Handelsgesetzbuch: Band 13/1 §§ 451 - 452d; 467 - 475h [5th completely revised edition] 9783110286069, 9783899494198

Citation preview

Großkommentare der Praxis

STAUB

Handelsgesetzbuch Großkommentar Begründet von Hermann Staub

5., neu bearbeitete Auflage herausgegeben von

Claus-Wilhelm Canaris Mathias Habersack Carsten Schäfer Dreizehnter Band §§ 451–475h Erster Teilband: §§ 451–452d; 467–475h Bearbeiter: Benjamin von Bodungen Andreas Maurer

De Gruyter

Bearbeitungsstand: Juli 2020

Zitiervorschlag: Maurer in Großkomm. HGB, 5A, § 452 Rn 8 Bandherausgeber: Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris

ISBN 978-3-89949-419-8 eISBN (PDF) 978-3-11-028606-9 eISBN (EPUB) 978-3-11-038167-2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internetüber http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2021 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Datenkonvertierung/Satz: Dörlemann Satz, Lemförde Druck: Hubert & Co GmbH und Co KG, Göttingen Printed in Germany www.degruyter.com

Bearbeiterverzeichnis der 5. Auflage Professor Dr. Jochen Axer, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, axis Rechtsanwälte, Köln Dr. Peter Balzer, Rechtsanwalt, Sernetz Schäfer Rechtsanwälte, Düsseldorf Professor Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. (London), Universität Tübingen Professor Dr. Benjamin B. von Bodungen, LL.M. (Auckland), GGS, Heilbronn Professor Dr. Ulrich Burgard, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Professor Dr. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, Ludwig-Maximilians-Universität München Professor Dr. Matthias Casper, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Dipl.-Kfm. Andrej Cepuran, axis Rechtsanwälte, Köln Professor Dr. Gerhard Dannecker, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Professor Dr. Klaus-Dieter Drüen, Ludwig-Maximilians-Universität München Dr. Raimond Emde, Rechtsanwalt, Graf von Westphalen, Hamburg Professor Dr. Hans Christoph Grigoleit, Ludwig-Maximilians-Universität München Professor Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M. (Berkeley), Humboldt-Universität zu Berlin Professor Dr. Mathias Habersack, Ludwig-Maximilians-Universität München Professor Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Professor Dr. Rainer Hüttemann, Dipl.-Volksw., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Professor Dr. Henning Jessen, LL.M. (Tulane), World Maritime University Malmö Professor em. Dr. Detlev Joost, Universität Hamburg Professor Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Professor Dr. Peter Kindler, Ludwig-Maximilians-Universität München Professor Dr. Detlef Kleindiek, Universität Bielefeld Professor Dr. Jens Koch, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Professor Dr. Ingo Koller, Universität Regensburg Dr. Ernst-Thomas Kraft, Rechtsanwalt, Hengeler Mueller, Frankfurt am Main Professor Dr. Stefan Kröll, LL.M. (London), Bucerius Law School Hamburg, Rechtsanwalt, Köln Professor Dr. Andreas Maurer, LL.M. (Osgoode), Universität Mannheim Professor Dr. André Meyer, LL.M. Taxation, Universität Bayreuth Professor Dr. Florian Möslein, LL.M. (London), Phillips-Universität Marburg Professor Dr. Hartmut Oetker, Christian-Albrechts-Universität, Kiel Professor apl. Dr. Karsten Otte, M.J.C. (Austin), Direktor bei der Bundesnetzagentur, Bonn PD Dr. Moritz Pöschke, LL.M. (Harvard), Universität zu Köln, Rechtsanwalt, Dipl.-Kfm. Professor Dr. Moritz Renner, Universität Mannheim Dr. Fabian Reuschle, Richter am Landgericht Stuttgart Professor Dr. Carsten Schäfer, Universität Mannheim Professor Dr. Patrick Schmidt, Rechtsanwalt, Kanzlei NJP Grotstollen, Duisburg Professor Dr. Martin Schwab, Universität Bielefeld Professor Dr. Jan Thiessen, Humboldt-Universität zu Berlin Professor Dr. Christoph Weber, Julius-Maximilians-Universität Würzburg Professor Dr. Jens Wüstemann, Universität Mannheim

V

VI

Vorwort zur 5. Auflage Die fünfte Auflage des von Hermann Staub begründeten Großkommentars zum HGB fällt in eine Epoche, die das Handelsrecht – und mit ihm seine Kommentatoren – vor große Herausforderungen stellt. Sah sich das HGB, vom Bilanzrichtliniengesetz abgesehen, über Jahrzehnte nur punktuellen und überwiegend marginalen Änderungen ausgesetzt, so haben Tempo und Intensität der Reformen während der vergangenen zehn Jahre ganz erheblich zugenommen. Das Handelsrechtsreformgesetz 1998, die Schuldrechtsreform, das Bilanzkontroll- und das Bilanzrechtsreformgesetz, das EHUG und zuletzt das MoMiG und das BilMoG – all diese und weitere Änderungsgesetze haben, vielfach unionsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragend, tiefgreifende Änderungen des Textes und der Systematik des HGB bewirkt, die es in der Neuauflage aufzubereiten und in ihren praktischen Folgen zu würdigen gilt. Anspruch und inhaltliche Konzeption des Kommentars haben gegenüber der Vorauflage keine Änderungen erfahren: Nach wie vor soll der Kommentar in einer sowohl wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden als auch die Belange und Gepflogenheiten der Praxis berücksichtigenden Art und Weise über den Stand der Diskussion informieren und Entwicklungslinien aufzeigen. Im Unterschied zur Vorauflage erscheint die Neuauflage freilich nicht mehr in Einzellieferungen, sondern in Bänden. Fünfzehn Bände sind vorgesehen, und damit liegt die Gesamtzahl über derjenigen der Vorauflage, was aber vor allem auf eine neue Bandeinteilung zurückzuführen ist. Diese wiederum soll es ermöglichen, einzelne Bände je nach Bedarf und unabhängig von andern Bänden in neuer Bearbeitung vorzulegen, ohne dass damit eine Neuauflage des Gesamtwerkes verbunden sein müsste. Mit der Neuauflage des Staub soll also eingeführt werden, was für die dreizehnte Auflage des Staudinger längst bewährte Realität ist. Unter den Autoren sind Claus-Wilhelm Canaris, der bereits – zusammen mit Wolfgang Schilling und Peter Ulmer – Mitherausgeber der vierten Auflage war, Mathias Habersack und Carsten Schäfer mit der Herausgeberaufgabe betraut worden. Die wissenschaftliche Verantwortung der Bearbeiter für den von ihnen jeweils übernommenen Teil der Kommentierung bleibt unberührt. Der jetzt vorgelegte Band 13/1 umfasst die Kommentierung zum Fracht- und Lagergeschäft §§ 451–452d und §§ 467–475h HGB; sie wurde von Benjamin von Bodungen und Andreas Maurer besorgt. Oktober 2020

Herausgeber und Verlag

VII

VIII

Inhaltsübersicht VIERTES BUCH

Handelsgeschäfte Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften §§ 407–450 in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Band 12/1 und 12/2 Zweiter Unterabschnitt. Beförderung von Umzugsgut § 451 Umzugsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 451a Pflichten des Frachtführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 451c (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 451d Besondere Haftungsausschlußgründe . . . . . . . . . . . . . . § 451e Haftungshöchstbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 451f Schadensanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen . . . . . § 451h Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln § 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 452a Bekannter Schadensort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 452b Schadensanzeige. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . § 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 452d Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . .

1 17

. . . . . . .

. . . . . . .

28 40 41 53 57 68 86

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

110 123 130

. . . . . . . . . . . . . .

133 135

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft § 453–§ 466 in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Band 13/2 Sechster Abschnitt. Lagergeschäft § 467 Lagervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 468 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 469 Sammellagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 470 Empfang des Gutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 471 Erhaltung des Gutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten . . . . . . .

. . . . . . . . . .

141

. . . . .

158 169 182 187 197

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

IX

Inhaltsübersicht

§ 473 Dauer der Lagerung . . . . . . . . . . . . . . . § 474 Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . § 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung . . . . . § 475a Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 475b Pfandrecht des Lagerhalters . . . . . . . . . . . § 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung . . . . § 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation . . . . § 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins § 475f Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 475g Traditionswirkung des Lagerscheins . . . . . . § 475h Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

203 211 214 227 233 244 258 263 267 268 270

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

273

X

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis aA aaO abl. ABl. ablehn. Abs. Abschn. abw. AcP ADAC ADHGB aE AEUV a.F. AG AGB AGG AiB AIF AIFM AIFMD AktG Aktz. allg. allgM a.M. amtl. amtl. Begr. AnfG Anh. Anl. Anm. AnzV AO AöR AP ApothekenBetrO ApothekenG ArbG ArbGG AR-Blattei ArbR ArbstättVO ArbZG

anderer Ansicht am angegebenen Ort ablehnend Amtsblatt ablehnend Absatz Abschnitt abweichend Archiv für civilistische Praxis Allgemeiner Deutscher Automobil-Club Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch v. 1861 am Ende Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung 1. Amtsgericht 2. Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Arbeitsrecht im Betrieb Alternativer Investmentfonds Alternative Investment Fund Manager Alternative Investment Fund Managers Directive, Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds Aktiengesetz Aktenzeichen allgemein allgemeine Meinung andere(r) Meinung amtlich(e) Amtliche Begründung Anfechtungsgesetz Anhang Anleitung Anmerkung(en) Anzeigenverordnung: Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz 1. Amtsordnung (Schleswig Holstein) 2. Abgabenordnung Archiv des öffentlichen Rechts Arbeitsrechtliche Praxis Apothekenbetriebsordnung Apothekengesetz Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsrecht-Blattei Arbeitsrecht Arbeitsstättenverordnung Arbeitszeitgesetz

XI

Abkürzungsverzeichnis ArchBürgR Art. AÜG Aufl. AV AWD AZR

Archiv für Bürgerliches Recht Artikel Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Auflage Ausführungsverordnung Allgemeiner Wirtschaftsdienst Gesetz über das Ausländerzentralregister

Baden-Württ. BaFin BAnz Basel I

Baden-Württemberg Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesanzeiger Ausschuss für Bankenbestimmmungen und -überwachung: Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen (1988) Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen, überarbeitete Rahmenvereinbarung (2004) Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: Basel III: Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähige Banken und Bankensysteme (2010) Gesetz über Bausparkassen Bayerische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (E-Rechtsverkehrsverordnung – ERVV) Baden-Württembergische Notarzeitung Bayerisches Oberlandesgericht Bayerische Zeitung Bundesarbeitsgericht Bundesabgabenordnung Bundesärzteordnung Der Betriebs-Berater Gesetz über die deutsche Bundesbank Berufsbildungsgesetz Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling Band Bundesverband deutscher Banken e.V. Bundesdatenschutzgesetz Bekanntmachung vom Begründung Beschluss Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) Betriebsverfassungsgesetz Beurkundungsgesetz Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Bundesfinanzhof Entscheidungen des Bundesfinanzhofes Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtern des Bundesgerichtshofes Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel Bundeskartellamt Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht

Basel II

Basel III

BauspG BayERVV BaWüNotZ BayObLG BayZ BAG BAO BÄO BB BBG; BBAnkG BBiG BC Bd. BdB BDSG Bek. v. Begr. Beschl. BetrAVG BetrVG BeurkG BfA BFH BFHE BFuP BGB BGBl. BGH BGHR BGHZ BIZ BKartA BKR

XII

Abkürzungsverzeichnis Bl. BMJ BNotO BoHdR BörsG BörsO BörsZulV BPatG BPatGE BR-Drucks. BRAGO BRAK-Mitt BRRD BRRD-Richtlinie

BSpKG BStBl BT BT-Drucks., BT-Drs. BuB

BUrlG BVerfG BVerfGE BVK BWNotZ bzgl. bzw. CaR CD CDH CDS cic CISG CRD IV

CRDIVAnpV CRR

CRR-Kreditinstitute

Blatt Bundesministeriums der Justiz Bundesnotarordnung Bonner Handbuch der Rechnungslegung Börsengesetz Börsenordung Börsenzulassungs-Verordnung; Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse Bundespatentgericht Entscheidungen des Bundespatentgerichts Bundesratsdrucksache Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer Bank Recovery and Resolution Directive Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapieren; ABl. EU L 173 v. 12.06.2014 Gesetz über Bausparkassen Bundessteuerblatt Bundestag Bundestags-Drucksache Bankrecht und Bankpraxis, hrsg. v. Hellner/Steuer/Piekenbrock/Siegmann/Höche, Loseblatt-Sammlung, Köln Bundesurlaubsgesetz vom 8.1.1963 Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bayerische Versicherungskammer Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg bezüglich beziehungsweise Credit at Risk Certificate of Deposit Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V. Credit Default Swap(s) culpa in contrahendo United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, UN-Kaufrecht Capital Requirements Directive IV; Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. EU L 176 v. 27.06.2013 Verordnung zur Anpassung von aufsichtsrechtlichen Verordnungen an das CRD IV-Umsetzungsgesetz Capital Requirements Regulation; Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 6486/2012; ABl. EU L 321 v. 30.11.2013 Kreditinstitute, die (ggf. auch allein) das Einlagen- und das Kreditgeschäft betreiben (früher Einlagenkreditinstitute)

XIII

Abkürzungsverzeichnis DAR DAV DepG ders. DB DepG DGS d.h. dies. DIHT Dipl. Diss DJT DNotZ DR DSGV DStR

DV DVBl DVO DZWIR E EABG EBA EBE/BGH EBJS EDV EFG EFSF EFZG EG EGBGB EGHGB EGInsO EGVP EGVVG ehem. EHUG einh. Einl. EIOPA

e.K. Entsch. ErbStG E-Register

XIV

Deutsches Autorecht Deutscher Anwaltsverein Depotgesetz; Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren derselbe Der Betrieb Depotgesetz; Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren Depot Guarantee Scheme (Einlagensicherungssystem) das heißt dieselbe(n) Deutscher Industrie- und Handelstag Diplom Dissertation Deutscher Juristentag Deutsche Notarzeitung Deutsches Recht Deutscher Sparkassen- und Giroverband 1. Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) 2. Deutsche Steuerrundschau 3. Deutsches Strafecht 1. Durchführungsverordnung 2. Deutsche Verwaltung Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) Durchführungsverordnung Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht Entscheidung Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz European Banking Authority (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn Elektronische Datenverarbeitung Entscheidungen der Finanzgerichte European Financial Stability Facility (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) Entgeltfortzahlungsgesetz Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz ehemalige Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister Einheitlich Einleitung European Insurance and Occupational Pensions Authority (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge) Eingetragener Kaufmann/Eingetragene Kauffrau Entscheidung Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz elektronisches Register

Abkürzungsverzeichnis ERJuKoG Erl. ESA ESFS ESM ESMA ESRB EStG ESZB et al. etc. EU EUFAAnpG

EuGH EuGHE EuG EuGVVO EuGVÜ

EuInsVO EuLF EuZVO EuZW EuroEG EWiR EWIV EWR EWS EV EzA EZB f FamFG FAZ FeiertagslohnzahlungsG ff FG FGG FGPrax FMFG FMSA FMStFG Fn

Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation Erläuterung European Supervisory Authorities European System of Financial Supervision (Europäisches Finanzaufsichtssystem) European Stability Mechanism (Europäischer Stabilitätsmechanismus) European Securities and Markets Authority European Systemic Risk Board (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken) Einkommenssteuergesetz Europäisches System der Zentralbanken Et alii (und andere) Et cetera Europäische Union Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Einrichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Europäisches Gericht Erster Instanz Verfahrensverordnung des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 1.3.2002 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, vom 27.9.1968, seit dem 1.3.2002 weitgehend durch die EuGVVO ersetzt Europäische Insolvenzverordnung European Law Forum Europäische Zustellungsverordnung Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Euro- Einführungsgesetz Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Europäischer Wirtschaftsraum 1. Europäisches Währungssystem 2. Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 1. Eigentumsvorbehalt 2. Einführungsverordnung Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Europäische Zentralbank folgende Familienverfahrensgesetz Frankfurter Allgemeine Zeitung Feiertagslohnzahlungsgesetz fortfolgende Finanzgericht Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit Praxis der freiwolligen Gerichtsbarkeit Finanzmarktförderungsgesetz; Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Finanzmarktstablisierungsfondsgesetz v. 17.10.2008 (BGBl. I S. 1982) Fußnote

XV

Abkürzungsverzeichnis FRUG

FS FSB GBO GbR gem. GenG GewO GesRZ GG ggf. GK GmbH GmbHG GmbHR GenG GewO GewStG GoA GOÄ GOZ GREStG GroMiKV

Großkreditrichtlinie GRUR GRUR-RR GSG GV GVG GVO GWB hA HAG Halbbd. HansGZ HandelsR Hdb. HdJ HGB HK HKO hL hM HOAI HRefG

XVI

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) v. 16.07.2007 Festschrift Financial Stability Board (Rat für Finanzstabilität) Grundbuchordnung Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß Genossenschaftsgesetz Gewerbeordnung Der Gesellschafter Grundgesetz gegebenenfalls Großkommentar Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Genossenschaftsgesetz Gewerbeordnung Gewerbesteuergesetz Geschäftsführung ohne Auftrag Gebührenordnung für Ärzte Gebührenordnung für Zahnärzte Grunderwerbsteuergesetz Großkredit- und Millionenkreditverordnung; Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes EG-Richtlinie für die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht/Rechtsprechungsreport Gerätesicherheitsgesetz Gebührenverzeichnis Gerichtsverfassungsgesetz Gerichtsvollzieherordnung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen herrschende Ansicht 1. Heimarbeitsgesetz 2. Hessisches Ausführungsgesetz Halbband Hanseatische Gerichtszeitschrift Handelsrecht Handbuch Handbuch des Jahresabschlusses Handelsgesetzbuch Handelskammer Haager Landkriegsordnung herrschende Lehre herrschende Meinung Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Bekanntmachung vom 4.3.1991 Handelsrechtsreformgesetz vom 22.6.1998

Abkürzungsverzeichnis HRegGebV HRegGebNeuOG HRR Hrsg., hrsg. HRV Hs./Hs HSG HuRB HV HVR HVuHM HWK IAS

Verordnung über Gebühren in Handels, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen Handelsregistergebührenverordnung) Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz Höchstrichterliche Rechtsprechung Herausgeber, herausgegeben Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters Halbsatz Hochschulgesetz Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB Handelsvertreter Humanitäres Völkerrecht Der Handelsvertreter und Handelsmarker Handwerkskammer

iRd iS iSd ISDA iSv i.V.m. i.w.S. IZPR

IASC Framework for the Preparation and Presentation of Financial Statements, International Accounting Standards International Accounting Standards Board 1. Intergovernmental Copyright Committee 2. International Chamber of Commerce in der Fassung in der Regel in diesem Sinne Institut der Wirtschaftsprüfer id est im Einzelnen im Ergebnis in engerem Sinne International Financial Reportings Committee International Financial Reporting Standards Institut Finanzen und Steuern Internationales Handelsrecht in Höhe von insbesondere Industrie- und Handelskammer Insolvenzordnung Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet Investmentgesetz Investmentsteuergesetz International Organization of Securities Commissions Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Die Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts im Rahmen des im Sinne im Sinne des/der International Swaps and Derivatives Association, Inc. im Sinne von in Verbindung mit im weiteren Sinne Das Internationale Zivilprozess

JA JbFSt jew.

Juristische Arbeitsblätter Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht jeweils

IASB ICC idF idR idS IDW ie iE i.E. ieS IFRC IFRS IFSt IHR iHv insbes. Ind.- u. Handelsk. InsO InsoBekV InvG InvStG IOSCO IPRax IPRsp.

XVII

Abkürzungsverzeichnis JMBl. JR JRPV JURA JuS JVKostO JW JZ

Justizministerialblatt Juristische Rundschau Juristische Rundschau für Privatversicherung Juristische Ausbildung Juristische Schulung Justizverwaltungskostengesetz Juristische Wochenschrift Juristenzeitung

KAG KAGB Kapitaladäquanzrichtlinie

Kapitalanlagegesellschaft Kapitalanlagegesetzbuch Richtlinie 2006/49/EG v. 14.06.2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, ABl. EU 177/201 v. 30.06.2006 Kartell Kaufmann Kommentierte Finanzrechtsprechung Kreditanstalt für Wiederaufbau Kraftfahrzeug 1. Kammergericht 2. Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Kosten-, Stempel- und Strafsachen Kleines oder mittelständisches Unternehmen 1. Kassenordnung 2. Konkursordnung Kommissionsdokumente Königlich Kölner Steuerdialog Kostengesetz Kostenordnung kritisch Kündigungsschutzgesetz in der Bekanntmachung vom 25.8.1969 Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen 1. Kommunalwahlgesetz 2. Kreditwesengesetz; Gesetz über das Kreditwesen

Kart Kfm. KFR KfW Kfz KG KGaA KGJ KMU KO KOM Königl. KÖSDI KostG KostO krit. KSchG KTS KWG

LAG LG lit. LM LS Ltd. LVA LZ

Landesarbeitsgericht Landgericht litera Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes, hrsg. v. Lindemaier 1. Landessatzung 2. Leitsatz Private Company Limited by Shares Landesversicherungsanstalt Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht

m. M. MaRisk

mit Meinung Mindestanforderungen an das Risikomanagement, Rundschreiben der BaFin 10/2012 (BA) v. 14.12.2012 Markengesetz Mindestanforderung an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen, Rundschreiben der BaFin 3/2014 (BA) v. 25.04.2014 mit anderen Worten mit Besprechung meines Erachtens

MarkenG MaSan m.a.W. m. Bespr. m.E.

XVIII

Abkürzungsverzeichnis mglw. MiFID

MiFID II

MiFIR

Mio. MitbestG MittRhNotK MittBayNot MiZi mN MoMiG Mrd. MünchKomm MuW m.w.N. m.W.v. Nachw. NaStraG

möglicherweise Markets in Financial Instruments Directive; Richtlinie 2004/39/EG v. 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, ABl. EG L 145/1 v. 30.4.2004 Richtlinie 2014/65/EU v. 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung), ABl. EU L 173/349 v. 12.06.2014 Markets in Financial Instruments Regulation; Verordnung (EU) Nr. 600/2014 v. 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. EU L 173/84 v. 12.06.2014 Millionen Mitbestimmungsgesetz Mitteilungen Rheinische Notar-Kammer Mitteilungen der Bayerischen Notarkammer Mitteilungen in Zivilsachen mit Nachweisen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Milliarde Münchener Kommentar Markenschutz und Wettbewerb

NZA NZA-RR NZG NZI NZM

mit weiteren Nachweisen; mit weiteren Nennungen mit Wirkung vom Nachweise Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung Niedersächsische Rechtspflege neue Fassung Neue Juristische Online Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift Neue Juristische Wochenschrift, Rechtssprechungsreport Zeitschrift für die notarielle Beurkundungspraxis Nummer Nordrhein-Westfalen nicht veröffentlicht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht (bis 2008: Neue Wirtschafts-Briefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht) Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht, Rechtsprechungsreport Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht

o. o.ä. ÖBA OFD OGA OGAW (ö)OGH

oben oder ähnliches Österreichisches Bankarchiv (Zeitschrift) Oberfinanzdirektion Organismus für Gemeinsame Anlagen Organismus für Gemeinsame Anlagen in Wertpapieren Oberster Gerichtshof (Österreich)

NdsRpfl. n.F. NJOZ NJW NJW-RR NotBZ Nr. NRW n.v. NVwZ NWB

XIX

Abkürzungsverzeichnis OGHZ OHG OLG OLGR österr. OTC OWiG PartGG PfandBG; PfandbriefG PflegeVG PiR ppa. ProdHaftG PublG PucheltsZ RabelsZ RAG RAG ARS

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht OLG-Report: Zivilrechtsprechung der Oberlandesgerichte Österreichisches Over The Counter Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Pfandbriefgesetz Pflege-Versicherungsgesetz NWB Internationale Rechnungslegung per procura (in Vollmacht) Produkthaftungsgesetz Publizitätsgesetz; Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen Zeitschrift für französisches Zivilrecht

RKS RL RNotZ Rn ROHG ROHGE Rpfleger RPflG Rs. Rspr. RUF RuS RVO Rz

Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Reichsarbeitsgericht Reichsarbeitsgericht, Arbeitsrechts-Sammlung (Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts und des Reichsehrengerichts, der Landesarbeitsgerichte, Arbeitsgerichte und Ehrengerichte, 1928 ff) Rechtsberatungsgesetz Recht der Arbeit Rundschau Das Recht der Wirtschaft Referentenentwurf Regierungsbegründung Regierungsentwurf 1. Reichsgericht 2. Reichsgesetz Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichsjustizamt Rechtsprechung kaufmännischer Schiedsgerichte Richtlinie Rheinische Notar-Zeitschrift Randnummer Reichsoberhandelsgericht Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Rechtspfleger Rechtspflegergesetz Rechtssache Rechtsprechung Revolving Unterwriting Facility Recht und Schaden Rechtsverordnung Randziffer

s. S. s.a.

siehe Seite siehe auch

RBerG RdA Rdsch. RdW RefE RegBegr. RegE RG RGSt RGZ RIW RJA

XX

Abkürzungsverzeichnis SAE Sächs. ScheckG SE

SEAG Sg SGB SIFI SigG Slg. sog. SolvV

SpruchG SRM SRM-Verordnung

SSM SSM-Verordnung

st. StBp std. Rspr. Stgb StGB StPO str. StuB StuW s.u. TB-Merkmale TDG teilw. TransPuG

Sammlung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen Sächsisch Scheckgesetz vom 14.8.1933 Societas Europaea – Europäische Gesellschaft Gesetz zur Ausführung der Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) Sozialgericht Sozialgesetzbuch Systemically Important Financial Institutions Signaturgesetz Sammlung Sogenannt Solvabilitätsverordnung, Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding Gruppen Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren – Spruchverfahrensgesetz Single Resolution Mechanism, Einheitlicher Abwicklungsmechanismus Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften … im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus. ABl. EU 2014 L 225/1 Single Supervisory Mechanism, Einheitlicher Aufsichtsmechanismus Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. EU L 287 v. 29.10.2013 ständige Die steuerliche Betriebsprüfung ständige Rechtsprechung Die Steuerberatung Strafgesetzbuch Strafprozessordnung streitig Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen Steuer und Wirtschaft siehe unten

TranspR TUG TVG Tz TzBfG Tz.

Tatbestandsmerkmale Gesetz über die Nutzung von Telediensten – Teledienstegesetz teilweise Transparenz- und Publizitätsgesetz; Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität Transportrecht Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Tarifvertragsgesetz Teilziffer Teilzeit- und Befristungsgesetz Textziffer

u.a. u.ä. Ubg UG

unter anderem; und andere und ähnliches Die Unternehmensbesteuerung Unternehmergesellschaft

XXI

Abkürzungsverzeichnis umf. UmwG unstr. Unterabs. UrhG Urt. URV usf. UWG u.U.

umfassend Umwandlungsgesetz unstrittig Unterabsatz Urheberrechtsgesetz Urteil Verordnung über das Unternehmensregister und so fort Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter Umständen

v. VAG VerBAV

von/vom Versicherungsaufsichtsgesetz Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Verfasser Verkaufsprospektgesetz Versicherungsvermittlung Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen Vertriebsrecht Bundesverband der Geschäftsstellenleiter und Assekuranz Vergleiche von Hundert Verordnung Volume Vorauflage Vorbemerkung Verkehrsrechts-Sammlung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Gesetz über den Versicherungsvertrag Versicherungswirtschaft Verwaltungsverfahrensgesetz

Verf. VerkprospG VersVerm Vertikal-GVO VertriebsR VGA Vgl. v.H. VO Vol. Voraufl. Vorb. VRS VvaG VVG VW VwVfG WarnRprs

WechselG weit. WG

Wistra WM wN WpAIV WPg WpHG WPO WpÜG WRP WuB WuW

XXII

1. Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts, soweit sie nicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des RG abgedruckt ist, hrsg. v. Warnmeyer 2. Sammlung zivilrechtlicher Entscheidungen des Reichsgerichts hrsg. von Buchwald (Begründet von Warnmeyer) Wechselgesetz weitere(n) 1. Wassergesetz 2. Wechselgesetz 3. Wohnwirtschaftliche Gesetzgebung Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 1. Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) 2. Wohnwirtschaft und Mietrecht weitere Nachweise Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) Wertpapierhandelsgesetz Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer. (Wirtschaftsprüferordnung) Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Wettbewerb in Recht und Praxis Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Wirtschaft und Wettbewerb

Abkürzungsverzeichnis WuW-E WVK

Wirtschaft und Wettbewerb, Entscheidungen zum Kartellrecht Wiener Vertragsrechtskonvention

Z z.B. ZBB ZBH ZBR ZErb ZEuP ZEV ZfA ZfBF ZfgK ZfIR ZfV

(in Zusammenhängen) Zeitschrift, Zeitung, Zentralblatt zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zentralblatt für Handelsrecht Zeitschrift für Beamtenrecht Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Erbrechts- und Vermögensnachfolge Zeitschrift für Arbeitsrecht Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift für Immobilienrecht 1. Zeitschrift für Versicherungswesen 2. Zeitschrift für Verwaltung Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht Zivilprozessordnung Zivilrecht Zeitschrift für Rechtspolitik Zivilsenat 1. Zeitschrift für Schweizerisches Recht 2. Zeitschrift für Sozialrecht zum Teil zustimmend Zuständigkeitsergänzungsgesetz zutreffend Zeitschrift für Versicherungswissenschaft Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft zweifelhaft

ZGR ZHR ZIP ZInsO ZPO ZR ZRP ZS ZSR z.T. zust. ZustErgG zutr. ZVersWiss ZVglRWi(ss) zwh.

XXIII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Soweit andere als im nachfolgenden Verzeichnis angegebene Auflagen zitiert werden, sind diese mit einer hochgestellten Ziffer gekennzeichnet.

Adler

Das Handelsregister, seine Öffentlichkeit und sein öffentlicher Glaube, 1908 ADS Adler/Düring/Schmaltz (Hrsg.),Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Stuttgart, 6. Aufl. 1995–2000 ADS International Adler/Düring/Schmaltz (Hrsg.), Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart, 7. Ergänzungslieferung August 2011 (Loseblatt) AnwKommBGB Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg.), Anwaltkommentar BGB, 5 Bd., Bonn, 2005 ff Assmann/Schneider/Mülbert/Bearbeiter Assmann/Schneider/Mülbert (Hrsg.), Wertpapierhandelsrecht – Kommentar – WpHG, MAR, PRIIP, MiFIR, Leerverkaufs-VO, EMIR, Köln, 7. Aufl. 2019 Assmann/Schütze/Buck-Heeb/Bearbeiter Assmann/Schütze/Buck-Heeb (Hrsg.), Handbuch des Kapitalanlagerechts, München, 5. Aufl. 2020 Baetge et al./Bearbeiter

Baetge/Kirsch/Thiele/Bearbeiter Ballwieser et al./Bearbeiter Bamberger/Roth/Hau/Poseck BankR-HdB Bassenge/Roth FamFG/RPflG

Bauer/Diller Wettbewerbsverbote Baumbach/Hefermehl/Casper WechselG u. ScheckG Baumbach/Hueck/Bearbeiter GmbHG Baumbach/Hopt/Bearbeiter Baumbach/Lauterbach/Albers/ Bearbeiter Baums Beck-HdR/Bearbeiter

XXIV

Baetge/Wollmert/Kirsch/Oser/Bischof (Hrsg.), Rechnungslegung nach IFRS, Stuttgart, 41. Ergänzungslieferung Juni 2020 (Loseblatt) Baetge/Kirsch/Thiele (Hrsg.) Bilanzrecht, Bonn/Berlin, 92. Ergänzungslieferung Juni 2020 (Loseblatt) Ballwieser/Beine/Hayn/Peemöller/Schruff/Weber (Hrsg.), Wiley IFRS-Handbuch 2010, Weinheim, 7. Aufl. 2011 Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5 Bd., München, 4. Aufl. 2019 f Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.) Bankrechts-Handbuch, 2 Bd., 5. Aufl. 2017 Bassenge/Roth, Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtspflegergesetz, Kommentar, Heidelberg, 12. Aufl. 2009 Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, München, 8. Aufl. 2019 Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen: WG, ScheckG, Kartengestützte Zahlungen, München, 24. Aufl. 2020 Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, München, 22. Aufl. 2019 Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, München, 39. Aufl. 2020 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung: ZPO, München, 78. Aufl. 2020 Eintragung und Löschung von Gesellschafterbeschlüssen, 1981 Böcking/Gros/Oser/Scheffler/Thormann (Hrsg.), Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung, München 62. Aufl. 2020 (Loseblatt)

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Beck IFRS-Hdb/Bearbeiter BeckRS Beck BilKomm/Bearbeiter BoHdR/Bearbeiter Bohl/Riese/Schlüter/Bearbeiter Bohnert OWiG Bokelmann Firmenrecht Boos/Fischer/Schulte-Mattler/ Bearbeiter KWG Bork Braun, InsO Brox/Henssler Brox/Walker Bruck/Möller

Bürgers/Körber/Bearbeiter AktG Bumiller/Harders FamFG

Busse von Colbe/Ordelheide Konzernabschlüsse Canaris Handelsrecht Canaris Vertrauenshaftung Christ/Müller-Helle

Deloitte iGAAP 2011 Derleder/Knops/Bamberger

Düringer/Hachenburg

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/ Bearbeiter; EBJS Ehrenbergs Hdb Eidenmüller Emmerich/Habersack KonzernR Ensthaler

Brune/Driesch/Schulz-Danso/Senger (Hrsg.), Beck’sches IFRS-Handbuch, München, 6. Aufl. 2020 Beck Rechtsprechung Grottel/Schmidt/Schubert/Störk (Hrsg.), Beck’scher BilanzKommentar, München, 12. Aufl. 2020 s. Hofbauer/Kupsch s. Beck IFRS-Hdb Bohnert, OWiG, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitenrecht, München, 3. Aufl. 2010 Bokelmann, Das Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen, Freiburg, 5. Aufl. 2000 Boos/Fischer/Schulte-Mattler (Hrsg.), KWG, CRR-VO: Kommentar zu Kreditwesengesetz, VO (EU) Nr. 575/2013 (CRR) und Ausführungsvorschriften, 2 Bd., 5. Aufl. 2016 Bork, Der Vergleich, Berlin 1988 Braun (Hrsg.), Insolvenzordnung: InsO, München, 8. Aufl. 2020 zitiert: Bearbeiter in: Braun, InsO Brox/Henssler, Handelsrecht mit Grundzügen des Wertpapierrechts, München, 23. Aufl. 2020 Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 44. Aufl. 2020 Baumann/Beckmann/Johannsen/Johannsen, (Hrsg.), Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Berlin, 9. Aufl. 2008 ff Bürgers/Körber/Lieder (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz, Heidelberg, 5. Aufl. 2020 Bumiller/Harders/Schwamb, Kommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, München, 12. Aufl. 2019 Busse von Colbe/Ordelheide, Konzernabschlüsse, 9. Aufl. 2009 Canaris, Handelsrecht, München, 24. Aufl. 2006 Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, München 1971 Christ/Müller-Helle Veröffentlichungspflichten nach dem neuen EHUG, Freiburg 2007 Deloitte (Hrsg.), iGAAP 2011, London, 4. Aufl. 2010 Derleder/Knops/Bamberger, Deutsches und europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht, Berlin/Heidelberg, 3. Aufl. 2017 Düringer/Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (unter Ausschluß d. Seerechts) auf d. Grundlage d. Bürgerl. Gesetzbuchs, Mannheim 1935 Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn (Hrsg.), Handelsgesetzbuch: HGB, München, 2 Bd., 3. Aufl. 2014 f, 4. Aufl. 2020 Ehrenbergs Handbuch des gesamten Handelsrechts, 5. Band, I. Abteilung, 1. Hälfte, 1. Lieferung, 1926 Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, München 2004 Emmerich/Habersack, Konzernrecht, München, 11. Aufl. 2020 Ensthaler (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch: HGB, 8. Aufl. 2015

XXV

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Erman/Bearbeiter Ernst & Young International GAAP 2011 Fezer MarkenG FK-InsO/Bearbeiter Fleischhauer/Wochner Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht/Bearbeiter Fülbier/Aepfelbach/Langweg

Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, Köln, 15. Aufl. 2017 Ernst & Young (Hrsg.), International GAAP 2011, Chichester 2011 Fezer, Markenrecht, Kommentar, München, 4. Aufl. 2009 Wimmer (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, München, 9. Aufl. 2018 Fleischhauer/Wochner (Hrsg.), Handelsregisterrecht: Verfahren – Anmeldemuster – Erläuterungen, Berlin, 4. Aufl. 2019 Jaeger, u.a. (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 96. Ergänzungslieferung Juni 2020 (Loseblatt) Fülbier/Aepfelbach/Langweg, GWG – Kommentar zum Geldwäschegesetz, 5. Aufl. 2006

Gesetzgebungsmaterialien zum ADHGB Lutz, Protokolle der Kommission zur Berathung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches 1858 ff Geßler/Hefermehl Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, 1973 ff v. Gierke/Sandrock v. Gierke/Sandrock, Handels- und Wirtschaftsrecht, Berlin, Handels- und Wirtschaftsrecht 9. Aufl. 1975 Goldmann Goldmann, Unternehmenskennzeichen, Berlin, 4. Aufl. 2019 Gortsos Single Supervisory Mechanism Gortsos, The Single Supervisory Mechanism (SSM) – Legal aspects of the first pillar of the European Banking Union, 2015 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Bearbeiter Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, 70. Aufl. Mai 2020 (Loseblatt) Großkommentar AktG/Bearbeiter Hirte/Mülbert/Roth (Hrsg.), Aktiengesetz Großkommentar, Berlin, 5. Aufl. 2015 ff Großkomm/Bearbeiter Staub, Handelsgesetzbuch: Großkommentar, Berlin, 5. Aufl. 2008 ff GroßkommUWG/Bearbeiter Teplitzky/Pfeifer/Leistner (Hrsg.), Großkommentar zum UWG, Berlin, 2. Aufl. 2013 ff Grüll/Janert Die Konkurrenzklausel Grüll/Janert, Die Konkurrenzklausel, Heidelberg, 5. Aufl. 1993 Grundmann EG-Schuldvertragsrecht Grundmann, Europäisches Schuldvertragsrecht – das Europäische Recht der Unternehmensgeschäfte (nebst Texten und Materialien zur Rechtsangleichung), 1999 Grundmann Europäisches Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2011 Gesellschaftsrecht Grundmann Treuhandvertrag Grundmann, Der Treuhandvertrag – insbesondere die werbende Treuhand, 1997 Habersack Hachenburg/Bearbeiter GmbHG

Hahn ADHGB

Handbuch des Außendienstrechts I Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber Bankbetriebslehre HdJ-Bearbeiter

XXVI

Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, München, 5. Aufl. 2019 Ulmer (Hrsg.), Hachenburg, GmbHG – Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommentar, Berlin, 3 Bd., 8. Aufl. 1992/1997 von Hahn, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (mit Ausschluss des Seerechts) auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Braunschweig, 4. Aufl. 1894 s. Küstner/Thume I-III Hartmann-Wendels/Pfingsten/Weber, Bankbetriebslehre, 7. Aufl. 2019 Schulze-Osterloh/Hennrichs/Wüstemann (Hrsg.), Handbuch des Jahresabschlusses (HdJ), Bilanzrecht nach HGB,

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

HdR-EA/Bearbeiter

Heidel/Bearbeiter AktienR Herrmann/Heuer/Raupach/Bearbeiter

Hess/Binz/Wienberg Gesamtvollstreckungsordnung Hess/Weis/Wienberg InsO Heuser/Theile/Bearbeiter Heymann/Bearbeiter HGB

HuRB

Hirte/Bücker HK-HGB/Bearbeiter Hoeren/Sieber/Bearbeiter

Hofbauer/Kupsch/Bearbeiter Hopt/Mössle/Bearbeiter Handelsrecht Hueck/Canaris Recht der Wertpapiere Hueck/Nipperdey Arbeitsrecht A. Hueck OHG Hüffer/Koch AktG

EStG und IFRS, Köln, 74. Ergänzungslieferung April 2020 (Loseblatt) Küting/Weber (Hrsg.), Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss, Stuttgart, 28. Ergänzungslieferung Juni 2019 (Loseblatt) Heidel (Hrsg.), Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, Kommentar, Baden-Baden, 5. Aufl. 2019 Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Köln, 298. Ergänzungslieferung Juli 2020 (Loseblatt) Hess/Binz/Wienberg, Gesamtvollstreckungsordnung, Neuwied, 4. Aufl. 1998 Hess/Weis/Wienberg (Hrsg.), Insolvenzordnung, Heidelberg, 2. Aufl. 2001 Heuser/Theile (Hrsg.), IFRS-Handbuch, Köln, 6. Aufl. 2019 Horn/Balzer/Borges/Herrmann (Hrsg.), Heymann, Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht), Kommentar, 4 Bd., Berlin, 3. Aufl. 2019 f Leffson/Rückle/Großfeld (Hrsg.), Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB, Köln 1986 Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, Berlin, 2. Aufl. 2006 Glanegger/Kirnberger/Kusterer u.a., Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Heidelberg, 7. Aufl. 2007 Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimediarecht – Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, München 52. Aufl. April 2020 (Loseblatt) Hofbauer/Kupsch, Rechnungslegung, hrsg. v. Kupsch/Scherrer/Grewe/Kirsch, 103. Ergänzungslieferung Stand Mai 2020 Hopt/Mössle, Handels- und Gesellschaftsrecht, Band I: Handelsrecht, München, 2. Aufl. 1999 Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere, München, 12. Aufl. 1986 Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band 2: Kollektives Arbeitsrecht, Berlin, 7. Aufl. 1967/1970 Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, Berlin, 4. Aufl. 1971 Hüffer/Koch, Aktiengesetz, München,14. Aufl. 2020

Ingerl/Rohnke

Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010

Jansen/Bearbeiter

von Schuckmann/Sonnenfeld (Hrsg.), Großkommentar zum FGG, 3 Bd., Berlin, 3. Aufl. 2005 f

Kallmeyer/Bearbeiter Kreidel/Krafka/Bearbeiter RegisterR Keidel/Bearbeiter FamFG Köhler BGB, Allgemeiner Teil Köhler/Bornkamm/Bearbeiter

Kallmeyer u.a., Umwandlungsgesetz, Köln, 7. Aufl. 2020 Krafka/Kühn RegisterR FamFG, Kommentar, München, 20. Aufl. 2020 Köhler, BGB Allgemeiner Teil, München, 44. Aufl. 2020 Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, München, 38. Aufl. 2020 Koller/Kindler/Roth/Drüen, Handelsgesetzbuch: HGB, München, 9. Aufl. 2019 Zöllner/Noack (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Köln, 3. Aufl. 2004 ff

Koller/Kindler/Roth/Drüen/Bearbeiter KölnKomm-AktG/Bearbeiter

Markengesetz,

Kommentar,

München,

XXVII

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur KK-OWiG/Bearbeiter KPMG Insights into IFRS Krafka /Bearbeiter RegisterR Küstner/Thume/Bearbeiter Küstner/Thume I/Bearbeiter

Küstner/Thume II/Bearbeiter

Küstner/Thume III/Bearbeiter

Küting/Weber/Bearbeiter

Mitsch (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG, München, 5. Aufl. 2018 KPMG (Hrsg.), Insights into IFRS, London, 9. Aufl. 2012/2013 Krafka/Kühn (Hrsg.), Registerrecht, München, 11. Aufl. 2019 Küstner/Thume, Handelsvertreterverträge, Frankfurt am Main, 2. Aufl. 2011 Küstner, Thume (Hrsg.), Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1: Das Recht des Handelsvertreters, Heidelberg, 5. Aufl. 2016 Küstner, Thume (Hrsg.), Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 2: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (Warenvertreter, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter) , Heidelberg, 9. Aufl. 2014 Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 3: Besondere Vertriebsformen, Heidelberg, 4. Aufl. 2014 Küting/Weber (Hrsg.), Handbuch der Konzernrechnungslegung, Stuttgart, 2. Aufl. 1998

Lackhoff Single Supervisory Mechanism Lackhoff, Single Supervisory Mechanism – A Practitioner’s Guide, München/Oxford/Baden-Baden 2017 Lettl Lettl, Handelsrecht, München, 4. Aufl. 2018 Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/ Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-LindeBearbeiter mann (Hrsg.), Kartellrecht, München, 4. Aufl. 2020 Lohmüller/Beustien/Josten Lohmüller u.a., Handels- und Versicherungsvertreterrecht, 2. Aufl. 1970/71, Loseblatt Lüdenbach/Hoffmann/Bearbeiter Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg (Hrsg.), Haufe IFRS-Kommentar, Freiburg, 17. Aufl. 2019 Lutter/Bearbeiter UmwG Bayer/Vetter (Hrsg.), Umwandlungsgesetz, 2 Bd., Köln, 6. Aufl. 2019 Lutter/Hommelhoff/Bearbeiter GmbHG Lutter/Hommelhoff u.a., GmbH-Gesetz, Köln, 20. Aufl. 2020 Luz/Neus/Schaber/Schneider/Wagner/ Luz/Neus/Schaber/Schneider/Wagner/Weber (Hrsg.), KWG Weber KWG und CRR und CRR: Kommentar zu KWG, CRR, SolvV, WuSolvV, GroMiKV, LiqV und weiteren aufsichtsrechtlichen Vorschriften, 3. Aufl. 2015 Manigk Martinek Franchising Martinek/Bearbeiter Medicus AT Meilicke/von Westphalen PartGG

Michalski/Bearbeiter GmbHG

MünchHdbGesR/Bearbeiter

XXVIII

Manigk, Willenserklärung und Willensgeschäft, Berlin 1907 Martinek, Franchising, Heidelberg 1987 Martinek/Semmler/Flohr (Hrsg.), Handbuch des Vertriebsrechts, München, 4. Aufl. 2016 Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, Heidelberg, 11. Aufl. 2016 Meilicke/Graf von Westphalen/Hoffmann/Lenz/Wolff, Kommentar, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz: PartGG, Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe, München, 3. Aufl. 2015 Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt (Hrsg.), Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), 2 Bd., München, 3. Aufl. 2017 Beuthien/Gummert/Schöpflin (hrsg. der 4. Aufl.), Gummert/ Weipert (Hrsg. der 5. Aufl.),Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, div. Bd., München, 4. Aufl. 2014 ff, 5. Aufl. 2019 ff

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur MünchKommAktG/Bearbeiter MünchKommBGB/Bearbeiter

MünchKommBilR/Bearbeiter

MünchKommHGB/Bearbeiter MünchKommInsO/Bearbeiter MünchKommZPO/Bearbeiter Musielak/Bearbeiter ZPO

Goette/Habersack (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, München, 4. Aufl. 2012 ff, 5. Aufl. 2019 ff Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg (Hrsg. der 8. Aufl.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, München, 7. Aufl. 2015 ff, 8. Aufl. 2018 ff Hennrichs/Kleindiek/Watrin (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, Band 1 IFRS, München September 2014 (Loseblatt) Schmidt, Karsten (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch: HGB, München, 4. Aufl. 2016 ff Kirchhof/Lwowski/Stürner (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3 Bd., München, 2. Aufl. 2007 f Rauscher/Wax/Wenzel (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4 Bd., München, 3. Aufl. 2007 ff Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO, München, 17. Aufl. 2020

Noack/Bearbeiter

Noack (Hrsg.), Das neue Gesetz über elektronische Handels- und Unternehmensregister – EHUG, 2007

Oetker Handelsrecht Oetker/Bearbeiter Oppenländer/Bearbeiter

Oetker, Handelsrecht, Heidelberg, 8. Aufl. 2019 Oetker, HGB, Kommentar, München, 6. Aufl. 2019 Oppenländer/Trölitzsch (Hrsg.), Praxishandbuch GmbH-Geschäftsführung, München, 3. Aufl. 2020

der

Palandt/Bearbeiter

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, München, 79. Aufl. 2020 Prölss/Martin/Bearbeiter VVG Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, München, 30. Aufl. 2018 PwC IFRS Manual of Accounting 2011 PricewaterhouseCoopers (Hrsg.), IFRS Manual of Accounting 2011, London 2010 PWW/Bearbeiter Prütting/Wegen/Weinrich (Hrsg.), BGB Kommentar, Köln, 15. Aufl. 2020 Raiser/Veil Reithmann/Martiny/Bearbeiter

Recht der Kapitalgesellschaften, München, 6. Aufl. 2015 Reithmann/Martiny (Hrsg.), Internationales Vertragsrecht, Köln, 8. Aufl. 2015 RGRK-BGB/Bearbeiter Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, Berlin, 12. Aufl. 1975–1999 RGRK-HGB/Bearbeiter Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Berlin, 1. Aufl. 1939 ff Richardi Wertpapierrecht Richardi, Wertpapierrecht, Heidelberg 1987 Ritter HGB Ritter, Kommentar zum HGB, 2. Aufl. 1932 Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas/ Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas (Hrsg.), HandelsgesetzBearbeiter buch: HGB, Kommentar zu Handelsstand, Handelsgesellschaften, Handelsgeschäften und besonderen Handelsverträgen (ohne Bilanz-, Transport- und Seerecht), Köln, 5. Aufl. 2019 Roth/Altmeppen Roth/Altmeppen, GmbHG-Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommentar, München, 9. Aufl. 2019 Rowedder/Schmidt-Leithoff/Bearbeiter Rowedder/Schmidt-Leithoff (Hrsg.), Gesetz betreffend die GmbHG Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG, München, 6. Aufl. 2017

XXIX

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Schlegelberger/Bearbeiter K. Schmidt Gesellschaftsrecht K. Schmidt Handelsrecht K. Schmidt/Lutter AktG Scholz/Bearbeiter GmbHG Schönke/Schröder/Bearbeiter StGB Schubert/Schmiedel/Krampe Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau Schwark/Zimmer/Bearbeiter Soergel/Bearbeiter

Spindler/Stilz/Bearbeiter AktG Staub ADHGB Staub/Bearbeiter Staudinger/Bearbeiter

Stolterfoht Straatmann/Ulmer Straube/Bearbeiter Ströbele/Hacker Stumpf/Jaletzke/Bearbeiter Stüsser

Thiele Finanzaufsicht Thiele/von Keitz/Brücks/Bearbeiter

Thomas/Putzo/Bearbeiter

Uhlenbruck/Bearbeiter Ulmer/Brandner/Hensen/ Bearbeiter AGB-Recht Ulmer/Habersack Ulmer/Habersack/Löbbe/ Bearbeiter GmbHG

XXX

Schlegelberger/Geßler, Handelsgesetzbuch Kommentar, München, 5. Aufl. 1973 Schmidt, Gesellschaftsrecht, Köln, 4. Aufl. 2002 Schmidt, Handelsrecht, Köln, 6. Aufl. 2014 Schmidt,/Lutter, Kommentar zum Aktiengesetz, Köln, 4. Aufl. 2020 Scholz (Hrsg.), Kommentar zum GmbHG, 3 Bd., Köln, 11. Aufl. 2013 ff, 12. Aufl. 2017 ff Schönke/Schröder (Hrsg.), Strafgesetzbuch: StGB, Kommentar, München, 30. Aufl. 2019 Schubert/Schmiedel/Krampe (Hrsg.), Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Frankfurt am Main 1988 Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau/Kübler, Der Vertragshändlervertrag, Frankfurt am Main, 5. Aufl. 2015 Schwark/Zimmer (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kommentar, München, 5. Aufl. 2020 Soergel/Siebert (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Stuttgart, 13. Aufl. 2001 ff Spindler/Stilz (Hrsg.), Aktiengesetz, Kommentar, 2 Bd., München, 4. Aufl. 2019 Staub, Kommentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch, Berlin, 5. Aufl. 1897 Canaris/Habersack/Schäfer (Hrsg.), Staub, Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, HGB, Berlin, 5. Aufl. Berlin 2008 ff J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung, Berlin 1993 ff Stolterfoht, Handelsrecht, Berlin 1973 Straatmann/Ulmer, Handelsrechtliche Schiedsgerichts-Praxis (HSG), 1975 ff Straube (Hrsg.), Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Wien, 3. Aufl. 2003 ff Ströbele/Hacker/Thiering (Hrsg.), Markengesetz, Kommentar, Köln; 12. Aufl. 2018 Stumpf/Jaletzke, Der Vertragshändlervertrag, Heidelberg, 3. Aufl. 1997 Stüsser, Die Anfechtung der Vollmacht nach Bürgerlichem Recht und Handelsrecht, Berlin 1986 Thiele, Finanzaufsicht – Der Staat und die Finanzmärkte, Tübingen 2014 Thiele/von Keitz/Brücks (Hrsg.), Internationales Bilanzrecht, Bonn/Berlin, 46. Ergänzungslieferung Mai 2020 (Loseblatt) Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung: ZPO, München, 41. Aufl. 2020 Hirte/Vallender (Hrsg.), Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO, Kommentar, München, 15 Aufl. 2019 f Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht Kommentar, Köln, 12. Aufl. 2016 Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz, München, 2. Aufl. 1995 Ulmer/Habersack/Löbbe (Hrsg.), GmbH-Gesetz, Kommentar, 3 Bd., Tübingen, 2. Aufl. 2016

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Ulmer/Schäfer

Ulmer/Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft: GbR PartG, München, 7. Aufl. 2017

Vater et al./Bearbeiter IFRS Änderungskommentar 2009 von Godin/Wilhelmi

Vater/Ernst/Hayn/Knorr/Mißler (Hrsg.), IFRS Änderungskommentar 2009, Weinheim 2009 von Godin/Wilhelmi, Aktiengesetz, Kommentar, Berlin, 4. Aufl. 1971 Schulze-Osterloh/Hennrichs/Wüstemann (Hrsg.), Handbuch des Jahresabschlusses (HdJ), Bilanzrecht nach HGB, EStG und IFRS, Köln, 74. Ergänzungslieferung April 2020 (Loseblatt) Vortmann, Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken, 12. Aufl. 2018

von Wysocki et al./Bearbeiter

Vortmann Aufklärungspflichten

Wessel/Zwernemann/Kögel Firmengründung

Wessel/Zwernemann/Kögel, Firmengründung, Heidelberg, 7. Aufl. 2001

Zöller/Bearbeiter ZPO

Zöller, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, Köln, 33. Aufl. 2020 Zöllner, Wertpapierrecht, München, 14. Aufl. 1987

Zöllner Wertpapierrecht

XXXI

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

XXXII

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451

Viertes Buch Handelsgeschäfte Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Zweiter Unterabschnitt: Beförderung von Umzugsgut

§ 451 Umzugsvertrag Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen. Schrifttum Andresen Die Beförderung von Umzugsgut – Neuregelung durch den Entwurf eines Transportrechtsreformgesetzes, TranspR 1998, 97; Andresen Die Haftung des Möbelspediteurs beim Umzug, in: Transport- und Vertriebsrecht 2000, Festgabe für Professor Dr. Rolf Herber, 1999, S 145 (zit. Andresen FG Herber); Andresen/Valder Speditions-, Fracht- und Lagerrecht, Loseblatt, Stand: Januar 2020 (zit. Andresen/Valder); Baumbach/Hopt Handelsgesetzbuch, bearb. v. Hopt/Kumpan/Merkt u.a., 38. Aufl. 2018 (zit. Baumbach/Hopt38/Bearbeiter); Beck’scher Online-Kommentar HGB, hrsg. v. Häublein/Hoffmann-Theinert, Stand: 15. Januar 2020 (zit. BeckOK HGB/Bearbeiter); Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn Handelsgesetzbuch, hrsg. v. Joost/Strohn, Bd. II – §§ 343–475h, Transport-, Bank- und Börsenrecht, 3. Aufl. 2015 (zit. EBJS3/Bearbeiter); Ensthaler (Hrsg.) Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht, 8. Aufl. 2015 (zit. Ensthaler8/Bearbeiter); Fremuth/Thume (Hrsg.) Kommentar zum Transportrecht, 2000 (zit. Fremuth/Thume/Bearbeiter); Grüßenmeyer Im Überblick: Haftung für Beschädigung oder Verlust von Räumungsgut, NZM 2007, 310; Haag/Löffler (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2013 (zit. Haag/Löffler2/Bearbeiter); Hartenstein/ Reuschle (Hrsg.) Handbuch des Fachanwalts Transport- und Speditionsrecht, 3. Aufl. 2015 (zit. Hartenstein/Reuschle3/Bearbeiter); Heidel/Schall (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2020 (zit. HKHGB3/Bearbeiter); Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch, bearb. v. Glanegger/Kirnberger/Kusterer u.a., 7. Aufl. 2007 (zit. Heidelberger Kommentar7/Bearbeiter); Heymann Handelsgesetzbuch, hrsg. v. Horn, Bd. IV – §§ 343–475h, 2. Aufl. 2005 (zit. Heymann2/Bearbeiter); Knorre/Demuth/Schmid (Hrsg.) Handbuch des Transportrechts, 2. Aufl. 2015 (zit. KDS2/Bearbeiter); Koller Transportrecht, 9. Aufl. 2016 (zit. Koller9); Koller/Kindler/Roth/Drüen (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 9. Aufl. 2019 (zit. Koller/Kindler/Roth/Drüen9/Bearbeiter); Mittelhammer Leitfaden für den Praktiker zum Umzugsrecht, TranspR 2011, 139; Müglich Das neue Transportrecht – TRG, 1999 (zit. Müglich Neues Transportrecht); Müglich Transport- und Logistikrecht, 2002 (zit. Müglich); Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, hrsg. v. K. Schmidt, Bd. VII – §§ 407–619, Transportrecht, 4. Aufl. 2020 (zit. MünchKommHGB4/Bearbeiter); Oetker (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 6. Aufl. 2019 (zit. Oetker6/Bearbeiter); Scheel Die Entwicklung des Umzugsrechtes seit Inkrafttreten der Transportrechtsreform am 1.7.1998, TranspR 2005, 239; Scheel Rechtsprechung zum Umzugsrecht – Ein Erfahrungsbericht, TranspR 2014, 321; Staub Handelsgesetzbuch, hrsg. v. Canaris/Habersack/Schäfer, Bd. 12/1 – §§ 425–435; 443–450, 5. Aufl. 2017; Bd. 12/2 – §§ 407–424; 436–442, 5. Aufl. 2014 (zit. Staub5/Bearbeiter); Thonfeld Fachkommentar Transportrecht, Bd. I, Loseblatt, Stand: Oktober 2019 (zit. Thonfeld); Tschiltschke Haftung auch für „Zufall“ im Umzugsrecht? TranspR 2008, 458; Thume Das neue Transportrecht, BB 1998, 2117.

Benjamin von Bodungen

1

§ 451

4. Buch. Handelsgeschäfte

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der Umzugsvertrag . . . . . . . . . 1. Vertragsparteien . . . . . . . . . a) (Umzugs-)Frachtführer . . . . b) Absender und Empfänger . . aa) Allgemeines . . . . . . . bb) Besonderheiten bei Verbraucher-Absendern . . . 2. Vertragsinhalt: Beförderung von Umzugsgut . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . b) Fortbestehende Zweckbestimmung des beförderten Gutes . c) Erkennbarkeit für den Frachtführer . . . . . . . . . . . . . 3. Form . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

1–4 5–22 5–14 5–7 8–14 9, 10

. . . 11–14 . . . 15–21 . . . 15, 16 . . . 17–19

Rn III. Anwendbare Bestimmungen . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorrangige internationale Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vorrang des Sonderfrachtrechtes in §§ 451 ff . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vorrang gegenüber dem allgemeinen Frachtrecht . . . . . . . . . b) Rückgriff auf allgemeines Frachtrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Rückgriff auf sonstiges Handelsrecht und allgemeines Zivilrecht . . d) Einschlägige Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . .

23–35 23–26 27–29 30–35 30–32 33 34 35

. . . 20, 21 . . . 22

I. Einführung 1

§ 451 bestimmt, welche Rechtsvorschriften auf Frachtverträge, die die Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand haben, anwendbar sind.1 Der damit umschriebene Umzugsvertrag ist folglich als Sonderfall des Frachtvertrages konzipiert und findet sich in §§ 451–451h speziell geregelt.2 Gemeinsam mit dem allgemeinen Frachtvertragsrecht der §§ 407 ff hat der Umzugsvertrag das Herzstück des vom Frachtführer zu erfüllenden Leistungsbündels, welches in der Ortsveränderung des (Umzugs-)Gutes zu erblicken ist.3 Nach § 451a Abs. 1 gehört zu den Pflichten des Frachtführers aber auch das dem Frachtvertrag naturgemäß fremde Ab- und Aufbauen von Möbeln, fernerhin das Ver- und Entladen des Umzugsgutes, welches beim idealtypischen Frachtvertrag dem Absender obliegt (§ 412 Abs. 1 Satz 1). Handelt es sich beim Absender um einen Verbraucher, trifft den Umzugsunternehmer überdies die Pflicht zur Ausführung sonstiger auf den Umzug bezogener Leistungen, zu denen § 451 Abs. 2 – in Abkehr von § 411 Satz 1, 3 – beispielhaft die Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes rechnet, ohne dadurch freilich das Hinzutreten weiterer das Umzugsgut betreffender Frachtführerpflichten wie dessen vorübergehende Einlagerung oder Verzollung auszuschließen. Insofern ist das gesetzliche Leitbild des Umzugsvertrages insbesondere bei Verbraucherumzügen weiter gespannt als beim allgemeinen Frachtgeschäft nach §§ 407 ff und umfasst ebenso Elemente, die sich vertragsphänomenologisch dem Speditionsrecht (§§ 453 ff), dem Lagerrecht (§§ 467 ff), dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff BGB) oder dem Geschäftsbesorgungsvertrags- und Auftragsrecht (§§ 675, 665 ff, 672 ff BGB) zuweisen lassen. Von einem typengemischten Vertrag ist allerdings erst dann zu sprechen, wenn das Pflichtenbündel des Umzugsunternehmers über die unmittelbar umzugsbezogenen Leistungen i.S.v. § 451a Abs. 2 hinaus weitere Arbeiten

1 2

2

BT-Drucks. 13/8445 S 89; EBJS3/Heublein § 451 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 89; Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 5; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 4.

3

EBJS3/Heublein § 451 Rn 5; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 5.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451

umfasst, die gleichsam nur anlässlich der beförderungsbedingten Ortsveränderung des Umzugsgutes zu erbringen sind. Im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen umzugsbezogenen und sonstigen Frachtführerpflichten sei auch auf die Kommentierung zu § 451a (dort Rn 13–22) verwiesen. Obgleich es in Anbetracht des vorstehend Gesagten gerechtfertigt ist, den durch das 2 Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)4 normierten Umzugsvertrag als eigenständigen Vertragstypus zu begreifen, sind die §§ 451 ff nicht als abschließender und damit autarker Regelungsabschnitt angelegt. Vielmehr hat der Gesetzgeber des TRG in § 451 den Rückgriff auf das allgemeine Frachtrecht ausdrücklich für verpflichtend erklärt, soweit sich nicht in den spezifisch umzugsvertraglichen Vorschriften oder anzuwendenden internationalen Übereinkommen abweichende Bestimmungen finden lassen. Infolgedessen sind vielzählige der sich im Umzugsverkehr stellenden Rechtsfragen nach allgemeinem Frachtrecht zu beurteilen – so etwa die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Absenders (§ 415 Abs. 1), das Prinzip der Obhutshaftung des Umzugsunternehmers (§ 425 Abs. 1) sowie wesentliche Aspekte der Schadensanzeige bei Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes bzw. Überschreitung der Lieferfrist (§ 438 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3–5). Bei multimodalen Umzugsverträgen ist zudem den Bestimmungen in §§ 452 ff Rechnung zu tragen.5 Eine vollständige Integration des Umzugsvertragsrechts in das allgemeine Frachtrecht 3 hat der TRG-Gesetzgeber dagegen mit guten Gründen gescheut, weil die frachtrechtlichen Regelungen primär auf beiderseitige Handelsgeschäfte abzielen und dementsprechend kaufmännische Gepflogenheiten reflektieren, die sich vielfach für den Umzugsvertrag mit auftraggebenden Verbrauchern nicht eignen.6 Überdies erachtete der Gesetzgeber einige zusätzliche Verbraucherschutzbestimmungen zum Wohle der im Umzugsverkehr zumeist privaten Absender für geboten.7 Dabei konnte er zum Teil auf Regelungen aus den zuvor einschlägigen „Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMB)“8 zurückgreifen, welche nach inhaltlicher Überarbeitung und Synchronisierung mit der Systematik des allgemeinen Frachtrechts in die §§ 451 ff Eingang gefunden haben.9 Ausdruck des mit den Vorschriften zum Umzugsvertrag verfolgten Verbraucherschutzes sind zuvörderst die spezifisch umzugsrechtlichen Belehrungs- und Informationspflichten des Frachtführers in § 451b Abs. 2 Satz 2 (betreffend die Informationspflicht des Absenders nach § 451b Abs. 2 Satz 1 bei der Versendung gefährlicher Güter), § 451b Abs. 3 Satz 1 (über die beim Umzug einzuhaltenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften), § 451g Satz 1 Nr 1 (zu den relevanten Haftungsbestimmungen einschließlich der Möglichkeiten einer weitergehenden Haftungsvereinbarung oder Versicherung des Umzugsgutes) sowie § 451g Satz 1 Nr 2 (hinsichtlich

4 5 6 7

8

BGBl. I S 1588. Koller9 Vorbemerkung vor § 451 Rn 1; Haag/Löffler2/Falla § 451 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 89; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 90; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 1; Thume BB 1998, 2117 (2119). Ursprünglich Verordnung TSU Nr 3/83 über den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Han-

9

delsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMT) vom 3. August 1983 (BAnz. Nr 151 v. 16. August 1983, S 8785), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S 1414) und aufgehoben durch das TRG mit Wirkung vom 1. Juli 1998. BT-Drucks. 13/8445 S 89.

Benjamin von Bodungen

3

§ 451

4. Buch. Handelsgeschäfte

der Anforderungen an eine Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen ihres Unterlassens). Die Missachtung der in § 451g statuierten Unterrichtungspflichten wird zum Zwecke der Effektuierung des Verbraucherschutzes gesetzlich pönalisiert, indem dem Umzugsunternehmer die Berufung auf die ihm grundsätzlich zu Gebote stehenden und für ihn vorteilhaften Haftungsbegrenzungen und -beschränkungen des allgemeinen Frachtrechts sowie des besonderen (Umzugs-)Frachtrechtes versagt wird. 4 Es wäre freilich nicht sachgerecht, die §§ 451 ff allein auf die darin verkörperten Schutzzweckgesichtspunkte zugunsten von Verbraucher-Absendern zu reduzieren. Eine solche Perspektive ignorierte bereits, dass das Umzugsvertragsrecht jenseits seiner ausschließlich auf Verbraucherumzüge anzuwendenden Regelungen ebenso Abweichungen vom allgemeinen Frachtrecht normiert, für deren Anwendung unerheblich ist, ob der Absender ein Verbraucher ist oder vielmehr in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit agiert. Die damit angesprochenen umzugsfrachtrechtlichen Sonderregelungen nehmen vielmehr die tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse des Umzugsverkehrs in den Blick und erklären sich gleichsam „aus der Natur der Sache“.10 Beispielsweise ist das Gewicht von Umzugsgut schwer festzustellen und daher – abweichend von § 431 Abs. 1 – als Anknüpfungspunkt für die Bemessung des Haftungshöchstbetrages der Frachtführerhaftung denkbar ungeeignet, weshalb in § 451e stattdessen auf den vertraglich benötigten Laderaum abgestellt wird. Ebenso finden sich in § 451d über das allgemeine Frachtrecht hinausgehende Haftungsausschlussgründe zugunsten des (Umzugs-)Frachtführers normiert, welche spezifischen Gefahren im Umzugsverkehr Rechnung tragen sollen. Schließlich ist es ein Charakteristikum von Verbraucher- wie von Unternehmerumzügen, dass gebrauchtes Umzugsgut befördert und nach dem Transport nahtlos weitergenutzt wird, weshalb sich mit zunehmendem Zeitablauf schwerlich klären lässt, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise daran Schäden entstanden sind.11 § 451f sieht daher bei verspäteter Schadensanzeige das rigorose Erlöschen etwaiger Ansprüche wegen Verlusts oder Beschädigung des Umzugsgutes vor, womit der Umzugsunternehmer sowohl bei Unternehmer- als auch bei Verbraucherumzügen besser gestellt ist als im allgemeinen Frachtrecht, welches in diesem Fall lediglich eine widerlegliche Vermutung ordnungsgemäßer Ablieferung des Umzugsgutes zugunsten des Frachtführers vorsieht (§ 438 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2).

II. Der Umzugsvertrag 1. Vertragsparteien

5

a) (Umzugs-)Frachtführer. Die Verpflichtung, das Umzugsgut zu seinem Bestimmungsort zu befördern und dort abzuliefern, trifft nach §§ 451, 407 Abs. 1 den für den Umzug verantwortlich zeichnenden Frachtführer. Der Umzugsunternehmer schuldet insofern nicht lediglich die Besorgung der Versendung des (Umzugs-)Gutes i.S.v. § 453 Abs. 1, weshalb seine in der Praxis häufig anzutreffende Bezeichnung als „Umzugsspediteur“ rechtsdogmatisch betrachtet unzutreffend ist.12 Nach §§ 451, 407 Abs. 3 Satz 1 Nr 2 muss die Beförderung des Umzugsgutes zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehören,

10 11

4

Heymann2/Joachim Vor § 451 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 96; Andresen TranspR 1998, 97 (98 f).

12

KDS2/Werdein B. III Rn 465.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451

ohne dass letzteres allerdings nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern oder nach § 2 in das Handelsregister eingetragen sein müsste. Demzufolge sind kleingewerbliche Tätigkeiten einbegriffen, wohingegen reine Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der §§ 451 ff unterfallen.13 Mangels abweichender umzugsfrachtrechtlicher Regelungen gelangen über die Verwei- 6 sung in § 451 auch die Bestimmungen zum ausführenden Frachtführer in § 437 zur Anwendung. Das Gesetz schließt es mithin nicht aus, dass der Frachtführer bei der Durchführung eines Umzuges Subunternehmer einschaltet.14 In Anbetracht der oft limitierten Transportkapazitäten kleiner und mittlerer Betriebe entspricht dies auch den realen Gegebenheiten bei umfangreichen Umzügen.15 Dementsprechend ist Absendern, denen an der Durchführung ihres Umzuges exklusiv durch den von ihnen beauftragten Umzugsunternehmer gelegen ist, zu raten, diesen Umstand vertraglich zu fixieren.16 Im Einzelfall mag sich die Unzulässigkeit der Ausführung durch Dritte trotz fehlender vertraglicher Abrede auch aus den Umständen ergeben – etwa wenn der Frachtführer vorvertraglich maßgeblich darauf abgestellt hat, über außerordentlich qualifiziertes Personal oder besonders ausgerüstete Umzugsfahrzeuge zu verfügen, sodass das auf diese Weise begründete besondere Vertrauensverhältnis zwischen Absender und Frachtführer gestört würde, wenn letzterer nunmehr einen Unterfrachtführer beauftragte.17 Wie zwischen Urabsender und Umzugsunternehmer finden im Falle einer Frachtführer- 7 kette auch zwischen dem Umzugsunternehmer und einem von ihm eingeschalteten Subunternehmer §§ 451 ff Anwendung, sofern die ausdrücklichen oder konkludenten Abreden zwischen dem (Umzugs-)Hauptfrachtführer und seinem Unterfrachtführer ebenfalls auf die Beförderung gerade von Umzugsgut (dazu Rn 15–19) gerichtet sind.18 Dementgegen kommt in ihrem Vertragsverhältnis allgemeines Frachtrecht zum Tragen, wenn für den Unterfrachtführer die Funktion des transportierten Gutes als Umzugsgut nicht zu erkennen war (dazu Rn 20 f). Dementsprechend ist dem Unterfrachtführer im Verhältnis zum Hauptfrachtführer insbesondere der Rekurs auf die besonderen umzugsrechtlichen Haftungsregelungen in §§ 451d, 451e und § 451f verwehrt.19 Macht der Urabsender bei Beschädigung oder Verlust des Umzugsgutes seine Rechte nach §§ 451, 437 unmittelbar gegenüber dem ausführenden Frachtführer geltend, können sich in der Folge haftungsrechtliche Verwerfungen ergeben, etwa aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen für den Haftungshöchstbetrag in § 431 (Rohgewicht des Gutes) bzw. § 451e (für den Umzug benötigter Laderaum). Überschreitet die umzugsrechtliche Haftungshöchstgrenze im Einzelfall diejenige nach allgemeinem Frachtrecht, wird sich der die Beförderung auf Grundlage des allgemeinen Frachtrechts ausführende Frachtführer einer weitergehenden Inanspruchnahme durch den Umzugskunden nach Maßgabe sonderfrachtrechtlicher Bestimmungen allerdings widersetzen können, da sich der hier beschriebene Fall bei extensiver Lesart (noch) unter § 437 Abs. 1 Satz 2 fassen lässt. b) Absender und Empfänger. Was Absender und Empfänger angeht, ergeben sich ge- 8 genüber dem allgemeinen Frachtrecht Besonderheiten. Diese resultieren zum einen aus der

13

14 15

Oetker6/Paschke § 451 Rn 5; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 6; MünchKommHGB4/Andresen § 451 Rn 9. MünchKommHGB4/Andresen § 451 Rn 17; Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 18. Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 1.

16 17 18 19

MünchKommHGB4/Andresen § 451 Rn 17. Koller9 § 451a Rn 4. Koller9 § 451 Rn 3a; KDS2/Werdein B. III Rn 475. KDS2/Werdein B. III Rn 476.

Benjamin von Bodungen

5

§ 451

4. Buch. Handelsgeschäfte

regelmäßig gegebenen Koinzidenz von Absender und Empfänger, zum anderen aus der Existenz besonderer Verbraucherschutzbestimmungen im Umzugsrecht.

9

aa) Allgemeines. Als Absender kommen beim Umzugsvertrag neben natürlichen Personen auch rechtsfähige Personengesellschaften sowie juristische Personen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts in Betracht.20 So bestimmt sich beispielsweise bei Mitarbeiterumzügen anhand der Umstände des Einzelfalles, ob das arbeitgebende Unternehmen Vertragspartner des (Umzugs-)Frachtführers und damit Absender sein soll oder lediglich die Zahlung der Fracht für den Arbeitnehmer übernimmt, der seinerseits unmittelbar mit dem Umzugsunternehmer kontrahiert.21 Letzteres entspricht dem Regelfall im Umzugsverkehr, der durch die Personenidentität von Absender und Empfänger geprägt ist, während das allgemeine Frachtrecht typischerweise einen vom Absender personenverschiedenen Empfänger kennt.22 Gibt der Arbeitgeber den Umzug gleichwohl selbst in Auftrag, soll der Umzugsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des umziehenden Arbeitnehmers zu begreifen sein.23 Sofern dem Arbeitnehmer gemäß § 421 Abs. 1 eigene Ersatzansprüche gegen den Umzugsunternehmer zustehen, dürfte allerdings die Heranziehung der Grundsätze über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter regelmäßig entbehrlich sein.24 10 Tritt auf Seiten des Absenders des Umzugsgutes eine Mehrzahl von Personen auf, so kommt es bei der Bestimmung des Vertragspartners des Umzugsfrachtführers darauf an, inwiefern beispielsweise Ehepartner oder die Angehörigen einer Lebens- bzw. Wohngemeinschaft den Umzugsvertrag nicht nur für sich selbst, sondern auch in rechtsgeschäftlicher Stellvertretung für andere abgeschlossen haben.25 Als Schlüsselgewaltgeschäft i.S.v. § 1357 BGB lässt sich ein Umzugsvertrag jedenfalls dann nicht qualifizieren, wenn er im unmittelbaren Zusammenhang mit der Trennung von Ehegatten zum Zwecke der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt.26 Aber auch jenseits einer solchen Situation stellt ein Umzug typischerweise einen bedeutsamen Eingriff in das Familienleben dar, welcher – einer grundlegenden Investition vergleichbar – der Einstufung des Vertragsschlusses mit dem Umzugsunternehmer als Geschäft zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs entgegensteht.27

11

bb) Besonderheiten bei Verbraucher-Absendern. Für den Umzugsunternehmer ist es von signifikanter Bedeutung, ob es sich bei seinem Auftraggeber um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB handelt. Nur in diesem Fall greift das nach § 451a Abs. 2 um Verpackung, Kennzeichnung sowie sonstige umzugsbezogene Leistungen erweiterte Pflichtenprogramm des Frachtführers Platz, welchem überdies in § 451b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und § 451g besondere Unterrichtungspflichten gegenüber Verbraucher-Absendern auferlegt werden. Der besondere umzugsrechtliche Verbraucherschutz findet fernerhin im Verbot vom Gesetzesrecht zu Lasten des Verbraucher-Absenders abweichender Haftungsvereinba20 21 22 23

24

6

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 27. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 28. HK-HGB3/Wieske § 451 Rn 4; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 26. OLG Hamburg TranspR 1997, 270 (273) (freilich noch zu §§ 8, 13 GüKUMT); MünchKommHGB4/Thume § 407 Rn 102; KDS2/Werdein B. III Rn 473. Vgl. insoweit auch MünchKommHGB4/ Thume § 407 Rn 102.

25

26 27

EBJS3/Heublein § 451 Rn 16; Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 17; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 26. MünchKommBGB8/Roth § 1357 BGB Rn 24. LG Aachen BeckRS 2010, 21350; EBJS3/Heublein § 451 Rn 16; Ensthaler8/ Scheel § 451 Rn 17; BeckOK HGB/Spieker/ Schönfleisch § 451 Rn 26; a.A. MünchKommBGB8/Roth § 1357 BGB Rn 23 unter Berufung auf LG Heilbronn Urt. v. 23. Februar 1998 – 5 S 299/97 –, juris.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451

rungen nach § 451h Abs. 1 seinen Ausdruck. Die Anwendung all dieser sonderfrachtrechtlichen Bestimmungen hängt davon ab, dass es sich beim Absender um eine natürliche Person handelt, die den Umzug überwiegend zu privaten Zwecken vornimmt (§ 13 BGB). Gibt ein Arzt den Umzug seiner Praxis in Auftrag, kommen folglich die umzugsrechtlichen Verbrauchervorschriften nicht zum Tragen, weil von demjenigen, der sich im gewerblichen oder selbständigen beruflichen Bereich betätigt, billigerweise zu erwarten ist, über entsprechende Rechtskenntnisse zu verfügen oder sich diese zu verschaffen.28 Eine juristische Person ist freilich selbst dann nicht Verbraucherin i.S.v. § 13 BGB, wenn sich der von ihr geschlossene Umzugsvertrag weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechnen lässt.29 Soweit – etwa mit Blick auf die Absenderunterrichtung nach § 451g – auf die Erkennt- 12 nismöglichkeiten eines unterdurchschnittlich qualifizierten Auftraggebers abgestellt wird,30 dürften die Anforderungen an den Verbraucherschutz als wesentliches Schutzprinzip des Umzugsrechtes freilich überdehnt sein. Vorzugswürdig ist es, sich an denjenigen Transparenzanforderungen zu orientieren, die sich im Rahmen der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB herausgebildet haben. Dort wird für die Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden durchschnittlichen Vertreters der angesprochenen Kundenkreise abgestellt. Im Einklang hiermit sollte auch im Bereich der sonderfrachtrechtlichen Vorgaben für den Verbraucherschutz der durchschnittlich informierte und verständige Normalkunde Beurteilungsmaßstab sein (siehe hierzu auch Rn 12 der Kommentierung zu § 451g). Bei Unternehmern i.S.v. § 14 BGB finden die besonderen Unterrichtungspflichten des 13 Umzugsfrachtführers dagegen keine Anwendung, weshalb sich gewerblich oder selbständig tätige natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften eigenständig über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen von ihnen abgeschlossener Umzugsverträge zu informieren haben.31 Das betrifft beispielsweise auch den Vertrag, den ein Gerichtsvollzieher zwecks Durchführung einer Räumungsvollstreckung mit einem (Umzugs-)Frachtführer über die vorzunehmende Wohnungsräumung beim Vollstreckungsschuldner samt Abtransport und Einlagerung des Umzugsgutes abschließt, weil der Gerichtsvollzieher in diesem Zusammenhang nicht überwiegend zu privaten Zwecken agiert, wohingegen weder der Vollstreckungsgläubiger noch der Vollstreckungsschuldner Vertragspartner des Umzugsunternehmers werden.32 Nicht leicht zu beantworten ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob auf die Verbrauchereigenschaft des Räumungsschuldners abzustellen ist, wenn das Räumungsgut nicht etwa der Verwertung zugeführt, sondern dem Räumungsschuldner letzten Endes zurückgegeben wird.33 Zwar mag es aus Gründen des Verbraucherschutzes erstrebenswert sein, auch in diesem Fall dem Umzugsunternehmer nach § 451g Satz 1 Nr 2 die Unterrichtung des Empfängers über dessen Obliegenheit zur Schadensanzeige abzuverlangen, damit der Frachtführer keinen Vorteil daraus zieht, dass er nicht einen Umzug im Auftrag des Räumungsschuldners, sondern eine vom Gerichtsvollzieher in Auftrag gegebene Zwangsräumung vorgenommen hat.34 Diese Auffas-

28 29 30

31

EBJS3/Heublein § 451a Rn 7. EBJS3/Heublein § 451a Rn 7. LG Kiel TranspR 2000, 309 (310); Koller9 § 451g Rn 5; Tschiltschke TranspR 2008, 458 (460). BT-Drucks. 13/8445 S 96; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 2.

32

33 34

OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 883; AG Dillenburg NJW-RR 1998, 82; Ensthaler8/ Scheel § 451 Rn 12. Offengelassen von OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 883. So Grüßenmeyer NZM 2007, 310 (320).

