემთხვევაში შესაძლო გართულებების შესახებ და იმ ფორმით, რომ ამ უკანასკნელმა თა­ ვისუფლად შეეძლოს გადაწყვეტილების მიღება და ნების გამოვლენა

236

ირმა გელაშვილი

საკუთარი სხეულის და ჯანმრთელობის ბედის შესახებ, ცალსახად ადამიანის ღირსების პატივისცემის გამოვლენაა, რაც უპირობოდ გასათვალისწინებელია.

III. სამედიცინო დაწესებულების კონტრაჰირების იძულება პრეცედენტულია თბილისის საქალაქო სასამართლოს 21.10.2018 წლის 2/17064-18 გადაწყვეტილება:11 მოსარჩელემ, რომელსაც ესა­ ჭიროებოდა სუნთქვის აღდგენითი ოპერაცია (სეპტოპლასტიკა, ნიჟარების დეზინტეგრაცია) შესაბამისი სამედიცინო მომსახურების მიღების მიზნით მიმართა სამედიცინო დაწესებულებას. წინა­ საოპერაციო გამოკვლევებისას პაციენტს მოპასუხე კლინიკის ექიმმა განუმარტა, რომ ოპერაციამდე ხელი უნდა მოეწერა დოკუმენ­ ტისათვის „პაციენტის ინფორმირებული თანხმობა გაუტკივარებაზე“, რაზეც მოსარჩელემ, რომელიც იყო იეჰოვას მოწმე, უარი განაცხადა რელიგიური მრწამსის გამო, ვინაიდან დასახელებული დოკუმენტი ითვალისწინებდა ქირურგიული ჩარევისას, საჭიროების შემთხვე­ ვაში, ჰემოტრანსფუზიის გამოყენებაზე პაციენტის თანხმობას. ხელმოწერილი ინფორმირებული თანხმობის გარეშე კი პაციენტს სამედიცინო დაწესებულებამ შესაბამისი მომსახურება არ გაუწია. პაციენტმა მიმართა სასამართლოს და მოითხოვა: სისხლის გადა­ სხმაზე თანხმობის გაცხადების გარეშე, მოპასუხისათვის მის სა­ სარგებლოდ შესაბამისი სამედიცინო მომსახურების გაწევისა და პაციენტის უფლების დარღვევისათვის მორალური ზიანის სახით 5000 ლარის დაკისრება. აგრეთვე, მის მიმართ რელიგიური ნიშნით დისკრიმინაციის დადგენა. მოპასუხის მტკიცებით, მოქმედი კანონმდებლობა ქირურგიული ჩარევის წინაპირობად ადგენდა ინფორმირებული თანხმობის არსე­ ბობას, შესაბამისად, კანონის მოთხოვნის დაცვა არ უნდა ყოფილიყო განხილული რელიგიური მრწამსის უგულებელყოფად, მით უფრო, როცა კლინიკაში არ იყო დანერგილი სისხლისა და მისი კომპონენტ­ ების გადასხმის ალტერნატიული მეთოდები, რაზეც მოსარჩელე მიუთითებდა. მოსარჩელის მიერ არ იყო წარმოდგენილი კლინიკის მხრიდან რელიგიური კუთვნილების გამო არათანაბარი მოპყრობის ფაქტი, აგრეთვე, არ დასტურდებოდა სამედიცინო ჩარევაზე უარის თქმის შედეგად ჯანმრთელობის მდგომარეობის გაუარესება. სასამართლომ დაადგინა, რომ მოპასუხე კლინიკას სხვა პაც­ იენტისათვის, მიუხედავად მისი აღმსარებლობისა, ზემოაღნიშნულ დოკუმენტზე ხელმოწერის გარეშე, მსგავსი და/ან ზოგადი ანეს­ 11  გადაწყვეტილება

არ გასაჩივრებულა.



პაციენტის ავტონომიის პატივისცემა ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში 237

თეზიის საჭიროებით სხვა სახის ქირურგიული ოპერაცია არ ჩაუტარებია. სისხლისა და მისი კომპონენტების გადასხმის ალ­ ტერნატიული მეთოდები სამედიცინო დაწესებულებაში არ იყო დანერგილი და არ გამოიყენებოდა. შესაბამისად, პაციენტმა ვერ მიუთითა კომპარატორსა და ფაქტებზე, რაც მის მიმართ არათანაბარი მოპყრობის ვარაუდის საფუძველს განაპირობებდა. აღნიშნულზე დაყრდნობით, რელიგიური ნიშნით დისკრიმინაცია არ დადგინდა. რაც შეეხება ჰემოტრანსფუზიაზე პაციენტის თანხმობის გარეშე მომსახურების გაწევას, სასამართლომ განმარტა, რომ სამედიცინო დაწესებულების მიერ ხელყოფილი იქნა მოსარჩელის კანონით და­ ცული არაქონებრივი ინტერესი, რაც გამოიხატა მისთვის, როგორც პაციენტისათვის, სამედიცინო მომსახურების გაწევაზე უარის თქმით. სასამართლომ იხელმძღვანელა „ადამიანის უფლებათა და ძირითად თავისუფლებათა დაცვის კონვენციით“ გარანტირებული პირადი და ოჯახური ცხოვრების პატივსცემის უფლებით, აზრის, სინდისისა და რელიგიიის თავისუფლებით, აგრეთვე, საქართველოს კონსტიტუციით გარანტირებული პიროვნების თავისუფალი განვი­ თარების უფლებით, ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს პრაქტიკით და განმარტა, რომ მოსარჩელეს უფლება ჰქონდა მისი მრწამსის გამო, უარი ეთქვა სისხლის ან მისი კომპონენტების გადასხმის გარეშე ოპერაციის ჩატარებაზე, რამდენადაც საქართვე­ ლოს კანონმდებლობით გათვალისწინებულ ისეთ შემთხვევას, რო­ მელიც შეზღუდავდა ამ მიმართებით კონვენციისა და კონსტიტუციის მოყვანილი ნორმებით გარანტირებული მისი არჩევანის თავისუფ­ ლებას, ადგილი არ ჰქონია. სისხლის ან მისი კომპონენტების გადას­ ხმაზე პაციენტის მიერ უარის თქმის შემთხვევაში მასზე გადავიდოდა სიცოცხლისა და ჯანმრთელობისათვის საფრთხის მიყენების, მათ შორის, ფატალური შედეგის დადგომის რისკი და სამედიცინო დაწესებულება გათავისუფლდებოდა პასუხისმგებლობისაგან. ამასთან, სამედიცინო დაწესებულებას, როგორც მეწარმე სუბი­ ექტს, მიუხედავად პაციენტის უარისა, ხელი მოეწერა ინფორ­ მირებული თანხმობის შემოთავაზებულ ფორმაზე, არ ჰქონდა უფ­ ლება უარი ეთქვა მისთვის სამედიცინო მომსახურების გაწევაზე, ვინაიდან მის მიმართ მოქმედებდა სამოქალაქო კოდექსის 319-ე მუხლით გათვალისწინებული კონტრაჰირების იძულების პრინციპი. მომსახურების გაწევაზე უარის თქმით კი დაირღვა პაციენტის უფლება, საფრთხე შეექმნა მის ჯანმრთელობას, რამაც გამოიწვია სტრესი და უარყოფითი განცდები, მიუხედავად იმისა, რომ ამ უკა­ ნასკნელს თავისუფლად შეეძლო მიემართა სხვა სამედიცინო და­ წესებულებისათვის.

238

ირმა გელაშვილი

ზემოაღნიშნულიდან გამომდინარე, სასამართლომ სარჩელი ნაწი­ ლობრივ დააკმაყოფილა, კერძოდ, მოპასუხე კლინიკას დაევალა სისხლის ან მისი კომპონენტების გადასხმაზე თანხმობის გაცხადების გარეშე, მოსარჩელისათვის საჭირო სამედიცინო მომსახურების გა­ წევა, აგრეთვე, პაციენტის უფლებების დარღვევით გამოწვეული მორალური ზიანის საკომპენსაციიოდ გონივრული და სამართლიანი ანაზღაურების სახით 500 ლარის ანაზღაურება. აღნიშნული გადაწყვეტილება საყურადღებოა იმდენად, რამდე­ ნადაც სამედიცინო დაწესებულებას, როგორც ძლიერი მხარეს, უწე­ სებს ხელშეკრულების სტანდარტული პირობებისა თუ ინფორ­ მირებული თანხმობის ტიპიური ფორმების პაციენტის ინტერესებზე მორგებას სწორედ ამ უკანასკნელის ავტონომიის პატივისცემის გათვალისწინებით. სასამართლომ სწორად გამოიყენა კონტრაჰი­ რების იძულების მექანიზმიც, რამდენადაც სამედიცინო მომსახუ­ რების გამწევი, მიუხედავად იმისა, რომ მას დომინირებული მდგომარეობა არ უკავია ბაზარზე, საჯაროდ სთავაზობს მომსა­ ხურებას და დაუსაბუთებელი თუ გაუმართლებელი უარი მომსა­ ხურების გაწევაზე ხელყოფს პაციენტის, როგორც მოწყვლადი პირის კონსტიტუციით გარანტირებულ ჯანმრთელობის დაცვის უფლებას.

IV. რწმენის თავისუფლებისა და ჯანმრთელობის დაცვის უფლების შეპირისპირება პაციენტის ავტონომიის პატივისცემის უფლება განმტკიცებულია თბილისის საქალაქო სასამართლოს 24.02.2017 წლის №2/15531-16 გადაწყვეტილებითაც, რომელიც ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს პრაქტიკასთან სრულ შესაბამისობაშია: მოსარჩელის დედას, რომელსაც დაესვა პანკრეასის სიმსივნის დიაგნოზი, სა­ მედიცინო დახმარების აღმოჩენის მიზნით, მოპასუხე სამედიცინო დაწესებულებაში ჩაუტარდა ქირურგიული ოპერაცია. პაციენტს განემარტა ჩარევის შესაძლო გართულებების, რისკებისა და მოსალოდნელი შედეგების შესახებ. ამასთან, იგი წინასწარ იქნა გაფრთხილებული, რომ აღნიშნული მასშტაბის ოპერაცია დაკავ­ შირებულია დიდ რისკთან, ოპერაციის მსვლელობისას შესაძლოა განვითარდეს სისხლდენა და აუცილებელი გახდეს სისხლის გადასხმა. პაციენტმა წერილობით ინფორმირებულ თანხმობაში დაადასტურა, რომ ინფორმირებული იყო სისხლის და სისხლის კომპონენტების გადასხმაზე უარის თქმის შემთხვევაში ლეტალური შედეგის დადგომის მაღალ შესაძლებლობაზე. მიუხედავად აღნი­ შნულისა, ქალბატონმა, რომელიც იეჰოვას მოწმე იყო, სწორედ რელიგიური საფუძვლით განაცხადა კატეგორიული უარი აუცი­



პაციენტის ავტონომიის პატივისცემა ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში 239

ლებლობის შემთხვევაში მისთვის სისხლის და სისხლის კომპო­ ნენტების გადასხმაზე. როგორც მოსალოდნელი იყო, სისხლის დაკარგვისა და ჰემოდი­ ნამიკური მაჩვენებლების გამო, აუცილებელი გახდა ჰემოტრანს­ ფუზია, თუმცა პაციენტის ხელწერილიდან გამომდინარე, აღნიშ­ ნული ჩარევა არ განხორციელდა, რეანიმაციული ღონისძიებების მიუხედავად, ოპერაციის დასრულებიდან რამდენიმე საათში პაცი­ ენტი გონზე მოუსვლელად გარდაიცვალა. გარდაცვლილის შვილმა მიმართა სასამართლოს და სამედიცინო დაწესებულებისაგან მოითხოვა დედის გარდაცვალებით მიყენე­ ბული მორალური და მატერიალური ზიანის სახით 100 101 ლარის, მარჩენალის დაკარგვის გამო მოპასუხისათვის ყოველთვიური სარ­­ ჩოს დაკისრება მისი სრულწლოვანების მიღწევამდე ქვეყანაში დადგენილი საარსებო მინიმუმის ოდენობთ. სასამართლოს განმარტებით, „ექიმის პასუხისმგებლობის საფუ­ ძველი არის არა მკურნალობის უარყოფითი შედეგი, არამედ სა­ მედიცინო მეცნიერების სტანდარტებიდან გადახვევა. უტყუარი მტკიცებულებები, რომ ექიმმა დაუშვა შეცდომა, არ არსებობს, შესაბამისად, პაციენტის გარდაცვალება არ წარმოადგენს მოპასუხის მართლსაწინააღმდეგო ბრალეული მოქმედების შედეგს“. სასამარ­ თლო დაეყრდნო „საექიმო საქმიანობის შესახებ“ კანონის 46-ე მუხლს, რომლის თანახმად, „თუ ქმედუნარიანი ან/და გაცნობი­ ერებული გადაწყვეტილების მიღების უნარის მქონე პაციენტი უარს აცხადებს სამედიცინო მომსახურების გაწევაზე ან მოითხოვს უკვე დაწყებული სამედიცინო მომსახურების შეწყვეტას, საბოლოო გადა­ წყვეტილებას იღებს პაციენტი, რაც დასტურდება შესაბამის სა­ მედიცინო დოკუმენტაციაზე ხელმოწერით. ამდენად, ზიანის ანაზღაურების მოთხოვნა ძალას კარგავს მაშინ, როდესაც პაციენტი საჭირო ახსნა-განმარტების შემდეგ იაზრებს შესაძლო რისკს, აცხადებს თანხმობას, და საბოლოო ჯამში სწორედ ეს რისკი დგება. სასამართლომ მოცემულ საქმეში მოიხმო ევროპული სასამართლოს გადაწყვეტილება „იეჰოვას მოწმეები რუსეთის წინააღმდეგ“12, სადაც პიროვნული თვითგამორკვევისა და ღირსების დაცვის ექვივალე­ ნტად იქნა განხილული სამედიცინო მომსახურებაზე გაცნობიერებ­ ული უარის თქმა და მოთხოვნა არ დააკმაყოფილა, ვინაიდან სახეზე არ იყო სამოქალაქო კოდექსის 1007-ე მუხლით გათვალისწინებული ზიანის ანაზღაურების წინაპირობები (ზიანი, ვალდებულების დარ­ 12  ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს 2010 წლის 10 ივნისის გადაწყვეტილება 302/02, Jehovah’s Witnesses of Moscow and Others v. Russia.

240

ირმა გელაშვილი

ღვევა/მართლწინააღმდეგობა, მიზეზობრივი კავშირი და ბრალი). სააპელაციო საჩივარი არ დაკმაყოფილდა, უზენაესი სასამართლოს გადაწყვეტილებით კი საკასაციო საჩივარი დარჩა განუხილველი.13 მაშასადამე, პაციენტის ავტონომიას, თავად გადაწყვიტოს ჯან­ მრთელობასთან დაკავშირებული საკითხები, ზოგჯერ უპირისპირ­ დება ექიმის მიმართ დაწესებული „არ ავნო“ პრინციპი. მიუხედავად იმისა, რომ ქართულ დოქტრინაში გავრცელებული მოსაზრებით,14 ამგვარ ინტერესთა კონფლიქტის პირობებში უპირატესობა უნდა მიენიჭოს ადამიანის ჯანმრთელობის დაცვას, ვინაიდან ავტონომიის შეზღუდვა შეიძლება გამართლდეს „აკეთე სიკეთეს“ პრინციპის დაცვით,15 აღნიშნული მოსაზრება სამართლიანად არ გაიზიარა სასამართლომ და ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს მიერ დადგენილი სტანდარტი განავითარა, ვინაიდან მიუხედავად პაციენტის ჯანმრთელობისა და სიცოცხლის დაცვის საჯარო ინტერესის სიძლიერისა და ლეგიტიმურობისა, პაციენტს გააჩნია უფრო ძლიერი ინტერესი საკუთარი სიცოცხლისა და ჯანმრთელობის მიმდინარეობის განსაზღვრაში. … თავისუფალი არჩევანი და თვითგამორკვევა თავისი არსით სიცოცხლის ფუნდამენტური შემ­ ადგენლებია.16

V. დასკვნა პაციენტის ავტონომიის პრინციპი ადამიანის ღირსების ძირითადი უფლების გამოვლინებაა და აგრეთვე, გულისხმობს პიროვნების თავისუფალ განვითარებას, აღიარებას მისი შესაძლებლობისა, დამოუკიდებლად და საკუთარი პასუხისმგებლობით მიიღოს თავის ჯანმრთელობასთან დაკავშირებული გადაწყვეტილებები. პაციენ­ ტის კანონით დადგენილი გარანტიები განაპირობებს სამედიცინო ურთიერთობებში პაციენტის, როგორც მომხმარებლის აქტიურ როლსა და მნიშვნელობას, რომლის უგულვებელყოფა არღვევს ადამიანის ღირსების უნივერსალურ პრინციპს, რაც ადამიანის 13  საქართველოს უზენაესი სასამართლოს  №ას-1124-1044-2017 გადაწყვე­ ტილება. 14  ასლანიშვილი კ., ჯიბუტი მ., იმედაშვილი ა., ჯავახიშვილი გ., კიკნაძე ნ., მეიშვილი ზ., მირზიკაშვილი ნ., 2011, ადამიანის უფლებები ჯანმრ­ თელობის დაცვის სფეროში, პრაქტიკული სახელმძღვანელო იურისტები­ სათვის, თბილისი, გვ. 229-230. 15  ჩაჩიბაია თ., 2005, საექიმო საქმიანობის სამართლებრივი ნორმების ბიოეთიკური ასპექტები, გვ. 53. 16  ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს 2010 წლის 10 ივნისის გადაწყვეტილება 302/02, Jehovah’s Witnesses of Moscow and Others v. Russia.



პაციენტის ავტონომიის პატივისცემა ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში 241

უფლებათა ქვაკუთხედია. ნაშრომში მოყვანილი გადაწყვეტილებები თვალსაჩინო მაგალითებია, როგორ ხორციელდება ქართულ რე­ ალობაში პატერნალისტული მიდგომიდან გადასვლა პაციენტის ნებაზე ორიენტირებულ სამედიცინო მომსახურებაზე, რომელიც რთული, თუმცა აუცილებელი პროცესია დემოკრატიული საზოგა­ დოებისათვის.

მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health) ახალი გამოწვევა ტექნიკის სამართლისთვის ერიკ ჰილგენდორფი

I. შესავალი მედიცინის გაციფროვნება სწრაფი ტემპით მიმდინარეობს.1 გერ­ მანიის ფედერალურმა მთავრობამ 2019 წლის ივნისში წარადგინა კანონპროექტი გაციფროვნებისა და ინოვაციის გზით სამედიცინო მომსახურების გაუმჯობესების შესახებ, ე. წ. კანონი ციფრული სამე­ დიცინო მომსახურების შესახებ (DVG – Digitale-Versorgung-Gesetz).2 კანონის მიზანია გერმანული ჯანდაცვის სისტემის გაციფროვნების ხელშეწყობა3 და იმგვარი სამართლებრივი ჩარჩო-პირობების შექმნა, რომლებიც შესაძლებელს გახდის „ციფრული გადაწყვეტის გზების სწრაფ იმპლემენტაციასა და თანამშრომლობის ახალი ინოვაციური ფორმების დანერგვას“.4 ჯანდაცვის სისტემის გაციფროვნებით უნდა 1  ლიტერატურა: Böttinger/zu Putlitz (Hrsg.), Die Zukunft der Medizin. Disruptive Innovationen revolutionieren Medizin und Gesundheit, 2019; Bogdan, Med Revolution. Neue Technologien am Puls der Patienten, 2018; von Grätz, Vernetzte Medizin. Patientenempowerment und Netzinfrastrukturen in der Medizin des 21. Jahrhunderts, 2004; Haring (Hrsg.), Gesundheit digital. Perspektiven zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, 2019; Huss, Künstliche Intelligenz, Robotik und Big Data in der Medizin, 2019; Jörg, Digitalisierung in der Medizin. Wie Gesundheits-Apps, ­Telemedizin, künstliche Intelligenz und Robotik das Gesundheitswesen revolutionieren, 2018; Matusiewicz/Pittelkau/Elmer (Hrsg.), Die Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Transformation, Innovation, Disruption, 2017; Müller-Mielitz/Lux (Hrsg.), E-Health-Ökonomie, 2017; Schulz, Zukunftsmedizin. Wie das Silicon Valley Krankheiten besiegen und unser Leben verlängern will, 2018; Topol, Deep Medicine. How Artificial I­ntelligence Can Make Healthcare Human Again, 2019; Trill (Hrsg.), Praxisbuch eHealth. Von der Idee zur Umsetzung, 2. Aufl. 2018; Wachter, The Digital Doctor. Hope, Hype and Harm at the Dawn of Medicine’s Computer-Age, 2017. 2  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/ Gesetze_und_Verordnungen/GuV/D/Digitale-Versorgung-Gesetz_DVG_Kabinett.pdf. 3  ამასთან დაკავშირებით იხ. აგრეთვე კანონი ჯანდაცვის სისტემაში უსაფრთხო ციფრული კომუნიკაციისა და პროგრამების შესახებ (E-HealthGesetz) 21.12.2015, BGBl I, გვ. 2408 და მომდ. გვ-ბი. 4  DVG პროექტი (სქოლიო 3), გვ. 1.

244

ერიკ ჰილგენდორფი

მოხდეს ისეთი წინააღმდეგობების დაძლევა, როგორიცაა „დაბერე­ ბული საზოგადოების გამოწვევები, ქრონიკულად დაავადებულთა რაოდენობის ზრდა, კვალიფიციური მუშახელის სიმცირე და სამე­ დიცინო მომსახურების ნაკლებობა სტრუქტურულად ნაკლებად განვითარებულ რეგიონებში“.5 კანონმდებელი ნათლად განმარტავს, რომ კანონპროექტი მხოლოდ ერთი ნაბიჯია მთელი რიგი აქტივობე­ ბისა, რომლებიც მიზნად ისახავს ჯანდაცვის სისტემის გაციფროვ­ ნებას. ამასთან აუცილებელია „მუდმივი ბალანსის დაცვა საზოგადო­ ებრივ პასუხისმგებლობას, სამედიცინო მომსახურების გაწევის სარგებელსა და შესაძლებელს შორის“.6 პროექტი განსაკუთრებით ითვალისწინებს ციფრული ჯანმრთე­ ლობის პროგრამების, უპირველეს ყოვლისა, ე.წ. ჯანმრთელობის აპლიკაციების პაციენტებისთვის ხელმისაწვდომობას. დაზღვეულ პირებს უნდა ჰქონდეთ ციფრულ სამედიცინო პროგრამებზე წვდომის მოთხოვნის უფლება. წამლებისა და სამედიცინო პროდუქ­ ტების ფედერალურ ინსტიტუტს (BfArM) ევალება გადახედოს შეთავაზებებს და შეარჩიოს მხოლოდ გამოწერასავალდებულო პროგრამები. კანონპროექტი აგრეთვე მიზნად ისახავს უფრო მეტი პროვაიდერის ჩართვას ჯანდაცვის სექტორში7 არსებული ტელემა­ ტიკის ინფრასტრუქტურაში. აგრეთვე უნდა გაძლიერდეს ტელემე­ დიცინა, მაგ., ე.წ. ტელეკონსულტაციების8 გაფართოების და ვიდეო კონსულტაციების გამარტივების გზით. გარდა ამისა, გაციფროვნების მეშვეობით უნდა გამარტივდეს ადმინისტრაციული პროცესებიც. სახელმწიფო ჯანმრთელობის დაზღვევის პროგრამებს მეტი შე­ საძლებლობა უნდა მიეცეთ, ხელი შეუწყონ ციფრულ ინოვაციებს. ფედერალური ინოვაციების ფონდმა წელიწადში 200 მლნ. ევრო ბიუჯეტით უნდა გააგრძელოს საქმიანობა, განვითარდეს და უნდა შექმნას პროცედურები ინოვაციების ფონდის პროექტებიდან წარ­ მატებული მიდგომების გადატანისთვის საბაზისო სამედიცინო მომსახურების გაწევის სისტემაში. კიდევ ერთი მიზანია კვლე­ ვისათვის ჯანმრთელობის მონაცემების გამოყენების გაუმჯობესება. საერთო ჯამში, ეს არის ამბიციური ინიციატივა, რომელიც მოიცავს ღონისძიებათა ფართო სპექტრს და მიზნად ისახავს გერმანიის

5  იქვე. 6  იქვე.

7  ამასთან დაკავშირებით იხ. სახელმწიფო დაზღვევის ექიმების ფედე­ რალური გაერთიანების აქტუალური ბროშურა ინტერნეტში, ლინკზე: ­https://www.kbv.de/media/sp/PraxisWissen_Telematikinfrastruktur.pdf. 8  „ტელეკონსულტაციაში“ იგულისხმება კონსულტაცია ერთ ან რამდე­ ნიმე ექიმთან.



მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health)

245

ფედერაციულ რესპუბლიკაში მედიცინის გაციფროვნებასთან და­ კავშირებით ეფექტური ნაბიჯების გადადგმას. მედიცინა აშკარად შევიდა კომპიუტერების, ინტერნეტისა და ხელოვნური ინტელექტის ხანაში. თუმცა ეს აგრეთვე ნიშნავს, რომ ჯანდაცვის სისტემა გადაიქცევა კომპიუტერულ და ინტერნეტ დანაშაულთა ახალ სივრცედ. კანონმდებელი, რა თქმა უნდა, ხედავს იმ საფრთხეს, რაც ჯანდაცვის სისტემაში დაქსელვას და გაციფ­ როვნებას სდევს თან. ამის საფუძველზე, სოციალური სამართლის კოდექსის (SGB) V ახალი § 75ბ მიხედვით, სახელმწიფო ჯანმრთე­ ლობის დაზღვევის ექიმთა ფედერალური ასოციაციები ვალდე­ ბულნი არიან, 2020 წლის 31 მარტამდე, ინსტრუქციით განსაზღვრონ მოთხოვნები ”ხელშეკრულების საფუძველზე დასაქმებული ექიმე­ ბისა და სტომატოლოგების მიერ სამედიცინო მომსახურებებზე ITუსაფრთხოების უზრუნველსაყოფად”. ამავე ნორმის მე-2 ნაწ. ნათქვამია, რომ დირექტივაში განსასაზღვრი მოთხოვნები უნდა იყოს ”გამოსადეგი, საფრთხის პოტენციალთან მიმართებით კლასი­ ფიცირებული, რათა თავიდან იქნეს აცილებული ხელშემშლელი ფაქტორები ინფორმაციულ სისტემებში, კომპონენტებსა ან პროცე­ სებში, ხელშეკრულების საფუძველზე დასაქმებული ექიმების მიერ სამედიცინო მომსახურების გაწევისას, მათი ხელმისაწვდომობის, თვითმყოფადობის, ავთენტურობისა და კონფიდენციალურობის კუთხით.”9

II. რა არის E-Health? 1. ცნება „E-Health“ არის „Electronic Health“-ის შემოკლებული ფორმა. ამ ზოგადი ცნებით მოცულია ყველა პროცესი ჯანდაცვის სისტემაში, რომლის დროსაც პაციენტს ციფრული საინფორმაციო და საკომუნიკაციო ტექნოლოგიების (IKT Informations- und Kommunika­ tionstechnologien) საშუალებით გაეწევა სამედიცინო მომსახურება.10 ეს ცნება თავდაპირველად ასახავდა მხოლოდ საქმიანობის კლასი­ კური სფეროების გაციფროვნებას, მაგალითად, პაციენტთა სამე­ დიცინო ისტორიის ციფრული წარმოება. დღეს ინფორმაციული და საკომუნიკაციო ტექნოლოგიის წინსვლა საშუალებას იძლევა შე­ იქმნას უამრავი აპლიკაცია ჯანდაცვის სექტორში, რომელიც E-Health-ის ზოგადი ცნების ქვეშ ერთიანდება. 9  DVG-ს

პროექტი (სქოლიო 3), გვ. 10. იხ. ლუქსი, პუბლიკაციაში: Müller-Mielitz/Lux (სქოლიო 2), გვ. 3 და მომდევნო გვერდები. 10  დეტალურად

246

ერიკ ჰილგენდორფი

E-Health-ის თემა სხვადასხვა დისციპლინას მოიცავს, როგორიცაა მედიცინა, სამართალი, ჯანდაცვის ეკონომიკა და აგრეთვე სამედ_ იცინო ეთიკა. ნებისმიერი სახის E-Health-ის ტექნიკური საფუძველი სამედიცინო ინფორმაციის გაციფროვნებაში მდგომარეობს, მაშა­ სადამე, მის წარმოდგენაში ორობითი ფორმით, როგორც „ნულებისა“ და „ერთების“ შედეგი.11 ეს საშუალებას იძლევა ნებისმიერი ინფორ­ მაციის დამახსოვრება, გადაცემა და დამუშავება ისეთი სისწრაფითა და რაოდენობით მოხდეს, რაც აქამდე შეუძლებელი იყო. ამასთან, დღეს მონაცემთა დამახსოვრების საშუალებები, ერთმანეთისაგან მათ შორის არსებული დიდი დაშორების მიუხედავად ისე შეგვიძლია დავუკავშიროთ ერთმანეთს, რომ მათ შორის მონაცემთა გაცვლა რეალურ დროში იყოს შესაძლებელი. ეს წარმოადგენს ნივთების ინტერნეტის საფუძველს (Internet of Things, IoT), მაშას­ ადამე, ნებისმიერი საგნის ერთმანეთთან დაკავშირებას ისე, რომ მათ დამოუკიდებლად შეძლონ ინტერნეტის საშუალებით ერთმა­ ნეთთან კომუნიკაცია.12 ახალი ფაქტორი, რომელმაც სულ რაღაც ბოლო წლების გან­ მავლობაში შეიძინა განსაკუთრებული მნიშვნელობა სამედიცინო სექტორში, არის ავტონომიური სისტემების მზარდი გამოყენება, რომლებსაც შეუძლიათ დამოუკიდებლად მიიღონ, გაცვალონ ინფორმაცია და აგრეთვე მიიღონ გადაწყვეტილებები. ეს არის აქტიორების ახალი ფორმა, რომელთა თეორიული აღწერა მნიშვნელოვანი გამოწვევების წინაშე აყენებს ეთიკასა და სამართლის მეცნიერებას.13 ასეთი სისტემები აგრეთვე სულ უფრო მეტ გადაწყვეტილებებს იღებენ საკუთარ თავზე სამედიცინო სფეროში, ისე რომ, მაგ., დღემდე გარკვეული არ არის მცდარ გადაწყვეტილებებზე პასუხისმგებლობის გადანაწილების საკითხი. მაშინაც კი, თუ ხელოვნური ინტელექტი, უკვე დღეის მდგომა­ რეობით სჯობნის ადამიან-ექიმს, მაგ., გამოსახულების ამოცნობის მხრივ,14 გარკვეული დროა საჭირო, სანამ კომპიუტერები შეძლებენ დამოუკიდებლად შეასრულონ მასშტაბური სამედიცინო ამოცან­ ები.15

11  ტექნიკურ

საფუძვლებსა და ტენდენციების მიმოხილვასთან დაკავში­ რებით იხ. Hilgendorf, medstra 2017, გვ. 57 და მომდ. 12  Bogdan (სქოლიო 2), გვ. 63 და მომდევნო გვერდები. 13  Hilgendorf, FS Fischer, 2019, გვ. 101 და მომდევნო გვერდები. 14  Wachter (სქოლიო 2), გვ. 47 და მომდევნო გვერდები. 15  Topol (გვ. 2), განსაკუთრებით გვ. 255 და მომდევნო გვერდები; 283 და მომდევნო გვერდები; Wachter (სქოლიო 2), გვ. 93 და მომდევნო გვერდები.



მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health)

247

2. E-Health-ის ფორმები E-Health-ის გამოყენების სხვადასხვა სფერო შეიძლება დაიყოს შემდეგ ჯგუფებად: ინფორმაცია, კომუნიკაცია, ინტერაქცია, ტრანზ­ აქცია და ინტეგრაცია.16 –– ინფორმაცია: მოიცავს მაგ. სპეციალურ საინფორმაციო პორტალებს, რომლითაც ინფორმაცია მიეწოდება ექიმს ან პაციენტს. სპე­ ციალურ შემთხვევას წარმოადგენს საავადმყოფოების საინფო­ რმაციო სისტემები (KIS – Krankenhausinformationssysteme), – მაშასა­ დამე, საავადმყოფოში არსებული ყველა IKT-ს სისტემა, რომელიც ადგენს, ამუშავებს, ინახავს და გამოყენებადს ხდის ინფორმაციასა და მონაცემებს. –– კომუნიკაცია: ამ კატეგორიაში შედის სისტემები, რომლებიც ორ ან მეტ მონაწილეს შორის – მაშასადამე ექიმსა და პაციენტს, ექიმსა და ექიმს, პაციენტსა და პაციენტს და ა.შ. შორის ინფორმაციის გაცვლის შესაძლებლობას იძლევა, თუმცა, მას თან არ სდევს პირ­ დაპირი ან მყისიერი რეაქცია კომუნიკაციის პარტნიორის მხრ­ იდან. –– ინტერაქცია: ინტერაქცია წარმოადგენს ინფორმაციისა და მონა­ ცემების ისეთ გაცვლას, რომელიც კომუნიკაციის პარტნიორის მხრიდან პირდაპირ რეაგირებას გულისხმობს. მაგალითად შეიძლება დასახელდეს პაციენტის „მონიტორინგი ბინაზე“. –– ტრანზაქცია: E-Health-ის ეს ფორმა მოიცავს პროგრამებს, რომ­ ლებიც ფოკუსირებულია სხვადასხვა მონაწილეს შორის მონაცემთა მიზნობრივ გაცვლაზე და შესაძლებელს ხდის ნებისმიერი სამედი­ ცინო მომსახურების ელექტრონულ ასახვასა და დამუშავებას. ამის მაგალითია ჯანმრთელობის ელექტრონული ბარათი.17 –– ინტეგრაცია: ინტეგრაცია მოიცავს ყველა პროგრამას, რომელიც მიზნად ისახავს პაციენტის ჯანმრთელობის ყველა მონაცემის ცენტრალურ შენახვას ამ პაციენტის გარდაცვალებამდე, შესაბამისი პაციენტის ჯანმრთელობის მონაცემების თავმოყრის გზით. ამას განეკუთვნება, მაგ., პაციენტის ელექტრონული სამედიცინო ისტორია.18

16  https://www.egovernment-computing.de/was-ist-ehealth-a-570980/.

17  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/ egk.html. იხ. აგრეთვე Trill, in: ders. (სქოლიო 2), გვ. 48 და მომდევნო გვერდები. 18  https://www.kbv.de/html/epa.php.

248

ერიკ ჰილგენდორფი

სხვაგვარი კლასიფიკაცია19 განასხვავებს E-Health შეთავაზებებს შორის მათი გამოყენების მიზნის მიხედვით, სამომხმარებლო, პროფესიონალურ და მაკრო დონეზე. სამომხმარებლო დონეს განე­ კუთვნება კომერციული ჯანმრთელობის ბაზრის ყველა შეთავაზება, როგორიცაა ჯანმრთელობის აპლიკაციები, გაზომვისა და დახმა­ რების სისტემები ან ციფრული ფიტნეს-ინსტრუმენტები. პროფესი­ ული დონე ვრცელდება პროგრამებზე, რომლებსაც აფინანსებენ ჯანდაცვის სისტემის მონაწილეები (ექიმები, ჯანმრთელობის დამზღვეველები), მაშასადამე, უპირველეს ყოვლისა, ტელემედიცი­ ნის შეთავაზებებზე. მაკრო დონე ეხება იმ შეთავაზებებს, რომელ­ თათვისაც საჭიროა სხვადასხვა აქტიორების ქსელის შექმნა. ეს მოიცავს ზემოთ ნახსენებ ელექტრონულ ჯანმრთელობის ბარათს და პაციენტის ელექტრონულ სამედიცინო ისტორიას. 3. ტელემედიცინა „ტელემედიცინა“ გულისხმობს სამედიცინო დიაგნოსტიკას ან თერაპიას, რომელიც ხორციელდება ტელეკომუნიკაციის საშუალე­ ბებით სივრცითი ან დროითი დისტანციის გადალახვის პირობებში ექიმს/თერაპევტს/ფარმაცევტს და პაციენტს შორის.20 ტელემედიცინა გამოიყენებოდა 1980-იანი წლებიდან, რა დროსაც ის თავდაპირველად მიზნად ისახავდა ექიმსა და პაციენტს შორის სივრცითი მანძილის გადალახვას სამხედრო ოპერაციების ან კოსმოსური მოგზაურობის დროს.21 ტელემედიცინას დიდი მნიშვნელობა აქვს მეჩხერად დასახლებულ ქვეყნებში, სადაც დიდ ფართობზე დასახლებულ შედარებით ცოტა ადამიანს ესაჭიროება სამედიცინო დახმარება. დღეს ტელემედიცინა აგრეთვე ფართოდ არის გავრცელებული გერმანიაში და მოიცავს თითქმის ყველა სამედიცინო სფეროს.22 გერმანიაში ტელემედიცინის ბევრ პროექტს სახელმწიფო უჭერს მხარს. ტელემედიცინის სფეროში ცოდნის თავმოყრის მიზნით, ბავარიაში დაარსდა ტელემედიცინის რამდენიმე ცენტრი, რომლებიც ხელს უწყობენ ახალი პროექტების განვითარებას. მათი მიზანია ტელემედიცინა გახდეს სამედიცინო მომსახურების ჩვეულებრივი შემადგენელი ნაწილი, როგორც სამკურნალო პროფესიების, აგრეთვე

19  https://ehealthblog.de/ehealth/.

20  Bogdan (სქოლიო 2), გვ. 185 და მომდევნო გვერდები; Jörg (სქოლიო 2), გვ. 65 და მომდევნო გვერდები. 21  Bogdan (სქოლიო 2), გვ. 187 და მომდ. კიდევ უფრო ადრეული გამო­ ყენების შესაძლებლობებთან დაკავშირებით. 22  http://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/telematiktelemedizin/telemedizin/.



მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health)

249

პაციენტების მხრიდან (ე.წ. ტელემედიცინის ინტენსიური გამოყენება ბავარიაში).23 ტელემედიცინის კიდევ ერთი მაგალითია „ტელე-ინსულტის განყოფილებები“, რომლებიც შემოღებულია რამდენიმე ფედერა­ ციულ მხარეში და რომლითაც მკურნალობენ ინსულტგადატანილ პაციენტებს.24 „ინსულტის განყოფილება“ არის ინსულტის მკურნა­ ლობის სერტიფიცირებული სპეციალური განყოფილება. თუმცა გერმანიის ყველა საავადმყოფოს როდი აქვს მსგავსი განყოფილება. აქედან გამომდინარე, სამედიცინო მომსახურების გაუმჯობესების მიზნით, განსაკუთრებით რეგიონებში, შეიქმნა ახალი „ტელეინსულტის განყოფილებები“. პაციენტს სამედიცინო დახმარება უტარდება ადგილზე კლინიკაში; სპეციალისტების ჩართვა ხდება ცოცხლად პირდაპირი ვიდეო კონფერენციის საშუალებით.25 ტელემედიცინის კიდევ ერთი მაგალითია რამდენიმე ჯანმრთე­ ლობის დამზღვეველის მიერ შემოთავაზებული ჩეთი ექიმთან. ბადენ-ვიურტემბერგის ჯანმრთელობის დაზღვევის26 საპილოტე პროექტში „DocDirekt“, პაციენტებს შეუძლიათ დაუკავშირდნენ ტელე-ექიმს, უმრავლეს შემთხვევაში ეს არის ოჯახის ექიმი, ტელეფონით, აპლიკაციით ან ჩეთის საშუალებით და მიიღონ რჩევა მისგან. საჭიროების შემთხვევაში, ისინი პაციენტს გადაამისამართებენ სამედიცინო დაწესებულებაში, რომელიც ახლოსაა პაციენტთან და სადაც პაციენტს იმავე დღესვე დაუჯავშნიან ვიზიტს. ამ გზით, მათ შორის, უნდა შემცირდეს გადაუდებელი დახმარების ცენტრების გადატვირთულობა. პროგრამაში ჩართული ექიმები თითოეული ზარისთვის გასამრჯელოს სახით 25 ევროს იღებენ.

ტელემონიტორინგი, მაშასადამე, პაციენტების დისტანციური მონიტორინგი წარმოადგენს ტელემედიცინის ქვეჯგუფს.27 მიღე­ ბული პრაქტიკაა მაგ., კარდიოსტიმულატორების კონტროლი, რომლებიც მონაცემთა ცენტრში ავტომატურად გზავნიან სასი­ ცოცხლო პარამეტრებს (მაგ., გულის რიტმს, სისხლში ჟანგბადის შემცველობას). ამ მონაცემებზე დაკვირვება და მათი შეფასება ხდება ექიმების ან შესაბამისად მომზადებული პერსონალის მიერ. 23  https://www.stmgp.bayern.de/meine-themen/fuer-krankenhausbetreiber/teleme dizin/. 24  https://www.netdoktor.de/krankheiten/schlaganfall/stroke-unit/. 25  ამგვარი ადრეული პროექტების შესახებ იხ. Kiefer და სხვები, პუბლი­ კაციაში: von Grätz (სქოლიო 2), გვ. 105 და მომდევნო გვერდები. 26  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/e-health/telemedizin/article/968 458/telemedizin-projekt-docdirekt-oft-gechattet-arzt.html. 27  Jörg (სქოლიო 2), გვ. 9 და მომდევნო გვერდები.

250

ერიკ ჰილგენდორფი

ჯანმრთელობის გაუარესების შემთხვევაში პაციენტის გაფრთხილება და მკურნალობა ადრეულ ეტაპზევეა შესაძლებელი. ტელემედიცინა შესაძლებელს ხდის ექიმებისთვის აგრეთვე ახალი ბიზნეს მოდელებს: პაციენტებს, რომლებსაც ინფარქტი აქვთ გადატანილი, ჰამბურგში ექიმი სთავაზობს მაგალითად სპეციალურ აპლიკაციას, რომლის დახმარებითაც მათ შეუძლიათ CARDIOGO-ს სამორიგეო პროგრამაში ჩართული რამდენიმე კარდიოლოგიდან ერთ-ერთის გამოძახება.28 შესაბამისი საფასურის გადახდის სა­ ნაცვლოდ პაციენტს გადასცემენ პორტატულ ელექტროკარდიო­ გრაფს და მას (საჭიროების შემთხვევაში დამატებითი საფასურის გადახდის შემდეგ) აქვს შესაძლებლობა ნებისმიერ დროს მიიღოს რჩევა კარდიოლოგისგან ტელეფონით. CARDIOGO ქმნის პაციენტის სამედიცინო ისტორიას, რომელზეც ნებისმიერ დროს აქვთ წვდომა პროცესში მონაწილე ექიმებს. 4. Mobile Health ტერმინი Mobile Health მოიცავს E-Health-ის იმ სფეროს, რომელშიც გამოიყენება მობილური მოწყობილობები. საგრძნობლადაა გაზრ­ დილი ბოლო წლების განმავლობაში განსაკუთრებით ფიტნესისა და ჯანმრთელობის აპლიკაციების ბაზარი. დღეს უკვე ხელმისაწვდომია 100.000-ზე მეტი მობილური აპლიკაცია, რომლებიც ჯანმრთელობასა და ფიტნესთანაა დაკავშირებული. ეს აპლიკაციები ხშირად გამო­ იყენება „Activity-Tracker“-თან ერთად, რომელსაც ატარებენ სამაჯურად ან საათად და აღრიცხავენ მოძრაობას (მაგ., ნაბიჯების რაოდენობას), კალორიის წვას და გულისცემას. თუ მოწყობილობები აღჭურვილია GPS-სისტემით, აგრეთვე ფიქსირდება გავლილი მანძილი. მომხმარებლის ფიტნეს-ქცევის შეფასება შესაძლებელია შესაბამისი ფიტნეს აპლიკაციის საშუალებით. მომხმარებლის ფიტნესისა და ჯანმრთელობის მონაცემები ინახება Cloud-ში. ახალი ტენდენცია აშშ-დან, რომელიც სცილდება წმინდა ფიტ­ ნესის ასპექტს, არის Self-Tracking.29 როგორც ჩანს, სულ უფრო მეტ ადამიანს აქვს საკუთარი ყოველდღიური ჩვევების გაანალიზების მოთხოვნილება, რათა მოახდინონ მათი ოპტიმიზაცია. ამ მიზნით ისინი დიდი ხნის განმავლობაში აგროვებენ შესაბამის მონაცემებს და აპლიკაციის გამოყენებით აფასებენ მათ. მონაცემებს აგრეთვე 28  https://ehealthblog.de/2015/02/20/cardiogo-eine-app-die-leben-retten-kann/.

29  Hilgendorf, Zur Steuerung technischer Entwicklungen durch Recht und Moral – am Beispiel der Informationstechnik in der Medizin, in: Spiecker gen. Döhmann/ Wallrabenstein (Hrsg.), IT-Entwicklungen im Gesundheitswesen, 2016, გვ. 75 (76).



მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health)

251

ხშირად აზიარებენ სოციალურ ქსელებში. ეს ეხება, მაგ., ძილისა და კვების ჩვევებს, ბიომეტრიულ ფაქტებს, როგორიცაა პულსი, არტერიული წნევა და შაქრის დონე სისხლში, სიგარეტისა და ალკოჰოლის მოხმარებას, მაგრამ აგრეთვე უფრო ”ნაკლებად ხელ­ მოსაჭიდ” ფაქტებს, როგორიცაა ამჟამინდელი კეთილდღეობა. როგორც ჩანს, ამ აპლიკაციების სამიზნე ჯგუფს, უპირველეს ყოვლისა, ახალგაზრდა, ტექნიკურად განსწავლული მამაკაცები წარმოადგენენ.30 ახალგაზრდა კომპანიები სარგებლობენ ამ ტენდენციით და სულ უფრო მეტ აპლიკაციას ავითარებენ კლიენტების განსაკუთრებული სურვილების დასაკმაყოფილებლად. მაგ., ჰაიდელბერგის ერთიერთი სტარტაპის IT-სპეციალისტებმა შეიმუშავეს შარდის ციფრული ტესტი, რომელიც მიზნად ისახავს დაავადებების ადრეულ ეტაპზე გამოვლენას შარდის კომპონენტების გაზომვით (ph-მაჩვენებელი, გლუკოზა). სისტემა შედგება სენსორისგან, რომელიც ჩაშენებულია ტუალეტში, აგრეთვე აპლიკაციისგან და სერვერის სისტემისგან. სატესტო ფაზაში, ჰაიდელბერგის ბევრმა რესტორანმა ასეთი სენსორით აღჭურვა საკუთრი საპირფარეშოები.31 გარდა ამისა, შემუშავებულია მეთოდები, რომლებიც გულისხმობს ჯანმრთელობის საზომი მოწყობილობის (ე.წ. Gesundheitstracker) არა მხოლოდ სამაჯურის სახით ტარებას, არამედ სხეულთან მყარად დაკავშირებას. აშშ- ს სტარტაპმა Chaotic Moon Studios შექმნა ტექსვირინგი, რომელიც იყენებს ადამიანის სხეულს, როგორც ნაბეჭდ პლატას და შეუძლია გაზომოს პულსი, სტრესის დონე და სხეულის ტემპერატურა. ეს ტექ-სვირინგი კანზე დაიტანება, როგორც „სტიკერი“. შეგროვებული მონაცემები გადაეცემა კომპიუტერს ან აპლიკაციას Bluetooth-ის ან Wifi-ს საშუალებით და შესაბამისად ფასდება. ეს ტექ-სვირინგები განსაკუთრებით საინტერესოა მედი­ ცინაში და სამხედრო სფეროში.32 კანთან პირდაპირი კონტაქტის გამო სვირინგები უფრო ფუნქციონალურია, ვიდრე აქამდე არსებული ჭკვიანი საათები, ისინი, გარდა ამისა, მნიშვნელოვნად იაფი და ეკოლოგიურად სუფთაა. მონაცემთა შეგროვება, მათ შორის, განსაკუთრებით ჯანმრთე­ ლობის მონაცემების, სულ უფრო მეტი ადამიანის ყოველდღიური ცხოვრების ნაწილია. აშშ-ში ბევრ კლინიკაში გამოიყენება Apple-ის 30  https://www.wissen.de/self-tracking-das-vermessene-ich.

31  https://ehealthblog.de/news-trends/e-health-startup-entwickelt-einen-digitalenurintest/. 32  https://www.trendsderzukunft.de/biowearables-neues-tech-tattoo-misst-koer per-und-umweltdaten-und-warnt-vor-unsichtbaren-gefahren/.

252

ერიკ ჰილგენდორფი

მიერ შემუშავებული „Healthkit“ აპლიკაცია.33 ეს ინახავს მომხმარებლის ჯანმრთელობის მონაცემებს, რომლებიც სხვადასხვა აპლიკაციის საშუალებით (მაგ., პულსის სენსორები, სასწორი და ა.შ.) გროვდება და ხელმისაწვდომს ხდის მათ. მოსალოდნელია, რომ სამედიცინო აპლიკაციები სულ უფრო მნიშვნელოვანი გახდება მედიცინაში და მომავალში დაენიშნებათ პაციენტებს, ისე როგორც ეს მედიკამენტის შემთხვევაში ხდება. ამასთან, ამის წინაპირობა უნდა იყოს ის, რომ ექიმს შეეძლოს კონსულტაციის გაწევა პაციენტისთვის, მისთვის სასარგებლო აპლიკაციების გამოყენების თაობაზე.34 გარდა ამისა, როგორც eHealth Switzerland 2.035 სტრა­ ტეგიაში სწორად არის ხაზგასმული, მედიცინის წარმატებით გაციფროვნებისათვის პაციენტებსაც უნდა ჰქონდეთ ძირითადი ციფრული უნარ-ჩვევები და აგრეთვე საკმარისი ზოგადი კომპე­ ტენცია ჯანმრთელობის სფეროში.

III. დადებითი და უარყოფითი მხარეები ახალი ტექნოლოგიების უპირატესობები აშკარაა:36 უმჯობესდება სამედიცინო დახმარება, შესაძლებელია დაავადების ადრეულ ეტაპზე გამოვლენა და პროგრესის შეჩერება შესაბამისი ზომების მიღებით. ეს იწვევს ხარჯების მნიშვნელოვან დაზოგვას, რაც, თავის მხრივ, შეიძლება გამოყენებულ იქნეს ჯანმრთელობის დაცვის გაუმჯობესებისთვის. ე.წ. პერსონალიზირებული მედიცინა გვთავა­ ზობს განსაკუთრებულ შესაძლებლობებს, რომლებშიც დიაგნოზი და თერაპია სპეციალურად მორგებულია შესაბამის ინდივიდზე  – ცალკეული მიმღებისთვის შესაფერისი გადასანერგი ორგანოების ჩათვლით.37 ამგვარი შეთავაზებებისთვის საჭიროა უზარმაზარი რაოდენობის მონაცემის შეგროვება და ანალიზი, ინდივიდუალური კლინიკური სურათის შედგენის მიზნით. თუმცა, ვინ აგროვებს მონაცემებს, ან ვის აქვს წვდომა მათზე? ეს შესაძლოა იყოს ჯანმრთელობის დაცვის დაწესებულებები და ITპროვაიდერები, აგრეთვე ანგარიშსწორების, კონტროლისა და ხარისხის უზრუნველყოფის ორგანოები, კვლევითი ინსტიტუტები, 33  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/w_specials/gesundheitsapps 2011/article/910754/zukunft-e-health-wenn-aerzte-apps-verordnen-pillen.html. 34  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/w_specials/gesundheitsapps 2011/article/910754/zukunft-e-health-wenn-aerzte-apps-verordnen-pillen.html. 35  Strategie eHealth Schweiz (სქოლიო 1), გვ. 39. 36  იხ. აგრეთე Strategie eHealth Schweiz (სქოლიო 1), გვ. 39. 37  პერიოდულად საუბარია აგრეთვე „precision medicine“, შეადარეთ Bogdan (სქოლიო 2), გვ. 231 და მომდევნო გვერდები.



მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health)

253

სოციალური ქსელები და თუნდაც თვითდახმარების ფორუმები. თითქმის შეუძლებელია იმის გაკონტროლება, თუ როგორ ხდება პაციენტის მონაცემების შენახვა-დამუშავება, განსაკუთრებით მაშინ, როდესაც პროვაიდერები უცხოეთიდან მუშაობენ. განსაკუთრებით პრობლემატურია, როდესაც საქმე ეხება დიდი მოცულობის მონა­ ცემთა შეგროვებას და შეფასებას (Big Data). მრავალი (ჯანმრთელობის) აპლიკაციის ბიზნესის პრინციპი ემყარება იმ ფაქტს, რომ ისინი მართალია, უფასო ან ძალიან იაფია მომხმარებლისთვის, თუმცა მომხმარებელი საფასურს „იხდის“ თავისი მონაცემებით, მათი შემდგომი გამოყენების ან მესამე პირებზე გაყიდვის გზით. მესამე პირები უკვე დღეს აგროვებენ მონაცემებს და აფასებენ მათ ალგორითმებით, რათა მაგ., შექმნან ცალკეულ პირებზე მორგებული სარეკლამო პროფილები, ან გააუმჯობესონ თავიანთი პროდუქტები (მაგ., მედიკამენტები). როგორც ეს ბოლოს ნახსენები მაგალითიდან ჩანს, ასეთი ბიზნეს-მოდელები არავითარ შემთხვევაში არ უნდა შეფასდეს უპირობოდ ნეგატიურად. ზუსტად ჯანდაცვის სექტორში არსებობს არაკონტროლირებადი საერთაშორისო მონოპოლიების წარმოქმნის საფრთხე;38 კარგად გასაგები მიზეზების გამო, მძიმე, ან სულაც სიცოცხლისთვის საშიში დაავადებების მქონე ადამიანები არ დაკმაყოფილდებიან საუკე­ თესოებს შორის მეორე ადგილზე მყოფი პროვაიდერებით, არამედ ყველაფერს გაიღებენ იმისთვის, რომ აირჩიონ (ნამდვილად ან მხოლოდ სავარაუდოდ) საუკეთესო შეთავაზება. განსაკუთრებით მგრძნობიარე ჯანმრთელობის მონაცემების შეფასება ცხოვრების პირად სფეროში ღრმად ჩახედვის საშუალებას იძლევა. მათში მოცემულია ინფორმაცია მოსალოდნელი სიცოცხლის ხანგრძლივობისა და ზოგადი ჯანმრთელობის მდგომარეობის შესახებ, რაც ძალზე საინტერესოა არა მხოლოდ სარეკლამო ინდუს­ ტრიისთვის, არამედ, განსაკუთრებით, სადაზღვევო კომპანიების­ თვის, საკრედიტო დაწესებულებებისთვის და (მომავალი) დამსაქ­ მებლებისთვის. გარდა ამისა, ჯანმრთელობის შესახებ მონაცემები შეიძლება გამოყენებულ იქნეს არა მხოლოდ ქცევის გასაანალი­ ზებლად, არამედ მის სამართავადაც, დაწყებული უბრალო „Nudging“ [ბიძგებით] დამთავრებული ხელშესახები მანიპულირებით,39 რომ არაფერი ვთქვათ მონაცემებზე უკანონო წვდომაზე, მაგ., შანტაჟის მიზნით.

38  Schulz

(სქოლიო 2), გვ. 92 და მომდევნო გვერდები. ეხება ყველა მონაცემს, რომელიც იძლევა აქტიორების მოტივების ანალიზის შესაძლებლობას. ამიტომაც, მონაცემთა მონოპოლიების გან­ ვითარება უაღრესად მნიშვნელოვანი საკითხია მთელი საზოგადოებისთვის. 39  ეს

254

ერიკ ჰილგენდორფი

IV. სამართლებრივი გამოწვევები  – პერსპექტივა მოვლენათა ეს ახალი განვითარება მნიშვნელოვან სამართლებრივ გამოწვევებს წარმოშობს. ეს სპექტრი მოიცავს მთელ რიგ სფეროებს დაწყებული საკონსტიტუციო სამართლიდან, გაგრძელებული სა­ მედიცინო პროდუქტის, სამოქალაქო პასუხისმგებლობის, სადა­ ზღვევო, მონაცემთა დაცვის სამართლითა40 და დამთავრებული სისხლის სამართლით. აგრეთვე დაცული უნდა იყოს ევროპული და საერთაშორისო სამართლის მოთხოვნები.41 ქვემოთ საუბარი შეეხება მხოლოდ ერთ პრობლემურ საკითხს, კერძოდ, სისხლის სამართლის პასუხისმგებლობას ჰაკერული თავდასხმების შემთხვევაში: ჯანმრთელობის მონაცემები განსაკუთრებით მგრძნობიარეა და შესაბამისად, დაცული უნდა იყოს განსაკუთრებით მაღალი ხარისხით. ჰაკერული სცენარის გარდა, როდესაც ჰაკერები აღწევენ სისტემაში ფინანსური დაინტერესების გამო და ყიდიან ამ გზით მოპოვებულ მონაცემებს, არსებობს სხვა სცენარებიც, როგორიცაა მონაცემთა შეგნებულად შეცვლა, რასაც შედეგად მოჰყვება არასწორი დიაგნოზის დასმა ან აპლიკაციით მართვადი კარდიოსტიმულატო­ რებისა ან ინსულინის ინექციების მიზანმიმართული მანიპულირება, რამაც შეიძლება გამოიწვიოს ჯანმრთელობის დაზიანება ან სულაც პაციენტის სიკვდილი. განსაკუთრებულად აქტუალურია ჰაკერების თავდასხმები ინფორმაციულ სისტემებზე, რაც გავლენას ახდენს პაციენტების დიდ რაოდენობაზე, მაგ., საავადმყოფოების მონაცემთა ბაზაზე, ჯანმრთელობის დამზღვეველის მონაცემებზე ან პაციენ­ ტების ელექტრონულ სამედიცინო ისტორიაზე. 1. ჰაკერის პასუხისმგებლობა სისხლისსამართლებრივი პასუხისმგებლობა უპირველესად ეკის­ რება თავად ჰაკერს. მან შეიძლება პასუხი აგოს გერმანიის სისხლის სამართლის კოდექსით, გსსკ § 202ა საფუძველზე (მონაცემებით ჯაშუშობა), მონაცემებით მანიპულირების შემთხვევაში აგრეთვე გსსკ § 303ა (მონაცემების შეცვლა) ან გსსკ § 303ბ (კომპიუტერული საბოტაჟი), თუ მონაცემთა დამუშავებას სხვა ადამიანისთვის არ­ სებითი მნიშვნელობა აქვს. ეს უნდა ვივარაუდოთ, მაგ., საავად­ მყოფოს ან ჯანმრთელობის დამზღვეველის ცენტრალურ კომპი­ უტერზე თავდასხმის შემთხვევაში. თუ ადამიანი მანიპულირების 40  ამასთან დაკავშირებით დეტ. იხ. Stiftung Datenschutz (Hrsg.), Big Data und E-Health, 2017. 41  Herzog, in: Böttinger/zu Putlitz (სქოლიო 1), გვ. 337 და მომდევნო გვერ­ დები.



მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health)

255

შედეგად დაშავდება ან მოკვდება, ეს სხეულის დაზიანების დელიქტების (გსსკ § 223 და მომდევნო) ან მკვლელობის დელიქ­ ტების (გსსკ § 211 და მომდევნო) სფეროში ექცევა. მონაცემთა შემძენს შეიძლება დაეკისროს სისხლისსამართლებრივი პასუხის­ მგებლობა მოპარულ მონაცემთა შეძენის გამო (გსსკ § 202დ). დამატებითი პრობლემები ჩნდება უცხოეთთან კავშირის შე­ მთხვევებში, მაგ., თუ თავად ჰაკერი ან საწარმო, რომელსაც თავს ესხმიან, ან ორივე საზღვარგარეთ მდებარეობს. გსსკ § 3 შესაბამისად მოქმედებს გერმანიაში ჩადენილ ქმედებებზე, ე.ი. დანაშაულები, რომლებიც ჩადენილია გერმანიაში, ან რომლის შედეგიც დგება გერმანიაში (გსსკ § 9). თუ დანაშაული ჩადენილია საზღვარგარეთ გერმანიის მოქალაქის წინააღმდეგ, მაშინ გამოიყენება გერმანიის სისხლის სამართალი, გსსკ § 7 პირველი ნაწილის შესაბამისად, ეს იმ შემთხვევაში, თუ ქმედება სისხლისსამართლებრივად დასჯადია დანაშაულის ჩადენის ქვეყანაშიც.42 2. კომპანიის პასუხისმგებლობა, რომლის მონაცემებშიც ხდება შეღწევა გერმანიის სისხლის სამართალი დღემდე არ ცნობს კომპანიის დასჯადობას. მხოლოდ ფიზიკური პირი შეიძლება მიეცეს სის­ ხლისსამართლებრივ პასუხისგებაში, მაგ., კომპანიის სპეციალის­ ტები, რომლებიც პასუხისმგებელნი არიან მონაცემთა შენახვასა და მონაცემთა უსაფრთხოებაზე. დანაშაულები, როგორიცაა მონაცემე­ ბით ჯაშუშობა, გსსკ § 202ა, ან კომპიუტერული საბოტაჟი, გსსკ § 303ა, შეიძლება მხოლოდ განზრახ განხორციელდეს, ამიტომ ამ ქმედებებში კომპანიის თანამშრომლების თანამონაწილეობა ან და­ ხმარება, ძირითადად, გამოირიცხება ხოლმე განზრახვის არარ­ სებობის გამო. თუ მაგ., განიხილება სხეულის დაზიანება, გსსკ § 223 მიხედვით, ან სულაც მკვლელობა, გსსკ § 212, 211 მიხედვით, მხედველობაშია მისაღები აგრეთვე დანაშაულის ჩადენა გაუფრ­ თხილებლობით, გსსკ § 229, 222 მიხედვით. ამასთან, წინდახედულობის ვალდებულების საზომს წარმოადგენს აღიარებული უსაფრთხოების სტანდარტები. თუ ეს სტანდარტები არ იქნება დაცული და შედეგად შესაძლებელი გახდება ჰაკერული თავდასხმა, მაშინ სახეზეა წინდახედულობის ვალდებულების დარღვევა.43 მსგავს შემთხვევაში მნიშვნელოვანია იმის დადგენა, 42  სამართალშედარებისთვის იხ. Schwarzenegger, ZStrR Bd. 118 (2000), გვ. 109 და მომდევნო გვერდები. 43  Hilgendorf, Verantwortungsdiffusion und selbstlernende Systeme in der Industrie 4.0 – ein Problemaufriss aus strafrechtlicher Perspektive, in: Hornung (Hrsg.),

256

ერიკ ჰილგენდორფი

თუ რამდენად იყო წინასწარ განჭვრეტადი და თავიდან აცილებადი ეს ჰაკერული თავდასხმა. აქედან გამომდინარე, საბოტაჟისგან უსაფრთხოებაზე პასუხისმგებლობის საკითხის გარკვევა და მასთან დაკავშირებული პასუხისმგებლობის დიფუზიის საფრთხე44 წარმო­ ადგენს ერთ-ერთ უდიდეს სამართლებრივ გამოწვევას ნივთების ინტერნეტში. 3. პროვაიდერების პასუხისმგებლობა განსაკუთრებით მნიშვნელოვანია პროვაიდერების პასუხისმგებ­ ლობა. როგორც წესი, ერთმანეთისაგან განასხვავებენ Content-, Hostდა Service- პროვაიდერებს, ეს უკანასკნელი, პირველ რიგში, მოიცავს Access-პროვაიდერებს. გერმანიაში პროვაიდერის პასუხისმგებლობა რეგულირდება ტელემედიის კანონით (TMD  – Telemediengesetz). ტელემედიის კანონის §§ 7 და მომდევნო პარაგრაფები ძალიან ფართო პრივილეგიებს ანიჭებს პროვაიდერებს სამართლებრივი პასუხისმგებლობის თვალსაზრისით, რაც ახლად წარმოქმნილი ბიზნეს მოდელების დასაცავად ინტერნეტის საწყის ეპოქაში გონივრული იყო. დღეს ეს პრივილეგიები, მათი ისეთ მგრძნობიარე სფეროებთან დაკავშირებულობის გამო, როგორიცაა საგზაო მოძრაობა ან სამედიცინო სექტორი, აღარ პასუხობს თანამედროვე გამოწვევებს და საჭიროებს დაუყოვნებელ გადახედვას. ეს განსაკუთრებით ეხება Access-პროვაიდერის პასუხისმგებ­ ლობისგან ფაქტობრივ განთავისუფლებას, რომელიც გერმანიაში გავრცელებული მოსაზრების თანახმად, მაშინაც კი უნდა მოქმედებდეს, თუ Access-პროვაიდერი შეიტყობს კონკრეტული მომხმარებლის დანაშაულებრივ ქმედებებს და მოთხოვნის (მაგ., პოლიციის მიერ) მიუხედავად, მას ქსელიდან არ ამოიღებს. სწორი იქნებოდა, რომ ამ შემთხვევაში გვევარაუდა, მინიმუმ, დახმარება სისხლის სამართლის დანაშაულში (მაგ., თუკი მას შემდეგ, რაც პროვაიდერი შეიტყობს მოსარგებლის დანაშაულებრივი გეგმის შესახებ, მაინც უარს ამბობს ამ მოსარგებლის ქსელიდან ამოღებაზე, ეს უკანასკნელი კი თავს ესხმის სამედიცინო დაწესებულებას დამაზიანებელი პროგრამის გამოყენებით და განზრახ ზიანს აყენებს ადამიანებს).45 2017 წლის 1 სექტემბრის გერმანიის კანონი სო­ Rechtsfragen der Industrie 4.0. Datenhoheit, Verantwortlichkeit, rechtliche Grenzen der Vernetzung, 2018, გვ. 119 (126) 44  Hilgendorf, Verantwortungsdiffusion (სქოლიო 44), გვ. 119 (121, 127 და მომდევნო გვერდები). 45  Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl. 2012, აბზაცი 215 და მომდევნო აბზაცები.



მედიცინა და გაციფროვნება/დიგიტალიზაცია (E-Health)

257

ციალური ქსელების ოპერირების შესახებ46 სწორ მიმართულებაზე უთითებს, თუმცა ეს არ არის საკმარისი. 4. დასკვნა როგორც მაგალითებიდან ჩანს, მედიცინის გაციფროვნების შედეგად წამოჭრილი სამართლებრივი პრობლემები უნდა გადა­ წყდეს მოქმედი სამართლის საფუძველზე, საჭიროების შემთხვევაში, სამართლის განვითარების გზით de lege ferenda-ს ფარგლებში. ამასთან საჭირო არაა სრულიად ახალი „გაციფროვნების შესახებ კანონის“ შექმნა. რევოლუციას IT-ტექნიკაში, რამაც გამოიწვია მთელი ჩვენი ცხოვრებისა და სამუშაო გარემოს მზარდი გაციფ­ როვნება და აგრეთვე ჯანდაცვის სისტემის ჩართვა ამ პროცესში,47 არ უნდა დავუპირისპიროთ იურიდიული რევოლუცია, არამედ მეტადრე მოქმედი კანონმდებლობის გააზრებული ევოლუცია.48

46  BGBL. I, S. 3352 ff.; im Internet unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Ge setzgebungsverfahren/Dokumente/BGBl_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2. 47  ამის გამო არც თუ იშვიათად საუბრობენ „ციფრულ ტრანსფორმაციაზე“, შედ. იხ. Matusiewicz/Pittelkau/Elmer, ნაშრომის სათაური (სქოლიო 2) ასევე Lohmann, იქვე, გვ. 7 და მომდევნო გვერდები. 48  Hilgendorf, FS Fischer, 2018, გვ. 101 (113).

gaufrTxilebeli medicinis qarTuli dogmatikisa

umoqmedobis mizezobrioba sisxlis samarTalSi sisxlis samarTlis da praqtikis mixedviT

qeTevan mWedliSvili-hedrixi

I. Sesavali qarTul sisxlis samarTalSi medicinis muSakma sisxlis­ samarTlebrivad pasuxi SesaZlebelia agos rogorc wminda, aseve Sereuli umoqmedobisaTvis. medicinis muSakis mier Cadenil wminda umoqmedobas saqarTvelos ssk 130-e muxli iTvaliswinebs (avadmyofis gansacdelSi motoveba medicinis muSakis mier). am muxlis amsrulebeli medicinis muSakia, msxverpli ki medicinis muSakis mzrunvelobis qveS myofi piri, anu pacienti.1 radgan ssk 130-e muxlis 1-li nawili martoden ganzrax Cadenil wminda umoqmedobas moicavs, me-2 nawili ki ganzraxi umoqmedobiT gaufrTxileblad gamowveul makvalificirebeli mZime Sedegs, aq saubari mxolod gaufrTxileblad Cadenil Sereul umoqmedobaze iqneba. gaufrTxilebeli umoqmedobiT damdgari SedegisaTvis medicinis muSakis sisxlissamarTlebrivi pasuxismgebloba mxolod mis mier Cadenil gaufrTxilebel Sereul umo­ qmedobasa da damdgar Sedegs Soris mizezobrivi kavSiris arsebobisas dadgeba. gaufrTxilebeli umoqmedobis mize­ zobrioba sisxlis samarTlis erT-erT yvelaze proble­ 1 ssk 130-e muxli (avadmyofis gansacdelSi mitoveba) ssk 128-e muxlis (gansacdelSi mitoveba) dakonkretebaa. ssk 128-e muxli wminda umoqmedobis deliqtia da garantis mier gansacdelSi mitovebas iTvaliswinebs. ssk 130-e muxli aseve konkretuli ga­ rantis, medicinis muSakis mier avadmyofis gansacdelSi mitovebas sjis. solidaruli movaleobis SeusruleblobisaTvis sisxlis­ samarTlebrivi pasuxismgeblobas ki saqarTvelos ssk 129-e muxli (dauxmarebloba) awesebs.

260

qeTevan mWedliSvili-hedrixi

maturi da sadavo sakiTxia rogorc qarTuli sisxlis samarTlis dogmatikaSi, aseve praqtikaSic.

II. gaufrTxilebloba qarTuli sisxlis samarTlis kodeqsi gaufrTxileblobis or saxes iTvaliswinebs: danaSaulebriv TviTimedovnebas (ssk me-10 muxlis me-2 nawili) da danaSaulebriv daudev­ robas (ssk me-10 muxlis me-2 nawili). medicinis muSakis gaufrTxileblobisas upirvelesad windaxedulobis normis masStabia gasaTvaliswinebeli. aq mxedvelobaSia misaRebi samedicino xelovnebis standartebi, anu windaxedulobis is normebi, romelsac icavs saSualo donis gamocdili eqimi medicinis Tanamedrove miRwevebis gaTvaliswinebiT. gaufrTxileblobis masStabi statikuri araa, igi icvleba Tanamedrove medicinis ganviTarebasTan erTad. amasTan, mxedvelobaSia misaRebi Tavad qveynis gan­ viTarebis done da medicinis axali meTodebis da saWiro medikamentebis misawvdomobac. Sesabamisad, es masStabi ad­ gens eqimTa codnis donis standarts, magram igi koreq­ tirdeba qveyanaSi arsebuli socialuri da ekonomiuri pirobebiT. gaufrTxileblobisas windaxedulobis normis masStabis (obieqturi gaufrTxileblobis) gverdiT aseve gasaTvalis­ winebelia bralis etapze subieqturi gaufrTxileblobis momentic.

III. mizezobrivi kavSiri Tu Sedegs eqimis gaufrTxilebeli umoqmedoba gamoiwvevs, maSin dasadgenia, Tu ramdenadaa misi es umoqmedoba mi­ zezobriv kavSirSi damdgar SedegTan. gaufrTxilebeli umoqmedoba sisxlis samarTlis erT-erTi urTulesi pro­ blemaTagania, romlis gadawyvetaSi gaufrTxileblobis sa­ xeebis legaluri ganmartebebis gverdiT mizezobriobis sakanonmdeblo regulaciac dagvexmareba. mizezobriobas qarTuli sisxlis samarTlis kodeqsis me-8 muxli eZRvneba. ssk me-8 muxlis me-2 nawilSi qarTveli kanonmdebeli moqmedebiT ganxorcielebuli mizezobriobis kanonismier ganmartebas iZleva: mizezobrivi kavSiri arse­ bobs maSin, rodesac qmedeba warmoadgenda am kodeqsis



gaufrTxilebeli umoqmedobis mizezobrioba medicinis

261

Sesabamisi marTlsawinaaRmdego Sedegis an konkretuli safrTxis aucilebel pirobas, uromlisodac amjerad es Sedegi ar ganxorcieldeboda an aseTi safrTxe ar Seiqmne­ boda (pirobaTa Teoria). imis dasadgenad, dadgeboda Tu ara es Sedegi amjerad am qmedebis gareSe, gamoiyeneba hi poTeturi eliminaciis, anu azrobrivi gamoricxvis meTodi. ssk me-8 muxlis me-3 nawilSi ki umoqmedobis mizezobriobaa gaTvaliswinebuli: Uumoqmedoba im SemTxvevaSi CaiTvleba sisxlis samarTlis kodeqsis Sesabamisi muxliT gaTvalis­ winebuli marTlsawinaaRmdego Sedegis ganxorcielebis an konkretuli safrTxis Seqmnis aucilebel pirobad, rode­ sac: 1. pirs ekisreboda moqmedebis specialuri samarTlebrivi movaleoba 2. hqonda aseTi moqmedebis SesaZlebloba da 3. savaldebulo da SesaZlebeli moqmedebiT Sedegi Tavidan iqneboda acilebuli. medicinis sisxlis samarTalSi, rogorc wesi, saqme exeba eqimis, rogorc garantis sisxlissamarTlebrivi pasuxis­ mgeblobis gansazRvras moqmedebis an umoqmedobisaTvis. eqimad janmrTelobis dacvis Sesaxeb kanonis 33-e muxliT iTvleba is, vinc miiRo rogorc umaRlesi samedicino ganaTleba, aseve saqarTvelos kanonmdeblobiT dadgenili wesiT, damoukidebeli saeqimo saqmianobis uflebis da­ madasturebeli saxelwifo serTifikati. ismeba kiTxva: rodis ekisreba eqims Sedegis Tavidan acilebis samarTlebrivi movaleoba, anu rodisaa igi ga­ ranti? am sakiTxTan dakavSirebiT qarTul sisxlis samar­ TalSi araa erTgvarovani mosazreba. qarTul sisxlis samarTalSi gamoTqmuli erTi Sexedulebis mixedviT, eqimi garantia martoden maSin, ro­ desac igi xelSekrulebiT samsaxurebrivad dakavSirebuli pacientTan. sxva danarCen SemTxvevaSi eqims martoden ne­ bismieri adamianis solidaruli movaleoba ekisreba da igi mxolod ssk 129-e muxlis Sesabamisad, dauxmareblob­ isaTvis unda daisajos.2 am Sexedulebis av­ tori Tavisi 2 jiSkariani, sisxlis samarTlis kerZo nawili, danaSauli ada­ mianis winaaRmdeg, Tbilisi 2016, gv. 136, gv. veli 455–458.

262

qeTevan mWedliSvili-hedrixi

mosazrebis dasasabuTeblad mouxmobs „jan­ mrTelobis dacvis Sesaxeb“ saqarTvelos kanonis 38-e muxls, romlis Tanaxmadac eqimi valdebulia aRmouCinos pacients same­ dicino daxmareba da uzrunvelyos misi uwyve­ toba, Tu: a) arsebobs oficialurad gaformebuli (werilobiTi) an sityvieri SeTanxmeba; b) gamoxatulia sicocxlisaTvis saSiSi, maT Soris TviTmkvlelobis mcdelobiT ganpirobebuli mdgomareoba, an pacienti saWiroebs gadaudebel samedicino daxmarebas eqimis samuSao adgilze. gansazRvruli valdebulebebidan a) punqti da da b)-s meore alternativa calsaxadaa gansazRvruli da Sesa­ bamisad, araa sadiskusio. ganmartebas, saWiroebs mxolod b) punqtis 1-li alternativa. jiSkarianis azriT, sicocxli­ saTvis saSiSi, maT Soris TviTmkvlelobis mcdelobiT ganpirobebul mdgomareobaSi, miuxedavad imisa, rom zogadi formulirebaa, aqac mxolod eqimis samuSao adgilze ar­ sebuli SemTxveva unda vigulisxmoT. winaaRmdeg SemTxvevaSi, eqimi, rogorc Tavisufali profesiis warmomadgeneli, Tuki igi mudam garantis movaleobis mqoned iqneba aRqmuli, samarTlebrivad ufro rTul mdgomareobaSi aRmoCndeba, vidre sxva profesiis warmomadgeneli, rac arasworia.3 am Sexedulebis sasargeblod metyvelebs is, rom ssk 129-e muxli (nebismieri adamianis solidaruli movaleoba, dauxmarebloba) daxmarebis xarisxs pirovnebis gamocdi­ lebasa da codnas ki ukavSirebs (radgan pirs ver movTxovT imas, rac mas ar SeuZlia),4 magram gamocdilebisa da cod­ nis gamo pirs garantad ar aqcevs. Tu mexanZre-maSveli da msgavsi profesiis mqone sxva piri samsaxurebriv movaleobas ar asrulebs, sicocxlisaTvis saSiS mdgomareobaSi myo­ fisaTvis daxmarebis aRmouCenlobisas igi solidaruli movaleobis SeusruleblobisaTvis, safrTxis deliqtisaTvis unda daisajos da ara (garantis mier) gansacdelSi mito­ vebisaTvis (ssk 128-e muxli), da arc umoqmedobiT mitovebi­ saTvis mkvlelobisaTvis, Tu safrTxe SedegSi ganxorcielda.

3 jiSkariani, sisxlis samarTlis kerZo nawili, danaSauli ada­ mianis winaaRmdeg, Tbilisi 2016, gv. 136, gv. veli 458. 4   jiSkariani, sisxlis samarTlis kerZo nawili, danaSauli ada­ mianis winaaRmdeg, Tbilisi 2016, gv. 132, gv. veli 440-is mixedviT.



gaufrTxilebeli umoqmedobis mizezobrioba medicinis

263

eqimis garantis movaleobis amgvari viwro gagebis sawina­ aRmdegod sakanonmdeblo regulacia metyvelebs. janmrTe­ lobis dacvis Sesaxeb kanonis 38-e muxlis b) punqtis 1-li alternativa kanonmdebelma meore alternativisgan an kav­ SiriT gamoyo, rogorc „ubeduri SemTxvevis“ gansakuTrebuli mdgomareoba, romelic eqims solidaruli movaleobis far­ glebs iqiT, misi specifikuri samedicino codnis gamoyenebas da Sedegis Tavidan acilebas avaldebulebs. eqims am eqstremalur situaciaSi gacilebiT ufro meti valdebu­ leba rom ar ekisrebodes, kanonmdebeli am or alternativas erTmaneTisagan amgvarad ar gamoyofda da b) punqtSi mxo­ lod im SemTxvevebs gaiTvaliswinebda, rodesac pacienti gadaudebel samedicino daxmarebas eqimis samuSao adgilze saWiroebs. garda amisa, argumenti imis Sesaxeb, rom eqimi iseTive garantia, rogorc sxva specialobis adamiani, magaliTad, mexanZre an mocurave mSveleli, SeiZleba arc gamogvadges, radgan rogorc mexanZre, ise mocurave mSveleli sico­ cxlisaTvis saSiS mdgomareobaSi myofis daxmarebisas metad Tu naklebad riskze midis, rac, rogorc wesi, eqimis mier daxmarebis gawevisas araa saxeze. mexanZre-maSvelis an mocurave-maSvelis mier ganxorcielebuli daxmarebisa­ Tvis umeteswilad maTi fizikuri SesaZleblobebi gamo­ iyeneba, eqimis SemTxvevaSi ki, umeteswilad, kognitiuri. sxva, qarTul sisxlis samarTalSi gabatonebuli Sexe­ dulebis mixedviT ki, eqims garantis yovlismomcveli mo­ valeoba ekisreba misi samedicino akademiuri ganaTlebis gamo yvela SemTxvevaSi, damoukideblad imisa, Tu sad imyo­ feba igi, klinikaSi, samsaxurebrivi movaleobis Sesrulebisas Tu plaJze, Svebulebisas.5 am mosazrebis Tanaxmad, qarTul sisxlis samarTalSi eqimis moqmedebis zogadi movaleoba arsebobs. eqimis garantis movaleoba mxolod maSin ki ar warmoiSoba, rodesac dadebulia mkurnalobis xelSekruleba eqimsa da pacients Soris, anda igi movaleobas Tavis Tavze aiRebs, aramed igi garantia nebismier dros da nebismier situaciaSi, rodesac misi dargobrivi codnaa saWiro. de­ 5 wereTeli, wignSi: mayaSvili/maWavariani/wereTeli/SavguliZe, danaSauli pirovnebis winaaRmdeg, samecniero-praqtikuli komen­ tari, Tbilisi 1980, gv. 145–147; Todua/mamulaSvili, sisxlis samar­ Tlis kerZo nawili, wigni I, Todua/mamulaSvili (red.) me-7 gamo­ cema, Tbilisi 2019, gv. 199.

264

qeTevan mWedliSvili-hedrixi

vizis Tanaxmad – „eqimi yovelTvis eqimia.“ eqims garantis movaleobisagan ar aTavisuflebs arc SvebulebaSi yofna da arc pensiaze gasvla. gabatonebuli mosazrebiT, eqimi verasodes iqneba dauxmareblobis subieqti, romelic ma­ rtoden zogadadamianuri movaleobis SeusruleblobisTvis, anu eqimis specialuri codnis armqone piris mier moyvasis dauxmareblobisaTvis (ssk 129-e muxli) SeiZleba mieces pasuxisgebaSi. eqimis mier pacientis saxlSi vizitze uaris Tqma mZime Sedegis dadgomisas Tu arsebobs me-8 muxlis mesame nawilis sxva winapirobebic,Sereuli umoqmedobisaTvis pasuxismgeblobas iwvevs. kanonmdebeli 38-e muxlis b) punqtis 1-l alternativaSi eqims garantis movaleobas mxolod maSin akisrebs, rodesac adamianis sicocxlea safrTxeSi da ara mkurnalobis sxva saWiroebisasac. sicocxlisaTvis saSiSi mdgomareoba moxsenebulia aseve janmrTelobis dacvis Sesaxeb kanonis 32-e muxlis me-2 nawilSic, romlis Tanaxmadac eqims damoukidebeli samedi­ cino saqmianobis ufleba aqvs mxolod saxelmwifo serTifikatSi aRniSnul specialobaSi, garda im SemTxve­ vebisa, roca pacients sWirdeba gadaudebeli samedicino daxmareba an/da aReniSneba sicocxlisaTvis saSiSi mdgoma­ reoba da Sesabamisi specialobis eqimis moZieba ver mo­ xerxda. rogorc vxedavT, didi moTxovnebidan gamomdinare es regulacia eqims, romelsac ar aqvs Sesabamisi specialoba, potenciuri samarTaldamrRvevad gadaaqcevs. eqimi rTuli amocans winaSe dgas: Tu igi pacients nebismier situaciaSi ar daexmareba, me-8 muxlis me-3 nawilis winapirobebis arsebobisas, igi pasuxs agebs rogorc garanti da daisjeba umoqmedobis gamo damdgari SedegisaTvis. magram Tu man mkurnaloba daiwyo da letaluri Sedegi dadga, igi pasuxs agebs gaufrTxilebeli sicocxlis mospobisaTvis, Tu mis mier aRebuli valdebuleba misi kompetenciis sferos iqiT iyo. anu, eqimma sworad unda Seafasos Tavisi SesaZleblobebi da Tu misi codna da gamocdileba, aseve specializacia mkurnalobis saTanado Sedegs ar moitans, mkurnaloba gadaamisamarTos. Tu eqimi sicocxlisaTvis saSiSi mdgoma­ reobisa arsebobisas janmrTelobis dacvis Sesaxeb kanonis 32-e muxlis me-2 nawiliT gaTvaliswinebul moTxovnas daemorCileba da imoqmedebs, radgan SeuZlebeli iyo sxva specialisti eqimis mkurnalobaSi CarTva, letaluri Sedegis dadgomisa da mizezobriobis arsebobis SemTxvevaSi,



gaufrTxilebeli umoqmedobis mizezobrioba medicinis

265

zogadi samedicino standartebis dacviT moqmedebisas, igi marTlzomieri riskiT (marTlwinaaRmdegobis gamomricxveli garemoeba, ssk 31-e muxli) unda gamarTldes.6 umoqmedobis mizezobriobis meore niSani ssk me-8 muxlis me-3 nawiliT, savaldebulo moqmedebis ganxorcielebis SesaZleblobaa – ultra posse nemo obligatur, princi pi, romelic ro­ mis samarTlidan momdinareobs – aravis SeiZleba daeva­ los SeuZlebeli. Tumca aq dasakonkretebelia erTi ram – samedicino ganaTlebis, saxelmwifo serTifikatis mqone da am sferoSi momuSave piri valdebulia, uzrunvelyos samedicino daxmarebis uwyvetoba (janmrTelobis dacvis Sesaxeb kanonis 38-e muxlis 1-li nawilis b) punqti) da saWiroebis SemTxvevaSi mkurnalobaSi sxva specialisti CarTos. sakmarisi codnis da gamocdilebis arqonis gamo daxmarebis gawevis SeuZlebloba mas sisxlissamarTlebrivi pasuxismgeblobisagan ver gaaTavisuflebs, garda zemoT­ moyvanili marTlzomieri riskis SemTxvevisa. garda amisa, dasadgenia aseve ssk me-8 muxlis me-3 nawilSi gaTvaliswinebuli umoqmedobis mizezobriobis mesame pirobac, valdebulebis darRvevasa da Sedegs Soris kav­ Siri. anu is, Tu ramdenad dadgeboda amgvari Sedegi, medicinis muSaks valdebulebis Sesabamisad rom emoqmeda (hi poTeturi mizezobrioba umoqmedobasa da Sedegs Soris). samarTalSi erTmaneTisagan ganasxvaveben albaTobis Sem­ deg xarisxebs: 1. realobasTan axlos mdgomi albaTobis maRali xarisxi 99,9 % 2. Zalian maRali albaToba 99  % 3. maRali albaToba 95 % 4. meti albaToba 90 % 5. cota meti albaToba 75  % 6. indiferentuli albaToba 50 %7 6 ssk 31-e muxlis 1-li nawilis Tanaxmad, marTlsawinaaRmdegod ar moqmedebs is, vinc sazogadoebrivad sasargeblo miznis mi­ saRwevad gamarTlebuli riskis pirobebSi daazianebs samarTlebriv sikeTes. amave muxlis me-2 nawiliT ki riski gamarTlebulia, Tu es mizani ar SeiZleba miRweuliyo riskis gareSe qmedebiT da Tu pirma miiRo yvela zoma samarTlebrivi sikeTis dazianebis Tavidan asacileblad. 7  Gutachten, https://www.medconsulting.de/Leitlinien/Gutachtenleitlinien.doc (08.05. 2020).

