Handelsgesetzbuch nebst Einführungsgesetz vom 10. Mai 1897 [Reprint 2021 ed.] 9783112403945, 9783112403938

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Verzeichniß der

GiitteiilLg'slyeii Sammlung Deutscher Neichsgesehe Und

preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

Deutsche Reichsgesetze grün, Preußische Gesetze grau cartonnirt.

Berlin SW.S. 824.

Reise beginnt die Gefahr für den Versicherer mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme der Ladung oder deö Ballastes angefangen wird, oder, wenn weder Ladung noch Ballast einzunehmen ist, mit dem Zeitpunkte der Abfahrt des Schiffes. Sie endet mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löschung der Ladung oder des Ballastes im Bestimmungshafen beendigt ist. Wird die Löschung von dem Versicherten ungebührlich verzögert, so endet die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löschung beendigt sein wurde, falls ein solcher Verzug nicht stattgesunden hätte. Wird vor der Beendigung der Löschung für eine neue Reise Ladung oder Ballast eingenommen, so endet die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme der Ladung oder des Ballastes begonnen wird.

824. Sind Guter, imaginärer Gewinn oder die von verschifften Gütern zu verdienende Provision versichert, so beginnt die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Güter zum Zwecke der Einladung in das Schiff oder in die Leichterfahrzeuge vom Lande scheiden; sie endet mit dem Zeitpunkt, in welchem die Güter im Bestunmungshafen wieder an das Land gelangen. Wird die Löschung von dem Versicherten oder bei der Versicherung von (Gütern oder imaginärem Gewinn von dem Versicherten oder von einer der im §. 821 Nr. 4 bezeichneten Personen ungebührlich verzögert, so endet die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löschung be­ endigt sein würde, falls ein solcher Verzug nicht statt­ gesunden hätte.

Zehnter -l bschn. Versicherung gegen die Gefahren rc. §§.825,826. 347 Bei der Einladung und Ausladung trägt der Dersicherer die Gefahr der ortsgebräuchlichen Benutzung von Leichterfahrzeugen.

825. Bei der Versicherung der Fracht beginnt und endet die Gefahr in Ansehung der Unfälle, denen das Schiss und dadurch die Fracht ausgesetzt ist, mit dem­ selben Zeitpunkt, tu welchem die Gefahr bei der Ver­ sicherung des Schisses für dieselbe Reise beginnen und enden würde, in Ansehung der Unfälle, denen die Güter und dadurch die Fracht ausgesetzt sind, mit demselben Zeitpunkt, in welchem die Gefahr bei der Versicherung der Güter für dieselbe Reise beginnen und enden würde. Bei der Versicherung von Uederfahrtsgeldern beginnt und endet die Gefahr mit demselben Zeitpunkt, in welchem die Gefahr bei der Versicherung des Schisses beginnen und enden würde. Der Versicherer von Fracht- und Uederfahrtsgeldern hastet für einen Unfall, von dem das Schisi betroffen wird, nur insoweit, als Fracht- oder Ueberfahrtöverträge bereits abgeschlossen sind, und wenn der Rheder Güter für seine Rechnung verschifft, nur insoweit, als diese zum Zwecke der Einladung in das Schiss oder in die Leichterfahrzeuge bereits vom Lande geschieden sind. 826. Bei der Versicherung von Bodmerei- und Havereigeldern beginnt die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Gelder vorgeschossen sind, oder, wenn der Versicherte selbst die Havereigelder verausgabt hat, mir dem Zeitpunkt, in welchem sie verwendet sind;

sie endet mit dem Zeitpunkt, in welchem sie bei einer Versicherung der Gegenstände, welche verbodmet oder auf welche die Havereigelder verwendet sind, enden würde. 827. Die begonnene Gefahr läuft für den Ver­ sicherer während der bedungenen Zeit ober der versicherten Reise ununterbrochen' fort. Der Versicherer trägt ins­ besondere die Gefahr auch während des Aufenthalts in einem Noth- oder Zwischenhafen und im Falle der Versicherung für die Hinreise und Rückreise während des Aufenthalts des Schiffes in dem Bestimmungs­ hafen der Hinreise. Müssen die Güter einstweilen gelöscht werden oder wird das Schiss zur Ausbesserung an das Land gebracht, so trägt der Versicherer die Gefahr auch für die Zeit, während welcher sich die Güter oder das Schiss am Lande befinden. 828. Wird nach dem Beginne der Gefahr die ver­ sicherte Reise freiwillig oder gezwungen aufgegeben, so tritt in Ansehung der Beendigung der Gefahr der Hafen, in welchem die Reise beendigt wird, an die Stelle des Bestimmungshafens. Werden die Güter, nachdem die Reise deS SchisseS aufgegeben ist, in anderer Art als mit dem zur Be­ förderung bestimmten Schisse nach dem BestimmungShafen weiter befördert, so läuft in Betress der Güter die begonnene Gefahr fort, auch wenn die Weiterbeför­ derung ganz oder zu einem Theile zu Lande geschieht.

Zehnter Abschn. Versicherung gegen die Gcfahrm rc. §Z.S2V—83l. 349 Der

trägt

Versicherer

in

Fällen

solchen

zugleich

die

Kosten der früheren Löschung, die Kosten der einstweiligen Lagerung

und

die

Mehrkosten

der

Weiterbeförderung,

auch wenn diese zu Lande erfolgt.

829.

Die

§§. 827,

der

Vorschriften

828

gelten

nur unbeschadet der Vorschriften der §§. 814, 816.

830.

Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen

Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt, so wird die Zeit

nach dem Kalender und der Tag Mitternacht berechnet.

von Mitternacht zu

Der Versicherer trägt die Gefahr

während deS Anfangstags und des Schlußtags.

Bei der Berechnung der

Zeit ist

der Ort, wo

sich

daS Schiss befindet, maßgebend.

831.

im Falle der

Ist

Versicherung des

auf Zeit daS Schiss bei dem Ablaufe

Schiffe­

der im Vertrage

festgesetzten Versicherungszeit unterwegs, so gilt die Ver­

sicherung in Ermangelung einer eittgegensteheltden Ver­ einbarung

im

als verlängert bis zur Ankunft des Schiffes

nächsten

Bestimmungshafen

und,

falls

in

diesem

gelöscht wird, bis zur Beendigung der Löschung (§. 823). Der Versicherte ist jedoch befugt, die Verlängerung durch eine

dem

Versicherer,

unterwegs

ist,

so

lange das Schiff noch

nicht

kundzugebende Erklärung auszuschließen.

Im Falle der Verlängerung hat der Versicherte für deren Dauer und, wenn die Verschollenheit de- Schiffe­

eintritt,

bi-

zum

Ablaufe

der

VerschollenheitSsrist

vereinbarte Zeitprämie fortznentrichten.

die

BicrtcS Buch.

350

Scehandel

§§. 832—834.

Ist die Verlängerung ausgeschlossen, so kann der Versicherer, wenn die Verschollenheitsfrist über die VersicherungSzeit hinauSläuft, aus Grund der Verschollenheit nicht in Anspruch genommen werden.

832. Bei einer Versicherung nach einem oder dem anderen unter mehreren Häfen ist dem Versicherten gestattet, einen dieser Häfen zu wählen; bei einer Ver­ sicherung nach einem und einem anderen oder nach einem und mehreren anderen Häfen ist der Versicherte zum Besuch eines jeden der bezeichneten Häfen befugt. 833. Ist die Versicherung nach mehreren Häsen geschlossen, oder dem Versicherten das Recht vorbehalten, mehrere Häsen anzulaufen, so ist dem Versicherten nur gestattet, die Häfen nach der vereinbarten oder in Er­ mangelung einer Vereinbarung nach der den Schifffahnsverhältnissen eutsprecheudeu Reihenfolge zu befuchen; er ist jedoch zum Besuch aller einzelnen Häfen nicht verpflichtet. Die in der Polize enthaltene Reihenfolge wird, so­ weit nicht ein Anderes sich ergiebt, als die vereinbarte angesehen.

834.

Dem Versicherer fallen zur Last:

1. die Beiträge zur großen Haverei mit Einschluß derjenigen, welche der Versicherte selbst wegen eines von ihm erlittenen Schadens zu tragen hat; die in Gemäßheit der §§. 635, 732 nach den Grundsätzen der großen Haverei zu beurthei-

Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren rc. §.835. 351 lenden Beiträge werden den Beiträgen zur großen Haverei gleich geachtet;

2. die Aufopferungen, welche zur großen Haverei gehören würden, wenn daS Schiff Güter und zwar andere als Güter deS RhederS an Bord gehabt hätte; 3. die sonstigen zur Rettung sowie zur Abwendung größerer Nachtheile nothwendig oder zweckmäßig aufgewendeten Kosten (§. 819), selbst wenn die ergrisjenen Maßregeln erfolglos geblieben sind; 4. die znr Ermittelung und Feststellung des dem Versicherer zur Last fallenden Schadens erforder­ lichen Kosten, insbesondere die Kosten der Be­ sichtigung, der Abschätzung, des Verkaufs und der Anfertigung der Dispache.

835. In Ansehung der Beiträge zur großen Haverei und der nach den Grundsätzen der großen Haverei zu beurtheilenden Beiträge bestimmen sich die Verpflichtungen des Versicherers nach der am gehörigen Orte im Inland oder im Ausland, im Einklänge mit dem am Orte der Aufmachung geltenden Rechte ausgemachten Dispache. Jnsbesoitdere ist der Versicherte, der einen zur großen Haverei gehörenden Schaden erlitten hat, nicht berechtigt, von dem Versicherer mehr als den Betrag zu fordern, zu welchem der Schaden in der Dispache berechnet ist; andererseits haftet der Versicherer für diesen ganzen Betrag, ohne daß namentlich der Versicherungswerth maßgebend ist.

Auch kann der Versicherte, wenn der Schaden nach dem am Orte der Aufmachung geltenden Rechte als große Haverei nicht anzusehen ist, den Ersatz des Schadens von dem Versicherer nicht auS dem Grunde fordern, weil der Schaden nach einem anderen Rechte, insbesondere nach dem Rechte des Versicherungsorts, große Haverei sei.

836. Der Versicherer haftet jedoch für die im §. 835 erwähnten Beiträge nicht, soweit sie sich aus einen Unfall gründen, für den der Versicherer nach bcnt Ver­ sicherungsverträge nicht haftet.

837. Ist die Dispache von einer durch Gesetz oder Gebrauch dazu berufenen Person ausgemacht worden, so kann der Versicherer sie wegen Nichtübereinstimmung mit dem am Orte der Aufmachung geltenden Rechte und der dadurch bewirkten Benachtheilignng des Versicherten nicht anfechten, es sei denn, daß der Versicherte durch mangel­ hafte Wahrnehmung seiner Rechte die Benachtheilignng verschuldet hat. Dem Versicherten liegt jedoch ob, die Ansprüche gegen die zu seinem Nachtheile Begünstigten dem Versicherer abzutreten.

Dagegen ist der Versicherer befugt, in allen Fällen die Dispache dem Versicherten gegenüber insoweit anzu­ fechten, als ein von dem Versicherten selbst erlittener Schaden, für den ihm nach dem am Orte der Ausmachung der Dispache geltenden Rechte eine Vergütung nicht

Zehnter Abschn. Versicherung gegen die Gefahren rc.88.SSS—840- Z53

gebührt hätte, gleichwohl als große Haverei behandelt worden ist. 888. Wegen eines von dem Versicherten erlittenen, zur großen Haverei gehörenden oder nach den Grund­ sätzen der letzteren zu beurtheilenden Schadens haftet der Versicherer, wenn die Einleitung des die Feststellung und Vertheilung deS Schadens bezweckenden ordnungsmäßigen Verfahrens stattgefunden hat, in Ansehung der Beiträge, welche dem Versicherten zu entrichten sind, nur insoweit, als der Versicherte die ihm gebührende Vergütung auch im Rechtswege, sofern er diesen füglich betreten konnte, nicht erhalten hat.

889. Ist die Einleitung deS Verfahrens ohne Ver­ schulden deS Versicherten unterblieben, so kann er den Versicherer wegen deS ganzen Schadens nach Maßgabe deS Versicherungsvertrags unmittelbar in Anspruch nehmen. 840. Der Versicherer hastet für den Schaden nur bis zur Höhe der Versicherungssumme. Er hat jedoch die im §. 834 Nr. 3, 4 erwähnten Kosten vollständig zu erstatten, wenngleich die hiernach im Ganzen zu zahlende Vergütung die Versicherungs­ summe übersteigt. Sind in Folge eines Unfalls solche Kosten bereits aufgewendet, zum Beispiel LoSkaufS- oder Reklamekosten verausgabt, oder sind zur Wiederherstellung oder AuSbeflerung der durch den Unfall beschädigten Sache bereits Verwendungen geschehen, zum Beispiel zu einem Handelsgesetzbuch.

23

354

Viertes Buch.- Eeehandel.

§. 84!.

solchen Zwecke Havereigelder verausgabt, oder sind von dem Versicherten Beiträge zur großen Haverei bereit­ entrichtet oder ist eine persönliche Verpflichtung deS Versicherten zur Entrichtung solcher Beiträge bereits entstanden und ereignet sich später ein neuer Unfall, so hastet der Versicherer für den durch den späteren Unfall entstehenden Schaden bis zur Höhe der ganzen VersichenmgSsumme ohne Rücksicht auf die ihm zur Last fallenden früheren Aufwendungen und Beiträge. 841. Der Versicherer ist nach dem Eintritt eines Unfalls berechtigt, sich durch Zahlung der vollen Ver­ sicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten auS dem Versicherungsverträge zu befreien, insbesondere von der Verpflichtung, die Kosten zu erstatten, welche zur Rettung, Erhaltung und Wiederherstellung der ver­ sicherten Sachen erforderlich sind. War zur Zeit deS Eintritts deS Unfalls ein Theil der versicherten Sachen der vom Versicherer zu tragenden Gefahr bereits entzogen, so hat der Versicherer, welcher von dem Rechte des Abs. 1 Gebrauch macht, den aus jenen Theil fallenden Theil der Versicherungssumme nicht zu entrichten. Der Versicherer erlangt durch Zahlung der Ver­ sicherungssumme keinen Anspruch auf die versicherten Sachen.

Ungeachtet der Zahlung der Versicherungssumme bleibt der Versicherer zum Ersätze derjenigen Kosten ver­ pflichtet, welche auf die Rettung, Erhaltung oder

Zehnter «bschn. «ersichcninq gcgnr die Gefahren rc. §§.842-845. 355

Wiederherstellung der versicherten Sachen verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, von dem Rechte Gebrauch zu machen, dem Versicherten zugegangen ist.

842. Der Versicherer muß seinen Entschluß, von dem im §. 841 bezeichneten Rechte Gebrauch zu machen, bei Verlust dieses Rechtes dem Versicherten spätestens am dritten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages er­ klären, an welchem ihm der Versicherte den Unfall unter Bezeichnung seiner Beschaffenheit und seiner unmittelbaren Folgen angezeigt und alle sonstigen aus den Unfall sich beziehenden Umstände mitgetheilt hat, soweit die letzteren dem Versicherten bekannt sind. 848. Ist nicht zum vollen Werthe versichert, so haftet der Versicherer für die im §. 834 erwähnten Bei« träge, Aufopferungen und Kosten nur nach dem Ver­ hältnisse der Versicherungssumme zum VersicherungSwerthe.

844. Die Verpflichtung deS Versicherers, einen Schaden zu ersetzen, wird dadurch nicht wieder ausge­ hoben oder geändert, daß später in Folge einer Gefahr, die der Versicherer nicht zu tragen hat, ein neuer Schaden und selbst ein Totalverlust eintritt. 846. Besondere Havereien hat der Versicherer nicht zu ersehen, wenn sie ohne die Kosten der Ermittelung und Feststellung des Schadens (§. 834 Nr. 4) drei Prozent des DersicherungSwertheS nicht übersteigen; be23*

tragen sie mehr als drei Prozent, so find fie ohne Ab­ zug der drei Prozent zu vergüten.

Ist da- Schiff auf Zeit oder auf mehrere Reisen versichert, so find die drei Prozent für jede einzelne Reise zu berechnen. Der Begriff der Reise bestimmt fich nach §. 757.

846. Die im §. 834 unter Nr. 1 bis 3 erwähnten Beiträge, Aufopferungen und Kosten muß der Versicherer ersetzen, auch wenn sie drei Prozent deS DerficherungSwertheS nicht erreichen. Sie kommen jedoch bei der Ermittelung der int §. 845 bezeichneten drei Prozent nicht in Berechnung. 847. Ist vereinbart, daß der Versicherer von be­ stimmten Prozenten frei sein soll, so kommen die Vor­ schriften der §§. 845, 846 mit der Maßgabe zur An­ wendung, daß an die Stelle der dort erwähnten drei Prozent die im Vertrag angegebene Anzahl von Pro­ zenten tritt.