Benjamin von Bodungen

7

§ 451

4. Buch. Handelsgeschäfte

sung hat freilich den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 451g gegen sich, der auf die Verbrauchereigenschaft des Absenders abstellt („Ist der Absender ein Verbraucher“), mag dieser auch typischerweise – und anders als in der vorliegend behandelten (Sonder-)Konstellation – mit dem Empfänger identisch sein (siehe hierzu auch Rn 32 der Kommentierung zu § 451g). Der Räumungsschuldner ist freilich in die Schutzwirkung des Umzugsvertrages einbezogen und kann insoweit Ansprüche gegen den Frachtführer geltend machen,35 sofern er nicht bereits über § 451, 421 zu diesem Ziel gelangt. 14 Die besonderen Verbraucherschutzbestimmungen der §§ 451 ff finden schließlich auch dann keine Anwendung, wenn Ersatzansprüche aus einem Umzugsvertrag, der von einem unternehmerisch tätigen Absender i.S.v. § 14 BGB abgeschlossen wurde, nachträglich an einen Verbraucher abgetreten werden, weil dieser die betreffenden Ansprüche überhaupt nur in dem Umfang erwerben kann, wie sie zuvor bereits dem Zedenten zustanden.36 2. Vertragsinhalt: Beförderung von Umzugsgut

15

a) Allgemeines. Konstitutives Merkmal eines jeden Umzugsvertrages ist die Beförderung von Umzugsgut. Der Begriff des Umzugsgutes ist somit ausschlaggebend für die Abgrenzung von Umzugs- und sonstigem Frachtgeschäft einschließlich der sich in der Folge hinsichtlich Haftung, Rügefristen und obligatorischer Information von Verbraucher-Absendern ergebenden Divergenzen beider Vertragsregime.37 Gleichwohl hat der Gesetzgeber den Begriff des Umzugsgutes nicht legaldefiniert, sodass sich Rechtswissenschaft und -praxis mit der Faustformel behelfen, dass der Begriff „Umzugsgut“ weit zu verstehen sei, eine mit seiner Beförderung einhergehende Wohnsitz- bzw. Geschäftsverlegung des Absenders nicht erfordere und demzufolge alle – in der Regel nicht neuwertigen – beweglichen Einrichtungsgegenstände umfassen könne, die aus Privathaushalten, privaten oder öffentlichrechtlichen Unternehmen, Schulen, Kliniken, Heimen, Museen oder vergleichbaren Einrichtungen stammten.38 Die Begründung zum Regierungsentwurf will überdies ausdrücklich auch die Beförderung privaten Heirats- und Erbgutes erfasst wissen.39 Dementgegen ist es für die Annahme eines Sonderfrachtvertrages ohne Belang, ob das Umzugsgut in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Transportmitteln oder Containern transportiert wird.40 16 Nicht einheitlich wird die Frage beantwortet, ob sich Umzugsgut definitorisch annehmen lässt, wenn der Frachtführer lediglich das Umsetzen des Hausrates bzw. der Büroeinrichtung des Absenders innerhalb eines Gebäudes schuldet. Auf einen solchen ausschließlich durch menschliche Kraft zu bewerkstelligenden Trageumzug sollen nach einer vereinzelt vertretenen Ansicht mangels (hinreichender) Ortsveränderung nicht §§ 451 ff, sondern §§ 407 ff jedenfalls dann Anwendung finden, wenn nur die Einrichtung einzelner Büroräume oder gar nur singuläre Möbelstücke umgesetzt werden.41 Dem ist freilich entgegenzuhalten, dass die Ortsveränderung schon kein taugliches Kriterium zur Abgrenzung von allgemeinem Frachtvertrag und Umzugsvertrag ist, da beiden in gleicher Weise die

35 36

37 38

8

OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 883; MünchKommHGB4/Andresen § 451 Rn 8. AG Dieburg Urt. v. 28. Oktober 2009 – 24 C 42/09 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (331)). Andresen FG Herber, S 145 (147). AG Pforzheim RdTW 2018, 355 (356); BTDrucks. 13/8445 S 90; EBJS3/Heublein § 451 Rn 2; Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2

39

40

41

Rn 9; Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 13; Oetker6/Paschke § 451 Rn 6. BT-Drucks. 13/8445 S 90; Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 1; HK-HGB3/Wieske § 451 Rn 3; Koller9 § 451 Rn 3. Haag/Löffler2/Falla § 451 Rn 4; EBJS3/Heublein § 451 Rn 3; Ensthaler8/ Scheel § 451 Rn 1. Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 13.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451

Überwindung einer räumlichen Distanz immanent ist. Überdies ist die Verpflichtung, Einrichtungsgegenstände innerhalb eines Objektes zu transportieren, sehr wohl auf Ortsveränderung gerichtet, selbst wenn die beim Trageumzug zu überwindende Distanz nur gering ausfallen mag.42 Zur Abgrenzung von Fracht- und Umzugsvertrag bedarf es folglich eines anderen Kriteriums als der Verbringung des Gutes von einem Ort zum anderen (dazu sogleich Rn 17–21). b) Fortbestehende Zweckbestimmung des beförderten Gutes. Das Wort „Um–zug“ 17 konnotiert die Ortsveränderung einer Mehrzahl von Einrichtungsgegenständen, welche bislang zu einem bestimmten Zweck genutzt wurden und im Anschluss an ihre Beförderung unvermindert diesem oder einem artverwandten Zweck zu dienen bestimmt sind.43 Um im Einzelfall die Beförderung von Umzugsgut annehmen zu können, ist folglich entscheidend, ob sich die zu befördernden Güter als Sachgesamtheit begreifen lassen, welche am Ausgangs- und Bestimmungsort zweckäquivalent genutzt werden soll.44 Da es bei dieser Betrachtungsweise weniger auf die Vielzahl der einzelnen Einrichtungsgegenstände als vielmehr auf deren Gesamtheit als solche ankommt, steht es der Annahme eines Umzugsvertrages nicht entgegen, wenn die bisherige Wohnungs- oder Büroeinrichtung am Zielort nicht vollumfänglich wiederhergestellt wird, weil ein Teil derselben am Ausgangsort zurückbleibt.45 Das betrifft beispielsweise den Fall, in dem jemand nicht sämtliche Möbel seines Privathaushaltes beim Umzug ins Alters- oder Pflegeheim transportieren lässt, sofern nur das beförderte Gut dort demselben Zweck wie an seinem früheren Aufstellungsort dient.46 Dementgegen verliert die Sachgesamtheit ihren Zweck beim Transport zwecks Entsorgung, weshalb in diesem Fall das allgemeine Frachtrecht der §§ 407 ff zur Anwendung gelangt.47 Sollen Einrichtungsgegenstände vom Frachtführer zwischengelagert werden, ehe sie zu 18 einem späteren Zeitpunkt – etwa nach Fertigstellung der neuen Wohnung – an ihren Bestimmungsort verbracht und dort wie zuvor genutzt werden, so ändert dies nicht ihre Eigenschaft als Umzugsgut.48 Es ist dann allerdings von einem gemischten Vertrag auszugehen, wobei auf die Einlagerung die §§ 467 ff (einschließlich der verbraucherschützenden Regelungen in §§ 468 Abs. 2, Abs. 4, 472 Abs. 1 Satz 2, 475h) Anwendung finden.49 Fraglich ist indes, ob dies ebenso gilt, wenn Möbel nach einer – etwa wegen einer Wohnungsrenovierung vereinbarten – Zwischenlagerung zur Ausgangswohnung zurückverbracht und dort wieder als Wohnungseinrichtung genutzt werden sollen. Vereinzelt wird in dieser Konstellation – abweichend vom Fall der sich an die Einlagerung anschließenden Weiterbeförderung an einen anderen Zielort – die Einstufung als Umzugsgut abgelehnt.50 Dem ist freilich entgegenzuhalten, dass sich die Beförderung zum Lager und zurück sehr wohl noch unter den Begriff des Umzugs fassen lässt, sofern das Lagergut später wieder entsprechend seiner früheren Zweckbestimmung als Wohnungs- bzw. Büroeinrichtung genutzt werden soll. Aus Perspektive des Frachtführers macht es regelmäßig auch keinen Unterschied, ob die Möbel nach Zwischenlagerung an ihrem ursprünglichen Aufstellungsort oder an-

42 43 44 45

EBJS3/Heublein § 451 Rn 2; Koller9 § 451 Rn 2. OLG Schleswig TranspR 2009, 30 (32); EBJS3/Heublein § 451 Rn 2. Haag/Löffler2/Falla § 451 Rn 3; Koller9 § 451 Rn 3. OLG Schleswig TranspR 2009, 30 (32); KDS2/Werdein B. III Rn 481; Heidelberger Kommentar7/Ruß Rn 6.

46 47 48 49 50

Koller9 § 451 Rn 3; Heymann2/Joachim § 451 Rn 3. Heidelberger Kommentar7/Ruß § 451 Rn 6. Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 6; EBJS3/Heublein § 451 Rn 2. Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 14. Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 1.

Benjamin von Bodungen

9

§ 451

4. Buch. Handelsgeschäfte

derswo zu entladen und wieder aufzubauen sind (§ 451a Abs. 1), weshalb seine Risikoposition gegenüber dem Normalfall eines Umzugs mit Zwischenlagerung nicht erhöht ist.51 Eine abweichende Betrachtung mag allenfalls dann angezeigt sein, wenn beispielsweise Ausstellungs- und Messegut nach kurzfristiger Zwischenaufstellung wieder zum Absender zurücktransportiert werden soll, weil sich in diesem Fall in Anbetracht des zusätzlichen Auf- und Abbaus das Risiko für den Frachtführer gegenüber dem Standardfall eines Umzugs sehr wohl erhöht.52 Dagegen kommt es nicht darauf an, ob das bei einem Umzug beförderte Gut an seinem Zielort langfristig genutzt werden soll.53 19 Das Umzugsgut ist vom Transport neuer oder gebrauchter Handelsmöbel zum Zwecke ihres Verkaufes bzw. Weiterverkaufs abzugrenzen, welcher allein den §§ 407 ff unterfällt.54 Es fehlt in diesem Fall an der erforderlichen zweckäquivalenten Nutzung des Gutes durch den Absender am alten und neuen Aufstellungsort, weshalb der Auftraggeber unter Schutzzweckgesichtspunkten nicht in gleicher Weise wie bei einem Umzug auf die ordnungsgemäße Ablieferung der Möbel angewiesen ist, um diese zu Wohn- oder Betriebszwecken unmittelbar weiter nutzen zu können.55 Diese Erwägungen greifen auch dann Platz, wenn einzelne neu gekaufte Möbel zu einer einzurichtenden Zweitwohnung transportiert werden und sich ebenfalls nicht als Umzugsgut begreifen lassen, weil sie vor ihrer Beförderung der Einrichtung der Erstwohnung des Absenders nicht zuzurechnen waren und es somit an der unverzichtbaren Zweckkontinuität am Ausgangs- und Bestimmungsort mangelt.56 Ein Umzug liegt schließlich auch dann nicht vor, wenn lediglich ein einzelnes Möbelstück, das sich nicht (mehr) einer Sachgesamtheit zurechnen lässt, befördert wird.57 Hat der Frachtführer lediglich einen singulären Gegenstand zu transportieren, kann sich der für den Umzugsvertrag konstitutive Bezug zu einer Sachgesamtheit freilich auch daraus ergeben, dass die Beförderung nach den vertraglichen Abreden im Rahmen eines – etwa durch eine Geschäftssitz- oder Betriebsverlagerung bedingten – Umzugs erfolgen soll.58

20

c) Erkennbarkeit für den Frachtführer. Selbst wenn nach den vorangehend dargestellten Kriterien das beförderte Gut objektiv betrachtet als Umzugsgut zu qualifizieren ist, kann gleichwohl im Einzelfall ein Umzugsvertrag zu verneinen sein. Dies liegt darin begründet, dass nicht die objektive Einstufung als Umzugsgut entscheidend sein kann, sondern vielmehr die Erkennbarkeit der Funktion des transportierten Gutes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus dem Blickwinkel des Frachtführers.59 Nur eine solche Betrachtungsweise trägt dem Umstand adäquat Rechnung, dass die Kenntnis vom einschlägigen Vertragsregime für den Frachtführer schon zur Zeit des Vertragsschlusses unerlässlich ist, um die ihm bei Umzügen zusätzlich obliegenden Pflichten bei deren Durchführung (§ 451a) sowie im Hinblick auf die Verbraucheraufklärung (§ 451b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1,

51 52

53 54

55

10

OLG Schleswig TranspR 2009, 30 (33); Baumbach/Hopt38/Merkt § 451 Rn 1. OLG Schleswig TranspR 2009, 30 (33); Heymann2/Joachim § 451 Rn 6; Koller9 § 451 Rn 3. Heymann2/Joachim § 451 Rn 6. BT-Drucks. 13/8445 S 90; EBJS3/Heublein § 451 Rn 4; HK-HGB3/Wieske § 451 Rn 6; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 12. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 13.

56

57

58 59

OLG Hamburg NJW 1986, 670 (671); Koller9 § 451 Rn 3; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 451 Rn 6. So AG Wittmund Urt. v. 10. März 2011 – 4 C 281/10 für den Fall einer als Stückgut versandten Ottomane (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (326)); Hartenstein/Reuschle3/ Koch Kap. 2 Rn 4; Koller9 § 451 Rn 3. Oetker6/Paschke § 451 Rn 6. Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 1; Koller9 § 451 Rn 3; Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 4.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451

§ 451g) bei seiner Preiskalkulation berücksichtigen bzw. – im Rahmen des nach § 451h Zulässigen – vertraglich modifizieren zu können.60 Um die im Einzelfall diffizile Abgrenzung von allgemeinem Frachtrecht und besonde- 21 rem Umzugsfrachtrecht nicht vollständig dem Belieben des Frachtführers zu überantworten, wird dieser jedenfalls bei Aufträgen von Verbrauchern zur Beförderung einzelner oder mehrerer gebrauchter Möbelstücke im Zweifel einen Vertrag über die Beförderung von Umzugsgut anzunehmen haben.61 Auch wird man dem Frachtführer abverlangen dürfen, sich in Zweifelsfällen beim Absender zu erkundigen.62 Dies bedeutet freilich nicht, dass jeder Frachtvertrag mit einem Verbraucher automatisch als Umzugsvertrag zu begreifen ist, selbst wenn Privatleute abgesehen von Versendungen, die sie zur Post aufgeben, im Wesentlichen lediglich Umzugsgut befördern lassen.63 Kein Umzugsvertrag ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn sich der Frachtführer gegenüber dem Verbraucher zur Beförderung eines Containers verpflichtet hat und für ihn bei Vertragsschluss schlicht nicht zu erkennen war, dass sich darin Umzugsgut befand.64 Praxisrelevanter dürfte freilich die in Rn 7 beschriebene Konstellation sein, dass der Hauptfrachtführer den Transport eines Containers in Auftrag gibt, ohne dass für seinen Unterfrachtführer Anhaltspunkte gegeben sind, dass sich darin Umzugsgut befindet. 3. Form. Der Abschluss von Umzugsverträgen unterliegt keinerlei Formvorschriften. 22 Handelt es sich beim Absender um einen Verbraucher, so empfiehlt sich gleichwohl die Wahrung der Schrift- oder Textform, soweit der Umzugsunternehmer den Nachweis erbringen will, dass er den Unterrichtungspflichten adäquat Rechnung getragen hat, die ihm § 451b Abs. 2 Satz 2 (Unterrichtung über die vom Absender geschuldete Aufklärung bei gefährlichem Umzugsgut), § 451b Abs. 3 Satz 1 (Unterrichtung über einschlägige Zollund sonstige Verwaltungsvorschriften) sowie § 451g (Unterrichtung über Haftungsbestimmungen sowie das erforderliche Verhalten im Schadensfall) auferlegen.65 Nimmt man hinzu, dass die Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen einschließlich der Möglichkeiten, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Umzugsgut zu versichern, nach § 451g Satz 2 in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben zu erfolgen hat, so wird verständlich, dass sich Umzugsverträge mit Verbrauchern in der Rechtspraxis ohnehin kaum anders als in der hier empfohlenen Schrift- oder Textform abschließen lassen.66 Im Hinblick auf die Unterrichtungspflichten gegenüber VerbraucherAbsendern sei ergänzend auf die Kommentierung zu § 451b (Rn 9–12 und Rn 23–28) sowie § 451g (Rn 5–39) verwiesen.

III. Anwendbare Bestimmungen 1. Allgemeines. Nach Maßgabe von § 451 finden auf einen Frachtvertrag, der die Be- 23 förderung von Umzugsgut zum Gegenstand hat, die §§ 407–450 Anwendung, sofern im Sonderfrachtrecht der §§ 451a–451h oder in anzuwendenden internationalen Überein60 61

62

Koller9 § 451 Rn 3; BeckOK HGB/Spieker/ Schönfleisch § 451 Rn 11. Koller9 § 451 Rn 3; MünchKommHGB4/Andresen § 451 Rn 14; Mittelhammer TranspR 2011, 139; Hartenstein/ Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 4. Koller9 § 451 Rn 3; Heymann2/Joachim § 451 Rn 3.

63 64 65 66

BT-Drucks. 13/8445 S 90. Koller9 § 451 Rn 3; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (140). EBJS3/Heublein § 451 Rn 17; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 23. Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

11

§ 451

4. Buch. Handelsgeschäfte

kommen nichts anderes bestimmt ist. Die Anwendung des allgemeinen Frachtrechts steht damit unter dem Vorbehalt der Anwendung vorrangigen internationalen Übereinkommensrechtes sowie nationalen Umzugsbeförderungsrechtes. Demzufolge ist im ersten Schritt der Existenz und Anwendbarkeit gegenüber dem allgemeinen und besonderen nationalen Frachtrecht prioritärer Regelungen in internationalen Übereinkommen nachzuspüren. In den Blick zu nehmen sind dabei die einschlägigen verkehrsträgerspezifischen Übereinkommen, die das Recht des grenzüberschreitenden Güterverkehrs harmonisieren und dabei den internationalen Umzugsverkehr miterfassen. Soweit derartige völkerrechtliche Übereinkommen nicht existieren, nicht anwendbar sind oder aber Lücken aufweisen, findet im zweiten Schritt das – zuvörderst nach der Rom I-Verordnung67 – kollisionsrechtlich zu bestimmende nationale Recht Anwendung. 24 Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Rom I-Verordnung kommt vornehmlich das von den Parteien gewählte Recht zum Tragen. Demzufolge lässt sich die Anwendung deutschen (Umzugs-)Rechtes beispielsweise auch bei grenzüberschreitenden Umzügen vereinbaren.68 In gleicher Weise können die Parteien für rein innerdeutsche Umzüge die Anwendung ausländischen Rechtes vorsehen. Sind allerdings der vereinbarte Ort der Übernahme sowie der Ablieferung des Umzugsgutes in Deutschland belegen, ist nach § 451h Abs. 3 die Wahl eines fremdländischen Vertragsstatuts insoweit zu ignorieren, als gemäß § 451h Abs. 1 und 2 nicht oder nur eingeschränkt abdingbare haftungsrelevante Normen des allgemeinen oder besonderen deutschen Frachtrechtes davon betroffen sind. Fehlt es an einer Rechtswahl, ordnet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Rom I-Verordnung die Anwendung des Rechtes desjenigen Staates an, in dem der Umzugsunternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wobei sich in diesem Staat ergänzend auch der Übernahmeort, der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders befinden muss. Sind diese – kumulativen – Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Rom I-Verordnung das Recht desjenigen Staates belangvoll, in dem sich der von den Parteien vereinbarte Ablieferungsort befindet. Auch insoweit gilt freilich aufgrund der Sonderanknüpfung zwingender Haftungsnormen in § 451h Abs. 3 der Vorrang deutschen Rechtes, wenn vereinbarter Übernahme- und Ablieferungsort in Deutschland belegen sind. 25 Findet auf einen Umzugsvertrag deutsches Recht Anwendung, so ist aus Spezialitätsgesichtspunkten folgender Präeminenz Beachtung zu schenken: Die zwingenden Vorschriften in §§ 451 ff genießen stets Vorrang, sodann gelangen in Anbetracht der Verweisung in § 451 ergänzend und in abnehmender Priorität die nicht wirksam abdingbaren Vorschriften des allgemeinen Frachtrechtes, etwaige Parteivereinbarungen (einschließlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen), die dispositiven Vorschriften in §§ 451 ff sowie schließlich die abdingbaren Vorschriften der §§ 407 ff zur Anwendung.69 Weil der Umzugsunternehmer die Ankunft des Gutes am Ablieferungsort als Erfolg seiner Tätigkeit schuldet, mag gelegentlich auch der Rückgriff auf die werkvertraglichen Regelungen in §§ 631 ff BGB angezeigt sein. Zu beachten ist freilich, dass § 451 an „de[n] Frachtvertrag“ anknüpft und damit auf die Gesamtheit des § 407 rekurriert.70 Das Umzugsrecht in §§ 451 ff ist folglich nicht auf Umzüge zur See anwendbar, weil diese in § 407 Abs. 3 Satz 1 Nr 1 keine Erwäh-

67

68

12

Verordnung (EG) Nr 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl. (EU) Nr 177/6. MünchKommHGB4/Andresen § 451 Rn 20; a.A. offenbar BeckOK HGB/Spieker/Schön-

69 70

fleisch § 451 Rn 14, wonach deutsches Umzugsrecht ausschließlich auf die Beförderung von Umzugsgut innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anwendbar sein soll. BT-Drucks. 13/8445 S 90. Koller9 § 451 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451

nung finden, und ebenso wenig auf Beförderungen, die seitens des Umzugsfrachtführers nicht zum Betriebe seines gewerblichen Unternehmens zählen (§ 407 Abs. 3 Satz 1 Nr 2).71 Soweit die Vorschriften des allgemeinen und besonderen Frachtrechtes nicht für die 26 Seebeförderung von Umzugsgut gelten, finden stattdessen die Regelungen zum Seefrachtvertrag (§§ 481 ff) Anwendung. Wird Umzugsgut mit einem Schiff über See befördert, liegt indes in Anbetracht des nahezu unausweichlichen vor- und nachlaufenden (Land-)Verkehrs regelmäßig ein einheitlicher Umzugsvertrag vor, aufgrund dessen das Umzugsgut mit verschiedenartigen Transportmitteln befördert werden soll. Im Falle eines solchen multimodalen Umzugsvertrages ist – in Ermangelung einschlägiger internationaler Übereinkommen zum grenzüberschreitenden multimodalen Gütertransport und unter der Voraussetzung deutschen Vertragsstatuts – § 452c von Belang, der in seinem Satz 1 die Anwendung des Umzugsbeförderungsrechtes in §§ 451 ff anordnet.72 Eine Ausnahme hiervon gilt nach Satz 2 lediglich dann, wenn der Schadensort bekannt und für die betreffende Teilstrecke ein internationales (unimodales) Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist. 2. Vorrangige internationale Übereinkommen. Nach dem vorstehend Gesagten räumt 27 § 451 solchen internationalen Übereinkommen Vorrang ein, die auf die Beförderung von Umzugsgut anzuwenden sind. Ein spezifisch den Umzugsverkehr regelndes internationales Übereinkommen existiert freilich nicht.73 Vielmehr ist bei Umzugsverträgen im internationalen Kontext belangvoll, ob für die grenzüberschreitende Güterbeförderung mit dem im Einzelfall genutzten Verkehrsträger ein existierendes völkerrechtliches Übereinkommen in Deutschland anwendungsrelevant ist.74 Insoweit ergibt sich verkehrsträgerspezifisch ein disparates Bild, wobei das für das grenzüberschreitende Straßenfrachtrecht einschlägige Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr vom 19. Mai 1956 (CMR)75 in seinem Art. 1 Abs. 4 lit. c Umzugstransporte aus seinem Anwendungsbereich ausdrücklich ausklammert. Es nimmt folglich keinen Anwendungsvorrang gegenüber dem nach dem Kollisionsrecht des Gerichtsstaates berufenen nationalen Umzugsrecht für sich in Anspruch. Dementgegen findet sich in den völkerrechtlichen Übereinkommen, die für die grenz- 28 überschreitende Beförderung von Gütern per Luftfracht, auf der Schiene sowie in der Binnen- bzw. Seeschifffahrt bestimmend sind, kein Anwendungsausschluss für die Beförderung von Umzugsgut.76 Folglich ist das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (Montrealer Übereinkommen)77 vollumfänglich auf den – gewiss eher den Ausnahmefall bildenden – grenzüberschreitenden Transport von Umzugsgut mit Luftfahrzeugen anwendbar. Entsprechendes gilt für die entgeltliche Beförderung von Umzugsgut auf der Schiene zwischen zwei Vertragsstaaten, für welche die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM)78 bestimmend sind. Letztere finden sich im Anhang B des durch das Protokoll von Vilnius vom

71 72 73 74

Koller9 § 451 Rn 2; Heymann2/Joachim Vor § 451 Rn 7. MünchKommHGB4/Andresen § 451 Rn 10; Oetker6/Paschke § 451 Rn 7. HK-HGB3/Wieske § 451 Rn 7; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 16. HK-HGB3/Wieske § 451 Rn 7; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 16.

75 76 77 78

BGBl. 1961 II S 1119. BT-Drucks. 13/8445 S 90; EBJS3/Heublein § 451 Rn 12. BGBl. 2004 II S 458. BGBl. 2002 II S 2221.

Benjamin von Bodungen

13

§ 451

4. Buch. Handelsgeschäfte

3. Juni 1999 geänderten Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)79 verortet. 29 Zwar mag die Beförderung von Umzugsgut mit dem Binnenschiff in Anbetracht der geringeren Geschwindigkeit dieses Transportmittels sowie des unvermeidlichen Vor- und Nachtransports mit dem Lkw wenig praxisrelevant sein.80 Gleichwohl wäre im Falle eines nicht lediglich innerstaatlichen Umzuges auf Binnengewässern und Binnenwasserstraßen das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)81 vorrangig zu berücksichtigen. Schließlich weisen auch die völkerrechtlichen Übereinkommen über die Beförderung von Gütern auf Seeschiffen keinen Ausschluss für Umzugsgut auf. Das betrifft sowohl das von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Internationale Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente vom 25. August 1924 (sog. Haager Regeln) als auch die von Deutschland noch nicht ratifizierten Haag-Visby-Regeln, Hamburg-Regeln und Rotterdam-Regeln.82 3. Vorrang des Sonderfrachtrechtes in §§ 451 ff

30

a) Vorrang gegenüber dem allgemeinen Frachtrecht. Die besonderen Vorschriften in §§ 451a–451h gehen nach Maßgabe des § 451 als spezialgesetzliche Regelungen dem allgemeinen Frachtrecht der §§ 407 ff vor. So erweitert § 451a den Pflichtenkreis des Frachtführers in Absatz 1 um das im allgemeinen Frachtrecht nicht adressierte Ab- und Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen des (Umzugs-)Gutes, welches § 412 Abs. 1 Satz 1 dem Absender aufbürdet. Eine zusätzliche Ausweitung ergibt sich bei Verbraucher-Absendern, denen der Frachtführer entgegen § 411 Satz 1, 3 auch zur Verpackung und Kennzeichnung verpflichtet ist (§ 451a Abs. 2). Fernerhin dispensiert § 451b Abs. 1 den Absender von der Verpflichtung zur Ausstellung eines Frachtbriefes gemäß § 408 Abs. 1, während § 451b Abs. 2 Satz 1 die Informationspflichten von Verbraucher-Absendern bei der Versendung gefährlicher Güter gegenüber § 410 Abs. 1 deutlich einschränkt, was Inhalt und Form der geschuldeten Unterrichtung anbelangt. Die Unterrichtungspflichten des Frachtführers gegenüber Verbraucher-Absendern nach § 451b Abs. 2 Satz 2 (betreffend die Informationspflicht des Absenders bei der Versendung gefährlicher Güter) und § 451b Abs. 3 Satz 1 (betreffend die einzuhaltenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften) verdrängen dagegen nicht etwa entgegenstehendes allgemeines Frachtrecht, sondern treten aus Gründen des Verbraucherschutzes flankierend zu den §§ 410 Abs. 1, 413 Abs. 1 hinzu. 31 Zwar fußt die Haftung des Umzugsunternehmers für Güter- und Verspätungsschäden in seiner Obhutsphase auf den Regelungen der §§ 425 ff. Gleichwohl findet sich in § 451d ein vom Gesetzgeber als abschließend begriffener – zum Teil umzugsspezifischer – Katalog besonderer Haftungsausschlussgründe, welcher einen Rückgriff auf die den Frachtführer entlastenden besonderen Tatbestände in § 427 vollständig ausschließt. In § 451e wird der Haftungshöchstbetrag für Güterschäden – nicht zuletzt im Hinblick auf die erschwerte Gewichtsfeststellung bei Umzugsgut – auf € 620 je Kubikmeter Laderaum begrenzt, womit von den gewichtsbezogenen Haftungsbeschränkungen in § 431 Abs. 1, 2 abgewichen wird. Fernerhin prolongiert § 451f bei Schäden am Umzugsgut (in Abhängigkeit von ihrer äußerlichen Erkennbarkeit) die Schadensanzeigefristen gegenüber § 438 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2.

79 80 81 82

14

BGBl. 2002 II S 2140. Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 9. BGBl. 2007 II S 298. EBJS3/Heublein § 451 Rn 12; Ensthaler8/ Scheel § 451 Rn 8; BeckOK HGB/Spieker/

Schönfleisch § 451 Rn 21. Ein instruktiver Überblick über die internationalen Vereinheitlichungsbestrebungen im Seehandelsrecht findet sich bei MünchKommHGB4/ Herber Einl. HGB Rn 32–34.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451

Das in § 451f zugleich für den Fall des Unterbleibens einer rechtzeitigen Schadensanzeige angeordnete Erlöschen der Ansprüche des Umzugskunden bedeutet eine signifikante Verschärfung gegenüber dem allgemeinen Frachtrecht, welches (außer im Fall von Lieferfristüberschreitungen) bei unterlassener oder unzureichender Anzeige lediglich eine widerlegliche Vermutung ordnungsgemäßer Ablieferung des Umzugsgutes statuiert (§ 438 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2). Ein Gegengewicht zur Anspruchspräklusion nach § 451f schafft die dem allgemeinen 32 Frachtrecht unbekannte Pflicht des Umzugsunternehmers zur Unterrichtung über das Verhalten im Schadensfall, sofern es sich bei seinem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt (§ 451g Satz 1 Nr 2). Kommt der Umzugsunternehmer dieser Informationspflicht nicht spätestens bei Ablieferung des Umzugsgutes nach, begibt er sich der Möglichkeit, sich auf die Rechtsfolgen einer inadäquaten Schadensanzeige des Verbraucher-Absenders zu berufen. Eine vergleichbare Sanktion sieht das Umzugsfrachtrecht – wiederum aus Gründen des Verbraucherschutzes – vor, wenn der Frachtführer den Absender nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form auf die relevanten Haftungsvorschriften sowie die Möglichkeiten zur Vereinbarung einer weitergehenden Haftung oder Versicherung des Umzugsgutes hinweist und ihm infolgedessen nach § 451g Satz 1 Nr 1, Satz 2 die Berufung auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen nach allgemeinem und besonderem Frachtrecht verwehrt ist. Schließlich statuiert § 451h spezielle Regelungen über die zulässige Abbedingung gesetzlicher Haftungsbestimmungen in im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarungen und vorformulierten Vertragsbedingungen. Diese Vorgaben sind weitgehend in Parallele zu § 449 formuliert, verzichten aber insbesondere auf den Haftungskorridor von 2–40 Sonderziehungsrechten (§ 449 Abs. 2 Satz 1 Nr 1), innerhalb dessen sich die vom Frachtführer nach allgemeinem Frachtrecht zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes in vorformulierten Vertragsbedingungen wirksam modifizieren lässt. b) Rückgriff auf allgemeines Frachtrecht. Soweit sich in den §§ 451 ff keine abwei- 33 chenden Bestimmungen finden, sind die Vorschriften aus dem Bereich des allgemeinen Frachtrechtes auf Umzugsverträge anwendbar. Es handelt sich dabei insbesondere um § 407 (Beförderung des Umzugsgutes), § 414 (Absenderhaftung), § 415 (Kündigung des Frachtvertrages durch den Absender und Fautfracht)83, § 418 (Weisungen), § 419 (Beförderungs- und Ablieferungshindernisse)84, § 420 (Zahlung und Frachtberechnung) sowie § 423 (Lieferfrist). Spezifisch mit Blick auf die Haftung des Umzugsfrachtführers ist der Rekurs auf folgende Bestimmungen des allgemeinen Frachtrechts möglich: § 425 (Haftung für Güter- und Verspätungsschäden), § 426 (Haftungsausschluss bei unabwendbaren Umständen), § 428 (Haftung für andere), § 429 (Wertersatz), § 430 (Schadensfeststellungskosten), § 431 Abs. 3 (dreifacher Frachtbetrag als Haftungshöchstbetrag bei Lieferfristüberschreitung), § 432 (Ersatz sonstiger Kosten), § 433 (Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden), § 434 (Gleichstellung außervertraglicher mit vertraglichen Ansprüchen), § 435 (Wegfall aller Haftungsbefreiungen und -begrenzungen), § 437 (ausführender Frachtführer), § 438 Abs. 1 Satz 2 (Inhalt der Schadensanzeige), § 438 Abs. 3 (Anzeigefrist von einundzwanzig Tagen bei Lieferfristüberschreitung), § 438 Abs. 4 (Text-

83 84

Siehe dazu AG Pforzheim RdTW 2018, 355 (356). Siehe etwa zur Erforderlichkeit der Einholung einer nachträglichen Weisung bei er-

kanntem Ablieferungshindernis AG Bremen Urt. v. 29. September 2006 – 9 C 166/06 –, juris (übergroßes Umzugsfahrzeug kann nicht bis zum Entladeort fahren).

Benjamin von Bodungen

15

§ 451

4. Buch. Handelsgeschäfte

form bei Schadensanzeige nach Ablieferung), § 438 Abs. 5 (Adressat der Schadensanzeige), § 439 (Verjährung)85, §§ 440–442 (Frachtführerpfandrecht).86

34

c) Rückgriff auf sonstiges Handelsrecht und allgemeines Zivilrecht. In Anbetracht des Umstandes, dass der Umzugsunternehmer die Ankunft des Gutes am Ablieferungsort als Erfolg seiner Tätigkeit verspricht, kommt im Einzelfall auch der Rückgriff auf die werkvertraglichen Regelungen in §§ 631 ff BGB in Betracht, wenn sich im allgemeinen und besonderen Frachtrecht keine spezielleren Regelungen finden lassen.87 So soll dem Umzugskunden ein Anspruch auf Minderung der Fracht aus § 638 Abs. 3 BGB zustehen, wenn das Umzugsgut verspätet am Entladeort angeliefert wird, weil die §§ 407 ff, 451 ff eine Regelungslücke für den Fall aufweisen, dass dem Empfänger wegen der verspäteten Anlieferung zwar kein konkreter Schaden entstanden, er aber gleichwohl für erlittene Unannehmlichkeiten zu kompensieren ist.88 Ist der Auftragnehmer zu umzugsbezogenen Tätigkeiten wie der Einlagerung, Versicherung oder Verzollung des Umzugsgutes verpflichtet, mag im Einzelfall auch der Rückgriff auf Regelungen aus dem Lagerrecht (§§ 467 ff), Speditionsrecht (§§ 453 ff) bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags- und Auftragsrecht (§§ 675, 665 ff, 672 ff BGB) vonnöten sein.89 Ebenso kann im Falle eines typengemischten Vertrages, der neben umzugsbezogenen Pflichten weitere, nicht mit dem Umzugstransport unmittelbar in Verbindung stehende Leistungen inkludiert, je nach betroffenem Vertragselement sonstiges Handelsrecht oder allgemeines Zivilrecht jenseits des allgemeinen und besonderen Frachtrechts einschlägig sein (siehe hierzu auch Rn 13–15 der Kommentierung zu § 451a).90

35

d) Einschlägige Allgemeine Geschäftsbedingungen. Umzugsverträge werden in der Praxis häufig unter Verwendung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen“ des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. mit Stand vom April 2014 geschlossen.91 Nach deren Ziff 11.10 gelten im Falle der Einlagerung des Umzugsgutes zugleich die „Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB)“ mit Stand vom Oktober 2016 als vereinbart, sofern es sich nicht um einen Verbrauchervertrag handelt.92 Ebenfalls belangvoll sind im Umzugsverkehr die „Allgemeinen Bedingungen der deutschen Möbelspediteure für Beförderungen von Handelsmöbeln (ABBH)“, die „Allgemeinen Bedingungen der deutschen Möbelspediteure für Beförderungen von EDV-Anlagen, medizintechnischen Geräten und ähnlichen transportempfindlichen Gütern (ABB-EDV)“ sowie – insbesondere im Bereich der Betriebsumzüge – die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten 2019 (AGB-BSK Kran und Transport 2019)“93. Die betreffenden Regelwerke haben freilich jeweils die im – insoweit prioritären – Umzugsfrachtrecht normierten Schran-

85 86

87 88

89 90 91

16

Siehe dazu BGH RdTW 2016, 451. Ensthaler8/Scheel § 451 Rn 3 f; MünchKommHGB4/Andresen § 451 Rn 16; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (140). AG Pforzheim RdTW 2018, 355 (356). LG Kiel Urt. v. 19. Oktober 2004 – 8 S 228/04 (zitiert nach Scheel TranspR 2005, 239 (242)). EBJS3/Heublein § 451 Rn 5; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 5. EBJS3/Heublein § 451 Rn 5; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451 Rn 5. Abrufbar unter https://www.amoe.de/ vertragswerke-der-amoe (zuletzt abgerufen

92

93

am 10. Januar 2020). Siehe insoweit auch die Kommentierung bei Koller9 Teil A Abschnitt 4 Unterabschnitt 4. Abrufbar unter https://www.amoe.de/ vertragswerke-der-amoe (zuletzt abgerufen am 10. Januar 2020). Abrufbar unter https://www.bsk-ffm.de/ branchen-agb-en.html (zuletzt abgerufen am 10. Januar 2020). Siehe insoweit auch die Kommentierung bei Koller9 Teil A Abschnitt 4 Unterabschnitt 5.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451a

ken zu berücksichtigen, wonach – unter anderem – nicht für Verbraucher nachteilig von den in § 451h Abs. 1 genannten Vorschriften abgewichen werden darf (siehe dazu auch Rn 5–15 der Kommentierung zu § 451h). Überdies unterliegen die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbstredend der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. Dementgegen gelten die „Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017)“ nicht für die Beförderung und Lagerung von Umzugsgut i.S.v. § 451 (Ziff 2.3.3 ADSp 2017).

§ 451a Pflichten des Frachtführers (1) Die Pflichten des Frachtführers umfassen auch das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen des Umzugsgutes. (2) Ist der Absender ein Verbraucher, so zählt zu den Pflichten des Frachtführers ferner die Ausführung sonstiger auf den Umzug bezogener Leistungen wie die Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 451.

Übersicht I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 1, 2

II. Pflichten des Frachtführers gegenüber sämtlichen Umzugskunden (Abs. 1) . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 2. Ver- und Entladung des Umzugsgutes 3. Ab- und Aufbau von Möbeln . . . . .

3–8 3, 4 5, 6 7, 8

III. Ausweitung der Pflichten des Frachtführers gegenüber Verbrauchern (Abs. 2) 9–22 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 9, 10

Rn 2. Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes . . . . . . . . . . . . . 3. Sonstige auf den Umzug bezogene Leistungen . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . b) Abgrenzungskriterien . . . . . . c) Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . IV. Abdingbarkeit

. 11, 12 . . . .

13–22 13–15 16–19 20–22

. . . . . . . . . . . . . . 23, 24

V. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

I. Einführung § 451a regelt die Hauptleistungspflichten des (Umzugs-)Frachtführers und zählt dazu 1 in Absatz 1 das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen des Umzugsgutes. Die mit dem Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 in Kraft getretene Norm will dem Umstand Rechnung tragen, dass sowohl private als auch gewerbliche Umzugskunden typischerweise den Ab- und Aufbau der zu transportierenden Möbel sowie das Ver- und Entladen des Umzugsgutes von ihrem Auftragnehmer erwarten und diese Arbeiten in den meisten Fällen auch Bestandteil des von Umzugsunternehmern offerierten Leistungspaketes sind.2 Bei der Gesetzesabfassung wurde zum Teil auf die zuvor maßgeblichen „Beför1

BGBl. I S 1588.

2

BT-Drucks. 13/8445 S 91; EBJS3/Heublein § 451a Rn 1; Koller9 § 451a Rn 1.

Benjamin von Bodungen

17

§ 451a

4. Buch. Handelsgeschäfte

derungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMB)“3 zurückgegriffen, zählte doch bereits § 2 Abs. 1 Anlage GüKUMB das Ver- und Entladen zum Pflichtenprogramm des Umzugsunternehmers. Zugleich sind Abweichungen gegenüber dem allgemeinen Frachtrecht in §§ 407 ff augenfällig, welches das Ver- und Entladen – diametral entgegengesetzt – der Pflichtensphäre des Absenders zuweist (§ 412 Abs. 1 Satz 1), während sich die Einbeziehung von Ab- und Aufbau als Pflichtenausweitung mit werkvertraglichem Einschlag begreifen lässt, die für das Umzugsbeförderungsrecht spezifisch ist. Vertragliche Beschränkungen des in § 451a Abs. 1 gesetzlich abgesteckten Pflichtenbündels bleiben freilich möglich, ebenso Parteiabreden zum Zwecke seiner Ausweitung um weitere Frachtführerpflichten. 2 In § 451a Abs. 2 wird das gesetzliche Leistungsprogramm des Frachtführers aus Gründen des Verbraucherschutzes gegenüber Absatz 1 nochmals ausgeweitet. Ist der Absender ein Verbraucher, zählt zu den vom Frachtführer geschuldeten Tätigkeiten auch die Ausführung sonstiger auf den Umzug bezogener Leistungen. Das Gesetz nennt insoweit beispielhaft die Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes, wohingegen das allgemeine Frachtrecht diese Arbeiten dem Absender abverlangt (§ 411 Satz 1, 3). Im Übrigen erweist sich § 451a Abs. 2 allerdings als konturenlos, was die Beschreibung der dem Frachtführer gesetzlich auferlegten sonstigen umzugsbezogenen Leistungen anbelangt. Das befördert nicht unerhebliche Auslegungsprobleme und Rechtsunsicherheiten, wenn die Abgrenzung zu sonstigen – umzugsfernen – Leistungen in Rede steht, deren Erbringung der Absender dem Frachtführer nur dann abverlangen kann, wenn sich die Parteien hierauf – gleichsam anlässlich des Umzugs – eigens verständigt haben. Auch die den Frachtführer (nur) bei Verbraucherumzügen treffenden sonstigen umzugsbezogenen Pflichten i.S.v. § 451a Abs. 2 sind einer – in der Praxis durchaus üblichen – vertraglichen Präzisierung bzw. Modifizierung zugänglich.

II. Pflichten des Frachtführers gegenüber sämtlichen Umzugskunden (Abs. 1) 3

1. Allgemeines. § 451a Abs. 1 fügt den Frachtführerpflichten zur Beförderung und Ablieferung des Umzugsgutes (§§ 451, 407 Abs. 1) das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen des Umzugsgutes hinzu. Einerseits handelt es sich dabei mit Blick auf die Ver- und Entladung um Pflichten, die im allgemeinen Frachtrecht dem Absender obliegen (§ 412 Abs. 1 Satz 1). Andererseits treffen den Frachtführer mit dem Ab- und Aufbau von Möbeln aber auch zusätzliche Pflichten werkvertraglichen Einschlags, die das allgemeine Frachtrecht mangels dortiger Bedeutsamkeit schon nicht kennt.4 Für die Anwendung von § 451a Abs. 1 ist es ohne Belang, ob es sich um einen privat bedingten oder einen durch eine gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit veranlassten Umzug handelt. 4 Der Gesetzgeber hat die vorstehend beschriebene abweichende Zuweisung bzw. genuine Allokation von Vertragspflichten vorgenommen, weil es bei Umzügen von Woh-

3

18

Ursprünglich Verordnung TSU Nr 3/83 über den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMT) vom 3. August 1983 (BAnz.

4

Nr 151 v. 16. August 1983, S 8785), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S 1414) und aufgehoben durch das TRG mit Wirkung vom 1. Juli 1998. BT-Drucks. 13/8445 S 91; MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 2.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451a

nungs- und Büroeinrichtungen regelmäßig wirklichkeitsfremd sei, annehmen zu wollen, dass der Absender trotz Hinzuziehung eines Umzugsunternehmers das Ver- und Entladen des Umzugsgutes selbst vornehmen wolle.5 Ebenso wird einem praktischen Bedürfnis des Umziehenden entsprochen, wenn § 451a Abs. 1 den Ab- und Aufbau von Möbeln trotz werkvertraglichen Einschlages der idealtypischen Beschreibung des Leistungsspektrums eines jeden Umzugsvertrages hinzugefügt.6 Die Verpackung wurde vom Gesetzgeber dagegen nicht den vertragstypischen Pflichten des Frachtführers nach § 451a Abs. 1 zugeordnet, weil sich Absender vielfach vorbehalten, das Umzugsgut – jedenfalls teilweise – selbst zu verpacken.7 2. Ver- und Entladung des Umzugsgutes. § 451a Abs. 1 knüpft mit dem Begriff des 5 Verladens an die dafür in § 412 Abs. 1 Satz 1 eingeführte Definition an, weshalb der Frachtführer das Umzugsgut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen hat. Zur geschuldeten Ladetätigkeit gehört bei Umzügen naturgemäß vor allem das Vertragen des Umzugsgutes (u.a. Möbel und Kartons) in und aus dem Wohn-, Büro- oder Behördengebäude durch Flure und das Treppenhaus zum Umzugsfahrzeug.8 Was die geschuldete Beförderungssicherheit der Verladung anbelangt, hat der Frachtführer alle ihm zu Gebote stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um das Umzugsgut vor transportbedingten Einflüssen und daraus resultierenden Beschädigungen auf dem vorgesehenen Beförderungsweg zu bewahren.9 Dies schließt insbesondere auch den Einsatz von Packdecken, Luftpolsterfolie und Kantenschonern ein.10 Fernerhin gehört es zum Pflichtenkreis des Frachtführers, das Gut im Umzugsfahrzeug so zu stauen und zu befestigen, dass es während eines normal verlaufenden Transportes nicht verrutschen oder umfallen kann.11 Im Übrigen sei an dieser Stelle für die Anforderungen an die Beförderungssicherheit der Verladung auf die Kommentarliteratur zu § 412 Abs. 1 Satz 1 verwiesen.12 Neben dem Verladen schuldet der Frachtführer nach § 451a Abs. 1 auch das Entladen 6 des Umzugsgutes. Insofern ist – gleichsam spiegelbildlich – an die in der vorangehenden Rn 5 beschriebene Ladetätigkeit anzuknüpfen. Es genügt demzufolge nicht, dass der Umzugsunternehmer die Möbel und Kartons von der Ladefläche des Umzugsfahrzeuges nimmt. Vielmehr hat er das Umzugsgut nach Ankunft am Zielort vom Fahrzeug in das betreffende Wohn-, Büro- oder Behördengebäude zu verbringen.13 Abgeschlossen ist der Entladevorgang erst dann, wenn das Umzugsgut an dem ihm vom Umzugskunden zugedachten – ggf. auch nur vorläufigen – Standort im Gebäude oder seinem sonstigen Abstellplatz angelangt ist.14 3. Ab- und Aufbau von Möbeln. Das allgemeine Frachtrecht sieht keine spezielle Re- 7 gelung für den Ab- und Aufbau von Möbeln vor, weil es sich dabei um ein Spezifikum im Umzugsverkehr ohne Relevanz für sonstige Frachtgeschäfte handelt.15 Möbel sind Ein5 6 7 8

9

10

BT-Drucks. 13/8445 S 91; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 91. BT-Drucks. 13/8445 S 91. BT-Drucks. 13/8445 S 91; EBJS3/Heublein § 451a Rn 5; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 2; Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 18. MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 5; EBJS3/Heublein § 451a Rn 5; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 21. MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 5; EBJS3/Heublein § 451a Rn 5.

11 12 13

14 15

MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 5; EBJS3/Heublein § 451a Rn 5. Siehe insoweit etwa Staub5/P. Schmidt § 412 Rn 14–18. BT-Drucks. 13/8445 S 91; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 2; Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 18. EBJS3/Heublein § 451a Rn 5; Koller9 § 451a Rn 5. BT-Drucks. 13/8445 S 91.

Benjamin von Bodungen

19

§ 451a

4. Buch. Handelsgeschäfte

richtungsgegenstände zum Sitzen, Liegen, oder Aufbewahren von Gegenständen, mit denen ein Raum ausgestattet wird, damit sich dieser nutzen und bewohnen lässt.16 Die Pflicht zum Abbau solcher Einrichtungsgegenstände nach § 451a Abs. 1 steht freilich nur dann in Rede, wenn ein Möbelstück nicht als Ganzes getragen und befördert werden kann und seine Zerlegung daher zwecks Durchführung eines sachgerechten Transportes unerlässlich ist.17 Da die Vorschrift enumerativ auf Möbel rekurriert, lässt sie sich auf den Abbau anderen Umzugsgutes wie beispielsweise Maschinen, Klaviere oder Kunstgegenstände nicht entsprechend anwenden.18 8 Soweit der Frachtführer nach Maßgabe der Ausführungen in Rn 7 den Abbau von Möbeln schuldet, hat er eben diese Möbel am Zielort spiegelbildlich wieder aufzubauen, weshalb das Aufhängen von Küchenoberschränken (nur) dann zu seinen Vertragspflichten zu rechnen ist, wenn das Abhängen derselben in der alten Wohnung zur Durchführung ihres sachegerechten Transportes erfolgte.19 Wegen der demnach erforderlichen Kongruenz von Ab- und Aufbau lassen sich – den Abbau gleichsam überschießende – Umbauarbeiten und sonstige Veränderungen am Mobiliar zwecks Anpassung an die neuen örtlichen Verhältnisse nicht als Aufbau von Möbeln begreifen.20 Das betrifft etwa das Kürzen von (Stahl-)Regalen zwecks Einpassung in die neue Wohnung.21 Stoffliche Veränderungen an den beförderten Möbeln können ebenfalls schon begrifflich nicht deren Wiederaufbau zugerechnet werden.22 Streitträchtig ist in der Praxis insbesondere auch der Ab- und Wiederaufbau von Einbauküchen. Das Zurechtschneiden oder der Umbau von Küchenmöbeln in Anbetracht geänderter räumlicher Verhältnisse ist dabei ebenso wenig als Wiederaufbau zu begreifen wie das Einsetzen neuer Arbeitsplatten. Derartige Arbeiten lassen sich allenfalls als auf den Umzug bezogene sonstige Leistungen nach Absatz 2 verstehen oder müssen sogar wegen Überschreitung des umzugsvertraglichen Leistungsspektrums als werkvertragliche Komponenten eines typengemischten Vertrages vereinbart werden (siehe zur Remontage von Einbauküchen noch Rn 22).23

III. Ausweitung der Pflichten des Frachtführers gegenüber Verbrauchern (Abs. 2) 9

1. Allgemeines. Handelt es sich beim Absender um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so wird der in Absatz 1 von § 451a umschriebene Pflichtenkatalog des Frachtführers durch Absatz 2 nochmals ausgeweitet, indem dem Umzugsunternehmer auch die Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes sowie die Ausführung sonstiger auf den Umzug be-

16 17

18

19

20

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 16. AG Münster Urt. v. 23. September 2011 – 49 C 2232/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (327)); AG Wiesbaden Urt. v. 30. Juli 2012 – 92 C 4761/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)); Haag/ Löffler2/Falla § 451a Rn 2; EBJS3/Heublein § 451a Rn 6; Koller9 § 451a Rn 7. Koller9 § 451a Rn 7; BeckOK HGB/Spieker/ Schönfleisch § 451a Rn 16; KDS2/Werdein B. III Rn 499. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 18.

20

21

22

23

LG Memmingen VersR 1999, 1565; AG Wiesbaden Urt. v. 30. Juli 2012 – 92 C 4761/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)). AG Wiesbaden Urt. v. 30. Juli 2012 – 92 C 4761/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)); EBJS3/Heublein § 451a Rn 6; Koller9 § 451a Rn 7. AG Dillenburg Urt. v. 9. März 2011 – 50 C 2110/10 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (327)). MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 6.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451a

zogener Leistungen aufgebürdet wird. Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber Verbraucherschutz betreiben und nahm dafür auch in Kauf, dass § 451a Abs. 2 unweigerlich zur Einbeziehung vertraglicher Elemente führt, die nicht uneingeschränkt mit dem Charakter des Umzugsvertrages als Beförderungsgeschäft harmonieren.24 Der gesetzgeberischen Intention nach soll die in § 451a Abs. 2 vollzogene Beschränkung auf umzugsbezogene Pflichten wie die Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes allerdings auch bewirken, dass die Expansion des Pflichtenkreises des Umzugsunternehmers nicht derart weitreichend ausfällt, dass von einem typengemischten Vertrag gesprochen werden müsste.25 Freilich lässt der Gesetzgeber die Bestimmung der Demarkationslinie zwischen noch umzugsbezogenen und schon umzugsfremden Leistungen im Ungewissen, was in der Rechtspraxis Abgrenzungsschwierigkeiten bereitet, die ein steter Quell von Rechtsungewissheit sind.26 Wichtig ist, dass die bei Verbraucherumzügen hinzutretenden Frachtführerpflichten 10 nach § 451a Abs. 2 von Gesetzes wegen zum Leistungsprogramm zu rechnen sind und folglich – wie bei den Pflichten aus Absatz 1 – keiner gesonderten Vereinbarung bedürfen, um Gegenstand eines Umzugsvertrages zu werden.27 Offeriert der Frachtführer einem Verbraucher den Abschluss eines Umzugsvertrages, ohne eine Leistungsspezifikation vorzunehmen, so darf der Absender folglich von der vollumfänglichen Erbringung des Leistungsspektrums gemäß § 451a Abs. 1, 2 ausgehen.28 Hat der Frachtführer Zweifel daran, ob sein Kunde den exakten Umfang der gesetzlich vorgesehenen Umzugsleistungen kennt, so soll er den Absender hierüber insbesondere dann aufzuklären haben, wenn keine Pauschalpreisvereinbarung in Rede steht und beim Verbraucher-Absender demzufolge – etwa bei Vergütung des Frachtführers nach aufgewandter Zeit – eine Fehlvorstellung über die für den Umzug insgesamt anfallende Fracht zu besorgen ist.29 Da der in § 451a Abs. 2 abgesteckte Umfang der Umzugsleistungen dispositiv ist, kann der Absender sodann (etwa aus Kostengründen) eine – in der Praxis nicht unübliche – abweichende Vereinbarung mit dem Frachtführer schließen.30 Jenseits von Verbraucherumzügen bleibt es dementgegen bei dem engeren Pflichtenkatalog nach § 451a Abs. 1, weshalb der Frachtführer bei Umzügen, die nicht zu privaten Zwecken erfolgen, die Ausführung sonstiger umzugsbezogener Leistungen entsprechend Absatz 2 nur schuldet, sofern diese Gegenstand einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien sind, die selbstredend auch in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen kann.31 2. Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes. § 451a Abs. 2 verortet die im 11 allgemeinen Frachtrecht dem Absender zugewiesene Verpflichtung zur Verpackung und Kennzeichnung des Gutes (§ 411 Abs. 1 Satz 1, 3) beim Frachtführer, sofern der Umziehende ein Verbraucher ist. Diese Lösung soll insbesondere Unsicherheiten im Hinblick auf die Verpackungsverantwortung sowie Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien darüber vermeiden, wer für Schäden aufgrund fehlender oder defizitärer Verpackung einzustehen hat.32 Die Pflicht zur Verpackung des Umzugsgutes bezweckt demzufolge vornehmlich

24 25 26 27

28

BT-Drucks. 13/8445 S 91. BT-Drucks. 13/8445 S 91. Koller9 § 451a Rn 24; Heymann2/Joachim § 451a Rn 8. BT-Drucks. 13/8445 S 91; EBJS3/Heublein § 451a Rn 8; MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 8. Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 16; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 1.

29 30 31 32

Koller9 § 451a Rn 22; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 91. MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 14. BT-Drucks. 13/8445 S 91; EBJS3/Heublein § 451a Rn 8.

Benjamin von Bodungen

21

§ 451a

4. Buch. Handelsgeschäfte

dessen schadensfreie Beförderung und erstreckt sich neben Geschirr, Bekleidung und Büchern beispielsweise auch auf Bilder, Spiegel und andere transportempfindliche Güter.33 Die für den Frachtführer obligatorische Kennzeichnung des Umzugsgutes zielt dementgegen vor allem auf die Zuordnung des Umzugsgutes zu einem bestimmten Umzugskunden und soll seine Verteilung auf die relevanten Stockwerke und Räumlichkeiten am Empfangsort erleichtern.34 12 Im Gegensatz zur Verpackung findet das Auspacken der Umzugsgegenstände in § 451a Abs. 2 keine ausdrückliche Erwähnung. Selbstredend kann es als vertragliche Leistung des Umzugsunternehmers vereinbart werden.35 In Ermangelung einer solchen Abrede lässt sich das Auspacken dagegen nur dann zum Leistungsumfang des Umzugsunternehmers zählen, wenn man es als sonstige auf den Umzug bezogene Leistung begreifen will (dazu sogleich Rn 13–22).36 Für den gegensätzlichen Standpunkt spricht indes bereits, dass sich in § 451a Abs. 2 ausschließlich die Verpackung und nicht auch der spiegelbildliche Akt des Auspackens genannt findet, wohingegen § 451a Abs. 1 sowohl den Ab- als auch den Aufbau von Möbeln nennt. Es kommt unter teleologischen Gesichtspunkten hinzu, dass das Auspacken des Umzugsgutes nicht einfach als actus contrarius zum Verpacken begriffen und wie dieses von jedermann vorgenommen werden kann, sondern in Anbetracht der Neuorganisation des Umzugsgutes am Bestimmungsort regelmäßig dem Empfänger persönlich vorbehalten bleiben muss.37 3. Sonstige auf den Umzug bezogene Leistungen

13

a) Allgemeines. Die Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes hat der Gesetzgeber exemplarisch für alle sonstigen auf den Umzug bezogenen Leistungen aufgeführt, zu deren Ausführung der Umzugsunternehmer nach dem gesetzlichen Leitbild des § 451a Abs. 2 gegenüber Verbraucher-Absendern verpflichtet ist, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Das betrifft beispielsweise das Abhängen von Bildern und Vorhängen, den Ab- und Aufbau von Installationen sowie das Aufhängen von Wandschränken und Lampen.38 Nicht zu übersehen ist in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz dem Rechtsanwender keinerlei verlässliche Kriterien an die Hand gibt, um Reichweite und Grenzen der Kategorie sonstiger umzugsbezogener Leistungen zu bemessen. Das ist insofern bemerkenswert, als bereits nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine weitere Pflichtengattung flankierend zu dem in § 451a Abs. 1, 2 gesetzlich abgesteckten Leistungsprogramm des Umzugsunternehmers hinzutreten kann, die sich nicht als auf den Umzug bezogen begreifen lässt, wobei (nur) bei derartigen – umzugsfernen – Leistungen nicht länger ein einheitlicher Umzugsvertrag, sondern stattdessen ein echter gemischter Vertrag anzunehmen sein soll.39 Das betrifft etwa das Entsorgen von Sondermüll sowie Reinigung- und Renovierungsarbeiten in der alten bzw. neuen Wohnung.40 33

34

35 36

22

Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 19; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 4; MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 12; KDS2/Werdein B. III Rn 500. MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 13; EBJS3/Heublein § 451a Rn 8; Ensthaler8/ Scheel § 451a Rn 4; Hartenstein/Reuschle3/ Koch Kap. 2 Rn 19. MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 12; KDS2/Werdein B. III Rn 500. So Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 4; Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 20; wohl

37 38

39 40

auch Mittelhammer TranspR 2011, 139 (141). BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 28. BT-Drucks. 13/8445 S 91; Haag/Löffler2/Falla § 451a Rn 3; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 4. BT-Drucks. 13/8445 S 91. EBJS3/Heublein § 451a Rn 10; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 4.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451a

Dass die Abgrenzung zwischen umzugsbezogenen und sonstigen Leistungen zu nicht 14 unerheblichen Auslegungsschwierigkeiten führen kann, lässt bereits die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung erahnen, wenn die außerhalb des § 451a anzusiedelnde Pflichtenkategorie des Frachtführers dahingehend umschrieben wird, dass sie nicht mehr „unmittelbar“ bzw. „direkt“ auf den Umzug bezogen sei.41 Mit dieser (Leer-)Formel ist freilich wenig für die im Einzelfall diffizile Abgrenzung zwischen umzugsbezogenen und sonstigen Leistungen des Umzugsunternehmers gewonnen, was die – nicht einheitliche – Rechtsprechung zu den häufig streitträchtigen umzugsbedingten Änderungen von Einbauküchen exemplarisch belegt (dazu Rn 22). Derartige Abgrenzungs- und Auslegungsprobleme wirken sich bereits auf Ebene der primären Leistungspflichten aus, weil die umzugsbezogenen Pflichten den Frachtführer nach Maßgabe von § 451a Abs. 2 ohne weiteres treffen, sofern die Parteien nichts anderen ausgehandelt haben, während umzugsferne Leistungen jenseits von § 451a Abs. 2 zwischen den Parteien positiv vereinbart werden müssen. Versteht man den Kreis der umzugsbezogenen Pflichten weit, trifft dies den Frachtführer vor allem bei Vereinbarung eines hierauf nicht abgestimmten Pauschalfestpreises nachteilig, wohingegen der Absender bei Vergütung des Umzugsunternehmers nach von diesem aufgewandter Zeit leidet.42 Gravierend sind auch die mit der Qualifizierung einer Vertragspflicht als umzugsbezo- 15 gene oder anderweitige Leistung vorgezeichneten Rechtsfolgen, die sich auf haftungsrechtlicher Ebene einstellen, weil allein Pflichtverletzungen, die die sonstigen umzugsbezogenen Leistungen als integrale Elemente eines einheitlichen Umzugsvertrages betreffen, der frachtrechtlichen Obhutshaftung nach §§ 451, 425 unterfallen.43 Weist man etwa die vom Umzugsunternehmer am Bestimmungsort vorgenommenen Montagearbeiten dem Bereich des § 451a Abs. 2 zu, sind dabei auftretende Mängel von der Rügeobliegenheit nach § 451f erfasst und führen nicht etwa zur Haftung nach Werkvertrags-, sondern vielmehr nach Umzugsbeförderungsrecht.44 Begreift man dieselben Arbeiten dementgegen als sonstige nicht den Umzug betreffende Leistungen, so liegt ein gemischter Vertrag vor, bei dem nach herkömmlichen Regeln die Abwicklung von Mängeln nach Maßgabe der Haftungsnormen desjenigen Vertragstypus erfolgen muss, dem der gestörte Vertragsbestandteil zuzuweisen ist (womit im gewählten Beispiel das Werkvertragsrecht zum Zuge käme).45 b) Abgrenzungskriterien. Was die im Einzelfall vorzunehmende Abgrenzung umzugs- 16 bezogener von sonstigen Vertragspflichten des Umzugsunternehmers anbelangt, lassen sich dem Sonderfrachtrecht der §§ 451 ff gewisse Anhaltspunkte abgewinnen. So ließe sich der Abschluss einer Transportversicherung mit guten Gründen als umzugsbezogene Leistung i.S.v. § 451a Abs. 2 begreifen. Indes bedürfte es in diesem Fall nicht der Unterrichtungspflicht des Umzugsunternehmers nach § 451g Satz 1 Nr 1, weshalb sich aus dieser Vorschrift die gesetzgeberische Wertung folgern lässt, dass für den Frachtführer keine über den Hinweis auf die Möglichkeit zur Versicherung des Umzugsgutes hinausgehende umzugsbezogene Pflicht anzunehmen ist, eine solche Versicherung auch abzuschließen.46 So-

41 42 43

44

BT-Drucks. 13/8445 S 91. Koller9 § 451a Rn 24. AG Dillenburg Urt. v. 10. August 2000 – 5 C 170/00 (zitiert nach Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 5). AG Dillenburg Urt. v. 10. August 2000 – 5 C 170/00 (zitiert nach Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 5); AG Münster Urt. v. 23. September 2011 – 49 C 2232/11 (zitiert nach Scheel

45

46

TranspR 2014, 321 (328)); Hartenstein/ Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 21; EBJS3/Heublein § 451a Rn 11. LG Memmingen TranspR 2000, 467 (469) zu § 8 Nr 1 Anlage GüKUMB; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 32; EBJS3/Heublein § 451a Rn 11. MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 9; Koller9 § 451a Rn 30.

Benjamin von Bodungen

23

§ 451a

4. Buch. Handelsgeschäfte

weit das Umzugsbeförderungsrecht dagegen die aus §§ 451, 413 Abs. 1 herrührende Pflicht des Absenders, alle für die Zollabfertigung erforderlichen Urkunden zur Verfügung zu stellen, bei Verbraucher-Absendern durch die Unterrichtungspflicht des Frachtführers aus § 451b Abs. 3 Satz 1 effektuiert, ansonsten aber unberührt lässt, kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass die Verzollung im Rahmen eines internationalen Umzugs als auf den Umzug bezogene Leistung des (Umzugs-)Frachtführers i.S.v. § 451a Abs. 2 zu qualifizieren sein muss.47 17 Sieht man von dem vorstehend Gesagten ab, bleibt die Differenzierung zwischen umzugsbezogenen und sonstigen Frachtführerpflichten indes fließend und stark einzelfallbezogen.48 Bei der Bewältigung der sich stellenden Auslegungsprobleme kann die Überlegung helfen, dass die umzugsbezogenen Pflichten i.S.v. § 451a Abs. 2 in Anbetracht der vom Gesetzgeber gewählten Verortung im Bereich des (Sonder-)Frachtgeschäfts einen augenfälligen Bezug zur Ortsveränderung des Umzugsgutes aufzuweisen haben.49 Das trifft beispielsweise auch für das Aufhängen von Bildern und Vorhängen zu, weil diese nach Abschluss des Beförderungsvorganges erfolgenden Leistungen – gleichsam spiegelbildlich – auf die Rekonstruktion vor dem Umzug bestehender Verhältnisse50 abzielen und insofern einen inneren Zusammenhang mit der Ortsveränderung des Umzugsgutes erkennen lassen. Dagegen handelt es sich bei der Entsorgung von nicht mehr benötigten Möbeln oder Sondermüll um erstmalig bzw. einmalig zu erbringende Leistungen51 des Umzugsunternehmers, die nicht dem Transport des Umzugsgutes dienen, sondern lediglich anlässlich des Umzuges erbracht werden, weshalb sie sich auch nicht dem Pflichtenkreis des § 451a Abs. 2 zurechnen lassen.52 Im Zweifel wird bei der Abgrenzung ein eng gefasstes Verständnis der umzugsbezogenen Pflichten des Frachtführers vorzugswürdig sein, um einer Verlagerung des gesamtvertraglichen Schwerpunktes von der Beförderung des Umzugsgutes hin zu Leistungen, derer es zur zweckmäßigen Abwicklung des Transportes nicht bedarf, entgegenzuwirken.53 18 Im Rahmen der Abgrenzung der umzugsbezogenen von den umzugsfremden Frachtführerpflichten lassen sich überdies folgende – eng verknüpfte – Überlegungen fruchtbar machen. So wird man sich nicht zuletzt auch am verkehrsüblichen Umfang der Leistungen orientieren dürfen, die Frachtführer bei Umzugsaufträgen von Verbrauchern erbringen.54 Arbeiten, die nach den Usancen der Umzugsbranche nur bei besonderer vertraglicher Vereinbarung vom Umzugsunternehmer zu verrichten sind, wird man dagegen im Zweifel nicht als sonstige auf den Umzug bezogene Leistungen begreifen können.55 Das betrifft beispielsweise Reinigungs- und Renovierungsarbeiten am Ausgangs- oder Bestimmungsort

47

48

49

50

24

BGH RdTW 2013, 318 (320 f); Koller9 § 407 Rn 74; MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 9; Andresen FG Herber, S 145 (148). Heymann2/Joachim § 451a Rn 8; EBJS3/Heublein § 451a Rn 9; Ensthaler8/ Scheel § 451a Rn 4; Hartenstein/Reuschle3/ Koch Kap. 2 Rn 20. AG Wiesbaden Urt. v. 30. Juli 2012 – 92 C 4761/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)); EBJS3/Heublein § 451a Rn 9; Oetker6/Paschke § 451a Rn 1. Vgl. zu diesem Kriterium LG Memmingen TranspR 2000, 467 (469) zu § 8 Nr 1 Anlage GüKUMB.

51

52 53

54

55

Vgl. zu diesem Kriterium LG Memmingen TranspR 2000, 467 (469) zu § 8 Nr 1 Anlage GüKUMB. Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 4; MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 11. Heymann2/Joachim § 451a Rn 8; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 4; KDS2/Werdein B. III Rn 503. AG Wiesbaden Urt. v. 30. Juli 2012 – 92 C 4761/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)); Oetker6/Paschke § 451a Rn 1; Koller9 § 451a Rn 24; EBJS3/Heublein § 451a Rn 9. Oetker6/Paschke § 451a Rn 1; Koller9 § 451a Rn 24.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451a

eines Umzuges. Vergleichbare Ergebnisse lassen sich häufig erzielen, sofern man die Grenze des § 451a Abs. 2 als überschritten ansieht und stattdessen eine umzugsfremde Leistung annimmt, wenn für deren Vornahme besondere Kenntnisse erforderlich oder – etwa im Produkthandbuch des Herstellers – vorgeschrieben sind.56 Das betrifft regelmäßig Arbeiten an Wasser-, Strom- und Gasleitungen, zumal insoweit häufig eine Konzession des jeweiligen Versorgungsunternehmens vonnöten sein wird.57 Abschließend ist zu konzedieren, dass die vorstehend herausgearbeiteten Abgrenzungs- 19 kriterien nicht sämtliche Auslegungszweifel beseitigen und im Einzelfall sogar zu konträren Ergebnissen führen können. Stellt man etwa maßgeblich darauf ab, ob eine Leistung nur von Spezialisten vorgenommen werden kann, so wird man das Entrümpeln einer Wohnung eher noch den umzugsbezogenen sonstigen Frachtführerpflichten i.S.v. § 451a Abs. 2 zurechnen, als wenn man die – insoweit konträren – Usancen in der Umzugspraxis in das Zentrum der Auslegungsanstrengungen rückt. Vor diesem Hintergrund kann abschließend nur die Empfehlung stehen, in präzise gefassten vertraglichen Abmachungen den Umfang der umzugsbezogenen Leistungen stets zweifelsfrei zu beschreiben und ggf. zu limitieren. c) Einzelfälle. Als eine sonstige auf den Umzug bezogene Leistung i.S.v. § 451a Abs. 2 20 lassen sich nach den Ausführungen in Rn 18 Arbeiten an Versorgungsleitungen (einschließlich der Installation von neuen Anschlüssen und Leitungen) sowie sonstige Elektroarbeiten nicht begreifen, weil diese typischerweise von Fachhandwerkern erledigt werden. Einen streitträchtigen Grenzfall stellt der Anschluss von Waschmaschinen dar, der sich aber noch als umzugsbezogene Leistung begreifen lässt,58 da es sich im Kern nur um die Rekonstruktion der Ausgangsverhältnisse am Bestimmungsort handelt (dazu Rn 17) und hierzu auch keine besondere Expertise vonnöten ist, wie die im Internet für jedermann verfügbaren und unschwer zu befolgenden „Schritt-für-Schritt-Anleitungen“ belegen. Leichte Montagearbeiten und einfache Installationen in Bad und Küche wird man un- 21 ter § 451a Abs. 2 fassen können, wohingegen Umbauarbeiten und sonstige Veränderungen am Mobiliar als umzugsfremde Leistungen nach Werkvertragsrecht zu beurteilen sind.59 Das trifft beispielsweise auf das – in Rn 7 f im Zusammenhang mit dem Ab- und Aufbau von Möbeln bereits adressierte Kürzen von Regalen zwecks Anpassung an die örtlichen Verhältnisse am Bestimmungsort zu, weil das Verändern von Möbeln über die Rekonstruktion der Verhältnisse in den ursprünglichen Wohn- bzw. Büroräumen hinausgeht und typischerweise von Fachhandwerkern vorgenommen wird.60 Die Remontage von Einbauküchen am Bestimmungsort einschließlich der Verkürzung 22 von Küchenelementen sowie des Einsetzens einer neuen Arbeitsplatte soll nach einer Ansicht zwar über den Ab- und Aufbau von Möbeln i.S.v. § 451a Abs. 1 hinausgehen, gleichwohl aber als eine typische, auf den Umzug bezogene Leistung zu verstehen sein.61 Dem ist

56

57

58

AG Wiesbaden Urt. v. 30. Juli 2012 – 92 C 4761/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)); HK-HGB3/Wieske § 451a Rn 2. EBJS3/Heublein § 451a Rn 9; Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 4; Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 20. EBJS3/Heublein § 451a Rn 9; a.A. Koller9 § 451a Rn 24; unklar MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 10: nur sofern zwischen den Parteien vereinbart, was für die hier in Rede stehende Reichweite von

59 60

61

§ 451a Abs. 2 freilich nicht erheblich sein kann. Hartenstein/Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 20. AG Wiesbaden Urt. v. 30. Juli 2012 – 92 C 4761/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)). AG Münster Urt. v. 23. September 2011 – 49 C 2232/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (327)); MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 10.

Benjamin von Bodungen

25

§ 451a

4. Buch. Handelsgeschäfte

freilich mit Blick auf die Ausführungen in Rn 17 entgegenzuhalten, dass der vollständige Wiederaufbau einer zuvor an anderem Ort installierten Einbauküche unter Berücksichtigung der geänderten räumlichen Situation in der neuen Wohnung typischerweise über deren bloße Rekonstruktion hinausgehen und weitergehende Kenntnisse – etwa betreffend das Zurechtschneiden einer neuen Arbeitsplatte, die Neuanordnung von Küchenmodulen, die Anpassung von Leisten oder auch die sachgerechte Abdichtung von Fugen – erfordern wird.62 Entsprechendes gilt für die ggf. notwendige Installation von Wasser- und Elektroanschlüssen sowie die Verlegung entsprechender Leitungen.63 Daher ist es zutreffend, der Pflicht zur Planung und Realisierung der umzugsbedingten Remontage von Einbauküchen eine andere Qualität beizumessen als den umzugsbezogenen Pflichten nach § 451a Abs. 2.64 Im Ergebnis dürfte daher regelmäßig der Anwendung des Werkvertragsrechts das Wort zu reden sein.65

IV. Abdingbarkeit 23

Die in § 451a genannten (Primär-)Pflichten des Frachtführers lassen sich von der auf nachgelagerter (Sekundär-)Ebene zu stellenden Frage nach der Haftung des Frachtführers trennen. Sie zählen demzufolge nicht zu den haftungsrelevanten Vorschriften des allgemeinen und besonderen Frachtrechtes, die von § 451h mit weitreichender Änderungsfestigkeit ausgestattet werden, sondern sind im Grundsatz der Dispositionsfreiheit der Vertragsparteien überantwortet.66 Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollte dem Absender auf diese Weise insbesondere auch die Möglichkeit eröffnet werden, bestimmte vom Gesetz dem Umzugsunternehmer zugewiesene Tätigkeiten zwecks Vermeidung höherer Kosten selbst vorzunehmen.67 Zwar können sich hieraus nachteilige Rechtsfolgen im haftungsrechtlichen Bereich ergeben – etwa wenn ein Verbraucher-Absender abweichend von § 451a Abs. 2 für die Verpackung verantwortlich zeichnet und sich der Frachtführer auf den korrespondierenden Haftungsausschluss nach § 451d Abs. 1 Nr 2, 4 berufen kann. Dies ist freilich aus Perspektive des Abweichungsverbotes in § 451h Abs. 1 hinnehmbar, weil dieses lediglich einer unmittelbaren vertraglichen Abänderung des gesetzlich vorgesehenen Haftungsmaßstabes zu Ungunsten des Verbrauchers entgegenwirken soll.68 Siehe zur Abgrenzung von primärer Leistungs- und sekundärer Haftungsebene im Rahmen der Zulässigkeit vom Gesetzesrecht abweichender Vereinbarungen auch die Kommentierung zu § 451h (dort Rn 10 f). 24 Soweit die von § 451h eingezogenen Grenzen zulässiger Abweichungen vom Gesetzesrecht nicht betroffen sind, ist die Erweiterung oder Beschränkung der aus § 451a herrührenden Pflichten des Frachtführers (nur) nach Maßgabe der §§ 134, 138, 242, 305 ff BGB zu prüfen.69 Die Beschreibung der Tätigkeit des Umzugsfrachtführers in § 451a erzeugt ein 62 63 64

65

26

LG Memmingen TranspR 2000, 467 (469) zu § 8 Nr 1 Anlage GüKUMB. Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 2; Hartenstein/ Reuschle3/Koch Kap. 2 Rn 20. AG München Urt. v. 26. August 2005 – 242 C 39494/04 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)); EBJS3/Heublein § 451a Rn 10. AG München Urt. v. 26. August 2005 – 242 C 39494/04 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (328)).

66 67 68 69

EBJS3/Heublein § 451a Rn 13; Heymann2/ Joachim § 451a Rn 11. BT-Drucks. 13/8445 S 98; EBJS3/Heublein § 451a Rn 13. EBJS3/Heublein § 451a Rn 13; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 34. EBJS3/Heublein § 451a Rn 13; Koller9 § 451a Rn 35; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 35.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451a

gesetzliches Leitbild, an dem sich insbesondere auch abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen ihrer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB messen lassen müssen.70 Da der Frachtführer die Obhutshaftung für seine umzugsbezogenen Leistungen wegen § 451h nur im dort vorgegebenen Rahmen begrenzen kann, liegt es – gleichsam in gegenläufiger Stoßrichtung – aus Gründen vertraglicher Konvergenz und Simplifizierung nahe, auch für zusätzliche Leistungen, die nicht als umzugsbezogen zu begreifen sind, die Anwendung des Umzugsfrachtrechtes einschließlich seiner verschuldensunabhängigen, aber der Höhe nach begrenzten Haftung (§§ 451, 425, 451e) zu vereinbaren. Das beträfe umzugsfremde Leistungen werkvertraglichen Charakters wie die Installation von Elektroleitungen oder die Renovierung der neuen Wohnung, die vom Umzugsunternehmer im Rahmen eines – insoweit typengemischten – Vertrages erbracht werden. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte eine solche Ausweitung des umzugsrechtlichen Pflichtenund Haftungsregimes allerdings als unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 anzusehen sein.71

V. Beweislast Als Ausgangspunkt gilt, dass derjenige, der sich auf § 451a beruft, diesbezüglich auch 25 die Beweislast trägt.72 Handelt es sich beim Absender um einen Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, trifft diesen folglich die Beweislast für die Vereinbarung solcher Leistungen mit dem Umzugsunternehmer, die nicht im enumerativen Katalog des § 451a Abs. 1 enthalten sind.73 Im Rahmen von § 451a Abs. 2 muss der Absender dementgegen (lediglich) seine Verbrauchereigenschaft beweisen. Gelingt ihm dies, schuldet der Umzugsunternehmer über die in § 451a Abs. 1, 2 ausdrücklich genannten Arbeiten hinaus auch die Ausführung aller sonstigen umzugsbezogenen Leistungen, sofern er nicht seinerseits deren vollständige oder partielle vertragliche Überwälzung auf den Verbraucher-Absender nachweisen kann.74 Was schließlich die Vereinbarung umzugsfremder Leistungen jenseits des § 451a Abs. 2 angeht, trifft den sich darauf berufenden Absender die Beweislast unabhängig davon, ob er ein Verbraucher ist oder nicht. Umzugsverträge werden in der Praxis zumeist in Schrift- oder Textform geschlossen, sodass im Zweifel das aus dem Vertragstext hervorgehende Leistungsspektrum maßgeblich ist.75

70 71

MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 3. Koller9 § 451a Rn 35; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 35; a.A. MünchKommHGB4/Andresen § 451a Rn 15 (Ausweitung – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen – möglich); Andresen/Valder § 451a Rn 15; Fremuth/Thume/Eckardt § 451a Rn 5.

72 73 74

75

Haag/Löffler2/Falla § 451a Rn 4; Koller9 § 451a Rn 36. Ensthaler8/Scheel § 451a Rn 4. Heymann2/Joachim § 451a Rn 10; EBJS3/Heublein § 451a Rn 12; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451a Rn 3. AG Wiesbaden Urt. v. 30. Juli 2012 92 – C 4761/11 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (324)).

Benjamin von Bodungen

27

§ 451b

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten (1) Abweichend von § 408 ist der Absender nicht verpflichtet, einen Frachtbrief auszustellen. (2) Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut und ist der Absender ein Verbraucher, so ist er abweichend von § 410 lediglich verpflichtet, den Frachtführer über die von dem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten; die Unterrichtung bedarf keiner Form. Der Frachtführer hat den Absender über dessen Pflicht nach Satz 1 zu unterrichten. (3) Der Frachtführer hat den Absender, wenn dieser ein Verbraucher ist, über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu unterrichten. Er ist jedoch nicht verpflichtet zu prüfen, ob vom Absender zur Verfügung gestellte Urkunden und erteilte Auskünfte richtig und vollständig sind. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 451.

Übersicht I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 1–4

II. Gesetzlicher Dispens vom Frachtbriefzwang (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . .

5–6

III. Beförderung von gefährlichem Umzugsgut (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 2. Gefährliche Güter . . . . . . . . . . . 3. Unterrichtungspflicht des Frachtführers (Satz 2) . . . . . . . . . . . . a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . b) Form und Zeitpunkt . . . . . . . . c) Haftung bei unzureichender Unterrichtung . . . . . . . . . . . . 4. Unterrichtungspflicht des Verbraucher-Absenders (Satz 1) . . . . . a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . b) Form und Zeitpunkt . . . . . . . . c) Haftung bei unzureichender Unterrichtung . . . . . . . . . . . .

7–20 7 8 9–12 9 10, 11 12 13–20 13, 14 15–17

Rn IV. Zoll- und Verwaltungsvorschriften (Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . 2. Unterrichtungspflicht des Frachtführers (Satz 1) . . . . . . . . . . a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . b) Form und Zeitpunkt . . . . . . c) Haftung bei unzureichender Unterrichtung . . . . . . . . . . 3. (Keine) Prüfungspflicht des Frachtführers (Satz 2) . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . b) Haftung bei unzureichenden Urkunden und Auskünften . . V. Abdingbarkeit

. . 21–32 . . 21, 22 . . 23–28 . . 23–25 . . 26, 27 . .

28

. . 29–32 . . 29, 30 . . 31, 32

. . . . . . . . . . . . . .