266

qeTevan mWedliSvili-hedrixi

ssk me-8 muxlis me-3 nawiliT umoqmedobis mizezobrioba, savaldebulo da SesaZlebeli moqmedebiT Sedegis Tavidan upirobo acilebas iTvaliswinebs. kanonmdebeli calsaxad miuTiTebs imaze, rom piri umoqmedobisaTvis pasuxs marto maSin agebs, rodesac Sedegi savaldebulo da SesaZlebeli moqmedebiT Tavidan iqneboda acilebuli, anu kanonmdebeli iTxovs „realobasTan axlos mdgomi albaTobis maRali xarisxs“, albaTobis 99,9%-s. gamomdinare iqidan, rom nebismieri pacientis avadmyofobis istoria unikaluri da ganumeorebelia da damdgar Sedegze mravali faqtori axdens zemoqmedebas, samedicino da sisxlis samarTlis praqtikaSi eqsperti samedicino Care­ viTa Tu CaurevlobiT damdgari Sedegebis analizisas 99.99% albaTobis Semcvel kategoriul daskvnas Znelad Tu iZleva, amitomac amgvari albaTobis dadgena sasa­ marTlos mier da gaufrTxileblad moqmedi medicinis mu­ Sakis pasuxisgebaSi micema, rogorc wesi, aseve gaZnelebulia. sasamarTlos mier sasamarTlo-samedicino daskvnis safu­ Zvelze upirobo mizezobriobis dadgenis problematurobis da Sesabamisad,samedicino personalis sisxlissamarTlebriv pasuxisgebaSi micemis siZneliს gamo mecnierebaSi gamoTqmu­ lia azri, romelic Sedegis dadgomis albaTobis dabali standartis dafuZnebiskenaa mimarTuli. Aam Sexedu­ lebis mixedviT, ssk me-8 muxlis me-3 nawilSi Sedegis da­ dgomis 50% da meti albaToba unda moviazroT.8 sxva mosazrebiT ki, albaTobis Tundac maRali xarisxi arasodesaa amomwuravi safuZveli ama Tu im faqtis dasa­ dastureblad an sarwmunod misaCnevad.9 am SexedulebiT, kanonmdebeli Sedegis dadgomis Tavidan acilebas calsaxad moiTxovs da kanonis sxvagvari ganmartebis ufleba kanon­ gamomyenebels ar aqvs. qarTuli sisxlis samarTalSi medicinis muSakTa pasu­ xismgeblobis gasamkacreblad moTxovnili 50%-iani, anu indiferentuli albaToba, non liquet romis samarTlis sa­ marTalwarmoebidan momdinareobs da qarTulad niSnavs „ar aris naTeli“. es is situaciaa, romlis drosac saqmis 8 turava, sisxlis samarTali, zogadi nawilis mimoxilva, me-9 gamocema, Tbilisi 2013, gv. 287. 9 Todua, umoqmedobis mizezobriobis zogierTi sadavo sakiTxi sicocxlis winaaRmdeg momarTul danaSaulSi, „sisxlis samar­ Tlis aqtualuri sakiTxebi“ 2017, ß#2, gv. 14.



gaufrTxilebeli umoqmedobis mizezobrioba medicinis

267

garemoebebis zusti dadgena SeuZlebelia. Sesabamisad, Tu msjavrdebisaTvis Sedegis dadgomis 50 % albaTobas msjavr­ debisaTvis sakmarisad miviCnevT, rCeba eWvi medicinis mu­ Sakis bralTan dakavSirebiT. rac misi msjavrdebisaTvis samarTlebriv saxelmwifoSi sakmarisi ar unda iyos. ro­ desac albaTobis am xarisxis dasabuTeba siZneles ukavSir­ deba, yvela eWvi in dubio pro reo princi pze dayrdnobiT bral­ debulis sasargeblod unda gadawydes da medicinis muSa­ kis sisxlissamarTlebrivi pasuxismgebloba gamoiricxos. gaufrTxilebeli Sedegis dadgoma ssk 130-e muxlSic (avad­ myofis dauxmarebloba) sityvebiT „ramac gamoiwvia“ aseve umoqmedobis mizezobriobis imave standarts, anu calsaxad „realobasTan axlos mdgomi albaTobis maRal xarisxs“ (99,9 %-s) moiTxovs. Tu ver dadgindeba, rom Se­ degi swored medicinis muSakis umoqmedobam gamoiwvia, sisxlissamarTlebrivi pasuxismgebloba damdgari gaufr­ Txilebeli SedegisaTvis gamoricxulia da pasuxismgebloba mxolod avadmyofis dauxmareblobisaTvis dadgeba.

sisxlis samarTlis procesSi indiferentuli albaToba, non liquet, imis mixedviT, Tu sisxlis samarTlis procesis romel stadiaze dadgindeba, Semdeg Sedegebs iwvevs: 1. sisxlis samarTlis saqme Sewydeba, anu prokurori uars ityvis sisxlis samarTlis devnaze. 2. Tu mosamarTle winasasamarTlo sxdomaze ver darwmundeba albaTobis maRali xarisxiT piris mier danaSaulis CadenaSi (rasac moiTxovs sssk 219-e muxlis me-5 nawili), saqme arsebiTi ganxilvisaTvis sasamarTlos ar gadaecema. saqmis arsebiTi ganxilvis dros ki non liquet situaciisas mosamarTlem in dubio pro reo princi pze dayrdnobiT gamamar­ Tlebeli ganaCeni unda gamoitanos. is, visac non liquet situaciisas mtkicebis tvirTi awevs, procesis wagebis sa­ SiSroebis winaSe dgas. medicinis sisxlis samarTalSi yuradReba unda mieqces agreTve sisxlis samarTlis procesSi sasamarTlos mier gamamtyunebeli ganaCenis gamotanisaTvis saWiro mtkicebis standartsac. saqarTvelos sssk 82-e muxlis me-3 nawilis Tanaxmad, piris braleuloba gonivrul eWvs miRma arsebul SeTanxmebul mtkicebaTa erTobliobiT unda damtkicdes. sxva SemTxvevaSi braldebuli unda gamarTldes. aqac Se­ saZleblobis metad maRali standarti igulisxmeba.

268

qeTevan mWedliSvili-hedrixi

sssk me-3 muxlis me-12 punqtSi (ZiriTad terminTa gan­ marteba) kanonmdebeli miuTiTebs mosamarTlis mier saqmis arsebiTad gansaxilvelad gadacemis Sesaxeb saxelmZRvanelo standartze, romelic eyrdnoba sxdomaze warmodgenil urTierTSeTavsebad da damajerebel mtkicebulebaTa erTobliobas da mocemul saqmeze gamamtyunebeli ganaCenis gamotanis albaTobis maRal xarisxs moiTxovs. amave muxlis me-13 punqti ki termins „gonivrul eWvs miRma“ gan­ martavs rogorc sasamarTlos mier ganaCenis gamotanisaTvsi saWiro mtkicebulebaTa erTobliobas, romelic obieqtur pirs piris braleulobaSi daarwmunebda. „gonivrul eWvs miRma“ standarti utyuari mtkicebulebis arsebobas gu­ lisxmobs,10 rac non liquet situaciisas gamoricxulia. yuradReba unda mieqces saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos 2015 wlis 22 ianvris #1/1/548 gadawyvetilebasac, sadac kategoriuladaa miTiTebuli piris msjavrdebisaTvis utyuari mtkicebulebebis erTobliobis aucileblobaze, romlebic danaSaulis CadenaSi piris brals gonivrul eWvs miRma unda adasturebdes. saxelmwifos mier marTlmsajulebis aRsrulebis ufleba ar unda dasustdes iseTi mtkicebulebaTa standartiT, romelic miukerZoebel da obieqtur damkvirvebels udanaSaulo piris msjavrdebaze eWvs gauCenda. 50%-ian, anu indiferentul albaTobaze gamamtyunebeli ganaCenis dayrdnoba winaaRmdegobaSi movidoda aseve saqar­ Tvelos konstituciasTan, romelic 31-e muxlis me-7 pun­ qtSi sasamarTloebs avalebs saTanadod Seafasos mtkicebu­ lebebi da procesSi arsebuli yovelgvari gonivruli eWvi braldebulis udanaSaulobis sasargeblod gadawyvitos. indiferentul albaTobas msjavrdebisaTvis arc adamia­ nis uflebaTa evropuli sasamarTlo miiCnevs sakmarisad. igi moiTxovs mtkicebis ara absoluturad sarwmuno, aramed gonivruli eWvis miRma mtkicebis standarts da sawina­ aRmdegos arsebobis martoden minimalur SesaZleblobas tovebs.11 gonivrul eWvs miRma standarti ki amerikis Se­ 10 buaZe, gonivruli eWvisa da Sinagani rwmenis samarTlebrivi da filosofiuri mniSvneloba sisxlis samarTlis procesSi, „marTlmsajuleba da kanoni“, #1 (44), 2015, gv.  52. 11 adamianis uflebaTa evropuli sasamarTlos gadawyvetilebebi, gv. 6, http://www.supremecourt.ge/files/upload-file/pdf/diskriminacia1.pdf (04.05. 2020); adamianis uflebaTa evropuli sasamarTlo, didi palata,



gaufrTxilebeli umoqmedobis mizezobrioba medicinis

269

erTebuli Statebis sisxlis samarTalSi mocemul alba­ Tobis standarts moviSveliebT, 98–99%-s moicavs12, rac aseve varaudis metad maRali standartia da nawilobriv Zalian maRal albaTobas Seesabameba.

IV. qarTuli sasamarTlo praqtika da Sedegis dadgomis albaTobis xarisxi qarTuli sasamarTlo praqtika da albaTobis xarisxTan dakavSirebiT qarTul mecnierebaSi gamoTqmul am or radi­ kalurad gansxvavebul mosazrebas ireklavs da Sesabamisad, araerTgvarovania. sasamarTlo praqtikaSi gvxdeba eqimis mimarT sicocxlis gaufrTxilebeli mospobisaTvis gamotanili gamamtyunebeli ganaCeni, miuxedavad imisa, rom ar iyo dadgenili upirobo mizezobrioba eqimis umoqmedobasa da damdgar sasikvdilo Sedegs Soris. gamamtyunebeli ganaCenis gamosatanad sasa­ marTlo aq sakmarisad Tvlis varauds imis Sesaxeb, rom eqimis mier samedicino procedurebis Catarebis SemTxvevaSi pacientis gadarCenis Sansi gaizrdeboda.13

SemTxveva: eqimma sakeisro kveTis Semdeg, miuxedavad saa­ vadmyofodan gaweris Semdeg mravalgzisi mimarTvisa, ar ganaxorciela araviTari samedicino procedura da paci­ enti reanimaciul ganyofilebaSi ar moTavsebula. qali filtvis arteriis Tromboemboliis gamo gardaicvala. Tromboemboliis gamomwvevi, savaraudod, sakeisro kveTis Semdeg ganviTarebuli septiuri garTuleba iyo. sasamar­ Tlo-samedicino daskvnaSi naTqvami iyo, rom ginekologs rom pacienti reanimaciul ganyofilebaSi moeTavsebina, misi gadarCenis Sansi gaizrdeboda. 2018 wels quTaisis saqalaqo sasamarTlom am saqmeze eqimis mimarT gamoitana gamamtyunebeli ganaCeni gamoitana sicocxlis gaufrTxi­ lebeli mospobis muxliT (ssk. 116-e muxli). sasamarTloTa nawili ki miuTiTebs, rom albaTobis Tun­ dac maRali xarisxi sakmarisi araa samedicino personalis saqme o’holoreni da frensisi gaerTianebuli samefos winaaRmdeg, gv. 8, http://catalog.supremecourt.ge/blog/foto/286.pdf (04.05.2020). 12 https://courts.uslegal.com/burden-of-proof/beyond-a-reasonable-doubt/ (04.05. 2020). 13 quTaisis saqalaqo sasamarTlos ganaCeni #1/108-15, 26.01.2018.

270

qeTevan mWedliSvili-hedrixi

msjavrdebisaTvis da upirobo mizezobriobis ararsebobisas gamamarTlebeeli ganaCeni gamoaqvs.14

SemTxveva: eqimebis mier Catarebuli sakeisro kveTis Se­ degad dazianda pacientis marcxena gareTa vena da daiwyo intensiuri sisxldena 13:40 saaTze. Eeqimebma droulad ver i poves dazianebuli sisxlZarRvi da ver SeZles misi kom­ presia, sisxlZarRvTa qirurgi ki 18:00 saaTze gamoiZaxes. katastrofis brigadis mier aRmoCenili daxmarebis miuxeda­ vad pacienti mwvave sisxlnaklulobis gamo 01.10 saaTze gardaicvala. sasamarTlo samedicino eqspertma calsaxad ver daadastura, Tu rodis, vis mier dazianda marcxena TeZos gareTa vena da isic ki ivarauda, rom vena SeiZleba katastrofis brigadis mier dazianebuliyo. sasamarTlom ganaCenSi miuTiTa, rom sssk me-13 da 269-e muxlis me-2 nawilis safuZvelze, gamamtyunebel ganaCens ar SeiZleba safuZvlad daedos varaudi da igi martoden erTmaneTTan SeTanxmebul, aSkara da damajerebel mtki­ cebulebaTa erTianobas unda emyarebodes. es mtkicebulebebi ki piris braleulobas gonivrul eWvs miRma unda adas­ turebdnen. sasamarTlom orive piri gaamarTla wayenebul braldebaSi. amave saqmeze saapelacio sasamarTlom sicocx­ lis gaufrTxilebel mospobaSi (ssk 116-e muxli) damnaSaved cno operaciis xelmZRvaneli eqimi. miuxedavad imisa, rom sasamarTlo samedicino eqspertizis daskvna calsaxa ar iyo, man dadasturebulad CaTvala, rom pacientis marcxena TeZos gareTa vena saSvilosnos amokveTisas dazianda.15 Tbilisis saapelacio sasamarTlos mtkicebiT, eqimebs rom TavianTi valdebuleba SeesrulebinaT da dazianebuli sisxlZarRvi droulad amoecnoT, pacientis gadarCenis Sansi gaizrdeboda.16 saqarTvelos uzenaesma sasamarTlom ki pirveli instanciis sasamarTlos ganaCenSi moyvanili argumentacia gaiziara da braleulobis mtkicebisaTvis gonivrul eWvs miRma mtkicebis standarti moiTxova.

14  Todua, umoqmedobis mizezobriobis zogierTi sadavo sakiTxi sicocxlis winaaRmdeg mimarTul danaSaulSi, sisxlis samarTlis aqtualuri sakiTxebi 2017, ß#2, gv.  14; uz. sasamarTlos gadawyve­ tilebebi 2007 wlis #3, gv.  51. 15 ganaCeni ganxilulia mokled. 16 Tbilisis saapelacio sasamarTlos gadawyvetileba #1/b-91615, 2016 wlis 2 ivnisi.



gaufrTxilebeli umoqmedobis mizezobrioba medicinis

271

uzenaesi sasamarTlos mixedviT, medicinis muSakis umoq­ medobisas kvalifikaciis sxva SesaZlebloba ssk 342-e mux­ lia (samsaxurebrivi gulgriloba).

SemTxveva: eqimma pacienti mdgomareobis gauaresebis Semdeg ar moinaxula da mas afTiaqSi wamlebis SeZena ur­ Cia. Semdgom man pacients tkivilebis dasayuCeblad ga­ ukeTa wamali, ramac klinikuri suraTi waSala da di­ agnozis dasma gaaZnela. pacienti saoperaciod 6–7   saaTis dagvianebiT momzadda da amgvarad misi gadarCenis Sansi Semcirda. saqarTvelos uzenaesma sasamarTlom qmedeba ara sico­ cxlis umoqmedobiT mospobad, aramed samsaxurebriv gul­ grilobad (ssk 342-e muxlis 1-li nawili) daakvalifi­ cira.17 amgvari kvalifikaciisas ramdenime axali samarTleb­ rivi problema iCens Tavs. ssk 342-e muxli specialur subieqts moiTxovs da upirvelesad, saeWvoa is, Tu ramdena­ daa Sesa­ Zlebeli eqimis CaTvla specialur subieqtad, anu moxe­ lesTan an moxelesTan gaTanabrebul pirTan, Tu igi kerZo klinikaSia dasaqmebuli, damoukidebel saeqimo saqmi­ anobas eweva, anda saerTodac ar muSaobs da pensioneria.18 amasTanave, gasaTvaliswinebelia Semdegi mosazrebebic: marTalia, ssk 342-e muxli (samsaxurebrivi gulgriloba) SeiZleba gaufrTxilebeli umoqmedobiTac iqnas Cadenili, magram am normis rogorc pirveli, aseve meore nawili materialur deliqtebs miekuTvneba. am muxlis pirveli nawili Sedegad moiazrebs fizikuri an iuridiuli piris uflebis, sazogadoebis an saxelmwifos kanonieri interese­ bis arsebiTi darRvevis gamowvevas, meore nawili ki imave qmedebas, ramac adamianis sikvdili gamoiwvia. ese igi, saxeze unda iyos specialuri subieqtis mier Cadenili gaufrTxi­ lebeli umoqmedoba. am umoqmedobasa da damdgar Sedegs Soris, damoukideblad imisa, Tu ra Sedegia es, fizikuri an iuridiuli piris uflebis, sazogadoebis an saxelmwifos kanonieri interesebis arsebiTi darRveva Tu adamianis si­ kvdili, mizezobrivi kavSiri unda dadgindes, romlis stan­ dartic igive unda iyos, rac ssk me-8 muxlis me-3 nawilSia mocemuli, anu „realobasTan axlos mdgomi albaTobis 17  uzenaesi sasamarTlos gadawyvetileba sisxlis samarTlis saqmeebze ß# 482 ap, 2006 wlis ivnisi. 18 lekveiSvili, sisxlis samarTlis kerZo nawili, wigni II, mamu­ laSvili (red.) me-4 gamocema, Tbilisi 2012, gv. 239–240.

272

qeTevan mWedliSvili-hedrixi

maRali xarisxi“, 99,9%. Sesabamisad, sasamarTlos mier ssk 342-e muxlis gamoyenebas, romelic aseve Sedegiani deliqtia da amitomac umoqmedobasa da Sedegs Soris mizezobriobis dadgenas moiTxovs, mojadoebul wremde mivyavarT.

V. daskvna daskvnis saxiT unda iTqvas, rom marTalia, samedicino sferoSi gaufrTxilebeli umoqmedobiT gamowveuli Sede­ gis Seracxva albaTobis metad maRal standarts iTva­ liswinebs, rac medicinis sferoSi damdgari mavne Sedegis sisxlissamarTlebriv dasjadobas uSlis xels, magram am standartze uaris Tqma sisxlis samarTlis procesis fun­ damentur princi pze (in dubio pro reo) uaris Tqmamde migviyvanda da eWvze dafuZnebuli ganaCenis gamotana ki samarTlian sasamarTlos gamouTxrida Zirs.

ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებელი დანაშული მაია ივანიძე

I. შესავალი საქართველოს სისხლის სამართლის კანონმდებლობა ექიმის მიერ ჩადენილ სხვადასხვა სახის დანაშაულს იცნობს. მაგალითად, ავად­ მყოფის განსაცდელში მიტოვება, უკანონო აბორტი, სტერილიზაცია თანხმობის გარეშე. ჩემი სტატია ეხება ექიმის მიერ ჩადენილ გა­ უფრთხილებელ დანაშაულს. ამ კუთხით საინტერესოა საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის 116–ე მუხლი – სიცოცხლის მოსპობა გაუფრთხილებლობით. მოცემულ სტატიაში განხილულია ექიმის მიერ გაუფრთხილებ­ ლობითი დანაშულის ჩადენის შემთხვევები, რაც პრაქტიკაში გარ­ კვეულ სახის სირთულეებთან არის დაკავშირებული. კერძოდ, ეს სირთულე ეხება ექიმის მიერ ჩადენილი დანაშაულის კვალიფიკაციის თავისებურებებს, გაუფრთხილებლობით ჩადენილი დანაშაულის ფსიქოლოგიურ ასპექტებს, საექიმო საქმიანობის განხორციელებისას ექიმის მიერ გადაწყვეტილებისა და არჩევანის მიღების მნიშვნე­ ლობას. ამ კუთხით საინტერესოა გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის გამიჯვნა ექიმის ბრალის გარეშე დამდგარი გარდაცვალე­ ბის შემთხვევასთან, ასევე გაუფრთხილებლობითი დანაშაულის ჩადენისას სასჯელის დანიშვნის კრიტერიუმები.

II. ექიმის გაუფრთხილებლობა  – დოგმატიკა და პრაქტიკა ადამიანის სიცოცხლის მოსპობა გაუფრთხილებლობით შესაძლოა განხორციელდეს როგორც თვითიმედოვნების, ისე დაუდევრობის სახით. გაუფრთხილებლობის საკანონმდებლო დეფინიციის ანა­ ლიზი ცხადყოფს, რომ მასში მოცემული აკრძალული ქმედება უკავშირდება წინდახედულობის ნორმას და იგი დომინანტია გა­ უფრთხილებლობის სახეების განმარტებისა და დახასიათებისას. მით უფრო ფსიქოლოგიურ ნაწილში, რადგან მისი ცნება საკმაოდ ფართოა. ამაზე უთითებს თავად სიტყვის გენეზისი და მისი ამ ფორმით დაფიქისრება კანონმდებლობაში.

274

მაია ივანიძე

პირს, რომელიც თვითიმედოვნების საფუძველზე სხვას უსპობს სიცოცხლეს, არათუ არ სურს ასეთი მართლსაწინააღმდეგო შედეგის დადგომა, არამედ უსაფუძვლოდ იმედოვნებს ამ შედეგის თავიდან აცილებას. მას იმედი აქვს თავისი ძალის, გამოცდილების, მოხე­ რხებულობის, პროფესიონალიზმის და თვლის, რომ მიღებული ზომების შედეგად ან სხვა პირთა დახმარებით, თუ სხვა კონკრეტულ ფაქტორთა ზეგავლენით, თავიდან აიცილებს მავნე შედეგს.1 „წინდაუხედაობა ნიშნავს იმას, რომ პირი თავისი საზოგადოებრივი და სამსახურებრივი მოვალეობის შესრულების ან პროფესიული საქმიანობისას, ანდა ყოველდღიურ ცხოვრებაში არ იცავს წინდა­ ხედულობის ნორმებს, რომლებიც გამომდინარეობს წერილობითი ან დაუწერელი ცხოვრებისეულ პრაქტიკაში დამკვიდრებული წე­ სებიდან.“2 წინდახედულობის ხარისხზე ვმსჯელობთ ექიმის მიერ ჩადენილ ყველა კონკრეტულ შემთხვევაში და მას გადამწყვეტი მნიშვნელობა აქვს ქმედების დანაშულად კვალიფიკაციისთვის. „წინდახედულობის ნორმა, არცთუ იშვიათად არის დაუწერელი წესი ქცევისა, რადგან ის ადამიანთა საუკუნოვანი პრაქტიკული გამოცდილების ფონზე ყალიბდება, როგორც გარესინამდვილის საგნებისა და მოვლენებისადმი ადამიანის ფრთხილი, ყურადღე­ ბიანი, პასუხისმგებლური დამოკიდებულების მოთხოვნა.3 მოცემულ სტატიაში ექიმის მიერ გაუფრთხილებლობით ჩადე­ ნილი დანაშაულის რამდენიმე მაგალითს მოვიყვან. თითოეული მათგანი საინტერესოა გადაწყვეტილების მიღებისას ექიმის მიერ გაკეთებული არჩევანით. ეს რთული და თანმიმდევრული პროცესია, რომელიც გვისაბუთებს, რომ გაუფრთხილებელ ქცევასაც აქვს თავისი ფსიქოლოგიური ეტაპები. კერძოდ, გადაწყვეტილების აქტს წინ უსწრებს აზროვნება: სუბიექტი მსჯელობს თითოეული შესაძლო მიზანშეწონილობის შესახებ და ბოლოს, ერთ–ერთზე ჩერდება. ერთი სიტყვით, სახეზეა საკმაოდ რთული აზროვნებითი პროცესი, რომლის შედეგადაც სუბიექტი ერთს რომელსამე ქცევას განსა­ კუთრებით მიზანშეწონილად ჩათვლის. 1  ლეკვეიშვილი/თოდუა, წიგნში: მამულაშვილი/თოდუა სისხლის სამარ­ თლის კერძო ნაწილი, თბილისი 2019 წ., გვ. 100; გამყრელიძე, სისხლის სამართლის პრობლემები, მე-3 ტომი, თბილისი 2013, გვ. 199–201; ტურავა, სისხლის სამართალი, ზოგადი ნაწილის მიმოხილვა, თბილისი 2013, გვ. 245–248. 2  ტყეშელიაძე, წიგნში: ნაჭყებია/დვალიძე, სისხლის სამართლის ზოგადი ნაწილი, თბილისი 2007, გვ. 138. 3  ნაჭყებია, ქმედების დანაშაულად კვალიფიკაციის ზოგადი თეორია, თბილისი 2010, გვ. 236.



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებელი დანაშული

275

მოვიყვანოთ მაგალითი,4 სადაც ექიმის გადაწყვეტილებას წინ უსწრებს ძებნის პროცესი. ექიმი ახდენს შესაძლებლობათა აწონ– დაწონვას. ერთი სიტყვით ადგილი აქვს აზროვნებით პროცესს და ირჩევს ერთს, რომელსაც მიზანშეწონილად ჩათვლის. მისაღებია თუ არა ეს ქცევა, იმაზეა დამოკიდებული, თუ რა მოტივები მეტყვე­ ლებს მის სასარგებლოდ და რა მის საწინააღმდეგოდ. ფეხმძიმობის პირველივე თვიდან ნანა შამათავა „სენაკის სა­ მშობიარო სახლში“ ექიმ–გინეკოლოგ მარინე შონიასთან აღრიცხვაზე იმყოფებოდა. იგი გეგმიური საკეისრო კვეთისთვის დაბარებული იყო ექიმთან, მაგრამ ორი დღით ადრე მას დაეწყო ტკივილები, რის გამოც საღამოს 17–18 საათზე იგი ექიმს დაუკავშირდა. მარინე შონიამ პაციენტს ურჩია ტკივილის გასაყუჩებლად მიეღო ნოშპა. მიუხედავად ამისა, მას უძლიერდებოდა სამშობიარო ტკივილები და საღამო ხანს მან სახლში დაღვარა სანაყოფო წყლები. ძლიერი სამშობიარო ტკივილების გამო იგი შუაღამისას მიყვანილი იქნა სენაკის სამშობიარო სახლში. პაციენტი ითხოვდა საკეისრო კვეთას. ექიმმა კი მისი ბუნებრივი გზით მშობიარობა გადაწყვიტა. ნანა შამათავა შეყვანილი იქნა სამშობიარო ბლოკში და მას დაუდგინდა დიაგნოზი – ნაყოფის ჰიპ­ ოქსია. ნაყოფის გულისცემის გაუმჯობესებისთვის ექიმის მიერ გამო­ ყენებული იქნა ჟანგბადისა და ნატრიქლორატის ფიზიოლოგიური ხსნარი, თუმცა ნაყოფის გულისცემა არ გამოსწორდა და პაციენტის მდგომარეობა გაუარესდა. დაახლოებით 02 საათზე მარინე შონიამ და ბებია ქალმა პაციენტი მძიმე მდგომარეობაში შეიყვანეს სამშობიარო ბლოკში, რა დროსაც მას პირიდან წამოუვიდა ალისფერი ქაფი და მიუხედავად გაწეული დახმარებისა, რამოდენიმე წუთში გარდაიცვალა. სასამართლო სამედიცინო ექსპერტიზის დასკვნით, მშობიარის სიკვდილის უშუალო მიზეზი გახლდათ მშობიარობის პროცესში თავის ტვინის, ფილტვების, თირკმლებისა და თირკმელზედა ჯირ­ კვლების სისხლის ძარღვებში სანაყოფე წყლების და ცხიმის წვრილთავიანი მასების ემბოლიები, რომელიც გამოიწვია პაციენტის ქორიოანგიმატოზმა. ექიმ–გინეკოლოგის მარინე შონიას ქმდება სენაკის რაიონული სასამართლოს მიერ დაკვალიფიცირდა საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის 116–ე მუხლის პირველი ნაწილით და მას

4  საქმე

№ 1/ბ–147–2011 (პირადი მონაცემები შეცვლილია).

276

მაია ივანიძე

სასჯელის სახედ და ზომად შეეფარდა თავისუფლების აღკვეთა 02 (ორი) წლის ვადით. განაჩენი სააპელაციო წესით გასაჩივრებული იქნა მსჯავრდებულ მარინე შონიას მიერ. მან გამართლება მოითხოვა. მისი მტკიცებით, როცა მშობიარე შევიდა სამშობიარო სახლში, ემბოლია უკვე გან­ ვითარებული იყო, რაც დასტურდება ნაყოფის ჰიპოქსიით. ამან გამოიწვია დედის ორგანიზმში კერძოდ, თავის ტვინის, ფილტვების, თირკმლებისა და თირკმლისზედა ჯირკვლების სისხლძარღვებში სანაყოფე წყლებისა და ცხიმების მოხვედრა. ამდენად, ექიმ– გინეკოლოგის მოსაზრებით, კონკრეტულ შემთხვევაში მედიცინა უძლური იყო და ადგილი ჰქონდა უბედურ შემთხვევას. მოცემულ საქმეზე ექსპერტ–გინეკოლოგის ჩვენებით, ნაყოფის ჰიპოქსიის გამოსასწორებლად მედიკამენტოზური და ჟანგბადის ჩარევის შემდეგ, როდესაც სიტუაცია არ გამოსწორდა, უკვე აშკარად გამოიკვეთა საკეისრო კვეთის ჩვენება. საკეისრო კვეთის დროულად ჩატარების შემთხვევაში, შესაძლებელი იყო დედისა და ნაყოფის გადარჩენა. ჰიპოქსიის გამოუსწორებლობის შემთხვევაში, 15 წუთის განმავ­ ლობაში ექიმს უნდა მიეღო გადაწყვეტილება ნაყოფის მიმართ მანიპულაციის ჩასატარებლად. ნაყოფის დროულად ამოყვანის შემ­ თხვევაში, პლაცენტა, რომელიც დაავადებული იყო ქორიოან­ გიომატოზით, ნაყოფს გამოყვებოდა და შესაძლებელია, ემბოლია არ გამოეწვია. საინტერესოა, დააკმაყოფილა თუ არა ზემდგომი ინსტანციის სა­ სამართლომ სააპელაციო საჩივარი, რომელითაც ექიმი გამართლებას ითხოვდა. საქმეში არსებული მტკიცებულების საფუძველზე სააპელაციო პალატამ არ გაიზიარა სააპელაციო საჩივრის მოთხოვნა იმის თა­ ობაზე, რომ მარინე შონიას სიკვდილის მიზეზი იყო უბედური შემთხვევა. მოწმეთა ჩვენებებთან ერთად იგი დაეყრდნო ექსპერტ– გინეკოლოგის განმარტებას, რომ ექიმს უნდა მიეღო გადაწყვეტილება ნაყოფის მიმართ მანიპულაციის ჩასატარებლად, კერძოდ საკეისრო კვეთა, მაშების დადება ან ნაყოფის გამოყვანა ვაკუუმექსტრაქციის ოპერაციით, რის შემდეგაც დედის სიცოცხლის შეუნარჩუნებლობის რისკი მინიმუმამდე დადის. ექიმის მოქმედებაში ხშირად თავს იჩენს არჩევანის ფსიქოლოგია, რაც მნიშვნელოვანია გაუფრთხილებლობითი დანაშულისათვის, რამდენადაც ასეთ შემთხვევაში თავს იჩენს გადაწყვეტილებისა და არჩევანის მიღების პროცესი, რაც განაპირობებს ექიმის ქმედებას



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებელი დანაშული

277

ყველა კონკრეტულ შემთხვევაში. „გადაწყვეტილების შესრულების პროცესს განწყობა უდევს საფუძვლად.“5 „ადამიანი სანამ რაიმე ქცევას მიმართავდეს, წინასწარ ითვა­ ლისწინებს, თუ რამდენადაა მისაღები საზოგადოდ ეს ქცევა მის­ თვის. იგი თავისი ქცევის სუბიექტად თავის თავს, თავის მე–ს განიცდის. ამიტომ გასაგებია, რომ სანამ საბოლოოდ გადაწყვეტდეს, თუ როგორ მოიქცეს, წინასწარ უნდა განსაჯოს, აირჩიოს თუ არა ქცევის აქტი, მისი „მე“–სთვის უფრო შესაფერისი.“6 გადაწყვეტილების პრობლემა განისაზღვრება მოქმედებით, ან ვა­ რიანტებით, რომელთა შორის პირმა უნდა აირჩიოს, ამ მოქმედებათა შესაძლო შედეგები და შესაძლებლობები, რომელიც აკავშირებს შედეგებს მოქმედებებთან.7 გადაწყვეტილების შესრულების პრო­ ცესს კი განწყობა უდევს საფუძვლად.8 მოცემულ მაგალითზე მსჯელობისას შესაძლებელია ექიმის ქცე­ ვაში გამოვყოთ ის თანმიმდევრული გადაწყვეტილებები, რომელიც მან მიიღო და შემდგომში ფატალური შედეგის საფუძველი გახდა. თუმცა გასათვალისწინებელია, რომ გადაწყვეტილების აქტს წინ უსწრებს პერიოდი – ძებნის პროცესი. ეს პროცესი გადაწყვეტილების მიღების აქტით მთავრდება, ე.ი. ქცევის ისეთი სახეობის მონახვით, რომელიც სუბიექტს თავისი „მე“ –ს შესაფერის აქტად მიაჩნია და, რომლისთვისაც მას პასუხისმგებლობის აღება შეუძლია.9 მიუხედავად იმისა, რომ კონკრეტული ქმედება გაუფრთხილებ­ ლობით არის ჩადენილი, მოცემულ შემთხვევაში, ექიმის ქცევაში შესაძლებელია, თანმიმდევრულად შევაფასოთ მის მიერ გადა­ წყვეტილების მიღების თანმიმდევრობა: 1. ექიმმა გადაწყვიტა ბუნებრივი გზით ემშობიარებინა პაციენტი; 2. მან ნატრიქლორატის ფიზიოლოგიური ხსნარითა და ჟანგბადით გადასხმა დაიწყო, რითაც პაციენტის მდგომარეობა გაუარესდა; 3. მან საკეისრო კვეთის ჩატარების გადაწყვეტილება მიიღო გვიან; 4. მასვე ჰიპოქსიის გამოუსწორებლობის შემთხვევაში 15 წუთში უნდა მიეღო გადაწყვეტილება საკეისრო კვეთის შესახებ.

5  უზნაძე,

ზოგადი ფსიქოლოგია, ტ. 3–4, თბილისი 1940, გვ. 188. ზოგადი ფსიქოლოგია, ტ. 3–4, თბილისი 1940, გვ. 164. 7  A. Tversky/D. Kahneman, The framing of Decisions and the Psychology of Choice, Science, New Series, Vol. 211, No. 4481 (Jan 30) 1981, 453. 8  უზნაძე, ზოგადი ფსიქოლოგია, ტ. 3–4, თბილისი 1940, გვ. 188. 9  უზნაძე, ზოგადი ფსიქოლოგია, ტ. 3–4, თბილისი 1940, გვ. 164. 6  უზნაძე,

278

მაია ივანიძე

როგორც ვხედავთ, გაუფრთხილებელი დანაშაულის შემთხვევაშიც თავს იჩენს გადაწყვეტილების მიღებისა და არჩევანის გაკეთების პროცესი. კონკრეტულ შემთხვევაში ექიმის მიერ არჩეულმა გზამ გამოიწვია პაციენტის სიკვდილი. ამიტომ არ გაიზიარა სააპელაციო პალატამ, რომ ნანა შამათავას სიკვდილი მიზეზი იყო უბედური შემთხვევა. კიდევ ერთი მაგალითი: ორი ექიმის არჩევანსა და გადაწყვე­ ტილებაზე მსჯელობს სამი ინსტანციის სასამართლო და ექიმების თანმიმდევრული ქცევის შეფასების საფუძველზე ისინი განსხვა­ ვებულ გადაწყვეტილებებს იღებენ.10 სიღნაღის რაიონული სასამართლოს მოსამართლემ სსკ 116–ე მუხ­ ლით წარდგენილ ბრალდებაში გაამართლა ორი ექიმი, რომლებმაც 2013 წლის 04 სექტემბერს წნორის სამშობიარო სახლში საკეისრო კვეთა ჩაატარეს. კერძოდ, 13 საათზე დაიწყო პაციენტის საკეისრო კვეთა. კვეთის შედეგად ამოყვანილი იქნა ახალშობილი. ექიმი ილია დეისაძე დაეხმარა ანესთეზიოლოგს, ხოლო ექიმ გივი მოსიძის მიერ ხორ­ ციელდებოდა მუცელზე ნაკერის დადება, რა დროსაც გამოვლინდა სისხლის გაჟონვა. მათ გადაწყვიტეს, ხელახლა დაეთვალიერებინათ მუცლის ღრუ, მაგრამ სისხლდენა ვერ შეაჩერეს და გადაწყვიტეს საშვილოსნოს ამოკვეთა. საშვილოსნოს ამოკვეთის შედეგადაც სისხლდენა ვერ შეჩერდა და გამოძახებული იქნა კატასტროფის ბრიგადა. დაგვიანებული დახმარების აღმოჩენის გამო, განვითარდა მწვავე სისხლნაკლებობა, რის გამოც პაციენტი გარდაიცვალა. ბრალდების მხარე თითოეულ ბრალდებულს ერთმნიშვნელოვნად ედავებოდა იმას, რომ ისინი ვალდებული იყვნენ, დროულად ამო­ ეცნოთ საკეისრო კვეთისას დაზიანებული გარეთა ვენის სისხლ­ ძარღვი და დროულად მოეხდინათ მისი კომპრესია, ასევე დროულ­ად მომხდარიყო სისხლძარღვთა ქირურგის გამოძახება, რომელიც აღადგენდა დაზიანებულ სისხლძარღვს. სწორედ ექიმების ამ თანმიმდევრული ქმედებების შეფასებას აყრდნობს თავის გადაწყვეტილებას პირველი ინსტანციის სასამარ­ თლო. სასამართლო სხდომაზე მოწმის სახით დაკითხული ექსპერტის განმარტებით, ვერ დადასტურდა, თუ ვის მიერ და როდის შეიძლება მომხდარიყო მარცხენა თეძოს გარეთა ვენის დაზიანება. კერძოდ, გამორიცხული არ იყო, რომ ვენა კატასტროფის ბრიგადას დაეზი­ ანებინა, რაც ავადმყოფის ისტორიაში მწირი ჩანაწერის გამო, მთლად 10  საქმე

1/66–14; (პირადი მონაცემები შეცვლილია).



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებელი დანაშული

279

გამოკვეთილი არ იყო. ამდენად, პირველი ინსტანციის სასამართლომ აღნიშნულ საქმეში მონაწილე ორივე ექიმი გაამართლა.11 ეს განაჩენი ბრალდების მხარემ სააპელაციო სასამართლოში გა­ ასაჩივრა. სააპელაციო პალატამ მიიჩნია, რომ ილია დეისაძემ არ დაიცვა წინდახედულობის ნორმა, რომელიც მას ოპერაციის მიმდინარე­ ობისას წარმოეშვა. პალატამ ყურადღება მიაპყრო იმ გარემოებებს, რომელშიც ჩატარდა საკეისრო კვეთა. ამასთან, კონკრეტულ სიტუ­ აციაში სამშობიარო სახლში მიმდინარეობდა რემონტი და ამის გამო საავადმყოფოში არ იყო საჭირო სამედიცინო იარაღი, არ არსებობდა შესაბამისი რაოდენობის სისხლი, არსებობდა სასუნთქი აპარატის ტექნიკური წუნი, არ იყო ჩატარებული შესაბამისი წინასწარი კვლევები. სასამართლოს შეფასებით, მიუხედავად იმისა, რომ აღნიშნულ გარემოებებს, ცალ–ცალკე აღებულს, უშუალოდ არ გამოუწვევია პაციეტის გარდაცვალება, მათი სრულად დაცვის და ყველა ნიუანსის გათვალისწინების შემთხვევაში, საქმეზე სავალალო შედეგი არ დადგებოდა. ექიმს უნდა გაეცნობიერებინა ყველა ის საშიშროება, რაც მოცემული ოპერაციისთვის იქნებოდა დამახასიათებელი. სააპელაციო პალატამ ექიმ ილია დეისაძეს საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის 116–ე მუხლის პირველი ნაწილით 2 წლისა და 6 თვის ვადით თავისუფლების აღკვეთა შეუფარდა. საქმეში მონაწილე მეორე ექიმის, გივი მოსიძის ქმედებაზე მსჯელობისას, სააპელაციო პალატამ აღნიშნა, რომ ბრალდების მხარის მიერ უტყუარად ვერ იქნა დადასტურებული მის მიმართ წარდგენილი ბრალდება. იგი არ ყოფილა თავართქილაძის უშუალო გინეკოლოგი და ვერ დადგინდა, რომ მან დააზიანა პაციენტის თეძოს გარეთა ვენა. სააპელაციო სასამართლოში ახალი მტკიცე­ ბულება წარმოდგენილი არ ყოფილა. რაც შეეხება საკასაციო პალატას, მან ორივე ექიმი კვლავ უდანაშაულოდ სცნო შემდეგ გარემოებებზე დაყრდნობით:12 მხოლოდ ის ფაქტი, რომ სამშობიარო სახლში მიმდინარეობდა რემონტი, არ იძლევა იმის მტკიცების საფუძველს, რომ სამშობიარო სახლში არ იყო ოპერაციის ჩასატარებლად აუცილებელი პირობები. ბრალდების მხარეს არ წარმოუდგინა შესაბამისი მტკიცებულება იმის შესახებ, რომ რემონტის მიმდინარეობა აფერხებდა ოპერაციის პროცესს. ბრალდების მხარემ ვერ შეძლო დასაბუთება იმისა, თუ 11  საქმე 12  საქმე

1/ბ–916–15 (პირადი მონაცემები შეცვლილია). 438აპ–16 (პირადი მონაცემები შეცვლილია).

280

მაია ივანიძე

კონკრეტულად ვინ დაუზიანა პაციენტს ვენა. ექსპერტის ჩვენებით, მას ზუსტად არ შეუძლია განსაზღვროს, თუ როდის იქნა და­ ზიანებული ვენა. ასევე ვერ დგინდება დამხმარე ბრიგადის დაგვი­ ანებით გამოძახების ფაქტი. ამ გარემოებებზე დაყრდნობით ორივე ექიმი უდანაშულოდ იქნა ცნობილი. იბადება კითხვა. როგორ შევაფასებდით სამი ინსტანციის სასა­ მართლოს სხვადასხვა გადაწყვეტილებას? მათ მიერ ექიმების თანმიმდევრული ქმედების შეფასება უცი­ ლობლად გვაძლევს საფუძველს აღვნიშნოთ, რომ მოსამარ­თლეები არგუმენტირებულად ასაბუთებენ საკუთარ გადაწყვეტი­ლებას. გერმანელ ავტორს დოქტორ სუზანე ბეკს, ნაშრომში „გაუფრთხი­ ლებლობით სიცოცხლის მოსპობა და სხეულის დაზიანება“ მოჰყავს მაგალითი გერმანიის სასამართლო პრაქტიკიდან.13 ექიმის ქმედების დასჯადობისას, მკურნალობის შემდგომი არა­ საკმარისი კონტროლისათვის, მხედველობაში უნდა იქნას მიღე­ ბული ის, თუ რაში მდგომარეობს გასაკიცხაობის სიმძიმის ცენტრი. აპენდიციტის გადაუდებელი ოპერაციის შემდეგ ქირურგმა და­ ტოვა ოთახი. გადაღლილი ანესთეზიოლოგი სკამზე ჩამოჯდა და წამიერად დაეძინა. პაციენტმა წამოიწია და საწოლიდან გადმოვარდა. მიღებული დაზიანებების გამო იგი გარდაიცვალა. ანესთეზიოლოგის გადაღლის მიზეზი გახლდათ –საავადმყოფოში თანამშრომელთა ქრონიკული უკმარისობა. ანესთეზისტმა ამის შესახებ მთავარ ექიმს რამდენჯერმე შეატყობინა, მაგრამ არაფერი შეცვლილა. დაღლილო­ ბის გამო მკურნალობაზე უარის თქმა შეუძლებელი იყო შემცვლელი ექიმის არარსებობის გამო. დაისჯება თუ არა ექიმი სიცოცხლის გაუფრთხილებელი მოსპობისათვის? ნარკოზიანი პაციენტისათვის ყურადღების მიუქცევლობა წინდა­ ხედულობის ნორმის დარღვევაა – მსჯელობს ავტორი. ექიმს რომ თავისი მოვალეობა შეესრულებინა, პაციენტი საწოლზე დაემაგრ­ ებინა, მისთვის ყურადღება მიექცია – იგი საწოლიდან არ გადმოვარ­ დებოდა და არ გარდაიცვლებოდა. ექიმ–ანესთეზისტი დამცავი გარანტი იყო. პაციენტსა და კლინიკას შორის დადებული იყო ხელ­ შეკრულება. მასვე სამედიცინო პროცედურის თავის თავზე აღების მოვალეობა ეკისრებოდა, თუნდაც ნარკოზის გაკეთების გამო. წინდახედულობის ნორმა მოითხოვს, რომ მან არ ჩაატაროს ოპერაცია, თუ მას პროცე­ დურის ჩატარება სრულყოფილად არ შეუძლია. 13  Beck,

ZJS 2013, 42 (48).



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებელი დანაშული

281

სამედიცინო ხელოვნების წესების დარღვევაა ექიმის ჩაძინება და პაციენტის სათანადო კონტროლის გარეშე დატოვება. ერთი მხრივ მხედველობაშია მისაღები, როცა პაციენტი საწოლი­ დან გადმოვარდა, ექიმ-ანესთეზისტი წამიერად ჩაძინებული იყო და საჭირო მოქმედების განხორციელება მას ფაქტობრივად არ შე­ ეძლო. წამიერი ძილი მეტად გადაღლილი ადამიანისათვის კონტროლი­ რებადი არაა. ამ მომენტის გამო შესაძლებელია, დავფიქრდეთ ექიმისთვის სისხლისსამართლებრივი პასუხისმგებლობის დაკის­ რების თაობაზე. იმავდროულად მნიშვნელოვანია, რომ არსებობს კავშირი ვალდებულების დარღვევასა და შედეგს შორის, რადგან შედეგი სწორედ წინდახედულობის ნორმის დარღვევის გამო დადგა. სამედიცინო ხელოვნების წესების დარღვევაა ექიმის ჩაძი­ ნება სათანადო კონტროლის უზრუნველყოფის გარეშე. გერმანელი ავტორის მიერ მოყვანილი მაგალითის მსგავსია საქარ­ თველოში მომხდარი ერთი შემთხვევა: ექიმ ანესთეზიოლოგის მო­ ვალეობაში შედიოდა პოსტოპერაციულ პალატაში მოთავსებული პაციენტის მდგომარეობის სწორად შეფასება, ანესთეზიის ოპტიმა­ ლური მეთოდიკის შერჩევა და პოსტოპერაციულ პერიოდში კრი­ ტიკული სიტუაციის მართვა. 2015 წლის 4 თებერვალს შპს „უნივერსალში“ ქეთევან დოლიძეს ჩაუტარდა ოპერაცია ზოგადი ანესთეზიის ქვეშ. „მარცხენა მხრივი პიელოურეთროპლასტიკა ანდერსო–ჰაინესის მეთოდით“.14 პაციენტი გადაყვანილი იქნა პოსტოპერაციულ პალატაში, სადაც იმყოფებოდა ექიმ ანესთეზიოლოგ – რეანიმატოლოგის დაკვირვების ქვეშ. 19:00 ავადმყოფის მდგომარეობა დამძიმდა, კერძოდ აღენიშნებოდა ჰიპოტენოზი–არტერიული წნევის ვარდნა. ამის გამო, ანესთეზიოლოგ–რევმატოლოგმა გადაწყვიტა ლავიწ­ ქვეშა ვენის კათეტერის ჩადგმა, რა დროსაც სწორად არ გადამოწმდა ვენა–კათეტერის დგომა და ისე განხორციელდა ინფუზიური თერაპია. კათეტერის ჩადგმისას დაზიანდა მარჯვენა ლავიწქვეშ ვენისა და გულმკერდის არტერია, რამაც გამოიწვია სისხლდენა და განვითარდა პოლიორგანული უკმარისობა, ხოლო ჰემორაგიული სითხე, დაახლოებით 4 ლიტრის ოდენობით ჩაიღვარა ფილტვის პლევრაში. საკუთარი გამოცდილებისა და პროფესიონალიზმის

14  თბილისის საქალაქო სასამართლოს განაჩენი 10 ოქტომბერი 2017 წელი.

282

მაია ივანიძე

გამო ექიმი უსაფუძვლოდ იმედოვნებდა, რომ ქეთევან დოლიძის ჯანმრთელობის მდგომარეობა გამოსწორდებოდა. ექიმმა პაციენტი გამოკვლევების გარეშე ამ მდგომარეობაში ამ­ ყოფა 19:40 საათიდან 01:30 საათამდე, ხოლო 01:30 საათზე კლინიკის დირექტორის გადაწყვეტილებით, პაციენტი გადაყვანილი იქნა „ნიუ–ჰოსპიტალში“, სადაც მიუხედავად გაწეული დახმარებისა, მი­ სი სიცოცხლის შენარჩუნება ვერ მოხერხდა. ექსპერტის დასკვნით, სიკვდილის მიზეზი გახლდათ დაზიან­ ებული სისხლძარღვებიდან ინტრაპლევრალური სისხლდენის გამო განვითარებული პოლიორგანული უკმარისობა. სწორი, დროული და ადეკვატური ღონისძიებების ჩატარების შემთხვევაში სიკვდილის აცილება შეიძლებოდა. სასამართლოს შეფასებით სახეზე გახლდათ სიცოცხლის მოსპობა გაუფრთხილებლობით. ექიმს იმედი ჰქონდა საკუთარი ძალე­ ბის,  გამოცდილების, მოხერხებულობის, პროფესიონალიზმის და თვლიდა, რომ ფატალურ შედეგს თვიდან აიცილებდა. მას არ სურდა ასეთი შედეგის დადგომა, მაგრამ უსაფუძვლოდ იმედოვნებდა მის თავიდან აცილებას. მაშასადამე სახეზეა შედეგის გამოწვევა, ობიექტური წინდახედულობის მოვალეობის დარღვევა და ქმედების უღირსობაზე დაფუძნებული შედეგის ობიექტური შერაცხვა.15 ამდენად, მოცემული შემთხვევა სსკ–ის 116–ე მუხლის პირველი ნაწილით გათვალისწინებული შედეგიანი დელიქტია. მისი შემად­ გენლობისათვის აუცილებელია მიზეზობრივი კავშირის არსებობა ჩადენილ ქმედებასა და დამდგარ შედეგს შორის. მოცემულ შემთხვევაში საინტერესოა მოსამართლის მსჯელობა სასჯელის დანიშვნისას. მან გაითვალისწინა ის გარემოება, რომ ბრალდებულმა აღიარა და გულწრფელად მოინანია დანაშაული. ასევე გაითვალისწინა დაზარალებულის უფლებამონაცვლის პოზი­ ცია დამნაშავის მკაცრად დასჯასთან დაკავშირებით. მოსამართლემ ყურადღება გაამახვილა იმ გარემოებაზე, რომ ბრალდებული იყო ექიმი და მის უპირველეს მოვალეობას პაციენტის სიცოცხლის გადარჩენა წარმოადგენდა. შეცდომით ჩატარებული სამედიცინო მანიპულაციის შემდეგ, საკუთარი გამოცდილების იმედად, პაცი­ ენტი კრიტიკულ მდგომარეობაში დატოვა რამდენიმე საათი სათანა­დო სამედიცინო დახმარების გარეშე, იმედოვნებდა რა, პაციენტის მდგომარეობა გაუმჯობესდებოდა.

15  შემაჯამებლად იხ., Kretschmer, Jura 2000, 267–269; ვესელსი/ბოილკე, სისხლის სამართლის ზოგადი ნაწილი, დანაშაული და მისი აგებულება, თბილისი 2010, 373–403.



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებელი დანაშული

283

მოსამართლემ მხედველობაში მიიღო ბრალდებულის ასაკი – 60  წე­ლი წელი და მას სსკ–ის 116–ე მუხლის პირველი ნაწილის სანქციით გათვალისწინებული სასჯელის მინიმუმი – 2 წლით თა­ ვისუფლების აღკვეთა შეუფარდა. სასჯელის მიზნების რეალურად მიღწევის უზრუნველსაყოფად, სასამართლომ ბრალდებულს დამა­ ტებით სასჯელად 2 წლის ვადით საექიმო საქმიანობის ჩამორთმევა დაუნიშნა. გაუფრთხილებლობითი დანაშაულისათვის სასჯელის დანიშვნი­ სას, ალბათ, ყველაზე მნიშვნელოვანი და დომინანატური გარემოება არის სასამართლოს მხრიდან წინდახედულობის ნორმის შეფასება, კერძოდ, დადგენა იმისა, თუ რა სახის ნორმა იქნა დარღვეული. მედიცინის მუშაკის სისხლისსამართლებრივი პასუხისმგებლობის დადგენისას ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლო ხელ­ მძღვანელობს „ადამიანის უფლებათა და ძირითად თავისუფლებათა დაცვის“ კონვენციის მე–2 მუხლის პირველი პუნქტით, რომლის თანახმად, ყოველი ადამიანის სიცოცხლე კანონით არის დაცული. სახელმწიფომ ქმედითი და დამოუკიდებელი სამართალდამცავი სისტემის მეშვეობით უნდა უზრუნველყოს მედიცინის მუშაკის მზრუნველობაში მყოფი პაციენტის გარდაცვალების მიზეზის დადგენა და პასუხი აგებინოს დამნაშავეებს. (კალველი და ჩილიო იტალიის წინააღმდეგ) განაცხადი 32967/96. ადამიანის უფლებათა ევროპულმა სასამართლომ საქმეზე – მეჰმედ შენთურქი და ბექირ შენთურქი თურქეთის წინააღმდეგ – დაადგინა პაციენტის მიმართ გამოჩენილი დაუდევრობა, რაც გამო­ იხატა იმაში, რომ არ ჩატარდა გარკვეული გამოკვლევები, ცალსახად გამოიკვეთა სამედიცინო პერსონალის არაკომპეტენტურობა. სტრას­ ბურგის სასამართლომ ერთმნიშვნელოვნად მიუთითა, რომ სამე­ დიცინო პერსონალის ქმედება გასცდა უბრალოდ შეცდომას. მედიცინის მუშაკებმა, მიუხედავად იმისა, რომ იცოდნენ ფაქ­ ტობრივი გარემოებანი, თავიანთი პროფესიული ვალდებულებების დარღვევით, არ მიიღეს ყველა გადაუდებელი ღონისძიება, რათა პაციენტისთვის სიცოცხლე შეენარჩუნებინათ. ამდენად, ექსპერტთა დასკვნის საფუძველზე დადგინდა პირდაპირი მიზეზობრივი კავშირი მკურნალობასა და პაციენტის სიკვდილს შორის.16 დაბოლოს, ზემოთგანხილულ მაგალითებზე დაყრდნობით, შე­ საძლებელია ვიმსჯელოთ ექიმის მიერ გაუფრთხილებლობით ჩა­ დენილი დანაშაულის ბუნებაზე. კერძოდ, გაუფრთხილებლობის არსს შემდეგი კომპონენტები გამოხატავს: თვითეფექტურობა – 16  Mehmed

Senturk and Bekir Senturk v Turkey განაცხადი 13423/08.

284

მაია ივანიძე

ექიმის რწმენა, რომ მას შეუძლია კონკრეტული ქცევის განხორ­ ციელება. ყოველი 100 შემთხვევის განზოგადების შედეგად, თითოეულ საქმეში მონაწილე ექიმი განმარტავს, რომ მან აირჩია ის მეთოდი, რომელიც კონკრეტულ შემთხვევაში მიზანშეწონილად მიაჩნდა. მეორე კომპონენტი – ქცევაზე კონტროლი (ქცევის აღ­ ქმული მართვადობა), შეცდომა სწორედ შესაძლო შედეგების შეფასებისას არის დაშვებული. კარგად დავინახეთ ექიმის ქცევაში არჩევანის გაკეთებას აქვს ორივე, შემეცნებითი და ემოციური კომპონენტი. გაუფრთხილებ­ ლობისას პირი ახორციელებს განწყობის ფიქსაციას თვითიმედოვანი ქცევით და შემდეგ მათ შეფასებაში შეცდომასაც უშვებს. მნიშვნე­ ლოვანია მისი განსხვავება უბედური შემთხვევისგან. საგულისხმოა სანქციის სახეები ამგვარი ტიპის დანაშულისათვის. საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის 116–ე მუხლი ით­ ვალისწინებს თავისუფლების აღკვეთას 2 –დან 4 წლამდე. რაც კონ­ კრეტულ შემთხვევებში ლიბერალურია. პროფესორ მზია ლეკვეიშვილის მოსაზრებით, სტატისტიკოსთა მონაცემების თანახმად, გაუფრთხილებელ დანაშაულთა ლატენ­ ტურობის დონე უფრო მნიშვნელოვნად მაღალია, ვიდრე განზრახ ჩადენილი დანაშაულისა. ამდენად, დიდი მნიშვნელობა ენიჭება ნეგატიურ მოვლენათა შესამცირებლად სამართლებრივ საშუალე­ ბათა გამოყენებას და გაუფრთხილებლად ჩადენილ დანაშაულში პირის მხილებისას მისი ბრალის ხარისხიდან გამომდინარე სასჯელის ინდივიდუალიზაციის პრინციპის ზუსტად გამოყენებას.17

III. დასკვნა გაუფრთხილებელი დანაშაულისას მხედველობაში მიიღება გა­ თვალისწინების ხარისხი და მოცულობა (თვითიმედოვნების დროს), უყურადღებობის ხარისხი, რამაც დანაშაულებრივი შედეგი გამო­ იწვია (დაუდევრობის) დროს. ასეთ შემთხვევაში, პირი ვალდებულია გაეთვალისწინოს მოსალოდნელი შედეგი, თუ მას ეს შეუძლია კიდევაც. ყოველივე ეს განსაზღვრავს ბრალის სიმძიმეს (მის მაღალ და მცირე ხარისხს) და ყოველივე ზემოაღნიშნულის გათვალის­ წინებით სასჯელის ზომის პროპორციულობასაც.

17  ლეკვეიშვილი, სასჯელის ინდივიდუალიზაცია, როგორც სასჯელის შეფარდების მნიშვნელოვანი პრინციპი, წიგნში: სისხლის სამართლის კანონმდებლობის ლიბერალიზაციის ტენდენციები საქართველოში, თბი­ ლისი 2016, გვ. 251.



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებელი დანაშული

285

მიუხედავად იმისა, რომ საქართველოს სისხლის სამართლის კო­ დექსის 116–ე მუხლით გათვალისწინებული ქმედება გაუფრთხი­ ლებლობით არის ჩადენილი, ექიმის მიერ ჩადენილი დანაშაულის შემთხვევაში ექიმის მოვალეობის მაღალი ხარისხიდან გამომდინარე, ის ვალდებულია გაითვალისწინოს მოსალოდნელი შედეგი. ამი­ ტომაც მივიჩნევთ, რომ საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის 116–ე მუხლის სანქცია, (116–ე მუხლის 1–ლი ნაწილი ითვალისწინებს თავისუფლების აღკვეთას 2–დან 4 წლამდე ვადით, ხოლო 116–ე მუხლის მე–2 ნაწილი კი თავისუფლების აღკვეთას – 3 დან –5 წლამდე ვადით.), რაც ვფიქრობთ მსუბუქია და საკანონ­ მდებლო კონსტრუქციის კუთხით გადასინჯვას მოითხოვს.

adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis samarTlebrivi CarCo irine xerxeuliZe

Sesavali biomedicina is dargia, romelic msoflios TiTqmis yvela qveynis interess imsaxurebs da specialur samarTleb­ riv regulaciebs eqvemdebareba. ganviTarebis mocemul safexurze eqimis mier ganxorcielebuli nebismieri Careva, romelic arRvevs pacientis sxeulebriv mTlianobas, saWi­ roebs pacientis Tanxmobas da garda amisa, agreTve mis saTanado informirebas.1 Sesabamisad, medicinis sisxlis samarTalze zegavlenas axdens adamianis uflebebi, gansaku­ TrebiT ki saqarTvelos konstituciis me-12 (pirovnebis Tavisufali ganviTarebis ufleba) da me-9 (adamianis Rir­ sebis xelSeuvaloba) muxlebTan misi kavSiri. adamianis uflebebis es didi zegavlena medicinis sisxlis samar­ TalSi pacientis TviTgamorkvevis uflebas uzrunvelyofs. Tumca, meore mxriv, adamianis fundamenturi uflebebis dogmatikas da sisxlis samarTlis dogmatikas argumenta­ ciis sxvadasxva struqtura axasiaTebs, romelTa SekavSireba sakmaod did siZneleebTanaa dakavSirebuli.2 am fonze statiis sakvlevi Temaa transplantaciis sa­ kiTxi, romelic medicinis samarTlis Semadgeneli prob­ lematikaa da amavdroulad, uSualod sisxlis samarTlis kodeqsiT3 regulirebad sferos warmoadgens rig danaSa­ ulebTan mimarTebiT, romelTa Cadenac adamianis organos, organos nawilis an qsovilis aRebasa Tu maT sxvagvarad gamoyenebas ukavSirdeba. bunebrivia, saubaria, e.w. alogenur 1 ix., hilgendorfi, erik, Sesavali medicinis sisxlis samarTalSi, me-2 gamoc., Tbilisi 2020, Targmani germanulidan qeTevan mWedli­ Svili-hedrixi, gv. 1. 2 Hilgendorf, Eric, Einführung in das Medizinstrafrecht, München 2016, S. 6. 3 teqstSi Semoklebulia rogorc ssk.

288

irine xerxeuliZe

transplantaciaze, rac gulisxmobs, organoebis, qsovilebis an ujredebis gadanergvas mocemuli saxeobis erTi wev­ ridan (rogorc cocxali, ise gardacvlili) imave saxeobis sxva wevrze,  – am SemTxvevaSi erTi adamianidan meoreze.4 amdenad, statiaSi gaanalizebulia adamianis organoTa ga­ danergvis samarTlebrivi regulirebis sakiTxi, maT Soris, SedarebiTi kuTxiT,  – am Tematikis zogierTi aspeqtis ger­ manul samarTalTan mimarTebiT.

I. adamianis organoTa transplantaciis evropul CarCosTan erovnuli kanonmdeblobis Sesabamisoba adamianis organoebisa da qsovilebis gadanergva dauSve­ belia adamianis Rirsebis da individualobis dacvis gareSe. am miznidan gamomdinare, „adamianis uflebebisa da biomedicinis Sesaxeb evropuli konvencia“ pirvelive mux­ liT uzrunvelyofs biologiis da medicinis sferoSi yoveli adamianis xelSeuxeblobas yovelgvari diskrimi­ naciis gareSe.5 sakiTxis adamianis uflebaTa dacvis gadasaxedidan gan­ xilvisas gasaTvaliswinebeli faqtia, rom msoflio doneze donor organoebze moTxovnileba izrdeba. evropis mas­ StabiT Sekrebili monacemebi uCvenebs, rom 2017 wlis bolos mxolod evropaSi 60000 pacienti imyofeboda or­ ganoebis gadanergvis momlodineTa siaSi. germaniis orga­ noTa transplantaciis fondis mier Segrovebuli statis­ tikis Tanaxmad, germaniaSi daaxloebiT 9700 adamiani eloda organos xelmisawvdomobas 2018 wlisaTvis.6 organoTa do­ norobaze aseTi mzardi moTxovnis fonze, imisaTvis rom organoebisa da qsovilebis gadanergvis arasaTanado gamo­ yenebam safrTxe ar Seuqmnas adamianis sicocxles, keTil­ 4   Lisa Tambornino/Johanna Risse/Thorsten Galer, Organ Transplantation, Medical aspects, © DRZE, 2019, xelmisawvdomia: http://www.drze.de/in-focus/organtransplantation/medical-aspects#top. 5 adamianis uflebebisa da biomedicinis Sesaxeb 1997 wlis ev­ ropuli konvencia, teqstSi Semoklebulia rogorc konvencia bio­ medicinis Sesaxeb. 6 Lisa Tambornino/Johanna Risse/Thorsten Galer, Organ Transplantation, Medical aspects, © DRZE, 2019, xelmisawvdomia: http://www.drze.de/in-focus/organtransplantation/medical-aspects#top.



adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis

289

dReobas da Rirsebas, – maTi gadanergva unda ganxorcieldes organoebisa da qsovilebis donorebis, potenciuri donore­ bisa da reci pientebis uflebebisa da Tavisuflebebis da­ cviT. sxeulis organos an qsovilis amoReba transplantaciis mizniT, mxolod pirovnebis TanxmobiTa da mxolod Tera­ piuli mizniTaa dasaSvebi.7 aucilebelia, adamianis sxeulis nawilebis aRebis, gacvlisa da ganawilebis RonisZiebebis komercializaciis Tavidan acileba. am mimarTebiT, konven­ cia imperatiulad adgens finansuri sargeblobis akrZalvas, acxadebs ra, rom: „adamianis organizmi an misi nawilebi ar SeiZleba gaxdes finansuri sargeblobis wyaro.“8 am saerTaSoriso aqts exmaureba saqarTvelos kanonmdeblobac. kerZod, medicinis samarTlis sfero, romelic adamianis organoTa da qsovilTa gadanergvas ukavSirdeba, reguli­ rebadia iseTi kanonebiT, rogoricaa „1997 wlis saqar­ Tvelos kanoni janmrTelobis dacvis Sesaxeb“9 da „2000 wlis saqarTvelos kanoni adamianis organoTa gadanergvis Sesaxeb.“10 uSualod sisxlissamarTlebrivi wesiT ki ik­ rZaleba rogorc adamianis organos, organos nawilis an qsovilis aRebis iZuleba (ssk-is 134-e muxli), ise adamianis organoebiT vaWroba (ssk-is 135-e 1 muxli). es muxlebi ssk-s 2006 wlis sakanonmdeblo cvlilebis Sedegad daemata. 1. transplantaciis nebayoflobiTi xasiaTi transplantaciis legalur CarCos ramodenime mniSvnelo­ vani aspeqti axasiaTebs, romelTagan upirvelesia misi neba­ yoflobiTi xasiaTi. sayovelTaod aRirebulia, rom adami­ anis janmrTelobis sferoSi Careva SesaZlebelia mxolod misi TanxmobiT da/an misi interesebisaTvis. nebayoflo­ biTobaze aqcentirebiT, saqarTvelos kanoni jandacvis Sesaxeb adgens, rom: „adamianis mier organoebis, organoTa nawilebis, qsovilebis gacema sicocxleSi an sikvdilis 7  gociriZe eva, saqarTvelos konstituciis komentarebi, Tavi meore, saqarTvelos moqalaqeoba. adamianis ZiriTadi uflebani da Tavisuflebani, Tbilisi, 2013. gv. 99. 8 biomedicinis Sesaxeb konvencia, muxli 21-e. 9 teqstSi Semoklebulia rogorc jandacvis Sesaxeb kanoni. 10 teqstSi Semoklebulia rogorc kanoni transplantaciis Se­ saxeb.

290

irine xerxeuliZe

Semdeg, maTi sxva adamianisaTvis gadanergvis, mkurnalobis, mecnieruli kvlevis da swavlebis mizniT, nebayoflobiTi aqtia.“11 amave Sinaarsisaa transplantaciis Sesaxeb kanonis me-4 muxlic. aRniSnuli kuTxiT adamianis uflebaTa da­ cvis sakiTxi reglamentirebulia iseT saerTaSoriso sa­ marTlebriv aqtebSi, rogorebicaa 1982 wlis samedicino eTikis princi pebi da zemoxsenebuli konvencia biomedicinis Sesaxeb. amdenad, medicinis sferoSi moqmed zemoaRniSnul saer­ TaSoriso Tu SidasamarTlebriv aqtebSi mocemuli Temat­ uri da relevanturi debulebebis dacva uzrunvelyofilia, maT Soris sisxlissamarTlebrivi wesiTac. am aspeqtSi, erovnuli kanonmdeblobiT, transplantaciasTan mimarTebiT, relevanturia ssk-is 134-e muxli, romliTac kriminalize­ bulia adamianis organos, organos nawilis an qsovilis aRebis iZuleba. igi gamoixateba samkurnalod, gadasanergad, eqsperimentisaTvis an samkurnalo preparatis dasamzadeblad adamianis organos, organos nawilis an qsovilis aRebis iZulebaSi. am muxlis arseboba ganapiroba transplantaciis dros adamianis organos an qsovilis aRebis marTlzomi­ erebis sakiTxis didma mniSvnelobam. saqme imaSia, rom saerTo wesis mixedviT, adamianisaTvis (donorisaTvis) zianis miyeneba, misive TanxmobiT xdeba da swored es Tanxmoba aqcevs eqimis moqmedebas marTlzomierad. yvela saerTaSoriso aqtSi, romelic exeba transplantaciis sakiTxs, xazgasmulia, rom cocxali donorisagan organos amokveTis aucilebel pirobas warmoadgens misi infor­ mirebuli, gacxadebuli, nebelobiTi Tanxmoba gadanergvaze.12 Bbiomedicinis Sesaxeb konvencia calsaxad moiTxovs cocxali donoris Tanxmobas misgan organos an qsovilis asaRebad.13 Sesabamisad, maTi aReba SesaZlebelia mxolod donoris nebayoflobiTi, informirebuli da konkretuli Tanxmobis Semdeg, romelic warmodgenilia werilobiTi formiT an oficialuri organos winaSe. pirs SeuZlia ne­ bismier etapze nebayofilobiT uari Tqvas adre gacxadebul Tanxmobaze. 11 jandacvis

Sesaxeb kanoni, muxli 114-e. goCa/Todua nona, wignSi: mamulaSvili/Todua (red.), sisxlis samarTlis kerZo nawili, I wigni, me-7 gamocema, Tbilisi 2019. gv. 221. 13 konvencia biomedicinis Sesaxeb, muxli 19-e. 12 mamulaSvili



adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis

291

2. donorTa da reci pientTa kanoniT dadgenili wre da Sesabamisi gamowvevebi zogadad, transplantacia qirurgiuli operaciaa, r o­ mlis mizania adamianis organos sxva adamianisaTvis gada­ nergva sicocxlis gadarCenis, gankurnebis, daavadebis pro­ gresirebis Seferxebis an cxovrebis xarisxis gasaumjobeseb­ lad.14 Tumca, donorTa da reci pientTa wre SeuzRudavi araa da sxvadasxva samarTlebrivi aqtebi donorTa gansxva­ vebul wres gvaTavazobs. aseTi SezRudva gansakuTrebiT cocxal donorebs exeba. potenciur cocxal donorTa wre SezRudulia rogorc saerTaSoriso, ise erovnuli kanonm­ deblobiT. jandacvis saerTaSoriso organizaciis 1989 wlis saxel­ mZRvanelo princi pebiT cocxali donori unda iyos reci­ pientis genetikuri naTesavi. biomedicinis Sesaxeb konven­ ciiT donori aris reci pientis da an Zma.15 misi damatebiTi oqmi „adamianis organoebisa da qsovilebis gadanergvis Sesaxeb“, (ratificirebuli saqarTvelos parlamentis mier 2002 wels) adgens, rom: „cocxali donorisagan organos da qsovilis aRebis zogadi wesi imaSi mdgomareobs, rom misgan organos an qsovilis aReba dasaSvebia mxolod re­ ci pientis mkurnalobis mizniT, im SemTxvevaSi, Tu SeuZle­ belia Sesabamisi organos an qsovilis miReba gardacvlili pirisagan, an ar arsebobs Sesabamisi efeqtis mqone mkur­ nalobis alternatiuli meTodi“.16 sainteresoa amave do­ kumentis is debulebac, romlis mixedviTac: „cocxali donorisagan organos aReba SeiZleba ganxorcieldes im reci pientebis sasargeblod, romelTanac donors axlo piradi urTierToba aqvs kanoniT dadgenili wesiT“.17 mi­ uxedavad imisa, rom aRniSnuli sakiTxis regulirebas Sidasaxelmwifoebrivi kanonmdebloba detalurad axdens 14  kvaWaZe marina, manjaviZe irma, kvantaliani nunu, mirzikaSvili nino, gvenetaZe nino, azauraSvili givi, wigni pacientebisTvis, „adamianis uflebebi da jandacva (gzamkvlevi)“, 2011, gv. 26. 15 mamulaSvili goCa/Todua nona, wignSi: mamulaSvili/Todua (red.), sisxlis samarTlis kerZo nawili, I wigni, me-7 gamocema, Tbilisi 2019. gv. 221–222. 16 Bbiomedicinis Sesaxeb konvenciis damatebiTi oqmi adamianis organoebisa da qsovilebis gadanergvis Sesaxeb, muxli me-9. 17  Bbiomedicinis Sesaxeb konvenciis damatebiTi oqmi adamianis organoebisa da qsovilebis gadanergvis Sesaxeb, muxli me-10.

292

irine xerxeuliZe

da cocxal donorTa sakmaod farTo wres warmogvidgens, mainc interess imsaxurebs ukanaskneli debuleba donaciis sakiTxebis gadawyvetisas „axlo piradi urTierTobis“ samarTlebrivi interpretaciisa da misi gaTvaliswinebis Taobaze. aRniSnuli danawesi mniSvnelovania imdenad, ramdenadac swored am safuZvelze apelirebiT dadga sakiTxi saqar­ Tvelos sakonstitucio sasamarTlos winaSe transplan­ taciis calkeul SemTxvevasTan dakavSirebiT 2015 we ls. ke rZo d, m osarCe lis mtk i ce b iT, adamianis organoTa gadanergvis Sesaxeb saqarTvelos Sesabamisi kanonmdebloba ver uzrunvelyofda mis janmrTelobis/sicocxlis Senar­ Cunebas kanonSi dafiqsirebuli donorTa wris meSveobiT, vinaidan es ukanaskneli konkretuli SemTxvevisaTvis Za­ lian SezRuduli aRmoCnda.18 sxva sityvebiT rom vTqvaT, am saqmeSi arsebuli sadao sakiTxi SeiZleba gaanalizdes im perspeqtividan, Tu ramdenadaa SesaZlebeli, erovnuli kanonmdeblobiT, „axlo pirad urTierTobad“ iqnes ganxi­ luli axlo emociuri damokidebuleba reci pientsa da donors Soris, miT ufro, Tu gadanergvis dagvianebam ada­ mianis sikvdilic ki SeiZleba gamoiwvios. saqme exeboda saqarTvelos moqalaqe levan gvaTuas kon­ stituciur sarCels saqarTvelos parlamentis winaaRmdeg, romelic saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlom 2015 wlis 25 noembers miiRo arsebiTad gansaxilvelad.19 mosar­ Cele sadavod xdida „adamianis organoTa gadanergvis Sesaxeb“ saqarTvelos kanonis me-18 muxlis „b“ qvepunqtis konstituciurobas saqarTvelos konstituciis me-15 muxlis pirvel punqtTan (sicocxlis uflebasTan) mimarTebiT,20 ramdenadac miiCnevda, r om sadao normiT dawesebuli akr­ Zalvis gamo RviZlis transplantaciis operaciis Cauta­ reblobiT mas sikvdili emuqreboda. igive uflebaze ape­ lirebis TvalsazrisiT, mosarCele mxare damatebiT uTi­ 18 detalurad ixileT: saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos 2015 wlis 25 noembris plenumis ganmwesrigebeli sxdomis saoqmo Canaweri №3/9/682, xelmisawvdomia: https://matsne.gov.ge/ka/document/view/ 3082537?publication=0. 19 xelmisawvdomia: http://constcourt.ge/ge/news/levan-gvatua-saqartvelos-parla mentis-winaagmdeg.page. 20 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 2016 wlis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, II, punqti 1.



adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis

293

Tebda aseve „adamianis uflebaTa da ZiriTad TavisuflebaTa dacvis konvenciis“ me-2 muxlze da aRniSnavda, rom sadavo norma ewinaaRmdegeba mas. amasTan, is ar emsaxureba Rire­ buli interesis dacvis mizans, vinaidan adamianis sico­ cxlis dacva umaRles interess warmoadgens saxelmwifo­ sTvis. Sesabamisad, mosarCelem, sadavo norma eWvqveS daayena Tanazomierebis testTan mimarTebiTac da ganacxda rom, es norma ver akmayofilebda mas.21 igi sasamarTlos aseve axsenebda saxelmwifos rogorc negatiur, ise pozitiur valdebulebasac sicocxlis uflebasTan mimarTebiT. ker­ Zod, rom es ufleba saxelmwifos aniWebs ara mxolod negatiur valdebulebas, misTvis safrTxis Semcvel qmede­ baTa kriminalizaciis valdebulebis saxiT, aramed aseve pozitiur valdebulebas, Seqmnas moqmedi samarTlebrivi sistema sicocxlis uflebis usafrTxo da gamarTuli realizaciisTvis.22 transplantaciis Sesaxeb kanonSi mo­ cemuli SezRudva ki mas saerTod arTmevda aseT uflebas. kerZod, mosarCele mxaris azriT, sadavo norma zRudavda mis SesaZleblobas, SeenarCunebina sakuTari sicocxle. kanoni ar iTvaliswinebda aranair gamonakliss im SemTxv­ evebisTvis, rodesac kanoniT dadgenil pirTa wreSi ar aRmoCndeba Sesabamisi donori an reci pients saerTod ar hyavs aseTi naTesavi, rac faqtobrivad misTvis sicocxlis uflebis warTmevas niSnavda.23 misi ganmartebiT, teqnikuri Tu lojistikuri problemebis gamo, saqarTveloSi ar tardeba gvamuri donaciis operaciebi, ris gamoc, misTvis sicocxlis SenarCunebis erTaderT gzas cocxali donori­ sagan organos gadanergva warmoadgenda.24 xolo kanonmdeb­ lobiT RviZlis gadanergvasTan dakavSirebiT dawesebuli SezRudviTi regulaciebis gamo, misTvis aseTi gziT or­ ganos miReba SeuZlebeli aRmoCnda.25 mosarCele ganmartavs, rom kanoniT gansazRvrul pirTa wridan, samedicino Tval­ 21 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, I, punqti 13. 22 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, I, punqti 9. 23 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, I, punqti 10. 24  saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, I, punqti 6. 25 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, I, punqti 7.

2016 wlis 2016 wlis 2016 wlis 2016 wlis 2016 wlis

294

irine xerxeuliZe

sazrisiT, misTvis ar aRmoCnda xelmisawvdomi arc erTi donori. sadavo norma adgens im pirTa amomwurav Camona­ Tvals, vinc SeiZleba gaxdes donori organos gadaner­ gvisTvis da mas, iseve rogorc mis mdgomareobaSi myof sxva pirebs, arTmevs SesaZleblobas, donori moiZios kano­ niT gansazRvrul pirTa wris gareT, naTesauri an emociuri kavSiris mqone sxva pirTa Soris.26 Sesabamisad, mosarCele moiTxovda rogorc sadavo normis konstituciis me-15 muxlis pirvel punqtTan (sicocxlis ufleba) Seusabamobis dadgenas, aseve am normiT dawesebuli akrZalvis moqmdebis SeCerebas sakonstitucio sasamarTlos mier saqmis saboloo gadawyvetamde.27 Sedegad, jer SeCere­ buli iqna sadao normis moqmedeba, xolo Semdeg cvlilebac Sevida Sesabamis kanonSi. saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos mier, saboloo gadawyvetilebis miRebamde, saoqmo Canaweris sakonstitucio sasamarTlos sxdomaTa darbazSi gamocxadebis momentidan SeCerda „adamianis organoTa gadanergvis Sesaxeb“ saqar­ Tvelos kanonis me-18 muxlis „b“ qvepunqtis im normatiuli Sinaarsis moqmedeba, romelic cocxal donorTa wridan, romelTagan daSvebulia RviZlis aReba, gamoricxavs reci­ pientTan emociur kavSirSi myof pirs.28 rac Seexeba cvlilebebs transplantaciis Sesaxeb kanon­Si, konstituciuri sarCelis arsebiTad gansaxilvelad miRebis Semdgom, „adamianis organoTa gadanergvis Sesaxeb“ saqar­ Tvelos „kanonSi cvlilebis Setanis Taobaze“ saqarTvelos 2016 wlis 24 ivnisis kanonis pirveli muxlis me-2 punqtis „a“ qvepunqtis safuZvelze, sadavo normas daemata „b.d.“ qvepunqti, ris Sedegadac SesaZlebeli gaxda, gadanergvis mizniT organos aReba reci pientTan axlo piradi urTi­ erTobis mqone pirisagan, „Tu cocxali donori am muxlis „b.a.“, „b.b.“ da „b.g.“ qvepunqtebiT gansazRvrul pirebs Soris ar moiZebna da ar arsebobs reci pientisaTvis 26 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 2016 wlis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, I, punqti 8. 27  xelmisawvdomia: http://constcourt.ge/ge/news/levan-gvatua-saqartvelos-par lamentis-winaagmdeg.page. 28 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos 2015 wlis 25 noem­ bris plenumis ganmwesrigebeli sxdomis saoqmo Canaweri №3/9/682, III, punqti 2, xelmisawvdomia: https://matsne.gov.ge/ka/document/view/30825 37?publication=0.



adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis

295

sicocxlis SenarCunebis, misi mZime avadmyofobisagan gan­ kurnebis, daavadebis progresirebis SeCerebis an janmrTe­ lobis mdgomareobis gaumjobesebisaTvis mkurnalobis xelmisawvdomi alternatiuli meTodi“. „adamianis organoTa gadanergvis Sesaxeb“ saqarTvelos kanonis me-3 muxlis a1 qvepunqtiT ganisazRvra reci pientTan axlo piradi urTi­ erTobis mqone piris cneba, rac gulisxmobs „reci pientTan aranakleb 2 wlis ganmavlobaSi axlo da stabiluri emo­ ciuri kavSiris mqone pirs“.29 yovelives gaTvaliswinebiT, dResdReobiT, donorTa wres­ Tan dakavSirebuli regulaciebi qarTul sivrceSi gar­ kveulwilad Seicvala da gafarToebuli saxiT damkvidrda. kerZod, jandacvis Sesaxeb kanonis 116-e muxli, iseve ro­ gorc transplantaciis Sesaxeb kanonis me-18 muxli gan­ sazRvravs cocxali donoris gamoyenebis wresa da piro­ bebs. kerZod, zemoaRniSnuli cvlilebiT, am ukanasknel kanonSi „b.d.“ qvepunqtiT dawesebuli daSvebis garda, co­ cxali donori SeiZleba iyos: „b.a.“ reci pientis genetikuri naTesavi; „b.b.“ reci pientis meuRle, Tu qorwinebis regis­ traciidan gasulia aranakleb 1 weli; „b.g.“ reci pientis meuRlis ojaxis wevrebi, Tu qorwinebis registraciidan gasulia aranakleb 2 weli. „b.1“ donorisgan organos aReba xdeba jvaredini donorobis princi piT, razedac arsebobs transplantaciis sabWos Tanxmoba, garda im SemTxvevebisa, roca saqme arasrulwlovans exeba. sakiTxis aseTi praqtikulobisa da aqtualurobis gamo, sainteresoa germaniis gamocdilebis gaziarebac analogiur problemasTan mimarTebiT. kerZod, germaniaSi, marTalia, cocxali donoris organos gadanergva warmoadgens pos­ tmortaluri donaciis SesaZlo alternativas, aseT do­ norTa wre, specifiur SemTxvevebSi, garkveul SezRudvebs eqvemdebareba. kerZod, „transplantaciis Sesaxeb germaniis kanonis“ Tanaxmad, cocxali donorisgan organos aReba gadasanergad, romelic moicavs Tirkmlis, RviZlis nawi­ lebis an sxva iseTi organos gadanergvas, romelsac ar gaaCnia regeneraciis unari, dasaSvebia mxolod axlo naTesavebsa da Zalian mWidro piradi kavSirebis mqone pi­

29 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 2016 wlis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, II, punqti 3.

296

irine xerxeuliZe

rebs Soris.30 maSasadame, germanuli kanonmdebloba cal­ saxad iTvaliswinebs im Sinaarsis midgomas, rac saqarTve­ loSi, mxolod sakonstitiucio sasamarTlos Carevis gamo ganxorcielebuli procedurebis Sedegad damkvidrda tran­ splantaciis Sesaxeb kanonSi. SegaxsenebT rom, zemoT ganxiluli sakonstitucio sarCelis avtors, romelsac RviZlis gadanergva esaWiroeboda, swored imis gamo ezRudeboda sxva pirisgan (axlo piradi urTierTobis mqone pirisgan) misi gadanergvis ufleba, rom am organos regeneraciis unari ar gaaCnda. mosarCele mxare ganmartavda, „rom RviZlis donacia ar eqceva „adamianis organoTa gadanergvis Sesaxeb“ saqarTvelos kanonis me-19 muxliT gansazRvruli TviTganaxlebis unaris mqone organos donaciis farglebSi, vinaidan, marTalia, RviZls gaaCnia aRdgenis unari, magram es ar ganixileba rogorc WeSmariti regeneracia, radgan am organos axasiaTebs mxolod fun­ qciuri da struqturuli aRdgena, rac Sesabamisi daskvnis Tanaxmad, ar warmoadgens TviTganaxlebas.“31 rac Seexeba gansaxilvel SemTxvevebSi, donoris dacu­ lobis sakiTxs sxvadasxva saxis SesaZlo zewolisa Tu sxva arakanonieri gavlenisagan, amasTan dakavSirebiT, germaniaSi specifikuri praqtika moqmedebs. kerZod, imis uzrunvelsayofad, rom am saxis donacia xorcieldebodes nebayoflobiT safuZvelze, da rom donorisTvis samedicino riskebi minimumamde iqnas dayvanili, agreTve, raTa gamoiricxos uflebis borotad gamoyenebis an organoebis trefikingis nebismieri SesaZlebloba,  – yvela potenciuri SemTxveva safuZvlianad unda iqnas gamokvleuli winaswar saeqsperto komisiis mier.32

30 Lisa Tambornino/Johanna Risse/Thorsten Galer, Organ Transplantation, Medi­ cal aspects, © DRZE, 2019, xelmisawvdomia: http://www.drze.de/in-focus/organtransplantation/medical-aspects#top. 31 saqarTvelos sakonstitucio sasamarTlos plenumis 2016 wlis 29 seqtembris ganCineba №3/4/682, I, punqti 7. 32 Lisa Tambornino, Johanna Risse, Thorsten Galer, Organ Transplantation, Medical aspects, © DRZE, 2019, xelmisawvdomia: http://www.drze.de/in-focus/ organ-transplantation/medical-aspects#top.



adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis

297

3. donaciisas cocxali donoris gamoyenebis pirobebi saqarTvelos kanonmdeblobiT zemoT dadgenil donorTa wrisgan organos gasacemad garkveuli pirobebia saWiro. kerZod: ა) donors organos gacemaze gacxadebuli aqvs informirebuli Tanxmoba; ბ) medicinis ganviTarebis Tanamedrove donis Sesabamisi gamokvlevebiT dadgenilia, rom operaciis myisieri an Soreuli, uSualo an gaSualebuli Sedegebi ar warmoadgens donoris sicocxlisaTvis mniSvnelovan risks da ar gamoiwvevs misi janmrTelobis mdgomareobis mkveTr gauaresebas; გ) saTanado gamokvleviT dadgenilia, rom donori Seesabameba im kriteriumebs, romelTa gaTvaliswineba aucilebelia gadanergvis mizniT cocxali adamianisagan organos asaRebad; დ) organos asaRebad gamiznuli operacia tardeba saTanado licenziis mqone eqimis mier da Sesabamisi licenziis mqone dawesebulebaSi; ე) am muxlis garkveuli qvepunqtebiT gansazRvrul SemTxvevebSi (roca donori ojaxur wreSi moiZieba) arsebobs transplantaciis sabWos Tanxmoba, xolo garkveuli qvepunqtiT gansazRvrul SemTxvevaSi (roca donori recipientTan axlo piradi urTierTobis mqone piria),  – sasamarTlos Tanxmoba.33 amasTan, jandacvis Sesaxeb kanonis me-3 muxlis (k) punqtiT ganimarteba informirebuli Tanxmoba da igi aucilebeli pirobaa organoTa gadanergvisas. potenciuri cocxali donorisagan aseTi Tanxmobis misaRebad mas unda gane­ martos: a) organos aRebisaTvis saWiro operaciuli Carevis saxe, moculoba, riski, romelic mis sicocxles emuqreba, donoris janmrTelobaze operaciuli Carevis myisieri da Soreuli, uSualo da gaSualebuli Sedegebis uaryofiTi zegavlenis SesaZlebloba; b) cocxali donorisagan aR­ ebuli organos gadanergvis mosalodneli Sedegis  – warmatebis Tu warumateblobis yvela SesaZlebloba; g) yvela SesaZlo garemoeba, ramac SeiZleba imoqmedos 33 kanoni

transplantaciis Sesaxeb, 18-e muxli.