848. Ist vereinbart, daß der Versicherer die Kriegs­ gefahr nicht übernimmt, auch die Versicherung rückstchtlich der übrigen Gefahren nur bis zum Eintritt einer KriegSbelästigung dauern soll, so endet die Gefahr für den Versicherer mit dem Zeitpunkt, in welchem die Kriegs­ gefahr auf die Reise Einfluß zu üben beginnt, ins­ besondere also, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch Kriegsschiffe, Kaper oder Blokade be­ hindert oder zur Vermeidung der Kriegsgefahr aus-

Zehnter Abschn. Versicherung gegen die Gefahren rc. §.849. 35? geschoben wird, wenn daS Schiff aus einem solchen Grunde von seinem Wege abweicht oder wenn der Schisser durch Kriegsbelästigung die freie Führung des Schiffes verliert.

Eine Vereinbarung der im Abf. 1 bezeichneten Art wird namentlich angenommen, wenn der Vertrag mit der Klausel: „frei von Kriegsmolest" abgeschlossen ist.

849. Ist vereinbart, daß der Derficherer zwar nicht die Kriegsgefahr übernimmt, alle übrigen Gefahren aber auch nach dem Eintritt einer Kriegsbelästigung tragen soll, so endet die Gefahr für den Versicherer erst mit der Kondemnation der versicherten Sache oder sobald sie ge­ endet hätte, wenn die Kriegsgefahr nicht ausgenommen worden wäre; der Versicherer hastet aber nicht für die zunächst durch Kriegsgefahr verursachten Schäden, also insbesondere nicht: für Konfiskation durch kriegführende Mächte; für Nehmung, Beschädigung, Vernichtung und Plünderung durch Kriegsschiffe und Kaper; für die Kosten, welche entstehen aus der An­ haltung und Reklamirung, aus der Blokade deS AufenthaltShafenS oder der Zurückweisung von einem blokirten Hafen oder aus dem freiwilligen Aufenthalte wegen Kriegsgefahr; für die nachstehenden Folgen eines solchen Aufent­ halts : Verderb und Verminderung der Güter, Kosten und Gefahr ihrer Entlöschung und Lagerung, Kosten ihrer Weiterbeförderung.

358

Viertes Buch.

Scchandlung.

§. 850.

Im Zweifel wird angenommen, daß ein eingetretener Schaden durch Kriegsgefahr nicht verursacht sei. Eine Vereinbarung der im Abs. 1 bezeichneten Art wird namentlich angenommen, wenn der Vertrag mit der Klausel: „nur für Seegesahr" abgeschlossen ist.

850. Ist der Vertrag mit der Klausel: „für haltene Ankunft" abgeschlossen, so endet die Gefahr den Versicherer schon mit dem Zeitpunkt, in welchem Schiff im Bestimmungshafen am gebräuchlichen oder hörigen Platze den Anker hat fallen lassen oder festigt ist. Auch hastet der Versicherer nur:

be­ für das ge­ be­

1. bei der aus daS Schiss sich beziehenden Versiche­ rung, wenn entweder ein Totalverlust eintritt oder wenn das Schiss abandounirt (§. 861) oder in Folge eines Unfalls vor der Erreichung des Be­ stimmungshafens wegen Reparaturunsähigkeit oder wegen Reparaturunwürdigkeit verkauft wird (§• 873);

2. bei der aus Güter sich beziehenden Versicherung, wenn die Güter oder ein Theil der Güter in Folge eines Unfalls den Bestimmungshafen nicht erreichen, insbesondere roenn sie vor der Erreichung des Bestimmungshafens in Folge eines Unfalls verkauft werden. Erreichet» die Güter den Be­ stimmungshafen, so haftet der Versicherer weder für eine Beschädigung noch für einen Verlust, der die Folge einer Beschädigung ist.

Zehnter Äbschn. Versicherung gegen die Gefahren rc. §. 851. 359

LeberdieS hat der Versicherer in keinem Falle die im §. 834 erwähnten Beiträge, Aufopferungen und Kosten zu tragen.

851. Ist der Vertrag mit der Klausel: „frei von Beschädigung außer im Strandungssall" abgeschlossen, so hastet der Versicherer nicht für einen Schaden, der aus einer Beschädigung entsteht, ohne Unterschied, ob der Schaden in einer Werthsverringerung oder in einem gänzlichen oder theilweisen Verlust und insbesondere darin besteht, daß die versicherten Güter gänzlich verdorben und in ihrer ursprünglichen Beschassenheit zerstört den Be­ stimmungshafen erreichen oder während der Reise wegen Beschädigung und drohenden Verderbs verkauft worden sind, eS fei denn, daß das Schiff oder das Leichtersahr­ zeug, in welchem sich die versicherten Güter befanden, gestrandet ist. Der Strandung werden folgende See­ unfälle gleich geachtet: Kentern, Sinken, Zerbrechen des Rumpfes, Scheitern und jeder Seeunfall, durch den das Schiff oder das Leichterfahrzeug reparaturunfähig ge­ worden ist. Hat sich eine Strandung oder ein dieser gleich zu achtender anderer Seeunfall ereignet, so haftet der Ver­ sicherer für jede drei Prozent (§. 845) übersteigende Be­ schädigung, die in Folge eines solchen Seeunfalls ent­ standen ist, nicht aber für eine sonstige Beschädigung. ES wird vermuthet, daß eine Beschädigung, die mög­ licherweise Folge deS eingetretenen Seeunfalls fein kann, in Folge deS Unfalls entstanden sei.

360

Vierte- Buch.

Geebandcl.

§§. 862, 863.

Für jeden Schaden, der nicht aus einer Beschädigung entsteht, hastet der Versicherer, ohne Unterschied, ob sich

eine Strandung oder ein anderer der erwähntem Unfälle zugetragen hat oder nicht, in derselben Weise, als wenn

der Vertrag ohne die Klausel abgeschlossen wäre.

Jeden­

falls haftet er für die im §. 834 unter Nr. 1, 2, 4 er­ wähnten Beiträge,

Aufopferungen und Losten,

für die

im §. 834 unter Nr. 3 erwähnten Kosten aber nur dann, wenn sie zur Abwendung eines ihm zur Last fallenden Verlustes verausgabt worden sind.

Eine Beschädigung, die ohne Selbstentzündung durch

Feuer

oder durch Löschung

eines solchen Feuers oder

durch Beschießen entstanden ist, wird als eine solche Be­ schädigung, von welcher der Versicherer durch die Klausel

befreit wird, nicht angesehen.

852. Bruch

Wenn der Vertrag mit der Klausel: „frei von

außer im Strandungsfall" abgeschlossen

ist,

so

finden die Vorschriften deS §. 851 mit der Maßgabe An­

wendung, daß der Versicherer für Bruch insoweit haftet, alS er nach §. 851 für Beschädigung aufzukommen hat.

853.

Eine Strandung im Sinne der §§. 851, 852

ist vorhanden, wenn das Schift unter nicht gewöhnlichen Verhältnissen der Seeschiftahrt auf den Grund festgeräth und nicht wieder flott wird oder zwar wieder flott wird,

jedoch entweder 1. nur unter Anwendung ungewöhnlicher Maßregeln, wie Kappen der Masten, Wersen oder Löschung

eines Theiles der Ladung und dergleichen,

oder

Zehnter Lbschn. Versicherung gegen die Gefahren re. §§. SS4-SS7. 3ßl

den

durch

Eintritt

einer

ungewöhnlich

hohen

Fluth, nicht aber ausschließlich durch Anwendung

gewöhnlicher Maßregeln, wie Winden

aus den

Anker, Backstellen der Segel und dergleichen, oder

2. erst nachdem das Schiss durch daS Festgerathen

einen

erheblichen Schaden am Schiffskörper er­

litten hat.

Fünfter Titel.

Umfang des Schadens.

854.

Eiil Totalverlust des Schiffes oder der Güter

liegt vor, wenn das Schiff oder die Güter zu Grunde

gegangen

oder

dem

Versicherten

ohne

Aussicht

auf

Wiedererlangung entzogen sind, namentlich wenn sie un­ rettbar gesunken oder in ihrer ursprünglichen Beschaffen­

heit zerstört oder für gute Prise erklärt sind.

verlust

Ein Total­

des Schiffes wird dadurch nicht ausgeschlossen,

daß einzelne Theile des Wracks oder deS Inventars ge­

rettet sind.

855.

Ein Totalverlust in Ansehung der Fracht liegt

vor, wenn die ganze Fracht verloren gegangen ist.

856.

Ein Totalverlust in Ansehung deS imaginären

Gewinns oder in Ansehung der Provision, welche von der Ankunft

der Güter

am

Bestimmungsort erwartet

werden, liegt vor, wenn die Güter den Bestimmungsort

nicht erreicht haben.

857.

Ein Totalverlust in Ansehung der Bodmerei-

und Havereigelder liegt vor, wenn die Gegenstände, welche

362

Viertes Buch.

Seehandel.

§§. 858—860.

verbodmet oder für welche die Havereigelder vorgeschossen oder verausgabt sind, entweder von einem Totalverlust oder dergestalt von anderen Unfällen betroffen sind, daß in Folge der dadurch herbeigeführten Beschädigungen, Verbodmungen oder sonstigen Belastungen zur Deckung jener Gelder nichts übrig geblieben ist.

858. Im Falle des Totaloerlustes hat der Versicherer die Versicherungssumme zum vollen Betrage zu zahlen, jedoch unbeschadet der nach §. 81'0 etwa zu machenden Abzüge.

859. Ist im Falle des Totalverlustes vor der Zahlung der Versicherungssumme etwa- gerettet, so kommt der Erlös deS Geretteten von der Versicherungs­ summe in Abzug. War nicht zum vollen Werthe ver­ sichert, so wird mir ein verhältnißmäßiger Theil des Ge­ retteten von der Versicherungssumme abgezogen. Mit der Zahlung der Versicherungssumme gehen die Rechte deS Versicherten an der versicherten Sache auf den Versicherer über. Erfolgt erst nach der Zahlung der Versicherungs­ summe eine vollständige oder theilweise Rettung, so hat auf das nachträglich Gerettete nur der Versicherer An­ spruch. War nicht zum vollen Werthe versichert, so ge­ bührt dem Versicherer nur ein verhältnißmäßiger Theil deS Geretteten. 860. Sind bei einem Totalverluste in Ansehung deS imaginären Gewimrs (§. 856) die Güter während der Reise so günstig verlaust, daß der Reinerlös mehr

Zehnter ilbschn. Versicherung gegen die Gefahrenrc. §.861.

363

beträgt als der Versicherungswerth der Güter oder ist für die Guter, wenn sie in Fällen der großen Haverei ausgeopfert worden sind oder wenn dafür nach Maßgabe der §§. 611, 612 Ersatz geleistet werden muß, mehr als jener Werth vergütet, so kommt von der Versicherungs­ summe des imaginären Gewinns der Ueberschuß in Abzug.

861. Der Versicherte ist befugt, die Zahlung der Versicherungssumme zum vollen Betrage gegen Ab­ tretung der in Ansehung deS versicherten Gegenstandes ihm zustehenden Rechte in folgenden Fällen zu verlangen (Abandon): 1. wenn das Schiff verschollen ist; 2. wenn der Gegenstand der Versicherung dadurch bedroht ist, daß das Schiff oder die Güter unter Embargo gelegt, von einer kriegführenden Macht aufgebracht, auf andere Weise durch Verfügung von hoher Hand angehalten oder durch Seeräuber genommen und während einer Frist von sechs, neun oder zwölf Monaten nicht freigegeben sind, je nachdem die Ausbringung, Anhaltung oder Nehmung geschehen ist: a. in einem europäischen Hafen oder in einem europäischen Meere einschließlich aller Häsen oder Theile deS Mittelländischen, Schwarzen und Azowschen MeereS oder b. in einem anderen Gewässer, jedoch diesseits deS Vorgebirges der guten Hofsnung und deS Kap Horn oder

c. in einem Gewässer jenseit- beS einen jener Dorgebirge. Die Fristen werden von dem Tage an berechnet, an welchem dem Versicherer der Unfall durch den Ver­ sicherten angezeigt wird (§. 818).

862. Ein Schiff, welche- eine Reise angetreten hat, ist als verschollen anzusehen, wenn e- innerhalb der Ver­ schollenheitsfrist den Bestimmungshafen nicht erreicht hat, auch innerhalb dieser Frist den Betheiligten keine Nach­ richten über daS Schiff zugegangen sind. Die Verschollenheitsfrist beträgt: 1. wenn sowohl der Abgangshafen als der Be­ stimmungshafen ein europäischer Hafen ist, bei Segelschiffen sechs, bei Dampfschiffen vier Monate; 2. wenn entweder nur der Abgangshafen oder nur der Bestimmungshafen ein außereuropäischer Hafen ist, falls er diesseits des Vorgebirges der guten Hoffnung und des Kap Horn belegen ist, bei Segel- und Dampfschiffen neun Monate, falls er jenseits deS einen jener Vorgebirge belegen ist, bei Segel- und Dampfschiffen zwölf Monate; 3. wenn sowohl der Abgangs- als der Bestimmungs­ hafen ein außereuropäischer Hafen ist, bei Segelund Dampfschiffen sechs, neun oder zwölf Monate, je nachdem die Durchschnittsdauer der Reise nicht über zwei oder nicht über drei oder mehr als drei Monate beträgt. Im Zweifel ist die längere Frist abzuwarten.

Zehnter Abschn. Versicherung gegen die Gefahren rc. §§. 863—865. 365

Verschollenheitsfrist wird von dem Tage

863. Die

an

berechnet, an welchem ihm angelangt,

von

zu

berechnet,

maßgebend

welche

dem

von

so wird von

letzte Nachricht

die

welchem

Schiss

die Reise ange­

das Schiff

Sind jedoch seit dessen Abgänge Nachrichten

treten hat.

Punkte,

dem Tage an,

reicht,

sein

an

diejenige

wurde,

welchem

es

bis

Frist

wenn

das

sich

nach

sicherer Nachricht zuletzt befunden hat, abgegangen wäre.

864. Die

Abandonerklärung

dem Versicherer

muß

innerhalb der Abandonfrist zugegangen sein. Die Abandonsrist

Falle

der

sechs Monate,

beträgt

Verschollenheit (§. 861

Abs. 1

wenn

im

Nr. 1)

der

Bestimmungshafen ein europäischer Hafen ist und wenn im Falle der Aufbringung,

Anhaltung

oder Nehmung

(§. 861 Abs. 1 Nr. 2) der Unfall sich in einem europäischen

Hafen oder

in

einem

europäischen Meere einschließlich

aller Häsen oder Theile des Mittelländischen, Schwarzen

und Azowschen MeereS zugetragen hat.

In den übrigen

Fällen beträgt die Abandonfrist neun Monate. Die Abandon­

frist beginnt mit dem Ablaufe der in den §§. 861, 862 bezeichneten Fristen.

Bei

der Rückversicherung beginnt

mit dem versicherten

Ablaufe von

deS TageS,

die Abandonsrist

an welchem

dem Versicherten

dem Rück­

der Abandon erklärt

worden ist.

866. Nach

dem Ablaufe

der

Abandon unstatthaft, unbeschadet

Abandonfrist

ist der

des Rechtes deS Der-

366

Vierte- Buch.

Eerhandel.

§§. 86t», 867.

sicherten, nach Maßgabe der sonstigen Grundsätze Ver­ gütung eines Schadens in Anspruch zu nehmen. Ist im Falle der Verschollenheit deS SchifseS die ALandonfrist versäumt, so kann der Versicherte zwar den Ersatz eines Totalschadens fordern; er hat jedoch, wenn die versicherte Sache wieder zum Vorschein kommt und sich dabei ergiebt, daß ein Totalverlust nicht vorliegt, auf Verlangen deS Versicherers gegen Verzicht deS letzteren auf die in Folge der Zahlung der Versicherungs­ summe nach §. 859 ihm zustehenden Rechte die Ver­ sicherungssumme zu erstatten und sich mit dem Ersatz eines etwa erlittenen theilweisen Schadens zu begnügen.

866. Die Abaudonerklärung muß, um gültig zu sein, ohne Vorbehalt oder Bedingung erfolgen und sich auf den ganzen versicherten Gegenstand erstrecken, soweit dieser zur Zeit deS Unfalls den Gefahren der See auSgesetzt war. Wenn jedoch nicht zum vollen Werthe versichert war, so ist der Versicherte nur den verhältnißmäßigen Theil deS versicherten Gegenstandes zu abandonniren ver­ pflichtet. Die Abandonerklärung ist unwiderruflich.

867. Die Abandonerklärung ist ohne rechtliche Wirkung, wenn die Thatsachen, auf welche sie gestützt wird, sich nicht bestätigen oder zur Zeit der Mittheilung der Erklärung nicht mehr bestehen. Dagegen bleibt sie für beide Theile verbindlich, auch wenn sich später Um-

Zehnter Abschn. Versicherung gegen die Gefahren re. §. 868,869. 367

stände ereignen, deren früherer Eintritt

daS Recht zum

Abandon ausgeschlossen haben würde.