33

VI. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

18–20

I. Einführung 1

Die auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurückgehende Vorschrift des § 451b modifiziert als umzugsrechtliche Sonderbestimmung diejenigen Pflichten, die dem Absender in § 408 (Ausstellung eines Frachtbriefs), § 410 (Mitteilungen bei gefährlichem Frachtgut) sowie § 413 (Zurverfügungstellung von Begleitpapieren und Auskünften für die amtliche Behandlung des Frachtgutes) auferlegt werden. Der Gesetzgeber hat diese Bestim1

28

BGBl. I S 1588.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451b

mungen des allgemeinen Frachtrechts für den (Regel-)Fall des Umzugs, der von einem weder gewerblich noch selbständig tätigen Absender beauftragt wird, als nicht sachdienlich angesehen.2 Damit soll vor allem dem Verbraucherschutz Rechnung getragen werden.3 Soweit § 451b Abs. 1 den Absender in Abkehr vom allgemeinen Frachtrecht (§ 408 2 Abs. 1) von der Verpflichtung zur Ausstellung eines Frachtbriefs dispensiert, unterscheidet das Gesetz allerdings nicht danach, ob es sich um einen Verbraucher (§ 13 BGB) oder einen Unternehmer (§ 14 BGB) handelt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hatte insoweit noch ausschließlich Umzugsverträge mit Verbraucher-Absendern in den Blick genommen.4 Der Rechtsausschuss stellte sich dementgegen auf den Standpunkt, dass im Umzugsverkehr auch Unternehmern die Entscheidung freigestellt sein müsse, ob sie einen Frachtbrief ausstellten.5 Für § 451b Abs. 1 findet sich kein Vorbild im zuvor geltenden Umzugsrecht, welches sich in der Anlage der „Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMB)“6 geregelt fand. Der ebenfalls ohne Vorgängerregelung in der Anlage GüKUMB abgefasste § 451b 3 Abs. 2 schränkt in seinem Satz 1 die Informationspflichten von Absendern bei der Versendung gefährlicher Güter im Vergleich zu § 410 Abs. 1 ein, indem lediglich allgemein über die vom Umzugsgut ausgehenden Gefahren zu unterrichten und dabei das Textformerfordernis verzichtbar ist. Diese Vergünstigung kommt allerdings – im Gegensatz zu Absatz 1 – allein Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB zugute, welche der (Umzugs-)Frachtführer seinerseits gemäß Satz 2 auf die in Satz 1 statuierte Verpflichtung zur Unterrichtung über die Gefährlichkeit des zu transportierenden Gutes aufmerksam zu machen hat. § 451b Abs. 3 lässt die aus § 413 Abs. 1 resultierende Verpflichtung des Absenders un- 4 angetastet, dem Frachtführer die für die Zollabfertigung und sonstige amtliche Behandlung des Umzugsgutes notwendigen Urkunden und Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie kommt vermittels der Verweisung in § 451 auch im Umzugsverkehr unvermindert zum Tragen. Allerdings wird dem Frachtführer in Satz 1 von § 451b Abs. 3 die Verpflichtung auferlegt, Verbraucher-Absender über die einzuhaltenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften aufzuklären. Hieraus erwächst dem Frachtführer allerdings gemäß Satz 2 nicht auch die Verpflichtung zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Absender beschafften Dokumente und erteilten Auskünfte. § 451b Abs. 3 übernimmt dabei inhaltlich die Sätze 1 und 3 aus § 6 Anlage GüKUMB.

II. Gesetzlicher Dispens vom Frachtbriefzwang (Abs. 1) Abweichend von § 408 Abs. 1 Satz 1 kann der Umzugsunternehmer vom Absender 5 nach § 451b Abs. 1 nicht die Ausstellung eines Frachtbriefes verlangen. Diese Regelung hat insbesondere Verbraucher (§ 13 BGB) im Blick, die mit der Ausstellung eines Frachtbriefes

2 3 4 5 6

BT-Drucks. 13/8445 S 91. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 12, 91. BT-Drucks. 13/10014 S 51. Ursprünglich Verordnung TSU Nr 3/83 über den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbel-

beförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMT) vom 3. August 1983 (BAnz. Nr 151 v. 16. August 1983, S 8785), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S 1414) und aufgehoben durch das TRG mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Benjamin von Bodungen

29

§ 451b

4. Buch. Handelsgeschäfte

ganz typischerweise nicht vertraut sein werden und stattdessen erwarten, dass die schriftlichen Formalitäten beim Transport des Umzugsgutes vom beauftragten Umzugsunternehmer erledigt werden.7 Der gesetzliche Dispens vom Frachtbriefzwang gilt ebenso aber auch für gewerblich oder selbständig tätige Absender, also Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.8 Jedenfalls im innerdeutschen Umzugsverkehr sind Frachtbriefe denn auch die Ausnahme.9 6 Dem Absender ist es ungeachtet seiner gesetzlichen Freistellung vom Frachtbriefzwang unbenommen, einen Frachtbrief auszustellen, welchen der Frachtführer dann nach Maßgabe von §§ 451, 408 Abs. 2 Satz 2 zu unterzeichnen hat.10 Ebenso können die Parteien die Ausstellung eines Frachtbriefes durch den Absender oder durch den Frachtführer im Umzugsvertrag vereinbaren, weil § 451b Abs. 1 abdingbar ist (dazu Rn 33). Wird ein Frachtbrief ausgestellt und sowohl vom Frachtführer als auch vom Absender unterzeichnet, so entfaltet er Beweiskraft nach Maßgabe der §§ 451, 409.11 Allerdings soll dann, wenn der Frachtführer die Ausstellung eines Frachtbriefes veranlasst hat und es sich beim Absender um einen Verbraucher handelt, einer Berufung des Frachtführers auf die Rechtswirkungen des § 409 der Arglisteinwand entgegenzuhalten sein, sofern er nicht sichergestellt hat, dass seinem Vertragspartner die Vermutungswirkung des Frachtbriefs bekannt ist.12 Für unrichtige oder unvollständige Frachtbriefangaben haftet der Absender gemäß §§ 451, 414 Abs. 1 Nr 2, als Verbraucher jedoch wegen § 414 Abs. 3 nur, soweit ihn ein Verschulden trifft.13

III. Beförderung von gefährlichem Umzugsgut (Abs. 2) 7

1. Allgemeines. Absatz 2 von § 451b hat die wechselseitigen Pflichten des Absenders und des Frachtführers im Falle der Beförderung gefährlichen Umzugsgutes zum Gegenstand, wobei für seine Anwendung – abweichend von Absatz 1 – unerlässlich ist, dass es sich beim Absender um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. Diese umzugsrechtliche Sonderregelung hat zum Ausgangspunkt, dass der Frachtführer nur dann die im jeweiligen Einzelfall angezeigten sicherheitstechnischen Vorkehrungen wird treffen können, wenn er um die Gefährlichkeit des zu transportierenden Umzugsgutes weiß.14 Zugleich wird der Verbraucher-Absender typischerweise aber weder vertiefte Kenntnisse über die vom Umzugsgut konkret ausgehenden Transportgefahren besitzen noch um die ihn bei der Beförderung gefährlicher Güter nach allgemeinem Frachtrecht treffende Informationspflicht des § 410 Abs. 1 wissen. Vor diesem Hintergrund wird in § 451b Abs. 2 folgendes dreistufiges Konzept etabliert: Zunächst ist ein Hinweis des Frachtführers auf die Unterrichtungspflicht des Absenders vorgesehen (Satz 2), auf welchen der Absender mit – hinter § 410 Abs. 1 deutlich zurückbleibenden – Angaben zur Gefährlichkeit des Umzugsgutes zu reagieren hat (Satz 1), aus denen der Frachtführer schlussendlich die sachgerechten Vorsichtsmaßnahmen für den konkreten Transport herzuleiten hat.15 Handelt es sich beim Absen7 8

9 10

30

BT-Drucks. 13/8445 S 92; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 2. Baumbach/Hopt38/Merkt § 451b Rn 1; HKHGB3/Wieske § 451b Rn 1; Haag/Löffler2/Falla § 451b Rn 2. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 3; EBJS3/Heublein § 451b Rn 2. Koller9 § 451b Rn 2; Haag/Löffler2/Falla § 451b Rn 2; EBJS3/Heublein § 451b Rn 2.

11

12 13 14 15

Koller9 § 451b Rn 2; Haag/Löffler2/Falla § 451b Rn 2; HK-HGB3/Wieske § 451b Rn 2. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 3; EBJS3/Heublein § 451b Rn 2. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 2; Baumbach/Hopt38/Merkt § 451b Rn 1. EBJS3/Heublein § 451b Rn 4. BT-Drucks. 13/8445 S 92; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 6.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451b

der dagegen um einen Unternehmer (§ 14 BGB), hat es nach §§ 451, 410 Abs. 1 mit dessen – nicht durch § 451b Abs. 2 modifizierten – Hinweispflichten ohne vorangehende Unterrichtung durch den Frachtführer sein Bewenden.16 2. Gefährliche Güter. Gefährliche Güter i.S.v. § 451b Abs. 2 sind zunächst solche, die 8 sich in den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften als Gefahrgut klassifiziert finden. Exemplarisch sei an dieser Stelle verwiesen auf das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG)17, die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)18 und die Gefahrgutverordnung See (GGVSee)19. § 451b Abs. 2 erfasst allerdings – über die öffentlich-rechtlichen Klassifikationen des Gefahrgutrechtes hinaus – auch solche Güter, deren Gefährlichkeit allein aus beförderungsspezifischer Perspektive diejenigen Transportgefahren übersteigt, mit denen ein ordentlicher Frachtführer üblicherweise rechnen muss.20 Insoweit besteht kein Unterschied zum Begriff des gefährlichen Gutes in § 410, weshalb auf die dortigen Kommentierungen verwiesen werden kann.21 Einbegriffen sind folglich insbesondere auch Flüssigkeiten wie Benzin, Öl, Lösungsmittel, Farben und Lacke, bei deren Auslaufen Gefahren für das Transportmittel, die darauf befindliche Ladung oder für Personen und Rechtsgüter außerhalb des Beförderungsmittels entstehen können, ebenso scharfkantige Werkzeuge oder Stahlträger.22 3. Unterrichtungspflicht des Frachtführers (Satz 2) a) Inhalt. Handelt es sich beim Absender um einen Verbraucher, so ist dieser nach 9 Satz 2 von § 451b Abs. 2 über die ihm in Satz 1 auferlegte Informationspflicht betreffs vom Umzugsgut ausgehender Gefahren zu unterrichten. Der Gesetzgeber hat einen solchen Anstoß von außen verpflichtend vorgesehen, weil anderenfalls in vielen Fällen eine Mitteilung von Informationen über die Gefährlichkeit des zu transportierenden Gutes vom Verbraucher-Absender vernünftigerweise nicht erwartet werden könne.23 Der Frachtführer hat den Absender über dessen Unterrichtungspflicht dergestalt aufzuklären, dass einem durchschnittlichen Verbraucher begreiflich wird, welcher Kreis von Gütern als gefährliches Umzugsgut in Betracht kommt und auf welche Weise sowie bis zu welchem Zeitpunkt die Gefahrenmitteilung gegenüber dem Frachtführer zu erfolgen hat.24 Eine lediglich abstrakte Aufklärung anhand des Gesetzestextes oder gar nur die Aushändigung desselben genügt ebenso wenig wie eine bei durchschnittlichem Empfängerhorizont begreifliche Informa-

16 17

18

19

EBJS3/Heublein § 451b Rn 1; Andresen/Valder § 451b Rn 6. Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S 2121), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S 2510). Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S 258), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S 2510). Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019

20

21 22

23 24

(BGBl. I S 1475), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S 2510). MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 5; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 5; EBJS3/Heublein § 451b Rn 3; Oetker6/ Paschke § 451b Rn 6. Siehe etwa Staub5/P. Schmidt § 410 Rn 4 ff. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 5; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 5; Andresen/Valder § 410 Rn 4 f; HKHGB3/Wieske § 410 Rn 2; MünchKommHGB4/Thume § 410 Rn 3. BT-Drucks. 13/8445 S 92; Ensthaler8/Scheel § 451b Rn 2. Koller9 § 451b Rn 5; Haag/Löffler2/Falla § 451b Rn 3.

Benjamin von Bodungen

31

§ 451b

4. Buch. Handelsgeschäfte

tion, wenn der Frachtführer erkennt, dass es sich im konkreten Fall um einen Verbraucher mit unterdurchschnittlicher Auffassungsgabe handelt.25

10

b) Form und Zeitpunkt. Das Gesetz sieht für die Information gegenüber dem Absender kein Formerfordernis vor, weshalb dessen Unterrichtung auch in Textform (etwa per E-Mail oder Computerfax) oder mündlich erfolgen kann.26 Mit Blick auf die Beweislast für die Erfüllung seiner Aufklärungspflicht (dazu Rn 34) wird dem Frachtführer freilich von einer mündlichen Information abzuraten und stattdessen auf eine schriftliche Dokumentation derselben zu achten sein. In jedem Fall hat die Unterrichtung mit hinreichendem Aufmerksamkeitswert zu erfolgen.27 Ob insoweit ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers genügt, ist umstritten. Vereinzelt wird dies unter Verweis darauf verneint, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen typischerweise ungelesen blieben.28 Dem Gesetzestext ist eine derartige Einschränkung freilich nicht zu entnehmen. Vorzugswürdig dürfte vielmehr eine – weniger pauschalisierende – Betrachtungsweise sein, wonach die Unterrichtung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers als hinreichend zu begreifen sein kann, sofern diese im konkreten Einzelfall wirksam in den Umzugsvertrag einbezogen (§ 305 BGB) und vor allem auch unter Beachtung des Transparenzgebotes (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) einfach und präzise abgefasst sind.29 11 Der Gesetzestext statuiert keine Vorgaben dazu, zu welchem Zeitpunkt der Frachtführer den Absender über dessen Unterrichtungspflicht zu informieren hat. Gleichwohl wird man dem Frachtführer die Aufklärung des Absenders bis zum Vertragsschluss abzuverlangen haben.30 Denn zum einen ist dem Frachtführer die Unterrichtung des Umzugskunden bereits in diesem Stadium ohne weiteres zumutbar, wie auch die zeitliche Maßgabe in § 451g Satz 1 Nr 1 für die artverwandte Unterrichtung des Absenders über bestimmte Haftungsbestimmungen belegt. Zum anderen nützt eine frühzeitige Aufklärung des Verbraucher-Absenders auch dem Umzugsunternehmer, könnte eine spätere Information doch zur Folge haben, dass der Absender den Frachtführer nicht mehr „rechtzeitig“ (dazu noch Rn 15–17) vor Übergabe des Umzugsgutes über dessen Gefährlichkeit zu unterrichten vermag. Eine hieran anknüpfende Inanspruchnahme des verspätet informierten Absenders liefe mangels Verschuldens regelmäßig zum Nachteil des Frachtführers ins Leere, sofern sich dem Absender die Gefährlichkeit des Umzugsgutes und das damit korrelierende Informationsbedürfnis des Frachtführers nicht aufdrängen musste (dazu noch Rn 18 f).

12

c) Haftung bei unzureichender Unterrichtung. Verletzt der Frachtführer seine Informationspflicht nach § 451b Abs. 2 Satz 2, hat er für daraus resultierende Schäden, die durch Beschädigung des Umzugsgutes im Obhutszeitraum oder verzögerte Ablieferung entstanden sind, nach Maßgabe der §§ 425 ff einzustehen.31 Ist die unterlassene oder unzureichende Unterrichtung für andere Schäden ursächlich, kommt eine Haftung des Frachtführers nach § 280 BGB in Betracht, wobei freilich die summenmäßige Haftungs-

25 26 27 28 29 30

32

Koller9 § 451b Rn 5. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 7. Koller9 § 451b Rn 5; HK-HGB3/Wieske § 451b Rn 4. Koller9 § 451b Rn 5. HK-HGB3/Wieske § 451b Rn 4; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 6. HK-HGB3/Wieske § 451b Rn 3; EBJS3/Heublein § 451b Rn 4.

31

Oetker6/Paschke § 451b Rn 2; EBJS3/Heublein § 451b Rn 10; anders dagegen Begr. RegE TRG, wonach (auch) in diesem Fall eine Haftung des Frachtführers nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung (nunmehr § 280 BGB) in Betracht zu ziehen sein soll (siehe BT-Drucks. 13/8445 S 92).

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451b

beschränkung des § 433 bei reinen Vermögensschäden zu beachten ist.32 Sofern dem Verbraucher-Absender eine Mitschuld am Schadenseintritt anzulasten ist, wird eine Schadensteilung nach § 425 Abs. 2 bzw. § 254 BGB ins Auge zu fassen sein.33 4. Unterrichtungspflicht des Verbraucher-Absenders (Satz 1) a) Inhalt. Hat der Frachtführer den Absender über dessen Unterrichtungspflicht in 13 Kenntnis gesetzt, ist der Verbraucher-Absender nun seinerseits nach § 451b Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 verpflichtet, den Frachtführer über die vom Umzugsgut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten. Bereits ausweislich des Gesetzestextes („lediglich“) soll damit speziell bei Verbraucherumzügen die dem Absender nach allgemeinem Frachtrecht obliegende doppelte Mitteilungspflicht, welche sowohl die genaue Art der Gefahr als auch erforderliche zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen umfasst, inhaltlich beschränkt werden. Die damit einhergehende Modifizierung der Mitteilungspflicht des Absenders aus § 410 Abs. 1 wirkt sich in zweierlei Weise aus. Zum einen werden dem Absender keine Informationen über die genaue Art der vom Umzugsgut ausgehenden Gefahr abverlangt, sondern lediglich allgemein gehaltene Angaben über das zum Umzugsgut zählende gefährliche Gut.34 Zum anderen bedarf es keiner Unterrichtung über ggf. zu ergreifende präventive Maßnahmen, womit die Entscheidung über die im Zusammenhang mit der Beförderung des Umzugsgutes zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen gänzlich der Sphäre des Frachtführers zugewiesen wird.35 Diese Begünstigungen finden ihren Grund darin, dass Verbraucher im Regelfall nicht 14 oder nicht hinreichend gefahrguttechnisch geschult sind und mithin keine vertieften Kenntnisse über die spezifisch vom Umzugsgut ausgehenden Gefahren besitzen.36 Demzufolge wird vom Absender lediglich erwartet, dass er seinen Vertragspartner in allgemeiner Form darauf hinweist, dass seiner Auffassung nach bestimmte potentiell gefährliche Gegenstände (etwa Benzin, Öl, Farben oder Schädlingsbekämpfungsmittel) dem Umzugsgut zuzurechnen sind.37 Abweichend von der in § 410 Abs. 1 vorgeschriebenen Spezifizierung der von diesen Gütern konkret ausgehenden Gefahren hat der Absender bei § 451b Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 lediglich – in laienhafter Terminologie – grob anzugeben, welcher Natur die vom Gut ausgehenden potentiell gefährlichen Umstände sind, sofern diese nicht ohnehin auf der Hand liegen, etwa durch den Hinweis „ätzend“, „leicht entflammbar“ oder „explosiv“.38 Es liegt dann am Frachtführer, auf Grundlage dieser Basisinformationen die im jeweiligen Einzelfall gebotenen gefahrguttechnischen Sicherungsmaßnahmen auszuloten.39 b) Form und Zeitpunkt. Die Unterrichtung des Frachtführers bedarf gemäß § 451b 15 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 keiner Form, womit der Verbraucher-Absender von dem in § 410 Abs. 1 vorgesehenen Textformerfordernis für die Gefahrenmitteilung dispensiert wird. Folglich kann der Verbraucher seiner Informationspflicht über die Gefährlichkeit des Umzugsgutes auch mündlich genügen.40 Weitergehende Vorsichtsmaßnahmen wie etwa die Übergabe

32 33 34 35 36 37

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 8; Koller9 § 451b Rn 6. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 8; EBJS3/Heublein § 451b Rn 11. BT-Drucks. 13/8445 S 92. BT-Drucks. 13/8445 S 92; Ensthaler8/Scheel § 451b Rn 3; EBJS3/Heublein § 451b Rn 5. BT-Drucks. 13/8445 S 92; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 6. BT-Drucks. 13/8445 S 92; Ensthaler8/Scheel § 451b Rn 3.

38

39 40

BT-Drucks. 13/8445 S 92; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 5; Haag/ Löffler2/Falla § 451b Rn 3. BT-Drucks. 13/8445 S 92; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 6. Oetker6/Paschke § 451b Rn 2; Koller9 § 451b Rn 4; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 5.

Benjamin von Bodungen

33

§ 451b

4. Buch. Handelsgeschäfte

von Unfallmerkblättern mit Weisungen für unvorhergesehene Zwischenfälle sind entbehrlich.41 Was den Zeitpunkt angeht, bis zu welchem die Unterrichtung des Frachtführers durch den Umzugskunden zu erfolgen hat, schweigt § 451b Abs. 2 Satz 1 dagegen. Insofern besteht eine Parallele zur – ebenfalls zeitlich nicht fixierten – Unterrichtung durch den Frachtführer nach Satz 2 (dazu bereits Rn 11). In der Rechtsliteratur wird hier auf das in § 410 Abs. 1 statuierte Erfordernis rechtzeitiger Gefahreninformation zurückgegriffen, weil auch bei Verbraucherumzügen das Gebot einer pünktlichen Unterrichtung über die vom Umzugsgut ausgehende Gefahr in der Natur der Sache liege, damit der Frachtführer die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen könne.42 16 Dem Rechtzeitigkeitserfordernis ist zweifelsohne dann Rechnung getragen, wenn die Mitteilung durch den Umzugskunden im Zusammenhang mit den Erklärungen erfolgt, die zum Abschluss des konkreten Umzugsvertrages führen. Aus § 410 Abs. 2 lässt sich überdies herleiten, dass die Unterrichtung spätestens bei Übernahme des gefährlichen (Umzugs-)Gutes durch den Frachtführer zu erfolgen hat.43 Zwischen diesen beiden Extremen ist der im Einzelfall sachgerechte Zeitpunkt zu verorten, in dem die Gefahrunterrichtung noch rechtzeitig erfolgt. 17 Demzufolge wird der Absender nicht bis zur Übernahme des gefährlichen Umzugsgutes durch den Frachtführer zuwarten können, wenn er über seine Unterrichtungspflicht adäquat belehrt worden ist und es sich beim Umzugsgut nicht lediglich um typischerweise in einem Haushalt anzutreffendes gefährliches Gut (etwa Farben oder Reinigungsmittel) in den dort gebräuchlichen Mengen handelt.44 Denn in diesem Fall bliebe dem (Umzugs-)Frachtführer nach Erhalt der Information regelmäßig nicht mehr ausreichend Zeit, um diejenigen Vorsichtsmaßnahmen – etwa die Beschaffung eines geeigneten Transportfahrzeuges oder adäquater Transporthilfsmittel – zu ergreifen, derer es zur Sicherstellung einer störungsfreien Beförderung des Umzugsgutes bedarf. Entsprechendes wird man selbst bei unterbliebener Aufklärung durch den Frachtführer anzunehmen haben, sofern das den Normalfall übersteigende Gefahrenpotential des Umzugsgutes und ein hieraus resultierendes Erfordernis, die relevanten Gefahrinformationen bereits zu einem früheren Zeitpunkt als der Übergabe des Umzugsgutes zu erteilen, für den Absender auf der Hand lagen. Dagegen ist die Unterrichtung durch den Verbraucher-Absender verzichtbar, wenn dem Frachtführer die Gefährlichkeit des Umzugsgutes bereits anderweitig rechtzeitig bekannt geworden ist.45

18

c) Haftung bei unzureichender Unterrichtung. Verletzt der Verbraucher-Absender seine Pflicht zur Unterrichtung des Frachtführers über die beförderungsspezifische Gefährlichkeit des Umzugsgutes, steht seine Haftung nach §§ 451, 414 Abs. 1 Nr 3 in Rede, welche § 414 Abs. 3 als Verschuldenshaftung ausgestaltet. Dies betrifft etwa Personen- und Sachschäden, die der Umzugsunternehmer infolge der Gefährlichkeit des Umzugsgutes erleidet. Eine summenmäßige Beschränkung der Absenderhaftung ist seit der Streichung des § 451c mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (SRÄG)46 nicht mehr vorgesehen. Aus diesem Grund kann regelmäßig dahinstehen, ob der nur auf ein „Unterlassen“ der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes abstellende

41 42

43

34

HK-HGB3/Wieske § 451b Rn 2. Koller9 § 451b Rn 4; MünchKommHGB4/ Andresen § 451b Rn 6; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 6. Koller9 § 451b Rn 4; Staub5/P. Schmidt § 410 Rn 13.

44 45 46

MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 6; Koller9 § 451b Rn 4. Koller9 § 451b Rn 4. BGBl. I S 831.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451b

Wortlaut des § 414 Abs. 1 Nr 3 auch Fälle zu erfassen vermag, in denen die Unterrichtung durch den Absender nicht gänzlich unterbleibt, sondern (lediglich) unzutreffend ist47 oder verspätet erfolgt. Verneint man dies, so haftet der Absender nämlich ebenfalls verschuldensabhängig und unbeschränkt nach den allgemeinen Regeln des BGB (insbesondere also § 280 BGB). Hat der Frachtführer seiner Pflicht zur Unterrichtung des Absenders nach § 451b Abs. 2 19 Satz 2 nicht Rechnung getragen, dürfte dem uninformierten Verbraucher allerdings vielfach schon kein Verschuldensvorwurf zu machen sein, was die Verletzung seiner eigenen Unterrichtungspflicht anbelangt.48 Eine Haftung des vom Frachtführer nicht aufgeklärten Absenders steht dementgegen sehr wohl in Rede, wenn sich diesem die Gefährlichkeit des Umzugsgutes und das damit korrespondierende Informationsbedürfnis des Frachtführers gleichwohl aufdrängen musste.49 Die Mitverantwortung des Frachtführers mag dann allerdings die Ersatzpflicht des Verbraucher-Absenders gemäß § 414 Abs. 2 mindern, weshalb es für den Absender entbehrlich ist, die Aufklärungspflichtverletzung des Frachtführers zum Anlass zu nehmen, von diesem nach § 280 BGB (dazu bereits Rn 12) partielle Freistellung von der eigenen Ersatzpflicht des Absenders nach § 414 Abs. 1 Nr 3 zu verlangen.50 Darüber hinaus ist der Frachtführer berechtigt, nach § 410 Abs. 2 Entledigungsmaß- 20 nahmen zu ergreifen (Nr 1) und dafür Aufwendungsersatz zu verlangen (Nr 2), sofern ihm nicht spätestens bei Übernahme des Umzugsgutes dessen Gefährlichkeit bekannt war oder vom Absender mitgeteilt wurde.51 Ist dieses Informationsdefizit allerdings darauf zurückzuführen, dass der Frachtführer den Umzugskunden nicht über dessen Unterrichtungspflicht aufgeklärt hat und aus eben diesem Grunde die Gefahrinformation durch den Absender unterblieben ist, so wird der nach § 410 Abs. 2 Nr 2 auf Aufwendungsersatz in Anspruch genommene Absender dem Frachtführer dessen Pflichtverletzung entsprechend §§ 254 BGB, 414 Abs. 2 anspruchsmindernd anlasten können,52 wobei im Einzelfall sogar ein Wegfall der eigenen Ersatzpflicht in Betracht kommen wird.

IV. Zoll- und Verwaltungsvorschriften (Abs. 3) 1. Allgemeines. In Ermangelung einer abweichenden gesetzlichen Sonderregelung 21 obliegt es dem Absender nach §§ 451, 413 Abs. 1, dem Frachtführer die für die Zollabfertigung und sonstige amtliche Behandlung des Umzugsgutes vor dessen Ablieferung erforderlichen Urkunden und Auskünfte an die Hand zu geben, wobei diese Verpflichtung naturgemäß vor allem im grenzüberschreitenden Umzugsverkehr belangvoll ist. Allerdings geht der Gesetzgeber speziell bei Verbraucherumzügen davon aus, dass der Absender im Regelfall keine hinreichende Kenntnis von den zu wahrenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften haben wird. Aus diesem Grund auferlegt § 451b Abs. 3 Satz 1 dem Frachtführer die – § 413 Abs. 1 flankierende – Verpflichtung, den Absender über die für eine reibungslose Transportabwicklung beachtlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften

47

48 49

Siehe zur Erfassung unrichtiger Mitteilungen durch § 414 Abs. 1 Nr 3 etwa Staub5/ P. Schmidt § 414 Rn 18. Koller9 § 451b Rn 6; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 8. Koller9 § 451b Rn 6; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 8; Oetker6/Paschke § 451b Rn 2.

50 51 52

Koller9 § 451b Rn 6; Oetker6/Paschke § 451b Rn 2; EBJS3/Heublein § 451b Rn 7. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 9; Oetker6/Paschke § 451b Rn 2. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 8; Andresen/Valder § 451b Rn 13 – jeweils unter Bezugnahme (nur) auf § 254 BGB.

Benjamin von Bodungen

35

§ 451b

4. Buch. Handelsgeschäfte

zu unterrichten.53 Hieraus erwächst dem Frachtführer allerdings nach Maßgabe von § 451b Abs. 3 Satz 2 nicht auch die Verpflichtung zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vom Absender übermittelter Urkunden und erteilter Auskünfte. 22 Zwar greift die Unterrichtungspflicht des Frachtführers ausweislich des Wortlautes von § 451b Abs. 3 Satz 1 nur im Verhältnis zu Verbraucher-Absendern Platz. Indes kann der Frachtführer auch Unternehmern gegenüber auf vertraglichem Wege eine vergleichbare Informationsverpflichtung eingehen, was die zu wahrenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften anbelangt.54 Das kommt etwa dann in Betracht, wenn er besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit dem zu transportierenden Umzugsgut hat. 2. Unterrichtungspflicht des Frachtführers (Satz 1)

23

a) Inhalt. Handelt es sich beim Absender um einen Verbraucher, so ist dieser vom Frachtführer nach § 451b Abs. 3 Satz 1 über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu unterrichten. Diese Unterrichtung zielt auf die Befähigung des Absenders zur Erfüllung seiner Pflicht aus § 413 Abs. 1 ab, dem Frachtführer die für die amtliche Behandlung des transportierten Umzugsgutes unerlässlichen Begleitpapiere zur Verfügung zu stellen und Informationen zu erteilen.55 Damit ist zugleich die Reichweite der Informationspflicht des Frachtführers vorgegeben, wobei in zweierlei Hinsicht zu differenzieren ist. 24 Zunächst hat der Frachtführer über diejenigen Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu informieren, welche zum Zwecke der reibungslosen Durchführung des konkret in Rede stehenden Umzuges zu beachten sind. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab, wonach der Frachtführer umfassend über sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften aufzuklären hat, welche nach den Erfahrungen eines ordentlichen Umzugsunternehmers in Anbetracht der im jeweiligen Einzelfall relevanten oder typischerweise anzunehmenden Güterkategorie(n) Relevanz erlangen können.56 Bei Umzügen mit Auslandsbezug ist folglich insbesondere auch auf Ein- und Ausfuhrverbote hinzuweisen, welche beispielsweise bestimmte Tiere und Pflanzen, Arzneimittel oder auch Waffen und Munition betreffen können, fernerhin auf die für die Zollabfertigung einschlägigen Rechtsvorschriften. 25 Darüber hinaus hat der Frachtführer aber auch – über den insoweit zu eng geratenen Gesetzeswortlaut hinaus – darauf hinzuweisen, welche Urkunden und Auskünfte konkret vonnöten sind, um die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.57 Anderenfalls wird der durchschnittliche Verbraucher-Absender seiner Verpflichtung aus § 413 Abs. 1 kaum nachkommen können, diejenigen Begleitdokumente zu beschaffen und Informationen zu erteilen, derer es zur störungsfreien Durchführung seines Umzuges bedarf. Folglich hat der Frachtführer bei Umzügen mit Auslandsbezug auch über die bei der Zollanmeldung zu verwendenden amtlichen Formulare – etwa das Formular 0350 bei Umzügen nach Deutschland aus einem Drittland58 – zu informieren, ebenso über die dabei vorzulegenden Dokumente wie beispielsweise Ein- und Ausfuhrbescheinigungen, Warenrechnungen sowie Inventarlisten von Übersiedlungsgut59. Bei entsprechendem Umzugsgut ist ebenso auf

53

54 55 56 57

36

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 13; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 9. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 12. Oetker6/Paschke § 451b Rn 3. Koller9 § 451b Rn 8. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 11.

58

59

Abrufbar unter https://www.formularebfinv.de/ffw/form/display.do?%24context= E1406F204DB7909CF25B (zuletzt abgerufen am 10. Januar 2020). Siehe den Sachverhalt in BGH TranspR 1994, 279 (281), in dem die Nichtunterrichtung der Umzugskundin über das Erfordernis einer von der spanischen Bot-

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451b

die bei Gefahrguttransporten geforderten öffentlich-rechtlichen Begleitpapiere oder die bei behördlichen Abfertigungen und Kontrollen notwendigen Pflanzengesundheitszeugnisse und Veterinärbescheinigungen hinzuweisen.60 Die Unterrichtungspflicht des Frachtführers findet erst dort ihr Ende, wo nicht länger öffentlich-rechtliche Vorschriften im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Behandlung des Umzugsgutes in Rede stehen. Der Umzugsunternehmer muss den Verbraucher-Absender folglich nicht über die anlässlich eines konkreten Umzuges zu beachtenden Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit sowie einzuhaltende Visa- und Meldebestimmungen unterrichten.61 b) Form und Zeitpunkt. § 451b Abs. 3 Satz 1 gibt dem Frachtführer keine besondere 26 Form für die Unterrichtung des Absenders vor, weshalb diese nicht nur schriftlich, sondern auch in Textform oder gar mündlich erfolgen kann. Dem Frachtführer ist freilich aufgrund seiner Beweislast für die Erfüllung der gesetzlichen Unterrichtungspflicht (dazu Rn 34) eine schriftliche oder elektronische Darstellung anzuraten.62 Ebenso wenig lässt sich § 451b Abs. 3 Satz 1 ein bestimmter Zeitpunkt für die Unter- 27 richtung des Absenders entnehmen. Deren Rechtzeitigkeit muss folglich im jeweiligen Einzelfall vor dem Hintergrund des konkret abzuwickelnden Umzuges bestimmt werden. Auch insoweit wird man dem Frachtführer allerdings – in Parallele zu den zeitlichen Vorgaben für ihm obliegende Unterrichtung nach § 451b Abs. 2 Satz 2 (dazu Rn 11) – die Aufklärung des Absenders spätestens bei Vertragsschluss abverlangen dürfen. Steht beispielsweise ein grenzüberschreitender Umzug in Rede, so wird der Frachtführer den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss über solche Aus- und Einfuhrrestriktionen sowie Zollbestimmungen zu informieren haben, die den Nutzen des angedachten Umzugstransportes für den Verbraucher – etwa im Falle eines Einfuhrverbotes für das Umzugsgut im Zielland – unterminieren und damit die Sinnhaftigkeit des Vertragsschlusses insgesamt in Frage stellen.63 c) Haftung bei unzureichender Unterrichtung. Verletzt der Frachtführer seine Ver- 28 pflichtung, den Verbraucher-Absender über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, so finden die bereits im Zusammenhang mit der Verletzung seiner Informationspflicht nach § 451 Abs. 2 Satz 2 dargestellten Grundätze (dazu Rn 12) entsprechende Anwendung. Folglich steht dann bei Güterschäden im Obhutszeitraum sowie Lieferfristüberschreitungen eine Haftung des Frachtführers nach §§ 425 ff in Rede.64 Dies kann beispielsweise die verspätete Auslieferung von Umzugsgut betreffen, das wegen Fehlens von Begleitpapieren vorübergehend beschlagnahmt wird, wenn der Frachtführer nicht über deren Erforderlichkeit für die Verzollung aufgeklärt hatte. Bei sonstigen Schäden, die auf eine defizitäre Unterrichtung durch den Frachtführer zurückzuführen

60

61

62

schaft abgestempelten Inventarliste in Rede stand. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 11; siehe auch MünchKommHGB4/Thume § 413 Rn 5. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 11; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 11. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 10; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 12.

63 64

Ensthaler8/Scheel § 451b Rn 5; EBJS3/Heublein § 451b Rn 13; Koller9 § 451a Rn 18. Koller9 § 451b Rn 8; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 16; anders dagegen Begr. RegE TRG, wonach in diesem Fall eine Haftung des Frachtführers wegen positiver Forderungsverletzung (nunmehr § 280 BGB) in Betracht kommen soll (siehe BT-Drucks. 13/8445 S 92).

Benjamin von Bodungen

37

§ 451b

4. Buch. Handelsgeschäfte

sind, haftet dieser – verschuldensabhängig – nach den allgemeinen Vorschriften wegen Vertragspflichtverletzung (§ 280 BGB), wobei allerdings bei reinen Vermögensschäden die haftungsbetragliche Höchstgrenze des § 433 zu berücksichtigen ist.65 Denkbare Schadensszenarien sind die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer66 oder die Versagung von Zollbefreiungen für Übersiedlungsgut im Falle fehlender Papiere. Trägt der Absender eine Mitschuld am Schadenseintritt, ist eine quotale Schadenszuweisung nach § 425 Abs. 2 bzw. § 254 BGB in Betracht zu ziehen.67 3. (Keine) Prüfungspflicht des Frachtführers (Satz 2)

29

a) Allgemeines. Der Absender hat nach § 413 Abs. 1 diejenigen Urkunden zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, die zur Zollabfertigung oder sonstigen amtlichen Behandlung des Umzugsgutes erforderlich sind. Diese Verpflichtung gilt unterschiedslos für Verbraucher und Unternehmer, die einen Umzug in Auftrag geben.68 Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass den (Umzugs-)Frachtführer – sofern nicht eine abweichende vertragliche Abrede zwischen den Parteien getroffen wurde – keine Verpflichtung trifft, die für die amtliche Behandlung des Umzugsgutes benötigten Begleitpapiere eigenständig zu beschaffen.69 30 Flankierend stellt Satz 2 von § 451b Abs. 3 klar, dass den (Umzugs-)Frachtführer ebenso wenig die Pflicht trifft, vom Absender zur Verfügung gestellte Urkunden und erteilte Auskünfte auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Frachtführer darf mithin grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Absender ihm sämtliche für die Güterbehandlung benötigte Dokumente und Informationen überlassen hat und dass diese inhaltlich zutreffend sind. Ausnahmen hiervon sind in zweierlei Hinsicht denkbar. Zum einen können die Parteien vereinbaren, dass der Frachtführer – etwa mit Blick auf seinen regelmäßig gegenüber dem Absender bestehenden Informations- und Erfahrungsvorsprung – die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen hat. Zum anderen wird sich der Frachtführer auf die ihm übergebenen Urkunden und erteilten Auskünfte nicht verlassen dürfen, wenn diese an einer für ihn ohne weiteres ersichtlichen Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit leiden. In solchen „Evidenzfällen“ wird man dem Frachtführer vielmehr mit Blick auf das gemeinsame Interesse an einer reibungslosen Abwicklung des Transportes die vertragliche Nebenpflicht aufzuerlegen haben, den Absender auf die Insuffizienz der Urkunden und Informationen hinzuweisen.70

31

b) Haftung bei unzureichenden Urkunden und Auskünften. Stellt der Absender unzureichende Unterlagen oder Informationen zur Verfügung, so kann er für daraus resultierende Schäden und Aufwendungen des Frachtführers nach §§ 451, 414 Abs. 1 Nr 4 ersatzpflichtig sein. Dies betrifft etwa die Situation, dass sich unter dem Umzugsgut nicht adäquat deklarierte zollpflichtige Waren (etwa alkoholische Erzeugnisse oder Tabakwaren) befinden oder gar solche Güter, für die es einer speziellen Einfuhrgenehmigung bedurft hätte (etwa Pflanzen oder Waffen). Ist eine ungewöhnlich lange Wartezeit bei der Zollab-

65 66 67 68

38

MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 16; EBJS3/Heublein § 451b Rn 17. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 16. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 13. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 13; HK-HGB3/Wieske § 451b Rn 6.

69

70

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 11; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 13. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 15; Koller9 § 451b Rn 8; EBJS3/Heublein § 451b Rn 14.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451b

fertigung die Folge, wird der Frachtführer die Zahlung von Standgeld und ebenso auch die Erstattung ihm in diesem Zusammenhang auferlegter Zollstrafen und Bußgelder verlangen dürfen.71 In diesem Zusammenhang stellt sich erneut – in Parallele zur Haftung wegen unterlas- 32 senen Gefahrenhinweises nach § 451b Abs. 2 Satz 1 (Rn 18 f) – die Frage, ob der Absender seiner Inanspruchnahme eine ausgebliebene oder unzureichende Aufklärung durch den Frachtführer entgegenhalten kann.72 Je nach den Umständen des Einzelfalles wird dieses Aufklärungsdefizit bereits der – nach § 414 Abs. 3 von einem schuldhaften Verhalten abhängigen – Haftung des uninformierten Absenders entgegenstehen.73 Jedenfalls wird eine Mitverantwortlichkeit des Frachtführers für die Entstehung des Schadens oder von Aufwendungen dessen Anspruch im Rahmen des § 414 Abs. 2 mindern oder – in besonders schwerwiegenden Fällen – gänzlich entfallen lassen. Dagegen wird sich der Frachtführer regelmäßig keine mitwirkende Verursachung wegen unterlassener Prüfung der vom Absender zur Verfügung gestellten Urkunden und erteilten Auskünfte entgegenhalten lassen müssen, da insoweit – abgesehen von Evidenzfällen – keine Prüfpflicht besteht (dazu oben Rn 30).74

V. Abdingbarkeit Die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung qualifiziert die Unterrich- 33 tungspflichten des Frachtführers nach § 451b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 als Haftungsnormen i.S.v. § 451h Abs. 1, weshalb sie nicht zum Nachteil des Absenders abdingbar sein sollen, wenn es sich dabei um einen Verbraucher handelt.75 Nach hier vertretener Ansicht sind dagegen sämtliche Unterrichtungspflichten des § 451b uneingeschränkt abdingbar (siehe insoweit Rn 8–14 der Kommentierung zu § 451h). Folglich lässt sich der Pflichtenkreis des Frachtführers wie auch jener des Absenders insoweit erweitern oder beschränken. Demzufolge kann sich der Absender abweichend von § 451b Abs. 1 zur Ausstellung eines Frachtbriefes verpflichten (siehe dazu auch Rn 18 der Kommentierung zu § 451h). Selbst wenn es sich beim Absender um einen Verbraucher handelt, kann diesem fernerhin eine gegenüber § 451b Abs. 2 Satz 1 verschärfte Unterrichtungspflicht bei gefährlichem Umzugsgut auferlegt werden. Bei der Ausdehnung des Pflichtenkreises eines Verbraucher-Absenders in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Umzugsunternehmers wird freilich in Anbetracht der grundsätzlichen Schutzbedürftigkeit des Privatkunden besonderes Augenmerk darauf zu richten sein, dass die Abbedingung nicht als überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) oder unangemessen (§ 307 BGB) zu bewerten ist.

VI. Beweislast Dem Frachtführer obliegt die Beweislast, dass er seinen Unterrichtungspflichten gegen- 34 über dem Absender nach § 451b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 adäquat Rechnung ge-

71

72

Schadensbeispiele nach Thonfeld Kommentierung zu § 451b Abs. 3 (S 214); EBJS3/Heublein § 451b Rn 15. Hierzu auch BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 14; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 16.

73 74 75

Koller9 § 451b Rn 8 i.V.m. Rn 6. Ensthaler8/Scheel § 451b Rn 6. BT-Drucks. 13/8445 S 98.

Benjamin von Bodungen

39

§ 451c

4. Buch. Handelsgeschäfte

tragen hat.76 Ihm ist folglich anzuraten, die dem Absender erteilten Informationen schriftlich oder in Textform zu dokumentieren und durch den Absender gegenzeichnen bzw. sich deren Erhalt quittieren zu lassen.77 Dagegen hat der Absender die Aufklärung über die Gefährlichkeit des Umzugsgutes nach § 451b Abs. 2 Satz 1 zu beweisen, etwa durch Vorlage eines entsprechenden Frachtbriefeintrages oder anderweitig dokumentierte und möglichst durch den Frachtführer gegengezeichnete Gefahrinformationen.78

§ 451c Haftung des Absenders in besonderen Fällen Abweichend von § 414 Abs. 1 Satz 2 hat der Absender dem Frachtführer für Schäden nur bis zu einem Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, Ersatz zu leisten. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 451.

1

§ 451c ist durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (SRÄG)1 aufgehoben worden. Die Vorschrift ging auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)2 zurück. Abweichend von § 414 Abs. 1 Satz 2 a.F. war der Haftungshöchstbetrag, den der Absender im Falle ungenügender Verpackung, fehlerhafter Frachtbriefangaben, Mängel der Gefahrmitteilung sowie defizitärer Begleitpapiere und Auskünfte zu leisten hatte, nicht in Abhängigkeit vom Gewicht des beförderten Gutes, sondern unter Bezugnahme auf den zur Vertragserfüllung benötigten Laderaum zu bestimmen. Das entsprach der in § 451e für die Deckelung der Frachtführerhaftung gewählten Vorgehensweise. 2 Mit dem SRÄG ist eine unlimitierte Absenderhaftung in den in § 414 Abs. 1 enumerativ aufgeführten Fällen an die Stelle der zuvor zugunsten des Absenders summenmäßig begrenzten Haftung getreten. Dadurch sollte zum einen der Haftungsschutz des Frachtführers verbessert werden; zum anderen sollte aber auch die – vielfach beklagte – Systemwidrigkeit ausgeräumt werden, dass die Bezugnahme auf das Volumen des beförderten Umzugsgutes in Hinsicht auf die Haftungsdeckelung für in der Obhut des Frachtführers eintretende Güterschäden sehr wohl adäquat ist, nicht aber mit Blick auf die von § 414 Abs. 1 adressierten – das aufgegebene Umzugsgut gar nicht betreffenden – Schäden des Frachtführers.3 3 Zählt der Absender zum Kreis der Verbraucher, sieht er sich allerdings nur im Verschuldensfall der von Gesetzes wegen unbegrenzten Absenderhaftung ausgesetzt (§§ 451, 414 Abs. 3). Überdies dienen die – mit der Absenderhaftung aus § 414 Abs. 1 Nr 3, 4 kor-

76 77 78

40

EBJS3/Heublein § 451b Rn 18; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 8, 13. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 6, 12. EBJS3/Heublein § 451b Rn 18; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 6.

1 2 3

BGBl. I S 831. BGBl. I S 1588. Begr. RegE SRÄG, BT-Drucks. 17/10309 S 53, 60.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451d

relierenden – Unterrichtungspflichten des Frachtführers in § 451b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 dem Schutze von Verbraucher-Absendern.4 Dass der Absender sowohl bei privaten als auch bei unternehmerischen Umzügen ein berechtigtes Interesse an einer Haftungsbeschränkungsmöglichkeit hat, anerkennt der Gesetzgeber in § 451h Abs. 1, Abs. 2 Satz 3. Danach lässt sich die vom Absender nach § 414 zu leistende Entschädigung nicht nur individualvertraglich, sondern auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen der Höhe nach limitieren, selbst wenn dies bei Verbraucher-Absendern kaum jemals relevant sein dürfte.5

§ 451d Besondere Haftungsausschlussgründe (1) Abweichend von § 427 ist der Frachtführer von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: 1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden; 2. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender; 3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender; 4. Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern; 5. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Frachtführer den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf der Durchführung der Leistung bestanden hat; 6. Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen; 7. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet. (2) Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der in Absatz 1 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. (3) Der Frachtführer kann sich auf Absatz 1 nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 451.

4

Die Absenderhaftung aus § 414 Abs. 1 Nr 1, 2 wegen ungenügender Verpackung bzw. unrichtiger Frachtbriefangaben geht dagegen aufgrund der – durch vertragliche Vereinbarung freilich abdingbaren – gesetzlichen Pflichtenverteilung bei Verbraucherumzügen

5

ins Leere, weil die Verpackung dem Frachtführer obliegt (§ 451a Abs. 2) und den Absender keine Pflicht zur Ausstellung eines Frachtbriefes trifft (§ 451b Abs. 1). Koller9 § 451c Rn 1.

Benjamin von Bodungen

41

§ 451d

4. Buch. Handelsgeschäfte

Übersicht I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 1–4

II. Die besonderen Haftungsausschlussgründe (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . 5–23 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 5–7 2. Die besonderen Haftungsausschlussgründe im Einzelnen . . . . . . . . . . 8–23 a) Wertvolle Gegenstände (Nr 1) . . . 8–10 b) Ungenügende Verpackung und Kennzeichnung durch den Absender (Nr 2). . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 c) Behandlung des Gutes durch Absender den (Nr 3) . . . . . . . . . . 13, 14 d) Beförderung in Behältern (Nr 4) . . 15, 16 e) Behandlung sperriger und schwerer Umzugsgüter (Nr 5) . . . . . . . . . 17–19

Rn f) Beförderung von Tieren und Pflanzen (Nr 6) . . . . . . . . . . . 20 g) Natürliche bzw. mangelhafte Beschaffenheit des Gutes (Nr 7) . . . 21–23 III. Schadensursächlichkeit (Abs. 1); Kausalitätsvermutung (Abs. 2) . . . . . . . . . 24, 25 IV. Berufung auf Haftungsausschlussgründe 26–28 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 26 2. Versagung der Berufung durch Absatz 3 . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 V. Abweichende Vereinbarungen . . . . . .

29

VI. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31

I. Einführung 1

Grundsätzlich haftet der Frachtführer im Umzugsrecht wie im allgemeinen Frachtrecht für den Verlust oder die Beschädigung des Umzugsgutes nach Maßgabe der in den §§ 425 ff angeordneten Obhutshaftung. Freilich sind Situationen denkbar, in denen sich Schäden vernünftigerweise nicht der Verantwortungs- und Risikosphäre des Umzugsunternehmers zuweisen lassen, selbst wenn sich das Umzugsgut zum Zeitpunkt der Schadensentstehung in dessen Obhut befunden hat.1 Dem hat das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)2 Rechnung getragen, indem es zum Schutze des (Umzugs-)Frachtführers in § 451d einen Katalog besonderer Haftungsausschlussgründe statuiert, die spezifische Gefahren, welchen sich das Umzugsgut im Rahmen seines Transportes ausgesetzt sieht, aufgreifen und bei deren Realisierung die strenge Haftung nach § 425 Abs. 1 nicht durchgreifen lassen.3 2 § 451d schreibt diverse, zuvor in der Anlage der „Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMB)“4 enthaltene Haftungsausschlussgründe fort. So entspricht der Ausschlussgrund in § 451d Abs. 1 Nr 1 für wertvolle Gegenstände weitgehend jenem in § 18 Abs. 1 Anlage GüKUMB. Die haftungsbefreienden Schadensursachen in § 451d Abs. 1 Nr 3, 4 (Behandlung des Gutes durch den Absender sowie Beförderung in Behältern) sind in geringfügig abgewandelter Fassung aus § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 Anlage GüKUMB hervorgegangen. Der in § 451d Abs. 1 Nr 5 angeordnete Haftungsausschluss bei Behandlung schwerer oder sperriger Umzugsgüter stimmt inhaltlich mit § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr 3 Anlage GüKUMB

1 2 3 4

42

MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 18. BGBl. I S 1588. BT-Drucks. 13/8445 S 93; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 3. Ursprünglich Verordnung TSU Nr 3/83 über den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbel-

beförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMT) vom 3. August 1983 (BAnz. Nr 151 v. 16. August 1983, S 8785), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S 1414) und aufgehoben durch das TRG mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451d

überein. Kongruenz besteht ebenso zwischen § 451d Abs. 1 Nr 6 (Beförderung von lebenden Tieren und Pflanzen) und § 18 Abs. 2 Nr 2 Anlage GüKUMB. Schließlich sind § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 und § 18 Abs. 2 Nr 1 Anlage GüKUMB im Haftungsbefreiungstatbestand nach § 451d Abs. 1 Nr 7 aufgegangen, welcher die natürliche bzw. mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes als Schadensursache aufgreift. Zugleich ist das Bemühen des Gesetzgebers unverkennbar, den Katalog der Ausschluss- 3 gründe in § 451d mit den in § 427 für das allgemeine Frachtrecht katalogisierten Entlastungsmöglichkeiten zu synchronisieren, soweit im Umzugsverkehr vergleichbare Gefahrensituationen zu besorgen sind. Dementsprechend finden sich mit § 451d Abs. 1 korrespondierende Haftungsbefreiungsgründe in § 427 Abs. 1 Nr 2 (ungenügende Verpackung durch den Absender), Nr 3 (Behandlung des Gutes durch den Absender), Nr 4 (natürliche Beschaffenheit des Gutes), Nr 5 (ungenügende Kennzeichnung durch den Absender) und Nr 6 (Beförderung lebender Tiere). Nach dem Willen des Gesetzgebers beinhaltet § 451d zugleich eine abschließende Aufzählung von Gefahren, deren Realisierung den Umzugsunternehmer entlasten soll, weshalb der Rückgriff auf § 427 vollständig gesperrt ist.5 Das betrifft insbesondere auch Lieferfristüberschreitungen im Umzugsverkehr, die § 451d zwar nicht adressiert, sich in Anbetracht der Eigenschaft dieser Norm als Spezialregelung (lex specialis) aber gleichwohl nicht nach § 427 beurteilen lassen.6 Es kommt insofern lediglich eine Haftungsbefreiung nach § 426 in Betracht, soweit der Umzugsunternehmer die Überschreitung der Lieferfrist auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte.7 § 451d unterscheidet nicht danach, ob ein Umzug zu privaten Zwecken erfolgt oder 4 vielmehr einer gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Bei Verbraucher-Absendern ist allerdings zu bedenken, dass § 451g Satz 1 Nr 1, Satz 2 dem Umzugsunternehmer die Pflicht auferlegt, in deutlicher drucktechnischer Hervorhebung über die Entlastungstatbestände nach § 451d zu unterrichten und fernerhin auf die Möglichkeiten hinzuweisen, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Gut zu versichern. Verletzt der Umzugsunternehmer diese Aufklärungspflicht, ist ihm die Berufung auf § 451d versagt. Siehe insoweit vertiefend die Kommentierung zu § 451g (dort Rn 5–25).

II. Die besonderen Haftungsausschlussgründe (Abs. 1) 1. Allgemeines. Die in den Katalog des § 451d Abs. 1 eingestellten besonderen Um- 5 zugsgefahren, bei deren Verwirklichung der (Umzugs-)Frachtführer haftungsbefreit sein soll, lassen sich verschiedenen Fallgruppen zuweisen. So adressieren § 451d Abs. 1 Nr 1 und 6 mit Wertgegenständen, lebenden Tieren und Pflanzen solche Gegenstände, deren Beförderung naturgemäß besondere Behandlungs- und Schutzmaßnahmen erfordert, deren Durchführung dem Umzugsunternehmer häufig mangels dazu erforderlicher Spezialkenntnisse schon nicht möglich und jedenfalls nicht zumutbar sein wird. Die spezifischen Entlastungsmöglichkeiten des Frachtführers in § 451d Abs. 1 Nr 2–5 finden dagegen ihre Le-

5

6

BT-Drucks. 13/8445 S 93; Heymann2/Joachim § 451d Rn 1; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (142). Koller9 § 451d Rn 2; BeckOK HGB/Spieker/ Schönfleisch § 451d Rn 2; a.A. Heymann2/ Joachim § 451d Rn 2; Ensthaler8/Scheel

7

§ 451d Rn 1, wonach § 427 (nur) insoweit verdrängt wird, wie ein Tatbestand nach § 451d Abs. 1 vorliegt. Baumbach/Hopt38/Merkt § 451d Rn 1; Oetker6/Paschke § 451d Rn 1.

Benjamin von Bodungen

43

§ 451d

4. Buch. Handelsgeschäfte

gitimation darin, dass der Absender vorab die Verantwortung für solche Gefahren übernimmt, die davon herrühren, dass er das Umzugsgut verpackt, kennzeichnet, verlädt, anderweitig behandelt oder auf das Ver- oder Entladen trotz Hinweises des Frachtführers auf das Risiko einer Beschädigung besteht.8 § 451d Abs. 1 Nr 7 erfasst schließlich Gegenstände, die schon vor Durchführung des Umzuges besonders schadensanfällig waren.9 6 Zu beachten ist stets, dass die Haftung des Frachtführers nicht schon deshalb nach § 451d ausgeschlossen ist, weil die tatbestandlichen Elemente einer der dort umschriebenen umzugsspezifischen Gefahren erfüllt sind. Vielmehr muss jeweils hinzukommen, dass der Verlust oder die Beschädigung des Umzugsgutes gerade auch auf diese Gefahrenquelle zurückzuführen ist (Erfordernis der Schadensursächlichkeit).10 Der Zeitraum, in dem die Haftungsbeschränkungen Platz greifen, ist dabei nicht auf die reine Beförderungsleistung beschränkt. Erfasst ist vielmehr die für die Erfüllung des gesamten umzugsvertraglichen Leistungsprogramms benötigte Zeitspanne einschließlich Ab- und (Wieder-)Aufbau der Möbel, Ver- und Entladen des Umzugsgutes sowie sonstiger auf den Umzug bezogener Leistungen i.S.v. § 451a Abs. 2.11 7 Schließlich ist zu beachten, dass die Haftungsausschlussgründe in § 451d Abs. 1 ausschließlich den Verlust oder die Beschädigung des Umzugsgutes betreffen. Beschädigt der Umzugsunternehmer dagegen beim Auszug aus der Mietwohnung den Handlauf der Treppe des Mietshauses, so steht dem Auftraggeber gegen den Umzugsunternehmer ein Anspruch auf Schadensersatz nach den – nicht durch die frachtrechtliche Obhutshaftung der §§ 451, 425 ff verdrängten – allgemeinen Bestimmungen (§§ 280 Abs.1, 241 Abs. 2, 249 BGB) zu, wobei der Schaden des Wohnungsmieters aus der Belastung mit dem Schadensersatzanspruch seines Vermieters aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535, 538 BGB resultiert.12 Der Frachtführer haftet, sofern nicht eine entsprechende Haftungsfreistellung vereinbart ist, selbst dann nach §§ 280 ff BGB für schuldhaft verursachte Gebäudeschäden, wenn er bei prekären Raumverhältnissen an der Lade- oder Entladestelle den Hinweis nach § 451d Abs. 1 Nr 5 erteilt hat.13 2. Die besonderen Haftungsausschlussgründe im Einzelnen

8

a) Wertvolle Gegenstände (Nr 1). Der besondere Haftungsausschluss beim Transport der in § 451d Abs. 1 Nr 1 aufgeführten wertvollen Gegenstände findet keine Entsprechung in der allgemein-frachtrechtlichen Parallelvorschrift des § 427. Der Gesetzgeber wollte mit dieser umzugsspezifischen Entlastungsmöglichkeit dem Umstand Rechnung tragen, dass die aufgeführten Gegenstände sich in Anbetracht ihres hohen Wertes besonderen Verlustgefahren durch Unterschlagung, Diebstahl oder Raub ausgesetzt sehen.14 Im Gegensatz zu spezialisierten Anbietern von Sicherheitstransporten sind Umzugsunternehmer in Ermangelung entsprechender Expertise und Sicherungsmittel zumeist auch außerstande, das Umzugsgut wirkungsvoll vor dem – durch offene Wohnungstüren und ungesicherte Beladeund Entladestellen begünstigten – Zugriff eigener Mitarbeiter und sonstiger Dritte zu

8

9

10

44

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 3; MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 3. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 3; MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 3. KDS2/Werdein B. III Rn 533; Oetker6/ Paschke § 451d Rn 3.

11 12 13 14

EBJS3/Heublein § 451d Rn 2; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 7. AG Hannover RdTW 2020, 60 (61, 63). KDS2/Werdein B. III Rn 540. Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 2; MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 5.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451d

schützen.15 Vor diesem Hintergrund soll die Haftungsbefreiung des Frachtführers den Absender dazu motivieren, Wertgegenstände bei einem Umzug selbst zu befördern oder diese einer besonderen Vereinbarung mit dem Umzugsunternehmer zuzuführen.16 Im Einzelnen zählt § 451d Abs. 1 Nr 1 als wertvolle Gegenstände Edelmetalle, Juwe- 9 len, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere und Urkunden auf. Edelmetalle sind die Rohmetalle Gold, Silber, Platin, und zwar auch in zu Schmuck veredelter Form.17 Darüber hinaus werden vereinzelt auch Edelmetalle im chemischen Sinne wie Ruthenium, Rhodium, Palladium, Osmium, Iridium und Hydrargyrum als erfasst angesehen.18 Edelsteine sind Schmucksteine von besonderer Seltenheit, Transparenz und Härte und werden als Juwelen bezeichnet, sofern sie mit einem Schliff versehen werden und dadurch besondere Form und speziellen Glanz erhalten.19 Unter Geld ist in- und ausländisches Papiergeld zu begreifen, sofern dieses Gültigkeit besitzt, wohingegen ungültig gewordenes Geld als Urkunde erfasst ist.20 Bei Briefmarken und Münzen kommt es dementgegen auf deren Gültigkeit nicht an, weshalb auch Gedenkmünzen und Sonderprägungen unter § 451d Abs. 1 Nr 1 fallen.21 Den Wertpapieren sind Inhaber- und Orderpapiere sowie Beweisurkunden zuzurechnen.22 Hier ergeben sich Überschneidungen zum Begriff der Urkunde, worunter verkörperte menschliche Gedankenerklärungen zu verstehen sind, die ihren Aussteller erkennen lassen und zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sind.23 Verworfen hat der Gesetzgeber die Idee, § 451d Abs. 1 Nr 1 durch Verwendung des 10 umfassenderen allgemeinen Oberbegriffs der „Wertsache“ als Generalklausel auszugestalten, hätte dies doch zu einer uferlosen Weite der Norm geführt.24 Im Umkehrschluss bedeutet dies freilich auch, dass eine analoge Anwendung von § 451d Abs. 1 Nr 1 auf wertvolle Kunstgegenstände, Gemälde, Antiquitäten oder Plastiken ausscheidet, zumal der Umzugskunde in Anbetracht der Größe und des Gewichtes dieser Gegenstände regelmäßig an dem von der Norm bezweckten Eigentransport gehindert sein wird.25 Was die für die Durchführung eines Umzugs erforderlichen Begleitpapiere angeht, ist schließlich § 413 Abs. 2 im Verhältnis zu § 451d Abs. 1 Nr 1 lex specialis.26 b) Ungenügende Verpackung und Kennzeichnung durch den Absender (Nr 2). Der 11 Haftungsausschluss bei mangelhafter Verpackung oder Kennzeichnung des Umzugsgutes durch den Absender ist den Regelungen des allgemeinen Frachtrechts in § 427 Abs. 1 Nr 2 und 5 entlehnt, weshalb auf die dortigen Kommentierungen verwiesen werden kann.27 Überdies ergeben sich gewisse Überschneidungen mit dem Haftungsausschluss nach § 451d

15 16 17

18 19

20

21

BT-Drucks. 13/8445 S 93. BT-Drucks. 13/8445 S 93. Heymann2/Joachim § 451d Rn 3; Oetker6/ Paschke § 451d Rn 5; Koller9 § 451d Rn 3. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 8. Siehe eingehend zu Definition und Abgrenzung von Edelsteinen und Juwelen BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 10 f. Heymann2/Joachim § 451d Rn 3; Koller9 § 451d Rn 3; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (142). Koller9 § 451d Rn 3; EBJS3/Heublein § 451d Rn 4; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (142).

22

23 24 25 26 27

Heymann2/Joachim § 451d Rn 3; Koller9 § 451d Rn 3; MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 6. Koller9 § 451d Rn 3; BeckOK HGB/Spieker/ Schönfleisch § 451d Rn 15. BT-Drucks. 13/8445 S 93; EBJS3/Heublein § 451d Rn 4. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 5; EBJS3/Heublein § 451d Rn 4. Koller9 § 451d Rn 3. Siehe etwa Staub5/Jessen § 427 Rn 16–23 (ungenügende Verpackung) und Rn 49–51 (ungenügende Kennzeichnung).

Benjamin von Bodungen

45

§ 451d

4. Buch. Handelsgeschäfte

Abs. 1 Nr 4.28 Während dieser aber nur den Transport von Umzugsgut in Behältern betrifft, werden von § 451d Abs. 1 Nr 2 sämtliche Unzulänglichkeiten bei der beförderungssicheren Verpackung des Umzugsgutes aufgegriffen und daraus resultierende Schäden der Verantwortungssphäre des verpackenden Absenders zugewiesen.29 Ebenso ist der Umzugsunternehmer bei ungenügender Kennzeichnung des Umzugsgutes durch den Absender haftungsbefreit, was beispielsweise dann Relevanz erlangt, wenn ein Umzugskarton, in dem sich Geschirr verpackt befindet, vom Absender in unleserlicher Schrift mit dem Warnhinweis „zerbrechlich“ versehen oder fälschlicherweise gar als „Bücherkarton“ gekennzeichnet wird und der Frachtführer in der Folge nicht die Vorsicht walten lässt, die bei der Beförderung von Glas- und Porzellanwaren angezeigt ist.30 12 Zu beachten ist, dass bei § 451d Abs. 1 Nr 2 allein die tatsächliche Einwirkung des Absenders auf das Gut durch die ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung ausschlaggebend ist.31 Dass die Pflicht zur Verpackung und Kennzeichnung bei Verbraucherumzügen den Frachtführer trifft (§ 451 Abs. 2) und auch in anderen Fällen selbigem vertraglich auferlegt worden sein mag, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang.32 Nimmt der Verbraucher-Absender entgegen der gesetzlichen oder vertraglichen Pflichtenzuweisung die Verpackung oder Kennzeichnung des Umzugsgutes selbst in die Hand, so übernimmt er damit zugleich das Risiko, dass es aufgrund von Versäumnissen in diesem Bereich zu Beschädigungen des Umzugsgutes kommt, die von der strengen Haftung des Umzugsunternehmers nach §§ 451, 425 Abs. 1 ausgenommen sind. Korrekturen sind allenfalls nach Absatz 3 denkbar, sofern dem zur Verpackung und Kennzeichnung verpflichteten Umzugsunternehmer anzulasten ist, nicht alle nach den Umständen erforderlichen Maßnahmen und besonderen Weisungen beachtet zu haben (dazu Rn 27 f).33

13

c) Behandlung des Gutes durch den Absender (Nr 3). § 451d Abs. 1 Nr 3 entspricht weitestgehend § 427 Abs. 1 Nr 3 und erfasst daher über das Ver- und Entladen des Umzugsgutes hinaus sämtliche Einwirkungen auf die Beschaffenheit des Umzugsgutes, die vom Absender aus Anlass des konkreten Umzuges vorgenommen werden,34 etwa die Demontage eines Möbelstücks, um es beförderbar zu machen.35 Auf den anders als in § 427 Abs. 1 Nr 3 nicht erwähnten Empfänger lässt sich § 451d Abs. 1 Nr 3 analog anwenden.36 Im Übrigen sei an dieser Stelle auf die Kommentierungen zu § 427 Abs. 1 Nr 3 verwiesen.37 14 Nach dem Gesetzeswortlaut ist entscheidend, dass die risikoerhöhende Behandlung des Umzugsgutes der Sphäre des Absenders entspringt („durch den Absender“). Wie bei § 451d Abs. 1 Nr 2 (dazu Rn 12) kommt es für diesen Haftungsausschluss somit allein darauf an, dass die Behandlung des Umzugsgutes tatsächlich durch den Absender vorgenommen wird, welcher sich freilich auch das Verhalten seiner Hilfspersonen zurechnen lassen muss.38 Die gesetzliche Pflichtenallokation nach § 451a sowie vertraglich zulässige Abwei28 29 30

31

32 33

46

BT-Drucks. 13/8445 S 94. Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 3; ferner Staub5/Jessen § 427 Rn 18. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 17; Thonfeld Kommentierung zu § 451d (S 217 f). Heymann2/Joachim § 451d Rn 3; Koller9 § 451d Rn 4; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (142). Oetker6/Paschke § 451d Rn 6; MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 7. MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 10 (zwar ausdrücklich nur zu § 451d Abs. 1

34 35 36 37 38

Nr 4; bei § 451d Abs. 1 Nr 2, 3 kann indes nichts anderes gelten). BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 19; ferner EBJS3/Schaffert § 427 Rn 31. Heymann2/Joachim § 451d Rn 5; Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 4. Koller9 § 451d Rn 5. Siehe etwa Staub5/Jessen § 427 Rn 24–39. KDS2/Werdein B. III Rn 537; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 20.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451d

chungen davon sind dementgegen für die in § 451d Abs. 1 Nr 3 vorgenommene Risikoverteilung nach Einwirkungsmöglichkeiten unmaßgeblich.39 Wenn der – private oder auch gewerbliche – Absender beispielsweise abweichend von § 451a Abs. 1 das Abbauen von Möbeln und Verladen derselben selbst übernimmt, trägt er – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 – auch das Risiko, dass es aufgrund nicht sachgemäßer Behandlung zu Beschädigungen am selbst demontierten und verladenen Umzugsgut kommt.40 d) Beförderung in Behältern (Nr 4). Übernimmt der Frachtführer das Umzugsgut in ei- 15 nem Behälter, den er nicht selbst gepackt hat, dann soll ihn nach § 451d Abs. 1 Nr 4 keine Haftung für Schäden am Inhalt des Behälters treffen, sofern dieser ohne von außen erkennbare Beschädigungen an seinen Bestimmungsort verbracht wird.41 In der Praxis sind hier vor allem die vom Frachtführer zur Verfügung gestellten Umzugskartons von Belang, ebenso aber auch Holzkisten, Körbe, Säcke oder Überseecontainer.42 Dieser umzugsspezifische Haftungsausschluss findet seine Rechtfertigung darin, dass der Umzugsunternehmer keine Kenntnis davon hat, ob die Güter ordnungsgemäß verpackt worden sind, weshalb es nicht gerechtfertigt wäre, Schäden am Umzugsgut seinem Verantwortungs- und Risikobereich zuzuweisen.43 § 451d Abs. 1 Nr 4 weist Überschneidungen mit § 451d Abs. 1 Nr 2 auf (dazu bereits 16 Rn 11), reicht allerdings insoweit weiter, als auch solche Güter erfasst werden, die nicht der Absender oder eine für ihn handelnde Person, sondern ein sonstiger Dritter verpackt hat, was beispielsweise den Fall betrifft, dass sich unter dem Umzugsgut originalverpackte Ware befindet, welche erst am Entladeort ausgepackt und aufgestellt wird.44 Auch für die in § 451d Abs. 1 Nr 4 umschriebene tatbestandliche Situation ist bedeutungslos, welche Vertragspartei das Verpacken des Umzugsgutes schuldete, sofern nur das Umzugsgut weder vom Frachtführer noch von dessen Hilfspersonen i.S.v. § 428 tatsächlich in Behältern verpackt worden ist.45 Freilich kann dem Frachtführer die Berufung auf die Entlastungsmöglichkeit des § 451d Abs. 1 Nr 4 verwehrt sein, sofern er das Verpacken entgegen einer vertraglichen Verpflichtung unterlässt und ihm insofern anzulasten ist, nicht alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen oder besondere Weisungen missachtet zu haben.46 e) Behandlung sperriger und schwerer Umzugsgüter (Nr 5). Ratio legis dieses auf die 17 speziellen Verhältnisse bei Umzügen zugeschnittenen Haftungsausschlussgrundes ist, dass beim Ver- und Entladen von Umzugsgut typischerweise auch sperriges und schweres Umzugsgut aus der alten Wohnung in den Transportwagen und nach Ankunft am Zielort vom Transportwagen in die neue Wohnung zu verbringen ist. Dabei können sich auch bei vorangehender Demontage des Umzugsgutes vor allem enge Treppenhäuser und schmale Türen als ernsthafte Hindernisse erweisen und die Gefahr heraufbeschwören, dass solche Gegenstände, die aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht den örtlichen Verhältnissen an der Belade- oder Entladestelle entsprechen, Schaden nehmen.47 Entscheidet sich der Absender trotz entsprechenden Gefahrenhinweises des Frachtführers für das Ver- bzw. Entla-

39 40 41 42 43

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 20; Koller9 § 451d Rn 5. Thonfeld Kommentierung zu § 451d (S 218). Thonfeld Kommentierung zu § 451d (S 218). BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 21; EBJS3/Heublein § 451d Rn 7. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 21; EBJS3/Heublein § 451d Rn 7.

44 45

46 47

Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 5. Heymann2/Joachim § 451d Rn 6; KDS2/ Werdein B. III Rn 538; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (142). MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 10. BT-Drucks. 13/8445 S 94; EBJS3/Heublein § 451d Rn 8; KDS2/Werdein B. III Rn 539.

Benjamin von Bodungen

47

§ 451d

4. Buch. Handelsgeschäfte

den des betreffenden Gutes, übernimmt er zugleich das Risiko, dass das Gut beim Umzug beschädigt wird. Schäden im Treppenhaus oder an Türen sind allerdings im Gegensatz zu solchen am Umzugsgut von § 451d ausgenommen, weshalb im Falle sorgfaltswidrigen Verhaltens eine Haftung des Umzugsunternehmers nach §§ 280, 241 Abs. 2 BGB in Betracht kommt (dazu bereits Rn 7). 18 Der Haftungsausschluss nach § 451d Abs. 1 Nr 5 setzt tatbestandlich voraus, dass die Raumverhältnisse an der Lade- oder Entladestelle den Abmessungen oder dem Gewicht des Umzugsgut nicht entsprechen. Dies ist der Fall, wenn trotz sorgfältigen Handelns des Umzugsunternehmers i.S.v. § 347 der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.48 Um diesem Sorgfaltsmaßstab gerecht zu werden, wird man dem Frachtführer abzuverlangen haben, sperriges oder schweres Gut unter Einsatz von Hilfsmitteln soweit zu demontieren, wie dies ohne Spezialkenntnisse möglich und zur Beförderung unter beengten Raumverhältnissen erforderlich ist.49 Das hiernach verbleibende Schadensrisiko einschließlich seiner spezifischen Ursachen hat der Frachtführer dem Absender sodann deutlich zu kommunizieren, wobei es auf den Empfängerhorizont des Kunden ankommt.50 Zwar schreibt das Gesetz für diesen Hinweis keinerlei Form vor. Gleichwohl wird der Umzugsunternehmer die Erteilung des Hinweises zu Beweiszwecken jedenfalls in Textform dokumentieren wollen.51 Soll der Hinweis einem Dritten gegeben werden, so muss diese Person vom Absender dergestalt in den Abtransport bzw. die Entgegennahme des Gutes eingebunden worden sein, dass ihr dabei eine leitende Funktion zukommt, aufgrund derer sie entsprechende Informationen entgegennehmen und Anweisungen erteilen kann, ohne dass damit freilich die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht durch den Absender einhergehen müsste.52 19 Soweit § 451d Abs. 1 Nr 5 verlangt, dass der Absender trotz Gefahrenhinweises auf der Erbringung der Leistung durch den Umzugsunternehmer besteht, handelt es sich ebenfalls nicht um eine Willenserklärung, sondern eine formfreie Willensbekundung, vermittels derer der Absender zum Ausdruck bringt, die Warnung des Umzugsunternehmers zwar verstanden zu haben, ihr jedoch nicht Folge leisten zu wollen.53 Besteht der Absender etwa darauf, dass ein nicht ohne Spezialkenntnisse zerlegbares Klavier durch ein zu enges Treppenhaus getragen werden soll, so übernimmt er damit zugleich das Risiko der Beschädigung durch Kratzer.54 Auf den vom Gesetz nicht genannten Empfänger ist § 451d Abs. 1 Nr 5 analog anwendbar.55 Werden auf Seiten des Absenders oder Empfängers Dritte eingeschaltet, gilt entsprechend den Ausführungen in Rn 18, dass eine Vollmachtserteilung zwar entbehrlich ist, dem Dritten bei der Abwicklung des Abtransportes bzw. der Entgegennahme des Gutes aber jedenfalls eine leitende Funktion zugedacht sein muss.56

48

49 50

51 52

48

Heymann2/Joachim § 451d Rn 7; Koller9 § 451d Rn 7; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143). Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 6; Koller9 § 451d Rn 7. Heymann2/Joachim § 451d Rn 7; KDS2/ Werdein B. III Rn 539; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143). MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 11; KDS2/Werdein B. III Rn 539. Heymann2/Joachim § 451d Rn 7; Koller9 § 451d Rn 7; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143).

53 54

55 56

Koller9 § 451d Rn 7; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143). AG Wiesbaden Urt. v. 22. November 1999 – 92 C 2203/99 (zitiert nach Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 6); Thonfeld Kommentierung zu § 451d (S 219). Koller9 § 451d Rn 7; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143). Koller9 § 451d Rn 7; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143).

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451d

f) Beförderung von Tieren und Pflanzen (Nr 6). § 451d Abs. 1 Nr 6 fügt dem in § 427 20 Abs. 1 Nr 6 auf den Transport lebender Tiere beschränkten Haftungsausschluss die Beförderung von Pflanzen hinzu, stellen diese doch jedenfalls bei Verbraucherumzügen einen ganz typischen Bestandteil des Umzugsgutes dar.57 Das dem Umzugskunden beim Transport lebender Tieren zugewiesene Schadensrisiko liegt in deren besonderer Anfälligkeit in Beförderungssituationen wie einem Umzug begründet, welche deren Erkrankung, Verenden oder Verlust infolge Hitze, Kälte, Lärm, Verletzungshandlungen anderer Tiere oder Entweichen befördern.58 Die besonderen Gefahren, denen sich Pflanzen bei Transporten ausgesetzt sehen, ergeben sich in ähnlicher Weise wie bei lebenden Tieren daraus, dass diese empfindlichen Lebewesen durch Frost, Hitze, Temperaturschwankungen sowie unzureichende Wässerung Schaden nehmen können.59 Es kann vom Umzugsunternehmer billigerweise auch nicht erwartet werden, sich mit den besonderen Behandlungsanforderungen sämtlicher Pflanzen auszukennen, die von einem Umzug betroffen sein können.60 Deren erhöhte Schadensanfälligkeit lässt sich allenfalls dann der Verantwortungssphäre des Frachtführers zuweisen, wenn dieser sich – gegen entsprechenden Aufpreis – zur Durchführung besonderer Behandlungs- und Schutzmaßnahmen wie der Beheizung seines Fahrzeugs oder eines Transports in Styroporbehältnissen verpflichtet hat.61 Kommt es in einem solchen Fall zum Schaden, kann dem Frachtführer die Berufung auf § 451g Abs. 1 Nr 6 nach Absatz 3 von § 451g verwehrt sein (dazu noch Rn 27 f). g) Natürliche bzw. mangelhafte Beschaffenheit des Gutes (Nr 7). § 451d Abs. 1 Nr 7 21 trägt der besonderen Schadensanfälligkeit des Umzugsgutes aufgrund seiner natürlichen bzw. mangelhaften Beschaffenheit Rechnung und ist in weitgehender Konkordanz mit dem Haftungsausschluss in § 427 Abs. 1 Nr 4 formuliert. Insoweit kann auf die einschlägigen Kommentierungen zum allgemeinen Frachtrecht referenziert werden.62 Allerdings ist der für den Umzugsverkehr maßgebliche Haftungsausschluss insoweit enger gefasst, als auf die in § 427 Abs. 1 Nr 4 aufgeführten Regelbeispiele des Austrocknens und normalen Schwundes verzichtet wird, weil diese Schadensphänomene zwar bei gewerblichen Transporten von Massengütern, nicht aber bei Umzügen Praxisrelevanz besitzen.63 Zugleich reicht die Haftungsbefreiung nach § 451d Abs. 1 Nr 7 aber auch weiter als ihr 22 Pendant im allgemeinen Frachtrecht. So findet sich nicht nur die natürliche, sondern auch die mangelhafte Beschaffenheit, die das Umzugsgut besonders schadensanfällig macht, in den Katalog der besonderen Entlastungsmöglichkeiten des Frachtführers eingestellt. Demzufolge muss der Umzugsunternehmer keinen Ersatz für Schäden an einer Lautsprecherbox leisten, deren Membran alterungsbedingt spröde ist, sodass sich bei der Beförderung zwangsläufig Risse im Material einstellen.64 § 451d Abs. 1 Nr 7 überlagert insoweit zugleich als lex specialis die Schadensteilung nach § 425 Abs. 2 Alt. 2.65 Fernerhin überschreitet die umzugsspezifische Entlastungsmöglichkeit des Frachtfüh- 23 rers den im allgemeinen Frachtrecht geltenden Haftungsausschluss auch insoweit, als § 427 Abs. 1 Nr 4 den Fall der Funktionsstörung als besondere Ausprägung der besonderen

57 58 59 60 61

BT-Drucks. 13/8445 S 94. Thonfeld Kommentierung zu § 451d (S 219); ferner Staub5/Jessen § 427 Rn 57. BT-Drucks. 13/8445 S 94. BT-Drucks. 13/8445 S 94. BT-Drucks. 13/8445 S 94; EBJS3/Heublein § 451d Rn 9; Thonfeld Kommentierung zu § 451d (S 219).

62 63 64

65

Siehe etwa Staub5/Jessen § 427 Rn 40–48. BT-Drucks. 13/8445 S 94. LG München Urt. v. 21. März 2001 – 14 S 21383/99 (zitiert nach Scheel TranspR 2005, 239 (244)). Heymann2/Joachim § 451d Rn 9; Koller9 § 451d Rn 9; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143).