298

irine xerxeuliZe

donoris gadawyvetilebaze.34 amgvari ganmartebebi poten­ ciur cocxal donors unda misces saTanado licenziis mqone eqimma sxva eqimis TandaswrebiT, romelic ar mona­ wileobs organoebis aRebasa da gadanergvaSi. donorisaTvis micemuli ganmartebebi da misi informirebuli Tanxmoba unda gaformdes kanoniT dadgenili wesiT. donors ufleba aqvs Secvalos gadawyvetileba. sagulisxmoa, rom ganmarteba unda mieces aseve reci pientsac, romelsac unda ecnobos organos gadanergviT gamowveuli Sedegebis Sesaxeb.35 transplantaciisaTvis kanoniT dadgenil savaldebulo pirobaTagan Tavisi gansakuTrebuli mniSvnelobis gamo calke gamovyof donoris qmedunarianobas, romelic miTi­ Tebulia transplantaciis Sesaxeb kanonis me-18 muxlSi, da romelic yvela SemTxvevaSi savaldebuloa, garda amave aqtis me-20 muxlSi gaTvaliswinebuli SemTxvevisa, rac sxva adamianisaTvis gadasanergad arasrulwlovanis Zvlis tvinis aRebis wesebs gulisxmobs. amave sakiTxze specialur Canawers Seicavs jandacvis Sesaxeb kanonis 115-e muxli, romelic adgens, rom miuxedavad imisa, rom saqarTvelos yvela moqalaqes aqvs organos sicocxleSi an sikvdilis Semdeg gacemaze Tanxmobis an uaris werilobiT gacxadebis ufleba, aseTi Tanxmobis damadasturebeli gancxadeba miiReba mxolod im SemTxvevaSi, Tu ganmcxadebeli qmedu­ nariania. dauSvebelia pirovnebaze raime formiT zemoqmedeba gadawyvetilebis misaRebad.36 gadawyvetileba formdeba we­ rilobiT da mas adasturebs samkurnalo dawesebulebis xelmZRvaneli. donoris qmedunarianobis sakiTxs usvams xazs rogorc biomedicinis Sesaxeb konvencia, ise misi damatebiTi oqmi, rodesac adgenen rom: „organos an qsovilis aReba dauSv­ ebelia adamianisagan, romelsac ara aqvs Tanxmobis gacxa­ debis unari. gamonaklisis saxiT da kanoniT gaTvalis­ winebuli damcavi meqanizmebis gamoyenebiT, regeneraciis unaris mqone qsovilis aReba pirisagan, romelsac ara aqvs

34  kanoni

transplantaciis Sesaxeb, 21-e muxli. marina, manjaviZe irma, kvantaliani nunu, mirzikaSvili nino, gvenetaZe nino, azauraSvili givi, wigni pacientebisTvis, „adamianis uflebebi da jandacva (gzamkvlevi),“ 2011, gv. 26–28. 36 jandacvis Sesaxeb kanoni, muxli 115-e. 35 kvaWaZe



adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis

299

Tanxmobis gacxadebis unari, SeiZleba ganxorcieldes ga­ rkveuli pirobebis dacviT.“37 4. postmotraluri donaciis pirobebi qarTuli kanonmdeblobis mixedviT dasaSvebia postmor­ taluri donaciac. aseT SemTxvevebSi kanoniT daSvebul proceduras adgens jandacvis Sesaxeb kanonis 118-e muxli, romelic acxadebs rom: „Tu miRebuli samedicino stan­ dartebiT gardacvlili Sesaferi kandidatia organos asa­ Rebad, amasTan, mas sicocxleSi ara aqvs gacxadebuli Tan­ xmoba an uari gacemaze da ar aris safuZveli imis dasaSvebad, rom gacema ewinaaRmdegeba mis religiur rwmenas, eTikur princi pebs, organos aReba SeiZleba mxolod gardacvlilis naTesavis an kanonieri warmomadgenlis TanxmobiT. Tu am ukanasknelTa moZieba ver moxerxda, gvamidan organoebis aReba ar SeiZleba.“38 transplantaciis Sesaxeb kanonis me-9 muxliT ki saqarTveloSi, gardacvlilis organos aRebis Taobaze Tanxmobis an uaris gacxadebis ufleba gaaCniaT gardacvlili potenciuri donoris qmed­ unarian axloblebs. amasTan, Tanabari uflebis mqone ramdenime naTesavis arsebobisas, Tundac erTis mier uaris gancxadebis SemTxvevaSi, gardacvlilis organos aReba dauSvebelia.39 qarTuli kanonmdeblobis aseTi kompleqsuri formuli­ rebis fonze, iqmneba STabeWdileba rom, rTulia, danam­ dvilebiT iTqvas, Tu postmortaluri donaciis romel models miuyveba saqarTvelo  – gafarToebuli Tanxmobis models Tu winaaRmdegobis gafarToebul models? aseTi ormagi konstruqcia gvafiqrebinebis, rom TiTqos aq, am ori sxvadasxva modelis kombinacias aqvs adgili da rom, SesaZloa, saxeze iyos sayovelTaod damkvidrebul modelTa erTgvari modifikacia. SegaxsenebT rom, rogorc literaturaSia miTiTebuli, pirveli modelis (gafarToebuli Tanxmobis modeli) Ta­ 37  biomedicinis Sesaxeb konvencia, muxli 20 da misi damatebiTi oqmi adamianis organoebisa da qsovilebis gadanergvis Sesaxeb, muxli me-14. 38 jandacvis Sesaxeb kanoni, muxli 118-e. 39 kanoni transplantaciis Sesaxeb, muxli me-9.

300

irine xerxeuliZe

naxmad, ara mxolod gardacvalebuls SeuZlia sicocxleSi Tanxmobis gacxadeba donaciaze, aramed agreTve mis naTe­ savsac, Tu gardacvlils mier sicocxleSi dawerili Tanxmoba ar arsebobs da misi naTesavis mier Tanxmoba gardacvlilis savaraudo nebas ar ewinaaRmdegeba.40 meore modeli (winaaRmdegobis gafarToebuli modeli) ki orga­ noTa amoRebaze winaaRmdegobis gawevis uflebas (uars donaciaze) gardacvlilis naTesavebze afarToebs.41 zemoT mocemuli relevanturi qarTuli kanonmdeblobis swori interpretacia SesaZlebeli xdeba amave (transplan­ taciis Sesaxeb) kanonis me-11 muxlSi mocemuli debulebis moSveliebiT, romelic adgens rom: „Tu miRebuli samedicino standartebiT gardacvlili pacienti Sesaferisi kan­ didatia organos asaRebad, magram mas sicocxleSive ara aqvs gancxadebuli Tanxmoba, xolo sikvdilis Semdeg am kanonis me-9 muxlSi CamoTvlil pirTagan veravin iqna moZiebuli, gvamidan organos aReba am kanonis me-4 muxlSi dasaxelebuli mizniT dauSvebelia.“42 am ukanaskneli normis Sinaarsidan gamomdinare ikiTxeba, rom kanonmdebeli naTesavis moZiebiT eswafvis misgan Tanxmobis miRebas (gafarToebuli Tanxmobis modeli) gardacvlilis mier aseTze poziciis daufiqsireblobis SemTxvevaSi da ara uars (winaaRmdegobis gafarToebuli modeli), r omlis daufiqsireblobac naTesavis mouZieblobis gamo miscemda mas gardacvlilisgan organos aRebis saSualebas. gansaxilvel TematikasTan dakavSirebiT, sayuradReboa is savaraudo cvlilebebi postmortaluri donaciis weseb­ Tan dakavSirebiT, rac germaniis adamianis organoebis gadanergvis maregulirebelma kanonmdeblobam SeiZleba ganicados. Sesabamisi kanoni „organoTa da qsovilebis donaciis, aRebisa da gadanergvis Sesaxeb“, romelic ge­ rmaniis bundestagma 1997 wels miiRo, xolo Sesworebuli saxiT 2007 da 2012 wlebSi gamoqveynda, bunebrivia, ga­ nsxvavebul regulaciebs adgens imisdamixedviT, organos donacia piris sikvdilis Semdeg xdeba Tu sicocxleSive. Tumca, sakiTxi, Tu samomavlod, postmortaluri donaciis romel models unda gauyves saxelmwifo transplantaciis 40 Hilgendorf,

Eric, Einführung in das Medizinstrafrecht, München 2016, S. 83. Eric, Einführung in das Medizinstrafrecht, München 2016, S. 83. 42 kanoni transplantaciis Sesaxeb, muxli me-11. 41 Hilgendorf,



adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis

sferoSi arsebuli problemebis nakleboba) gasadaWrelad, sadaoa.

(gadasanerg

301

organoTa

2018 wlis bolos, daiwyo debatebi im reformasTan dakavSirebiT, romelic exeba sakiTxis rogorc struqtu­ rulsa da finansur aspeqtebs, ise postmortaluri dona­ ciisas winaaRmdegobis modelis (dissent solution) SemoRebas organoebis donorTa Semcirebuli raodenobis mosagvareb­ lad.43 dResdReobiT, germaniis kanoni transplantaciis Sesaxeb, igive „organoTa da qsovilebis donaciis, aRebisa da gadanergvis Sesaxeb“, iTvaliswinebs e.w. gafarToebuli Tanxmobis models (iseve rogorc saqarTvelos relevanturi kanonmdebloba), rac gulisxmobs, rom gardacvlili pirisgan organoebis miReba mxolod im SemTxvevaSi SeiZleba, Tu am pirma sicocxleSi misca nebarTva organos donaciis Taobaze (paragrafi 3, punqti 1 .1. 1), magaliTad, organos donoris baraTis saxiT, an Tu gardacvlilis naTesavi iZleva aseTze Tanxmobas (§ 4). es modeli, germaniis garda, gamoiyeneba aseve daniaSi, saberZneTSi, did britaneTSi, niderlandebsa da SveicariaSi. Tumca, rogorc germaniaSi sakiTxis gareSemo mimdinare debatebma gviCvena, postmor­ taluri donaciis modelebis mimarT midgoma erTgvarovani ar aris da miT ufro gansxvavebulia igi evropul sivrceSi arsebul sxvadasxva saxelmwifoSi. magaliTad, zogierT qveyanaSi, maT Soris belgiaSi, fineTSi da norvegiaSi, gamoiyeneba winaaRmdegobis gafarToebuli modeli. 44 postmortaluri donaciisas, TiTqmis msoflio masStabiT miRebuli wesia is, rom gardacvlilis organos aReba SeiZ­ leba mxolod mas Semdeg, rac sikvdilis faqts, erTma­ neTisagan damoukideblad, daadgens ori an meti eqimi, romelTaganac arc erTi ar monawileobs transplantaciis procesSi. sikvdilis konstatacia unda moxdes medicinis Tanamedrove donis Sesatyvisi meTodebiT da kriteriumebiT, romlebic Seesabameba eTikur moTxovnebs da profesiul standartebs.

43 Lisa Tambornino/Johanna Risse/Thorsten Galer, Organ Transplantation, legal aspects, © DRZE, 2019, xelmisawvdomia: http://www.drze.de/in-focus/organtransplantation/legal-aspects. 44  Lisa Tambornino/Johanna Risse/Thorsten Galer, Organ Transplantation, legal aspects, © DRZ, 2019, xelmisawvdomia: http://www.drze.de/in-focus/organ-trans plantation/legal-aspects.

302

irine xerxeuliZe

saqarTvelos kanoni transplantaciis Sesaxeb azustebs sakiTxs da miuTiTebs rom: „pacientis Tavis tvinis sikvdili mkurnali eqimis monawileobiT unda daadasturos reanimatologisa da nevropaTologisagan Semdgarma orma damoukidebelma jgufma cal-calke Catarebuli gamokvlevis Sedegebis mixedviT. isini ar unda monawileobdnen organos aRebaSi an gadanergvaSi da samsaxurebrivad ar unda eqve­ mdebarebodnen organoTa gadanergvis procesebSi monawile pirs.“45 amasTan, donorobisaTvis gardacvlilisgan or­ ganos aRebis sakiTxTan dakavSirebiT biomedicinis Sesaxeb konvenciis damatebiTi oqmi miuTiTebs, rom gardacvlili piris organos an qsovilis aReba dauSvebelia, Tu gar­ dacvlili amis winaaRmdegi iyo.46 5. transplantaciis sferoSi dadgenil regulaciaTa dacvis sisxlissamarTlebrivi garantiebi zemoaRniSnuli samarTlebrivi aqtebi, rogorc davinaxeT, detalurad gansazRvravs donorTa wres da misi SezRudvis kriteriumebs. kanoniT dawesebuli aseTi SezRudvebis mi­ zania, erTi mxriv, cocxali donoris janmrTelobisaTvis zianis miyenebis gamarTleba keTilSobiluri motiviT (axloblis gadarCenis survili), xolo meores mxriv ucxo donoris mosyidvis anda iZulebis gziT masze zemoqmedebis SesaZleblobis gamoricxva,47 rac warmoadgens adamianis organoebiT vaWrobis Semakavebel faqtors da adamianis organos komerciuli garigebis sagnad gadaqcevis preven­ cias. amave mizanebs emsaxureba saqarTvelos ssk-iT iseTi qmedebis kriminalizeba, rogoricaa adamianis organos, organos nawilis an qsovilis aRebis iZuleba (ssk-is 134-e muxli) da adamianis organoebiT vaWroba (ssk-is 135-e1 muxli). sagulisxmoa rom, im SemTxvevaSi, Tu moxdeba adamianis organos faqtobrivad aReba iZulebis Sedegad, es damatebiT Sefasdeba janmrTelobis sawinaaRmdego danaSaulad, misi simZimis xarisxis mixedviT (ssk-is 117 an 45 kanoni

transplantaciis Sesaxeb, muxli me-14. Sesaxeb konvenciis damatebiTi oqmi adamianis organoebisa da qsovilebis gadanergvis Sesaxeb, muxli me-17. 47  mamulaSvili goCa/Todua nona, wignSi: mamulaSvili/Todua (red.), sisxlis samarTlis kerZo nawili, I wigni, me-7 gamocema, Tbilisi 2019. gv. 222. 46 biomedicinis



adamianis organoTa gadanergva da misi regulirebis

303

118 muxli), ramdenadac am muxlebiT msxverplis sxeulis organos, organos nawilis, an qsovilis gadanergvis an sxvagvarad gamoyenebis mizniT Cadenili janmrTelobis dazianeba damamZimebel garemoebadaa miCneuli. amave mizniT Cadenili ganzrax mkvleloba aseve warmoadgens damamZi­ mebel garemoebas ssk-is 109-e muxlis me-3 nawilis „d“ qvepunqtis mixedviT da es debulebac relevanturia co­ cxali donoris organoebiT vaWrobis problemasTan mimar­ TebiT. bolos, qarTuli ssk calsaxad iTvaliswinebs pasu­ xismgeblobas adamianis organoebiT vaWrobisaTvis ssk-is 135-e1 muxliT. am qmedebis dasjadoba ukavSirdeba rogorc saerTaSoriso-samarTlebriv,48 ise nacionalur kanonmdeb­ lobaSi xazgasmul debulebas: “rom akrZalulia adamianis organoebis komerciuli garigebis sagnad gadaqceva.“49 adamianis organoebiT vaWrobis prevenciis mizniT, samarTlebriv aqtebSi, am saqmianobis SemzRudveli iseTi debulebac aris Cadebuli, rac pirdapir uTiTebs misi propagandis arakanonierebaze. biomedicinis Sesaxeb konven­ ciis damatebiTi oqmi exeba aramxolod finansuri mogebis akrZalvas,  – raTa adamianis sxeuli da misi nawilebi ar gaxdes finansuri an sxva sargeblis wyaro,  – aramed krZa­ lavs gancxadebis gamoqveynebas organosa da qsovilze moTxovnis arsebobis an maTi xelmisawvdomobis Sesaxeb finansuri mogebis an sxva sargeblis SeTavazebis an miRe­ bis mizniT.50 igive azria gatarebuli erovnul kanonm­ deblobaSic.51

daskvna Semajamebeli kuTxiT, saqarTveloSi, transplantaciis legaluri CarCo SesabamisobaSia biomedicinis Sesaxeb konvenciiTa da misi damatebiTi oqmiT dadgenil standar­ 48 saerTaSoriso doneze aseT akrZalvas ayalibebs biomedicinis Sesaxeb konvenciis damatebiTi oqmis 22-e muxli. 49 erovnul doneze aseT qmedebas krZalavs jandacvis Sesaxeb kanonis 121-e muxli da transplantaciis Sesaxeb kanonis 52-e muxli. 50 biomedicinis Sesaxeb konvenciis damatebiTi oqmi adamianis organoebisa da qsovilebis gadanergvis Sesaxeb, muxli 21-e. 51 jandacvis Sesaxeb kanonis 122-e muxliT ikrZaleba organoze moTxovnis nebismieri saxiT reklamireba.

304

irine xerxeuliZe

tebTan. amavdroulad, qarTuli kanonmdebloba mkafio msgavsebas amJRavnebs amave sakiTxis maregulirebel ger­ manul aqtebTan, miuxedavad imisa, rom germanias jerjerobiT ar aqvs ratificirebuli arc aRniSnuli konvencia da arc misi damatebiTi oqmi.52 rac Seexeba, transplantologiis sferoSi samomavlo cvlilebebs, aseTi SesaZlebeli iqneba mxolod biomedicinis da samedicino sisxlis samarTlis swrafi ganviTarebis kvaldakval, amasTan, im pirobis dac­ viT, rom ar dairRveva adamianis relevanturi fundamenturi uflebebi. dResdReobiT ki, aRniSnuli sakiTxis sisxlissa­ marTlebrivi wesiT dacva, organoTa maragis naklebobisa da maTze mzardi moTxovnis fonze, am sferoSi komerci­ alizaciis Semakavebeli erT-erTi umTavresi samarTlebrivi berketia.

52 Lisa TamborninoJohanna Risse/Thorsten Galer, Organ Transplantation, legal aspects, © DRZE, 2019 xelmisawvdomia: http://www.drze.de/in-focus/organtransplantation/legal-aspects.

დოპინგი სისხლის სამართალში კარსტენ კუშე დოპინგი სპორტში პოტენციურად ყველაზე დიდ საფრთხეს წარ­ მოადგენს, რასაც არსებითი საზოგადოებრივი მნიშვნელობა ენიჭება. წინამდებარე ნაშრომი, მცირე შესავლის შემდეგ (I.), მიმოიხილავს გერმანიაში არსებულ სამართლებრივ ვითარებას (II.), ხოლო და­ სასრულს განიხილავს საკითხს, შეუძლია თუ არა სისხლის სამართალს გადამწყვეტი როლი ითამაშოს დოპინგის წინააღმდეგ ბრძოლაში (III.). ზემოთქმულის გარკვევისას ძირითადი აქცენტი გაკეთდება გერმანიის საკანონმდებლო ორგანოს ბოლოდროინდელი საქმიანობის შეფასებაზე, რადგან გერმანიაში დოპინგის მიღებაში მხილებული წარმატებული სპორტსმენები ისჯებიან ანტიდოპინგის შესახებ კანონის ძალაში შესვლის შემდეგ, 2015 წლის ბოლოდან, იმისდა მიუხედავად, მიიღეს თუ არა მათ მონაწილეობა შეჯიბრებაში (ანტიდოპინგის შესახებ კანონი, §§ 3, 4 პირველი ნაწ. მე-4, მე-5 პუნქტები და მე-2 ნაწ. მე-7 პუნქტი).1

I. შესავალი დოპინგი, სპორტის სამართლის მიხედვით  – რაზეც უთითებს კიდეც ძირითადად გერმანელი კანონმდებელი  – არის ყველაფერი და ამასთანავე მხოლოდ ის, რაც ე.წ. „სიის პრინციპის“ მიხედვით, მსოფლიო ანტიდოპინგის სააგენტოს მიერ  – შემოკლებულად: WADA  – აკრძალულად არის გამოცხადებული.2 აკრძალულ დო­ პინგებსა და ნებადართულ ოპტიმიზაციის ღონისძიებებს შორის განმასხვავებელი მატერიალური კრიტერიუმი, ცნების საყოველ­ თაოდ აღიარებული გაგებით, მდგომარეობს სპორტსმენის ფი­ ზიკური შესაძლებლობების „არაბუნებრივ“ ზრდაში.3 დოპინგის 1  დეტალურად Kusche, Die Strafbarkeit des Selbstdopings  – Strafrechtsdog­ matische, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Überlegungen zu §§ 3, 4 Abs. 1 Nrn. 4, 5, Abs. 2, 7 Anti-Doping-Gesetz, Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Band 293, Duncker & Humblot, Berlin 2020. 2  მუხლი 2, მსოფლიო ანტიდოპინგის კოდექსი. 3  Freund, in: MüKo-StGB, AntiDopG, § 1–4 Rn. 2; Weber, BtMG, AntiDopG, § 2 Rn. 7; ანალოგიურად Rössner, in: Lehner/Nolte/Putzke, AntiDopG, Vor §§ 1 ff.

306

დოქ. კარსტენ კუშე

მიღების ღონისძიებების მეორე ტიპიური არსებითი მახასიათებელი მდგომარეობს იმაში, რომ ეს ღონისძიებები, ხშირად მინიმუმ პოტენციურად მაინც, საზიანოა ჯანმრთელობისათვის.4 ეს მოქ­ მედებს მაგ., სამედიცინო საშუალებების არამიზნობრივი გამოყენე­ ბისას, რომლებიც მათი მარტო მხოლოდ სამკურნალო მიზნებით მოხმარებისასაც კი მნიშვნელოვან გვერდით მოვლენებთან შეიძლება იყოს დაკავშირებული. ამით დოპინგი ასამარებს სპორტთან გაიგივებულ ღირებულებებს: სამართლიან კონკურენციას და ჯანმრთელობის ხელშეწყობას. შესაბამისად, დოპინგი საზოგადო­ ებრივად, მინიმუმ თეორიის დონეზე, უკვე არის უარყოფილი. ამ შეზღუდვას მოგვიანებით კიდევ ერთხელ დავუბრუნდებით. როგორც ჩანს, თვითონ სპორტს დოპინგთან ეფექტურად ბრძოლა არ შეუძლია. ეს, ერთი მხრივ, განპირობებულია იმით, რომ ეს ფენომენი არა მხოლოდ გაერთიანებების ფორმით ორგანიზებულ სპორტში გვხვდება, რომლის ფარგლებშიც დოპინგთან დაკავ­ შირებული რეგულაციების დარღვევები, შესაძლოა შეჯიბრებაში მონაწილეობის აკრძალვით დაისაჯოს, არამედ, აგრეთვე თავისუფალ დროს სპორტით დაკავებული ადამიანების შემთხვევაშიც, მაგ., სპორტ-დარბაზებში. მეორე მხრივ, კონტროლის და სანქციის მუშაობა იქ, სადაც ეს თეორიულად შესაძლებელი იქნებოდა, ეს მაღალი მიღწევების სპორტის სფეროა  – პრაქტიკაში ფაქტიურად შეუძლებელია. ეს აშკარაა მაღალი მიღწევების სპორტის სტატის­ ტიკურად აღუნუსხავი სფეროების კვლევისას. მაშინ როდესაც WADA-ს წლიური სტატისტიკა დოპინგის მოხმარების თაობაზე ხშირად 1 %-ს არ აღემატება, სამეცნიერო კვლევების შედეგებით, სპორტსმენებში დოპინგის მიღების შემთხვევების რაოდენობა ხშირად 6 %-დან 40 %-მდე მერყეობს.5 ამიტომაც სახელმწიფო მხარს Rn. 3; Überblick zur Geschichte des Dopingbegriffs bei Ott, Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit des Selbstdopings, გვ.  36 და მომდ. გვერდები; Deutsch, VersR 2008, 145. ამასთან, ცალკეულ შემთხვევაში, შეუძლებელია ფიზიკური შესაძლებლობების ბუნებრივ და არაბუნებრივ ზრდას შორის გაურ­ კვევლობების თავიდან აცილება; ამასთან დაკავშირებით იხ. Merkel, in: Hoven/Kubiciel, Korruption im Sport, გვ. 109 და მომდ. გვერდები. 4  დოპინგის საშუალებების გამოყენებიდან მომდინარე ჯანმრთელობის საფრთხეების მიმოხილვას გვთავაზობს გერმანიის კიოლნის სპორტის უმაღლესი სასწავლებლის ბიოქიმიის ინსტიტუტი. იხ. https://www.dshskoeln.de/institut-fuer-biochemie/doping-substanzen/nebenwirkungen-von-doping mitteln/. 5  მსოფლიო ანტიდოპინგის სააგენტოსა და გერმანული ეროვნული ანტიდოპინგის სააგენტოს სტატისტიკა დოპინგის კონტროლის შესახებ ხელმისაწვდომია შემდეგ ბმულზე: https://www.dshs-koeln.de/institut-fuerbiochemie/doping-substanzen/service-downloads/dopingkontrollen-statistiken/. WADA-ს 2008–2018 წლის შედეგების ჩამონათვალი WADA-ს 2018 წლის



დოპინგი სისხლის სამართალში

307

უჭერს სპორტს, რომლის დროსაც ის მის ხელში არსებულ ყველაზე ბასრ იარაღს, სისხლის სამართალს, იყენებს.

II. გერმანიაში მოქმედი სამართლებრივი სისტემა დოპინგის შესახებ გერმანული სისხლის სამართლის არსებით სამართლებრივ ნორმებს წარმოადგენს, ერთი მხრივ, სისხლის სამართლის კოდექსი და მეორე მხრივ, ანტიდოპინგის შესახებ 2015 წლის ბოლოს ძალაში შესული კანონი. ამ კანონების საფუძველზე შექმნილი სამართლებრივი ჩარჩოს თვალსაჩინოებისთვის, მიზან­ შეწონილია განვასხვაოთ თვითონ დოპინგის მიმღები სპორტსმენის და მისი გარემოცვის დასჯადობის საკითხი. 1. მესამე პირის დასჯადობა დოპინგის დანაშაულებებისთვის

ა) სხეულის დაზიანება, სისხლის სამართლის კოდექსის § 223 და მომდ. ისეთ კონსტელაციებს, როდესაც დოპინგთან დაკავშირებული ქმედება ან მისი მომზადება არა სპორტსმენის, არამედ, მაგალითად, გუნდის ექიმის ან დოპინგით მოვაჭრისგან მომდინარეობს, ზოგადად ე.წ. „მესამე პირის დოპინგში მონაწილეობას“ უწოდებენ.6 ამ კონსტელაციას, პირველ რიგში, სისხლის სამართლის კოდექსის დებულებები აწესრიგებს. დოპინგთან დაკავშირებული ქმედებებით, შესაძლოა, პირველ რიგში, სახეზე იყოს სხეულის დაზიანების ნორმის დისპოზიცია, სისხლის სამართლის კოდექსის § 223 მი­ ხედვით და, ცალკეულ შემთხვევაში, აგრეთვე საფრთხის შემცველი ან სხეულის მძიმე დაზიანების ნორმის დისპოზიცია, სისხლის სამართლის კოდექსის § 224 ან § 226 მიხედვით. უპირველეს ყოვ­ ლისა, ამისათვის კი საჭიროა, რომ სახეზე იყოს ჯანმრთელობის ფაქტობრივი დაზიანება, ხოლო შემდეგ კი დადგინდეს მიზე­ ზობრიობა დოპინგის მიღებასა და ათლეტის ფიზიკური

წლიურ სტატისტიკაშია ასახული, Executive Summary, გვ.  3; მეორე მხრივ, იხ. კვლევა სტატისტიკურად აღურიცხავი და თვალშისაცემად მაღალი ციფრების შესახებ Ulrich/Pope et al., Sports Med 2018, 211 და მომდ. გვერდები. 6  Reinhart, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, გვ.  813 და მომდ., იხ. იქვე აგრეთვე დანაშაულში თანამონაწილეობისა და შუა­ ლობითი ამსრულებლობის კონსტრუქციები; ამ მიმართულებით, აგრეთვე, Bottke, Kohlmann-FS, გვ.  85 (89); Heger, SpuRt 2007, 153; Jahn, ZIS 2006, 57 (58); Sternberg-Lieben, ZIS 2011, 583 (583, 586).

308

დოქ. კარსტენ კუშე

ხელშეუხებლობის დარღვევას შორის.7 ამის დადგენა გრძელვადიანი ზიანის შემთხვევაში არსებით დაბრკოლებას წარმოადგენს სის­ ხლისსამართლებრივი დასჯადობისთვის. გარდა ამისა, ისმის კითხვა, თუ რამდენად შეიძლება ჰქონდეს გამართლება სპორტსმენის თანხმობას სამართლებრივი სიკეთის დარღვევაზე.8 დოპინგის შემთხვევებში ეს გამართლება, როგორც წესი, შესაძლოა არ იყოს სახეზე, თუ ამ ზომასთან დაკავშირებული ჯანმრთელობის რისკის შესახებ არასრული ინფორმაცია იქნა მიწოდებული, ან ქმედება გერმანიის სისხლის სამართლის კოდექსის § 228-ის მიხედვით, ზნეობის ნორმებს ეწინააღმდეგება.9 თუ ზნეობის ნორმების საწინააღმდეგო ქმედებების შეფასებასთან და­ კავშირებით, უმაღლესი ფედერალური სასამართლოს ბოლოდრო­ ინდელ სასამართლო პრაქტიკაზე დაყრდნობით საზომად სხეულის დაზიანების სიმძიმეს ავიღებთ და აგრეთვე ამ დაზიანებიდან მომდინარე საფრთხეს სიცოცხლისა და ჯანმრთელობისთვის, რთული იქნება ვივარაუდოთ, რომ თანხმობა არ არის ნამდვილი.10 აქედან გამომდინარე, შეუძლებელია მხოლოდ სისხლის სამართლის კოდექსის რეგულაციებით სრულყოფილად მოიცვა დოპინგში მონაწილე ყველა პირი.

ბ) დასჯადობა ანტიდოპინგის შესახებ კანონის მიხედვით ამიტომაც, დოპინგის საშუალებების აკრძალული გამოყენება და მესამე პირის მონაწილეობა დოპინგში წესრიგდება აგრეთვე ანტი­ დოპინგის შესახებ კანონის § 2-ით. დებულების პირველი ნაწილი კრძალავს დოპინგის საშუალებების წარმოებას დოპინგის მიზ­ 7  Valerius, Rissing-van Saan-FS, გვ.  717 (722 და მომდევნო გვერდები); a. A. Schild, Sportstrafrecht, გვ.  143, სხეულის დაზიანების მცდელობის დასჯადობაზე მითითებით. 8  Reinhart, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, გვ. 814 f.; Rössner, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, Rn. 1702; Roxin, Samson-FS, გვ. 445 (446). 9  Rössner, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, Rn. 1702; Valerius, Rissing-van Saan-FS, გვ.  717 (724). Überblick zur Sitten­ widrigkeitsproblematik bei Reinhart, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxis­ handbuch Sportrecht, S. 815; Schild, Sportstrafrecht, გვ.  151 და მომდევნო გვერდები. 10  BGH NStZ-RR 2018, 314 (315); Hilgendorf/Valerius, Strafrecht Allgemeiner Teil, § 5 Rn. 128; Valerius, Rissing-van Saan-FS, გვ.  717 (725); სისხლის სამართლის კოდექსის § 226-ის შედეგებზე, ან ჯანმრთელობის მძიმე დაზიანების აუცილებლობაზე ორიენტაციისთვის Roxin, Samson-FS, გვ.  445 (446); Schöch, Rössner-FS, გვ. 669 (675); Knauer/Brose, in: Spickhoff, Medizinrecht, § 223 Rn. 44, 84.



დოპინგი სისხლის სამართალში

309

ნებისთვის, ამ საშუალებებით ვაჭრობას, ნებისმიერი სხვა გზით მათ ბრუნვაში გაშვებას, ან გამოწერას. § 2-ის პირველი ნაწილი, მაშასადამე, ეხება ზოგადად დოპინგის საშუალებების აკრძალულ გაცემას და განაწილებას და მათ მომზადებას. ანტიდოპინგის შესახებ კანონის § 2 მე-2 ნაწ. მიხედვით აგრეთვე აკრძალულია დოპინგის საშუალებებისა და მეთოდების გამოყენება სხვებზე, ხოლო მე-3 ნაწ. მცირეზე მეტი ოდენობით დოპინგის საშუალებების შეძენა და ფლობა დოპინგის მიზნებისთვის. ამ დებულებების დარღვევა ისჯება ანტიდოპინგის შესახებ კანონის § 4 პირველი ნაწილის 1–3 პუნქტებით. ამ დებულებების მიზანია დაიცვას ჯანმრთელობა. იგი მი­ მართულია იმ მესამე პირების წინააღმდეგ, რომლებიც დოპინგის უკან დგანან, თავად სპორტსმენების წინააღმდეგ კი, ყოველ შემთხვევაში, კანონის საკანონმდებლო მიზნიდან გამომდინარე, არ არის მიმართული. ეს ჩანს იქიდან, რომ კანონი კრძალავს დოპინგის საშუალებების გამოყენებას მხოლოდ „სხვებზე“ და მხოლოდ დიდი ოდენობით მსგავსი ნივთიერებების ფლობას  – ეს უკანასკნელი იმიტომ, ვინაიდან კანონმდებლის თვალსაზრისით, ეს გავრცელების საფრთხის ინდიკატორს წარმოადგენს.11 2. დოპინგის მოხმარების დასჯადობა

ა) სისხლის სამართლის კოდექსის რეგულაციები თვითონ სპორტსმენისთვის, მსგავსად მესამე პირებისა, პირველ რიგში, მოქმედებს სისხლის სამართლის კოდექსის რეგულაციები. შესაძლებელია განვიხილოთ სპორტსმენის დასჯადობა თაღლი­ თობის გამო, § 263-ის მიხედვით, მაგ., დამსაქმებლის მიმართ, თუ ის დასაქმებულს ხელფასს უხდის, რაც დოპინგის შესახებ ნორმების დაცვაზეა მიბმული. თუმცა, § 263-ის გამოყენების წინაპირობას წარმოადგენს უფრო მეტი, ვიდრე ეს მხოლოდ დოპინგის მიღებაა, კერძოდ, უპირველესად, სახეზე უნდა იყოს შეცდომა ათლეტის მიერ დოპინგის წესების დაცვასთან დაკავშირებით და შესაბამისად მიზეზ-შედეგობრივი კავშირი ამ შეცდომით გამოწვეულ ქონებრივ ზიანთან. ხშირად თითქმის შეუძლებელია ხოლმე მაგ., პრო­ ფესიონალ ველომრბოლელთა გუნდის ხელმძღვანელის შეცდომის 11  BT-Drs. 18/4898, გვ.  26; ასევე BGH PharmR 2018, 343 (344), რომელიც ადგენს, რომ ეს ცალკეულ შემთხვევაში არ გამორიცხავს, რომ ათლეტი ანტიდოპინგის შესახებ კანონის § 2 მე-3 ნაწ. შესაბამისად დაისაჯოს, თუ ის, კონკრეტულ შემთხვევაში, მოხმარების მიზნით ფლობს მცირეზე მეტი ოდენობის დოპინგის საშუალებებს.

310

დოქ. კარსტენ კუშე

დამტკიცება იმასთან დაკავშირებით, რომ მის ველომრბოლელებს არ გამოუყენებიათ დოპინგი, ამ უკანასკნელის სავარაუდო გა­ ვრცელებიდან გამომდინარე.12 რამდენადაც ირკვევა, გერმანიაში პირველად 2020 წლის აპრილში გაასამართლეს მოკრივე სხეულის დაზიანებისთვის, რომელსაც დოპინგი ჰქონდა მიღებული.13 კრივის მონაწილის მიერ, სულ მცირე, კონკლუდენტურად გაცემული თანხმობა, შესაბამისად, ვრცელდება მხოლოდ იმ დაზიანებებზე, რომლებიც მოსალოდნელი იქნებოდა, თუ მოწინააღმდეგე წესების დაცვით მოიქცეოდა. აქედან გამომდინარე, დოპინგის მიღებამ, როგორც შეჯიბრების წესების სერიოზულმა უგულებელყოფამ, შეიძლება საფუძველი გამოაცალოს სამართლებრივად ნამდვილ თანხმობას. თუმცა კონტაქტური სპორტის გარდა, ამ მიდგომას ვერ გამოვიყენებთ სპორტის სხვა სახეობებზე ფიზიკური დაზიანების არარსებობის გამო. ბ) დასჯადობა ანტიდოპინგის შესახებ კანონის მიხედვით გერმანიაში სპორტის ელიტა  – ეს არ ვრცელდება მასობრივ სპორტზე და თავისუფალ დროს სპორტით დაკავებულ პირებზე  – ანტიდოპინგის შესახებ კანონის მიღების დღიდან ისჯება აგრეთვე ე.წ. დოპინგის თვითმოხმარების შემთხვევაში. ეს ახალი დანაშაულის შემადგენლობა რეგულირდება ანტი­ დოპინგის შესახებ კანონის § 3, ხოლო სისხლისსამართლებრივად დასჯადი ქმედებები მოწესრიგებულია ამავე კანონის § 4, პირველი ნაწ. მე-4, მე-5 პუნქტებით და მე-2 ნაწილით. თვითონ ქცევის აკრძალვა მოწესრიგებულია ანტიდოპინგის შესახებ კანონის § 3. ნორმა აწესრიგებს სამ მართლსაწინააღმდეგო ქმედებას. ისჯება არა მხოლოდ დოპინგმიღებული სპორტსმენის სპორტულ შეჯიბრებაში მონაწილეობა § 3, მე-2 ნაწ. მიხედვით, არამედ სპორტსმენი ამავე ნორმის პირველი ნაწილის მიხედვით უკვე სჩადის დასჯად ქმედებას, როდესაც იგი მოგვიანებით შეჯიბრებაში მონაწილეობის განზრახვით იღებს დოპინგს. სპორტსმენის ქმედება, იმ შე­ მთხვევაშიც დაისჯება ანტიდოპინგის შესახებ კანონის მიხედვით, თუ ის შეიძენს ან ფლობს დოპინგის საშუალებებს, მისი მიღების და შემდგომ შეჯიბრებაში მონაწილეობის მიზნით, ნაწ. 4. ეს ყველაფერი მოქმედებს იმისდა მიუხედავად, გაიმარჯვებს თუ არა სპორტსმენი შეჯიბრებაში, ან მოიპოვებს თუ არა ქონებრივ უპირატესობას დოპინგის დახმარებით. ამრიგად, გერმანიაში § 3 მე-2 ნაწილით, იმ დისპოზიციის გარდა, რომელიც ითვალისწინებს მესამე პირის 12  იხ. 13  LG

LG Stuttgart SpuRt 2014, 209 (Freispruch Stefan Schumacher). Köln, გადაწყვეტილება 30.04.2020 – Az. 112 KLs 6/19 (Felix Sturm).



დოპინგი სისხლის სამართალში

311

მონაწილეობას დოპინგის მიღებაში, აბსტრაქტული საფრთხის შემცველი დელიქტების ფორმირებით მოხდა დასჯადობის უკი­ დურესად წინა პლანზე გადმოწევა, მაშასადამე, დასჯადობის საკითხი დაისმის სამართლებრივი სიკეთის ფაქტობრივ ხელყო­ ფამდე.

III. დოპინგის თვითმოხმარების ხელახალი კრიმინალიზაციის სამართლებრივ-პოლიტიკური შეფასება სავსებით სკეპტიკურად შეიძლება შევხედოთ თეზისს, რომ სის­ ხლის სამართალს, განსაკუთრებით კი, დოპინგის თვითმოხმარების დანაშაულის შემადგენლობის შექმნას, შეუძლია გადამწყვეტი როლი ითამაშოს დოპინგთან ბრძოლაში. 1. დოპინგის თვითმოხმარების აკრძალვის თითქმის არარსებული შემაკავებელი ეფექტი სისხლის სამართლის კანონებს, ძირითადად გააჩნიათ დანაშაულის შემცირების ეფექტი მათი ზოგადი პრევენციულად მოქმედების ძალის გამო. სისხლის სამართლის შემაკავებელი ეფექტი  – ზოგადი ნეგატიური პრევენცია  – პირველ რიგში, უნდა ემყარებოდეს აღმოჩენის შესაძლო რისკს.14 დოპინგის თვითმოხ­ მარებასთან დაკავშირებული თავდაპირველი ეჭვის წყარო, როგორც წესი, უნდა იყოს პოზიტიური დოპინგ-ტესტი.15 სპორტის სამარ­ თლის კონტროლის სისტემა კი, როგორც უკვე აღინიშნა, უკი­ დურესად არაეფექტურია. 2. ზოგადი პოზიტიური პრევენციის ძირითადი პრობლემა დოპინგის თვითმოხმარებისას: ანტიდოპინგის შესახებ კანონი, როგორც ღირებულების შექმნა და არა მხოლოდ ღირებულების დადასტურება სისხლის სამართლის ნორმასთან შესაბამისობა, პრინციპში, უნდა ეფუძნებოდეს ღირებულებების განმტკიცებას, რაც ზოგადად სის­ 14  Deutsches Bundeministerium des Innern/Deutsches Bundeministerium für Justiz und für Verbraucherschutz, Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, გვ. 101. 15  Geisler, in: Knierim/Oehmichen/Beck/Geisler, Gesamtes Strafrecht aktuell, Kap. 13 Rn. 16; Jahn, Stellungnahme zum AntiDopG-E, S. 27; Rössner, in: Lehner/ Nolte/Putzke, AntiDopG, Vor §§ 1 ff. Rn. 41; Bott/Mitsch, KriPoZ 2016, 159 (163); Jakob, Doping-Magazin 2017, 22 (25, 27); Momsen, KriPoZ 2018, 21 (24).

312

დოქ. კარსტენ კუშე

ხლის სამართლის კანონებს მიეწერება ხოლმე და ამრიგად ზოგად პოზიტიურ პრევენციას. ეს განსაკუთრებით ეფექტური უნდა იყოს იმ შემთხვევაში, თუ სისხლის სამართალს ღირებულების შექმნა კი არ მოუწევს, არამედ საზოგადოების მიერ უკვე აღიარებული ნორმის განმტკიცება. თუმცა, ისმის კითხვა, საერთოდ რამდენად არსებობს „დო­ პინგისგან თავისუფალი სპორტი,“ როგორც სოციალური ღირე­ ბულება? მაღალი მიღწევების სპორტის თვალსაზრისით, ძირითა­ დად არსებობს სამი საზოგადოებრივი აქტიორი, რომლებსაც შეუძლიათ საკუთარი წვლილი შეიტანონ ამგვარი ღირებულების შექმნაში: ეკონომიკა, საზოგადოება და სახელმწიფო. ა) სპორტული მიღწევების იდეის აბსოლუტიზაცია ეკონომიკის მიერ მოდით, დავიწყოთ ზემოთქმულის განხილვა  – პირველი  – ეკონომიკით: გერმანიაში სპორტის სპონსორინგის საერთო წლიური მოცულობა დაახლოებით სამნახევარ მილიარდ ევროს შეადგენს.16 როგორც ჩანს, სუფთა სპორტის ფინანსური მხარდაჭერა ეკონომიკის აქტიორებს არ უღირთ. სხვაგვარად ვერ აიხსნება ის, რომ გერმანიის ეროვნული ანტიდოპინგის სააგენტოს ყოველწლიურ ანგარიშებში ეკონომიკის ასიგნებები 2017 წლიდან მოყოლებული 0 ევროს შეადგენს.17 ბ) სპორტული მიღწევების იდეის აბსოლუტიზაცია სახელმწიფოს მიერ მეორე – რა ადგილი უკავია დოპინგთან ბრძოლის მნიშვნელობას სახელმწიფოს მხრიდან სპორტის ხელშეწყობისთვის? პოლიტიკა და გერმანიის ოლიმპიური სპორტის კავშირი, როგორც ორგანიზებული სპორტის ქოლგა-ორგანიზაცია  – რუსეთში ყველასთვის ცნობილი დოპინგთან დაკავშირებული სისტემური შემთხვევების ფონზე  – ფიქრობენ, რომ უფრო მეტად უნდა გაძლიერდეს სახელმწიფოს მხრიდან სპორტის ხელშეწყობის არსებული მიდგომა მაღალი მიღწევების სპორტის საერთაშორისო დონეზე კონკურენტუ­ ნარიანობის შენარჩუნების მიზნით. 2016 წლის ბოლოს DOSB-მ 16  Statista, სპონსორინგის მოცულობა სპორტსა და კულტურაში გერ­ მანიაში 2011-დან 2016 წლამდე. 17  NADA-ს [ეროვნული ანტიდოპინგის სააგენტო] – წლიური მოხსენებები 2019, გვ.  17; 2018, გვ.  15; 2017, გვ.  15; კრიტიკულად აგრეთვე Meutgens, Doping-Magazin 2017, 6.



დოპინგი სისხლის სამართალში

313

[გერმანიის ოლიმპიური სპორტის კავშირი] და შინაგან საქმეთა ფედერალურმა სამინისტრომ გადაწყვიტეს განსაკუთრებული ყუ­ რადღება მიექცია სახელმწიფოს მხრიდან სპორტის დაფინანსები­ სათვის.18 გადაწყდა, რომ სპორტის იმ დისციპლინებს, რომლებშიც მედლის აღების მცირე ან ნულოვანი პოტენციალია, მომავალში აღარ მიეღოთ სპორტული ელიტისთვის განკუთვნილი გრძელ­ ვადიანი დაფინანსება. მაშინდელმა შინაგან საქმეთა ფედერალურმა მინისტრმა, თომას დე მეზიერმა, ანტიდოპინგის შესახებ კანონის საკანონმდებლო პროცესის დროს ხაზგასმით განაცხადა  – თუმცა საჭიროა ამ განცხადების გააზრება დროის კონტექსტში  – რომ სახელმწიფო დაფინანსებასთან ერთად შესაბამისად გამკაცრე­ ბულიყო სარგებლის მიღების მოთხოვნის უფლებაც. მინისტრის აზრით: „მედლები სახელმწიფოს მხრიდან სპორტის ხელშეწყობის მყარ ვალუტასაც წარმოადგენს“.19 გერმანიის ველოსპორტის ყო­ ფილი კერპის  – იან ულრიხის დისკვალიფიკაციის შემდეგ Tour de France 2006-დან, სახელმწიფომ არამც თუ შეწყვიტა სპორტული ელიტის ფინანსური მხარდაჭერა, მიუხედავად ქვეყნის შიგნით დოპინგის მიღების წინააღმდეგ განხორციელებული არაეფექტური ღონისძიებებისა, არამედ 70 %-ით გაზარდა ის.20 თუმცა ამის საპირწონედ არ მომხდარა დოპინგთან ბრძოლისთვის გამოყოფილი ფედერალური ბიუჯეტის პროცენტული წლიური ხარჯების მნიშვნელოვანი მატება: 2007 წლიდან მოყოლებული, სპორტული ელიტის დაფინანსებაში დოპინგთან ბრძოლისთვის გათვალისწი­ ნებული ხვედრითი წილი 1 %-ზე ნაკლებით გაიზარდა და ამჟამად მთლიანი ბიუჯეტის 3,8 %-ს შეადგენს. თუმცა სხვაგვარად გამოიყურება ფინანსური აღიარება, დაეხმარო, შენივე თქმით, დოპინგისგან თავისუფალი სპორტის სისხლისსამართლებრივად დაცვის ღირს ფასეულობას წარმატების მიღწევაში.

გ) სპორტული მიღწევების იდეის აბსოლუტიზაცია საზოგადოების მიერ მესამე, რამდენადაც საზოგადოების ინტერესი დოპინგის პრობ­ ლემატიკასთან დაკავშირებული დისკუსიის მიმართ ზედაპირულია, არსებული მიდგომა მნიშვნელოვნად არ არღვევს გერმანული 18  https://www.dosb.de/leistungssport/leistungssportreform/.

19  https://www.dosb.de/en/leistungssport/olympische-spiele/news/news-detail/ news/politik-und-sport-starten-leistungssportreform/?tx_news_pi %5Bcontroller%5D =News&tx_news_pi1 %5Baction %5D=detail&cHash=257b550e3d58a098a0 8c1f6748b5c065. 20  ფედერალური ბიუჯეტი 2007: 110.688.000 ევრო; 2018 უნდა ყოფილიყო: 188.068.000 ევრო, იხ. BGBl. 2018 I, გვ. 1126, Einzelplan 06, Titelgruppe 02

314

დოქ. კარსტენ კუშე

სპორტული ელიტის საერთო სტრუქტურას. გერმანიის სპორტის მეცნიერების ფედერალური ინსტიტუტის მიერ, რომელიც განთავ­ სებულია გერმანიის კიოლნის სპორტის უმაღლეს სასწავლებელში, გამოქვეყნებული კვლევის მიხედვით, 2013 წელს გერმანიის მოსახლეობამ მიიჩნია, რომ გერმანული სპორტული ელიტის 29 % რეგულარულად იღებს დოპინგს.21 თუმცა ამ კვლევის შემდეგ, იმავე თემატიკის კვლევების თანახმად, გერმანული მოსახლეობის ინტერესი გერმანული სპორტული ელიტის მიმართ არ შემცირე­ ბულა, არამედ  – თუნდაც ზომიერად  – გაიზარდა კიდეც.22 სინამ­ დვილეში, დოპინგის არ მიღება, როგორც ჩანს, უფრო ფორმალურ ღირებულებას წარმოადგენს სპორტული აუდიტორიისთვის, რო­ მელიც ხელს არ უშლის მას მხარი დაუჭიროს სპორტული მი­ ღწევების აბსოლუტიზაციას, სპორტული ელიტის მიღწევების მიმართ ძირითადად არაკრიტიკული აღტაცების გამოხატვით.23

დ) შუალედური დასკვნა ამ ყველაფრის შემდეგ, დოპინგის წინააღმდეგ ყოვლისმომცველი ბრძოლა, როგორც ჩანს, ყოველ შემთხვევაში, ფაქტობრივად, მეორეხარისხოვან საზოგადოებრივ ინტერესს წარმოადგენს. სის­ ხლის სამართლის დოგმატიკის ენით თუ ვიმსჯელებთ, საქმე ეხება არა დოპინგის მიღების აქტიურ და განზრახ მიზანმიმართულ ხელშეწყობას, არამედ დოპინგთან დაკავშირებული პრობლემის შექმნაში საკუთარი წილი პასუხისმგებლობის შეგნებულად გაუფრ­ თხილებლობით უგულებელყოფას. თუმცა ეს არ ცვლის იმ ფაქტს, რომ ფაქტიურად ხდება სპორტული ელიტისთვის შთაგონება იმისა, რომ შედეგი გადამწყვეტი, დადებითი მნიშვნელობის ღირებულე­ ბაა.24 შესაბამისად, ბევრი რამ მეტყველებს იმის სასიკეთოდ, რომ დოპინგის თვითმოხმარების დელიქტებმა  – ზოგადი პოზიტიური პრევენციის პერსპექტივიდან გამომდინარე  – მხოლოდ ნორმის დამადასტურებელი ფუნქციისგან განსხვავებით, არსებითად უფრო რთული დავალება უნდა შეასრულონ, რაც მის ღირებულების შემქმნელ ეფექტში მდგომარეობს. ამით დოპინგის მომწესრიგებელ 21  Breuer/Hallmann, 22  Breuer/Hallmann,

Dysfunktionen des Spitzensports, გვ. 1. Die gesellschaftliche Relevanz des Spitzensports in

Deutschland, გვ. 11. 23  Bette/Schimank, Die Dopingfalle, გვ.  206 f.; Müller, Doping und dopingäquivalentes Verhalten, გვ.  240; ähnlich Tsambikakis, in: Hoven/Kubiciel, Korruption im Sport, გვ. 37 (46). 24  აგრეთვე Bette/Schimank, Die Dopingfalle, გვ.  12, 91, 114; Kämpfe, Intrinsische und extrinsische Motivation im Verlauf von Spitzensportkarrieren, გვ. 94, 96.



დოპინგი სისხლის სამართალში

315

ნორმებს ეკისრება უდიდესი ამოცანა, რომელსაც ისინი მარტო ვერ გაართმევენ თავს. ანტიდოპინგის შესახებ კანონის შექმნა, შესაბამისად, უნდა იყოს დოპინგთან ბრძოლის ყოვლისმომცველი პოლიტიკის საწინდარი, რომელიც უნდა მოიცავდეს სპორტის მაკონტროლებელი ორგანოების ფინანსური რესურსების გაუმჯო­ ბესებას, თუმცა, აგრეთვე მათი დამოუკიდებლობის განმტკიცებას და პრევენციული სამუშაოების გაძლიერებას.

IV. პერსპექტივა დოპინგთან ბრძოლა მასობრივ სპორტში, რომელიც ფაქტიურად დოპინგის მიღების ამკრძალავი დებულებების შემცველი ანტი­ დოპინგის შესახებ კანონის § 2 გამოყენების მთავარ სფეროს წარმოადგენს, სულ მცირე, ნაწილობრივ მაინც იმით რთულდება, რომ აქ შედეგზე ორიენტირებული აზროვნების აბსოლუტიზაცია სულ უფრო იკიდებს ფეხს. მხოლოდ გერმანიაში სპორტ-დარბაზების სექტორში დოპინგის მომხმარებელი მოყვარული სპორტსმენების რაოდენობა არცთუ იშვიათად 1 მილიონამდეა შეფასებული.25 ამ ციფრის მიზანი არაა ხშირ შემთხვევაში ჯანმრთელობისთვის ზიანის მომტანი დოპინგ-ნივთიერებების გავრცელების შეჩერების, როგორც საკანონმდებლო მიზნის ლეგიტიმურობაში ეჭვის შეტანა. თუმცაღა, ზუსტადაც: დოპინგის არცთუ უმნიშვნელო გავრცელება მასობრივ სპორტში აჩვენებს, რომ სპორტში დოპინგი, საერთო ჯამში, საერთო საზოგადოებრივი განვითარების ერთ სპეციალურ გამოვლინებას წარმოადგენს, რაც დაკვირვებას საჭიროებს. სამედიცინო-ტექნიკური პროგრესი დღეს უკვე გამოიყენება არა მხოლოდ სპორტში, არამედ ცხოვრების სხვა სფეროებშიც, დაწყე­ ბული ავადმყოფთა განკურნებით, დამთავრებული ჯანმრთელი ადამიანების შესაძლებლობების გაუმჯობესებით.26 ის ფაქტი, რომ პროფესიულ ცხოვრებაში კოფეინის მიღება სამუშაოს შესრულების მაჩვენებელს ზრდის, საზოგადოებაში ისევე მიღებულია, როგორც კოსმეტიკური ქირურგიის გამოყენებით ადამიანების გარეგნობაზე ზეგავლენის მოხდენა.27 სპორტის მიღმა არსებული ადამიანის ხელოვნური თვითოპტიმიზაციის შესაძლებლობები, საზოგადოების მიერ, როგორც ჩანს, უფრო პოზიტიურად ფასდება.28 25  Dietz,

Doping-Magazin 2017, 7. Einführung in das Medizinstrafrecht, გვ. 121. 27  მტკიცებულებები Müller, Doping und dopingäquivalentes Verhalten, გვ. 148 და მომდევნო გვერდები. 28  Müller, Doping und dopingäquivalentes Verhalten, გვ. 146; ამ მიმართულებით, აგრეთვე Figura, Doping-Magazin 2016, 29 (31 და მომდ. გვ.). 26  Hilgendorf,

316

დოქ. კარსტენ კუშე

მოსალოდნელი პროგრესი ტექნოლოგიასა და მეცნიერებაში მო­ მავალში კიდევ უფრო გააძლიერებს ადამიანის სწრაფვას გაუმჯობესებისკენ. ამიტომ ადამიანის ბუნებრიობაზე სასურველი ზემოქმედების საზღვრების განსაზღვრა სამედიცინო ეთიკისა და მედიცინის სამართლის ერთ-ერთი მთავარი გამოწვევა გახდება. დოპინგის გავრცელება სპორტში და მისი სისხლისსამართლებრივი დასჯადობა ცხადყოფს, რომ, უპირველეს ყოვლისა, საჭიროა გულწრფელი დისკუსია ადამიანის ბუნებრივი შესაძლებლობის საზღვრების მნიშვნელობაზე ჩვენი საზოგადოებისთვის.

დამხმარე რეპროფუქციული ტექნოლოგიები  – ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს და ეროვნული სასამართლოს გადაწყვეტილებათა ანალიზი მარინე კვაჭაძე

შესავალი XXI საუკუნე მედიცინაში მნიშვნელოვანი აღმოჩენებით აღინიშნა. მეცნიერულ-ტექნიკურმა პროგრესმა და განსაკუთრებით, მისმა ერთ-ერთმა დარგმა  – მედიცინამ, ახალი საკითხები დასვა დღის წესრიგში. განვითარდა, როგორც მედიცინის ტექნოლოგიები, ასევე მკურნალობის და სამედიცინო სერვისების მიწოდების მეთოდებიც. თანამედროვე მედიცინისა და სამედიცინო ტექნოლოგიების გან­ ვითარებამ დღის წესრიგში დააყენა სამართლებრივი და ეთიკური პრობლემები, რომელთა გადაწყვეტა მოითხოვს მულტიდისციპ­ ლინარულ მიდგომას. ზოგჯერ წარმოშობილი საკითხები იმდენად მწვავეა, რომ პოლემიკა სცილდება მხოლოდ სამეცნიერო წრეებს და ის საზოგადოების განხილვის საგანი ხდება. სამედიცინო სფეროში წარმოშობილი პრობლემები არა მხოლოდ ეთიკური დილემების გადაწყვეტას, არამედ სამართლებრივ რეგულირებას მოითხოვს. მათ შორის დამხმარე რეპროდუქციული ტექნოლოგიების განვი­ თარება, კერძოდ კი ხელოვნური განაყოფიერების მიმართ მზარდი მოთხოვნა, მთელ რიგ იურიდიულ საკითხებს მოიცავს. XX საუკუნის მეორე ნახევრიდან, ადამიანის უფლება ჯან­ მრთელობაზე, რომელიც ყველა ადამიანის უფლებათა ძირითად აქტებშია აღიარებული, უფრო დეტალიზებული ხდება სპეციალურ საერთაშორისო ნორმებში. საერთაშორისო დონეზე მიღებულია აქტები, რომლებიც კონცენტრირებულია ადამიანის უფლებათა დაცვის საკითხებზე თანამედროვე ბიოსამედიცინო სფეროში. მაგალითად, ადამიანის უფლებებისა და ბიომედიცინის შესახებ კონვენცია (1997წ.) და მისი დამატებითი ოქმები; იუნესკოს სა­ ყოველთაო დეკლარაცია „ადამიანის გენომისა და ადამიანის უფლებათა შესახებ“ და სხვა. ყველა აღნიშნულ დოკუმენტში მითითებულია, რომ საერთაშორისო ხელშეკრულების მონაწილე

318

მარინე კვაჭაძე

მხარეებმა უნდა დაიცვან თითოეული ადამიანის ღირსება და ინდივიდუალობა, ყოველგვარი დისკირიმინაციის გარეშე უზ­ რუნველყონ მათი ხელშეუხებლობა და სხვა უფლებები და ძირითადი თავისუფლებები ბიოლოგიასა და მედიცინაში. როგორც აღინიშნა, ბიოეთიკა ხშირად არაორდინალურ საკითხებს წამოჭრის, რომელიც სამართლის სფეროს ჩარჩოებს სცილდება. მედიცინის სწრაფი განვითარება სამართლის დადგენილ ნორმებს სცდება და პრობლემებს აჩენს სასამართლო პრაქტიკაშიც. გან­ საკუთრებით, ეროვნულ დონეზე პრობლემებს ქმნის ერთიანი მდგრადი სასამართლო პრაქტიკის ჩამოყალიბება. რაც შეეხება საერთაშორისო დონეზე ადამიანის უფლებათა დაცვის საკითხებს მედიცინაში, თანდათან გროვდება ევროპული, ინტერამერიკული, აფრიკული სასამართლოების გადაწყეტილებები, რომლებიც შეეხება მედიცინის ამა თუ იმ სფეროში ადამიანის უფლებების დაცვას. ეს კი თავის მხრივ ხელს უწყობს სხვადასხვა ქვეყნების გამოცდილების გაცნობას. ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლო, რომელიც სხვადასხვა სამართლებრივი სისტემების წარმომადგენლობებისგან შედგება, საშუალებას იძლევა თვალყური ვადევნოთ, თუ როგორ წყდება თანამედროვე მედიცინის განვითარების კვალდაკვალ, ადამიანის უფლებებთან დაკავშირებული საკითხები, სხვადასხვა სამართლებრივ სისტემაში. ევროსასამართლოს გადაწყვეტილებებში იკითხება სხვადასხვა სახელმწიფოების მოსამართლეთა ხედვა ამა თუ იმ საკითხთან დაკავშირებით. თავის მხრივ, ეროვნულ სასა­ მართლოებს აქვთ შესაძლებლობა გაეცნონ, გაანალიზონ საერთა­ შორისო სასამართლოს მიერ მიღებული გადაწყვეტილებები და გამოიყენონ საერთაშორისო სტანდარტები, რომელთა იმპლემე­ ნტირება სასამართლო გადაწყვეტილებებში ამაღლებს მოსამარ­ თლეთა მიერ მიღებულ გადაწყვეტილებათა ხარისხს და უფრო მაღალ დონეზე იცავს ადამიანის უფლებებს. ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლო იღებს გადა­ წყვეტილებას კონკრეტულ საქმეზე კონკრეტული სახელმწიფოების წინააღმდეგ, ის ამ გადაწყვეტილების (პრეცედენტის) მეშვეობით განმარტავს კონვენციით გათვალისწინებულ უფლებათა და თავი­ სუფლებათა შინაარსს. სწორედ სასამართლო გადაწყვეტილებებში ხდება ევროპული კონვენციის მუხლების ინტერპრეტირება და მათი ბუნების გახსნა, რაც ევროპულ კონვენციას „ცოცხალ ორგანიზმად“ აქცევს. გადაწყვეტილების მიღებით ევროპული სასამართლო ადგენს მაღალ სტანდარტს, რომლის მნიშვნელობა სცილდება კონკრეტულ სასამართლო საქმეს.



დამხმარე რეპროფუქციული ტექნოლოგიები

319

„ფაქტობრივად სასამართლოს გადაწყვეტილებები მიზნად ისახავს არა მხოლოდ სასამართლოს წინაშე განსახილველად წარმოდგენილ საქმეთა გადაწყვეტას, არამედ, უფრო ზოგადად, მისი მიზანია, რომ ნათელი მოჰფინოს, დაიცვას და განავითაროს კონვენციით გათვა­ ლისწინებული ნორმები და ამგვარად ხელი შეუწყოს სახელ­ მწიფოების, როგორც ხელშემკვრელი მხარეების მიერ აღებულ ვალდებულებათა შესრულებას“.1 გასათვალისწინებელია ისიც, რომ ეროვნულ სამართლებრივ დონეზე, ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლო პრაქტიკის გამოყენების სხვადასხვა მიდგომა და ასევე, მრავალფეროვანი კონსტიტუციური დებულებები არსებობს. ისინი განსხვავდებიან სხვადასხვა ხელშემკვრელ სახელმწიფოში.2 ევროპულმა სასამარ­ თლომ მრავალ გადაწყვეტილებაში განაცხადა, რომ კონვენციით გარანტირებული უფლებები და თავისუფლებები არ არის მხოლოდ თეორიული ხასიათის, არამედ უნდა მოხდეს მათი პრაქტიკული გამოყენება.3 როგორც აღვნიშნეთ, განსაკუთრებით გამოიკვეთა ეთიკური და სამართლებრივი ასპექტები მედიცინის ისეთ დარგებში, როგო­ რებიცაა: ტრანსპლანტოლოგია, გენეტიკა, ბიოსამედიცინო კვლე­ ვები, ხელოვნური ინსემინაციის საკითხები და სხვა. თავი იჩინა ახალმა პრობლემებმა, რომლებიც ორგანულად დაუკავშირდა ადამიანის უფლებების დაცვის საკითხებს. როგორც ევროპულმა სასამართლომ თავის გადაწყვეტილებაში „ს.ჰ. ავსტრიის წინააღმდეგ“4 (S. H. and others v. Austria) აღნიშნა, „სწრაფი სამეცნიერო და იურიდიული პროგრესი დამხმარე რეპრო­ დუქტიული ტექნოლოგიების სფეროში წევრი-სახელმწიფოების მხრიდან ყურადღების გამახვილებას მოითხოვს“5. ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს პრეცენდენტულ საქმეებს ხშირად ვაწყდებით წევრ-სახელმწიფოთა ეროვნული სა­ სამართლოების გადაწყვეტილებებში, მაგრამ ეს თავის მხრივ არ 1  Ireland v. the United Kingdom, Series A, # 25, # 154. კორკელია, კონსტანტინე. ევროპული სტანდარტების ინტეგრაციისაკენ: ადამიანის უფლებათა ევ­ როპული კონვენცია და საქართველოს გამოცდილება. თბილისი, 2007. გვ. 64–91. 2  Comparative study of the implementation n of the ECHR at the national level, Council of Europe, Belgrade 2016, 133, https://rm.coe.int/16806fbc14. 3  Comparative study o the implementation n of the ECHR at the national level, Council of Europe, Belgrade 2016, 135, https://rm.coe.int/16806fbc14. 4  S.H. და სხვები ავსტრიის წინააღმდეგ  – 57813/00 გადაწყვეტილება 3.11.2011. იხ. www.supremecourt.ge. 5  იქვე.

320

მარინე კვაჭაძე

ნიშნავს რომ ეროვნული სასამართლოებს არ შეუძლიათ მიიღონ სხვაგვარი გადაწყვეტილება. ევროპული სასამართლო ყოველთვის აღნიშნავდა, რომ კონვენცია სახელმწიფოს არ უდგენს კონკრეტულ კონსტიტუციურ დებულებებს ასევე, რაც უფრო მნიშვნელოვანია, სახელმწიფოს არ ავალდებულებს კონვენციით ნაკისრი ვალდებულებები პირდაპირ განახორციელონ ეროვნული სასამართლოების მეშვეობით.6 საქმეში Engine Drivers Union v. Sweden7, ევროპულმა სასამართლომ განმარტა, რომ არც მე13 მუხლი და არც ზოგადად კონვენცია არ ავალდებულებს ხელ­ შემკვრელ სახელმწიფოებს რაიმე დადგენილი მეთოდით უზ­ რუნველყონ ეროვნულ სამართალში კონვენციის დებულებების იმპლემენტაცია. განვიხილოთ მსგავსი ფაბულის მქონე ორი საქმე: „ევანსი გა­ ერთიანებული სამეფოს წინააღმდეგ“ (Evans v. the United Kingdom)8 [დიდი პალატა]  – 6339/05 გადაწყვეტილება 10.4.2007) და მეორე თბილისის საქალაქო სასამართლოს გადაწყვეტილება ლ-ის საქმეზე.9

I. ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს მიერ განხილული საქმე „ევანსი გაერთიანებული სამეფოს წინააღმდეგ“10 საქმეში „ევანსი გაერთიანებული სამეფოს წინააღმდეგ“ 2000 წლის ივლისში განმცხადებელმა და მისმა პარტნიორმა J-მ დაიწყეს შვი­ ლოსნობის მკურნალობა. 2000 წლის ოქტომბერში კლინიკაში მკუ­ რნალობისას განმცხადებელს დაუდგინდა საკვერცხეების სიმსივნის წინა მდგომარეობა და მას შესთავაზეს in vitro განაყოფიერების (IVF) მკურნალობის ერთი კურსი საკვერცხეების ამოკვეთამდე. კონსულ­ ტაციის დროს მას და J-ს განემარტათ, რომ თითოეულ მათგანს წერილობით თანხმობა უნდა განეცხადებინათ მკურნალობაზე და 6  Implementation of the European Convention on Human Rights and of the Judgments of the ECTHR in National Case-Law, A comparative analysis, Janneke Gerards/Joseph Fleuren (eds.), Cambridge – Antwerp – Portland, 24. 7  Swedish Engine Drivers’ Union v. Sweden, 6 თებერვალი 1976, § …, Series A no. 20. 8  Evans v. the United Kingdom. Grand Chamber – Application no. 6339/056339/05 10.4.2007. https://hudoc.echr.coe.int/eng. 9  თბილისის საქალაქო სასამართლოს სამოქალაქო საქმეთა კოლეგიის გადაწყვეტილება. 23 ივლისი, 2015 წელი. საქმე №2/1852-14. 10  ევანსი გაერთიანებული სამეფოს წინააღმდეგ (Evans v. the United King­ dom) [დიდი პალატა]  – 6339/05 გადაწყვეტილება 10.4.2007. http://catalog. supremecourt.ge/blog/foto/303.pdf.



დამხმარე რეპროფუქციული ტექნოლოგიები

321

1990 წლის ადამიანის განაყოფიერებისა და ემბრიოლოგიის კანონის („1990 წლის კანონი“) ნორმათა თანახმად, თითოეულ მათგანს უფლება ჰქონდა ემბრიონის განმცხადებლის საშვილოსნოში იმპლანტაციამდე, ნებისმიერ დროს უკან გამოეთხოვა საკუთარი თანხმობა. განმცხადებელმა იკითხა, რათა გამოერკვია არსებობდა თუ არა დარჩენილი კვერცხუჯრედების განაყოფიერების სხვა სა­ შუალებები, J-სთან ურთიერთობის შესაძლო დასრულებისგან თავის დასაზღვევად. J-იმ დაარწმუნა, რომ ასეთი რამ არ მოხდებოდა. 2001 წლის ნოემბერში წყვილმა მკურნალობა ჩაიტარა კლინიკაში, რის შედეგადაც ექვსი ემბრიონის შენახვა მოხდა. ორი კვირის შემდეგ განმცხადებელმა ჩაიტარა ოპერაცია, რის შედეგადაც მას ამოაჭრეს საკვერცხეები. მას განუმარტეს, რომ ორი წელი უნდა მოეცადა, სანამ შესაძლებელი გახდებოდა ემბრიონების იმპლანტაცია მის საშვილოსნოში. 2002 წლის მაისში განმცხადებლისა და J-ის ურთიერთობა შეწყდა. ხოლო, 1990 წლის კანონის შესაბამისად J-იმ შეატყობინა კლინიკას, რომ აღარ იყო თანახმა მარტოს ესარგებლა განმცხადებელს ემბრიონებით და არც მათი შენახვის გაგრძელება სურდა. განმცხადებელმა მიმართა უმაღლეს სასამართლოს და სხვა მოთხოვნებთან ერთად მოითხოვა ბრძანება J-ის მიმართ, რომ მას თანხმობა განეცხადებინა. მისი საჩივარი არ დაკმაყოფილდა. დადგინდა რომ J მოქმედებდა კეთილსინდისიერად, რადგანაც ის დათანხმდა მკურნალობას მხოლოდ იმ პირობით, რომ განმცხა­ დებელთან მისი ურთიერთობა გაგრძელდებოდა. 2004 წლის ოქტომბერში სააპელაციო სასამართლომ ძალაში დატოვა უმაღლესი სასამართლოს გადაწყვეტილება. განმცხადებელმა გაასაჩივრა ეროვნული კანონი, რადგანაც ის უფლებამოსილს ხდიდა მის ყოფილ პარტნიორს გამოეხმო საკუთარი თანხმობა ემბრიონის შენახვაზე და გამოყენებაზე და ამით მას სამუდამოდ ართმევდა ბიოლოგიური შვილის ყოლის შესაძლებლო­ ბას. პალატის 2006 წლის 7 მარტის გადაწყვეტილებით განმცხადებლისა და J-ის მიერ შექმნილ ემბრიონებს არ გააჩნდათ სიცოცხლის უფლება. რაც განიმარტა იმით, რომ თუ როდის იწყება სიცოცხლის უფლება სახელმწიფოს თავისუფალი შეფასების ფარგლებს განეკუ­ თვნება. „პირადი ცხოვრება“ მოიცავს როგორც გადაწყვეტილებას, გახდე მშობელი, ასევე, გადაწყვეტილებას  – არ გახდე მშობელი. თუმცა განმცხადებელი სადავოს არ ხდიდა, რომ მას საერთოდ შეეზღუდა დედობა სოციალური, სამართლებრივი ან თუნდაც ფიზიკური მნიშნვნელობით, ვინაიდან არ არსებობდა ეროვნული კანონ­ მდებლობა ან პრაქტიკა, რაც მას შეუზღუდავდა შვილების უფლებას,

322

მარინე კვაჭაძე

ან თუნდაც ბავშვის გაჩენას, რომელიც დონორების in vitro განა­ ყოფიერების შედეგად ჩაისახებოდა. ის ამტკიცებდა, რომ თანხმობის შესახებ 1990 წლის კანონის ნორმებით, მისთვის შეუძლებელი გახდა მისი და J-ის მიერ შექმნილი ემბრიონით სარგებლობა და, მისი მდგომარეობის გათვალისწინებით, მასთან გენეტიკურად დაკავ­ შირებული ბავშვის გაჩენა. ეს უფრო ვიწრო საკითხი, რომელიც ეხება უფლებას გადაწყვეტილების პატივისცემაზე, გახდე გენე­ ტიკური მშობელი, ექცევა მე-8 მუხლის მოქმედების სფეროში. საქმის დილემა მდგომარეობდა ორი კერძო პირის, განმცხადებლისა და J-ის მე-8 მუხლით გათვალისწინებული უფლებების კონფლიქ­ ტში. უფრო მეტიც, ქალისა და მისი პარტნიორის ინტერესები სრულიად არათავსებადი იყო, ვინაიდან, თუ განმცხადებელს მიეცემოდა უფლება, ესარგებლა ემბრიონით, ამით დადგებოდა J-ის იძულებითი მამობა, და პირიქით, თუ ძალაში დარჩებოდა J-ის უარი ან თანხმო­ ბის გამოთხოვა, განმცხადებელი მიიღებდა უარს შესაძლებლობაზე, გამხდარიყო გენეტიკური მშობელი. საქმის რთული გარემოებებიდან გამომდინარე, რა გადაწყვეტილებაც არ უნდა მიეღოს ეროვნულ სახელმწიფო ორგანოებს, ეს გამოიწვევდა ერთერთი მხარის ინტერესების სრულ შელახვას. კანონმდებლობა ასევე ემსახურება მთელ რიგ ფართო საჯარო ინტერესებს, როგორიცაა თანხმობის უპირატესობის პრინციპი და კანონმდებლობის გარკვეულობისა და სიზუსტის ხელშეწყობა. საქმის პოზიტიურ ჭრილში გაანალიზებისას გადამწყვეტი მნი­ შვნელობა აქვს საკითხს, შეფარდებული კანონმდებლობა უზრუნ­ ველყოფდა თუ არა საქმეში არსებულ საჯარო და კერძო ინტერესებს შორის სამართლიანი ბალანსს. ამასთან მიმართებით, ეროვნული სასამართლოების დადგენილება იმის თაობაზე, რომ J-ის არასდროს მიუცია განმცხადებლისთვის თანხმობა, მარტოს ესარგებლა საერთო ემბრიონებით, გაზიარებულ იქნა. უნდა ითქვას, რომ საქმეში არსებული სადავო საკითხები უდავოდ მორალურად და ეთიკურად დელიკატური ბუნების მქონეა. ამასთან, ერთიანი ევროპული მიდგომა ამ სფეროში არ არსებობდა. როგორც ევროპული სასამართლომ აღნიშნა, ზოგიერთ სახელმწიფოებში არსებობს საკანონმდებლო და კანონქვემდებარე ნორმები, რომლებიც აწესრიგებს IVF-ს, ზოგიერთში კი ქვეყნებში ეს სამედიცინო პრაქ­ ტიკითა და სპეციალური წესებით რეგულირდება.11 მართალია, გაერთიანებული სამეფო არ არის ერთადერთი, სადაც დაიშვება ემბრიონების შენახვა და დონორები უფლებამოსილნი არიან 11  Evans

v. the United Kingdom. § 79.



დამხმარე რეპროფუქციული ტექნოლოგიები

323

თავისუფლად და ეფექტიანად გამოითხოვონ თავიანთი თანხმობა ემბრიონის იმპლანტაციამდე, თუმცა სხვა ევროპულ ქვეყნებში განსხვავებული წესები და პრაქტიკა მოქმედებს. სასამართლომ აღნიშნა, რომ არ არსებობს ევროპის საბჭოს ქვეყნებში საერთო რაიმე კონსესუსი იმასთან მიმართებით, რომ IVF-ისას მისი აღმატებული ფიზიკური და ემოციური დანაკარგები, რაც მის უნაყოფობას უკავშირდება განაპირობებს მე-8 მუხლით დაცული მისი უფლების უპირატესობას J-ის იმავე უფლებაზე, არ გახდეს დონორი და მომავალში მამა. შესაბამისად, რადგანაც IVF-მა წამოჭრა მგრძნობიარე მორალური და ეთიკური საკითხები სწრაფად განვითარებად სამედიცინო და სამეცნიერო გარემოში, და რადგანაც საქმეში წამოჭრილ საკითხებზე წევრ-სახელმწიფოებში არ არსებობს კონკრეტული ერთიანი მიდგომა, მოპასუხე სახელმწიფოს მიერ თავისუფალი შეფასების ფარგლები უნდა იყოს ფართო და ვრცელ­ დებოდეს როგორც სახელმწიფოს გადაწყვეტილებაზე, ჰქონდეს IVF-ის მარეგულირებელი კანონმდებლობა, ასევე სახელმწიფომ უნდა გაითვალისწინოს, რომ ჩარევის შემთხვევაში, მის მიერ დადგენილი დეტალური წესებით უნდა განისაზღვროს წესრიგი, რომელიც მიაღწევს კონკურენტულ საჯარო და კერძო ინტერესებს შორის ბალანსს. გადასაწყვეტი დარჩა შემდეგი საკითხი, საქმის სპეციფიურ გარემოებებში კანონის მოქმედებამ, რომლითაც J-ის მიეცა სა­ შუალება ეფექტურად გამოეთხოვა ან რომლითაც გამოითხოვა თანხმობა, ერთობლივად შექმნილი ემბრიონების განმცხადებლის საშვილოსნოში იმპლანტაციაზე, საფრთხე შეუქმნა თუ არა კონკურენტულ ინტერესებს შორის ბალანსის დაცვას. იმ ფაქტმა, რომ შესაძლებელი გახდა ადამიანის ემბრიონის გაყინვით შენახვა, წარმოშვა არსებითი განსხვავება IVF-სა და წარმოშვა საკითხი მისი შენახვის ხანგრძლივობასთან დაკავშირებით. შესაბამისად, ლეგიტიმური და სასურველი იყო სახელმწიფოს მხრიდან ისეთი სამართლებრივი სქემის შექმნა, რომელიც ამ დროით შუალედს გაითვალისწინებდა. გადაწყვეტილება იმის თაობაზე, თუ რა პრინციპები და პოლიტიკა უნდა გატარდეს ამ სენსიტიურ სფეროში, თითოეული სახელმწიფოს მისაღებია. 1990 წლის კანონი ადამიანის განაყოფიერებისა და ემბრიოლოგიის დარგში განვითარებათა სოციალური, ეთიკური და სამართლებრივი ფაქტორების განსაკუთრებულად დეტალური შესწავლის კულ­ მინაციას და განხილვის, კონსულტაციებისა და დებატების ნაყოფს წარმოადგენდა. ეს კანონი IVF-ის განმახორციელებელ ნებისმიერ კლინიკას კანონისმიერ ვალდებულებას აკისრებდა, ადამიან­ ებისთვის, რომლებიც მკურნალობას გადიოდნენ, განემარტათ

324

მარინე კვაჭაძე

თანხმობასთან დაკავშირებული ნორმები და მათი თანხმობა წერილობით გაეფორმებინათ. ასე იყო განმცხადებლის საქმეშიც. განმცხადებელმა და J-მ ხელი მოაწერეს თანხმობას, რომელსაც კანონი ითვალისწინებდა. თუმცა, კანონი უშვებდა დონორის მიერ თანხმობის გამოთხოვას ემბრიონის საშვილოსნოში იმპლანტაციამდე ნებისმიერ დროს. მიუხედავად იმისა, რომ განმცხადებლის ჯან­ მრთელობის მდგომარეობის გამო მას მოუხდა სწრაფად და უკიდურესი სტრესის ქვეშ მიეღო გადაწყვეტილება, მან იცოდა, რომ დასთანხმდა ყველა კვერცხუჯრედის განაყოფიერებას J-ის სპერმით და ის რომ ეს იყო მისი უკანასკნელი კვერცხუჯრედები, ასევე ისიც, რომ გარკვეული დრო უნდა გასულიყო სანამ სიმსივნის მკურნალობა დასრულდებოდა და შესაძლებელი იქნებოდა ემბრიონების იმპლან­ ტაცია. განმცხადებლისთვის ისიც იყო ცნობილი, რომ კანონის თანახმად, ამ პერიოდში J უფლებამოსილი იყო იმპლანტაციაზე საკუთარი თანხმობა ნებისმიერ მომენტში გამოეთხოვა. მიუხედავად იმისა, რომ განმცხადებელი აკრიტიკებდა ეროვნული კანონ­ მდებლობას იმის გამო, რომ მისი ნორმები არ შეიძლებოდა არ გავრცელებულიყო რაიმე კონკრეტულ ვითარებაში, უნდა ითქვას, რომ კანონის აბსოლუტური ბუნება თავისთავად არ შეიძლება ჩაითვალოს მე-8 მუხლთან შეუსაბამოდ. ადამიანის ღირსებისა და თავისუფალი ნების პატივისცემას, ასევე IVF-ის მხარეთა ბალანსის შენარჩუნების სურვილს ეფუძნება კანონმდებლის გადაწყვეტილებას, აამოქმედოს ნორმები, რომლებიც არ უშვებს გამონაკლისს იმის უზრუნველყოფისას, რომ IVF-ის მიზნებისთვის დონაციისას დო­ ნორი დარწმუნებულია, რომ მის გენეტიკურ მასალას არავინ გამოიყენებს მისი თანხმობის გარეშე. ამასთან განსახილველ პრინციპთა მიმართებით, ამ წესის აბსოლუტური ბუნება ემსახურება კანონის განჭვრეტადობის შენარჩუნებას და ინდივიდუალურ საქმეთა შეფასებისას თანამდევი თვითნებობის და არათანმიმ­ დევრულობის პრობლემის თავიდან აცილებას, რაც ეროვნულმა სასამართლოებმა აღწერეს, როგორც „სრულიად არათავსებადი“ ინტერესები. ეს ზოგადი ინტერესები იყო ლეგიტიმური და მე-8 მუხლთან შესაბამისი. ამ არგუმენტაციის გათვალისწინებით, მათ შორის ამ საკითხზე ევროპული კონსესუსის არ არსებობის პირობებში, ევროპული სასამართლოს დიდმა პალატამ არ მიიჩნია, რომ მისი უფლება გადაწყვეტილების პატივისცემაზე, გამხდარიყო გენეტიკური მშობელი, უპირატესია J-ის უფლებაზე გადაწყვე­ ტილების პატივისცემაზე არ ჰყოლოდა გენეტიკური შვილი განმ­ ცხადებელთან.



დამხმარე რეპროფუქციული ტექნოლოგიები

325

აქედან გამომდინარე, ევროპული სასამართლოს დიდმა პალატამ დაადგინა, რომ დარღვევას არ ჰქონდა ადგილი (ცამეტი ხმა ოთხის წინააღმდეგ).12 მე-14 მუხლი  – არ იყო აუცილებელი იმის გადაწყვეტა, გან­ მცხადებელს შეეძლო თუ არა ანალოგიურ ვითარებაში მყოფი ქალისგან განსხვავებით, განსხვავებული მოპყრობის სათანადოდ გასაჩივრება, ვინაიდან საფუძვლები, რომლებზე დაყრდნობითაც დადგინდა რომ ადგილი არ ჰქონდა მე-8 მუხლის დარღვევას, საშუალებას იძლევა, მოხდეს გონივრული და ობიექტური და­ საბუთება მე-14 მუხლთან მიმართებით. ევროპულმა სასამართლომ არ დაადგინა ევროპული კონვენციის მე-8 მუხლის დარღვევა. ევანსის საქმეში ევროპულმა სასამართლომ წამოჭრა სამართლიანი ბალანსის დაცვის საკითხი, რომელიც შეეხებოდა სამ მხარეს: ერთი მხრივ, განმცხადებლის ინტერესებს (ბიოლოგიურა ბავშვის გაჩენის უფლება და თანხმობის უკან გამოთხოვის აკრძალვა) და მისი სამოქალაქო ქორწინებაში მყოფ ყოფილ მეუღლის ინტერესებს (არ ჰყავდეს შვილი სამოქალაქო ქორწინებაში მყოფ ქალიდან და უკან გამოითხოვოს თავისი თანხმობა) და მესამე მხრივ, საზოგადოების ინტერესებს  – ამ სფეროში სახელმწიფოში არსებობდეს სამარ­ თლებრივი ნორმების სიცხადე და ერთგვაროვანი სასამართლო პრაქტიკა.

II. თბილისის საქალაქო სასამართლოს მიერ განხილული საქმე ხელოვნური განაყოფიერების მანიპულაციის დროს მხარეთა თანხმობის შესახებ თბილისის საქალაქო სასამართლომ 2015 წელს განიხილა საქმე, რომელიც უკავშირდებოდა ხელოვნური განაყოფიერების საკითხს. 2013 წლის 29 ნოემბრის №795 პასუხის თანახმად, კლინიკას უშვი­ ლობის მკურნალობის მიზნით მიმართა ოჯახურმა წყვილმა  – ლ. გ--მ და ი. ჩ-მ. წყვილს ჰქონდა სურვილი, თავიანთი გენეტიკური 12  გვინდა აღვნიშნოთ, რომ საქმეში „ევანსი გაერთიანებული საქმეფოს წინააღმდეგ“ განმცხადებელი ასევე შეეხო ადამიანის უფლებათა ევროპული კონვენციის მე-2 (სიცოცხლის უფლება) და მე-14 მუხლების (დისკრიმინაციის აკრძალვა) დარღვევას. სასამართლოს დიდმა პალატამ არ სცნო აღნიშნული მუხლების დარღვევა. სტატიის თემა არ მოიცავს ემბრიონის უფლებასთან დაკავშირებულ პრობლემური საკითხების ანალიზს და დისკრიმინაციის მუხლის განხილვას.