868. sicherer

Durch Abandonerklärung gehen aus den Ver­ die dem Versicherten

alle Rechte über,

in

sehung deS abandonnirten Gegenstandes Zuständen. Der Zeit

zur

hat

Versicherte

wegen

leisten

der

dem

Gewähr

Versicherer

zu

abandonnirten Gegenstände

auf dem

der

Abandonerklärung

hastenden

dinglichen

Rechte, eS sei denn, daß sich diese auf Gefahren gründen,

für

die

der

Versicherer

nach

dem

Versicherungs­

vertrag aufzukommeu hat.

Wird das Schiff abandonnirt,

sicherer

deS

Schiffes

die

so gebührt dem Ver­

Nettofracht

auf

der Reise,

welcher sich der Unfall zugetragen hat, soweit die Fracht

nach

erst

Theil

der

Abandonerklärung

der Fracht

wird nach

verdient

den für

ist.

Dieser

die Ermittelung

der Distanzfracht geltenden Vorschriften berechnet.

Den hiernach für den Versicherten entstehenden Verlust

hat, wenn die Fracht selbständig versichert ist, der Ver­ sicherer der Fracht zu tragen.

869. erst

Die Zahlung der Versicherungssumme kann werden, nachdem die zur Rechtfertigung

verlangt

deS AbadonS dienenden Urkunden dem Versicherer mit­ getheilt

sind

und

eine

Prüfung abgelaufen ist.

angemessene

Frist

zu

deren

Wird wegen Verschollenheit deS

Schiffes abandonnirt, so gehören zu den mitzutheilenden Urkunden glaubhafte Bescheinigungen über die Zeit,

welcher

daS Schiff

den

Abgangshafen

verlassen

in hat.

vierte- Buch.

368

Seehandel

§§. 870, 871.

und über die Nichtankunft des Schiffes im Bestimmungs­

hafen wahrend der Verschollenheitsfrist. Der Versicherte ist verpflichtet, bei der AbandonerklLrung, soweit er dazu im Stande ist, dem Versicherer anzuzeigen

ob

und

welche andere den

abandonnirten Gegenstand

betreffende Versicherungen genommen sind, sowie ob und welche Bodmereischulden oder sonstige Belastungen daraus

haften.

Ist die Anzeige unterblieben, so kann der Ver­

sicherer die Zahlung der Versicherungssumme verweigern,

wenn

bis

die Anzeige nachträglich

eine Zahlungsfrist bedungen ist,

erst mit

dem Zeitpunkt,

so

lange

geschehen

ist;

so beginnt diese

in welchem die Anzeige

nach­

geholt wird.

870. Der Versicherte ist verpflichtet, auch «ach der Abandonerklärung Sachen

und

für

für

die

Rettung

die Abwendung

nach §. 819 und zwar

so

lange

der

größerer zu

versicherten

Nachtheile bis

der

daß ein für verloren

er­

sorgen,

Versicherer selbst dazu im Stande ist. Erfährt

der

Versicherte,

achteter Gegenstand wieder zum Vorscheine gekommen ist,

so muß er dieS dem Versicherer sofort anzeigen und ihm

auf Verlangen die zur Erlangung oder Verwerthung deS Gegenstände- erforderliche Hülfe leisten.

Die Kosten hat der Versicherer zu ersetzen; auch hat er den Versicherten auf Verlangen mit einem angemessenen Vorschüsse zu versehen.

871. Der Versicherte muß dem Versicherer, wenn dieser die Rechtmäßigkeit deS Abandons anerkennt, auf

Zehnter Löschn. Versicherung gegen die Gefahren rc. §§.878—874.369

dessen Verlangen und aus dessen Kosten über den nach §. 868 durch die Abandonerklärung eingetretenen Usbergang der Rechte eine öfsentlich beglaubigte Anerkennungs­ urkunde (AbandonreverS) ertheilen und die auf die abandonnirten Gegenstände sich beziehenden Urkunden ausliefern.

872. Bei einem theilweisen Schaden am Schiffe steht der Schaden in dem nach den §§. 709, 710 zu ermittelnden Betrage der Ausbesserungskosten, soweit diese die Beschädigungen betreffen, welche dem Versicherer zur Last fallen. 878. Ist die Reparaturunfähigkeit oder Reparatur­ unwürdigkeit deS Schiffes (§. 479) auf dem im §. 530 vorgeschriebenen Wege sestgestellt, so ist der Versicherte dem Versicherer gegenüber befugt, daS Schiff oder das Wrack zum öffentlichen Verkaufe zu bringen; im Falle deS Verkaufs besteht der Schaden in dem Unterschiede zwischen dem Reinerlös und dem DersicherungSwerthe. Die übernommene Gefahr endet für den Versicherer erst mit dem Verkaufe des Schiffes oder deS Wrackes; auch haftet der Versicherer für den Eingang deS Kauf­ preises. Bei der zur Ermittelung der Reparaturunwürdigkeit erforderlichen Feststellung des Werthes deS Schiffes im unbeschädigten Zustande bleibt dessen DerficherungSwerth, gleichviel ob er tarirt ist oder nicht, außer Betracht.

874. Der Beginn der Ausbesserung schließt die Ausübung des im §. 873 dem Versicherten eingeräumten Handelsgesetzbuch.

24

370

Viertes Buch.

Seehandel.

§§. 875, 876.

Rechte- nicht aus, wenn erst später erhebliche Schäden entdeckt werden, die dem Versicherten ohne sein Ver­ schulden unbekannt geblieben waren. Macht der Versicherte von dem Rechte nachträglich Gebrauch, so muß der Versicherer die bereits aufgewendeten Ausbesserungskosten insoweit besonders vergüten, als durch die Ausbesserung bei dem Verkaufe des Schiffes ein höherer Erlös erzielt worden ist. 875. Bei Gütern, die beschädigt im Bestimmungs­ hafen ankommen, ist durch Vergleichung deS Bruttowerthes, den sie daselbst im beschädigten Zustande haben, mit dem Bruttowerthe, welchen sie dort im unbeschädigten Zustande haben würden, zu ermitteln, wie viele Prozente des Werthes der Güter verloren sind. Ebensoviele Prozente des Versicherungswerthes sind als der Betrag deS Schadens anzusehen. Die Ermittelung des Werthes, welchen die Güter im beschädigten Zustande haben, erfolgt durch öffentlichen Verkauf oder, wenn der Versicherer einwilligt, durch Ab­ schätzung. Der Werth, welchen die Güter im unbe­ schädigten Zustande haben würden, bestimmt sich nach §. 611 Abs. 1. Der Versicherer hat außerdem die BesichtigungS-, AbschätzungS- und Verkaufskosten zu tragen. 876. Geht ein Theil der Güter auf der Reise ver­ loren, so besteht der Schaden in ebensovielen Prozenten deS VersicherungSwertheS, als Prozente deS Werthes der Güter verloren gegangen sind.

Zehnter Abschn. Versicherung gegen die Gefahren rc. §§.877 -879.371

877. Sind Güter auf der Reise in Folge eineUnfalls verkauft worden, so besteht der Schadm in dem Unterschiede zwischen dem nach Abzug der Fracht, der Zölle und Verkaufskosten sich ergebenden Reinerlöse der Güler und deren Dersicherungswerthe. Die übernommene Gefahr enbet für den Versicherer erst mit dem Verkaufe der Güter; auch haftet der Ver­ sicherer für den Eingang deö Kaufpreises. Die Vorschriften der §§. 834 bis 838 bleiben un­ berührt. 878. Bei einem theilweisen Verluste der Fracht be­ steht der Schaden in demjenigen Theile der bedungenen oder in deren Ermangelung der üblichen Fracht, welcher verloren gegangen ist. Ist die Fracht tarirt und die Tare nach §. 793 Abs. 4 in Bezug auf einen von dem Versicherer zu ersetzenden Schadm maßgebend, so besteht der Schaden in ebensovielen Prozenten der Tare, als Prozente der bedungenen oder üblichen Fracht verloren sind. 879. Bei einem imaginären Gewinn oder einer Provision, die von der Ankunft der Güter erwartet werden, besteht der Schaden, wenn die Güter in be­ schädigtem Zustande ankommen, in ebensovielen Prozenten deS als Gewinn oder Provision versicherten Betrags, als der nach §. 875 zu ermittelnde Schaden an den Gütern Prozente des DersicherungSwertheS der letzteren beträgt.

372

eittlrt Vuch.

Sckhandcl.

§§■ 880, 881.

Erreicht ein Theil der Güter den Bestimmungshafen nicht, so besteht der Schaden in ebensovielen Prozenten des als Gewinn oder Provision versicherten Betrags, als der Werth des in dem Bestimmungshafen nicht ange­ langten Theiles der Güter Prozente deS Werthes aller Güter betragt. Sind bei der Versicherung deS imaginären Gewinns in Ansehung deS nicht angelangten Theile- der Güter die Voraussetzungen deS §. 860 vorhanden, so kommt von dem Schaden der im §. 860 bezeichnete Ueberschuß in Abzug.

880. Bei Bodmerei- oder Havereigeldern besteht im Falle eines theilweisen Verlustes der Schaden in dem Ausfälle, welcher sich darauf gründet, daß der Gegen­ stand, der verbodmet oder für den die Havereigelder vorgefchossen oder verausgabt sind, zur Deckung der Bodmerei, oder Havereigelder in Folge spaterer Unfälle nicht mehr genügt.

881. Der Versicherer hat den nach den §§. 872 bi880 zu berechnenden Schaden vollständig zu vergüten, wenn zum vollen Werthe versichert war, jedoch unbe­ schadet der Vorschrift deS §. 800; war nicht zum vollen Werthe versichert, so hat er nach Maßgabe deS §. 792 nur einen verhältnißmäßigen Theil diese- Schadens zu vergüten.

Zehnter Löschn. Versicherung gegen die Gefahren rc.

882 - 884. 323

Sechster Titel.

Bezahlung de- Schadens. 882.

Der Versicherte hat, um den Ersatz eines Schadens fordern zu können, eine Schadensberechnung dem Versicherer mitzutheilen. Er muß zugleich durch genügende Belege dem Ver­ sicherer darthun: 1. sein Interesse; 2. daß der versicherte Gegenstand den Gefahren der See ausgesetzt worden ist; 3. den Unfall, auf den der Anspruch gestützt wird; 4. den Schaden und dessen Umfang.

888. Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat sich außerdem der Versicherte darüber auSzuweisen, daß er dem Versicherungsnehmer zum Abschlüsse deS Vertrags Auftrag ertheilt hat. Ist die Versicherung ohne Auftrag geschlossen (§. 782), so muß der Versicherte die Umstande darrhun, auS welchen hervorgeht, daß die Versicherung in seinem Interesse genommen ist. 884. AlS genügende Belege sind im Allgemeinen solche Belege anzusehen, die im Handelsverkehre, nament­ lich wegen der Schwierigkeit der Beschaffung anderer Beweise, nicht beanstandet zu werden pflegen, insbesondere 1. zum Nachweise deS Interesses: bei der Versicherung deS Schiffes die üblichen Eigenthumsurkunden;

bei der Versicherung von Gütern die Fakturen und Konnossemente, sofern nach deren In­ halt der Versicherte zur Verfügung über die Güter befugt erscheint; bei der Versicherung der Fracht die Charte­ partien und Konnossemente;

2. zum Nachweise der Verladung der Güter die Konnossemente;

3. zum Nachweise deS Unfalls die Verklarung und das Tagebuch, in Kondemnationsfällen daS Er­ kenntniß deS Prisengerichts, in VerschollenheitSsällen glaubhafte Bescheinigungen über die Zeit, in welcher daS Schiss den Abgangshafen verlassen hat, und über die Nichtankunst deS Schisses im Bestimmungshafen während der VerschollenheitSstift;

4. zum Nachweise des Schadens und dessen Um­ fanges die den Gesetzen oder Gebräuchen deS Ortes der Schadensermittelung entsprechenden Besichtigungs-, AbschätzungS- und Versteigerungs­ urkunden sowie die Kostenanschläge der Sach­ verständigen, ferner die quittirten Rechnungen über die auSgeführten Ausbesserungen und andere Quittungen über geleistete Zahlungen; in Ansehung eines theilweisen Schadens am Schisse (§§. 872, 873) genügen jedoch die Besichtigungs- und Ab­ schätzungsurkunden, sowie die Kostenanschläge nur dann, wenn die etwaigen Schäden, die sich aus

Zehnter Abschn. Versicherung gegen die Gefahren rc. §§. 885,886.375

Abnutzung, Alter, Fäulniß oder Wurmfraß gründen, gehörig auSgeschieden sind und wenn zugleich, soweit eS ausführbar war, solche Sachverständige -ugezogen worden sind, die entweder ein für allemal obrigkeitlich bestellt oder von dem OrtSgericht oder dem deutschen Konsul und, in deren Ermangelung oder, sofern deren Mitwirkung sich nicht erlangen ließ, von einer anderen Behörde besonders ernannt waren. 886. Eine Vereinbarung, durch die der Versicherte von dem Nachweise der im §. 882 erwähnten Umstände oder eines Theiles dieser Umstände befreit wird, ist gültig, jedoch unbeschadet des Rechtes deS Versicherers, das Gegen­ theil zu beweisen.

Die bei der Versicherung von Gütern getroffene Ver­ einbarung, daß daS Konnossement nicht vorzulegen ist, befreit nur von dem Nachweise der Verladung. 886. Bei der Versicherung für fremde Rechnung ist der Versicherungsnehmer ohne Beibringung einer Voll­ macht deS Versicherten legitimirt, über die Rechte, die im Versicherungsverträge für den Versicherten ausbedungen find, zu verfügen sowie die DerficherungSgelder zu er­ heben und einzuklagen. Diese Vorschrift gilt jedoch im Falle der Ertheilung einer Polize nur dann, wenn der DerstcherungSnehmer die Polize beibringt.

Ist die Berficherung ohne Austrag genommen, so bedarf der Versicherungsnehmer zur Erhebung oder Ein-

Vierte- Buch

376 klagurig

der

Seehandel.

§§. 887—889.

Versicherungsgelder der Zustimmung deS

Derstcherten. 887.

Im Falle der Ertheilung einer Polize hat der

Versicherten zu

Versicherer die DersicherungSgelder dem

zahlen, wenn dieser die Polize beibringt. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet,

888.

die Polize dem Versicherten oder

dm Gläubigern oder

der Konkursmasse deS Versicherten auszuliefern,

bevor

er wegen der gegen den Versicherten in Bezug auf den versicherten Gegenstand ihm

friedigt ist.

zustehenden

sicherungsnehmer sich wegen

Forderung, welche gegen und nach Einziehung

letzteren

vorzugsweise

dieser Ansprüche

den

der

vor

Ansprüche

kann

Im Falle eines Schadens Versicherer

der

be­ Ver­

auS der

begründet ist,

DersicherungSgelder

auS den

Versicherten

und vor

dem

dessen Gläubigern befriedigen. 889.

Der Versicherer macht sich dem Versicherungs­

nehmer verantwortlich, wenn er, während sich dieser noch

im Besitze der Polize befindet, durch Zahlungen, die er dem Versicherten oder den Gläubigern oder der Konkurs­

masse deS Versicherten leistet, oder er mit ihnen schließt,

durch Verträge,

daS im §. 888

bezeichnete

die

Recht

deS Versicherungsnehmers beeinträchtigt. Inwiefern sich der Versicherer einem Dritten, welchem

Rechte aus der Polize eingeräumt sind, dadurch verant­

wortlich macht, daß er über diese Rechte Verträge schließt

Zehnter Abschn. Versicherung gegen die Gefahrenrc. §§. 890—892. 377

oder verstcherungSgelder zahlt, ohne sich die Polize zu­ rückgeben zu lassen oder sie mit

der

erforderlichen Be­

merkung zu versehen, bestimmt sich nach den Vorschriften

deS bürgerlichen Rechtes.

890.

Wird der

Zahlung der Der-

Versicherer aus

ficherungSgelder in Anspruch genommen, so kann er bei

der Versicherung für fremde Rechnung Forderungen, die ihm gegen den Derficherungsnehnler zustehen, nicht auf­

rechnen.

891.

Der Versicherte ist befugt, nicht

nur die aus

einem bereits eingetretenen Unfall ihm zustehenden, son­ dern auch die künftigen Entschädigungsansprüche einem

Ist

Dritten adzutreten.

die Polize nach §. 363 Abs. 2

an Order gestellt, so ist bei der Versicherung für fremde Rechnung zur Gültigkeit

der

ersten

Uebertragung

daS

Indossament deS Versicherungsnehmers genügend.

892.