Benjamin von Bodungen

49

§ 451d

4. Buch. Handelsgeschäfte

Schadensanfälligkeit jedenfalls nicht ausdrücklich nennt. Gemeint sind damit nicht etwa äußerliche Sachschäden, sondern innere Funktionsstörungen, die sich insbesondere bei empfindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen – etwa Fernsehgeräte, DVD-Spieler, Computer und sonstige Multimedia-Ausstattung – im Zusammenwirken von bereits angelegten Verschleißerscheinungen und üblichen transportbedingten Erschütterungen einstellen können.66 Zwar wird der Umzugskunde vom Frachtführer einen sachgerechten Umgang gerade auch mit derartigen störungsanfälligen Gerätschaften erwarten. Für den Gesetzgeber war indes schlussendlich ausschlaggebend, dass der Frachtführer regelmäßig nicht in der Lage sein wird, die betreffenden Geräte vor dem Umzug auf ihre Funktionstüchtigkeit hin zu überprüfen, womit die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einhergeht, dass vom Frachtführer in missbräuchlicher Weise Ersatzleistungen verlangt werden, obgleich das betreffende Umzugsgut schon vor Umzugsbeginn defekt war.67

III. Schadensursächlichkeit (Abs. 1); Kausalitätsvermutung (Abs. 2) 24

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen einer oder mehrerer der in § 451d Abs. 1 Nr 1–7 aufgeführten Gefahrensituationen erfüllt, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Haftung des Frachtführers für den eingetretenen Verlust oder die Beschädigung des Umzugsgutes ausgeschlossen ist. Vielmehr wird der Umzugsunternehmer ausweislich des Gesetzeswortlauts von seiner Haftung nur befreit, „soweit“ eine der in § 451d Abs. 1 spezifizierten besonderen Gefahrenquellen für den eingetretenen Schaden tatsächlich ursächlich geworden ist. Gemäß § 451d Abs. 2 ist allerdings bei Eintritt eines Schadens, der aus einer der in Absatz 1 katalogisierten Gefahren entstehen konnte, zu vermuten, dass dieser Schaden auf die betreffende Gefahr zurückzuführen ist. Es handelt sich hierbei um eine widerlegliche Schadensvermutung, welche inhaltlich der Regelung in § 427 Abs. 2 Satz 1 nachgezeichnet ist und für den Umzugsunternehmer eine nicht unerhebliche Beweiserleichterung mit sich bringt (zu Beweislastfragen noch Rn 30 f).68 25 Dem Umzugskunden ist es unbenommen, die Vermutung des § 451d Abs. 2 zu widerlegen, indem er eine andere Schadensursache darlegt. So ist der beim Transport von wertvollen Gegenständen (§ 451d Abs. 1 Nr 1) eingetretene Verlust gerade nicht auf die besondere Gefahr des Diebstahls und sonstiger Vermögensdelikte zurückzuführen, wenn der Frachtführer das Umzugsgut falsch abgeliefert hat.69 Ebenso wenig fruchtet beim Bruch von Porzellan in einem vom Absender selbst gepackten Karton (§ 451d Abs. 1 Nr 2 und Nr 4) eine Berufung auf die Vermutung, dass Verpackungsmängel schadensursächlich geworden sind, wenn der vom Frachtführer zugelieferte Karton porös und infolgedessen samt seines zerbrechlichen Inhaltes beim Transport zu Boden gefallen ist.70 Die Vermutung, dass der Schaden auf einer mangelhaften Verpackung beruht, ist in gleicher Weise widerlegt, wenn der vom Absender gepackte Karton oder Umzugscontainer insgesamt in Verlust geraten ist.71 66

67 68 69

50

BT-Drucks. 13/8445 S 94; Heymann2/ Joachim § 451d Rn 9; Koller9 § 451d Rn 9. BT-Drucks. 13/8445 S 94; EBJS3/Heublein § 451d Rn 11. EBJS3/Heublein § 451d Rn 12; Ensthaler8/ Scheel § 451d Rn 9. Heymann2/Joachim § 451d Rn 10; Koller9 § 451d Rn 10.

70

71

AG Bad Homburg Urt. v. 19. Juni 2001 – 2 C 3963/00 (zitiert nach Scheel TranspR 2005, 239 (244)); Koller9 § 451d Rn 10. So in den Fällen OLG München BeckRS 2009, 01921 (Diebstahl eines Containers) sowie AG Charlottenburg Urt. v. 17. Oktober 2002 – 219 C 60/02 (Abhandenkommen eines Umzugskartons; zitiert nach Scheel TranspR 2005, 239 (244)).

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451d

IV. Berufung auf Haftungsausschlussgründe 1. Allgemeines. Sofern einer der in § 451d Abs. 1 Nr 1–7 beschriebenen Haftungsent- 26 lastungstatbestände zu bejahen und seine Ursächlichkeit für den Verlust oder die Beschädigung des Umzugsgutes nicht widerlegt ist, schließt § 451d Abs. 1 die Haftung des Frachtführers für Schäden am Umzugsgut an sich gänzlich aus. Allerdings ist dem Frachtführer unter bestimmten Umständen eine Berufung auf § 451d Abs. 1 verwehrt, womit zugleich § 425 Abs. 1 (i.V.m. § 451) anwendbar bleibt. Dies ist zum einen bei Verbraucherumzügen der Fall, wenn der Umzugsunternehmer seine in § 451g Satz 1 Nr 1, Satz 2 statuierte Pflicht missachtet hat, in prominenter Form über die besonderen Haftungsausschlussgründe nach § 451d (samt einer möglichen weitergehenden Haftungsvereinbarung oder Versicherung des Umzugsgutes) zu unterrichten. Überdies versagt § 451d Abs. 3 dem Frachtführer sowohl bei Verbraucher- als auch bei Unternehmerumzügen eine Berufung auf die besonderen Haftungsentlastungsgründe in Absatz 1, wenn er sich nach den konkreten Umständen sorgfalts- oder weisungswidrig verhalten hat.72 Diese Einschränkung findet im allgemeinen Frachtrecht ihre Entsprechung für einzelne besondere Haftungsausschlussgründe in § 427 Abs. 4 und 5 und wird im Umzugsbeförderungsrecht zugunsten des Absenders auf sämtliche Haftungsausschlussgründe nach § 451d Abs. 1 erstreckt. Schließlich scheidet eine Berufung des Frachtführers auf § 451d bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 aus.73 2. Versagung der Berufung durch Absatz 3. § 451d Abs. 3 macht die Berufung auf die 27 Haftungsausschlüsse nach Absatz 1 davon abhängig, dass der Frachtführer sämtliche ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen hat. Mit diesem Erfordernis schlägt das Gesetz die Brücke zum Sorgfaltsmaßstab für Kaufleute gemäß § 347.74 Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass § 451d Abs. 1 bei sorgfaltswidrigem Verhalten des Frachtführers keine Anwendung findet und stattdessen § 425 Abs. 1 unvermindert Platz greift. Die Haftung des Umzugsunternehmers in den Fällen des § 451d Abs. 1 beschränkt sich folglich auf eine Haftung wegen Verschuldens.75 Eine Mitverursachung des Schadens durch den Absender oder Empfänger kann dann gemäß § 425 Abs. 2 zu einer Haftungsreduktion nach dem Maß der Verursachungsbeiträge führen.76 Dies betrifft beispielsweise Situationen, in denen der Umzugsunternehmer die mangelhafte Verpackung des Umzugsgutes durch den Absender erkennt und gleichwohl ohne deren Beanstandung gegenüber dem Absender oder dessen zuständiger Hilfsperson zur Beförderung schreitet.77 Ebenso zählt zu den ihm obliegenden Maßnahmen, dass er von ihm nicht verpacktes Gut in Behältern, die mit einem Hinweis auf zerbrechliches Gut versehen sind oder gar keine Kennzeichnung aufweisen (und damit ihren Inhalt im Ungewissen lassen), nicht mit schwerwiegenden Gegenständen belastet.78 Schließlich befreit den Frachtführer auch das Insistieren des Absenders auf Leistung i.S.v. § 451d Abs. 1 Nr 5 nicht von seiner Haftung, wenn er bei der konkreten Durchführung seine Sorgfaltspflichten verletzt.79 72 73 74 75 76

BT-Drucks. 13/8445 S 95; Heymann2/Joachim § 451d Rn 14. Heidelberger Kommentar7/Ruß § 451d Rn 7. BT-Drucks. 13/8445 S 95; Koller9 § 451d Rn 12. Fremuth/Thume/Eckardt § 451d Rn 3; Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 10. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 2; Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 10; Koller9 § 451d Rn 14.

77

78 79

Heymann2/Joachim § 451d Rn 12; Koller9 § 451d Rn 12; Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 10. MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 18; KDS2/Werdein B. III Rn 544. Koller9 § 451d Rn 12; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143).

Benjamin von Bodungen

51

§ 451d 28

4. Buch. Handelsgeschäfte

Der Umzugsunternehmer kann sich nach § 451d Abs. 3 auf die Haftungsausschlüsse nach Absatz 1 fernerhin nur berufen, wenn er ebenso alle besonderen Weisungen beachtet hat. Eine solche Weisung kann sich bereits aus einer Regelung des Umzugsvertrages ergeben, ebenso aber auch nachträglich gemäß § 418 erteilt werden. Erforderlich ist in beiden Fällen, dass dem Umzugsunternehmer nicht lediglich die Verpflichtung zu sorgfältigem Verhalten auferlegt, sondern vielmehr ein hinreichend konkretes Verhalten für die Behandlung des Umzugsgutes vorgegeben wird – wie etwa das Verpacken in bestimmter Weise, das Einhalten bestimmter Temperaturen im Umzugsfahrzeug oder das Füttern von Tieren auf längeren Transporten.80 Ist dem Frachtführer die Einhaltung einer besonderen Weisung unzumutbar oder trotz größter Sorgfalt unmöglich, so kann er sich gleichwohl auf Absatz 1 berufen, sofern er den Absender unverzüglich von der Nichteinhaltung der Weisung in Kenntnis setzt und erneut Weisungen von diesem einholt.81

V. Abdingbarkeit 29

§ 451d normiert für den Frachtführer vorteilhafte besondere Haftungsausschlüsse, zielt mithin unmittelbar auf seine Haftung ab und ist infolgedessen einer Abbedingung nur unter Beachtung der durch § 451h gesetzten Grenzen zugänglich, innerhalb derer der Umzugsunternehmer mit Verbrauchern (Absatz 1) und sonstigen Absendern (Absatz 2) Abweichungen von Bestimmungen haftungsrechtlichen Inhaltes des allgemeinen oder besonderen Frachtrechts wirksam vereinbaren kann. Dementgegen ist die Allokation und konkrete Ausgestaltung der umzugsvertraglichen Rechte und Pflichten im Grundsatz der Parteiautonomie überantwortet, weil beispielsweise Parteiabreden über die Verpackungsund Kennzeichnungspflicht keine Vorschriften haftungsrechtlichen Inhaltes i.S.v. 451h modifizieren und folglich aus Perspektive dieser Vorschrift unbedenklich sind.82 Zwar mag sich die Übernahme der Verpackungspflicht für den Absender auf haftungsrechtlicher Ebene insoweit nachteilig auswirken, als sich damit für den Umzugsunternehmer die Möglichkeit zur Berufung auf die Haftungsausschlussgründe nach § 451d Abs. 1 Nr 2 und Nr 4 eröffnet. Dieser Umstand ist indes als Folgewirkung auf der haftungsrechtlichen (Sekundär-)Ebene zu begreifen, welche sich nur einstellt, weil das Gesetzt selbst in § 451d Abs. 1 an die den Parteien – im Rahmen der §§ 134, 138, 242, 307 BGB – freistehende Konkretisierung primärer Leistungspflichten anknüpft. Zur Unterscheidung zwischen primären Leistungspflichten und sekundären Haftungsregeln sei auch auf die Kommentierung zu § 451h (dort Rn 8–14) verwiesen.

VI. Beweislast 30

Legt der Absender den Verlust oder die Beschädigung des Umzugsgutes dar, so ist der Frachtführer zum Zwecke seiner Entlastung vollumfänglich beweispflichtig für das Vorliegen eines besonderen Haftungsausschlussgrundes nach § 451d Abs. 1 Nr 1–7 (etwa dass der Absender das Umzugsgut unzureichend verpackt oder verladen hat) sowie für den Um-

80 81

52

Heymann2/Joachim § 451d Rn 13; Koller9 § 451d Rn 11. Heymann2/Joachim § 451d Rn 13; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (143).

82

Heymann2/Joachim § 451d Rn 16; Koller9 § 451d Rn 22.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451e

stand, dass diese Gefahrenquelle eine nicht lediglich theoretische und fernliegende Schadensursache darstellt.83 Sodann greift die Beweisvermutung aus § 451d Abs. 2 zugunsten des Frachtführers, weshalb der Umzugsunternehmer nicht auch beweisen muss, dass die der Risikosphäre des Absenders entspringende Gefahr tatsächlich schadensursächlich geworden ist.84 Es liegt vielmehr am Absender, die Vermutung zu entkräften, indem er nachweist, dass die besondere Gefahr im konkreten Fall nicht schadensursächlich war.85 Das wird ihm etwa gelingen, wenn er darlegt und beweist, dass die Funktionsstörung eines Fernsehers (§ 451d Abs. 1 Nr 7) darauf beruht, dass das Gerät den Leuten des Frachtführers beim Entladen aus der Hand geglitten und beim anschließenden Sturz auf die Straße zu Schaden gekommen ist. Soweit die näheren Umstände des Schadensfalls seiner Wahrnehmung entzogen waren, soll sich der Absender zum Ausgleich dieses Informationsdefizits auf die sekundäre Darlegungslast bzw. Einlassungsobliegenheit des Frachtführers hinsichtlich des konkreten Transportverlaufs berufen können.86 Im Hinblick auf § 451d Abs. 3 liegt es am Absender, darzulegen und zu beweisen, dass 31 er dem Frachtführer besondere Weisungen bzgl. des Umgangs mit dem Umzugsgut erteilt hat.87 Der Frachtführer ist dagegen darlegungs- und beweispflichtig, alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und außerdem besondere vom Absender erteilte Weisungen beachtet zu haben.88 Kann er diesen Nachweis führen, so dürfte wegen der Verknüpfung von § 451d Abs. 3 mit dem Sorgfaltsmaßstab des § 347 (dazu Rn 27) kaum Raum für den Absender bleiben, ein Verschulden des Frachtführers zu beweisen.89 Gelingt dem Frachtführer der Nachweis sorgfalts- und weisungsgemäßen Verhaltens dagegen nicht, so liegt es an ihm, im Rahmen seiner Inanspruchnahme nach § 425 Abs. 1 den Beweis der Voraussetzungen etwaiger Gegenrechte aus §§ 425 Abs. 2, 426 zu führen.90

§ 451e Haftungshöchstbetrag Abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 ist die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 451.

83

84 85 86 87

BT-Drucks. 13/8445 S 94; EBJS3/Heublein § 451d Rn 12; Haag/Löffler2/Falla § 451d Rn 13. Thonfeld Kommentierung zu § 451d (S 220). BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451d Rn 31; Koller9 § 451d Rn 22. Koller9 § 451d Rn 15. Heymann2/Joachim § 451d Rn 15; Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 10.

88

89

90

BT-Drucks. 13/8445 S 95; Oetker6/Paschke § 451d Rn 4; Ensthaler8/Scheel § 451d Rn 10. Koller9 § 451d Rn 15 Fn 25 misst dieser Frage denn auch keinerlei Praxisrelevanz bei; a.A. offenbar MünchKommHGB4/Andresen § 451d Rn 18. Koller9 § 451d Rn 15.

Benjamin von Bodungen

53

§ 451e

4. Buch. Handelsgeschäfte

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 II. Haftungshöchstgrenzen . . . 1. Verlust oder Beschädigung a) Allgemeines . . . . . . . b) Relevanter Laderaum . 2. Sonstige Schäden . . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

3–8 3–7 3–5 6, 7 8

Rn III. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . 9–11 1. Vereinbarungen mit Verbrauchern . . 9 2. Vereinbarungen mit Unternehmern . . 10, 11

I. Einführung 1

§ 451e wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 neu gefasst und ist inhaltlich dem zuvor einschlägigen § 10 Abs. 1 Nr 1 in der Anlage der „Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMB)“2 angelehnt. Anders als im allgemeinen Frachtrecht bemisst sich der Haftungshöchstbetrag für Güterschäden bei der Beförderung von Umzugsgut nicht nach dem Gewicht des beschädigten Gutes, sondern nach dem zur Vertragserfüllung insgesamt benötigten Laderaum. Insoweit bestimmte das TRG für die Bemessung der Haftungshöchstgrenze einen Betrag von DM 1.200 pro Kubikmeter Laderaum. Dieser Betrag wurde durch Art. 9 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 20023 in € 620 pro Kubikmeter Laderaum konvertiert. 2 Dass der zur Vertragserfüllung benötigte Laderaum für die Berechnung des Haftungshöchstbetrages maßgeblich ist, stellt eine signifikante Abkehr von den gewichtsbezogenen Haftungsbeschränkungen in § 431 Abs. 1, 2 dar. In Anbetracht des unmissverständlichen Gesetzeswortlauts ist dies freilich zu akzeptieren.4 Der Gesetzgeber wollte auf diese Weise der im Umzugsverkehr bestehenden Praxis, auf den Raumgehalt des Beförderungsmittels abzustellen, Rechnung tragen, wohingegen eine Gewichtsfeststellung bei Umzugsgut als wenig praktikabel angesehen wurde.5 Dabei wurde als Faustformel zugrunde gelegt, dass ein Möbelwagenmeter einem Laderaum von etwa fünf Kubikmetern entspreche.6

II. Haftungshöchstgrenzen 1. Verlust oder Beschädigung

3

a) Allgemeines. § 451e gibt die Haftungshöchstgrenze für den Fall des Teil- oder Totalverlustes sowie der Beschädigung von Umzugsgut vor. Der konkrete Schaden, der durch ein solches Haftungsereignis eingetreten ist, bestimmt sich dagegen gemäß §§ 451, 425 ff

1 2

54

BGBl. I S 1588. Ursprünglich Verordnung TSU Nr 3/83 über den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMT) vom 3. August 1983 (BAnz. Nr 151 v. 16. August 1983, S 8785), zuletzt

3 4 5 6

geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S 1414) und aufgehoben durch das TRG mit Wirkung vom 1. Juli 1998. BGBl. I S 2674. Oetker6/Paschke § 451e Rn 2. BT-Drucks. 13/8445 S 95; Andresen TranspR 1998, 97 (100). BT-Drucks. 13/8445 S 95.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451e

maßgeblich nach dem Güterwert. Selbstredend wird nur bis zur Höhe des eingetretenen Schadens gehaftet, wenn dieser hinter dem im betreffenden Einzelfall anzusetzenden Haftungshöchstbetrag zurückbleibt. Umgekehrt geht der Geschädigte mit Blick auf einen die Haftungshöchstgrenze übersteigenden Schaden leer aus, sofern die Parteien nicht in wirksamer Weise eine abweichende Vereinbarung (dazu Rn 9 ff) geschlossen haben. Die maximale Haftung des Frachtführers bei Verlust oder Beschädigung des Umzugs- 4 gutes berechnet sich in Abhängigkeit von dem zur Vertragserfüllung insgesamt benötigten Laderaum, wobei € 620 je Kubikmeter Laderaum in Ansatz zu bringen sind. Begonnene Kubikmeter werden anteilig berücksichtigt.7 Dementgegen ist das Gewicht oder Ladevolumen des beschädigten oder in Verlust geratenen Umzugsgutes ohne Belang. Dies kann bei Großumzügen mit vielzähligen Lkw-Ladungen eine signifikante Ausweitung des maximalen Haftungsbetrages zum Vorteil des Absenders nach sich ziehen.8 Ist beispielsweise ein Laderaum von insgesamt 1.000 Kubikmetern vonnöten, so ist die Haftung des Frachtführers selbst dann (erst) bei € 620.000 gedeckelt, wenn lediglich ein geringvolumiger – gleichwohl aber wertvoller – Gegenstand beschädigt wird.9 Dem Frachtführer obliegt es nach Maßgabe von § 451g Satz 1 Nr 1, Satz 2, den Ver- 5 braucher-Absender (§ 13 BGB) über die Haftungshöchstgrenze des § 451e in transparenter Weise zu unterrichten. Unterbleibt eine ausreichende Unterrichtung, kann er sich im Fall der Beschädigung oder des Verlustes des Umzugsgutes nicht auf die summenmäßige Haftungsbeschränkung aus § 451e berufen.10 Ebenso wenig findet der in § 451e normierte umzugsrechtliche Haftungshöchstbetrag bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers i.S.v. §§ 451, 435 HGB Anwendung.11 b) Relevanter Laderaum. Das der Berechnung des Haftungshöchstbetrages zugrunde 6 zu legende Laderaumvolumen ist jeweils nach dem konkreten Frachtvertrag zu bemessen. Werden Güter verschiedener Absender in einem Fahrzeug befördert, ist folglich für jeden Absender die Haftungshöchstgrenze gesondert in Abhängigkeit von seinem Frachtvertrag zu bestimmen.12 Ausgangspunkt ist dabei das Gesamtvolumen des Gutes, dessen Beförderung der Frachtführer auf Grund des Vertrages mit dem jeweiligen Absender schuldet.13 Um keine Anreize zu gedrängter – schadensträchtiger – Beladung zu setzen, ist allerdings zumindest derjenige Laderaum als zur Vertragserfüllung erforderlich zu begreifen, welchen ein ordentlicher Frachtführer für den Transport des Gutes veranschlagen würde.14 Auf den für die Erfüllung des Vertrages insgesamt benötigten Laderaum ist auch dann 7 abzustellen, wenn der Umzug in diversen Etappen oder mit mehreren Möbelwagen durchgeführt wird.15 Unerheblich ist ferner, ob es sich dabei um eine oder mehrere Sendungen i.S.v. § 431 handelt.16 Schwierigkeiten bereiten nur auf den ersten Blick Trageumzüge, bei denen naturgemäß kein Laderaum benötigt wird. Auch insoweit wird indes § 451e – direkt17 oder analog18 – angewandt und derjenige Laderaum der Berechnung des Haftungs7 8 9 10 11 12

MünchKommHGB4/Andresen § 451e Rn 2; Koller9 § 451e Rn 2. Ensthaler8/Scheel § 451e Rn 1; EBJS3/Heublein § 451e Rn 1. Beispiel nach MünchKommHGB4/Andresen § 451e Rn 3. Hierzu etwa OLG München BeckRS 2009, 1921 Rn 17. Ensthaler8/Scheel § 451e Rn 3; EBJS3/Heublein § 451e Rn 7. MünchKommHGB4/Andresen § 451e Rn 3.

13 14 15 16 17 18

MünchKommHGB4/Andresen § 451e Rn 2; EBJS3/Heublein § 451e Rn 2. Koller9 § 451e Rn 2; Baumbach/ Hopt38/Merkt § 451e Rn 1. MünchKommHGB4/Andresen § 451e Rn 3; Koller9 § 451e Rn 2. Koller9 § 451e Rn 2. EBJS3/Heublein § 451e Rn 5; MünchKommHGB4/Andresen § 451e Rn 4. Koller9 § 451e Rn 2; Baumbach/ Hopt38/Merkt § 451e Rn 1.

Benjamin von Bodungen

55

§ 451e

4. Buch. Handelsgeschäfte

höchstbetrages zugrunde gelegt, welcher im Falle eines den Trageumzug substituierenden Lkw-Transports hypothetisch benötigt würde.19 Hilfsweise lassen sich auch die Umzugsgutlisten samt darin enthaltener Volumenangaben zur Ermittlung des anzusetzenden Laderaumes konsultieren.20

8

2. Sonstige Schäden. § 451e bezieht sich ausweislich des Gesetzeswortlautes allein auf den Verlust oder die Beschädigung von Umzugsgut. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist bemisst sich der Haftungshöchstbetrag dagegen nach §§ 451, 431 Abs. 3 und ist demzufolge auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Für sonstige Vermögensschäden, die aus der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Umzugsgutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht resultieren, gilt nach §§ 451, 433 eine Beschränkung auf das Dreifache desjenigen Betrages, der bei Verlust des Umzugsgutes gemäß § 451e zu zahlen wäre. Der maximale Schadensersatz ergibt sich demzufolge im Wege folgender Multiplikation: 3 × 620 Euro/Kubikmeter x benötigter Laderaum in Kubikmeter.21

III. Abweichende Vereinbarungen 9

1. Vereinbarungen mit Verbrauchern. Handelt es sich beim Absender um einen Verbraucher (§ 13 BGB), so schließt § 451h Abs. 1 abweichende haftungsrechtliche Vereinbarungen zu dessen Nachteil kategorisch aus. Die Haftungsbegrenzung des § 451e lässt sich folglich durch konsensuale Abrede mit dem Verbraucher ausschließlich zu dessen Gunsten anheben. Die nur einseitige Benennung eines höheren Haftungshöchstbetrages durch den Absender zeitigt dementgegen selbstredend keinerlei Rechtswirkungen.22

10

2. Vereinbarungen mit Unternehmern. Sofern es sich beim Absender um einen Unternehmer (§ 14 BGB) handelt, lassen sich dagegen nach § 451h Abs. 2 Satz 1 auf individualvertraglicher Basis sehr wohl Abweichungen von den gesetzlich statuierten Haftungsregelungen zu dessen Nachteil vereinbaren. Beispielsweise ist es zulässig, den Haftungshöchstbetrag in Abhängigkeit von der Deckungssumme einer bestehenden Schadensversicherung, dem jeweils konkret beschädigten Umzugsgut oder – etwa bei Trageumzügen – einer anderen Berechnungsgröße als dem Volumen des benötigten Laderaums zu bestimmen.23 11 Weitergehend ist es nach § 451h Abs. 2 Satz 2 auch im Wege vorformulierter Vertragsbedingungen statthaft, vom gesetzlich für den Verlust oder die Beschädigung vom Umzugsgut vorgesehenen Haftungshöchstbetrag abzuweichen und einen höheren oder geringeren Betrag als € 620 je Kubikmeter Laderaum zu vereinbaren (siehe hierzu auch Rn 26 f der Kommentierung zu § 451h). Abweichend von § 449 Abs. 2 Satz 1 muss insoweit auch keiner gesetzlich vorgegebenen Haftungsuntergrenze Rechnung getragen werden. Allerdings hat der Frachtführer in geeigneter Weise auf die in seinen vorformulierten Vertragsbedingungen vorgesehene Abweichung vom gesetzlichen Haftungshöchstbetrag nach § 451e hinzuweisen. Überdies müssen die haftungsbetraglichen Modifikationen der Inhaltskon-

19 20 21

56

MünchKommHGB4/Andresen § 451e Rn 4; Koller9 § 451e Rn 2. EBJS3/Heublein § 451e Rn 5; Andresen/Valder § 451e Rn 4. EBJS3/Heublein § 451e Rn 4.

22 23

BT-Drucks. 13/8445 S 95; Andresen/Valder § 451e Rn 5. MünchKommHGB4/Andresen § 451e Rn 5; EBJS3/Heublein § 451e Rn 8.

Benjamin von Bodungen

§ 451f

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

trolle nach §§ 307 ff BGB standhalten.24 Ergänzend sei an dieser Stelle auf die Ausführungen zu § 451h Abs. 2 Satz 2 im Rahmen der Kommentierung zu § 451h (dort Rn 25–28) verwiesen.

§ 451f Schadensanzeige Abweichend von § 438 Abs. 1 und 2 erlöschen Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes, 1. wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer nicht spätestens am Tag nach der Ablieferung angezeigt worden ist, 2. wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und dem Frachtführer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist. Schrifttum Becker Das Anzeigeobligo nach § 451f HGB, NJW 2001, 1094; Weber Zur Anwendung von § 451f HGB beim Regreß des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden Frachtführer, TranspR 2000, 405. Vgl. ergänzend die Angaben zum Schrifttum bei § 451.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 II. Weichenstellung: Äußerliche Erkennbarkeit eines Schadens? . . . . . . . . . . . 1. Äußerliche Erkennbarkeit . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . b) Zumutbarkeit der Untersuchung . c) Fehlende Erkennbarkeit . . . . . . 2. Relevanter Zeitpunkt . . . . . . . . . a) Zeitpunkt der Ablieferung . . . . . b) Relevanz des Zeitraums nach Ablieferung . . . . . . . . . . . . . c) Behandlung von Totalverlusten . .

Rn

6–15 6–10 6, 7 8, 9 10 11–15 11, 12

III. Schadensanzeige . . . . . . . . . . 1. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . 2. Form . . . . . . . . . . . . . . . 3. Frist . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . b) Besonderheiten in der Frachtführerkette . . . . . . . . . . 4. Adressat . . . . . . . . . . . . . IV. Rechtsfolge: Anspruchsverlust . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

16–26 17, 18 19, 20 21–25 21–23

13, 14 15

VI. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32

. . . 24, 25 . . . 26 . . . 27–29

V. Abweichende Vereinbarungen . . . . . .

30

I. Einführung § 451f geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts 1 vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück. In Anbetracht der Besonderheiten des Umzugsvertrages wird die vom allgemeinen Frachtrecht in § 438 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 statuierte Frist für die Anzeige des Verlustes oder der Beschädigung des beförderten Gutes modifiziert. Dies gilt ebenso für die dort angeordneten Rechtsfolgen des

24

EBJS3/Heublein § 451e Rn 9; Andresen/Valder § 451e Rn 6.

1

BGBl. I S 1588.

Benjamin von Bodungen

57

§ 451f

4. Buch. Handelsgeschäfte

Unterlassens einer solchen Reklamation. § 451f unterscheidet in diesem Zusammenhang nicht danach, ob der Umzugsvertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) oder einem Unternehmer (§ 14 BGB) geschlossen wurde. 2 Entscheidende Weichenstellung in § 451f ist die Differenzierung zwischen äußerlich erkennbaren Schäden und solchen, die nicht von außen feststellbar sind. Im Ausgangspunkt wird dabei an die frühere Abgrenzung von offensichtlichen und äußerlich nicht erkennbaren Schäden angeknüpft, die § 13 Abs. 2 Nr 1, 2 in der Anlage der „Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMB)“2 vorsah. Da nach nunmehr geltendem Recht ein Gleichlauf der Schadenskategorien des § 451f mit jenen in § 438 besteht, können die dortigen Kommentierungen ergänzend herangezogen werden. 3 Abweichend vom allgemeinen Frachtrecht ist bei Umzugsverträgen eine Rüge äußerlich erkennbarer Mängel auch noch über den Zeitpunkt der Ablieferung hinaus bis zum Ablauf des nachfolgenden Tages statthaft, womit dem Umzugskunden – nicht zuletzt in Anbetracht der von Druck und Hektik geprägten Umzugssituation – ein kurzzeitiger Aufschub („Verschnaufpause“) gewährt wird.3 Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden kommt dagegen eine Frist von vierzehn Tagen nach Ablieferung zum Tragen. Mit dieser – im Vergleich zur frachtvertraglichen Frist von sieben Tagen längeren – Frist soll einer Überforderung des Absenders durch eine anderenfalls in engerem zeitlichen Zusammenhang zur Ablieferung erforderliche Kontrolle sämtlicher Bestandteile des Umzugsgutes vorgebeugt werden, ebenso aber auch einer im Falle einer noch ausgedehnteren Rügefrist befürchteten Erschwernis bei der Abwicklung von Schadensfällen.4 4 Unterbleibt eine rechtzeitige Schadensanzeige, zieht dies nach § 451f ein Erlöschen der Ansprüche des Umzugskunden wegen Verlusts oder Beschädigung des Umzugsgutes nach sich. Dieser rigorose Anspruchsverlust entspricht § 13 Abs. 1, 2 Anlage GüKUMB. Er geht ersichtlich weit über die Parallelvorschrift des allgemeinen Frachtrechts in § 438 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 hinaus, welcher (nur) eine widerlegliche Vermutung zugunsten des Frachtführers statuiert, dass das Gut ordnungsgemäß abgeliefert wurde, sofern die Schadensanzeige nicht fristgerecht erfolgt. Mit dieser umzugsrechtlichen Verschärfung wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Umzugsgut regelmäßig gebrauchtes Gut darstellt, bei dem sich – nicht zuletzt aufgrund seiner typischerweise nahtlosen Weiternutzung nach Abschluss des Umzuges – mit zunehmendem Zeitablauf nur schwerlich klären lässt, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise Schäden entstanden sind.5 Der Anspruchsverlust zielt ersichtlich nicht auf den Schutz des Umzugskunden, sondern auf eine zügige Abwicklung von Schadensfällen im Umzugsrecht ab, indem Anreize zu Missbräuchen vermieden und der Frachtführer vor Beweisverschlechterungen durch zunehmenden Zeitablauf geschützt wird.6 Dies ist auch mit Blick auf den Absender nicht unbillig, kennt

2

58

Ursprünglich Verordnung TSU Nr 3/83 über den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMT) vom 3. August 1983 (BAnz. Nr 151 v. 16. August 1983, S 8785), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S 1414) und auf-

3 4 5

6

gehoben durch das TRG mit Wirkung vom 1. Juli 1998. BT-Drucks. 13/8445 S 95 f. BT-Drucks. 13/8445 S 95. BT-Drucks. 13/8445 S 96; Andresen/Valder § 451f Rn 2; Andresen TranspR 1998, 97 (98 f). BT-Drucks. 13/8445 S 96; EBJS3/Heublein § 451f Rn 1.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451f

dieser doch den Zustand seines Umzugsgutes und kann dessen Beschädigung oder Verlust regelmäßig ohne signifikanten Aufwand selbst eruieren.7 Handelt es sich beim Umzugskunden um einen Verbraucher, kommt diesem freilich die in § 451g Satz 1 Nr 2 vorgesehene Unterrichtung durch den Frachtführer über Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen ihres Unterlassens zugute, ohne die sich der Frachtführer nicht auf das Erlöschen von Ansprüchen nach Ablauf der Schadensanzeigefrist aus § 451f berufen kann. Abgesehen von den in § 451f statuierten Modifikationen der Rügefristen des allgemei- 5 nen Frachtrechts (§ 438 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2) hat es bei der uneingeschränkten Anwendung der übrigen Vorgaben des § 438 sein Bewenden, welche vermittels des Verweises in § 451 auch für Reklamationen im Umzugsverkehr maßgeblich sind. Für Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist kommt mithin die längere Rügefrist von 21 Tagen zum Tragen (§ 438 Abs. 3). Was Inhalt, Form und Adressat der Schadensreklamation angeht, ist den in § 438 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, 5 statuierten Vorgaben Rechnung zu tragen.

II. Weichenstellung: Äußerliche Erkennbarkeit eines Schadens? 1. Äußerliche Erkennbarkeit a) Allgemeines. Äußerlich erkennbar sind Schäden, wenn sich im Wege einer zumut- 6 baren Untersuchung von außen vermittels visueller Wahrnehmung, Hören, Riechen oder Betasten feststellen lässt, dass das Umzugsgut beschädigt oder in Verlust geraten ist.8 Hierzu zählen beispielsweise zerbrochene Spiegel, eine zerkratzte Schrankwand, abgebrochene Stuhllehnen und aufgerissene Sitzkissen.9 Äußerlich erkennbar ist des Weiteren ein erheblicher Teilverlust des Umzugsgutes, der bereits bei nur oberflächlicher Betrachtung ins Auge springt.10 Ebenso ist der Verlust von Umzugskartons äußerlich erkennbar, wenn sich die Unvollständigkeit des angelieferten Umzugsgutes schon durch bloßes Nachzählen feststellen lässt.11 Erweist sich ein Umzugskarton bei äußerlicher Überprüfung als gravierend beschädigt, 7 so ist auch eine etwaige Beschädigung seines Inhaltes als äußerlich erkennbar anzusehen.12 In diesem Fall ist es ausnahmsweise erforderlich, die Verpackung zwecks Prüfung zu öffnen oder zu schütteln.13 Wird ein Karton bereits während des Umzugs ausgepackt und zeigt sich dabei ein Sachschaden, so ist ebenfalls eine äußerlich erkennbare Beschädigung anzunehmen.14 Im Umkehrschluss sind lediglich solche Beschädigungen oder Verluste verpackter Sachen nicht durch bloße Inaugenscheinnahme zu erkennen, wenn auch die ungeöffnet gebliebene Verpackung keine äußerlichen Beschädigungen aufweist.15 b) Zumutbarkeit der Untersuchung. Als Korrektiv zugunsten des Absenders wirkt sich 8 aus, dass die durch Besichtigen, Hören oder Riechen vorzunehmende Untersuchung des

7 8 9 10

EBJS3/Heublein § 451f Rn 1; Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 2. Koller/Kindler/Roth/Drüen9/Koller § 451f Rn 1; Haag/Löffler2/Falla § 451f Rn 2. EBJS3/Heublein § 451f Rn 2. So im – freilich noch auf Grundlage von § 13 GüKUMT entschiedenen – Fall des OLG Düsseldorf TranspR 1997, 186 (187), in dem von zwanzig gesondert verpackten Bildern nur acht abgeliefert wurden.

11

12 13

14 15

In diesem Sinne OLG Düsseldorf TranspR 1997, 186; ferner EBJS3/Heublein § 451f Rn 2. EBJS3/Heublein § 451f Rn 2. Baumbach/Hopt38/Merkt § 451f Rn 1; Koller9 § 451f Rn 2; Becker NJW 2001, 1094 (1097). Andresen/Valder § 451f Rn 11. Andresen/Valder § 451f Rn 4; EBJS3/Heublein § 451f Rn 3.

Benjamin von Bodungen

59

§ 451f

4. Buch. Handelsgeschäfte

Umzugsgutes zumutbar sein muss. Dem Absender darf bei der Inaugenscheinnahme des Umzugsgutes schon nicht mehr abverlangt werden als einem ordentlichen Absender seines Verkehrskreises.16 Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) sind die Erkenntnismöglichkeiten eines normal informierten und verständigen Durchschnittskunden zugrunde zu legen. Ist der Absender dagegen ein Kaufmann, unterliegt er denjenigen Sorgfaltsanforderungen, die bei der Untersuchung des Umzugsgutes an einen ordentlichen und gewissenhaften Kaufmann zu stellen sind (§ 347).17 Das Kriterium der Zumutbarkeit bietet – nicht zuletzt aus Gründen des Verbraucherschutzes – Spielraum für eine Differenzierung zwischen privat veranlassten und gewerblichen Umzügen, welche in § 451f über einen Leisten geschlagen werden.18 9 Des Weiteren sind für die Beurteilung, ob ein Schaden in zumutbarer Weise von außen erkennbar ist, die konkreten Verhältnisse am jeweiligen Empfangsort belangvoll, zu denen die Menge des Umzugsgutes ebenso wie die jeweiligen Raum- und Sichtverhältnisse zu rechnen sind.19 So ist beispielsweise maßgeblich darauf abgestellt worden, dass dem Absender eine Überprüfung der äußeren Beschaffenheit des Umzugsgutes bei Ablieferung nicht zugemutet werden konnte, weil die Dunkelheit eingebrochen war und sich in der neuen Wohnung noch keine Lampen befanden.20

10

c) Fehlende Erkennbarkeit. Äußerlich nicht erkennbar ist ein Schaden im Umkehrschluss dann, wenn sich bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang und äußerlicher Prüfung nicht ohne weiteres feststellen lässt, dass das Umzugsgut beschädigt oder in Verlust geraten ist.21 Zwar ist der Frachtführer nicht gehalten, dem Empfänger bei der Untersuchung des Gutes zur Seite zu stehen.22 Allerdings kann sich eine fehlende Unterstützung dahingehend auswirken, dass ein – etwa an der Unterseite eines schweren Kartons befindlicher – Schaden als äußerlich nicht erkennbar zu qualifizieren ist.23 Entsprechendes wird angenommen, wenn das Personal des Frachtführers auf Abfahrt drängt und die Untersuchung unter entsprechendem Zeitdruck erfolgt.24 2. Relevanter Zeitpunkt

11

a) Zeitpunkt der Ablieferung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der äußerlichen Erkennbarkeit eines Schadens ist im Ausgangspunkt die Ablieferung.25 Darunter wird derjenige Zeitpunkt verstanden, in dem der Frachtführer die Güter an ihren vom Absender zugewiesenen Aufstellungsort verbracht hat und Letzterer bereit ist, die Sachherrschaft darüber zu übernehmen.26 Freilich greift dieses Verständnis des Ablieferungszeitpunktes zu kurz, kann doch der umzugsrechtliche Pflichtenkreis des Frachtführers im Einzelfall weiterreichen und beispielsweise auch das Auspacken von Kartons oder den Aufbau einer Küche einbegreifen. Demzufolge ist ein funktionales Verständnis des Begriffs der

16 17 18

19 20

60

Baumbach/Hopt38/Merkt § 451f Rn 1; Koller9 § 451f Rn 2. Becker NJW 2001, 1094 (1097). Für Becker NJW 2001, 1094 (1098) ist eine zwischen gewerblich und privat veranlassten Umzugsverträgen differenzierende Auslegung des § 451f sogar ein Gebot „verfassungskonforme[r] Anwendung des neuen Rechts im nichtgewerblichen Bereich“. EBJS3/Heublein § 451f Rn 2; Koller9 § 451f Rn 2. So im Fall des OLG Düsseldorf, TranspR 1988, 340 (341), welcher allerdings noch auf

21 22 23 24 25 26

Grundlage von § 13 GüKUMT zu entscheiden war. MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 4; EBJS3/Heublein § 451f Rn 3. Baumbach/Hopt38/Merkt § 451f Rn 1. Koller9 § 451f Rn 8. Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 3. Baumbach/Hopt38/Merkt § 451f Rn 1; Koller/Kindler/Roth/Drüen9/Koller § 451f Rn 1. EBJS3/Heublein § 451f Rn 9; Koller9 § 451f Rn 5.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451f

Ablieferung vorzugswürdig, wonach es auf den Zeitpunkt der vollumfänglichen Erfüllung der vom Frachtführer im Rahmen des jeweiligen Umzugs vertraglich geschuldeten Leistung ankommt.27 Maßgeblich ist der Abschluss sämtlicher dem vereinbarten Pflichtenkanon des Frachtführers (§ 451a) zuzurechnenden Arbeiten auch dann, wenn es hierzu erst einige Tage nach der Beförderung des Umzugsgutes kommt.28 Eine alternative Betrachtungsweise, die nicht auf den Abschluss des gesamten Erfül- 12 lungsvorgangs abstellt, sondern den Zeitpunkt der Ablieferung für jedes Frachtstück isoliert betrachtet, ist dagegen nicht angängig.29 Im Falle einer Häufung von Beschädigungen oder Verlusten resultierte daraus für den Absender die Notwendigkeit zur Absendung vielzähliger – sukzessiver – Rügen. Dies wäre unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten problematisch30 und könnte den Absender in Beweisnot bringen, wenn ex post über den exakten Zeitpunkt einer bestimmten Ablieferung gestritten würde.31 Zudem birgt eine sequentielle Untersuchung einer jeden Sendung des Umzugsgutes durch den Absender die Gefahr, die Arbeiten des Frachtführers nachhaltig zu behindern. Es entspricht daher auch dem Interesse des Frachtführers, dass Verluste und Beschädigungen in einem Akt nach Vollendung seiner umzugsvertraglichen Leistungen festzustellen und zu rügen sind. Der Vollendung der Leistungen des Frachtführers steht es gleich, wenn er oder seine Mitarbeiter ihre Tätigkeit ersichtlich als erfüllt begreifen und entgegen den getroffenen Vereinbarungen weitere Arbeiten – etwa das Aufhängen von Bildern – verweigern.32 b) Relevanz des Zeitraumes nach Ablieferung. Bestimmt man die äußerliche Erkenn- 13 barkeit eines Schadens ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Ablieferung, bleibt unberücksichtigt, dass § 451f Nr 1 dem Absender die Anzeige von Schäden noch bis zum Ablauf des Tages nach der Ablieferung zugesteht. Insoweit dürfte es denn auch nicht unbillig sein, dem Absender die Berufung auf Einschränkungen bei der Erkennbarkeit eines Schadens, die ihre Ursache in der besonderen Situation (exakt) zum Ablieferungszeitpunkt haben, am Folgetag aber schon nicht länger präsent sind, zu verwehren.33 Lässt sich beispielsweise in dem in Rn 9 geschilderten Fall ein Schaden zwar nicht in der Dunkelheit zum Ablieferungszeitpunkt, wohl aber bei oberflächlicher Überprüfung im Tageslicht am Folgetag erkennen, so handelt es sich richtigerweise um einen äußerlich erkennbaren Schaden, dessen Anzeige gemäß § 451f Nr 1 bereits am Tag nach der Ablieferung geboten ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Rechtsprechung zu § 13 GüKUMT nicht unbese- 14 hen auf § 451f Nr 1 übertragbar, mussten äußerlich erkennbare Schäden doch früher sofort bei Anlieferung reklamiert werden, während nunmehr eine um einen Tag verlängerte Anzeigefrist vorgesehen ist, innerhalb derer dem Umzugskunden eine wenigstens oberflächliche Kontrolle des Umzugsgutes durchaus zumutbar ist.34 Allerdings darf bei der Be-

27

28

29

OLG Frankfurt/Main Urt. v. 30. Juni 2005 – 5 U 142/04 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (330)); Koller/Kindler/Roth/Drüen9/ Koller § 451f Rn 1; Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 5; Baumbach/Hopt38/Merkt § 451f Rn 1; Andresen/Valder § 451f Rn 9. So die Konstellation in OLG Frankfurt/Main Urt. v. 30. Juni 2005 – 5 U 142/04 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (330)); ferner MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 10; Koller9 § 451f Rn 5. Einen solchen „Anspruch auf Teilabnahme“ ablehnend etwa Koller9 § 451f Rn 5;

30

31 32 33 34

MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 10. So OLG Frankfurt/Main Urt. v. 30. Juni 2005 – 5 U 142/04 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (330)). Koller9 § 451f Rn 5 Fn 15. Koller9 § 451f Rn 5; MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 10. MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 5; Andresen/Valder § 451f Rn 9. Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 4.

Benjamin von Bodungen

61

§ 451f

4. Buch. Handelsgeschäfte

urteilung der Zumutbarkeit der Untersuchung (Rn 8 f) nicht die gesamte bis zum Ablauf der Anzeigefrist zur Verfügung stehende Zeit in Ansatz gebracht werden. Vielmehr wird man dem Absender auch hinreichend Zeit einzuräumen haben, um seine Rüge innerhalb der vorgesehenen Frist auszuformulieren und abzusenden.35

15

c) Behandlung von Totalverlusten. Im Falle eines Verlustes des gesamten Umzugsgutes ist eine Ablieferung denklogisch ausgeschlossen. Das Tatbestandsmerkmal der äußerlichen Erkennbarkeit kann sich denn auch nur auf Beschädigungen des Gutes und Teilverluste beziehen.36 Bei Totalverlust kommt dagegen eine Rügeobliegenheit des Absenders nicht in Betracht, setzt diese doch nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass es überhaupt zu einer Ablieferung des Umzugsgutes kommt. Auch aus Perspektive des Frachtführers ist das nicht unbillig, gelangt diesem doch der Umstand des Totalverlustes spätestens bei der – versuchten – Ablieferung zur Kenntnis.

III. Schadensanzeige 16

Während § 451f die Frist zur Schadensanzeige beim Umzugsvertrag über die im allgemeinen Frachtrecht einschlägigen Fristen gemäß § 438 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 hinaus verlängert, gelten die Vorgaben in § 438 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 4, 5 betreffend Inhalt, Form, Frist und Adressat einer Schadensanzeige vermittels der Brückennorm des § 451 auch im Umzugsrecht. Folglich kann an dieser Stelle ergänzend auf die Kommentierungen zur Schadensanzeige nach allgemeinem Frachtrecht zurückgegriffen werden.37 Die Schadensanzeige ist als Wissenserklärung zu qualifizieren, auf die als geschäftsähnliche Handlung die Regeln über Willenserklärungen entsprechende Anwendung finden.38

17

1. Inhalt. Die Schadensreklamation des Umzugskunden hat zuvörderst die Beschädigung oder den (Teil-)Verlust des Umzugsgutes hinreichend konkret zu benennen. Insoweit gelten §§ 451, 438 Abs. 1 Satz 2, auch wenn § 451f – insoweit zu weitgehend – als Ausnahme vom gesamten Absatz 1 des § 438 formuliert ist.39 Erforderlich ist im Kern, dass der Frachtführer in die Lage versetzt wird zu erkennen, warum er konkret haftbar gehalten werden soll, um sich in der Folge von der Richtigkeit der Reklamation überzeugen und für seine Zwecke angezeigte Beweise sichern zu können.40 Die Schadensanzeige hat demzufolge das betroffene Möbelstück und die Art des daran entstandenen Schadens zu benennen und kann etwa wie folgt formuliert sein: „Kratzer an linker Tür des Esszimmerschrankes“ oder „abgebrochene Armlehne am Schreibtischstuhl“.41 18 Der Frachtführer, der den Absender auffordert, eine „spezifizierte“ Schadensanzeige abzugeben, verletzt nicht die ihm nach § 451g Satz 1 Nr 2 obliegende Unterrichtungspflicht. Dies folgt zum einen bereits daraus, dass § 451g Satz 1 Nr 2 keinerlei Maßgaben für den Inhalt der Schadensanzeige trifft.42 Zum anderen wird mit dem Hinweis auf das 35 36 37 38 39

62

Koller9 § 451f Rn 2. Haag/Löffler2/Falla § 451f Rn 2; Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 4. Siehe etwa Staub5/P. Schmidt § 438 Rn 20 ff, 35 ff. Andresen/Valder § 451f Rn 6; Becker NJW 2001, 1094 (1096). OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (68); MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 7; Becker NJW 2001, 1094 (1096).

40

41 42

OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (68); Staub5/P. Schmidt § 438 Rn 27; MünchKommHGB4/Eckardt § 438 Rn 10; Koller9 § 438 Rn 12. EBJS3/Heublein § 451f Rn 6. So zutreffend Becker NJW 2001, 1094 (1096).

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451f

Erfordernis einer spezifizierten Anzeige völlig zutreffend umschrieben, was nach § 438 Abs. 1 Satz 2 ohnehin angezeigt werden muss.43 Eine Annahme des Umzugskunden „unter Vorbehalt“ ist dagegen als Schadensanzeige nicht ausreichend und rechtlich ohne Belang, ebenso allgemeine Reklamationen ohne jegliche Konkretisierung des Schadens wie der pauschale Hinweis, dass das Gut „in schlechtem Zustand“ abgeliefert worden sei.44 2. Form. § 438 Abs. 4 Satz 1 verlangt für die Schadensanzeige nach Ablieferung die Er- 19 stattung in Textform nach § 126b BGB, wobei insbesondere auch eine elektronische Datenübermittlung (etwa per E-Mail oder Telefax) in Betracht kommt.45 Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass bis zum Zeitpunkt der Ablieferung (dazu Rn 11 f) eine formlose Schadensanzeige ausreichend ist.46 Abweichend vom früheren § 13 Abs. 2 Anlage GüKUMB ist folglich nicht bei jeder Schadensanzeige einem Formerfordernis Rechnung zu tragen. Von einer mündlichen Schadensreklamation ist Umzugskunden gleichwohl aus Beweisgründen abzuraten.47 Unterschiedlich beurteilt wird, ob sich die widerspruchslose Entgegennahme einer 20 mündlichen Anzeige nach Ablieferung als konkludenter Verzicht des Frachtführers auf die Textform begreifen lässt. Ein solcher Automatismus ignorierte indes, dass der Frachtführer im Grundsatz nur verpflichtet ist, Schadensreklamationen entgegenzunehmen.48 Ob er den Anzeigeführer weitergehend auf die zu wahrende Form einer – beispielsweise telefonisch erfolgenden – Rüge hinzuweisen hat, wenn deren Einhaltung zum betreffenden Zeitpunkt noch in Betracht kommt, ist dagegen fraglich.49 Insofern stellt nämlich bereits die in § 451g Satz 1 Nr 2 vorgesehene Unterrichtung durch den Frachtführer hinreichend sicher, dass Verbraucher-Absender über die erforderliche Form der Schadensanzeige informiert sind, während bei unterbliebener Belehrung eine Berufung des Frachtführers auf den Formverstoß ohnehin schon nicht in Betracht kommt. Von Gewerbetreibenden und anderen Selbständigen darf dagegen erwartet werden, dass sie sich eigenständig über ihre Pflichten und Obliegenheiten im Rahmen von Umzugsverträgen informieren. Grenzen sind der Berufung des Frachtführers auf einen Formmangel folglich erst dann zu setzen, wenn das Hinzutreten weiterer Umstände im jeweiligen Einzelfall mit Blick auf das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) dies gebietet.50 Beispielsweise wird man dem Frachtführer den Einwand der Arglist erfolgreich entgegengehalten können, wenn dieser zuvor positiv erklärt hat, dass es keiner formgerechten Anzeige bedürfe, oder er die Abgabe einer formgültigen Anzeige bewusst obstruiert hat.51

43 44

45

46 47 48

OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (68); EBJS3/Heublein § 451f Rn 5. OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (68); Baumbach/Hopt38/Merkt § 451f Rn 1; MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 7. BT-Drucks. 13/8445 S 96; Baumbach/ Hopt38/Merkt § 451f Rn 1; EBJS3/Heublein § 451f Rn 5. BT-Drucks. 13/8445 S 96. Andresen TranspR 1998, 97 (99); Becker NJW 2001, 1094 (1097). Andresen/Valder § 451f Rn 8; MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 7.

49

50

51

Abl. AG Siegen Urt. v. 15. Juni 2000 – 11 C 284/00 (zitiert nach Scheel TranspR 2005, 239 (245)); a.A. Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 9 unter Berufung auf AG Ulm Urt. v. 29. November 2010 – I C 244/10. BGH TranspR 1995, 106 (109); OLG Celle TranspR 1994, 192; LG Saarbrücken TranspR 1993, 245 (246); ferner Staub5/ P. Schmidt § 438 Rn 36; allg. zu den Fallgruppen der Treuwidrigkeit einer Berufung auf Formmängel Armbrüster NJW 2007, 3317 ff. Koller 9 § 451f Rn 10; MünchKommHGB4/ Andresen § 451f Rn 16.

Benjamin von Bodungen

63

§ 451f

4. Buch. Handelsgeschäfte

3. Frist

21

a) Allgemeines. Die Berechnung der für die Schadensanzeige relevanten Fristen richtet sich nach den §§ 187–193 BGB.52 Die Ablieferung (Rn. 11 f) markiert den Fristbeginn, wobei der Tag der Ablieferung bei der Fristberechnung unberücksichtigt bleibt (§ 187 Abs. 1 BGB). Bei äußerlich erkennbaren Verlusten oder Beschädigungen (Rn. 6 ff) endet die Frist zur Schadensanzeige an dem der Ablieferung folgenden Tag um 24:00 Uhr (§ 188 Abs. 1 BGB). Liegt ein äußerlich nicht erkennbarer Schaden (Rn. 10) vor, endigt die Frist dagegen mit Ablauf des vierzehnten Tages nach dem Tag, in dessen Lauf die Ablieferung fällt (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB). Will sich der Empfänger – etwa bei einem umfangreicheren Umzug – mehr Zeit bei der Überprüfung der Unversehrtheit des beförderten Gutes lassen, ohne den Verlust etwaiger Ansprüche besorgen zu müssen, so muss er dies mit dem Frachtführer entsprechend vereinbaren.53 Zwecks Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Schadensanzeige (§§ 451, 438 Abs. 4 Satz 2). Der Anzeigende hat folglich nicht das der Übermittlung immanente Verzögerungsrisiko zu tragen. Allerdings muss die Anzeige sehr wohl zugehen, weshalb der Absender mit dem Übertragungsrisiko belastet bleibt.54 22 § 193 BGB gilt in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich nur für die Abgabe von Willenserklärungen und das Bewirken einer Leistung, sodass sich die Frage nach der analogen Anwendung dieser Bestimmung auf die Schadensanzeige nach § 451f stellt. Bejahendenfalls kann sich der Empfänger bei Ablieferung an einem Freitag, Sonnabend oder vor einem staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag mit der Schadensanzeige bis zum Ablauf des nächsten Werktags Zeit lassen. In Anbetracht der vielschichtigen gesetzgeberischen Motivlage (dazu Rn 3 f) wird diese Frage allerdings unterschiedlich beantwortet. Stellt man auf den Schutz des Frachtführers vor Beweisverschlechterungen vermittels zeitlich eng an die Durchführung des Umzugs geknüpfter Rügefristen ab, so kann § 193 BGB keine entsprechende Anwendung finden.55 Indes wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung der Schadensanzeige auf Seiten des Umzugskunden liege (dazu noch Rn 31). Um seiner Beweislast adäquat Rechnung zu tragen, müsse ihm billigerweise die Möglichkeit zur Schadensanzeige durch Absendung eines Einschreibens zu Gebote stehen, welche sich in der vorliegend diskutierten Sachverhaltskonstellation aber erst wieder am nächsten Werktag eröffne.56 Der harsche Anspruchsverlust bei Nichterweislichkeit der rechtzeitigen Schadensreklamation spricht für eine Priorisierung der Interessen des Umzugskunden an einer effektiven Verfolgung seiner Ansprüche gegenüber dem Schutz des Frachtführers vor etwaigen – in Anbetracht des eher geringfügigen Aufschubs des Fristendes – wohl nicht überzubewertenden Beweisverschlechterungen. 23 Was Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist anbelangt, hat der Empfänger des Umzugsgutes dem Frachtführer die Verzögerung innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen (§§ 451, 438 Abs. 3). Keinerlei Frist ist dagegen für die Schadensreklamation bei Totalverlust anzunehmen, mangelt es insofern doch schon an der den Fristbeginn aus-

52

53 54

64

Oetker6/Paschke § 451f Rn 2; Andresen/ Valder § 451f Rn 9, 12; EBJS3/Heublein § 451f Rn 10. MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 5. Andresen TranspR 1998, 97 (99); Staub5/ P. Schmidt § 438 Rn 40.

55

56

So Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 5 unter Berufung auf AG Duisburg Urt. v. 5. Februar 2001 – 6 C 4269/00. EBJS3/Heublein § 451f Rn 10; Koller 9 § 451f Rn 6.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451f

lösenden Ablieferung (dazu Rn 15) Ebenso wenig besteht eine fristgebundene Anzeigeobliegenheit für sonstige Vermögensschäden.57 b) Besonderheiten in der Frachtführerkette. Seinem – insoweit nicht differenzieren- 24 den – Wortlaut zufolge findet § 451f nicht nur zwischen dem Hauptfrachtführer und dessen Auftraggeber, sondern vielmehr auch im Verhältnis zwischen dem Hauptfrachtführer und einem von ihm beauftragten Unterfrachtführer Anwendung. Entsprechendes gilt bei Auftragsweitergabe in der – in der Praxis oft vielgliedrigen – Auftragskette zwischen dem (Unter-)Frachtführer und seinem jeweiligen Nachunternehmer. Wendet man hier die Anzeigefrist des § 451f wortlautgetreu im jeweiligen frachtvertraglichen Verhältnis an, so wird schnell ersichtlich, dass der Hauptfrachtführer die Rügefrist im Verhältnis zu seinem Auftragnehmer nur schwerlich wird einhalten können, wenn ihm die rechtzeitig abgesandte Schadensanzeige seines Umzugskunden erst zum oder gar nach dem Ende der Anzeigefrist zugeht und eine Weiterleitung an den nachfolgenden (Umzugs-)Frachtführer mithin nicht mehr fristkonform erfolgen kann.58 In der Folge hätte der Hauptfrachtführer gegenüber seinem Auftraggeber für den Schaden aufzukommen, während ihm aufgrund der Rechtswirkungen des § 451f der Rückgriff auf den schadensverursachenden ausführenden Frachtführer verwehrt bliebe. Vor diesem Hintergrund wird einer modifizierten Anwendung der Anzeigefrist in 25 Transportketten von Frachtführern das Wort geredet.59 Dem lässt sich auch nicht überzeugend entgegengehalten, dass der (Unter-)Frachtführer nach dem Normzweck schnell Gewissheit über die Ansprüche haben soll, die ihm im Zusammenhang mit einem Schaden drohen. Denn dem Gesetzgeber stand bei der Prolongation der umzugsrechtlichen Reklamationsfristen gegenüber jenen des allgemeinen Frachtrechts ebenso auch die effektive Anspruchsverfolgung durch den Auftraggeber des Frachtführers vor Augen (dazu bereits Rn 3 f). Soweit § 451f der Beweissicherung und Missbrauchsverhinderung dient, ist fernerhin zu bedenken, dass diesem Zweck zuvörderst durch die Rechtzeitigkeit der Reklamation des geschädigten Umzugskunden gegenüber dem Hauptfrachtführer entsprochen wird, während die Weiterleitung der Schadensanzeige in der Frachtführerkette nicht den Kern der gesetzgeberischen Überlegungen trifft. Demzufolge sollte man es in Transportketten für die Wahrung des Fristerfordernisses des § 451f genügen lassen, wenn die Schadensanzeige nach Erhalt innerhalb einer kurzen Nachfrist an den nachfolgenden Frachtführer weitergeleitet wird, bis sie schließlich beim schadensverursachenden ausführenden Frachtführer angelangt.60 Konkretisierend mag man insoweit die Wertung des § 451f Nr 1 fruchtbar machen und verlangen, dass die Schadensanzeige spätestens am Tag nach ihrem Zugang durch den jeweiligen Frachtführer weiterzuleiten ist.61 4. Adressat. Die Schadensanzeige hat im Grundsatz gegenüber dem vertraglichen 26 Frachtführer zu erfolgen. Allerdings lassen §§ 451, 438 Abs. 5 (nur) mit Blick auf den Zeitpunkt der Ablieferung erleichternd zu, dass die Schadensanzeige gegenüber demjenigen erfolgen kann, der das Umzugsgut tatsächlich abliefert. Neben dem vertraglichen Frachtführer erfasst dies ebenso eingeschaltete Unterfrachtführer und deren jeweilige unselbständige

57 58 59

Baumbach/Hopt38/Merkt § 451f Rn 1; Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 11. LG Hamburg TranspR 2002, 414 (415); Müglich S 88. LG Hamburg TranspR 2000, 414 (415); Andresen/Valder § 451f Rn 13; Koller9 § 451f Rn 9a.

60

61

LG Hamburg TranspR 2000, 414 (415); Müglich S 88; weitergehend Weber TranspR 2000, 405 (406), wonach § 451f auf Rückgriffsansprüche in der Frachtkette überhaupt keine Anwendung finden soll. So Thonfeld Kommentierung zu § 451f Abs. 1 (S 226).

Benjamin von Bodungen

65

§ 451f

4. Buch. Handelsgeschäfte

Gehilfen.62 Nach der Ablieferung ist die Empfangszuständigkeit für die Schadensanzeige dagegen ausschließlich beim vertraglichen Frachtführer angesiedelt. Will der Absender bzw. Empfänger einen Schaden nach Ablieferung gegenüber einer anderen Person – etwa dem Unterfrachtführer – anzeigen, muss er sich auf deren Bevollmächtigung zur Entgegennahme von Reklamationen seitens des vertraglichen Frachtführers stützen.63

IV. Rechtsfolge: Anspruchsverlust 27

Erfolgt die Anzeige des Verlustes oder der Beschädigung des Umzugsgutes nicht formund fristgerecht sowie inhaltlich hinreichend konkret, erlöschen die Ansprüche des Umzugskunden aus § 425 Abs. 1 einschließlich seiner konkurrierenden außervertraglichen Ansprüche (§ 434). Das Versäumnis einer fehlerfreien Schadensanzeige zieht eine rechtsvernichtende Einwendung nach sich und ist von Amts wegen zu berücksichtigen.64 In Anbetracht der einschneidenden Rechtsfolgen einer unzulänglichen Schadensanzeige ist der in § 451f angeordnete Anspruchsuntergang allerdings dann, wenn es sich bei dem Absender um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, nach § 451g Satz 1 Nr 2 davon abhängig, dass der Frachtführer den Empfänger spätestens bei Ablieferung des Gutes über die Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen ihres Unterlassens unterrichtet. Unterbleibt eine solche Unterrichtung, kann sich der Frachtführer nicht auf das Ausbleiben oder die Fehlerhaftigkeit einer Schadensanzeige berufen. 28 Kritik wird daran geübt, dass die Ansprüche wegen Verlusts oder Beschädigung des Umzugsgutes nach § 451f ohne Rücksicht darauf erlöschen, ob den Empfänger ein Verschulden an der Verzögerung der Anzeige trifft oder nicht.65 Als Korrektiv des – insoweit indifferenten – Gesetzeswortlauts wird bei schuldlos verzögerter Schadensanzeige eine formlose Einsetzung in den vorigen Stand analog § 233 ZPO empfohlen.66 Allerdings sprechen die besseren Argumente dafür, dass der Gesetzgeber die angestrebte rasche Klärung der Verhältnisse, der eine eng an die Auslieferung gekoppelte Rüge am besten entspricht, mit der Ermöglichung effektiver Rechtsverfolgung seitens des Umzugskunden hinreichend abgewogen und durch die gegenüber dem allgemeinen Frachtrecht verlängerten Fristen gesetzlich abschließend abgebildet hat. Für einen weiteren Aufschub im Falle fehlenden Verschuldens an einer verzögerten Rüge besteht demzufolge kein Raum.67 29 Der Anspruchsausschluss bei fehlerhafter Schadensanzeige kommt freilich dann nicht zum Tragen, wenn der Schaden vorsätzlich oder leichtfertig in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, verursacht wurde (§§ 451, 435).68 Ebenso soll die Schadensanzeige entbehrlich sein, wenn der Frachtführer nachweislich den Verlust oder die Beschädigung des Umzugsgutes kannte.69 Schließlich erfasst § 451f überhaupt nur Schäden am Umzugsgut selbst, weshalb insbesondere Personenschäden und Schäden an anderen als den zum Transport übernommenen Sachen nicht präklusionsbedroht sind.70

62 63 64 65 66 67

66

Staub5/P. Schmidt § 438 Rn 23 f. Staub5/P. Schmidt § 438 Rn 38. EBJS3/Heublein § 451f Rn 1; Ensthaler8/ Scheel § 451f Rn 2. Becker NJW 2001, 1094 (1095 f). Becker NJW 2001, 1094 (1096). Andresen/Valder § 451f Rn 14; Koller 9 § 451f Rn 10 u. 13.

68 69 70

MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 14; Becker NJW 2001, 1094 (1097 f). Koller9 § 451f Rn 9 unter Verweis auf die Kommentierung zu § 438 Rn 14. Koller9 § 451f Rn 1; EBJS3/Heublein § 451f Rn 1.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451f

V. Abweichende Vereinbarungen Von § 451f abweichende Vereinbarungen zum Nachteil eines Verbrauchers schließt 30 § 451h Abs. 1 a priori aus, weshalb mit einem Verbraucher-Absender zwar eine Verlängerung der Reklamationsfrist, nicht jedoch deren Verkürzung vereinbart werden kann.71 Bei Nichtverbrauchern kann dagegen nach Maßgabe von § 451h Abs. 2 Satz 1, 2 auch zu deren Nachteil von den gesetzlichen Vorgaben für die Schadensanzeige vermittels im Einzelnen ausgehandelter Vereinbarungen, nicht aber durch vorformulierte Vertragsbedingungen abgewichen werden. Im Übrigen sei an dieser Stelle auf die Kommentierung zu § 451h verwiesen. Wird die Rügefrist in zulässiger Form verlängert, macht dies ggf. auf Seiten des Frachtführers die Abstimmung mit seinem Transportversicherer erforderlich, will er seinen Versicherungsschutz erhalten.72

VI. Beweislast Die Beweislast für die rechtzeitige Absendung der Schadensanzeige (§§ 451, 438 Abs. 4 31 Satz 2) sowie deren formelle und inhaltliche Korrektheit trägt der Ersatzberechtigte.73 Dieser hat ferner den Zugang der Schadensreklamation zu beweisen.74 Das gilt insbesondere auch für eine mündliche Rüge bei Ablieferung, weshalb sich in diesem Fall zusätzlich eine schriftliche Schadensreklamation innerhalb der gesetzlichen Rügefrist empfiehlt.75 Will der Frachtführer erforderlichenfalls den Gegenbeweis erbringen können, dass eine mündliche Schadensanzeige bei Ablieferung unterblieben ist, bietet sich ein entsprechender Vermerk in den Begleitpapieren an, den der vor Ort befindliche Kolonnenführer aufnehmen sollte.76 § 368 BGB gewährt dem Frachtführer einen Anspruch gegen den Empfänger auf Ertei- 32 lung einer Quittung über den tatsächlichen Erhalt des Umzugsgutes, weshalb eine entsprechende Erklärung auch in einem vom Frachtführer vorformulierten Empfangsbekenntnis abgegeben werden kann, sofern dieses nach der Ausnahmeregelung in § 309 Nr 12 Hs. 2 BGB vom Umzugskunden gesondert unterschrieben oder gemäß § 126a BGB mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird.77 Quittungen über die vollständige Ablieferung des Umzugsgutes ist freilich nur begrenzte Indizwirkung beizumessen, wird sich der Empfänger doch erfahrungsgemäß nicht stets schon bei Ablieferung des Gutes ein abschließendes Bild davon machen können, ob die vom Frachtführer übernommenen Umzugsgüter sämtlich abgeliefert worden sind.78 Weitergehende Erklärungen, in denen sich der Frachtführer über den bloßen Empfang des Gutes hinaus etwa dessen Ordnungsmäßigkeit vom Empfänger bestätigen lässt, überschreiten dagegen den nach § 309 Nr 12 Hs. 1 lit. b, Hs. 2 BGB zulässigen Rahmen und bedürfen für ihre Wirksamkeit individualvertraglicher Vereinbarung.79 Das gilt grundsätzlich auch für Umzugsverträge zwischen Unternehmern (§§ 307 Abs. 2 Nr 1, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB).80 71 72 73 74

75

EBJS3/Heublein § 451f Rn 15; MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 18. MünchKommHGB4/Andresen § 451f Rn 18. Oetker6/Paschke § 451f Rn 4; Andresen/Valder § 451e Rn 14. Oetker6/Paschke § 451f Rn 4; Koller9 § 451f Rn 10; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451f Rn 15. Andresen TranspR 1998, 97 (99); Andresen/ Valder § 451f Rn 16.

76 77 78 79

80

Andresen/Valder § 451f Rn 16. Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 10. Koller9 § 451f Rn 14; Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 10. Palandt79/Grüneberg, § 309 BGB Rn 109; Koller9 § 451f Rn 14; Ensthaler8/Scheel § 451f Rn 10. Palandt79/Grüneberg, § 309 BGB Rn 110; MünchKommBGB8/Wurmnest § 309 Nr 12 BGB Rn 24.

Benjamin von Bodungen

67

§ 451g

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen Ist der Absender ein Verbraucher, so kann sich der Frachtführer oder eine in § 428 genannte Person 1. auf die in den §§ 451d und 451e sowie in dem Ersten Unterabschnitt vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht berufen, soweit der Frachtführer es unterlässt, den Absender bei Abschluss des Vertrages über die Haftungsbestimmungen zu unterrichten und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Gut zu versichern, 2. auf § 451f in Verbindung mit § 438 nicht berufen, soweit der Frachtführer es unterlässt, den Empfänger spätestens bei der Ablieferung des Gutes über die Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen bei Unterlassen der Schadensanzeige zu unterrichten. Die Unterrichtung nach Satz 1 Nr 1 muss in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben sein. Schrifttum Herzog GüKUMT ist zwingende Rechtsnorm, nicht AGB, TranspR 1988, 8; Tschiltschke Haftung auch für „Zufall“ im Umzugsrecht? TranspR 2008, 458. Vgl. ergänzend die Angaben zum Schrifttum bei § 451.

Übersicht I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 1–4

II. Aufklärung insbes. über Haftungsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 2. Unterrichtung über Haftungsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–13 a) Relevante Haftungsbestimmungen . . 7–10 b) Inhaltliche Gestaltung der Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 3. Hinweis auf Möglichkeiten einer weitergehenden Haftungsvereinbarung oder Versicherung . . . . . . . 14–18 a) Weitergehende Haftungsvereinbarung 14, 15 b) Versicherung des Umzugsgutes . . . . 16–18 4. Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 5. Form (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . 21–25

Rn III. Unterrichtung über Schadensanzeige 1. Gegenstand der Unterrichtung . . 2. Inhaltliche Gestaltung der Unterrichtung . . . . . . . . . . . . . . 3. Adressat . . . . . . . . . . . . . . 4. Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . 5. Form . . . . . . . . . . . . . . . .

. . 26–39 . . 26–28 . . . .

IV. Rechtsfolgen defizitärer Aufklärung . . 1. Fehlerhafte Aufklärung über Haftungsbestimmungen . . . . . . . 2. Fehlerhafte Unterrichtung über Schadensanzeige . . . . . . . . . . . 3. Erstreckung auf Hilfspersonen i.S.v. § 428 . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Abdingbarkeit

. . . .

29–31 32, 33 34–37 38, 39

. 40–46 . 40–43 . 44, 45 .

46

. . . . . . . . . . . . . .

47

VI. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49

I. Einführung 1

451g geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und normiert speziell für Verbraucherumzüge zeitlich gestaffelte Aufklärungspflichten des Umzugsunternehmers.2

1

68

BGBl. I S 1588.

2

BT-Drucks. 13/8445 S 96.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

Während dieser bei Vertragsschluss insbesondere über das einschlägige Haftungsrecht zu informieren hat (§ 451g Satz 1 Nr 1), ist der Verbraucher spätestens bei Ablieferung des Umzugsgutes über Form und Frist der Schadensanzeige, sollte es zum Verlust oder zur Beschädigung des Umzugsgutes oder zu einer Lieferfristüberschreitung kommen, sowie die Rechtsfolgen ihres Unterlassens zu unterrichten (§ 451g Satz 1 Nr 2). Auf diese Weise soll der regelmäßig anzunehmenden Informationsasymmetrie zwischen dem Umzugsunternehmer und seinem Privatkunden entgegengewirkt und zum Schutze des Verbrauchers ein informatorisches Kräftegleichgewicht hergestellt werden.3 Denn die weitreichenden umzugsfrachtrechtlichen Haftungsbefreiungen und -begrenzungen zugunsten des Frachtführers dürften für die meisten Verbraucher ungewöhnlich und überraschend sein.4 Als Rechtsfolge einer verabsäumten Aufklärung versagt § 451g Satz 1 Nr 1 dem (Um- 2 zugs-)Frachtführer die Möglichkeit zur Berufung auf die ihm anderenfalls zu Gebote stehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen, weshalb er dann auch über die Fälle eines qualifizierten Verschuldens (§§ 451, 435) hinaus unbeschränkt haftet.5 Eine ebenso scharfe Sanktion ist die in § 451g Satz 1 Nr 2 angeordnete Versagung der Berufung auf den Anspruchsausschluss nach §§ 451f, 438, welche dem Frachtführer bei unterlassener Aufklärung des Umzugskunden über das erforderliche Verhalten im Schadensfall droht. Die Rechtsfolgen einer verabsäumten Aufklärung treffen über den Frachtführer hinaus auch dessen selbständige und unselbständige Hilfspersonen i.S.v. § 428. 451g nimmt hinsichtlich Tatbestand und Rechtsfolge Anleihe bei den durch das TRG 3 aufgehobenen §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 3 in der Anlage der „Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMB)“6, geht zum Teil aber auch signifikant darüber hinaus. Soweit nach § 451g Satz 1 Nr 2 bis zur Ablieferung des Gutes über bestimmte Aspekte der Schadensanzeige zu informieren ist, war bereits in der Vorgängernorm, dem § 13 Abs. 3 Anlage GüKUMB, eine vergleichbare Unterrichtungspflicht vorgesehen, deren Verletzung ebenfalls das Nichterlöschen von Ersatzansprüchen des Absenders nach sich zog.7 Dagegen verlangte § 10 Abs. 2 Anlage GüKUMB dem Umzugsunternehmer lediglich die Unterrichtung seines Auftraggebers über die Haftungsbestimmungen und die mit einer Wertdeklaration zusammenhängenden Rechtsfolgen ab, wohingegen die artverwandte Informationspflicht nach § 451g Satz 1 Nr 1 zusätzlich den Hinweis auf die Möglichkeit einer weitergehenden Haftungsvereinbarung sowie der Versicherung des Umzugsgutes vorschreibt. § 451g findet ausschließlich im Rahmen eines vom Absender zu privaten Zwecken ge- 4 schlossenen Umzugsvertrages Anwendung.8 Bei Gewerbetreibenden und Selbständigen trägt der Gedanke des Verbraucherschutzes dagegen nicht, kann von ihnen doch nach Auf-

3

4

5 6

Haag/Löffler2/Falla § 451g Rn 1; Baumbach/ Hopt3/Merkt § 451g Rn 1; Tschiltschke TranspR 2008, 458. BGH NJW-RR 1995, 603 (604) (zu § 13 Abs. 1 GüKUMT); Tschiltschke TranspR 2008, 458. BT-Drucks. 13/8445 S 96; EBJS3/Heublein § 451g Rn 1; Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 1. Ursprünglich Verordnung TSU Nr 3/83 über den Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Han-

7 8

delsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfernverkehr und Güternahverkehr (GüKUMT) vom 3. August 1983 (BAnz. Nr 151 v. 16. August 1983, S 8785), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S 1414) und aufgehoben durch das TRG mit Wirkung vom 1. Juli 1998. BT-Drucks. 13/8445 S 96. BT-Drucks. 13/8445 S 96.

Benjamin von Bodungen

69

§ 451g

4. Buch. Handelsgeschäfte

fassung des Gesetzgebers sehr wohl erwartet werden, sich eigenständig über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Umzugsvertrages kundig zu machen.9

II. Aufklärung insbesondere über Haftungsbestimmungen 5

1. Allgemeines. Die in § 451g Satz 1 vorgesehene Absenderaufklärung steht nur dann in Rede, wenn es sich beim Auftraggeber des Frachtführers um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB handelt. Die besonderen Verbraucherschutzbestimmungen in den §§ 451 ff finden dagegen auch dann keine Anwendung, wenn Ersatzansprüche aus einem Umzugsvertrag zwischen Unternehmern i.S.v. § 14 BGB nachträglich an einen Verbraucher abgetreten werden, weil dieser die betreffenden Ansprüche nur in dem Umfang erwerben kann, wie sie zuvor seinem Zedenten zustanden.10 Den Frachtführer trifft ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung bei § 451g Satz 1 Nr 1 eine Aufklärungspflicht in dreifacher Hinsicht, und zwar in Bezug auf die einschlägigen gesetzlichen bzw. – sofern zulässig – abweichenden vertraglichen Haftungsbestimmungen, die Möglichkeit zum Abschluss einer über die gesetzlichen Haftungsbestimmungen hinausgehenden Haftungsvereinbarung sowie die alternative Möglichkeit zum Abschluss einer Transportversicherung.11 6 Ob es sich bei der in § 451g Satz 1 Nr 1 normierten Unterrichtung des Absenders tatsächlich um eine Rechtspflicht oder nicht eher (nur) um eine Obliegenheit des Umzugsunternehmers handelt, wird in der Regierungsbegründung nicht thematisiert und auch in der Rechtsliteratur kaum einmal problematisiert.12 Der Gesetzeswortlaut legt – insbesondere im Vergleich zu den unzweifelhaft als Rechtspflichten des Frachtführers formulierten Unterrichtungen nach § 451b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 – die Annahme einer Obliegenheit jedenfalls nahe. Der grundlegende Unterschied zwischen Rechtspflicht und Obliegenheit ist freilich darin zu sehen, dass sich der Adressat einer Obliegenheit weder einem Erfüllungsanspruch noch im Verletzungsfall einer Schadensersatzforderung seines Vertragspartners ausgesetzt sieht.13 Vielmehr hat er bei Nichtbeachtung eine Einbuße an eigenen Rechtspositionen zu besorgen, weshalb obliegenheitskonformes Verhalten vornehmlich ein Gebot des eigenen Interesses ist.14 Mit Blick auf § 451g Satz 1 Nr 1 verhält es sich nun so, dass der Frachtführer bei defizitärer Absenderaufklärung der für ihn vorteilhaften Haftungsbefreiungen und -begrenzungen des allgemeinen Frachtrechts sowie des Umzugsfrachtrechts verlustig geht. Zwar begründet dieser Unterrichtungsmangel auf den ersten Blick keinen originären Schadensersatzanspruch des Absenders, weil – etwa bei einem eingetretenen Güterschaden – auch dann nach § 425 gehaftet wird, wenn der Absender adäquat aufgeklärt wurde.15 Bei näherem Hinsehen ist freilich spezifisch mit Blick auf das Aufklärungsdefizit ein eigenständiger Sekundäranspruch des Absenders entbehrlich, wird doch auf dem Boden der unvermindert anwendbaren Haftungsregel (hier: § 425) der Haf9 10

11 12

70

BT-Drucks. 13/8445 S 96; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 2. AG Dieburg Urt. v. 28. Oktober 2009 – 24 C 42/09 (zitiert nach Scheel TranspR 2014, 321 (331)). BT-Drucks. 13/8445 S 96; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 4. Dieser Frage ist bislang – soweit ersichtlich – nur Tschiltschke TranspR 2008, 458 (459) nachgegangen.

13

14

15

Palandt79/Grüneberg Einl v § 241 BGB Rn 13; BeckOK BGB/Sutschet § 241 BGB Rn 25. MünchKommBGB8/Ernst, Einl SchuldR Rn 14; Palandt79/Grüneberg Einl v § 241 BGB Rn 13. Tschiltschke TranspR 2008, 458 (459).