326

მარინე კვაჭაძე

მასალის შექმნითა და სუროგატი დედის მეშვეობით გაეჩინათ საკუთარი ბიოლოგიური შვილი. მკურნალობის მიმდინარეობისას გამოიკვეთა კვერცხუჯრედის დონორის ჩართვის საჭიროება. კვერცხუჯრედის დონორისა და ი. ჩ-ის სპერმატოზოიდების გამო­ ყენებით მიღებულ იქნა 6 ერთეული ემბრიონი. 3 გადაიტანეს სუროგატი დედის საშვილოსნოში, ხოლო დარჩენილი 3 შეინახეს კლინიკაში კრიოპრეზერვირებულ (გაყინულ) მდგომარეობაში. 2013 წლის 18 ოქტომბრის განცხადებით მიმართა ი-ის წარმომადგენელმა შპს „ინ ვიტრო განაყოფიერების ცენტრს“ და მოითხოვა ხელოვნური განაყოფიერებისა და დონორის ემბრიონის გადატანის შესახებ ხელშეკრულების შეწყვეტა და მოპასუხის ბი­ ოლოგიური მასალით განაყოფიერებული ემბრიონების განადგუ­ რება. საქმეში წარმოდგენილი 2013 წლის 19 ივლისის პაციენტის – ლ-ის გასინჯვის ფურცლის – სამედიცინო ბართით № 623-2 (ფორმა №IV-200-5) დასტურდება, რომ წყვილი გამოცხადდა კლინიკაში, ჩატარდა საკვერცხის ტრანსვაგინალური ფუნქცია ანესთეზიის გა­ რეშე. სპერმის აღებაც მოხდა კლინიკაში. ჩატარდა ოციტის მი­ კრომანიპულაცია მეუღლის სპერმით. 2013 წლის 22 ივლისის ჩანაწერის თანახმად კი კულტივაციის გზით მიღებულ იქნა 1 ემბრიონი 6 უჯრედიანი. სუროგატის მდგომარეობის გამო ვერ მოხერხდა მისი გადატანა საშვილოსნოს ღრუში. 2013 წლის 3 აგვისტოს ჩანაწერის თანახმად, წყვილის სურვილის შესაბამისად, ჩატარდა ემბრიონის კრიოპრეზერვაცია. სასამართლომ აღნიშნა, რომ ექსტრაკორპორული განაყოფიერება და შემდგომ ემბრიონის სუროგატი დედის საშვილოსნოშო გადატანა ხდება წყვილის შეთანხმების საფუძველზე. თუმცა, კანონი „ჯან­ მრთელობის დაცვის შესახებ“13 რეგულირების გარეშე ტოვებს საკითხს, თუ როგორ უნდა გადაწყდეს დავა მხარეთა შეუთან­ ხმებლობის შემთხვევაში და რა ბედი უნდა ეწიოს უკვე გა­ ნაყოფიერებულ კვერცხუჯრედს  – ემბრიონს. ამასთან, სამოქალაქო სამართლის კოდექსის თანახმად, საკანონმდებლო რეგულაციების არარსებობის პირობებშიც, სასამართლო ვალდებულია განიხილოს და გადაწყვიტოს დავა. სასამართლო უპირველეს ყოვლისა აღნიშნავს, რომ მითითებული დავა „უაღრესად სენსიტიურია და მოიცავს არა მხოლოდ სამარ­ თლებრივ არამედ, ეთიკურ და მორალურ დილემასაც. მოცემულ შემთხვევაში ერთმანეთის პირისპირ დგას ორი დიამეტრალურად 13  საქართველოს კანონი „ჯანმრთელობის დაცვის შესახებ“.10/12/1997. იხ. www.matsne.gov.ge.



დამხმარე რეპროფუქციული ტექნოლოგიები

327

განსხვავებული უფლება – უფლება გახდე მშობელი და უფლება არ გახდე მშობელი. მხარეთა ინტერესები მოცემულ შემთხვევაში სრულიად შეუთავსებელია, ვინაიდან თუ დაშვებული იქნება ემბრიონის გამოყენება, მოპასუხე იძულებული იქნება, გახდეს მამა, საპირისპირო შემთხვევაში კი  – მოსარჩელეს წაერთმევა შესაძლებ­ ლობა, გახდეს გენეტიკური დედა“. ამასთან, სასამართლო ხაზს უსვამს, რომ ორივე უფლება იდენტურად მნიშვნელოვანია. შესაბამისად, არჩევანის გაკეთებისას უნდა შეფასდეს ის კონტექსტი, რის გამოც ეს უფლებები უწევენ ერთმანეთს კონკურენციას. ეროვნულმა სასამართლომ ხაზი გაუსვა იმ გარემოებას, რომ თანამედროვე სამეცნიერო და ტექნოლოგიური პროგრესი მრავალ სამართლებრივ, ეთიკურ თუ მორალურ კითხვის ნიშნებს აჩენს სხვადასხვა სფეროებში და ერთი შეხედვით მარტივი საკითხი შესაძლებელია, ურთულეს პრობლემად მოგვევლინოს. მოცემულ შემთხვევაში, პრობლემა წარმოშვა იმ ფაქტმა, რომ შესაძლებელი გახდა ადამიანის ემბრიონის მიღება ხელოვნურად, დედის სა­ შვილოსნოს გარეთ. შესაბამისად, შესაძლებლია, არსებობდეს დროის გარკვეული შუალედი ემბრიონის შექმნასა და საშვილოსნოში მის იმპლანტაციას შორის14. ეს პერიოდი რასაკვირველია, მოითხოვს შესაბამის რეგულირებას. ამასთან, მითითებული საკითხის შეფასება და მოწესრიგება უნდა განხორციელდეს მხარეთა უფლებების, საპირისპირო ინტერესების გაანალიზებისა და, მათ შორის, სამართლიანი ბალანსის დაცვის საფუძველზე. საქალაქო სასამართლო აღნიშნავს, რომ გადაწყვეტილება, გახდე ან არ გახდე მშობელი ადამიანის პირადი ცხოვრების უფლების შემადგენელ ნაწილს წარმოადგენს. თითოეული მათგანი თავისი მნიშვნელობიდან და პასუხისმგებლობიდან გამომდინარე, ადა­ მიანის არჩევანის თავისუფლების მნიშვნელოვანი კომპონენტია. სასამართლო მიუთითებს, რომ ერთი მხრივ, შთამომავლობის ყოლა არის ადამიანის ბუნებრივი დანიშნულება, მოთხოვნილება, მისი სოციალური მისია საკუთარი თავის, საზოგადოების და ზოგადად კაცობრიობის წინაშე. „ადამიანის თვითრეალიზება, ცხოვრების არსისა და თვითმყოფადობის შეგნება სწორედ რომ შთამომავლის არსებობის პირობებში ჰპოვებს სრულ გამოხატულებას. შვილის ყოლა არის ის უმნიშვნელოვანესი ფაქტორი, რომელიც იწვევს ადამიანური ღირებულებებისა და პრიორიტეტების გადაფასებას, პიროვნული განვითარებისა და მორალური სრულყოფისაკენ სწ­ რაფვას. ეს არის, ასევე, ადამიანური ცოდნის, მიღწევების, ღირე­ ბულებებისა და მორალის შთამომავლობით გადაცემის საშუალება. 14  თბილისის საქალაქო სასამართლოს სამოქალაქო საქმეთა კოლეგიის გადაწყვეტილება. 23 ივლისი, 2015 წელი. საქმე № 2/1852-14.

328

მარინე კვაჭაძე

ამასთან, გენეტიკური შთამომავლის არსებობა დამატებითი და­ ტვირთვის მატარებელია და ქმნის ადამიანური არსებობის მუდმივობის განცდას, ვინაიდან ადამიანის გენეტიკური კოდი აგრძელებს არსებობას. შესაბამისად, პირადი ცხოვრების აღნიშნული ასპექტის რეალიზაცია უაღრესად მნიშვნელოვანია როგორც პი­ როვნული, ისე სოციალური დანიშნულების კუთხით“.15 სასამართლო აღნიშნავს, რომ მეორე მხრივ, შვილის ყოლა წარმოადგენს უდიდეს პასუხისმგებლობას, ფინანსური, სოციალური და მორალური კუთხით. შვილის ყოლა მშობლისაგან მოითხოვს სოციალური ცხოვრების გარდაქმნას  – ცხოვრების წესისა და პი­ რობების შეცვლას. გარკვეულწილად პირადი „მეს“ დათრგუნვას და სხვა ადამიანის მოთხოვნილებების წინა პლანზე წამოწევას. შესაბამისად, შვილის ყოლა ეს არის არჩევანი, რომელიც ყოველი ადამიანის ინდივიდუალურ შეფასებასა და მის მსოფლმხედვე­ ლობაზეა დამოკიდებული. სასამართლომ მოცემულ საქმეში მხარეთა უფლებები გაანალიზა მათი ინტერესების, მდგომარეობის, მოსალოდნელი შედეგებისა და მათი უფლების შემდგომი რეალიზების კონტექსტში და ჩათვალა, რომ არსებობს სარჩელის დაკმაყოფილების წინაპირობები. სასამართლო მიუთითებს, რომ მოსარჩელე ლ-ეს ჩატარებული აქვს საშვილოსნოსა და მარცხენა საკვერცხის სუბტოტალური ამპუტაცია და მისი დიაგნოზი არის უშვილობა. მისი ერთადერთი კვერცხუჯრედის განაყოფიერებით მიღებული ემბრიონის სურო­ გატი დედის საშვილოსნოში გადატანა არის მოსარჩელის ერთა­ დერთი შანსი გახდეს დედა და იყოლიოს გენეტიკური შვილი. აღნიშნულის გარეშე მოსარჩელეს წაერთმევა პირადი ცხოვრების უფლების ისეთი მნიშვნელოვანი კომპონენტი, რომელიც წამოადგენს ადამიანის არსებობის უმთავრეს დანიშნულებას. გამომდინარე ზემოთგანხილული ორი საქმიდან, ნათელია, რომ ემბრიონის ხელოვნურად მიღების პროცედურების განვითარებამდეც მხარეების (ქალისა და მამაკაცის) უფლებების კონფლიქტი არ არის გამორიცხული. ბუნებრივი განაყოფიერების შემთხვევაშიც, შე­ საძლებელია არსებობდეს ქალისა და მამაკაცის უფლებების – გახდე ან არ გახდე მშობელი, კოლიზიის საფრთხე. ამ უკანასკნელ შემთხვევაში კანონმდებლობა ემბრიონის ბედს მთლიანად დედის დისკრეციის სფეროში აქცევს (დაიტოვოს ნაყოფი, გაიკეთოს აბორტი თუ მიმართოს დამხმარე რეპროდუქციულ ტექნოლოგიებს). შესაბამისად, სასამართლომ მიიჩნია რომ მამაკაცის პირადი ცხ­ 15  თბილისის საქალაქო სასამართლოს სამოქალაქო საქმეთა კოლეგიის გადაწყვეტილება. 23 ივლისი, 2015 წელი. საქმე № 2/1852-14.



დამხმარე რეპროფუქციული ტექნოლოგიები

329

ოვრების ასპექტი, ქალისა თუ ემბრიონის უფლებებისა და ინტე­ რესების გათვალისწინებით გარკვეულწილად იზღუდება. მოცემულ შემთხვევაშიც, საქმის მასალებით დადგენილია, რომ ემბრიონის შექმნა განხორციელდა მოსარჩელისა და მოპასუხის ბიოლოგიური მასალისა და მათი სურვილის შესაბამისად, მხოლოდ კვერცხუჯრედის განაყოფიერების შემდგომ წარმოიშვა მხარეთა შორის უთანხმოება ემბრიონის შემდგომ ბედის განსაზღვრის თაო­ ბაზე. ბუნებრივი და ხელოვნური განაყოფიერების შემთხვევებში წამო­ ჭრილი დილემა, რა თქმა უნდა, არ არის იდენტური და სასამართლო ამ საკითხზე ყურადღებას ამახვილებს მხოლოდ პოტენციური მამის უფლებების ჭრილში, ვინაიდან, როგორც აღინიშნა, მამაკაცის პირადი ცხოვრების ასპექტის შეზღუდვა კანონმდებლობისთვის, რომლის ცვლილებასაც საფუძვლად უდევს ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს კონკრეტული გადაწყვეტილება, ნოვაციას არ წარმოადგენს.16 სასამართლო მიიჩნევს, რომ მოცემულ შემთხვევაში გადამწყვეტ ფაქტორს წარმოადგენს ის კონტექსტი, რომლებშიც მხარეთა უფ­ ლებების დაპირისპირება ხდება. სარჩელის დაკმაყოფილებაზე უარის თქმის პირობებში მოსარჩელეს საბოლოოდ შეეზღუდება და ჩამოერთმევა გენეტიკური შვილის გაჩენის უფლება. შესაბამისად, სასამართლოს მიაჩნია, რომ ამ უფლების მნიშვნელობიდან გამო­ მდინარე, მითითებული გარემოება წარმოადგენს იმ ფაქტორს, რომელიც საპირწონედ გამოდის პოტენციური დედის უფლება იყოლიოს გენეტიკური შვილი, რაც მის ერთადერთი შანსია. აღნიშნულიდან გამომდინარე, თბილისის საქალაქო სასამართლომ მიიჩნია, რომ არსებობს ლ-ს სარჩელის დაკმაყოფილების წინ­ აპირობები.17

დასკვნა როგორც ამ ორი საქმის ანალიზი ცხადყოფს, ევროპული სასამართლოს მიდგომა, რომ წევრ სახელმწიფოებს მიანიჭოს სამე­ დიცინო საკითხებთან დაკავშირებით ფართო შეფასების ფარგლების უფლება, კარგად ჩანს ეროვნული სასამართლოს აღნიშნული გადაწყვეტილებიდან, როდესაც თბილისის საქალაქო სასამართლომ 16  იხ. საქმე“ოყროშიძე საქართველოს წინააღმდეგ“. Maya Okroshidze and Giorgi Okroshidze against Georgia. Application no. 60596/09. 11.12.2012. https:// hudoc.echr.coe.int/fre#{ %22itemid %22:[ %22001-115808 %22]}. 17  თბილისის საქალაქო სასამართლოს სამოქალაქო საქმეთა კოლეგიის გადაწყვეტილება. 23 ივლისი, 2015 წელი. საქმე № 2/1852-14.

330

მარინე კვაჭაძე

მთლიანად გაიზიარა ევროპული სასამართლოს მიდგომა ხელოვ­ ნური განაყოფიერების გამოყენების უფლებასთან დაკავშირებით (იგულისხმება საქმე ევანსი გაერთიანებული სამეფოს წინააღმდეგ), მაგრამ საბოლოოდ მიიღო განსხვავებული გადაწყვეტილება. აღნიშნულ საქმეებში ძირითადი აქცენტი გაკეთდა პოტენციური მშობლების უფლებებზე, მათ ინტერესებზე და ყურადღების მიღმა დარჩა ფეტუსის სამართლებრივი დაცვის საკითხები. მიუხედავად იმისა, რომ ხელოვნური განაყოფიერების საკითხებთან დაკავ­ შირებულ საქმეებში ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს წინაშე დგებოდა მეტად პრობლემური საკითხი, აქვს თუ არა არდაბადებულ ბავშვს, ემბრიონს უფლებები. ისეთ საქმეებში, როგორიცაა „ვო საფრანთის წინაააღმდეგ“ (Vo. V. France)18, პარილო იტალიის წინააღმდეგ (PARRILLO v. ITALY)19, დიქსონები გაერთიანებული სამეფოს წინააღმდეგ (DICKSON v. THE UNITED KINGDOM)20 და სხვა, ევროპული სასამართლო თავს იკავებს განიხილოს ევროპული კონვენციის მე-2 მუხლის კონტექ­ სტში ემბრიონის სიცოცხლის უფლება და ყველგან აღნიშნავს, რომ მე-2 მუხლის დაცვის ქვეშ არ მოიაზრება არდაბადებული ბავშვის სიცოცხლის უფლება. და ბოლოს, ევროპული სასამართლოს მხრიდან ტრადიციული თავშეკავება პრინციპულ საკითხებზე ცხადი პასუხების გაცემისაგან, რაც, როგორც აღვნიშნეთ, კონვენციის საფუძველზე ფეტუსის დაუცველობის ვითარების შენარჩუნებას გულისხმობს, სრულიადაც არ არის მარტივი გამოსავალი დილემიდან; იგი აძლიერებს სამართლებრივი გაურკვევლობის ხარისხს ამ პრობლემის ირგვლივ წარმოშობილ სხვადასხვა საკითხსა და ასპექტთან მიმართებით, წინააღმდეგობრივს ხდის დასაბუთებას, დამაჯერებლობას აკლებს მიღებულ გადაწყვეტილებებს და, საბოლოო ჯამში, აშკარას ხდის ახლებური მიდგომებისა თუ ინტერპრეტაციების აუცილებლობას.21 v. France. Application no. 53924/00. 8.07.2004. https://hudoc.echr.coe.int/ eng#{%22itemid%22:[%22001-61887%22]} 19  PARRILLO v. ITALY. Application no. 46470/11. 27.08.2015. https://hudoc. echr.coe.int/eng#{ %22itemid %22:[%22001-157263%22]} 20  GRAND CHAMBER JUDGMENT DICKSON v. THE UNITED KINGDOM. Application no. 44362/04. 4.12.2007. https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid% 22:[%22001-83788%22]} 21  გოცირიძე., ევა. სიცოხოლის დასაწყისი და დასასრული: ფეტუსისა და ევთანაზიის უფლებრივი საკითები სტრასბურგის იურისპრუდენციის გოცირიძე, ევა. სიცოცხლის დასაწყისი და დასასრული: ფეტუსისა და ევთანაზიის უფლებრივი საკითხები სტრასბურგის იურისპრუდენციის მიხევით. ადამიანის უფლებათა დაცვის ევროპული და ეროვნული სისტემები. სტატიათა კრებული. 2007 წ. გვ. 70. 18  VO

სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული ზიანის მტკიცების სტანდარტი ქართულ სასამართლო პრაქტიკაში ნუნუ კვანტალიანი

შესავალი სამედიცინო მომსახურებით მოქალაქის სიცოცხლისა და ჯანმრთელობისათვის მიყენებული ზიანის ანაზღაურების საკითხი უაღრესად აქტუალურია და, ამავდროულად, პრობლემატური, ვი­ ნაიდან საკითხი ადამიანის ძირითად უფლებას ეხება. ამ უფლების დაცვა პრიორიტეტულია როგორც ჯანმრთელობის დაცვის სფე­ როში, ასევე სამართალწარმოებაში. საქართველოს კანონმდებლობით სახელშეკრულებო ურთიერ­ თობებიდან ან/და დელიქტიდან გამომდინარე პაციენტთა დარღვე­ ული უფლების დაცვა ზიანის მიმყენებლის მიმართ სასამართლოში სარჩელის წარდგენითაა უზრუნველყოფილი.1 ამასთან, სამოქალაქო­ სამართლებრივი პასუხისმგებლობის და ზიანის ოდენობის სწორად დადგენისათვის აუცილებელია, სამართლებრივი საფუძვლების კან­ ონის შესაბამისად განსაზღვრა და უფლების დარღვევის ფაქტის დამაჯერებლად დამტკიცება. მოცემულ სფეროში უფლების დაცვის, ამავდროულად, ამ კა­ ტეგორიის დავებზე სამართალწარმოების სწორად წარმართვისა და თანმიმდევრული სასამართლო პრაქტიკის დამკვიდრების აუცი­ ლებლობაზე ნათლად მეტყველებს საქართველოში სამედიცინო მომსახურების ხარისხზე პაციენტთა პრეტენზიების სიმრავლე. უნდა აღინიშნოს, რომ პრობლემის სიმწვავეს ხელს უწყობს უფლების სწორი სამართლებრივი მიმართულებით დაცვის გზების თაობაზე პაციენტთა არასაკმარისი სამართლებრივი ინფორმირე­ ბულობა და ამ სფეროში თეორიული კვლევის სიმწირე.

1  ჯანმრთელობის დაცვის შესახებ საქართველოს კანონის 104-ე მუხლი, პაციენტის უფლებების შესახებ კანონის მე-10 მუხლი, სამოქალაქო კოდექ­ სის (შემდეგში: სსკ-ის) 1007-ე მუხლი.

332

ნუნუ კვანტალიანი

I. ზოგადად მტკიცების სტანდარტზე საქართველოს სამოქალაქო საპროცესო კოდექსით განსაზღვრულია მტკიცების ტვირთის განაწილების ზოგადი წესი, რომლის თანახ­ მადაც თითოეულმა მხარემ უნდა დაამტკიცოს გარემოებანი, რომ­ ლებზედაც იგი ამყარებს თავის მოთხოვნებსა და შესაგებელს.2 დისპოზიციურობისა და შეჯიბრებითობის პრინციპზე აგებულ სამოქალაქო სამართალწარმოებაში სამოქალაქო საქმეზე დასაბუ­ თებული გადაწყვეტილების მიღების ერთადერთ გზას მტკიცება წარმოადგენს, რომელიც საქმისთვის მნიშვნელოვანი ფაქტობრივი გარემოებების დადგენაში მდგომარეობს. მტკიცების პროცესში მოიაზრება პროცესის მონაწილე სუბიექტების საქმიანობა, მი­ მართული საქმის გადაწყვეტისათვის მნიშვნელობის მქონე გა­ რემოებების არსებობის ან არარსებობის დასადგენად. პროცესის მონაწილე მხარეთა და სასამართლოს მტკიცებითი საქმიანობა მოიცავს შემდეგ სტადიებს: მტკიცების საგნის განსაზღვრა, მტკიცებულებათა შეგროვება (მტკიცებულებათა გამოვლენა, მათი შეკრება და სასამართლოში წარდგენა), მტკიცებულებათა სასამარ­ თლოში გამოკვლევა და მტკიცებულებათა შეფასება.3 მტკიცების ტვირთი – ესაა სამოქალაქო სამართალწარმოებაში მხარეებისათვის საქმის სწორად გადაწყვეტისათვის მნიშვნელოვანი ფაქტების დამტკიცების მოვალეობის დაკისრება,4 რომლის არასათანადო რეალიზება პროცესის სუბიექტების მიმართ მატერიალურსამარ­ თლებრივი თვალსაზრისით არახელსაყრელი და არასასურველი გადაწყვეტილების მიღების წინაპირობას წარმოადგენს.5 მართალია, სსსკ-ის 102.1. მუხლი მტკიცების ტვირთის განა­ წილების ზოგად წესს ადგენს და თანაბრად ანაწილებს მას მხარეებს შორის, მაგრამ ზოგიერთი სამართლებრივი ურთიერთობის ბუ­ ნებიდან გამომდინარე, აღნიშნული ნორმით დადგენილი ზოგადი წესისა და მატერიალური კოდექსის (ზოგჯერ კი სსსკ-ის) ნორმებით გათვალისწინებულ გამონაკლის შემთხვევაში, იგი დგინდება გან­ საკუთრებული წესით. მატერიალური სამართლის ნორმები ითვალისწინებს გამონაკლისს ზოგადი წესიდან იმ მხრივ, რომ ამ ნორმებით ფაქტის დამტკიცების 2  საქართველოს სამოქალაქო საპროცესო კოდექსის (შემდეგში: სსსკ-ის) 102.1-ე მუხლი. 3  სუსგ 2017 წლის, 24 თებერვლის Nას-1191-1151-2016 გადაწყვეტილება. 4  ლილუაშვილი თ., სამოქალაქო საპროცესო სამართალი, თბილისი, 2005, 224. 5  გაგუა ი., მტკიცების ტვირთი სამოქალაქო საპროცესო სამართალში, თბილისი 2013, 23.



სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული

333

ან ფაქტის უარყოფის ვალდებულება არა იმ მხარეს დაეკისრება, რომელიც ამ ფაქტს ადასტურებს, არამედ, მოწინააღმდეგე მხარეს (პრეზუმფცია). პრეზუმფცია მტკიცების ტვირთის განაწილების წესს ადგენს. სამედიცინო დაწესებულების მიერ მიყენებული ზიანის ანაზღაურ­ ების მიზნით დელიქტური პასუხისმგებლობის დაკისრებისას მოქ­ მედებს მტკიცების ტვირთის განაწილების განსაკუთრებული წესი.

II. სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული ზიანის მტკიცების ტვირთის განაწილება 1. დასამტკიცებელი ფაქტები სასამართლოში დარღვეული უფლების დასაცავად პაციენტთა მიმართვის ძირითადი საფუძველი სამედიცინო შეცდომაა. სამე­ დიცინო შეცდომით მოქალაქის სიცოცხლისა და ჯანმრთელობი­ სათვის ზიანის მიყენების გამო სამოქალაქოსამართლებრივი პასუხიმგებლობის წარმოშობის პირობები იგივეა, რაც ზოგადად დელიქტურ ვალდებულებებში: ზიანი, მართლწინააღმდეგობა, ბრალი და მიზეზობრივი კავშირი.6 ზიანის ანაზღაურების და­ სახელებული წინაპირობების დადგენას მოითხოვს სსკ-ის 1007-ე მუხლი, რომლის ძალითაც სამედიცინო დაწესებულებაში მკურ­ ნალობისას (ქირურგიული ოპერაციის ან არასწორი დიაგნოზით დამდგარი შედეგი და სხვა) პირის ჯანმრთელობისათვის მიყე­ ნებული ზიანი ანაზღაურდება საერთო საფუძვლებით. ზიანის მი­ მყენებელი თავისუფლდება პასუხისმგებლობისაგან, თუ დაამტკი­ ცებს, რომ ზიანის დადგომაში მას ბრალი არ მიუძღვის. 2. მტკიცების ტვირთი ბუნებრივია, ისმის კითხვა: სადავო სამართლებრივ ურთი­ ერთობაში ვინ უნდა დაამტკიცოს ზემოთ ჩამოთვლილი სამართლებ­ რივი მნიშვნელობის ფაქტების არსებობა? მტკიცების ტვირთის განაწილებისას ერთი მხარე, რომელიც გა­ რკვეულ ფაქტებს ამტკიცებს, თავისუფლდება იმ ფაქტების და­

6  კვანტალიანი ნ., პაციენტის უფლებები და ჯანმრთელობის დაცვის პერსონალის სამოქალაქო სამართლებრივი პასუხისმგებლობის საფუ­ ძვლები, თბილისი, 2014, 136.

334

ნუნუ კვანტალიანი

მტკიცებისაგან, რომელიც მოპასუხემ უნდა დაამტკიცოს ან პირ­ იქით.7 ცხადია, პირი, რომელიც თვლის, რომ სამედიცინო მომსახურებით დაზარალდა და თავისი უფლების დასაცავად მიმართავს სასა­ მართლოს, უნდა უთითებდეს ამ უფლების დამცავი ნორმით გათვალისწინებულ ფაქტებზე.8 სსკ-ს 1007-ე მუხლის შესაბამისად, მოსარჩელეს ეკისრება ზიანის, მართლწინააღმდეგობის და მიზე­ ზობრივი კავშირის დამტკიცების ვალდებულება, ხოლო რაც შეეხება ბრალს, ამ შემთხვევაში ზიანის მიმყენებელი პირის ბრალეულობის პრეზუმფცია მოქმედებს და შესაბამისად, მან უნდა ამტკიცოს, რომ ზიანი მისი ქმედების შედეგი არ არის. დაზარალებულ მხარეს მედიცინის მუშაკის ბრალეულობის მტკიცების ტვირთი არ აკისრია.9 სსკ-ის 1007-ე მუხლში მოცემული ნორმის ანალიზი იძლევა ცალსახა დასკვნის საფუძველს, რომ კერძო სამართლის ფარგლებში სამედიცინო მომსახურების გამწევის (ექიმის, ექთნის, სამედიცინო დაწესებულების და ა.შ.) მიმართ მოქმედებს ბრალეულობის პრე­ ზუმფცია (მოპასუხის ბრალი ივარაუდება, ვიდრე მის მიერ არ დამტკიცდება საწინააღმდეგო), რომლის საპროცესო მნიშვნელობა პირდაპირ უკავშირდება მხარეთა შორის მტკიცების ტვირთის გა­ ნაწილების საკითხს.10 იურიდიულ ლიტერატურაში გამოთქმული მოსაზრება სამედი­ ცინო დავებზე მტკიცების ტვირთის განაწილების წესთან და­ კავშირებით, დამკვიდრებულია სასამართლო პრაქტიკაში. კერ­ძოდ: ერთ-ერთ საქმეში სასამართლოს განმარტებით, სსკ-ის 1007-ე მუხლი ადგენს მტკიცების ტვირთის განაწილების წესს, რომლის დანაწესი სამედიცინო დაწესებულების მიერ მიყენებული ზიანის ანაზღაურების შესახებ სამართალწარმოებაში მტკიცების ტვირთს დაზარალებულს აკისრებს. ნორმის აღნიშნული დანაწესის თა­ ნახმად, დაზარალებულმა ერთდროულად უნდა დაამტკიცოს ისეთი გარემოებები, როგორიცაა: ა) ზიანი; ბ) ზიანის მიმყენებლის არა­

7  გაგუა ი., მტკიცების ტვირთი სამოქალაქო საპროცესო სამართალში, თბილისი, 2013, 118. 8  ფაქტების მითითების ტვირთზე დაწვრილებით იხ. ლილუაშვილი, სამოქალაქო საპროცესო სამართალი, თბილისი, 2005, 220. 9  კვანტალიანი ნ., პაციენტის უფლებები და ჯანმრთელობის დაცვის პერსონალის სამოქალაქო სამართლებრივი პასუხისმგებლობის საფუ­ ძვლები, თბილისი, 2014, 190. 10  პეპანაშვილი ნ., სამედიცინო დაწესებულების მიერ მიყენებული ზიანის ანაზღაურება, სადისერტაციო ნაშრომი, 2016, 178 www.press.tsu.ge.



სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული

335

მართლზომიერი მოქმედება ან უმოქმედობა; ბ) არამართლზომიერ ქმედებასა და დამდგარ ზიანს შორის მიზეზობრივი კავშირი.11 სსკ-ის 1007-ე მუხლის მუხლის ანალიზი ცხადყოფს, რომ ნორმაში მითითებული შემთხვევების არსებობისას არაბრალეულობის მტკი­ ცების ტვირთი აწევს სამედიცინო დაწესებულებას. ასეთ დროს პაციენტის ჯანმრთელობის დაზიანების ფაქტის არსებობა ქმნის იმის პრეზუმფციას, რომ მის ჯანმრთელობას ზიანი სამედიცინო დაწესებულების ბრალით მიადგა და საწინააღმდეგოს დადასტურება სამედიცინო დაწესებულებას აწევს. მოსარჩელის მითითებით, სამედიცინო დაწესებულებაში მკურნალობის შედეგად მის ჯან­ მრთელობას სერიოზული ზიანი მიადგა. ასეთ შემთხვევაში სამკურნალო დაწესებულებამ უნდა ამტკიცოს მისი ბრალეულობის გამომრიცხავი გარემოებების არსებობა.12 სხვა საქმეში, სასამართლომ ასევე აღნიშნა, რომ არაბრალეულობის მტკიცების ტვირთი აწევს სამედიცინო დაწესებულებას. ასეთ დროს, პაციენტის ჯანმრთელობის დაზიანების ფაქტის არსებობა ქმნის იმის პრეზუმფციას, რომ მის ჯანმრთელობას ზიანი სამედიცინო დაწესებულების ბრალით მიადგა და საწინააღმდეგო სამედიცინო დაწესებულებამ უნდა დაადასტუროს.13 სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული ზიანის ანაზღაურების დავებზე მხარეთა შორის მტკიცების ტვირთის განაწილებას, სასამართლო სსსკ-ის 102-103-ე მუხლებით გათვალისწინებულ წესებზე ამყარებს და განმარტავს შემდეგს: დარღვეული უფლების დაცვა მხარეს კონკრეტული ფაქტებზე დაყრდნობით შეუძლია და ამ ფაქტების მითითება მისივე მოვალეობაა; საქმის სწორად გადაწყვეტისათვის მნიშვნელობის მქონე ფაქტები, რომლებიც სადავოა, დამტკიცებას საჭიროებს; ფაქტების დამტკიცების ტვირთი ფაქტების მიმთითებელ მხარეებს ეკისრებათ; გამონაკლისს წარმოადგენს მატერიალური სამართლით გათვალისწინებული შემთხვევა, როდესაც ფაქტების დამტკიცების ტვირთი ამა თუ იმ ნორმით განსხვავებულადაა მოწესრიგებული. მხედველობაშია მტკიცების განსხვავებული სტანდარტი, რომელიც მოცემულია მოთხოვნის მატერიალურ სამართლებრივ საფუძველში. სამედიცინო ხასიათის შეცდომის შედეგად მიყენებული ზიანის კვლევისას

11  სუსგ

№ას-111-111-2018, 11 მაისი, 2018 წელი. №ას-1009-946-2010, 7 აპრილი, 2011. 13  სუსგ # ას-260-244-2014, 28 მაისი, 2014 წელი; სუსგ №ას-1102-1038-2015, 22 იანვარი, 2016. 12  სუსგ

336

ნუნუ კვანტალიანი

დაზარალებულის მტკიცების ტვირთს წარმოადგენს ასეთი ზიანის მიყენების ფაქტის არსებობა.14 ექიმს ეკისრება იმის მტკიცების ტვირთი, რომ პაციენტის მიმართ ჩატარდა მართლზომიერი და უშეცდომო მკურნალობა, იგი პასუხს აგებს არასწორ მკურნალობაზე და მხოლოდ ასეთი მკურნალობის თანამდევ უარყოფით შედეგზე. ამდენად, ექიმის პასუხისმგებლობის საფუძველი არის არა მკურნალობის უარყოფითი შედეგი, არამედ სამედიცინო მეცნიერების სტანდარტებიდან გადახვევა.15 საკასაციო სასამართლომ გადაწყვეტილებით განმარტა, რომ აღნიშნული კატეგორიის დავებში პაციენტს (მის ნათესავს ან კანონიერ წარმომადგენელს) ეკისრება, როგორც ფაქტების სრულ­ ყოფილად და დამაჯერებლად წარდგენისა და გაცხადების ვალდებულება, აგრეთვე მტკიცების ტვირთი იმის დასადას­ ტურებლად, რომ ადგილი ჰქონდა სამკურნალო შეცდომას. თუ პაციენტის (მისი ნათესავის ან კანონიერი წარმომადგენლის) განმარტებები არ დადასტურდება, მაშინ სამკურნალო შეცდომა პაციენტის (მისი ნათესავის ან კანონიერი წარმომადგენლის) მო­ თხოვნის საწინააღმდეგოდ, არ დამტკიცდება. ასევე, პაციენტმა (მისმა ნათესავმა ან კანონიერმა წარმომადგენელმა) უნდა წარ­ მოადგინოს და დაამტკიცოს, რომ დამდგარი ზიანი ეფუძნება სამედიცინო დაწესებულების ვალდებულების დარღვევას. დაზა­ რალებულის, პაციენტის მიერ მხოლოდ ფაქტებზე მითითების ტვირთი არ წარმოადგენს სასურველი მატერიალურსამართლებრივი შედეგის მიღწევის წინაპირობას, ასეთივე დოზითაა აუცილებელი მითითებული ფაქტების მტკიცების ტვირთის რეალიზება.16 ამდენად, სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული ზიანის ანა­ ზღაურების დაკისრების მოთხოვნა დაკმაყოფილდება, თუ და­ მტკიცდება ზიანის, მართლსაწინააღმდეგო ქმედების, მართლ­ საწინააღმდეგო ქმედებასა და ზიანს შორის მიზეზობრივი კავშირისა და ზიანის მიმყენებლის ბრალეულობის ფაქტები. ამასთან, მოთხოვნის დამფუძნებელი ნორმიდან გამომდინარე, მოსარჩელემ (პაციენტმა, მისმა ნათესავმა ან კანონიერმა წარმომადგენელმა) უნდა დაამტკიცოს მართლწინააღმდეგობა, ზიანი და მიზეზობრივი კავშირი, ხოლო მოპასუხეს (სამედიცინო მომსახურების გამწევს) ეკისრება იმ ფაქტობრივი გარემოების დამტკიცება, რომ ზიანის დადგომაში არაბრალეულია. 14  სუსგ

№ას-1124-1044-2017 30 ივლისი, 2018. №1268-1526-09, 25 მაისი, 2010. 16  სუსგ №ას-111-111-2018 , 11 მაისი, 2018 წელი; სუსგ Nას-874-1146-05, 14 სექტემბერი, 2005. 15  სუსგ



სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული

337

III. ფაქტების დამტკიცება სათანადო მტკიცებულებებით ზოგადად, ფაქტის დამტკიცება ფაქტის მიმთითებელ მხარეს ეკისრება, ხოლო თუ რომელი მტკიცებულებით უნდა დაარწმუნოს სასამართლო ამა თუ იმ ფაქტის არსებობაში, მტკიცების სუბიექტის გადასაწყვეტია.17 ამასთან კანონით ზუსტად არის გაწერილი, სამოქალაქო სამართალწარმოებაში რა სახის მტკიცებულებების გა­ მოყენებაა შესაძლებელი.18 უნდა აღინიშნოს, რომ სამედიცინო მომსახურებით მიყენებულ ზიანის ანაზღაურების დაკისრების შესახებ დავებზე, მათი თა­ ვისებურებიდან გამომდინარე განსაკუთრებული (შეიძლება ითქვას, რომ ძირითადი) მნიშვნელობის მქონე მტკიცებულებებია სამე­ დიცინო მომსახურების გაწევის დამადასტურებელი დოკუმენტაცია და ექსპერტიზის დასკვნა. ამასთან, ეს არ გამორიცხავს კანონით გათვალისწინებული სხვა მტკიცებულებების გამოყენების შესა­ ძლებლობას. შესწავლილი სასამართლო პრაქტიკის ანალიზი ცხადყოფს, რომ სამედიცინო მომსახურებით მიყენებულ ზიანის ანაზღაურების დაკისრებისას სასამართლო თავის გადაწყვეტილებას, უმეტესად საქმეში წარმოდგენილ სამედიცინო დოკუმენტაციის და ექსპერტის დასკვნის შინაარსობრივ შესწავლას და იურიდიული დამაჯერებლობას აყრდნობს. სამედიცინო მომსახურების დადგენილი წესითა და სტანდარ­ ტებით განხორციელება მხოლოდ კანონით გათვალისწინებული19 სათანადო მტკიცებულებებითაა შესაძლებელი.20 სამედიცინო დოკუმენტაციის არასათანადოდ წარმოება ან მისი არარსებობა განიხილება, როგორც სამედიცინო მომსახურების გამწევის მიერ ამა თუ იმ სამედიცინო ჩარევის შეუსრულებლობა. უფრო ზუსტად, ჯანმრთელობის დაცვის სფეროში სამედიცინო დოკუმენტაციის წარმოების მომწესრიგებელი დანაწესებიდან და მტკიცების ტვირთის განაწილების სამოქალაქო საპროცესო კო­ დექსით გათვალისწინებული ნორმებიდან გამომდინარე, მტკიცების ტვირთი ამ შემთხვევაში სამედიცინო მომსახურების გამწევზეა,

17  სსსკ

მე-4 მუხლის პირველი ნაწილი, 103-ე მუხლი. 102-ე მუხლის მეორე ნაწილი. 19  ჯანმრთელობის დაცვის შესახებ საქართველოს კანონის 43-ე მუხლი, პაციენტთა უფლებების შესახებ საქართველოს კანონის მე-4 მუხლი. 20  სსსკ 102-ე მუხლის მესამე ნაწილი. 18  სსსკ

338

ნუნუ კვანტალიანი

რომელმაც მისი ქმედების კანონიერება სამედიცინო დოკუმენტაციის მეშვეობით უნდა დაამტკიცოს.21 დასახელებულ მტკიცებულებათა წარდგენის აუცილებლობისა და მათი შეფასებისას სასამართლო სავსებით მართებულ პოზიციას ავითარებს ერთ-ერთ გადაწყვეტილებაში, სადაც უთითებს, რომ სამედიცინო დოკუმენტაციის არარსებობა ან არასწორად წარმოება გავლენას ახდენს მედიცინის მუშაკის მტკიცების ტვირთზე, ვი­ ნაიდან ექიმმა, მიუხედავად სამედიცინო დოკუმენტაციის არასა­ თანადოობისა, უნდა ამტკიცოს მისი ქმედების (დიაგნოზის, მკურნალობის, ქირურგიული ჩარევისა თუ ჩაურევლობის და სხვა) სისწორე. ამდენად, სამედიცინო დოკუმენტაციის არასრულყოფილი წარმოება უალტერნატივოდ იწვევს მედიცინის მუშაკის ადმინის­ ტრაციულ პასუხისმგებლობას, ხოლო სამოქალაქო-სამართლებრივი პასუხისმგებლობისათვის კი აუცილებელია ზიანის ანაზღაურების დაკისრების ზემოაღნიშნული წინაპირობების არსებობა, რაც მო­ ცემულ შემთხვევაში არ დგინდება. სამედიცინო დოკუმენტაციის დადგენილი წესით წარმოება მედიცინის მუშაკის მტკიცების ტვირთს ამსუბუქებს. ექიმის მიერ ამა თუ იმ სავალდებულო სამკურნალო მოქმედების სათანადო განხორციელების დასადას­ ტურებლად ექიმს შეუძლია, სამედიცინო დოკუმენტაცია გამო­ იყენოს. წინააღმდეგ შემთხვევაში, მან უნდა ამტკიცოს, რომ ასეთი მოქმედება მან ნამდვილად განახორციელა.22 ერთ-ერთ საქმეში, პაციენტსა და სამედიცინო მომსახურების გამწევს შორის დავის განხილვისას, საკასაციო სასამართლომ არ გაიზიარა რა კასატორის პრეტენზია, რომ სამედიცინო დოკუმენ­ ტაციის არასრულყოფილება – ოპერაციის ოქმის სიმწირე გავლენას არ ახდენს გაწეული სამედიცინო დახმარების ხარისხზე, დაეთანხმა სააპელაციო სასამართლოს მსჯელობას, რომ ოპერაციის პრო­ ტოკოლის არარსებობა, თავის მხრივ, პირდაპირ ადასტურებს მის არასწორ მიმდინარეობას. სასამართლოს მითითებით, ოპერაციის ოქმი, დეტალურად აფიქსირებს ოპერაციის მსვლელობას, ასახავს მის მიმდინარეობას, ქმნის ზუსტ სურათს და იძლევა ამომწურავ ინფორმაციას ჩატარებული სამედიცინო ღონისძიების შესახებ, შესაბამისად იმ შემთხვევაში როცა ოქმი არაა დეტალური, ინ­ ფორმაცია ოპერაციის მიმდინარეობის შესახებ არაზუსტია, რაც სამედიცინო მომსახურების ხარისხის შეფასებას შეუძლებელს ხდის. სასამართლომ მიუთითა, რომ სამედიცინო დელიქტის (სამედიცინო 21  კვანტალიანი ნ., პაციენტის უფლებები და ჯანმრთელობის დაცვის პერსონალის სამოქალაქო სამართლებრივი პასუხისმგებლობის საფუძ­ ვლები, თბილისი, 2014, 183. 22  სუსგ №ას-260-244-11, 27 ივნისი, 2011.



სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული

339

მომსახურებისას მიყენებული ზიანი) შემთხვევაში, აუცილებელია, გამოირკვეს ის გარემოებები, რომლებიც საჭიროებს პროფესიულ სამედიცინო შეფასებას, რადგან ამგვარი შეფასება ვერ მოხდება მხოლოდ სამართლებრივი ინტერპრეტაციის გზით. სამედიცინო დელიქტის განხილვისას, განსაკუთრებული მნიშვნელობა აქვს ზიანის წარმომშობი მიზეზების შესწავლას, რადგან ჯანმრთელობის დაზიანება შეიძლება მოჰყვეს არა მხოლოდ მცდარ სამედიცინო მოქმედებას, არამედ ავადმყოფობის პათოლოგიის სპეციფიკურობას, ადამიანის ორგანიზმის ინდივიდუალურ თავისებურებებსა და ზოგ შემთხვევაში, თვით პაციენტის მიერ ისეთი ვალდებულებების დარღვევას, როგორიცაა სამკურნალო დანიშნულების შესრულების ან სხვა პირობების დარღვევა. ამ საკითხების გამოსარკვევად, მნიშვნელოვანია სამედიცინო ექსპერტიზის დასკვნა. სამედიცინო მომსახურებისას წარმოშობილ ზიანსა და მართლსაწინააღმდეგო მოქმედებას შორის მიზეზობრივი კავშირის დადგენა, დიდწილად დამოკიდებულია სპეციალური ცოდნით აღჭურვილი კვალიფიკა­ ციის მქონე პირთა დასკვნაზე. პრობლემის ამგვარი სპეციფიკის გათვალისწინებით, დაუშვებე­ ლია ფართო და „ხელგაშლილი“ იურიდიული ინტერეპრეტაცია. საკითხის განხილვა უნდა მოხდეს დიფერენცირებული, სრულიად კონკრეტული, სათანადოდ დადასტურებული ფაქტების შეფასების შედეგად. ამასთან, სამედიცინო დოკუმენტაციის არარსებობა ან არასწორად და არასრულად წარმოება გავლენას ვერ მოახდენს ბრალეულობის საკითხის დადგენაზე, ვინაიდან იგი, მართალია, უალტერნატივოდ იწვევს მედიცინის მუშაკის ადმინისტრაციულ პასუხისმგებლობას, თუმცა სამოქალაქო-სამართლებრივი პასუხის­ მგებლობისათვის ანუ ზიანის ანაზღაურების დაკისრებისათვის, აუცილებელია მცდარი სამედიცინო მოქმედების ფაქტის დადგენა.23 აღსანიშნავია, რომ ამავე გადაწყვეტილებით, საააპელაციო სასა­ მართლოს მიერ კრიტიკულად და დეტალურადაა გამოკვლეული ექსპერტიზის დასკვნები. სხვა დავაში საკასაციო სასამართლომ არ გაიზიარა მოპასუხის განმარტება ქირურგის მიერ პაციენტისათვის სამედიცინო ჩარე­ ვასთან დაკავშირებული შესაძლო გართულებების თაობაზე ინფორ­ მაციის მიწოდების და, შესაბამისად, პაციენტის ინფორმირებული თანხმობის არსებობის თაობაზე და მიუთითა შემდეგზე: სამედი­ ცინო საქმიანობის სახელმწიფო რეგულირების სააგენტოს დასკვნის თანახმად, შესაბამისი სამედიცინო დოკუმენტაცია ნაწარმოები არ არის, ამდენად, ზემოაღნიშნული გარემოებების სისწორე მხოლოდ 23  სუსგ

№ას-1102-1038-2015, 22 იანვარი, 2016.

340

ნუნუ კვანტალიანი

დაინტერესებული მხარის (მოპასუხის) განმარტებით ვერ დადას­ ტურდება.24 ერთ-ერთ საქმეში მტკიცების ტვირთის მხარეთა შორის განა­ წილების საკითხის გადაწყვეტისას, სასამართლომ მიუთითა შემდეგზე: პაციენტს შარდ-კენჭოვანი დაავადების გამოვლინების გამო კლინიკაში გაუკეთდა შარდსაწვეთის სტენტირება. პაციენტის პრეტენზიით მას არაჯეროვანი ინფორმაცია მიაწოდეს მკურნალობის მეთოდის და მიმდინარეობის შესახებ. მკურნალი ექიმის დაუდევ­ რობით სტენტი ამოუღეს არა სამ თვეში, არამედ დაგვიანებით, რის გამოც მას აწუხებდა გაუსაძლისი ტკივილები. სააპელაციო პალატამ ყურადღება გაამახვილა იმ გარემოებაზე, რომ მოპასუხე კლინიკამ სასამართლოს არ წარუდგინა სავალდებულოდ ნაწარმოები სამე­ დიცინო ჩანაწერები მოსარჩელის/პაციენტის მკურნალობის თან­ მიმდევრობის და შედეგების შესახებ. ამასთან, მოსარჩელის განმარტებების საწინააღმდეგოდ, მას სასამართლოსათვის არ წარუდგენია მტკიცებულებები, თუ რა სახის სტენტი იყო ჩადგმული მის ორგანიზმში და რა ვადით. პირიქით კლინიკა შემოიფარგლა იმის განმარტებით, რომ აღნიშნული გარემოება წარმოადგენდა მოსარჩელის მტკიცების საგანს. შესაბამისად, სააპელაციო პალატამ დამტკიცებულად მიიჩნია, რომ მოსარჩელე მხარეს სტენტირების მეთოდით მკურნალობის არაჯეროვნად წარმართული პროცესით მიადგა ზიანი, რის გამოც იძულებული იყო, ეთმინა გაუსაძლისი ტკივილები და პაციენტის მოთხოვნა მორალური ზიანის ანაზღაურების ნაწილში და­ აკმაყოფილა. საკასაციო სასამართლომ მოცემულ დავაზე მიიჩნია, რომ საქმის მასალებით (კლინიკის წერილით და პაციენტის მკურნალი ექიმის განმარტებით) დასტურდებოდა, რომ პაციენტს ჩაუდგეს ექვსი თვის ვადის სტენტი და იგი ამოუღეს სამი თვის შემდეგ, რის გამოც სააპელაციო სასამართლოს დასკვნა იმის შესახებ, რომ მოსარჩელეს სტენტირების მეთოდით მკურნალობის არაჯეროვნად წარმართული პროცესით მიადგა მორალური ზიანი, რაც გამოიხატა იმაში, რომ მოსარჩელე იძულებული იყო ეთმინა გაუსაძლისი ტკივილები, დაუსაბუთებელი და დაუდასტურებელია.25 საგულისხმოა, რომ მოცემულ დავაში არ იყო წარდგენილი სპეციალისტის დასკვნა, ჩადგმული სტენტის სახის, ხარისხისა და თანამდევი პათოლოგიების თაობაზე. ვფიქრობ, ამგვარი მტკიცე­

24  სუსგ 25  სუსგ

№ას-247-237-2013, 01 ივლისი, 2013. №ას-111-111-2018 , 11 მაისი, 2018.



სამედიცინო მომსახურებით მიყენებული

341

ბულება არსებითი მნიშვნელობისაა ამ შინაარსის დავის გადა­ წყვეტისთვის.

დასკვნა სამედიცინო მომსახურების გაწევისას პაციენტისათვის მიყე­ ნებული ზიანის ანაზღაურების დაკისრების მტკიცებასთან მიმართებით სასამართლო პრაქტიკის შესწავლა-ანალიზით შესა­ ძლებელია დავასკვნათ: •• ამ კატეგორიის დავებზე უნდა დადგინდეს მოთხოვნის და­ მფუძნებელი ნორმის წინაპირობების არსებობა, კერძოდ, მართლ­ საწინააღმდეგო ქმედება (სამედიცინო შეცდომა), ზიანი, მიზეზო­ ბრივი კავშირი მართლსაწინააღმდეგო ქმედებასა და დამდგარ ზიანს შორის და ზიანის მიმყენებლის ბრალეულობა. •• ფაქტების მითითების ტვირთი მოდავე მხარეებს აკისრიათ. •• მოსარჩელემ (პაციენტმა, მისმა ნათესავმა ან კანონიერმა წარმო­ მადგენელმა) უნდა დაამტკიცოს მართლწინააღმდეგობის, ზიანისა და მიზეზობრივი კავშირის არსებობა, ხოლო მოპასუხეს (სა­ მედიცინო მომსახურების გამწევს) ეკისრება ზიანის დადგომაში არაბრალეულობის მტკიცების ტვირთი. •• სამტკიცებელი ფაქტები შეიძლება კანონით გათვალისწინებული ნებისმიერი მტკიცებულებებით დადგინდეს, თუმცა განსაკუთ­ რებული მნიშვნელობა სამედიცინო დოკუმენტაციასა და ექსპერ­ ტიზის დასკვნას ენიჭება.

უკანონო აბორტის გამოწვევები თამარ სადრაძე

I. შესავალი „სიცოცხლის ძირითად უფლებას განსაკუთრებული მნიშვნელობა ენიჭება ორსულობის შეწყვეტის სამართლებრივი მოწესრიგების საკითხში. საერთოდ, მსოფლიოს ბევრ ქვეყანაში აბორტთან დაკავშირებული პრობლემები ხშირად ქცეულა მწვავე საჯარო დისკუსიისა და პოლემიკის საგნად, რადგან ისინი მოიცავენ როგორც მორალურ, პოლიტიკურ, რელიგიურ და ჯანმრთელობასთან დაკავშირებულ, ისე კონსტიტუციურ-სამართლებრივ საკითხებს“.1 საკითხი პრობლემურია იმდენად, რამდენადაც აქ ნაყოფის სიცოცხ­ ლის ძირითადი უფლება უპირისპირდება ქალის უფლებას, შე­ ზღუდვების გარეშე გადაწყვიტოს ორსულობის საკითხი ორსუ­ ლობის ნებისმიერ სტადიაზე, ასევე თავად მიიღოს გადაწყვეტილება საკუთარი ჯანმრთელობის შესახებ. ბოლო წლებში ერთ-ერთ ყველაზე აქტუალურ საკითხს წარმოადგენს, არის თუ არა ემბრიონი/ ფეტუსი სიცოცხლის უფლების მატარებელი ან ეკუთვნის თუ არა მას სპეციალური დაცვა. ემბრიონის სამართლებრივი სტატუსი განსაზღვრავს მასზე ზემოქმედების ფორმებსა და ფარგლებს, ამიტომაც არის არსებითად მნიშვნელოვანი, სწორად და სამარ­ თლიანად განისაზღვროს მისი სტატუსი და უფლებები.

II. ფეტუსის სიცოცხლის უფლების სამართლებრივი სტატუსი „დემოკრატიულობისა და ჰუმანურობის პრინციპიდან გამომდი­ ნარე, ეჭვგარეშეა სიცოცხლის უფლების პრიმატი საკანონმდებლო სფეროში. მთელი რიგი დეკლარაციები, საერთაშორისო პაქტები და

1  კუბლაშვილი კ., სიცოცხლის უფლება საქართველოს კონსტიტუციის მიხედვით, ადამიანის უფლებათა ევროპული სტანდარტები და მათი გავლენა საქართველოს კანონმდებლობასა და პრაქტიკაზე, სტატიათა კრებული, კორკელია კ. (რედ.), თბ., 2006, 196.

344

თამარ სადრაძე

ქვეყნის კონსტიტუციები ცდილობენ სიცოცხლის უფლების სამარ­ თლებრივი დაცვის მიზნით მის ფორმულირებასა და რეალიზაციას“.2 „ეჭვს არ ბადებს სიცოცხლის უფლების არსებობის აუცილებლობა, თუმცა სამეცნიერო ლიტერატურასა და იურიდიულ პრაქტიკაში არცთუ ისე იშვიათად იბადება კითხვა: როდის იწყება სიცოცხლის უფლება და არის თუ არა ამ უფლების სუბიექტი ემბრიონი? აღნიშნული საკითხი საკმაოდ პრობლემური თემაა და ამ კითხვებზე პასუხი დღესაც, მიუხედავად მრავალი სამეცნიერო და იურიდიული პრაქტიკისა, ამომწურავი არ არის. იმისათვის, რომ თავიდან იქნას აცილებული ქალის ჯანმრთელობისა და თავისუფლების კონ­ ფლიქტი დაუბადებელ არსებას  – პოტენციურ ადამიანს შორის, საჭიროა საკანონმდებლო სივრცის გაფართოება და ისეთი აღმკვეთი ღონისძიებების გატარება, რომელიც შეძლებს ამ ორი უკიდურესობის მოწესრიგებას. დღეს, როგორც ჯონ ტ. ნუნანი აღნიშნავს, ხდება ისე, რომ „ერთი ადამიანის უფლება  – გაიკეთოს აბორტი, არის მეორე ადამიანის სიცოცხლის უფლების დარღვევა“.3 „ხელოვნური აბორტის ქირურგიული ტექნიკა (საშვილოსნოს ღრუში სამედიცინო ინსტრუმენტების შეტანა) ცნობილია დაახ­ ლოებით 1750 წლიდან“.4 მთელი მე-19 საუკუნის განმავლობაში აბორტი თითქმის ყველა ქვეყანაში აკრძალული იყო. „პირველი სახელმწიფო, რომელმაც პაციენტის მოთხოვნით აბორტის ლეგა­ ლიზება მოახდინა, საბჭოთა კავშირი იყო. ჯანდაცვის საბჭოთა სისტემის ერთ-ერთმა შემოქმედმა ზ. პ. სოლოვიოვმა დოკუმენტი უწოდა 1920 წლის 18 ნოემბრის ჯანდაცვის სახალხო კომისარიატის ისტორიულ დადგენილებას, რომელშიც ნათქვამი იყო: დასაშვებია ორსულობის ხელოვნური შეწყვეტის ოპერაციის უფასო ჩატარება საბჭოთა საავადმყოფოების პირობებში, სადაც უზრუნველყოფილია მისი მაქსიმალური უსაფრთხოება. ეს ღონისძიება პირველ რიგში მიმართული იყო კრიმინალური აბორტების, როგორც ბოროტების წინააღმდეგ“.5 მე-20 საუკუნის მეორე ნახევრიდან მსოფლიოს მრავალი ქვეყნის მიდგომა შეიცვალა აბორტის მიმართ და დაიწყო მისი ეტაპობრივი ლეგალიზება. საზოგადოებისა და სახელმწიფოს დამოკიდებულება აბორტის მიმართ, სხვადასხვა პერიოდში იცვლებოდა, რაც დამო­ კიდებული იყო ეკონომიკურ, პოლიტიკურ და სოციალურ ფაქ­ 2  გრიშიკაშვილი ლ., კონფლიქტი ქალის თავისუფლებასა და ფეტუსის სიცოცხლის უფლებას შორის, ჟ. კრიმინოლოგი, თბ., 2009, 129. 3  იქვე, 129 4  მამულაშვილი ბ., ბიოეთიკა,. გამომც. უნივერსალი, თბ., 2007, 250. 5  მამულაშვილი ბ., ბიოეთიკა,. გამომც. უნივერსალი, თბ., 2007, 255.



უკანონო აბორტის გამოწვევები

345

ტორზე, სამედიცინო ტექნიკის განვითარებაზე. თანამედროვე მე­ დიცინა ქალს აბორტის შემდეგ ტიპებს სთავაზობს: ქირურგიული აბორტი, ვაკუუმური(მინი) აბორტი და მედიკამენტური აბორტი. „ადამიანის უფლებათა სფეროში უნივერსალური საერთაშორისო სამართლებრივი აქტებით, რომლებსაც რეგიონული აქტები ემყა­ რება, ფეტუსის სიცოცხლის უფლება უზრუნველყოფილი არ არის. ადამიანის უფლებათა საყოველთაო დეკლარაციის (1948 წ.) მე-3 მუხლის თანახმად, ‚ყველას აქვს სიცოცხლის, თავისუფლებისა და უსაფრთხოების უფლება‘, მაგრამ მასში ფეტუსის სიცოცხლის უფლება არ იგულისხმება. ამ გარემოებას ისიც ადასტურებს, რომ დეკლარაციის მომზადების დროს, უარყოფილ იქნა მე-3 მუხლის ისეთი პროექტი, რომელიც ითვალისწინებდა სიცოცხლის უფლებას ჩასახვის მომენტიდან. სამოქალაქო და პოლიტიკურ უფლებათა საერთაშორისო პაქტზე (1966 წ.) მუშაობის დროს, ასევე უარყოფილ იქნა იდეა, რომ პაქტს სიცოცხლის უფლება ჩასახვის მომენტიდან დაეცვა“.6 1989 წლის 20 ნოემბერს გაეროს გენერალურმა ასამბლეამ მიიღო „ბავშვის უფლებათა კონვენცია“. „კონვენციაში დაუბადებელი ბავ­ შვის სიცოცხლის უფლებაზე კონკრეტული მითითება არ არის, მაგრამ მისი დებულების მიხედვით, ბავშვთა დაცვის საკითხები მოიცავს როგორც დაბადებამდე, ისე დაბადების შემდგომ პერი­ ოდს“.7 „კონვენციის პრეამბულაში ნახსენებია ბავშვის დაცვა დაბადებამდე, რამაც გარკვეული გაურკვევლობა გამოიწვია. „ბავშვს, მისი ფიზიკური და გონებრივი მოუმწიფებლობის გამო, სჭირდება სპეციალური დაცვა და მზრუნველობა, მათ შორის, სათანადო სამართლებრივი დაცვა, როგორც დაბადებამდე, ისე დაბადების შემდეგ“.8 საყურადღებოა, რომ კონვენციის პრეამბულა არ წარმოად­ გენს სახელშეკრულებო ვალდებულებების ოფიციალურ ნაწილს და იგი სავალდებულოდ შესასრულებელ ხასიათს არ ატარებს. თუმცა უნდა ითქვას, რომ კონვენციის ავტორთა მოსაზრება ამ საკითხზე ცალსახად გამოკვეთილია, რაც შეიძლება მომავალში შესაბამის კანონმდებლობაში აისახოს. როდესაც კონვენციის მუშაობის 6  ჭელიძე ლ., სიცოცხლის უფლება ფეტუსისთვის, კრებულში: ადამიანის უფლებათა დაცვა ეროვნულ და საერთაშორისო სამართალში, კორკელია კ. (რედ.), თბ., 2002, 257–258. 7  გოცირიძე ე., სიცოცხლის დასაწყისი და დასასრული: ფეტუსისა და ევთანაზიის უფლებრივი საკითხები სტრასბურგის იურისპრუდენციის მიხედვით, სტატიათა კრებული, ადამიანთა უფლებათა დაცვის ევროპული და ეროვნული სისტემები, კორკელია კ. (რედ.), თბ., 2007, 62. 8  ჰამბარგერი თ., ბავშვები, ეკონომიკური, სოციალური და კულტურული უფლებები, ეიდე ა., კრაუზე კ., როსა ა. (რედ.), 2006, 418.

346

თამარ სადრაძე

პერიოდში, აბორტის საწინააღმდეგო მუხლი იქნა შეთავაზებული, იგი უარყვეს, შესაბამისად, კონვენციამ ვერ მოახდინა ფეტუსის უფლებების დაცვა ბავშვის უფლებების ფარგლებში. კონვენციამ ფეტუსის დაცვის სხვა გზა აირჩია იმით, რომ განსაკუთრებული მნიშვნელობა მიანიჭა ფეხმძიმე ქალის დაცვას.9 „ფეტუსის სიცოცხლის უფლებას გამოკვეთილად იცავენ ადამიანის უფლებათა ამერიკული კონვენცია (მისი მე-4 მუხლი) და ადამიანისა და ხალხის უფლებათა აფრიკული ქარტია (მისი მე-4 მუხლი). ამ აქტებით სიცოცხლის უფლება დაცულია ჩასახვის მომენტიდან. თუმცა აქვე უნდა აღინიშნოს, რომ ინტერამერიკული რეგიონული სისტემის სასამართლო პრაქტიკა არ უზრუნველყოფს ფეტუსის სიცოცხლის აბსოლუტურ დაცვას“.10 „ადამიანის უფლებათა და ძირითად თავისუფლებათა დაცვის ევროპული კონვენციის მიხედვით, „სიცოცხლის უფლება“ არ არის აბსოლუტური. იგი უფლებათა იმ კატეგორიას მიეკუთვნება, რომელიც სხვა კანონიერი ინტერესების დასაცავად შეიძლება შეიზღუდოს“.11 „ფეტუსის უფლების აღიარება გავლენას ახდენს ფეხმძიმე ქალის უფლებებზე, ადამიანის უფლებათა ევროპული კონვენციის მე-2 მუხლის იმგვარად განმარტება, რომ აღიარებულ იქნეს ფეტუსის სიცოცხლის უფლება, იქნება ჩარევა ქალის რეპროდუქციულ ჯანმრთელობასა და ავტონომიაში“.12 „საკითხი იმის შესახებ, ვრცელდება თუ არა კონვენციის მე-2 მუხლით დაცული სიცოცხლის უფლება ჩანასახის სიცოცხლეზე, წამოიჭრება ხოლმე ისეთ საქმეებში, რომლებიც აბორტის შესახებ კანონმდებლობას ეხება. კონვენცია არ იძლევა არავითარ განსაზღვ­ რებას იმასთან დაკავშირებით, თუ რა მომენტიდან იწყება სი­ ცოცხლის უფლება. ამ ნიშან-თვისებას იზიარებს ბევრი სხვა საერთაშორისო ხელშეკრულებაც, რაც მეტყველებს იმაზე, რომ არ არსებობს არავითარი ზოგადი შეთანხმება ჩანასახის სიცოცხლის 9  იხ.

იქვე, 418. ე., სიცოცხლის დასაწყისი და დასასრული: ფეტუსისა და ევთანაზიის უფლებრივი საკითხები სტრასბურგის იურისპუდენციის მი­ ხედვით, სტატიათა კრებული, ადამიანთა უფლებათა დაცვის ევროპული და ეროვნული სისტემები, კორკელია კ. (რედ.), თბ., 2007, 63. 11  გოცირიძე ე., „აბსოლუტური აუცილებლობა“ – მყარი კრიტერიუმი თუ კომპრომისული პირობითობა? (ადამიანის უფლებათა ევროპული კონ­ ვენციის მე-2 მუხლის განმარტებისათვის), კორკელია კ. (რედ.), ადამიანის უფლებათა დაცვის თანამედროვე გამოწვევები, სტატიათა კრებული, თბ., 2009, 98. 12  ფარსადანიშვილი ნ., ლეგალიზებული მკვლელობა, კორკელია კ. (რედ.), ადამიანის უფლებათა დაცვის თანამედროვე გამოწვევები, სტატიათა კრებული, თბ., 2009, 223. 10  გოცირიძე



უკანონო აბორტის გამოწვევები

347

„უფლებასა“ და აბორტის კანონიერებაზე. ეს კი თავის მხრივ გუ­ ლისხმობს იმას, რომ ეს საკითხები რჩება ადგილობრივი ხელი­ სუფლების დისკრეციის სფეროში, ანუ წარმოადგენს სახელმწიფოთა „შეფასების საგანს“. თითქმის არ არსებობს პრეცედენტული სამარ­ თალი ამ კუთხით ეროვნული კანონმდებლობის მე-2 მუხლთან შესაბამისობის საკითხზე. მართლაც, როგორც ადამიანის უფლებათა ევროპულმა სასამართლომ დაადგინა საქმეში, „ვო საფრანგეთის წინააღმდეგ“ (Vo v France, 2004 წლის 8 ივლისის), „ამჟამად არ არის არც სასურველი და არც შესაძლებელი, პასუხი გავცეთ იმ აბსტრა­ ქტულ შეკითხვას, არის თუ არა დაუბადებელი ბავშვი ადამიანი კონვენციის მე-2 მუხლის მიზნებისთვის“.13 სასამართლომ განა­ ცხადა, რომ დაუბადებელი ბავშვი არ არის „პირი“, რომელიც პირდაპირ სარგებლობს კონვენციის მე-2 მუხლის დაცვით და იმ შემთხვევაშიც კი, თუ დაუბადებელ ნაყოფს აქვს სიცოცხლის უფლება, იგი შეზღუდულია დედის უფლებებითა და ინტერესებით.14 ამ განმარტებით ევროპულმა სასამართლომ თავისი პოზიცია წარ­ მოაჩინა და დედის უფლებების პრიორიტეტულობას გაუსვა ხაზი.

III. ფეტუსი, როგორც დამოუკიდებელი სიცოცხლე ემბრიონის, როგორც ადამიანური არსების აღიარების უარყოფა, დაფუძნებულია იმ ფაქტზე, რომ განვითარების მე-8 კვირამდე მას არ აქვს ადამიანური სახის გამომეტყველება. ამიტომ არ შეიძლება, ის ჩაითვალოს ადამიანურ ინდივიდად მანამდე, სანამ ზუსტად არ გამოიკვეთება მისი სხეულის ფორმა. ამ დრომდე ის წარმოადგენს „შესაძლებელ ადამიანს“.15 ცნობილი ფრანგი პროფესორი, პარიზის უნივერსიტეტის უჯ­ რედის გენეტიკის წამყვანი სპეციალისტი ჟერომ ლეჟენი წერს: „ადამიანი არის ის, ვინც ეკუთვნის ჩვენს (ადამიანურ) მოდგმას. მნიშვნელობა არ აქვს კილოგრამებისა და დიფერენციაციების რა­ ოდენობას“.16 „თითოეული პიროვნების დამახასიათებელი ნიშანი  – 13  მერდოქი (გამომც.), სიცოცხლის უფლება ადამიანის უფლებათა ევროპული კონვენციის თანახმად (მე-2 მუხლი), სახელმძღვანელო იურისტებისთვის, თბ., 2009, 23–24. 14  იხ., The Right To Life Under The European Convention On Human Rights (Article 2), Interights Manual For Lawyers, 2008, 8. 15  ნებიერიძე ნ., ემბრიონის სტატუსი  – ვინ არის ემბრიონი?, ბიოეთიკა, გამომც. საქართველოს რელიგიათმცოდნეობათა კავშირის ბიბლიოთეკა, თბ., 2009, 45–46. 16  აბორტის კრიმინალიზაციის შესახებ, www.orthodoxy.ge/samartali/aborti. htm, 08.11.2010.

348

თამარ სადრაძე

სქესი, თვალის ფერი, ფეხის ზომა, ინტელექტი და სხვა, ჩასა­ ხვისთანავე ადამიანის 46 ქრომოსომაში, ბავშვის გენეტიკის კოდში არის ჩადებული“.17 არცთუ დიდი ხნის წინათ ემბრიონის, ფეტუსის სიცოცხ­ ლისუნარიანობა 30 კვირა იყო, ხოლო მოგვიანებით 25 კვირა გახდა, დღეს 12 კვირაა, ე.ი. შესაძლებელია, სათანადო დასაბუთებით  – 6 კვირა გახდეს. „დღესდღეობით მედიცინას ძალუძს 25 კვირიანი ნაადრევად დაბადებულ ბავშვს შეუნარჩუნოს სიცოცხლე. ეს ციფრი არცთუ დიდი ხნის წინ 30 კვირა იყო. მედიცინა ნახტომისებური ნაბიჯებით მიიწევს წინ. ხვალ შეიძლება ეს ციფრი უფრო შემცირდეს. ამის დასტურია ისიც, რომ მოხერხდა 19 კვირიანი კენი კინგის გადარჩენა (დაიბადა 1985 წელს ამერიკაში), რომელიც მხოლოდ 510 გრამს იწონიდა“.18 მიუხედავად მისი წონისა და განვითარების დონისა, იგი დაიბადა, როგორც სრულყოფილი ადამიანი და სიცოცხლე ისევე განაგრძო, როგორც ის ახალშობილი განაგრძობს, რომელმაც დედის სხეულში სრული ცხრა თვე გაატარა. სამედიცინო ცოდნა ნაყოფის სიცოცხლისუნარიანობის თაობაზე გაიზარდა, პატარა ნაყოფის გადარჩენა სულ უფრო შესაძლებელი გახდა, მაგრამ კანონმა ფეხი ვერ აუწყო, ვინაიდან მოძველებული მიდგომები დარჩა. ალბათ იმიტომ, რომ ფეტუსს თავის დაცვა არ შეუძლია, დედა მის დაცვაზე უარს ამბობს, კანონი კი გულგრილია მის მიმართ. აბორტის განხილვისას მთავარია აბორტის უფლებაში ნაყოფის სიცოცხლის უფლების ფარგლები. თუკი ვაღიარებთ, რომ ფეტუსი არის ადამიანური არსება, ადამიანის სიცოცხლის საწყისი და, თუ სიცოცხლე დაბადებით იწყება, მაშინ გამოდის, რომ ჩანასახის სიცოცხლის უფლების დაცვა ადამიანის სიცოცხლის გაჩენის აუცი­ ლებელი პირობა ყოფილა. ფეტუსი  – ეს არ არის დედის სხეულის უბრალო ნაწილი, უუფლებო არსება, რომლის სიცოცხლისა თუ მოკვდინების საკითხი აპელაციის გარეშე, დედის ხელში უნდა იყოს. ფეტუსი სრული­ად უნიკალური, განუმეორებელი, დამოუკიდებელი სიცოცხლეა, რომე­ ლიც პატივისცემასა და დაცვას საჭიროებს, როგორც საერთაშორისო სამართლებრივ, ისე შიდა სამართლებრივ დონეზე. მის წინააღმდეგ

17  ცქიტიშვილი თ., ადამიანის სიცოცხლისა და ჯანმრთელობისთვის საფრთხის შემქმნელი დელიქტები, გამომც. მერიდიანი, თბ., 2015, 415. 18  აბორტის კრიმინალიზაციის შესახებ, www.orthodoxy.ge/samartali/aborti. htm, 08.11.2010.



უკანონო აბორტის გამოწვევები

349

ჩადენილი დანაშაული უნდა განიხილებოდეს, როგორც დაუბა­ დებელი ადამიანის წინააღმდეგ ჩადენილი დანაშაული. ჩასახვის მომენტიდან ფეტუსი არსებობს, როგორც დაუბადებელი ადამიანი, რომელსაც სული გააჩნია. შესაბამისად, ყველა ადამიანი უნდა იქნას კანონით დაცული ჩასახვის მომენტიდან. ფეტუსის დაცვა უნდა მოხდეს, როგორც შეზღუდული უფლებების მატარე­ ბელი ადამიანისა და ერთხელ და სამუდამოდ ჩამოშორდეს მას უუფლებო არსების სტატუსი.

IV. ფეტუსის სამართლებრივი სტატუსი საქართველოს კანონმდებლობის მიხედვით და მისი დაცვისთვის აუცილებელი საკანონმდებლო ცვლილებები „ქართული სამედიცინო აზროვნება და ქართული მედიცინა XX საუკუნეში წარმოადგენდა საბჭოთა მედიცინის ერთ-ერთ შემადგე­ ნელ ნაწილს. მისი საკანონმდებლო სივრცე საკავშიროს ანალოგიური იყო“.19 დღეს მოქმედი საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის მიხედვით, აბორტი დანაშაულად არ ითვლება და სისხლისსა­ მართლებრივ პასუხისმგებლობას არ ითვალისწინებს, დასჯადია მხოლოდ უკანონო აბორტი (სსკ-ის 133-ე მუხლი), რაც გულისხმობს აბორტის გაკეთებას ნაყოფის მატარებელი ქალის ნების საწი­ ნააღმდეგოდ, ან როცა ორსულობა აღემატება 12 კვირას, ან როცა იგი არ კეთდება შესაბამის სამედიცინო დაწესებულებაში, ან შესაბამისი სპეციალიზაციის ექიმის მიერ, ან როცა დაცული არ არის სანიტარულ-ჰიგიენური პირობები, ან როცა ექიმის ორსულ ქალთა აბორტის თაობაზე გასაუბრებიდან არ გასულა ქალისთვის 5 დღიანი მოსაფიქრებელი ვადა. „აღსანიშნავია, რომ ‚უკანონო აბორტის‘ ცნება გაჩნდა არა ბავშვის, არამედ ქალის ჯანმრთელობისა და სიცოცხლის დასაცავად, ამ დანაშაულისაგან სისხლისსამართლებრივი დაცვის მთავარი ობი­ ექტიც სწორედ ქალის ჯანმრთელობაა. თუმცა საინტერესოა, რატომ არაფერს ამბობს კანონმდებელი ქალზე, როგორც ფეტუსის წინა­ აღმდეგ ჩადენილ დანაშაულში მონაწილე პირზე? მიზანშეწონილი იქნებოდა საკანონმდებლო სფეროს მხრიდან ყურადღების შეჩერება ამ საკითხზე. რატომ უნდა იყოს მხოლოდ სამედიცინო მუშაკი ამ

19  მამულაშვილი

ბ., ბიოეთიკა, გამომც. უნივერსალი, თბ., 2007, 254.

350

თამარ სადრაძე

დანაშაულის ამსრულებელი,20 როდესაც ქალსაც გაცნობიერებული აქვს, რომ საკუთარი ჯანმრთელობისთვის საფრთხის შექმნის გარდა, აბორტს დაუბადებელი ადამიანის სიცოცხლე ეწირება. საქართველოს სსკ-ის 133-ე მუხლის მიხედვით, უკანონო აბორ­ ტისაგან სისხლის სამართლებრივი დაცვის მთავარი ობიექტი არის არა ფეტუსის სიცოცხლე, არამედ ორსული ქალის ჯანმრთელობა და სიცოცხლე. უკანონო აბორტი დედის ჯანმრთელობისა და სიცოცხლისთვის ქმნის საფრთხეს, აქედან გამომდინარე, დედა ვერ იქნება უკანონო აბორტის სუბიექტი. ფეტუსის მატარებელი ქალი ვერც უკანონო აბორტის თანამონაწილე ან თანაამსრულებელი იქნება, ვინაიდან პირი არ შეიძლება იყოს საკუთარი თავის წინა­ აღმდეგ ჩადენილი დანაშაულის ან ამსრულებელი ან თანამონაწილე. სწორედ ამ სამართლებრივი ლოგიკით არ ისჯება პირი თვი­ თმკვლელობისთვის. საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსი ფეტუსის სისხლის სამართლებრივი დაცვის თვალსაზრისით, მეტად უსუსურია. საჭიროა მაქსიმალურად აღმოიფხვრას კანონის ნაკლოვანებები და ფეტუსი სამართლებრივი რეგულირების სფეროში რეალურად უნდა მოექცეს. ვეთანხმებით იმ მეცნიერთა პოზიციას, რომლებიც მიიჩნევენ, რომ ემბრიონი არ შეიძლება იყოს უკვე დაბადებული ადამიანის უფლებებისა და თავისუფლებების მატარებელი, თუმცა ფეტუსის სტატუსისა და მისი სამართლებრივი მდგომარეობის დაკნინებით, მის სათანადო დაცვაზე უარის თქმით, მისი მნიშვნელობის გაუბრალოებით, ხელს ვუწყობთ უკანონო აბორტების სიმრავლესა და მის მიმართ კანონის ლოიალურობას. ფეტუსი, ჩასახვის მომენტიდან, შეზღუდული უფლებების მატარებელი პოტენციური ადამიანია, რომელიც ჯერ არ გამხდარა სრულყოფილი ადამიანი და პიროვნება. საზოგადოებას ფეტუსის მიმართ ერთი კონკრეტული პასუხისმგებლობა გააჩნია  – იგი მი­ იღოს ზუსტად ისეთი, როგორიც არის, არ უარყოს მისი ადამიანური საწყისი, მასთან დაკავშირებით იყოს შემწყნარებელი და გაიაზროს, რომ ფეტუსი არამც და არამც არ არის დედის სხეულის უუფლებო, უფუნქციო ნაწილი, რომელიც დამოუკიდებელი არსება მხოლოდ დაბადების შემდეგ ხდება. საზოგადოების ცნობიერებაში უნდა გაჩნდეს უკვე ჩასახული ახალი სიცოცხლისადმი ზრუნვა და შეძლებისდაგვარი პატივისცემა ადამიანურობის საწყისისადმი. 20  იხ. გრიშიკაშვილი ლ., კონფლიქტი ქალის თავისუფლებასა და ფეტუსის სიცოცხლის უფლებას შორის, ჟ. კრიმინოლოგი, თბ., 2009, 131– 132.



უკანონო აბორტის გამოწვევები

351

ბუნებრივია, ფეტუსის სიცოცხლის უფლება ვერ გაუთანაბრდება დაბადებული ადამიანის სიცოცხლის უფლებას და მათ თანაბარი დაცულობა ვერ ექნება. არც აბორტის სრული კრიმინალიზაცია მოიტანს შედეგს, თუმცა, არსებითი და ქმედითი ცვლილებები უბ­ რალოდ აუცილებლობას წარმოადგენს. საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის 133-ე მუხლში და სხვა ნორმატიულ აქტებში უნდა შევიდეს მთელი რიგი ცვლილებები ფეტუსის სისხლისსამართლებრივ დაცვასთან მიმართებაში. საქარ­ თველოს სსკ-ის 133-ე მუხლი და მისი განმარტება შემდეგნაირად უნდა ჩამოყალიბდეს: აბორტი უკანონოდ უნდა გამოცხადდეს, როცა ორსულობის ხანგრძლივობა 6 (ექვსი) კვირას (42 დღე) აღემატება. მოქმედი სისხლის სამართლის კოდექსის თანახმად, დასჯადად ითვლება აბორტი, როცა ორსულობის ხანგრძლივობა 12 კვირას აღემატება. აღნიშნული დათქმა სრულიად გაუმართლებლად მიმაჩნია, ვინაიდან 6 კვირის (42 დღე) ნაყოფი უკვე სრულიად ჩამოყალიბებულია და ამ დროიდან გაჩენამდე, იგი უბრალოდ ზომაში იზრდება. დამტკიცებულია, რომ ჩასახვიდან 6 კვირის შემდეგ, ფეტუსს ყველა ადამიანური ორგანო განვითარებული აქვს, მისი ტვინი უკვე ფუნქციონირებს, გული კი უკვე 3 კვირაა ძგერს. ფაქტია, რომ 6 კვირის ფეტუსი ჩამოყალიბებულია, აღარ წააგავს თავკომბალას (როგორც მას ხანდახან მოიხსენიებენ) და უფრო ადამიანია, ვიდრე ქრომოსომების ერთობლიობა, შესაბამისად, უკანონო აბორტად უნდა გამოცხადდეს მისი გაკეთება, როცა ორსულობის ხანგრძლივობა აღემატება არა თორმეტ, არამედ ექვს კვირას. 12 კვირის შემდეგ აბორტის უკანონოდ გამოცხადება ძირითადად განპირობებულია ნაყოფის ზომით და არა ნაყოფის ჩამოყალიბების დონით. პირველი 12 კვირის ორსულობისას, აბორტი არის შედ­ არებით უსაფრთხო და მარტივი პროცედურა, რომელიც, როგორც წესი, არ საჭიროებს პაციენტის საავადმყოფოში ღამის თევას. ორსულობის 12 კვირის შემდეგ, მოსალოდნელია გართულებები, უფრო რთული სამედიცინო ხელსაწყოები უნდა იქნას გამო­ ყენებული, ფეტუსიც შედარებით დიდი ზომისაა და ხშირად ჰოს­ პიტალიზაციას რამდენიმე დღე სჭირდება.21 12 კვირის შემდეგ, ნაყოფი საკმაოდ მოზრდილია და აბორტი რეალური რისკის ქვეშ აყენებს დედის ჯანმრთელობასა და სი­ ცოცხლეს. ასევე, მეტად აქტიურია ფეტუსის რეაგირება სამედიცინო 21  იხ., Magnus Hirschfeld Archine for Sexology, Abortion Methods, www2.huberlin.de/sexology/ATLAS_EN/html/abortion_methods.html, 27.05.2012.

352

თამარ სადრაძე

იარაღებზე, თავის დაცვას ცდილობს და აქტიურად გადაადგილდება, რაც იმას ნიშნავს, რომ სამედიცინო ხელსაწყო მისი გადაადგილების შესაბამისად მოძრაობს დედის ორგანიზმში, რაც არც თუ ისე სახარბიელოა ქალის საშვილოსნოსთვის. არსებობს კიდევ ერთი ფაქტორი  – ორსულობის 12 კვირის შემდეგ გაკეთებული აბორტი აუცილებლად მოითხოვს დედის საშვილოსნოს კედლების დამუ­ შავებას, რაც ასევე რისკის შემცველია. თუკი ფეტუსის სიცოცხლის უფლება აღიარებული და გა­ თვალისწინებული იქნება, აბორტი უკანონოდ უნდა გამოცხადდეს ორსულობის 6 კვირის შემდეგ, რაც დედის სიცოცხლისა და ჯანმრთელობისთვის ზიანის მიყენების საფრთხეს მნიშვნელოვნად შეამცირებს. ამასთანავე, მთავარი კრიტერიუმი უნდა გახდეს ის, რომ ფეტუსის ტვინი 6 კვირიდან ფუნქციონირებას იწყებს და არა ის, რომ 12 კვირის ფეტუსის დედის სხეულიდან გამოდევნა უფრო ადვილია, ვიდრე უფრო გვიანი ორსულობის დროს. უკანონო აბორტი დამთავრებულად უნდა ჩაითვალოს იმ მო­ მენტიდან, როდესაც ქირურგის სამედიცინო ხელსაწყო დედის საშოში შევა ფეტუსის გამოსადევნად და ფეტუსს დააზიანებს იმგვარად, რომ იგი დაიღუპება, მნიშვნელობა არ აქვს, პირი (სპ­ ეციალური სუბიექტის შემთხვევაში ექიმი) ფეტუსს დედის ორგა­ ნიზმიდან მთლიანად გამოდევნის, ნაწილობრივ, თუ საერთოდ ვერ მოახერხებს მის გამოდევნას. დღეს მოქმედი სისხლის სამართლის კოდექსის მიხედვით, აღი­ არებულია, რომ უკანონო აბორტი დამთავრებულად ითვლება დედის ორგანიზმიდან ნაყოფის გამოდევნის მომენტიდან. გამოდის, რომ თუკი პირი ნაყოფს დაანაწევრებს დედის ორგანიზმში, თუმცა მას აღარ ან ვეღარ გამოდევნის ორგანიზმიდან, მისი ქმედება არ შეიძლება დაკვალიფიცირდეს როგორც დამთავრებული დანაშაული სსკ-ის 133-ე მუხლით, რაც სრულიად გაუმართლებლად მიმაჩნია. თუკი სამედიცინო ხელსაწყო ფეტუსს დედის სხეულში დაანა­ წევრებს, რა მნიშვნელობა აქვს, დანაწევრებული ფეტუსის დედის სხეულიდან გამოდევნა მოხდება თუ არა? აღნიშნული ნაყოფთან მიმართებაში შედეგს არ ცვლის  – უკანონო აბორტის შედეგად ფეტუსი განადგურებულია, ხოლო დედის ჯანმრთელობასა და სიცოცხლეს უფრო დიდი საფრთხე ემუქრება. უკანონო აბორტისაგან სისხლისსამართლებრივი დაცვის ძირი­ თადი ობიექტი ორსული ქალის ჯანმრთელობა და სიცოცხლეა. სადავო არ არის, რომ ქალის სხეულში გარდაცვლილი ფეტუსის დატოვება და მისი არ/ვერ გამოდევნა გაცილებით დიდ საშიშროებას წარმოადგენს, ვიდრე გარდაცვლილი ფეტუსისგან დედის ორგა­



უკანონო აბორტის გამოწვევები

353

ნიზმის გათავისუფლება. გარდაცვლილი ფეტუსის დედის სხეულში დატოვება დედის ჯანმრთელობისა და სიცოცხლისთვის რისკს მნი­ შვნელოვნად ზრდის. მოქმედი კანონმდებლობა კი აცხადებს, რომ უკანონო აბორტი დამთავრებულად შეიძლება ჩაითვალოს მხოლოდ მას შემდეგ, რაც ფეტუსი დედის ორგანიზმიდან გამოიდევნება. ამდენად, უფრო ლოგიკური და სამართლიანი იქნება, დანაშაული დამთავრებულად ჩაითვალოს სწორედ იმ მომენტიდან, როცა ფე­ ტუსი უკვე არაა ცოცხალი და დედის ჯანმრთელობის დაზიანების ან სიცოცხლის მოსპობის საფრთხე უკვე სახეზეა. სწორედ უკანონო აბორტისაგან სისხლის სამართლებრივი დაცვის ძირითად ობიექტს ემსახურება ზემოაღნიშნული დათქმა, ვინაიდან დამატებითი ობიექტი  – ნაყოფის სიცოცხლე უკვე ხელყოფილია, მიუხედავად იმისა, იგი გამოიდევნება თუ არა დედის ორგან­ იზმიდან. სასჯელის ზომაც უნდა გამკაცრდეს და სსკ-ის 133-ე მუხლის შინაარსი პირდაპირ უნდა ითვალისწინებდეს როგორც სხვადასხვა ალტერნატიულ სასჯელს, ისე აუცილებლად კონკრეტული ვადით თანამდებობის დაკავების ან/და საქმიანობის უფლების ჩამორთმევას, ვინაიდან უკანონო აბორტის გამკეთებელ ექიმს (თუკი იგი იქნება ამსრულებელი) არ შეიძლება, გარკვეული დროით მაინც, არ ჩამო­ ერთვას საექიმო საქმიანობი სუფლება. საქართველოს კანონმდებლობის დიდი ნაკლია, რომ იგი აღიარებს აბორტის უფლებას სამედიცინო და სოციალური ჩვენებების არ­ სებობისას, მაგრამ არსად არ იძლევა აბორტის სოციალური ჩვენების ჩამონათვალს. შესაბამისად, კანონმდებელმა ზუსტად უნდა გან­ საზღვროს აბორტის სოციალური ჩვენებები და დროულად მოახდი­ ნოს მისი სამართლებრივი რეგულირება. საქართველოს კანონში „ჯანმრთელობის დაცვის შესახებ“ კანონ­ მდებელმა ზუსტად უნდა მიუთითოს ის გამონაკლისი შემთხვევები, რა დროსაც შესაძლებელი იქნება, ფეტუსის სიცოცხლის უფლების შეზღუდვა, მისი განვითარების ნებისმიერ ეტაპზე. ასეთად მხოლოდ ხუთი პირობა მესახება: 1) როდესაც აუცილებელია ორსულობის შეწყვეტა დედის სიცოცხლისა და ჯანმრთელობისთვის რეალური და სერიოზული საფრთხის თავიდან ასაცილებლად (მათ შორის, ქალისთვის კიბოს საწინააღმდეგო მკურნალობის ჩასატარებლად); 2) როდესაც არსებობს ავადმყოფი, ფიზიკური ან ფსიქიკური ნაკლის მქონე ახალშობილის დაბადების საშიშროება; 3) ნაყოფის სერი­ ოზული ემბრიონალური დეფექტის გამო, არსებობს სამედიცინო დასკვნა, რომ ბავშვი მშობიარობის პროცესში ან დაბადებიდან უმოკლეს პერიოდში დაიღუპება; 4) აბორტის გაკეთება გაუპატი­

354

თამარ სადრაძე

ურების მსხვერპლის მიმართ, როცა ფეტუსი გაუპატიურების შედეგად ჩაისახა და მისი არსებობა დედისთვის გადაულახავი ფსიქოლოგიური ბარიერი ხდება და საფრთხე ექმნება ქალის ფსი­ ქიკურ ჯანმრთელობას; გაუპატიურების ფაქტის დასაბუთებისთვის საკმარისად უნდა იქნას მიჩნეული გამოძიების დაწყება და ქალის დაზარალებულად ცნობა და არა სასამართლოს გამამტყუნებელი განაჩენი, ვინაიდან საქმის წარმოება და განხილვა შეიძლება დიდხანს გაგრძელდეს და ამ დროში შესაძლოა ან აბორტის გაკეთება დაგვიანდეს, ან ბავშვი დაიბადოს, ან ქალმა საკუთარ თავს რაიმე დაუშავოს. სწორედ ამიტომ სჯობს სისხლისსამართლებრივი დევნის დაწყების და დაზარალებულად ცნობის ფაქტი გაუპატი­ ურების ფაქტზე საკმარისად ჩაითვალოს აბორტის გასაკეთებლად; 5)  თუ არსებობს რეალური და დასაბუთებული რისკი, რომ ქალი ორსულობის გამო, თვითმკვლელობას განახორციელებს (მსგავსი სურვილი ძირითადად ძალადობის მსხვერპლ ქალებს უჩნდებათ).