Wenn nach dem Ablaufe von

seit der Anzeige

deS

Unfalls

(§. 882) ohne Verschulden

die

zwei Monaten

SchadeuSberechnung

des Versicherten

noch

nicht

vorgelegt, wohl aber durch

ungefähre Ermittelung die

Summe festgestellt worden

ist,

welche dem

Versicherer

mindestens zur Last fällt, so hat der lehtere diese Summe

in Anrechnung auf

seine Schuld vorläufig zu

zahlen,

jedoch nicht vor dem Ablaufe der etwa für die Zahlung der

VerstcherungSgelder

bedungenen

Frist.

Soll

die

Zahlungsfrist mit dem Zeitpunkte beginnen, in welchem

dem Versicherer

die Schadensberechnung mitgetheilt ist,

378

vierte- vuch.

Geehandel.

§§. 893, 894.

so wird sie in dem bezeichneten Falle von der Zeit an berechnet, in welcher dem Versicherer die vorläufige Er­ mittelung mitgetheilt ist. 898.

Der Versicherer hat

1. in Havereifällen zu den für die Rettung, Er­ haltung oder Wiederherstellung der versicherten Sache nöthigen Ausgaben in Anrechnung auf seine spater festzustellende Schuld zwei Drittheile de- ihm zur Last fallenden Betrags, 2. bei Aufbringung des Schifte- oder der Güter den vollen Betrag der ihm zur Last fallenden Kosten deS Reklameprozesses, sowie sie erforderlich werden, vorzuschießen.

Siebenter Titel.

Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämei. 894. Wird die Unternehmung, aus welche sich die Versicherung bezieht, ganz oder zu einem Theile von dem Versicherten aufgegeben oder wird ohne sein Zuthun die ganze versicherte Sache oder ein Theil dieser Sache der von dem Versicherer übernommenen Gefahr nicht aus­ gesetzt, so kann die Prämie ganz oder zu dem verhältnißmäßigen Theile bis auf eine dem Versicherer gebührende Vergütung zurückgefordert oder einbehalten werden (Ristorno).

ZchnterAbschn. Versicherung gegen die Gefahren rc. §§. 895—898.379

Die Vergütung (Ristornogebühr) besteht, sofern nicht ein anderer Betrag vereinbart oder am Orte der Versicherung üblich ist, in einem halben Prozente der ganzen oder deS entsprechenden Theile- der Versicherungssumme, wenn aber die Prämie nicht ein Prozent der Versicherungs­ summe erreicht, in der Halste der ganzen oder deS verhältnißmäßigen Theiles der Prämie.

895. Ist die Versicherung wegen Mangels deS ver­ sicherten Interesses (8-778) oder wegen Ueberversicherung (§. 786) oder Doppelversicherung (§. 788) unwirksam und hat sich der Versicherungsnehmer bet dem Abschlüsse deS Vertrags und im Falle der Versicherung für fremde Rechnung auch der Versicherte bei der Ertheilung deS Auftrags in gutem Glauben befunden, so kann die Prämie gleichfalls bis auf die im §. 894 be­ zeichnete Ristornogebühr zurückgefordert oder einbehalten werden.

896 Die Anwendung der Vorschriften der §§. 894, 895 wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Ver­ sicherungsvertrag für den Versicherer wegen Verletzung der Anzeigepflicht oder aus anderen Gründen unverbindlich ist, selbst wenn der Versicherer ungeachtet dieser Unver­ bindlichkeit aus die volle Prämie Anspruch hätte. 897. Ein Ristorno findet nicht statt, wenn die Gefahr für den Versicherer bereits zu laufen be­ gonnen hat.

898. Wenn der Versicherer zahlungsunfähig geworden

380

Vierte- vuch.

Seehandel.

§. 899.

ist, so ist der Versicherte befugt, nach seiner Wahl ent­ weder von dem Vertrage zurückzutreten und die ganze Prämie zurÜckzusordern oder einzubehalten oder aus Kosten deS Versicherers nach Maßgabe des §. 789 eine neue Versicherung zu nehmen. Dieses Recht steht ihm jedoch nicht zu, wenn ihm wegen der Erfüllung der Ver­ pflichtungen deS Versicherers genügende Sicherheit bestellt wird, bevor er von dem Vertrage zurückgetreten ist oder die neue Versicherung genommen hat. 899. Wird der versicherte Gegenstand veräußert, so können dem Erwerber die dem Versicherten nach dem Versicherungsvertrag auch in Bezug auf künftige Unfälle zustehenden Rechte mit der Wirkung abgetreten werden, daß der Erwerber den Versicherer ebenso in Anspruch zu nehmen befugt ist, als wenn die Veräußerung nicht stattgefunden hätte und der Versicherte selbst den Anspruch erhöbe.

Der Versicherer bleibt von der Haftung für die Ge­ fahren befreit, welche nicht eingetreten sein wurden, wenn die Veräußerung unterblieben wäre. Er kann sich nicht nur der Einreden und Gegen­ forderungen bedienen, welche ihm unmittelbar gegen den Erwerber zuflehen, sondern auch derjenigen, welche er dem Versicherten hätte entgegenstellen können, der auS dem Versicherungsverträge nicht hergeleiteten jedoch nur insofern, als sie bereits vor der Anzeige der Uebertragung entstanden sind.

Elfter Abschnitt.

§§. 900—901.

Verjährung.

Ztzl

Durch diese Vorschriften werden die rechtlichen Wir­

kungen der mittelst Indossamentes erfolgten Uebertragung

einer Polize, die an Order lautet, nicht berührt.

900.

Die Vorschriften deS §. 899 gelten

auch im

Falle der Versicherung einer Schisispart. Ist daS Schiff selbst versichert, so kommen sie nur zur Anwendung,

wenn daS Schiff während einer Reise ver­

äußert wird.

Der Anfang und das Ende der Reise be­

stimmen sich nach ß.823. für

mehrere Reisen

Ist daS Schiss auf Zeit oder

(§. 757) versichert,

Versicherung int Falle

so

dauert die

der Veräußerung während einer

Reise nur bis zur Entlöschung des SchisfeS im nächsten Bestimmungshafen (§. 823).

Elfter Abschnitt. Verjährung. 901.

Die

Forderungen

im

§. 754 Nr. 1

verjähren

in

einem

9

aufgeführten

Jahre.

ES beträgt

bis

jedoch die Verjährungsfrist zwei Jahre:

1. für die auS den Dienst- und Heuerverträgen her­

rührenden Forderungen der SchiffSbesatzung, wenn die Entlastung jenseits deS Vorgebirges der guten

Hoffnung oder deS Kap Hom erfolgt ist;

Elfter Abschnitt.

§§. 900—901.

Verjährung.

Ztzl

Durch diese Vorschriften werden die rechtlichen Wir­

kungen der mittelst Indossamentes erfolgten Uebertragung

einer Polize, die an Order lautet, nicht berührt.

900.

Die Vorschriften deS §. 899 gelten

auch im

Falle der Versicherung einer Schisispart. Ist daS Schiff selbst versichert, so kommen sie nur zur Anwendung,

wenn daS Schiff während einer Reise ver­

äußert wird.

Der Anfang und das Ende der Reise be­

stimmen sich nach ß.823. für

mehrere Reisen

Ist daS Schiss auf Zeit oder

(§. 757) versichert,

Versicherung int Falle

so

dauert die

der Veräußerung während einer

Reise nur bis zur Entlöschung des SchisfeS im nächsten Bestimmungshafen (§. 823).

Elfter Abschnitt. Verjährung. 901.

Die

Forderungen

im

§. 754 Nr. 1

verjähren

in

einem

9

aufgeführten

Jahre.

ES beträgt

bis

jedoch die Verjährungsfrist zwei Jahre:

1. für die auS den Dienst- und Heuerverträgen her­

rührenden Forderungen der SchiffSbesatzung, wenn die Entlastung jenseits deS Vorgebirges der guten

Hoffnung oder deS Kap Hom erfolgt ist;

vierte» Buch.

382

Eeehaiidrl.

§§. 902, 903.

2. für die auS dem Zusammenstöße von Schiffen hergeleiteten Entschädigungsforderungen.

902. Die nach §. 901 eintretende Verjährung be­ zieht sich sogleich aus die persönlichen Ansprüche, die dem Gläubiger etwa gegen den Rheder oder eine Person der SchifsSbesatzung zustehen. 908.

Die Verjährung beginnt.

1. in Ansehung der Forderungen der SchisiSbesatzung (§. 754 Nr. 3) mit dem Ablaufe deS JahreS, in welchem das Dienst- oder Heuerverhältniß endet, und, falls die Anstellung der Klage früher möglich und zulässig ist, mit dem Ablaufe des JahreS, in welchem diese Voraussetzung eintritt; jedoch kommt das Recht, Vorschuß- und Abschlags­ zahlungen zu verlangen, für den Beginn her Verjährung nicht in Betracht; 2. in Ansehung der Forderungen wegen Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Ladungsgütern und Reisegut (§. 754 Nr 7, 9) und wegen der Beiträge zur großen Haverei (§. 754 Nr. 5) mit dem Ablaufe des JahreS, in welchem die Ab­ lieferung erfolgt ist, in Ansehung der Forderungen wegen Nichtablieferung von Gütern mit dem Ab. laufe deS Jahres, in welchem daS Schiff den Hafen erreicht, wo die Ablieferung erfolgen sollte,

Elfter Abschnitt.

Verjährung.

§. 904.

383

und wenn dieser Hasen nicht erreicht wird, mit dem Ablaufe deS Jahre-, in welchem der Be­ theiligte sowohl hiervon al- auch von dem Schaden zuerst Kenntniß erlangt; 3. in Ansehung der nicht unter Nr. 2 fallenden Forderungen aus dem Verschulden einer Person der SchifsSbesatzung (§. 754 Nr. 9) mit dem Abläufe deS Jahres, in welchem der Betheiligte von dem Schaden Kenntniß erlangt hat, in An­ sehung der Entschädigungsforderungen wegen deS Zusammenstöße- von Schiffen jedoch mit dem Abläufe deS Jahres, in welchem der Zusammen­ stoß stattgefunden hat;

4. in Ansehung aller anderen Forderungen mit dem Ablaufe deS Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist.

904. Ferner verjähren in einem Jahre die auf den Gütern wegen der Bodmereigelder, der Beiträge zur großen Haverei und der BergungS- und HülsSkosten haftenden Forderungen sowie die wegen dieser Gelder, Beiträge und Kosten begründeten persönlichen Ansprüche. Die Verjährung beginnt in Ansehung der Beiträge zur großen Haverei mit dem Ablaufe deS Jahre-, in welchem die beitragspflichtigen Güter abgeliefert sind, in Ansehung der übrigen Forderungen mit dem Abläufe deS Jahre-, in welchem die Fälligkeit eingetteten ist.

384

Vierte» Buch.

906.

des

Seehandrl.

§. 905.

Es verjähren in fünf Jahren die Forderungen

Versicherers und des Versicherten aus

dem

Ver­

sicherungsverträge. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe deS Jahre-, in

welchem die versicherte Reife beendigt ist, und bei der

Versicherung

auf Zeit mit dem Ablaufe deS TageS, an

welchem die DersicherungSjeit endet.

Sie beginnt, wenn

das Schiff verschollen ist, mit dem Ablaufe deS TageS,

an welchem die Verschollenheitsfrist endet.

Einsührirngsgesetz zum Handels­ gesetzbuche. Artikel 1.

Das Handelsgesetzbuch tritt gleichzeitig Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.

mit

dem

Der sechste Abschnitt des ersten BucheS des Handels­ gesetzbuchs tritt mit Ausnahme des §. 65 am 1. Januar 1898 in Kraft. Der siebente Abschnitt des dritten BucheS deS Handels­ gesetzbuchs kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zu­ stimmung des Bundesraths vor dem im Abs. 1 be­ zeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

Artikel 2.

In Handelssachen kommen die Vorschriften deS Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, alS nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist. Im Uebrigen werden die Vorschriften der Reichsgesetze durch daS Handelsgesetzbuch nicht berührt. Handelsgesetzbuch. 25

386

EinführungSgese- zum Handelsgesetzbuche.

Art. 3—5.

Artikel 3.

Soweit in Reichsgesetzen oder in LandeSgesehen auf Vorschriften deS Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften deS Handelsgesetzbuchs an deren Stelle. Artikel 4. Die nach dem bürgerlichen Rechte mit einer Ein­ tragung in das GüterrechtSregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirke deS für den Wohnsitz des Ehemanns zuständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der aus den Betrieb deS Handels­ gewerbes sich beziehenden Rechtsverhältnisse nur ein, wenn die Eintragung auch in daS GüterrechtSregister des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlassungen ge­ nügt die Eintragung in daS Register deS Orte» der Hauptniederlassung. Wird die Niederlassung verlegt, so finden die Vor­ schriften deS §. 1559 deS Bürgerlichen Gesetzbuchs ent­ sprechende Anwendung.

Artikel 5.

Auf BergwerkSgesellschaften, die nach den Vorschriften der LandeSgesehe nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet der §. 2. deS Handelsgesetzbuchs keine Anwendung.

EinführungSgesetz zum Handelsgesetzbuche. Art. 6-8.

387

Artikel 6.

Die Vorschriften der §§. 474, 475 deS Handelsgesetz­ buchs finden auch im Falle der Veräußerung eines See­ schiffs, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt be­ stimmt ist, sowie im Falle der Veräußerung eines An­ theils an einem solchen Schiffe Anwendung. Artikel 7. Die Vorschriften deS §. 485 und deS §. 486 Abs. 1 Nr. 3 deS Handelsgesetzbuchs über die Haftung des RhederS für das Verschulden einer Person der SchiffSbesahung, sowie die Vorschriften der §§. 734 bis 739 deS Handelsgesetzbuchs über die Haftung im Falle deS Zu­ sammenstoßes von Schiffen finden auch Anwendung, wenn die Verwendung eines Schiffes zur Seefahrt nicht deS Erwerbes wegen erfolgt.

Artikel 8. Aufgehoben werden: 1. das Ersetz, betreffend die Löschung nicht mehr bestehender Firmen und Prokuren im Handels­ register, vom 30. März 1888 (ReichS-Gesetzbl. S. 129); 2. der Artikel 80 der Wechselordnung; 3. der §. 68 der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (ReichS-Gesetzbl. S. 409); 4. der §. 86 Abs. 2 deS Gesetzes, betreffend die Unfall­ versicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt beteiligter Personen vom 13. Juli 1887 (ReichS-Gesetzbl. S 329).

388

Linführung-gese- zum HandtlSgesetzbuchc. Art. S. Artikel 9. Die Gewerbeordnung wird dahin geändert:

I. Al- §. 15 a werden folgende Vorschriften

ein­

gestellt:

Gewerbetreibende, die haben

oder

betreiben,

find

einen offenen Laden

oder

Gast-

Schankwirthschast

verpflichtet,

ihren

Familien­

namen mit mindesten- einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingänge deS Laden- oder der Wirthschaft in deutlich

lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute,

die eine Handelsfirma

führen,

haben zugleich die Firma in der bezeichneten

Weise an

dem

Laden

oder

der

Wirthschaft

anznbringen; ist auS der Firma der Familien­

name

deS

mit

Geschäftsinhabers

dem

aus­

geschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma.

Auf offene Handelsgesellschaften, Kommandit­ gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf

Aktien finden diese Vorschriften mit der Maß­

gabe Anwendung,

persönlich

für

daß

die Namen

haftenden Gesellschafter

gilt,

der waS

in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden

bestimmt ist.

Sind mehr als zwei Betheiligte vorhanden, deren

Namen

anzugeben

hiernach

wären,

so

in

genügt

der

Aufschrift

eS,

wenn die

Namen von zweien mit einem daS Vorhanden-

SinführungSgesetz zum Handelsgesetzbuche.

Art. 10.

Zgg

sein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz ausgenommen

kann

Die

werden.

im einzelnen

Falle

Polizeibehörde

die

Angabe

der

Namen aller Betheiligter anordnen. Ia. AlS §. 133 f wird folgende Vorschrift eingestellt: Eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbe­

der

unternehmer und einem

in §. 133a be­

zeichneten Angestellten, durch die der Angestellte

für die Zeit nach der Beendigung deS Dienst­ verhältnisses in seiner gewerblichen Thätigkeit

beschränkt wird, ist für den Angestellten nur

insoweit nach

verbindlich,

Zeit,

Grenzen

Ort

als

die

Beschränkung

Gegenstand

und

nicht

die

überschreitet, durch welche eine un­

billige Erschwerung seine- Fortkommens aus­ geschlossen wird. Die Vereinbarung

ist

nichtig,

wenn

der

Angestellte zur Zeit deS Abschlüsse- minder­

jährig ist. II. Der §. 148 erhält folgenden Zusatz:

14. wer den Vorschriften deS §. 15 a zuwider­

handelt. Artikel 10.

DaS Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaft-genossenschaften, vom l.Mai 1889 (ReichS-Gesetzbl. S. 55)

wird dahin geändert: I. An die Stelle deS g. 13 tritt folgende Vorschrift: Vor der Eintragung in daS Genossenschafts-

390

EinfÜhrungsgcsctz juui Handelsgesetzbuche.