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

tungsumfang gänzlich neu kalibriert, indem der Unterrichtungsmangel den Absenderanspruch von sämtlichen haftungsrechtlichen Limitierungen entbindet.16 Das mit der – nunmehr unbeschränkten – Frachtführerhaftung einhergehende Haftungsplus lässt sich als eine dem Aufklärungsmangel unmittelbar zurechenbare Sanktionsfolge begreifen, welche qualitativ einem eigenständigen Sekundäranspruch gleichsteht, den der Verbraucher-Absender in Anbetracht der vom Frachtführer verabsäumten Aufklärung gegen diesen geltend machen kann. Im Ergebnis spricht diese Überlegung dafür, bei § 451 Satz 1 Nr 1 – und entsprechend auch bei § 451 Satz 1 Nr 2 – von einer Unterrichtungspflicht des Frachtführers und nicht lediglich von einer Obliegenheit auszugehen, wie dies bereits – freilich begründungslos – vom Gesetzgeber angenommen wurde. 2. Unterrichtung über Haftungsbestimmungen a) Relevante Haftungsbestimmungen. Soweit § 451g Satz 1 Nr 1 dem Frachtführer 7 eine Unterrichtung über „die Haftungsbestimmungen“ abverlangt, erschließt sich aus dem Gesetztext nicht unmittelbar, welche haftungsrechtlich belangvollen Regelungen der §§ 407 ff, 451 ff darunter zu verstehen sein sollen. Da allgemein von Haftungsbestimmungen die Rede ist und nicht lediglich – etwa durch Verwendung des Demonstrativums „diese“ – auf die dem Frachtführer im Falle eines Aufklärungsdefizits zu versagenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen Bezug genommen wird, ist der Kreis weiter zu ziehen und hat insbesondere auch solche Bestimmungen einzubegreifen, die sich für den Absender haftungsrechtlich vorteilhaft auswirken, wie dies beispielsweise mit Blick auf den gemäß § 435 angeordneten Wegfall sämtlicher Haftungsbefreiungen und -begrenzungen bei qualifiziertem Frachtführerverschulden der Fall ist.17 Im Ergebnis sind damit sämtliche Normen des allgemeinen und besonderen Fracht- 8 rechtes als aufklärungsrelevante Haftungsbestimmungen i.S.v. § 451g Satz 1 Nr 1 zu begreifen, die Grund und Umfang der Haftung des (Umzugs-)Frachtführers sowie dessen Einwendungen und Einreden gegen seine Haftung zum Gegenstand haben.18 Damit ergibt sich für § 451g Satz 1 Nr 1 ein weitgehender, wenngleich nicht vollständiger Gleichlauf mit den nach Maßgabe von § 451h Abs. 1 aus Verbraucherschutzgründen mit relativer Änderungsfestigkeit ausgestatteten Haftungsbestimmungen (siehe dazu Rn 5 ff der Kommentierung zu § 451h), soweit diese die Frachtführerhaftung zum Gegenstand haben. Im Einzelnen erfasst § 451g Satz 1 Nr 1 demnach die Bestimmungen der §§ 413 Abs. 2, 422 Abs. 319, 42420, 425, 426, 428, 429, 430, 431 Abs. 3, 432, 433, 434, 435, 436, 437, 43921, 451d (als Spezialregelung zu § 427) und § 451e (als Spezialregelung zu § 431 Abs. 1, 2).22 Sofern dagegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Frachtführerhaftung in nach §§ 449 Abs. 1, 451h Abs. 1 zulässiger Weise zugunsten des Verbrauchers abgeändert worden sind, ist der Verbraucher über die Haftung nach dem Vertrag (also nicht nach den gesetzlichen Regelungen, von denen abgewichen wird) zu informieren.23 16 17 18 19

20

In diesem Sinne auch Tschiltschke TranspR 2008, 458 (459). KDS2/Werdein B. III Rn 505. Koller9 § 451g Rn 2; EBJS3/Heublein § 451g Rn 2. Nach MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 4 soll eine Unterrichtung über § 422 Abs. 3 verzichtbar sein, da die Nachnahme im Umzugsvertrag kaum vorkomme. § 424 ist zwar abdingbar (siehe Rn 19 der Kommentierung zu § 451h), aber gleichwohl

21

22

23

der Unterrichtungspflicht des Frachtführers nach § 451g Satz 1 Nr 1 zuzuschlagen. Siehe zu dieser – nur erschwert abdingbaren – Bestimmung Rn 20 der Kommentierung zu § 451h. Koller9 § 451g Rn 2; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 4; Haag/ Löffler2/Falla § 451g Rn 2. BT-Drucks. 13/8445 S 96; Koller9 § 451g Rn 2; EBJS3/Heublein § 451g Rn 2.

Benjamin von Bodungen

71

§ 451g

4. Buch. Handelsgeschäfte

9

Ob auch die Regelungen zur umzugsrechtlichen Schadensanzeige in §§ 451f, 438 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3–5 hierzu gehören, ist dagegen fraglich. Zwar handelt es sich dabei ebenfalls um Haftungsbestimmungen nach dem in Rn 7 f entwickelten Verständnis.24 Da die Unterrichtung über Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen ihres Unterlassens allerdings in § 451g Satz 1 Nr 2 eigenständig adressiert wird, dürfte diese – speziellere – Bestimmung Vorrang genießen. Nicht zuletzt in Anbetracht des Umstandes, dass der Gesetzgeber in § 451g Satz 1 eine zeitliche Staffelung der Unterrichtungspflichten bezweckte, sollte einer anderenfalls anzunehmenden – wegen der divergierenden Unterrichtungsadressaten und Gestaltungsvorgaben zudem konfliktträchtigen – Überlappung und Duplizierung der Unterrichtungspflichten eine Absage erteilt werden. 10 Ebenso wenig erstreckt sich die in § 451g Satz 1 Nr 1 normierte Unterrichtungspflicht des Frachtführers auf die für die Absenderhaftung bedeutsamen Haftungsbestimmungen (insbesondere § 414). Die den Frachtführer mit Blick auf die Absenderhaftung treffenden Aufklärungspflichten finden sich systematisch vielmehr in § 451b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 verortet. Überdies wäre der gemäß § 451g Satz 1 Nr 1 zu erteilende Hinweis auf die Möglichkeit einer über das Gesetz hinausgehenden Haftungsvereinbarung (dazu Rn 14 f) speziell mit Blick auf die Absenderhaftung rechtlich unzutreffend. Eine solche Abrede wirkte sich nämlich zu Lasten des Verbraucher-Absenders aus und scheiterte damit an der (relativen) Änderungsfestigkeit von § 414 (dazu Rn 15 der Kommentierung zu § 451h).

11

b) Inhaltliche Gestaltung der Unterrichtung. Was die inhaltliche Gestaltung der Unterrichtung des Absenders über die vorstehend herausgearbeiteten Haftungsbestimmungen angeht, hüllt sich der Gesetzestext in Schweigen. Da die dem Frachtführer in § 451g Satz 1 Nr 1 aufgegebene Unterrichtung vielzählige Rechtsnormen zum Gegenstand hat (dazu bereits Rn 8), ist es einerseits unvermeidlich, dass sie der Vollständigkeit halber recht umfassend ausfällt und dem Absender einen nicht ganz unerheblichen Aufwand bei der Kenntnisnahme abverlangt.25 Andererseits kann es in Anbetracht des mit § 451g verfolgten Verbraucherschutzes (dazu Rn 1) nicht Ziel der Unterrichtungspflicht sein, dem Privatkunden allein die Kenntnisnahme von sämtlichen denkbarer Weise einschlägigen Haftungsbestimmungen des allgemeinen Frachtrechts sowie des Umzugsrechtes zu ermöglichen. Vielmehr wird der Frachtführer die relevanten Haftungsinformationen inhaltlich dergestalt aufzubereiten haben, dass sie vom Verbraucher in ihrer wesentlichen Tragweite erfasst werden können, womit zugleich das informatorische Gefälle zwischen den Vertragsparteien eingeebnet wird.26 Bei einer solchen Sichtweise ist die Kenntnisnahme des Verbrauchers als notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für die Erfüllung der Unterrichtungsplicht des Frachtführers zu begreifen.27 12 Was den Maßstab angeht, der an die inhaltliche Deutlichkeit der Absenderunterrichtung anzulegen ist, wird vertreten, dass das Verständnis und die Erkenntnismöglichkeiten eines unterdurchschnittlich qualifizierten Auftraggebers bestimmend seien, um diesen nicht schutzlos zu stellen.28 Damit dürften freilich die an den Frachtführer zu stellenden Anforderungen überdehnt sein. Diesem wird es nämlich schon in Anbetracht der Vielzahl der Haftungsbestimmungen, die er in die Belehrung des Absenders zu integrieren hat, so24

25

72

So etwa KDS2/Werdein B. III Rn 506, 518 mit Blick auf § 438 Abs. 1 Satz 2, wobei dann allerdings konsequenterweise auch die Absätze 3–5 des § 438 von § 451g Satz 1 Nr 1 erfasst sein müssten. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 4, 6.

26 27 28

OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (68); Tschiltschke TranspR 2008, 458 (460). Tschiltschke TranspR 2008, 458 (460). LG Kiel TranspR 2000, 309 (310); Koller9 § 451g Rn 5; Tschiltschke TranspR 2008, 458 (460).

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

wie der äußerst vagen inhaltlichen Gestaltungsvorgaben nicht leicht fallen, eine vollständig gesetzeskonforme Unterrichtung des Absenders zu formulieren.29 Vorzugswürdig dürfte es vor diesem Hintergrund sein, sich an den Transparenzanforderungen zu orientieren, die sich für die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB herausgebildet haben. Zwar beansprucht § 451g Satz 1 Nr 1 selbstredend als gesetzliche Bestimmung für den Umzugsverkehr und nicht etwa im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Geltung.30 Gleichwohl weisen beide Regelungsmaterien den Verbraucherschutz als tragendes Schutzprinzip auf, weshalb die Rechtsprechung bei der Auslegung umzugsrechtlicher Bestimmungen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wertungsmäßig heranzieht.31 Dort wird für die Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden durchschnittlichen Vertreters der angesprochenen Kundenkreise im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgestellt.32 Folglich sollte auch bei § 451g Satz 1 Nr 1 entscheidend sein, ob die Unterrichtung objektiv geeignet ist, einem durchschnittlich informierten und verständigen Normalkunden die Wahrung seiner Rechte im Rahmen eines Verbraucherumzuges zu ermöglichen.33 Ebenfalls in Anlehnung an das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die 13 Frage beantwortet, ob die Haftungsinformationen nach § 451g Satz 1 Nr 1 allein in deutscher Sprache abgefasst sein dürfen, wenn es sich um einen fremdsprachigen Umzugskunden handelt. Insoweit hat sich im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Leitlinie etabliert, dass der ausländische Vertragspartner bei in deutscher Sprache geführten Vertragsverhandlungen den deutschsprachigen Vertragsinhalt samt der zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig akzeptiert, ohne dass es ergänzender Erläuterungen in seiner Muttersprache oder gar einer Übersetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfte.34 Dementsprechend sollte auch bei § 451g Satz 1 Nr 1 regelmäßig eine Unterrichtung in deutscher Sprache genügen, wenn auch die Vertragsverhandlungen in dieser Sprache geführt worden sind.35 Eine weiterreichende Informationspflicht des Umzugsunternehmers wird man nur dann anzunehmen haben, wenn zu erkennen war, dass der Verbraucher die deutsche Sprache gleichwohl nicht hinreichend beherrschte oder es sich für diesen um ein bedeutsames Rechtsgeschäft von signifikanter Tragweite handelte.36 3. Hinweis auf Möglichkeiten einer weitergehenden Haftungsvereinbarung oder Versicherung a) Weitergehende Haftungsvereinbarung. Während im Rahmen von § 451g Satz 1 Nr 1 14 über die Haftungsbestimmungen zu „unterrichten“ ist, muss ausweislich des Gesetzeswortlautes auf die Möglichkeit, eine höhere Haftung zu vereinbaren, „hingewiesen“ werden. Ob aus der differenzierenden Wortwahl ein qualitativer Unterschied dergestalt herzu29 30 31

32

33

Tschiltschke TranspR 2008, 458 (462). So zum GüKUMT bereits Herzog TranspR 1988, 8 (9 f). So etwa BGH NJW-RR 1995, 603 (604) im Hinblick auf die Belehrungspflicht nach § 13 Abs. 3 Satz 1 GüKUMT, der Vorgängerregel zu § 451g Satz 1 Nr 2. BGH NJW-RR 2011, 1144 (1145); NJW-RR 2019, 942 (944); Palandt79/Grüneberg § 307 BGB Rn 23. Ähnlich Müglich Neues Transportrecht, § 451g Rn 5, der – tendenziell sogar weiter-

34 35 36

gehend – auf einen „aufgeschlossenen und interessierten“ Durchschnittskunden abstellen will. BGH NJW 1983, 1489; Palandt79/Grüneberg § 305 BGB Rn 40. OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (69); MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 6. OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (69); Koller9 § 451g Rn 5; Palandt79/Grüneberg § 310 BGB Rn 26.

Benjamin von Bodungen

73

§ 451g

4. Buch. Handelsgeschäfte

leiten ist, dass allein die Unterrichtung über die gesetzlichen und eventuell die vertraglich abweichend vereinbarten Haftungsbestimmungen inhaltlich umfänglich auszufallen hat,37 erscheint indes fraglich. Denn zum einen schlägt bereits die Begründung zum Regierungsentwurf sämtliche Informationspflichten des § 451g Satz 1 Nr 1 über einen Leisten, wenn unterschiedslos von einer „dreifache[n] Unterrichtungspflicht“38 gesprochen wird. Zum anderen wird in § 451g Satz 2 das Erfordernis drucktechnischer Gestaltung auf „die Unterrichtung nach Satz 1 Nr 1“ erstreckt, ohne dass zwischen den darin spezifizierten Informationen unterschieden würde. Demzufolge wird man denselben inhaltlichen Maßstab wie bei der Aufklärung über Haftungsbestimmungen anzulegen und auch für den Hinweis auf die Möglichkeit einer weitergehenden Haftungsvereinbarung (bzw. einer Versicherung des Umzugsgutes – dazu sogleich unter Rn 16–18) zu verlangen haben, dass dieser eine inhaltliche Gestaltung aufweist, die dem durchschnittlichen Verbraucher die Erfassung der Unterrichtung in ihrer wesentlichen Tragweite erlaubt. 15 Spezifischer Gegenstand der Hinweispflicht ist die Möglichkeit zur Vereinbarung einer im Vergleich zu den gesetzlichen Haftungsbestimmungen weitergehenden Haftung des Frachtführers. Bedenkt man den mit § 451g verfolgten Zweck, den Wissensvorsprung des Umzugsunternehmers gegenüber seinem privaten Auftraggeber, der Umzugsverträge nicht regelmäßig abschließt, auszugleichen (dazu Rn 1), so muss aus dem Hinweis hinreichend deutlich hervorgehen, dass es nicht nur generell, sondern gerade auch im konkreten Fall rechtlich zulässig ist, eine den Absender gegenüber dem Gesetzesrecht präferierende Haftungsvereinbarung einzugehen, sollten die Parteien sich darauf verständigen.39 Denn mit Blick auf den Verbraucherschutz lässt es nur eine Information, die gerade auf den konkret in Rede stehenden Umzug gemünzt ist, als gerechtfertigt erscheinen, die vertragliche Gestaltung dem freien Kräftespiel gleichermaßen aufgeklärter Parteien zu überantworten. Der Frachtführer ist freilich keinesfalls gezwungen, eine solche Haftungsausweitung mit dem Absender tatsächlich zu vereinbaren.40 Ebenso wenig wird man ihm in Anlehnung an § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB abverlangen dürfen, dem Absender die ernsthafte Bereitschaft zu signalisieren, über eine haftungsrelevante Sondervereinbarung zu verhandeln.41 Ein derart weitreichender Eingriff in die Privatautonomie ist entbehrlich, wenn man das vornehmliche Ziel der dem Frachtführer in § 451g Satz 1 Nr 1 auferlegten Aufklärungspflicht bedenkt, das Wissensgefälle zwischen Umzugsunternehmer und privatem Absender zu nivellieren.42 Dazu genügt bereits ein unmissverständlicher Hinweis des Frachtführers auf den konkret möglichen Abschluss einer Haftungserweiterung. Eine darüber hinausgehende Einwirkung auf die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien des Umzugsvertrages ist folglich auch mit Blick auf den Verbraucherschutz zurückzuweisen.

16

b) Versicherung des Umzugsgutes. Der Frachtführer hat den Verbraucher-Absender fernerhin auf die Möglichkeit hinweisen, das Umzugsgut zu versichern. Vereinzelt wird aus der Verwendung des Wortes „oder“ gefolgert, dass der Hinweis auf die Versicherungsmöglichkeit als Alternative zum Hinweis auf die Möglichkeit einer Haftungserweiterung zu begreifen sei.43 Dem ist freilich der unzweideutige Gesetzeswortlaut entgegenzuhalten, welcher die – alternativlose – Aufklärung durch den Frachtführer auf beide „Möglichkeiten“ erstreckt, die dem Absender zu Gebote stehen, sofern dieser für einen etwaigen Schadens37 38 39 40

74

Tschiltschke TranspR 2008, 458 (460). BT-Drucks. 13/8445 S 96. Koller9 § 451g Rn 3; KDS/Werdein B. III Rn 508. Koller9 § 451g Rn 3; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 5.

41 42 43

So aber Koller9 § 451g Rn 3; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (146). KDS2/Werdein B. III Rn 508; Tschiltschke TranspR 2008, 458 (461). MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 5; wohl auch Koller9 § 451g Rn 3.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

fall vorsorgen und die Lücke zwischen gesetzlich begrenzter Frachtführerhaftung und vollständiger Schadenskompensation schließen will.44 Der Hinweis auf die Möglichkeit zur Versicherung des Umzugsgutes ist nur dann entbehrlich, wenn der Frachtführer darum weiß, dass der Absender bereits eine Transportversicherung abgeschlossen hat,45 stellte eine Unterrichtung in diesem Fall doch nur eine Förmelei dar. Was den Inhalt der obligatorischen Unterrichtung über die Möglichkeit zur Versiche- 17 rung des Umzugsgutes anbelangt, soll nach dem Bericht des Rechtsausschusses der an den Verbraucher gerichtete Hinweis genügen, „da[ss] es sich empfehlen könnte, eine solche Versicherung abzuschließen“.46 Für den Absender kommt insoweit der Abschluss einer Sachversicherung in Gestalt der Transportversicherung in Betracht.47 In der Rechtsliteratur wird freilich eingewandt, dass es Verbrauchern kaum jemals möglich sei, ohne Unterstützung ihres Umzugsunternehmers entsprechenden Versicherungsschutz einzudecken.48 In Anbetracht des verbraucherschützenden Zwecks der Norm seien daher die Anforderungen an die Hinweispflicht aus § 451g Satz 1 Nr 1 verschärfend zu interpretieren und dem Frachtführer stets auch die Nennung einer abschlussbereiten Versicherungsgesellschaft abzuverlangen, sofern er nicht ohnehin seinem Kunden die betreffende Versicherung vermittele oder die Versicherung des Umzugsgutes für diesen besorge.49 Die vorstehend dargestellte Literaturansicht hat indes bereits den Gesetzeswortlaut 18 samt Legislativhistorie gegen sich.50 Auch ist fraglich, ob es aus Gründen des Verbraucherschutzes einer derartigen Überdehnung des Gesetzeswortlautes bedarf. In der heutigen Zeit lassen sich nämlich über das Internet unkompliziert Anbieter von Umzugs-Transportversicherungen ausfindig machen. Auch ein Vergleich mit dem Angebot anderer – vom Umzugsunternehmer ggf. nicht benannter – Versicherer mag sinnvoll sein. Schließlich kann auch der Abschluss derartiger Versicherungen – etwa als Kurzzeitpolicen – online angestoßen werden. Folglich sollte ein durchschnittlich informierter und verständiger Normalkunde (dazu bereits Rn 12) zumeist selbst in der Lage sein, eine abschlussbereite Versicherungsgesellschaft aufzuspüren, nachdem ihn der Hinweis des Frachtführers für die Möglichkeit zur Versicherung des Umzugsgutes sensibilisiert hat. Freilich wird sich die Bedeutung dieses Streites in der Praxis in Grenzen halten, weil professionelle Umzugsunternehmen typischerweise eng mit Versicherern zusammenarbeiten und in der Folge unproblematisch auf eine abschlussbereite Versicherung hinzuweisen vermögen, sofern sie nicht ohnehin die Versicherung vermitteln oder gegen Zuzahlung für den Kunden abschließen (§ 43 Abs. 1 VVG).51 Sofern der Frachtführer für seinen Kunden eine konkrete Transportversicherung abschließt, hat er auch auf deren Leistungsumfang und Ausschlüsse (etwa fehlenden Versicherungsschutz bei Diebstahl) hinzuweisen, damit ihm nicht gemäß § 451g Satz 1 Nr 1 die Berufung auf die Haftungsbegrenzung des § 451e verwehrt ist.52 4. Zeitpunkt. Die Unterrichtung nach § 451g Satz 1 Nr 1 ist ausweislich des Gesetzes- 19 textes „bei Abschluss des Vertrages“ vorzunehmen. Dies konnotiert einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Belehrung und Vertragsschluss. Die erst nach Vertragsschluss 44 45 46 47 48 49

KDS2/Werdein B. III Rn 511. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 9; Mittelhammer TranspR 2011, 139 (146). BT-Drucks. 13/10014 S 50. KDS2/Werdein B. III Rn 510. Koller9 § 451g Rn 4. Koller9 § 451g Rn 4; Heymann2/Joachim § 451g Rn 4; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 5.

50

51 52

Die h.M. ebenfalls – wenn auch mit etwas anderer Begründung – ablehnend KDS2/Werdein B. III Rn 511. Tschiltschke TranspR 2008, 458 (461). So im Fall des OLG München BeckRS 2009, 1921; ferner MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 9.

Benjamin von Bodungen

75

§ 451g

4. Buch. Handelsgeschäfte

vorgenommene Information des Umzugskunden ist daher gewiss nicht ausreichend.53 Im Übrigen wird man bei der Frage nach der Rechtzeitigkeit der Unterrichtung den vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Zweck zu berücksichtigen haben, das Kräftegleichgewicht zwischen den Parteien des Umzugsvertrages sicherzustellen. 20 Zwecks Gewährleistung eines effektiven Verbraucherschutzes wird man zu verlangen haben, dass dem Kunden im Anschluss an die Belehrung ausreichend Zeit für eine eigene Befassung mit deren Inhalt sowie die Bewertung verbleibt, ob er in Anbetracht des verbleibenden Schadensrisikos den Umzugsvertrag wie angeboten abschließen, vom Vertragsschluss absehen oder die Möglichkeit einer Sondervereinbarung bzw. Versicherung forcieren will.54 Ein derartiges Verständnis liegt zwar nicht im Begriffskern des auf den Vertragsschluss abstellenden Gesetzeswortlauts, dürfte aber gleichwohl noch innerhalb der Wortlautgrenze anzusiedeln sein. Demzufolge ist bei normzweckorientierter Auslegung festzuhalten, dass die Unterrichtung nach § 451g Satz 1 Nr 1 dem Vertragsschluss in einem solchen zeitlichen Abstand voranzugehen hat, dass für einen durchschnittlichen Umzugskunden (dazu bereits Rn 12) objektiv betrachtet die Möglichkeit besteht, sich die erhaltenen Informationen im Rahmen der Vertragsverhandlungen und des Vertragsschlusses zunutze zu machen.55 Konkretisierend wird man daher zu verlangen haben, dass die Aufklärung nach § 451g Satz 1 Nr 1 bereits mit der Abgabe des Angebotes auf Abschluss des Umzugsvertrages durch den Frachtführer zu erfolgen hat.56

21

5. Form (Satz 2). Gemäß § 451g Satz 2 muss die Unterrichtung nach § 451g Satz 1 Nr 1 in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben sein. Bei fehlender Transparenz der Aufklärung ist sie nicht wirksam vorgenommen. Die Erfüllung des Erfordernisses aus § 451g Satz 2 wird an strenge Voraussetzungen geknüpft, welche in praxi darauf hinauslaufen, dass dem Absender keine andere Möglichkeit als die tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt der Belehrung verbleiben darf.57 Die Gestaltungsvorgabe aus § 451g Satz 2 hat zur Folge, dass sich zwar der Vertragsschluss selbst, nicht aber die Unterrichtung nach § 451g Satz 1 Nr 1 mündlich vornehmen lässt. 22 Die vom Gesetz vorgeschriebene besondere Hervorhebung in drucktechnisch deutlicher Gestaltung lässt sich auf verschiedenste Weise erreichen, wobei sich die kumulative Verwendung von Fettdruck, Unterstreichungen, größeren Schrifttypen und Farbe als naheliegende Möglichkeit aufdrängt.58 Die ausschließliche Wahl einer anderen Schriftart, von Kursivschrift oder von Farbe wird dagegen schwerlich genügen, weil auf diese Weise nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die betreffende Passage vom Leser schlicht nicht übersehen werden kann, wie dies für das Erfordernis deutlicher drucktechnischer Hervorhebung nach § 451g Satz 2 unerlässlich ist.59 In keinem Fall darf die Information in ihrem Umfang nur beiläufig, ebenso aber auch nicht überladen erscheinen.60

53

54

55

56

76

MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 7; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 7. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 6; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 7; Heymann2/Joachim § 451g Rn 6; HKHGB3/Wieske § 451g Rn 3. KDS2/Werdein B. III Rn 512; HK-HGB/ Wieske § 451g Rn 3; Koller/Kindler/Roth/ Drüen9/Koller § 451g Rn 1. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 6; Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 7.

57 58 59 60

AG Köln TranspR 2002, 354; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 8. BT-Drucks. 13/8445 S 97; Andresen/Valder § 451g Rn 8. EBJS3/Heublein § 451g Rn 3; Ensthaler8/ Scheel § 451g Rn 6. BGH NJW-RR 1995, 603 (605); Heymann2/ Joachim § 451g Rn 5; Haag/Löffler2/Falla § 451g Rn 2.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

Nicht einheitlich wird die Frage beantwortet, ob die nach § 451g Satz 1 Nr 1 relevan- 23 ten Informationen im Text der Vertragsurkunde selbst enthalten sein müssen oder aber auch auf einem Beiblatt zur Verfügung gestellt werden können. Zum Teil wird ein drucktechnisch hervorgehobener Hinweis im Vertrag selbst für erforderlich erachtet.61 Diese Auffassung ist indes unnötig restriktiv. Denn aus Verbraucherschutzgründen dürfte es bereits ausreichend sein, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in einem Beiblatt zusammengestellt werden, welches seinerseits den in Rn 21 f dargestellten Anforderungen entspricht und mithin hinreichend auffällig i.S.v. § 451g Satz 2 gestaltet ist.62 Zwar wird in diesem Zusammenhang zum Teil ergänzend ein deutlicher Hinweis in der Vertragsurkunde auf das Beiblatt und dessen Wichtigkeit verlangt.63 Ein solcher Hinweis ist gewiss nicht schädlich, streng genommen aber entbehrlich.64 Denn bei den Belehrungen des § 451g Satz 1 Nr 1 handelt es sich schon nicht um Vertragsbestandteile, sind diese doch vom Frachtführer bereits vor Vertragsschluss (dazu Rn 19 f) vorzunehmen,65 um dem Absender die Möglichkeit zu verschaffen, sich günstigere Haftungskonditionen auszubedingen und diese vertraglich zu fixieren. Demzufolge kann letztlich auch nur entscheidend sein, ob das Beiblatt für sich dem Umziehenden bei der Sichtung des ihm unterbreiteten Vertragsangebotes förmlich ins Auge springt und damit den Gestaltungsvorgaben des § 451g Satz 2 hinreichend Rechnung trägt. Sofern die Aufklärung nach § 451g Satz 1 Nr 1 im Katalog der vom Umzugsunterneh- 24 mer verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, gelten die vorstehenden Überlegungen entsprechend. Entscheidend ist, ob die in den Katalog der Allgemeinen Geschäftsbedingungen integrierten Belehrungen dort drucktechnisch derart deutlich gestaltet und besonders hervorgehoben sind, dass ihre Kenntnisnahme durch einen durchschnittlichen Umzugskunden (dazu Rn 12) umfassend gewährleistet ist.66 Erfolgt die Unterrichtung in auffälligem Druck an nicht zu übersehender Stelle im Katalog der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist § 451g Satz 2 hinreichend Rechnung getragen. Eines kategorischen Ausschlusses der Unterrichtungen nach § 451g Satz 1 Nr 1 im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf es daher – entgegen einer verbreiteten Literaturansicht67 – keineswegs. Eine Bestätigung der Belehrung nach § 451g Satz 1 Nr 1 durch den Umzugskunden ist 25 vom Gesetz nicht vorgesehen. Gleichwohl ist dem Frachtführer mit Blick auf die signifikanten Rechtsfolgen einer unterbliebenen Unterrichtung (dazu Rn 40–43) anzuraten, sich den Erhalt der haftungsrelevanten Informationen vom Kunden durch gesonderte Unterschrift bestätigen zu lassen.68 Mehr als der bloße Erhalt der Unterrichtung durch den Umziehenden darf allerdings in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Umzugsunternehmers nicht bestätigt werden, soll nicht der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung für wirksame Empfangsbekenntnisse in § 309 Nr 12 Hs. 1 lit. b, Hs. 2 überschritten werden. So ist bereits der Erklärung des Kunden, von den Haftungsinformationen „Kenntnis genommen“ zu haben, über deren Entgegennahme hinaus auch eine gewisse inhaltliche Kenntnis61 62

63 64

Baumbach/Hopt38/Merkt § 451g Rn 1; EBJS3/Heublein § 451g Rn 3. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 8; Andresen/Valder § 451g Rn 8; Koller9 § 451g Rn 5. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 11. So wohl auch AG Köln TranspR 2002, 354, welches zwar zunächst den (unzureichenden) Hinweis auf das Beiblatt prüft, im Anschluss

65 66 67

68

daran aber ebenso, ob das Beiblatt für sich allein § 451g Satz 2 genügt. KDS2/Werdein B. III Rn 515. KDS2/Werdein B. III Rn 515. Andresen/Valder § 451g Rn 8; Koller9 § 451g Rn 5; Tschiltschke TranspR 2008, 458 (461). MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 8; Tschiltschke TranspR 2008, 458 (462).

Benjamin von Bodungen

77

§ 451g

4. Buch. Handelsgeschäfte

nahme als Erklärungswert beizumessen.69 Eine solche Bestätigung im Umzugsvertrag stellte indes eine nach § 309 Nr 12 Hs. 1 lit. b inkriminierte faktische Verschiebung der Beweislast zum Nachteil des Umzugskunden dar, welche der Unwirksamkeit anheimfiele.70

III. Unterrichtung über Schadensanzeige 26

1. Gegenstand der Unterrichtung. Bezugspunkte der Unterrichtungspflicht des (Umzugs-)Frachtführers nach § 451g Satz 1 Nr 2 sind zum einen die vom Umzugskunden zu beachtenden gesetzlichen Form- und Fristvorgaben für die Schadensanzeige, zum anderen die Rechtsfolgen, die ihn bei Unterlassen der Schadensanzeige treffen. Der Verlust sämtlicher Ansprüche wegen Verlusts oder Beschädigung des Umzugsgutes sowie Überschreitung der Lieferfrist nach §§ 451f, 438 im Falle nicht ordnungsgemäßer Schadensrüge ist eine besonders einschneidende, ungewöhnliche und zugleich überraschende Rechtsfolge für den Umzugskunden,71 weshalb der Gesetzgeber ihrem Eintritt zwingend die Unterrichtung des Verbrauchers über das Verhalten im Schadensfall vorschaltete. Auf den Begriff „Rügepflicht“, der nach § 13 Abs. 3 Anlage GüKUMB notwendiger Bestandteil der Unterrichtung durch den Frachtführer war, hat der Gesetzgeber verzichtet, weil insoweit nicht von einer echten Rechtspflicht, sondern einer Obliegenheit von Absender und Empfänger auszugehen ist.72 Sofern man einen effektiven Verbraucherschutz realisieren möchte, dürfen an die Unterrichtung durch den Umzugsunternehmer insgesamt nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. 27 Was die Belehrung über Form und Frist der Schadensanzeige anbelangt, ist zunächst festzustellen, dass § 451g Satz 1 Nr 2 allgemein von „Form“ spricht (und nicht etwa von „Schriftform“), weil ein Schaden sich jedenfalls dann auch mündlich rügen lässt, wenn die Reklamation bei Ablieferung erfolgt (§§ 451, 438 Abs. 5).73 Auf das nach Ablieferung eingreifende Textformerfordernis (§§ 451, 438 Abs. 4 Satz 1) ist der Umzugskunde hinzuweisen. In Bezug auf die Frist der Schadensanzeige hat der Umzugsunternehmer sowohl über die für Güterschäden relevanten Fristen von einem Tag (§ 451f Nr 1) bzw. von zehn Tagen (§ 451f Nr 2) als auch über die Frist von 21 Tagen bei Schäden wegen verspäteter Ablieferung (§§ 451, 438 Abs. 3) zu informieren.74 Zur Belehrung gehört auch die rechtliche Bedeutung von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen für die Fristberechnung,75 fernerhin der Umstand, dass die rechtzeitige Absendung der Anzeige ausreicht (§§ 451, 438 Abs. 4 Satz 2).76 Schließlich wird der Umziehende auch auf den richtigen Adressaten einer etwaigen Anzeige hinzuweisen sein.77 28 Pflichtbestandteil der Unterrichtung sind gemäß § 451g Satz 1 Nr 2 selbstredend auch die – harschen – Rechtsfolgen, die den Absender und Empfänger bei unwirksamer oder verfristeter Schadensanzeige treffen. Insoweit hat der Umzugsunternehmer darüber zu unterrichten, dass das Unterlassen einer rechtzeitigen Schadensanzeige zwangsläufig dazu führt, dass Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes erlöschen

69 70 71 72 73 74

78

LG Heidelberg, RdTW 2017, 275 (278). LG Heidelberg, RdTW 2017, 275 (278); Palandt79/Grüneberg § 309 Rn 108 f. BGH NJW-RR 1995, 603 (604) zu § 13 Abs. 3 S 1 GüKUMT. BT-Drucks. 13/8445 S 97. BT-Drucks. 13/8445 S 96. BT-Drucks. 13/8445 S 96 f.

75

76 77

BT-Drucks. 13/8445 S 97; Haag/Löffler2/ Falla § 451g Rn 3; Heymann2/Joachim § 451g Rn 9. Koller9 § 451g Rn 8; KDS2/Werdein B. III Rn 517. Koller9 § 451g Rn 8; Heymann2/Joachim § 451g Rn 9.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

(§ 451f) und ein solcher Anspruchsausschluss ebenso bei verspäteter Ablieferung durchgreift (§§ 451, 438 Abs. 3), und zwar auch im Hinblick auf etwaige außervertragliche Ansprüche.78 2. Inhaltliche Gestaltung der Unterrichtung. Für die inhaltliche Abfassung der Unter- 29 richtung lässt sich weitestgehend auf die für § 451g Satz 1 Nr 1 herausgearbeiteten Gestaltungsvorgaben Bezug nehmen (dazu Rn 11–13). Selbstredend muss auch bei § 451g Satz 1 Nr 2 die Unterrichtung eindeutig und verständlich gestaltet sein, damit der Verbraucher in zumutbarer Weise von den ihn im Schadensfall treffenden Obliegenheiten Kenntnis nehmen kann.79 Abzustellen ist – wie bei § 451g Satz 1 Nr 1 – auf die objektive Verständlichkeit für einen durchschnittlichen Umzugskunden, nicht also auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines unterdurchschnittlich qualifizierten Verbrauchers.80 Die Unterrichtung darf dabei einerseits nicht übermäßig verkürzend und pauschalisierend vor „Rechtsnacheilen“ warnen, sich andererseits aber auch nicht auf die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes zurückziehen.81 Die Ausformung der §§ 438, 451f durch präzisierende gerichtliche Entscheidungen kann insbesondere dann in der Belehrung aufgegriffen werden, wenn dies der besseren Verständlichkeit der gesetzlichen Anforderungen zuträglich ist, etwa wenn darauf hingewiesen wird, dass eine Annahme „unter Vorbehalt“ für eine valide Schadensanzeige nicht ausreichend ist.82 Der Frachtführer darf keine Hinweise erteilen, die weitergehende Anforderungen sta- 30 tuieren, als das Gesetz sie vorsieht, und insbesondere die Rechte des Empfängers nicht über das gesetzliche Maß hinaus restringieren.83 So wird beispielsweise in der Praxis regelmäßig die Schriftform für eine Schadensanzeige nach Ablieferung verlangt, obgleich das Gesetz in dieser Konstellation lediglich die Textform (§ 126b BGB) vorschreibt.84 Hierin liegt zugleich eine – nach §§ 451h, 449 Abs. 1 Satz 1, 438 Abs. 4 Satz 1 unwirksame – Abweichung von zwingenden, zu Lasten des Verbrauchers nicht abdingbaren Gesetzesvorschriften. Dementgegen lässt der Hinweis, dass Verluste vom Verbraucher „spezifiziert“ festzuhalten seien, nicht der Wirksamkeit der Unterrichtung durch den Umzugsunternehmer entfallen, weil insoweit nicht mehr gefordert wird, als nach §§ 451, 438 Abs. 1 Satz 2 ohnehin angezeigt werden muss, und die Unterrichtung demzufolge weder fehlerhaft noch irreführend ist.85 Schließlich ist darauf zu achten, dass die Leute des Frachtführers bei Ablieferung des 31 Umzugsgutes keine mündlichen Äußerungen zur Schadensanzeige tätigen, die in inhaltlichem Widerspruch zu §§ 451, 438 oder zu einem vorangehenden schriftlichen Hinweis des Frachtführers stehen, kann sich der Frachtführer doch anderenfalls nicht auf den Anspruchsausschluss nach § 451f berufen (dazu noch Rn 44).86 Bei fremdsprachigen Auftraggebern gilt wie bei § 451g Satz 1 Nr 1, dass die Unterrichtung in deutscher Sprache erfolgen kann, wenn die Parteien in dieser Sprache verhandelt haben.87

78 79

80

81

BT-Drucks. 13/8445 S 97; Koller9 § 451g Rn 8; KDS2/Werdein B. III Rn 520. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 14; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 11; Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 10. Wie hier KDS2/Werdein B. III Rn 521; a.A. LG Kiel, TranspR 2000, 309 (310); Koller9 § 451g Rn 10. Heymann2/Joachim § 451g Rn 11; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 11.

82 83 84 85 86 87

MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 11. Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 17; KDS2/Werdein B. III Rn 519. KDS2/Werdein B. III Rn 519. OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (68). Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 16; EBJS3/Heublein § 451g Rn 6. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 11; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 3.

Benjamin von Bodungen

79

§ 451g

4. Buch. Handelsgeschäfte

32

3. Adressat. Zu informieren ist bei § 451g Satz 1 Nr 2 der Empfänger, sofern es sich beim Absender um einen Verbraucher handelt. Zwar sind beim Umzugsvertrag Absender und Empfänger typischerweise personenidentisch.88 Das betrifft insbesondere auch den Fall, dass an der Empfangsstelle eine im Lager des Absenders stehende Person wie dessen Ehegatte präsent ist, weil der Frachtführer in diesem Fall das Umzugsgut allein dem Absender als seinem Vertragspartner ausliefern will.89 Im Falle eines Auseinanderfallens löst indes allein die Eigenschaft des Absenders als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB die Unterrichtungspflicht des § 451g Satz 1 Nr 2 aus.90 Folglich unterfallen Zwangsräumungen bei Verbrauchern, die von Behörden beauftragt werden, selbst dann nicht dem § 451g Satz 1 Nr 2, wenn Empfänger des Umzugsgutes der Adressat der Zwangsvollstreckung ist.91 33 Sofern angesichts der Eigenschaft des Absenders als Verbraucher die Unterrichtungspflicht nach § 451g Satz 1 Nr 2 eingreift, hat die Belehrung bei Personenverschiedenheit nicht gegenüber dem Absender, sondern gegenüber dem Empfänger zu erfolgen. Diese Divergenz findet ihre Rechtfertigung darin, dass es dem Empfänger im Regelfall eher möglich ist, das Umzugsgut zu inspizieren und – erforderlichenfalls – eine aussagekräftige Schadensanzeige abzusetzen.92 Außerdem wird ein etwaiger Schaden im Zweifel eher vom Empfänger als vom Absender wirtschaftlich zu tragen sein.93

34

4. Zeitpunkt. Was den Zeitpunkt der Unterrichtung angeht, schreibt § 451g Satz 1 Nr 2 vor, dass diese „spätestens bei der Ablieferung des Gutes“ gegenüber dem Empfänger zu erfolgen hat. Auf den ersten Blick steht diese Formulierung einer früheren Unterrichtung durch den Umzugsunternehmer – etwa bereits im Umzugsvertrag – nicht entgegen. Eine erste Einschränkung ergibt sich freilich daraus, dass das Gesetz die Belehrung des Empfängers vorschreibt, welcher bei fehlender Personenidentität mit dem Absender schon nicht Vertragspartner des Frachtführers ist. Typischerweise treten Frachtführer und Empfänger in diesem Fall erst – ggf. deutlich – nach Vertragsschluss in der Ablieferungsphase in Kontakt, weshalb der Frachtführer die Unterrichtung nach § 451g Satz 1 Nr 2 dann auch frühestens in diesem Zeitpunkt vornehmen kann. 35 Weitergehend wird in der Rechtsliteratur aber auch bei Personengleichheit von Absender und Empfänger die Vornahme der Unterrichtung nach § 451g Satz 1 Nr 2 zeitlich dahingehend eingeschränkt, dass die Information durch den Frachtführer allein im Zeitraum ab dem Beginn und vor dem Ende der Ablieferungsarbeiten zu erfolgen habe.94 Diese Auslegung verträgt sich zwar nicht ohne Weiteres mit dem Gesetzeswortlaut, welcher allein den spätesten Zeitpunkt markiert, in dem die Aufklärung zu erfolgen hat, um nicht die Sanktionsfolgen des § 451g auszulösen. Sie wird freilich unter Berufung auf den vom Gesetzgeber angeführten Verbraucherschutz für erforderlich erachtet, weil eine wachrüttelnde Information in der Phase der Ablieferungsarbeiten den Empfänger nachhaltiger für die mit der Ablieferung anlaufenden Reklamationsfristen sensibilisiere und in die Lage versetze, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Schadensanzeige abzusetzen.95 36 Andererseits ist nicht zu übersehen, dass eine Unterrichtung bereits bei Vertragsschluss – und nicht erst „im Trubel der Anlieferung“96 – dem mit dem Absender identischen Emp88

89 90 91

80

MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 13; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 12. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 13; Andresen/Valder § 451g Rn 15. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 13. BT-Drucks. 13/8445 S 97; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 13.

92 93 94 95 96

BT-Drucks. 13/8445 S 97; EBJS3/Heublein § 451g Rn 5. BT-Drucks. 13/8445 S 97. Koller/Kindler/Roth/Drüen9/Koller § 451g Rn 1; Heymann2/Joachim § 451g Rn 12. Heymann2/Joachim § 451g Rn 12; Koller9 § 451g Rn 11. HK-HGB3/Wieske § 451g Rn 7.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

fänger die Gelegenheit verschafft, sich auf seine Obliegenheit zur Schadensanzeige rechtzeitig einzustellen.97 Aus Perspektive des Verbraucherschutzes hat eine frühzeitige Aufklärung folglich ebenfalls Vorzüge und insbesondere auch die Begründung zum Regierungsentwurf nicht gegen sich, wird dort doch lediglich einer zwingenden Vorverlegung der Unterrichtung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Absage erteilt.98 In Anbetracht des Umstandes, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut eine zeitliche Limitierung allein für das Zuwarten mit der Unterrichtung ergibt und sich auch aus der Gesetzesbegründung kein unmissverständlicher Wille des Gesetzgebers zutage fördern lässt, sprechen die besseren Gründe dafür, die Unterrichtung nach § 451g Satz 1 Nr 2 einschränkungslos im gesamten der Ablieferung vorausgehenden Zeitraum zuzulassen, sofern sie nur gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt.99 In der Praxis ist es üblich, dass die Aufklärung über das Verhalten im Schadensfall be- 37 reits im Zusammenhang mit dem Abschluss des Umzugsvertrages vorgenommen wird, wobei eine Verbindung mit der Unterrichtung über die relevanten Haftungsbestimmungen nach § 451g Satz 1 Nr 1 – etwa in einem entsprechendem Beiblatt – naheliegt. Eine solche Vorgehensweise bietet sich im Falle der Personenidentität von Absender und Empfänger auch aus inhaltlichen Gründen an, weil der Anspruchsuntergang bei Ausbleiben oder Fehlerhaftigkeit der Schadensanzeige sich unmittelbar auf die Haftung des Frachtführers auswirkt.100 Sinnvoll dürfte überdies eine flankierende – überobligatorische – Information des Empfängers im Rahmen der Ablieferung sein, die beispielsweise auf einem von diesem zu unterzeichnenden Arbeitsschein vorgenommen werden kann (siehe insoweit aber auch noch Rn 39).101 5. Form. Das Erfordernis der besonderen Hervorhebung in drucktechnisch deutlicher 38 Gestaltung erfasst ausweislich des Gesetzeswortlauts allein die Aufklärungspflicht nach § 451 Satz 1 Nr 1, nicht aber auch die vom Frachtführer bis zum späteren Zeitpunkt der Ablieferung erfüllbare Unterrichtungspflicht nach § 451 Satz 1 Nr 2. Der Gesetzgeber wollte es dem Umziehenden auf diese Weise ersparen, nach Vertragsschluss ein weiteres Formular seines Umzugsunternehmers gegenzeichnen zu müssen.102 Die Unterrichtung über das Verhalten im Schadensfall kann demzufolge formlos und somit auch mündlich erfolgen.103 Aus Gründen der Beweissicherheit empfiehlt sich freilich die Schrift- oder zumindest Textform.104 Mit Blick auf den Verbraucherschutz ist überdies zu verlangen, dass die Aufklärung trotz Formfreiheit hinreichend auffällig gestaltet ist,105 damit sich der Empfänger ihrer Bedeutung tatsächlich bewusst wird.106 Um der Information hinlänglichen Aufmerksamkeitswert zu verleihen, bietet sich beispielsweise die Aushändigung eines gesonderten Merkblattes mit roter Umrandung an.107 Nach hier vertretener Ansicht ist dabei auf einen durchschnittlich qualifizierten Verbraucher abzustellen (Rn 12).

97 98 99

100 101 102

Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 8; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 12. Siehe BT-Drucks. 13/8445 S 97. OLG Saarbrücken TranspR 2007, 66 (68); LG Kiel TranspR 2000, 309 (311); LG Köln BeckRS 2003, 17385; HK-HGB3/Wieske § 451g Rn 7; Andresen/Valder § 451g Rn 14. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 12. Andresen/Valder § 451g Rn 14; KDS2/Werdein B. III Rn 524. BT-Drucks. 13/8445 S 97.

103

104 105

106 107

LG Kiel TranspR 2000, 309 (310); MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 11; KDS2/Werdein B. III Rn 521. HK-HGB3/Wieske § 451g Rn 7; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 11. Koller/Kindler/Roth/Drüen9/Koller § 451g Rn 1; MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 11. Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 9. LG Kiel TranspR 2000, 309 (310); Koller9 § 451g Rn 10.

Benjamin von Bodungen

81

§ 451g 39

4. Buch. Handelsgeschäfte

Diesen Anforderungen genügt der Umzugsunternehmer regelmäßig nicht, wenn er dem privaten Umzugskunden lediglich eine Vielzahl von Vorschriften in abgedruckter Form und auf beiläufige Weise – etwa auf der Rückseite von Angebotsformularen – zur Kenntnis bringt.108 Entsprechendes gilt für die Belehrung auf Arbeitsscheinen bzw. Empfangsquittungen. Bei derartigen Bestätigungen kommt erschwerend hinzu, dass sie zuvörderst dem Auftragnehmer den Nachweis über die Erbringung bestimmter Dienstleistungen ermöglich sollen und keinerlei sachlichen Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärung des Auftraggebers aufweisen, weshalb sich Letzterer oftmals nicht veranlasst sehen dürfte, sich über die erbrachte Dienstleistung hinaus auch mit den Ausführungen zur Schadensanzeige zu befassen.109

IV. Rechtsfolgen bei defizitärer Aufklärung 40

1. Fehlerhafte Aufklärung über Haftungsbestimmungen. Unterlässt es der Frachtführer, den Absender über die Haftungsbestimmungen zu unterrichten und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Gut zu versichern, so schlägt ihm § 451g die Berufung auf jene Haftungsbefreiungen und -begrenzungen aus der Hand, die sich in §§ 451d und 451e sowie den Bestimmungen des allgemeinen Frachtrechts in §§ 407 ff normiert finden. Im Einzelnen rekurriert die Begründung zum Regierungsentwurf in diesem Zusammenhang auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen in §§ 426, 429, 430, 431 Abs. 3, §§ 432–436 sowie § 437 Abs. 2, 4, wohingegen §§ 427, 431 Abs. 1, 2 und 4 unanwendbar sind, weil sie beim Umzugsvertrag durch § 450d und § 450e substituiert werden.110 Diese Haftungsbefreiungen und -begrenzungen entfallen sowohl dann, wenn die Unterrichtung überhaupt nicht oder inhaltlich unzutreffend vorgenommen wurde, als auch in den Fällen, in denen es an der in § 451g Satz 2 vorgeschriebenen drucktechnischen Hervorhebung mangelt.111 Es ergibt sich dann eine unbegrenzte Haftung gemäß den Vorschriften der §§ 249 ff BGB.112 41 Soweit nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch § 426 von § 451g Satz 1 Nr 1 erfasst sein soll, hat dies zur Folge, dass ein Aufklärungsmangel über den zugunsten des Frachtführers in § 426 angeordneten Haftungsausschluss diesem die Berufung auf den – gesetzlich ohnehin bereits auf unvermeidbare und unabwendbare Schäden beschränkten – Befreiungstatbestand unmöglich macht. Insoweit wird freilich eingewandt, dass es nicht angängig sei, den Frachtführer aufgrund defizitärer Unterrichtung des Absenders auch für unvorhersehbare und unkalkulierbare (Zufalls-)Ereignisse haften zu lassen, zumal der nicht ordnungsgemäß über den nach § 426 verschärften Sorgfaltsmaßstab informierte Verbraucher vom Normalfall einer Verschuldenshaftung ausgehe und auch nur in dieser Erwartungshaltung schutzwürdig sei.113 Gleichwohl sprechen neben dem gesetzgeberischen Willen auch der auf den Verbraucherschutz abzielende Normzweck gegen die Annahme eines Redaktionsversehens und für die Erfassung von § 426 durch § 451g Satz 1 Nr 1, weil sich nur einem für die exakte Reichweite des Haftungsaus-

108

109

110

82

BGH NJW-RR 1995, 603 (604) zu § 13 Abs. 3 Satz 1 GüKUMT; Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 9. BGH TranspR 1994, 279 (281); NJW-RR 1995, 603 (605) – jeweils zu § 13 Abs. 3 Satz 1 GüKUMT. BT-Drucks. 13/8445 S 97.

111 112 113

AG Köln TranspR 2002, 354 (354 f); Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 14. EBJS3/Heublein § 451g Rn 4; Ensthaler8/ Scheel § 451g Rn 9. Tschiltschke TranspR 2008, 458 (464); MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 9.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

schlusses nach § 426 sensibilisierten Verbraucher die Möglichkeit eröffnet, das ihm verbleibende Transportrisiko einzuschätzen und vermittels einer passgenau adjustierten Versicherung abzusichern.114 Über die Begründung zum Gesetzesentwurf hinaus wird man ferner auch § 425 Abs. 2 (statt § 254 BGB) und § 439 als Haftungsbefreiungen und -begrenzungen i.S.v. § 451g Satz 1 Nr 1 anzusehen haben.115 Allerdings entfallen die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen im Falle eines Aufklä- 42 rungsdefizits nicht in Gänze, sondern nach dem – insoweit einschränkenden – Gesetzeswortlaut nur, soweit die fehlende bzw. fehlerhafte Unterrichtung reicht.116 Es sollen dem Umzugsunternehmer folglich nur genau diejenigen Vorteile abgesprochen werden, die aus der Vorschrift resultieren, über die er den Verbraucher-Absender nicht aufgeklärt hat.117 Ließe man dagegen stets die Gesamtheit der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen entfallen, bedeutete dies auch mit Blick auf den Verbraucherschutz und die Prävention gegen sachwidrige Aufklärung eine das erforderliche Maß überschreitende Privilegierung des Umziehenden, zumal es in Anbetracht der Vielzahl der belehrungsrelevanten Vorschriften (dazu Rn 7 f) für den Frachtführer eine nicht ganz unerhebliche Herausforderung darstellt, stets alle Bestimmungen im Blick zu behalten.118 Sofern der Frachtführer lediglich über den Haftungshöchstbetrag bei Lieferfristüberschreitung (§§ 451, 431 Abs. 3) nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat, haftet er folglich auch nur bei verzögerter Auslieferung des Umzugsgutes unlimitiert, während ihm der Haftungshöchstbetrag für Güterschäden (§ 451e) unvermindert zur Seite steht. Unterbleibt die Aufklärung über die Möglichkeiten zur weitergehenden Haftungsvereinbarung oder zur Versicherung, so muss dies allerdings konsequenterweise zur Folge haben, dass sich der Frachtführer auf keine der haftungsbeschränkenden Normen berufen kann, weil sich die aus jeder dieser Normen fließenden Absenderrisiken versichern oder dem Frachtführer auf vertraglichem Wege überantworten lassen.119 Verbraucherschutz und Präventionsgedanke streiten in dieser Konstellation für den Wegfall sämtlicher Haftungsbefreiungen und -begrenzungen.120 Fraglich ist schließlich, ob es eines Kausalzusammenhanges zwischen defizitärer Unter- 43 richtung und eingetretenem Schaden bedarf. Diese Frage stellt sich beispielsweise, wenn die Unterrichtung über die Versicherungsmöglichkeit unterblieben und der Frachtführer daher nach den Ausführungen in Rn 42 an sich unlimitiert haftete, der Absender aber gleichwohl aus eigenem Antrieb eine Transportversicherung abgeschlossen hat. In dieser Konstellation ist es zunächst nicht unmittelbar einleuchtend, dem – informatorisch offensichtlich nicht unterlegenen – Verbraucher trotz eigener Eindeckung einer Transportversicherung unbeschränkten Schadensersatz gegen den Frachtführer zuzusprechen.121 Andererseits setzt der Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach der Begründung zum Regierungsentwurf122 einen kausalen Zusammenhang zwischen ausgebliebener bzw. mangelhafter Unterrichtung und eingetretenem Schaden voraus. Zudem hat man den Zweck der schärferen Haftung des Frachtführers (auch) darin zu sehen, den Umzugsunternehmer zu einer sachgerechten Unterrichtung

114 115 116

117 118

Koller9 § 451g Rn 7 Fn 18. Koller9 § 451g Rn 7. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 15; Andresen/Valder § 451g Rn 10; Koller9 § 451g Rn 7. Tschiltschke TranspR 2008, 458 (462); Fremuth/Thume/Eckardt § 451g Rn 6. Tschiltschke TranspR 2008, 458 (463).

119

120 121

122

Heymann2/Joachim § 451g Rn 7; Koller9 § 451g Rn 7; Tschiltschke TranspR 2008, 458 (463). Tschiltschke TranspR 2008, 458 (463). Ablehnend daher auch MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 9; Andresen/Valder § 451g Rn 10; Tschiltschke TranspR 2008, 458 (463). BT-Drucks. 13/8445 S 97.

Benjamin von Bodungen

83

§ 451g

4. Buch. Handelsgeschäfte

des Verbraucher-Absenders zu veranlassen, was letztlich entscheidend für eine generelle Sanktionierung des Aufklärungsverstoßes ohne Aufweichung durch ein Kausalitätserfordernis streitet.123 Etwas anderes wird man nur dann annehmen können, wenn die Unterrichtung in Kenntnis des Frachtführers von der bereits abgeschlossenen Transportversicherung unterblieben ist (dazu bereits Rn 16).

44

2. Fehlerhafte Unterrichtung über Schadensanzeige. Kommt der Frachtführer seiner – nach Ablieferung nicht nachholbaren – Verpflichtung zur Unterrichtung über Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen ihres Unterlassens nicht nach, so kann er sich nicht auf den ihm zum Vorteil gereichenden Anspruchsausschluss nach §§ 451f und 438 berufen. Dies gilt ebenso, wenn er bei der Belehrung höhere Anforderungen stellt als vom Gesetz vorgesehen, etwa wenn die Schrift- statt der Textform für die Schadensanzeige nach Ablieferung verlangt wird.124 Schließlich sind Situationen erfasst, in denen die Leute des Frachtführers bei Ablieferung des Umzugsgutes Erklärungen zur Schadensanzeige abgeben, die den gesetzlichen Vorschriften oder einem schriftlich erteilten Hinweis des Frachtführers inhaltlich widersprechen.125 Unschädlich dürften dagegen die gesetzlichen Vorgaben verschärfende Empfehlungen sein, wenn diese nicht zugleich den Blick auf die – milderen – Gesetzesanforderungen verstellen. Insofern ist es hinnehmbar, wenn der Belehrungstext vorsieht, dass erkennbare Beschädigungen des Umzugsgutes bei Ablieferung auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll schriftlich festgehalten werden „sollten“, weil damit die Zulässigkeit einer mündlichen Anzeige bei Ablieferung nicht ausgeschlossen wird. Ebenso ist der Hinweis auf die Notwendigkeit einer „spezifizierten“ Anzeige unschädlich, weil bereits § 438 Abs. 1 Satz 2 eine hinreichend deutliche Kennzeichnung des Schadens verlangt (siehe Rn 17 f der Kommentierung zu § 451f) und demzufolge keine Anforderungen an die Schadensanzeige gestellt werden, welche die nach §§ 451h, 449 Abs. 1, 438 zwingenden gesetzlichen Vorgaben übersteigen.126 45 Auch bei § 451g Satz 1 Nr 2 gilt allerdings, dass dem Frachtführer die Berufung auf die §§ 451f und 438 nur soweit versagt ist, wie der Aufklärungsmangel reicht. Hat der Frachtführer beispielsweise nicht ordnungsgemäß darüber informiert, dass eine Rüge nach Ablieferung in Textform zu erfolgen hat (§§ 451, 438 Abs. 4 Satz 1), so kann er sich auf einen Formmangel nicht berufen.127 Dagegen kann der Frachtführer in der beschriebenen Fallkonstellation bei verspäteter Schadensanzeige sehr wohl geltend machen, dass etwaige Schadensersatzansprüche des Umzugskunden wegen Nichtwahrung der Rügefrist des § 451f erloschen seien, sofern er zuvor deutlich auf die einschlägigen Fristen und die Rechtsfolgen ihrer Nichtwahrung hingewiesen hatte.128 Insofern lässt sich denn auch sagen, dass die Rechtswirkungen des § 451g Satz 1 Nr 2 nur dann Platz greifen, wenn der Aufklärungsmangel für die fehlerhafte Schadensanzeige kausal geworden ist.129 Dies bedeutet freilich auch, dass der Frachtführer sich insgesamt nicht auf die Missachtung von Form- und Fristvorschriften berufen kann, wenn eine Unterrichtung über die Rechtsfolge des Erlöschens etwaiger Schadensersatzansprüche bei formunwirksamer oder verfristeter Schadensanzeige unterblieben ist.130 Dagegen ist aus den bereits zu § 451g Satz 1 Nr 1 ge123

124 125 126

84

Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 15; EBJS3/ Heublein § 451g Rn 4; Koller9 § 451g Rn 7. Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 17; KDS2/Werdein B. III Rn 519. Ensthaler8/Scheel § 451g Rn 16 f; EBJS3/ Heublein § 451g Rn 6. OLG Saarbrücken, TranspR 2007, 66 (68).

127 128 129 130

MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 14; Andresen/Valder § 451g Rn 16. Koller9 § 451g Rn 12; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 16. OLG Saarbrücken, TranspR 2007, 66 (69); MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 14. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 14; Andresen/Valder § 451g Rn 16.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451g

nannten Gründen Kausalität zwischen fehlender oder mangelhafter Unterrichtung und eingetretenem Schaden nicht vonnöten (siehe Rn 43). 3. Erstreckung auf Hilfspersonen i.S.v. § 428. Der Verlust der Möglichkeit, sich auf die 46 Haftungsbegrenzungen und -befreiungen bzw. Form- und Fristversäumnisse bei der Schadensanzeige zu berufen, trifft nach § 451g Satz 1 nicht nur auf den Frachtführer, sondern auch dessen selbständige und unselbständige Hilfspersonen i.S.v. § 428.131 Das hat zur Folge, dass ein ausführender Frachtführer nach § 437 Abs. 1 unlimitiert vom Umziehenden in Anspruch genommen werden kann, wenn der Hauptfrachtführer oder dessen Leute die Belehrungen nach § 451g verabsäumt haben. Beim Schadensausgleich zwischen Haupt- und Unterfrachtführer im Innenverhältnis sind dann freilich einerseits die Schadensverursachung am Umzugsgut durch den Unterfrachtführer, andererseits das Unterrichtungsdefizit seitens des Hauptfrachtführers zu berücksichtigen (§ 426 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 254 BGB).132

V. Abdingbarkeit § 451g hat unmittelbare Auswirkungen auf die Haftung des Frachtführers, weshalb 47 Abweichungen davon sich an § 451h Abs. 1 messen lassen müssen (siehe dazu Rn 7 der Kommentierung zu § 451h). Abweichungen zu Lasten des Verbrauchers sind folglich – selbst auf individualvertraglicher Basis – vollumfänglich ausgeschlossen.133

VI. Beweislast Der Umzugsunternehmer trägt die Beweislast, dass er die Unterrichtung über die ein- 48 schlägigen Haftungsbestimmungen sowie das erforderliche Verhalten im Schadensfall form- und fristgerecht sowie inhaltlich zutreffend vorgenommen hat.134 Mit Blick auf den Umstand, dass die haftungsrechtlichen Informationen nach § 451g Satz 1 Nr 1 bereits vorvertraglich zu erteilen sind (dazu Rn 19 f), empfiehlt sich für den Umzugsunternehmer neben der Erteilung einer Empfangsquittung durch den Absender135 insbesondere auch die Aufnahme einer Bestätigung in den Umzugsvertrag, dass der Absender die – im Vertrag nochmals in entsprechender inhaltlicher Gestaltung replizierte – Haftungsinformationen erhalten hat.136 Obgleich die Information über das Verhalten im Schadensfall nach § 451g Satz 1 Nr 2 – im Gegensatz zur Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen – formlos erfolgen kann, ist es zu Beweiszwecken sinnvoll, diese nach Möglichkeit bereits zusammen mit der Haftungsinformation und jedenfalls in Textform vorzunehmen (dazu Rn 37 f). Im Falle einer mündlichen Information bei Ablieferung empfiehlt sich die Vornahme unter Zeugen, anderenfalls der Belehrende mit Blick auf die Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung selbst als Zeuge zu vernehmen wäre und sich bei Zweifeln das Beweisrisiko zu Lasten des Frachtführers auswirkte.137 131 132 133 134

EBJS3/Heublein § 451g Rn 7; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 18. Eingehend hierzu EBJS3/Heublein § 451g Rn 7. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 17; Oetker6/Paschke § 451g Rn 2. Oetker6/Paschke § 451g Rn 2; Haag/Löffler2/Falla § 451g Rn 4; EBJS3/Heublein § 451g Rn 8.

135 136 137

MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 15; Haag/Löffler2/Falla § 451g Rn 4. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 20. MünchKommHGB4/Andresen § 451g Rn 16; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451g Rn 20.

Benjamin von Bodungen

85

§ 451h 49

4. Buch. Handelsgeschäfte

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Absendung der Schadenanzeige sowie deren Formgültigkeit und hinreichende Substantiierung trägt dementgegen der Ersatzberechtigte (dazu Rn 31 der Kommentierung zu § 451f).

§ 451h Abweichende Vereinbarungen (1) Ist der Absender ein Verbraucher, so kann von den die Haftung des Frachtführers und des Absenders regelnden Vorschriften dieses Unterabschnitts sowie den danach auf den Umzugsvertrag anzuwendenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts nicht zum Nachteil des Absenders abgewichen werden. (2) In allen anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen kann von den darin genannten Vorschriften nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist. Die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 451e vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn der Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen. Ferner kann durch vorformulierte Vertragsbedingungen die vom Absender nach § 414 zu leistende Entschädigung der Höhe nach beschränkt werden. (3) Unterliegt der Umzugsvertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 und 2 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag der Ort der Übernahme und der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen. Schrifttum Ramming Probleme des § 449 Abs. 1 und 2 HGB – insbesondere Leistungsbeschreibungen, TranspR 2010, 397. Vgl. ergänzend die Angaben zum Schrifttum bei § 451.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Verbraucher als Absender (Abs. 1) . . . . 1. Verbrauchereigenschaft des Absenders 2. Halbzwingende Vorschriften . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . b) Sonderfrachtrecht . . . . . . . . . c) Allgemeines Frachtrecht . . . . . . 3. Dispositive Vorschriften . . . . . . . . a) Sonderfrachtrecht . . . . . . . . . b) Allgemeines Frachtrecht . . . . . .

4–20 4 5–15 5, 6 7–14 15 16–19 16–18 19, 20

III. Unternehmer als Absender (Abs. 2) . . . 21–29 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 21

86

Rn 2. Abbedingung durch im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarungen (Satz 1) . 22–24 3. Abbedingung durch vorformulierte Vertragsbedingungen (Satz 2, 3) . . . 25–29 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . 25 b) Abweichungen von der Frachtführerhaftung . . . . . . . . . . . . 26–28 c) Abweichungen von der Absenderhaftung . . . . . . . . . . . . . . 29 IV. Innerstaatliche Umzüge unter ausländischemVertragsstatut (Abs. 3) . . . . 30, 31 V. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . .

Benjamin von Bodungen

32

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451h

I. Einführung § 451h geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts 1 vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und ist als umzugsrechtliche Parallelvorschrift zu § 449 zu begreifen. Die Norm unterscheidet zwischen Verbraucherumzügen und Unternehmerumzügen und statuiert für beide Konstellationen die Grenzen, bis zu denen in Individualvereinbarungen bzw. vorformulierten Vertragsbedingungen von den gesetzlichen Bestimmungen haftungsrechtlichen Inhaltes des allgemeinen und besonderen Frachtrechtes abgewichen werden darf.2 Derartige Modifikationen sind nach § 451h Abs. 1 aus Gründen des Verbraucherschutzes ausschließlich zugunsten privater Auftraggeber statthaft und haben insoweit – in Parallele zum Regelungsgehalt des § 449 Abs. 3 – halbzwingenden Charakter.3 Bei Unternehmergeschäften ist das Umzugsvertragsrecht dementgegen stärker dem 2 Wettbewerb geöffnet. Nach § 451h Abs. 2 Satz 1 lässt sich daher – parallel zu § 449 Abs. 1 – durch im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarungen von sämtlichen Vorschriften der §§ 407 ff und 451 ff abweichen, die für die Haftung des (Umzugs-)Frachtführers und seines unternehmerisch tätigen Vertragspartners Relevanz besitzen. Formularmäßig kann dagegen nach Maßgabe von § 451h Abs. 2 Satz 2 nur der in § 451e für den Umzugsunternehmer festgesetzte Haftungshöchstbetrag modifiziert werden, womit – freilich unter Verzicht auf den aus dem allgemeinen Frachtrecht bekannten Haftungskorridor von 2–40 Sonderziehungsrechten – § 449 Abs. 2 Satz 1 nachgezeichnet wird. Mit dem Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (SRÄG)4 wurde überdies das – zuvor streitträchtige – Erfordernis „drucktechnisch deutlicher Gestaltung“ der in vorformulierten Vertragsbedingungen vorgesehenen Abweichungen vom Haftungshöchstbetrag des § 451e aufgehoben. Stattdessen hat der Klauselverwender seinen Vertragspartner nunmehr „in geeigneter Weise“ auf eine Änderung des gesetzlich vorgesehenen Haftungsbetrages hinzuweisen. § 451h Abs. 2 Satz 3 geht ebenfalls auf das SRÄG zurück und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Absenderhaftung in Anbetracht der Streichung von § 451c a.F. nicht länger von Gesetzes wegen eine summenmäßige Beschränkung kennt.5 Als Reaktion hierauf lässt sich nunmehr – in Parallele zu § 449 Abs. 2 Satz 2 – die vom Absender zu leistende Entschädigung in vorformulierten Vertragsbedingungen begrenzen. In § 451h Abs. 3 wird schließlich – im Gleichlauf mit § 449 Abs. 4 – der im haftungs- 3 rechtlichen Bereich angeordnete Gestaltungszwang auf ausländischem Recht unterfallende Umzugsverträge erstreckt, sofern diese eine innerdeutsche Beförderung zum Gegenstand haben. Die vielschichtige und nuancierte Anordnung änderungsfesten bzw. nur eingeschränkt änderbaren Rechtes in § 451h Abs. 1 und 2 soll sich nicht durch Unterstellung eines Umzugsvertrages unter ausländisches Recht mühelos unterlaufen lassen.

1 2 3 4

BGBl. I S 1588. Haag/Löffler2/Falla § 451h Rn 1; Oetker6/ Paschke § 451h Rn 1. Baumbach/Hopt38/Merkt § 451h Rn 1; Ramming TranspR 2010, 397 (400). BGBl. I S 831.

5

Nach § 451c a.F. hatte der Absender dem Frachtführer für Schäden nur bis zu einem Betrag von € 620 je Kubikmeter des zur Erfüllung des Vertrages benötigten Laderaumes Ersatz zu leisten.

Benjamin von Bodungen

87

§ 451h

4. Buch. Handelsgeschäfte

II. Verbraucher als Absender (Abs. 1) 4

1. Verbrauchereigenschaft des Absenders. Von den in § 451h Abs. 1 referenzierten Vorschriften betreffend die Haftung des Frachtführers und des Absenders kann nicht zum Nachteil des Absenders abgewichen werden, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher handelt. Mangels eigenständiger Definition ist für den Verbraucherbegriff auf § 13 BGB zurückzugreifen.6 Entscheidend ist somit, dass es sich beim Absender um eine natürliche Person handelt, welche den konkreten Umzugsvertrag zu solchen Zwecken abschließt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. § 451h Abs. 1 knüpft demzufolge an den Umzug einer Privatperson an, ohne dass deren intellektueller oder ökonomischer Status eine Rolle spielte.7 Dagegen ist Absatz 1 beispielsweise dann nicht einschlägig, wenn ein Unternehmen Umzugsverträge als Absender für den Umzug von Mitarbeitern abschließt.8 2. Halbzwingende Vorschriften

5

a) Allgemeines. § 451h Abs. 1 schließt Abweichungen von den darin in Bezug genommenen frachtgeschäftlichen Regelungen zur Haftung des Umzugsunternehmers und des Absenders aus, soweit diese Modifikationen dem Absender zum Nachteil gereichen. In Parallele zu § 449 Abs. 3 dient diese Änderungsfestigkeit dem Verbraucherschutz und lässt sich weder durch vorformulierte Vertragsbedingungen noch durch im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarungen überwinden. Kein Abweichungsverbot statuiert das Gesetz dementgegen für individual- oder formularvertragliche Abweichungen zugunsten des Absenders, sodass die in § 451h Abs. 1 referenzierten Haftungsnormen bei Verbrauchergeschäften als einseitig dispositiv bzw. halbzwingend zu begreifen sind.9 6 Wird in einem Umzugsvertrag zum Nachteil eines Verbraucher-Absenders von den die Haftung des Frachtführers oder des Absenders regelnden Vorschriften abgewichen, so zieht dies die Nichtigkeit der konkret divergierenden Abrede nach sich.10 Insoweit ist nicht etwa eine Gesamtschau sämtlicher Abweichungen vorzunehmen, bei der eine Kompensation von Vor- und Nachteilen in Betracht käme.11 Maßstab ist vielmehr eine klauselspezifische Bewertung, wonach jede einzelne vertragliche Abrede mit Blick auf Haftungsmaßstab, Haftungsumfang und Beweislast nicht zum Nachteil des Verbrauchers vom – insoweit änderungsfesten – gesetzlichen Haftungsrecht abweichen darf.12 Demzufolge unwirksame Vereinbarungen werden durch jene Haftungsnorm ersetzt, die § 451h Abs. 1 zugunsten des Verbrauchers für unabdingbar erklärt.13 Uneinheitlich beantwortet wird, ob mit der Unwirksamkeit der betreffenden Abrede zugleich der gesamte Vertrag gemäß § 139 BGB der Nichtigkeit anheimfällt, sofern das Rechtsgeschäft nicht ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.14 Stellt man indes auf den in § 451h Abs. 1 bezweckten Ver6 7 8 9 10 11

88

Koller9 § 451h Rn 2; Ramming TranspR 2010, 397 (399). Palandt79/Ellenberger § 13 BGB Rn 2; BeckOK BGB/Bamberger § 13 BGB Rn 18. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 2; Andresen/Valder § 451h Rn 2. EBJS3/Heublein § 451h Rn 2; Ramming TranspR 2010, 397 (400). BT-Drucks. 13/8445 S 98; EBJS3/Heublein § 451h Rn 3. Im Rahmen der AGB-Kontrolle kommt eine solche Kompensationswirkung unter be-

12 13

14

stimmten Voraussetzungen sehr wohl in Betracht, siehe dazu etwa Palandt79/Grüneberg § 307 BGB Rn 14; MünchKommBGB8/ Wurmnest § 307 Rn 38. EBJS3/Heublein § 451h Rn 5; MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 6. So zur Parallelvorschrift des § 449 Abs. 3 etwa Koller9 § 449 Rn 72; Staub5/Otte § 449 Rn 87. Bejahend insoweit BT-Drucks. 13/8445 S 98; EBJS3/Heublein § 451h Rn 3.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451h

braucherschutz ab, sprechen die besseren Gründe gegen die Anwendung von § 139 BGB.15 Unzumutbaren Härten eines Festhaltens am Umzugsvertrag lässt sich stattdessen im Wege seiner – nur ausnahmsweise anzunehmenden – Gesamtnichtigkeit nach dem Rechtsgedanken des § 306 Abs. 3 BGB begegnen.16 b) Sonderfrachtrecht. Soweit § 451h Abs. 1 die „die Haftung des Frachtführers und 7 des Absenders regelnden Vorschriften“ des den Umzugsvertrag regelnden (Sonder-)Frachtrechts für relativ unabdingbar erklärt, wird nicht ausdrücklich spezifiziert, welche Bestimmungen aus dem Unterabschnitt der §§ 451–451g als halbzwingende Haftungsnormen zu begreifen sein sollen. Die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung nennt in diesem Zusammenhang insbesondere die §§ 451c–451g.17 Da § 451c zwischenzeitlich durch das SRÄG aufgehoben wurde, wird man davon auszugehen haben, dass § 451h Abs. 1 den unzweifelhaft haftungsrelevanten Bestimmungen in § 451d (Besondere Haftungsausschlussgründe), § 451e (Haftungshöchstbetrag), § 451f (Schadensanzeige) und § 451g (Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen) einseitig dispositive Wirkung ausschließlich zugunsten von Verbraucher-Absendern zuschreibt. Durchaus umstritten ist dementgegen, ob dies ebenso für die Unterrichtungspflichten 8 des Umzugsunternehmers nach § 451b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 zu gelten hat, welche in der Begründung zum Regierungsentwurf – über die §§ 451c–451g hinaus – ebenfalls zu den „die Haftung regelnden Vorschriften“ gezählt werden.18 Hierzu finden sich vielzählige bejahende Stimmen, die sich freilich zumeist mit einem Verweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf begnügen.19 Soweit dagegen nach anderer Ansicht § 451b nicht von der in § 451h Abs. 1 ausgesprochenen Anordnung relativer Änderungsfestigkeit erfasst sein soll, wird darauf abgestellt, dass § 451b primäre (Unterrichtungs-)Pflichten regele, an deren Verletzung die – insoweit nachgelagerten bzw. sekundären – Haftungsnormen (etwa §§ 425 ff, § 414, § 280 BGB) erst anknüpften.20 Da sich § 451b vor diesem Hintergrund schon nicht als Haftungsnorm qualifizieren lasse, sollen Abweichungen von dieser Vorschrift zum Nachteil von Verbrauchern jedenfalls mit Blick auf § 451h Abs. 1 sehr wohl statthaft sein. Ein abweichendes Ergebnis mag insoweit freilich im Einzelfall in Anbetracht der durch §§ 134, 138, 242, 305 ff BGB gezogenen Grenzen anzunehmen sein (dazu auch noch Rn 14, 18). Indem die Gesetzesbegründung § 451b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 als Haftungs- 9 normen qualifiziert, wird auf eine Differenzierung zwischen den dort statuierten umzugsrechtlichen Unterrichtungspflichten des Frachtführers und den sich im Falle ihrer Verletzung einstellenden haftungsrechtlichen Konsequenzen verzichtet. In der Tat bereitet die Abgrenzung von primären Pflichten und flankierender Haftung in Anbetracht der nicht von der Hand zu weisenden Wechselwirkungen zwischen beiden Ebenen Schwierigkeiten (dazu noch unter Rn 11). Nimmt man hinzu, dass die nach der Schutzbedürftigkeit des Absenders differenzierende Bestimmung des § 451h den Verbraucherschutz – anders als

15

16 17 18 19

Ramming TranspR 2010, 397 (398); zur Parallelvorschrift des § 449 Abs. 3 auch Koller9 § 449 Rn 72. Ramming TranspR 2010, 397 (398). BT-Drucks. 13/8445 S 98. BT-Drucks. 13/8445 S 98. EBJS3/Heublein § 451h Rn 2; KDS2/Werdein B. III Rn 571; Ensthaler8/Scheel § 451h Rn 2 (wobei § 451b allerdings an anderer Stelle – insoweit widersprüchlich – für abdingbar er-

20

klärt wird, siehe Ensthaler8/Scheel § 451b Rn 7); BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451b Rn 18 f. Koller9 § 451h Rn 2; Ramming TranspR 2010, 397 (398). Ebenfalls wird § 451b – allerdings ohne nähere Begründung – nicht als von § 451h Abs. 1 erfasst angesehen von MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 5; Oetker6/Paschke § 451h Rn 1; Baumbach/ Hopt38/Merkt § 451h Rn 1.

Benjamin von Bodungen

89

§ 451h

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 449 – prominent an der Spitze der Norm verortet, so lassen sich durchaus Argumente für ein weitgefasstes Verständnis finden, wonach die Unterrichtungspflichten des Umzugsunternehmers aus § 451b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 als von § 451h Abs. 1 erfasst zu begreifen und damit privatautonomer Ausgestaltung zu Lasten des Verbraucher-Absenders entzogen sind. 10 Demgegenüber betont die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung an anderer Stelle, dass die Ausgestaltung der frachtvertraglichen Rechte und Pflichten im Grundsatz der Parteiautonomie überantwortet sein solle und Eingriffe in die Vertragsfreiheit auf vom Gesetz abweichende Vereinbarungen über Haftung und Haftungsumfang zu beschränken seien.21 Um derartige sekundäre Vertragspflichten handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Unterrichtungsvorschriften indes nicht. Das konzediert letztlich auch die Begründung zum Regierungsentwurf, wenn dort – zwischen beiden Ebenen sehr wohl differenzierend – ausgeführt wird, dass die primäre Hinweispflicht nach § 451b Abs. 2 Satz 2 „haftungsrechtlich bewehrt“ sei und ihre Verletzung eine Haftung nach den „Grundsätzen über die positive Forderungsverletzung“ nach sich ziehen könne.22 Konsequenterweise beschränkt sich § 449 Abs. 1 als Parallelvorschrift zu § 451h Abs. 1 denn auch auf die Nennung solcher Vorschriften des allgemeinen Frachtrechts, die an die Störung von Primärpflichten anknüpfende haftungsrechtliche Sekundärpflichten zum Gegenstand haben, wohingegen beispielsweise die Unterrichtungspflichten nach §§ 410 Abs. 1, 413 Abs. 1 unerwähnt bleiben. Dieses systematische Argument spricht dafür, dass § 451h Abs. 1 einer umzugsvertraglichen Abweichung von § 451b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 zum Nachteil des Verbraucher-Absenders nicht entgegensteht. 11 Zuzugeben ist, dass mit einer umzugsvertraglichen Reduzierung oder vollständigen Abbedingung der Unterrichtungspflichten des Frachtführers aus § 451b dessen Haftungsrisiko gegenüber dem Verbraucher sinken mag. Richtigerweise lässt sich dieser Umstand aber nicht der in Rn 10 entwickelten Sichtweise entgegenhalten. Denn auch in diesem Fall steht zunächst nur die Konkretisierung primärer Leistungspflichten des Frachtführers in Rede, mag diese auch – gleichsam reflexartig – für den Verbraucher nachteilige haftungsrechtliche Folgewirkungen mit sich bringen.23 Eine alternative Betrachtungsweise wäre nur dann angezeigt, wenn eine Verringerung der Unterrichtungspflichten des Frachtführers aus § 451b dergestalt mit der haftungsrechtlichen Sekundärebene verzahnt wäre, dass sie unmittelbar auf das Haftungsrecht „durchschlägt“. Eine derart unauflösliche Wechselwirkung zwischen Primärleistungspflichten und haftungsrechtlichen Sanktionsfolgen wird in der Tat angenommen, wenn Abreden über den frachtvertraglichen Leistungsumfang uno actu den gesetzlich vorgesehenen Haftungsmaßstab modifizieren.24 (Nur) in einer solchen Situation lässt sich einer Untrennbarkeit beider Ebenen – und damit einer Vorwirkung von § 451h Abs. 1 auf Ebene der primären Leistungspflichten – das Wort reden.25 Die insoweit diskutierten Fallgruppen betreffen indes (nur) – vorliegend nicht einschlägige – Abreden über den Verzicht auf Schnittstellenkontrollen als unzulässige Einschränkung der in § 426 statuierten Sorgfaltsanforderungen26 sowie Klauseln, wonach bestimmte, in der Regel 21 22

23 24

90

BT-Drucks. 13/8445 S 28, 86 (zu § 449). BT-Drucks. 13/8445 S 92, wobei nunmehr nicht länger auf die Grundsätze der positiven Forderungsverletzung, sondern vielmehr auf § 280 BGB abzustellen wäre. So zu § 449 Abs. 3 bereits EBJS3/Schaffert § 449 Rn 2 f; Koller9 § 449 Rn 5. Hierzu umfassend Staub5/Otte § 449 Rn 17 ff; ferner MünchKommHGB4/

25

26

C. Schmidt § 449 Rn 40 f (im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Schnittstellenkontrollen). A.A. Koller9 § 449 Rn 6, der auch hier an einer strikten Trennung von Primärleistungspflichten und sekundären Haftungsnormen festhalten will. BGH NJW-RR 2006, 758 (759 f); Baumbach/Hopt38/Merkt § 449 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451h

wertvolle Gegenstände wie Geld oder Schmuck von der Beförderung ausgenommen werden und der Frachtführer bei unwissentlicher Beförderung solchen Verbotsgutes für dessen Verlust oder Beschädigung nicht haften soll.27 Folgte man dementgegen der in der Begründung zum Regierungsentwurf vorgenomme- 12 nen Zuweisung von § 451b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 zu dem von § 451h Abs. 1 abgesteckten halbzwingenden Kern des Umzugsrechtes, müsste dies konsequenterweise auch für die dem Verbraucher-Absender in § 451b Abs. 2 Satz 1 anlässlich der Beförderung gefährlichen Umzugsgutes auferlegte Pflicht gelten, über die vom Gut ausgehende Gefahr allgemein zu informieren.28 Die Begründung zum Gesetzesentwurf begreift die in § 451b Abs. 2 statuierten wechselseitigen Pflichten des Absenders (Satz 1) und Frachtführers (Satz 2) bei der Beförderung gefährlichen Umzugsgutes nämlich als interdependente Elemente eines engmaschigen Konzeptes, weil der Verbraucher-Absender sich ohne entsprechenden Hinweis von Seiten des Frachtführers zumeist nicht der ihm obliegenden Unterrichtungspflicht bewusst sein werde.29 Ebenso wie die Verletzung der Hinweispflicht des Frachtführers haftungsrechtlich bewehrt sei, weil sie zu einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem Absender nach den Grundsätzen über die positive Forderungsverletzung führen könne, sei auch eine unterlassene Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes für den Absender denkbarerweise im Verhältnis zu seinem Umzugsunternehmer haftungsbegründend.30 In Anbetracht einer solchen Verschränkung beider Plichten läge es nahe, sie auch mit Blick auf ihre relative Änderungsfestigkeit zugunsten von Verbraucher-Absendern über einen einheitlichen Leisten zu schlagen. Es überrascht insoweit, dass die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregie- 13 rung zwar § 451b Abs. 2 Satz 2, nicht aber auch den im unmittelbaren Normumfeld verorteten und systematisch eng verwobenen § 451b Abs. 2 Satz 1 als von § 451h Abs. 1 erfasst und damit resistent gegen Änderungen zum Nachteil von Verbrauchern begreift.31 Diese Inkonsequenz stellt die in der Begründung zum Regierungsentwurf vorgenommene Qualifikation von § 451b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 als einseitig-änderungsfest insgesamt in Frage. Hebt man überdies auf die an anderer Stelle der Gesetzesbegründung betonte Trennung von Primär- und Sekundärebene (dazu Rn 10) ab, dürfte es vorzugswürdig sein, sämtliche Unterrichtungspflichten des § 451b als von § 451h Abs. 1 ausgenommen und mithin beidseitig dispositiv zu begreifen. Insbesondere lässt sich auf diese Weise auch die an anderer Stelle32 befürchtete Divergenz von allgemeinem und besonderem Frachtrecht vermeiden. Eine solche stellte sich nämlich zwangsläufig ein, wenn man die Absenderpflicht bei gefährlichem Gut nach § 451b Abs. 2 Satz 1 als halbzwingend begriffe, wohingegen die in der Parallelvorschrift des allgemeinen Frachtrechts statuierte Mitteilungspflicht nach § 410 Abs. 1 grundsätzlich auch Privatkunden gegenüber erweiterbar ist, weil sie nicht dem Kanon des § 449 Abs. 1 Satz 1 zugehört, welcher gemäß § 449 Abs. 3 im Verbraucherinteresse einen änderungsfesten Mindeststandard gewährleistet. Ebenso erschiene es wenig stimmig, wäre zwar die Unterrichtungspflicht des Absenders nach § 451b Abs. 2 27

28

BGH NJW 2007, 1809 (1812); MünchKommHGB4/C. Schmidt § 449 Rn 42 f; EBJS3/Schaffert § 449 Rn 3. So EBJS3/Heublein § 451b Rn 20, womit freilich – ohne weitere Erläuterung – von der Kommentierung zu § 451h abgewichen wird, welche § 451b Abs. 2 Satz 1 nicht zu den änderungsfesten Haftungsnormen i.S.v. § 451h Abs. 1 zählt (siehe EBJS/Heublein3 § 451h Rn 2).