V. დედის პასუხისმგებლობის საკითხი დღევანდელი კანონმდებლობით, როგორც კანონიერი, ისე უკა­ ნონო აბორტის გაკეთების შემთხვევაში, არ არის გათვალისწინებული დედის სისხლისსამართლებრივი პასუხისმგებლობის საკითხი. სსკ-ის 133-ე მუხლი დანაშაულის სუბიექტად აღიარებს პირს, რო­ მელიც უკანონო აბორტს აკეთებს და არ ისჯება დედა  – ვინც უკანონო აბორტს იკეთებს. არ ვიზიარებ სისხლის სამართლის მეცნიერებაში გამოთქმულ მოსაზრებას, რომ უკანონო აბორტისთვის სისხლისსამართლებრივი პასუხისმგებლობის დაწესება უცნაურია, რადგან ქალს აქვს სა­ კუთარი ჯანმრთელობის განკარგვის უფლება, თუ იგი არ ხელყოფს მესამე პირის ინტერესებს.22 უკანონო აბორტის დროს ქალის უფლება, განკარგოს საკუთარი ჯანმრთელობა და სიცოცხლე, ეწინააღმდეგება ფეტუსის ინტერესს, მის უზენაეს ღირებულებას  – სიცოცხლის უფლებას. გარდა ამისა, უკანონო აბორტისას თავად ქალი არაა ქმედების ამსრულებელი, ქმედების ამსრულებელი, ქალის თანხმობით, არის მესამე პირი (მაგალითად, ექიმი). ზემოთქმულიდან გამომდინარე, მიმაჩნია, რომ სისხლის სამარ­ თლის კოდექსმა ცალკე მუხლი უნდა დაუთმოს ფეტუსის სი­ ცოცხლისა და განვითარების წინააღმდეგ მიმართულ დანაშაულს. კოდექსის მოსახლეობის ჯანმრთელობისა და საზოგადოებრივი 22  იხ. ცქიტიშვილი თ., ადამიანის სიცოცხლისა და ჯანმრთელობისთვის საფრთხის შემქმნელი დელიქტები, გამომც. მერიდიანი, თბ., 2015, 425.



უკანონო აბორტის გამოწვევები

355

ზნეობის წინააღმდეგ მიმართულ დანაშაულთა თავში უნდა დაემატოს მუხლი, რომელიც უშუალოდ ფეტუსის სიცოცხლისა და განვითარების უფლებას დაიცავს და რომელიც მხოლოდ დედის პასუხისმგებლობას განსაზღვრავს. უნდა მოხდეს ფეტუსის სამარ­ თლებრივი სტატუსის აღიარება, მას „დაუბადებელი ადამიანი“-ს სამართლებრივი სტატუსი უნდა მიენიჭოს. ახალი მუხლის შინა­ არსით დაცული უნდა იყოს ფეტუსის სიცოცხლისა და განვითარების ხელყოფა, ჩადენილი ფეტუსის მატარებელი დედის მიერ. დამამძიმებელ გარემოებად უნდა იქნას მიჩნეული იგივე ქმედება ჩადენილი არაერთგზის, ხოლო სასჯელით გათვალისწინებული უნდა იყოს რამდენიმე ალტერნატივა (მაგ: ჯარიმა, საზოგადო­ ებისათვის სასარგებლო შრომა, შინაპატიმრობა, თავისუფლების აღკვეთა). მოცემული დანაშაულისაგან სისხლისსამართლებრივი დაცვის უშუალო ობიექტად უნდა გამოცხადდეს ფეტუსის სი­ ცოცხლე და ნორმალური განვითარება, როცა ორსულობის ხან­ გრძლივობა 6 თვეს (24 კვირა) აღემატება. დანაშაულის ამსრულებ­ ლად უნდა გამოცხადდეს დედა, სრულწლოვანი, შერაცხადი ფეტუსის მატარებელი ქალი, თუმცა, ქმედება დასჯადი უნდა გახდეს არა პასუხისმგებლობის ასაკს (14 წელი) მიღწეული, არამედ სრულწლოვანი ქალისთვის. მართალია, კანონმდებელმა უკანონო აბორტზე გაცილებით მძიმე დანაშაულისთვისაც პასუხისმგებლობის ასაკი განსაზღვრა 14 წლიდან, თუმცა ვთვლი, რომ 14-დან 18 წლამდე ქალი მეტად პატარაა იმ პასუხისმგებლობის აღსაქმელად, რასაც დედობა ნიშნავს, ასევე მეტად სარისკოა მისი მხრიდან აბორტის გაკეთება და იგი საკუთარ ჯანმრთელობას დიდ ზიანს აყენებს. ამასთან, შესაძლოა, არასრულწლოვანი სქესობრივი კავშირის მოსა­ ლოდნელ შედეგებს ვერ აცნობიერებდეს. აქვე, უნდა ითქვას, რომ ქმედების ამსრულებლად უნდა გამოცხადდეს როგორც ბიოლო­ გიური, ისე სუროგატი დედა. მუხლის დისპოზიციაში მითითებული შემდეგი სიტყვები  – „ჩადენილი ფეტუსის მატარებელი დედის მიერ“ ნიშნავს, რომ დედა, იქნება იგი ბიოლოგიური, თუ სუროგატი, პასუხს აგებს ნაყოფის მიმართ განხორციელებულ გასაკიცხ უმართლობაზე. მითუმეტეს, სუროგატმა დედამ შეგნებულად იცის, რომ იგი ორსულადაა, რომ მის სხეულში მომავალი ადამიანი ცოცხლობს და მეტი პასუხისმგებლობითაც უნდა იყოს განმსჭვა­ ლული, ვინაიდან გაჩენის შემდეგ მან ბავშვი ბიოლოგიურ მშობლებს უნდა გადასცეს. როგორც წესი, სუროგატი დედები ფსიქოლოგიურად მომზადებულები და სპეციალური სამედიცინო-საინფორმაციო პროგრამით განსწავლულებიც არიან, რათა მათ სრული პა­ სუხისმგებლობა აიღონ ნაყოფზე, ორსულობაზე, სათანადო კვებაზე, მუშაობისა და დასვენების დროზე, ფიზიკურ და ემოციურ დატვირთვაზე, ამიტომაც ბიოლოგიური დედისგან განსხვავებით,

356

თამარ სადრაძე

რომელიც შესაძლოა, შემთხვევით ნაყოფსაც კი ატარებდეს, სუროგატ დედას მთელი შეგნებით გაცნობიერებული აქვს, რომ იგი ორსუ­ ლადაა, იცის რას წარმოადგენს ორსულობა, ნაყოფი და ორსულობის შედეგები. ამასთან, ისიც გასათვალისწინებელია, რომ სუროგატ დედებად ხდებიან ის ქალები, რომელთაც უკვე ჰყავთ შვილები, უკვე გამოცდილი აქვთ ორსულობა და მშობიარობა და ეს მოვლენა მათთვის უცხო არ არის. სუროგატი დედები გაცნობიერებულად დგამენ ნაბიჯს, რომლითაც მთელი ორსულობის განმავლობაში ისინი ატარებენ სხვის ბიოლოგიურ შვილს, აჩენენ და შემდეგ სამუდამოდ ემშვიდობებიან. ქმედება ამ მუხლით უნდა დაკვალიფიცირდეს, თუ ის ჩადენილი იქნება პირდაპირი განზრახვით. დანაშაული დამთავრებულად უნდა ჩაითვალოს დედის მხრიდან ფეტუსის სიცოცხლის ან განვითარების ხელყოფის მომენტიდან (როცა იგი ორსულობის 6 თვის მერე გაიკეთებს უკანონო აბორტს, განახორციელებს თვით აბორტს ან თვით აბორტის მცდელობის დროს, ფეტუსს დააზიანებს იმგვარად, რომ საფრთხის ქვეშ დადგება მისი ნორმალური განვი­ თარება). რაც შეეხება დედის პასუხისმგებლობის საკითხს, 6 თვეზე ადრე­ ული ასაკის ფეტუსის მიმართ განხორციელებული უკანონო აბორტის დროს, იგი ვერ დაისჯება, როგორც უკანონო აბორტში თანამონაწილე, ვინაიდან მოქმედი კანონმდებლობით უკანონო აბორტისაგან სისხლისსამართლებრივი დაცვის ობიექტად სწორედ დედის სიცოცხლესა და ჯანმრთელობას აღიარებს, შესაბამისად, დედა ვერ დაისჯება საკუთარი თავისთვის მიყენებული საფრთხის ან თუნდაც ზიანის გამო. 6 თვეზე ადრეული ფეტუსის აბორტისთვის დედას ვერც შემოთავაზებული ახალი მუხლით დავსჯით, ვინაიდან პასუხისმგებლობის საფუძველი სწორედ რომ ფეტუსის ასაკი იქნება, რაც 6 თვეს წარმოადგენს. ექიმისგან განსხვავებით, რომელსაც სპეციალური უმაღლესი განათლება აქვს მიღებული და დანამდვი­ ლებით იცის, რომ ფეტუსი ჩასახვის მომენტიდან უკვე ცოცხალი არსება და დაუბადებელი ადამიანია, ქალთა გარკვეულმა კა­ ტეგორიამ არ იცის, რას წარმოადგენს მის სხეულში დაბუდებული პატარა არსება, სანამ ნაყოფს ფიზიკურად არ შეიგრძნობენ და დარწმუნდებიან, რომ ისინი მუცლით შვილს, ადამიანს ატარებენ. დედის სისხლისსამართლებრივი პასუხისმგებლობა უნდა დადგეს იმ შემთხვევაში, როცა იგი აბორტს ორსულობის 24 კვირის (6 თვის) მიღწევის შემდეგ გაიკეთებს. 24 კვირის ორსული ქალი ემბრიონს უკვე შეიგრძნობს, მისი გულისძგერა ესმის, მის მოძრაობას გრძნობს და დანამდვილებით იცის, რომ ის ნამდვილად ორსულადაა და მის სხეულში ახალი, დაუბადებელი ადამიანი ცხოვრობს.



უკანონო აბორტის გამოწვევები

357

ამასთან, მოცემულ გარემოებას ობიექტური გარემოებაც ემატება – 6 თვის ფეტუსს დედის სხეულის გარეშე, დამოუკიდებლად შეუძლია სიცოცხლის გაგრძელება. არაერთი შემთხვევა ყოფილა იმისა, რომ ნაადრევი მშობიარობის შედეგად, 6 თვის ფეტუსი დაბადებულა და მას გაუგრძელებია სიცოცხლე და განვითარებულა ისე, როგორც დასრულებული ორსულობით შობილი ბავშვი. 22 კვირის ნაადრევად დაბადებულ ნაყოფს გადარჩენის შანსი, დაახლოებით, 9.8 პროცენტი აქვს, 23 კვირისას  – დაახლოებით, 53 პროცენტი, ხოლო 24 კვირისას – დაახლოებით, 67 პროცენტი.23 6 თვის ემბრიონს, თუკი სახეზე არ არის რაიმე პათოლოგია, ან განსაკუთრებული სისუსტე, ძალუძს, დედის გარეშე, მედიკოსთა დახმარებით, სიცოცხლე გააგრძელოს. შესაბამისად, დედის მხრიდან 6 თვის ემბრიონის სიცოცხლის მოსპობა არ შეიძლება, შეფასდეს, როგორც დედის მიერ მხოლოდ საკუთარი სიცოცხლისა და ჯან­ მრთელობისთვის საფრთხის შექმნა, რაც კანონით არ ისჯება. ახალი მუხლით გათვალისწინებული სასჯელი მსუბუქი უნდა იყოს, ვინაიდან იგი დანაშაულის ნაკლებად მძიმე კატეგორიას განეკუთვნება. აღნიშნული კი ქმედების საშიშროებიდან გამომდინარეობს, ვინაიდან დედა ნაყოფთან ერთად, საკუთარ ჯანმრთელობას ვნებს და სიცოცხლეს საფრთხეში იგდებს. ბავშვი სამართლის სუბიექტად იმ მომენტიდან ითვლება, როცა მისი ნაწილი დედის საშოდან გამოყოფილია, რაც სრულიად მართებულია, ვინაიდან ფეტუსი, მიუხედავად იმისა, რომ დაუბა­ დებელი ადამიანია, არ შეიძლება უფლებრივად დაბადებულ ადამიანს გაუთანაბრდეს. იგი საზოგადოებრივი ურთიერთობის სუბიექტი მხოლოდ დაბადების შემდეგ ხდება. სწორედ ამიტომ მიმაჩნია, რომ სსკ-ში ახალი მუხლი  – „დანაშაული ფეტუსის სიცოცხლისა და განვითარების წინააღმდეგ“ არ უნდა მოთავსდეს სიცოცხლის წინააღმდეგ მიმართულ დანაშაულთა თავში, რადგან აღნიშნულ თავში მოცემულ დანაშაულთაგან სისხლისსამართლებ­ რივი დაცვის ობიექტი უკვე დაბადებული ადამიანის სიცოცხლეა. მიმაჩნია, რომ მოცემული მუხლის ადგილი მოსახლეობის ჯან­ მრთელობისა და საზოგადოებრივი ზნეობის წინააღმდეგ მიმართულ დანაშაულთა თავშია, ვინაიდან ზნეობა ზოგადადამიანური ფენო­ მენია და ახლოსაა რელიგიასთან.

23  იხ., How Soon Can a Baby Survive Outside the Womb?, www.ehow.com/ about_6167934_soon-baby-survive-outside-womb_.html, 09.07.2011.

358

თამარ სადრაძე

VI. დასკვნა დაუშვებელია ფეტუსის მოკვდინება შეფასდეს, როგორც მხოლოდ დედისთვის მიყენებული ფიზიკური ზიანი, ვინაიდან ფეტუსს დამოუკიდებელი სული, დამოუკიდებელი სიცოცხლე გააჩნია, იგი დაცვის დამოუკიდებელი ობიექტი უნდა იყოს და არა მხოლოდ დედის ჯანმრთელობის ნაწილი, ამიტომ მის წინააღმდეგ ჩადენილ ქმედებას სიცოცხლის (დაუბადებელი) წინააღმდეგ ჩადენილი ისეთი დანაშაულის კვალიფიკაცია უნდა მიეცეს, რაც ეწინააღმდეგება ზნეობის ნორმებს. ფეტუსის აღიარებაზე უარის თქმა ადამიანის საწყისის უარყოფაა, რადგან ფეტუსი ჭეშმარიტად არის ადამიანის საწყისი, პირველი ფორმა. რამდენადაც სახელმწიფომ სიცოცხლის უფლება უზენაეს ღირებულებად აღიარა, უნდა მოახდინოს მისი ყველა ფორმის, მათ შორის, საწყისის (ფეტუსის) სრულყოფილი დაცვა. ფეტუსი არ არის დედის სხეულის უბრალო ნაწილი, უუფლებო არსება, იგი დამოუკიდებელი, ახალი სიცოცხლეა, დაუბადებელი ადამიანია. როგორც საერთაშორისოსამართლებრივ, ისე შიდასამარ­ თლებრივ დონეზე, აუცილებლად უნდა იქნას დადგენილი ფეტუსის სამართლებრივი სტატუსი, უნდა იქნას აღიარებული მისი, როგორც მომავალი ადამიანის უფლება სიცოცხლესა და ნორმალურ განვითარებაზე და მის წინააღმდეგ ჩადენილი დანაშაული უნდა განიხილებოდეს, როგორც დანაშაული, ჩადენილი დაუბადებელი ადამიანის წინააღმდეგ. საზოგადოება პროგრესულია იმდენად, რამდენადაც პროგრესულია დამოკიდებულება სუსტისა და დაუცველის მიმართ, მათ შორის კი, უპირველესად, დაუბადებელი სიცოცხლე იგულისხმება. სწორი საკანონმდებლო ცვლილებების განხორციელება არის ის მთავარი წინაპირობა, რაც განაპირობებს აბორტის ფარგლების სამართლიან განსაზღვრასა და სამართლებრივი ბალანსის აღადგენას დედისა და დაუბადებელი სიცოცხლის უფლე­ ბებს შორის.

ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის კრიმინოლოგიური ანალიზი მორის შალიკაშვილი

I. შესავალი საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის 116-ე მუხლი ითვალისწინებს გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობას. ამ დანაშაულის საზოგადოებრივი საშიშროება დამდგარი შედეგი უფროა, ვიდრე თავად ქმედება.1 სსკ 116-ე მუხლით გათვა­ ლისიწნებული პასუხისმგებლობა დგება მაშინ, თუ დამნაშავე პირი არღვევს სავალდებულო წესებს თუ წინდახედულობის ნორმებს, რასაც მსხვერპლის სიცოცხლის მოსპობა მოჰყვება.2

II. არაპირდაპირი მსხვერპლი და მისი მდგომარეობა გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობას ჰყავს პირდაპირი და არაპირდაპირი მსხვერპლი. პირდაპირია მსხვერპლი, რომელიც უშუალოდ დანაშაულებრივი ქმედების შედეგად დაზარალდა, სსკ 116-ე მუხლის პირობებში  – გარდაცვლილი. არაპირდაპირია ის მსხვერპლი, რომელმაც მძიმე ტკივილი განიცადა ახლობელი ადამიანის (ოჯახის წევრის) გარდაცვალების გამო.3 დანაშაულთა უმრავლესობა არა მხოლოდ კონკრეტულ დაზარალებულს აყენებს ზიანს, არამედ მათ ოჯახის წევრებსაც. დანაშაულებრივი ქმედება განსაკუთრებით დიდ ფსიქოლოგიურ ზიანს აყენებს მკვლელობისა და სიცოცხლის მოსპობის შემთხვევაში მსხვერპლის ნათესავებს.4 1  ლეკვეიშვილი, მზია; მამულაშვილი, გოჩა; თოდუა ნონა, სისხლის სამარ­ თლის კერძო ნაწილი (წიგნი I). მეშვიდე გამოცემა. თბილისი 2019. გვ. 100. 2  იქვე. 3  Lyane Sautner, Viktimologie. Die Lehre von Verbrechensopfer. Wien 2014. S. 22; Evelyn Tampe, Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung. Weimar 1992. S. 22. 4  Walter Kiefl, Siegfried Lamnek, Soziologie des Opfers. Theorie, Methoden und Empirie der Viktimologie. München 1986. S. 77.

360

მორის შალიკაშვილი

ჩადენილი ქმედება განზრახი იყო თუ გაუფრთხილებელი არა­ პირდაპირი მსხვერპლისთვის სულერთია.5 მისთვის ერთი რამ არის ფაქტი  – მისი ოჯახის წევრი, ახლობელი გარდაცვლილია. მსხვერ­ პლზე მზრუნველობის დროს სახელმწიფო და საზოგადოებრივმა ორგანიზაციებმა უნდა იცოდნენ, რომ დანაშაულის შედეგად გა­ რდაცვლილი პირის ოჯახის წევრების მეუღლეს, შვილებს, მშობ­ ლებს, უახლოეს ნათესავებს, ისეთივე მზრუნველობა და გვერდში დგომა სჭირდებათ, როგორც დანაშაულის პირდაპირ მსხვერპლს დასჭირდებოდა, თუ ის გადარჩებოდა.6 „დანაშაულის მსხვერპლის უფლებების, მხარდაჭერისა და დაცვის მინიმალური სტანდარტის შესახებ“7 ევროპარლამენტისა და ევრო­ პის საბჭოს 2012 წლის 25 ოქტომბრის 2012/29/EU დირექტივის მეორე მუხლის თანახმად, მსხვერპლი არის დანაშაულის შედეგად გარდაცვლილი პირის ოჯახის წევრი, რომელმაც ამ პირის გარდა­ ცვალების შედეგად ზიანი/ტანჯვა განიცადა. ამავე დირექ­ტივის თანახმად, ოჯახის წევრია მსხვერპლის მეუღლე, ასევე პირი, რომელიც მსხვერპლთან ერთად ცხოვრობდა და საერთო მეურნეობას ეწეოდა გარდაცვალებამდე ან გარდაცვლილის კმაყოფაზე მყოფი პირები. ასევე პირდაპირი ხაზის სისხლით ნათესავები (და-ძმა). ადამიანის უფლებათა ევროპული კონვენციით გარანტირებულ უფლებათა დარღვევის არაპირდაპირი (არაუშუალო, ირიბი) მსხვერპლია პირი, რომელიც დანაშაულის პირდაპირი მსხვერპლი არ არის, მაგრამ მასზე ზეგავლენას ახდენს სხვა პირის, მაგალითად, ოჯახის წევრის, დაპატიმრებული პირის, დეპორტირებული თუ მოკლული პირის უფლების დარღვევა.8 ადამიანის უფლებათა ევრ­ ოპული კონვენციის მე-3 მუხლის კონტექსტში შეიძლება წარმოიშვას ისეთი ვითარება, როდესაც ამ მუხლის დარღვევის მსხვერპლად შეიძლება მიიჩნიონ ქვეყნის ხელისუფლების განკარგულებაში მყო­ფი, გაუჩინარებული პირის უახლოესი ნათესავები.9 5  Lyane

Sautner, Viktimologie. Die Lehre von Verbrechensopfer. Wien 2014. S. 28. Tampe, Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung. Weimar 1992. S. 22. 7  Richtlinie 2012/29/EU Des Europäischen Parlaments und des Rates von 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfer von Straftaten. 8  ლიჩი, ფილიპ, როგორ მივმართოთ ადამიანის უფლებათა ევროპულ სასამართლოს. მესამე გამოცემა. თბილისი 2013. გვ. 147. კორკელია, კონ­ სტანტინე; ქურდაძე, ირინე, ადამიანის უფლებათა საერთაშორისო სამარ­ თალი ადამიანის უფლებათა ევროპული კონვენციის მიხედვით. თბილისი 2004. გვ. 109. 9  „საქმეში – Kurt v. Turkey – განმცხადებელი აღნიშნავდა, რომ მისი შვილი გაუჩინარდა თურქეთის არმიის წარმომადგენლების მიერ მისი დაპატიმ­ 6  Evelyn



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით

361

დანაშაულის შედეგად მსხვერპლისთვის წარმოქმნილი პრობლე­ მები დამოკიდებულია მსხვერპლის და დამნაშავის პიროვნებაზე, მსხვერპლის და დამნაშავის ურთიერთობაზე, მსხვერპლის „თანა­ მონაწილეობაზე“ დანაშაულის დროს, მსხვერპლის ცხოვრებისეულ გამოცდილებაზე, სოციალურად ახლომყოფი ადამიანების რეაქციისა და სახელმწიფო კონტროლის ორგანოების (პოლიცია, პროკურატურა, სასამართლო) მსხვერპლისადმი დამოკიდებულებაზე.10 გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის დროს ძირითადად შესაძლებელია არაპირდაპირი მსხვერპლს ფსიქოლოგიური, მატე­ რიალური და მორალური პრობლემები მოჰყვეს. განვიხილოთ თითოეული მათგანი სს კოდექსის 116-ე მუხლით გათვალისიწი­ ნებული ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის მაგალითზე. 1. არაპირდაპირი მსხვერპლის ფსიქოლოგიური პრობლემები არაპირდაპირ მსხვერპლს ფსიქოლოგიური პრობლემები ექმნება იმის გამო, რომ ექიმის წინდაუხედაობამ ან გულგრილობამ მისი ოჯახის წევრის გარდაცვალება გამოიწვია. ფსიქოლოგიური პრობ­ რების შემდეგ. მშობელმა შვილის ბედის და ადგილსამყოფელის შესახებ ვერაფერი შეიტყო. გაურკვევლობა და სტრესი გრძელდებოდა საკმაოდ ხანგრძლივი დროის განმავლობაში. აღნიშნული გარემოებების გათვალის­ წინებით, სასამართლომ, რომელმაც მხედველობაში მიიღო გარემოება, რომ განმცხადებელი იყო გაუჩინარებული პირის დედა და იგი ხელისუფლების ორგანოების უმოქმედობის გამო იმყოფებოდა გაურკვევლობასა და სტ­ რესში, სასამართლომ დაადგინა მე-3 მუხლის დარღვევა განმცხადებელთან მიმართებით. თუმცა, სასამართლომ ნათლად განაცხადა, რომ კურტის საქმე არ აწესებს რაიმე ზოგად პრინციპს იმასთან დაკავშირებით, რომ „გა­ უჩინარებული პირის“ ოჯახის წევრი ავტომატურად ხდება მე-3 მუხლის დარღვევის მსხვერპლი. მიიჩნევენ თუ არა ოჯახის წევრს მე-3 მუხლის დარღვევის მსხვერპლად, ეს დამოკიდებულია სპეციალური ფაქტორების არსებობაზე, რომლებიც ტანჯვას აყენებს განმცხადებელს. სხვა საკითხია ემოციური სტრესი, რაც, შესაძლოა, გარდაუვალი იყოს იმ პირის ნათე­ სავებისათვის, რომელიც დაექვემდებარა ადამიანის უფლებათა სერიოზულ დარღვევას. შესაბამისი ელემენტები მოიცავს ოჯახური კავშირების სიმჭიდროვეს. გარკვეული უპირატესობა ენიჭება მშობლისა და შვილის კავშირს, ურთიერთობათა ცალკეულ გარემოებებს, თუ რა დონეზე არის შესაძლებელი ოჯახის წევრი იყოს შესაბამისი ფაქტების თვითმხილველი, ასევე, ოჯახის წევრის მცდელობას  – მოეპოვებინა ცნობები შესაბამის პირთან დაკავშირებით“. ადამიანის უფლებათა ევროპული სასამართლოს პრეცენდენტული სამართალი. ახალგაზრდა იურისტთა ასოციაცია. თბილ­ ისი 2004. გვ. 61–62. 10  Hans Joachim Schneider, Viktimologie. Wissenschaft vom Verbrechensopfer. Tübingen 1975. S. 153–154.

362

მორის შალიკაშვილი

ლემები ფიზიკური ტრავმისგან იმით განსხავავდება, რომ ადვილი არ არის მისი დიაგნოსტირება და უფრო დიდი ხნის განმავლობაში შეიძლება აწუხებდეს არაპირდაპირ მსხვერპლს.11 არაპირდაპირი მსხვერპლის ფსიქოლოგიური პრობლემები შესაძლებელია მოკლე­ ვადიანი ან გრძელვადიანი იყოს და თერაპიის კურსს საჭიროებდეს.12 არაპირდაპირი მსხვერპლის ფსიქოლოგიური პრობლემები, ძალა­ დობის მსხვერპლის ფსიქოლოგიური პრობლემების სიმპტომების მსგავსია. ამიტომ არაპირდაპირი მსხვერპლის ფსიქოლოგიური პრობლემების დროს იგივე სიმპტომები განიხილება, რომელიც ახლო ნათესავის უეცარი, მოულოდნელი დაკარგვის შედეგად განვითარდა.13 არაპირდაპირი მსხვერპლის ფსიქოლოგიური პრობ­ ლემები მოიცავს: უმიზეზო შიშს, კონცენტრაციის უნარის დაკარგვას, შფოთვას, ემოციების კონტროლის შეუძლებლობას (ჩაბჟირებული სიცილიდან ტირილამდე, რაც შეიძლება ნერვიულ კოლაფსამდე მივიდეს).14 2. არაპირდაპირი მსხვერპლის მატერიალური პრობლემები გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის არაპირდაპირი მსხვერ­პლი შესაძლებელია დადგეს მატერიალური პრობლემების წინაშე, თუ ის გარდაცვლილის კმაყოფაზე იმყოფებოდა.15 მატერი­ ალური ზარალი მოიცავს ფულის და ქონების დაკარგვას,16 რამაც შესაძლებელია არაპირდაპირი მსხვერპლი მძიმე ეკონომიკურ პი­ რობებში ჩააყენოს.17 მატერიალური ზარალის გამოთვლა, მსხვერ­ პლისათვის მიყენებულ სხვა სახის ზიანთან მიმართებაში, ყველაზე ადვილია.18 აქ ისიც უნდა გავითვალისწინოთ, რომ არაპირდაპირი 11  Evelyn Tampe, Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung. Weimar 1992. S. 37. 12  Walter Kiefl, Siegfried Lamnek, Soziologie des Opfers. Theorie, Methoden und Empirie der Viktimologie. München 1986. S. 225. 13  Hans Joachim Schneider (Hrsg.), Das Verbrechensopfer in der Strafrechtspflege. Berlin 1982. S. 27; შალიკაშვილი, მორისი, ვიქტიმოლოგია  – მეცნიერება დანაშაულის მსხვერპლის შესახებ. თბილისი 2011. გვ. 60. 14  Evelyn Tampe, Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung. Weimar 1992. S. 37; Frank Neubacher, Kriminologie. 3. Auflage. Baden-Baden 2017. S. 131. 15  Lyane Sautner, Viktimologie. Die Lehre von Verbrechensopfer. Wien 2014. S. 23. 16  Walter Kiefl, Siegfried Lamnek, Soziologie des Opfers. Theorie, Methoden und Empirie der Viktimologie. München 1986. S. 225. 17  შალიკაშვილი, მორისი, ვიქტიმოლოგია  – მეცნიერება დანაშაულის მსხვერპლის შესახებ. თბილისი 2011. გვ. 64. 18  Hans Joachim Schneider, Viktimologie. Wissenschaft vom Verbrechensopfer. Tübingen 1975. S. 147.



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით

363

მსხვერპლის მიერ გარდაცვლილის ჯანმრთელობის მკურნალობის გამო უკვე იქნა საკმაოდ დიდი ოდენობის სამკურნალო თანხა გადახდილი.19 გასათვალისწინებელია ასევე არაპირდაპირი მსხვერ­ პლის ფსიქოლოგიური პრობლემებიდან სამსახურის და შესაბამისად, მატერიალური კეთილდღეობის დაკარგვის რისკი.20 ასე, რომ ოჯახის წევრ არაპირდაპირ მსხვერპლს ორმაგი მატერიალური დარტყმა შეიძლება მიადგეს: (1) თუ გარდაცვლილი არ იყო დაზღვეული, ის პირის გარდაცვალებამდე არსებულ სამკურნალო ხარჯებს იღებს თავის თავზე; და (2) თუ ის გარდაცვლილის კმაყოფაზე იმყოფებოდა, ოჯახი რჩება ფინანსური შემოსავლის გარეშე. 3. არაპირდაპირი მსხვერპლის მორალური პრობლემები გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის არაპირდაპირი მსხვერპლისთვის დიდი მნიშვნელობა აქვს იმის დადგენას, თუ ვინ ჩაიდინა ეს დანაშაული, თუნდაც გაუფრთხილებლობით; იყო თუ არა ეს ექიმის შეცდომა, თუ ეს იყო ამ არაპირდაპირი მსხვერპლის თუნდაც არასაკმარისი მზრუნველობის შედეგი. არაპირდაპირ მსხვერპლს გარდაცვლილი ახლობლის მიმართ პასუხისმგებლობის ქენჯნა აწუხებს. ის საკუთარ თავს უყენებს პრეტენზიებს არა­ საკმარისი მზურველობის გამო ახლობლის, ოჯახის წევრის გარდაცვალებისათვის (მაგ. ადრე არ მიიყვანა ექიმთან, ადრე ვერ შეამჩნია მის ახლობელს ჯანმრთელობის პრობლემა, უცხოეთში ვერ წაიყვანა სამკურნალოდ და ა.შ.).21 მორალური პრობლემების მქონე არაპირდაპირი მსხვერპლი კარგავს საკუთარი თავისა და მოქმედი სამართლებრივი ნორმებისადმი პატივისცემის განცდას.22 ასეთი ადამიანები ხშირად უარს ამბობენ მათ ყოველდღიურ საქმიანობაზე, მშობლის, დის, ძმის როლზე და სრულიად ეცვლებათ ცხოვ­ რებისეული წარმოდგენები.23 შესაბამისად, სამართალდამცავი სტრუქტურების მხრიდან ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის გა­ ხსნა არაპირდაპირ მსხვერპლს დაეხმარება საკუთარი თავის 19  Evelyn Tampe, Verbrechensopfer. Schutz. Beratung. Unterstützung. Weimar 1992. S. 40. 20  შალიკაშვილი, მორისი, ვიქტიმოლოგია  – მეცნიერება დანაშაულის მსხვერპლის შესახებ. თბილისი 2011. გვ. 64. 21  Frank Neubacher, Kriminologie. 3. Auflage. Baden-Baden 2017. S. 131. 22  Walter Kiefl, Siegfried Lamnek, Soziologie des Opfers. Theorie, Methoden und Empirie der Viktimologie. München 1986. S. 225. 23  Frank Neubacher, Kriminologie. 3. Auflage. Baden-Baden 2017. S. 131.

364

მორის შალიკაშვილი

დადანაშაულებასა, მორალური პრობლემების გადალახვასა და რეაბილიტაცია-რესოციალიზაციაში. სისხლის სამართლებრივი ასპექტი იმდენად არის მისთვის მნიშვნელოვანი, რამდენადაც ამით ის საკუთარი ფსიქოლოგიური და მორალური პრობლემების გადა­ ლახვაში დასახმარებლად სჭირდება. შესაბამისად, სისხლის სა­ მართლის მართლმსაჯულება არაპირდაპირი მსხვერპლისთვის უფრო დამხმარე საშუალებაა მდგომარეობის დასაძლევად. თუმცა, თუ გაიხსნება ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის საქმე და დამნაშავე იქნება დაკავებული, არაპირდაპირ მსხვერპლს აღარ ექნება შურისძიების სურვილი და ეცოდინება, რომ მისი ახლობლის გარდაცვალება მისი „ბრალეული“ ქმედებით კი არ მოხდა, რის გამოც მას მორალური პრობლემები შეექმნა, არამედ, ეს შედეგი გამოწვეული იყო ექიმის დაუდევრობით ან თვითიმედოვნებით. მსხვერპლს აუმაღლდება ასევე ნდობა სამართალდამცავი სტრუქტურებისადმი, რაც მომავალში მათთან თანამშრომლობის აუცილებელი წინაპირობაა.

III. არაპირდაპირი მსხვერპლის მონაწილობა სისხლის სამართლის პროცესში სისხლის სამართლის საპროცესო კოდექსის 56-ე მუხლის მესამე ნაწილის თანახმად, „იმ დანაშაულის საქმეში, რომელსაც დაზარა­ ლებულის სიკვდილი მოჰყვა, დაზარალებულის უფლებები ენიჭება და მისი მოვალეობები ეკისრება მის რომელიმე ახლო ნათესავს („დაზარალებულის უფლებამონაცვლე“). გამომძიებელს, პროკუ­ რორსა და მოსამართლეს უფლება არა აქვთ, უარი უთხრან და­ ზარალებულის უფლებამონაცვლეს დაზარალებულისათვის მინი­ ჭებული რომელიმე უფლებით სარგებლობაზე“. ამავე მუხლის მეოთხე ნაწილის თანახმად, „პირის დაზარალებულად ან მის უფლებამონაცვლედ ცნობის სათანადო საფუძვლის არსებობისას პროკურორს გამოაქვს დადგენილება საკუთარი ინიციატივით ან ამ პირის მიერ შესაბამისი განცხადებით მიმართვის შემთხვევაში“. პირის დაზარალებულად ცნობა ხდება გამოძიების დაწყებისთანავე პროკურორის მიერ. პირის დაზარალებულად ცნობა არ არის დამო­ კიდებული პირის ასაკზე, ფიზიკურ ან ფსიქიკურ მდგომარეობაზე.24 პრაქტიკაში თითქმის არ არის შემთხვევები, როდესაც არაპირ­ დაპირ მსხვერპლს არ ცნობენ დაზარალებულად და შესაბამისად, იგი ვერ ეცნობა სისხლის სამართლის საქმის მასალებს. სისხლის 24  თუმანიშვილი, გიორგი, სისხლის სამართლის პროცესი. ზოგადი ნაწილის მიმოხილვა. თბილისი 2014. გვ. 169.



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით

365

სამართლის საპროცესო კოდექსის 581 და 582 მუხლების საფუძველზე მოწმის და დაზარალებულის კოორდინატორი უზრუნველყოფს, რომ მსხვერპლმა იცოდეს გამოძიების მიმდინარეობა, დაკითხული პირების ვინაობა, მათ მიერ მიცემული ჩვენებების შინაარსი, ექს­ პერტიზის დასკვნები. „დანაშაულის მსხვერპლის უფლებების, მხარდაჭერისა და დაცვის მინიმალური სტანდარტის შესახებ“25 ევროპარლამენტისა და ევრო­ პის საბჭოს 2012 წლის 25 ოქტომბრის 2012/29/EU დირექტივის მეო­ თხე და მეექვსე მუხლების თანახმად, მსხვერპლი ინფორმირებული უნდა იქნეს საკუთარ უფლებების შესახებ და უნდა მიეწოდოს ინფორმაცია სისხლის სამართლის საქმის მიმდინარეობის შესახებ. ნილს კრისტის აზრით „დაზარალებული სისხლის სამართლის საქმეში არის ორმაგად დამარცხებული. პირველ რიგში მას დამნაშავე აზარალებს, ხოლო მეორე რიგში სახელმწიფო. იგი გამორიცხულია მის კონფლიქტში მონაწილეობისგან. მისი კონფლიქტი მოპარულია სახელწიფოს მიერ, აღნიშნული წარმოადგენს ქურდობას, რომელსაც პროფესიონალები ახორციელებენ“.26 „ტრადიციულად, პროკურა­ ტურა აქცენტს ქმედების ჩამდენზე აკეთებს, მაშინ, როდესაც დაზარალებული მხოლოდ და მხოლოდ სტატუსს იღებს, ხდება ერთგვარი ნივთი, რომლის წინააღმდეგაც დანაშაული ჩაიდინეს და ახლა, როგორც მოწმე, მნიშვნელოვანია მისი გვერდით ყოფნა“.27 მისასალმებელია, რომ არაპირდაპირ მსხვერპლს, რომელსაც ექიმის არასწორი ქმედების (უმოქმედობის) გამო ახლო ნათესავი გარდა­ ეცვალა აქვს იმის უფლება, რომ გაეცნოს სისხლის სამართლის საქმეს და ნახოს ვისი ბრალეულობით დადგა ეს შედეგი, რითაც თავიდან იქნება აცილებული მისი სისხლის სამართლის წარმოებ­ იდან გამორიცხვა და მართლმსაჯულების ობიექტად ქცევა.

IV. სტატისტიკური მონაცემები და მისი ანალიზი დანაშაულის ანალიზის მნიშვნელოვანი საშუალება არის კრიმინა­ ლური (სისხლის სამართლებრივი) სტატისტიკა.28 დანაშაულის გა­ 25  Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfer von Straftaten. 26  კრისტი, ნილს, ტკივილის საზღვრები. სასჯელის როლი სასჯელ­ აღსრულების პოლიტიკაში. თბილისი 2017. გვ. 127. 27  ბიორგო, ტორე, დანაშაულის პრევენცია. ყოვლისმომცველი მიდგომა. თბილისი 2019. გვ. 163. 28  შალიკაშვილი, მორისი, კრიმინოლოგია. მესამე შევსებული და გადა­ მუშავებული გამოცემა. თბილისი 2017. გვ. 22.

366

მორის შალიკაშვილი

ხსნის სტატისტიკა (მათ შორის) აჩვენებს კონკრეტული დანაშაულის შესახებ ერთი კალენდარული წლის განმავლობაში დარეგისტიტრე­ ბული და გახსნილი დანაშაულის რაოდენობას. კრიმინოლოგიის პროფესორ შნაიდერის აზრით სტატისტიკურ მონაცემებს გააჩნია ოთხი ძირითადი მნიშვნელობა:29 1. ოფიციალური კრიმინალური სტატისტიკა არის სახელმწიფო კონ­ტროლის ორგანოების საქმიანობის ანგარიში; 2. კრიმინალური სტატისტიკა არის კვლევის ინსტრუმენტი. იგი იძლევა ინფორმაციას იმის თაობაზე, თუ როგორია ქვეყანაში კრიმინოგენული მდგომარეობა და სავარაუდოდ რა მიზეზებით შეიძლება იყოს ეს გამოწვეული; 3. კრიმინალური სტატისტიკის მეშვეობით ხდება მოსახლეობის ინფორმირებულობა, დანაშაულის მდგომარეობის, დინამიკის და სტრუქტურის მიხედვით, რათა მოსახლეობამ შეძლოს თავი აარიდოს მსხვერპლად გახდომას; 4. კრიმინალური სტატისტიკის ძირითად ფუნქციად მიჩნეულ უნდა იქნას დანაშაულზე კონტროლი და მისი თავიდან აცი­ ლებისათვის შესაბამისი ღონისძიებების შემუშავებისადმი და­ ხმარება. კრიმინალური სტატისტიკა ხელს უწყობს ქვეყნის ახალი კრიმინალური პოლიტიკის ჩამოყალიბებას და სისხლის სამართლის კანონმდებლობის ცვლილებებს. გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის სტატისტიკური მონაცემები:30 სისხლის სამართლის კოდექსის 110-ე, 111-ე, 112-ე, 113-ე, 114-ე, 116-ე მუხლები

2016 წელი

2017 წელი

2018 წელი

რეგისტრირებული დანაშაული

160

165

160

7 (4,4 %)

15 (9 %)

3 (1,8 %)

153 (95,6 %)

150 (91 %)

157 (98,2 %)

გახსნილი დანაშაული გაუხსნელი დანაშაული

გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის (სსკ 116-ე მუხლი) სტატისტიკური მონაცემები შინაგან საქმეთა სამინისტროს ოფი­ ციალურ ვებ-გვერდზე სამწუხაროდ მხოლოდ სხვა მუხლებთან 29  Schneider, Hans-Joachim, Kriminologie. Berlin/NewYork 1987. S. 162; შალი­ კაშვილი, მორისი, კრიმინოლოგია. მესამე შევსებული და გადამუშავებული გამოცემა. თბილისი 2017. გვ. 22. 30  www.police.ge (ნანახი: 10.01.2020).



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით

367

ერთად არის დათვლილი. შესაბამისად, არ შეგვიძლია გადაჭრით იმის დადგენა რამდენია სსკ 116-ე მუხლით ჩადენილი დანაშაული ერთი კალენდარული წლის განმავლობაში და, როგორია მისი გახსნის მაჩვენებელი. ამავე დროს, სამწუხაროდ, არც ისეთი სტატისტიკური მონაცემების მოპოვებაა შესაძლებელი, სადაც სსკ 116-ე მუხლის ფარგლებში ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხი­ ლებლობითი დანაშაულის მაჩვენებელს ასახავდა. მოცემული სტატისტიკური მონაცემებით, ჩვენ შეგვიძლია მხოლოდ ვარაუდები. კერძოდ, სსკ 110 მუხლი ეხება შემდეგ დანაშაულს  – მკვლელობა მსხვერპლის თხოვნით, სსკ 111-ე მუხლი  – განზრახ მკვლელობა უეცარი, ძლიერი სულიერი აღელვების მდგომარეობაში, სსკ 112-ე მუხლი  – დედის მიერ ახალშობილის განზრახ მკვლელობა, სსკ 113-ე მუხლი  – მკვლელობა აუცილებელი მოგერიების ფარგლების გადაცილებით, სსკ 114-ე მუხლი  – მკვლელობა დამნაშავის შე­ პყრობისათვის აუცილებელი ზომის გადაცილებით. საგამოძიებო ორგანოების თანამშრომლების (გამომძიებლები, პროკურორები) ინფორმაციით ზემოაღნიშნულ მუხლებზე სისხლისსამართლებრივი დევნა ერთი კალენდარული წლის განმავლობაში ძალიან მწირია. შესაბამისად, უნდა ვივარაუდოთ, რომ ზემოაღნიშნული სტატის­ ტიკური ციფრების დიდი ნაწილი სწორედ გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობას ეხება. ასევე პრაქტიკოსი მუშაკებიდან (გამომძიებლები, პროკურორები) მიღებული ინფორმაციით სსკ 116-ე მუხლის ფარგლებში ჩადენილი ყველაზე დიდი რაოდენობა მოდის სწორედ საექიმო საქმიანობაზე. შინაგან საქმეთა სამინისტროს მიერ გასაჯაროვებული სტატის­ ტიკური მონაცემები ნათლად მიუთითებს, რომ გაუფრთხი­ ლებლობით სიცოცხლის მოსპობის (სსკ 116-ე მუხლი) გახსნის მა­ ჩვენებელი ძალიან დაბალია და დაახლოებით 2-დან 9 პროცენტამდე მერყეობს. გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის მონაცე­ მების ანალიზი მიუთითებს იმ სირთულეზე, რაც ამ დანაშაულის გახსნას უკავშირდება. სავარაუდოდ, გახსნის სირთულე უფრო გამოწვეულია კულტურული ასპექტით, ვიდრე კრიმინალისტი­ კურით. თუ კონკრეტულად რითი შეიძლება იყოს განპირობებული გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის გახსნის ასეთი მწირი მაჩვენებელი მოგვიანებით განვიხილავთ.

V. ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობითი დანაშაულის გახსნის მნიშვნელობა ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის დანაშაულის გახსნას დიდი მნიშვნელობა აქვს არაპირ­

368

მორის შალიკაშვილი

დაპირი მსხვერპლისთვის. მსხვერპლს დანაშაულის გახსნის შემთხვევაში უმცირდება დანაშაულისადმი ზოგადი შიში, რომ ის ან მისი ოჯახის წევრი კვლავ გახდება დანაშაულის მსხვერპლი. დანაშაულის მყისიერი გახსნა ამცირებს არაპირდაპირი მსხვერ­ პლის მიერ ექიმის მიმართ ძალადობის განხორციელების რისკს. არაპირდაპირი მსხვერპლის მიერ სამედიცინო პერსონალისადმი აგრესიული დამოკიდებულება და შურისძიება ხშირია ბოლო წლების ქართულ სინამდვილეში: მაგალითად, „ზუგდიდში, რეფე­ რალური საავადმყოფოს ექიმი სცემეს. ექიმს ფიზიკურად გარდა­ ცვლილის შვილი გაუსწორდა. ოჯახი 40 წლის კაცის გარდაცვალე­ ბაში ექიმს ადანაშაულებს. დაშავებული ექიმი საავადმყოფოში მოათავსეს“.31 „ფოთის კლინიკური საავადმყოფოს ექიმს ბ.მ. ფოთის ცენტრში, ფოთში გარდაცვლილი 44 წლის ლ.ა.-ს ახლობლები ფიზიკურად გაუსწორდნენ. ლ.ა.-ს ოჯახი, ფოთის კლინიკური საავადმოყოფოს მედპერსონალს გულგრილობაში ადანაშაულებს და სამართლებრივი დავის გაგრძელებას გეგმავს. ამჟამად ისინი ექსპერტიზის პასუხის მოლოდინში არიან და ამბობენ რომ პაციენტს სამედიცინო დახმარება დაგვიანებით ჩაუტარდა. გარდაცვლილის ოჯახის მტკიცებით, საავადმყოფოში პაციენტი მწვავე აპენდიციტის დიაგნოზით შევიდა და მორიგე ექიმებმა ოპერაცია გვიან ჩაუტარეს. ოპერაციიდან სამი დღის შემდეგ სახლში გაწერეს, რა დროსაც გარდაცვლილი შეუძლოდ გახდა და კვლავ მისი ჰოსპიტალიზაცია გახდა საჭირო“.32 „ქუთაისში ერთ-ერთ კლინიკაში მცირეწლოვანი პაციენტი გარდაიცვალა მომხდარის გამო, გარდაცვლილის ახლო­ ბლები შენობაში შეიჭრნენ და ექიმ გ.შ.-ს ფიზიკურად გაუსწორდნენ. მათ, ასევე, დააზიანეს კლინიკის კუთვნილი ტექნიკა“.33 მოყვანილი მაგალითები კარგი დასტურია იმისა, რომ არაპირ­ დაპირი მსხვერპლის მხრიდან ხშირად აქვს ადგილი ექიმის მიმართ შურისძიების ფაქტებს. თუ დაზარალებული მედპერსონალისგან უყურადღებობას გრძნობს, ის დამნაშავე პირის მიმართ „უფრო არაადამიანურ და არაჰუმანურ დამოკიდებულებას ავლენს“.34 დანაშაულის გამოძიება და გახსნა ამცირებს მსხვერპლების უნდობლობას სამართალდამცავი სტრუქტურებისადმი და შიშს დანაშაულის წინაშე. ის ფაქტი, რომ დამნაშავე დამსახურებულ სასჯელს იღებს ანუ სასამართლო პროცესზე მსხვერპლს შეუძლია 31  http://rustavi2.ge/ka/news/145511

(ნანახი: 05.01.2020). (ნანახი: 06.01.2020). 33  https://www.kutaisipost.ge (ნანახი: 06.01.2020). 34  ბიორგო, ტორე, დანაშაულის პრევენცია. ყოვლისმომცველი მიდგომა. თბილისი 2019. გვ. 127. 32  http://stv.ge



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით

369

მოისმინოს მისი მოტივები, ზოგიერთ შემთხვევაში, დაინახოს დამნაშავის სინანული, შეიძლება დადებითად აისახოს მსხვერპლის ფსიქიკაზე.35 „პოლიციის მხრიდან მომხდარი დანაშაულის გახსნის მცდელობა კიდევ ერთი სანუგეშო მომენტია დაზარალებულისთვის და ამასაც შეიძლება დიდი მნიშვნელობა ჰქონდეს, როდესაც ფსიქოლოგიური ეფექტების შემცირებაზეა საუბარი“.36

VI. დანაშაულის გაუხსნელობის მიზეზები საინტერესოა, რით არის გამოწვეული ექიმის მიერ გაუფრთხი­ ლებლობით სიცოცხლის მოსპობის დანაშაულის გახსნის ასეთი მწირი მაჩვენებელი. განვიხილოთ, ამ დანაშაულის გაუხსნელობის გამომწვევი რამდენიმე მიზეზი. 1. სამსახურებრივი ქსელები დასაქმებული ადამიანი კვირის განმავლობაში 40 საათს სამსა­ ხურში ატარებს. სამსახურში წარმატება ნაწილობრივ დამოკი­ დებულია ურთიერთობების მოდელების აღქმაზე, ე.წ. ქსელებზე.37 ქსელის სახელი მათ იმიტომ შეიძინეს, რომ როდესაც ადმიანების ურთიერთობებს ვხაზავთ ის საბოლოოდ, ქსელს ან აბლაბუდას ემსგავსება.38 სამსახურში ადამიანების უმრავლესობა ურთიერთგადამფარავ ქსელშია გაბმული. ეს ქსელი პროფესიების მიხედვით უფრო მყარი და მნიშვნელოვანია. სხვადასხვა პროფესიული ქსელები დაწინაურე­ ბისა და აღიარების აუცილებელი წინაპირობაა. „ტრადიციულ კულტურებში ინდივიდის მიჯაჭვულობა და მიკუთვნებულობა გა­ რკვეულ სოციალურ ჯგუფზე გადამწყვეტია პიროვნების ფუნქციო­ ნირებაში“.39 35  ბიორგო, ტორე, დანაშაულის პრევენცია. ყოვლისმომცველი მიდგომა. თბილისი 2019. გვ.  107; შალიკაშვილი, მორისი, ვიქტიმოლოგია  – მეცნიერება დანაშაულის მსხვერპლის შესახებ. თბილისი 2011. გვ. 131–132. 36  ბიორგო, ტორე, დანაშაულის პრევენცია. ყოვლისმომცველი მიდგომა. თბილისი 2019. გვ. 107. 37  კალჰუნი, ქრეგ; ლაითი, დონალდ; კელერი, სუზენ, სოციოლოგია. თა­ ვები 2, 3, 4. თბილისი 2007. გვ. 95. 38  იქვე. 39  სურმანიძე, ლალი, ინდივიდუალისტური და კოლექტივისტური სა­ ზოგადოებები. თეორიული მოდელები და ემპირიული კვლევები. თბი­ ლისი 2001. გვ. 125.

370

მორის შალიკაშვილი

სისხლის სამართლის კოდექსის 116-ე მუხლით გათვალის­ წინებული ქმედება თუ ექიმის მიერ არის ჩადენილი, აუცილებელია სხვა სპეციალობისა და კვალიფიკაციის ექიმების დასკვნა იმის თაობაზე, რომ კონკრეტული პაციენტის მიმართ განხორციელებული ჩარევის დროს ექიმის მიერ ადგილი ჰქონდა სავალდებულო წესების თუ წინდახედულობის ნორმების დარღვევას, გადაცდომას, რამაც პაციენტის სიკვდილი გამოიწვია. სისხლის სამართლის კოდექსის 116-ე მუხლით გათვალისწინებული დანაშაულისათვის  – სიცოცხ­ ლის გაუფრთხილებლობით მოსპობა  – მხოლოდ მაშინ შეიძლება ექიმის ს/ს პასუხისგებაში მიცემა, თუ საქმეში იქნება სხვა ექსპერ­ ტების მიერ შედგენილი დასკვნა, სადაც მითითებული იქნება, რომ ექიმის მიერ განხორციელებული ჩარევის დროს ადგილი ჰქონდა ექიმის მიერ სავალდებულო წესების თუ წინდახედულობის ნორმების დარღვევას, გადაცდომას, რამაც პაციენტის სიკვდილი გამოიწვია. ასეთი დასკვნის მოპოვება ძალიან რთულია საგამოძიებო უწყებებისთვის. საინტერესოა, როგორ შეიძლება აიხსნას ის ფაქტი, რომ ექიმები სხვა ექიმებზე არ წერენ იმ სახის საექსპერტო დასკვნას, რაც მათ სისხლისსამართლებრივ პასუხისმგებლობას ხელს შეუწყობს? პირველი არის სწორედ სამსახურებრივი ქსელები. ვინაიდან საქართველო პატარა ქვეყანაა, ექიმების დიდი ნაწილი საკუთარი ვიწრო სპეციალობის სხვა ექიმებს პირადად იცნობს. პირადი, პროფესიული ხასიათის ნაცნობობა მას აიძულებს (გასათვალის­ წინებელია, რომ დასკვნა არ არის ანონიმური) არ დაწეროს უარ­ ყოფითი დასკვნა. სისხლის სამართლის კოდექსის 116-ე მუხლით საქმის გამოძიების დროს ექიმის პასუხისმგებლობის დასადგენად საგამოძიებო ორგანო მიმართავს კომისიურ ექსპერტიზას. ამ ექსპერტიზაში ჩართულია სხვადასხვა დარგის რამდენიმე სპეციალისტი, რომელიც თავისი კონკრეტული პროფესიული კომპეტენციის ფარგლებში ჩატარე­ ბული მკურნალობის ან ქირურგიული ჩარევის ფარგლებში აფასებს კოლეგა ექიმების საქციელს, მკურნალობის მეთოდებს, ჩატარებული ოპერაციის ან პოსტოპერაციული პერიოდის მიმდინარეობას დამ­ დგარ შედეგთან კავშირში. ამ კონტექსტში ძალიან საინტერესოა „პატარა მსოფლიოს პრინ­ ციპის“ ექსპერიმენტი.40 ამოსავალი იდეა „პატარა მსოფლიოს პრინ­ 40  სტენლი მილგრამმა ჩაატარა შემდეგი სახის ექსპერიმენტი. 1967 წელს 296 წერილი გადასცა შემთხვევითი პრინციპით შერჩეულ 60 პირს და სთხოვა კონვერტზე მითითებულ მისამართზე წერილი მისულიყო სხვა პირისთვის ხელიდან ხელში გადაცემის პრინციპით. 64 წერილი მართლაც



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით

371

ციპის“ არის ის, რომ ადამიანებს აქვთ მეგობრებისა და ოჯახის წევრების სოციალური ქსელები და ქმნიან ვიწრო ჯგუფებს.41 ამგვარი ჯგუფების შექმნა კოლექტივისტური საზოგადოებებისთვის უმნიშვნელოვანესია. როგორც მილგრამის ექსპერიმენტიდან ჩანს ადამიანები ერთმანეთთან დაკავშირებულები არიან რამდენიმე (ექვსი) სხვა ადამიანის საშუალებით, ამ კავშირის დამყარებაში სხვა ადამიანების რაოდენობა უფრო მცირდება თუ ერთ პროფესიას, ან თუნდაც ისეთ პატარა ქვეყანას ავიღებთ, როგორიც საქართველოა. უნდა ვივარაუდოთ, რომ ერთი პროფესიით მომუშავე ადამიანები ერთმანეთს თუ პირდაპირ არ იცნობენ მათ არა ექვსი, არამედ რამდენიმე (ერთი ან ორი) ადამიანის საშუალებით შეუძლიათ ერთმანეთთან კონტაქტის დამყარება. სოციალური ქსელის აუცი­ ლებლობა იზრდება კოლექტივისტური საზოგადოების პირობებში. ვინაიდან, კოლექტივისტური საზოგადოების პირობებში ბატონობს აღზრდის ისეთი მეთოდები, რომლებიც მოიაზრებს ჯგუფის ნაწილად ყოფნას, ჯგუფის კუთვნილებას.42 აღზრდის ამ ღირებულე­ ბებით სოციალური ჯგუფებთან აიგივებს ადამიანი თავის თავს.43 შესაბამისად, დიდია ალბათობა, რომ ექსპერტს საკუთარი სა­ მეგობრო ჯგუფის წევრის მიმართ ჰქონდეს უარყოფითი დასკვნა დასაწერი, თუმცა ის ამას ვერ „ბედავდეს“, ჯგუფის კუთვნილების გამო. კოლექტივისტური საზოგადოების პირობებში დამოკიდებული „მე“ ცვლადი და მოქნილია,44 ვინაიდან ადამიანი „დადებით „მეს“კონცეფციას ამ ჯგუფის დადებითი შეფასების მეშვეობით ინარჩუ­ ნებს“.45 ასეთი „მეს“ დევიზია „მე უკონფლიქტო და სანდომიანი ვარ ადამიანებთან ურთიერთობებში; ჩემს ინტერესებს კი გამოვხატავ, მაგრამ კონფლიქტებს ყოველთვის ვერიდები; ისე ვიქცევი, ადამიანმა

მივიდა ადრესატამდე ექვსი პირისთვის ხელიდან ხელში გადაცემის მეშვეობით. 2006 წელს ინტერნეტის მეშვეობით ჩატარებულმა მსგავსმა კვლევამ დაადგინა, რომ ორ ადამიანს მსოფლიოს მასშტაბით ექვსი ადა­ მიანის შემწეობით შეუძლია კონტაქტზე გასვლა. https://lexikon.stangl.eu/1262/ kleine-welt-phaenomen/ (ნანახი 05.01.2020). 41  https://lexikon.stangl.eu/1262/kleine-welt-phaenomen/ (ნანახი 05.01.2020). 42  სურმანიძე, ლალი, ინდივიდუალისტური და კოლექტივისტური საზოგადოებები. თეორიული მოდელები და ემპირიული კვლევები. თბი­ ლისი 2001. გვ. 173. 43  ბალიაშვილი, მარინა, სოციალური ფსიქოლოგიის საფუძვლები. თბილისი 2010. გვ. 268. 44  სურმანიძე, ლალი, ინდივიდუალისტური და კოლექტივისტური საზოგადოებები. თეორიული მოდელები და ემპირიული კვლევები. თბილისი 2001. გვ. 130. 45  ბალიაშვილი, მარინა, სოციალური ფსიქოლოგიის საფუძვლები. თბი­ ლისი 2010. გვ. 268.

372

მორის შალიკაშვილი

ჩემს გვერდით თავი მშვიდად იგრძნოს“.46 ერთ-ერთ სისხლის სამართლის საქმეში47 კომისიური სასამართლო-სამედიცინო ექსპერ­ ტიზის დასკვნაში მითითებულია, რომ ექსპერტიზას არ შეუძლია დაადგინოს გადარჩებოდა თუ არა პაციენტი ექიმების მიერ სა­ კუთარი მოვალეობის შესრულების შემთხვევაში. ასეთი სახის კომისიური სასამართლო-სამედიცინო ექსპერტიზის დასკვნა კი სა­ სამართლოს აყენებს ისეთ სიტუაციაში, როდესაც ყოველგვარი ეჭვი უნდა გადაწყვიტოს ბრალდებულის სასარგებლოდ. ხშირია შე­ მთხვევები, როდესაც პაციენტის გარდაცვალებაზე პასუხისმგებელია არა ერთი არამედ რამდენიმე პირი: მკურნალი ექიმი, ქირურგი, სასწრაფო დახმარების ექიმი. შესაბამისად, კომისიურმა სასამარ­ თლო-სამედიცინო ექსპერტიზამ შესაძლებელია კონკრეტული ექიმის უმოქმედობა დაადგინოს, თუმცა აღნიშნავს, რომ ამ ექიმს სათანადო მოქმედება რომც განეხორციელებინა რამდენად „გაიზ­ რდებოდა პაციენტის გადარჩენის შანსი“, ამას ვერ ადგენს.48 ამგვარი სტანდარტით დაწერილი დასკვნა, არ იძლევა ექიმის მიმართ გამა­ მტყუნებელი განაჩენის გამოტანის შესაძლებლობას. 2. თვითგადარჩენის ღირებულება ფრიდრიხ ებერტის ფონდის მიერ 2016 წელს მთელი ქვეყნის მასშტაბით ჩატარდა 1200 პირისპირ ინტერვიუ და 24 ფოკუს ჯგუ­ ფის დისკუსია 14–29 წლამდე ასაკის საქართველოს მოქალაქეებში. კვლევის ერთ-ერთი მიზანი იყო იმის დადგენა, თუ რა ღირე­ ბულებების მატარებელია გამოკითხული საზოგადოება. კვლევამ დაადგინა, რომ ღირებულებათა გლობალურ რუკაზე საქართველო უფრო მეტად გადახრილია ტრადიციული და გადარჩენის ღირებუ­ ლებების პოლუსისაკენ.49 კომისიური სასამართლო-სამედიცინო ექსპერტების მიერ სხვა ექიმების მიმართ ისეთი დასკვნის დაწერაზე უარი, რომელიც ექიმის სისხლისსამართლებრივ პასუხისმგებლობას ხელს შეუწყობს, სავარაუდოდ განპირობებულია ღირებულებითი 46  სურმანიძე, ლალი, ინდივიდუალისტური და კოლექტივისტური საზო­გადოებები. თეორიული მოდელები და ემპირიული კვლევები. თბი­ ლისი 2001. გვ. 130. 47  იხ.: თბილისის საქალაქო სასამართლოს სისხლის სამართლის საქმეთა კოლეგიის 2016 წლის 8 ივნისის #1/6581-13 განაჩენი. 48  იხ.: თბილისის საქალაქო სასამართლოს სისხლის სამართლის საქმეთა საგამოძიებო, წინასასამართლო სხდომისა და არსებითი განხილვის კოლეგიის 2018 წლის 27 აპრილის #1/4204-12 განაჩენი. 49  იხ.: ფრიდრიხ ებერტის ფონდის მიერ 2016 წლის კვლევა  – http://www. fes-caucasus.org/fileadmin/Publications/2016/Geo_YouthStudy_Georgia_Web.pdf (ნანახი: 08.01.2020).



ექიმის მიერ ჩადენილი გაუფრთხილებლობით

373

ასპექტით. კერძოდ, ექსპერტად მოწვეული ექიმი ფიქრობს, რომ ისიც რომ აღმოჩნდეს ისეთ სიტუაციაში, რაც მის მიმართ სისხლისსამართლებრივი დევნის საფუძველს შექმნის, სხვა კოლე­ გამაც არ უნდა დაწეროს ისეთი დასკვნა, რაც მის პასუხისგებაში მიცემას შეუწყობს ხელს. ექსპერტი ექიმის ამგვარი მიდგომა თვით­ გადარჩენის ღირებულებით არის ნაკარნახევი და ეკონომიკურ და ფიზიკურ უსაფრთხოებას პრიორიტეტულს ხდის პროფესიულ ვალ­ დებულებასთან შედარებით.50

VII. დასკვნა დასკვნის სახით უნდა აღინიშნოს, რომ სსკ-ის 116-ე მუხლით გათვალისწინებული დანაშაულის შემთხვევაში  – სიცოცხლის გა­ უფრთხილებლობით მოსპობა  – პრობლემურია პირველ რიგში სტატისტიკური მონაცემების არარსებობის საკითხი. სტატისტიკური მონაცემის არარსებობა ეხება, როგორც კონკრეტულად ცალკე სსკ 116-ე მუხლს, ასევე ამ მუხლის ფარგლებში ექიმის მიმართ და­ წყებული სისხლისსამართლებრივი დევნის სტატისტიკურ აღრიც­ ხვას. ნაშრომში ვრცლად იქნა მიმოხილული არაპირდაპირი მსხვერ­ პლის მდგომარეობა, რათა თვალნათელი გამხდარიყო, რომ შესა­ ძლებელია ადამიანი არ იყოს დანაშაულის პირდაპირი მსხვერპლი. მაგრამ, მისი მატერიალური, ფსიქოლოგიური და მორალური მდგო­ მარეობა საგრძნობლად გაუარესდეს. რაც შეეხება ექიმის მიერ გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპობის ფაქტის გამოძიების პრობლემებს, როგორც მსჯელობიდან ჩანს პრობლემა ღირებულებითია და უახლოეს მომავალში მისი გამოსწორების ალბათობა დაბალია. ექსპერტად მოწვეული ექიმები კოლეგის წინააღმდეგ უარყოფით დასკვნას არ წერენ, იმიტომ რომ ისინი ექიმთა ჯგუფის წევრად განიხილავენ თავს და ჯგუფის წევრის წინააღმდეგ წასვლა უჭირთ და ფიქრობენ, რომ თავადაც თუ დაუშვებენ გადაცდომას, სხვა ექიმი ექსპერტებიც ანალოგიურად მოიქცევიან და არც ისინი დაწერენ მის საწინააღმდეგო საექსპერტო დასკვნას. ვფიქრობთ, ამ საკითხის სიღრმისეული სამეცნიერო კვლევა ხელს შეუწყობდა ექიმის მიერ გაუფრთხილებლობით სიცოცხლის მოსპო­ ბის დანაშაულის გახსნისთვის პრევენციული მექანიზმების ჩამოყა­ ლიბებას. 50  იხ.: ფრიდრიხ ებერტის ფონდის მიერ 2016 წლის კვლევა  – http://www. fes-caucasus.org/fileadmin/Publications/2016/Geo_YouthStudy_Georgia_Web.pdf (ნანახი: 08.01.2020).

samedicino Secdoma da misi saxeebi nona Todua

I. Sesavali medicina da misi warmomadgenlebi TavianT yoveldRiur saqmianobaSi ejaxebian iuridiul problemebs. eqimis sis­ xlissamarTlebrivi pasuxismgeblobis Tavidan acilebis winapirobaa pacientis sxeulebrivi mTlianobis damrRvev nebismier samedicino Carevamde, eqimis mier misi saTanado informireba da pacientis Tanxmoba.1 es namdvilad asea, Tumca eqimis sisxlissamarTlebrivi pasuxismgebloba, SesaZloa, sxva drosac dadges. mxedvelo­ baSi gvaqvs samedicino Secdoma, romelic profesiuli Se­ cdomis erT-erTi saxea, Tumca mas rogorc medicinaSi, ise samarTalSi gansakuTrebuli yuradReba eqceva, radgan pirdapir kavSirSia adamianis sicocxlisa da janmrTelobis dacvasTan. sakiTxis mniSvnelobaze Semdegi informaciac miuTiTebs: medicinis institutis, mTavrobis sakonsultacio jgufis erT-erTi saetapo moxsenebis Tanaxmad, samedicino Secdomis gamo yovelwliurad 44.000-dan 98.000-mde pacienti iRupeba da uamravi adamiani ziandeba. 1999 wlis angariSSi naTqvamia, rom yvelaze dabali monacemiTac ki, es ricxvi aRemateba SeerTebul StatebSi yovelwliurad avtomobilebis avari­ ebiT, ZuZus kibos an Sidsis Sedegad gardacvlilTa raode­ nobas.2 rac yvelaze damafiqrebeli da sagangaSoa, umetes Se­ mTxvevaSi, es pacientebi ar daSavebulan eqimis an eqTnis

1 ix. erik hilgendorfi, Sesavali medicinis sisxlis samarTalSi, me-2 gamoc. 2019, Targmani germanulidan qeTevan mWedliSvilihedrixi, gv. 1. 2 https://www.baltimoresun.com/bal-te.sorrel14dec14-story.html.

376

nona Todua

erTi Secdomis Sedegad, aramed sistemis Cavardnebis kaska­ dis gamo.3 „josi gardaicvala mesame samyaros daavadebiT – ga­ uwyloebiT – msoflios saukeTeso saavadmyofoSi“,  – Tqva doqtorma piret j-m. „rogor SeiZleba es moxdes? pasuxi aris is, rom Cven SevqmeniT sistema, romelic iZleva amis saSualebas“.4

II. samedicino Secdomis arsi samedicino saqmianobaSi moiazreba mTeli samedicino personalis saqmianoba, magram praqtikulad igi ufro metad mainc eqimis profesiul saqmianobasTanaa kavSirSi. saerTod, saeqimo saqmianoba (miT umetes qirurgiaSi) ga­ rkveul riskTanaa dakavSirebuli, ramac SeiZleba mZime Sedegi gamoiwvios, Tu adgili eqneba eqimis Secdomas, romlisganac medicinis arc erTi muSaki araa dazRveuli. cnobilia, rom Secdoma aris subieqtis araswori warmo­ dgena misi saqmianobisa da aqedan gamomdinare Sedegis mimarT,5 rasac SesaZloa, adgili hqondes samedicino sa­ qmianobaSic. sainteresoa, ras gulisxmobs samedicino saqmianoba? xazgasmiT unda aRiniSnos, rom yovelgvari saqmianoba, rac dakavSirebulia samedinico daxmarebasTan da misi auci­ lebeli winapirobaa, rodi unda CaiTvalos samedicino saqmianobad. magaliTad, roca sanitrebi daSavebuls daawvenen same­ dicino sakaceze da gadahyavT saswrafo daxmarebis man­ qanaSi, es teqnikuri procesic dakavSirebulia samedicino daxmarebasTan – mis gareSe SeuZlebelia, avadmyofis saavad­ myofoSi gadayvana da kvalificiuri samedicino daxmarebis gaweva. miuxedavad amisa, aseTi teqnikuri xasiaTis qmedeba samedi­ cino saqmianobad ar unda CaiTvalos, radgan igi araa paci­ 3 https://www.baltimoresun.com/bal-te.sorrel14dec14-story.html. 4   iqve. 5 Secdomis sakiTxze ix. m. turava, sisxlis samarTali, zogadi nawilis mimoxilva, Tb. 2013, gv.  220–223; n. Todua, wignSi: sisxlis samarTali, zogadi nawili, saxelmZRvanelo, Tb. 2019, gv.  342–349.



samedicino Secdoma da misi saxeebi

377

entis samedicino daxmarebis uSualo gamovlineba, aramed mxolod winapirobas qmnis misTvis. Sesabamisad, Tuki sanitrebi am qmedebis ganxorcielebisas dauSveben raime saxis teqnikur Secdomas (mag., kargad ver daamagres avadmyofi sakaceze, ramac gamoiwvia misi Camo­ vardna da asfaltze dacema), es qmedeba samedicino Sec­ domis nairsaxeoba araa. saqme isaa, rom aseTi saqmianoba (avadmyofis usafrTxod gadayvana saavadmyofoSi) SeuZlia ganaxorcielos nebismer pirs da mas specialuri samedicino codna ar sWirdeba (sxva sakiTxia, rom saamisod sxva saxis unar-Cvevaa saWiro). aseTi SemTxveva unda Sefasdes, rogorc gaufrTxileblobis Cveulebrivi gamovlineba. sanam ganvixilavdeT samedicino Secdomis saxeebs, unda aRiniSnos, rom samedicino Secdomad ar unda CaiTvalos iseTi SemTxveva, roca pacientis mimarT damdgari mZime Se­ degi gamowveulia ara eqimis SecdomiT, aramed imiT, rom Tanamedrove medicina mocemuli etapisTvis saTanadod araa ganviTarebuli – ara aqvs SemuSavebuli pacientis da­ xmarebisaTvis saWiro meTodebi.6 sxvagvarad rom vTqvaT, is faqti, rom medicina am sakiTxSi araa saTanadod ganvi­ Tarebuli, praqtikosi eqimis Secdomad ar CaiTvleba.7 maS, rodis aqvs adgili samedicino Secdomas? samedicino Secdomas adgili aqvs maSin, roca: medicinis muSaki Secda: 1. diagnostikaSi; 2. mkurnalobis strategiaSi; 3. mkurnalobis taqtikaSi (misi meTodis gansazRvraSi). Secdoma diagnostikaSi – igi Tavis mxriv SeiZleba da­ vyoT or jgufad: a) roca medicinis muSaki daSvebuli Secdomis gamo ver Seicnobs pacientis avadmyofobis mdgomareobas (CaTvala,

6 Mmedicinis sisxlis samarTlis Taviseburebebis Sesaxeb, ix. erik hilgendorfi, Sesavali medicinis sisxlis samarTalSi, me-2 gamoc. 2019, Targmani germanulidan, prof. doq. qeTevan mWed­ liSvili-hedrixi, gv.  8–9. 7  Gam sakiTxze gansxvavebuli mosazrebis kritikis Sesaxeb ix. o. gamyreliZe, sisxlis samarTlis problemebi, me-2 tomi, Tb. 2013, gv.  167–168.

378

nona Todua

rom pacients ar sWirdeba mkurnaloba, igi janmrTelia), an b) dausva mcdari diagnozi (rac TavisTavad dakavSirebulia araswor mkurnalobasTan).8 Secdoma mkurnalobis strategiaSi – medicinaSi Secdomis es saxe gulisxmobs iseT SemTxvevas, roca eqimma marTalia, dasva swori diagnozi, magram ver gansazRvra, Tu ra sa­ medicino RonisZiebebis Catareba iyo saWiro pacientis da­ saxmareblad. magaliTad, ver mixvda, rom mkurnalobisTvis saswrafod saWiro iyo operaciis gakeTeba, man ki Terapiuli mkurna­ loba daniSna; ver mixvda, rom saWiro iyo sakeisro kveTa. man ki bu­ nebrivi mSobiaroba dagegma; ver mixvda, Tu romeli preparati unda daeniSna avad­ myofisaTvis da SecdomiT iseTi preparati gamouwera, ra­ mac mocemul SemTxvevaSi mZime Sedegi gamoiwvia, anda, uke­ Tes SemTxvevaSi, ver uzrunvelyo pacientis mdgomarebis gaumjobeseba. Secdoma mkurnalobis taqtikaSi (meTodebSi) – es is Se­ mTxve­ vaa, roca eqimis mier swori diagnozia dasmuli da mkurnalobis strategiac sworadaa gansazRvruli, magram Secdoma mis taqtikur sakiTxSia (meTodebSi) daSvebuli. magaliTad, samkurnalo preparatis dozis an misi miRebis intensivobis araswori gansazRvra, romelic xSir SemTxve­ vaSi mZime SedegiT mTavrdeba, an ukeTes SemTxvevaSi araa sakmarisi pacientis daxmarebisaTvis; operaciis Catarebis drois arasworad gansazRvra; operaciis moculobis mcdari gansazRvra da sxva, ramac SeiZ­ leba mZime Sedegi gamoiwvios. gansxvavebiT literaturaSi gamoTqmuli mosazrebisagan, eqimis mier daSvebuli sxva saxis iseTi Secdoma, rac araa dakavSirebuli diagnozirebasTan, mkurnalobis strategi­ asTan an mis meTodebTan, ar unda CaiTvalos samedicino Secdomad. am dros SeiZleba adgili hqondes sxva movlenas, rasac SeiZleba vuwodiT „kuriozuli SemTxveva medicinaSi“, an „samedicino kuriozi“, ra drosac sakiTxi unda gadawydes 8 Sead.

o. gamyreliZe, iqve, gv. 165.



samedicino Secdoma da misi saxeebi

379

ati puri mizezobriobis mixedviT9 (am sakiTxze qvemoT iq­ neba saubari).

III. eqimis sisxlissamarTlebrivi pasuxismgeblobis sakiTxi samedicino Secdomisas sadavoa, ra SemTxvevaSi eqvemdebareba sisxlissamarTlebriv pasuxismgeblobas eqimis Secdoma? am sakiTxze literaturaSi araa erTiani xedva. kerZod, germanuli doqtrinisa da dogmatikis xedva (romelic ga­ ziarebulia saqarTveloSic) ar emTxveva saerTo samarTlis rigi qveynebis dogmatikis xedvas, sadac eqimis Secdomisa­ Tvis sisxlissamarTlebrivi pasuxismgeblobis sakiTxi araa mxar­daWerili.10 amis argumenti ki isaa, rom am sakiTxis dadebiTad gadawyvetis SemTxvevaSi, eqimTa did nawils cixeSi mouwevs yuryuti. aqedan gamomdinare ki, aravin isurvebs Tavze aiRos am profesiidan gamomdinare riski. am Sexedulebis mixedviT, SesaZlebelia, eqims daekisros mxo­ lod materialuri pasuxismgebloba kompensaciis saxiT.11 am TvalsazrisiT sagulisxmoa aSS-Si moRvawe, anesTe­ ziologia – reanimaciisa da qirurgiis departamentis xel­ mZRvaneli, qarTveli eqimis, zurab gurulis interviuSi gacemuli pasuxi kiTxvaze: ratom ar surs mas samedicino praqtika saqarTveloSi? igi acxadebs, rom saqarTveloSi ar arsebobs normaluri kanonmdebloba da damcavi meqanizmebi, romlebic eqimebs daicavs erTi mxriv, maTi Caqolvis mosurne gaveSebuli brbosagan, meore mxriv, arasamarTlebrivi da primitiuli instiqtebiT moqmedi saxelmwifosagan.12

9 ix. T. wereTeli, sisxlis samarTlis problemebi, tomi pirv. Tb. 2007, gv.  253–262; g. naWyebia, sisxlis samarTali, zogadi nawili, Tb. 2011, gv.  271–272; g. naWyebia, sisxlis samarTali, zogadi nawili, saxelmZRvanelo, Tb. 2015, gv.  270–272; q. mWedliSvili-hedrixi, wig­ nSi: sisxlis samarTali, zogadi nawili saxelmZRvanelo red. g. naWyebia, n. Todua, Tb. 2019, gv. 165. 10 Aix. https://www.baltimoresun.com/bal-te.sorrel14dec14-story.html. 11  https://fortuna.ge/fortuna/post/ashsh-shi-moghvawe-qartveli-eqimi-ratom-armsurs-samedicino-praqtika-saqartveloshi. 12  https://fortuna.ge/fortuna/post/ashsh-shi-moghvawe-qartveli-eqimi-ratom-armsurs-samedicino-praqtika-saqartveloshi.

380

nona Todua

interviuSi z. guruli acxadebs: dRes, roca movismine istoria patara pacientis sxeulSi CarCenili tamponis Se­ saxeb da Semdeg gavige, rom am istoriis gamo sisxlis samarTlis saqme aRiZra, kidev erTxel gavacnobiere, rom qveyanaSi arc kanonmdebloba arsebobs da arc profesiuli saqmianobis damcavi meqanizmebi ... zemoaRniSnuli Secdoma msoflios nebismier wamyvan klinikaSi SeiZleba moxdes da xdeba.13 rogorc vxedavT, Cveni Tanamemamule arasamarTlebrivs uwodebs kanonmdeblobas, romelic SesaZleblobas iZleva, samedicino SecdomisaTvis eqims sisxlissamarTlebrivi pa­ suxismgebloba daakisros. damafiqrebelia am intervius is monakveTi, sadac saubaria amgvari SecdomebisaTvis mxolod moraluri da materi­ aluri zaralis anazRaurebis dakisrebis upiratesobaze (rasac ixdis eqimis an klinikis sadazRvevo kompania), radgan aseTi regulaciis dros klinika pacients patiosnad umxels daSvebuli Secdomis Sesaxeb, xolo klinikebs igi exmareba imaSi, rom SeimuSaon axali protokolebi, ga­ aumjobeson kontroli saoperacio inventaris aRricxvaze da a.S.14 rogorc aRiniSna, saqarTveloSi mxardaWerilia sisxlis­ samarTlebrivi pasuxismgeblobis dakisrebis SesaZlebloba samedicino Secdomisas. magram sakiTxavia, ra winapirobaa amisTvis saWiro? am kiTxvas pasuxi rom gaeces, unda aRiniSnos, rom medi­ cinis muSakis mier daSvebuli Secdoma SeiZleba davyoT or jgufad: a) misateveli da b) miutevebeli Secdoma. am dayofas is mniSvneloba aqvs, rom misatevebeli Secdo­ miT gamowveuli Sedegi medicinis muSaks ar Seeracxeba, xolo miutevebeli SecdomiT gamowveuli SedegisaTvis igi pasuxs agebs gaufrTxileblobis farglebSi.15 13 https://fortuna.ge/fortuna/post/ashsh-shi-moghvawe-qartveli-eqimi-ratom-armsurs-sam. edicino-praqtika-saqartveloshi. 14   https://fortuna.ge/fortuna/post/ashsh-shi-moghvawe-qartveli-eqimi-ratom-armsurs-samedicino-praqtika-saqartveloshi. 15 am sakiTxze gansxvavebuli midgomaa kontinentur da saerTo samarTalSi.



samedicino Secdoma da misi saxeebi

381

amasTan, miutevebeli Secdomisas (gansxvavebiT misateve­ beli Secdomisagan) damdgari Sedegi unda Seeracxos ara mxolod medicinis muSaks, aramed aseve im pirsac, vinc daa­ ziana msxverpli (Tuki aseT faqts hqonda adgili).16

IV. misatevebeli samedicino Secdoma sakiTxavia, rodisaa samedicino Secdoma misatevebeli? Secdoma misatevebelia, roca mocemul viTarebaSi medi­ cinis muSaks ar hqonda gaTvaliswinebuli da arc SeeZlo gaeTvaliswinebina, rom mis qmedebas pacientisTvis saziano Sedegi mohyveboda. magram rogor ganisazRvros, SeeZlo Tu ara eqims amis ga­Tvaliswineba? udavoa, rom amisTvis sazomad unda aviRoT saSualo kva­ lifikaciis eqimi. amdenad, Secdoma misatevebeli iqneba, Tuki mocemul viTarebaSi igi SeiZleba daeSva saSualo ran­ gis da igive specializaciis sxva eqimsac. misatevel Secdomas adgili aqvs maSinac, roca saxezea rTuli klinikuri suraTi. Sesabamisad, masSi garkveva da swori diagnozireba, aseve mkurnalobis sworad gansazRvra mxolod maRali (iSviaTi) kvalifikaciis eqims SeuZlia. mxedvelobaSi unda miviRoT aseve eqimis SesaZlo da­ bneuloba gamomdinare iqidan, rom pacients saswrafod sWirdeba maRali donis samedicino daxmareba da bevri fiqrisaTvis droc ar aris.17 magaliTi sasamarTlo praqtikidan: 2018 wlis Tebervals q. rusTavis saqalaqo sasamarTlom ganixila sisxlis samarTlis saqme ori braldebulis mimarT, romelTac bralad edebodaT sxvisi sicocxlis gaufrTxileblobiT mospoba, rac dadga maT mier daSvebuli samedicino Secdomis gamo (ssk 116-e m.). am or braldebulTagan, erT-erTis mier Cadenili qmedeba gamodgeba misatevebeli samedicino Secdomis magaliTad. B (braldebulebs movixseniebT Secvlili gvariT).

16 ix. n. Todua, wignSi: sisxlis samarTali, kerZo nawili, red. n. Todua, g. mamulaSvili, Tb. 2019,¸130. 17  ix. n. Todua, dasax. naSr. gv. 128.