Art. 10.

regifter ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht. II. Der §.16 Abs. 4 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in daS GenossenschaftSregister deö SitzeS der Genossenschaft eingetragen ist. I1L Der §. 23 Abs. 4 fallt weg. IV. An die Stelle der §§. 28, 29 treten folgende Vorschriften: 8 28. Jede Aenderung des Vorstandes sowie die Beendigung der VertretungSbefugniß eines Vorstandsmitgliedes ist durch den Vorstand zur Eintragung in daS Genossenschaftsregister anzumelden. Eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder über die Beendigung der VertretungSbefugniß eines Vorstandsmitgliedes ist der Anmeldung beizusügen und wird bei dem Gericht ausbewahrt. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Unter­ schrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

§. 29. Eine Aenderung deS Vorstandes, eine Be­ endigung der VertretungSbefugniß eines Vor-

EmfÜhrung-gese- zum Handelsgesetzbuche. Art. 10.

391

standSmitgliedeS sowie eine Aenderung deS Statut- rückfichtlich der Form für WillenSerNärungen des Vorstandes kann, solange ste nicht in daS Genossenschaftöregister eingetragen und öffentlich bekannt gemacht ist, von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegen­ gesetzt werden, eS sei denn, daß dieser von der Aenderung oder Beendigung Kenntniß hatte. Nach der Eintragung und Bekanntmachung muß der Dritte die Aenderung oder Beendi­ gung gegen sich gelten lassen, eS sei denn, daß er sie weder kannte noch tarnen mußte. Für den Geschäftsverkehr mit einer in daS Genossenschaftsregister eingetragenen Zweig­ niederlassung ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch daS Gericht der Zweigniederlassung entscheidend. V. Der §. 49 Abs. 1 wird durch folgende Vor­ schriften ersetzt: Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder des Statuts im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden. Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, so­ fern er gegen den Beschluß Widerspruch zu Protokoll erklärt hat, und jeder nicht er-

392

EinführungSgcsetz zum HandelSgesetzbu-lre.

Art. 10.

schienen- Genosse, sofern er zu der General­ versammlung unberechtigter Weise nicht zu­ gelassen worden ist oder sofern er die An­ fechtung daraus gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht ge­ hörig erfolgt sei. Außerdem ist der Vorstand und, wenn der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstände hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder deS Vorstandes und des Aufsichtsraths strafbar oder den Gläubigern der Genossenschaft haftbar machen würden, jedes Mitglied deS Vorstandes und des Auf­ sichtsraths zur Anfechtung befugt. V a. Zm 8- 49 Abs. 4 wird daS Wort „ungültig" ersetzt durch das Wort „nichtig".

VI. Im 8- 80 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „vom Vorstande" ersetzt durch die Worte: „von den Liquidatoren". VII. Der 8- 82 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Die ersten Liquidatoren sind durch den Vor­ stand, jede Aenderung in den Personen der Liquidatoren sowie eine Beendigung ihrer DertretungSbesugniß ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in daS Genossenschaftsregister anzumelden. Eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Aenderung in den Personen derselben

Lnführungsgcsctz zum Handelsgesetzbuche.

Art. 10.

393

ist der Anmeldung beizusügen und wird bei dem Gericht aufbewahrt. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amtswegen. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift persönlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzu­ reichen.

VIII. Der §. 87 wird durch folgende Vorschriften ersetzt : Die Liquidatoren haben die au- den §§. 26, 27, §. 31 Abs. 1, §. 32, §§. 42 biS 45, §. 46 Abs. 2, §. 49 sich ergebenden Rechte und Pflichten deS Vorstände- und unterliegen gleich diesem der Ueberwachung des Aussichtsraths. Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz auszustellen. Die erste Bilanz ist zu veröffentlichen; die Bekanntmachung ist zu bem Genossenschaftsregister einzureichen.

IX. Der §. 88 Abs. 2 wird durch folgende Vor­ schriften ersetzt: Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Be­ rechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit

394

Einführungsgesetz -um Handelsgesetzbuche.

Art. 10.

streitig, so bars die Verkeilung deS Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicher­ heit geleistet ist.

X. Der sechste Abschnitt erhält folgende Ueberschrift: „Auflösung und Nichtigkeit der Genossen­ schaft." Am Schlüsse dieses Abschnitts werden folgende Vorschriften eingestellt: 8 90a. Enthält das Statut nicht die für das­ selbe wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Genosse und jedes Mitglied de- Vor­ standes und des Aufsichtsraths im Wege der Klage beantragen, daß die Genossenschaft für nichtig erklärt werde. 8 90 b. AIS wesentlich im Sinne deS 8- 90 a gelten die in den 8§* 6, 7 und 125 be­ zeichneten Bestimmungen deS Statuts mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser sowie über die Grund­ sätze für die Aufstellung und Prüfung der Bilanz. Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung deS Statuts betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über

EinfühningSgesctz zum Handelsgesetzbuche.

Art. 10.

395

Aenderungen des Statut- entsprechenden Be­ schluß der Generalversammlung geheilt werden. Die Berufung der Generalversammlung er­ folgt, wenn sich der Mangel auf die Be­ stimmungen über die Form der Berufung bezieht, durch Einrückung in diejenigen öffent­ lichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in da- Genossenschafts­ register des Sitzes der Genossenschaft bestimmt sind. Betrifft bei einer Genossenschaft mit be­ schränkter Haftpflicht der Mangel die Be­ stimmungen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung deS Mangel- be­ schlossenen Bestimmungen der Gesammtbetrag der von den einzelnen Genossen übernommenen Haftung nicht vermindert werden.

8 90 c. Das Verfahren über die Klage aus Nichtig­ keitserklärung und die Wirkungen deS Urtheils bestimmen sich nach den Vorschriften deS §. 49 Abs. 3 di- 5 und deS §• 50. S 90 d. Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in da- GenossenschastSregister eingetragen, so finden -um Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auslösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

396

Art. 10.

Einführung-gesetz zum Handelsgesetzbuche.

im Namen

Die Wirksamkeit der

der Ge­

nossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechts­ geschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht be­ rührt.

Genossen

Soweit die

Haftung

eine

für

die Verbindlichkeiten der Genossenschaft über­

nommen haben, sind sie verpflichtet, die zur

Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Be­ nach

träge

Maßgabe

der

Vorschriften

deS

folgenden Abschnitts zu leisten. XL Im §. 116

Abs. 2

werden

Schlußworte

die

.ohne daß den letzteren die Einrede der Theilung

zusteht" gestrichen. XII. Der §. 117 Abs. 3 wird gestrichen.

XII a. Der §. 127 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Bekannte

Gläubiger

sind

durch

besondere

Mittheilung zur Anmelduug aufzusordern. XIII. Der §. 148 Abs. 3 fällt weg.

XIV. Der §. 152 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die

Mitglieder

deS Vorstandes

sind

von

dem Gerichte (§. 10) zur Befolgung der im §. 8 Abs. 2, §. 14, 88- 28, 30, §. 59 Abs. 2,

§. 61, tz. 76 Abs. 2, §. 77 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Ordnungsstrafen anzuhalten;

die

Strafe

einzelne

drechundert

Mark

gleicher Weise

standes und

sind

darf nicht

den

Betrag von

übersteigen.

die Mitglieder

die Liquidatoren

In

deS Vor­

zur Befolgung

EinfithrungSgesetz zum HandtlSgesctzbuche.

Art. 11.

397

der im §. 31 Abs. 2, §. 45, §. 46 Abs. 2,

§. 49 ALs. 4 und 5,

§. 82,

§. 83 Abs. 2,

§. 87 Abs. 1, §. 148 Abs. 2 enthaltenen Vor­

schriften anzuhalten.

Artikel 11. DaS

Gesetz,

betreffend

die

Gesellschaften

mit

be­

schränkter Haftung, vom 20. April 1892 (ReichS-Gesetzbl. S. 477) wird dahin geändert:

L Der §. 7 Abs. 1 wird durch folgende Vorschrift

ersetzt: Die Gesellschaft ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirke fie ihren Sitz hat, zur Eintragung in daS Handelsregister anzumelden.

II. Der §. 8 Abs. 3 wird durch folgende Vorschrift

erseht: Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift

zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. III. Der §. 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden

Bestimmungen verjähren in fünf Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in daS Handels­ register.

IV. Der

§. 10

wird

durch

folgende Vorschriften

erseht: Bei der Eintragung in daS Handelsregister

find die Firma und der Sitz der Gesellschaft,

der Gegenstand deS Unternehmen-, die Höhe

398

EinfllhrungSgcsetz zum Handelsgesetzbuche. Art. u.

bei Stammkapital-, der Tag des AbschlüssedeS Gesellschaft-vertrages nnb die Personen der Geschäftsführer anzugeben. Enthält der Gesellschaft-vertrag besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesell­ schaft oder über die Befugniß der Geschäft-, führer oder der Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, so find auch diese Bestim­ mungen einzutragen. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Eintragung die nach §. 5 Abs. 4 getroffenen Festsetzungen und, sofern der Gesellschaft-vertrag besondere Bestim­ mungen über die Form enthält, in welcher öffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erlassen werden, auch diese Bestimmungen aufzunehmen.

V. An die Stelle de- §. 11 Abs. 1 tritt folgende Vorschrift: Dor der Eintragung in das Handelsregister de- Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesell­ schaft mit beschränkter Haftung als solche nicht. VI. Der §.12 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Auf die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister eines Ge-

EinfÜhnmg-gesetz zum Handelsgesetzbuche.

Art. 11.

399

richtS, in dessen Bezirke sie eine Zweignieder­ lassung besitzt, finden die Bestimmungen im §. 8 Abs. 1 und 2 keine Anwendung.

Anmeldung ist eine von dem

Der

Gerichte der

Hauptniederlassung beglaubigte Abschrift deS Gesellschaftsvertrages und der Liste der Ge­ sellschafter beizufügen.

Die Eintragung hat die im §. 10 Absatz 1

und 2 bezeichneten Angaben zu enthalten.

die

Veröffentlichung,

durch welche

die

In

Ein­

tragung bekannt gemacht wird, sind auch die

im §. 10 Abs. 3 bezeichneten Bestimmungen aufzunehmen, die nach §. 5 Abs. 4 getroffenen

Festsetzungen jedoch nur dann, wenn die Ein­

tragung innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Eintragung

in

daS Handelsregister

deS

Sitzes der Gesellschaft erfolgt.

VI a. Der §.15 Abs. 3 Satz 2 fällt weg. VII. Der §. 20 Abs. 2 fällt weg.

VIII. Im §. 23 und im §. 27 Abs. 2 werden die Worte: „durch einen Makler oder zur Vornahme von

Versteigerungen

befugten

Beamten

öffentlich

verkaufen" ersetzt durch die Worte:

„im

Wege

öffentlicher Versteigerung ver­

kaufen".

IX. An die Stelle deS §

39 treten folgende Vor­

schriften: Jede Aenderung in dm Personen der Ge­

schäftsführer sowie die Beendigung der ver»

400

Einführung-gesetz -um Handclkgesetzbuchc. Art. 11.

tretungSbefugniß

eine#

Geschäftsführer-

ist

zur Eintragung in da- Handelsregister an­

zumelden.

Der Anmeldung ist eine Abschrift der Ur­ kunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der DertretungSbefugniß beizufügen. Diese Bestimmung findet

aus die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift

zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. X. Der §. 40 fallt weg. XI. Im §. 53 werden die Worte: „nach den Artikeln 224 biS 226 ALs. 1 deS Handelsgesetzbuchs"

ersetzt durch die Worte: „nach §. 243 Abs.

248 und

§. 249

1,

2, 4,

Abs. 1, 2

§§. 244 biS

deS

Handels­

gesetzbuchs".

XII. An die Stelle deS §. 55 treten folgende Vor­

schriften :

Die Abänderung deS GefellschaftSvertrageS

ist

zur

Eintragung

in

daS

Handelsregister

anzumelden.

Bei

der

Eintragung genügt,

die Abänderung

die

sofern nicht

im §. 10 Abs. 1 und

2 bezeichneten Angaben betrifft,

die Bezug­

nahme auf die bei dem Gerichte eiugereichten

Urkunden über die Abänderung.

Die öfsent-

Einführung-gesetz zum Handelsgesetzbuche. Art. 11.

401

liche Bekanntmachung findet in Betreff aller Bestimmungen statt, auf welche sich die im §. 10 Absatz 3 und im §.12 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen. Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister deS Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist.

XIII. AlS §. 59 a wird folgende Vorschrift eingestellt: Aus die Anmeldungen zu dem Handels­ register eines Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft eine Zweigniederlassung besitzt, finden die Bestimmungen im §. 58 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 und im §. 59 Abs. 1 Nr. 4 keine Anwendung.

XIV. Der fünfte Abschnitt erhält die Überschrift: „Auslösung und Nichtigkeit der Gesellschaft." XV. An die Stelle deS §. 60 Abs. 1 Nr. 4 tritt folgende Vorschrift: 4. durch die Eröffnung des Konkursverfahren-; wird das Verfahren nach Abschluß eineSZwangSvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. XVI. Der §. 64 Abs. 3 fällt weg.

XVII. An die Stelle deS §. 65 treten folgende Vor­ schriften: Die Auflösung der Gesellschaft ist außer Handelsgesetzbuch. 26

402

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche. Art. 11. dem Falle deS Konkursverfahren- zur Ein­ tragung in das Handelsregister anzumelden. Das Gleiche gilt von einer Fortsetzung der Gesellschaft in den im §. 60 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Fällen. Die Auflösung ist von den Liquidatoren zu drei verschiedenen Malen durch die im §. 30 Abs. 2 bezeichneten öffentlichen Blätter be­ kannt zu machen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden.

XVIII, Der §. 67 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Die ersten Liquidatoren sind durch die Ge­ schäftsführer, jede Aenderung in den Personen der Liquidatoren sowie eine Beendigung ihrer DertretungSbefugniß ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in daS Handelsregister anzu­ melden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Ur­ kunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Aenderung in den Personen derselben beizusügen. Diese Vorschrift findet aus die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von AmtSwegen.

Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.

XIX. Der §. 69 fällt weg. XX An die Stelle des §. 74 Abs. 2 treten folgende Vorschriften: Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Be­ rechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zett nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Vertheilung deS Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. XXI. Hinter den §. 75 werden im fünften Abschnitte folgende Vorschriften eingestellt:

§. 75 a. Enthält der GesellschaftSvertrag nicht die nach §. 3 Abs. 1 wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Gesellschafter, jeder Geschäftsführer und, wenn ein AussichtSrath bestellt ist, jedes Mitglied deS AufsichtSrathS im Wege der Klage beantragen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. Die Vorschriften der §§. 272, 273 deS Handelsgesetzbuchs finden entsprechende An­ wendung.

404

TinführuugSgesetz zum Handelsgesetzbuche. Art. 11.

§. 75 b. Ein Mangel, der die Bestimmungen über die Firma oder den Sih der Gesellschaft oder den Gegenstand deS Unternehmen- betrifft, kann durch einstimmigen Beschluß der Gesell­ schafter geheilt werden. §. 75 c. Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft in daS Handelsregister eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der im Namen der Gesell­ schaft mit Dritten vorgenommenen Rechts­ geschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit eS zur Er­ füllung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.

XXII. An die Stelle der §§. 76, 77 treten folgende Vorschriften: §. 76. Die in diesem Gesetze vorgesehenen An­ meldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die im §. 7 Abs. j, §. 12 Abs. 1, §. 58 Abs. 1, §. 59 Abs. 1 Nr. 3, §. 78 Abs. 5 vorgesehenen An

SnführungSgefetz zum Handelsgesetzbuche.

Art. 12.

405

Meldungen find durch sämmtliche Geschäfts­ führer zu bewirken. §. 77.

In Ansehung der in §§. 7, 55, §. 58 Abs. 1, §.59 Abs. 1 Nr. 3 §. 78 Abs. 5 bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit eS sich um die Anmeldung zum Handelsregister deS Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Verhängung von Ordnungs­ strafen nach §. 14 deS Handelsgesetzbuch­ nicht statt. XXIII, 3m §. 80 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „Eintragung des Gesellschaftsvertrags" durch die Worte „Eintragung der Gesellschaft" ersetzt.

Artikel 12. DaS Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Ver­ hältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 (RelchL-Hesetzbl. S. 301) wird dahin geändert:

I. An die Stelle deS §. 26 tritt folgende Vor­ schrift : Auf daS Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern finden die Vorschriften der §§. 425 bis 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 deS Handelsgesetzbuchs An­ wendung.

406

Einführungigesetz -um Handelsgesetzbuche.

Art. 12.