29 30

31 32

BT-Drucks. 13/8445 S 92. BT-Drucks. 13/8445 S 92 rekurriert mit Blick auf die Haftung des Absenders auf § 451c. Nach der Aufhebung dieser Vorschrift durch das SRÄG ist nunmehr auf § 414 abzustellen. BT-Drucks. 13/8445 S 98. Haag/Löffler2/Falla § 451h Rn 2; Koller9 § 451h Rn 2.

Benjamin von Bodungen

91

§ 451h

4. Buch. Handelsgeschäfte

Satz 1 zu seinem Nachteil nicht änderbar, wohl aber die ihn über den Verweis in § 451 treffende Dokumentenbeschaffungspflicht nach § 413 Abs. 1, welche ebenfalls nicht durch § 449 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 mit relativer Änderungsfestigkeit versehen wird. 14 Letztlich dürfte die praktische Relevanz des Streits über den zugunsten von AbsenderVerbrauchern halbzwingenden Charakter der Unterrichtungspflichten nach § 451b vielfach begrenzt sein. So wird bereits darauf hingewiesen, dass die vertragliche Änderung der Unterrichtungspflicht des Frachtführers nach § 451b Abs. 2 Satz 2 wenig sinnvoll sei, da die betreffende Vereinbarung mindestens so umfassend sein müsse wie die Information selbst.33 Sofern dagegen eine Verschärfung der dem Verbraucher-Absender bei gefährlichem Umzugsgut auferlegten Informationspflicht aus § 451b Abs. 2 Satz 1 in Rede steht, wird eine solche Ausdehnung seines Pflichtenkreises im formularvertraglichen Bereich häufig als überraschend (§ 305c Abs. 1) bzw. unangemessen (§ 307 BGB) zu qualifizieren sein.34

15

c) Allgemeines Frachtrecht. Neben den spezifisch dem Umzugsvertragsrecht zuzurechnenden Haftungsbestimmungen (Rn 7 ff) rechnet § 451h Abs. 1 auch die über § 451 auf den Umzugsvertrag anzuwendenden haftungsrechtlichen Normen des allgemeinen Frachtrechts zum Mindestschutzstandard, der zu Lasten von Verbraucher-Absendern weder durch Individualvereinbarung noch formularmäßig unterschritten werden darf. Dabei handelt es sich ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung um §§ 413 Abs. 2, 422 Abs. 3, 425, 426, 428–430, 431 Abs. 3, 432–437, 438 Abs. 3–5.35 Ebenso wird man aber auch die in der Begründung zum Regierungsentwurf nicht genannten §§ 414, 418 Abs. 6 und § 438 Abs. 1 Satz 2 zum Kanon relativ änderungsfesten Haftungsrechtes zu zählen haben.36 Diese Bestimmungen sind ebenso im Normenkatalog des § 449 Abs. 1 Satz 1 inbegriffen, welcher das nach § 449 Abs. 3 gegenüber Verbrauchern nicht nachteilig abänderbare allgemeine frachtrechtliche Haftungsrecht spezifiziert. Über die Brückennorm des § 451 greifen §§ 414, 418 Abs. 6 und § 438 Abs. 1 Satz 2 auch für den Umzugsvertrag als Sonderfrachtvertrag Platz und sind demzufolge nach Maßgabe von § 451h Abs. 1 zugunsten von Verbraucher-Absendern mit einseitiger Änderungsfestigkeit ausgestattet. Insbesondere ist deshalb eine konsensuale Verschärfung der Absenderhaftung nach § 414 ebenso unwirksam wie eine über § 438 Abs. 1 Satz 2 hinausgehende Anzeigepflicht des Umzugskunden.37 3. Dispositive Vorschriften

16

a) Sonderfrachtrecht. Soweit die sonderfrachtrechtlichen Bestimmungen in §§ 451 ff nicht dem Anwendungsbereich des § 451h Abs. 1 unterfallen, sind sie von der dort zum Schutze des Verbrauchers angeordneten Änderungsfestigkeit ausgenommen. Folglich sind die betreffenden umzugsrechtlichen Normen beidseitig dispositiver Ausgestaltung durch die Vertragsparteien zugänglich. Dies gilt zuvörderst für diejenigen umzugsrechtlichen Vorschriften, die auf das wechselseitige Leistungsprogramm der Vertragsparteien abzielen, wozu § 451a bei Verbraucher-Absendern neben dem Ab- und Aufbau der Möbel und dem

33 34

35

92

MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 17. Baumbach/Hopt38/Merkt § 451b Rn 3; Koller9 § 451b Rn 10; BeckOK HGB/Spieker/ Schönfleisch § 451b Rn 17; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 17. BT-Drucks. 13/8445 S 98; ebenso EBJS3/Heublein § 451h Rn 2; Ensthaler8/ Scheel § 451h Rn 2.

36

37

Heidelberger Kommentar7/Ruß § 451h Rn 2; Koller9 § 451h Rn 2; Koller/Kindler/Roth/ Drüen9/Koller § 451h Rn 1. MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 17 (zu § 414); Koller9 § 451h Rn 2 (zu § 438 Abs. 1 Satz 2).

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451h

Ver- und Entladen des Umzugsgutes (Absatz 1) auch sonstige umzugsbezogene Leistungen wie die Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes durch den Frachtführer zählt (Absatz 2).38 Indem diese Modalitäten der Umzugsleistung nicht dem änderungsfesten Bereich des Umzugsvertragsrechts zugeschlagen wurden, wollte der Gesetzgeber dem Verbraucher-Absender die Entscheidungsmöglichkeit darüber belassen, welche – andernfalls zu vergütende – Leistungen er aus Kostengründen eigenständig auszuführen gedenkt und welche vertraglich dem Frachtführer überantwortet werden.39 Steht § 451h Abs. 1 demzufolge weder individualvertraglichen noch formularmäßigen 17 Modifizierungen des umzugsvertraglichen Leistungsspektrums in § 451a im Wege, so kann beispielweise die Verpackung des Umzugsgutes durch Parteiabrede dem Verbraucher-Absender überantwortet werden. Dass dies in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen in § 451d Abs. 1 Nr 2, 4 eine Haftungsbefreiung des – abweichend vom gesetzlichen Standardfall – nicht für die Verpackung verantwortlich zeichnenden Frachtführers nach sich ziehen dürfte, ist mit Blick auf § 451h Abs. 1 tolerabel. Der danach zugunsten des Verbraucher-Absenders änderungsfeste haftungsrechtliche Kernbestand des Umzugsrechtes wäre allenfalls dann tangiert, wenn die Parteien über die Modalitäten des Leistungsumfanges hinaus unmittelbar – und nicht nur reflexartig – den gesetzlich vorgesehenen Haftungsmaßstab zum Nachteil des Absenders modifizierten (siehe zum „Durchschlagen“ der vertraglichen Primär- auf die Sekundärebene bereits Rn 11). Beidseitig disponibel ist bei Verbraucherumzügen fernerhin die Regelung des § 451b 18 Abs. 1, weshalb sich die Parteien auf die Ausstellung eines Frachtbriefs durch den Absender verständigen können.40 Dass der Absender in der Folge für schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben im Frachtbrief nach § 414 Abs. 1 Nr 2, Abs. 3 (i.V.m. § 451) haften mag, ist – in Ermangelung privatautonomer Änderung dieser Haftungsregelungen – aus Perspektive des § 451h Abs. 1 unkritisch. Zwar bestimmt sich die Frage nach der Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben auf Grundlage der Vereinbarungen, welche die Parteien mit Blick auf die im Frachtbrief zu hinterlegenden Angaben getroffen haben.41 Insoweit handelt es sich indes um eine haftungsrechtliche Vorfrage, welche die gesetzlichen Sanktionsfolgen des Frachtrechts für Informationsdefizite gänzlich unberührt lässt. Dies gilt nach hier vertretener Ansicht in gleicher Weise für die Unterrichtungspflicht des Absenders über die vom Umzugsgut ausgehenden Gefahren nach § 451b Abs. 2 Satz 1 und ebenso für die Informationspflichten des Frachtführers nach § 451b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 (dazu bereits Rn 8–14). In all diesen Fällen sind aber stets zugleich auch die der Vertragsfreiheit durch §§ 134, 138, 242, 305 ff BGB gezogenen Grenzen zu beachten.42 b) Allgemeines Frachtrecht. Nur denjenigen Haftungsvorschriften des allgemeinen 19 Frachtrechts, die sich in § 449 Abs. 1 Satz 1 aufgeführt und vermittels der Verweisung in § 451 auf Umzugsverträge Anwendung finden, kommt zugunsten von Verbraucher-Absendern zwingende Geltung zu (Rn 15). Im Umkehrschluss folgt daraus, dass alle sonstigen

38 39 40

BT-Drucks. 13/8445 S 98; EBJS3/Heublein § 451h Rn 4, Ensthaler8/Scheel § 451h Rn 3. BT-Drucks. 13/8445 S 98; Koller9 § 451h Rn 1; EBJS3/Heublein § 451h Rn 4. EBJS3/Heublein § 451b Rn 19; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 17; Haag/ Löffler2/Falla § 451b Rn 4; Baumbach/ Hopt38/Merkt § 451b Rn 3.

41 42

EBJS3/Schaffert § 449 Rn 6; Koller9 § 449 Rn 10. Koller9 § 451b Rn 10; Baumbach/ Hopt38/Merkt § 451b Rn 3; MünchKommHGB4/Andresen § 451b Rn 17.

Benjamin von Bodungen

93

§ 451h

4. Buch. Handelsgeschäfte

für Umzugsverträge relevanten Bestimmungen der §§ 407 ff zum Nachteil von Umzugskunden abdingbar sind. Das betrifft beispielsweise die Dokumentenbeschaffungs- und Informationspflicht in Bezug auf die amtliche Behandlung des Umzugsgutes nach § 413 Abs. 1. Folglich lässt sich auch eine weitergehende Auskunftspflicht des Absenders vereinbaren, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen freilich nur unter ergänzender Berücksichtigung der §§ 305 ff BGB.43 20 Dispositiv ist schließlich auch die gesetzliche Verjährungsregelung für Ansprüche aus (Umzugs-)Beförderungen gemäß §§ 451, 439.44 Soweit allerdings Schadensersatzansprüche wegen Verlusts oder Beschädigung des Umzugsgutes oder Überschreitung der Lieferfrist in Rede stehen, sind verjährungserleichternde wie auch -erschwerende Vereinbarungen nach §§ 451, 439 Abs. 4 nur wirksam, wenn sie – vor Eintritt des Schadensfalles – im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Im Übrigen sei an dieser Stelle auf die Kommentierungen zu § 439 Abs. 4 verwiesen.45

III. Unternehmer als Absender (Abs. 2) 21

1. Allgemeines. § 451h Abs. 2 betrifft ausschließlich Umzugsverträge, die der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Sphäre des Umzugskunden zuzurechnen sind.46 Im Falle eines solchen Unternehmerumzuges kann von den in Absatz 1 genannten haftungsrelevanten Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Frachtrechtes nach Maßgabe von Absatz 2 abgewichen werden. Der Parteiautonomie bieten sich dabei weitergehende Freiräume als bei Umzügen von Privatleuten. Bei der Festlegung der Grenzen der Abweichungen von den Haftungsregelungen des allgemeinen und besonderen Frachtrechtes, die im unternehmerischen Umzugsbeförderungsrecht zulässigerweise in Individualvereinbarungen und vorformulierten Vertragsbedingungen vorgenommen werden dürfen, orientiert sich § 451h Abs. 2 weitgehend an § 449 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2. Demzufolge kann an dieser Stelle ergänzend auf die Kommentierungen zu diesen Parallelvorschriften verwiesen werden.47

22

2. Abbedingung durch im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarungen (Satz 1). Im Falle eines Unternehmerumzuges sind die in § 451h Abs. 1 angeführten Haftungsvorschriften privatautonomer Modifikation durch die Vertragsparteien zugänglich. Bei dieser Eröffnung vollumfänglicher Dispositivität macht es nach § 451h Abs. 2 Satz 1 keinen Unterschied, ob sich die Abweichung von haftungsrechtlichen Gesetzesbestimmungen für den Absender vorteilhaft oder nachteilig auswirkt. Folglich lässt sich die Haftung des Frachtführers gegenüber dem gesetzlichen Niveau auch reduzieren oder gänzlich ausschließen.48 Zu beachten sind freilich stets auch die Gestaltungsschranken der §§ 138, 242 BGB.49 23 Maßgeblich für die Annahme einer Individualvereinbarung ist nach § 451h Abs. 2 Satz 1, dass die betreffende Abweichung von den gesetzlichen Haftungsbestimmungen im

43 44 45 46

94

EBJS3/Reuschle § 413 Rn 10; Andresen/Valder § 413 Rn 1. Koller9 § 451h Rn 1; Ramming TranspR 2010, 397 (404). Siehe insoweit etwa Staub5/P. Schmidt § 439 Rn 67 ff. BT-Drucks. 13/8445 S 98; MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 7.

47

48 49

Siehe etwa Staub5/Otte § 449 Rn 23 ff (zur individualvertraglichen Abbedingung) sowie Rn 60 ff (zur formularmäßigen Abdingbarkeit). MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 8; Andresen/Valder § 451h Rn 7. Koller9 § 451h Rn 3; zur Parallelvorschrift des § 449 Staub5/Otte § 449 Rn 79.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451h

Einzelnen ausgehandelt wurde. Damit wird an die Regelung in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB angeknüpft.50 Unerlässlich ist mithin, dass Frachtführer und Absender gleichberechtigt verhandelt haben und auf diese Weise zu der vom Gesetzesrecht abweichenden Regelung gelangt sind.51 Weitergehend genügt es nach § 451h Abs. 2 Satz 1 a.E., dass die Parteien die betreffenden Haftungsklauseln einmalig verhandeln und diese fortan anlässlich vielzähliger Umzüge zum Tragen kommen sollen. Das ist beispielsweise bei im Einzelnen ausgehandelten Rahmenverträgen zwischen institutionellen Auftraggebern und Möbelspediteuren von Belang, die Haftungsregelungen für den Abschluss späterer (Einzel-)Verträge vorsehen.52 Die Verwendung einer solchen Rahmenvereinbarung muss freilich auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, die sie ausgehandelt haben, beschränkt bleiben und lässt sich nicht – etwa im Fall von Klauselwerken von Vereinigungen der beteiligten Wirtschaftskreise – auf andere Parteien erstrecken.53 Ebenso ist die den Parteien in § 451h Abs. 1 Satz 1 eingeräumte Gestaltungsfreiheit 24 überschritten, wenn sie sich durch Individualabrede auf die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verständigen, welche die gesetzlichen Haftungsregelungen modifizieren.54 Formularmäßige Bestätigungen, dass es sich um im Einzelnen ausgehandelte Haftungsregelungen handeln soll, sind bei Verbraucherumzügen wegen der damit einhergehenden beweislaständernden Wirkung nach § 309 Nr 12b BGB unwirksam.55 Auch bei Unternehmerumzügen wird eine solche Erklärung als inkriminierte Tatsachenbestätigung i.S.v. §§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 2 Nr 1 BGB und eher als Indiz dafür zu begreifen sein, dass gerade keine Verhandlungen über die Vertragsbedingungen stattgefunden haben.56 3. Abbedingung durch vorformulierte Vertragsbedingungen (Satz 2, 3) a) Allgemeines. Was die Abdingbarkeit des gesetzlichen Haftungsrechtes in vorformu- 25 lierten Vertragsbedingungen anbelangt, räumt § 451h Abs. 2 Satz 2, 3 den Parteien (nur) insoweit Gestaltungsfreiheit ein, als die in § 451e statuierte Höchstgrenze der vom Frachtführer bei Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes zu leistenden Entschädigung oder eine Beschränkung der unlimitierten Ersatzpflicht des Absenders nach § 414 in Rede steht. Dabei ist im Umkehrschluss zu Satz 1 von einer vorformulierten Vertragsbedingung auszugehen, wenn diese nicht im Einzelnen ausgehandelt worden ist (dazu Rn 23). Unerheblich ist, ob der Frachtführer oder der Absender Verwender der betreffenden Klausel ist. Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nicht zwingend als Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 zu qualifizieren. Konstitutives Element ist nämlich lediglich ihre Vorformulierung, welche – anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nicht auch auf eine Vielzahl von Verträgen abzielen muss. Im Gegenschluss bedeutet dies, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen stets auch als vorformulierte Bedingungen im frachtrechtlichen Sinne zu begreifen sind.57

50 51 52 53 54

EBJS3/Heublein § 451h Rn 6; BeckOK HGB/ Spieker/Schönfleisch § 451h Rn 9. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 9; EBJS3/Heublein § 451h Rn 6. Ensthaler8/Scheel § 451h Rn 4. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451h Rn 9; KDS2/Werdein B. III Rn 574. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 11; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 451h Rn 9.

55

56 57

So BGH NJW 1987, 1634 (1635) zu § 11 Nr 15 AGB-Gesetz; Palandt79/Grüneberg § 309 BGB Rn 108. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 12; Andresen/Valder § 451h Rn 10. Staub5/Otte § 449 Rn 61; Ramming TranspR 2010, 397 (406).

Benjamin von Bodungen

95

§ 451h

4. Buch. Handelsgeschäfte

26

b) Abweichungen von der Frachtführerhaftung. Die vom Frachtführer von Gesetzes wegen bei Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes zu leistende Entschädigung von € 620 je Kubikmeter des zur Vertragserfüllung benötigten Laderaumes (§ 451e) ist nach Maßgabe von § 451h Abs. 2 Satz 2 einer abweichenden Vereinbarung in vorformulierten Vertragsbedingungen zugänglich. Das Gesetz setzt der Parteiautonomie dabei auch keine – beispielsweise der Korridorlösung in § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 nachgezeichneten – Grenzen. Demzufolge lässt sich der in § 451e vorgesehene Haftungshöchstbetrag durch vorformulierte Klauseln unbegrenzt unter- oder überschreiten, weshalb die Frachtführerhaftung einerseits vollständig ausgeschlossen, andererseits aber auch ihre gesetzliche Limitierung gänzlich außer Kraft gesetzt werden kann.58 Insoweit sind freilich stets ergänzend die sich aus §§ 138, 242, 305 ff BGB ergebenden Gestaltungsgrenzen zu beachten. Die Vereinbarung einer minimalen – gleichsam als Feigenblatt dienenden – Haftungssumme wird nicht selten als unangemessene Abweichung vom Leitbild des § 451e und Gefährdung des Vertragszwecks unzulässig sein.59 27 Aus dem auf den in § 451e normierten „Betrag“ abstellenden Wortlauft ist zu folgern, dass die Abweichungsbefugnis in vorformulierten Vertragsbedingungen die Bestimmung eines anderweitigen Euro-Betrages als Faktor für die Berechnung der Haftungshöchstsumme durch Multiplikation mit dem Volumen des Laderaums erlaubt. Dagegen kommt eine Anknüpfung der vom Frachtführer maximal zu leistenden Entschädigung an eine zum Ladungsumfang alternative Bezugsgröße wie etwa das Gewicht des Umzugsgutes richtigerweise nicht in Betracht.60 Für eine derart strenge Lesart lässt sich neben dem Gesetzeswortlaut ins Feld führen, dass für den Vertragspartner ohne das Erfordernis weiterer Nachforschungen von Anfang an Klarheit darüber bestehen soll, ob und inwieweit der formularmäßig festgelegte Haftungshöchstbetrag vom gesetzlich vorgesehenen abweicht.61 Nimmt man diesen Schutzzweck ernst, wird man ebenso die formularmäßige Anknüpfung an eine ausländische Währung auszuschließen haben.62 Entsprechendes hat schließlich zu gelten, wenn bei einem Trageumzug unabhängig vom konkreten Ladungsumfang ein bestimmter Fixbetrag als Haftungshöchstgrenze ausgerufen wird.63 Gerade in ihrer Simplizität ist der Festlegung eines solchen maximalen Haftungsbetrages das Risiko immanent, den Blick auf die Abweichung vom sich vermittels der Berechnungsformel in § 451e ergebenden gesetzlichen Haftungshöchstbetrag zu verstellen. Auch hier ist dem Vertragspartner des Klauselverwenders am besten geholfen, wenn die in vorformulierten Vertragsbedingungen statthafte Abweichung vom Gesetzesrecht auf die Vereinbarung eines – von Anfang an unzweideutigen – Euro-Betrages von mehr oder weniger als € 620 je Kubikmeter Laderaum beschränkt wird, mag sich auch der insgesamt zur Verfügung stehende Haftungsbetrag wegen der Bezugnahme in § 451e auf das – bei Trageumzügen ggf. nicht sogleich feststellbare – Ladungsvolumen nicht auf Anhieb erschließen.

58 59

60

61

96

Ramming TranspR 2010, 397 (409). MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 11; Koller9 § 451h Rn 5; Ramming TranspR 2010, 397 (410). Ramming TranspR 2010, 397 (410); zur Parallelbestimmung in § 449 Abs. 2 Satz 1 auch Staub5/Otte § 449 Rn 62; MünchKommHGB4/C. Schmidt § 449 Rn 22; a.A. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 13; EBJS3/Heublein § 451h Rn 7. Mit vergleichbarer Begründung zum Haftungskorridor in § 449 Abs. 2 Satz 1 Staub5/

62

63

Otte § 449 Rn 62; MünchKommHGB4/ C. Schmidt § 449 Rn 22. So zur Parallelbestimmung in § 449 Abs. 2 Satz 1 Staub5/Otte § 449 Rn 62; MünchKommHGB4/C. Schmidt § 449 Rn 22; a.A. Koller9 § 449 h Rn 53; Ramming TranspR 2010, 397 (410). A.A. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 13; EBJS3/Heublein § 451h Rn 7.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 451h

Die nach § 451h Abs. 2 Satz 2 statthaften Abweichungen von der gesetzlichen Haf- 28 tungshöchstsumme des § 451e erlangen freilich nur dann Wirksamkeit, wenn der Verwender in geeigneter Weise darauf hinweist, dass seine vorformulierten Vertragsbedingungen einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag spezifizieren. Anderenfalls gilt der gesetzliche Haftungshöchstbetrag. Das Hinweisgebot ist mit dem SRÄG an die Stelle des früheren Erfordernisses getreten, welches für die in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltenen Bestimmungen vorsah, dass sie „in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben“ zu sein hatten, und sich mit Blick auf Verbraucherumzüge unvermindert in § 451g Satz 2 findet. Dem Verwender sollte mit der Neuregelung ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, weshalb sich der erforderliche Hinweis auch anders als in drucktechnisch deutlicher Gestaltung der entsprechenden Klausel erteilen lässt, sofern er nur – unter Berücksichtigung des im Einzelfall beim Vertragspartner erkennbaren oder vermuteten Informationsdefizits – geeignet ist, dessen Aufmerksamkeit auf den abweichenden Klauselinhalt zu lenken.64 Im Übrigen sei insoweit auf die Kommentierungen zur Parallelvorschrift des § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 verwiesen.65 c) Abweichungen von der Absenderhaftung. Mit der Aufhebung von § 451c durch das 29 SRÄG ist zugleich die summenmäßige Begrenzung der Absenderhaftung auf € 620 je Kubikmeter Laderaum entfallen. Als Korrektiv der nicht länger gesetzlich angeordneten Deckelung der Absenderhaftung erlaubt § 451h Abs. 2 Satz 3 nunmehr, betragliche Beschränkungen der vom Absender anderenfalls nach § 414 unbegrenzt zu leistenden Entschädigung in vorformulierten Vertragsbedingungen des Frachtführers oder des Absenders vorzunehmen (dazu bereits Rn 25). Die Frachtführer- und Absenderhaftung lassen sich auf diese Weise synchronisieren und jeweils summenmäßig beschränkt ausgestalten. Bei der Begrenzung der den Absender als Unternehmer treffenden Haftung aus § 414 sind freilich auch die Anforderungen aus §§ 138, 242, 307 BGB im Blick zu behalten.66

IV. Innerstaatliche Umzüge unter ausländischem Vertragsstatut (Abs. 3) In Übereinstimmung mit der Regelung in § 449 Abs. 4 will § 451h Abs. 3 verhindern, 30 dass die in Absatz 1 und 2 statuierten Vorgaben ins Leere laufen, wenn eine innerdeutsche Beförderung kraft Rechtswahl oder objektiver Anknüpfung ausländischem Recht unterfällt.67 Die aus diesem Grund in § 451h Abs. 3 angeordnete zwingende Geltung von § 451h Abs.1, 2 greift indes nur dann Platz, wenn sowohl der im Umzugsvertrag vorgesehene Ort der Übernahme als auch der darin vereinbarte Ort der Ablieferung des Gutes im Inland belegen sind. Ist dies der Fall, gelten die – nicht durch anderweitige Rechtswahl auszuhebelnden – Einschränkungen für vom gesetzlichen Haftungsrecht abweichende Individualvereinbarungen und vorformulierte Vertragsbedingungen insbesondere auch dann, wenn der Umzugsvertrag mit einem ausländischen Frachtführer abgeschlossen wird und für diesen somit ein Kabotagetransport in Deutschland in Rede steht.68 Ausweislich des Normwortlautes sind der tatsächliche Übernahme- und Ablieferungsort 31 des Umzugsgutes ohne Belang, wenn es um den in § 451h Abs. 3 angeordneten Gestal-

64

65

Begr. RegE SRÄG zur Parallelvorschrift in § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr 1, BT-Drucks. 17/1030 S 60; MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 14. Siehe etwa Staub5/Otte § 449 Rn 68 ff.

66 67 68

Koller9 § 451h Rn 6. Oetker6/Paschke § 451h Rn 3; EBJS3/Heublein § 451h Rn 9. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 14.

Benjamin von Bodungen

97

§ 451h

4. Buch. Handelsgeschäfte

tungszwang für ausländischem Recht unterstehende Umzugsverträge geht.69 Überdies entfaltet Absatz 3 nur insoweit zwingende Wirkung i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Rom-I-VO,70 als es um die in § 451h Abs. 1, 2 statuierten Einschränkungen der Privatautonomie der Vertragsparteien geht. Jenseits dieser Sonderanknüpfung zwingender deutscher Vorschriften hat es dementgegen auch im Falle innerdeutscher Kabotagebeförderungen mit der Anwendung eines vermittels Rechtswahl oder objektiver Anknüpfung berufenen ausländischen Vertragsstatuts sein Bewenden. Zwecks Vertiefung sei an dieser Stelle auch auf die Kommentierungen zur Parallelvorschrift in § 449 Abs. 4 verwiesen.71

V. Beweislast 32

Will sich der Frachtführer oder der Absender auf eine vom Gesetz abweichende Haftungsregelung berufen, so trifft ihn die Beweislast, dass diese Vertragsinhalt geworden ist.72 Folglich obliegt dem Verbraucher-Absender der Beweis, dass er sich mit seinem Umzugsunternehmer auf eine die gesetzliche Anzeigefrist für Güterschäden nach § 451f überschreitende Zeitspanne verständigt hat. Umgekehrt muss der Frachtführer beweisen, dass er sich mit dem Absender – im Falle eines Unternehmerumzuges – auf eine Verkürzung der gesetzlichen Rügefrist nach § 451f verständigt hat und dass dies im Wege einer im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarung geschehen ist.73 Sofern der Frachtführer einen geringeren Haftungshöchstbetrag als jenen des § 451e für sich reklamiert, hat er bei Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen den Beweis anzutreten, dass er seinen unternehmerisch agierenden Umzugskunden in geeigneter Weise auf die Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Haftungssumme hingewiesen hat.74

69

70

98

Staub5/Otte § 449 Rn 89; MünchKommHGB4/C. Schmidt § 449 Rn 56; Koller9 § 449 Rn 77 (jeweils zur Parallelvorschrift des § 449 Abs. 4). Siehe zur Einordnung der Parallelvorschrift des § 449 Abs. 4 als Eingriffsnorm i.S.v. Art. 34 EGBGB a.F. bzw. Art. 9 Abs. 1 Rom-I-VO etwa BT-Drucks. 13/8445 S. 88; MünchKommHGB4/C. Schmidt § 449 Rn 57.

71 72 73 74

Siehe etwa Staub5/Otte § 449 Rn 89 ff. EBJS3/Heublein § 451h Rn 8; MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 15. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 15. MünchKommHGB4/Andresen § 451h Rn 15.

Benjamin von Bodungen

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

Vor § 452

Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

Vorbemerkungen § 452 Schrifttum: Bahnsen, AGB-Kontrolle bei den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, TranspR 2010, 19; Bahnsen, Art. 2 CMR und die UND ADRIYATIK, TranspR 2012, 400; Bartels, Der Teilstreckenvertrag beim Multimodal-Vertrag, TranspR 2005, 203; Basedow, Die Tragweite des zwingenden Rechts im neuen deutschen Gütertransportrecht, TranspR 1998, 58; Basedow, Internationale multimodale Gütertransporte, in: Festschrift Herber, 1999, S 15; Berger, Einbeziehung von AGB in B2B-Verträge, ZGS 2004, 415; Bydlinski, Multimodaltransport, bekannter Schadensort und § 452d III HGB, TranspR 2009, 389; Drews, Der Umschlag von Waren unter dem neuen Seehandelsrecht, TranspR 2013, 253; Drews, Der multimodale Transport – eine Bestandsaufnahme, TranspR 2010, 327; Drews, Zum Umschlag von Waren in einem Seehafen, TranspR 2008, 18; Drews, Der multimodale Transport im historischen Zusammenhang, TranspR 2006, 177; Drews, Zum anwendbaren Recht beim multimodalen Transport, TranspR 2003, 12; Erbe/Schlienger, Der Multimodal-Vertrag im schweizerischen Recht, TranspR 2005, 421; Freise, Schadenseintritt beim Multimodaltransport, TranspR 2017, 149; Freise, Das Zusammentreffen von deutschem Multimodalrecht mit internationalem Einheitsrecht bei der Güterbeförderung, TranspR 2014, 1; Freise, Der Güterumschlag im Eisenbahnverkehr, TranspR 2013, 260; Freise, Unimodale transportrechtliche Übereinkommen und multimodale Beförderungen, TranspR 2012, 1; Hartenstein, Die Bestimmung des Teilstreckenrechts im Multimodaltransportvertrag, TranspR 2005, 9; Häußer, Subunternehmer beim Seetransport: Haftungsfragen nach deutschem und englischem Recht im Spiegel der UNCITRAL draft convention on the carriage of goods [wholly or partly][by sea], Diss. Mannheim 2006; Herber, Reform des Seehandelsrechts – Anlass zur Überprüfung auch des Multimodalfrachtrechts, TranspR 2010, 85; Herber, Neue Entwicklungen im Recht des Multimodaltransports, TranspR 2006, 435; Herber, Probleme des Multimodaltransports mit Seestreckeneinschluss nach neuem deutschen Recht, TranspR 2001, 101; Herber, Besondere Problembereiche des neuen Transportrechts – Anwendungsbereich, ADSp-Einbeziehung und Multimodalvertrag, TranspR 1999, 89; Herber, Transportrechtsreformgesetz und AGBKontrolle, TranspR 1998, 344; Herber, Die Vorschläge des Kommissionsentwurfs für den multimodalen Transport, TranspR 1997, 58; Herber, Wer ist ausführender Verfrachter?, TranspR 2011, 359; Herber, Die Neuregelung des deutschen Transportrechts, NJW 1998, 3297; Herber, Zur Problematik abweichender AGB-Haftungsbestimmungen beim Multimodaltransport mit Seestrecke, in: Gedächtnisschrift Helm, 2001, S 99; Herber, Seefrachtvertrag und Multimodalvertrag: aktuelle Entwicklungen, 2000; Hoffmann, FIATA Multimodal Transport Bill of Lading und deutsches Recht, TranspR 2000, 243; Hoffman, FIATA Multimodal Transport Bill of Lading und deutsches Recht, Diss. Hamburg, 2002; Jayme/Nordmeier, Multimodaler Transport: Zur Anknüpfung an den hypothetischen Teilstreckenvertrag im Internationalen Transportrecht – Ist § 452a HGB Kollisions- oder Sachnorm?, IPRax 2008, 503; Jessen, Multimodale Schadensfälle im Transportrecht der USA, RdTW 2014, 347; Kirchhof, Vernichtung eines Gutes im Zolllager im Rahmen einer multimodalen internationalen Beförderung Land/Luft/Land, TranspR 2019, 112; Kirchhof, Die Haftung des multimodalen Luftfrachtführers und seiner Leute als Landfrachtführer, TranspR 2014, 223; Kirchhof, Wo endet die „Luft“ im Sinne des Montrealer Übereinkommens?, TranspR 2010, 321; Kirchhof, Der Luftfrachtvertrag als multimodaler Vertrag im Rahmen des Montrealer Übereinkommens, TranspR 2007, 133; Koller, Die Verzollung bei Multimodalfrachtverträgen, RdTW 2019, 161; Koller, Der Umschlag und die Teilstrecke im Recht des multimodalen Transports, VersR 2014, 309; Koller, Vertragswidriger Multimodal-

Andreas Maurer

99

Vor § 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

transport, TranspR 2014, 109; Koller, Der Umschlag beim CMR Transport, RdTW 2013, 417; Koller, Der Straßenfrachtführer als Gehilfe des Luftfrachtführers, TranspR 2013, 52; Koller, Die Rechtsnatur des Umschlagsvertrages und ihre Bedeutung für die Teilstrecke, TranspR 2008, 333; Koller, Reklamation und Verjährung sowie Ausschlußfristen bei internationalen Lufttransporten mit gekoppelten Zubringerleistungen, TranspR 2001, 69; Koller, Verlust, Unmöglichkeit, Verzögerung und Rücktritt, TranspR 2018, 1; Koller, Wo liegt der Schadensort im Sinn des § 452a HGB?, RdTW 2016, 1; Koller, Die Haftung für Güterschäden nach Ablieferung an den Empfänger oder an den nachfolgenden Teilstreckenfrachtführer bei unimodalen und multimodalen Transporten, TranspR 2015, 267; Koller, Geltung und Tragweite der Ziffer 23.1.3 ADSp, RdTW 2015, 201; Koller, Die Haftung des Multimodalbeförderers beim bekannten Schadensort, VersR 2000, 1187; Koller; Sind die Art. 31, 35 MÜ bei Multimodaltransporten zu beachten?, RdTW 2014, 341; Koller, Reformvorhaben im Fracht-, Speditions- und Lagerrecht, VersR 2011, 1209; Koller, Die Tragweite des FIATA-Multimodal Transport Bill of Lading im Licht des Transportrechtsreformgesetzes, in: Gedächtnisschrift Helm, 2001, S 167; Kopper, Der multimodale Ladeschein im internationalen Transportrecht, Diss. Saarbrücken 2007; Korioth, Das europäische Binnenschifffahrtsrecht und der multimodale Verkehr, BinSchiff 2002, Nr 10, 42; Kornemann, Multimodale Tarifierung im Recht der Linienkonferenzen: europarechtliche Grundfragen der Anschlußbeförderungen im Seeverkehr, Diss. Hamburg 2000; Looks, Der multimodale Transportvertrag nach dem TRG, VersR 1999, 31; Mankowski, Multimodaler Gütertransport, in: Internationales Vertragsrecht, 2015, S 1232; Martiensen, Multimodaltransport und Güterumschlag in Seehäfen im Lichte neuer Rechtsprechung, VersR 2008, 888; Martiny, Neues deutsches internationales Vertragsrecht, RIW 2009, 737; Mast, Der multimodale Frachtvertrag nach deutschem Recht, Diss. Mannheim 2002; Müller-Rostin, Entzieht sich das Luftfrachtrecht der einheitlichen Verjährungsregelung in § 452b II HGB?, TranspR 2008, 241; Müller-Rostin, Multimodalverkehr und Luftrecht, TranspR 2012, 14; Nielsen, Auswirkungen der Transportrechtsreform auf die Andienungsfähigkeit von Transportdokumenten bei der Im- und Exportfinanzierung, TranspR 1999, 424; Otte, Der grenzüberschreitende multimodale Transportvertrag, in: Liber Amicorum Kegel, 2002, S 141; Rabe, Die Probleme bei einer multimodalen Beförderung unter Einschluß einer Seestrecke – Sind Lösungen in Sicht?, TranspR 2000, 189; Rabe, Auswirkungen des neuen Frachtrechts auf das Seefrachtrecht, TranspR 1998, 429; Rabe, Die gesetzliche Regelung des Multimodaltransports unter Einschluss von Seebeförderungen. Grund für eine Angleichung des Seefrachtrechts an das allgemeine Frachtrecht?, in: Gedächtnisschrift Helm, 2001, S 301; Ramberg, The Law of Transport Operators in International Trade, Diss. Stockholm 2005; Ramming, FCL- und LCL-Verschiffungen, RdTW 2019, 401; Ramming, Die nachträgliche Ausstellung von Beförderungsdokumenten, RdTW 2017, 367; Ramming, Die Auswirkungen des SHR-ReformG auf das Recht der multimodalen Beförderung, RdTW 2014, 421; Ramming, Zur See- und Ladungstüchtigkeit des Schiffes nach neuem Seefrachtrecht, RdTW 2014, 41; Ramming, Die Ausstellung von Konnossementen bzw. Ladescheinen durch den Unter-Beförderer, RdTW 2014, 1; Ramming, Internationalprivatrechtliche Fragen des Multimodal-Frachtvertrages und des Multimodal-Ladescheins, TranspR 2007, 279; Ramming, Die CMNI – erste Fragen der Rechtsanwendung, TranspR 2006, 373; Ramming, Zur Abgrenzung zwischen Binnenschifffahrts- und Seefrachtrecht nach § 450 HGB – Die fragwürdige Konnossements-Alternative der Nr 1, TranspR 2005, 138; Ramming, Zur BinSchLV: Anwendungsbereich – Bedeutung im Rahmen des § 452 S 1 HGB – besondere Durchführungsvorschrift, TranspR 2004, 343; Ramming, Durchbrechung der Einheitslösung (§ 452 Satz 1 HGB) im Hinblick auf besondere Durchführungsvorschriften des Rechts der (See-)Teilstrecke, TranspR 2004, 201; Ramming, Umschlag von Gut als Beförderung im Sinne des § 407 I HGB?, TranspR 2004, 56; Ramming, Probleme der Rechtsanwendung im neuen Recht der multimodalen Beförderung, TranspR 1999, 325; Ramming, Zur Abdingbarkeit des Höchstbetrages der Haftung des Frachtführers nach neuem Frachtrecht – unter besonderer Berücksichtigung multimodaler Beförderungen, die eine Seeteilstrecke umfassen, VersR 1999, 1177; Ramming, Keine Anwendung der CMR auf Teilstrecken einer Multimodal-Beförderung, NJW 2009, 414; Ramming, Zur Reichweite der Verweisung nach § 452a S 1 HGB im Hinblick auf die Erstattung der Fracht, TranspR 2002, 336; Ramming, Die Haftung des ausführenden Frachtführers nach § 437 HGB, TranspR 2000, 277; Ramming, Die Auswirkungen des SHR-ReformG auf das Recht der multimodalen Beförderung, RdTW 2014, 421; Ramming, Die Erfordernisse der § 449 Abs. 1 und 2 HGB etc. und ihre Einordnung als formelle bzw. materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen, TranspR 2009, 200; Ramming, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011; Riedel, Multimodaler Transport und Binnenschiffahrt, 2001; Rogert, Einheitsrecht und Kollisionsrecht im internationalen multimodalen Gütertransport,

100

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

Vor § 452

Diss. Hamburg 2005; Shariatmadari, Das IPR der Multimodal-Beförderung (unter Einschluss einer Seestrecke), TranspR 2010, 275; Thume, Haftung für Umschlagschäden – wer haftet wem und wie?, TranspR 2014, 179; Thume, Der Regress des Verkehrshaftungsversicherers, VersR 2009, 722; Thume, Die geplante Neuregelung des Transportrechts, BB 1997, 585; Vyvers, ADSp 2017 – ein Zwischenfazit, r+s 2019, 191; Vyvers, Zum (Vor-)Rangverhältnis von Montrealer Übereinkommen und Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, VersR 2010, 1554; Witt, Möglichkeiten der Vertragsgestaltung durch Einheitshaftungsvereinbarungen im multimodalen Transport, Diss. Hamburg 2008; Zarth/Fischer, Spediteure pflastern die hohe See: Anmerkung zu Ziffer 22.4. ADSp 2016, TranspR 2016, 45

Übersicht Rn I. Regelungsgegenstand . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Grundsätzliche Problemstellung . . . . 1. Historische Hintergründe der Fragmentierung des Transportrechts 2. Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Multimodaltransports . . . . . . a) Einheitssystem . . . . . . . . . .

.

b) Network-System . . . . . . . . . . c) Quotenlösung . . . . . . . . . . .

3–7

. 8–11 . 12 . 13–15

Rn 16 19

III. Internationale Bemühungen zur Regelung des Multimodaltransports . . . 21–22 IV. Die Regelung im deutschen Recht . . . . 23–27 V. Kritik an der geltenden Regelung . . . . 28–30

I. Regelungsgegenstand Regelungsgegenstand der §§ 452–452d HGB ist der so genannte Multimodaltransport, 1 der auch als „kombinierte Beförderung“ bezeichnet wird.1 Das Gesetz spricht im Einklang mit der deutschen und internationalen Praxis2 von einem Vertrag über die Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln. Der Gegenbegriff ist der so genannte gebrochene Transport3 oder Unimodaltransport. Beide Arten der Beförderung unterscheiden sich dadurch, dass im Fall des Unimodaltransports die Beförderung des zu transportierenden Gutes mit Verkehrsmitteln derselben Art erfolgen, während im Fall des Multimodaltransports verschiedenartige Transportmittel eingesetzt werden. Es reicht für den Multimodaltransport nicht aus, dass aufeinanderfolgend mehrere Be- 2 förderungsmittel derselben Art eingesetzt werden.4 Ein Transport von München nach Hamburg zum Beispiel ist auch dann ein Unimodaltransport, wenn das Gut in Kassel von einem auf einen anderen LKW umgeladen wird. Erst wenn der Transport mit mindestens zwei verschiedenartigen Verkehrsmitteln erfolgt, kann von einem Multimodaltransport gesprochen werden. Dabei legt § 452 S 1 sich nicht auf bestimmte verschiedenartige Beförderungsmittel fest, deren Nutzung einen Multimodaltransport begründen würden. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage, ob im Einzelfall verschiedenartige Beförderungsmittel verwendet werden, ausdrücklich offengelassen und einer Einzelfallentscheidung der Gerichte überlassen (§ 452, Rn: 9 ff).5

1 2 3

BT-Drucks. 13/8445, 98. MünchKommHGB/Herber vor § 452 Rn 1. MünchKommHGB/Herber vor § 452 Rn 1.

4 5

BT-Drucks. 13/8445, 99. BT-Drucks. 13/8445, 99.

Andreas Maurer

101

Vor § 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

II. Grundsätzliche Problemstellung 3

Die Erforderlichkeit einer Regelung des Multimodaltransports ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Transportrecht insbesondere auf internationaler Ebene durch verkehrsträgerspezifische Regelungen geprägt ist. Während dies im deutschen Recht vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes im Jahr 1998 ebenfalls der Fall war, hat die Neuregelung auf nationaler Ebene für einen weitgehenden Gleichlauf des Frachtrechts für verschiedene Verkehrsträger gesorgt. Lediglich das Seehandelsrecht beinhaltet einige Sonderregelungen. 4 Ähnliche Vereinheitlichungsbemühungen sind jedoch auf internationaler Ebene bislang gescheitert, und so gelten bis heute bei internationalen Transporten unterschiedliche Regelungen je nachdem, durch welchen Verkehrsträger der Transport erfolgt. Bei internationalen Multimodaltransporten entsteht damit das grundsätzliche Problem, dass für die Beurteilung des Transports eine ganze Reihe unterschiedlicher Rechtsregimes infrage kommt, die sich überwiegend in internationalen Übereinkommen finden. Zu den wichtigsten Übereinkommen, die in Deutschland und Europa Anwendung finden, gehören das internationale Übereinkommen für den Gütertransport auf der Straße, nämlich das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route – CMR)6, das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (Convention relative aux transports internationaux ferroviaires (COTIF))7, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (Convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure – CMNI)8, das Montreal Übereinkommen für den Luftverkehr9 sowie insgesamt drei Übereinkommen für den Seeverkehr, nämlich die Haager Regeln10, die Haag-Visby Regeln11 und die Hamburg Regeln12. 6

7

8

Ratifiziert in der Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 16.08.1961 (BGBl. 1961 II, 1120 ff) und in Kraft getreten am 05.02.1962 (Bekanntmachung vom 28.12.1961, BGBl. 1962 II, 12). BGBl. 1985 II, 130 ff mit der Verordnung über die Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 09.05.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr, BGBl. 1985 II, 666 ff, in Kraft getreten am 01.05.1985, BGBl. 1985 II, 1001 f. Aktuell gilt die COTIF in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 03.06.1999 (BGBl. 2002 II, 2140, 2142, 2149), zuletzt geändert durch die am 20. April 2016 im schriftlichen Verfahren des Revisionsausschusses der zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beschlossenen Änderungen, die in Deutschland durch die dritte Verordnung zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden ist, BGBl. 2016 II, 378 ff. In der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert durch Gesetz vom 17.03.2007 (BGBl.

102

9

10

11

12

2007 II, 298 ff) und in Kraft getreten am 01.11.2007 (Bekanntmachung vom 3. August 2007, BGBl. 2007 II, 1390). Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999, (BGBl. 2004 II, 458), in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt geändert durch Art. 1 VO über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens vom 14.12.2009 (BGBl. 2009 II, 1258). Übereinkommen vom 28. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (International Convention for the Unification of Certain Rules of Law relating to Bills of Lading – Hague Rules). Am 23.02.1968 wurde auf der Brüsseler Seerechtskonferenz das so genannte Visby-Protokoll zu den Haager Regeln verabschiedet, das die Haager Regeln in einigen Aspekten ergänzte und modernisierte. Siehe hierzu Herber Seehandelsrecht, 268. UN-Übereinkommen vom 31. März 1978 über die Beförderung von Gütern auf See.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

Vor § 452

Bereits auf den ersten Blick lässt diese Vielzahl an unterschiedlichen Übereinkommen, 5 die jeweils auf einzelne Verkehrsträger anwendbar sind, erahnen, wie schwierig es sein kann zu bestimmen, welches dieser Übereinkommen oder welches nationalstaatliche Recht im Einzelfall Anwendung finden soll. Eine besondere Brisanz bekommt diese Frage nicht wegen einiger grundsätzlich unterschiedlicher Regeln der verschiedenen Übereinkommen, sondern vor allem bei Haftungsfragen wegen der oft enorm unterschiedlichen Haftungsregeln. So haftet der Frachtführer bei einem internationalen Straßentransport gemäß Art. 23 6 Nr 3 CMR bis zu einem Höchstbetrag von 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm Rohgewicht des beförderten Guts. Ist der Wert des Guts angegeben, haftet er gemäß Art. 23 Nr 6 CMR bis zu diesem Wert. Ein Abweichen nach oben oder unten durch Vertrag ist gemäß Art. 41 CMR nicht zulässig. Nach deutschem Frachtrecht haftet der Frachtführer gemäß § 431 HGB ebenfalls bis zu 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm des Rohgewichts des beförderten Guts, wobei hier im Gegensatz zur CMR gemäß § 449 HGB eine Abweichung durch Vertrag möglich ist. In AGB ist eine Abweichung allerdings gemäß § 449 Abs. 2 Nr 1 HGB nur für eine Haftungsgrenze zwischen 2 und 40 Sonderziehungsrechten. Gemäß Art. 20 CMNI, also in der Binnenschifffahrt, haftet der Frachtführer auf 2 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm oder 666,67 Sonderziehungsrechte pro Packstück. Handelt es sich bei dem transportierten Gut allerdings um einen Container, ist die Haftung des Frachtführers begrenzt auf 1.500 Sonderziehungsrechte für den Container und 25.000 Sonderziehungsrechte für dessen Inhalt, wobei hier wiederum eine abweichende Vereinbarung möglich ist. Art. 22 des Montrealer Übereinkommens legt eine Haftungshöchstgrenze für Güter fest, die per Luftfracht befördert werden. Sie liegt derzeit bei 22 Sonderziehungsrechten. Auch in den Übereinkommen über den Seeverkehr finden sich unterschiedliche und von den zuvor genannten Haftungshöchstgrenzen abweichende Haftungsbegrenzungen. Dieser kurze Überblick ist sehr unvollständig und gibt die detaillierten Regelungen der 7 einzelnen Übereinkommen nur annähernd wieder. Jedoch genügt dieser kurze holzschnittartige Überblick, um die Problematik deutlich zu machen. Je nachdem, welches internationale Übereinkommen oder nationalstaatliche Recht Anwendung findet, kann der Unterschied bei den Grenzen der Haftung des Frachtführers erheblich sein. Diese Fragmentierung führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit sowohl für Frachtführer als auch für die Versender der Güter. 1. Historische Hintergründe der Fragmentierung des Transportrechts. Die histori- 8 schen Hintergründe der starken Fragmentierung des Transportrechts auf internationaler Ebene hängen mit dem grundsätzlichen Problem des Völkerrechts zusammen, das zwar einerseits auf einen umfassenden Konsens zwischen den an einem internationalen Übereinkommen beteiligten Nationen angewiesen ist, der aber andererseits selten erreicht wird.13 Ebenso waren aber die Vereinheitlichungsbemühungen jeweils auf die Lösung von konkreten Problemen im Zusammenhang mit einzelnen Verkehrsträgern ausgerichtet. Bei den Haager Regeln zum Seefrachtverkehr von 1924 ging es ursprünglich um eine Begrenzung des Einflusses der englischen Reeder auf der lukrativen Nordamerikaroute14, und die Hamburger Regeln zum Seetransport von 1978 beruhen auf der Unzufriedenheit von Staa-

13

Basedow RabelsZ 81, 1, 16 f; speziell zum Transportrecht siehe Maurer RabelsZ 81, 117, 127 ff.

14

Maurer RabelsZ 81, 117,141 ff.

Andreas Maurer

103

Vor § 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

ten mit starker verladender Wirtschaft mit den geringeren Haftungsbeschränkungen der Haag-Visby-Regeln.15 9 Das Ziel der CMR aus dem Jahr 1956 hingegen war weniger die Vereinheitlichung von Frachtrecht als vielmehr ein weiteres Zusammenwachsen des damals noch jungen Europäischen Binnenmarktes.16 Zudem ist sie zumindest in Teilen geprägt von dem Willen, den Wettbewerb zwischen den Transportunternehmern, aber insbesondere auch den Wettbewerb zur Bahn, zu begrenzen. Der beidseitig zwingende Charakter der CMR – der Umstand also, dass weder zu Gunsten noch zu Lasten einer Partei vertraglich von den Vorschriften der CMR abgewichen werden kann – lässt sich nur vor dem Hintergrund verstehen, dass die Mitgliedsstaaten die damals bestehenden Staatsbahnbetriebe vor allzu großem Wettbewerb durch das aufsteigende Transportmittel LKW schützen wollten. Die Konkurrenz zum Schienenverkehr sollte nicht auch noch dadurch verstärkt werden, dass die Parteien des Straßentransports günstigere Vertragsbedingungen aushandeln konnten als dies im Eisenbahnverkehr möglich gewesen wäre.17 10 Das Vorgängerabkommen zum Montreal Übereinkommen, das Warschauer Abkommen aus dem Jahr 1929 über den Luftverkehr, beinhaltete massive Haftungsbeschränkungen auch und vor allem für Personenschäden, weil man die noch junge Luftverkehrswirtschaft nicht mit der Gefahr belasten wollte, dass jeder Absturz eines Flugzeugs zugleich faktisch die Insolvenz des Luftfahrtunternehmens nach sich gezogen hätte, zumal die junge Technik alles andere als ausgereift war.18 Das ist heute kein zentrales Problem mehr, so dass die Haftungsbeschränkungen im Montreal Übereinkommen regelmäßig nach oben angepasst werden. 11 So zeigt bereits dieser kurze Überblick, dass die Vereinheitlichung von Recht keinesfalls immer im Vordergrund internationalen transportrechtlichen Einheitsrechts stand. Und schon gar nicht war das Recht des Multimodaltransports Gegenstand der jeweiligen Überlegungen. Transporte mit verschiedenartigen Verkehrsträgern rückten ohnehin erst mit dem Siegeszug des Transportcontainers in den späten 1960er und 1970er Jahren ins Zentrum der Aufmerksamkeit, weil der Container erstmals vermehrt dazu führte, dass einheitliche Verträge über den Transport von Gütern mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln abgeschlossen wurden und hier oftmals der Schadensort im Fall einer Beschädigung des Transportguts nicht festgestellt werden konnte.19 Dann nämlich stellte sich die Frage, nach welchem Transportrechtsregime der Sachverhalt zu beurteilen sei. Hierfür gab und gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten.

12

2. Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Multimodaltransports. Ein grenzüberschreitender Multimodaltransport unterfällt regelmäßig unterschiedlichen Rechtsregimes.

15

16 17

18

UNCTAD Report on Bills of lading (1971), Doc. TD/B/C.4/ISL/6/Rev.1, S 27 ff, im Internet abrufbar unter http://unctad.org/en/ PublicationsLibrary/c4isl6rev1_en.pdf (Stand: 26.07.2020). Denkschrift zur CMR, BT-Drucks. 3/1144, 33. MünchKommHGB/Basedow (Fn 1) Einleitung CMR Rn 14. Zu dieser Folge siehe auch Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Bahnsen Art. 41 CMR Rn 1. Müller-Rostin in: Hartenstein/Reuschle Handbuch des Fachanwalts für Transport-

104

19

und Speditionsrecht, Kap. 14 Rn 1; MünchKommHGB/Ruhwedel Bd. VII (2014) Internationale Übereinkommen, Internationaler Luftverkehr, Montrealer Übereinkommen Rn 15; ders. Das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.5.1999, TranspR 2001, 189. BT-Drucks. 13/8445, 23, 101.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

Vor § 452

Einerseits kommen für eine Anknüpfung unterschiedliche nationalstaatliche Rechtsordnungen infrage, andererseits finden bei grenzüberschreitenden Transporten die verkehrsträgerspezifischen internationalen Übereinkommen teilweise zwingend Anwendung. Im Schadensfall ist es daher oftmals schwierig zu bestimmen, welches der unterschiedlichen Rechtsregimes, die grundsätzlich anwendbar sein könnten, tatsächlich angewendet werden soll.20 a) Einheitssystem. Eine erste denkbare Möglichkeit zur Lösung dieses Problems ist das 13 so genannte Einheitssystem.21 Im Rahmen eines solchen Einheitssystems würden für einen Transport mit mehreren verschiedenartigen Transportmitteln aufgrund eines einheitlichen Vertrags dieselben Rechtsregeln gelten und zwar unabhängig davon, welche Beförderungsmittel verwendet werden und auf welcher Teilstrecke ein Schaden eingetreten ist.22 Tatsächlich finden sich in einigen internationalen Übereinkommen Regelungen, die in 14 diese Richtung weisen. Gemäß Art. 1 §§ 3 und 4 CIM zum Beispiel unterfallen Transporte dann insgesamt der Anwendung des CIM, wenn aufgrund eines einheitlichen Vertrags Teile des Transports auf der Straße (§ 3 CIM), auf Binnengewässern oder auf See (§ 4 CIM) erfolgt.23 Auch die CMR oder das Warschauer und Montreal Übereinkommen enthalten einzelne Vorschriften, die multimodale Transporte dahingehend regeln, dass sie insgesamt dem jeweiligen Übereinkommen unterfallen.24 Dies wäre zweifellos die einfachste, übersichtlichste und auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit beste Lösung.25 Hiergegen wurden allerdings sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Bedenken vorgebracht. So sei zum Beispiel im Fall der Einheitslösung die Umgehung zwingender internationaler Vorschriften für einzelne Verkehrsträger denkbar, indem ein Multimodaltransport vereinbart werde.26 Zudem sei in wirtschaftlicher Hinsicht zu bedenken, dass sich die Transportbeteiligten auf die unterschiedlichen Haftungssummen eingestellt hätten und eine einheitliche Multimodalhaftung damit zu wenig überzeugenden Differenzierungen führten.27 Diese im Jahr 1990 geäußerten Bedenken sprechen allerdings nicht zwingend gegen 15 eine Einheitslösung. Zum einen würden sich die Transportbeteiligten schnell auf neue Gegebenheiten einstellen können wie dies auch nach den Änderungen durch das Transportrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 1998 der Fall war, durch das die Haftung einzelner Verkehrsträger im deutschen Recht zugunsten einer Einheitslösung ersetzt wurden. Zum anderen scheint die Umgehung zwingender Vorschriften in Unimodalübereinkommen vor dem Hintergrund, dass in Fällen des Multimodaltransports ja gerade nicht einzelne Verkehrsträger zur Beförderung des Guts gewählt wurden, kein zwingendes Argument gegen eine Einheitslösung zu sein. Gerade die Einheitlichkeit der Behandlung des Multimodaltransports würde zu einer deutlich besseren Vorhersehbarkeit der Risiken und damit auch zu einer gesteigerten Rechtssicherheit führen. b) Network-System. Dem Einheitsprinzip steht das so genannte Network-System ge- 16 genüber. Im Kern bedeutet die Network-Lösung, dass bei einem Multimodaltransport jede

20

21

22

Siehe grundsätzlich Basedow, Internationale multimodale Gütertransporte in: Lagoni/ Paschke (Hrsg.) Seehandelsrecht und Seerecht, Festschrift Rolf Herber (1999), 15, 18. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Kapitel 1. Einleitung Rn 8–10; Herber TranspR 1990, 4, 7 ff. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Kapitel 1. Einleitung Rn 8.

23 24 25 26 27

Zu den Einzelheiten siehe Koller Transportrecht Art. 1 CIM Rn 4 ff. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Kapitel 1. Einleitung Rn 8. Herber TranspR 1990, 4, 7. Herber TranspR 1990, 4, 8. Herber TranspR 1990, 4, 8.

Andreas Maurer

105

Vor § 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

einzelne Teilstrecke denjenigen Rechtsvorschriften unterliegt, die auf einen hypothetisch über diese Teilstrecke abgeschlossenen Unimodalvertrag anzuwenden wären.28 17 Der Vorteil des Network-Systems liegt darin, dass internationale Übereinkommen ohne Weiteres befolgt werden können, denn sie finden immer dann Anwendung, wenn der Schaden auf einer Teilstrecke eingetreten ist, auf die das Recht eines Übereinkommens anzuwenden gewesen wäre, wenn über diese Strecke ein Unimodaltransport abgeschlossen worden wäre. Problematisch wird die Network-Lösung allerdings in solchen Fällen, in denen der Schadensort unbekannt ist. Dann nämlich ist nicht klar, welches spezifische Teilstreckenrecht anzuwenden gewesen wäre. 18 Aber auch aus einem anderen Grund ist das Network-System problembehaftet. Denn für den Multimodalversender dürfte es kaum verständlich sein, dass sich seine Haftungsansprüche gegen den Frachtführer massiv unterscheiden, je nachdem, auf welcher Teilstrecke der Schaden eingetreten ist. Diese Problematik zeigt ein Fall, den das OLG München im Frühjahr 2020 zu entscheiden hatte.29 Medizinische Güter wurden aus Deutschland nach Irland zunächst per LKW und dann per Flugzeug transportiert. Am Zielort wurde festgestellt, dass Teile des transportierten Guts beschädigt waren. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass hypothetische Verträge über die Teilstrecken der CMR und dem Montrealer Übereinkommen unterlegen hätten. Außerdem fiel dem Frachtführer Leichtfertigkeit zur Last. Im Fall einer Haftung nach CMR wäre die Haftungssumme zwar auf 8.33 Sonderziehungsrecht pro Kilogramm des transportierten beschädigten Guts beschränkt gewesen (Art. 23 Nr 3 CMR), auf diese Haftungsbeschränkung hätte sich der Frachtführer aber im Fall seines qualifizierten Verschuldens gemäß Art. 29 Nr 1 CMR nicht berufen können und hätte somit auf den vollen Schaden haften müssen. Wäre der Schaden während der Luftstrecke eingetreten, wäre die Haftung zwar auf 22 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des beschädigten Guts begrenzt gewesen, jedoch hätte diese Haftungsbegrenzung auch im Fall des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers weiterhin Bestand gehabt.30 Dem Absender ist kaum vermittelbar, warum es vom Ort des Schadenseintritts abhängen soll, ob er seinen Schaden in vollem Umfang oder nur einen geringen Teil davon ersetzt verlangen kann.

19

c) Quotenlösung. Bereits vor geraumer Zeit wurde vereinzelt eine Quotenlösung vorgeschlagen.31 Hierbei soll der Gesamtschaden in Quoten aufgeteilt werden, die dem Anteil der jeweiligen Teilstrecke entspricht. Auf den zuvor eingeführten Fall des OLG München32 angewendet würde das zum Beispiel bedeuten, dass ein Schaden in Höhe von 20.000 € aufgeteilt und nach dem jeweiligen Teilstreckenrecht beurteilt werden würde. Beträgt der Straßenteil des Transports also rund 20 % des gesamten Transports, wären 4.000 € des Schadens nach der CMR zu beurteilen, wobei im vorgenannten Fall wegen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers voller Schadensersatz zu leisten wäre. In Bezug auf die Luftstrecke wäre der Schaden in Höhe von 80 % des Gesamtschadens auf eine Haftungshöchstgrenze von 22 Sonderziehungsrechten begrenzt.33

28

29 30

Vgl. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Kapitel 1. Einleitung Rn 9. OLG München RdTW 2020, 147–149. Siehe dazu und zu den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Problemen Koller Transportrecht Art. 22 MÜ Rn 2.

106

31 32 33

Siehe Ebenroth/Fischer/Sorek VersR 1988, 757 ff. OLG München RdTW 2020, 147–149. Eine ähnliche Berechnung nehmen Ebenroth/ Sorek vor, allerdings in Bezug auf das damals geltende deutsche nationale Transportrecht, Ebenroth/Sorek VersR 1988, 757 ff.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

Vor § 452

Hiergegen ist allerdings zu Recht eingewendet worden, dass sich diese Lösung nur auf 20 einen Teilaspekt des Problems bezieht, nämlich die Bestimmung der Haftungssumme. Andere Probleme seien dadurch nicht zu lösen.34

III. Internationale Bemühungen zur Regelung des Multimodaltransports Bestrebungen, den Multimodaltransport international einheitlich zu regeln, reichen in 21 die 1950er Jahre zurück. Bereits im Unterzeichnungsprotokoll der CMR vereinbarten die vertragsschließenden Parteien, ein „Übereinkommen über den Beförderungsvertrag für den kombinierten Verkehr zu verhandeln“.35 Diverse Versuche, ein Multimodalabkommen zu entwerfen und in Kraft zu setzen, sind bis heute gescheitert.36 So sah zum Beispiel das UN-Übereinkommen über die internationale multimodale Güterbeförderung vom 24.05.198037 materielles Einheitsrecht für den Multimodaltransport vor. Mit Blick auf die Uneinheitlichkeit der Haftungssummen nach den hier vorgestellten unimodalen Übereinkommen hatte das Übereinkommen über multimodale Transporte eine einheitliche Haftungsbegrenzung für den Frachtführer vorgesehen (Art. 18). Dieses Übereinkommen ist derzeit allerdings noch nicht in Kraft getreten. Hierzu wäre erforderlich, dass 30 Staaten erklären, an das Übereinkommen gebunden zu sein (Art. 36). Bislang – also mehr als 40 Jahre nach Unterzeichnung des Übereinkommens – haben lediglich 11 Staaten diese Erklärung abgegeben.38 Es wird daher allgemein angenommen, dass das Übereinkommen wohl nicht mehr in Kraft treten wird.39 Der jüngste Versuch, internationale Multimodaltransporte zumindest in bestimmten 22 Fällen zu regeln, wurde mit den so genannten Rotterdam-Regeln40 unternommen, wobei diese in erster Linie auf den Transport auf einem Seeschiff ausgerichtet sind, gleichwohl aber die Beförderung vor und nach der Seestrecke erfassen. Die International Chamber of Shipping hat die Rotterdam Rules daher als „maritime plus instrument“ charakterisiert, nicht etwa als eine echte Multimodalkonvention.41 Die Rotterdam Regeln verfolgen daneben das Ziel, das fragmentierte internationale Seehandelsrecht der Haager Regeln, HaagVisby Regeln und Hamburg-Regeln abzulösen und zu vereinheitlichen. Bis heute haben allerdings lediglich 25 Staaten die Rotterdam-Regeln unterzeichnet und nur in drei Staaten wurden sie bislang ratifiziert. Für ihr Inkrafttreten ist aber eine Ratifizierung in 20 Staaten

34 35 36

37

38

Herber TranspR 1990, 4, 9. BGBl. 1961 II, 1146. Siehe im Einzelnen zu den verschiedenen Versuchen MünchKommHGB/Herber vor § 452 Rn 6 ff; Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Kapitel 2. Das vereinheitlichte Frachtrecht Rn 14 ff. United Nations Convention on International Multimodal Transport of Goods vom 24.05.1980. Einsehbar unter www.unctad. org/en/PublicationsLibrary/tdmtconf17_en. pdf (zuletzt besucht am 26.07.2020). Der Status ist einsehbar unter https:// treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx? src=TREATY&mtdsg_no=XI-E-1& chapter=11&lang=en (zuletzt besucht am 26.07.2020).

39

40

41

So Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, S 10; Staudinger/Magnus (2016) ROM-I-VO Art 5 Rom I-VO Rn 189. United Nations Convention on Contracts for the International Carriage of Goods Wholly or Partly by Sea, einzusehen unter http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/ transport/rotterdam_rules/Rotterdam-Rules-E.pdf (zuletzt besucht am 26.07.2020) (bislang noch nicht in Kraft). Siehe das Positionspapier der International Chamber of Shipping, einsehbar unter www.uncitral.org/pdf/english/texts/trans port/rotterdam_rules/ICS_PositionPaper.pdf (zuletzt besucht am 26.07.2020), S 3.

Andreas Maurer

107

Vor § 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

erforderlich (Art. 94 der Rotterdam-Regeln). Ob die Rotterdam-Regeln schließlich den Multimodaltransport zumindest in einigen Fällen regeln können, oder ob sie ähnlich dem Multimodalübereinkommen niemals in Kraft treten werden, ist derzeit noch völlig offen. Jedenfalls ist für den Multimodaltransport derzeit kein internationales Einheitsrecht absehbar.42

IV. Die Regelung im deutschen Recht 23

Bis zum Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes im Jahr 1998 war der Multimodaltransport in Deutschland gesetzlich nicht geregelt.43 Die Rechtsprechung war zunächst einer Einheitslösung gefolgt. So hatten Gerichte regelmäßig darauf abgestellt, dass im Falle der Beförderung von Gütern mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln das Recht desjenigen Beförderungsmittels anzuwenden sei, das den Transport prägt bzw. dessen Schwerpunkt bildet.44 Dies galt unabhängig davon, ob der Schadensort bekannt war oder nicht.45 24 Von diesem Grundsatz rückte der Bundesgerichtshof im Jahr 1987 jedoch ab und entschied46, dass in Fällen, in denen der Schadensort bekannt ist, diejenige Haftungsordnung anzuwenden ist, die für das Beförderungsmittel gilt, bei dessen Verwendung der Schaden eingetreten ist. Für Fälle in denen nicht bekannt ist, wo der Schaden eingetreten ist, entwickelte der BGH aus beweisrechtlichen Überlegungen heraus den Grundsatz, dass in solchen Fällen das für den Geschädigten günstigste Recht anzuwenden sei.47 Dabei hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Frachtführer die Beweislast für den Schadensort treffe. 25 Die mit dem Transportrechtsreformgesetz im Jahr 1998 eingeführten deutschen Regeln zum Multimodaltransport griffen die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze nur teilweise auf. Die nunmehr kodifizierte gesetzliche Regelung bestimmte, dass auf den Mul-

42 43 44

Vgl. Maurer RabelsZ 81, 117, 148. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Einleitung Rn 11. Vgl. im Grundsatz bereits BGH NJW 1963, 106. Deutlicher werden BGH NJW 1972, 866 („Die Anwendung dieser Vorschriften wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Gut auf Teilstrecken mit der Eisenbahn oder mit Kraftfahrzeugen befördert wird, die nur zum Nahverkehr zugelassen sind. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Transport bei einer Gesamtbetrachtung als Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen anzusehen ist.“); BGHZ 84, 257 = BGH NJW 1982, 1943 („Indes handelt es sich insoweit um Transportstrecken, die bei der im Rahmen des § 413 Absatz I 1 HGB gebotenen Gesamtbetrachtung der Beförderung […] dieser den Charakter eines Seetransportes nicht genommen haben.“); OLG Schleswig NJW-RR 1988, 283 („Bei der im Rahmen des § HGB § 413 Absatz I HGB gebotenen Gesamtbe-

108

45 46 47

trachtung war diese Transportstrecke ein Beförderungsabschnitt, der dem multimodalen Gesamtgeschäft nicht das Gepräge eines Seetransportes genommen hat […]. Das erhellt schon aus der Dauer des Seetransportes mit der „MS S.“, die Bremerhaven am 14.5.1984 verließ und Baltimore am 26.5.1984 erreichte, während der Landtransport nur zwei Tage dauerte.“). Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Einleitung Rn 11. BGH NJW 1988, 640. Ebd. („Es ist daher ein aus den allgemeinen Regeln des Beweisrechts abzuleitendes Gebot, den Frachtführer bzw. den SpediteurFrachtführer im multimodalen Verkehr die Folgen der Beweislosigkeit tragen zu lassen und ihn damit der dem Auftraggeber günstigsten Haftungsordnung zu unterstellen, wenn offenbleibt, wo der Schaden eingetreten ist […].“).

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

Vor § 452

timodalvertrag grundsätzlich das deutsche Frachtrecht anwendbar sei (§ 452). Das mit dem Transportrechtsreformgesetz ebenfalls neu gefasste Frachtrecht ist auf alle Verkehrsträger gleichermaßen anwendbar. Lediglich für den Seeverkehr sehen die §§ 476 ff HGB einige spezielle Regeln vor. So folgt der Grundsatz also einer Einheitslösung in der Form, wie sie zuvor beschrieben worden ist. Für einige Sonderfälle wurden zudem Spezialregelungen vorgesehen, die in den 26 §§ 452a-d geregelt sind. Dabei greifen insbesondere der § 452 und der § 452a in besonderer Weise ineinander.48 § 452a regelt dabei, dass in Schadensfällen, in denen der Schadensort bekannt ist, dasjenige Teilstreckenrecht anzuwenden ist, das anzuwenden wäre, wenn über die Teilstrecke ein eigener Vertrag abgeschlossen worden wäre. § 452 dient sodann als Auffangregel für all diejenigen Fälle, in denen der Schadensort nicht bekannt ist.49 Das aktuell geltende Recht stellt also eine Mischform zwischen Einheitssystem und 27 Network-System dar. Ist der Schadensort bekannt, gilt nach dem Network-System dasjenige Transportrecht, das im Fall von gesondert abgeschlossenen Verträgen über die jeweilige Teilstrecke anzuwenden wäre. Ist der Schadensort nicht zu ermitteln, gilt das Einheitssystem des allgemeinen deutschen Frachtrechts. Die §§ 452b-d stellen zudem Sonderregelungen über die Schadensanzeige und die Verjährung (§ 452b), den multimodalen Umzugsvertrag (§ 452c) und abweichende Parteivereinbarungen (§ 452d) auf.

V. Kritik an der geltenden Regelung Die zentralen Regelungen der §§ 452 und § 452a kombinieren ein Einheitssystem für 28 Fälle des unbekannten Schadensorts mit einer Network-Lösung für Fälle, in denen der Schadensort bekannt ist. Aus der Regierungsbegründung zum Transportrechtsreformgesetzt ergibt sich, dass diese Regelung mit dem Ziel geschaffen worden ist, Rechtsunsicherheit zu beseitigen und eine „interessengerechte sowie praktikable Regelung für die multimodale Beförderung“ bereitzustellen.50 Dass dies gelungen ist, darf allerdings bezweifelt werden. Zwar ist nun anders als vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes im Jahr 1998 eine gesetzliche Regelung vorhanden, die zumindest absehbar macht, welche Erwägungen ein mit einem Schadensfall befasstes Gericht anstellen und welche Aspekte es berücksichtigen wird. Insoweit muss man dem Gesetzgeber zugestehen, dass in der Tat gegenüber dem zuvor bestehenden Zustand eine deutliche Verbesserung eingetreten ist. Allerdings beinhaltet die nun geltende Regel eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten, die 29 die rechtliche Behandlung von bestimmten Leistungsstörungen innerhalb des Multimodaltransports unsicher werden lassen. Zwar gilt für Fälle, in denen der Schadensort unbekannt ist, das deutsche Frachtrecht mit dem Vorteil, dass es nicht nach Verkehrsträgern unterscheidet. Ist allerdings der Schadensort bekannt, gilt dasjenige Recht, das anzuwenden gewesen wäre, wenn der Vertrag lediglich über den Transport auf der entsprechenden Teilstrecke abgeschlossen worden wäre. Das heißt, diejenigen Regelungen, die die Haftung des Frachtführers betreffen, sind bei Abschluss des Frachtvertrags noch gar nicht oder lediglich theoretisch klar. Welches konkrete Recht anwendbar ist, wird erst deutlich, wenn der Schadensort bekannt und beweisbar ist. Das ist aus Sicht des Absenders ausgesprochen unbefriedigend. Für ihn ist der Ort des Schadenseintritts und dessen Bekanntheit und Beweisbarkeit gänzlich zufällig, und damit hängt es für ihn vom Zufall ab, welchem Haf-

48 49

BT-Drucks. 13/8445, 100. Ebd.

50

BT-Drucks. 13/8445, 99.

Andreas Maurer

109

§ 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

tungsregime er seinen Ersatzanspruch zugrunde legen kann. Hinzu kommt, dass der Frachtführer den ihm bekannten Schadensort nicht angibt, um sich so ein für ihn günstigeres Haftungsregime zu sichern. Zwar hat der Gesetzgeber ausgeführt, diese Fälle seien „zu vernachlässigen“51, diese Einschätzung lässt sich jedoch empirisch kaum untersuchen und damit weder verifizieren noch falsifizieren. 30 Dass eine internationale Regelung des Multimodaltransports sachgerecht wäre, ist kaum zu bestreiten.52 Gleichzeitig ist aber erkennbar, dass eine internationale Regelung derzeit und in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist.53 Neben der Beibehaltung des Status quo blieben vor diesem Hintergrund zwei Optionen in Sicht. Zum einen wäre es denkbar, das deutsche Recht anzupassen und die Unsicherheiten der derzeit geltenden Regelung zu beseitigen. Das allerdings scheint jedenfalls derzeit nicht wahrscheinlich. Rein faktisch wäre es andererseits auch denkbar, dass jedenfalls diejenigen Transportbeteiligten, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu haben, sich mit privat erzeugten Regeln (Verträgen) und privaten Schiedsgerichten dem geltenden nationalen und internationalen Recht weitgehend entziehen.54 Das allerdings würde bedeuten, dass das nationalstaatliche Recht im Transportbereich weiter an Bedeutung verliert.55

§ 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt und wären, wenn über jeden Teil der Beförderung mit jeweils einem Beförderungsmittel (Teilstrecke) zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden wäre, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird. Schrifttum: Bartels Der Teilstreckenvertrag beim Multimodal-Vertrag, TranspR 2005, 203; Bästlein/Bästlein Einbeziehung von Haftungsbeschränkungsklauseln in Transportverträgen, TranspR 2003, 61; Basedow Die Tragweite des zwingenden Rechts im neuen deutschen Gütertransportrecht, TranspR 1998, 58; Basedow Internationale multimodale Gütertransporte, Festschrift Herber, 1999, 15; Baumbach/ Hopt HGB 39. Auflage 2020; BeckOK HGB, 27. Edition Stand: 15.01.2020; Drews Der Umschlag von Waren unter dem neuen Seehandelsrecht, TranspR 2013, 253; Drews Der multimodale Transport – eine Bestandsaufnahme, TranspR 2010, 327; Drews Warenumschlag im Seehafen als Teilstre51 52 53 54

BT-Drucks. 13/8445, 101. Ausdrücklich so auch MünchKommHGB/ Herber vor § 452 Rn 6. Maurer RabelsZ 81, 117, 157. So zumindest ansatzweise auch MünchKommHGB/Herber vor § 452 Rn 11 („So wird es vermutlich lange Zeit bei dem gegenwärtigen unbefriedigenden internationalen Rechtszustand bleiben. Die verladende Wirt-

110

55

schaft zeigt wenig Interesse an der Frage, wohl weil die wirtschaftlich bedeutenden Verlader ihre Vertragsverhältnisse unabhängig von den bestehenden Rechtsregeln individuell für sich günstig gestalten können.“). Siehe zum Bereich des Seehandelsrechts hierzu ausführlich Maurer, Lex Maritima (2012).