382

nona Todua

mindaZe muSaobda qalaqis centralur saavadmyofoSi eqim-kardiologad da flobda Sesabamis saxelmwifo ser­ Tifikats. saqmis arsi mdgomareobda SemdegSi: 2012 wels, 21 wlis mamakaci kuWis areSi tkiviliT saswrafo daxmarebis manqaniT gadaiyvanes saavadmyofoSi. simptomebis gacnobis Semdeg eqimebma CaTvales, rom tkivili SesaZloa gamowveuli yofiliyo zedmeti sakvebisagan da gaukeTes tkivilgamayu­ Cebeli. tkivilis gayuCebis Semdeg pacienti saxlSi wavida, magram mogvianebiT tkivilis ganaxlebis gamo waiyvanes qalaqis saavadmyofoSi, sadac gadauRes kardiograma, romelic gasaSifrad gadaeca kardiolog mindaZes. man gulis mxriv cvlilebebi ver aRmoaCina. radgan mindaZis daskvniT, gamoiricxa cvlileba gulSi, kvleva gaagrZela qirurgma gastroenterologiuri kuTxiT. pacients mieca spazmolituri saSualeba da Catarda Sesa­ bamisi gastroskopia, ris Sedegadac mdgomareoba gaumjo­ besda da pacienti gaiwera. braldebis mixedviT, kardiologis daskvnaSi rom yofi­ liyo dafiqsirebuli kardiologiuri problemebi (rac asaxuli iyo kardiogramaze, magram eqimma ver SeniSna), gastroskopia ar Catardeboda, radgan aseTma proceduram SeiZleba daamZimos pacientis mdgomareoba. 2013 wels (anu daaxl. erTi wlis Semdeg) pacients kvlav daewyo Civilebi (movliTi xasiaTis tkivilebi epigastiumSi) da amJamad sxva kardiologTan  – bibilurTan miiyvanes dia­ gnozisTvis, romelic xsenebul sisxlis samarTlis saq­ meSi meore braldebulia. M man gaarkvia ra pacientis winare (2012 wlis) mdgomareoba, misi asakidan gamomdinare, ar CaTvala saWirod kardi­ ologiuri kvleva da ar gadauRo kardiograma. Sesabamisad, pacients kvlav Cautarda muclis Rrus eqoskopia da daesva mwvave gastritis diagnozi. gaewia Sesabamisi daxmareba. pacients moexsna tkivili da gaewera saxlSi, magram gzaSi manqaniT mgzavrobisas gardaicvala. gvamis paTologiur-anatomiuri gamokvleviT dadginda, rom sikvdilis mizezi iyo gul-sisxlZarRvTa mwvave ukma­ risoba, infarqti, ganviTarebuli gulis qronikuli iSemiuri daavadebis fonze.



samedicino Secdoma da misi saxeebi

383

gamoZiebiT, kardiolog mindaZes brali daedo SemdegSi: 2012 wels sworad rom gaeSifra kardiograma da daesva gulis paTologiis diagnozi, pacients Cautardeboda swori mkurnaloba gulis mimarTulebiT (da ara kuWis mimar­ TulebiT). es ki xels SeuSlida iSemiuri daavadebis gan­ viTarebas, rac 2013 wels dasrulda infarqtiT da sasi­ kvdilo SedegiT. ramdenadaa dasabuTebuli es braldeba? saqmeze Catarebuli paTologiuri gamokvlevebis da­ skvnaSi, riTac ganisazRvra sikvdilis mizezi, aRniSnulia: SeuZlebelia Tqma imisa, daesva Tu ara pacients cen­ tralur saavadmofoSi araswori diagnozi. 2012 wels centralur saavadmyofoSi mimarTvisas (anu pirveli mimar­ Tvisas) SesaZlebelia, pacients ukve aReniSneboda gulsisxlZarRvTa sistemis mxriv raime paTologia. aseve SesaZlebelia, igi ganviTarebuliyo mkurnalobidan garda­ cvalebamde arsebul periodSi. (anu pirveli mimarTvis Semdgom periodSi). rogorc vxedavT, es daskvna damyarebulia varaudze. igive saxis varaudzea damyarebuli eqspertizis meore daskvnac. rac aranakleb mniSvnelovania, sasamarTloze dakiTxulma daskvnis gamcemma eqspertma ganmarta, rom gadaRebul kar­ diogramaze ar Cans is dazianebebi, rac gvamis gakveTis dros iqna nanaxi. es SesaZloa, ganpirobebuli iyos imiT, rom dazianeba ganviTarda saavadmyofoSi vizitis Semdeg (anu kardiogramis gadaRebis Semdeg). rac Seexeba kardiogramaze dafiqsirebul im cvlilebebs (ukana segmentis elevacia), rac braldebis mixedviT, kardiolog mindaZis Secdomis gamo ver iqna gaSifruli, am sakiTxze eqspertizis daskvniT dgindeba Semdegi: gvamis gamokvlevebiT, gulis am ubanSi (anu ukana SegmentSi) gada­ tanili infarqtis aranairi kvali ar aRiniSneba. gamodis, rom kardiogramaze aisaxa is cvlileba, rasac sinamdvileSi ar hqonia adgili. am azrs amyarebs procesze dakiTxuli eqspertis ganmarteba: im SemTxvevaSi, Tu saavadmyofoSi daSvebuli iqneboda Sedegis gamomwvevi Secdoma (anu Tu 21 wlis ma­ makacs ukve aReniSneboda cvlileba gulze), maSin 24-dan

384

nona Todua

maqsimum 48 saaTSi unda momxdariyo am Secdomis gamovlineba mZime SedegiT. im SemTxvevaSi, Tu qalaqis saavadmyofoSi ganviTardeboda mwvave infarqti, gulis ukana kedelze unda darCeniliyo didi nawiburi, rac gvamis gamokvleviT ar aRiniSneba. Eeqspertis am ganmartebas is mniSvneloba aqvs, rom am drois (anu 48 saaTis) ganmavlobaSi pacienti jer kidev qalaqis saavadmyofoSi imyofeboda, magram igi cudad ar gamxdara. sabolood miviReT Semdegi viTareba: erTi mxriv, ver dasturdeba, realurad hqonda Tu ara adgili im cvlilebas gulze, rac Cans 2012 wels qalaqis saavadmyofoSi gadaRebul kardiogramaSi da razec yurad­ Reba ar gaamaxvila kardiologma. sxvagvarad rom vTqvaT, ver dasturdeba, kardiogramaze asaxuli cvlileba gulze, Tu Seesabameboda sinamdviles; meore mxriv, kardiogramaSi ar Cans is realuri cvlileba gulze, ramac sinamdvileSi gamoiwvia infarqti, rac dadge­ nilia eqspertTa daskvniT. swored amitom eqspertebi zustad ver amboben, rodis gaCnda gulze es cvlileba – kardiogramis gadaRebamde, Tu mis Semdeg? Sesabamisad, am saqmeSi kardiologze wardgenili braldebis uaryofa SeiZleba warimarTos ori mimarTule­ biT: 1. braldebas ara aqvs sakmarisi mtkicebuleba piris bra­ leulobis dasabuTebisaTvis – braldeba varaudzea damyarebuli; 2. saxezea misatevebeli Secdoma, radgan kardiogramiT Se­ uZlebeli iyo gulze realurad arsebuli paTolo­ giuri cvlilebis gaSifrva, vinaidan igi ar iyo masze asaxuli (Tundac aseT cvlilebebs im dros ukve hqonoda ad­ gili). mocemul saqmeze kardiolog mindaZis mimarT gamotanil iqna gamamarTlebeli ganaCeni im argumentiT, rom braldeba emyareba varauds.18

18 ix.

q. rusTavis saqalaqo sasamarTlos arqivi.



samedicino Secdoma da misi saxeebi

385

praqtikaSi araa gamoricxuli iseTi SemTxvevac, roca eqimis mier daSvebulma misatevebelma Secdomam axali sa­ frTxe daafuZnos da amdenad, daaCqaros pacientis sikvdili, romelic mogvianebiT mainc dadgeboda. eqimi am SemTxvevaSic ar agebs pasuxs sisxlissa­ marTlebrivad, radgan mTavari isaa, rom Secdoma misatevebel iyo. aseT viTarebaSi damdgar Tanamdev Sedegs verc im pirs SevracxavT, romelmac mZimed daWra msxverpli (radgan igi araa am Sedegis avtori) _ igi pasuxs agebs janmrTe­ lobis ganzrax mZime dazianebisaTvis (117-e m.). sabolood unda iTqvas, rom Tuki samedicino Secdoma misatevebelia, imis miuxedavad, Seqmna Tu ara man axali sa­ frTxe, damdgari marTlsawinaaRmdego Sedegi medicinis muSaks ar Seeracxeba. rac Seexeba, medicinis muSakis miutevebeli SecdomiT gamowveul Sedegs, igi unda Seeracxos rogorc medicinis muSaks, ise Tavdapirveli ganzraxi qmedebis Camdens. ratom orives? imitom rom miutevebeli Secdoma araa ati puri mizezobriobis gamovlineba.19 ati puri mizezobrioba niSnavs: a) mizezobriobis iseTnairad ganviTarebas, romlis gaTvaliswineba cxovrebiseuli gamocdilebiT sxva pirs ar evaleba, da b) mizezobrivi kavSiris jaWvSi erTveba sxva axali safrTxe (mocemul viTarebaSi eqimis qmedeba), rac aCqarebs Sedegis dadgomas.20 ati puri mizezobriobisas es orive winapiroba saxeze unda iyos kumulaciurad. amisgan gansxvavebiT, miutevebeli Secdomisas Sedegi dgeba bunebrivad, miyenebuli dazianebis, an organizmSi mi­ mdinare paTologiuri cvlilebis gamo. eqimi ar afuZnebs iseT axal safrTxes, romlis gaTvaliswineba SeuZlebelia cxovrebiseuli gamocdilebiT. sikvdilis avtori upirve­ lesad is piria, vinc janmrTeloba mZimed dauziana 19 ix. n. Todua, wignSi: sisxlis samarTali, kerZo nawili, wigni pirveli, avt. kol. Tb. 2019, gv. 129. 20 ati pur mizezobriobaze ix. m. turava, sisxlis samarTali, zogadi nawilis mimoxilva, Tb. 2013, gv.  123–124; g. naWyebia, sisxlis samarTali, zogadi nawili, Tb. 2011, gv.  271–271.

386

nona Todua

msxverpls. Tumca am Sedegis Tanaavtori aseve aris me­ dicinis muSakic, radganac rom ara misi daudevari damo­ kidebuleba saqmisadmi, sasikvdilo Sedegi Tavidan iqneboda acilebuli, rac mas evaleboda da SeeZlo kidec.

V. miutevebeli samedicino Secdoma samedicino Secdoma miutevebelia, roca igi ar unda dauSvas saSualo codnisa da gamocdilebis eqimma da es Secdoma mxolod misi daudevrobisa da saqmisadmi upasu­ xismgeblobis gamovlinebas warmoadgens. eqimi arRvevs da­ weril (specialur) windaxedulobis normas.21 marTalia, miutevebeli SecdomiT damdgari Sedegi araa ati puri mizezobriobis gamovlineba, magram igi unda Seeracxos rogorc eqims (gaufrTxilobiT), aseve im pirs, vinc janmrTeloba dauziana msxverpls (Tu aseT faqts hqonda adgili). miutevebeli samedicino Secdomis magaliTi sasamarTlo praqtikidan: ganvixiloT zemoxsenebul saqmeSi meore braldebulis qmedeba. rogorc aRiniSna, 2013 wels es mamakaci epigastriumis areSi tkivilis gamo, meored miiyvanes klinikaSi gamo­ kvlevisTvis. amJamad igi miuyvanes sxva kardiolog  – bibilurs, romelmac pacientis axalgazrduli asakis gamo (22 wlis) saWirod ar CaTvala misi gamokvleva gulis mimarTulebiT, ar gadauRo eleqtrokardiograma. pacients kvlav Cautarda muclis Rrus gamokvleva da garkveuli samedicino daxmarebis Semdeg gaweril iqna, ra drosac gzaSi gardaicvala infarqtiT. gamodis, rom amjerad mas Cautarda is samedicino da­ xmareba, rac ar iyo saWiro misi janmrTelobidan gamomdi­ nare. diagnozi sworad rom yofiliyo dasmuli, mas da­ xmareba Cautardeboda gulze arsebuli paTologiuri cvlilebis mimarTulebiT. kardiologis mier daSvebuli Secdoma, roca man ar gada­ iRo kardiograma, araa misatevebeli. man daarRvia spe­ 21 ix.

n. Todua, iqve, gv. 130.



samedicino Secdoma da misi saxeebi

387

cialuri windaxedulobis norma – protokoliT epigastri­ umis areSi tkivilis dros gulis qveda kedlis infarqtis gamoricxvis mizniT pacients unda Cautardes kardiograma. marTalia, 22 wlis asakis pacientis mimarT aseTi cvli­ leba gulze naklebadaa savaraudo, magram es ar niSnavs imas, rom igi gamoricxulia. Sesabamisad, kardiologis qmedeba Cadenilia TviTimedov­ nebiT – mas gacnobierebuli hqonda, rom evaleboda kar­ diogramis gadaReba, zogadad isic hqonda zogadad gaTva­ liswinebuli, Tu ra Sedegi SeiZleba mohyves mis gada­ uReblobas, magram am viTarebaSi usafuZvlod daamyara imedi pacientis axalgazrdul asakze, aseve imaze, rom 2012 wels mas dasmuli hqonda diagnozi kuWis mimarTulebiT (da ara gulis mimarTulebiT). aqedan gamomdinare, usafu­ Zvlod gamoricxa problema gulze. am kardiologis mimarT sasamarTlom gamoitana gamamtyu­ nebeli ganaCeni da igi cno braleulad sxvisi sicocxlis gaufrTxileblobiT mospobaSi. ganaCeni dasabuTebulia im TvalsazrisiT, rom saxezea eqimis miutevebeli Secdoma. Tumca ganaCens aqvs seriozuli nakli: araa dadgenili umoqmedobis mizezobrioba. kerZod, eqimis mier SesaZlo da savaldebuli qmedebiT (mas rom gadaeRo kardiograma da daesva swori diagnozi), Tu SeZlebdnen sasikvdilo Sedegis Tavidan acilebas? ufro metic, es sakiTxi arcaa dasmuli. arada, samarTle­ brivi garantis (am SemTxvevaSi eqimis) umoqmedobisas amis dadgena saqarTvelos ssk me-8 muxlis me-3 nawilis mixedviT savaldebuloa.22 meore magaliTi: 2006 wels q. rusTavis saqalaqo sasamarTlom ganixila ss saqme sxvisi sicocxlis ga­ ufrTxileblobiT mospobis braldebiT, rac dakavSirebuli iyo samedicino SecdomasTan. amaJamad, braldebuli iyo mean-ginekologi (masac movixseniebT Secvlili gvariT).

22 saqarTvelos ssk me-8 muxlis me-3 nawilis arsze ix. q. mWedliSvili-hedrixi, wignSi: sisxlis samarTali, zogadi nawili, saxelmZRvanelo, red. g. naWyebia, n. Todua, Tb. 2019, gv.  139–140.

388

nona Todua

saqmis arsi mdgomareobda SemdegSi: 2004 wlis maisSi maRraZe asrulebda pasuxismgebeli morige mean-ginekologis movaleobas. daaxloebiT DdRis 12 saaTze masTan miiyvanes mSobiare qali, romelic gasinja daOsaerTo mdgomareoba Seafasa damakmayofileblad. amasTan maRraZem nayofis wonis gansazRvrisas dauSva Secdoma – roca nayofi sinamdveleSi iyo 4,800 kg, gan­ sazRvra igi rogorc 3,5 kg. aqedan gamomdinare, man dagegma bunebrivi mSobiaroba. rogorc saqmeze dakiTxulma specialistma aRniSna, eqimi SeiZleba Secdes araumetes 300 gramSi. Sesabamisad, maRraZes bavSvis wona sworad rom ganesazRvra, igi daniSnavda sakeisro kveTas da ar dagegmavda bunebriv mSobiarobas. Mmeore diliT mSobiares daewyo Zlieri tkivilebi, ra drosac sTxova maRraZes, gaekeTebinaT sakeisro kveTa. imave TxovniT mimarTa mas mSobiaris axlobelmac, razec eqimi ar daTanxmda. amdenad, maRraZes brali daedo imaSi, rom man Tavisi daudevrobiT, sworad ar gansazRvra bavSvis wona, aseve da­ arRvia „pacientis uflebis Sesaxeb“ saqarTvelos ka­ nonis im muxlis (me-7 Tavis 36-e muxlis pirv. punq.) moTxovna, romelsac medicinisa da samedicino mecnierebis interesebTan SedarebiT upiratesi mniSvneloba aqvs da romlis mixedviT „mSobiares ufleba aqvs, miiRos gada­ wyvetileba misTvis an nayofisaTvis samedicino momsa­ xurebis gawevis Sesaxeb“. man erTpirovnulad gadawyvita bunebrivi gziT mSobiar­ obis miReba. misma am Secdomam gamoiwvia didi zomis nayofis gaWedva samSobiaro gzebSi, asfiqsia da bavSvis sikvdili. rogorc sasamarTloSi saqmis ganxilvisas gairkva, bral­ deba am nawilSi emyareboda varauds, radgan sasamarTlo – samedicino eqspertizis daskvniT zustad ver dadginda, sa­ keisro kveTis Sedegad Tu daibadeboda cocxali bavSvi. saqme isaa, rom bavSvs aRmoaCnda sxva problema – wyal­ manki, ris gamoc gaurkveveli darCa sakiTxi: misi sikvdilis mizezi iyo mSobiaroba, Tu es Tandayolili daavadeba. miuxedavad amisa, ginekologma maRraZem am pacientis mimarT sxva saxis Secdomac dauSva, ris gamoc igi sasa­



samedicino Secdoma da misi saxeebi

389

marTlos mier braleulad iqna cnobili sxvisi sicocxlis gaufrTxileblobiT mospobaSi. kerZod, didi zomis bavSvis mSobiarobam qalSi gamoiwvia saSvilosnos yelis Caxeva da atoniuri sisxldena. ginekologma ar gaiTvaliswina mosalodneli mZime Se­ degi da TviTneburad, Tavis profesionalizmze dayrdnobiT gadawyvita, ar amoekveTa saSvilosno, aramed gakerviT SeeCerebina atoniuri sisxldena, riTac man xelidan gauSva operaciis Catarebis optimaluri vada. Sedegad pacientma dakarga didi odenobiT sisxli, rac SeuTavsebeli gaxda mis sicocxlesTan. sabolood, man mai­ nc ver SeZlo sisxldenis SeCereba da aucilebeli gax­ da operacia, magram qalis gadarCena ver moxerxda sisxl­naklebobis gamo. eqspertizis daskvniT dadginda, rom bavSvis dabadebidan operaciis dawyebamde gavida naxevari saaTi, ra drosac qalma erT litrze meti sisxli dakarga, ramac gamoiwvia misi gardacvaleba. saxezea miutevebeli samedicino Secdoma, radgan adgili aqvs eqimis TviTimedovnebis gamo specialuri (dawerili) windaxedulobis normis darRvevas, rac gamoixata operaciis droulad CautareblobaSi, ris Sedegadac pacientma da­ karga didi odenobiT sisxli. aseve dadgenilia, rom sikvdilis mizezi swored es sisxlnakleboba iyo. amdenad, saxezea umoqmedobis mizezobriobis ssk me-8 muxlis me-3 nawiliT dadgenili samive aucilebeli winapiroba: 1. pirs (am SemTxvevaSi eqims) ekisreboda spe­ cialuri samarTlebrivi movaleoba, 2. hqonda aseTi mo­ qmedebis (am SemTxvevaSi operaciis gakeTebis) SesaZlebloba da 3. savaldebulo da SesaZlo moqmedebiT Sedegi Tavidan iqneboda acilebuli (gansaxilvel SemTxvevaSi pacienti ar gardaicvleboda sisxlnaklebobiT). sasamarTlom mean-ginekologi braleulad sicocxlis gaufrTxileblobiT mospobaSi.

cno

sxvisi

mesame magaliTi: klinikaSi moiyvanes sastikad nacemi piri, romelsac aReniSneba mravlobiTi dazianeba sxeulis sxvadasxva adgilas da Zlieri tkivilebi muclis areSi. eqimma igi gasinja xeliT, daaTvaliera garegnulad da dauniSna RviZlis funqciis gamaZlierebeli wamali, radgan

390

nona Todua

Seatyo, rom tkivilebi modioda RviZlidan. man ar Cautara avadmyofs saTanado gamokvleva (eqoskopiuri, rentgeno­ grafiuli), aseve ar gamoikvlia sisxlis mdgomareoba. meore dRisaTvis pacients ufro gauZlierda tkivili, ris gamoc eqimma mas misca Zlieri tkivilgamayuCebeli, ramac waSala klinikuri suraTi. roca wamlis moqmedeba Sewyda, aRmoCnda, rom pacients aReniSneboda autaneli tkivilebi. eqimma amjerad mas gaukeTa operacia, magram ver uSvela. dadginda, rom Turme pacients gaglejili hqonda RviZli da sdioda sisxli (janmrTelobis mZime dazianeba), ramac gamoiwvia misi sikvdili. eqims pacientis miyvanisTanave rom Caetarebina saTanado gamokvleva, dausvamda swor diagnozs da drouli operaciiT igi gadarCeboda. esaa miuteveli Secdomis SemTxveva, radgan yvela saSualo rangis eqimma icis, rom mocemul SemTxvevaSi ar unda dasjerdes pacientis mxolod garegnulad, xeliT gasinjvas, aramed saTanado gamokvlevebis Catarebaa aucilebeli. aseve yvelam icis, rom tkivilgamayuCebeli wamali mxolod droebiT xsnis tkivils da amasTanave Slis klinikur suraTs, ris gamoc eqimi ar unda daelodos am wamlis moqmedebis gasvlas, aramed paralelurad unda miiRos saTanado zomebi swori diagnozis dasmisa da mkurna­ lobisaTvis. mocemul magaliTSi adgili aqvs eqimis umoqmedobas, rac saqmisadmi upasuxismgeblo damokidebulebis gamovlenaa. mas Seeracxeba damdgari Sedegi, radgan: 1. igi iyo samarTlebrivi garanti; 2. mas SeeZlo saTanado gamokvlevis Catareba da drouli operireba; 3. am SesaZlo da savaldebulo qmedebiT (drouli operaciiT) sikvdili Tavidan iqneboda acilebuli (ssk me-8 m-ism me-3 naw/). sabolood, eqims es Sedegi Seeracxeba gaufrTxileblobiT, kerZod, daudevrobiT (ssk 116-e m.). rac Seexeba im pirs, vinc sastikad scema moqalaqe da janmrTeloba ganzrax mZimed dauziana, es sasikvdilo Se­ degi Seeracxeba, rogorc gaufrTxileblobiT gamowveuli Tanamdevi Sedegi (ssk 117-e m-is me-2 naw.).



samedicino Secdoma da misi saxeebi

391

VI. samedicino kuriozi sul sxva viTarebaa mizezobrivi kavSiris iseTi ati puri ganviTarebisas, rac gamoiwvia ara medicinis muSakis same­ dicino Secdomam, aramed misma sxva qmedebam, riTac man daafuZna axali safrTxe. mas SeiZleba vuwodoT `samedicino kuriozi“, anda „kuriozuli SemTxveva medicinaSi“. samedicino kuriozi ar unda CaiTvalos samedicino Se­ cdomis gamovlinebad, radgan igi: a) araa dakavSirebuli diagnostikasTan; b) araa dakavSirebuli mkurnalobis strategiis gansazRvrasTan: g) araa dakavSirebuli mkurnalobis meTodis gansazRvrasTan. Sesabamisad, nebismieri saziano qmedeba, rasac SeiZleba adgili hqondes samedicino daxmarebisas, rodi unda CavTva­ loT samedicino Secdomad. amdenad, araa gasaziarebeli iuridiul literaturaSi gamoTqmuli mosazreba, romlis mixedviTac arasaTanado preparatis gamoyenebis, an misi dozis arasworad gansazR­ vris gverdiT (anu mkurnalobis meTodSi Secdomis gverdiT), profesiuli movaleobis teqnikuri saxis darRvevad aseve miiCneven avadmyofis sxeulSi saoperacio makratlis an sxva nivTis daviwyebas da aqedan gamowveul mZime Sedegs.23 samedicino kuriozisas eqimis qmedebiT damdgari marTl­ sawinaaRmdego Sedegis Seracxva unda moxdes ati puri mizezobriobis farglebSi, rogorc gaufrTxiloblobis gamovlineba. magaliTad, eqimma daWrils mowamluli sisxli gadausxa, ramac gamoiwvia sefsisi da daaCqara misi sikvdili. anda operaciis Semdeg eqims mucelSi CarCa saoperacio makra­ teli, ris gamoc ganviTarda peritoniti da aman daaCqara sikvdili. anda eqimma nacvlad gangreniani fexisa, pacients janmrTeli fexi moaWra. am Sedegis avtoria eqimi.

23 ix. o. gamyreliZe, sisxlis samarTlis problemebi, me-2 tomi, Tb. 2013, gv. 164.

392

nona Todua

me-20 saukunis 80-ian wlebSi, saqarTveloSi mTxvevas hqonda adgili:

aseT

Se­

klinikaSi saoperaciod miiyvanes pacienti. operaciis dawyebamde anesTeziologma mis sxeulSi saanesTezio airis nacvlad, SecdomiT mxuTavi airi Seiyvana, ris gamoc paci­ enti ramdenime wuTSi gadaicvala. aRmoCnda, rom anesTeziologs SeeSala gamosayenebeli ba­ lonis feri – igi unda yofiliyo cisferi, man ki ga­ moiyena nacrisferi baloni, romelSic mxuTavi airi iyo Casxmuli (am saqmeze ver dadginda, Tu saerTod, ratom ina­ xeboda klinikaSi baloni mxuTavi airiT, Tumca es sa­ kiTxis sxva mxarea). es araa samedicino Secdomis magaliTi, igi „samedicino kuriozis“ gamovlinebaa – nacvlad imisa, rom pacients gaewios samedicino daxmareba, mis sxeulSi SehyavT mxuTavi airi, anu SehyavT nivTiereba, romlis gamoyeneba medicinaSi dauSvebeli da warmoudgenelia. Sesabamisad, yvelanairi qmedeba, rac samedicino daxma­ rebisas SeiZleba gaufrTxileblobiT iyos Cadenili, ar unda CaiTvalos samedicino Secdomis SemTxvevad. maT So­ risaa „samedicino kuriozic“, ra drosac mxolod medicinis muSaki agebs pasuxs damdgari marTlsawinaaRmdego Sedegi­ sTvis, radgan am dros saxezea mizezobrivi kavSiris ati­ puri ganviTareba. amdenad, es Sedegi Tavdapirveli qmedebis Camdens (Tuki aseTi mocemul SemTxvevaSi arsebobs) ar Seeracxeba, imis miuxedavad, surda Tu ara mas misi dadgoma. sikvdilis (an janmrTelobis mZime dazianebis) avtori araa is, vinc daWra msxverpli, radgan sikvdili (an janmrTelobis dazianeba) amjerad ar damdgara miyenebuli dazianebis (an daavadebis) bunebrivad ganviTarebis Sedegad. igi sul sxva, axalma safrTxem gamoiwvia, romlis gaTvaliswineba cxovrebiseuli gamocdilebidan gamomdinare, ar evaleba (da arc SeuZlia) pirs, vinc Tundac ganzrax daafuZna Tavdapirveli safrTxe msxverplis janmrTelobis mZime dazianebiT. misi gaTva­ liswineba, rogorc wesi, evaleba mxolod im pirs, visma qmedebamac uSualod gamoiwvia es Sedegi (zemoxsenebul SemTxvevaSi anesTeziologs).



samedicino Secdoma da misi saxeebi

393

VII. samedicino Secdomisa da „samedicino kuriozis“ gansxvaveba sabolood, riT gansxvavdeba samedicino Secdoma da ati puri mizezobriobis SemTxveva medicinaSi – „samedicino kuriozi“? samedicino Secdomas, rogorc ukve aRiniSna, adgili aqvs maSin, roca medicinis muSaki cdeba diagnostikaSi an mkurnalobis strategiasa Tu meTodebSi. samedicino Secdomisas marTlsawinaaRmdego Sedegi dgeba organizmSi mimdinare paTologiuri cvlilebis bunebrivad ganviTarebis Sedegad. es Secdoma, rogorc wesi, araa gulgrilobis Sedegi (Tu is araa miutevebeli). igi aris rTuli klini­ kuri suraTis, dabneulobis anda arasaTanado profesi­ onalizmis Sedegi. amitom samedicino SecdomisaTvis eqimi, rogorc wesi (Tu is ar iyo miutevebeli), ss wesiT pasuxs ar agebs. samedicino Secdomis dros sikvdilis avtoria is, vinc janmrTeloba dauziana moqalaqes (Tuki adgili aqvs aseT winare qmedebas). anda sikvdilis mizezia orga­ nizmSi bunebrivad mimdinare paTologiuri cvlileba. Sesabamisad, sikvdilis avtori araa is, visac SeeZlo am Sedegis acileba, rom ar daeSva samedicino Secdoma (am dros igi SeiZleba iyos mxolod Tanaavtori am Sedegisa maSin, Tu adgili hqonda miutevebel Secdomas). mizezobrivi kavSiris ati puri ganviTarebisas ki („same­ dicino kuriozi“) sikvdili (an sxva mZime Sedegi) dgeba ara miyenebuli dazianebiT, anda daavadebiT, aramed sxva axali mizeziT, romlis gaTvaliswineba cxovrebiseuli gamocdilebiT sxva pirs (garda Tavad am eqimisa) ar evaleba. ratom ar evaleba misi gaTvaliswineba sxva pirs? imitom, rom eqimi, nacvlad imisa, daexmaros pacients, teqnikuri xasiaTis qmedebis ganxorcielebisas iseTi saxis axal safrTxes afuZnebs, romelic araa dakavSirebuli arc diagnostikasTan, arc mkurnalobis strategiis da arc misi meTodis gansazRvrasTan – igi wminda teqnikuri xa­ siaTisaa. magaliTad, Wrilobis gakervamde kargad ar iqna daTvalierebuli pacientis muclis Rru, ris gamoc mis sxeulSi saoperacio makrateli CarCa. anda, pacients nacvlad saanesTezio airisa, SecdomiT CaasunTqes mxuTavi gazi, romelmac igi gaguda. anda imis gamo, rom saTanadod

394

nona Todua

ar dainteresda, romeli kiduri iyo mosakveTi, operaciisas moikveTa janmrTeli kiduri. amdenad, am dros sikvdilis (an sxva mZime Sedegis) avtoria eqimi, radgan mas es sagani WrilobaSi rom ar Car­ Cenoda, an pacientis sxeulSi mxuTavi airi rom ar Se­ eyvana da a.S. (e.i. nacvlad daxmarebisa, axali safrTxe rom ar daefuZnebina), amjerad es Sedegi (mag., sikvdili) ar dadgeboda, Tumca SesaZloa, mogvianebiT igi mainc dadge­ boda.

VIII. daskvna sabolood, unda aRiniSnos, rom yovelgvari saqmianoba, rac dakavSirebulia samedinico daxmarebasTan da misi aucilebeli winapirobaa, rodi unda CaiTvalos samedicino saqmianobad. kerZod, Tu daSvebulia wminda teqnikuri xa­ siaTis Secdoma iseTi saqmianobisas (magaliTad, sanitris saqmianoba), rasac ar sWirdeba samedicino codna, ar unda CaiTvalos samedicino Secdomad; roca samedicino Secdoma misatevebelia, misgan gamom­ dinare SedegisTvis medicinis muSaki ar agebs pasuxs; roca samedicino Secdoma miutevebelia, misgan gamom­ dinare marTlsawinaaRmdego SedegisTvis, medicinis muSaki gaufrTxileblobis farglebSi pasuxs agebs sisxlissamar­ Tlebrivad; samedicino Secdoma unda gaimijnos „samedicino kuri­ ozisagan“, romelic araa dakavSirebuli diagnostikasTan, mkurnalobis strategisaTan an mis meTodebTan, aramed eqimi afuZnebs sxva saxis axal safrTxes, rac marTlsa­ winaaRmdego Sedegs iwvevs (magaliTad, nacvlad saanesTezio airisa, SecdomiT, pacientis sxeulSi mxuTavi airi Seiyvana). am dros damdgari SedegisaTvis pasuxs agebs mxolod medicinis muSaki (an aseve mTlianad klinika), magram ara is, visma marTlsawinaaRmdego qmedebamac msxverplis mZimed daSaveba gamoiwvia da aucilebeli gaxada samedicino daxmarebis gaweva.

avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi sisxlissamarTlebrivi dasjadoba Temur cqitiSvili

I. Sesavali sisxlis samarTalSi erT-erTi saxis deliqtad gamoyofen umoqmedobis deliqtebs, romlebic Tavis mxriv iyofa Sere­ uli da wminda umoqmedobis deliqtebad, romelsac miekuTvneba gansacdelSi mitoveba. qarTul sisxlis sa­ marTlis kodeqsSi adamianis sicocxlisa da janmrTe­ lobisTvis safrTxis Semqmnel deliqtTa TavSi gansacdelSi mitovebis ori Semadgenloba arsebobs. esenia: gansacdelSi mitoveba da avadmyofis gansacdelSi mitoveba. swored am ukanasknel Semadgenlobas exeba winamdebare statia, ro­ melSic msjelobaa imaze, gansacdelSi mitoveba abstraq­ tuli safrTxis deliqtia, Tu konkretuli, arsebobs Tu ara gansacdelSi myofi pirisadmi daxmarebis valdebuleba, roca saqme exeba TviTmkvlelobis mcdelobas, aris Tu ara eqimi garantori pacientis mimarT arasamuSao dros da arasamuSao adgilas, ramdenad aris gasaTvaliswinebeli gansacdelSi myofis religiuri Sexedulebebi daxmarebis valdebulebasTan dakavSirebiT da sxva. sakiTxi ganxilulia qarTuli da germanuli sisxlis samarTlis mixedviT, SedarebiT-samarTlebrivi meTodis gamoyenebiT da warmo­ Cenilia is msgavseba da gansxvaveba, romelic qarTul da germanul sisxlis samarTals Soris arsebobs gansacdelSi mitovebis dasjadobasTan dakavSirebiT.

II. avadmyofis gansacdelSi mitovebis dasjadoba saqarTvelos sisxlis samarTlis kodeqsis mixedviT saqarTvelos ssk-is 130-e muxliT isjeba avadmyofis gansacdelSi mitoveba, romelic gulisxmobs „sicocxlis­ Tvis saSiS mdgomareobaSi myofi avadmyofisTvis arasapatio

396

Temur cqitiSvili

mizeziT medicinis muSakis mier gadaudebeli samedicino daxmarebis gauwevlobas“. gansaxilveli danaSauli didad ar gansxvavdeba saqarTvelos ssk-is 128-e muxliT gaTvalis­ winebuli danaSaulisgan. gansxvaveba mdgomareobs danaSa­ ulis amsrulebelSi da dazaralebulSi. ssk 130-e muxlSi danaSaulis amsrulebelia medicinis muSaki, xolo daza­ ralebulia pacienti. danaSauli xorcieldeba umoqmedobiT da damTavrebulia umoqmedobis momentSive. Tu umoqmedobas sicocxlis mo­ spoba mohyva, qmedeba, rogorc wesi, dakvalificirdeba 130-e muxlis me-2 nawiliT. Tumca, gasaTvaliswinebelia damdgari Sedegis mimarT subieqturi damokidebulebac. avadmyofis gansacdelSi mitoveba, iseve rogorc dauxma­ rebloba da zogadad gansacdelSi mitoveba, abstraqtuli safrTxis deliqtia1, rac imas niSnavs, rom qmedebis obi­ eqturi Semadgenlobis niSans ar warmoadgens Sedegi da mizezobrivi kavSiri. gansacdelSi mitovebis obieqtur Se­ madgenlobaze sisxlis samarTlis literaturaSi gamo­ Tqmulia gansxvavebuli Sexeduleba, romlis mixedviTac, gansacdelSi mitoveba konkretuli safrTxis deliqtad gan­ixileba2. Tu gansacdelSi mitoveba konkretuli saf­ rTxis deliqtad iqna miCneuli, avadmyofis gansacdelSi mitovebac imave saxis deliqtebs unda miekuTvnos, vinaidan maT Soris gansxvaveba, ZiriTadad, amsrulebelSia. gansacdelSi mitovebis da avadmyofis gansacdelSi mi­ tovebis Semadgenlobebis mikuTvneba konkretuli safrTxis deliqtebisTvis gaumarTlebelia, vinaidan avadmyofis gansacdelSi mitovebis dros mosamarTle qmedebis kvali­ fikaciisTvis adgens mxolod umoqmedobis faqts. mas ar uwevs imis dadgena, Tu rogori safrTxe Seuqmna damnaSavis qmedebam dazaralebuls. marTalia, dazaralebuli sico­ cxlisTvis saSiS mdgomareobaSi, gansacdelSi imyofeba, 1 T. wereTeli, sisxlis samarTlis problemebi, IV tomi, Tb., 2010, gv.  177; m. ugrexeliZe, brali safrTxis deliqtebSi, Tb., 1982, gv. 4_5; g. tyeSeliaZe, wignSi: g. naWyebia/i. dvaliZe (red.), sisxlis samarTlis zogadi nawili, saxelmZRvanelo, Tb., 2007, gv.  121. 2 g. mamulaSvili/n. Todua, wignSi: g. mamulaSvili/n. Todua (red.), sisxlis samarTlis kerZo nawili, I wigni, me-7 gamocema, Tb., 2019, gv.  178; n. Todua, safrTxis Semqmneli danaSaulebi saqar­ Tvelos sisxlis samarTlis kodeqsis mixedviT, Jurn. „marTl­ msajuleba da kanoni“, 2007, #2–3, gv.  154.



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

397

magram aRniSnuli mdgomareoba win uswrebs damnaSavis moqmedebis movaleobis warmoSobas. rom ara gansacdelSi adamianis yofna, daxmarebis aRmoCenis valdebulebac ar warmoiSoba. daxmarebis valdebulebis warmomSobi winare mdgomareoba SeiZleba gamoiwvios sxvadasxva garemoebam da maT Soris iseTmac, romelTanac damnaSaves aranairi kavSiri ar gaaCnia. Tu dazaralebulisTvis realuri sa­ frTxis Seqmna win uswrebs daxmarebis valdebulebis warmoSobas, bunebrivia, mizezobrivi kavSiri ver dadgindeba umoqmedobasa da im realur safrTxes Soris, romelic umoqmedobamde arsebobda. umoqmedobasa da arsebul sa­ frTxes Soris mizezobrivi kavSiri maSin SeiZleba dad­ gindes, roca umoqmedoba safrTxis warmoSobis mizezs anu pirobas warmoadgens. Tu safrTxe umoqmedobamde Seiqmna, igi ver iqneba miCneuli arsebuli safrTxis gamomwvev mizezad. danaSauli ganzraxia. danaSaulis amsrulebels gacnobi­ erebuli aqvs, rom pacienti daxmarebas saWiroebs da medicinis muSaki Segnebulad ar uwevs daxmarebas. daxma­ rebis gauwevlobis mizezi arasapatio unda iyos da amis Sesaxeb pirdapir aris aRniSnuli 130-e muxlis dispoziciaSi, rac imas gulisxmobs, rom Tu dauxmareblobis mizezi sapatioa, eqimi Tavisufldeba pasuxismgeblobisagan qmedebis Semadgenlobis ararsebobis gamo. dauxmareblobis mizezi sapatio ver iqneba, Tu medicinis muSaki SvebulebaSi iyo da amis gamo ar daexmara pacients. eqimi samsaxurSi aryofnis drosac aris valdebuli izrunos pacientis gadasarCenad, Tu mas es fizikurad SeuZlia. gansacdelSi myofi pacientisTvis daxmarebis valde­ buleba eqims, rogorc garantors, warmoeSoba Tu ara ara­ samuSao dros, literaturaSi sakamaToa. erT-erTi Sexe­ dulebiT, eqims garantoruli valdebuleba ar warmoeSoba pacientis daxmarebasTan dakavSirebiT arasamuSao dros, vinaidan eqimi Tavisufali profesiis warmomadgenelia3. marTebulad unda CaiTvalos is mosazreba, romlis Sesabamisadac, eqimi arasamuSao drosac aris valdebuli, izrunos adamianis sicocxlisa da janmrTelobis dasa­ cavad. mexanZrisa da policielisgan gansxvavebiT, eqimis 3 b. jiSkariani, sisxlis samarTlis kerZo nawili, danaSauli adamianis winaaRmdeg, Tb., 2016, gv.  137.

398

Temur cqitiSvili

valdebulebis aseTi farTo gageba efuZneba imas, rom eqimis saqmianoba ar aris dakavSirebuli mometebuli sa­ frTxis mdgomareobasTan4. dauxmareblobis sapatio mizezi igivea, rac daxmarebis SesaZleblobis arqona. ramdenadac moqmedebis SesaZleb­ lobis arqona qmedebis Semadgenlobis niSani ar SeiZleba iyos, mizanSewonilia 1130-e muxlis dispozicia Semdegi redaqciiT Camoyalibdes: „sicocxlisTvis saSiS mdgomare­ obaSi myofi avadmyofisTvis medicinis muSakis mier gadaudebeli samedicino daxmarebis gauwevloba“. avadmyofis gansacdelSi mitovebis Semadgenloba maSin iqneba ganxorcielebuli, Tu pacienti sicocxlisTvis sa­ SiS mdgomareobaSi imyofeboda da is samedicino daxmareba, romlis gawevazec uari Tqva eqimma, gadaudebeli iyo. orive piroba kumulaciurad unda arsebobdes. SeiZleba samedi­ cino daxmareba sicocxlisTvis saSiS mdgomareobaSi myofs sWirdebodes, magram daxmareba ar iyos gadaudebeli xasi­ aTis. gadaudebeli daxmareba gulisxmobs iseTs, romlis gauwevlobac pacientis sicocxlisTvis an janmrTelobisTvis damatebiT seriozul problemebs Seqmnis. Aavadmyofis gansacdelSi mitoveba wminda umoqmedobis deliqtia, magram ibadeba kiTxva, SeiZleba Tu ara gansac­ delSi mitovebad CaiTvalos eqimis mier misdami da­ kisrebuli movaleobis arajerovani Sesruleba, Tu aRniS­ nuli danaSauli srul umoqmedobas gulisxmobs? magaliTad, saavadmyofoSi Seiyvanes daWrili adamiani, romelic saWiroebda gadaudebel qirurgiul Carevas. eqimma pacients gaukeTa operacia, magram uxarisxod, anu eqimma ar amowura Tavisi SesaZleblobebi da, marTalia, pacients moemsaxura, magram ara saTanado doneze, riTac ar Seasrula kanonis moTxovna. M miuxedavad kanonis moTxovnis srulad Seusruleblobisa, am SemTxvevaSi adgili aqvs ara umoqmedobas, aramed moqme­ debas. e. i. igi ar SeiZleba CaiTvalos pacientis gan­ sacdelSi mitovebad. mTavaria, rom eqimi moqmedebda. xolo, is faqti, rom eqimma srulad ar ganaxorciela kanonis 4   q. mWedliSvili-hedrixi, wignSi: naWyebia g., Todua n. (red.), sisxlis samarTali, zogadi nawili, saxelmZRvanelo, meoTxe gamocema, Tb., 2019, gv. 152; g. mamulaSvili/n. Todua, wignSi: g. ma­ mulaSvili/n. Todua (red.), sisxlis samarTlis kerZo nawili, I wigni, me-7 gamocema, Tb., 2019, gv.  199–200.



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

399

moTxovnebi, ver mogvcems umoqmedobiT Cadenili danaSaulis Semadgenlobas. Tu Cven analogiur SemTxvevebSi umoq­ medobiT Cadenil danaSaulze vimsjelebT, moqmedebiT Cadenili danaSaulebic umoqmedobiT ganxorcielebul danaSaulebad unda ganvixiloT. kanoniT gaTvaliswinebuli moTxovna ar sruldeba moqmedebiT deliqtebSic. magaliTad, roca mZRoli arRvevs moZraobis usafrTxoebis wesebs da aRniSnuli qmedebiT dgeba mZime Sedegi, adgili aqvs moZraobis usafrTxoebis Sesaxeb kanonis moTxovnebis Seusruleblobas, magram miuxedavad amisa, danaSauli mainc moqmedebiTaa Cadenili. TviT avtomanqaniT gadaadgileba moqmedebaa. igive unda iTqvas uxarisxo samedicino momsaxu­ rebiT gamowveul sicocxlis mospobaze. roca sicocxlis mospoba Sedegad mohyveba eqimis mier uxarisxod Catarebul qirurgiul operacias, Sedegi gamowveuli iqneba ara gansacdelSi mitovebiT, aramed moqmedebiT, romelic ar Seesabameba kanonis moTxovnebs. rogorc ukve aRiniSna, avadmyofis gansacdelSi mitoveba wminda umoqmedobis deliqtia, rac imas niSnavs, rom igi formaluri danaSaulia, magram q. mWedliSvili-hedrixi sa­ kamaTod miiCnevs wminda umoqmedobis deliqtis mikuTvnebas formaluri danaSaulebisTvis da svams kiTxvas: „Tu wminda umoqmedoba yovelTvis SedeggareSe danaSaulia, umoqmedobis romel saxes unda mivakuTvnoT ssk 130-e muxlis me-2 nawili“?5 sakiTxis ase dasma gaumarTlebelia. marTalia, ssk-is 130-e muxlis me-2 nawiliT isjeba avadmyofis gansacdelSi mitoveba, ramac avadmyofis janmrTelobis dazianeba an sicocxlis mospoba gamoiwvia, magram es ver Secvlis amave muxlis pirveli nawiliT gaTvaliswinebuli Semadgenlobis bunebas. 130-e muxlis me-2 nawiliT gaTvaliswinebulia SedegiT kvalificirebuli Semadgenloba, rac ara mxolod Sedegian, aramed uSedego deliqtebSic arsebobs. sxvagvarad rom vTqvaT, mZime Sedegma sasjeli formalur deliqtebSic SeiZleba daamZimos. Tumca, es ar cvlis SedeggareSe Semadgenlobis Sinaarss. SedeggareSe Semadgenloba yovel­ Tvis ZiriTad SemadgenlobaSia mocemuli. SedegiT kvali­ ficirebuli Semadgenloba ki yovelTvis Sedegiani, materi­ aluri danaSaulis Semadgenlobaa. Sesabamisad, unda 5 q.  mWedliSvili-hedrix, sisxlis samarTali, zogadi nawili, da­ naSaulis gamovlinebis calkeuli formebi, Tb., 2011, gv. 300.

400

Temur cqitiSvili

dadgindes mizezobrivi kavSiric damdgar makvalificirebel Sedegsa da qmedebas Soris. Sedegian danaSaulTan gvaqvs saqme Tu uSedegosTan, es unda gairkves Sesabamisi qmedebis ara kvalificirebuli, aramed ZiriTadi SemadgenlobiT. rodesac vsaubrobT movaleobis SeusruleblobiT gansacdelSi mitovebis ganxorcielebaze, ibadeba kiTxva: ekisreba Tu ara eqims valdebuleba, daxmareba aRmouCinos imas, vinc sakuTari Tavi safrTxeSi Caiyena da safrTxe Seuqmna sakuTar sicocxles da janmrTelobas? marTalia, sakuTari TavisTvis safrTxis Seqmna ar iwvevs pasuxis­ mgeblobas qmedebis Semadgenlobis ararsebobis gamo, ma­ gram ramdenad gamoricxavs igi garantoris valdebulebas, daxmareba aRmouCinos safrTxeSi myofs? magaliTad, maSin, roca adamianma sawamlavi dalia TviTmkvlelobis mizniT.

m. turava gamoTqvams mosazrebas, rom maSin, roca qmedeba msxverplis sakuTari pasuxismgeblobiTaa ganxorcielebuli, samarTlebrivi garantoris movaleoba ar aris darRveuli.6 aRniSnul SemTxvevas avtori miiCnevs obieqturi Seracxvis gamomricxvel garemoebad, Sesabamisad, gamoricxavs pasu­ xismgeblobas damdgari SedegisTvis. obieqturi Seracxvis gamomricxvelad avtori ganixilavs iseT moqmedebas, romelic msxverplis mier ganxorcielebulia im samar­ Tlebrivi sikeTis xelyofis mizniT, romlis matarebelic igi aris. aRniSnuli mosazreba sakamaTod unda CaiTvalos, vinaidan m. turava, aRniSnul SemTxvevaSi, garantoris moqmedebis valdebulebis da, aqedan gamomdinare, misi pasuxismgeblobis gamoricxvas, safuZvlad udebs msxverplis nebismieri gadawyvetilebisadmi pativiscemis gamoxatvas.7 aseT dros msxverplis nebismieri gadawyvetilebisadmi pativiscemaze saubari gaumarTlebelia, vinaidan saqme exeba adamianis sicocxles, romlis gankargvis ufleba adamians ar gaaCnia8. 6 m. turava, sisxlis samarTali, zogadi nawili, danaSaulis moZRvreba, Tb., 2011, gv. 239. aseve ix. mWedliSvili-hedrixi q., sisxlis samarTlis zogadi nawili, danaSaulis gamovlinebis calkeuli formebi, Tb., 2011, gv. 308, velis nomeri 602. 7  m. turava, sisxlis samarTali, zogadi nawili, danaSaulis moZRvreba, Tb., 2011, gv. 239. 8 k.  kublaSvili, ZiriTadi uflebebi, mesame gamocema, Tb., 2014, 127; o. gamyreliZe, Sesavali werili irodion surgulaZis wignSi: xelisufleba da samarTali, Tb., 2002, 33.



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

401

sisxlis samarTlis kanonmdeblobiT ar isjeba TviTmkvlelobaSi aqtiuri daxmareba, rac, bunebrivia, warmoSobs kiTxvas: Tu TviTmkvlelobaSi aqtiuri daxmareba ar isjeba, ra ufleba gvaqvs davsajoT TviTmkvlelobaSi pasiuri daxmareba anu TviTmkvlelobaSi daxmareba TviT­ mkvlelisTvis xelis arSeSliT?9 dasmul kiTxvaze arsebobs Semdegi pasuxi: TviTmkvlelobis mizniT ganxo­ rcielebuli qmedebis (magaliTad, sawamlavis daleva) Semdeg adamiani xSirad iseT viTarebaSi vardeba, rac gamoricxavs misi mxridan qmedebaze batonobis SesaZ­ leblobas, rac metad mniSvnelovani garemoebaa gansacdelSi myofisTvis daxmarebis valdebulebis warmoSobasTan da­ kavSirebiT. sanam TviTmkvleli Tavad batonobs qmedebaze, mizanSeuwonelia xelis arSeSlisTvis pasuxismgeblobis gadakisreba im pirze, vinc procesebis baton-patroni ar aris, magram, mas Semdeg, rac qmedebaze batonobis sadaveebi xelidan gamoecleba dazaralebuls, pasuxismgebloba im pirze unda gadavides, visac SeuZlia movlenebze zemo­ qmedebis moxdena. gaumarTlebeli iqneboda garantorisTvis an rigiTi moqalaqisTvis migveniWebina imis ufleba, mSvidad uyuros, Tu rogor kvdeba gansacdelSi (Tundac sakuTari qmedebis Sedegad) myofi, maSin, roca arsebobs gansacdelSi myofze daxmarebis SesaZlebloba da am daxmarebas SeuZlia ixsnas adamianis sicocxle. gansaxilvel sakiTxTan dakavSirebiT metad sainteresoa janmrTelobis dacvis Sesaxeb saqarTvelos kanonis 38-e muxlis Sinaarsi, romlis Tanaxmadac, eqimi valdebulia aRmouCinos pacients samedicino daxmareba da uzrunvelyos misi uwyvetoba, Tu gamoxatulia sicocxlisTvis saSiSi, maT Soris TviTmkvlelobis mcdelobiT ganpirobebuli mdgomareoba. maSasadame, aRniSnuli kanoni eqims ara mxolod uflebas aniWebs, aramed avaldebulebs kidec daxmareba aRmouCinos sicocxlisTvis saSiS mdgomareobaSi myof pacients, miuxedavad imisa, igi aseT mdgomareobaSi aRmoCnda TviTmkvlelobis mcdelobis Sedegad, Tu sxva mizeziT. kanonmdebelma 38-e muxlSi gaakeTa miTiTeba imaze, rom eqimi sicocxlisTvis saSiS mdgomareobaSi myof paci­ entze zrunvis valdebulebisgan ar gaTavisufldeba im 9 b.  jiSkariani, sicocxlis uflebis absolituri dacva da TviTmkvlelobis problematika germanuli sisxlis samarTlis mi­ xedviT, „marTlmsajuleba da kanoni“, 2012, #3, gv.  111.

402

Temur cqitiSvili

sababiT, rom pacientma Tavi aseT mdgomareobaSi Caigdo TviTmkvlelobis mcdelobiT. aqve unda aRiniSnos isic, rom janmrTelobis dacvis Sesaxeb saqarTvelos kanoni iTvaliswinebs iseT SemTxveva­ sac, roca eqimi valdebulia pativi sces pacientis gacnobierebul gadawyvetilebas da Tavi Seikavos sico­ cxlis SemanarCunebeli mkurnalobisgan. kerZod, 148-e mux­ lis Sesabamisad, „terminalur stadiaSi myof qmedunarian, gacnobierebuli gadawyvetilebis miRebis unaris mqone avadmyofs ufleba aqvs, uari ganacxados sareanimacio, sicocxlis SemanarCunebel an paliatiur mkurnalobaze an/da paliatiur mzrunvelobaze“. mocemuli sakanonmdeblo debulebis mixedviT, Tu ratom aris eqimi valdebuli, pativi sces pacientis gacnobierebul gadawyvetilebas, aqvs Tavisi mizezi. pacienti ukurnebeli seniT aris da­ avadebuli da imyofeba sikvdiliswina stadiaSi, rac imas niSnavs, rom pacientis gankurnebis, gamojanmrTelebis araviTari SesaZlebloba ar arsebobs. garda amisa, pacienti ganicdis Zlier, autanel tkivils da, amitom, evTanazia Rirsebis sakiTxsac ukavSirdeba. maSin, roca pasiuri evTa­ nazia nebadarTulia, aqtiuri evTanazia, marTalia, SedarebiT msubuqad, magram, mainc isjeba (saqarTvelos ssk-is 110-e muxli). aqtiuri evTanazia imitom isjeba, rom qmedebaze batonobs ara pacienti, aramed is, vinc evTanazias axor­ cielebs.

b. jiSkariani mxars uWers TviTmkvlelobaSi umoqmedobiT daxmarebis sisxlissamarTlebrivi pasuxismgeblobisgan gaTavisuflebis ideas10. ufro mizanSewonilad unda CaiTva­ los is Sexeduleba, romlis mixedviTac, adamianis mimarT daxmarebis valdebuleba warmoiSoba, Tu man dakarga nebis Tavisuflad gamoxatvis unari, miuxedavad imisa, rom piri aseT mdgomareobaSi aRmoCnda sakuTari qmedebis Sedegad.11 analogiuri mosazreba gamoTqva germaniis federalurma sasamarTlom, roca eqimis dasja SesaZleblad CaTvala msxverplis TxovniT umoqmedobiT mkvlelobisTvis Semdeg 10 b. jiSkariani, iqve. aRsaniSnavia is garemoeba, rom b. jiSkariani gansaxilvel sakiTxze mis mier gamoTqmul SexedulebasTan dakavSirebiT im avtors imowmebs, romelic ara analogiur, aramed sawinaaRmdego mosazrebas gamoTqvams. 11 T.  Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 57.  Aufl., München, 2010, S. 2256, §323c Rn. 3b.



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

403

saqmeze: eqimi midis TviTmkvlelobis mizniT medikamentis zedmeti dozis miRebis Sedegad komaSi Cavardnil Tavis pacientTan. eqimi araviTar zomas ar iRebs mis gadasarCenad, vinaidan TviTmkvlelobaze pacientis survils da ukanaskne­ lad furcelze daweril Txovnas pativs scems.12 TviTmkvlelobis mizniT sakuTari Tavis gansacdelSi Cayenebis dros erTmaneTs upirispirdeba gansacdelSi myofis sicocxle da misi survili sicocxlis mospobasTan dakavSirebiT. Cndeba kiTxva: romels unda mieniWos upirate­ soba? arCevani, rasakvirvelia, sicocxlis sasargeblod unda gakeTdes! marTalia, TviTmkvlelobis mizniT aqtiuri qmedebis ganxorcielebisas qmedebas safuZvlad udevs TviTmkvlelobaze miRebuli gadawyvetileba da movlenaTa ganviTarebaze TviTmkvleli batonobs, magram ganxorci­ elebulma qmedebam Tu umalve ar gamoiwvia sasikvdilo Sedegi da TviTmkvlelobis mizniT moqmedma gonebis dakargvis Sedegad Tu dakarga qmedebaze batonoba, qmede­ baze batonoba garantorze gadadis.13 mas Semdeg, roca gansacdelSi myofi qmedebaze batonobisTvis uunaro xdeba, is, vinc sasikvdilo Sedegis dadgomas Tavisi umoqmedobiT xels Seuwyobs, xdeba ara mxolod gansacdelSi myofis mier miRebuli gadawyvetilebisadmi „pativiscemis“ gamomxatveli, aramed misi amsrulebelic. rodesac vsaubrobT garantoris pasuxismgeblobaze gansacdelSi mitovebasTan dakavSirebiT, Semdegi saxis me­ tad saintereso kiTxva Cndeba: Tavisufldeba Tu ara garantori pasuxismgeblobisgan, roca sicocxlisTvis sa­ SiS mdgomareobaSi myofi religiuri Sexedulebidan gamomdinare ambobs uars samedicino momsaxurebaze da garantori, aseve religiuri motiviT, araviTar zomebs ar iRebs imisTvis, rom gadaaTqmevinos miRebuli gadawyve­ tileba? aRniSnul sakiTxze gansakuTrebul yuradRebas i pyrobs germaniis federaluri sasamarTlos gadawyvetileba, romelSic federalurma sakonstitucio sasamarTlom Se­ mdegi pozicia gamoxata: maSin, roca „saerTo Sexedulebebis mixedviT arsebul da damkvidrebul samarTlebriv val­ 12 BGHSt 32, 367; R. Rengier, Strafrecht, BT II, Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 13. Aufl., München, 2012, S. 68, § 8 Rn. 12. 13 R. Rengier, iqve, S. 68, § 8 Rn. 12.

404

Temur cqitiSvili

debulebasa da religiur mcnebas Soris konfliqts piri sulier dilemamde mihyavs, sisxlis samarTlis sanqciis gamoyeneba da sasjelis dakisreba, romelic pirs sa­ marTaldamrRvevis damRas daasvams, aRiqmeba gadaWarbebul da, aqedan gamomdinare, adamianis Rirsebis Semlaxvel socialur reaqciad“.14 sakonstitucio sasamarTlos gada­ wyvetileba exeboda Semdeg SemTxvevas: protestantuli religiuri gaerTianebis wevrma, romelsac meoTxe mSo­ biarobis Semdeg sisxlnakleboba aReniSneboda, eqimis rekomendaciis miuxedavad, uari ganacxada hospitalizaciasa da, gansakuTrebiT, sisxlis gadasxmaze. avadmyofis meuRlem, romelic imave religiuri gaerTianebis wevri iyo, ar moaxdina masze raime zegavlena, raTa daeyoliebina igi, gaeTvaliswinebina eqimis rCevebi. avadmyofis meuRle wina­ aRmdegi iyo gansacdelSi myofi meuRlis hospitalizaciis, Tumca, man gadawyvetilebis miReba Tavis meuRles miando. Sesabamisad, pacients ar umkurnales, ris Sedegadac igi, bolomde saR gonebaze myofi, gardaicvala. ulmis landis sasamarTlom qmari dauxmareblobis gamo damnaSaved scno.15 aRniSnuli gadawyvetileba federalurma sakonstitucio sasamarTlom rwmenis da aRmsareblobis ZiriTad uflebaSi Carevad miiCnia.16 maSin, roca sicocxlisTvis saSiS mdgomareobaSi myofi srulwlovani da fsiqikurad janmrTelia, hospitalizaci­ aze religiuri Sexedulebidan gamomdinare uaris ga­ cxadebisas, garantori, maT Soris eqimic, ar aris valdebuli, miiRos gansacdelSi myofi piris mimarT iZulebiTi zomebi hospitalizaciis mizniT. aseTi iZulebiTi zomebis miReba winaaRmdegobaSi modis rwmenis da aRmsareblobis Tavisuf­ lebis uflebasTan, rac adamianis erT-erTi mniSvnelovani konstituciuri uflebaa. rwmenis Tavisufleba gulisxmobs piris kanoniT garantirebul SesaZleblobas, miiRos gadawyvetileba religiuri wesebisa da Sinagani rwmenis Sesabamisad. „rwmenis Tavisufleba unda ganimartos ise, rom pirs hqondes ufleba, Tavad gadawyvitos, isargeblos Tu ara samedicino momsaxurebiT“.17

14  i.  Svabe, germaniis federaluri sakonstitucio sasamarTlos gadawyvetilebebi, germanulidan Targmna e. CaCaniZem, Tb., 2011, gv.  62. 15 i.  Svabe, dasax. naSr., gv. 59. 16 iqve, gv. 60.



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

405

III. avadmyofis gansacdelSi mitovebis dasjadoba germaniis sisxlis samarTlis kodeqsis mixedviT 1. germaniis sisxlis samarTlis kodeqsis 221-e paragrafiT pacientis gansacdelSi mitovebis kvalifikaciis perspeqtiva germaniis sisxlis samarTlis kodeqsi ar iTvaliswinebs calke Semadgenlobas avadmyofis gansacdelSi mitove­ bisTvis. Tu eqimi mZime avamdyofs uyuradRebod miatovebs, germanul sisxlis samarTlis literaturaSi gamoTqmuli erT-erTi TvalsazrisiT, eqimis qmedeba SeiZleba dakvali­ ficirdes germaniis ssk-is 221-e paragrafis pirveli ab­ zacis me-2 punqtiT.18 aRniSnuli normiT kvalificirdeba ara mxolod eqimis mier avadmyofis gansacdelSi mitoveba, aramed gansacdelSi mitovebis sxva SemTxvevebic. maSin, roca qarTuli sisxlis samarTlis kodeqsis mixedviT, avadmyofis gansacdelSi mitoveba abstraqtuli safrTxis deliqtia, germaniis sisxlis samarTlis kodeqsiT gaTvaliswinebuli gansaxilveli Semadgenloba konkretuli safrTxis deliqtad ganixileba,19 vinaidan germaniis sis­ xlis samarTlis kodeqsis 221-e paragrafis pirveli ab­ zacis Tanaxmad, gansacdelSi mitovebiT dazaralebuls sikvdilis an janmrTelobis dazianebis safrTxe unda Seeqm­nas. ramdenadac gansaxilveli Semadgenloba konkretuli safrTxis deliqtad ganixileba da avadmyofis gansacdelSi mitovebam avadmyofis sicocxles da janmrTelobas konkre­ tuli safrTxe unda Seuqmnas, saWiroa mizezobrivi kavSiris dadgena konkretul safrTxesa da eqimis umoqmedobas So­ ris. avadmyofis gansacdelSi mitoveba germaniis ssk-is 221-e paragrafis mixedviT, gadacdomad iTvleba. qarTuli sis­ 17  k.  korkelia, wignSi: izoria l, korkelia k, kublaSvili k, xu­ bua g, saqarTvelos konstituciis komentarebi, adamianis ZiriTadi uflebani da Tavisuflebani, Tb., 2005, gv. 119. 18 R.  Rengier, Strafrecht, BT II, Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 13. Aufl., München, 2012, S. 82, § 10 Rn. 9a. 19 Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch Kommentar, 27. Aufl., München, 2011, S. 1026, § 221 Rn. 1.

406

Temur cqitiSvili

xlis samarTali sisxlis samarTlis kanonmdeblobiT dasjad yvela qmedebas danaSaulad ganixilavs da ar icnobs sisxlissamarTaldarRvevaTa klasifikacias danaSa­ ulad da gadacdomad. 2. avadmyofis gansacdelSi mitovebis kvalifikacia germanuli ssk-is 323c paragrafiT (dauxmarebloba) germanul medicinis sisxlis samarTalSi avadmyofis dauxmareblobisTvis eqimis pasuxismgeblobasTan dakavSire­ biT ganixilaven aseve germanuli ssk-is 323c paragrafiT gaTvaliswinebul Semadgenlobas, romelic zogadad dauxmareblobis SemTxvevas exeba. aRniSnuli Semadgenloba iTvaliswinebs pasuxismgeblobas ubeduri SemTxvevis, safrTxis an ukiduresi mdgomareobis dros saWiro da mosa­lodneli daxmarebis aRmouCenlobisTvis. dauxmareblo­ bis dasjadobis safuZvlad ganixileba saziano Sedegis warmatebiT Tavidan acilebis SesaZleblobis xelidan gaSveba da ara ubralod ganwyoba. miuxedavad imisa, rom socialur pasuxismgeblobasTan dakavSirebiT Tvalsazrisi, sazogadoebaSi gansazRvrul rols TamaSobs, normis upirveles miznad saxeldeba individualuri sikeTis da­ zianebis Tavidan acileba, romlis safrTxec Seiqmna20. germanuli ssk-is 323c paragrafi ar gulisxmobs eqimebis gansakuTrebul, damatebiT profesiul valdebulebas, ara­ med daxmarebis zogad valdebulebas. calkeul SemTxvevebSi eqimebisTvisac arsebobs igive winapirobebi, rogorc yvelasTvis,damoukideblad misi profesiuli kvalifikaciisa. ra Tqma unda, gasaTvaliswinebelia Semdegic: iq, sadac saeqimo damokidebulebaa, gansakuTrebuli pirovnuli unari ara daxmarebis saxisa da moculobis TvalsazrisiT, aramed daxmarebis movaleobisTvisaa mniSvnelovani, roca eqims realuri da adreuli daxmarebis aRmoCena SeuZlia, vidre sxva pirs. ramdenadac eqimis profesiuli unarebi gan­ sakuTrebul mniSvnelobas iZens da im SemTxvevebSi, roca eqimis codna da gamocdileba daxmarebisTvis mniSvnelovania, SeuZlia Sedegad gamoiwvios mxolod daxmarebis mova­ leobis warmoSoba. maSasadame, saqme exeba ara speci­

20 Hecker, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl., München 2019, S. 3110, § 323c Rn. 1.



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

407

alurprofesiul disci plinirebas, aramed ubralod eqimis kompetencias21. gansaxilveli danaSauli warmoadgens wminda umoqmedobis deliqts. damnaSave SeiZleba iyos ara mxolod eqimi, aramed nebismieri piri. gansaxilveli danaSaulis amsruleblad ganixilaven im samxedro mosamsaxureebsac, romlebic sazRvargareT asruleben misiebs22. danaSaulis Casadenad sakmarisia mxolod umoqmedoba da ar aris saWiro Sedegis dadgoma. moqmedebis valdebuleba arsebobs imisda miuxedavad, saziano Sedegis Tavidan acileba aris Tu ara SesaZlebeli. aRniSnuli Semadgenloba gansxvavdeba Sereuli umoqmedobis deliqtebisgan, rogori­ caa umoqmedobiT mkvlelobis da janmrTelobis dazianebis Semadgenlobebi, sadac eqims ara mxolod moqmedeba, aramed rogorc garantors,Sedegis Tavidan acilebis valdebulebac akisria. Tumca, praqtikaSi eqimi xSirad daxmarebis movaleobis matarebelia 323c paragrafis mixedviT da ga­ rantori. im SemTxvevebSi, roca eqimis qmedebis mizezobrioba Sedegis Tavidan acilebisTvis saWiro sandoobiT ver dgindeba, unda Semowmdes dauxmareblobis Semadgenlobis ganxorcielebis sakiTxi23. danaSauli wminda ganzrax danaSaulebs miekuTvneba, rac imas niSnavs, rom aRniSnuli paragrafiT dakvalificirdeba im eqimis qmedeba, romelmac ganzrax ar Seasrula Tavisi movaleoba da Tavi Seikava savaldebulo moqmedebisagan. aRniSnuli gulisxmobs imas, rom gacnobierebuli unda iyos ubeduri SemTxvevis an misi arsebobis SesaZlebloba da aqedan gamomdinare daxmarebis gawevis saWiroeba. Tu eqimi kompetenciis naklebobis, mcdari Sefasebis gamo, ar acnobierebs safrTxis mdgomareobas an arRvevs windaxe­ dulobis normas, maSin eqimis umoqmedoba mainc movaleobis sawinaaRmdego iqneba, Tumca gamoiricxeba dauxmareblobis Semadgenloba ganzraxvis ararsebobis gamo24.

21 K.  Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl., München 2015, S. 377– 378, Rn. 620. 22 Th.  Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66.  Aufl., München 2019, S. 2435, § 323c Rn. 10. 23 K. Ulsenheimer, ebenda, S. 378, Rn. 621. 24  K. Ulsenheimer, ebenda, S. 379, Rn. 624.

408

Temur cqitiSvili

3. ubeduri SemTxveva, rogorc qmedebis Semadgenlobis niSani qmedebis Semadgenlobis Sesabamisi situacia moiTxovs „ubedur SemTxvevas“ („Unglücksfall“) an safrTxis an uki­ duresi mdgomareobis arsebobas. ubeduri SemTxvevis sayovelTaod aRiarebuli definiciiT, igi gulisxmobs uceb momxdar SemTxvevas, romelic adamianebs da sagnebs arsebiT safrTxes uqmnis an safrTxis SeqmniT emuqreba. damazianebeli Sedegi ar unda iyos damdgari25. mZime avadmyofobac ki ar warmoadgens ubedur SemTxvevas, vinai­ dan avadmyofoba uceb ar dgeba da diagnostikas eqvem­ debareba. Tumca, avadmyofobis mwvave gauaresebisas, Zlieri tkivilis gamowvevisas, mdgomareobis uecrad SiSis gamo­ mwvevad cvlilebisas, situaciis krizisuli gamwvavebisas, ubeduri SemTxveva saxezea26. magaliTad, Zlieri, gangrZobadi sunTqvis ukmarisoba; muclis Rrus mzardi da amasTan erTad autaneli tkivili; Zlieri sulis xuTva da tkivili gul-mkerdis areSi; RviZlis cirozi; gulis infarqtis safrTxis arseboba27. ubeduri SemTxveva yovelTvis ar moiTxovs garegnul simptoms, SemTxvevas, romelic gulisxmobs samarTlebriv sikeTeze garegnul zemoqmedebas28. 4. TviTmkvleloba rogorc ubeduri SemTxveva (Selbstmord als Unglücksfall) germanul sisxlis samarTlis literaturaSi gamoTqmuli SexedulebiT, ubeduri SemTxveva SeiZleba gamowveuli iyos piradi pasuxismgeblobiT ganxorcielebuli ganzraxi qme­ debiT. aseTad ganixileba TviTmkvleloba29. TviTmkvlelobis mcdelobis drosac dauxmareblobis Semadgenloba ar kargavs sicocxlis dacvasTan dakavSirebiT solidarobis 25 Hecker,

in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl., München 2019, S. 3111, § 323c Rn. 5. 26 BGH, NStZ 1985, S. 122. 27  K. Ulsenheimer, ebenda, S. 380–381, Rn. 626–627. 28 K. Ulsenheimer, ebenda, S. 381, Rn. 627. 29 BGHSt 6, S. 147; Th. Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Aufl., München 2019, S. 2434, § 323c Rn. 5.



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

409

gamoxatvis funqcias30. germaniis uzenaesma sasamarTlom Tavis gadawyvetilebaSi jer kidev 60 wlis winaT miuTiTa, rom rodesac TviTmkvlelobis mcdelobis Sedegad TviTmkvlelobis mcdelobis ganmaxorcielebels safrTxe eqmneba, TiToeuli piri valdebulia, safrTxeSi myofs daexmaros, vinaidan arsebobs ukiduresi mdgomareoba, ro­ melic ar SeiZleba gagrZeldes. daxmarebis valdebuleba arsebobs imis miuxedavad, mkvlelobis mcdeloba moqmedma ganaxorciela rogorc janmrTelma Tu avadmyofma, Sera­ cxadma Tu Seuracxadma, moqmedi piri saSiS mdgomareobaze kidev batonobs Tu ar batonobs, sikvdili kidev surs Tu ara. vinaidan moraluri kanoni nebismier TviTmkvlelobas mkacrad kicxavs, vinaidan aravis aqvs ufleba, sakuTari sicocxle gankargos da Tavi moiklas, samarTalmac ar SeiZleba dauSvas, rom mesame pirisTvis daxmarebis aRmo­ Cenis movaleoba TviTmkvlelobis mcdelobis ganmaxorci­ elebeli piris gasakicx nebaze dabla daayenos31. TviTmkvlelobis mcdelobis dros safrTxeSi myofi pirisTvis daxmarebis valdebulebis arsebobasTan dakav­ SirebiT, imis miuxedavad, moqmedebda Tu ara piri piradi pasuxismgeblobiT, germaniis uzenaesma sasamarTlom mi­ uTiTa, rom piri piradi pasuxismgeblobiT moqmedebda Tu ara, es SeuZlebelia mokle droSi, SemTxvevis adgilze, fsiqiatriul-fsiqologiuri profesiuli codnis da TviT­ mkvlelobis mcdelis Sinagani motivaciis dadgenis gareSe, vinmem saimedod Seafasos32. Sesabamisad, praqtikul mniSvne­ lobas SeiZleba moklebuli iyos sakiTxis samarTlebrivad gadawyvetisTvis imis dadgenis moTxovna, TviTmkvlelobis Sesaxeb gadawyvetilebis miRebis da Sesabamisi qmedebis ganxorcielebis dros, iyo Tu ara piri gadawyvetilebauna­ riani. pirs, romelic ubedur SemTxvevas Seeswreba, SeiZleba amis garkvevis arc dro da arc kompetencia hqondes. rac Seexeba germaniis uzenaesi sasamarTlos mier gamo­ Tqmul Sexedulebas TviTmkvlelobis mcdelobis dros safrTxeSi myofi piris mimarT arsebuli movaleobis moraluri kanonis mixedviT dasabuTebas, sasamarTlom mogvianebiT miRebul gadawyvetilebaSi aRniSnuli valde­ buleba daasabuTa ara moraluri kanonis mixedviT, aramed 30 BGHSt

32, S. 376. 6, S. 153. 32 BGHSt 32, S. 376. 31 BGHSt

410

Temur cqitiSvili

TviTmkvlelisTvis axali SesaZleblobis solidarobis dacvis argumentiT33.

micemis

da

TviTmkvlelobis mcdelobis dros safrTxeSi myofi mcde­ lisTvis daxmarebis aRmoCenis valdebulebasTan dakav­ SirebiT, germanul literaturaSi skeptikuri Sexedulebac arsebobs, romlis Sesabamisad, sakiTxis aseTi gadawyveta winaaRmdegobaSi modis suicidSi aqtiur daxmarebasTan, ris gamoc igi ara mxolod damafiqrebelia, aramed SeuTav­ sebelia TviTgamorkvevis uflebasTan34. Tanamedrove sisxlis samarTlis mixedviT, pasuxismgeb­ lobas ar iwvevs suicidSi aqtiuri daxmareba, amdenad Cndeba legitimuri kiTxva, Tu aqtiuri daxmareba ar isjeba, ratom unda isjebodes pasiuri daxmareba umoqmedobiT? erT-erTi mosazrebiT, pasiuri umoqmedobiT suicidSi garantoris Tanamonawileoba iseve unda Sefasdes, rogorc aqtiuri monawileoba35, rac dasjadobis gamoricxvas iwvevs. TviTmkvlelobis mcdelobis dros garantori inarCunebs Tu ara safrTxeSi myofi piris mimarT zrunvis valde­ bulebas, es b. hekeris TvalsazrisiT, arc imazea damo­ kidebuli, dakarga Tu ara movlenaze batonoba TviT­ mkvlelma36. germaniis uzenaesi sasamarTloc Tavis SexedulebaSi ukan ixevs, roca saqme exeba eqimis daxmarebis movaleobas ugono mdgomareobaSi myofi TviTmkvlelobis mcdelobis ganmaxorcielebels, Tumca, mogvianebiT isev Tavdapirvel pozicias ubrundeba37. TviTmkvlelobis mcdelobis dros garantoris umoqme­ dobis SefasebasTan dakavSirebiT, sworad unda CaiTvalos qmedebaze batonobis momentze yuradRebis gamaxvileba. roca adgili aqvs suicidSi aqtiur daxmarebas iaraRis gadacemiT, qmedebaze iaraRis gadamcemi anu damxmare ar batonobs. xolo maSin, roca TviTmkvlelobis mcdeloba ganxorcieldeba da piri safrTxeSi vardeba, igi kargavs 33 BGHSt

32, S. 376. ebenda, S. 382, Rn. 628. 35 Th.  Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66.  Aufl., München 2019, S. 2434, § 323c Rn. 5. 36 Hecker, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl., München 2019, S. 3112, § 323c Rn. 8. 37  K. Ulsenheimer, ebenda, S. 383, Rn. 628. 34  K. Ulsenheimer,



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

411

movlenebze batonobis unars. Sesabamisad, movlenebze ba­ tonoba gadadis iq myof mesame pirze, romelsac Tavisi aqtiuri qmedebiT da daxmarebiT SeuZlia xeli SeuSalos sasikvdilo Sedegis dadgomas da Secvalos movlenebis ganviTarebis mimarTuleba. patimris SimSiloba patimrobis pirobebTan dakavSirebiT ar warmoadgens ubedur SemTxvevas, manam sanam qmedeba SeiZleba Sefasdes rogorc piradi pasuxismgeblobiT mi­ Rebuli gadawyvetileba38. 5. ubeduri SemTxvevis ex-post gansazRvra gabatonebuli Sexedulebis mixedviT, ubeduri SemTxvevis arseboba ex-post Tvalsawieridan ganisazRvreba39. 6. droiTi da sivrciTi kavSiri ubeduri SemTxvevis dros „ubeduri SemTxvevis dro“ ar gulisxmobs ubeduri Se­ mTxvevis adgilze yofnas. saWiroa droiTi da sivrciTi kavSiris arseboba momxdar SemTxvevasa da daxmarebis mo­ valeobis matarebels Soris, romelic saWiros xdis mis SesaZlo moqmedebas40. problematur SemTxvevas warmoadgens telemedicina. Tu eqimsa da pacients Soris dadebulia xelSekruleba, eqimi, rogorc garantori, pasuxs agebs Sereuli umoqmedobis deliqtisTvis. dauxmareblobisTvis maSin daekisreba pasu­ xismgebloba, roca eqims garantoris pozicia ar ukavia, ma­ galiTad, roca mas gamoiZaxeben arasamuSao dros da daxmarebas ar aRmouCens gansacdelSi myofs41. zemoT dasaxelebul SemTxvevaSi dauxmareblobis Semad­ genlobis ganxorcielebis sakiTxi sakamaTod iTvleba umci­ resobis SexedulebiT, romliTac dauxmareblobis Semadgen­ loba gamoiricxeba sivrciTi (räumlich-nachbarliche) kavSiris ararsebobisas. gabatonebuli Sexedulebis mixedviT, tele­ 38 Th.  Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66.  Aufl., München 2019, S. 2434, § 323c Rn. 5. 39 K. Ulsenheimer, ebenda, S. 383, Rn. 629. 40 K. Ulsenheimer, ebenda, S. 384, Rn. 630. 41 K. Ulsenheimer, ebenda, S. 384–385, Rn. 631.

412

Temur cqitiSvili

samedicino daxmarebis Tavidan arideba dauxmareblobis Semad­ genlobas qmnis. aRniSnuli Sexedulebac garkveul­ wilad gulisxmobs axlo kavSirs damxmaresa da im pirs Soris,romelsac daxmareba sWirdeba,romelic daxmarebisTvis Txovnis xarjze fuZndeba42. ubeduri SemTxvevis dros daxmareba aris moyvasis daxmareba, daxmareba adamianebs, rogorc individebs Soris. mocemuli Sexedulebis mixedviT, gaumarTlebeli iqneboda avtosagzao SemTxvevis dros potenciur damxmared miCneuliyo 30 kilometris an ufro Sors mcxovrebi eqimi, ramdenadac eqimebi da samaSvelo samsaxurebi 5 kilometris manZilze xelmisawvdomebi arian. meore mxriv, autaneli iqneboda 5 kilometris manZilze mcxovrebi mosamsaxure ar miCneuliyo valdebulad, mosu­ liyo da mZimed daSavebuli mZRolisTvis daxmareba aRmoeCina, roca damxmare teqnikuri personali 30 kilo­ metrze an met siSoreze arian, romelTa gamoZaxeba Rir­ ebuli drois dakargvas gamoiwvevda43. 7. daxmarebis saWiroeba saWiroebis ex-ante gansazRvra dauxmareblobis Semadgenlobis ganxorcieleba moiTxovs, rom gasawevi daxmareba „saWiro“ iyos. es saWiroeba unda arsebobdes ex-ante, rac imas gulisxmobs, rom obieqturi damkvirveblis SefasebiT, eqimma safrTxis Tavidan acilebis Sansi xelidan unda gauSvas44. ukiduresi SemTxvevis arse­ boba ki gulisxmobs momdevno saziano Sedegis gamowvevis safrTxes. Tu aseTi safrTxe ar arsebobs, ubeduri Se­ mTxveva gamoiricxeba45. vinaidan, rogorc wesi, daxmarebis droiTi dayovneba ubeduri SemTxvevis msxverplis sicocxlisa da janmrTe­ lobisTvis safrTxes zrdis da tkivilis gagrZeleba da gaZlierebac gasaTvaliswinebelia, yovelgvari gaWianureba arRvevs dauxmareblobasTan dakavSirebuli normis moTxov­ nas, rac sxvagvarad ase JRers: eqimma Sedegis Tavidan 42 K. Ulsenheimer,

ebenda, S. 385, Rn. 632. Spendel, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 11. Aufl., 8. Band, § 323c Rn. 106. 44  K. Ulsenheimer, ebenda, S. 385–386, Rn. 634. 45 Hecker, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl., München 2019, S. 3112–3113, § 323c Rn. 11. 43 G. 



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

413

acilebisTvis realuri, maSasadame, SeZlebisdagvarad imwuTieri daxmareba unda gaswios, amasTan erTad, TavisTavad daxmarebis gawevis SesaZlebloba yovelTvis unda arsebobdes. „sanaxevro daxmarebam“ (halbherzige Hilfe) SeiZleba pasuxismgebloba gamoiwvios46. vinaidan daxmarebis movaleoba mxolod iq arsebobs, sadac daxmarebis saWiro­ ebaa, dauxmareblobis Semadgenloba ar iqneba ganxorci­ elebuli, Tu im dros, roca pirs unda emoqmeda, mesame pirma saWiro daxmareba ganaxorciela. daxmarebis saWiroeba ar arsebobs maSinac, roca eqims SemTxvevaze obieqturad zegavlenis moxdena ar SeeZlo. magaliTad, msxverpli gardacvlilia da safrTxe zianSia gadazrdili. igive mdgomareobas uSveben maSinac, roca safrTxe saavadmyofoSi arsebobs, magram pacienti Tavisufali, piradi pasuxis­ mgeblobiT miRebuli gadawyvetilebiT daxmarebaze uars ambobs. avadmyofis uari daxmarebaze miiCneva daxmarebis saWiroebis gamomricxav garemoebad47. magram, gasaTvalis­ winebelia is, rom pacientis uari daxmarebaze, rogorc zemoT ukve aRiniSna, gasaTvaliswineblad unda iqnas miCneuli manam, sanam saR gonebazea da SeuZlia movlenebze batonoba. erTi mxriv, eqimi ar aris uflebamosili pacients umkurnalos misi nebis sawinaaRmdegod, magram erT-erTi mosazrebiT, romelic mxardaWeras imsaxurebs, eqimi paci­ entze zrunvis valdebulebisgan ar SeiZleba gaTavisufldes, roca pacientis sicocxle safrTxeSia da eqims SeuZlia misi gadarCena, miuxedavad imisa, pacients hqonda Tu ara adre gadawyvetileba miRebuli TviTmkvlelobaze da ambobda Tu ara uars samedicino momsaxurebaze. maSasadame, eqimis valdebuleba, daexmaros pacients, unda iqnas ganxiluli ara abstraqtulad, aramed konkretul garemo­ ebaTa gaTvaliswinebiT, SemTxvevaTa diferencirebiT.

46 analogiuradaa sakiTxi gadawyvetili saqarTvelos uzenaesi sasamarTlos praqtikaSic, sadac mZRolis mimarT gansacdelSi mitovebisTvis dadga sisxlissamarTlebrivi pasuxismgebloba, vinaidan man srulad ar Seasrula Tavisi garantoruli movaleoba da winare gaufrTxileblobiTi qmedebiT dazianebuli, sicocxlisTvis saSiS mdgomareobaSi myofi piri miiyvana avtobusebis gaCerebamde, magram ar waiyvana saavadmyofoSi samedicino daxmarebis aRmosaCenad da mosacdelTan datova im imediT, rom gamvlelebi daxmarebas gauwevdnen. ix. saqarTvlos uzenaesi sasamarTlos gadawyvetilebani, 2003, #10, gv.  1302. 47  K. Ulsenheimer, ebenda, S. 386, Rn. 634.

414

Temur cqitiSvili

zemoaRniSnulis miuxedavad, daxmarebis movaleoba arse­ bobs uimedo SemTxvevebSic, roca pacientis gadarCena maRali albaTobiT SeuZlebelia. daxmarebis aRmoCeniT Se­ degis miRwevasTan dakavSirebuli uimedoba ar miiCneva princi pulad mniSvnelovnad. aseT SemTxvevebs miekuTvneba pirvel yovlisa, mxolod tkivilis Semsubuqeba. amitomac, dauxmareblobas miakuTvneben konkretuli safrTxis deliq­ tebs48. mocemuli Sexedulebis gaziarebisas, gamodis, rom dauxmareblobiT gamowveuli Sedegi aris tkivili, romlis Semsubuqeba daxmarebis SemTxvevaSi SesaZlebeli iqneboda. dauxmareblobis Semadgenlobis mikuTvneba konkretuli safrTxis deliqtebisadmi metad sakamaToa, Tundac iqidan gamomdinare, rom igi miekuTvneba wminda umoqmedobis de­ liqtebs, romelic formalur, SedeggareSe danaSaulebs warmoadgens. marTebulad unda iqnas miCneuli mosazreba, romelic dauxmareblobas abstraqtuli safrTxis deliq­ tebs miakuTvnebs49.

IV. daskvna qarTuli da germanuli sisxlis samarTlis Sedarebis mixedviT SeiZleba iTqvas, rom avadmyofis gansacdelSi mito­ vebis dasjadobasTan dakavSirebiT sakiTxi erTgva­ rovnad ar wydeba da arsebobs gansxvavebuli midgoma. germanulisgan gansxvavebiT, qarTul sisxlis samarTalSi avadmyofis gansacdelSi mitovebis dasjadobaze speci­ aluri norma arsebobs, romlis mixedviTac, qarTul iuridiul literaturaSi gabatonebuli Sexedulebis Ta­ naxmad, eqimi garantorad miiCneva pacientis mimarT arasamuSao dros da arasamuSao adgilzec, maSin roca eqimsa da pacients Soris ar arsebobs SeTanxmeba (xel­ Sekruleba) samedicino daxmarebaze. aRniSnuli ki imaze miuTiTebs, rom qarTuli samarTali eqims met pasuxis­ mgeblobas akisrebs, garantorobis safuZvlad ganixileba eqimis profesia, naklebi yuradReba eqceva eqimis samuSao dros da adgils. eqimoba Tavisufali profesiaa, magram 48 Hecker, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl., München 2019, S. 3110, § 323c Rn. 1; Th.  Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Aufl., München 2019, S. 2433, § 323c Rn. 2; K.  Ulsenheimer, ebenda, S. 386, Rn. 635. 49 B. Heinrich, Der Erfolgsort beim abstrakten Gefährdungsdelikt, GA 1999, S. 74.



avadmyofis gansacdelSi mitoveba da misi

415

marTlzomierad unda CaiTvalos samuSao drois da adgilis miuxedavad eqimis miCneva garantorad, vinaidan avadmyofTan (pacientTan) mimarTebiT saqme exeba iseT SemTxvevas, roca gansacdelSi myofi saWiroebs eqimis daxmarebas swored misi codnis da gamocdilebis gaTvalis­ winebiT, rac sxvas ar gaaCnia da eqimis moqmedebac, gan­ sxvavebiT sxva profesiis warmomadgenelTa saqmianobisgan (mexanZre, policieli), gansakuTrebul riskebTan ar aris dakavSirebuli. germanul sisxlis samarTlis literaturaSi sadavoa daxmarebis valdebulebis arseboba gansacdelSi myofis mimarT, Tu gansacdelSi piri TviTmkvlelobis mcdelobis Sedegad aRmoCnda, magram janmrTelobis dacvis Sesaxeb saqarTvelos kanoni aRniSnul sakiTxze sruliad garkveul pasuxs iZleva da eqims moqmedebis valdebulebisgan ar aTavisuflebs, rac sakiTxisadmi germanuli da qarTuli sisxlis samarTlis gansxvavebul midgomaze metyvelebs.