II. Im §. 36 Abs. 4 werden die Worte „gerichtlich oder in anderer sicherer Weise niederzulegen" er­ setzt durch die Worte „in einem öffentlichen Lagerhaus oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen." Im §. 52 Abs. 1, 3, im §. 54 Abs. 2, 3, im §. 77 Abs. 2 und im §. 91 Abs. 3 werden die Worte „niederzulegen. Nieder­ legung , NiederlegungSverfahren, niedergelegt" ersetzt durch die Worte „zu hinterlegen, Hinterlegung, Hinterlegungsverfahren hinter­ legt." II a. Im §. 52 werden die Abs. 2, 3 durch folgende Vorschriften ersetzt: Ist der Empfänger deS Gutes nicht zu er­ mitteln oder verweigert er die Annahme oder ergiebt sich ein sonstiges Ablieferungshinderniß, so hat der Frachtführer den Absender unver­ züglich hiervon in Kenntniß zu setzen und dessen Anweisung einzuholen. Ist dieS den Umständen nach nicht thunlich oder ist der Absender mit der Ertheilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht ausführbar, so kaun der Frachtführer nach der Bestimmung im Abs. 1 verfahren, auch wenn die Warte­ zeit noch nicht abgelaufen ist. Er kann, falls das Gut dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, daS Gut auch gemäß §. 373 Abs. 2 biS 4 deS Handelsgesetzbuchs ver­ kaufen lassen.

LinfÜhrungSgesetz zum HandelSt»ese-buche. Art. 12.

407

Von der Hinterlegung und dem Verkaufe deS Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu benach­ richtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Ist der Empfänger nicht zu ermitteln, so hat die Benachrichtigung von der Hinterlegung durch össentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen; im Uebrigen dürfen die Benachrichtigungen unterbleiben, soweit fit unthunlich sind.

Ilb. Der §. 55 erhält folgende Fassung: In den Fällen der §§. 53 und 54 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Lösch­ plätze anzulegen. Ist durch Vereinbarung dem Empfänger daS Recht zur Anweisung deS Löschplatzes eingeräumt, so finden die Be­ stimmungen im §. 46 Abs. 2 und 3 An­ wendung. III. Der §. 56 Abs. 2 fällt weg. Der Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Bestimmungen des §. 42 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. IV. Im g. 58 fällt der Abs. 3 weg; der Abs. 4 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Werthpapieren haftet der Frachtführer

408

Einführung-gesetz -um Handelsgesetzbuche.

Art. 12.

nur, wenn ihm die Beschaffenheit oder der Werth deS Gutes bei der Uebergabe zur Deförderung angegeben worden ist.

V. Der §. 61 wird durch folgende Vorschriften ersitzt: Nach der Annahme deS Gute- durch den Empfangsberechtigten können wegen einer Be­ schädigung oder Minderung deS Gutes, die bei der Annahme äußerlich erkennbar ist, Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn vor der Annahme der Zustand des Gutes durch amtlich bestellte Sachverständige festge­ stellt ist. Wegen einer Beschädigung oder Minderung deS Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, kann der Frachtführer auch nach der Annahme deS Gutes in An­ spruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Uebernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ab­ lieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sach­ verständige unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Ist dem Fracht­ führer der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt eS, wenn die Feststellung unverzüglich nach dem Zeitpunkte beantragt

Einführung-gesetz zum Hondel-gesetzbuche.

Art. 12.

409

wird, bis zu welchem der Eingang einer Ant­ wort deS Frachtführers unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem Empfangs­ berechtigten beantragten Feststellung sind von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, für welche derselbe Ersatz leisten muß. Der Frachtführer kann sich auf.die Vor­ schriften der Abs. 1, 2 nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigesührt hat.

VI. AlS §. 61a werden folgende Vorschriften ein­ gestellt: Der Frachtführer haftet für den durch ver­ spätete Ablieferung deS Gutes entstandenen Schaden, eS sei denn, daß die Verspätung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht ab­ gewendet werden konnten. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden, eS sei denn, daß der Frachtführer die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbei­ geführt hat. Die Vorschrift im Abs. 2 findet auch

410

Art. 12.

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche.

aus andere Ansprüche gegen den Frachtführer

auS

soweit

dem Frachtvertrag Anwendung,

die Ansprüche nicht den Vorschriften deS §. 61 unterliegen. VII. Der §. 70 Abs. 1 wird durch folgende Vorschrift

erseht: Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise

ohne Verschulden

weilig verhindert,

deS

die Aufhebung

zuwarten,

er

kann

des Absenders

so braucht

nicht

Hindernisses vielmehr

zeit­

Absender

der

vom

ab­

Vertrage

zurücktreten. VIII. Der §. 72 fällt weg. IX. Der §. 87 Abs. 4 wird gestrichen.

IX a. Im Satz

§. 89 Abs. 2 Satz 1, 1

und

im

§. 103

im §. 97 Abs.

1

Abs. 1

werden

die

Worte:

„mit den im §. 41 der Konkursordnung be­ zeichneten Wirkungen" gestrichen.

X. Im §. 89 Abs. 3 wird der letzte Satz durch folgende Vorschrift ersetzt:

Die Geltendmachung deS Pfandrechts durch

den Frachtführer erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften, Frachtführers

die

für

wegen

Auslagen gelten.

da-

der

Pfandrecht

deS

und

der

Fracht

Anfübrungsgesetz -um Handelsgesetzbuche. Art. 18.

411

XL Der §. 91 Abs. 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Gegen Hinterlegung deS beanspruchten Bei­ trag- bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle hat die Auslieferung der Güter zu erfolgen. XII. Im §. 102 wird die Nr. 6 durch folgende Vor­ schrift ersetzt: 6. die Forderungen, welche der Berufsgenossenschast nach den Vorschriften über die Unfall­ versicherung, der Versicherungsanstalt nach den Vorschriften über die Invalidenver­ sicherung und den Gemeinden und Kranken­ kassen nach den Vorschriften über die Kranken­ versicherung gegen den Schiffseigner zustehen.

XIII. Der §. HO fällt weg. XIV. An die Stelle des §. 111 tritt folgende Vor­ schrift: Wird außer dem Falle der Zwangsver­ steigerung das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfand­ rechten im Wege deS Aufgebotsverfahrens zu beantragen.

XV. Der §.112 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:

Die Vorschrift deS §. 111 findet keine An­ wendung, wenn nur der Antheil eine- MiteigenthümerS deS Schifte- den Gegenstand der Veräußerung bildet.

412

SinführungSgesetz zum Handelsgesetzbuche.

Art. 13.

XVL An die Stelle deS §. 114 tritt folgende Vorschrift: Insoweit bei der Zwangsversteigerung oder bei einer sonstigen Veräußerung deS Schiffes der Schiffseigner da- Kaufgeld eingezogen hat, haftet er den Schiffsgläubigern, deren Pfand­ rechte in Folge der Zwangsversteigerung oder in Folge eines nach §. 111 eingeleiteten Ausgebotsverfahrens erloschen sind, persönlich in gleicher Weise, wie im Falle der Ein­ ziehung der Fracht. XVII. Im §. 118 wird die Nr. 8 gestrichen.

XVIII. Der zehnte Abschnitt (§§. 131 bis 137) fällt weg. XIX. Der §. 138 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein An­ spruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Ent­ scheidung letzter Instanz im Sinne deS §. 8 deS Einführungsgesetze» zum Gerichtsver­ fassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. Artikel 13. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte deS Gesetze-, betreffend die Erwerbs- und WirthfchaftSgenossenschaften, deS Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschrankter Haftung, und deS Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, wie sie sich qu8 den in den Artikeln 10 bis 12 vor-

Einführung-gesetz zum Handelsgesetzbuche.

Art. 14.

413

gesehenen Aenderungen ergeben, unter fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen und Abschnitte durch daS Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen. Hierbei sind die in den bezeichneten Gesetzen enthal­ tenen Verweisungen auf Vorschriften deS Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs durch Verweisungen auf die nach Artikel 3 deS gegenwärtigen Gesetzes an die Stelle jener Vorschriften tretenden Vorschriften zu er­ setzen. Den Verweisungen auf Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung sind diese Gesetze in der Fassung zu Grunde zu legen, welche sie durch daS im Artikel 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehene Gesetz erhalten. Soweit in ReichSgesetzen oder in Landesgesetzen aus Vorschriften der im Abs. 1 bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften der durch den Reichskanzler bekannt gemachten Texte an ihre Stelle.

Artikel 14.

DaS Börsengesetz vom 22. Juni 1896 (ReichS-Gesetzbl. S. 157) wird dahin geändert: I. Die §§. 33, 34 werden durch folgende Vor­ schriften ersetzt: §. 33. DaS von dem KurSmakler zu führende Tagebuch ist vor dem Gebrauche dem Börsen­ vorstande zur Beglaubigung der Zahl der Blätter oder Seiten vorzulegen. Wenn ein KurSmakler stirbt oder auS dem

414

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche. Art. 15. Amte scheidet, ist sein Tagebuch bei dem Börsenvorstande niederzulegen.

IL LIL

IV.

IVa.

V.

8 34. Die KurSmakler sind zur Vornahme von Verkäufen und Käufen befugt, die durch einen dazu öffentlich ermächtigten Handelsmakler zu bewirken find. Der §. 45 Satz 2 fällt weg. Der §. 58 Abs. 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Ehefrauen, die nicht HandelSfraucn sind, bedürfen der Genehmigung des Ehemannes. Der §. 63 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: Für Ehefrauen, die nicht HandelSfrauen sind, genügt der Antrag deS Ehemannes. Der §. 69 erhält folgenden Abs. 2: „Diese Vorschrift wird durch die Vorschrift deS §. 764 deS Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berührt." Die §§. 70 bis 74 fallen weg.

Art ikel 15. Die privatrechtlichen Vorschriften der LandeSgesetze bleiben insoweit unberührt, als eS in diesem Gesetze be­ stimmt oder als im Handelsgesetzbuch aus die Landes­ gesetze verwiesen ist. Soweit die LandeSgesetze unberührt bleiben, können auch neue landeSgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

Einführung-gese- zum HandelSgesttzbuche.

Art. 16—19. 4t5

Artikel 16. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Lagerscheine und Lagerpfandscheine, die Vorschriften über Lagerscheine jedoch nur insoweit, alS sie den §. 363 Abs. 2 und die §§. 364, 365, 424 deS Handelsgesetzbuchs ergänzen. Artikel 17. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Checks. Artikel 18. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirthe Über die Lieferung von Bier, soweit sie daS auS dem Vertrage sich ergebende Schuldverhältniß für den Fall regeln, daß nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden. Artikel 19. Unberührt bleiben: 1. für das Großherzogthnm Mecklenburg-Schwerin die §§. 51 bis 53, 55 der Verordnung vom 28. Dezember 1863, betreffend die Publikation des Handelsgesetzbuchs, sowie die zur Abänderung dieser Verordnung ergangene Verordnung vom 22. Oktober 1869; 2. für die freie Hansestadt Bremen die Verordnung vom 12. Februar 1866, betreffend die Löschung der Seeschiffe, nebst den dazu später ergangenen Gesetzen; 3. für die freie und Hansestadt Hamburg der §. 50

416 EinführmrgSgesetz -um Handelsgesetzbuche. Art. 20-22. deS Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 22. Dezember 1865.

Artikel 20. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen ein Pfandrecht an einem im Bau be­ griffenen Schiffe ohne Uebergabe deS SchifseS durch Ein­ tragung in ein besonderes Register bestellt werden kann, sowie die landeSgesehlichen Dorschristen über die Zwangsversteigerung eines solchen SchifseS.

Artikel 21. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften zur Ausführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel­ ordnung, soweit sie durch daS Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 (BundeS-Gesetzbl. S. 379) aufrecht erhalten sind. DieS gilt jedoch nicht für die Vorschriften über kauf­ männische Anweisungen. Artikel 22. Die zur Zeit deS Inkrafttretens des Handelsgesetz­ buchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. Die Vorschriften des §. 20 deS Handelsgesetzbuchs über die in die Firma der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften aus Aktien auszunehmenden Be­ zeichnungen finden jedoch aus die bei dem Inkrafttreten deS Handelsgesetzbuchs für eine solche Gesellschaft in daS Handelsregister eingetragene Firma Anwendung, wenn die Firma aus Personennamen zusammengesetzt ist und

EinführungSgesetz -um Handelsgesetzbuche. Art. 23, 24. 4 1 7 nicht erkennen läßt, daß eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien die Inhaberin ist.

Artikel 23. Auf die Errichtung einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, die vor dem Jnkrafttreten drS Handelsgesetzbuchs zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist, finden die l bisherigen Vorschriften Anwendung, sofern vor diesem ! Zeitpunkte die Voraussetzungen erfüllt find, an deren Nachweis die bisherigen Vorschriften die Eintragung knüpfen. Artikel 24. Sind die Aktien einer bestehenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gemäß den vor dem Inkrafttreten deS Gesetzes vom 18. Juli 1884 (ReichS-Gesetzbl. S. 123) in Geltung gewesenen Vor­ schriften auf einen geringeren Betrag als eintausend Mark gestellt, so bleiben im Falle einer Zusammen­ legung oder sonstigen Umwandlung dieser Aktien die Vorschriften deS §. 180 Abs. 1 deS Handelsgesetzbuchs außer Anwendung. Der Nennbetrag der Aktien darf jedoch nicht herabgesetzt werden. Wird daS Grundkapital einer bestehenden Aktien­ gesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, so finden die Vorschriften deS §. 180 Abs. 1 deS Handelsgesetzbuchs auf die neum Aktien Anwendung, auch wenn die Ausgabe mittelst Umwandlung von Aktien der im Abs. 1 bezeichneten Art geschieht. Diese Vorschriften gelten auch für JnterimSscheine. Handelsgesetzbuch. 27

418 Lirrführurr-Sgesetz zum Handelsgesetzbuche. Art. 16—SS. Artikel 25.

Die Vorschriften deS §. 228 des Handelsgesetzbuchs über die Krastloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Aktien finden auch in dem Falle Anwendung, daß eine Aktie vor dem Inkrafttreten des Handelsgesetz­ buchs abhanden gekommen oder vernichtet worden ist. Artikel 26. Die vor beni Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs erfolgte Außerkurssetzung einer aus den Inhaber lautenden Aktie verliert mit dem Inkrafttreten deS Handelsgesetzbuchs ihre Wirkung. Artikel 27. Auf Personen, die bei dem Inkrafttreten des Handels­ gesetzbuchs Mitglieder des Vorstandes einer Aktien­ gesellschaft find, finden für die Dauer der Bestellung die Vorschriften deS §. 236 deS Handelsgesetzbuchs über den Betrieb eines Handelsgewerbes und über die Be­ theiligung an einer anderen Gesellschaft nur in der Beschränkung auf den Handelszweig der Aktiengesellschaft Anwendung.

Artikel 28. Die Vorschrift deS §. 283 Abs. 1 des Handels­ gesetzbuchs über die Zusicherung von Rechten aus den Bezug neu auszugebender Aktien findet auf eine vor dem Inkrafttreten deS Handelsgesetzbuchs ertheilte Zu­ sicherung keine Anwendung.

Sachregister. (Die Ziffern bedeuten die Zahlen der Paragraphen.)

«. Abandon 861—8(1. Abberufung der Liquidatoren 147, 285, 331. Abgehen vom Kaufvertrag 376, von Frachtverträgen 628, 634, vom Versicherungsvertrag 898. Abhanden gekommene Papiere 228, 367. Ablehnung eines Antrags 362. Ablieferung des Frachtguts 437, 440, 442, 448. Ablieferungsort 434,435,468. Abnahme der Güter beim Kauf 373, beim Frachtgeschäft 436 bis 438. Abschrift deS Handelsregisters9, von Handelsbriefen 38, des GesellfchastSvertragS 201, der Bilanz 263, deS Ladescheins 445. Absender 433. Abzug am Kaufpreis 380, beim Frachtgeschäft 430. Agenten s. Handlungsagenten. Aktien 178—181,183—185, 209, 227—229, 281. Aktienbuch 220, 222, 223. Aktiengesellschaften, Firma 20, Eintragung 198, Allgemeine Vorschriften 178-209, Rechts­ verhältnisse 210—230, «er-

Handelsgesetzbuch.

fassuna und Geschäftsführung 231—273, Aenderungen des GesellschastSvertragS 274—29L8uflösung und Nichtigkeit 292 bis 311, Strafvorschriften 812-319. Amortisation 227. Aenderung der Firma 31, 107, deS SesellschastSvertragS 274 bis 291, der Vorstandsmit­ glieder 234, der Vorzugsrechte von Aktien 275, des AuffichtSrathS 244, der Satzung juristi­ scher Personen 34. Anfechtung deS Beschlusses einer Generalversammlung 271 bis 273, 308, seitens des Kon­ kursverwalters 342. Angestellter in Läden 50. Ankaufvon Waaren als Handels­ gewerbe 1. Ankündigung von Aktien 208. Anlagen, Erwerb von 207, 261. Anmeldung der Firma 29, 31, 157, zur Eintragung in das Handelsregister 12—14,16, einer offenen Gesellschaft 106—108, 123, 143, 144, 148, der Kommanditgesellschast 162, 175, 830, einer Aktiengesellschaft 196,201, 234, 277, 280, W4, 289, 291, 293, 296, 904, 907, einer

420

Sachregister.