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452

cke?, TranspR 2004, 450; Drews Zum Umschlag von Waren in einem Seehafen, TranspR 2008, 18; Drews Der multimodale Transport im historischen Zusammenhang, TranspR 2006, 177; Drews Zum anwendbaren Recht beim multimodalen Transport, TranspR 2003, 12; Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn Handelsgesetzbuch 3. Auflage 2015; Erbe/Schlienger Der Multimodal-Vertrag im schweizerischen Recht, TranspR 2005, 421; Freise Das internationale Eisenbahnfrachtrecht als Einheitsrecht für bestimmte Multimodalverkehre, TranspR 2013, 426; Freise Schadenseintritt beim Multimodaltransport, TranspR 2017, 149; Freise Das Zusammentreffen von deutschem Multimodalrecht mit internationalem Einheitsrecht bei der Güterbeförderung, TranspR 2014, 1; Freise Der Güterumschlag im Eisenbahnverkehr, TranspR 2013, 260; Freise Unimodale transportrechtliche Übereinkommen und multimodale Beförderungen, TranspR 2012, 1; Grimme Anmerkung zum Urteil des LG Bonn von 03.05.2019 – 31 O 4/19, TranspR 2019, 462; Häußer Subunternehmer beim Seetransport: Haftungsfragen nach deutschem und englischem Recht im Spiegel der UNCITRAL draft convention on the carriage of goods [wholly or partly by sea], Diss. Mannheim 2006; Herber Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.10.2007 – I ZR 138/04, TranspR 2007, 475, Herber Reform des Seehandelsrechts – Anlass zur Überprüfung auch des Multimodalfrachtrechts, TranspR 2010, 85; Herber Neue Entwicklungen im Recht des Multimodaltransports, TranspR 2006, 435; Herber Probleme des Multimodaltransports mit Seestreckeneinschluss nach neuem deutschen Recht, TranspR 2001, 101; Herber Besondere Problembereiche des neuen Transportrechts – Anwendungsbereich, ADSp-Einbeziehung und Multimodalvertrag, TranspR 1999, 89; Herber Transportrechtsreformgesetz und AGB-Kontrolle, TranspR 1998, 344; Herber Die Vorschläge des Kommissionsentwurfs für den multimodalen Transport, TranspR 1997, 58; Herber Die Neuregelung des deutschen Transportrechts, NJW 1998, 3297; Herber Zur Problematik abweichender AGB-Haftungsbestimmungen beim Multimodaltransport mit Seestrecke, Gedächtnisschrift Helm, 2001, 99; Herber Seefrachtvertrag und Multimodalvertrag: aktuelle Entwicklungen, 2000; Hoffmann FIATA Multimodal Transport Bill of Lading und deutsches Recht, TranspR 2000, 243; Hoffman FIATA Multimodal Transport Bill of Lading und deutsches Recht, Diss. Hamburg 2002; Jessen Multimodale Schadensfälle im Transportrecht der USA, RdTW 2014, 347; Kirchhof Vernichtung eines Gutes im Zolllager im Rahmen einer multimodalen internationalen Beförderung Land/Luft/Land, TranspR 2019, 112; Kirchhof Die Haftung des multimodalen Luftfrachtführers und seiner Leute als Landfrachtführer, TranspR 2014, 223; Kirchhof Wo endet die „Luft“ im Sinne des Montrealer Übereinkommens?, TranspR 2010, 321; Kirchhof Der Luftfrachtvertrag als multimodaler Vertrag im Rahmen des Montrealer Übereinkommens, TranspR 2007, 133; Koller Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.11.2015 – I ZR 325/02, EWiR 2006, 79; Koller Beweislastverteilung beim multimodalen Luftbeförderungsvertrag, TranspR 2012, 466; Koller Beweislastverteilung beim multimodalen Luftbeförderungsvertrag, TranspR 2013, 14; Koller Die Verzollung bei Multimodalfrachtverträgen, RdTW 2019, 161; Koller Der Umschlag und die Teilstrecke im Recht des multimodalen Transports, VersR 2014, 309; Koller Vertragswidriger Multimodaltransport, TranspR 2014, 109; Koller Der Umschlag beim CMR Transport, RdTW 2013, 417; Koller Der Straßenfrachtführer als Gehilfe des Luftfrachtführers, TranspR 2013, 52; Koller Die Rechtsnatur des Umschlagsvertrages und ihre Bedeutung für die Teilstrecke, TranspR 2008, 333; Koller Reklamation und Verjährung sowie Ausschlußfristen bei internationalen Lufttransporten mit gekoppelten Zubringerleistungen, TranspR 2001, 69; Koller Die Tragweite des FIATA-Multimodal Transport Bill of Lading im Licht des Transportrechtsreformgesetzes, Gedächtnisschrift Helm, 2001, 167; Koller Probleme der Reklamation und Verjährung beim Multimodaltransport mit Luftteilstrecke, TranspR 2015, 98; Koller Quantum Corporation Inc. v. Plane Trucking Limited und die Anwendbarkeit der CMR auf die Beförderung mit verschiedenartigen Transportmitteln, TranspR 2003, 45; Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB 9. Auflage 2019; Kopper Der multimodale Ladeschein im internationalen Transportrecht, Diss. Saarbrücken 2007; Korioth Das europäische Binnenschifffahrtsrecht und der multimodale Verkehr, BinSchiff 2002, Nr 10, 42; Kornemann Multimodale Tarifierung im Recht der Linienkonferenzen: europarechtliche Grundfragen der Anschlußbeförderungen im Seeverkehr, Diss. Hamburg 2000; Looks Der multimodale Transportvertrag nach dem TRG, VersR 1999, 31; Mankowski Multimodaler Gütertransport, Internationales Vertragsrecht, 2015, 1232; Martiensen Multimodaltransport und Güterumschlag in Seehäfen im Lichte neuer Rechtsprechung, VersR 2008, 888; Martiny Neues deutsches internationales Vertragsrecht, RIW 2009, 737; Mast Der multimodale Frachtvertrag nach deutschem Recht, Diss. Mannheim 2002; Müller-Rostin Luftfrachtersatzbeförderung – nicht zwingend zwischen zwei Flughäfen, TranspR 2017, 292; Münchener Kommentar HGB, Band 7, 4. Auflage 2020; Nielsen Auswirkungen der Transportrechtsreform auf die Andienungsfähigkeit von Transportdokumenten bei

Andreas Maurer

111

§ 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

der Im- und Exportfinanzierung, TranspR 1999, 424; Oetker HGB, 6. Auflage 2019; Otte Der grenzüberschreitende multimodale Transportvertrag, Liber Amicorum Kegel, 2002, 141; Rabe Auswirkungen des neuen Frachtrechts auf das Seefrachtrecht, TranspR 1998, 429; Rabe Das Mafi-Trailer Urteil des BGH – Ein Fazit, TranspR 2008, 186; Rabe Die Probleme bei einer multimodalen Beförderung unter Einschluß einer Seestrecke – Sind Lösungen in Sicht?, TranspR 2000, 189; Rabe Die gesetzliche Regelung des Multimodaltransports unter Einschluss von Seebeförderungen. Grund für eine Angleichung des Seefrachtrechts an das allgemeine Frachtrecht?, Gedächtnisschrift Helm, 2001, 301; Rabe Multimodalvertrag mit See- und anschließender Landstrecke – ein Sonderfall?, TranspR 2017, 349; Ramberg The Law of Transport Operators in International Trade, Diss. Stockholm 2005; Ramming Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.05.2007 – I ZR 109/04, TranspR 2007, 409; Ramming Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.05.2012 – I ZR 109/11, RdTW 2013, 63; Ramming Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 06.11.2013 – 7 U 1298/13, RdTW 2014, 30; Ramming Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 07.10.2013 – 6 U 126/11, RdTW 2014, 235; Ramming Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2015 – I ZR 212/13, RdTW 2015, 413; Ramming Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 16.11.2018 – 412 HKO 60/16, RdTW 2019, 150; Ramming FCL- und LCL-Verschiffungen, RdTW 2019, 401; Ramming Die nachträgliche Ausstellung von Beförderungsdokumenten, RdTW 2017, 367; Ramming Die Auswirkungen des SHR-ReformG auf das Recht der multimodalen Beförderung, RdTW 2014, 421; Ramming Zur See- und Ladungstüchtigkeit des Schiffes nach neuem Seefrachtrecht, RdTW 2014, 41; Ramming Die Ausstellung von Konnossementen bzw. Ladescheinen durch den Unter-Beförderer, RdTW 2014, 1; Ramming Gerichtsstand am Umschlagsort zwischen Teilstrecken, VersR 2005, 607; Ramming Internationalprivatrechtliche Fragen des Multimodal-Frachtvertrages und des Multimodal-Ladescheins, TranspR 2007, 279; Ramming Die CMNI – erste Fragen der Rechtsanwendung, TranspR 2006, 373; Ramming Zur Abgrenzung zwischen Binnenschifffahrts- und Seefrachtrecht nach § 450 HGB – Die fragwürdige Konnossements-Alternative der Nr 1, TranspR 2005, 138; Ramming Zur BinSchLV: Anwendungsbereich – Bedeutung im Rahmen des § 452 S 1 HGB – besondere Durchführungsvorschrift, TranspR 2004, 343; Ramming Durchbrechung der Einheitslösung (§ 452 Satz 1 HGB) im Hinblick auf besondere Durchführungsvorschriften des Rechts der (See-)Teilstrecke, TranspR 2004, 201; Ramming Umschlag von Gut als Beförderung im Sinne des § 407 I HGB?, TranspR 2004, 56; Ramming Probleme der Rechtsanwendung im neuen Recht der multimodalen Beförderung, TranspR 1999, 325; Ramming Zur Abdingbarkeit des Höchstbetrages der Haftung des Frachtführers nach neuem Frachtrecht – unter besonderer Berücksichtigung multimodaler Beförderungen, die eine Seeteilstrecke umfassen, VersR 1999, 1177; Ramming Die Auswirkungen des SHR-ReformG auf das Recht der multimodalen Beförderung, RdTW 2014, 421; Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011; Ramming Neues vom ausführenden Frachtführer, VersR 2007, 1190; Ramming Teilstrecken einer multimodalen Beförderung und ihre Abgrenzung, TranspR 2007, 89; Riedel Multimodaler Transport und Binnenschiffahrt, 2001; Rogert Einheitsrecht und Kollisionsrecht im internationalen multimodalen Gütertransport, Diss. Hamburg 2005; Shariatmadari Das IPR der Multimodal-Beförderung (unter Einschluss einer Seestrecke), TranspR 2010, 275; Thume Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2015 – I ZR 212/13, TranspR 2015, 437; Thume Haftung für Umschlagschäden – wer haftet wem und wie?, TranspR 2014, 179; Thume Die geplante Neuregelung des Transportrechts, BB 1997, 585; Witt Möglichkeiten der Vertragsgestaltung durch Einheitshaftungsvereinbarungen im multimodalen Transport, Diss. Hamburg 2008; Zarth/Fischer Spediteure pflastern die hohe See: Anmerkung zu Ziffer 22.4. ADSp 2016, TranspR 2016, 45.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 II. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1. Einheitlicher Frachtvertrag . . . . . . 6–8 2. Verschiedenartige Beförderungsmittel a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . 9–10 b) Abgrenzungsprobleme . . . . . . . 11–14 c) Umschlag und Zwischenlagerung . 15–26

Rn 3. Unterschiedliche hypothetische Teilstreckenrechte . . . . . . . . . . . . a) Maßgebliche Rechtsvorschriften b) Unterschiedliche Rechtsvorschriften . . . . . . . . . . . . 4. Vorrangige internationale Übereinkommen . . . . . . . . . . . . .

. .

27 28

. 29–31 . 32–38

III. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . 39–41

112

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452

I. Einführung Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und 1 Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz)1 im Jahr 1998 erstmals eingeführt. In den Gesetzgebungsmaterialien2 war die Vorschrift zunächst noch als § 451 eingeführt worden, wurde dann aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens neu nummeriert.3 Durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts4 wurden die Wörter „über See“ eingefügt, die die zuvor existierende Fassung „zur See“ ersetzt haben. Diese Änderung war allerdings rein redaktioneller Natur.5 § 452 erstreckt die Anwendbarkeit des allgemeinen Frachtrechts auch auf Multimodal- 2 transporte, ohne aber den Begriff selbst zu verwenden. Der Anwendungsbereich der Norm ist eröffnet, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: – Abschluss eines einheitlichen Frachtvertrages, – Nutzung verschiedenartiger6 Beförderungsmittel, – Anwendbarkeit unterschiedlicher Rechtsvorschriften auf mindestens zwei der Teilstrecken bei hypothetischem Abschluss von einzelnen Frachtverträgen über die jeweiligen Teilstrecken. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Anwendungsbereich der §§ 452 ff grundsätz- 3 lich eröffnet. Für die Anwendbarkeit von § 452 muss das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal hinzukommen, dass der Schadensort unbekannt ist. Das ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 452a, der die Anwendung des jeweils hypothetisch anzuwendenden Teilstreckenrechts anordnet, falls der Schadensort bekannt ist. Liegen die Voraussetzungen des § 452 vor, ist auf den Multimodalvertrag das allgemeine deutsche Frachtrecht (§§ 407 ff) anzuwenden. Das gilt gemäß Satz 2 der Vorschrift auch dann, wenn ein Teil der Multimodalbeförderung über See erfolgt. Das ist bemerkenswert, weil so die Anwendbarkeit des ansonsten spezielleren Seehandelsrechts für die Fälle des Multimodaltransports suspendiert wird, sofern die Parteien nicht eine individuelle Regelung über die Anwendbarkeit des Seehandelsrechts vereinbaren.7 Die §§ 407 ff finden so trotz § 407 Abs. 3 Nr 1 auch auf den Seetransport Anwendung. Da das allgemeine Frachtrecht Transporte zu Lande (also Straße und Schiene), auf Binnengewässern und mit Luftfahrzeugen einheitlich zusammenfasst und dem gleichen Rechtsregime unterstellt (§ 407 Abs. 3 Nr 1), ist der Anwendungsbereich der §§ 452 ff verengt. Ihr Anwendungsbereich ist grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn eine Inlandsbeförderung unter Einschluss einer Seestrecke stattfindet oder wenn eine grenzüberschreitende Beförderung stattfindet.8 Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn auch beim innerstaatlichen Transport unterschiedliche Rechtsregeln Anwendung finden. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen der Transport eine Binnen-

1 2

3 4 5 6

BGBl. 1989 I, 1588. Maßgebliche Gesetzgebungsmaterialien: BR-Drucks. 368/97 (Gesetzentwurf); BTDrucks. 13/8445 (Gesetzentwurf); BTDrucks. 13/10014 (Beschlussempfehlung und Bericht); BT-Drucks. 13/10873 (Beschlussempfehlung). Erstmals in BT-Drucks. 13/10014. BGBl. 2013 I, 831 ff. BT-Drucks. 17/10309, 60. Insoweit unpräzise BeckOK HGB/Spieker/ Schönfleisch § 452 Rn 5, die lediglich von

7 8

„verschiedenen Beförderungsmitteln“ sprechen. Das würde allerdings zum Beispiel auch auf zwei unterschiedliche LKW zutreffen. Ein Transport mit zwei verschiedenen LKW unterfällt allerdings gerade nicht der Vorschrift. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452 Rn 14. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 22; Hartenstein TranspR 2005, 9, 10.

Andreas Maurer

113

§ 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

schiff-Teilstrecke beinhaltet. Dann nämlich ist neben dem allgemeinen Frachtrecht auch die BinschLV anzuwenden, selbst wenn die anderen Teilstrecken ebenso wie der Binnenschiffstransport den §§ 407 ff unterliegen.9 4 Die folgenden Vorschriften enthalten einige Sonderregeln für den Multimodaltransport, die dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich beim Multimodaltransport um einen Vertrag handelt, der zwar einheitlich abgeschlossen wird, bei isolierter Betrachtung aber eine ganze Reihe unterschiedlicher Leistungen auf verschiedenen Teilstrecken beinhaltet. § 452a ordnet an, dass im Fall des bekannten Schadensorts das hypothetisch auf diejenige Teilstrecke anzuwendende Recht zur Anwendung gelangt, auf der der Schaden eingetreten ist. § 452b verweist auf § 438, gemäß dem die Vermutung besteht, dass das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert wurde, wenn nicht bei Ablieferung der Schaden angezeigt wird und stellt klar, dass § 438 auch dann anwendbar ist, wenn der Schadensort unbekannt ist. Die Vorschrift enthält ebenfalls eine Sonderregelung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen. § 452c regelt den multimodalen Umzugsvertrag und § 452d enthält Regelungen zu der Frage, inwieweit die Vertragsparteien vertraglich von der gesetzlichen Regel abweichen dürfen.10

II. Tatbestand 5

Der Tatbestand des § 452 erfordert das Vorliegen eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln. Außerdem ist es erforderlich, dass auf einzelne Teilstrecken unterschiedliche Rechtsvorschriften anzuwenden wären, wenn über sie ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden wäre.

6

1. Einheitlicher Frachtvertrag. Das Merkmal des einheitlichen Vertrags wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich zum Zwecke einer größeren Regelungsklarheit verwendet. Hierdurch sollte zweifelsfrei deutlich gemacht werden, dass die in den §§ 452 ff aufgestellten Regeln über den Multimodalvertrag ausdrücklich keine „gebrochene Beförderung“ erfassen sollen.11 Der Begriff der gebrochenen Beförderung bezeichnet solche Transporte, bei denen jeweils über die einzelnen Teilstrecken der insgesamt zurückzulegenden Gesamtstrecke Einzelverträge geschlossen werden. 7 Ein Frachtvertrag liegt gemäß § 407 vor, wenn sich der Frachtführer verpflichtet, das Gut vom Übernahmeort zum Bestimmungsort zu befördern. Richtigerweise weist Koller darauf hin, dass dies gemäß § 407 Abs. 3 Nr 2 nur dann gilt, wenn die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört und daher die Transporte unselbstständiger oder freiberuflicher Frachtführer nicht erfasst werden.12 Kein einheitlicher Frachtvertrag liegt vor, wenn sich der Frachtführer nur zur Beförderung des Guts auf einer Teilstrecke verpflichtet und im Übrigen weitere Teilstrecken an Unterfrachtführer beauftragt, wobei zentral ist, dass die Unterbeauftragung im fremden Namen und/oder auf fremde Rechnung erfolgt.13 Werden die Unterfrachtführer vom Hauptfrachtführer in dessen Na9

Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 8 Einleitung Rn 239; Koller Transportrecht § 452 Rn 18. Anders aber wohl Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 21, der bei einem nationalen Transport unter Einschluss eines LKWTransports und einer Binnenschiffsstrecke keinen Multimodalvertrag annimmt.

114

10 11 12 13

MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445, 99. Koller Transportrecht § 452 Rn 2. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 14; MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 14; Ramming Multimodaler Transport Rn 246.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452

men und auf dessen Rechnung beauftragt, um einzelne Teilstrecken für den Hauptfrachtführer durchzuführen, bleiben die §§ 452 ff anwendbar. In bestimmten Fällen wird auch der Spediteur als Frachtführer behandelt (Selbsteintritt 8 gemäß § 458, Fixkostenspediteur gemäß § 459, Sammelladungsspediteur gemäß § 460). Damit können auch auf ihn die §§ 452 ff Anwendung finden. Dies ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft. In allen Fällen ist es erforderlich, dass sich die Tätigkeit des Spediteurs auf mindestens zwei Teilstrecken mit verschiedenartigen eigenen Beförderungsmitteln erstreckt14, wobei auch der Umschlag erfasst sein muss, da es ansonsten an einem einheitlichen Vertrag fehlt.15 Organisiert der Spediteur lediglich den Transport mit verschiedenen Beförderungsmitteln, ohne selbst die Verpflichtung zur Beförderung zu übernehmen, gelten die §§ 453 ff.16 2. Verschiedenartige Beförderungsmittel a) Grundsatz. § 452 ist nur dann anwendbar, wenn der Transport mit „verschiedenar- 9 tigen Beförderungsmitteln“ durchgeführt wird. Der Gesetzgeber hat die nähere Bestimmung der Frage, ob es sich im Einzelfall um verschiedene „Arten“ von Beförderungsmitteln handelt, ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen, weil die verwendeten Fahrzeuge sehr vielfältig sein können und auch neue Arten von Fahrzeugen entwickelt werden können, die der Gesetzgeber im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes noch nicht im Blick hatte.17 Eine Verschiedenartigkeit von Beförderungsmitteln ist nicht gegeben, wenn das Gut nach einem Umschlag auf ein gleichartiges Beförderungsmittel geladen wird. Somit liegt keine multimodale Beförderung vor, wenn das Gut von einem LKW auf einen anderen LKW umgeladen wird.18 Unstreitig dabei ist, dass als Beförderungsmittel alle Mittel zur Ortsveränderung in- 10 frage kommen. Das können Karren, die Tragkraft von Tieren, Laufbänder oder auch Pipelines sein.19 Dabei kann der Begriff des Beförderungsmittels grundsätzlich weit ausgelegt werden. Das führt dazu, dass auch diejenigen Geräte und Maschinen als Beförderungsmittel gelten können, die dem Be- und Entladen sowie dem Umschlag dienen.20 Hierzu zählen insbesondere Gabelstapler, Sackkarren, Hubwagen oder insbesondere im Hafenbereich Portalhubstapelwagen („Van Carrier“), Containerstapler oder auch Containerbrücken. b) Abgrenzungsprobleme. Abgrenzungsprobleme können auftreten, wenn Verkehrs- 11 mittel multifunktional eingesetzt werden können. Das gilt zum Beispiel bei Amphibienfahrzeugen oder LKW, die auch auf einer Schiene eingesetzt werden können.21 Während derartige Fahrzeuge im Gütertransport allerdings selten vorkommen dürften, stellt sich die Frage insbesondere im Zusammenhang mit dem Schiffstransport und dort bei der Ver-

14

15 16

17 18

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 14; Koller Transportrecht § 452 Rn 4. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 14. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 15; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452 Rn 8.2. BT-Drucks. 13/8445, 99. BT-Drucks. 13/8445, 99; Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 15; Oetker/ Paschke § 452 Rn 8.

19 20

21

Koller Transportrecht § 452 Rn 12. So auch MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 18; A.A. Andresen/Valder § 452 Rn 31, die zwischen Beförderungsmitteln einerseits und „Arbeitsmaschinen“ oder „Flurfördergeräten“ andererseits unterscheiden. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 15.

Andreas Maurer

115

§ 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

wendung von Binnenschiffen und Seeschiffen. Das Problem stellt sich insbesondere dann, wenn ein Seeschiff in der Binnenfahrt oder ein Binnenschiff auf einer Seereise eingesetzt wird. 12 In derartigen Fällen wird vertreten, dass die Art multifunktional einsetzbarer Beförderungsmittel im Einzelfall nach dem konkreten Einsatz, insbesondere nach der Art der Strecke zu bestimmen sei.22 Eine Einteilung eines Schiffes als Seeschiff oder Binnenschiff sei grundsätzlich nicht sinnvoll, da Seeschiffe mitunter lange Reisen in Binnengewässern und Binnenschiffe bisweilen lange Seereisen machten.23 Daher sei für die Bestimmung der Art des Schiffes vielmehr der Rechtsgedanke des § 450 Nr 2 heranzuziehen.24 Gemäß § 450 Nr 2 ist ein Frachtvertrag, der eine Beförderung sowohl auf Binnengewässern als auch auf Seegewässern zum Gegenstand hat, dann nach Seefrachtrecht zu beurteilen, wenn die Seestrecke die größere Strecke ist.25 13 Namentlich Herber weist darauf hin, dass eine Unterscheidung zwischen Binnenschiff und Seeschiff sehr wohl möglich sei, weil beide Schiffsarten unterschiedlichen Bau- und Ausrüstungsbestimmungen unterlägen und darüber hinaus auch in unterschiedlichen Registern eingetragen seien.26 Allerdings geht auch er davon aus, dass in Einzelfällen die Bestimmung der Art des Beförderungsmittels nach dem konkreten Einsatz vertretbar sei27 und kommt somit zu ähnlichen Ergebnissen wie die Vertreter der zuerst aufgeführten Ansicht. 14 Gegen eine grundsätzliche Bestimmung der Art des Beförderungsmittels nach der Art der Strecke muss allerdings eingewendet werden, dass der gesetzgeberische Wille und der Wortlaut des Gesetzes eindeutig sind. Es soll auf die Verschiedenartigkeit des Beförderungsmittels und nicht etwa auf die Art der Beförderung ankommen. Ein Seeschiff und ein Binnenschiff können aber sehr wohl in ihrer Art deutlich unterschieden werden, wie Herber zurecht ausgeführt hat28, und zwar auch ohne auf ihre konkrete Verwendung abzustellen. Hinzu kommt, dass in beiden Fällen unbefriedigende Ergebnisse denkbar sind. Wird beispielsweise ein Container aus dem Hinterland mit dem Ziel Helgoland auf der Elbe mit einem Binnenschiff befördert und in Hamburg auf ein Seeschiff umgeladen, lägen bei einer Orientierung an der Art der Strecke (Rechtsgedanke des § 450 Nr 2 – Orientierung an der größeren Strecke) gleichwohl zwei Binnenschiffstransporte und damit kein Multimodaltransport vor, weil die Strecke von Hamburg nach Helgoland keine überwiegende Seestrecke beinhaltet. Dies würde dem Wortlaut des Gesetzes widersprechen, weil ohne Zweifel zwei verschiedenartige Beförderungsmittel für den Transport verwendet wurden. Würde der Container aber in Cuxhaven auf ein Binnenschiff umgeladen und dann nach Helgoland transportiert, läge ein Multimodaltransport vor, weil der Transport von Cuxhaven nach

22

23 24 25 26 27

Koller Transportrecht § 452 Rn 14; Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 8 Einleitung Rn 233; Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 15. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 8 Einleitung Rn 233. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 8 Einleitung Rn 233. Siehe dazu im Einzelnen Ramming TranspR 2005, 138 ff. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 19. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 19 („Wird das Gut nach einer Binnenschiffsreise

116

28

im Seehafen auf ein anderes Schiff für die anschließende Seereise umgeladen oder umgekehrt, so erscheint es vertretbar, Verschiedenheit der Transportmittel auch dann anzunehmen, wenn die Seereise mit einem Binnenschiff oder die Binnenreise mit einem Seeschiff durchgeführt wird.“). MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 19 („Beide Schiffsarten unterliegen unterschiedlichen Bau- und Ausrüstungsbestimmungen und sind in verschiedene Register eingetragen.“).

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452

Helgoland überwiegend über See erfolgen würde.29 Diese beiden Ergebnisse erscheinen in der Gegenüberstellung allerdings recht willkürlich und berücksichtigen den gesetzgeberischen Willen der unterschiedlichen Einordnung verschiedenartiger Beförderungsmittel nicht hinreichend. Eine Lösung des Problems lässt sich mit einer zweistufigen Prüfung erreichen. Dabei wäre in einer ersten Stufe zu prüfen, ob nach Bau- und Ausrüstungsbestimmungen und/oder nach Registereintragungen zwei verschiedenartige Schiffsarten vorliegen (Binnenschiff oder Seeschiff). Ist dies der Fall, sollte von einem Multimodaltransport ausgegangen werden und zwar unabhängig davon, ob der Transport auf einer Binnenstrecke oder einer Seestrecke erfolgt. So würde dem grundsätzlichen gesetzgeberischen Willen Rechnung getragen, dass die Nutzung verschiedenartiger Beförderungsmittel zur Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 452 führt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, sollte in einem zweiten Schritt der Rechtsgedanke des § 450 Nr 2 (oder auch des Art. 2 Abs. 2 b CMNI) herangezogen werden um zu prüfen, ob eine Korrektur des Ergebnisses aus Billigkeitsgründen geboten ist. Nur dann wäre auf die Art der Strecke und nicht die Art des Beförderungsmittels abzustellen. So könnte sowohl die Art des Beförderungsmittels als auch seine konkrete Verwendung Berücksichtigung finden. Im zuvor gebildeten Beispielsfall würden dann beide Transportvarianten als Multimodaltransporte gewertet. c) Umschlag und Zwischenlagerung. Werden verschiedenartige Transportmittel verwendet, muss es zwangsläufig zu einem Umschlag kommen. Als Umschlag ist dabei das Entladen eines Transportmittels, um das Gut auf ein anderes Transportmittel zu verladen, zu verstehen.30 Auch kommt es bisweilen vor, dass das zu transportierende Gut zwischengelagert werden muss. Tritt ein Schaden bekanntermaßen während des Umschlags oder der Zwischenlagerung ein, stellt sich im Hinblick auf § 452a die Frage, welchem Beförderungsteil der Umschlag oder die Zwischenlagerung zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber hat in dieser Hinsicht keinen besonderen Regelungsbedarf gesehen. Einerseits hafte der Frachtführer ohnehin auch für die beförderungsnahen Leistungsphasen während seiner Obhut über das Gut, andererseits ergebe sich das Anknüpfungskriterium bereits aus dem Gesetz, das auf den hypothetisch abgeschlossenen Einzelvertrag abstelle.31 Diese Ansicht verkennt allerdings, dass es gemäß § 452a gerade in solchen Fällen darauf ankommt, welcher Teilstrecke der Umschlag oder die Lagerung zuzuordnen sind, wenn der Schaden während des Umschlags oder der Lagerung eintritt und hierüber gerade kein eigenständiger Vertrag geschlossen worden wäre. Denn die Zuordnung zu einer bestimmten Teilstrecke bestimmt in derartigen Fällen auch, welches Teilstreckenrecht auf den Umschlag und/oder die Lagerung anzuwenden ist. Die Frage, welcher Teilstrecke der Umschlag zuzuordnen ist, ist noch nicht eindeutig geklärt.32 Unproblematisch ist der Umschlag zwischen gleichartigen Beförderungsmitteln. Erfolgt der Umschlag zum Beispiel von einem LKW auf einen anderen LKW, ist er der gesamten LKW-Teilstrecke zuzurechnen. Für den Umschlag zwischen verschiedenartigen Beförderungsmitteln erscheint allerdings eine einheitliche Beurteilung des Umschlags schon allein deshalb schwierig, weil die

29

Die Grenze zwischen Binnenbeförderung und Seebeförderung verläuft gemäß § 1 Flaggenrechtsverordnung auf der Mittelhochwasserlinie. So würde die Strecke von Cuxhaven bis zur Seegrenze rund 27 Kilometer betragen und die weitere Strecke nach Helgoland rund 35 Kilometer.

30 31 32

Koller Transportrecht § 452 Rn 15a. BT-Drucks. 13/8445, 102. Zum Streitstand siehe Koller Transportrecht § 452 Rn 15 ff.

Andreas Maurer

117

15

16

17

18

§ 452

19

20 21 22

23

4. Buch. Handelsgeschäfte

von § 452 erfassten Beförderungsmittel schon nach dem gesetzgeberischen Willen nicht abschließend aufgezählt sind, sondern deren Bestimmung der Rechtsprechung im Einzelfall überlassen wurde.33 Gleichzeitig weist aber Koller richtigerweise daraufhin, dass Normen den Zwecke haben, Komplexität zu reduzieren und damit ein Rückgriff auf Einzelfalllösungen nicht zielführend ist.34 Immerhin lässt sich für einige Fälle anhand der Rechtsprechung und Literatur eine gewisse Typisierung vornehmen. Gefestigt scheint die Rechtsprechung bei der Beurteilung des Umschlags im Hafen zu sein. Danach soll die Seestrecke sowohl den Umschlag vor dem Beladen als auch nach dem Entladen des Seeschiffs umfassen.35 Dies gilt auch für den Umschlag vom Binnenschiff auf ein Seeschiff.36 Als Argument hierfür wird angeführt, dass sowohl das Be- und Entladen eines Containers als auch die Lagerung oder Umlagerung des Guts auf dem Hafengelände typisch für den Seetransport sei und daher eine engere Verbindung zum Seetransport aufweise. Außerdem erfolge eine Kontrolle des beförderten Guts nicht bereits beim Ausladen des Guts aus dem Schiff, sondern frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gut aus dem Terminal entfernt werden soll. Schließlich sei der Verfrachter verpflichtet, das Gut abzuliefern und daher dem legitimierten Empfänger mit dessen Zustimmung den Besitz zu verschaffen. All das sei nur möglich, wenn der Umschlag oder die Umlagerung der Seestrecke zugeordnet würde.37 Die für den Seehafen entwickelten Grundsätze sind in ähnlicher Weise auch auf den Lufttransport zu übertragen.38 Sie dürften ebenso ohne größere Schwierigkeiten auf den Umschlag im Binnenhafen übertragbar sein.39 In Bezug auf die generelle Behandlung des Umschlags und der Lagerung werden in der Literatur verschiedene Ansichten vertreten. Koller40 vertritt dabei die Ansicht, dass der Umschlag in jedem Fall als Annex einer Teilstrecke gesehen werden solle. Maßgeblich für die Frage, welcher Teilstrecke der Umschlag oder welcher Teil des Umschlags einer Teilstrecke zugerechnet werden könne, sei hierbei die Verkehrsanschauung. Dort wo sich keine Verkehrsanschauung herausgebildet habe, sei der Umschlag in Analogie zu § 450 Nr 2 als Annex desjenigen Transportabschnitts anzusehen, der länger sei.41 Demgegenüber vertritt Herber die Ansicht, als Annex zu einer Teilstrecke lasse sich nur das Be- und Entladen eines Beförderungsmittels ansehen.42 Der Umschlag sei daher als Gegenstand eines eigenen fiktiven Teilstreckenbeförderungsvertrags anzusehen und dürfe daher nicht der vorhergehenden oder sich anschließenden Beförderungsstrecke zugerechnet werden.43 Allerdings hat der BGH diese Auffassung ausdrücklich mit der Begründung abgelehnt, das System der §§ 452 ff lege nahe, dass sich jeder Multimodaltransport in

33 34 35

36 37

BT-Drucks. 13/8445, 99. Koller TranspR 2008, 333. BGHZ 164, 394–397; BGH TranspR 2007, 472–475; OLG Hamburg TranspR 2008, 125–129; OLG Hamburg TranspR 2017, 127–133. Siehe insgesamt auch Koller Transportrecht § 452 Rn 15 ff; Drews TranspR 2010, 327. OLG Hamburg TranspR 2008, 213–218. BGH TranspR 2017, 175–184; BGHZ 164, 394, 396; BGH TranspR 2013, 437.

118

38 39 40 41

42 43

Kirchhof TranspR 2010, 321. So im Ergebnis auch Koller TranspR 2008, 333 ff. Koller TranspR 2008, 333 ff, 338. Koller Transportrecht § 452 Rn 15d. Koller TranspR 2008, 333 ff, 338 f; Koller VersR 2014, 309, 314. Kritisch hierzu: Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 28 Vorbemerkungen Rn 959. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 24. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 24; Herber TranspR 2006, 438.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452

Teilstrecken im Sinne des § 452a zerlegen lasse.44 Besondere Brisanz erlangte diese Frage insbesondere im Zusammenhang mit dem Seetransport. Denn wäre der Umschlag im Seehafen, der stets Landtransport ist, immer als eigene Teilstrecke anzusehen, wäre beim Seetransport (und in aller Regel auch bei Binnenschiffen) jeder Schiffstransport ein Multimodaltransport, auf den die §§ 452 ff anzuwenden wären. Das hätte zur Folge, dass die Anwendbarkeit des Seehandelsrechts potentiell grundsätzlich zur Disposition gestanden hätte.45 Daneben gibt es weitere Vorschläge, wie der Umschlag zu beurteilen sein soll. Ram- 24 ming nimmt dabei eine Differenzierung nach der Frage vor, ob der Frachtführer die Pflicht zur Beförderung des Guts auch für den Umschlag übernommen habe. Sei dies der Fall, sei im Umschlag eine eigene Teilstrecke zu sehen. Sei dies nicht der Fall, müsse der Umschlag der einen oder anderen Teilstrecke zugerechnet werden.46 Für die Zurechnung zur einen oder anderen Teilstrecke müsse allerdings allen Teilstrecken gleichermaßen Rechnung getragen werden, so dass Ramming zu dem Schluss kommt, dass die jeweilige Teilstrecke endet, wenn die Hälfte des Wegs zwischen dem einen und dem anderen Beförderungsmittel zurückgelegt worden sei. Stünden beide Transportmittel direkt nebeneinander, komme es zum Wechsel der Teilstrecken, wenn das Gut die Außengrenzen des ersten bzw. zweiten Beförderungsmittels passiere.47 Kirchhof stellt darauf ab, welcher Teilstrecke der Umschlag „diene“, wobei er das lediglich für den Lufttransport konkretisiert.48 Eine zufriedenstellende generelle Lösung für die Frage der Zuordnung der Zwischen- 25 lagerung oder des Umschlags wird sich nur schwerlich finden lassen. Zu wenige Anhaltspunkte liefert das Gesetz49 und zu vielfältig sind die möglichen tatsächlichen Anknüpfungspunkte. Allerdings dürfte die Debatte über eine generelle Einordnung des Umschlags zunehmend an Bedeutung verlieren. Für die Behandlung des Umschlags bei der Seebeförderung hat der BGH seine diesbezügliche Rechtsprechung gefestigt.50 Die dafür entwickelten Grundsätze dürften auch auf das Flugzeug und das Binnenschiff übertragbar sein. Beim internationalen Lufttransport stellt Art. 18 Abs. 4 S 2 Montreal Übereinkommen ohnehin die Vermutung auf, dass Schäden beim Umschlag der Luftstrecke zuzurechnen sind. Beim Umschlag zwischen gleichartigen Beförderungsmitteln ist ohnehin keine Differenzierung vorzunehmen. Unsicherheit bleibt also nur bei solchen Umschlagsszenarien, bei denen eine Umladung von der Bahn auf den LKW oder umgekehrt erfolgt, oder bei denen gänzlich andersartige Transportmittel zum Einsatz kommen. Auch wenn eine generalisierbare Zuordnung des Umschlags zu einzelnen Teilstrecken 26 zu bevorzugen wäre, kann es in derartigen Fällen der Rechtsprechung überlassen bleiben, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Insoweit ist das Abstellen Kollers auf die Verkehrsanschauung richtig, zugleich aber auch wenig zielführend, wenn es darum gehen soll, Einzelfallentscheidungen zu vermeiden und eine grundlegende Systematisierung zu erreichen.

44

45 46

BGH NJW-RR 2008, 549, 550. Kritisch zu Herbers Ansicht auch Kirchhof TranspR 2010, 321; Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 28 Vorbemerkungen Rn 948. Drews TranspR 2010, 327. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 28 Vorbemerkungen Rn 947–952.

47

48 49

50

Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 28 Vorbemerkungen, Rn 958. Kirchhof TranspR 2010, 321, 323. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, § 28 Vorbemerkungen Rn 957. S.o., Rn 15 ff. Kritisch dazu aber Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport § 28 Vorbemerkungen Rn 959.

Andreas Maurer

119

§ 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

Denn der Rekurs auf die Verkehrsanschauung beinhaltet neben der Ermittlung der faktischen Umstände immer auch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles.51 Solange das wertende Element dabei offenliegt, ist eine solche Vorgehensweise unproblematisch. Sie birgt aber auch die Gefahr, dass die Verkehrsanschauung dialektisch objektiviert wird, womit willkürlichen Einzelfallwertungen Tür und Tor geöffnet würde. Wahrhaftiger ist es dann, die Einzelfallentscheidung auch als solche zu bezeichnen.

27

3. Unterschiedliche hypothetische Teilstreckenrechte. Weitere Voraussetzung des § 452 ist ein hypothetisches Element. Die zu prüfende Frage lautet: Wenn über jede Teilstrecke ein eigener Vertrag abgeschlossen worden wäre, würden dann mindestens zwei dieser Verträge unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterworfen?

28

a) Maßgebliche Rechtsvorschriften. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob auf hypothetische Teilstreckenverträge unterschiedliche Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen, ist die objektive Rechtslage. Anwendbare Rechtsvorschriften können also dem deutschen oder ausländischen innerstaatlichen Gesetz oder internationalen Übereinkommen zu entnehmen sein, wobei Gesetze im materiellen Sinne, also auch Verordnungen, von der Regelung umfasst sind.52 Nicht zu berücksichtigen ist die Frage, ob die Parteien möglicherweise im Fall des Abschlusses eines Teilstreckenvertrages bestimmte vom anzuwendenden Recht abweichende Vereinbarungen getroffen hätten. Es ist zu fingieren, dass zwischen den Parteien für jede Teilstrecke ein gesonderter Vertrag am Ort der Übernahme des Gutes über die Teilstrecke abgeschlossen worden ist und dass keine Vorschriften abbedungen oder besondere Abreden getroffen worden sind.53 Ebenfalls nicht zu beachten ist, ob es üblich ist, dass überhaupt Verträge abgeschlossen werden oder ob die Parteien der hypothetischen Teilstreckenverträge Rahmenvereinbarungen geschlossen haben.54 Allerdings schlägt eine für den Multimodalvertrag abgeschlossene Rechtswahl zwischen den Parteien auf die hypothetischen Teilstreckenverträge durch.55 Auch sind bei deren Vorliegen im Rahmen der hypothetischen Teilstreckenverträge Handelsbräuche zu berücksichtigen.56

29

b) Unterschiedliche Rechtsvorschriften. Weitere Voraussetzung ist, dass die Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln zugleich auch unterschiedlichen Teilrechtsregimen unterliegt. Wird also eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln ausgeführt, die aber denselben Rechtsvorschriften unterliegen, sind die §§ 452 ff nicht anwendbar. Da die §§ 407 ff gemäß § 407 Abs. 3 für Beförderungen von Gütern zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen gelten, werden Transporte im Inland, auf die ausschließlich deutsches Recht anzuwenden ist, oftmals nicht den §§ 452 ff unterfallen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn neben dem Frachtrecht auf einzelne Teilstrecken noch andere Vorschriften anwendbar sind, die auf andere Teilstrecken nicht anwendbar sind, so z.B. wenn im Binnenschiffsverkehr neben dem Frachtrecht auch

51

52 53

So die vom BGH benutzte Definition der Verkehrsanschauung im Kontext von § 854 BGB, BGHZ 101, 186–193. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 36. OLG Hamburg TranspR 2008, 213, 216. Ebenso Koller Transportrecht § 452 Rn 17; BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452 Rn 15; MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 31, 34.

120

54 55

56

Koller Transportrecht § 452 Rn 17. Vgl. OLG Düsseldorf TranspR 2002, 33, 34; OLG Hamburg TranspR 2003, 72, 73 und TranspR 2004, 402, 403; Basedow, Festschrift Rolf Herber (1999), 15, 43. A.A. Koller Transportrecht § 452 Rn 18. OLG Hamburg TranspR 2008, 213, 217; MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 36.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452

die BinschLV anwendbar ist.57 Gemäß § 450 kann eine durchgehende Binnen-See-Reise eines Binnenschiffs oder eines Seeschiffs einheitlich nach Seerecht zu beurteilen sein.58 § 452 erfordert schließlich, dass mindestens zwei der hypothetischen Teilstreckenver- 30 träge unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen. Die §§ 452 ff sind also auch dann anwendbar, wenn zwar mehr als zwei unterschiedliche Teilstrecken absolviert werden, dabei aber einzelne Teilstrecken demselben Rechtsregime unterfallen, sofern es insgesamt dabei bleibt, dass auf die unterschiedlichen hypothetischen Teilstreckenverträge mindestens zwei unterschiedliche Rechtsregime anzuwenden wären. Liegt eine Teilstrecke im Ausland, ist zu prüfen, welchem Recht der diese Teilstrecke 31 betreffende hypothetische Einzelvertrag unterliegen würde. Hierfür sind insbesondere die Art. 3, 5 ROM I VO maßgeblich. Es kann dabei durchaus vorkommen, dass die Anknüpfung für die hypothetische Teilstrecke dazu führt, dass ein anderes Recht anwendbar ist als auf den tatsächlich abgeschlossen Multimodalvertrag.59 4. Vorrangige internationale Übereinkommen. Der letzte Halbsatz des Satzes 1 der Vorschrift regelt neben dem Verhältnis zu anderen innerstaatlichen frachtrechtlichen Vorschriften auch das Verhältnis der §§ 452 ff zu internationalen Übereinkommen. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich eine Kollision der §§ 452 ff mit internationalen Übereinkommen vermeiden.60 Diese Klarstellung gewinnt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von deutschem Recht zu völkerrechtlichen Verträgen. Insbesondere in seiner „Treaty Override“-Entscheidung61 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Inhalt völkerrechtlicher Verträge späteren Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen gefällt werden, nicht entzogen sind. Trotz des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des deutschen Grundgesetzes seien später erlassene Gesetze nicht verfassungswidrig, wenn sie gegen Völkerrecht verstießen. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlicher Normen.62 So kommt der Regelung in § 452 S 1 2. Hs. mehr Bedeutung als eine reine Klarstellung zu. Die Norm verlangt aus sich selbst heraus die Befolgung von Völkerrecht, indem sie die Rechtsfolgen des § 452 lediglich dann eintreten lässt, wenn anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen. Gegenstand der Einschränkung der Rechtsfolgenanordnung sind ausschließlich völkerrechtliche Regelungen in Bezug auf den Multimodaltransport oder in Bezug auf Aspekte hiervon.63 Hierbei kommt insbesondere das UN-Übereinkommen über den internationalen multimodalen Transport von Gütern von 198064 in Betracht, das jedoch nicht in Kraft getreten ist.65 Es bleiben damit lediglich solche Übereinkommen im Anwendungsbereich des HS 2, die im Grundsatz für den unimodalen Transport gelten, jedoch in Einzelfällen Aspekte des multimodalen Verkehrs regeln.

57 58 59 60 61 62

Siehe oben, Rn 3. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 37. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 34. BT-Drucks. 13/8445, 100. BVerfG NJW 2016, 1259. BVerfG NJW 2016, 1259.

63

64

65

BT-Drucks. 13/8445, 100; MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 55; Koller Transportrecht § 452 Rn 19. UN-(UNCTAD-)Convention on International Multimodal Transport of Goods, Genf 24.5.1980. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 56.

Andreas Maurer

121

32

33

34

35

§ 452

4. Buch. Handelsgeschäfte

36

Regelungen unimodaler Übereinkommen zu Fragen des Multimodalverkehrs finden sich insbesondere in Art. 2 Abs. 1 CMR, Art. 38 CIM 1999, Art. 18 Abs. 3, 31 WA und Art. 18 Abs. 4, 38 MÜ.66 37 Eine Anwendung aller anderen Aspekte der Unimodalübereinkommen kommt nur in Betracht, sofern diese über § 452a erfolgt, also bei bekanntem Schadensort. 38 Individuelle Vereinbarungen können vorrangig Anwendung finden, sofern sie die Voraussetzungen des § 452d erfüllen, also im Einzelnen ausgehandelt sind.67 Keine „internationale Übereinkommen“ im Sinne des HS 2 sind allgemeine Geschäftsbedingungen.68 Dies gilt auch dann, wenn sie sich wie zum Beispiel das „FIATA Multimodal Transport Bill of Lading“ des internationalen Spediteursverbands „FIATA“ am „UN-Übereinkommen über den internationalen multimodalen Transport von Gütern“ vom 24.5.1980 orientieren.69

III. Rechtsfolgen 39

Sind die zuvor beschriebenen Voraussetzungen erfüllt und liegt also ein Multimodaltransport im Sinne des § 452 vor, finden die Vorschriften des ersten Unterabschnitts, also die §§ 407 ff Anwendung. Damit ist der Gesetzgeber in den Fällen des unbekannten Schadensorts dem Einheitssystem gefolgt.70 Steht der Schadensort fest, ist demgegenüber § 452a anwendbar. § 452 a ist insoweit „folgende besondere Vorschrift“ im Sinne der Regelung des § 452 S 1, HS 2. 40 Diese Rechtsfolge führt dazu, dass selbst dann die §§ 407 ff anwendbar sind, wenn alle hypothetischen Teilstrecken anderen Rechtsregimes unterworfen wären.71 41 § 452 S 2 ordnet an, dass dies auch dann gilt, wenn ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird. Das ist insoweit bemerkenswert, als die Vorschriften des ersten Unterabschnitts, auf die § 452 verweist, gemäß § 407 Abs. 3 Nr 1 lediglich auf den Land-, Binnenschiffs- und Luftverkehr anwendbar sind, nicht aber auf den Seeverkehr. Hierfür gilt das 5. Buch mit den §§ 476 ff. Von dieser grundsätzlichen Systematik weicht § 452 für den Fall des Vorliegens eines Multimodalvertrags ab. Diese Abweichung begründet der Gesetzgeber mit dem Umstand, dass es im Rahmen des Multimodalvertrags nicht so sehr auf die für Einzelstrecken benutzten Beförderungswege ankomme, sondern vielmehr auf die Gestaltung der Gesamtbeförderung.72

66

67 68

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 33. Siehe hierzu im Einzelnen auch Czerwenka in: Piltz, Internationales Wirtschaftsrecht § 8 Internationales Transportrecht, Rn 415 ff. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452 Rn 22. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 64.

122

69

70 71 72

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452 Rn 23. Siehe zum FIATA Bill of Lading auch Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 38, 39. Vgl. dazu Vorbemerkungen § 452 Rn 13 ff. MünchKommHGB/Herber § 452 Rn 39. BT-Drucks. 13/8445, 100.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452a

§ 452a Bekannter Schadensort 1Steht

fest, daß der Verlust, die Beschädigung oder das Ereignis, das zu einer Überschreitung der Lieferfrist geführt hat, auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten ist, so bestimmt sich die Haftung des Frachtführers abweichend von den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts nach den Rechtsvorschriften, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf dieser Teilstrecke anzuwenden wären. 2Der Beweis dafür, daß der Verlust, die Beschädigung oder das zu einer Überschreitung der Lieferfrist führende Ereignis auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Schrifttum: Bahnsen AGB-Kontrolle bei den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, TranspR 2010, 19; Bahnsen „Kontrollverlust“ und neue Schnittstellen. Anmerkung zu BGH vom 01.12.2016 – I ZR 128/15, TranspR 2017, 297; Baumbach/Hopt HGB 39. Auflage 2020; BeckOK HGB, 27. Edition; Drews Warenumschlag im Seehafen als Teilstrecke? Zur Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 19.8.2004 sowie Replik auf die Anmerkung von Herber hierzu, TranspR 2004, 450; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch 3. Auflage 2015; Hartenstein Die Bestimmung des Teilstreckenrechts im Multimodaltransportvertrag, TranspR 2005, 9; Herber Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 19.08.2004 – 6 U 178/03, TranspR 2004, 404; Herber Nochmals: Multimodalvertrag, Güterumschlag und anwendbares Recht, TranspR 2005, 59; Herber Wer ist ausführender Verfrachter?, TranspR 2011, 359; Herber Die Neuregelung des deutschen Transportrechts, NJW 1998, 3297; Jayme/Nordmeier Multimodaler Transport: Zur Anknüpfung an den hypothetischen Teilstreckenvertrag im Internationalen Transportrecht – Ist § 452a HGB Kollisions- oder Sachnorm?, IPRax 2008, 503; Koller Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 25.05.2004 – 3 U 152/03, TranspR 2004, 361; Koller Beweislastverteilung beim multimodalen Luftbeförderungsvertrag. Zugleich Anm. zu BGH vom 10.5.2012, TranspR 2012, 466 [BGH 10.05.2012 – I ZR 109/11], TranspR 2013, 14; Koller Verlust, Unmöglichkeit, Verzögerung und Rücktritt, TranspR 2018, 1; Koller Wo liegt der Schadensort im Sinn des § 452a HGB?, RdTW 2016, 1; Koller Die Haftung für Güterschäden nach Ablieferung an den Empfänger oder an den nachfolgenden Teilstreckenfrachtführer bei unimodalen und multimodalen Transporten, TranspR 2015, 267; Koller Geltung und Tragweite der Ziffer 23.1.3 ADSp, RdTW 2015, 201; Koller Die Haftung des Multimodalbeförderers beim bekannten Schadensort, VersR 2000, 1187; Koller/Kindler/Roth/Drüen HGB, 9. Auflage 2019; Münchener Kommentar HGB, Band 7, 4. Auflage 2020; Oetker HGB, 6. Auflage 2019; Rabe Das Mafi-Trailer Urteil des BGH – Ein Fazit, TranspR 2008, 186; Ramming Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 05.12.2013 – 6 U 194/10, RdTW 2014, 245; Ramming Die Auswirkungen des SHR-ReformG auf das Recht der multimodalen Beförderung, RdTW 2014, 421; Ramming Keine Anwendung der CMR auf Teilstrecken einer Multimodal-Beförderung, NJW 2009, 414; Ramming Zur Reichweite der Verweisung nach § 452a S 1 HGB im Hinblick auf die Erstattung der Fracht, TranspR 2002, 336; Ramming Die Haftung des ausführenden Frachtführers nach § 437 HGB, TranspR 2000, 277; Thume Anmerkung zu BGH, Urteil vom 17.9.2015 – I ZR 212/13 32, TranspR 2016, 29.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Tatbestand 1. Multimodaltransport . . . . . . . . . 4 2. Verlust, Beschädigung, Überschreitung der Lieferfrist, sonstige Schäden . . . 5–10 a) Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . 11 b) Beschädigung . . . . . . . . . . . . 12 c) Überschreitung der Lieferfrist . . . 13 d) Verlust oder Beschädigung von Begleitpapieren . . . . . . . . . . . 14

3. Schadenseintritt . . . . . . . . . . . 4. Bekannter Schadensort . . . . . . . 5. Keine Kollision mit internationalen Übereinkommen . . . . . . . . . . . 6. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . 1. Haftung nach dem hypothetischen Teilstreckenrecht . . . . . . . . . . 2. Ermittlung des Teilstreckenrechts . 3. Mögliche Teilstreckenrechte . . .

Andreas Maurer

. .

Rn 15 16

. 17 . 18–21

. .

22

. . 23–24 . . 25–27 . . 28

123

§ 452a

4. Buch. Handelsgeschäfte

I. Einführung 1

Die Vorschrift beinhaltet eine Regelung, die es erlaubt, in Fällen der Beschädigung des Transportguts oder der Überschreitung der Lieferfrist auf das Recht derjenigen Teilstrecke zurückzugreifen, auf der der Schaden eingetreten ist. Der Gesetzgeber greift damit das „Network-System“1 auf, weil dies „am ehesten den Besonderheiten der jeweiligen Spezialtransporte, auf die die traditionellen Sonderfrachtrechte zugeschnitten sind, Rechnung tragen“ könne.2 2 § 452a ist im Zusammenhang mit § 452 zu lesen. Beide Vorschriften ergänzen sich insoweit als sie für Schadensfälle beim Multimodaltransport unterschiedliche Rechtsfolgen anordnen. Ist der Schadensort bekannt, gilt die speziellere Vorschrift des § 452a, welche die Anwendung des fiktiv zu bestimmenden Teilstreckenrechts derjenigen Strecke anordnet, auf der der Schaden eingetreten ist. Ist der Schadensort nicht bekannt, ordnet § 452 die Anwendung des allgemeinen deutschen Frachtrechts (§§ 407 ff) an.3 3 Darüber hinaus enthält S 2 eine Beweislastregel. Der Gesetzgeber wollte hier eine einfache und nachvollziehbare Regel schaffen, die der Interessenlage der Parteien Rechnung trägt. So soll derjenige die Beweislast für ein Schadensereignis auf einer bestimmten Teilstrecke tragen, der hiervon nach seiner eigenen Einschätzung einen Vorteil hat.4

II. Tatbestand 4

1. Multimodaltransport. § 452a ist anwendbar, wenn die Voraussetzungen des § 452 vorliegen. Das heißt, es muss (1) ein einheitlicher Frachtvertrag vorliegen, für den (2) die Nutzung verschiedenartiger Beförderungsmittel vereinbart ist, wobei (3) unterschiedliche Rechtsvorschriften auf mindestens zwei der Teilstrecken bei hypothetischem Abschluss von einzelnen Frachtverträgen über die jeweiligen Teilstrecken anwendbar sein müssen.5 Dabei muss der Schaden auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten sein, was insbesondere in Fällen des Schadenseintritts während des Umschlags oder während einer Zwischenlagerung zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen kann (siehe dazu § 452, Rn 15 ff).

5

2. Verlust, Beschädigung, Überschreitung der Lieferfrist, sonstige Schäden. Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen eines Verlusts, einer Beschädigung oder einer Lieferfristverzögerung. Während § 452 bei Vorliegen der Voraussetzungen auf das allgemeine Frachtrecht verweist, ist die Anwendbarkeit des Teilstreckenrechts auf Fälle der Beschädigung, des Verlusts oder der Verzögerung der Lieferfrist beschränkt. Ansprüche zum Beispiel gegen Absender oder Empfänger sind nicht erfasst.6 6 Umstritten ist die Frage, ob § 452a auch in Fällen des § 413 Abs. 2 analog angewendet werden soll. Denn die Aufzählung der Schadensarten Verlust, Beschädigung und Überschreitung der Lieferfrist entspricht lediglich derjenigen in § 425. Schadensursachen durch Verlust, Beschädigung oder unrichtige Verwendung von Urkunden (§ 413 Abs. 2) sind nicht erwähnt.

1 2 3

Siehe dazu ausführlich Vorbemerkungen § 452 ff Rn 16 ff. BT-Drucks. 13/8445, 101. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452a Einleitung.

124

4 5 6

BT-Drucks. 13/8445, 101. Siehe dazu § 452 Rn 1 ff. MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 4.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452a

Hierzu wird vertreten, dass § 452a insbesondere auf die Vorschrift des § 413 Abs. 2 7 analog angewendet werden sollte.7 Eine Begrenzung der Haftung auf Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist führe zu Wertungswidersprüchen, weil insbesondere eine Nichtanwendung auf Fälle von § 413 Abs. 2 zu Wertungswidersprüchen führe.8 Gegen diese Ansicht wird eingewendet, die analoge Anwendung von § 452a für andere 8 als die genannten Schadensursachen führe zu einer noch größeren Unsicherheit als das Network-Prinzip ohnehin schon mit sich bringe.9 Im Ergebnis erscheint es richtig, die Anwendung des § 452a auch auf diejenigen Fälle 9 zu erstrecken, bei denen Schäden durch Verlust oder Beschädigung von Frachturkunden eintreten und damit entsprechendes Teilstreckenrecht anzuwenden. Allerdings reicht das Vorliegen von Wertungswidersprüchen nicht aus, um eine analoge Anwendung einer Norm zu rechtfertigen. Vielmehr müssen hierfür als Voraussetzungen das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie die Vergleichbarkeit der jeweiligen Interessenlage nachgewiesen werden. Eine planwidrige Regelungslücke liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber im konkreten Gesetzgebungsverfahren unbeabsichtigt von seinem Regelungsplan abweicht. Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen.10 Zwar hat der Gesetzgeber in § 452a lediglich diejenigen Schadensereignisse erwähnt, die auch in § 425 genannt sind, so dass man daraus schließen könnte, dass auch nur solche Schäden erfasst sein sollen, die durch Verlust oder Beschädigung des Gutes entstanden sind und dass Schäden durch Beschädigung der Frachturkunden nicht erfasst sein sollen. Allerdings war es ausdrückliches Ziel des Gesetzgebers, im Rahmen von § 413 das Frachtführerfehlverhalten im Zusammenhang mit Gütern und Frachtpapieren gleich zu behandeln.11 Die verschuldensunabhängige Haftung entspreche darüber hinaus konzeptionell den §§ 425 ff.12 Diese ausdrückliche Gleichstellung der § 425 und § 413 durch den Gesetzgeber deutet daher darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung der jeweiligen Haftungsgrundlagen auch im Rahmen des Multimodaltransports nicht gewollt war. Denn Schäden, die aufgrund von Fällen der Schlechterfüllung im Sinne des § 413 Abs. 2 eintreten, müssen nicht notwendigerweise streckenübergreifender Natur sein13 und können daher auch nach dem jeweils anzuwendenden Teilstreckenrecht beurteilt werden. Sollte der Schaden nicht einer bestimmten Teilstrecke zuzuordnen sein, ist das ein Problem der Beweisbarkeit der Tatbestandsvoraussetzungen, keines der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Norm. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass jedenfalls nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers eine vergleichbare Interessenlage für die Fälle der Anwendung des § 452a auf Fälle des § 413 Abs. 2 vorliegt, auch wenn Schäden durch Schlechtbehandlung der Frachtpapiere nicht ausdrücklich erfasst sind. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hier absichtlich die Fälle des § 413 Abs. 2 aus dem Anwendungsbereich des § 452a ausnehmen wollte. Vielmehr deutet der ausdrücklich geäußerte gesetzgeberische Wille der Gleichbehandlung von Güter- und Begleitpapierschäden darauf hin, dass gerade keine unterschiedliche Behandlung von Gü-

7 8 9 10

Koller Transportrecht § 452a Rn 15. Koller Transportrecht § 452a Rn 15. MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 4. BGH NJW 2015, 1176–1178; siehe auch BGHZ 183, 169 Rn 23 und BGHZ 184, 101 Rn 32, jeweils mwN.

11 12 13

BT-Drucks. 13/8445, 42. BT-Drucks. 13/8445, 42. Koller Transportrecht § 452a Rn 15.

Andreas Maurer

125

§ 452a

4. Buch. Handelsgeschäfte

tern und Begleitpapieren erfolgen sollte.14 Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass eine analoge Anwendung des § 452a auf Fälle des § 413 Abs. 2 zulässig und auch geboten ist.15 10 Die Merkmale Verlust, Beschädigung, Überschreitung der Lieferfrist und nach der hier vertretenen Auffassung auch der Verlust oder die Beschädigung von Begleitpapieren müssen als Tatbestandsmerkmale ebenso verstanden werden wie in § 425 bzw. § 413.

11

a) Verlust. Ein Verlust kann in Form eines Totalverlusts oder eines Teilverlusts vorliegen. Ein Totalverlust des Gutes liegt vor, wenn der Frachtführer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage ist, das Gut weisungsgemäß an den berechtigten Empfänger auszuliefern.16 Ein Teilverlust liegt vor, wenn die abgelieferten Güter nach Zahl, Menge, Gewicht oder Volumen geringer sind als bei Übernahme der Güter zur Beförderung.17 Siehe hierzu im Einzelnen Band 12/1, § 425, Rn 14 ff.

12

b) Beschädigung. Beschädigung ist jede Beeinträchtigung der Substanz des Gutes, die dessen Wert mindert oder zur totalen Wertlosigkeit des Gutes führt.18 Siehe hierzu im Einzelnen Band 12/1, § 425, Rn 19 ff.

13

c) Überschreitung der Lieferfrist. Gemäß § 423 ist der Frachtführer verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist abzuliefern. Ist eine Frist nicht vereinbart, hat der Frachtführer das Gut innerhalb einer Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer vernünftigerweise zuzubilligen ist. Eine Überschreitung dieser Lieferfrist liegt vor, wenn das Gut dem Empfänger erst nach Ablauf dieser Frist abgeliefert wird, wobei die Gründe für die Lieferfristüberschreitung unerheblich sind.19 Dabei kommt eine Haftung wegen Überschreitung der Lieferfrist nur dann in Betracht, wenn die Schadensursache ausschließlich in der verspäteten Ablieferung begründet ist und nicht zu einem Sachsubstanzschaden geführt hat.20 Siehe hierzu im Einzelnen Band 12/1, § 425, Rn 45 ff.

14

d) Verlust oder Beschädigung von Begleitpapieren. Nach der hier vertretenen Auffassung21 soll § 452a in analoger Anwendung auch dann zum Tragen kommen, wenn das Schadensereignis von § 413 Abs. 2 erfasst wird. Urkundenverlust liegt vor, wenn der Frachtführer die von ihm benötigten Dokumente in einem Zeitpunkt nicht mehr besitzt, in dem er sie vorlegen müsste. Beschädigt sind Dokumente, wenn sie ihre Funktion nicht mehr erfüllen können. Eine unrichtige Verwendung im Sinne des § 413 Abs. 2 liegt in jedem pflichtwidrigen Umgang mit den Papieren. Siehe hierzu im Einzelnen Band 12/2, § 413, Rn 12 ff.

14 15

16

17 18

Vgl. dazu BT-Drucks. 13/8445, 42. A.A. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Kapitel 4. Die Haftung bei bekanntem Schadensort Rn 940. BGH NJW-RR 1998, 543, 544 = TransportR 1998, 106 = MDR 1998, 663; Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn/Schaffert § 425 Rn 6; Koller Transportrecht § 425 Rn 4. BGH TransportR 1983, 73 ff; Lammich/Pöttinger § 425 Rn 126. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Schaffert § 425 Rn 12; Koller TransportR § 425 Rn 13; MünchKommHGB/Herber § 425 Rn 20.

126

19

20 21

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Schaffert § 425 Rn 15; Koller Transportrecht § 425 Rn 36. Koller Transportrecht § 425 Rn 91; MünchKommHGB/Herber § 425 Rn 24. Siehe oben, Rn 21 ff. Ebenso: Koller Transportrecht § 452a Rn 15; A.A. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, Kapitel 4. Die Haftung bei bekanntem Schadensort Rn 940; MünchKommHGB/ Herber § 452a Rn 4.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452a

3. Schadenseintritt. Der Begriff des „Eintretens“ ist inhaltsgleich mit dem Begriff des 15 „Entstehens“ in § 425 Abs. 1 und § 437 Abs. 1.22 Von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur wird bisweilen vertreten, dass es auf den Ort ankomme, an dem der Schaden verursacht worden ist, an dem also die Ursache für den Schadenseintritt erstmals gesetzt worden ist.23 Allerdings ist ein Schaden nicht bereits dann „eingetreten“, wenn lediglich eine Ursache für eine spätere Manifestation des Schadens gesetzt wurde. Vielmehr setzt der Schadens-„eintritt“ voraus, dass sich der Schaden manifestiert hat und damit entstanden ist.24 Ist der Schadenseintritt nicht allein einer Teilstrecke zuzuordnen, liegt das Tatbestandsmerkmal „auf einer bestimmten Teilstrecke eingetreten“ nicht vor, und § 452a ist nicht anwendbar.25 4. Bekannter Schadensort. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 452a ist, dass 16 der Schadensort bekannt ist. Es geht dabei um den Ort der Schadensentstehung, nicht den der Schadensentdeckung.26 Ist der Schaden auf mehreren Teilstrecken entstanden oder hat sich vertieft, muss zusätzlich zum Schadensort auch der auf der jeweiligen Teilstrecke entstandene Schadensumfang bewiesen werden.27 5. Keine Kollision mit internationalen Übereinkommen. Aus § 452 ergibt sich bereits, 17 dass internationale Übereinkommen den Regelungen der §§ 452 ff vorgehen, wenn und soweit sie den Multimodaltransport betreffen. Da es derzeit keine in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen zum Multimodaltransport gibt, finden sich lediglich solche Übereinkommen im Anwendungsbereich der Vorschrift, die im Grundsatz für den unimodalen Transport gelten, jedoch in Einzelfällen Aspekte des multimodalen Verkehrs regeln. Regelungen unimodaler Übereinkommen zu Fragen des Multimodalverkehrs finden sich insbesondere in Art. 2 Abs. 1 CMR, Art. 38 CIM 1999, Art. 18 Abs. 3, 31 WA und Art. 18 Abs. 4, 38 MÜ.28 Siehe hierzu im Einzelnen § 452, Rn 32 ff. 6. Beweislast. Die Beweislast für den Eintritt eines Verlusts oder einer Beschädigung 18 oder eines Ereignisses, das zu einer Lieferfristüberschreitung geführt hat, obliegt gemäß S 2 derjenigen Partei, die sich darauf beruft. Damit ist der Gesetzgeber von der vor Inkrafttreten des § 452a bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen. Der Bundesgerichtshof war nämlich seit dem Jahr 1988 davon ausgegangen, dass der Frachtführer bzw. der Spediteur-Frachtführer den Beweis für den Schadensort zu erbringen habe und, wenn dies nicht gelinge, das für den Anspruchsberechtigten günstigste Teilstreckenrecht anzuwenden sei.29 Hiervon ist der Gesetzgeber ausdrücklich abgewichen. Ziel war es, „größtmögliche 19 Einfachheit und Praktikabilität in der Rechtsanwendung“ zu gewährleisten, indem die Be-

22 23

24

MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 7. BGH TranspR 2009, 327; BGH RdTW 2015, 409; OLG Düsseldorf TranspR2019, 133, 135. Bis zur 24. Ed. 2018 auch BeckOK HGB/Rogert § 452a Rn 1. Koller Transportrecht § 452a Rn 3; MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 7, der aber in speziellen Fallgestaltungen dann doch eine wertende Gesamtbetrachtung vorschlägt. Gegen eine solche Gesamtbetrachtung wendet sich Oetker/Paschke § 452a Rn 3.

25 26 27

28

29

MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 8; Oetker/Paschke § 452a Rn 3. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452a Rn 7. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452a Rn 8; Koller Transportrecht § 452a Rn 4a. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452 Rn 33. Siehe hierzu im Einzelnen auch Czerwenka in: Piltz, Internationales Wirtschaftsrecht § 8 Rn 415 ff. BGH NJW 1988, 640, 643.

Andreas Maurer

127

§ 452a

4. Buch. Handelsgeschäfte

weislast an das ohne weiteres feststellbare Kriterium der Parteibehauptung geknüpft wird.30 So haben die Parteien auch die Möglichkeit, die Tatsache eines bekannten Schadensorts nicht vorzutragen, sofern sie sich von der dann gemäß § 452 gebotenen Anwendung des allgemeinen Frachtrechts Vorteile versprechen.31 Beruft sich aber eine Partei auf einen bestimmten Schadensort und wird dies von der Gegenpartei bestritten, hat die beweisbelastete Partei den vollen Beweis für ihre Behauptung zu erbringen.32 20 Stellt allerdings eine Partei, die sich zunächst auf einen bestimmten Schadensort berufen hatte, während des Prozesses fest, dass ihre Behauptung für sie Nachteile bringt, ist sie dennoch unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Wahrheitspflicht an ihren Vortrag gebunden.33 Ein Widerruf einer Behauptung eines bestimmten Schadensorts ist nur dann zulässig, wenn sich diese Behauptung zum Schadensort tatsächlich als falsch herausstellt.34 21 Die Beweislastregelung des S 2 bezieht sich ausschließlich auf den Schadensort. Sie betrifft nicht die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Beweislast35 im Hinblick auf Tatbestände, die sich ausschließlich in der Sphäre des Frachtführers vollzogen haben.36 Hierzu gehört insbesondere die Schnittstellenkontrolle.37

III. Rechtsfolge 22

Ist der Schadensort bekannt, vorgetragen und bewiesen, so dass er im Prozess zu berücksichtigen ist, ordnet § 452a S 1 an, dass anstelle des allgemeinen Frachtrechts das Recht derjenigen Teilstrecke anzuwenden ist, das auf einen hypothetischen Vertrag über diese Teilstrecke anzuwenden wäre.

23

1. Haftung nach dem hypothetischen Teilstreckenrecht. Lässt sich der Schadensort eindeutig bestimmen, ist gemäß § 452a S 1 dasjenige Recht anzuwenden, das bei Vorliegen eines Vertrages über die Teilstrecke, auf der sich der Schadensort befindet, auf dieser Strecke anzuwenden wäre.38 24 Das so ermittelte Teilstreckenrecht ist dann heranzuziehen und ihm sind die Merkmale der Haftung für Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist zu entnehmen.39 Nach der hier vertretenen Auffassung betrifft das auch die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Begleiturkunden (siehe oben, Rn 5 ff). Insoweit ist dem anzuwendenden Teilstreckenrecht die Definition des Schadens, das Einstehenmüssen für Hilfspersonen, der Ausschluss von Folgeschäden, konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschuldensmaßstab, Haftungsausschlussgründe, Haftungsbegrenzungen sowie die Mithaftung des ausführenden Frachtführers zu entnehmen.40 Darüber hinaus können dem anzuwendenden Teilstreckenrecht möglicherweise auch Vorschriften über die Schadensanzeige oder die Verjährung zu entnehmen sein, die für denjenigen, der sich darauf beruft, günstiger sind als diejenigen des § 438, auf den § 452b verweist.41 30 31

32 33 34 35

BT-Drucks. 13/8445, 101. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452a Rn 15; MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 9. Koller Transportrecht § 452a Rn 19. Koller Transportrecht § 452a Rn 19. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452a Rn 20. BGH NJW 2003, 3626 = TranspR 2003, 467, 469.

128

36 37 38 39 40 41

MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 12. Koller Transportrecht § 452 Rn 20; MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 12. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452a Rn 12. MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 15. MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 15. So wohl auch Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn/Reuschle § 452a Rn 16.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452a

2. Ermittlung des Teilstreckenrechts. Das hypothetische Teilstreckenrecht ist unter An- 25 wendung von Art. 5 ROM I-VO zu bestimmen.42 Dabei erfolgt diese Anknüpfung, weil es sich nur um eine hypothetische Betrachtung handelt, „quasi-internationalprivatrechtlich“.43 Ob eine Rechtswahl der Parteien gemäß Art. 3 ROM I-VO zulässig ist, ist umstritten. 26 Weit überwiegend wird vertreten, dass dies zulässig sei.44 Dem wird entgegengehalten, dass es auf das hypothetische Teilstreckenrecht ankomme, wobei aber das einschlägige Teilstreckenrecht im Rahmen von § 452d beeinflusst werden könne.45 Hierbei muss unterschieden werden, ob eine Rechtswahl vor oder nach dem Schadenseintritt getroffen worden ist. Zurecht weist Ramming darauf hin, dass eine bereits im Rahmen des Vertragsschlusses des Multimodalvertrags zugunsten eines ausländischen Rechts abgeschlossene Rechtswahl für eine bestimmte Teilstrecke dazu führt, dass deutsches Recht und damit auch die §§ 452 ff überhaupt nicht anwendbar wären.46 Eine nachträgliche Rechtswahl durch die Parteien, die auch dadurch erfolgen kann, dass beide Parteien sich auf deutsches Recht berufen, ist hingegen in jedem Fall zulässig, denn einen Schutz bietet § 452a insbesondere für diejenige Partei, die bei bekanntem Schadensort durch dessen Nachweis ein für sie günstigeres Rechtsregime zur Anwendung bringen kann (aber nicht muss – siehe oben, Rn 24). Begibt sich die Partei durch eine nachträgliche Rechtswahl freiwillig dieses Schutzes, gibt es keinen Grund, zu ihren Gunsten ein für sie vorteilhafteres Teilstreckenrecht zu suchen und anzuwenden. Zu beachten ist, dass eine für den Multimodalvertrag abgeschlossene Rechtswahl zwischen den Parteien auf die hypothetischen Teilstreckenverträge durchschlägt.47 Voraussetzung ist allerdings jeweils, dass eine im Wege der Parteiautonomie vorgenommene Rechtswahl nicht gegen Haftungsregeln verstößt, die nach objektiver Anknüpfung zwingend wären.48 Fehlt es an einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien, ist das auf den hy- 27 pothetischen Teilstreckenvertrag anwendbare Recht im Wege der objektiven Anknüpfung gemäß Art. 5 ROM I-VO zu ermitteln. Nach dieser Vorschrift gibt es zwei mögliche Anknüpfungspunkte. Befinden sich der Übernahmeort oder der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Absenders im selben Staat, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Recht dieses Staates anwendbar. In allen anderen Fällen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich der von den Parteien vereinbarte Ablieferungsort befindet. Art. 5 Abs. 3 ROM I-VO bestimmt schließlich noch, dass das Recht eines anderen Staats anwendbar ist, wenn der Vertrag offensichtlich eine engere Verbindung zu diesem Staat hat. 3. Mögliche Teilstreckenrechte. Neben deutschem oder ausländischem staatlichem 28 Recht können die anzuwendenden Teilstreckenrechte insbesondere auf internationalen Übereinkommen beruhen, wenn diese nach dem hypothetisch anzuwendenden Recht auf die hypothetische unimodale Teilstrecke anwendbar wären.49

42 43 44

45 46

Koller Transportrecht § 452a Rn 8. Oetker/Paschke § 452a Rn 5. OLG Hamburg TranspR 2004, 402, 403; zustimmend: MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 19; Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, § 28 Vorbemerkungen Rn 983. Koller Transportrecht § 452a Rn 9. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, § 28 Vorbemerkungen Rn 983.

47

48 49

Vgl. OLG Düsseldorf TranspR 2002, 33, 34; OLG Hamburg TranspR 2003, 72, 73 und TranspR 2004, 402, 403; Basedow, Festschrift Herber (1999) 15, 43. A.A. Koller Transportrecht § 452 Rn 18. MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 19. MünchKommHGB/Herber § 452a Rn 21.

Andreas Maurer

129

§ 452b

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 452b Schadensanzeige. Verjährung (1) 1§ 438 ist unabhängig davon anzuwenden, ob der Schadensort unbekannt ist, bekannt ist oder später bekannt wird. 2Die für die Schadensanzeige vorgeschriebene Form und Frist ist auch gewahrt, wenn die Vorschriften eingehalten werden, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf der letzten Teilstrecke anzuwenden wären. (2) 1Für den Beginn der Verjährung des Anspruchs wegen Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist ist, wenn auf den Ablieferungszeitpunkt abzustellen ist, der Zeitpunkt der Ablieferung an den Empfänger maßgebend. 2Der Anspruch verjährt auch bei bekanntem Schadensort frühestens nach Maßgabe des § 439. Schrifttum: Bahnsen Art. 2 CMR und die UND ADRIYATIK, TranspR 2012, 400; Baumbach/Hopt HGB 39. Auflage 2020; BeckOK HGB, 27. Edition Stand: 15.01.2020; Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn Handelsgesetzbuch 3. Auflage 2015; Koller Sind die Art. 31, 35 MÜ bei Multimodaltransporten zu beachten?, RdTW 2014, 341; Koller Reformvorhaben im Fracht-, Speditions- und Lagerrecht, VersR 2011, 1209; Koller/Kindler/Roth/Drüen HGB, 9. Auflage 2019; Müller-Rostin Entzieht sich das Luftfrachtrecht der einheitlichen Verjährungsregelung in § 452b II HGB?, TranspR 2008, 241; Münchener Kommentar HGB, Band 7, 4. Auflage 2020; Oetker HGB, 6. Auflage 2019; Ramming Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.04.2009 – I ZR 60/06, TranspR 2009, 267.

Übersicht I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Regelungsgegenstand 1. Schadensanzeige (Abs. 1) . . . . . . .

Rn 1 2–5

2. Verjährung (Abs. 2) . . . . . . . . . . a) Bekannter Schadensort . . . . . . . b) Unbekannter Schadensort . . . . .

Rn 6 7 8

I. Einleitung 1

Grundsätzlich regeln die §§ 438, 439, welche Anforderungen an die Schadensanzeige durch Absender oder Empfänger zu stellen sind (§ 438) und welche Verjährungsregeln für Ansprüche aus der Beförderung gelten (§ 439). Ist der Schadensort zunächst unbekannt oder unklar, muss der Anspruchsberechtigte davon ausgehen, dass gemäß § 452 die §§ 407 ff, also auch die §§ 438, 439 anzuwenden sind. Kann aber später im Rahmen der Rechtsverfolgung oder der Untersuchung des Schadensfalls der tatsächliche Schadensort ermittelt werden, kann gemäß § 452a gleichwohl unter Umständen ein von den §§ 407 ff abweichendes Rechtsregime anzuwenden sein. Ein Anspruchsberechtigter könnte sich also zunächst auf die vermeintliche Anwendbarkeit deutschen Frachtrechts eingestellt haben, das sich dann aber mit Bekanntwerden des tatsächlichen Schadensorts als nicht einschlägig herausstellt. Sieht das tatsächlich einschlägige Teilstreckenrecht andere Regeln für die Schadensanzeige oder die Verjährung vor, die dann im Hinblick auf ein vermeintlich anzuwendendes anderes Rechtsregime nicht eingehalten worden sind, geht dieses Risiko allein zu Lasten des Anspruchsberechtigten. § 452b gewährt dem Anspruchsberechtigten vor diesem Hintergrund in Bezug auf die Schadensanzeige und Verjährungsregeln einen entsprechenden Schutz vor einem Rechtsverlust, weil er von der Anwendbarkeit eines anderen Rechtsregimes ausgegangen war.1 1

BT-Drucks. 13/8445, 102.

130

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452b

II. Regelungsgegenstand 1. Schadensanzeige (Abs. 1). Der Anspruchsberechtigte aus einem multimodalen Transport kommt gemäß Abs. 1 seinen Obliegenheiten zur Schadensanzeige jedenfalls dann nach, wenn er die Voraussetzungen des § 438 erfüllt (Abs. 1 S 1). Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die entsprechende Form und Frist auch gewahrt ist, wenn diejenigen Vorschriften eingehalten werden, die auf einen Vertrag über die letzte Teilstrecke anzuwenden wären (Abs. 1 S 2). Der Anspruchsberechtigte hat also unabhängig davon, ob der Schadensort bekannt oder unbekannt ist, die Wahl zwischen beiden Alternativen.2 Dieses Wahlrecht gilt jedoch jeweils nur für ein Rechtsregime. Es ist also für den Anspruchsberechtigten nicht möglich, zum Beispiel die Frist des § 438 zu nutzen, sich gleichzeitig aber auf die Formvorschriften des Rechts der letzten Teilstrecke zu berufen.3 Gemäß § 438 ist Schadensanzeige vor oder bei Ablieferung formlos oder gemäß § 438 Abs. 4 nach Ablieferung in Textform gegenüber dem Frachtführer zu erstatten.4 Aus der Formulierung, dass die für die Schadensanzeige vorgeschriebene Form und Frist auch gewahrt sei, wenn die Vorschriften des hypothetischen Teilstreckenrechts der letzten Strecke eingehalten werden, lässt sich entnehmen, dass das letzte Teilstreckenrecht lediglich auf Tatbestandsebene maßgeblich ist. Die Wirkungen der Anzeige richten sich gleichwohl nach § 438 und zwar auch dann, wenn ein internationales Übereinkommen einschlägig sein sollte.5 Umstritten ist die Frage, welche Folgen es hat, wenn für die letzte Teilstrecke ein ausländisches Recht anwendbar wäre, das keine Rügeobliegenheit kennt oder eine Schadensanzeige nicht vorschreibt. Einige Autoren vertreten die Auffassung, dass in solchen Fällen § 452b Abs. 1 S 2 analog heranzuziehen sei mit der Folge, dass an das Unterlassen der Rügeobliegenheit keine Sanktionen zu knüpfen seien.6 Die Gegenposition lautet, dass in derartigen Fällen § 452b Abs. 1 S 2 leerlaufe, weil es sich lediglich auf die Gesichtspunkte der Form und Frist beziehe.7 Es sei daher lediglich § 438 anzuwenden.8 Gegen die erste Ansicht spricht bereits, dass hier die Voraussetzungen für eine Analogiebildung fehlen. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den Fall, dass das letzte Teilstreckenrecht eine Rügeobliegenheit nicht vorsehe, planwidrig nicht berücksichtigt hat. Es ging dem Gesetzgeber bei der Schaffung der Vorschrift lediglich darum, Unsicherheiten, die beim Multimodaltransport dadurch entstehen können, dass das anwendbare Recht zunächst unklar ist oder sich bei Bekanntwerden eines zuvor unbekannten Schadensorts ändern kann, abgemildert werden.9 So soll der Anspruchsberechtigte davor geschützt werden, dass Formvorschriften und Fristen eines Teilstreckenrechts bereits abgelaufen sind, wenn sich dessen Anwendbarkeit herausstellt. Der Gesetzgeber hat erkennbar nicht den Zweck verfolgt, dem Anspruchsberechtigten zusätzliche Vorzüge des dann anwendbaren Teilstreckenrechts zugutekommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund kann der Anwendungsbereich des § 452b Abs. 1 S 2 weder direkt noch analog auf Fälle erstreckt werden, in

2 3 4 5 6

MünchKommHGB/Herber § 452b Rn 4. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452b Rn 4. Koller Transportrecht § 438 Rn 6. Koller Transportrecht § 452b Rn 2; MünchKommHGB/Herber § 452b Rn 6. So Koller Transportrecht § 452b Rn 2; MünchKommHGB/Herber § 452b Rn 7.

7 8 9

Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, § 18 Rn 569. Ramming Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, § 18 Rn 569. BT-Drucks. 13/8445, 102.

Andreas Maurer

131

2

3

4

5

§ 452b

4. Buch. Handelsgeschäfte

denen das anzuwendende Teilstreckenrecht eine Rügeobliegenheit nicht vorsieht. Es bleibt also dabei, dass die Rüge auch in solchen Fällen erforderlich ist und dass § 452b Abs. 1 S 2 dem Anspruchsberechtigten lediglich im Hinblick auf die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften eine Alternative zu § 438 bietet.