მედიცინა და სამართალი საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს პრაქტიკაში მერაბ ტურავა

I. შესავალი1 მედიცინის სამართალი შედარებით ახალი და დინამიურად გან­ ვითარებადი დარგია. ქართულ სამართლებრივ დოგმატიკაში იგი ნაკლებად დამუშავებულ საკითხს წარმოადგენს, რაზეც აღნიშნული მიმართულებით სამეცნიერო ნაშრომების სიმწირეც მიუთითებს.2 ასევე, გერმანულ სამართლებრივ მეცნიერებაში მიუთითებენ, რომ მედიცინის სამართალი თანამედროვე იურისპრუდენციაში შე­ დარებით ახალ სფეროს წარმოადგენს.3 მართალია, იგი, პირველ რიგში, ექიმსა და პაციენტს შორის წარმოშობილ ვალდებულებითსამართლებრივ ურთიერთობებს აწესრიგებს, თუმცა მისი მოქმე­ დების არეალი ამით არ ამოიწურება. შესაბამისად, მედიცინის სამართალს დაქვემდებარებული ურთიერთობები კომპლექსური ბუნებისაა, თავისი შინაარსით ცდება ერთი კონკრეტული დარგის 1  მადლობა საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს სამარ­ თლებრივი კვლევებისა და უზრუნველყოფის დეპარტამენტის კონსულ­ ტანტს, ბატონ გიორგი ხაზალიას ტექსტზე მუშაობისას თანამშრომ­ ლობისათვის. 2  მიუხედავად ამისა, უნდა აღინიშნოს, რომ ბოლო პერიოდში მეცნიერმკვლევართა მხრიდან შეინიშნება მედიცინის სამართლით დაინტერესების ტენდენციები, რაზეც მიუთითებს ცალკეული სამეცნიერო ნაშრომების არსებობა ამ მიმართულებით. იხ. კვანტალიანი ნუნუ, პაციენტის უფლებები და ექიმის სამოქალაქოსამართლებრივი პასუხისმგებლობის საფუძვლები, დისერტაცია, თბ. 2002 წ., ეგუტიძე მამუკა, სამედიცინო სფეროში ჩადენილ (ცალკეულ) დანაშაულთა ზოგადი დახასიათება, თბ. 2018 წ., პეპანაშვილი ნინო, სამედიცინო დაწესებულების მიერ მიყენებული ზიანის ანაზღაურება, დისერტაცია, თბ. 2016 წ. 3  იხ. Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht: Arztrecht, Arzneimittelrecht, Medizin­ produkterecht und Transfusionsrecht, 7. Auflage, 2014, Rn. 1. გერმანიაში ჯერ კიდევ 1990 წელს გამოვიდა კრებული: Recht und Medizin, Herausgegeben von Albin Eser unter Mitarbeit von Alfred Künschner და შემდგომ წლებში არაერთი სხვა ნაშრომი და სახელმძღვანელო.

418

მერაბ ტურავა

ფარგლებს და იძენს როგორც კერძოსამართლებრივ, ასევე საჯარო და, განსაკუთრებით, სისხლისსამართლებრივ ხასიათს.4 გამომდი­ ნარე აქიდან, მედიცინის სამართალი, ერთი მხრივ, აწესრიგებს ექიმსა და პაციენტს ან უშუალოდ სამედიცინო პერსონალს შორის არსებულ სამოქალაქოსამართლებრივ ურთიერთობებს, მეორე მხრივ, სამედიცინო საქმიანობის განხორციელების საჯაროსამარ­ თლებრივ და სისხლისსამართლებრივ საკითხებს.5 ზემოხსენებული სამართლებრივი ურთიერთობის კონტექსტში იგი ადგენს კერძო, ადმინისტრაციული და სისხლისსამართლებრივი პასუხისმგებლო­ ბის საფუძვლებს. გარდა ამისა, შეუძლებელია მისი ევროპული სამართლის მიღმა კონტექსტში, მხოლოდ ნაციონალურ დონეზე, იზოლირებულად განხილვა.6 ამ თვალსაზრისით კი განსაკუთრებით მნიშვნელოვანია ევროპის კავშირის მასშტაბით არსებული სამარ­ თლებრივი აქტები მედიცინის სამართლის სფეროში7 და ევროკავ­ შირის მართლმსაჯულების სასამართლოს შესაბამისი პრაქტიკა. გერმანულ სამართლებრივ დოგმატიკასა და პრაქტიკაზე და­ ყრდნობით, რეზუმირებულად რომ წარმოვიდგინოთ მედიცინის სამართლით დარეგულირებული ურთიერთობები, იგი მოიცავს შემ­დეგ საკითხებს: 1. სამედიცინო მომსახურების სამართალი, განსაკუთრებით, შემდეგ კონტექსტში: ა) სამოქალაქოსამართლებრივი პასუხისმგებლობის საფუძვლები; ბ) სისხლისსამართლებრივი პასუხისმგებლობის საფუძვლები; 2. კერძო და სახელმწიფო სამედიცინო დაზღვევის სამართალი; 3. სამედიცინო პროფესიის მომწესრიგებელი საჯაროსამართლებრივი ნორმატიული აქტები; 4. სამედიცინო სფეროში მოქმედი სახელშეკრულებო და კორპო­ რაციული სამართალი; 4  Janda,

Medizinrecht, 3. Auflage, 2016, S. 27. აღინიშნოს, რომ ზოგიერთი გერმანელი მეცნიერი უთითებს მედიცინის სამართლის უპირველესად საჯაროსამართლებრივ ხასიათზე ფართო გაგებით. აღნიშნული წარმოადგენს წმიდა დოგმატურ საკითხს, რომელსაც, მართალია, პრაქტიკული მნიშვნელობა ნაკლებად გააჩნია, თუმცა მნიშვნელოვანია დარგის მეცნიერული განვითარებისთვის. იხ. Ratzel/Luxenburger, Handbuch des Medizinrechts, 2008, Rn. 2–3. 6  იხ. Janda, Medizinrecht, 3. Auflage, 2016, S. 27 7  ამ მხრივ განსაკუთრებით აღსანიშნავია ევროპარლამენტის მიერ მიღებული დადგენილება სამედიცინო პროდუქტების შესახებ, რომელიც ძალაში შევიდა 2017 წლის 25 მაისს. ხსენებული დადგენილება უშუალოდ მოქმედებს ევროპის კავშირის ფარგლებში და არ საჭიროებს ნაციონალურ კანონმდებლობაში შესაბამის იმპლემენტაციას. 5  უნდა



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

419

5. სამედინო მომსახურების ანაზღაურების სამართალი; 6. სამკურნალო საშუალებებისა და სამედიცინო პროდუქტების სა­ მართალი; 7. სააფთიაქო სამართალი; 8. სამედიცინო სფეროში მოქმედი ადმინისტრაციული და საპრო­ ცესო სამართალწარმოების თავისებურებები.8 წინამდებარე სტატია, მედიცინის სამართლით მოწესრიგებული ურთიერთობების ჭრილში აქცენტს გააკეთებს საქართველოს საკონ­ სტიტუციო სასამართლოს პრაქტიკაზე, რომელიც შემხებლობაშია აღნიშნულ საკითხებთან. ამ კონტექსტში განხილული იქნება საკონსტიტუციო სასამართლოს ის საქმეები, რომელთა დავის საგანი პირდაპირ თუ ირიბად უკავშირდებოდა იმ ნორმატიულ აქტებს, რომლებიც მედიცინის სამართლით რეგულირდება. სტატია განსახილველად იღებს საკონსტიტუციო სასამართლოს არსებულ პრაქტიკას. ცალკეულ შემთხვევაში, შედარებითსამართლებრივ ჭრილში, განხილულია გერმანიის ფედერალური საკონსტიტუციო სასამართლოს შესაბამისი პრაქტიკა, რაც ხელს შეუწყობს სადის­ კუსიო თემატიკის ეროვნული სამართლის ფარგლებს მიღმა წარ­ მოდგენას და შესაბამისი დასკვნების გაკეთებას. უნდა აღინიშნოს, რომ 1996 წლიდან დღემდე საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლომ მხოლოდ ათი საქმე განიხილა, სადაც დავის საგანს წარმოდგენდა კანონის/კანონქვემდებარე ნორმატიული აქტის ის რეგულაციები, რომელთაც, მათი შინაარსის გათვალისწინებით, პირდაპირი თუ ირიბი მიმართება ჰქონდათ მედიცინის სამართალთან. გარდა ამისა, დღეის მდგომარეობით, რეგისტრირებულია კიდევ ერთი განსახილველი კონსტიტუციური სარჩელი, რომლის მიხედვით საკონსტიტუციო სასამართლოს მოუწევს მსჯელობა დასახელებული კატეგორიის საქმეზე.9

Ratzel/Luxenburger, Handbuch des Medizinrechts, 2008, Rn. 2–3. საუბარია 1273-ე კონსტიტუციურ სარჩელზე, რომლის ფარგლებშიც დავის საგანს წარმოადგენს „ფსიქიატრიული დახმარების შესახებ“ საქართველოს კანონის რიგი ნორმების კონსტიტუციურობა 2018 წლის 16 დეკემბრამდე მოქმედი საქართველოს კონსტიტუციის იმ დებულებებთან მიმართებით, რომლითაც გარანტირებული იყო კანონის წინაშე ყველას თანასწორობა, საკუთარი პიროვნების თავისუფლად განვითარების უფ­ ლება, პატივისა და ღირსების ხელშეუვალობა, ადამიანის წამების, არაჰუმანური, სასტიკი ან პატივისა და ღირსების შემლახველი მოპყრობისა და საჯელის გამოყენების დაუშვებლობა, ფიზიკური თავისუფლების უფლება და რწმენის თავისუფლება. 8  იხ. 9  აქ

420

მერაბ ტურავა

II. საკონსტიტუციო სასამართლოს პრაქტიკა მედიცინის სამართლის სფეროში 1. ლიცენზიებისა და ნებართვების შესახებ კანონის ნორმის კონსტიტუციურობა 462-ე კონსტიტუციური სარჩელის საფუძველზე წარმოებული საქმე იყო ერთ-ერთი პირველი, რომელიც საქართველოს საკ­ ონსტიტუციო სასამართლომ ამ მიმართულებით განიხილა.10 კონსტიტუციური სარჩელის მიხედვით, მოსარჩელე გამამტყუ­ ნებელი განაჩენის საფუძველზე იხდიდა სასჯელს. მისი გან­ მარტებით, იგი ვერ სარგებლობდა ჯანმრთელობის მდგომარეობის ადეკვატური მკურნალობით, ვინაიდან თავისუფლების აღკვეთის ბაზაზე არსებული სამედიცინო დაწესებულება იყო არალი­ ცენზირებული. მოსარჩელის მტკიცებით, აღნიშნული გამოწვეული იყო სადავო ნორმით, რომელიც არ ითვალისწინებდა ჯანდაცვის სამინისტროსთვის სასჯელაღსრულების სისტემაში სამედიცინო საქმიანობაზე ლიცენზიის გაცემის ვალდებულებას, შესაბამისად, ამ სფეროზე არ ვრცელდებოდა სახელმწიფო კონტროლი. საკონსტიტუციო სასამართლომ განჩინებით არსებითად გან­ სახილველად არ მიიღო სარჩელი, ვინაიდან ვერ დაინახა ში­ ნაარსობრივი მიმართება სადავო ნორმასა და კონსტიტუციის შესაბამის დებულებას შორის. ამასთან, სასამართლომ განჩინების სამოტივაციო ნაწილში განავითარა მსჯელობა, რომ მოსარჩელის მიერ დასახელებული კანონი ზოგადად არეგულირებს სახელმწიფოს მხრიდან, გარკვეული სახის საქმიანობაზე, inter alia სამედიცინო საქმიანობაზე, უფლების მინიჭების საკითხს. თუმცა, სასამართლოს პოზიციით, სახელმწიფოს მხრიდან ჯანმრთელობის დაცვის სფეროზე კონტროლი არ ხორციელდება მხოლოდ ლიცენზირების გზით. გამომდინარე აქიდან, საქართველოს კონსტიტუციის (2018 წლის 16 დეკემბრამდე მოქმედი რედაქცია) 37-ე მუხლის მე-2 პუნქტით გათვალისწინებული კონტროლი არ გულისხმობდა მხოლოდ ლიცენზირების შემოღების აუცილებლობას ამ სფეროში. გარდა ამისა, სასამართლომ აღნიშნა, რომ სამედიცინო დაწე­ სებულება, ლიცენზირებულია თუ არალიცენზირებული, ყველა შემთხვევაში არსებობს კონსტიტუციური ვალდებულება, განხორ­ ციელდეს ადამიანთა ჯეროვანი სამედიცინო მომსახურება, რათა დაცულ იქნეს ადამიანის ჯანმრთელობა. 10  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2008 წლის 5 ნო­ ემბრის №1/6/462 განჩინება საქმეზე  – დავით ნატროშვილი საქართველოს პარლამენტის წინააღმდეგ.



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

421

2. სისხლისა და მისი კომპონენტების დონორობის წინააღმდეგ ჩვენებების განსაზღვრის შესახებ ნორმის კონსტიტუციურობა აღსანიშნავია, რომ 536-ე კონსტიტუციური სარჩელის საფუძველზე განხილული საქმე იყო ერთ-ერთი პირველი, რომელსაც ჰქონდა უშუალო და პირდაპირი შემხებლობა მედიცინის სამართლით დარეგულირებულ საკითხებთან.11 დავის საგანს მოცემულ საქმეზე წარმოადგენდა საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის მიერ მიღებული კანონქვემდებარე ნორმატიული აქტის იმ დანაწესის კონსტიტუციურობა, რომელიც ჰომოსექსუალ პირებს უკრძალავდა სისხლის დონორობის უფლებას. სადავო ნორმები სისხლისა და მისი კომპონენტების აბსოლუტური წინააღმდეგობის ჩვენების საფუძვლად განიხილავდა „ჰომოსექ­ სუალიზმს“. მოსარჩელეები განმარტავდნენ, რომ აღნიშნული ტერმინი მიუთითებს სექსუალურ ორიენტაციაზე, რაც აქტიურ სექსუალურ ცხოვრებას და per se ჯანმრთელობისთვის საშიში ინტიმური ქცევებით დაკავებას არ გულისხმობს. შესაბამისად, სადავო ნორმებით დადგენილი სისხლისა და მისი კომპონენტების დონორობის აკრძალვა ვრცელდება ნებისმიერ პირზე, რომელიც ჰომოსექსუალად ახდენს თვითიდენტიფიკაციას, იმის მიუხედავად, დაკავებული იყო თუ არა იგი სისხლისა და მისი კომპონენტების რეციპიენტთა უსაფრთხოებისათვის მაღალი რისკის შემცველი სექსუალური ქცევით. დონაციის შესაძლებლობის აკრძალვით ტერმინ „ჰომოსექსუალიზმის“ ქვეშ მოაზრებული პირები დიფერენცირებულ მდგომარეობაში იმყოფებიან იმ პირებთან მიმართებით, ვისთვისაც სექსუალური ქცევისა და ორიენტაციის მიუხედავად, სისხლისა და მისი კომპონენტების დონაცია კანონით არ არის აკრძალული. ამასთან მოსარჩელეები აპელირებდნენ იმ გარემოებაზე, რომ სისხლის დონორად ყოფნის სურვილი უკავ­ შირდება ადამიანის პიროვნული ღირებულებების პრაქტიკულ რეალიზაციას, რისი ინტერესი და ფაქტობრივი შესაძლებლობა თა­ ნაბრად გააჩნიათ პირებს, მათი სექსუალური ქცევისა და ორი­ ენტაციის მიუხედავად. სპეციალისტთა და მოწმეთა განმარტებიდან დადგინდა, რომ სის­ ხლის სამედიცინო შემოწმება სრულად ვერ გამორიცხავს რეცი­ პიენტთა აივ-ვირუსით ინფიცირების რისკებს, რადგან არსებობს 11  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2014 წლის 4 თებერვლის №2/1/536 გადაწყვეტილება საქმეზე  – საქართველოს მო­ ქალაქეები ლევან ასათიანი, ირაკლი ვაჭარაძე, ლევან ბერიანიძე, ბექა ბუჩაშვილი და გოჩა გაბოძე საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის წინააღმდეგ.

422

მერაბ ტურავა

ე.წ. „ცრუ უარყოფითი“ პასუხის ალბათობა, რაც შეიძლება განაპირობოს ვირუსის ინკუბაციის პერიოდმა – ე.წ. „დიაგნოსტიკური ფანჯრის პერიოდი“. აღნიშნული შეიძლება გაგრძელდეს 12 თვემდე. თუმცა, არსებული ტექნოლოგიებით ვირუსის უტყუარად იდენ­ ტიფიცირება გარკვეული დროის შემდეგ შესაძლებელია. აქიდან გამომდინარე, აღარ არსებობს ისეთი დამატებითი ღონისძიებების გატარების აუცილებლობა, როგორიც არის ანამნეზის შეკრება და პირის გამოკითხვა სარისკო სექსუალურ ქცევასთან დაკავშირებით. შესაბამისად, შესაძლებელია შედარებადი ჯგუფების აბსოლუტური დიფერენცირების ხარისხის შემცირება. საკონსტიტუციო სასამართლომ გადაწყვეტილების სამოტივაციო ნაწილში განმარტა, რომ ადამიანის სიცოცხლესა და ჯანმრთელობაზე ზრუნვის მიზნით, სახელმწიფო ვალდებულია, უზრუნველყოს რეციპიენტთათვის შესაბამისი ხარისხის სისხლისა და მისი კომპონენტების მიწოდება. აღნიშნული გულისხმობს სახელმწიფოს პოზიტიურ ვალდებულებას, მოახდინოს დონაციის პროცესის სამართლებრივი რეგულირება. ცხადია, სადავო ნორმები ემსახურება მკვეთრად გამოხატული ლეგიტიმური მიზნის მიღწევას – სისხლისა და სისხლის კომპონენტების რეციპიენტთა სიცოცხლისა და ჯანმრთელობის დაცვას. აღნიშნული ნორმების საშუალებით ხდება ინფექციური დაავადების შეძენის მაღალი რისკის მქონე დონორების დისტანცირება ტრანსფუზიის პროცესისგან, რათა თავიდან იქნეს აცილებული რეციპიენტთათვის ინფექციური დაავადებების გადა­ ცემის რისკი. შესაბამისად, სადავო ნორმები წარმოადგენს ღირებული ლეგიტიმური მიზნის მიღწევის საშუალებას. ამასთან, მხოლოდ ეს გარემოება ვერ იქნება თვითკმარი საფუძველი ასეთი ინტენსივობის დიფერენცირების კონსტიტუციურსამართლებრივი გამართლებისათვის. ამისათვის აუცილებელია, რომ სადავო ნორმებით გათვალისწინებული შეზღუდვა წარმოადგენდეს ლე­ გიტიმური მიზნების მიღწევის აუცილებელ და პირის უფლების ყველაზე ნაკლებად მზღუდავ საშუალებას. შესაბამისად, პროპორციულობის ნაწილში სასამართლომ და­ ადგინა, რომ, ერთი მხრივ, სარისკო სექსუალური ქცევის მქონე ჰომოსექსუალ მამაკაცებთან მიმართებით დადგენილი იყო აბ­ სოლუტური აკრძალვა „დიაგნოსტიკური ფანჯრის პერიოდის“ მიღმაც, ხოლო, მეორე მხრივ, გამოყენებული ტერმინის ფართო შინაარსიდან გამომდინარე, შეიძლება აკრძალვა შეხებოდა ისეთ პირებს, რომლებიც არ იყვნენ დაკავებული სარისკო სექსუალური ქცევით. აღნიშნული კი ეწინააღმდეგებოდა თანასწორობის კონ­ სტიტუციურ უფლებას.



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

423

სადავო ნორმების საფუძველზე, სისხლისა და მისი კომპონენტების დონაცია ასევე ბლანკეტურად, განუსაზღვრელი ვადით ეზღუ­ დებოდათ სარისკო სექსუალური ქცევის მქონე ჰომოსექსუალ მამაკაცებს. ამ მიმართულებით სასამართლომ დაადგინა, რომ აივვირუსის იდენტიფიცირება „დიაგნოსტიკური ფანჯრის პერიოდის“ შემდეგ სისხლის ლაბორატორიული გამოკვლევებით შესაძლებელია. შესაბამისად, სარისკო სქესობრივი ქცევის მქონე ჰომოსექსუალი მამაკაცების დისტანცირება დონაციის პროცესისგან განუსაზღვრელი ვადით, ასევე არ პასუხობდა პროპორციულობის კონსტიტუციურ მოთხოვნებს და ხელყოფდა საკუთარი პიროვნების თავისუფლად განვითარების კონსტიტუციურ უფლებას. ზემოხსენებული გადაწყვეტილება inter alia საინტერესოა იმ კუთხითაც, რომ სასამართლომ გადაწყვეტილების სამოტივაციო ნაწილში დაადგინა სტანდარტი სახელმწიფოს მიერ სამედიცინო პოლიტიკის განსაზღვრის კონტექსტში. სასამართლოს მოსაზრებით, „სისხლისა და მისი კომპონენტების დონაციის პროცესის რეგუ­ ლირებისას აღნიშნული პროცესის უსაფრთხოების მიზნით, სა­ ხელმწიფოს ძალისხმევა მიმართული უნდა იყოს სისხლის სკრი­ ნინგის თანამედროვე აპარატურისა და მიდგომების დანერგვისაკენ, რაც შეამცირებს „დიაგნოსტიკური ფანჯრის პერიოდს“. აღნიშნული, ერთი მხრივ, უზრუნველყოფს სისხლისა და მისი კომპონენტების დონაციის პროცესის მეტ უსაფრთხოებას და ნაკლებად გახდის მას მხოლოდ დონორების კეთილსინდისიერებაზე დამოკიდებულს, ხოლო, მეორე მხრივ, შესაძლებელს გახდის პოტენციური დონორების უფლებების ნაკლებად შეზღუდვას“.12

12  მართალია, საკონსტიტუციო სასამართლო სახელმწიფოს სავალდე­ ბულოდ ვერ დაუდგენს, რომ ამ უკანასკნელმა გარკვეული სფეროს რეგულირებისთვის შეიმუშავოს ესა თუ ის კონკრეტული პოლიტიკა და სწორედ ამ გზით დაიცვას ადამიანის ძირითადი უფლებები, თუმცა ხშირ შემთხვევაში აღნიშნული არის ერთგვარი მიმართულება სახელმწიფოსთვის, რათა მოხდეს სისტემის შემდგომი, სრულყოფილი, კონსტიტუციის შესაბამისი განვითარება. თანამედროვე კონსტიტუციურსამართლებრივ პრაქტიკაში შეთანხმებულ მოცემულობას წარმოადგენს ის ფაქტი, რომ საკონსტიტუციო სასამართლოს მიერ გადამოწმებას ექვემდებარება მხოლოდ საკანონმდებლო თავისუფლების გარე ზღვრის დაცვა და არა იმ საკითხების განხილვა, იპოვა თუ არა კანონმდებელმა კონკრეტულ შემთხვევაში ყველაზე მიზანშეწონილი, ყველაზე გონივრული და ყველაზე სამართლიანი გამოსავალი.

424

მერაბ ტურავა

3. სისხლისა და სისხლის კომპონენტების ბრუნვისა და დონაციის სფეროში არსებული ურთიერთობების კონსტიტუციურობის შეფასების „მეორე ტალღა“ 878-ე კონსტიტუციური სარჩელის საფუძველზე განხილული საქმე წარმოადგენდა სისხლისა და სისხლის კომპონენტების ბრუნ­ ვის სფეროში არსებული ურთიერთობების კონსტიტუციურობის შეფასების „მეორე ტალღას“.13 დავის საგანს მოცემულ საქმეზე წარმოადგენდა საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სო­ ციალური დაცვის მინისტრის კანონქვემდებარე ნორმატიული აქტის იმ დანაწესის კონსტიტუციურობა, რომელიც ჰომოსექსუალ მამაკაცებს უკრძალავდა სისხლის დონორობის უფლებას.14 საკონსტიტუციო სასამართლომ, „საკონსტიტუციო სასამართლოს შესახებ“ საქართველოს ორგანული კანონის 25-ე მუხლის მე-41 პუნქტის საფუძველზე, გამწესრიგებელ სხდომაზე კონსტიტუციური სარჩელი არ მიიღო არსებითად განსახილველად და სადავო ნორმები არსებითი განხილვის გარეშე ცნო არაკონსტიტუციურად. კონსტიტუციურ სარჩელში მითითებული სადავო ნორმით გან­ საზღვრული რეგულაციის იდენტური შინაარსი უკვე შეფასებული და გადაწყვეტილი იყო საქართველოს საკონსტიტუციო სასა­ მართლოს მიერ ზემოთ განხილულ საქმეზე  – საქართველოს მოქალაქეები ლევან ასათიანი, ირაკლი ვაჭარაძე, ლევან ბერიანიძე, ბექა ბუჩაშვილი და გოჩა გაბოძე საქართველოს შრომის, ჯან­ მრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის წინააღმდეგ. შესაბამისად, არ არსებობდა კონსტიტუციური სარჩელის არსებითი განხილვის ფორმატში გამოკვლევის საჭიროება. 4. „მესამე ტალღა“ სისხლის და სისხლის კომპონენტების ბრუნვისა და დონაციის სფეროში სისხლის და სისხლის კომპონენტების ბრუნვისა და დონაციის სფეროში „მესამე ტალღას“ წარმოადგენს 1346-ე კონსტიტუციური 13  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2017 წლის 13 ივნისის №1/13/878 განჩინება საქმეზე  – საქართველოს მოქალაქეები გოჩა გაბოძე და ლევან ბერიანიძე საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის წინააღმდეგ. 14  აღსანიშნავია, რომ ხსენებულ საქმეზე დავის საგანს წარმოადგენდა საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის 2000 წლის 5 დეკემბრის №241/ნ ბრძანების ის სადავო ნორმა, რომელიც არ ყოფილა განხილვის საგანი საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს ზემოაღნიშნული 2014 წლის 4 თებერვლის №2/1/536 გადაწყვეტილებით.



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

425

სარჩელი.15 საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს მიერ 2014 წლის 4 თებერვალს მიღებული გადაწყვეტილებისა და 2017 წლის 13 ივნისის განჩინების საფუძველზე, საქართველოს პარლამენტმა ახლებურად მოაწესრიგა „მსმ“ („მამაკაცის სქეობრივი კავშირი მამაკაცთან“) პირთა მიერ სისხლის და სისხლის კომპონენტების დონორობის საკითხი. შესაბამისად, ახალი საკანონმდებლო რეალო­ ბის ფარგლებში განისაზღვრა დრო და ზემოხსენებულ პირებს დონორობის უფლება შეეზღუდათ ბოლო სარისკო სექსუალური ქცევით დაკავებიდან 10 წლის განმავლობაში. საკონსტიტუციო სასამართლომ განსახილველი სარჩელი, „საქარ­ თველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს შესახებ“ საქართველოს ორგანული კანონის 25-ე მუხლის მე-41 პუნქტის საფუძველზე, არ მიიღო არსებითად განსახილველად და სადავო ნორმა გამწეს­ რიგებელ სხდომაზე ცნო არაკონსტიტუციურად. კერძოდ, სასა­ მართლომ დავის საგანში ამოიკითხა 2014 წლის 4 თებერვლის №2/1/536 გადაწყვეტილებით  – საქართველოს მოქალაქეები ლევან ასათიანი, ირაკლი ვაჭარაძე, ლევან ბერიანიძე, ბექა ბუჩაშვილი და გოჩა გაბოძე საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოცი­ ალური დაცვის მინისტრის წინააღმდეგ  – არაკონსტიტუციურად ცნობილი ნორმის იდენტური შინაარსი. საკონსტიტუციო სასა­ მართლომ გადაწყვეტილების სამოტივაციო ნაწილში განავითარა მსჯელობა, რომ ნებისმიერი შეზღუდვა, რომელიც ე.წ „დიაგ­ ნოსტიკური ფანჯრის პერიოდის“ მიღმა არსებობს და მსმ („მამაკაცის სქესობრივი კავშირი მამაკაცთან“) პირებს უკრძალავს სისხლის დონორად ყოფნის უფლებას, a priori არაკონსტიტუციურია. შესა­ ბამისად, სადავო რეგულაცია არაკონსტიტუციურად იქნა ცნობილი საქართველოს კონსტიტუციის დღეს მოქმედი რედაქციის მე-11 მუხლის პირველ პუნქტთან („კანონის წინაშე თანასწორობის უფლება“) და მე-12 მუხლთან („საკუთარი პიროვნების თავისუფლად განვითარების უფლება“) მიმართებით.16

15  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2019 წლის 17 დეკემბრის №2/16/1346 განჩინება საქმეზე – გოჩა გაბოძე და ლევან ბერიანიძე საქართველოს ოკუპირებული ტერიტორიებიდან დევნილთა, შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის წინააღმდეგ. 16  აღსანიშნავია, რომ საკონსტიტუციო სასამართლოს მიერ საქმის გადაწყვეტის მომენტისთვის უკვე ძალაში იყო შესული საქართველოს კონსტიტუციის დღეს მოქმედი რედაქცია, რომლის მიხედვითაც სამართლის წინაშე თანასწორობის უფლება დაცულია კონსტიტუციის მე-11 მუხლის პირველი პუნქტით, პიროვნების თავისუფალი განვითარების უფლებას კი განამტკიცებს მე-12 მუხლი.

426

მერაბ ტურავა

5. სამკურნალო საშუალებათა ბრუნვის კონკრეტული ფორმის კონსტიტუციურობის თაობაზე 606-ე კონსტიტუციური სარჩელის საფუძველზე განსახილველი საქმე იყო პირველი, სადაც საკონსტიტუციო სასამართლომ იმსჯელა სამკურნალო საშუალებათა ბრუნვის კონკრეტული ფორმის კონ­ სტიტუციურობის თაობაზე.17 დავის საგანს წარმოადგენდა საქართველოს შრომის, ჯანმრთე­ ლობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის მიერ მიღებული ნორმატიული აქტის ის დანაწესი, რომელიც გარკვეული კატეგორიის წამლების გაცემას სააფთიაქო დაწესებულებების მიერ კრძალავდა შესაბამისი რეცეპტის გარეშე. მოსარჩელის მტკიცებით, გარკვეული კატეგორიის ფარმაცევტული პროდუქტის რეცეპტის გარეშე გაყიდვის აკრძალვა, ერთი მხრივ, იწვევს გაუმართლებელ ხარჯებს, მეორე მხრივ კი აყოვნებს მედიკამენტების დროულად მიწოდებას, რაც ლეტალური შედეგი­ თაც შეიძლება დასრულდეს. საკონსტიტიციო სასამართლომ ზემოხსენებული კონსტიტუციური სარჩელი განჩინებით არ მიიღო არსებითად განსახილველად. სასა­ მართლომ გადაწყვეტილების სამოტივაციო ნაწილში განავითარა შემდეგი მსჯელობა: ა) საქართველოს კონსტიტუციის მე-15 მუხლთან („სიცოცხლის უფლება“) მიმართებით (2018 წლის 16 დეკემბრამდე მოქმედი რედაქცია) მოსარჩელე მხარე საერთოდ არ ასაბუთებდა, კონკრე­ ტულად თუ რა კავშირი არსებობდა ფარმაცევტული პროდუქტის ურეცეპტოდ გაყიდვის აკრძალვასა და სიცოცხლის უფლებას შორის. სადავო ნორმები ახდენდა გარკვეული მედიკამენტების ექიმის დანიშნულების გარეშე შეძენის შეზღუდვას. სწორედ ამას მიიჩნევდა პრობლემურად მოსარჩელე. თუმცა, სასარჩელო არგუმენტაციიდან გამომდინარე, სასამართლოსთვის გაუგებარი აღმოჩნდა, რატომ უნდა ყოფილიყო გარკვეულ შემთხვევაში ადამიანის მკურნალობის პროცესში ექიმის მონაწილეობა სიცოცხლის უფლების საწინააღ­ მდეგოდ მიჩნეული. აღნიშნულიდან გამომდინარე, სასამართლომ კონსტიტუციური სარჩელი სასარჩელო მოთხოვნის ამ ნაწილში დაუსაბუთებლად მიიჩნია.

17  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2015 წლის 14 ივნისის №1/3/606 განჩინება საქმეზე- საქართველოს მოქალაქე შალვა ნათე­ ლაშვილი საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის წინააღმდეგ.



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

427

ბ) საქართველოს კონსტიტუციის მე-17 მუხლთან („ადამიანის პატივისა და ღირსების ხელშეუვალობა“) მიმართებით (2018 წლის 16 დეკემბრამდე მოქმედი რედაქცია) სასამართლომ აღნიშნა, რომ საკონსტიტუციო სასამართლოს პრაქტიკიდან გამომდინარე, ნების­ მიერი დისკომფორტი, რომელიც შეიძლება ადამიანს შეექმნას, მე-17 მუხლით აკრძალულ მოპყრობას არ წარმოადგენს. ამ კონტექსტში აუცილებელია მოპყრობამ განსაზღვრულ სიმძიმეს მიაღწიოს იმისათვის, რომ იგი შეფასდეს როგორც არაჰუმანური მოპყრობა. მოპყრობის სიმძიმე უნდა განისაზღვროს ინდივიდუალური შემთ­ ხვევებიდან გამომდინარე. შეფასებისას მხედველობაში უნდა იქნეს მიღებული მოპყრობის ხასიათი და კონტექსტი, მისი განხორ­ ციელების მეთოდები, ხანგრძლივობა, ფიზიკური და ფსიქიკური ეფექტი პირზე. მოცემულ შემთხვევაში, მოსარჩელის მიერ წარმოდგენილი არგუმენტაცია მიემართებოდა იმ დისკომფორტს, რომელიც შესაძლოა, თან ახლდეს ფარმაცევტული პროდუქტის რეცეპტის საშუალებით შეძენას. კერძოდ, მოსარჩელე მიუთითებდა ფინანსურ ხარჯებსა და რეცეპტის მიღების პროცესის ხანგრძლი­ ვობაზე. სასამართლომ აღნიშნა, რომ ექიმისათვის მიმართვა და თუნდაც გარკვეული პერიოდის განმავლობაში რიგში დგომა არ წარმოადგენს ადამიანის ისეთ მდგომარეობაში ჩაყენებას, რომელიც ლახავს მის ღირსებას. გ) საქართველოს კონსტიტუციის მე-37 მუხლის მე-2 პუნქტთან („კონტროლი ჯანმრთელობის დაცვის სფეროში“) მიმართებით (2018 წლის 16 დეკემბრამდე მოქმედი რედაქცია) სასამართლომ მიუთითა, რომ ხსენებული კონსტიტუციური დებულებიდან გამომდინარე, სახელმწიფო ვალდებულია, განახორციელოს გარკვეული კონ­ ტროლი ჯანდაცვის სფეროში, inter alia სამკურნალო საშუალებების კონტროლი. ამასთან სასამართლოს პოზიციით, აღნიშნული კონსტიტუციური ნორმის დანიშნულებას არ წარმოადგენს სახელ­ მწიფოს დავალდებულება, თავი შეიკავოს გარკვეული სფეროს დარეგულირებისაგან. იგი არ წარმოადგენს პირის ნეგატიურ უფლებას, რომლის საფუძველზეც მან შეიძლება მოითხოვოს ფარმაცევტული ბაზრის რეგულირებისას სახელმწიფოს მიერ ლიბერალური პოლიტიკის განხორციელება და გარკვეული ფარ­ მაცევტული საშუალების თავისუფალ გაყიდვაში დაშვება. შე­ საბამისად, კონსტიტუციის აღნიშნულ დებულებაზე დაყრდნო­ბით, მოსარჩელე ვერ იდავებდა გარკვეული ფარმაცევტული სა­უალებების ურეცეპტოდ მიღების უფლების არსებობაზე. სასამართლომ, კონ­ სტიტუციის 37-ე მუხლის მე-2 პუნქტის განმარტებისას, დაადგინა სტანდარტი, რომ ამ სფეროში სახელმწიფო კონტროლის გაუქმების ან შემცირების მოთხოვნა სცდებოდა ამ მუხლით დაცული სფეროს ფარგლებს.

428

მერაბ ტურავა

6. ტრანსპლანტოლოგიის სფეროში არსებული ცალკეული რეგულაციის კონსტიტუციურობა ა) გასაჩივრებული ნორმის მოქმედების შეჩერება 682-ე კონსტიტუციური სარჩელი იყო პირველი და ამასთან ერთა­ დერთი, რომლის ფარგლებშიც საკონსტიტუციო სასამართლომ იმსჯელა ტრანსპლანტოლოგიის სფეროში არსებული ცალკეული რეგულაციის კონსტიტუციურობაზე.18 კონსტიტუციურ სარჩელზე თანდართული მასალებიდან დგინ­ დებოდა, რომ მოსარჩელე ჯანმრთელობის მდგომარეობის გამო მოკლე ვადაში საჭიროებდა ღვიძლის ტრანსპლანტაციას. კონსტი­ ტუციური სარჩელის ავტორი მიუთითებდა, რომ საქართველოში ღვიძლის გადანერგვის ორი გზა არსებობს: გვამური დონაცია და ღვიძლის აღება ცოცხალი დონორისაგან. მისი განმარტებით, ტექნიკური თუ ლოჯისტიკური პრობლემების გამო, საქართველოში არ ტარდება გვამური დონაციის ოპერაციები, რის გამოც, მისთვის სიცოცხლის შენარჩუნების ერთადერთ გზას ცოცხალი დონორისაგან ორგანოს გადანერგვა წარმოადგენდა. ამასთან, სადავო ნორმა განსაზღვრავდა იმ ნათესავთა წრეს, ვისგანაც პირს შეეძლო მიეღო ორგანო. ისეთი პირები, რომლებიც რეციპიენტთან არ იყვნენ ნათესავურ კავშირში, მაგრამ მასთან ემოციურად იყვნენ დაკავშირებულნი, გამორიცხულნი იყვნენ დო­ ნორთა წრიდან, ვინაიდან დოკუმენტურად ამგვარი კავშირი არ მტკიცდებოდა. ამგვარი პირების გამორიცხვის ლეგიტიმურ მიზნად დასახელებული იყო ის, რომ ემოციური კავშირის მტკიცება იყო რთული და არსებობდა ორგანოებით ვაჭრობის საფრთხე, თუკი პირი სხეულის ორგანოს ნათესაური კავშირის არმქონე პირისაგან არ მიიღებდა. საკონსტიტუციო სასამართლომ მიიჩნია, რომ ღვიძლის დონა­ ციისათვის არ არსებობდა ემოციურ, მაგრამ არა ნათესაურ კავშირში მყოფი პირისათვის დონორობის აკრძალვის აუცილებლობა, ვინაიდან კანონმდებლობა ითვალისწინებდა ადამიანის სხეულით ვაჭრობის საფრთხესთან ბრძოლის სხვა ქმედით მექანიზმებს. საკონსტიტუციო სასამართლომ ერთ-ერთ ასეთ ქმედით მექანიზმად დაასახელა ტრანსპლანტაციის საბჭო, რომელსაც ეკისრება ტრან­ სპლანტაციის პროცესის მართლზომიერების კონტროლის ვალდე­ 18  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2015 წლის 25 ნოემბრის №3/9/682 საოქმო ჩანაწერი საქმეზე  – საქართველოს მოქალაქე ლევან გვათუა საქართველოს პარლამენტის წინააღმდეგ.



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

429

ბულება, ასევე საქართველოს სისხლის სამართლის კოდექსის 1351-ე მუხლი დასჯად ქმედებად აცხადებს ადამიანის ორგანოებით ვაჭრობას. გარდა ამისა, მოსარჩელის სიცოცხლეს ემუქრებოდა აშკარა საფრთხე, შესაბამისად, სასამართლომ სიცოცხლის უფ­ ლებასთან მიმართებით არსებითად განსახილველად მიიღო სარ­ ჩელი და დროებით შეაჩერა სადავო ნორმის მოქმედება.19

ბ) საქმის წარმოების შეწყვეტა გასაჩივრებული ნორმის საკანონმდებლო ცვლილების გამო აღნიშნულ საქმეზე საქართველოს მოქალაქე ლევან გვათუას სარჩელი გადაეცა არსებითი განხილვის სხდომას. აღსანიშნავია, რომ საკონსტიტუციო სასამართლოს მიერ სარჩელის არსებითად განსახილველად მიღების შემდეგ, კანონში განხორციელებული ცვლილებების შედეგად, პირთა წრე, რომელთაგანაც დასაშვები იყო ორგანოს აღება, გაიზარდა და მან, ნათესავური კავშირის მქონე პირებთან ერთად, მოიცვა ემოციური კავშირის მქონე პირებიც. შესაბამისად, სადავო ნორმის ის ნორმატიული შინაარსი, რომელსაც მოსარჩელე პრობლემურად მიიჩნევდა, აღარ არსებობდა. იგი აღარ ავიწროვებდა დონორთა წრეს მხოლოდ ნათესაური კავშირის მქონე პირებზე. ყოველივე ამის გათვალისწინებით, ვინაიდან მოსარჩელის მოთხოვნა საკანონმდებლო წესით დაკმაყოფილდა, სასამართლომ კონსტიტუციურ სარჩელზე საქმის წარმოება შეწყვიტა.20 ლევან გვათუას საქმესთან პარალელის გასავლებლად საინტერესოა გერმანიის ფედერალური საკონსტიტუციო სასამართლოს პრაქტიკის მიმოხილვა და იურიდიული პრობლემატიკის ეროვნული სამარ­ თლისა და სასამართლო პრაქტიკის მიღმა, შედარებით-სამარ­ თლებრივ ჭრილში განხილვა.

19  „საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს შესახებ“ ორგანული კანონის 25-ე მუხლის მე-5 პუნქტის თანახმად, თუ საკონსტიტუციო სასამართლო მიიჩნევს, რომ ნორმატიული აქტის მოქმედებას შეუძლია ერთ-ერთი მხარისათვის გამოუსწორებელი შედეგი გამოიწვიოს, შეუძლია საქმეზე საბოლოო გადაწყვეტილების მიღებამდე ან უფრო ნაკლები ვადით შეაჩეროს სადავო აქტის ან მისი სათანადო ნაწილის მოქმედება. 20  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2016 წლის 29 სექტემბრის №3/4/682 განჩინება საქმეზე  – საქართველოს მოქალაქე ლევან გვათუა საქართველოს პარლამენტის წინააღმდეგ.

430

მერაბ ტურავა

გ) გერმანიის ფედერალური საკონსტიტუციო სასამართლოს პრაქტიკა ტრანსპლანტოლოგიის სფეროში არსებული ცალკეული ნორმების კონსტიტუციურობის თაობაზე ამ მხრივ აღსანიშნავია გერმანიის ფედერალური საკონსტიტუციო სასამართლოს 1999 წლის 24 აგვისტოს განჩინება.21 საჩივარი გერმანიის ფედერალურ საკონსტიტუციო სასამართლოში მიმართული იყო უშუალოდ საკანონმდებლო მოწესრიგების წინა­ აღმდეგ.22 ჯანმრთელობის მდგომარეობის გამო, მოსარჩელე სა­ სწრაფოდ საჭიროებდა თირკმლის გადანერგვას. გერმანიის ტრან­ სპლანტაციის შესახებ კანონის მე-8 მუხლი23 კი დონორ პირთა წრეს შემოსაზღვრავდა მხოლოდ პირველი და მეორე რიგის ახლო ნათე­ სავებით, მეუღლეებით, დანიშნულით და ასევე იმ პირებით, რომ­ ლებსაც განსაკუთრებული პიროვნული ურთიერთობა აკავშირებთ ორგანოს მიმღებთან. მომჩივანის პოზიციით, ამ პირთა კატეგო­ რიიდან ვერ აღმოჩნდა პირი, რომლის ორგანოც თავსებადი იქნე­ ბოდა მისი ორგანიზმისთვის, თუმცა მას ჰყავდა დონორი, რომელიც ალტრუისტული მოტივით მზად იყო მისთვის მიეცა თირკმელი. ტრანსპლანტაციის შესახებ გერმანიის კანონის მე-8 მუხლი კი ასეთ პირთა წრეს უკრძალავდა დონორობას, მიუხედავად იმისა, პირის სიცოცხლეს ემუქრება თუ არა საფრთხე. მომჩივანი ითხოვდა ხსენებული საკანონმდებლო ნორმის არაკონსტიტუციურად ცნობას 21  იხ. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 11. August 1999, siehe: Pressemitteilung Nr.91/1999 vom 24. August 1999. 22  აღსანიშნავია, რომ ფედერალური საკონსტიტუციო სასამართლოს შესახებ კანონი ძირითადი უფლებების დაცვის განსხვავებულ მექანიზმებს ითვალისწინებს. კერძოდ, შესაძლებელია საერთო სასამართლოების მიერ მიღებული გადაწყვეტილების კონტროლი ინდივიდუალური საკონსტი­ ტუციო საჩივრის ფარგლებში (ე.წ Urteilsverfassungsbeschwerde), სუბსიდიარუ­ ლობის პრინციპზე დაყრდნობით. მოცემულ შემთხვევაში საკონსტიტუციო სასამართლო არ წარმოადგენს ე.წ სუპერსარევიზიო ინსტანციას, არამედ იგი ამოწმებს, საერთო სასამართლომ ხომ არ დაარღვია მომჩივანის ს­პეციფიკური კონსტიტუციური უფლება. ასევე, შესაძლებელია, ცალკეულ შემთხვევებში, ნორმის ადრესატმა უშუალოდ საკანონმდებლო ნორმა გაასაჩივროს საკონსტიტუციო სასამართლოში, კანონის ძალაში შესვლის მომენტიდან ან ამ აქტის გამოცემის მომენტიდან ერთი წლის განმავლობაში. ამ კონტექსტში არ არის აუცილებელი, რომ იგი ჯერ საერთო სასა­ მართლოების მიერ ნორმის განმარტებას დაელოდოს და სავარაუდო უარყოფითი ეფექტები იწვნიოს (ე.წ Rechtssatzverfassungsbeschwerde). ეს წესი განსაკუთრებით მოქმედებს პასუხისმგებლობის დამაფუძნებელი ნორმების მიმართ. 23  იხ. Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) § 8.



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

431

სიცოცხლისა და პირადი ხელშეუხებლობის დაცვის ძირითად უფლებასთან მიმართებით24, საქმის არსებითად გადაწყვეტამდე საკითხის დროებითი განკარგულების გზით დარეგულირებას25 და მისთვის ორგანოს გადანერგვის უფლების მინიჭებას. საკონსტიტუციო სასამართლომ სარჩელი დაუსაბუთებლობის მოტივით არ მიიღო წარმოებაში და მიუთითა, რომ გასაჩივრებული რეგულაციის მეშვეობით სახელმწიფო მისდევს ლეგიტიმურ მიზანს, ორგანოთა გაცემის დროს განამტკიცოს მისი ნებაყოფლობითი ხასიათი და აღკვეთოს ორგანოთა ვაჭრობის ნებისმიერი ფორმა. გარდა ამისა, სახელმწიფოს ამ მოწესრიგებით სურს, რომ ტრანს­ პლანტაციის პროცესში მაქსიმალურად დაიცვას ცოცხალი დონორის ჯანმრთელობის ინტერესები და უპირატესობა მიანიჭოს პოსტმორ­ ტალურ დონაციას. აღნიშნული ლეგიტიმური მიზნის მისაღწევად გამოყენებული საშუალება, თავის მხრივ, არის ვარგისი, აუცი­ ლებელი და თანაზომიერი. იგი ადეკვატურად აბალანსებს ურ­ თიერთდაპირისპირებულ ინტერესებს. კერძოდ, ვიწრო პროპორ­ ციულობის კონტექსტში, სასამართლო ყურადღებას ამახვილებს იმ ფაქტზე, რომ ალტერნატივას წარმოადგენს პოსტმორტალური, ე.წ გვამური დონაციის საფუძველზე ორგანოს მიღება. შედარებითი ანალიზის კუთხით უნდა აღინიშნოს, რომ ლევან გვათუას საქმეზე კონსტიტუციური სარჩელის შემოტანის მომენ­ ტისათვის კანონმდებლობით განსაზღვრულ პოტენციურ დონორთა წრე გერმანულ მოწესრიგებასთან მიმართებით ვიწრო იყო და დონორად არ მოიცავდა იმ პირებს, რომლებსაც განსაკუთრებული პიროვნული ურთიერთობა გააჩნიათ ორგანოს მიმღებთან. თუმცა, განხორციელებული ცვლილებით პოტენციურ დონორთა რიცხვს დაემატა განსაკუთრებული ემოციური კავშირის მქონე პირი. მიუხედავად ამისა, ის მაინც ვიწრო ცნებას წარმოადგენს, ვიდრე გერმანული მოწესრიგებით გათვალისწინებული ორგანოს მიმღებ­ თან განსაკუთრებული კავშირის მქონე პირის დეფინიცია. 24  გერმანიის ფედერაციის ძირითადი კანონის მე-2 მუხლის მე-2 პუნქტის თანახმად, ყოველ ადამიანს აქვს სიცოცხლისა და პირადი ხელშეუხებლობის უფლება. პიროვნების თავისუფლება ხელშეუხებელია. აღნიშნულ უფლე­ ბებში ჩარევა შეიძლება მხოლოდ კანონის საფუძველზე. 25  წინასწარი მოწესრიგების ინსტიტუტში იგულისხმება გერმანიის ფედერალური საკონსტიტუციო სასამართლოს შესახებ კანონის 32-ე პარაგ­ რაფის ის დანაწესი, რომლის მიხედვითაც ფედერალურმა საკონსტიტუციო სასამართლომ, დავის შემთხვევებში, დროებითი განკარგულებით შეიძლება წინასწარ მოაწესრიგოს რომელიმე საკითხი, თუ ეს აუცილებელია სე­ რიოზული ზიანისაგან დაცვის, ძალადობის საფრთხის თავიდან აცილების მიზნით, ან რომელიმე სხვა, საერთო კეთილდღეობის ინტერესებიდან გამომდინარე მნიშვნელოვანი მიზეზით.

432

მერაბ ტურავა

7. სამედიცინო დაზღვევის სფეროში არსებული ცალკეული რეგულაციების კონსტიტუციურობა 629-ე და 652-ე სარჩელების საფუძველზე განხილული საქმე წარ­ მოადგენს სამედიცინო დაზღვევის სფეროში არსებული ცალკეული რეგულაციების კონსტიტუციურობის შეფასების პირველ პრეცე­ დენტს.26 მართალია, სასამართლოს არ უმსჯელია უშუალოდ მომ­ ჩივანთა კონსტიტუციით გარანტირებული მატერიალური უფლების ჭრილში, თუმცა გადაწყვეტილება მნიშვნელოვანია იმ კუთხით, რომ სასამართლომ დაადგინა გარკვეული სტანდარტები სახელ­ მწიფოს მიერ სამედიცინო დაზღვევის პოლიტიკის განსაზღვრასთან დაკავშირებით. დავის საგანს განსახილველ საქმეზე წარმოადგენდა საქართველოს მთავრობის დადგენილების ის დანაწესი, რომელიც კერძო სადაზღვევო სქემებში ჩართულ გარკვეული კატეგორიის პირებს უზღუდავდა საყოველთაო ჯანდაცვის პროგრამით უფასოდ სრულად სარგებლობის უფლებას.27 სასამართლოს არგუმენტაციით, სადავო ნორმა არსებითად თანას­ წორ პირთა შესადარებელ ჯგუფებს, მხოლოდ კერძო სადაზღვევო კონტრაქტის შეწყვეტის დროის ფაქტორის გამო, დიფერენცირებულ მდგომარეობაში აყენებდა, რაც მათთვის საყოველთაო ჯანდაცვის სამედიცინო მომსახურების განსხვავებული მოცულობით სარგებ­ ლობის შესაძლებლობის მინიჭებაში გამოიხატებოდა. კერძოდ, სხვა პირებისგან განსხვავებით, მოსარჩელის მსგავს მდგომარეობაში მყოფი პირები საყოველთაო ჯანდაცვის პროგრამით მხოლოდ შეზღუდულ ფარგლებში სარგებლობდნენ იმის გამო, რომ კერძო სადაზღვევო კონტრაქტის მოქმედება, მათი შრომითი ხელშეკრუ­ ლების შეწყვეტის გამო, შეწყდა 2013 წლის 1 ივლისის შემდგომ, ხოლო მსგავსი პირები, ვისაც ასეთი კონტრაქტი 2013 წლის 1 ივლისამდე შეუწყდა, საყოველთაო ჯანდაცვის უფასო პროგრამით სრული მოცულობით სარგებლობა უნარჩუნდებოდათ. 26  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2017 წლის 25 ოქ­ ტომბრის №1/11/629,652 გადაწყვეტილება საქმეზე – საქართველოს მოქალა­ ქეები როინ გავაშელიშვილი და ვალერიანე მიგინეიშვილი საქართველოს მთავრობის წინააღმდეგ. 27  აღსანიშნავია, რომ განსახილველ საქმეზე სასამართლომ შესადარებელ ჯგუფებად განიხილა, ერთი მხრივ, საყოველთაო ჯანმრთელობის დაცვის სახელმწიფო პროგრამით გათვალისწინებული პირები, მიუხედავად იმისა, ისინი ადრე სარგებლობდნენ თუ არა კერძო დაზღვევით, თუ ამგვარი სადაზღვევო კონტრაქტი შეუწყდათ 2013 წლის 1 ივლისამდე და, მეორე მხრივ, პირები რომელთა კერძო სადაზღვევო კონტრაქტის მოქმედება, მათი შრომითი ხელშეკრულების შეწყვეტის გამო, შეწყდა 2013 წლის 1 ივლისს ან შემდგომ.



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

433

სასამართლოს შეფასებით, სახელმწიფოს ფისკალური და ეკონო­ მიკური უსაფრთხოება, საჯარო სახსრების რაციონალური, პრი­ ორიტეტული ხარჯვა, შეიძლება მოაზრებულ იქნეს ლეგიტიმურ მიზნად, თუმცა მხოლოდ სახელმწიფო საბიუჯეტო რესურსის ხარჯვის შესაძლო გაზრდის საფრთხეზე მითითება ვერ ჩაითვლება რაციონალურად პირთა იმგვარი დიფერენცირების გამართლები­ სათვის, რომელიც ჯანმრთელობის დაცვის სახელმწიფო პროგრამის ფარგლებში კერძო დაზღვევის არმქონე ადამიანთა ერთ ნაწილს სრულად ანიჭებს კონკრეტული სადაზღვევო პაკეტით უსასყიდლოდ სარგებლობის შესაძლებლობას, ხოლო ანალოგიურ მდგომარეობაში მყოფ მათ მეორე ნაწილთან მიმართებით შემოიფარგლება სამე­ დიცინო მომსახურების მხოლოდ მინიმალური მოცულობით. გარდა ამისა, სასამართლომ მიუთითა, რომ ჯანმრთელობის დაცვის სფეროში ადამიანის საჭიროების უზრუნველყოფის პოლი­ ტიკის შერჩევისას სახელმწიფოს შესაძლებელია გააჩნდეს მოქმე­ დების ფართო არეალი. თუმცა, თუკი სახელმწიფო მიზანშეწონილად მიიჩნევს ამგვარი უზრუნველყოფის საჭიროებას, იგი ვალდებულია, აღნიშნული ქმედება განახორციელოს არსებითად თანასწორ პირთა მიმართ თანასწორ საწყისებზე, ყველა შესაძლო გამონაკლისის გონივრულობის დასაბუთების გზით. 8. ფსიქიატრიული დახმარების შესახებ საქართველოს კანონის ზოგიერთი დებულების კონსტიტუციურობა მედიცინის სამართალთან კავშირში აღსანიშნავია, რომ 532-ე და 533-ე კონსტიტუციური სარჩელების განსახილველი დავის ფარ­ გლებში inter alia გასაჩივრებული იყო „ფსიქიატრიული დახმარების შესახებ“ საქართველოს კანონის რიგი დებულებები.28 ა) მკურნალობის დაწყებისა და შეწყვეტის ნებაყოფლობითობაზე, ექიმისა და სამკურნალო დაწესებულების არჩევის თავისუფლებაზე სასამართლომ განიხილა „ფსიქიატრიული დახმარების შესახებ“ საქართველოს კანონის მე-10 მუხლის პირველი პუნქტი და ამავე კანონის მე-14 მუხლის მე-2 პუნქტი კონსტიტუციის მე-16 მუხლთან („საკუთარი პიროვნების თავისუფალი განვითარების უფლება“) მიმართებით (2018 წლის 16 დეკემბრამდე მოქმედი რედაქცია). სასამართლოს განმარტებით, პიროვნების თავისუფალი განვითა­ რების უფლება მოიცავს პირის თავისუფლებას, საკუთარი შეხე­ 28  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2014 წლის 8 ოქტომბრის №2/4/532,533 გადაწყვეტილება საქმეზე  – საქართველოს მო­ ქალაქეები ირაკლი ქემოკლიძე და დავით ხარაძე საქართველოს პარ­ ლამენტის წინააღმდეგ.

434

მერაბ ტურავა

დულებით განკარგოს თავისი ფიზიკური თუ გონებრივი სფერო, იმისგან დამოუკიდებლად, მისი ასეთი გადაწყვეტილება იქნება დადებითი თუ უარყოფითი შედეგის მომტანი მისთვის. სასა­ მართლომ სადავო ნორმის ლეგიტიმურ მიზნად მიიჩნია ქმედუუნაროდ აღიარებული პირის მკურნალობის პროცესის ოპ­ ტიმალური მართვა. ამასთან განმარტა, რომ დაცვითი ღონისძიება ავტომატურად არ უნდა ართმევდეს შესაბამის პირს მისი ჯა­ ნმრთელობის დაცვის სფეროში ნებისმიერ ჩარევაზე საკუთარი მოსაზრების გამოხატვის უფლებას. სადავო ნორმების ბლანკეტური ხასიათიდან გამომდინარე, სასამართლომ ჩათვალა, რომ კონსტი­ ტუციურ უფლებაში არათანაზომიერ ჩარევას ჰქონდა ადგილი, რადგან არ ხდებოდა მკურნალობას დაქვემდებარებული პირების გრადაცია მათი გონებრივი შესაძლებლობების შეზღუდვის ხარის­ ხისა და ფორმის მიხედვით. პირის მონაწილეობა ან მისი ნების გათვალისწინება მისივე ჯანმრთელობის შესახებ გადაწყვეტილების მიღების პროცესში აბსოლუტურად და უპირობოდ გამოირიცხებოდა. ბ) „ფსიქიატრიული დახმარების შესახებ“ საქართველოს კანონის მე-17 მუხლის პირველი პუნქტის „გ“ ქვეპუნქტის კონსტიტუციის მე-18 მუხლის პირველ და მე-2 პუნქტებთან („ფიზიკური თავი­ სუფლების უფლება“) მიმართებით (2018 წლის 16 დეკემბრამდე მოქმედი რედაქცია) მსჯელობისას სასამართლომ აღნიშნა, რომ პირს იძულებითი მკურნალობის მიზნებისათვის თავისუფლება შესა­ ძლებელია შეეზღუდოს მხოლოდ სასამართლო გადაწყვეტილების საფუძველზე. სადავო ნორმა კი მოითხოვდა მხოლოდ პაციენტის კანონიერი წარმომადგენლის თხოვნასა და ინფორმირებულ თან­ ხმობას. სასამართლომ შეაფასა პირის ნების საწინააღმდეგოდ მისი ფიზიკური გადაადგილების უფლების შეზღუდვის ფაქტი, ხან­ გრძლივობა, სიხშირე, გარესამყაროსთან კონტაქტი და ზედა­ მხედველობის ინტენსივობა. სასამართლოს განმარტებით, ასეთი პირები შესაძლებელია იყვნენ მოწყვლადი მაშინაც კი, თუ მათ გააჩნიათ თანხმობის გაცხადების უნარი, თუმცა განსაკუთრებული რისკი არსებობს მათ მიმართ, ვისაც ასეთი უნარი არ გააჩნია. სასამართლომ განავითარა მსჯელობა, რომ, როდესაც პირს წარ­ თმეული აქვს უნარი, სრულად ან ნაწილობრივ გააცნობიეროს მის მიმართ გამოყენებული შეზღუდვის მნიშვნელობა და სამომავლო შედეგები, თავისუფლების უფლების შეზღუდვაზე სასამართლო კონტროლი მნიშვნელოვანია. აღნიშნული მოწესრიგება შეიძლება ბოროტად იქნეს გამოყენებული უფლებამოსილი პირების მიერ. თავისუფლების შეზღუდვა აუცილებლად ექვემდებარება სასამარ­ თლო კონტროლს, ხოლო სასამართლო გადაწყვეტილების გარეშე, გარკვეული პირობების არსებობისას, თავისუფლების შეზღუდვა დასაშვებია მხოლოდ 48 საათით. ვინაიდან სადავო ნორმა უშვებდა



მედიცინა და სამართალი საქართველოს

435

შეზღუდვას უფრო ხანგრძლივი დროით, იგი არაკონსტიტუციურად იქნა ცნობილი. 9. მძიმე და განუკურნებელ დაავადებათა ჩამონათვალის კონსტიტუციურობა, რომელიც წარმოადგენს სასჯელის მოხდისაგან გათავისუფლების საფუძველს 691-ე კონსტიტუციური სარჩელის საფუძველზე განსახილველი საქმე თავისი არსით არის პირველი პრეცედენტი მედიცინის სის­ ხლის სამართლის სფეროში არსებული რეგულაციის კონსტიტუ­ ციურობის შეფასების თვალსაზრისით.29 დავის საგანს წარმოადგენდა საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური დაცვის მინისტრის კანონქვემდებარე ნორმატიული აქტის ის დანაწესი, რომელიც სასჯელის მოხდისაგან გათავისუფლების მიზნებისთვის ადგენდა ზემოხსენებული ტიპის დაავადებათა არსებობის და­ დასტურების ვალდებულებას ჰისტომორფოლოგიური გამოკვლევის გზით. კონსტიტუციური სარჩელით ირკვეოდა, რომ მოსარჩელის ჯანმრთელობის მდგომარეობიდან გამომდინარე, შეუძლებელი იყო ჰისტომორფოლოგიური გამოკვლევის გზით ავთვისებიანი სიმსივ­ ნის პროგრესირების თაობაზე დიაგნოზის დასმა. თუმცა, დიაგნოზი დადგენილი იყო ციტოლოგიური კვლევის შედეგად მიღებული დასკვნით. აღნიშნული კი სადავო ნორმის თანახმად არ წარმოა­ დგენდა სასჯელისაგან გათავისუფლების საფუძველს. დაავადების პროგრესირებიდან გამომდინარე, ჰისტომორფოლოგიური გამო­ კვლევის ჩატარება სამედიცინო დაწესებულებაში დაკავშირებული იყო ლეტალური შედეგის დადგომის მაღალ რისკთან. შესაბამისად, მოსარჩელე აპელირებდა, რომ ნორმა ნეიტრალური ბუნებისაა და ყველა პირს თანაბრად მიემართება, მიუხედავად ჯანმრთელობის მდგომარეობისა, რაც წინააღმდეგობაშია თანასწორობის უფლებას­ თან. ამასთან, განმცხადებლის მოსაზრებით, სასჯელის მოხდისაგან გათავისუფლების მიზნით, პირისთვის მოთხოვნის დაწესება, ჩა­ იტაროს ჰისტომორფოლოგიური კვლევა, მიუხედავად თანამდევი რისკებისა, ეწინააღმდეგებოდა ღირსების კონსტიტუციურ უფლებას. სასამართლომ განსახილველი სარჩელი არ მიიღო არსებითად განსახილველად და მიუთითა, რომ მოსარჩელე არასწორად აღიქ­ ვამდა სადავო ნორმის შინაარს. კერძოდ, სადავო ნორმას თავისი 29  იხ. საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს 2015 წლის 23 დეკემბრის №2/15/691 განჩინება საქმეზე – საქართველოს მოქალაქე ტარიელ ფოცხვერია საქართველოს შრომის, ჯანმრთელობისა და სოციალური და­ ცვის მინისტრის წინააღმდეგ.

436

მერაბ ტურავა

შინაარსით მოსარჩელის მიმართ არ ჰქონდა შემზღუდველი ეფექტი. მოსარჩელეს უკვე დადასტურებული ჰქონდა ჰისტომორფოლოგიური გამოკვლევის გზით ავთვისებიანი სიმსივნის ფაქტი, ხოლო ფილტვში განვითარებული მეტასტაზები კი წარმოადგენდა არა ცალკე დაავადებას, არამედ ხორხის ავთვისებიანი სიმსივნის პროგრესირების შედეგს, რისი ჰისტომორფოლოგიური გზით ცალკე დადასტურების ვალდებულებას არ ადგენდა სადავო ნორმა. სადავო ნორმის ამგვარი განმარტების მხედველობაში მიღებისას, საკონ­ სტიტუციო სასამართლო დაეყრდნო საერთო სასამართლოების პრაქტიკას. სასამართლომ მიუთითა, რომ გასაჩივრებული ნორმა მოსარჩელეს და ანალოგიურ მდგომარეობაში მყოფ სხვა პაციენტებს არ ავალდებულებდა სასჯელის მოხდისგან დროებით ვადამდე გათავისუფლების მიზნებისთვის ჩაეტარებინათ ჰისტომორფოლოგი­ ური კვლევა, რაც დაკავშირებული იქნებოდა მათი სიცოცხლისათვის საშიშ და რეალურ საფრთხესთან.

III. დასკვნა დასკვნის სახით შეიძლება ითქვას, რომ საქართველოს საკონ­ სტიტუციო სასამართლოს ფუნქციონირების დაწყებიდან დღემდე, ორ ათეულზე მეტი წლის განმავლობაში, არც ისე ბევრი საქმეა განხილული, რომელშიც სასამართლოს მოუწია ისეთი სამართლებ­ რივი ნორმების კონსტიტუციურობაზე მსჯელობამ, რომელთაც აქვთ პირდაპირი თუ უშუალო შემხებლობა მედიცინის სამართალ­ თან. თუმცა, საკონსტიტუციო სასამართლოს მიერ მიღებულ ცალკეულ აქტებში მაინც იკვეთება ზოგადი სტანდარტები და მიდგომები, როგორც უფლებრივ ნაწილში, ასევე სახელმწიფოს მიერ მედიცინის სამართლის პოლიტიკის განსაზღვრის თვალ­ საზრისით.

კორუფციასთან ბრძოლა ჯანდაცვის სისტემაში მარტინ პაულ ვასმერი

I. შესავალი კორუფცია, თაღლითობა ანგარიშსწორებისას და არასწორი ანგა­ რიშსწორება, უკვე დიდი ხანია საფრთხეს უქმნის ჯანმრთელობის დაზღვევის გერმანულ სისტემას, რომელიც ჯანმრთელობის დაზღვევის შესახებ 1883 წლის 15 ივნისის კანონის (შემდეგ: კანონი) საფუძველზე შეიქმნა და მაშინდელი რაიხსკანცლერის ოტო ფონ ბისმარკის სახელს უკავშირდება. European Healthcare Fraud and Corruption Network-ის ექსპერტების შეფასებებით, წლიური ზიანი მთლიანი ჯანდაცვის ხარჯების 3-10 % შეადგენს.1 დღესდღეობით გერმანული დაზღვევის სისტემა ჯანმრთელობის საყოველთაო დაზღვევის ვალდებულებას გულისხმობს. მოსახ­ ლეობის დაახლოებით 90 %-ს სახელმწიფო დაზღვევა აქვს, ხოლო 10 %-ს კერძო. მომსახურებები – მიუხედავად დაზღვევის ფორმისა – უმეტესად კერძო კომერციული ხასიათისაა და მათ გასწევენ თა­ ვისუფალი პროფესიების წარმომადგენლები, უპირველეს ყოვლისა, ლიცენზირებული ექიმები, ფარმაცევტები და ფსიქოლოგები, აგრეთვე საწარმოები, რომლებიც განსაკუთრებით ფარმაცევტულ და სამედიცინო ტექნიკურ ინდუსტრიას განეკუთვნებიან. მხოლოდ მცირე წილი აქვთ სახელმწიფო საავადმყოფოებს. 2007–2012 წლებში სახელმწიფო საწყისებზე მდგომი საქართველოს ჯანდაცვის სისტემა თითქმის ბოლომდე კერძო ჯანდაცვის ფორმაზე გადავიდა.2 საქართველოში არ არსებობს სავალდებულო სახელ­ მწიფო დაზღვევა, უფრო მეტიც, თავად მოსახლეობაზეა დამო­ კიდებული, დაეზღვევიან თუ არა ისინი კერძოდ. თუმცა, ერთი მხრივ, სახელმწიფოს მიერ ფინანსდება გარკვეული დაავადებების (მაგალითად: დიაბეტი, ეპილეფსია, შიდსი) და განსაზღვრული მიზნობრივი ჯგუფების (მაგალითად: ორსულები) მკურნალობა. 1  BT-DRS. 17/2685,

გვ. 1. იხილეთ Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) u. a., Das georgische Gesundheitswesen im Überblick – Struktur, Dienstleistungen und Zugang, ივნისი 2011, გვ. 8 და მომდ. 2  დეტალურად

438

მარტინ პაულ ვასმერი

მეორე მხრივ, განსაზღვრულ ჯგუფებს (მაგალითად: პირები, რომლებიც სიღარიბის ზღვარს მიღმა ცხოვრობენ, სახელმწიფო სამსახურში დასაქმებულები) შეუძლიათ დადონ უფასო, უფრო სწორად, სახელმწიფოს მიერ მეტ-ნაკლებად სუბსიდირებული ჯანმრთელობის დაზღვევის ხელშეკრულებები. 2013 წლის თებერ­ ვალში გატარდა ძირეული ცვლილებები.3 Universal Health Care (UHC) – ის პროგრამამ  – პარტია ქართული ოცნების საარჩევნო დაპირებებიდან ერთ-ერთმა  – ძალიან გაზარდა სახელმწიფო ხაზი­ ნიდან დაფინანსებული ჯანმრთელობის დაზღვევის მოცულობა. ამით ჯანმრთელობის დაცვის სისტემა მნიშვნელოვნად დაუახ­ ლოვდა ევროპულ სტანდარტებს. საქართველოში უკანასკნელ წლებში ე.წ. წვრილმანი კორუფციის შემთხვევებმა მნიშვნელოვნად იკლო. ჯერ კიდევ 2006 წელს, ექიმები და მედდები ყველაზე კორუმპირებული პროფესიების წარმო­ მადგენლებად ითვლებოდნენ.4 დაზღვეულების კორუფციული გადა­ხდები, რომლებიც უნდა განხორციელებულიყო იმისათვის, რომ საერთოდ ემკურნალათ მათთვის, დღეს აღარ წარმოადგენს პრობლემას. თუმცა არაა მონაცემები იმის შესახებ, საერთოდ თუ არსებობს და რამდენად გავრცელებულია კორუფცია ჯანდაცვის სექტორში. გერმანიის მსგავსად, ამ შემთხვევაში უპირველესად დამაფიქრებელია სამედიცინო სექტორის საწარმოების მხრიდან ექიმებზე გაცემული სარგებელი, იმ მიზნით, რომ მათ გამოწერონ გარკვეული მედიკამენტები თუ პროდუქტები, ან რეკომენდაცია გაუწიონ მათ. კორუფციის ეს ფორმა საქართველოშიც შეიძლება იყოს გავრცელებული. რადგანაც ყველა განსხვავების მიუხედავად, ჯანმრთელობის დაცვის სისტემები სტრუქტურულად საკმაოდ მსგავსია. ორივე ქვეყანაში მომსახურებები მხოლოდ (საქართველო), ან უმეტესწილად (გერმანია) კერძო სექტორის მიერ გაიწევა. ეს მომსახურებები შემდგომ ანაზღაურდება სადაზღვევო კომპანიების მიერ, იქნება ეს საჯარო სამართლის იურიდიული პირის ფორმით ორგანიზებული სავალდებულო სახელმწიფო დაზღვევა და კერძო დაზღვევა (გერმანია), თუ მხოლოდ კერძო დაზღვევა (საქართველო), ან შესაბამისად სახელმწიფოს მიერ ანაზღაურებული.

3  Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD Staatssekretariat für Migration SEM, Focus Georgien, Reform im Gesundheitswesen: Staatliche Gesundheitsprogramme und Krankenversicherung, Bern-Wabern, 21.3.2018, გვ.  8 და მომდ. 4  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (სქოლიო 2), გვ.  13 და მომდ.



კორუფციასთან ბრძოლა ჯანდაცვის სისტემაში

439

II. სამართლებრივი მდგომარეობა გერმანიაში 2016 წლამდე 1. საჯარო სამართლებრივად ორგანიზებულ საავადმყოფოებსა და კერძო კლინიკებში დასაქმებული ექიმები გერმანიაში 1990-იან წლებში უკვე ცალკეული სისხლის სამართლის პროცესები წარიმართა ექიმების წინააღმდეგ, რომლებიც დასაქმებულნი იყვნენ საჯარო სამართლებრივად ორგანიზებულ საავადმყოფოებსა და აგრეთვე კერძო კლინიკებში. მათ ბრალად ედებოდათ ფარმაცევტული კომპანიებისაგან სარგებლის მიღება იმის სანაცვლოდ, რომ გულის ხელოვნური სარქველი არაადეკ­ ვატურად მაღალ ფასებში შეუკვეთეს.5 ეს შემთხვევები დაკვა­ ლიფიცირდა, როგორც თანამდებობრივი კორუფციული დელიქტები (გერმანიის სისხლის სამართლის კოდექსის §§ 331 და მომდ., შემდეგ: გსსკ), ან როგორც ქრთამი საქმიან ურთიერთობაში (გსსკ § 299). 2. ხელშეკრულების საფუძველზე დასაქმებული ლიცენზირებული ექიმები 2000-იან წლებში სამართალდამცავი ორგანოების თვალთახედვის არეში მოექცა ხელშეკრულების საფუძველზე დასაქმებული ლი­ ცენზირებული ექიმებისა  – ე.წ. ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმებისა – და ფარმაცევტული კომპანიების თანამშრომლობა.6 მაგ., ფარმაცევტულმა კომპანია რაციოფარმამ ექიმებს შესთავაზა მო­ გებაში თანამონაწილეობა, იმ პირობით, თუ ისინი მზად იქნებოდნენ ინტენსიურად გამოეწერათ მისი პრეპარატები.7 გაბატონებული მო­ საზრებით,8 ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმი ვერ დაისჯებოდა ვერც, როგორც „თანამდებობის პირი“ გსსკ §§ 331-ე, 332-ე და ვერც, როგორც საჯარო სამართლის იურიდიული პირის ფორმით ორ­ განიზებული სახელმწიფო დაზღვევისგან „დავალებული პირი“ გსსკ § 299-ის საფუძველზე. მათი დასჯადობა ამით გამოირიცხებოდა. 2010 წლის 23 თებერვალს, ბრაუნშვაიგის უმაღლესმა სამხარეო სასამართლომ გადაწყვიტა, რომ ხელშეკრულებით დასაქმებული 5  ამასთან დაკავშირებით იხილეთ Tondorf/Waider, MedR 1997, 102 და მომდ. 6  Reese, PharmR 2006, 92; Klötzer, NStZ 2008, 12; მონოგრაფია Bongartz, Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, 2017. 7  Grill, Der Spiegel 38/2009, გვ. 122. 8  Reese, PharmR 2006, 92, 100; Sahan, ZIS 2007, 69, 74.

440

მარტინ პაულ ვასმერი

ექიმი, გამომდინარე სახელმწიფო დაზღვევის საქმიანობიდან, უნდა მიჩნეულიყო „დავალების შემსრულებლად“ გსსკ § 299-ის მიხე­ დვით.9 ამ შემთხვევის შემდეგ ფედერაციის მასშტაბით არაერთი გადაწყვეტილება იქნა მიღებული.10 2011 წლის 5 მაისს, ფედერალური სასამართლოს11 სისხლის სა­ მართლის მე-3 პალატამ სისხლის სამართლის საქმეების განმხილველ დიდ პალატას მიმართა შეკითხვით, იყო თუ არა ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმი მისთვის მინიჭებული ამოცანების შესრუ­ ლებისას თანამდებობის პირი გსსკ § 11-ის, მე-2 ნაწილის, „გ“ ქვეპუნქტის მიხედვით, ანდა – დამატებით – სადაზღვევო საქმიანო­ ბიდან გამომდინარე დავალების შემსრულებელი გსსკ § 299 მი­ ხედვით. ამ შეკითხვას 2011 წლის 20 ივლისს შეუერთდა გერმანიის ფედერალური სასამართლოს12 მე-5 პალატაც. 3. სისხლის სამართლის საქმეების განმხილველი დიდი პალატის გადაწყვეტილება (2012) ფედერალური სასამართლოს სისხლის სამართლის საქმეების გან­ მხილველი დიდი პალატის გადაწყვეტილებას პრაქტიკოსები დიდი ინტერესით ელოდნენ. 2012 წლის 29 მარტს13 დიდმა პალატამ გადაწყვიტა, რომ ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმი მასზე დელეგირებული დავალებების შესრულებისას სისხლის სამართლის კოდექსის არც § 11-ის პირველი ნაწილის, მე-2 პუნქტის, „გ“ ქვეპუნქტის მიხედვით არც თანამდებობის პირი იყო და არც ჯანმრთელობის დაზღვევის კომპანიის წარმომადგენელ (აგენტი) გსსკ § 299-ის მიხედვით. დასაბუთება კომპლექსურია:

ა) დასჯადობა გსსკ §§ 331, 332 მიხედვით გსსკ §§ 331, 332-ის გავრცელება ხელშეკრულებით დასაქმებულ ექიმებზე არსებით შედეგებს გამოიწვევდა, რადგან საჯარო მმარ­ თველობისთვის, კორუფციის შემთხვევებისათვის მკაცრი სის­ ხლისსამართლებრივი ნორმები მოქმედებს. 1997 წლის კანონმა „კორუფციის წინააღმდეგ ბრძოლის შესახებ“ „შეამსუბუქა“ არა 9  OLG

Braunschweig NStZ 2010, 392. LG Stade, გადაწყვეტილება 04.08.2010 – 12 KLs 19/09 –, juris; LG Hamburg GesR 2011, 164 ff.; AG Ulm, გადაწყვეტილება 26.10.2010 – 3 Cs 37 Js 9933/07 (გამოუქვეყნებელია). 11  BGH MedR 2011, 651 = NStZ 2012, 35. 12  BGH NStZ-RR 2011, 303. 13  BGHSt 57, 202 = BGH NJW 2012, 2530. 10  შეადარეთ



კორუფციასთან ბრძოლა ჯანდაცვის სისტემაში

441

მარტო ე.წ. უსამართლო გარიგება, არამედ უბრალო „სამსახურებრივი ვალდებულების შესრულების“ თვალსაზრისითაც მოაწესრიგა უპი­ რატესობის მიღება (გსსკ § 331) და უპირატესობის მინიჭება (გსსკ § 333). ამ კანონის მიღების დღიდან დასჯადია თანამდებობის პირისთვის ე.წ. „საკენკის დაყრაც“[მცირედი სარგებლის მიცემა მასზე გავლენის მოხდენის მიზნით] კი, თუ ამას არ აქვს კავშირი თანამდებობის პირის სამსახურებრივ ქმედებასთან. ამით, სისხლისსამართლებრივად დასჯად კორუფციის სფეროს დაექვე­ მდებარა ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმების მიწვევები კონგრესებსა და სემინარებზე, ფეშენებელურ სასტუმროებში, რამაც „სასიამოვნო ატმოსფერო“ უნდა შექმნას. სხვა მხრივ, გსსკ-ის § 11-ე პირველი ნაწილის, მე-2 პუნქტის, „გ“ ქვეპუნქტში გაფართოვდა თანამდებობის პირის ცნება, რათა საჯარო ამოცანების მზარდი პრივატიზებისათვის გაეწიათ ანგარიში, და დაემატა შემდეგი განმარტება, პირი, „რომელსაც, გარდა ამისა, ევალება ადმი­ ნისტრაციულ ორგანოსა ან სხვა უწყებაში, ან მათი დავალებით, საჯარო მმართველობის დავალებების შესრულება, დავალებების შესრულებისთვის შერჩეული ორგანიზაციული ფორმის მიუ­ ხედავად“. თუმცა დიდმა პალატამ უარყო ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმების თანამდებობრივი ხასიათი,14 რადგან ისინი არ იყვნენ დანიშნული იმისთვის, რომ შეესრულებინათ საჯარო მმართველობის ამოცანები სახელმწიფო ჯანმრთელობის დაზღვევის დავალებით. შესაბამისად, ხელშეკრულების საფუძველზე დასაქმებული ექიმი საკუთარ პროფესიულ საქმიანობას ახორციელებს როგორც დამო­ უკიდებელი პროფესიის წარმომადგენელი და არ წარმოადგენს არც საჯარო უწყებაში მომუშავე და არც მისი ფუნქციის მატარებელ პირს, არამედ ახორციელებს საქმიანობას დაზღვეულის თავისუფალი არჩევანის საფუძველზე. დაზღვეულის დამოკიდებულება ხელ­ შეკრულებით დასაქმებული ექიმის მიმართ არსებითად გან­ პირობებულია პირადი ნდობითა და თავისუფალი არჩევანით. არც მონაწილეთა თვალთახედვით და არც ობიექტური ნიშნებით, ხელ­ შეკრულებით დასაქმებული ექიმის საქმიანობა არ ხასიათდებოდა საჯარო უფლებამოსილებიდან გამომდინარე ფუნქციებით. გარდა ამისა, არ არის სახეზე აგრეთვე „დანიშვნის“ ელემენტი, რადგან სახელმწიფო ჯანმრთელობის დაზღვევაზე მომუშავე ექიმების გაერთიანებების მიერ მიღებული გადაწყვეტილება ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმის საქმიანობაზე ექიმის დაშვების შესახებ არ წარმოადგენდა ისეთ გადაწყვეტილებას, რომელიც უშუალოდ სა­ ხელმწიფო ჯანმრთელობის დაზღვევას მიეწერებოდა. 14  BGH

NJW 2012, 2530, 2531 და მომდ.

442

მარტინ პაულ ვასმერი

ბ) დასჯადობა გსსკ-ის § 299-ის მიხედვით საქმიან ურთიერთობებში ქრთამის აღებისა თუ ქრთამის მიცემის გამო (გსსკ § 299) დასჯადობის გავრცელებას ნაკლებად მძიმე შედეგები ექნებოდა ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმებისთვის. ერთი მხრივ, გსსკ § 299 იცავს მხოლოდ თავისუფალ კონკურენციას, მეორე მხრივ კი, მის წინაპირობას წარმოადგენს კვალიფიციური უსამართლო გარიგება. აუცილებელია, რომ სარგებლის მიღება ხდებოდეს იმ მიზნით, რომ განსაზღვრული უპირატესობა მიენიჭოს მომავალში კონკრეტული საქონლისა თუ მომსახურების მიღებას. კვალიფიციური უსამართლო გარიგება პრაქტიკაში მუდმივად ინდიკატორების საფუძველზე უნდა დადგინდეს. სარგებლის მიღება „მადლობის“ ნიშნად არ შედის ამ კატეგორიაში. დაბოლოს, გსსკ § 299-ისაგან განსხვავებით, თანამდებობრივი კორუფციის დელიქტებისა გსსკ-ის § 331 და მომდევნო პარაგრაფებს მიხედვით – მხოლოდ რელატიური კერძო ბრალდების დელიქტია, რომელზეც, თუ დაზარალებულის საჩივარი არ იქნება შეტანილი, მხოლოდ მაშინ დაიწყება დევნა, თუ პროკურატურა სისხლის სამართლებრივი დევნის დაწყებაზე განსაკუთრებულ საჯარო ინტერესს დაინახავს. დიდმა პალატამ15 ასევე უარყო გსსკ § 299 გამოყენება. ხელ­ შეკრულებით დასაქმებული ექიმი არ მოქმედებს, როგორც სახელმწიფო დაზღვევის აგენტი, მისი წარმომადგენელი. სახელ­ მწიფო დაზღვევის აგენტი არის ის, ვინც თავისი მდგომარეობის საფუძველზე და ისე, რომ არ არის საწარმოს არც დასაქმებული და არც მფლობელი, მისი სტატუსიდან გამომდინარე, უფლებამოსილი და ვალდებულია, პირდაპირ თუ არაპირდაპირ გავლენა მოახდინოს საწარმოს იმ გადაწყვეტილებებზე, რომლებიც ეხება საქონლისა და მომსახურების გაცვლას. თუმცა ხელშეკრულების საფუძველზე დასაქმებული ექიმები საჯარო სამართლის იურიდიული პირის ფორმით ორგანიზებულ სახელმწიფო დაზღვევასთან თანამშრომ­ ლობენ თანასწორ დონეზე. ამას ემატება ისიც, რომ სახელმწიფო დაზღვევას არანაირი გავლენა აქვს სამედიცინო მომსახურების ხელშეკრულების დადებაზე. სახელმწიფო დაზღვევა უნდა დაეთან­ ხმოს პაციენტების მიერ არჩეული ექიმის კანდიდატურას. გარდა ამისა, ხელშეკრულებით დასაქმებული ექიმი გამოწერილი მედი­ კამენტის ნასყიდობის ხელშეკრულების დადებისას არ მოქმედებს სახელმწიფო დაზღვევის წარმომადგენლის სახელით. მისი სამარ­ თლებრივი უფლებამოსილება სახელმწიფო დაზღვევის მქონე პირის მოთხოვნის უფლების დაკონკრეტებისას იმდენად შეზღუდულია, რომ ის მხოლოდ სადაზღვევო შემთხვევის დადგომის სამედიცინო 15  BGH

NJW 2012, 2530, 2532 და მომდ.



კორუფციასთან ბრძოლა ჯანდაცვის სისტემაში

443

წინაპირობებს ადგენს. დაბოლოს, სამედიცინო მომსახურება, პირ­ ველ რიგში, ხორციელდება პაციენტის ინტერესიდან გამომდინარე და მისი დავალებით.