200, 209, 315, neuer Aktien juristischen Person 33, 34, btr 278, 287. Prokura 53. Annahme von Gütern 373, 436, Au-gabepreiS 179, 211, 226. 464, von Schlußnoten 94, 95. Aushändigung der quittirten Anschaffung von Waaren alUrkunde 364, de» Frachtbriefe» HandelSgewerbe 1, 93. 433. Anschaffungspreis 261. Auslagen eine» Agenten 90, eine» Kaufmann» 354, der Revi­ Antheil s. Betheiligung. Antheil-recht de- Aktionär- ' soren 194. 219, Uebertragung 200, 212, Ausland, Aktiengesellschaften im 287, Versteigerung 220. — 201, Hauptniederlassung im Antrag auf Besorgung von Ge— 13. Auslieferung der Güter durch Geschäften 362. Anweisungen der Kaufleute den Verfrachter 624—628. 363, de- Absender- hinsichtlich AuSlieferungSprovision de» Gute- 433, 447, 455, de396. Empfänger» 433—435. AuSloosung von Aktien 227. Anzeige de» Lagerhalter» 417, Ausnahmetarif bei Schadens­ de- Frachtführers 437, de» ersatz 461. Kommissionärs 384, 400, 401, Ausscheiden eine» Gesell­ schafter» 24, 139,141, 830, 831. 405, von Mängeln der Waare j 55, 86, 377, vom Geschäft»« . Ausschließung eine» Gesell­ abschluß 84. schafter» 140, eine» Aktionär» Aufbewahrung der Handel-219, 220. bücher 44, von Waaren 379, 1 Auszug aus Handelsbüchern 416, Entgelt für — 354. 46, aus Mäklerbüchern 101. Aufforderung der Aktionäre 218, 219, 290, der Gläubiger 289, 297, 834. Aufgeben der Schiff-part 501. Baarzahlung 186, 195, 279, Auflösung der offenen Gesell­ 321. schaft 131, 133, der Kommandit- Banktergeschäfte 1, 367. 176, der Kommandit- auf Aktien Beanstandung von Waaren 330, der Aktien- 292-311, der 379. stillen Gesellschaft 840, der Bearbeitung beweglicher Rhederei 506, im übrigen s. Sachen 1. Beförderung von Gütern und Kündigung. Aufrechnung 129, 221, 414, Personen auf der Eisenbahn 469. 453—478, Ausschluß von — Aufsicht»rath der Kommandit­ 467. gesellschaft aus Aktien 328, der Beförderungskosten 413. Aktien-Ges. 190, 192, 204, 207, Befrachter 561, 563. 243—249, 298. Befriedigung der Gläubiger 356,371,873, de» Kommissionärs AuSeinandersetzu ng der Ge­ 398, 899^ der Schiff-gläubiger sellschafter 135,140,142,158,340. 761, 762. Ausgabe von Aktien 179, 184,

v.

Sachregister.

Beginn des Geschäftsbetriebs 123, 176. Begleitpapiere 426, 427. Begleitung auf Transport 459. Beitrag ber Mitrheder 500. Bekanntmachung der Ein­ tragungen im Handelsregister 10,11, 199, 201,277, der Aktien­ gesellschaften 182, 199, 201, 219, 244, 257, 265. Berechnung des GewinnantheilS 120, 121, 167, der Fristen 359, der Lade- und Ueberliegezeit 573-575, der Löschzeit 597 bis 599. Bergung in Seenoth 740—753. Berufung einer Generalver­ sammlung 190, 196, 197, 240, 246, 253—257. Beschädigung von Aktien, InterimSscheinen 229, von Gittern beim Kommissionär 388, 390, beim Spediteur 414, beim Frachtführer 438. Bescheinigung der Eintragung im Handelsregister 9, der Hinter­ legung von Aktien 316. Beschluß der Handelsgesell­ schaften 119, 131, der Aktionäre s. Generalversammlung. Beschränkung der Prokura 50, der BertretungSmacht der Ge­ sellschafter 128, ber Liquidatoren 151, deS Borstandes 235, deS Schiffers 531. Besondere Haverei 701, 707. Bestellung von Prokuristen 116, 238, der Liquidatoren 146, 295, des Vorstandes 231, der Re­ visoren 266. Betheiligung des stillen Sesellschafters 336, 337, s. auch Gewinn. Betrieb eine» Handel-gewerbe» 236, gewöhnlicher — 1Ö4, durch HandlungsgehlUsen 60.

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421

Bezeichnung, ungenaue — des Beförderung-guts 467. BezugSrecht auf Aktien 282, 283. Bilanz 39-41, 44, 118, 154, 166, 260-262, 299, 333, 334, 338. Binnenschiffahrt, Aenderun­ gen der Ges. betr. — S. S. 12. Bodmerei 93, 679—699. Bodmereibrief 363, 683-686. vodmereigläubiger 690 bis 694, 696-698. Bodmereischuld 687, 688. Börsengesetz, Aenderungen deS — SS. 14. Börsenpreis 220, 261, 290, 373, 400. B ösliche Schädigung durch Gründer 202, 203, — HandlungSweise 269, 273. BuchauSzug 91. Buchdruckerete n 1. Buchführung 38, 239. Buchhandel 1. Bürgerliches Gesetzbuch 27. 62, 105, 139, 228, 338, 347, 371, 374, 440. Bürgschaft 349, 350. BundeSrath 180.

CHartepartie 557. I Check», LandeSgesetze Über — 1 E.G. 17. Civilprozeßordnnng 45,269. I D. ; Darlehen 54, 354. Delkredereprovision 394. Dienste, s. Handlung-gehülfen. Dingliche Rechte 210. Dispache, Dispacheure 728, 729. Distanzfracht 630, 631.

422

Sachregister.

Doppelversicherung 788 bi» 790. Druckereien 1. Duplikat M Frachtbrief» 455, M Zeichnung-schein» 195, 284. Durchstreichen in Handels­ büchern 43. E.

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!

Ehrenrechte, bürgerliche 81, 312—319. I Ehrverletzungen 71, 72. I Eigenthum-erwerban ein- j gelagerten Sachen 419, an ver­ kauften Sachen u. Werthpapieren 366, 367. . EinkaufSkommission 391. Einlage bei offener Gesellschaft 111, 121, bei Kommandit- 162, . 172, bei Kommandit- auf Aktien ' 322, bei Aktien« 178, 186, 211 | bi» 213, 279, bei stiller Gesell- I schäft 335, 341. Einlagerer 417, 418. Einseitige Handelsgeschäfte345. , Einsicht des Registers 9, 199, der Bücher und Papiere 118, 1 157, 166, 246, 267, 302, 338, des Prüfungsbericht» 199, 267. I Eintragungen in die Handels- I bücher 38, 39, 43, in die Mäklerbücher 100, in da» Handels­ register 9, 10, 15, 16, 32, 123, , 148, 162, 176, 189, 198, 201, ■ 277, 296, 304, 32:3. | Eintritt von Gesellschaftern 13), ■ von Kommanditisten 173. I Einzahlung des AktienbetragS, 179, 214, 218, 219, 300. ! Einziehung von Aktien 227. ' Eisenbahnen, deren Fracht- 1 geschäst 453—473, alS Spedi- ! teur 468. I Eisenbahn-Verkehr- Ord­ nung 453, 454. |

Entlassung de» Schiffer» 545 biS 548, 551. Entlastung 248, 252, 260. Entziehung der Vertretungs­ macht 127. Erben 22, 24, 27, 137, 139,148, 225. Erfüllungsort 361. Erfüllung-zeit 359. Erhöhung des Grundkapital» 278—280, der Einlage des Kom­ manditisten 172, 17o. Erlaß der Einlage 172, 342. Erlöschen der Firma 31, 157, der Gesellschaftsfirma 302, 304, 308, der Prokura 53. Ermächtigung zur Berufung der Generalversammlung 254. Erneuerungsschein 230, Errichtung einer offenen 105 bi» 108, einer Aktien- 188 bi» 190,196, einer Kommanditgesell­ schaft auf Aktien 323. Erwerb eigener Aktien 226, eines Handelsgeschäfts 22, 25, 26, von Eigenthum und Rechten 366,419.

F. Fälligkeit 353, 369. Falsche Angaben, 313, 314, Bescheinigungen 316. Fautfracht, 580, 583,584, 586. Firma 2, 3, 5, 17—26, Fortfüh­ rung der — 21—27, Veräuße­ rung 23, Mißbrauch 37, — von Gesellschaften 182. Fixgeschäfte 376. Forderungen, auS Handelsge­ schäften 353, versicherte 356 fällige 369, 370, zweifelhafte 40 im Kommissionsverhältniß 392 897—399. Forstwirthschaft 3.

Sachregister. Fortführung einer Firma 21 bi« 27. Fortsetzung einer Gesellschaft 138, 139, 141, 144, 307. Fracht 408, 420, Nachzahlung 470, bei Seetransporten 619 bis 622. 771. Frachtbrief 426, 455. Frachtführer 1,368, 388,425ff., der letzte — 441. Frachtgeschäft zu Lande, auf Flüssen und Binnengewässern 425—452, der Eisenbahnen 453 bi- 473, betr. Beförderung von Gütern zur See 556—663, von Personen zur See 664—678. Frachtgut, Verlust, Beschädigung 429, 430. Frachtvertrag f. Frachtgeschäft, im Seehandel 556—559, Außer­ krafttreten 628, Abgehcn vom — 629, 630. Frühjahr 359.

G. Gebrauch, unbefugter — einer Firma 37. Gefahr 393, Umfang der — des Versicherers 820—853, — im Verzug 115, 116, 137, 379. Gehalt der Handlungsgehülfen 63, 64, 68. Geld 863, 462, verauslagtes 110, entnommenes 111, 121. Geldstrafen 82, 103, 312 bis 819. Gemeinnü tz ige« Unternehmen 180. Genehmigung 195, 201, 281. Genehmigungsurkunde 195, 284. Generalv ersammlun g der Aktionäre 182, 196, 197, 207, 250-260, 274, 292, 310, der

423

Kommanditgesellschaft auf Aktien 327, 330. Genossen schäften, Gesetz über Erwerbs- u. WirthschaftS- — E. S. 10. Gesammt aufwand 186. Gesammtprokura 48, 53. Gesammtschuldner 78, 128, 200, 202-201, 209, 225, 241, 249, 273, 306, 334, 356. Gesammtvertretung 125. Geschäftsbetrieb, kaufmän­ nischer 2. Geschäftsführung der offenen 114—117, 136, 152, der Kommanditges. 164, des Borstands der Aktienges. 241, 246. G e schäftsverb in düng 355. Geschästszei t 358. Gesellschaft, offene 105 bis 106, stille 335—342, s. HandelsAktien-Kommanditgesellschaft. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ges. betr. — E. G. 11. Gesellschaftsblätter 219, 244, 265, 272, 282. Gesellschaftsvermögen 124, 155, 158, 185, 300, 304, 305. Ges e l lschaftsvertra g 109, 125, 182, 196, 227, 274—291, 321, 322 Gesundheit der Handlungsgehülsen 62 Gewalt, höhere 453, 456. Gerne rbebetrieb 4, 6. Gewerbeordnung E. G. 9. Gewichtsverlust auf dem Transport 460. Gewinn, Gewinnantheil, Ge­ winnverteilung 120, 121, 167 bi« 169, 185, 214, 217, 246, 260,329,336, 337, bei der Rh eberei 502 Sewinnantheilscheine 228, 230. Gläubiger 356, 357, 371, der

424

Sachregister.

Gesellschaft 129, 171, 172; 174, 217, 289, 306, 334. Glaube, guter 172, 217, 366, 367. Große Haverei 700 — 706, 708 ff., Beiträge 716-726. Gründer einer Aktiengesellschaft 188—191,202, einer Kommandit­ gesellschaft aus Aktien 321. Gründung, Aufwand 202, Prü­ fung 192, 193, Ansprüche au» — 205, 268-270. Grundkapital 182, 198, 278 bi» 291, s. auch Erhöhung, Herabsetzung. Grundstücke 49, 54, 126, Er. werb durch Attienges. 207, 210.

HHaftung de» Gesellschafters 128 bi» 130, de» Kommandantisten 171, 173, 176, de» persönlich hastenden Gesellschafter» 161, der Gründer 202, de» AuffichtSrath» 204, 249, der Aktionäre 217, de» Vorstand» 204, 241, de» Kommissionär» 384—386, 389, 390, de» Spediteur» 414, de» Frachtführer» 429, der Eisen­ bahnen 456, 458, 459, 467, des Rheder» 485—488, der Mit­ rheder 507, de» Schiffer» 511, 512, de» Verfrachter» 606-613. Handelsbetrieb 60, 326. Handel-briefe 38, 44. Handelsbücher 38—47. HandelSgeb rauch 90,346,359, 380, 393 Handelsgeschäfte 343, 844, Forderungen au» beiderseitigen — 353, 369. Handelsgesellschaft, Theil­ nahme an mehreren 112; 210, 326, f. offene, Kommandit-, Aktiengesellschaft.

Handelsgesetzbuch, Inkraft­ treten des - E. S. 1, 22—28. Handelsgewerbe 1—3, 5, 60, 116, 210, 236, 343, 344, 348, 406. Handelsmäkler 1, 93—104, 376. Handelsniederlassung 29, 68. Handelsregister 8—16, 189, 207, 323. Handelssachen E. G. 2. HandelSwerth, gemeiner 430, 457, 611, 613. Handlungsagenten 1, 84 bis 92. Handlungsbevollmächtigte 54—58. HandlungSgehülfen 59—75. Handlungslehrlinge 76 bis 82. HandlungSreisende 55, 87. Handlungsvollmacht 54. Handwerk 1, 4. Hauptniederlassung 13, 26. Haverei 539, 540, 700—739. HeimathShasen 480. Hemmung der Verjährung 470. Herabsetzung der Einlage de» Kommanditisten 174, 175, deS Grundkapitals 227, 288—291. Heuer de» Schiffer» 547—550. Hinterlegung von Aktien 255 bis 257, 266, 269, der Bücher und Papiere 302, von Waaren 373, 419, 437, im Lagerhaus 601, 602, verbodmeter Gegen­ stände 689. Höchstbetrag des Schadenser­ satzes 461, 462, 465.

I. Jahresbilanz 240. JahreSgewinn 121, 214, 237, 245.

Sachregister.

fable Papiere

363 bis

Indossament 222, 223, 363 bis 365. Inhaber einer Firma 13, 26, eines Handelsgeschäfts 48, 52, 53, 325 ff. Inhaberaktie 183. Jnhaberpapiere 367. Innerer Verderb des Fracht­ guts 456, 459. Interesse, Angabe des — 463, 466. Jnterimsschein 179, 209, 224, 226, 228, 229. Inventar 39—41, 44. Juristische Person 33-35.

«. Kapitalantheil des Gesell­ schafters 120-122, 155, des Kommanditisten 167, 169. Kauf 373-382. Kaufmann: Begriff 1. Firma 17, 18, 29-32, Pflicht zur Buchführung und Edition 38 bis 47, dessen Geschäfte als Handelsgeschäfte 343, 344, An­ spruch auf Zinsen 352 bis 355, dessen Sorgfalt 817, dessen Anweisungen u. Verpflichtungsfcheine 363—365, dessen Pfandbestellung 366—368, dessen Retentionsrechte 369—372. Kaufpreis: Einziehung durch Handlungsreisende 55. Ver­ merk in der Schlußnote des Mäklers 94. Berechnung 380 - bei Fixgeschäften 376. Klage wegen unbefugten Ge­ brauchs einer Firma 37, gegen Gesellschafter 159, 160, gegen Aktionäre 217, gegen Vorstand 236, gegen AufstchtSrath 249,1

425

gegen persönlich haftende Gesell­ schafter 326, gegen den Spe­ diteur 414, gegen Eisenbahnen 469, gegen Gründer 269. K l e i n b^a h n e n, Beförderung auf

Kleingewerbe 4. Kleinverkehr 104. Kommanditgesellschaft 161 bis 177, Firma 19, Eintragung 162,174-176, Geschäftsführung 164. Hinzutritt neuer Komman­ ditisten 173, Rechte der Kom­ manditisten 166—169, Haftung 171, 172, Einlage 174, 175, Gläubiger der — 172. Kommanditgesellfchaftauf Aktien 320-334, Firma 20, 22, Gesellschastsvertrag 321, 322, Eintragung 323, 332, Ge­ neralversammlung 324, 327, persönlich haftende Gesellschafter 320, 325-327, 329-331, Auf­ sichtsrath 328, Auflösung 329, Liquidation 330, Umwandlung in Aktiengesellschaft 332—334. Kommissionär 1, 366, 368, 383—406, Selbsteintritt des — 400—405. Kommissionsgeschäft 383 bis 406. Kommissionsgut 388—390, Kommittent 383—405. Kommunalverband, Unter­ nehmen eines — 36, 42, 180,

Kompensation s. Aufrechnung. Konkurrenzklausel 74, 75. Konkurs: Eintragung 32, 34, der Handelsgesellschaften und ihrer Mitglieder 131, 138, 141 bis 144, 145, 171, 217, 240, 292, 307, 315, 330, 341, 370. Konk urSgläubiger, stiller Gesellschafter als — 341.