III. სამართლებრივი მდგომარეობა 2016 წლის ივნისის შემდეგ: გსსკ §§ 299ა, 299ბ, 300 1. მიმოხილვა დიდი პალატის გადაწყვეტილებამ კანონმდებელს მისცა სტიმული 2016 წლის 30 მაისს მიეღო ახალი კანონი ჯანმრთელობის დაცვის სისტემაში კორუფციასთან ბრძოლის შესახებ16, რომელიც 2016 წლის 4 ივნისს შევიდა ძალაში. შესაბამისად, იმისათვის, რომ ხარვეზი აღმოფხვრილიყო, სისხლის სამართლის კოდექსს ახალი ნორმები დაემატა §§ 299ა, 299ბ-ს სახით.17 კანონმდებელმა გარკვეული და­ თქმებით ამას წარმატებით გაართვა თავი. გსსკ § 299ა ითვალისწინებს დასჯადობას ჯანდაცვის სექტორში ქრთამის აღების (მიმღები მხარე), ხოლო გსსკ § 299ბ შესაბამისად ქრთამის მიცემისთვის (მიმცემი მხარე). ორივე დელიქტი აბსტრაქტული საფრთხის დე­ ლიქტია.18 დისპოზიცია განისაზღვრებოდა უმეტესწილად გსსკ § 299 მიხედვით (ქრთამის აღება და ქრთამის მიცემა საქმიან ურთიერთობებში) მისი მაშინდელი რედაქციით. უკვე მაშინ არსებული სასჯელის დანიშვნის წესებს, გსსკ § 300 მიხედვით, დაემატა ცვლილებები, რომლის შესაბამისად ჯანდაცვის სისტემაში ქრთამის აღების და ქრთამის მიცემის განსაკუთრებით მძიმე შემთხვევებისთვის სასჯელის უფრო მკაცრი ზომა უნდა ყოფილიყო გათვალისწინებული, გსსკ § 299-ისგან განსხვავებით, რომლის მიხედვით სისხლის სამართლებრივი დევნა ex officio იწყება. ეს მიდგომა მისასალმებელია, ვინაიდან ამით შესაძლებელი გახდა ამ დანაწესის გამოყენებასა და მის აღსრულებასთან დაკავშირებული ნაკლოვანებების თავიდან აცილება. ამას ემსახურება აგრეთვე ისიც, რომ ამ რეგულაცია სისხლის სამართლის კოდექსში იქნა გათვა­ ლისწინებული, რაც ერთგვარი სასიგნალო ფუნქციის მატარებელია.19 სავსებით მართებულად არ მომხდარა ელექტრონული თვალთვალის შესაძლებლობის დაშვება (გერმანიის სისხლის სამართლის სა­ 16  BGBl.  I 2016, S.  1254; BT-Drs. 18/6446 (Entwurf); BT-Drs. 18/8106 (Beschlussempfehlung und Bericht). 17  BT-Drs. 18/6446, გვ. 1. 18  Heger, პუბლიკაციაში: Lackner/Kühl, StGB, § 299a ველი 1. 19  Eisele, პუბლიკაციაში: Schönke/Schröder, StGB, 30. გამოცემა 2019, § 299a ველი 1.

444

მარტინ პაულ ვასმერი

პროცესო კოდექსის, შემდეგ: გსსსკ § 100ა), რადგან ექიმსა და პაციენტს შორის ნდობაზე დამყარებული ურთიერთობა განსა­ კუთრებულ დაცვას საჭიროებს.20 ფარული საგამოძიებო მოქმე­ დებების განხორციელება მხოლოდ კომერციული ხასიათის და ჯგუფურად დანაშაულის ჩადენისას (გსსკ-ის § 300 მე-2 ნაწ.) არის დასაშვები, განსაკუთრებით მძიმე შემთხვევებში (გსსსკ § 110ა, პირველი ნაწილის, პირველი წინადადება, პირველი ნაწ. მე-3 ქვე­ პუნქტი). 2. დაცვის ობიექტი სისხლის სამართლის ნორმებს აქვთ ორმაგი დაცვის ობიექტი. მათ უნდა დაიცვან სამართლიანი (შესრულებაზე დაფუძნებული) კონკურენცია ჯანდაცვის სისტემაში და აგრეთვე დაიცვან ნდობა სამედიცინო პროფესიებიდან მომდინარე გადაწყვეტილებების თ­ვითმყოფადობის მიმართ.21 კონკურენტების, პაციენტებისა და სა­ ხელმწიფო დაზღვევის ქონებრივი ინტერესები მხოლოდ არაპირ­ დაპირ არის დაცული.22 3. დანაშაულის სუბიექტების წრე გსსკ § 299ა-ს სუბიექტი (ქრთამის ამღები) მხოლოდ სამედიცინო პროფესიის წარმომადგენელი შეიძლება იყოს, რაც პროფესიით საქმიანობის ან ამ პროფესიის წარმომადგენლის სახელწოდების ტარებისთვის საჭიროებს სახელმწიფო დონეზე რეგულირებული განათლების არსებობას (სპეციალური დელიქტი). მასში მოიაზ­ რებიან, ერთი მხრივ, აკადემიური სამედიცინო პროფესიების წარმომადგენლები (მაგ.:, ექიმები, სტომატოლოგები, ვეტერინარები და ფარმაცევტები), ხოლო, მეორე მხრივ, ე.წ. ჯანდაცვის სპე­ ციალიზებული პროფესიების წარმომადგენლები სახელმწიფოს მიერ რეგულირებული განათლებით (მაგ.: ბებია ქალები, მედდები).23 სახელმწიფო დონეზე განათლების სისტემის არარსებობის გამო მათში არ მოიაზრებიან სამედიცინო განათლების არმქონე მკურ­ ნალები და ალტერნატიული მედიცინის მიმდევრები. ამასთან, არ აქვს მნიშვნელობა, სამედიცინო პროფესიის წარმომადგენლები 20  Momsen/Laudien, პუბლიკაციაში: BeckOK StGB, 42. გამოცემა 01.05.2019, § 299a ველი 7. 21  BT-Drs. 18/6446, 12 და მომდ.; შეზღუდულად (მხოლოდ არაპირდაპირი კონკურენციის დაცვა) Eisele (სქოლიო 19), § 299a ველი 2. 22  BT-Drs. 18/6446, 13. 23  Heger (სქოლიო 18), § 299a ველი 2.



კორუფციასთან ბრძოლა ჯანდაცვის სისტემაში

445

სახელმწიფო დაზღვევის მქონე პირებს ემსახურებიან, თუ კერძოდ დაზღვეულებს.24 ამასთან, ფარმაცევტებთან მიმართებით კანონი ფაქტობრივად მეტად შეზღუდულია, რადგან არ იქნა გათვალისწინებული წამ­ ლების, სამკურნალო და დამხმარე საშუალებების „გაცემა“, გან­ სხვავებით კანონპროექტის25 ვერსიისგან. ამით ფარმაცევტის ჩვე­ ულებრივი საქმიანობა არ შედის კანონის ამ პარაგრაფის მოქმედების სფეროში.26 ამასთან დაკავშირებით არ არსებობს უფრო დეტალური დასაბუთება. ამის გაუთვალისწინებლობა წარმატებულ „ლობისტურ მუშაობას“ უნდა უკავშირდებოდეს. ამასთან მიმართებით ბუნდეს­ რათმა ფედერალურ მთავრობას მიმართა, ეწარმოებინა ზუსტი დაკვირვება, თუ რამდენად აზიანებდა ეს საკანონმდებლო ხარვეზი ჯანდაცვის სისტემისადმი ნდობას.27 ამისგან განსხვავებით, დამნაშავე გსსკ § 299ბ (ქრთამის მიმცემი მხარე) მიხედვით, შეიძლება იყოს ნებისმიერი პირი (ზოგადი დე­ ლიქტი). პრაქტიკაში, უპირველესად, შეიძლება საქმე ეხებოდეს იმ პირებს, რომლებიც სამედიცინო სექტორში საქმიანობენ (მაგ., ფარ­ მაცევტული და სამედიცინო ტექნიკის მწარმოებელი კომპანიები). ამას გარდა, შესაძლებელია, რომ ფარმაცევტმა ექიმებს კლინიკისთვის დაუთმოს ფართობი შეღავათიან პირობებში. 4. დანაშაულებრივი ქმედებები და კვალიფიციური უსამართლო გარიგება დანაშაულებრივი ქმედებები კორუფციის დელიქტების საერთა­ შორისოდ მიღებულ სქემაზე არის ორიენტირებული. გსსკ § 299ა (ქრთამის ამღები მხარე) მოიცავს მოთხოვნას, დაპირების მიღებას და უპირატესობის მიღებას საკუთარი თავისთვის ან მესამე პირის­ თვის, გსსკ § 299ბ (ქრთამის მიმცემი მხარე) კი პირიქით, შეთავაზებას, დაპირებას, ან უპირატესობის მინიჭებას გულისხმობს. უპირატესობის ცნება, როგორც ეს სხვა კორუფციული დელიქ­ ტებისას ხდება, ფართოდ უნდა განიმარტოს და მოიცავს ეკო­ ნომიკურ, სამართლებრივ ან პირადი მდგომარეობის ნებისმიერ 24  Eisele

(სქოლიო 19), § 299a ველი 1. 18/6446, გვ. 7, 20. 26  Momsen/Laudien (სქოლიო 20), § 299a ველი  24; Joecks/Jäger, StGB, 12.  გამოცემა 2018, § 299a ველი  2; Tsambikakis, medstra 2016, 131, 132 და მომდ. 27  BR-Drs. 181/16, გვ. 2 და მომდ. 25  BT-Drs.

446

მარტინ პაულ ვასმერი

გაუმჯობესებას.28 მასში მოიაზრება არა მარტო მიწვევები კონ­ გრესებზე, კვალიფიკაციის ასამაღლებელი ღონისძიებების ხარჯების ანაზღაურება და ქონებრივი ან მოგებაში მონაწილეობის მინიჭება, არამედ, საერთოდ, ნებისმიერი ხელშეკრულების დადება. ეს იმ შემთხვევაშიც მოქმედებს, როდესაც შესრულება დანაშაულის სუბიექტისადმი გაწეული მომსახურების ადეკვატურ ანაზღაურებას წარმოადგენს,29 რადგან გადამწყვეტია მხოლოდ ის, სახეზეა თუ არა კვალიფიციური უსამართლო გარიგება. ამგვარი მოცემულობა იმ შემთხვევაში გვაქვს, როდესაც ეს უპი­ რატესობა კონკურენციისას მომავალი არაკეთილსინდისიერი უპი­ რატესობოს მინიჭების შემხვედრ მომსახურებას წარმოადგენს. მაშასადამე, არ არის საკმარისი, რომ ამ უპირატესობამ მხოლოდ ზოგადი „კეთილგანწყობა“ მოიტანოს, ან ეს უპირატესობა შემდგომი „დაჯილდოება“ იყოს.30 ამით კანონმდებელმა ისეთი დაცვა არ გაითვალისწინა, როგორც ეს თანამდებობის პირების მიერ კორუფ­ ციის შემთხვევებშია, არამედ ორიენტირი აიღო მხოლოდ საქმიან ურთიერთობებში კორუფციის შემთხვევებზე. ეს ნაკლებად დამა­ ჯერებელია, რადგან ექიმებს ექიმთა პროფესიული კანონის 199731 § 32 პირველი ნაწილის მიხედვით (დაუშვებელი სარგებელი) ისედაც აკრძალული აქვთ, თავისთვის ან სხვისთვის უპირატესობის მინიჭების მოთხოვნა, თავისთვის ან სხვისთვის დაპირების ან უპირატესობის მიღება, „თუ ამით შეიქმნება შთაბეჭდილება, რომ ადგილი აქვს გავლენის მოხდენას საექიმო გადაწყვეტილების დამოუკიდებლობაზე“. შედეგად „საკენკის დაყრა“ პროფესიული ნორმებით აკრძალულია და შესაძლებელია დისციპლინური დევნის საფუძველი გახდეს.32 არც პროფესიული და არც სისხლისსამართლებრივი ნორმები სოციალურად ადეკვატურ უპირატესობებს არ მოიცავს.33 ასეთია დაბალფასიანი სარეკლამო სუვენირები (კალმები), მცირე საჩუქრები (შოკოლადები) ან მიწვევები, რომლებიც ობიექტურად არ გამოდგება იმისთვის, რომ სამკურნალო პროფესიულ გადაწყვეტილებებზე მოახდინონ გავლენა.34 სოციალურად არაადეკვატურია ისეთი უპი­ 28  Eisele

(Fn. 19), § 299a ველი 12; Joecks/Jäger (სქოლიო 26), § 299a ველი 4. 18/6446, გვ 18. 30  BT-Drs. 18/6446, გვ. 18. 31  (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997 – in der Fassung des Beschlusses des 118. Deutschen Ärztetages 2015 in Frankfurt am Main; ხელმისაწვდომია www.bundesaerztekammer.de. 32  Eisele (სქოლიო 19), § 299a ველი 7. 33  BT-Drs. 18/6446, 17 და მომდ.; Eisele (სქოლიო 19), § 299a ველი 40. 34  Fischer, StGB, 66. გამოცემა. 2019, § 299a ველი 20. 29  BT-Drs.



კორუფციასთან ბრძოლა ჯანდაცვის სისტემაში

447

რატესობები, რომელთა მიღება შექმნის შთაბეჭდილებას, რომ საექიმო გადაწყვეტილებების დამოუკიდებლობა შესაძლოა გავლე­ ნის ქვეშ მოექცეს.35 უპირატესობის მინიჭება კონკურენციისას, როგორც ეს გსსკ-ის § 299-ის შემთხვევაშია გათვალისწინებული, არაკეთილსინდისიერი გზით უნდა მოხდეს, ეს ნიშნავს იმას, რომ უნდა იწვევდეს კონკურენტების დაზარალებას კონკურენციის წესების გვერდის ავლით, ან კონკურენციის გამორიცხვით.36 კანონმდებელს სურდა უპირველესად ე.წ. მინიჭებული პრემიები გაეთვალისწინებინა, რაც აკრძალულია ექიმთა პროფესიული კანონის (1997 წ.) § 31 პირველი ნაწილის პირველი წინადადებით.37 ამ დანაწესით „აკრძალულია, პაციენტების გადამისამართებისთვის ან საკვლევი მასალის შესა­ ბამის ლაბორატორიაში კვლევისთვის გადაგზავნისთვის ანაზღაუ­ რების, ან სხვა უპირატესობის მიღების დაპირება, ან უპირატესობის მიღება, ან თვითონ დაპირება ან უპირატესობის მინიჭება“. არ არსებობს მკაფიო რეგულაცია, თუ რამდენად არის დაშვებული ჯანდაცვის სისტემაში გავრცელებული თანამშრომლობის სისტემები (მაგ., სამედიცინო მომარაგების ცენტრები, ჩარჩო ხელშეკრულებები). ამან პრაქტიკაში სამართლებრივი გაუგებრობა გამოიწვია,38 რადგან არსებობს სასურველი თანამშრომლობებიც, ერთი მხრივ, მომსა­ ხურების გამწევსა და მეორე მხრივ, ფარმაცევტულ და სამედიცინო პროდუქტების მწარმოებლებს შორის. თანამშრომლობის ფორმების შეფასებისათვის, ცალკეულ შემთხვევაში, შესაძლოა, მოხმობილ იქნეს მოქმედი პროფესიულ-სამართლებრივი ან სოციალურ-სა­ მართლებრივი ნორმები.39 ასე მაგალითად, ექიმთა პროფესიული კანონის (1997 წ.) § 33 პირველი ნაწილის პირველი წინადადების მიხედვით (სარგებელი ხელშეკრულებითი თანამშრომლობისას), „თუ ექიმები მედიკამენტებისა ან დამხმარე საშუალებების, ან სა­ მედიცინო პროდუქტების წარმოებისათვის, ან სამკურნალო საშუ­ ალებებით მომმარაგებლებისთვის გასწევენ მომსახურებას (მაგ.: დაკვირვება ამ პრეპარატების გამოყენებისას), […] გაწეული მომსა­ ხურებისათვის განსაზღვრული ანაზღაურება უნდა იყოს შესაბა­ მისი“. განსაკუთრებით აკრძალულია „მოჩვენებითი კვლევები“,

35  BT-Drs.

18/6446, 18. 18/6446, 21. 37  BT-Drs. 18/6446, 20. 38  Krit. Aldenhoff/Valluet, medstra 2015, 195, 198 და მომდ.; Dann/Scholz, NJW 2016, 2077, 2080; Heil/Oeben, PharmR 2016, 217, 222; Krüger, NZWiSt 2017, 129, 137. 39  Momsen/Laudien (Fn. 20), § 299a ველი 27, 28. 36  BT-Drs.

448

მარტინ პაულ ვასმერი

რომლებიც არაადეკვატურად მაღალი ანაზღაურების სანაცვლოდ ტარდება.40 ეს შემადგენლობა მოიცავს მხოლოდ უპირატესობის მინიჭებას მედიკამენტების, სამკურნალო საშუალებებისა და დამხმარე საშუა­ ლებების ან სამედიცინო პროდუქტების გამოწერისას (პირველი პუნქტი), მედიკამენტების ან დამხმარე საშუალებების, ან სამედი­ ცინო პროდუქტების შესყიდვის (არა გაცემის) დროს (მე-2 პუნქტი ) და პაციენტების მიზანმიმართულად გადამისამართებას, ან სა­ კვლევი მასალის გადაგზავნას ლაბორატორიული კვლევებისთვის (მე-3 პუნქტი). მასში არ მოიაზრება განსაკუთრებით პაციენტების გაგზავნა საკუთარ ლაბორატორიებში.41 5. სამართლებრივი შედეგები და სასჯელის შეფარდება გსსკ § 299ა, § 299ბ გათვალისწინებული დანაშაულებისათვის სამ წლამდე თავისუფლების აღკვეთა ან ჯარიმაა გათვალისწინებული. ამ თვალსაზრისით კანონმდებელმა სახელმწიფო ჯანდაცვის სის­ ტემის განსაკუთრებული მნიშვნელობის მიუხედავად აქაც არ აიღო ორიენტირი თანამდებობრივ კორუფციულ დელიქტებზე გსსკ § 332 (ქრთამის აღება) და § 334 (ქრთამის მიცემა), არამედ უფრო რბილ დელიქტზე გსსკ § 299 მიხედვით, რომელიც საქმიან ურთიერთობებს ეხება. გსსკ § 300 ადგენს სასჯელის უფრო მკაცრ ზომას  – სამი თვიდან ხუთ წლამდე  – განსაკუთრებით მძიმე შემთხვევებისთვის. ამით ანგარიში უნდა გაეწიოს იმ მდგომარეობას, რომ ჯანდაცვის სის­ ტემაში კორუფციის დროსაც არის შემთხვევები, რომლებიც უფრო მკაცრ სასჯელს მოითხოვს.42 დასახელებულია ორი გავრცელებული მაგალითი. ერთი მხრივ, მოიაზრება დიდი ოდენობით სარგებლის მიღება (მე-2 წინადადების პირველი პუნქტი), რაც გულისხმობს 50.000 ევროზე მეტის აღებას, როგორც ეს სხვა ნორმებშიცაა გათვალისწინებული.43 მეორე მხრივ, მასში მოიაზრება შემთხვევები, როდესაც მას აქვს კომერციული ხასიათი ან ხორციელდება ჯგუ­ 40  Fischer

(სქოლიო 34), § 299a ველი. 22, 23. 18/6446, 19. 42  BT-Drs. 13/5584, 15; BT-Drs. 18/6446, 14. 43  გერმანიის უმაღლესი ფედერალური სასამართლო NStZ 2016, 349, 351 გერმანიის სისხლის სამართლის კოდექსის § 335 ნაწ. 1 პუნქტ 2-თან მიმართებაში გერმანიის სისხლის სამართლის კოდექსის § 263 მე-3 ნაწ. მე-2 წინადადების მე-2 პუნქტზე მითითებით; a. A. (10.000 €) Fischer (სქოლიო 34), § 300 ველი  4; (25.000 €) Gaede, პუბლიკაციაში: Leitner/Rosenau, Steuerund Wirtschaftsstrafrecht, 2. გამოცემა 2017, § 300 ველი 20. 41  BT-Drs.



კორუფციასთან ბრძოლა ჯანდაცვის სისტემაში

449

ფურად (მე-2 წინადადების მე-2 პუნქტი). გარდა ამისა, მასში მოიაზრება აგრეთვე ისეთი დაუსახელებელი მძიმე შემთხვევა, როდესაც მცირე უპირატესობა კონკურენციის მძიმე დარღვევას იწვევს.44 თუ დამნაშავემ ან მონაწილემ, დანაშაულის „მეშვეობით“ ან „დანაშაულისთვის“ რამე სარგებელი მიიღო, სასამართლომ უნდა შეუფარდოს დანაშაულით მიღებული შემოსავლის კონფისკაცია (გსსკ-ის § 73 და მომდევნო პარაგრაფი). უპირველესად უნდა მოხდეს მიღებული სარგებლის ჩამორთმევა. ამას გარდა, 2017 წლის პირველი ივლისიდან მოყოლებული ქონების სისხლისსამართლე­ ბრივი გზით ჩამორთმევის შესახებ რეფორმის შედეგად 2017 წლის 13 აპრილს მიღებული კანონის საფუძველზე45 ზოგადად გათვა­ ლისწინებულია ე.წ. გაფართოებული კონფისკაცია (გსსკ-ის § 72ა). შესაბამისად, კონფისკაცია მაშინაც ხდება, როდესაც აღმოჩენილი ქონების ნაწილის წარმომავლობა არ დგინდება მსჯავრდადებული დანაშაულიდან, თუმცა გამომდინარეობს სხვა „არამართლზომიერი ქმედებებიდან“. აუცილებელია, რომ ამ საქმის მოსამართლეს მტკი­ ცებულებების სრულად მოპოვებისა და შეფასების საფუძველზე ჩამოუყალიბდეს აბსოლუტური რწმენა, რომ ქონების ამ ნაწილების მოპოვება სხვა არამართლზომიერი ქმედებების საშუალებით მო­ ხდა.46 საბოლოოდ ძალაში შესული განაჩენები, მომავალში კონკურენციის შესახებ ახალ რეესტრში შეიტანება (კონკურენციის რეესტრის შე­ სახებ კანონის § 2, პირველი ნაწ., პირველი პუნქტის „ა“ ქვეპუნქტი, კონკურენციის შეზღუდვის შესახებ კანონის § 123, პირველი ნაწ. მე-6 პუნქტთან ერთად).

IV. დასკვნა 1.  ადრე კორუფცია გერმანული ჯანდაცვის სისტემაში სისხლის­ სამართლებრივად არასაკმარისად იყო დარეგულირებული. სასა­ მართლო პრაქტიკამ უარი თქვა ხელშეკრულების საფუძველზე მომუშავე ექიმების მიმართ, როგორც თანამდებობის პირთათვის მოქმედი კორუფციული დელიქტების (გსსკ § 331 და მომდ.), ასევე,

44  Bannenberg, პუბლიკაციაში: Dölling/Duttge/König/Rössner, StGB, 4.  გამო­ ცემა 2017, § 300 ველი 2. 45  BGBl. 2017 I, S. 872. 46  შეადარეთ სსკ 73დ ძველი რედაქციით. ფედერალური საკონსტიტუციო სასამართლო NJW 2004, 2073, 2077 და მომდევნო.

450

მარტინ პაულ ვასმერი

საქმიანი ურთიერთობებისათვის მოქმედი კორუფციული დელიქ­ ტების (გსსკ §§ 299, 300) გამოყენებაზე. 2.  2016 წლის 4 ივნისს შემოღებული სისხლის სამართლის ნორ­ მები გსსკ §§ 299ა, 299ბ და 300 ავსებს დასჯადობასთან დაკავშირებით არსებულ საკანონმდებლო ხარვეზებს, რაც მისასალმებელია.47 თუმცა ის არ არის ორიენტირებული გსსკ § 331 და მომდევნო პარაგრაფებზე, არამედ ორიენტირებულია ნაკლებად მკაცრ § 299ზე. შედეგი არის ის, რომ არც „საკენკის დაყრის“ და არც „მადლობის“ გამომხატველი უპირატესობები ნორმით არ არის მოცული. ეს სამწუხაროა, რადგან გერმანული ჯანდაცვის სისტემა, სადაც ხელშეკრულების საფუძველზე მომუშავე სახელმწიფო დაზღვევის ექიმებს გადამწყვეტი ადგილი უკავიათ, უფრო მეტად საჯარო სფეროს განეკუთვნება, ვიდრე კერძოს. 3.  გაუგებარია, რატომ არიან ფარმაცევტები მეტწილად ნორმის მოქმედების სფეროდან ამოღებული  – სხვაგვარად, ვიდრე ეს თავ­ დაპირველად იყო გათვალისწინებული. აქ საჭიროა გაუმჯობესება და აგრეთვე მედიკამენტების, სამკურნალო და დამხმარე საშუა­ ლებებისა და სამედიცინო პროდუქტების „გაცემის“ გათვალისწი­ ნებაც. ამასთანავე უნდა შეიქმნას წესები ერთი მხრივ, მომსახურების გამწევებს და მეორე მხრივ, ფარმაცევტულ კომპანიებს და სამე­ დიცინო პროდუქტების მწარმოებლებს შორის დასაშვები თანა­ მშრომლობების შესახებ. 4.  საქართველოში დღემდე არ არსებობს სისხლისსამართლებრივი ნორმები, რომლებიც სპეციალურად თავისუფალი პროფესიის მო­ მსახურებების გამწევების საქმიანობას დაარეგულირებდა ჯანდაც­ ვის სფეროში. რამდენადაც საქართველოსათვის არსებული კო­ რუფციული ქმედებების დარეგულირების საჭიროება არსებობს, სასურველია, რომ როგორც ეს გერმანიაშია, ამ საქმიანობის მოწეს­ რიგებას საფუძვლად დაედოს საქმიან ურთიერთობებში კორუფციის შესახებ არსებული ნორმები, ან  – რაც ჩემი აზრით ჯანდაცვის სის­ ტემის საზოგადოებრივი მნიშვნელობიდან გამომდინარე უმჯობე­ სია  – ორიენტაცია მოხდეს თანამდებობის პირებისათვის მოქმედ უფრო მკაცრ კორუფციულ ნორმებზე.

47  იხილეთ ასევე Fischer, medstra 2015, 1 და მომდ; Krüger, NZWiSt 2017, 129 და მომდევნო.

დანართი

შეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა: ოპტიმალური სამართალწარმოების სტრუქტურების ძიებაში ალბინ ეზერი

წინასიტყვაობა როგორც ბევრ სხვა ქვეყანაში, აგრეთვე საქართველოში, მიმდი­ ნარეობს დისკუსია სისხლის სამართალწარმოების სტრუქტურის გარშემო. ამასთან დაკავშირებით მინდა საკუთარი წვლილი შევიტანო და სისხლის სამართლის პროცესის ამჟამინდელი ყველაზე მნიშვნელოვანი ძირითადი მოდელები ერთმანეთს შევადარო, მათი უპირატესობებისა და უარყოფითი მხარეების გათვალისწინებით: ერთი მხრივ, ინკვიზიციური საპროცესო მოდელი, რომელიც დამახასიათებელია კონტინენტური ევროპისთვის, და რომელიც, ალბათ, აგრეთვე საქართველოს ადრეული სისხლის სამართლის პროცესის საფუძველს წარმოადგენდა. მეორე მხრივ, შეჯიბრებითო­ ბაზე დაფუძნებული სისხლის სამართლის საპროცესო მოდელი, რადგან იგი თავდაპირველად ანგლო-ამერიკულ სამართლებრივ სისტემაში გვხვდებოდა, მაგრამ ამ ბოლო დროს სხვა ქვეყნებშიც, მაგალითად, საქართველოშიც ჰპოვა ასახვა. ამ შედარებისთვის შემიძლია დავასახელო არა მხოლოდ თეორიული სამუშაოები, არამედ აგრეთვე მივუთითო გამოცდილებაზე, რომელიც მივიღე ჯერ გერმანიის სააპელაციო სასამართლოს მოსამართლედ, ხოლო მოგვიანებით ჰააგაში ყოფილი იუგოსლავიის საქმეებზე შექმნილი სისხლის სამართლის საერთაშორისო სასამართლოს მოსამართლედ მუშაობის დროს.

I. სისხლის სამართლის პროცესის ძირითადი სახეები მსოფლიოში არსებულ ყველა ქვეყნას აქვს მისთვის დამახასი­ ათებელი სისხლის სამართლის საპროცესო სისტემა, რომლითაც ის განსხვავდება სხვა ქვეყნების სისხლის სამართლის საპროცესო კანონმდებლობისაგან, და თუ ყურადღებით დავაკვირდებით, ვერ ვნახავთ ორ ერთნაირ ეროვნულ ან საერთაშორისო საპროცესო

454

ალბინ ეზერი

სისტემას, რომელიც სრულ თანხვედრაში მოვა ერთმანეთთან. ამის მიუხედავად, უნდა ითქვას, რომ ცალკეული ეროვნული საპროცესო რეგულაციების შემუშავება, ძირითადად ემყარება სისხლის სამარ­ თალწარმოების ერთ–ერთ ზემოთ მითითებულ  – შეჯიბრებითობის ან ინკვიზიციურობის  – ძირითად პრინციპს. იქიდან გამომდინარე, რომ ამ ორ საპროცესო მოდელს მრავალი გარდამავალი და შერეული ფორმა აქვს, რასაც ამ ბოლო დროს გარკვეული თანხმობის ელემენ­ ტებიც დაემატა შეთანხმებების სახით, არც ერთი მათგანი არ გვხვდება ერთი კონკრეტული, მხოლოდ მისთვის დამახასიათებელი ბუნებით. სწორედ ამიტომ არის ამ ორი ძირითადი ფორმის არსებითი მახასიათებლების განხილვა მიზანშეწონილი. მსოფლიოში ალბათ ყველა ქვეყანას ექნება სისხლის სამართლის საპროცესო თავისებურებები, რომლებიც განასხვავებენ მას სხვა ქვეყნების სისხლის სამართლის საპროცესო კანონმდებლობისგან, ისე რომ, თუ ყურადღებით დავაკვირდებით  – არ იარსებებს ორი ეროვნული ან საერთაშორისო საპროცესო სისტემაც კი, რომელიც სრულ თანხვედრაში იქნებოდა ერთმანეთთან. ამის მიუხედავად, უნდა ითქვას, რომ ცალკეული ეროვნული საპროცესო რეგულაციების შემუშავება, ძირითადად ემყარება სისხლის სამართალწარმოების ერთ–ერთ ზემოთ მითითებულ  – შეჯიბრებითობის ან ინკვიზიცი­ ურობის – ძირითად სახეს. მაშინაც კი, როდესაც ეს პროცესუალური მოდელები თავისი სუფთა ბუნებით არ გვხვდება, რადგან ამ ორ მოდელს შორის მრავალი გარდამავალი და შერეული ფორმაა, და ამ ბოლო დროს გარკვეული თანხმობის ელემენტებიც, როგორიცაა მაგალითად, შეთანხმებები, პირველ რიგში, მიზანშეწონილია, ამ ორი ძირითადი ფორმის არსებითი მახასიათებლების განხილვა. 1. შეჯიბრებითობაზე დაფუძნებული საპროცესო მოდელი შეჯიბრებითობა სისხლის სამართალში გულისხმობს პროცესის წარმართვას მხარეთა მიერ. ამ ტიპის წარმოებისათვის დამახასი­ ათებელი ნიშანი ორივე (მთავარი) მხარის, კერძოდ, ბრალდების და დაცვის კომპეტენციაა  – ან სხვა სიტყვით რომ ვთქვათ, მათი პასუხისმგებლობაა. მათ უნდა გამოიკვლიონ შესაბამისი ფაქტები, მოიძიონ მტკიცებულებები, რომლებიც აუცილებელია ამ ფაქტების დასამტკიცებლად და საბოლოოდ წარუდგინონ სასამართლოს. ამრიგად, საქმის ფაქტობრივი გარემოებების გამორკვევა მხარეების საქმეა. ისინი პასუხისმგებლები არიან იმ ფაქტობრივი საფუძვლების, მათ შორის მტკიცებულებების წარდგენაზე, რომელზეც სასამართლო მიიღებს გადაწყვეტილებას.



ეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა

455

ამ ტიპის პროცესის შეჯიბრებითი ან თუ გნებავთ კონტრადიქ­ ტორული ხასიათი განსაკუთრებით აშკარაა მთავარი სხდომის დროს მტკიცებულებების წარდგენის ეტაპზე. ბრალდების მხარე და დაცვა ასახელებენ თავიანთ მტკიცებულებებს, პირველ რიგში კითხავენ საკუთარ მოწმეებს, რომლებიც შემდეგ ჯვარედინად იკითხებიან, რათა შესაძლებელი გახდეს მათი განცხადებების სან­ დოობის შეფასება. სასამართლოს ამოცანაა შეაფასოს მოწმეების და მათი გან­ ცხადებების სანდოობა. ამასთან შეჯიბრებითი პროცესის სტრუქტუ­ რული ელემენტებისათვის მნიშვნელობა არა აქვს, საბოლოო გადა­ წყვეტილებას იღებენ პროფესიონალი მოსამართლეები, არამოსამარ­ თლეებისგან შემდგარი კოლეგია (ნაფიცი მსაჯულები) თუ ორივე ერთად. მთავარ სხდომაზე გადაწყვეტილების მიღებაზე უფლება­ მოსილ სასამართლოს, როგორც წესი, არ გააჩნია ყოვლისმომცველი ცოდნა მხარეების მიერ მთავარ სხდომამდე მოძიებულ საპროცესო მასალასთან დაკავშირებით. 2. ინკვიზიციური საპროცესო მოდელი ინკვიზიციური საპროცესო მოდელის მიხედვით, სასამართლოს ამოცანაა მთავარ სხდომაზე წარადგინოს და შეაფასოს მტკიცე­ ბულებები, რომელიც მნიშვნელოვანია შესაბამისი გადაწყვეტილების მისაღებად. სასამართლო ex officio, ე.ი. საკუთარი ინიციატივით უნდა აგროვებდეს შესაბამის მტკიცებულებებს, და არ უნდა იყოს დამოკიდებული სამართალწარმოების მხარეების ინიციატივაზე, მოიპოვონ მტკიცებულებები. იგი საქმის გარემოებების დადგე­ ნისასაც კი, არ შემოიფარგლება მხოლოდ ამ მტკიცებულებებით. ეს აგრეთვე მოიცავს ვალდებულებას, დაასახელოს საჭირო მტკი­ ცებულებები, წარმოადგინოს ისინი მთავარ სხდომაზე, შეაგროვოს და შეაფასოს მტკიცებულებები შესაბამისი მოქმედი ნორმების შესა­ ბამისად (მაგ., მოწმეთა ჩვენებები, დოკუმენტური მტკიცებულებები ან ადგილზე დათვალიერება). ფაქტობრივი გარემოებების დადგენა, რომელიც ex officio უნდა განხორციელდეს და რომელიც სასა­ მართლოს მოვალეობას წარმოადგენს, გავლენას ახდენს მთავარ სხდომაზე მტკიცებულებების წარდგენის წესზეც. ინკვიზიციური პროცესი ფორმალურად არ განასხვავებს ბრალ­ დებისა და დაცვის მოწმეებს. შესაბამისად, არ არსებობს მხარეების მიხედვით დაყოფილი გამოძიება (მაგალითად, „prosecution case“ და „defensive case“). სასამართლო უპირატესად და დამოუკიდებლად აგროვებს მტკიცებულებებს; კერძოდ, ეს კონკრეტულად ნიშნავს იმას, რომ სასამართლო, პირველ რიგში, მოწმეებს დაკითხავს.

456

ალბინ ეზერი

პროცესის სხვა მონაწილეებს კი მხოლოდ დამატებითი გამოკითხვის განხორციელების შესაძლებლობა აქვთ. ეს პროცესუალური თანამიმ­ დევრობა და მასთან დაკავშირებული როლების გადანაწილება მოქმედებს იმისდა მიუხედავად, გადაწყვეტილების მიმღები სასა­ მართლო დაკომპლექტებულია მხოლოდ პროფესიონალი მოსა­ მართლეებისგან, თუ ბრალის შესახებ გადაწყვეტილების მიღება ევალება არამოსამართლეებისგან შემდგარ კოლეგიას (მაგალითად, ავსტრიაში ნაფიც მსაჯულთა სასამართლო) და მტკიცებულებებს მხოლოდ პროფესიონალი მოსამართლეები აგროვებენ.

II. კრიტიკული შედარება როგორც უკვე აღვნიშნეთ, პროცესის ამ ორი მოდელიდან არც ერთი მათგანი არ არსებობს სუფთა სახით საპროცესო რეალობაში; უფრო მეტიც, ყოველთვის არსებობს სამართლებრივი კონსტრუ­ ქციები, რომლებიც არ შეესაბამება შერჩეული საწყისი ტიპის იდეალს, არამედ იმპორტირებულია ე. წ. კონკურენტული პროცესუ­ ალური მოდელიდან. ამის მიუხედავად, კრიტიკული შედარების მიზნით, უნდა აღინიშნოს, თუ რა არსებითი დამახასიათებელი ნიშნები აქვს პირველ ან მეორე მოდელს. ერთი მხრივ, ინკვიზიციური საპროცესო მოდელებისათვის დამახასიათებელია ის, რომ სასამართლო პასუხისმგებელია სამარ­ თლიანი  – კერძოდ კი, მატერიალური სისხლის სამართლის შე­ საბამისი  – გადაწყვეტილების მიღებაზე, კონკრეტულ დანაშაულში ბრალდებული პირის მიმართ. ეს იმას ნიშნავს, რომ სასამართლოს ეკისრება პასუხისმგებლობა გადაწყვეტილებისათვის რელევანტური საპროცესო მასალის შეგროვებაზე, აგრეთვე ბრალისა და სასჯელის საკითხის გადაწყვეტაზე. ამისგან განსხვავებით, შეჯიბრებით საპროცესო მოდელში, პასუხისმგებლობა იყოფა საპროცესო მასალის შეგროვებასა და მასზე გადაწყვეტილების მიღებას შორის: მაშინ, როდესაც პროცესზე მტკიცებულებების წარდგენა მხარეებს ევალებათ, სასამართლო მხოლოდ მათზე დაყრდნობით იღებს გადაწყვეტილებას, ისე, რომ თავისი ვერდიქტით არ შეუძლია არსებითი ზეგავლენა მოახდინოს საკუთარ გადაწყვეტილებას საფუძვლად დადებული ფაქტობრივი მასალის მოპოვებაზე. ამ პროცესების მოდელების კრიტიკული შედარება, დროში შეზღუდულობიდან გამომდინარე, მხოლოდ სელექციურადაა შე­ საძლებელი; ამიტომ, ამ შემთხვევაში, მხოლოდ ერთი ან მეორე მოდელის უპირატესობისა და უარყოფითი მხარეების წარმოჩენას შევძლებ, სამი ძირითადი პუნქტის, კერძოდ, პროცესის მონაწილეთა



ეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა

457

როლის (1), პროცესის ეფექტიანობის (2) და ჭეშმარიტების კვლევის ტიპისა და მასშტაბის კუთხით (3). 1. პროცესის მონაწილეთა როლი ა) რაც ეხება მოსამართლის როლს, ერთი მხრივ, უნდა გვესმოდეს, რომ ბრალდების პრინციპის გამო, ის უნდა შემოიფარგლოს მტკიცე­ ბულების მოპოვებითა და სისხლის სამართლის იმ დანაშაულების შეფასებით, რაზეც პროკურატურამ ბრალდება წარადგინა. მეორე მხრივ, არ შეიძლება მოსამართლის მოვალეობა გავიგოთ ისე, რომ თითქოს მოსამართლე საბრალდებო დასკვნის მართებულობის ძიებისას, მხოლოდ მხარეთა მიერ წარმოდგენილი მტკიცებულებებით უნდა შემოიფარგლოს. ბრალის წაყენება (მათ შორის, ბრალდებულის დანაშაულის დასახელება და ის ფაქტები, რომლებსაც ის ემყარება) არის ის ფუნქცია, რომელიც ბრალმდებელს ეკისრება; მასზე გადაწყვეტილების მიღება კი არის სხვა, კერძოდ, სასამართლოსადმი დაკისრებული მოვალეობა. თუ მოსამართლე განაჩენის გამოტანისას მხარეების მხრიდან შეიზღუდება ისე, რომ ერთი მხარის მიერ არ იქნება წარდგენილი გარკვეული მტკიცებულებები, ან, მაგალითად, მოწმეების დაკითხვისას გადაწყვეტილებისათვის მნიშვნელოვანი კითხვები მოწინააღმდეგე მხარის ინტერესებიდან გამომდინარე არ დაისმება, მაშინ მოსამართლე გადაწყვეტილებას მხარის მიერ წინასწარ შედგენილი სცენარის საფუძველზე მიიღებს. შედეგად, წმინდა შეჯიბრებით პროცესში, სასამართლოს ფუნქცია დაიყვანება ერთგვარი „იმიტირებული სასამართლოს“ დონეზე, რადგან მას არ შეეძლება შეიქმნას სრულყოფილი და ცალმხრივი მტკიცებულე­ ბებისგან თავისუფალი სურათი: მან უნდა მიიღოს გადაწყვეტილება მხარეთა მიერ ინსცენირებული მტკიცებულებების პრეზენტაციაზე და ამრიგად, პრინციპში, მხოლოდ ფაქტების ჰიპოთეტურ კონ­ სტელაციაზე. ბ) ასევე ბრალდებულის როლი შეჯიბრებით სამართალწარმოებაში სულაც არ არის ისეთი ხელსაყრელი, როგორც ეს იქნებოდა მო­ სალოდნელი პროცესის იმ მონაწილისთვის, რომელიც სერიოზულად იქნებოდა აღქმული, როგორც საკუთარი პასუხისმგებლობით მოქმედი და ბევრი უფლებით აღჭურვილი პირი, დამოუკიდებლად იმისგან, თვითონ იცავს ის თავს, თუ ადვოკატის დაცვით სარგებლობს. რადგან, მაშინ როდესაც, რეფორმირებულ ინკვიზი­ ციურ პროცესში, ბრალდებულს უფლება აქვს ერთდროულად თავსაც იცავდეს და დამცველიც ჰყავდეს, შეჯიბრებითობის ტრადიციაში ჯერ კიდევ ძნელია ბრალდებულს მიენიჭოს უფლება დაიცვას თავი (თვითინკრიმინაციისაგან დამცავი ფარის – დუმილის

458

ალბინ ეზერი

უფლების შენარჩუნებით), აგრეთვე რთულია ადვოკატის მიერ მისი დაცვის უფლების განხორციელება. ამიტომ, ბრალდებულმა შეჯი­ ბრებით პროცესში შედეგობრივად რთული არჩევანი უნდა გაა­ კეთოს: თუ ბრალდებული გადაწყვეტს ადვოკატის დახმარების გარეშე დაიცვას თავი, ის ამით არა მხოლოდ საფრთხეში იგდებს თავს, რომ მის საქმეზე მის მიერ გაკეთებული ახსნა-განმარტებები მოგვიანებით გამოყენებული იქნება მის წინააღმდეგ, მან აგრეთვე შესაძლებელია ადვილად წააგოს ბრალმდებელთან საქმე, მისთვის თეორიულად მინიჭებული „თანაბარი შესაძლებლობების პრინციპის“ პირობებშიც, თუ მას არ აქვს უკეთესად თავდაცვისთვის საჭირო განათლება, ან აკლია საჭირო რესურსი საკუთარი მოკვლევის საწარმოებლად, რაც არც თუ იშვიათია ამერიკული სისხლის სამართლებრივი დევნის პრაქტიკაში. მეორე მხრივ, თუ ბრალდებულს იცავს ადვოკატი, ის უარს ამბობს თანამონაწილეობისა და განცხადების გაკეთების პრაქტიკულად ყველა უფლებაზე, თუ მას არ სურს დუმილის უფლების დაკარგვა: მას ძირითადად მხოლოდ „პროცესის დამკვირვებლის“ როლიღა დარჩება. გ) რაც შეეხება დაზარალებულის როლს, შეიძლება გონივრული იყოს ვივარაუდოთ, რომ მისი პოზიცია ზუსტადაც მხარეების მიერ პროცესის წარმართვის მოდელში ბრალდებულის პოზიციის ტოლ­ ფასია. ვინაიდან სხვა ვინ, თუ არა თავად მსხვერპლი უნდა იყოს ის პირი, ვინც დაუპირისპირდება დამნაშავეს, როგორც მოწინააღმდეგე მხარე? სინამდვილეში, საწინააღმდეგო შემთხვევასთან გვაქვს საქმე შეჯიბრებითობის პროცესის დროს: სადაც დაზარალებულის ინტე­ რესები მთლიანად სახელმწიფოს მხრიდან დასჯის ინტერესებს ექვემდებარება, რომელსაც საჯარო ბრალმდებელი წარმოადგენს და შედეგად მსხვერპლისთვის ადგილი აღარ რჩება სისხლის სა­ მართლის პროცესში: მაშინ როდესაც დაზარალებული, თავისი მოთხოვნებით სამოქალაქო სამართალწარმოებაშია განდევნილი, პროკურორი იქცევა ბრალდებულის ერთადერთ მოწინააღმდეგედ. და რამდენადაც დაზარალებულმა უნდა ითანამშრომლოს გამოძი­ ებასთან, როგორც მის წინააღმდეგ ჩადენილი ქმედების მოწმემ, იგი არ იქცევა სუბიექტად, არამედ რჩება სისხლის სამართლის პროცესის ინსტრუმენტად. ამისგან განსხვავებით, ინკვიზიციურ პროცესში დაზარალებულს ბევრად უკეთესი პოზიცია აქვს, როგორც ამ პროცესის დამო­ უკიდებელ სუბიექტს. არა მხოლოდ ის, რომ დაზარალებული,



ეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა

459

როგორც თანამოსარჩელე, მონაწილეობის ფართო უფლებებით არის აღჭურვილი და ამით შეუძლია გავლენა მოახდინოს სისხლის სამართლის პროცესზე, მას ასევე შეუძლია განახორციელოს ზიანის ანაზღაურების მოთხოვნის უფლება სისხლის სამართლის საქმეზე, ზიანის ანაზღაურების საქმისწარმოების ფარგლებში. 2. პროცესის ეფექტიანობა რაც შეეხება სამართალწარმოების ეფექტიანობას, მისი სისწრაფისა და ღირებულების თვალსაზრისით, უკეთესი შეფასება ეჭვის გარეშე ინკვიზიციურ მოდელს უნდა მიენიჭოს. ეს მოდელი ბუნებრივ უპირატესობაშია მოდელთან, რომელშიც მტკიცებულებების წარ­ დგენა მხარეებზეა გადაცემული, თუნდაც იმით, რომ მოსამართლეს შეუძლია მიზანმიმართულად იმუშაოს განაჩენის გამოტანისათვის მნიშვნელოვანი პუნქტების მიმართულებით. გარდა ამისა, ამ შე­ მთხვევაში, მსურს შემოვიფარგლო შეჯიბრებითობის მხოლოდ ორ სერიოზულ სტრუქტურულ პრობლემაზე მითითებით. ა) ეს არის, ერთი მხრივ, შეჯიბრებითობის პროცესის დაყოფა ორ ეტაპად: „prosecution case“ და „defence case“. შედეგად ბრალდებამ, პირველ რიგში, უნდა წარადგინოს ბრალის დამადასტურებელი მთლიანი მასალა. რადგან მან, ჯერ კიდევ არ იცის, რას უნდა ელოდოს მისი მთელი „prosecution case“-ის ეტაპის დასრულების შემდეგ მიმდინარე „defence case“-ში დაცვის მხარის მიერ ბრალის შემამსუბუქებელი გარემოებების წარმოდგენისგან და რადგან მისთვის, მხოლოდ მკაცრი წინაპირობების დაცვითაა შესაძლებელი დამატებითი მტკიცებულებების წარდგენა, მოსალოდნელია, რომ ბრალმდებელი წინასწარ წარადგენს გადაწყვეტილების მისაღებად არსებითი მნიშვნელობის მქონე ყველა შესაძლო მტკიცებულებას. ამისგან განსხვავებით, მაგალითად, გერმანიის სისხლის საპრო­ ცესო სამართლის ინსტრუქციის პრინციპის შესაბამისად, სასა­ მართლომ „სიმართლის დასადგენად საკუთარი ინიციატივით უნდა შეაგროვოს მტკიცებულებები ყველა იმ ფაქტსა და მტკიცებულე­ ბასთან დაკავშირებით, რომლებიც მნიშვნელოვანია გადაწყვეტილე­ ბისთვის“ (სისხლის სამართლის საპროცესო კოდექსის § 244 მე-2 ნაწილი). ამასთან, ცალკეული რელევანტური საკითხების დასამტკი­ ცებლად, მოყვანილ უნდა იქნეს, როგორც ბრალის დამადასტუ­ რებელი, აგრეთვე გამაქარწყლებელი ფაქტები და მტკიცებულებები, ისე, რომ ამით უკვე შესაძლებელი გახდეს გამოიკვეთოს, არის თუ არა სახეზე ყველა საჭირო მტკიცებულება. ბ) ამისგან განსხვავებით, შეჯიბრებითი საქმისწარმოებისას, „pro­ secution case“ და „defence case“ გამიჯვნით გამოწვეული დინამიკა

460

ალბინ ეზერი

მძაფრდება კიდევ იმით, რომ მხარეები  – სასამართლოს მიერ მისთვის წარსადგენი მტკიცებულებების მნიშვნელობის შეფასების არ არსებობის პირობებში – შეიძლება გაურკვევლობაში აღმოჩნდნენ, რადგან არ ეცოდინებათ, თუ რა შეიძლება იყოს გადაწყვეტი­ ლებისათვის სამართლებრივად მნიშვნელოვანი და შესაბამისად მტკიცება სავალდებულო მოსამართლის გადმოსახედიდან. აგრეთვე მსგავსი გაურკვევლობის პირობებში მხარეები უფრო დაზღვეულები იქნებოდნენ, თუ ისინი საკუთარ მტკიცებულებებს მაქსიმალურად მოცულობითად წარადგენდნენ – რაოდენ ზედმეტიც არ უნდა იყოს ეს. ამისგან განსხვავებით, მოსამართლეს შეუძლია ინსტრუქციის (სასამართლო გამოძიების) პრინციპზე დაფუძნებული პროცესისას, მტკიცებულებების შეგროვება მიზანსწრაფულად და აგრეთვე დროისა და ხარჯების დაზოგვით მიმართოს გადაწყვეტილებისათვის მნიშვნელოვან საკითხებზე. 3. ჭეშმარიტების დადგენა ამ განსხვავებულ სტრუქტურულ ელემენტებს, როგორიცაა ჭეშმარიტების დასადგენად საჭირო არათანაბარი შესაძლებლობები, აგრეთვე თანმდევი ეფექტი აქვს, რომელსაც, ალბათ, უდიდესი მნიშვნელობა უნდა მიენიჭოს. რა თქმა უნდა, უპირველეს ყოვლისა, უნდა ვაღიაროთ, რომ ნებისმიერი სახის მიწიურ მართლმსაჯულებაში არ შეიძლება „ჭეშმარიტების დადგენა ნებისმიერ ფასად“, თუნდაც ადამიანური შეცდომის, ან დაზარალებულთა, განსაკუთრებით ბრალდებულთა ძირითადი უფლებებისადმი პატივისცემიდან გამომდინარე, აგრე­ თვე სხვა მიზეზების გამო. განსაკუთრებით, როგორიცაა სამარ­ თლიანი სასამართლოს უფლების უზრუნველყოფა. ვერ მივიღებთ, როგორც წესი, იმაზე მეტს, ვიდრე ეს მხოლოდ „პროცედურული ჭეშმარიტებაა“. ამის მიუხედავად, სიმართლე და სამართლიანობა იმდენად მჭიდროდაა დაკავშირებული ერთმანეთთან, რომ განაჩენი შეიძლება აღიარებულ იქნეს, როგორც „სამართლიანი“, თუ ის, სულ მცირე განპირობებულია ჭეშმარიტების ძიების სერიოზული ძალისხმევით. ამ მხრივ, საქმე ეხება ჭეშმარიტების დადგენას, როგორც  – ისეთივე ნამდვილი, როგორც ჭეშმარიტი  – სამართლი­ ანობის წინაპირობას. მაშინაც კი, თუ აქ განხილული პროცესის ორივე მოდელი ამ მიზანს მისდევს, ვერ ავარიდებთ თავს იმ მნიშვნელოვან განსხვავებებს, რაც პრაქტიკაში გვხვდება  – როგორც ეს საკუთარი გამოცდილებიდან გამომდინარე შემიძლია აღვნიშნო გერმანული და საერთაშორისო სისხლის სამართლის პრაქტიკაზე დაყრდნობით.



ეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა

461

ერთი მხრივ, შეჯიბრებით პროცესში, მოწინააღმდეგე მხარეებისგან მხოლოდ იმიტომ არ უნდა ველოდოთ ჭეშმარიტების ყოვლისმომ­ ცველ და ყოველმხრივ დადგენას, რომ ისინი პირველ რიგში ზრუნავენ „საკუთარი“ საქმის მოგებაზე და, შესაბამისად, მტკიცებუ­ ლებების სათავისოდ წარდგენაზე. ამასთან, ჩვეულებრივი მოვლენაა, რომ მხარე ირჩევს „საკუთარ“ მოწმეებს, იმის მიხედვით, თუ მისთვის რა მომგებიან განცხადებებს გააკეთებენ ისინი; ისინი მოწმეებს წინასწარი საუბრებით „ამზადებენ“; პოტენციურად არა­ ხელსაყრელ კითხვებს თავიდან ირიდებენ. ამის შედეგი შეიძლება იყოს ის, რომ პირდაპირი მოწმეები არ იყვნენ წარმოდგენილი, იმის შიშით, რომ ორივე მხარე მისგან არახელსაყრელ ჩვენებას ელოდება, ან იმგვარად დაიკითხონ, რომ მოწინააღმდეგე მხარემ ვერ შეძლოს კითხვის დასმა მტკიცებულებების შეფასების ისედაც რთული ფორმალიზებული წესების გამო. თუ ამას დაემატება შეჯიბ­ რებითობის სისტემაში გაბატონებული წარმოდგენა საქმისწარ­ მოებაზე, როგორც „მხარეთა საქმეზე“, რომლის წარმატებასა თუ წარუმატებლობაზე პასუხისმგებელია შესაბამისი მხარე  – და არა სა­სამართლო  – თითქმის შეუძლებელი ხდება საიმედო, ყოვლის­ მომცველი და მხარეთა ინტერესებზე მაღლა მდგარი ჭეშმარიტების დადგენა. რეფორმირებულ ინკვიზიციურ მოდელშიც, ბრალდებისა და დაცვის ძირითადი დამოკიდებულება ჭეშმარიტების დადგენასთან შეჯიბრებითობის მოდელით მომუშავე მათი კოლეგების დამოკიდე­ ბულებისაგან მნიშვნელოვნად არ განსხვავდება. ეს განსხვავება არ არის სახეზე იმ შემთხვევაშიც კი, როდესაც ორივე კონტრაჰენტი  – კერძოდ, როგორც ეს გერმანულ სამართალშია, აგრეთვე დაცვის მხარეც  – მიიჩნევიან „მართლმსაჯულების ორგანოებად“ და პრო­ კურატურა ვალდებულია ბრალის შემამსუბუქებელი ობიექტურობა შეინარჩუნოს. ინკვიზიციური სამართალწარმოების მოდელში, მით უფრო არსებობს ამ ხარვეზის შემავსებელი  – სასამართლოს ოფი­ ციალური ვალდებულება, დაადგინოს ჭეშმარიტება. და მაშინაც კი, თუ სასამართლომ მხარეებს გადააბარა ჯვარედინი დაკითხვა, სასამართლო არ კარგავს ამით მხარეების ამ უფლებაზე მაღლა მდგომი მატერიალური ჭეშმარიტების დადგენის ვალდებულებას (ინსტრუქციის პრინციპი). უფრო მეტიც, მას მოუწევს სავალდებულო ფაქტების მტკიცება, წარმოსადგენი მტკიცებულებების შეგროვება და ღია კითხვების გამოკვლევა  – და ეს, რა თქმა უნდა, ასევე შემამსუბუქებელი მიმართულებით – რამდენადაც ეს შესაძლებელია კანონის უზენაესობის ფარგლებში. ამასთან, სასამართლო არ შემოიფარგლება არც პროცესის მონაწილეების მითითებებით და არც მტკიცებულების თაობაზე შუამდგომლობებით. უფრო მეტიც, სასამართლო, საჭიროების შემთხვევაში, საკუთარი ინიციატივით

462

ალბინ ეზერი

დაურთავს საქმეს იმ სხვა მტკიცებულებებს, რომლებიც არც პროკურატურისა და არც დაცვის მხარეს არ მოუთხოვია. შედეგად, გერმანული სამართლის მიხედვით, სერიოზული პროცედურული შეცდომა იქნებოდა, თუ სასამართლო დაკმაყოფილდებოდა არა­ პირდაპირი მოწმეების აშკარად არასრულყოფილი ჩვენებებით და თუ არ მოიწვევდა პირდაპირ მოწმეებს, რომლებსაც მხარეები ერიდებოდნენ მოსალოდნელი არასასურველი ჩვენებების გამო, ან, თუ არ დასვამდა იმ კითხვებს, რომლებსაც მხარეებმა აშკარად აარიდეს თავი.

III. სტრუქტურული რეფორმები გასაკვირი არ იქნება, თუ შეჯიბრებითობის ძირითადი მოდელის ეს ზემოთ წარმოდგენილი კრიტიკა „ინკვიზიციური“ ალტერნატივის სასარგებლოდ იქნებოდა აღქმული. თუმცა მსგავსი დასკვნა, ვფი­ ქრობ ნაადრევი იქნებოდა; რადგან შეჯიბრებითობის გარკვეული სტრუქტურების და შედეგების პრობლემატურად გამოცხადება, არ ნიშნავს, რომ მარტივად მისაღები უნდა იყოს ინკვიზიციური სისტემის ძირითადი მოდელი. მეტადრე ვფიქრობ, რომ მიზან­ შეწონილია ორივე მოდელის ელემენტებზე დამყარებული პროცესის ოპტიმიზაცია. ცალკეულად ჩაშლისა და მით უფრო, საპროცესო კანონმდებლობის დეტალური პროექტის წარმოდგენის გარეშე, მსურს შევჩერდე შემდეგ სამ სახელმძღვანელო პრინციპზე მაინც. 1. სახელმძღვანელო პრინციპი: „(აკუზატორულ)-ინსტრუქციული“ ხელისუფლების დანაწილება ეს თავიდანვე გულისხმობს ბრალდების პრინციპსა და ინსტრუქ­ ციის პრინციპს შორის გამიჯვნის სერიოზულობას, რადგან ეს აუცილებელია, როგორც პროცესის მონაწილეთა როლისთვის, აგრეთვე პროცესის მიზნისთვის. იმის ნაცვლად, რომ ეს სტრუქ­ ტურული ელემენტები, უბრალოდ შეჯიბრებითობასა და ინკვი­ ზიციურობას დავუკავშიროთ და შემდგომ მათ შორის განსხვავებები ვეძებოთ, როგორც ეს პერიოდულად ხდება ხოლმე, უფრო მიზან­ შეწონილი იქნებოდა – მიუხედავად მათ შორის არსებული მსგავსე­ ბების ნაწილობრივ გადაფარვისა  – უფრო მკაფიოდ გავმიჯნოთ ერთმანეთისგან მათი შინაარსი. ძალიან გამარტივებულად და გარკვეული ნიუანსების გათვა­ ლისწინების გარეშე რომ ითქვას, ერთი მხრივ, „შეჯიბრებითობაში“ უნდა გვესმოდეს ერთმანეთთან დაპირისპირებული მხარეების, ბრალდებისა და დაცვის მხარის სამართალწარმოება, სადაც



ეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა

463

სასამართლო პროცესში მოდერატორის როლს სჯერდება და მხარეთა მიერ წარმოდგენილი მტკიცებულებებით კმაყოფილდება. თავის მხრივ, „ინკვიზიციური“ ტრადიციისთვის დამახასიათებელია, რომ პროცესის მართვის სადავეები სასამართლოს ხელშია და არა მხოლოდ ის, რომ მის ხელშია მის მიერ, თუ მხარეთა მიერ მოთხოვნილი, მაქსიმალური ჭეშმარიტების დადგენისკენ მიმარ­ თული მტკიცებულებათა შერჩევა და წარდგენა, არამედ გა­ სათვალისწინებელია ისიც, რომ თავდაპირველად მოსამართლე მოქმედებდა, როგორც ბრალმდებელი და შესაბამისად ბრალდება მასზე იყო დამოკიდებული, ან სულაც მისგან მომდინარეობდა. ამისგან განსხვავებით, „ბრალდების პრინციპის“ შემოღება და ამასთან დაკავშირებული, სასამართლოსგან გამიჯნული ბრალდების უწყების წარმოქმნა, სხვა არაფერია, თუ არა ის, რომ გამოძიების დაწყებასა და საბრალდებო დასკვნის წარდგენაზე პასუხისმგებე­ ლია  – სასამართლოსგან გასამიჯნი  – ბრალმდებელი და მის მიერ წარდგენილი საბრალდებო დასკვნა, რაც შეიძლება შეიზღუდოს (მაგალითად, სამართლებრივი დასაშვებობის არარსებობის, ან მტკიცებულების არასაკმარისი გამოსადეგობის გამო), თუმცა არა თვითნებურად გაფართოვდეს სასამართლოს მიერ. თუ ბრალდება წარდგენილი და დაშვებულია, „ინსტრუქციის პრინციპის“ თანახმად მოქმედებს სასამართლოს ოფიციალური ვალდებულება, დაადგინოს ჭეშმარიტება: ამის მიხედვით, მოსამართლე უბრალოდ არ უნდა დაკმაყოფილდეს მხარეთა მიერ წარმოდგენილი მტკიცებულებებით, არამედ უნდა იმუშაოს სრული ჭეშმარიტების დადგენაზე. ხელისუფლების მსგავს დანაწილებაზე ორიენტირებული „აკუზატო­ რულ-ინსტრუქციული“ საპროცესო სისტემისათვის, პირველ ყოვ­ ლისა, მნიშვნელოვანია შემდეგი რამ:

ბრალდების პრინციპის თანახმად, სისხლისსამართლებრივი დევნის ორგანომ, პირველ რიგში, უნდა გამოიძიოს, წარადგინოს და განსაზღვროს ბრალი, კერძოდ, როგორც იმ სისხლის სამართლის დანაშაულების დასახელებით, რომელიც ბრალად ედება პირს, აგრეთვე დანაშაულებრივი ფაქტის აღწერით და ბრალდების დამადასტურებელი მტკიცებულებების მითითებით. ამ გზით ბრალდებულს (და მის დამცველს) გასაგებად უნდა განემარტოს, თუ რისგან უნდა დაიცვას თავი. სისხლისსამართლებრივი დევნის ორგანოს ბრალდების ამ უფლებამოსილების გათვალისწინებით, საქმისწარმოების ამ ეტაპზე სასამართლო შემოიფარგლება იმით, რომ, საჭიროების შემთხვევაში, ხელს უწყობს ბრალდების სიცხადეს, გამორიცხავს სამართლებრივად დაუშვებელი ბრალდების პუნქტებს ან მტკიცებულებებს, მტკიცებულებების წარმოდგენისას მიუთითებს დაუსაბუთებელ ფაქტობრივ გარემოებებზე და ამრიგად, თუნდაც მხოლოდ არაპირდაპირი გზით  – უბიძგებს მხარეებს დამატებითი

464

ალბინ ეზერი

მტკიცებულებების წარმოდგენისკენ. ამისგან განსხვავებით, სასამარ­ თლო გასცდებოდა გადაწყვეტილების მიღების მისთვის მინიჭებულ უფლებამოსილებას, თუ ის საკუთარი ინიციატივით გააფართოებდა, ან სისხლისსამართლებრივი დევნის ორგანოს თანხმობის გარეშე შეზღუდავდა ბრალდებას, ვინაიდან ეს იქნებოდა ბრალდების პრინციპის დარღვევა. რამდენადაც ბრალდებაში სახეცვლილად არის წარმოდგენილი საქმის მასალა, ინსტრუქციის პრინციპის თანახმად, სასამართლოს უნდა ჰქონდეს უფლება და ვალდებულება, ნათლად და ამომ­ წურავად გაარკვიოს ის გარემოება, რომელიც საფუძვლად უდევს ბრალდებას, იმისთვის, რომ სასამართლომ გამოიტანოს ჭეშმარი­ ტების დადგენაზე (რომლისკენაც ისწრაფვის მოსამართლე) დაფუძ­ ნებული გადაწყვეტილება, რომელმაც არ უნდა გააჩინოს ის განცდა, რომ ამგვარი გადაწყვეტილების მიღება მხოლოდ მხარეთა შორის გარკვეულ მორიგებას უნდა უმადლოდეს. შესაბამისად, საბრალ­ დებო დასკვნის ფარგლებში მოსამართლე არ უნდა შემოიფარგლოს მხოლოდ მხარეთა მიერ წარმოდგენილი მტკიცებულებებით და არც მათ მიერ დასმული კითხვებით, არამედ ვალდებულად უნდა იგრძნოს თავი, საჭიროების შემთხვევაში, მოითხოვოს დამატებითი მტკიცებულებები  – განსაკუთრებით ის მტკიცებულებები, რომლე­ ბიც არ წარმოუდგენიათ მხარეებს პირადი ინტერესების გამო  – აგრეთვე დასვას შეკითხვები, რომლებიც ემსახურება საქმის გა­ რემოებების დამატებით გამორკვევას. აქვე შესაძლო გაუგებრობების თავიდან ასაცილებლად: ამ კომპეტენციის მინიჭებით და უფლებამოსილების გადანაწილებით (ბრალდებასთან დაკავშირებული) ბრალდების პრინციპსა და (სასამართლოსთან დაკავშირებული) ინსტრუქციის პრინციპს შორის საყრდენი არ უნდა გამოეცალოს არც საპროცესო ეკონომიურ შეთანხმებებს და არც შერიგების ხელშემწყობ მედიაციას. რაც უფრო მნიშვნელოვანია  – სასჯელის სამართლიანობის დამაჯერებლობის ინტერესებიდან გამომდინარე  – და რამაც შეიძლება გაადვილოს ამ ორი საპროცესო პრინციპის სერიოზულად აღქმა, მნიშვნელოვანია შემდეგი: თუ საპროცესო შეთანხმება უნდა გაფორმდეს, მაშინ საბრალდებო დასკვნა ან თავიდანვე უნდა იყოს შესაბამისად შეზღუდული, ან შემდგომში უნდა შეიზღუდოს ისე, რომ სასამართლოს აღარ მოუწიოს მასზე გადაწყვეტილების მიღება. ამასთან, რამდენადაც საბრალდებო დასკვნის წარდგენა მოხდება (და ის ძალაში დარჩება), სასამართლოსგან არ უნდა ველოდოთ „მოჩვენებითი განაჩენის“ მიღებას, რომელსაც ის მიიღებს მხარეთა მიერ მტკიცებულებების წარმოდგენის შეზღუდვით. პირიქით, მას უნდა შეეძლოს (დარ­



ეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა

465

ჩენილი) ბრალდებით დადგენილ ფარგლებში ამოიღოს და ამო­ წუროს ყველა დანარჩენი სამართლებრივად და ფაქტობრივად არსებული მტკიცებულებები, ისე, რომ მისი – მსჯავრის დამდები ან გამამართლებელი  – „ვერდიქტი“ აღიარებულ იქნეს, როგორც სამართლიან ისე ნამდვილ „ჭეშმარიტ განაჩენად“. აგრეთვე, რამდენადაც მორიგება სასურველია და ამ მცდელობას შეიძლება დაუპირისპირდეს სისხლის სამართლის საქმის სრულად გახსნის დაჟინებული მოთხოვნა, ადვილი არ არის უარი თქვა ჭეშმარიტების დადგენის მოთხოვნაზე, ან სრული ჭეშმარიტების დადგენის იმიტირება მოახდინო. პირიქით, ამგვარი კონფლიქტების მოგვარება შესაძლებელია მომავალზე ორიენტირებული გადაწყვე­ ტილების სასარგებლოდ, იმგვარად, რომ ბრალდება მორიგებისათვის საჭირო მიზნით უკან იქნეს წაღებული ან შეზღუდული და გასაგებად იყოს განმარტებული მასში წარმოდგენილი უარი, საქმის სრულ გახსნაზე (როგორც არ უნდა იყოს ეს დეტალებში პროცე­ სუალურ-ტექნიკურად ფორმირებული). 2. ჭეშმარიტების: „კონტრადიქტორულ  – ინსტრუქციული“ დადგენის სახელმძღვანელო პრინციპი ისე როგორც „ბრალდებისა“ და „შეჯიბრებითობის“ პრინციპი, რომელიც ხშირად ერთი და იმავე მნიშვნელობის მქონე „ინ­ კვიზიციური“ პროცესის მოდელის საპირისპიროდ განიხილება, მტკიცებულებათა „კონტრადიქტორული“ სასამართლო გამოძიება, რაც ყველაზე დრამატული ფორმით განსაკუთრებით ნათლად საკუთარი მოწმეების დაკითხვასა და ჯვარედინ დაკითხვაში გამოიხატება, როგორც ჩანს, „შეჯიბრებითი“ სამართალწარმოები­ სთვის იმდენად დამახასიათებლად მიიჩნევა, რომ „ინკვიზიტო­ რულთან“ შეუთავსებლად ითვლება. თუმცა, რამდენადაც ბრალ­ მდებლის ბრალდების უფლებამოსილება და (რეფორმირებული ინკვიზიციური ტრადიციისგან აღზევებული) სასამართლოს ინ­ სტრუქციის პრინციპი ერთმანეთს არ გამორიცხავს, აგრეთვე მხარეთა მიერ მტკიცებულებების კონტრადიქტორული წარდგენა შეუთავსებელი არ არის სასამართლოს ინსტრუქციის პრინციპთან, ვინაიდან ინსტრუქციის პრინციპზე დაფუძნებულ საქმისწარმოებას შეჯიბრებითი პროცესისგან შესაძლოა მხოლოდ პროცესის მიმდინარეობა და მოსამართლის გაფართოებული უფლებები განასხვავებდეს. ეს ძირითადად შეიძლება ნიშნავდეს შემდეგს: მაშინაც კი, როდესაც ინსტრუქციის პრინციპის დროს სასა­ მართლოს ჭეშმარიტების დადგენის საბოლოო პასუხისმგებლობა ეკისრება, ეს არ გამორიცხავს შესაძლებლობას, რომ მხარეებს

466

ალბინ ეზერი

თავდაპირველად მტკიცებულებების წარდგენის უფლება მიენიჭოთ. პირიქით, ჩემი ერთ-ერთი ყველაზე მნიშვნელოვანი გამოცდილებით, რომელიც ICTY-ში ძირითადად შეჯიბრებითი სამართალწარმოებისას შევიძინე, მოსამართლეები თავდაპირველად საერთოდ არ ერევიან პროცესის მიმდინარეობაში, შემოიფარგლებიან ყურადღებიანი დამკვირვებლის როლით და არ სვამენ კითხვებს, მანამ სანამ მხარე­ ები ჯვარედინ დაკითხვას არ დაასრულებენ. ამ გზით მხარეებისთვის უზრუნველყოფილია კონტრადიქტორული ელემენტი, რომელიც არსებითად მიიჩნევა ჩვენებების ორმხრივი განხილვისა და სანდოობის კრიტიკული შეფასებისათვის, ხოლო მოსამართლეები თავიდან ირიდებენ მიკერძოებულობის ეჭვს, რაც ინკვიზიციური წესით დაკითხვის დროს შეიძლება გაჩნდეს. სწორედ ამიტომ, ჩემთვის ძალიან მნიშვნელოვანია, ყველა იმ ეჭვიდან, რაც შეჯიბრებითი სისტემის საწინააღმდეგოდ შეიძლება მეტყველებდეს, არ დადგეს კითხვის ნიშნის ქვეშ. ყოველ შემთხვევაში, მხარეთა მიერ მტკიცებულებების კონტრადიქტორული წესით წარდგენა მაინც. რამდენად არსებითადაც უნდა შეფასდეს მხარის კონტრადიქტო­ რული ელემენტი, ის არ შეიძლება დარჩეს მოკვლევის ერთადერთ და საბოლოო პრინციპად: ეს როლი ეკუთვნის მოსამართლეს, გამომდინარე მოსამართლის ინსტრუქციის პრინციპიდან. შესაბა­ მისად, სასამართლოს  – უპირველეს ყოვლისა, თავმჯდომარე მოსა­ მართლის, მაგრამ აგრეთვე კოლეგიაში მყოფი სხვა მოსამართლის დახმარებით  – უნდა ჰქონდეს უფლება და ვალდებულება, დასვას დამატებითი კითხვები ბრალდების ფარგლებში ჭეშმარიტების დასადგენად და მოითხოვოს დამატებითი მტკიცებულების წარ­ დგენა. 3. სახელმძღვანელო პრინციპი: „სასამართლოს მოწმეები“ (და არა მხარეთა მოწმეები) აგრეთვე კიდევ ერთ პუნქტში უნდა დავუბრუნდეთ პროცესის „შეჯიბრებითობას“: კერძოდ, მოწმეებისა და ექსპერტების, როგორც „prosecution witness“ და „defence witness“ Common Law-ს  – ტრა­ დიციული გაგებით. ამრიგად, უპირველესად მოწმეები, იმით, რომ მათ ერთ ან მეორე მხარეს მიაკუთვნებენ ხოლმე, თავიდანვე თავს გრძნობენ იძულებულად, რომ შეასრულონ ცალმხრივი როლი. აგრეთვე ბრალმდებელს და დაცვასაც, იმის გამო, რომ მოწმე მიკუთვნებულია ერთ მხარეს და შედეგად არსებობს წარმოდგენა მიკერძოებულ „ownership of witnesses“-ზე, შეიძლება ადვილად სძლიოთ ცდუნებამ და მოამზადონ „მათი“ მოწმეები ე.წ. „witness



ეჯიბრებითობა versus ინკვიზიციურობა

467

proofing“-ის ფორმით მთავარ სხდომაზე ჩვენების მისაცემად  – ამასთან არ არსებობს მკვეთრი ზღვარი წმინდა ფორმალურ „pre­ paring“-სა და შინაარსობრივ „coaching“-ს შორის, რომელიც ვერც ერთი ნეიტრალური ინსტანციის მიერ ვერ კონტროლდება. მიუკერ­ ძოებლობასთან დაკავშირებით მოსამართლის დაჟინებული მოთ­ ხოვნის მიუხედავად, ცალმხრივად მომზადებული მოწმე, როგორც წესი, ვერ შეძლებს გათავისუფლდეს მორგებული როლისგან. ამ თვალსაზრისითაც, შეჯიბრებითი პროცესის მხარეთა მეტო­ ქეობის საპირისპიროდ, პრიორიტეტი უნდა მიენიჭოს მხარეთა ინტერესებზე მაღლა მდგარი ჭეშმარიტების ძიებას. იმის ნაცვლად, რომ მოწმეებს ვაკუთვნებდეთ ერთ ან მეორე დაპირისპირებულ მხარეს და შესაბამისად მოხდეს მათი ეტიკეტირება, ისინი უნდა მიიჩნეოდნენ „სასამართლოს მოწმეებად“, რითიც შეძლებენ საკუთ­ არი თავი აღიქვან „ჭეშმარიტების მოწმეებად“. სათანადო მნიშვნელობა უნდა მიენიჭოს მოწმეების ამგვარ „განკერძოებულობას“, განსაკუთრებით, საერთაშორისო სამართლებ­ რივი დანაშაულების პროცესების დროს, რომლებიც, როგორც წესი, პოლიტიკურ-ეთნიკური კონფლიქტებიდან მომდინარეობს. რადგან ამით უფრო ადვილად იქნებოდა თავიდან აცილებული, მტრული განწყობების გადატანა სასამართლო დარბაზში თანხვედრი ინტე­ რესების მქონე მოწმეთა როლების საშუალებით და ასეთი განწყო­ ბების გავრცელება საჯარო მაუწყებლობის მეშვეობით სამშობლოში არსებულ სენსიტიურ კონფლიქტურ ჯგუფებში. ამავე გაგებით, მსხვერპლი მოწმეების მიმართ ნაკლებად „შეჯიბრებითმა“ მო­ პყრობამ შესაძლოა ხელი შეუწყოს შერიგების პროცესსაც.

IV. დასკვნა როგორც თვალნათლივ გამოჩნდა, ჩემი მოხსენებისას ადგილი ჰქონდა საპროცესო რეფორმისათვის საჭირო მხოლოდ რამდენიმე პუნქტის განხილვას. რამდენადაც ამ პუნქტების განხილვიდან ძირითადი ტენდენცია გამოიკვეთა, ეს არის მცდელობა მოსა­ მართლისათვის უფრო ძლიერი პროაქტიული როლის მინიჭების, ვიდრე ეს მოცემულია სისხლის სამართლის ტრადიციულ შეჯი­ ბრებით პროცესში. ამასთან დაკავშირებული მხარეების როლის შესუსტება შეიძლება ეწინააღმდეგებოდეს ისეთ მისწრაფებებს, რომლებიც ამჟამად შეიმჩნევა ზოგიერთ ყოფილ სოციალისტურ სისხლის სამართლის საპროცესო სისტემაში, შესაძლოა აგრეთვე საქართველოშიც: კერძოდ, მხარეთა  – და განსაკუთრებით, დაცვის როლის  – გაძლიერება. ეს სამართლებრივ-პოლიტიკურად უპირა­ ტესად იმ ქვეყნებისთვისაა ცხადი, სადაც თავიდან მოსამართლე

468

ალბინ ეზერი

პროკურატურის მხრიდან ძლიერი გავლენის ქვეშ იმყოფებოდა და აქედან გამომდინარე, არ შეიძლებოდა საუბარი ყოფილიყო დაცვის „თანაბარ შესაძლებლობაზე“. იმისთვის, რომ მოხდეს სახელმწიფოს ამ უპირატეს მდგომარეობასთან გამკლავება, მიზანშეწონილად მიმაჩნია შეჯიბრებითი სისხლის სამართლის საპროცესო სისტემის შემოღება. ამასთან, სასურველი წარმატების იმედი მხოლოდ იმ შემთხვევაში შეიძლება არსებობდეს, თუ სახეზეა ძლიერი და დამოუკიდებელი ადვოკატთა კორპუსი, რომელიც იქნება სახელ­ მწიფო ბრალდების ორგანოს უპირატესი ძალაუფლების საპირწონე. თუმცა, ამ შემთხვევაშიც კი, გვერდს ვერ ავუვლით იმ სტრუქტურულ ხარვეზებს, რაც დასაწყისში შეჯიბრებით პროცესთან დაკავშირებით იყო ნათელყოფილი. ნაცვლად იმისა, რომ წარსულში არსებული საპროცესო ხარვეზების გამოსწორებას შევეცადოთ წმინდა შეჯიბრებითი საპროცესო სის­ ტემის შემოღებით, უკეთეს გამოსავლად მიმაჩნია  – ყოველ შე­ მთხვევაში გრძელვადიან პერსპექტივაში – რომ ძალისხმევა მიემარ­ თოს მოსამართლეთა დამოუკიდებლობისა და მიუკერძოებლობის გაძლიერებისკენ და მხარეების მიერ მტკიცებულებების კონტრადიქ­ ტორული წარდგენისა და მოსამართლის ინსტრუქციული განმარ­ ტების ვალდებულების დაბალანსებულ მიდგომაზე.

ბიბლიოგრაფია ეს მოხსენება ძირითადად ემყარება შემდეგ პუბლიკაციებს: Eser, Albin: The „Adversarial“ Procedure: A Model Superior to Other Trial Systems in International Criminal Justice?, in: Thomas Krüssmann (ed,), ICTY: Towards a Fair Trial, Wien 2008, S. 207–227; abrufbar/available via: www.freidok.uni-frei burg.de/data/6317. Eser, Albin: Reflexionen zur Prozesssystem und Verfahrensrecht internationaler Strafgerichtsbarkeit, in: Ulrich Sieber u. a. (Hrsg.), Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Festschrift für Klaus Tiedemann, München 2008, S. 1453–1472; abrufbar/avail able via: www.freidok.uni-freiburg.de/data/6275. Eser, Albin: Adversatorische und inquisitorische Verfahrensmodelle: Ein kritischer Vergleich mit Strukturalternativen, in: Friedrich-Christian Schroeder/Manuchehr Kudtratov (Hrsg.), Die strafprozessuale Hauptverhandlung zwischen inquisitorischem und adversatorischem Modell. Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des deutschen und des zentralasiatischen Strafprozessrechts, Frankfurt/Main 2014, S. 11–29; abrufbar/available via: www.freidok.uni-freiburg.de/data/9734.

Autorenverzeichnis Eser, Albin, Prof. Dr. Dr. h.c. mult., Direktor emeritus am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg [email protected] Gelashvili, Irma, Prof. Dr., Professorin an der University of Georgia und New Vision University, Mitglied des Hohen Justizrates a. D.; University of Georgia, M. Kostava Strasse 77a, 0171 Tbilissi, Georgien [email protected] Hilgendorf, Eric, Prof. Dr. Dr., Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informa­ tionsrecht und Rechtsinformatik, Domerschulstraße 16, 97070 Würzburg [email protected] Ivanidze, Maia, Prof. Dr., Professorin an der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tbilisi, Richterin am Appellationsgericht a. D.; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien [email protected] Kherkheulidze, Irine, Prof. Dr., Lehrbeauftragte der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tbilisi, Professorin der Caucasus Universität; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien und Caucasus University, Paata Saakadze Street N1, 0102 Tbilissi, Georgia [email protected] und [email protected] Kusche, Carsten, Dr., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik, Domerschulstraße 16, 97070 Würzburg [email protected] Kvachadze, Marina, Prof. Dr., Professorin an der Gogebashvili Universität Telavi, Lehrbeauftragte der University of Georgia, Leiterin der Analytischen Abteilung des Obersten Gerichts Georgiens; Supreme Court of Georgia, Dzmebi Zubalashvilebi Str. 6, 0108 Tbilissi, Georgien [email protected] Kvantaliani, Nunu, Prof. Dr., Professorin an der Grigol Robakidze-Universität, der Staatlichen Universität Gori, der Osteuropa-Universität sowie Lehrbeauftragte der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tbilisi, Richterin am Obersten Gericht a. D.; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien [email protected] Mtschedlischwili-Hädrich, Ketewan, Prof. Dr., Assoziierte Professorin der University of Georgia, Lehrbeauftragte an der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität

470 Autorenverzeichnis Tbilisi und der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien [email protected] Sadradze, Tamar, Prof. Dr., Professorin an der David Agmashenebeli-Universität, Lehrbeauftragte der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tbilisi, Parlamentssekretärin der Rechtsanwaltassociation; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien [email protected] Shalikashvili, Moris, Prof. Dr., Assoziierter Professor der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tbilisi; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien [email protected] Todua, Nona, Prof. Dr., Professorin an der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tbilisi; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien [email protected] Tskitishvili, Temur, Prof. Dr., Assistant Professor an der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tbilisi (Georgien), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Tinatin Tsereteli-Institut für Staat und Recht; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien [email protected] Turava, Merab, Prof. Dr., Präsident des Georgischen Verfassungsgerichts, Professor an der der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tbilisi und Grigol Robakidze-Universität; Ivane Javakhishvili Tbilisi State University, Ilia Chavchavadze Ave 3., 0128 Tbilissi, Georgien und Constitutional Court of Georgia, Batumi | N8/10 K. Gamsakhurdia St. 6010, Georgia [email protected] Waßmer, Martin Paul, Prof. Dr. Dr. h.c., Professor an der Universität zu Köln; Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln [email protected]

ავტორები ეზერი, ალბინ, პროფ. დოქ. საპატიო დოქ. მულტ., ფრაიბურგის მაქს პლანკის სახელობის საზღვარგარეთის ქვეყნებისა და საერთაშორისო სისხლის სამართლის ინსტიტუტის ემერიტუს-დირექტორი [email protected]

გელაშვილი, ირმა, პროფ. დოქ., საქართველოს უნივერსიტეტის პროფესორი, ნიუ ვიჟენ უნივერსიტეტის ასოცირებული პროფესორი, საქართველოს იუსტიციის უმაღლესი საბჭოს ყოფილი წევრი; საქართველოს უნივერისტეტი, მ. კოსტავას ქ. 77ა, 0171 თბილისი [email protected]

ჰილგენდორფი, ერიკ, პროფ. დოქ., ვიურცბურგის იულიუს მაქსიმილიანის

უნივერსიტეტის პროფესორი; Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik, Domerschulstraße 16, 97070 Würzburg [email protected]

ივანიძე, მაია, პროფ. დოქ., ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის

სახელმწიფო უნივერსიტეტის იურიდიული ფაკულტეტის პროფესორი, საქართველოს სააპელაციო სასამართლოს ყოფილი მოსამართლე; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ. N3, 0128 თბილისი [email protected]

ხერხეულიძე, ირინე, პროფ. დოქ., ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერსიტეტის იურიდიული ფაკულტეტის მოწვეული პროფესორი, კავკასიის უნივერსიტეტის სამართლის სკოლის ასოცირებული პროფესორი; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ. N3, 0128 თბილისი; კავკასიის უნივერისტეტი, პაატა სააკაძის ქუჩა N1, 0102 თბილისი [email protected] und [email protected]

კუშე,

კარსტენ, დოქ., ვიურცბურგის იულიუს მაქსიმილიანის უნივერსიტეტის მეცნიერი თანამშრომელი; Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik, Domerschulstraße 16, 97070 Würzburg [email protected]

კვაჭაძე, მარინე, პროფ. დოქ., თელავის იაკობ გოგებაშვილის სახელობის

უნივერსიტეტის სრული პროფესორი, საქართველოს უნივერსიტეტის მოწვეული პროფესორი, საქართველოს უზენაესი სასამართლოს ანალიტიკური განყოფილების უფროსი; საქართველოს უზენაესი სასამართლო, ძმები ზუბალაშვილების ქ. 6, 0108 თბილისი [email protected]

472

ავტორები

კვანტალიანი, ნუნუ, პროფ. დოქ., გრიგოლ რობაქიძის სახელობის უნივერსიტეტის სრული პროფესორი, გორის სახელმწიფო უნივერსიტეტის და აღმოსავლეთ ევროპის უნივერსიტეტის ასოცირებული პროფესორი, ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერსიტეტის მოწვეული პროფესორი, საქართველოს უზენაესი სასამართლოს ყოფილი მისამართლე; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ. N3, 0128 თბილისი [email protected]

მჭედლიშვილი-ჰედრიხი,

ქეთევან , პროფ. დოქ., საქართველოს უნივერსიტეტის ასოცირებული პროფესორი, ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერსიტეტის და იენის ფრიდრიხ შილერის უნივერსიტეტის მოწვეული ლექტორი; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ. N3, 0128 თბილისი [email protected]

სადრაძე, თამარ, პროფ. დოქ., საქართველოს დავით აღმაშენებლის სახელობის უნივერსიტეტის პროფესორი, ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერსიტეტის მოწვეული პროფესორი, საქართველოს ადვოკატთა ასოციაციის საპარლამენტო მდივანი; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ. N3, 0128 თბილისი, ჟიული შარტავას ქ. 39, 0160 თბილისი [email protected]

შალიკაშვილი, მორის, პროფ. დოქ., ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერსიტეტის ასოცირებული პროფესორი; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ. N3, 0128 თბილისი [email protected]

თოდუა, ნონა, პროფ. დოქ., ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის

სახელმწიფო უნივერსიტეტის იურიდიული ფაკულტეტის პროფესორი; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ. N3, 0128 თბილისი [email protected]

ცქიტიშვილი, თემურ, პროფ. დოქ., ივანე ჯავახიშვილის სახელობის

თბილისის სახელმწიფო უნივერსიტეტის ასისტენტ-პროფესორი, თსუ-ს თინათინ წერეთლის სახელობის სახელმწიფოსა და სამართლის ინსტიტუტის მეცნიერი თანამშრომელი; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ.  N3, 0128 თბილისი [email protected]

ტურავა, მერაბ, პროფ. დოქ., ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის

სახელმწიფო უნივერისტეტის და გრიგოლ რობაქიძის უნივერსიტეტის პროფესორი, საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლოს თავმჯდომარე; ივანე ჯავახიშვილის სახელობის თბილისის სახელმწიფო



ავტორები

473

უნივერისტეტი, ი. ჭავჭავაძის გამზ. N3, 0128 თბილისი, საქართველოს საკონსტიტუციო სასამართლო, კ. გამსახურდიას ქუჩა N8/10, 6010 ბათუმი [email protected]

ვასმერი, მარტინ პაულ , პროფ. დოქ. საპატიო დოქ., კიოლნის

უნივერსიტეტის პროფესორი; Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln [email protected]