426

Sachregister.

Könn osfement 363ff., 969,642 I Landrvirthschast 8. diS 661. 1 ~ ' Laufende ~ Rechnung 355—857. Kontokurrent 855—357. Leckage 456, 459, 616, 618. Legitimation beß Inhabers KontrahirungSzwang 222, 865, 424, 447. Eisenbahnen 453. Konventionalstrafe s. Ber- Lehrherr 76, 77, 79-6L Lehrling 76—82. tragSstrafe. Leihen von Aktien 818. Kopie s. Abschrift. Korresponbentrheber492biS Leistung, Zeit 359, Ort 361. Lieferungsfrist 466. 499. Kraftlos erklär un g von Aktien Liegegeld 567, 572, 574, 614. 228^ 290, von inboffablen Pa­ Liegenbleibendes Schiffes635. pieren 865. Liquidation der offenen Vef. Krankenversicherung 63. 145—158, der Aktrengef. 294 Krankheit ber Handlungs­ bis 302, der Kommanditges. auf Aktien 331. gehilfen 72, deß Schiffers 553. Liqu ibationßfirma 153. Kreditauftrag 349. Liquidatoren 34, 146—155, Kreditkauf 393. 295-299, 331. Künd igu n g deß Dienstvertrages 66—72, bei Konkurrenzklausel 75, Löschzeit 594—509. deS LehrverhältniffeS 77, deß Verhältnisses mit Agenten 92, einer Gesellschaft 131, 132, 135, eines Kommanditisten 330, ber ”$r(eC?lfobW6mä,ICrtwentÄ 355, beß Lagergeschäfts gRÄngc( b?r ffimirc 877,378,438,

M

Hnft6n«hei 1 Kunsthanbel u?8 4m 1 1. L «urß 400.

8. Laden (offener) 56. Ladeschein 363, 369, 444—450. Ladezeit im Eeehanbel 567 biß 570, 573. Ladung, Interesse deß Schiffers für die — 535, 632. Verbod­ mung der — 538—541, Richt­ liefern der - 576, 577. Lag ergeld 854, 420. Lagergeschäft 416-424. Lagerhalter 1. 866, 868, 416 Lagerkosten 420, 421. Lagerschein 863, 869, 424. Lagerzeit 422.

des Gesellschaft-vertrags 310. i Marktpreis 261, 373, 400.

Merkzeichen 445. Minderheit ber Aktionäre, Rechte ber — 205, 264, 268. Minbestbetrag ber Aktien 180, 278. Mißbrauch ber Firma 87. Mitrheber 490, 491.

». NachbezugSrecht 282, 283. Nachfolgeverhältniß in ber Finna anbeuten 22, 25. Nachfrist 219. Nachmann bei Spediteuren 411. Namensaktien 179, 180, 183, 822.

427

Sachregister. Nennbetrag der Aktien 179, I 181, 211, 226. | Nichtigerklärung des Be- : schlaffes einer Generalver­ sammlung 273. Richtigkeit einer Aktienaesell- ' schaff 309—311, eines Zeich- 1 nungSschein» 189, einer Aktie, JnterimSscheinS 209. Nießbrauch an einem Handels- I geschäft 22. Normalsatz für Verluste aus, dem Transport 460. i

C.

I

Offene Handelsgesellschaft 105 ; — Firma 19, Errichtung 105 ; bis 108, Rechtsverhältniß der Gesellschafter untereinander; 109—122, zu Dritten 123—130, | Auflösung der Gesellschaft und j Ausscheiden von Gesellschaftern, 131—144, Liquidation 145—158. Offener Laden 56. Orderpapiere 363—365, 447. Ordnungsstrafen 14, 37, 319. Ort der Erfüllung 359, 361 OrtSgebrauch 59, 94, 96, 99, 896, 428.

führerS 440, der Bormänner 441, Rang mehrerer — 443, deS Ver­ frachters 623,674, an geretteten Sachen 751, der Schiffsgläubiger 755, 756, 758-760, 764, 771. Pfändung eines Anspruch» 357. Polize 784, 886-889. Postverwaltung 452, 663. Prämie, Rückzahlung der — 894 ff. Primage de» Schiffer» 543. PrinzipalOO—62. Privatgläubiger 135, 141. Probe von Waaren 96, 418. Probezeit be» Lehrling» 77. Prokura 48—53. Prokurist 48-53, 232,238,298. Protokoll 259, 269, 271. Provision des HandlungSgehülsen65, deS Handlungsagenten 88, 89, de» Kaufmann» 354, de» Kommisfionärs 396, de» Spedi­ teur» 409. Prozeßgericht bei Eintragungen in» Handelsregister 16. Prüfung der Gründung 192, 193, 196, de» Aufstchtsrath» 246, der BUanz 266, 257. Prüfungsbericht 193, 194, 199, 207, 267.

V

R.

Pacht eine» Handelsgeschäft» 22. Papiere, an Ordre 363—365, auf Inhaber 367, Begleitpapiere 426, 427. Persönlich haftende Gesellschafter bei der Kommanditgesellschaft 29, 161, 164, 320 ff. Pfandnahme eigener Aktien und JnterimSfcheine 226. Pfandrecht 366, 868, 897, 898, bei Spediteur» 410, 411, de» Lagerhalters 421, de» Fracht-

Rangordnung der Pfandrechte 443, 777, der Forderungen die­ selbe Seereise betreffend 768 bi» 770. Rechnungsabschluß 355. Rechtsnachfolger 12, 220. RechtSvorgänger de» Aktio­ när» 220, 221. Refaktie 880. Reaistergericht 18, 87. Re»ngewinn 218, 215, 216, 237, 245

428

Sachregister.

Reise, Antritt der Seereise 578. 580, Zufälle während der — Reisegepäck 465. Reisende 664—670. Reservefonds 262. Retention-recht s. Zurück­ behaltungsrecht. Revisoren zur Prüfung der Gründung 192—194, der Bilanz 266, 267. Rheder 484 ff. Rhederei 489—491, 505, 506. Ristorno 894 ff. Rückgabe de- Ladeschein» 448. Rückgriff gegen früheren Fracht­ führer 432, 442, der Eisenbahnen untereinander 469.

S. Sachverständige 438, 464. Sammelladung 413. Satzung 33, 34. Schaden, Ermittelung des — bei Seeversicherung 873—881, Bezahlung de» — 882-893. Schadensersatz wegen unbe­ fugter Führung einer Firma 37, wegen Verschuldens des Mäkler» 98, eine» Gesellschafters 113, wegen Verletzungen der Vor­ schriften des Aktienrechts 202, 236, 241, 249, wegen Verzugs in der Erfüllung 375, 376, des Kommissionärs 384—386, 390, 391, Spediteur» 414, Fracht­ führers 429—431, der Eisen­ bahnen 456—466. Schiffer 388, 511—555, Recht», gefchäfte de» — 526—530, 533-535, Pflichten 513-520, 522, Heuer54/—550, Entlastung 545—548, 551. Schiff-besatzung 481. Schiffsboote 478.

Schiff-disponent 492—499. SchiffSgläubiger 754—777. Schiff-parten 474—477, 501, 900. Schleppschifffahrtsunter­ nehmer 1. Schlußbilanz 155. Schlußnote 94, 95. Schlußrechnung 302. Schriftlichkeit der Verträge 79, 302. Schuldanerkenntniß 350. Schuldschein 344. Schuldversprechen 350. Schweigen auf einen Antrag 362. Schwinden der Ladung-güter 456. Seehandel 474—905. Seenoth, Bergung und Hülfe­ leistung in — 740—753. Seeuntüchtig gewordene» Schiff 479. Seeversicherung 778—900. Selbsteintritt de- Kommissio­ närs 400—405, 412. Selbsthülfeverkauf 373. Sicherheitsleistung 206,269, 272, 369. Sitz einer Gesellschaft 106, 107, einer juristischen Person 33. Sorgfalt eines ordentlichen Ge­ schäftsmann» 84, 202-204, 241, 249, 347, 390, 408. Spediteur 1, 366, 368, 407 ff. Spedition Sgeschäft4O7—415. Sprache, lebende 43. Stellvertreter der Vorstands­ mitglieder 242, 248. Steuermann 517. Stille Gesellschaft 335-342. Stimmenkauf 817. Stimmrecht 852, 818, 827. Strafvorschriften hinsichtlich de» Aktienrecht» 312, 819. Strandung 851—853.

429

Sachregister.

Stückgüter al» Gegenstand deS I Ueberversicherung 786, 787. Frachtvertrages 588—590, 004, I Umtausch von Aktien 305. 605, 611. Umwandlung einer Kommandit­ Stundung des Kaufpreises 393. gesellschaft auf Aktien in eine Aktienges. 307, 332—334, von Aktien 183. Unbewegliche Sachen 93, 207. Tagebuch de- Mäkler- 100 bi- Unfallversicherung 63. 104, auf Seeschiffen zu führende Unredlichkeit 266. —, 519—521. i Unterbilanz 329. Taragewicht 380. ! Unterbrechung der Verjährung 160. Taxe 793 ff. Thiere, Transport auf Eisen­ ! Unterlassungen 389,390, 437. bahnen 459. Unternehmen deS Staats oder Tod eines Gesellschafters 131, KommunalverbandeS 36,42,180, 137, 143, 148, des stillen Ge­ gewerbliches 2, 210, Aenderung sellschafter- 339, deKom­ deS Gegenstandes deS — 275. Unterschied (Differenz) 376,380, manditisten 177. Totalverlust bei Seeversiche­ 430. Unterschrift 12—14, 35, der rung 854—860. TranSp ort zu Lande oder auf Liquidatoren 153, deS Vor­ Binnengewässern s. Frachtge­ stände- 234. Untersuchung empfangener schäftTransportversicherungsWaaren 377. Unterverfrachtung 662. Police 363. Unterzeichnung von Aktien und Interim-scheinen 181, deS Ladeschein- 445. UeberfahrtSvertrag, -geld, s. Untheilbarkeit der Aktien Reisende. 179. Uebergabe des Ladescheins 450. Urkunde über Veräußerung von Ueberltegezeit 567—570, 595 Schiff-parten 475. Urtheil, betr. Aufhebung einebis 599. Ueberna hme von Anlagen und Beschlusse- der Generalversamm­ sonstigen Vermögen-stücken 186, lung 273. 279, von Gütern zur Beförde­ rung, von Lieferungen, verficherungen, Transporten 1, eines Transports 451, von Aktien 188-190, deS Gefell- Veräußerung von Firmen fchaftSvermögen» 142, 303, 304. 23, deS ganzen vermögen- 308, Ueberschuldung, s. Zahlungs­ 307, von Waaren im Handels­ unfähigkeit. gewerbe 1, 93, 866, von Jn^Übertragung von Aktien 180, haberpapiereN 367, von Pfändern 223, bet Vermögens einer ö68> von Schiffen und Schiffs­ parten 474 ff., SÄ, 504. «Menges. 805.

T.

u.

iv.

430

Sachregister.

verderb der Güler 388,437,459. verein als Kaufmann 6. Bereinigung von Aktiengesell­ schaften 306. Verfrachter von Seeschiffen 407, 559 ff. Verfrachtung eine- Theiles des Schiffes 587. vergleich wegen Ansprüche aus der Grilndung 205, 270. Verhinderung des Handlungsgehülfen 63, 72, der Reise deS Frachtführers 428. Verjährung der Ansprüche gegen früheren Firmeninhaber 26, gegen Handlungsgehülfen 61, aus der Gründung 206, gegen Aktionäre 217, Vorstand 236, 241, AulsichtSrath 249, gegen Gesellschafter 113, 159, 160,326, Spediteur 414, Lager­ halter 423, Frachtführer 439, Eisenbahnen 470, der Forde­ rungen der SchiffSgläübiger 901—904, auS dem Ver­ sicherungsverträge 905. Verklarung 522—525. Verladung, mangelhafte 459, von Gütern zur See 565 bis 567. BerlagSgefchäft 1. Verlorene Papiere 367, 411, Güter auf See 617, 618 Verlust des Kommissionsguts 390, deS stillen Gesellschafters 337. Vermittelung von Waarengeschäften 85, 93. Vermuthung hinsichtlich Ur­ sache eines Schadens 459. Verpackung 880, 459. Verpfändung von Waaren im Handelsbetrieb 366, von Inhaberpapieren 867. Verpflichtungsschein 363. Verschleierung 314.

Verschollenheit eine- Schiffe862, 863. Verschulden deS Mäklers 98. Versender 407. Versicherung als HandelSewerbe 1,93, von Gütern 407, 17, Seeversicherung 778—900. Versicherungsgesell­ schaften 278. Versicherungsnehmer Pflich­ ten Hinsicht!. Anzeige 806 bis 811, bez. Prämie 812, 814 bis 819. Versicherungswerth 786 bis 802. Versteigerung von Waaren 373, 376, von AncheilSscheinen 220, 290. Vertheilung des Gesellschafts­ vermögens 155, 185, 300, 301. Verträge über Erwerb von An­ lagen durch Aktiengesellschaften 207. Vertragsstrafe 75, 212, 218, 348. Vertragswidriges Verhalten 70, 75. Vertretbare Sachen 363, 406, 419. Vertretung von Gesellschaften 125—127, 149, 170, 232, 235, 247, der Rhederei 492—499. Verwerthung des Gesellschafts­ vermögens 303. Verzeichniß der Aktionäre 195, 258. Verzicht auf Ansprüche auS der Gründung 205, 270. Verzug beim Handelskauf 373, 376. Verzugszinsen 352. Vindikation 366. Viehmängel 382. Lo llm acht zu Anmeldungen beim Handelsregister 12, für General­ versammlungen 252.

S

431

Sachregister. Vorausklage 349. Vorlegung von Handelsbüchern 45-47, 168, 338, von Mütterbüchern 102. Vormann 19, 30, 411, 441. Vorschüsse der Kaufleute 354, de- Kommissionärs 393, Spe­ diteurs 410, der Schiffer 532. Vorstand einer Aktiengesellschaft 190, 192, 204, 231-242. Vorzugsrechte einzelner Ge­ sellschafter oder Aktionäre 262, DchiffSgläubiger 767, 776.

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1

W. Waare, nähere Bestimmung der — 375, Anschaffung und Ver­ äußerung 1, Vindistabilität 366, mittlere Güte 360, bei der Auf­ stellung der Bilanz 261. Wagen, offengebaute 459. Wahl des Aufsichtsraths 190, 243. Wartezeit 579, 585. Wechsel, Ankauf durch Kom­ missionär 395. Wechselordnung 222, 365. Werthpapiere, An- und Ber­ kaus 1, 93, 383, 462, An­ weisungen und BerpflichtungSschetne 363, Retentionsrecht 369, Kommission zum Ein- oder Ber­ kaus 400, bei Aufstellung der Bilanz 261, abhanden gekom­ mene — 365. Widerklage 469. Widerruf der Prokura 52, 116, der Mitglieder des AuffichtSrathS 243. Wissentlich falsche Angaben 313, 814.

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Zahlung an Aktionäre 289, Vollmacht zur Empfangnahme der — 55, 86, 97. Zahlungsfrist, Bewilligung durch Handlungsreisende 5o. ' Zahlungsunfähigkeit 240, eines Aktionärs 202, 205. Zeichnung der Firma 29, 108, der Unterschrift 12—14, 35, des Prokuristen 51, 53, der Liqui­ datoren 35, 148, des Vorstan­ des 195, 233, von Aktien 189, 281. Zeichnungsschein 189, 281, 323. Zeugnißder Handlung-gehülfen 73, Lehrlings 80. Zinsen 352, 353, 355; der Aktionäre 215, 218. Zoll 420. Zubehör eines Schiffes 478. Zurückbehaltungsrecht 369 bis 378. Zurückzahlung deS Gewinns und der Einlage de» Komman­ ditisten 172, de» Aktionär» 217, des stillen Gesellschafter» 342. Zusammenstoß von Schiffen 734—739. Zuständigkeit für AnfechtungSklage 272. Zwangsversteigerung 207. eines Schiffe» 4&. Zwangsvollstreckung 124, 129, 135, 370, 371. Zweigniederlassung 13, 15, 30, 50, 201, 207, 286, 333. Zwischenbilanz 240. Zwischenräume in HandelSbüchern 43. Zwischenspediteur 411.