6

2. Verjährung (Abs. 2). Für die Frage der Verjährung setzt § 452b das System der §§ 452, 452a fort. Das Recht der Verjährung bestimmt sich grundsätzlich nach dem nach §§ 452, 452a zu ermittelnden anwendbaren Rechtsregime.10 § 452b Abs. 2 ordnet insoweit lediglich eine Sonderbestimmung in zweierlei Hinsicht an. Erstens stellt die Vorschrift klar, dass für den Beginn der Verjährung des Anspruchs wegen Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist auf den Zeitpunkt der Ablieferung an den Empfänger abzustellen ist, sofern es hierauf ankommt. Empfänger im Sinne der Vorschrift ist dabei der im Multimodalvertrag genannte Endempfänger, also der Empfänger des letzten Teiltransports.11 Diese Klarstellung ist insbesondere im Hinblick auf Frachtführerketten erforderlich, weil jeder Frachtführer in einer solchen Kette rechtlich gesehen Empfänger des Guts ist.12 Zweitens wird für den Fall, dass der Schadensort bekannt ist, festgelegt, dass die Verjährung frühestens nach Maßgabe des § 439 eintritt.

7

a) Bekannter Schadensort. Ist der Schadensort bekannt, gilt gemäß § 452a, dass das Teilstreckenrecht anzuwenden ist, das auf einen hypothetisch über die Teilstrecke abgeschlossenen Vertrag anzuwenden wäre. Allerdings modifiziert § 452b Abs. 2 das möglicherweise abweichende jeweilige Teilstreckenrecht dahingehend, dass auch für die Verjährung nach Teilstreckenrecht für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Ablieferung beim Empfänger abzustellen ist.13 Außerdem enthält Abs. 2 S 2 für den Fall des bekannten Schadensorts eine Mindestverjährungsregel, falls das anzuwendende Teilstreckenrecht eine kürzere Verjährung als § 429 vorsieht.14 Würde also ein internationales Übereinkommen oder ein anderes anzuwendendes Rechtsregime eine Verjährung vor dem Zeitpunkt vorsehen, in dem gemäß § 439 die Verjährung eintreten würde, können sich die Parteien darauf verlassen, dass eine Verjährung nicht vor Ablauf der Frist des § 439 eintreten würde.15 Der Begriff der Verjährung ist dabei weit zu verstehen und umfasst auch Ausschluss- und Erlöschensgründe.16

8

b) Unbekannter Schadensort. Ist der Schadensort nicht bekannt, richtet sich die Verjährung nach dem allgemeinen Frachtrecht und es greift ohnehin § 439 ein.17 Auch für die Fälle des unbekannten Schadensorts gilt, dass der Verjährungsbeginn frühestens mit Ablieferung beim Endempfänger beginnt.18

10 11 12 13 14 15

BT-Drucks. 13/8445, 102. MünchKommHGB/Herber § 452b Rn 10. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452b Rn 10. Oetker/Paschke § 452b Rn 6. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452b Rn 12. BT-Drucks. 13/8445, 103; BGH TranspR 2009, 262 Rn 20 = NJW-RR 2009, 1335, 1336; Oetker/Paschke § 452b Rn 7.

132

16

17 18

BT-Drucks. 13/8445, 103; BGH TranspR 2009, 262 Rn 21 = NJW-RR 2009, 1335, 1336. Koller Transportrecht § 452b Rn 4. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452b Rn 10.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452c

§ 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln 1Hat

der Frachtvertrag die Beförderung von Umzugsgut mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln zum Gegenstand, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts anzuwenden. 2§ 452a ist nur anzuwenden, soweit für die Teilstrecke, auf der der Schaden eingetreten ist, Bestimmungen eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen internationalen Übereinkommens gelten. Schrifttum: Baumbach/Hopt HGB, 39. Auflage 2020; BeckOK HGB, 27. Edition Stand: 15.01.2020; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn Handelsgesetzbuch, 3. Auflage 2015; Koller/Kindler/Roth/Drüen HGB, 9. Auflage 2019; Looks Der multimodale Transportvertrag nach dem TRG, VersR 1999, 31; Münchener Kommentar HGB, Band 7, 4. Auflage 2020; Oetker HGB, 6. Auflage 2019.

Übersicht I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 1 2

Rn III. Rechtsfolge 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorrang internationaler Übereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . .

3 4

I. Einführung Der Gesetzgeber hat den Umzugsvertrag in den §§ 451 ff im Rahmen des Frachtrechts 1 besonderen Regeln unterworfen. Während die Regelungen über den Frachtvertrag im ersten Unterabschnitt unter der Annahme ausgestaltet worden sind, dass der Frachtvertrag regelmäßig ein beiderseitiges Frachtgeschäft ist1, konnte diese Konzeption nicht ohne weiteres auf den Umzugsvertrag übertragen werden. Denn Umzugsverträge sind oftmals Verbraucherverträge mit der Folge, dass ein Vertragspartner in besonderer Weise schützenswert ist. Der Gesetzgeber führt hierzu aus, dass der Umzug eine Sondersituation sei, bei der sich der Umzugskunde in einer Sondersituation befinde, weil er in der Regel sämtliche Güter, mit der er einen zentralen Lebensbereich gestaltet habe, dem Frachtführer anvertraue.2 Insbesondere werden Verbraucher zudem mit der Ausstellung von Frachturkunden nicht vertraut sein und erwarten, dass der von ihnen beauftragte Umzugsunternehmer ihnen vor allem schriftliche Formalitäten, die im allgemeinen Frachtrecht den Absender treffen würden, abnimmt.3 Daher findet sich in den §§ 451 ff eine ganze Reihe von Vorschriften, die Sonderregeln für den Umzugsvertrag an die Verbrauchereigenschaft des Vertragspartners des Frachtführers knüpfen. Der Umzugsvertrag ist damit ein Sonderfall des allgemeinen Frachtvertrags, der als solcher auch im Rahmen des multimodalen Umzugsverkehrs eine Sonderregelung erfordert.4 Eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern als Auftraggeber des multimodalen Umzugsvertrags nimmt der Gesetz-

1 2

BT-Drucks. 13/8445, 89. BT-Drucks. 13/8445, 103.

3 4

BT-Drucks. 13/8445, 92. BT-Drucks. 13/8445, 103.

Andreas Maurer

133

§ 452c

4. Buch. Handelsgeschäfte

geber allerdings ausdrücklich nicht vor, weil es insoweit bei der partiellen Differenzierung des allgemeinen Umzugsrechts, auf das § 452c verweist, bleiben soll.5

II. Tatbestand 2

Ein multimodaler Umzugsvertrag liegt vor, wenn ein einheitlicher Frachtvertrag vorliegt, aufgrund dessen Umzugsgut mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln befördert werden soll.6 Es müssen also alle Merkmale eines Multimodaltransports erfüllt sein, nämlich (1) Vorliegen eines einheitlichen Beförderungsvertrags, der (2) mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt wird, auf die (3) im Fall des hypothetischen Abschlusses von Verträgen über die jeweilige Teilstrecke mindestens zwei unterschiedliche Rechtsregime anwendbar wären. Außerdem muss der Vertrag die Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand haben.7

III. Rechtsfolge 3

1. Grundsatz. Liegen die Voraussetzungen des multimodalen Umzugsvertrags vor, verweist § 452c auf den zweiten Unterabschnitt, also auf die §§ 451 ff, die den Umzugsvertrag regeln. Dies gilt abweichend von §§ 452, 452a unabhängig davon, ob der Schadensort bekannt oder unbekannt ist.8 Beinhalten die §§ 451 ff keine einschlägige Sonderregel für den Umzug, ist allgemeines Frachtrecht gemäß §§ 407 ff anzuwenden.9 Den dispositiven Regeln der allgemeinen Regeln des Umzugsvertrags oder des Frachtvertrags gehen Parteivereinbarungen vor, soweit sie wirksam zustande gekommen sind.10

4

2. Vorrang internationaler Übereinkommen. In S 2 regelt die Vorschrift eine Ausnahme des durch S 1 begründeten Einheitssystems, das abweichend von § 452a unabhängig vom Schadensort für Umzugsverträge das deutsche Umzugs- und Frachtrecht für anwendbar erklärt: Wenn sich auf einer Teilstrecke nachweislich ein Schaden ereignet hat, der von den Haftungsregeln eines internationalen Übereinkommens erfasst wird, das für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist, so ist dieses Übereinkommen anzuwenden. Dadurch wird die einheitliche Anwendung des Umzugsrechts, die dem Verbraucherschutz dienen sollte, zugunsten der Völkerrechtsfreundlichkeit deutscher Regelungen durchbrochen. Dies gilt allerdings nur, soweit für die Bundesrepublik Deutschland verbindliche Übereinkommen auf Umzugsverträge anwendbar sind.11 Relevant ist dies insbesondere im Fall von Art. 18, 31 WA, Art. 18, 31 MÜ und Art. 38 CIM 1999.12 Demgegenüber ist gemäß Art. 1 Abs. 4c CMR Umzugsgut vom Anwendungsbereich der CMR ausgenommen.

5 6 7

8

BT-Drucks. 13/8445, 103. MünchKommHGB/Andresen § 452c Rn 1; Koller Transportrecht § 452c Rn 2. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452c Rn 3, 4; BeckOK HGB/Spieker/ Schönfleisch § 452c Rn 3. Looks VersR 1999, 31–36.

134

9 10 11 12

MünchKommHGB/Andresen § 452c Rn 4. Koller Transportrecht § 452c Rn 3. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452c Rn 8. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452c Rn 4.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452d

§ 452d Abweichende Vereinbarungen (1) 1Von der Regelung des § 452b Abs. 2 Satz 1 kann nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn diese für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist. 2Von den übrigen Regelungen dieses Unterabschnitts kann nur insoweit durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden, als die darin in Bezug genommenen Vorschriften abweichende Vereinbarungen zulassen. (2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, daß sich die Haftung bei bekanntem Schadensort (§ 452a) 1. unabhängig davon, auf welcher Teilstrecke der Schaden eintreten wird, oder 2. für den Fall des Schadenseintritts auf einer in der Vereinbarung genannten Teilstrecke nach den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts bestimmt. (3) Vereinbarungen, die die Anwendung der für eine Teilstrecke zwingend geltenden Bestimmungen eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen internationalen Übereinkommens ausschließen, sind unwirksam. Schrifttum: Baumbach/Hopt HGB 39. Auflage 2020; BeckOK HGB, 27. Edition Stand: 15.01.2020; Berger Einbeziehung von AGB in B2B-Verträge, ZGS 2004, 415; Bydlinski Multimodaltransport, bekannter Schadensort und § 452d III HGB, TranspR 2009, 389; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn Handelsgesetzbuch 3. Auflage 2015; Koller/Kindler/Roth/Drüen HGB, 9. Auflage 2019; Münchener Kommentar HGB, Band 7, 4. Auflage 2020; Oetker HGB, 6. Auflage 2019; Ramming Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.04.2009 – I ZR 60/06, TranspR 2009, 267; Ramming Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2012 – I ZR 167/11, RdTW 2013, 316; Ramming Die Erfordernisse der § 449 Abs. 1 und 2 HGB etc. und ihre Einordnung als formelle bzw. materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen, TranspR 2009, 200; Vyvers ADSp 2017 – ein Zwischenfazit, r+s 2019, 191; Vyvers Zum (Vor-)Rangverhältnis von Montrealer Übereinkommen und Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, VersR 2010, 1554.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . 1. Individuell ausgehandelte abweichende Vereinbarungen gemäß § 452d Abs. 1 S 1 a) Abweichung von § 452b Abs. 2 S 1 b) Im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung . . . . . . . . . . . . c) Beweislast . . . . . . . . . . . . . .

3–4

5–6 7 8

Rn d) Auslegung „ausgehandelter“ Vereinbarungen . . . . . . . . . . . 2. Vorformulierte abweichende Vereinbarungen gemäß § 452d Abs. 1 S 1 2. HS und § 452d Abs. 2 . . . . a) § 452d Abs. 1 S 1 HS 2 . . . . . b) § 452d Abs. 2 . . . . . . . . . . 3. Vorrang internationaler Übereinkommen (Abs. 3) . . . . . . . . . . 4. Umzugstransporte . . . . . . . . . .

Andreas Maurer

.

9–13

. 14 . 15 . 16–17 . .

18 19

135

§ 452d

4. Buch. Handelsgeschäfte

I. Einführung 1

Die Vorschrift bestimmt die Grenzen vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten für die Parteien eines Frachtvertrags über die Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln.1 So soll das Konzept, das mit der entsprechenden Vorschrift im allgemeinen Frachtrecht (§ 449) verfolgt wird, auf den Multimodaltransport übertragen werden, soweit dies möglich ist.2 Die Vorschrift bestimmt also, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die §§ 452 ff abdingbar sind. Nicht abdingbar sind dabei die Voraussetzungen des Multimodaltransports, denn ansonsten wäre bereits der Anwendungsbereich des § 452d nicht eröffnet.3 2 Die Vorschrift trägt grundsätzlich dem Prinzip der Privatautonomie Rechnung und erlaubt sowohl abweichende individualvertragliche Haftungsvereinbarungen als auch solche durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB).4 Das unbefriedigende5, aber durch das Völkerrecht gebotene,6 System des § 452a, der im Fall des bekannten Schadensorts auf das fiktiv anwendbare Teilstreckenrecht verweist (Network-System), soll im Zweifel durch Individualvereinbarung soweit durch ein Einheitssystem7 ersetzt werden können, wie zwingendes Völkerrecht dem nicht entgegensteht.8

II. Abweichende Vereinbarungen 3

Die §§ 452 ff können im Rahmen des § 452d sowohl durch Individualvereinbarungen als auch durch AGB abbedungen werden. Ob dabei im Einzelnen eine Individualvereinbarung vorliegt (§ 452d Abs. 1 S 1) oder allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 452d Abs. 2), ist im Einzelfall zu ermitteln.9 Dabei ist zu beachten, dass Rahmenvereinbarungen als Individualvereinbarungen zwischen Vertragsparteien behandelt werden (§ 452d Abs. 1 S 1 2. HS.). 4 Auch wenn die Vorschrift für Multimodalverträge privatautonome Abweichungen grundsätzlich erlaubt, gilt eine Reihe von Ausnahmen und Besonderheiten. So bestimmt Abs. 1 S 1, dass Vereinbarungen, durch die von § 452d Abs. 2 S 1 abgewichen wird, im Einzelnen ausgehandelt sein müssen. Gemäß Abs. 1 S 2 sind zwingende Haftungsregelungen der privatautonomen Regelung entzogen. Schließlich erlaubt Abs. 2 eine durch AGB geregelte Abweichung vom Networksystem des § 452a zugunsten einer Anwendung des allgemeinen deutschen Frachtrechts. 1. Individuell ausgehandelte abweichende Vereinbarungen gemäß § 452d Abs. 1 S 1

5

a) Abweichung von § 452b Abs. 2 S 1. Gemäß § 452d Abs. 1 S 1 kann von den Regelungen des § 452b Abs. 2 S 1, also der Verweisung auf § 438, nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die zwischen den Parteien „im einzelnen ausgehandelt ist“. Es handelt sich bei § 452b Abs. 2 S 1 um die einzige Regelung des Multimodalrechts, die eine eigen-

1 2 3 4 5 6

BT-Drucks. 13/8445, 104. BT-Drucks. 13/8445, 104. Koller Transportrecht § 452d Rn 2. MünchKommHGB/Herber § 452d Rn 1. Siehe Vor § 452, Rn 16 ff. Siehe § 452, Rn 32 ff.

136

7 8 9

Siehe zur Erläuterung von Einheits- und Network-System Vor § 452, Rn 12 ff. In diese Richtung auch MünchKommHGB/ Herber § 452d Rn 1. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452d Rn 3.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452d

ständige Regelungsaussage trifft und nicht lediglich eine Rechtsanwendungsbestimmung beinhaltet.10 Von anderen Vorschriften der §§ 452 ff kann gemäß Abs. 1 S 2 ebenfalls abgewichen 6 werden, allerdings nur in denjenigen Grenzen, die auch durch § 449 vorgegeben sind.11 Das ist dann der Fall, wenn die Vorschriften, von denen abgewichen werden soll, keinen zwingenden Charakter haben.12 Der zwingende Charakter von Vorschriften kann sich sowohl aus nationalen Rechtsvorschriften als auch aus internationalen Übereinkommen ergeben.13 Es gilt also, dass von dispositiven Regelungen internationaler Übereinkommen oder des deutschen Frachtrechts grundsätzlich abgewichen werden kann. Sind aber internationale Übereinkommen oder deutsches Recht zwingend (für deutsches Recht gilt dies zum Beispiel für §§ 439, 449 oder § 512), ist auch eine individualvertragliche Abweichung nicht zulässig.14 b) Im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung. Aushandeln im Sinne des § 452d Abs. 1 7 S 1 ist ebenso zu verstehen wie das Erfordernis des Aushandelns im Rahmen von § 449. Es bedeutet mehr als der schlichte Vertragsschluss im Sinne der Abgabe zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Das Aushandeln im Sinne der Vorschrift erfordert vielmehr, dass beide Parteien in der Lage waren, sich in vollem Umfang über den Inhalt einer vertraglichen Regelung zu informieren und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die endgültige Vertragsklausel bestand.15 Der dahinterstehende Leitgedanke ist das „beiderseitige Entwickeln der Klausel“.16 Dabei geht es nicht um ein Idealbild zweier gleich starker Parteien, die unter Heranziehung aller Informationen und ohne Zeitdruck ihren Vertrag aushandeln können. Die realen Bedingungen können durchaus durch Zeitdruck, Informationsasymmetrien oder andere Umstände eingeschränkt sein.17 Allerdings setzt ein Aushandeln im Ergebnis eine echte Wahlfreiheit im Hinblick auf den wesentlichen Inhalt einer Klausel oder hinsichtlich einer zu füllenden Lücke voraus.18 c) Beweislast. Im Prozess ist zu beachten, dass die Beweislast für das Aushandeln bei 8 demjenigen liegt, der sich im Rechtsstreit auf eine abweichende Vereinbarung beruft.19 Indiz für den Umstand, dass der Vertragsinhalt zwischen den Parteien tatsächlich im Sinne des Aushandelns zur Disposition gestanden hat, können Abänderungen innerhalb des Vertrages, Änderungsprotokolle aus der Aushandlungsphase (Überarbeitungsmodus im Rahmen von Textverarbeitungsprogrammen) oder Verhandlungsprotokolle sein.20 d) Auslegung „ausgehandelter“ Vereinbarungen. Die Frage, welche Anforderungen an 9 die Auslegung einer „im einzelnen ausgehandelten“ Vereinbarung im Sinne des § 452d oder auch des § 449 zu stellen sind, ist weitgehend ungeklärt. Diejenigen Stimmen in der Literatur, die sich dazu äußern, sind recht einhellig der Meinung, dass eine ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen des § 449 möglich sei.21 Denn die ergänzende Auslegung denke

10 11 12 13 14 15 16

BT-Drucks. 13/8445, 104. BT-Drucks. 13/8445, 104. Oetker/Paschke § 452d Rn 3. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch HGB § 452d Rn 6. Vgl. Koller Transportrecht § 452d Rn 4 ff. Staub/Schmidt § 449 Rn 24 f; Pfeiffer Das Aushandeln im Transportrecht, 71 ff. Koller Transportrecht § 449 Rn 35.

17 18 19 20 21

Koller, a.a.O. Staub/Schmidt § 449 Rn 29. BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452d Rn 5. Vgl. auch Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/ Reuschle § 452d Rn 7. Koller Transportrecht § 449 Rn 43; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Schaffert § 449 Rn 1.

Andreas Maurer

137

§ 452d

10

11

12

13

4. Buch. Handelsgeschäfte

nur die Individualvereinbarung zu Ende oder schließe in atypischen Situationen Lücken auf der Basis des Gesetzes.22 Nicht geklärt ist allerdings die Frage, in welcher Beziehung das Erfordernis des Aushandelns und die (ergänzende) Vertragsauslegung stehen. Allgemein gilt für die Auslegung von Willenserklärungen, dass Abreden, die wesentliche Rechte einer Partei einschränken, eng auszulegen sind.23 Weiter ist Ausgangspunkt der Auslegung stets deren Wortlaut,24 wobei aber der Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften.25 Zu Recht weist auch Koller darauf hin, dass einer ergänzenden Vertragsauslegung stets das Aushandlungsergebnis zugrunde zu legen ist.26 Maßgeblich für die Auslegung eines Vertrages ist der Augenblick des Wirksamwerdens, in dem er seinen unveränderlichen Erklärungswert erhält.27 Gleichzeitig aber zeigt zum Beispiel das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass bestimmte Umstände, die für die Einbeziehung einer Vertragsklausel in den Vertrag maßgeblich sind, durchaus auch einen Einfluss auf die Auslegung selbst wie auch auf das Auslegungsergebnis haben können.28 Das Problem stellt sich umso mehr, je mehr sich das Auslegungsergebnis vom Wortlaut der Vereinbarung entfernt.29 Dann nämlich stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis das Erfordernis des Aushandelns einerseits und die Auslegung einer haftungsbeschränkenden Vertragsklausel andererseits zu sehen sind. Denn sobald die Auslegung sich vom Wortlaut der Vereinbarung entfernt, stellt sich die Frage, ob den Parteien im Rahmen des Aushandlungsprozesses auch eine eventuelle Auslegung über den gewählten Wortlaut hinaus noch bewusst sein konnte. Auch der Inhalt einer Klausel, deren Inhalt im Rahmen der Auslegung konkretisiert oder ergänzt worden ist, unterliegt dem Erfordernis des Aushandelns. Andernfalls würde die Schutzfunktion des Erfordernisses des Aushandelns durch eine weite Auslegung einer Parteivereinbarung gänzlich unterlaufen werden können.30 Eine Lösung für dieses Problem ist die Betrachtung des Merkmals des Aushandelns einerseits und der Auslegung einer ausgehandelten Vereinbarung andererseits in einem wechselbezüglichen Sinn. Oder anders ausgedrückt: Das Aushandlungserfordernis und die Auslegung einer haftungsbeschränkenden Klausel stehen in einer Wechselwirkung. Erforderlich ist also eine Betrachtung, die die Auslegung der Vereinbarung im Lichte des Erfordernisses des individuellen Aushandelns einer Haftungsbeschränkung vollzieht. Dies führt dazu, dass das Erfordernis des individuellen Aushandelns die Auslegung von Vereinbarungen, welche Haftungsbeschränkungen beinhalten, begrenzen muss. Als Richtschnur lässt sich dazu formulieren, dass Auslegungen von Parteivereinbarungen umso restriktiver zu handhaben sind, je weniger sich das vom Gericht gefundene Auslegungsergebnis aus dem Wortlaut und den sonstigen Umständen der Vereinbarung entnehmen lässt. Oder umgekehrt ausgedrückt: Je weiter sich eine Auslegung vom Wortlaut der Vereinbarung entfernt, umso restriktiver muss die Auslegung erfolgen und umso mehr muss darauf geachtet werden, dass das Auslegungsergebnis zumindest potentiell von den Parteien bereits im Aushandlungsprozess antizipiert worden ist. Denn die hohen Anforde-

22 23 24

25

Ebd. Palandt/Ellenberger § 133 Rn 24. BeckOK BGB/Wendtland § 133 Rn 23–24; BGH GRUR 2011, 946, 947; NJW 2010, 2422, 2425; NJW-RR 2000, 1002, 1003; NJW 1998, 2966; 1995, 1212, 1213; BGHZ 124, 39, 44 f = NJW 1994, 188, 189. BGH BeckRS 2012, 23432.

138

26 27 28 29 30

Koller Transportrecht § 449 Rn 43 (Fn 127). MünchKommBGB/Busche § 133 Rn 5 m.w.N. Siehe dazu zum Beispiel nur MünchKommBGB/Basedow § 305c Rn 33 ff. Vgl. hierzu den konkret besprochenen Fall bei Maurer TranspR 2018, 229 ff. Maurer TranspR 2018, 229 ff.

Andreas Maurer

4. Abschnitt. Frachtgeschäfte

§ 452d

rungen, die das Erfordernis des Aushandelns an eine Vereinbarung stellt, sind umso weniger zu erfüllen, je weiter eine Auslegung sich vom Wortlaut und damit auch von der für die Parteien erwartbaren Rechtsfolge entfernt. Wenn also eine Auslegung einer Vertragsvereinbarung zu einem Ergebnis führen soll, das sich nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut der Vereinbarung ableiten lässt, muss in einer Art Ergebniskontrolle sichergestellt werden, dass das vom Vereinbarungswortlaut abweichende Auslegungsergebnis vom Aushandlungsprozess der Parteien erfasst war, dass also alle Vertragsparteien sich der Möglichkeit dieser Auslegung vernünftigerweise hätten bewusst sein können. Hierzu ist eine besonders sorgfältige Untersuchung auch der Interessen und des Erwartungshorizonts beider Parteien erforderlich.31 2. Vorformulierte abweichende Vereinbarungen gemäß § 452d Abs. 1 S 1 2. HS und § 452d Abs. 2. Neben individualvertraglichen Vereinbarungen können auch vorformu- 14 lierte Vereinbarungen abweichende Regelungen zu den §§ 452 ff treffen. Hier kommen Rahmenverträge (§ 452d Abs. 1 S 1 2. HS) und allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 452d Abs. 2) in Betracht. a) § 452d Abs. 1 S 1 HS 2. Gemäß § 452d Abs. 1 S 1 HS 2 gilt als Individualverein- 15 barung auch eine Vereinbarung, die auf eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragspartnern gerichtet ist.32 Hiermit sind insbesondere Rahmenverträge zwischen den Parteien gemeint, die im Bereich der Logistikverträge unverzichtbar sind.33 Daher gilt insoweit das oben zu Individualvereinbarungen Gesagte. b) § 452d Abs. 2. Gemäß Abs. 2 kann ausnahmsweise für Fälle des bekannten Scha- 16 densorts (§ 452a) sowohl durch Individualvereinbarung als auch durch AGB34 vereinbart werden, dass abweichend von § 452a deutsches Haftungsrecht (also §§ 425 ff) anstelle internationaler Übereinkommen oder sonstiger Teilstreckenrechte zur Anwendung kommen soll. Der Gesetzgeber wollte so dem dringenden Bedürfnis der Praxis Rechnung tragen und verbreitete Standardverträge und Standardklauseln zulassen35, um zu verhindern, dass eine vollkommen unübersichtliche Rechtslage entsteht.36 Den Vertrag aber einer anderen Rechtsordnung als dem deutschen Frachtrecht zu unterstellen, ist nicht zulässig. Voraussetzung für eine Abweichung von § 452a durch AGB ist, dass entweder für 17 sämtliche Teilstrecken deutsches Haftungsrecht vereinbart wird (Nr 1), oder dass für die vom Schadensfall konkret betroffene Teilstrecke eine Ersetzung durch die §§ 425 ff vereinbart worden ist (Nr 2).37 Das erlaubt es den Parteien, entweder für den gesamten Multimodaltransport eine Einheitslösung zu vereinbaren, oder durch den Transportvertrag bestimmte Teilstrecken dem deutschen Frachtrecht zu unterstellen. Zu beachten ist dabei allerdings Abs. 3, der die zwingende Geltung internationaler Übereinkommen vorschreibt. 3. Vorrang internationaler Übereinkommen (Abs. 3). Durch Abs. 3 wird die zuvor 18 zumindest teilweise gewährte Vertragsfreiheit zur Änderung und Abweichung von Vorschriften des Multimodalrechts eingeschränkt, indem die Unwirksamkeit jeglicher Parteivereinbarung angeordnet wird, die gegen eine zwingende Bestimmung eines für die Bun-

31 32 33 34

Maurer TranspR 2018, 229 ff. BT-Drucks. 13/8445, 104. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452d Rn 4. Oetker/Paschke § 452d Rn 5.

35 36 37 38

BT-Drucks. 13/8445, 104. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452d Rn 13. Oetker/Paschke § 452d Rn 5. BT-Drucks. 13/8445, 105.

Andreas Maurer

139

§ 452d

4. Buch. Handelsgeschäfte

desrepublik Deutschland verbindlichen internationalen Übereinkommens verstößt.38 Hiervon sind sowohl Abs. 1 als auch Abs. 2 erfasst.39 Dabei ist es nicht erforderlich, dass diese Übereinkommen konkret den multimodalen Transport betreffen.40

19

4. Umzugstransporte. Umzugstransporte sind von der Regelung nicht erfasst. Für sie gilt gemäß § 452c ohnehin grundsätzlich das deutsche Frachtrecht, mit der Einschränkung, dass zwingendes internationales Recht vorgeht. Insoweit ist eine gesonderte Regelung im Rahmen von § 452d nicht erforderlich.41

39

BT-Drucks. 13/8445, 105 („Die Vorschrift statuiert insoweit ausdrücklich einen Anwendungsvorrang dieser internationalen Übereinkommen auch gegenüber solchen Parteivereinbarungen, die in den vorstehenden Bestimmungen zugelassen worden sind.“).

140

40 41

BeckOK HGB/Spieker/Schönfleisch § 452d Rn 19. BT-Drucks. 13/8445, 105; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle § 452d Rn 15.

Andreas Maurer

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

Sechster Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467 Lagervertrag (1) Durch den Lagervertrag wird der Lagerhalter verpflichtet, das Gut zu lagern und aufzubewahren. (2) Der Einlagerer wird verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. (3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, wenn die Lagerung und Aufbewahrung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehören. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Lagergeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350. Schrifttum Andresen/Valder Speditions-, Fracht- und Lagerrecht, Loseblatt, Stand: Januar 2020 (zit. Andresen/Valder); Baumbach/Hopt Handelsgesetzbuch, bearb. v. Hopt/Kumpan/Merkt u.a., 38. Aufl. 2018 (zit. Baumbach/Hopt38/Bearbeiter); Beck’scher Online-Kommentar HGB, hrsg. v. Häublein/ Hoffmann-Theinert, Stand: 15. April 2020 (zit. BeckOK HGB/Bearbeiter); Bergold/Wendt Rechtliche Aspekte nachhaltiger Transport- und Lagerlösungen, RdTW 2020, 121; Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn Handelsgesetzbuch, hrsg. v. Joost/Strohn, Bd. II – §§ 343–475h, Transport-, Bank- und Börsenrecht, 3. Aufl. 2015 (zit. EBJS3/Bearbeiter); Ensthaler (Hrsg.) Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht, 8. Aufl. 2015 (zit. Ensthaler8/Bearbeiter); Frantzioch Das neue Lagerrecht, TranspR 1998, 101; Fremuth/Thume (Hrsg.) Kommentar zum Transportrecht, 2000 (zit. Fremuth/Thume/Bearbeiter); Haag/Löffler (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2013 (zit. Haag/Löffler2/Bearbeiter); Hartenstein/Reuschle (Hrsg.) Handbuch des Fachanwalts Transport- und Speditionsrecht, 3. Aufl. 2015 (zit. Hartenstein/Reuschle3/Bearbeiter); Heidel/Schall (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2020 (zit. HK-HGB3/Bearbeiter); Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch, bearb. v. Glanegger/Kirnberger/Kusterer u.a., 7. Aufl. 2007 (zit. Heidelberger Kommentar7/Bearbeiter); Heymann Handelsgesetzbuch, hrsg. v. Horn, Bd. IV – §§ 343–475h, 2. Aufl. 2005 (zit. Heymann2/Bearbeiter); Knorre/Demuth/Schmid (Hrsg.) Handbuch des Transportrechts, 2. Aufl. 2015 (zit. KDS2/ Bearbeiter); Koller Unvorhergesehener Aufwand bei der Lagerung von Gütern, VersR 1995, 1385; Koller Transportrecht, 9. Aufl. 2016 (zit. Koller9); Koller/Kindler/Roth/Drüen (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 9. Aufl. 2019 (zit. Koller/Kindler/Roth/Drüen9/Bearbeiter); Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, hrsg. v. K. Schmidt, Bd. VII – §§ 407–619, Transportrecht, 4. Aufl. 2020 (zit. MünchKommHGB4/Bearbeiter); Oetker (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 6. Aufl. 2019 (zit. Oetker6/Bearbeiter); Ramming Probleme des § 449 Abs. 1 und 2 HGB – insbesondere Leistungsbeschreibungen, TranspR 2010, 397; K. Schmidt Handelsrecht – Unternehmensrecht I, 6. Aufl. 2014 (zit. K. Schmidt HandelsR); Staub Handelsgesetzbuch, hrsg. v. Canaris/Habersack/Schäfer, Bd. 12/1 – §§ 425–435; 443–450, 5. Aufl. 2017; Bd. 12/2 – §§ 407–424; 436–442, 5. Aufl. 2014 (zit. Staub5/Bearbeiter); Thonfeld Fachkommentar Transportrecht, Bd. I, Loseblatt, Stand: Oktober 2019 (zit. Thonfeld); Vyvers Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) – eine Kurzübersicht, r+s 2017, 397.

Benjamin von Bodungen

141

§ 467

4. Buch. Handelsgeschäfte

Übersicht Rn Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Gesetzgebungsgeschichte . . . . . . . 2, 3 2. Moderne Phänomene der Lagerei . . 4, 5

I.

II.

Rechtsnatur des Lagervertrages und anwendbares Recht . . . . . . . . . . .

III.

Vertragsparteien und Vertragsschluss 1. Vertragsparteien . . . . . . . . . a) Lagerhalter . . . . . . . . . . . b) Einlagerer . . . . . . . . . . . 2. Vertragsschluss . . . . . . . . . .

IV.

. . . . .

6, 7

. 8–12 . 8–11 . 8, 9 . 10, 11 . 12

Güter als Lagerungsobjekte . . . . . . . 13, 14

V.

Pflicht des Lagerhalters zur Lagerung und Aufbewahrung (Abs. 1) . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . 2. Pflicht zur Lagerung . . . . . . . . a) Maßgeblichkeit der Parteivereinbarung . . . . . . . . . . . b) Fehlende Parteivereinbarung . . 3. Pflicht zur Aufbewahrung . . . . . a) Inbesitznahme des Gutes . . . .

b) Schutz des Gutes gegen Gefahren aa) Schutzvorkehrungen im Einzelnen . . . . . . . . . . . bb) Abgrenzung zu Erhaltungsmaßnahmen . . . . . . . . . . c) Kontrollpflichten . . . . . . . . .

. 15–31 . 15–17 . 18–22 . 18, 19 . 20–22 . 23–31 . 23

VI.

Rn 24–29 25, 26 27–29 30, 31

Pflicht des Einlagerers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Abs. 2) . . . . 32–34

VII. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen 1. Mietrecht . . . . . . . . . . . . . . 2. Dienst- und Werkvertragsrecht . . 3. Fracht- und Speditionsrecht . . . . a) Beförderung als Annex zur Lagerung . . . . . . . . . . . . . b) Lagerung als Annex zur Beförderung . . . . . . . . . . . . . .

. 35–40 . 35 . 36 . 37–40 .

37

. 38–40

VIII. Abweichende Vereinbarungen . . . . . 41–43 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 41 2. Einschlägige Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . 42, 43

I. Einführung 1

§ 467 umschreibt als Spitzennorm der im Sechsten Abschnitt des Vierten Buches des HGB verorteten Regelungen zum Lagergeschäft (§§ 467–475h) das synallagmatische Leistungsprogramm des Lagervertrages.1 Das Herzstück ist dabei die Pflicht des Lagerhalters, das Gut zu lagern und aufzubewahren (§ 467 Abs. 1), wohingegen die Gegenleistung des Einlagerers in der Zahlung der vereinbarten Vergütung besteht (§ 467 Abs. 2). Die Anwendbarkeit der §§ 467–475h setzt dabei nicht voraus, dass der Lagerhalter Kaufmann ist, sofern er nur seine Lager- und Aufbewahrungstätigkeit im Rahmen eines gewerblichen Unternehmens erbringt (§ 467 Abs. 3 Satz 1).2

2

1. Gesetzgebungsgeschichte. Die durch das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)3 neu gefassten gesetzlichen Regelungen zum Lagervertrag haben das Lagergeschäft in den §§ 467–475h deutlich umfassender ausgestaltet als in den zuvor belangvollen §§ 416–424 a.F. Materiell-rechtliches Neuland wurde dabei allerdings überwiegend nicht betreten,4 zumal auch diverse Bestimmungen der Verordnung über Orderlagerscheine (OLSchVO) eingearbeitet wurden, welche zeitgleich mit Inkrafttreten des TRG aufgehoben wurde.5 Hinzugekommen sind im Vergleich zum früheren Rechtszustand allerdings Benachrichtigungsund Unterrichtungspflichten des Lagerhalters (§§ 468 Abs. 2 Satz 2, 470, 472 Abs. 1 Satz 2). Diesen stehen wiederum Mitteilungs- und Behandlungspflichten des Einlagerers (§ 468 Abs. 1) gegenüber, deren Verletzung der Gesetzgeber partiell mit einer verschul-

1 2 3

BT-Drucks. 13/8445 S 117. BT-Drucks. 13/8445 S 117; Oetker6/Paschke § 467 Rn 1. BGBl. I S 1588.

142

4

5

BT-Drucks. 13/8445 S 31; Frantzioch TranspR 1998, 101; Andresen/Valder vor § 467 Rn 4. BT-Drucks. 13/8445 S 32; Frantzioch TranspR 1998, 101.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

densabhängigen Haftung sanktioniert hat (§ 468 Abs. 3).6 In all diesen Fällen sind die Parallelen zum Fracht- und Speditionsrecht unverkennbar. Das gilt ebenso für den vom TRG verfolgten Verbraucherschutz, der sich im Lagerrecht – zusätzlich zu den bereits erwähnten Unterrichtungspflichten des Lagerhalters – durch ein Zurückschrauben der Pflichten des Einlagerers (§ 468 Abs. 2 Satz 1) sowie den Verzicht auf dessen verschuldensunabhängige Haftung manifestiert (§ 468 Abs. 4). In Anbetracht der sonstigen Gemeinsamkeiten ist die mit dem TRG ins Werk gesetzte 3 Abweichung des Lagerrechts vom Fracht- und Speditionsrecht augenfällig, wenn es um die Haftung des Lagerhalters für Güterschäden geht, die wie zuvor auch (§ 417 Abs. 1 a.F. i.V.m. § 390) als – abdingbare – Haftung für vermutetes Verschulden ausgestaltet geblieben ist. Insofern weicht das Lagerrecht von dem im Grundsatz zwingenden Konzept der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung samt Haftungsdeckelung (§§ 425 ff, 461 Abs. 1) ab, welches der Gesetzgeber allein für die vergleichsweise behandlungsintensive Beförderung des Gutes, nicht aber für die schlichte Lagerung desselben für angemessen erachtete.7 An der Ausgestaltung der Lagerhalterhaftung wäre allerdings beinahe das Inkrafttreten das TRG gescheitert, nachdem der Rechtsausschuss zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen eine Angleichung an das fracht- und speditionsrechtliche Haftungsregime empfohlen hatte,8 ehe schlussendlich im Vermittlungsausschuss die eingangs des Legislativverfahrens vorgesehene haftungsrechtliche Dialektik wiederhergestellt wurde.9 2. Moderne Phänomene der Lagerei. Das Lagerrecht steht nach dem vorstehend Ge- 4 sagten bereits gesetzessystematisch in enger Verschränkung mit den weiteren transportrechtlichen Handelsgeschäften, dem Fracht- sowie dem Speditionsgeschäft. Aber auch in der Praxis zeigt sich, dass Frachtführer und Spediteure häufig zu transportierende Güter im Interesse ihrer Kunden zwischenlagern und insofern auch gewerbliche Lagerhaltung betreiben.10 Zugleich ist aber auch gerade beim Lagergeschäft ein hoher Grad an Spezialisierung und Expertise gefragt, wenn die Eigenschaften der in Rede stehenden Lagerware besondere Vorrichtungen – etwa Kühlräume bei verderblichen Gütern oder Tanks für die Lagerung flüssiger und gasförmiger Materialien – unerlässlich machen oder die bedarfssynchrone Ausgestaltung von Lieferketten (just in time-Produktion) nach ausgeklügelten logistischen Lösungen bei der Lagerverwaltung verlangt. Insbesondere in diesen Situationen entscheiden sich Hersteller wie Zwischenhändler regelmäßig für die Fremdlagerung von Gütern (outsourcing), weil sie die mit der Selbstlagerung einhergehenden Kosten und administrativen Anforderungen scheuen.11 Eine unvermindert anhaltende Entwicklung ist schließlich darin zu sehen, dass sich La- 5 gerhalter nicht auf die das Wesen des Lagervertrags prägende Einlagerung und Aufbewahrung von Gütern beschränken, sondern während der Lagerzeit zusätzliche Tätigkeiten dienst-, werk- oder geschäftsbesorgunsgvertraglichen Charakters übernehmen, die neben logistischen Dienstleistungen (etwa Sendungsverfolgung und das Management von Retouren) vor allem die Behandlung gelagerter Waren (unter anderem Anpassung an spezifische Kunden- oder Länderanforderungen, Umverpackung, Kommissionierung sowie Preisaus-

6

7 8 9

BT-Drucks. 13/8445 S 31; Fremuth/Thume/ Teutsch Vorbemerkung vor §§ 467 bis 475h Rn 2. BT-Drucks. 13/8445 S 122. BT-Drucks. 13/10014 S 46, 53. BT-Drucks. 13/10873 Anlage; siehe umfassend zur Gesetzgebungsgeschichte des TRG

10 11

auch MünchKommHGB4/Hesse Vor § 467 Rn 1–6. Oetker6/Paschke § 467 Rn 1. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 1; EBJS3/Heublein § 467 Rn 2; Ensthaler8/Giermann vor §§ 467–475h Rn 2.

Benjamin von Bodungen

143

§ 467

4. Buch. Handelsgeschäfte

zeichnung) zum Gegenstand haben.12 Die vertragliche Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Parteien einschließlich der sich im Falle von Leistungsstörungen einstellenden Rechtsfolgen ist diffizil und lässt sich zumeist nur in typengemischten Logistikverträgen bewerkstelligen, die eine Vielzahl von Vertragsarten einschließlich lagervertraglicher Elemente kombinieren (dazu Rn 36).13 Der parteiautonomen Gestaltungsfreiheit sind dabei (nahezu) keine Grenzen gesetzt, wie auch das Beispiel solcher Konsignationslagerverträge belegt, bei denen der Verkäufer – etwa in der automobilen Zuliefererkette – seine (Teil-)Produkte in ein Lager des Käufers an dessen Sitz einbringt (lagervertragliche Komponente) und seinem Vertragspartner überdies das Recht einräumt, je nach eigenem Produktionsstand Lagerware in benötigter Menge auszulagern, wodurch (erst) der von Anfang bezweckte Kaufvertrag zustande kommt (kaufvertragliche Komponente).14

II. Rechtsnatur des Lagervertrages und anwendbares Recht 6

Vertragstypologisch stellt sich der Lagervertrag als handelsrechtlicher Sonderfall des bürgerlich-rechtlichen Verwahrungsvertrages dar.15 Demzufolge greifen die Vorschriften der §§ 688–699 BGB hilfsweise Platz, sofern die §§ 467–475h Regelungslücken aufweisen und das Wesen des handelsrechtlichen Lagergeschäftes einen Rückgriff auf die Vorschriften zur nichtgewerblichen Aufbewahrung von Gütern zulässt.16 Überdies finden auf Lagergeschäfte auch die allgemeinen Vorschriften über Handelsgeschäfte (§§ 343–372) Anwendung, beim nichtkaufmännischen Lagerhalter allerdings nach Maßgabe von § 467 Abs. 3 Satz 2 unter Ausschluss der §§ 348–350. 7 Gegenüber den §§ 467–475h vorrangiges supranationales Sachrecht existiert derzeit nicht. Insbesondere ist das auch für Lagerhalter belangvolle Übereinkommen über die Haftung der im internationalen Verkehr tätigen Umschlagsbetriebe17 bislang nicht in Kraft getreten, obgleich es bereits im Jahre 1991 verabschiedet wurde.18 Sofern ein Lagervertrag Auslandsberührung aufweist, muss folglich das kollisionsrechtlich anwendbare nationale Recht ermittelt werden, welches sich zuvörderst nach der Rom I-Verordnung19 bestimmt. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Rom I-Verordnung kommt vornehmlich das von den Parteien gewählte Recht zum Tragen. Fehlt es an einer Rechtswahl der Parteien, so bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO, wonach der Vertrag dem Recht desjenigen Staates unterliegt, in dem der Lagerhalter seinen Sitz hat, weil dort die für den Lagervertrag charakteristische Leistung erbracht wird.20 Spezifisch bei Lagerverträgen mit Verbrauchern ist zu beachten, dass sich nationales Lagerrecht, welches – wie etwa in

12 13 14 15

16 17

EBJS3/Heublein § 467 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 47. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 1. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 27 f. Koller9 § 467 Rn 1; Oetker6/Paschke § 467 Rn 10; Bergold/Wendt RdTW 2020, 121 (122). Koller9 § 467 Rn 6; MünchKommHGB4/ Hesse § 467 Rn 40. United Nations Convention on the Liability of Operators of Transport Terminals in International Trade vom 17. April 1991, abrufbar unter https://treaties.un.org/doc/Treaties/ 1991/04/19910419 %2008–25 %20AM/

144

18

19

20

Ch_X_13p.pdf (zuletzt abgerufen am 15. April 2020). Informationen zum aktuellen Status finden sich unter https://treaties.un.org/pages/ ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=X-13&chapter=10 (zuletzt abgerufen am 15. April 2020). Verordnung (EG) Nr 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl. (EU) Nr 177/6. Oetker6/Paschke § 467 Rn 15; Ensthaler8/Giermann vor §§ 467–475h Rn 8.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

§ 475h – zum Schutze des Verbrauchers als zwingend ausgestaltet ist, nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO nicht durch abweichende Rechtswahl aushebeln lässt.21 Allerdings wird bei Lagerverträgen regelmäßig die Ausschlussvorschrift in Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom I-VO zum Tragen kommen, wenn die Lagerdienstleistung ausschließlich in einem anderen Staat als dem gewöhnlichen Aufenthaltsstaat des Verbrauchers erbracht wird.22

III. Vertragsparteien und Vertragsschluss 1. Vertragsparteien a) Lagerhalter. Lagerhalter ist diejenige Person, die sich zur Lagerung und Aufbewah- 8 rung bestimmter Güter verpflichtet hat (§ 467 Abs. 1),23 wobei es sich um natürliche Personen, Handelsgesellschaften oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts handeln kann.24 Unerlässlich ist fernerhin nach § 467 Abs. 3 Satz 1, dass die Lagerung und Aufbewahrung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehören, wohingegen der Lagerhalter ausweislich der Regelung in § 467 Abs. 3 Satz 2 nicht zwingend Kaufmann i.S.v. §§ 1 f sein muss. Demzufolge finden die §§ 467–475h auch auf Kleingewerbetreibende Anwendung,25 sofern diese nur die für die Bejahung der Gewerbsmäßigkeit konstitutive Absicht haben, planmäßig in fortgesetztem Zusammenhang Lagergeschäfte zu betreiben und hieraus einen wirtschaftlichen Ertrag zu generieren.26 Dabei muss sich die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern nicht als der hauptsächliche oder gar exklusive Gegenstand der gewerblichen Betätigung darstellen, weshalb auch derjenige als Lagerhalter zu begreifen ist, der neben der Lagerung und Aufbewahrung von Gütern noch andere Geschäfte gewerblich betreibt, denen gegenüber sich die Lagertätigkeit als bloßes Nebengeschäft darstellt.27 Das trifft beispielsweise auf solche Frachtführer und Spediteure zu, die auf Wunsch ihrer Kunden gelegentlich auch deren Gut zwischenlagern.28 Dem Lagerhalter wird beim Lagergeschäft typischerweise für einen längeren Zeitraum 9 die Obhut über fremdes Gut überantwortet, weshalb der Lagervertrag als Vertrag besonderen Vertrauens zu begreifen und die Güterobhut im Regelfall vom Lagerhalter selbst wahrzunehmen ist.29 Entscheidend ist, dass der Lagerhalter den unmittelbaren Besitz am Gut (§§ 854 f BGB) erlangt und behält.30 Selbstredend kann er das Gut auch in fremden Hallen oder Räumen (sogar solchen des Einlagerers) lagern, sofern er diese aufgrund pacht- oder mietvertraglicher Abreden zu nutzen berechtigt ist.31 Innerhalb dieser Grenzen kann der Lagerhalter seinen vertraglichen Verpflichtungen auch unter Einsatz von Hilfspersonen (§ 278 BGB) nachkommen, bei denen es sich sowohl um eigene Leute als auch um Fremdunternehmer handeln kann.32 Zur Einlagerung des Gutes bei einem Dritten un-

21 22 23 24 25

26 27

Oetker6/Paschke § 467 Rn 15; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 149. KDS2/Demuth C.IV Rn 497; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 149. HK-HGB3/Wieske § 467 Rn 9. MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 7. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 14; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 3. MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 14. MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 14; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 3.

28 29 30 31

32

Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 9; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 467 Rn 6. HK-HGB3/Wieske § 467 Rn 9; EBJS3/Heublein § 467 Rn 33. Koller9 § 467 Rn 14. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 4; Andresen/Valder § 467 Rn 5; EBJS3/Heublein § 467 Rn 33. Koller9 § 467 Rn 2; EBJS3/Heublein § 467 Rn 33.

Benjamin von Bodungen

145

§ 467

4. Buch. Handelsgeschäfte

ter gleichzeitiger Ausgliederung aus dem eigenen Organisations- und Herrschaftsbereich (Verlust des unmittelbaren Besitzes) ist der Lagerhalter dementgegen nach § 472 Abs. 2 nur mit ausdrücklicher Gestattung des Einlagerers befugt. Sofern dagegen (lediglich) das Lager eines Dritten unter Erbringung von Leistungen wie Umverpackung, Etikettierung oder Kommissionierung bewirtschaftet wird, ohne dass es dabei zu einer Inobhutnahme des Gutes kommt, fehlt es an einem konstitutiven Merkmal des Lagervertrages.33 Es ist dann vielmehr von einem Lagerbewirtschaftungsvertrag auszugehen, der sich nach dienst- oder werkvertraglichen Kategorien bemisst.34

10

b) Einlagerer. Vertraglicher Widerpart des Lagerhalters ist der Einlagerer, für dessen Bestimmung ausschließlich die Vertragsbeziehung zum Lagerhalter maßgeblich ist.35 Demzufolge muss der Einlagerer weder Eigentümer des eingelagerten Gutes sein noch zwingend daran ein eigenes rechtliches Interesse haben.36 Ebenso wenig ist Personenidentität zwischen dem Einlagerer und derjenigen Person vonnöten, welche dem Lagerhalter das Gut übergeben hat bzw. an die das Gut ausgeliefert werden soll.37 So ist es in der Praxis nicht unüblich, dass Spediteure oder Frachtführer als Einlagerer auftreten, wenn sie im eigenen Namen, aber auf Rechnung ihrer Kunden deren Gut bei Dritten zur Einlagerung bringen.38 Schließlich steht auch Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB der Abschluss von Lagerverträgen (nur) in der vertraglichen Rolle des Einlagerers offen.39 Erst im Rahmen der Durchführung eines solchen Vertrages sind die vom Gesetzgeber aus Verbraucherschutzgesichtspunkten vorgenommenen Abweichungen gegenüber dem für unternehmerisch tätige Einlagerer virulenten Pflichtenumfang und Haftungsregime beachtlich. 11 Schließt ein Spediteur gemäß dem vorstehend Gesagten einen Lagervertrag im eigenen Namen, aber auf Rechnung seines Kunden ab, so wird letzterer zwar nicht selbst Vertragspartner des Lagerhalters und mithin auch nicht Einlagerer. Gleichwohl kann der Lagervertrag zugunsten des Auftraggebers des Spediteurs Schutzwirkung entfalten.40 Das setzt freilich voraus, dass dem Lagerhalter die Einbeziehung des Dritten erkennbar und sie im rechtlichen Bindungswillen beider Vertragschließenden einbegriffen war.41 Ebenso kann der Räumungsschuldner in die Schutzwirkung des zwischen Gerichtsvollzieher und Lagerhalter im Kontext einer Zwangsräumung geschlossenen Lagervertrages einbezogen sein.42

12

2. Vertragsschluss. Als Konsensualvertrag kommt der Lagervertrag auch bereits vor Übernahme des Gutes vermittels übereinstimmender und ggf. auch nur konkludent erteilter Willenserklärungen zustande.43 Gesetzliche Formvorgaben sind nicht zu beachten, wobei allerdings aus Dokumentationsgründen Text- oder Schriftform anzuraten ist.44 Ein Verzicht des Einlagerers auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 Satz 1 BGB) ist in

33 34 35 36 37 38 39 40

Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 43. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 43. EBJS3/Heublein § 467 Rn 22; Koller9 § 467 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 8. EBJS3/Heublein § 467 Rn 22; Koller9 § 467 Rn 2. EBJS3/Heublein § 467 Rn 22; Koller9 § 467 Rn 2; KDS2/Demuth C.IV Rn 495. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 9; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 3. EBJS3/Heublein § 467 Rn 22. Ensthaler8/Giermann § 467 Rn 1; KDS2/Demuth C.IV Rn 488. Ein Vertrag zugunsten

146

41

42 43

44

Dritter kommt dagegen regelmäßig nicht in Betracht, siehe Koller9 § 475 Rn 5; Andresen/Valder § 467 Rn 19. BGH NJW 1985, 2411; BeckOK HGB/ Ettrich-Reich § 467 Rn 7; Oetker6/Paschke § 467 Rn 9. OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 883. BGH NJW 1966, 1966 (1968); Fremuth/ Thume/Teutsch § 467 Rn 2; HK-HGB3/ Wieske § 467 Rn 11. EBJS3/Heublein § 467 Rn 2; BeckOK HGB/ Ettrich-Reich § 467 Rn 5.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

der Praxis regelmäßig dann anzunehmen, wenn er das Gut in die Besitzsphäre des Lagerhalters verbringt und es etwa vor einer Lagerhalle auf dessen Gelände abstellt.45 Selbst die in einem solchen Fall für den Vertragsschluss unvermindert erforderliche Annahmehandlung des Lagerhalters (etwa die Allokation von Lagerraum oder Vornahme von Eintragungen im Lagerbuch) ist bei bestehender Geschäftsverbindung entbehrlich, wenn der Lagerhalter auf ein entsprechendes Angebot zum Vertragsschluss hin schweigt (§ 362 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2).46 Lehnt der Lagerhalter den Antrag dagegen unverzüglich ab, kommt ein Lagervertrag nicht zustande; gleichwohl obliegen dem Lagerhalter Schutzpflichten nach § 362 Abs. 2 sowie §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB, weshalb er Gut, das ihm in der Annahme des Zustandekommens eines Lagervertrages überlassen worden ist, interimistisch zu verwahren hat.47

IV. Güter als Lagerungsobjekte Gegenstand eines Lagervertrages können grundsätzlich alle zur Lagerung und Aufbe- 13 wahrung geeigneten beweglichen Sachen sein.48 Dazu zählen Handelswaren, Einrichtungsund Kunstgegenstände sowie Umzugsgut,49 ebenso aber auch unveräußerliche Gegenstände wie Akten oder Abfall.50 Der Aggregatzustand des Gutes ist ohne Belang, weshalb auch Flüssigkeiten und Gase in Tanks einlagerungsfähig sind.51 Das einzulagernde Gut darf allerdings weder im Eigentum des Lagerhalters stehen noch bei der Einlagerung in sein Eigentum übergehen.52 Ist dies der Fall, kommt vielmehr ein – nach Darlehensrecht zu behandelnder – unregelmäßiger Verwahrungsvertrag (§ 700 Abs. 1 Satz 1 BGB) zustande, sofern der Lagerhalter seinem Vertragspartner Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren hat (sog. Summenlagerung). Unschädlich ist dementgegen eine (nur) sicherungshalber erfolgte Übereignung des Lagergutes an den Lagerhalter.53 Umstritten ist die Einlagerungsfähigkeit von Geld und Wertpapieren. Diese wird viel- 14 fach abgelehnt,54 insbesondere weil die Verwahrung in diesen Fällen nicht auf den Schutz des Sachwertes vor Gefahren, sondern auf die Erhaltung des Vermögenswertes abziele.55 Vorzugswürdig dürfte es dementgegen sein, Geld und Wertpapiere jedenfalls dann als lagerungsfähig anzusehen, wenn sie in Behältern verschlossen sind.56 Denn in diesen Fällen ist die Erhaltung des Vermögenswertes untrennbar mit dem Schutz ihres Sachwertes ver-

45 46

47

48 49 50

51

Heymann2/Herrmann § 467 Rn 8; Koller9 § 467 Rn 4. BGH NJW 1966, 1966 (1967 f); Haag/ Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 3; Koller9 § 467 Rn 4. Heymann2/Herrmann § 467 Rn 10; Koller9 § 467 Rn 5; EBJS3/Heublein § 467 Rn 20; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 11. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 4. Oetker6/Paschke § 467 Rn 5. EBJS3/Heublein § 467 Rn 23; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 12; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 7. EBJS3/Heublein § 467 Rn 23; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 9; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 12; Oetker6/ Paschke § 467 Rn 5.

52

53

54

55 56

EBJS3/Heublein § 467 Rn 24; Koller9 § 467 Rn 2; Ensthaler8/Giermann § 467 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 13. EBJS3/Heublein § 467 Rn 24; Koller9 § 467 Rn 2; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 9. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 4; EBJS3/Heublein § 467 Rn 23; Ensthaler8/ Giermann § 467 Rn 2; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 467 Rn 6; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 12. Heymann2/Herrmann § 467 Rn 6. Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 9; die Einlagerungsfähigkeit von Geld und Wertpapieren wird grds. ebenso befürwortet von Oetker6/Paschke § 467 Rn 5; Koller9 § 467 Rn 2; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 9.

Benjamin von Bodungen

147

§ 467

4. Buch. Handelsgeschäfte

knüpft.57 Bei unverschlossener Übergabe zur Verwahrung greift dementgegen bei Wertpapieren das DepotG als vorrangiges Sonderrecht Platz,58 wohingegen bei Geld in gültiger Währung regelmäßig von einem unregelmäßigen Verwahrungsvertrag nach § 700 BGB auszugehen sein wird.59 Soweit die Rechtsliteratur schließlich uneinheitlich beantwortet, ob lebende Tiere Gegenstand eines Lagervertrages sein können,60 wird man diese Frage zu bejahen haben, wenn sie in verschlossenen Behältnissen (etwa einem Vogelkäfig oder Fischtank) untergebracht sind und die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes der Einlagerung nicht entgegenstehen.61

V. Pflicht des Lagerhalters zur Lagerung und Aufbewahrung (Abs. 1) 15

1. Allgemeines. § 467 Abs. 1 auferlegt dem Lagerhalter die Pflicht, das Gut zu lagern und aufzubewahren. Unter der Begrifflichkeit des Lagerns ist dabei die Bereitstellung eines Lagerraumes oder Lagerplatzes für den Verbleib der vertragsgegenständlichen Lagerware zu verstehen.62 Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wie lange die Lagerung dauern soll.63 Lagerverträge lassen sich folglich auch für einen nur kurzen Zeitraum abschließen; bei lediglich ganz vorübergehender Lagerung wird indes sorgsam zu prüfen sein, ob die Verwahrung nicht lediglich als Nebenpflicht eines anders gelagerten Vertragstypus anzusehen ist (Rn 38–40).64 Ohne besondere Vereinbarung schuldet der Lagerhalter stets gesonderte Lagerung des Gutes (sog. Einzel- oder Sonderlagerung), wohingegen er zur Vermischung mit Gütern anderer Einlagerer (sog. Sammel- oder Mischlagerung) des ausdrücklichen Einverständnisses aller betroffenen Einlagerer bedarf (§ 469 Abs. 1). 16 Was die nach § 467 Abs. 1 vom Lagerhalter ebenfalls zu leistende Aufbewahrung anbelangt, wird darunter im Kern die Gewährleistung der Obhut über das Gut im gesamten Zeitraum seiner Lagerung verstanden.65 Dies umfasst neben der Inbesitznahme des Gutes zuvörderst Schutz- und Kontrollpflichten des Lagerhalters, der das Gut im Interesse des Einlagerers am Sachsubstanzerhalt durch geeignete pflichtgemäße Vorkehrungen vor Schäden zu bewahren hat.66 Hierzu wird insbesondere auch die Sicherung der Lagerräume gegen das Eindringen von Schädlingen sowie Diebstahl gezählt (dazu noch Rn 25 f).67 17 Obgleich die Abgrenzung der Verpflichtung zur Lagerung gegenüber jener zur Aufbewahrung auf den ersten Blick trennscharf möglich erscheint, wenn man sie auf die Bereitstellung von Lagerräumlichkeiten zum Verbleib des Gutes beschränkt, wird die Abgrenzung beider Pflichtenkreise in der Rechtspraxis dadurch erschwert, dass die Auswahl eines

57 58

59 60 61

62

So bereits Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 9. Heidelberger Kommentar7/Ruß § 467 Rn 6; EBJS3/Heublein § 467 Rn 18; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 12. Oetker6/Paschke § 467 Rn 5. Ablehnend insoweit Ensthaler8/Giermann § 467 Rn 2. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 4; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 467 Rn 6; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 9; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 12; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 8. Koller9 § 467 Rn 2; HK-HGB3/Wieske § 467 Rn 13; Oetker6/Paschke § 467 Rn 3; Heidel-

148

63 64 65

66 67

berger Kommentar7/Ruß § 467 Rn 4; Ensthaler8/Giermann § 467 Rn 2. Koller9 § 467 Rn 2. Heymann2/Herrmann § 467 Rn 4; Koller9 § 467 Rn 3. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 4; HKHGB3/Wieske § 467 Rn 13; Thonfeld Kommentierung zu § 467 (S 2). Oetker6/Paschke § 467 Rn 4; BeckOK HGB/ Ettrich-Reich § 467 Rn 9. EBJS3/Heublein § 467 Rn 10; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 24.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

für die Aufbewahrung geeigneten Lagerplatzes als Kardinalpflicht des Lagerhalters begriffen wird.68 Damit finden Aspekte der obhutsbezogenen Aufbewahrung bereits im Kontext der Zuweisung des Lagerraumes bzw. -platzes Berücksichtigung, womit die Grenzen zwischen Lagerungs- und Aufbewahrungspflicht verwischen. Beispielsweise lässt sich ein Lager ohne Einbruchsschutz bereits als ungeeignet für die Lagerung diebstahlsgefährdeter Ware etwa der Unterhaltungselektronik ansehen. Ebenso kann man aber auch – bei im Übrigen gewährleisteter baulicher Eignung der Räumlichkeiten für die Lagerung – das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen gegen den rechtswidrigen Zugriff Dritter als Verletzung der Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters im Obhutszeitraum begreifen. Eine zweifelsfreie Abschichtung beider Pflichtenkreise ist denn auch kaum verlässlich möglich, letztlich aber auch nicht unbedingt vonnöten. Vielmehr wird man die Lagerungs- und Aufbewahrungspflicht – gleichsam als kommunizierende Röhren – stets zueinander in Beziehung zu setzen haben. Sind die Lagerräume im gewählten Beispiel mit einer leistungsfähigen Alarmanlage ausgestattet, so wird man deren Eignung für die Lagerung diebstahlsgefährdeter Ware nicht in Abrede stellen können. Verzichtet der Lagerhalter dagegen auf den Einbau einer Alarmanlage und stellt stattdessen Wachpersonal ab, welches während der Lagerungszeit für adäquaten Schutz der eingelagerten Ware gegen Zugriffe von außen sorgt, so wird man ihm in der Gesamtschau ebenso wenig einen Verstoß gegen seine Pflichten aus § 467 Abs. 1 vorwerfen können, selbst wenn man den Räumlichkeiten als solchen die Eignung für die Lagerung diebstahlsgefährdeter Güter abspricht. 2. Pflicht zur Lagerung a) Maßgeblichkeit der Parteivereinbarung. Der vom Lagerhalter bereitzustellende La- 18 gerraum bestimmt sich zuvörderst nach den Absprachen der Parteien.69 Diese treffen regelmäßig Abreden dazu, ob die Lagerung in einem bestimmten Gebäude, einem Behältnis (etwa einem Silo, Tank oder Container) oder gar – etwa im Fall unhandlicher und wetterunempfindlicher Güter – im Freien zu erfolgen hat.70 Die vom Einlagerer vorgegebene Art der Lagerung ist für den Lagerhalter maßgeblich, selbst wenn dieser aufgrund seiner eigenen Sachkunde einen alternativen Lagerungsmodus für vorzugswürdig erachtet.71 Freilich wird der Lagerhalter aufgrund seiner Interessenwahrungspflicht einen offenkundig unzulänglich informierten Einlagerer von der Ungebräuchlichkeit der gewünschten Art der Lagerung zu unterrichten haben, insbesondere wenn hierdurch die Schadensgefahr für das Gut ansteigt.72 Sofern dem Lagerhalter Zweifel an der Geeignetheit der mit dem Einlagerer abgestimmten Lagerungsform erwachsen, hat er entsprechende Weisungen einzuholen.73 Dies ist nicht zuletzt deshalb angezeigt, weil der Einlagerer als warenkundiger Hersteller, Händler oder Endnutzer regelmäßig überlegenes Wissen hinsichtlich der lagerungsrelevanten Eigenschaften des vertragsgegenständlichen Gutes haben wird.74

68

69 70

BGH Urt. v. 1. Juni 1979 – I ZR 103/78 –, juris; OLG Hamburg TranspR 2003, 259 (260); Koller9 § 467 Rn 8; EBJS3/Heublein § 467 Rn 27; HK-HGB3/Wieske § 467 Rn 15; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 467 Rn 8. Koller9 § 467 Rn 6; EBJS3/Heublein § 467 Rn 26; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 6. EBJS3/Heublein § 467 Rn 26; Oetker6/Paschke § 467 Rn 17; Thonfeld Kommentierung zu § 467 (S 2).

71 72 73 74

EBJS3/Heublein § 467 Rn 26; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 20. Koller9 § 467 Rn 7; EBJS3/Heublein § 467 Rn 26; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 7. BGH NJW-RR 1989, 991 (992); Koller9 § 467 Rn 8; Andresen/Valder § 467 Rn 4. Koller9 § 467 Rn 6; EBJS3/Heublein § 467 Rn 27.

Benjamin von Bodungen

149

§ 467 19

4. Buch. Handelsgeschäfte

Eine eigenmächtige Änderung der mit dem Einlagerer abgestimmten Lagerung wird man dementgegen unter Heranziehung der Wertung des § 692 BGB (nur) dann dem Lagerhalter gestatten dürfen, wenn dieser nach umfassender Würdigung sämtlicher Umstände annehmen darf, dass der Einlagerer bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung vom Vereinbarten billigen würde.75 Konkretisierend ist die den Vertragsinhalt berührende Änderungsbefugnis des Lagerhalters auf sämtliche Lagerungsmodalitäten und damit auch auf den vereinbarten Lagerungsort zu erstrecken.76 Fernerhin dürfte sich die Änderungsbefugnis zu einer Änderungspflicht des Lagerhalters verdichten, wenn sich die ursprünglich abgestimmte Lagerungsweise als ungeeignet erweist und Abweichungen hiervon unerlässlich sind.77 In all diesen Fällen gilt außerdem, dass der Lagerhalter vorab mit dem Einlagerer Rücksprache zu halten hat, sofern die Situation ein Zuwarten zulässt, und er die eigenmächtige Abweichung vom Vertragsinhalt ansonsten nachträglich anzuzeigen hat.78 Dies betrifft insbesondere auch Änderungen des Lagerungsortes, ohne deren Mitteilung dem Einlagerer die Ausübung seines Besichtigungsrechtes (§ 471 Abs. 1 Satz 1) regelmäßig verwehrt wäre.79 Ist die Änderung der vereinbarten Art der Lagerung mit Mehrkosten verbunden, kann der Lagerhalter diese nach Maßgabe von § 474 beim Einlagerer liquidieren.80

20

b) Fehlende Parteivereinbarung. Haben die Parteien keine Abreden betreffend Ort und Art der Lagerung getroffen, liegt deren Festlegung prinzipiell in der Hand des Lagerhalters, der dabei freilich die verkehrsübliche Sorgfalt ebenso zu beachten hat wie die Interessen seines Vertragspartners.81 Insbesondere darf der Einlagerer berechtigterweise erwarten, dass der Lagerhalter als sachkundiger Lagerfachmann dem Gut einen Lagerort mit solchen Räumlichkeiten und Vorkehrungen zuweist, die Gewähr bieten, dass antizipierbare und mit zumutbarem Aufwand vermeidbare Schäden sich nicht materialisieren.82 Die Frage nach der Zumutbarkeit des Aufwandes lässt sich dabei nicht abstrakt, sondern nur im Einzelfall unter Abwägung zwischen dem Ausmaß der erkennbar zu besorgenden Schäden und dem zu ihrer Abwehr erforderlichen Aufwand beantworten, wobei insbesondere auch der Wert und die spezifische Schadensanfälligkeit des Lagergutes zu berücksichtigen ist.83 Für absoluten Schutz gegen Schäden jeder Art hat der Lagerhalter nicht zu sorgen.84 Entscheidend ist vielmehr, was unter Berücksichtigung etwaiger Handelsbräuche (§ 346) nach der Sichtweise ordentlicher Lagerhandelskreise (§ 347 Abs. 1) als angemessener Schutz zu begreifen ist.85 21 Demzufolge hat sich der Lagerhalter stets der baulichen Eignung der Lagerräume für die Einlagerung der vertragsgegenständlichen Warenbestände zu vergewissern.86 Die ver75 76

77

78 79 80

EBJS3/Heublein § 467 Rn 27; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 20. So MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 19 f, der die Örtlichkeit der Lagerung der Lagerungsart zurechnet, die insgesamt der Änderungsbefugnis des Lagerhalters unterfällt; a.A. Koller9 § 467 Rn 12. Koller9 § 467 Rn 12; EBJS3/Heublein § 467 Rn 27; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 20. MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 21. So BGH BeckRS 2014, 19312 Rn 24 im Fall einer Fremdeinlagerung. MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 22, der aber auf den gegenüber § 474 subsidiären § 693 BGB rekurriert.

150

81 82

83 84 85 86

BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 467 Rn 8; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 20. Koller9 § 467 Rn 8; EBJS3/Heublein § 467 Rn 27; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 6. Koller9 § 467 Rn 8; EBJS3/Heublein § 467 Rn 27. Koller9 § 467 Rn 8; Andresen/Valder § 467 Rn 8; EBJS3/Heublein § 467 Rn 27. EBJS3/Heublein § 467 Rn 27. OLG Hamburg TranspR 2003, 403 (404); MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 23; Oetker6/Paschke § 467 Rn 17; EBJS3/Heublein § 467 Rn 28.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

kehrsübliche Sorgfalt gebietet allerdings nicht auch, dass der Lagerhalter ein angemietetes Lagergebäude ohne äußerlich erkennbare Anzeichen auf seine konstruktive Sicherheit zu untersuchen hat.87 Werden feuchtigkeitsempfindliche Textilien gelagert, müssen die Lagerräume ausreichenden Nässe- und Feuchtigkeitsschutz aufweisen, weshalb ein in Wassernähe gelegenes Lager ohne eigene Ventilation während der Sommermonate mangels ausreichender Luftzirkulation zur Lagerung nicht geeignet ist.88 Was mögliche Brandgefahren anbelangt, sind Räumlichkeiten mit defekten elektrischen Leitungen oder ungesicherten Lampen für die Aufbewahrung von Fernsehgeräten ungeeignet.89 Das gilt wegen Fehlens einer Sprinkleranlage ebenso für eine Halle, in der hochwertige technische Geräte gemeinsam mit anderem brennbaren Gut gelagert werden.90 Im Fall von Tiefkühlkost hat die Lagerung selbstredend in Räumen mit funktionstüchtiger Kühlanlage zu erfolgen, die die Waren vor Verderb schützt.91 Sollen verschiedenartige Güter (etwa geruchsensible Textilien und Gewürze) in derselben Halle gelagert werden, ist auf die Güterverträglichkeit sowie wirkungsvolle organisatorische Maßnahmen zur Schadensabwendung zu achten.92 Schließlich hat der Lagerhalter bei der Auswahl des Lagerortes nicht nur dessen Eig- 22 nung zur Aufbewahrung des Gutes zu bedenken, sondern ebenso auch das Interesse des Einlageres an der Wahrnehmung seines Rechtes zur Besichtigung des Gutes und Vornahme sich als notwendig erweisender Erhaltungsmaßnahmen (§ 471 Abs. 1 Satz 1).93 Damit dieses Recht nicht durch entfernte Lagerung de facto leerläuft, wird der Lagerhalter das Gut in der Gemeinde (oder deren näherer Umgebung) zu lagern haben, in der die Übergabe des Gutes durch den Einlagerer erfolgt ist.94 Sofern der Lagerhalter dementgegen aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung das Gut beim Einlagerer abholt, hat er dieses im Zweifel am Ort seiner Hauptniederlassung zu lagern; hat der Einlagerer indes mit einer Zweigniederlassung Verhandlungen geführt, so soll deren Ort maßgeblich sein.95 3. Pflicht zur Aufbewahrung a) Inbesitznahme des Gutes. Die Pflicht zur Aufbewahrung zielt auf die Gewährleis- 23 tung der Obhut über das Gut im gesamten Zeitraum seiner Lagerung. Vorbehaltlich ausdrücklicher Gestattung der Lagerung bei einem selbständigen Dritten (§ 472 Abs. 2) hat der Lagerhalter das Gut unter Übernahme des unmittelbaren Besitzes daran (§§ 854 f BGB) in seinen Organisations- und Herrschaftsbereich einzugliedern. Den Lagerhalter treffen gerade auch bei der Empfangnahme des Gutes Interessenwahrungspflichten gegenüber dem Lagerhalter, wie dies von § 470 spezifisch mit Blick auf die Pflicht zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen veranschaulicht wird. Sofern keine abweichende vertragliche Abrede besteht, ist der Lagerhalter indes nicht zur Abholung des Gutes beim Einlagerer oder einem Dritten verpflichtet.96 Auch das Entladen in einem Transportfahrzeug angelangter Güter ist ohne entsprechende Parteivereinbarung (wie etwa derjenigen in Ziff 15.4.1 ADSp 2017) nicht dem Pflichtenkreis des Lagerhalters zuzurechnen, sofern nicht die Verkehrsübung, Gepflogenheiten der Parteien oder sonstige Umstände der Ver-

87 88 89 90 91 92

OLG Hamburg TranspR 2003, 403 (404). OLG Hamburg TranspR 2003, 259; Oetker6/Paschke § 467 Rn 17. BGH BeckRS 2014, 19312 Rn 18. LG Berlin Urt. v. 30. Januar 2019 – 202 O 82/17 –, juris. EBJS3/Heublein § 467 Rn 28. BGH VersR 1988, 1241 (1242); Oetker6/ Paschke § 467 Rn 17.

93 94 95 96

Koller9 § 467 Rn 11; MünchKommHGB4/ Hesse § 467 Rn 34. Koller9 § 467 Rn 11. Koller9 § 467 Rn 11; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 6. Koller9 § 467 Rn 14.

Benjamin von Bodungen

151

§ 467

4. Buch. Handelsgeschäfte

tragssituation für eine abweichende Beurteilung streiten.97 Entsprechendes ist mit Blick auf das Beladen vom Lager abgehender Güter anzunehmen.98 Siehe eingehend zur Be- und Entladepflicht auch Rn 9–11 der Kommentierung zu § 475.

24

b) Schutz des Gutes gegen Gefahren. Der Lagerhalter trägt als Herzstück seiner Obhutspflicht Verantwortung dafür, dass die Lagerräume während der gesamten Dauer der Lagerung denjenigen Standard aufweisen, welchen die Parteien vereinbart haben bzw. der unter Abwägung mit dem dafür erforderlichen Aufwand zumutbar und verkehrsüblich ist, um das Gut gegen Beeinträchtigungen seiner Sachsubstanz zu schützen.99

25

aa) Schutzvorkehrungen im Einzelnen. Um die von ihm übernommenen Güter vor Ratten und sonstigen Schädlingen aus der Kanalisation zu bewahren, obliegt dem Lagerhalter das Verschließen von Sieldeckeln und offenen Stellen in den metallenen Wänden der Lagerhalle.100 Ein absoluter Schutz gegen das Eindringen von Kleintieren ist ihm allerdings nicht abzuverlangen, sofern er sich nicht zum hermetischen Verschluss des Lagers verpflichtet hat.101 Bei Unwetterwarnungen darf sich der Lagerhalter zum Schutze des eingelagerten Gutes gegen eindringendes Oberflächenwasser nicht darauf beschränken, Katzenstreu an den Rolltoren der Lagerhalle zu verteilen, sondern hat weitere Schutzmaßnahmen wie die Lagerung in Regalen mit ausreichendem Abstand zum Hallenboden zu ergreifen.102 Schließlich ist in einem mit einer Sprinkleranlage ausgestatteten Regallager durch Installation mechanischer Sicherheitsvorrichtungen dafür Sorge zu tragen, dass Sprinklerdüsen nicht infolge unbeabsichtigter Kollision mit dem Gabelstapler eines für einen Moment unaufmerksamen Fahrers so beschädigt werden können, dass die Sprinkleranlage aktiviert wird und es in der Folge zum Wasseraustritt kommt.103 26 Den Aufbewahrungspflichten des Lagerhalters ist fernerhin der Schutz des Gutes gegen Diebstahl zuzurechnen.104 Das betrifft nicht nur die Abwehr rechtswidriger Zugriffe Dritter von außen, sondern ebenso Lagerdiebstähle durch eigene Leute.105 Was die im Einzelfall zu treffenden Sicherungsmaßnahmen anbelangt, sind zuvörderst die Abreden der Parteien belangvoll und im Übrigen die örtliche Lage des Lagers sowie die Art der zu lagernden Güter.106 Unterhaltungselektronische Geräte stellen ein begehrtes Zugriffsobjekt dar, weshalb gesteigerte Anforderungen zu stellen sind, was die zumutbaren und verkehrsüblichen Schutzvorkehrungen anbelangt, und der Lagerhalter – ggf. auch unter Einsatz finanzieller Mittel – für einen nur durch erhebliche Gewaltanwendung zu überwindenden Einbruchsschutz zu sorgen hat.107 Können ausschließlich eigene Leute für einen

97

98

99

100 101

EBJS3/Heublein § 475 Rn 4; Ensthaler8/ Giermann § 475 Rn 6; Koller9 § 467 Rn 16 (diametral entgegengesetzt allerdings Koller9 § 475 Rn 2); a.A. Andresen/Valder § 475 Rn 7. EBJS3/Heublein § 475 Rn 5; Ensthaler8/ Giermann § 475 Rn 6; a.A. Koller9 § 475 Rn 2; Andresen/Valder § 475 Rn 9; Thonfeld Kommentierung zu § 467 (S 3). Oetker6/Paschke § 467 Rn 4; EBJS3/Heublein § 467 Rn 29; BeckOK HGB/EttrichReich § 467 Rn 9. OLG Hamburg TranspR 1993, 394 (395); MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 24. OLG Hamburg TranspR 1992, 427 (428); EBJS3/Heublein § 467 Rn 29.

152

102 103 104 105

106 107

OLG Köln TranspR 2006, 401 (403). OLG Köln TranspR 2004, 372 (374); OLG Düsseldorf RdTW 2017, 107 (109). Oetker6/Paschke § 467 Rn 18; Koller9 § 467 Rn 10. OLG Düsseldorf VersR 1999, 471; Thonfeld Kommentierung zu § 467 (S 3); EBJS3/Heublein § 467 Rn 30. Oetker6/Paschke § 467 Rn 18; EBJS3/Heublein § 467 Rn 30. OLG Hamburg TranspR 1994, 80; Oetker6/ Paschke § 467 Rn 18; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 24.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

früheren Lagerdiebstahl verantwortlich sein, ist der Austausch von Schlössern zu den Lagertüren nicht ausreichend, wenn der Lagerhalter keine Vorsorge dagegen trifft, dass seine Angestellten von den neuen Schlüsseln Nachbildungen anfertigen.108 Einen absoluten Schutz vor Diebstählen von außen und innen wird man vom Lagerhalter indes nicht verlangen dürfen.109 bb) Abgrenzung zu Erhaltungsmaßnahmen. Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung 27 der den Lagerhalter bei der Obhut über das Gut treffenden Schadensbewahrungspflicht von der ihm aus § 471 Abs. 2 Satz 1 erwachsenden Verpflichtung, schadensträchtige Veränderungen des Gutes (lediglich) zur Anzeige zu bringen und den Einlagerer um Weisungen hinsichtlich der vorzunehmenden Erhaltungsmaßnahmen zu ersuchen. Vertreten wird insoweit, dass § 467 Abs. 1 auf Schutzvorkehrungen gegen dem Gut von außen drohende Gefahren wie Diebstahl oder Brand (externe Gefahren) abziele, wohingegen § 471 in der Beschaffenheit des Gutes selbst angelegte Gefahren wie dessen Verderblichkeit (interne Gefahren) einschließlich korrektiver Erhaltungsmaßnahmen zum Gegenstand habe.110 Nach anderer Ansicht ist die Obhutspflicht des Lagerhalters nach § 467 Abs. 1 uneingeschränkt auf den Schutz vor externen wie internen Gefahren zu beziehen, namentlich also auch auf die Bewahrung des Gutes vor innerem Verderb.111 Zwar verheißt die kategoriale Abgrenzung externer von internen Gefahren auf den ers- 28 ten Blick eine trennscharfe Differenzierung zwischen Obhutsmaßnahmen (§ 467) und Erhaltungsmaßnahmen (§ 471). Bei näherer Betrachtung beschwört diese Differenzierung indes kaum rechtssicher zu bewältigende Abgrenzungsschwierigkeiten herauf. So stellt die Verderblichkeit eines Gutes zwar gewiss eine in seiner Natur liegende – innere – Schadensgefahr dar, zugleich wird sie aber doch ganz maßgeblich von äußeren Faktoren wie der Temperatur und Luftfeuchtigkeit am Lagerort beeinflusst.112 Das spricht dafür, die Abwehr externer Gefahren nicht als konstitutive Voraussetzung für die Annahme einer Obhutsmaßnahme i.S.v. § 467 Abs. 1 zu begreifen. Freilich bedarf auch die von der Gegenauffassung befürwortete unterschiedslose An- 29 wendung des § 467 Abs. 1 auf externe wie interne Gefahren eines Korrektivs, welches die stets zu bedenkende Zumutbarkeit spezifischer Schutzvorkehrungen für den Lagerhalter zu liefern vermag.113 Insoweit kommt es denn auch zum Brückenschlag zwischen beiden Ansichten, weil es dem Lagerhalter als sachkundigem Lagerfachmann im Grundsatz eher zuzumuten sein wird, die äußeren Lagerbedingungen so auszugestalten, dass sich die Eigenschaften des Gutes nicht nachteilig verändern, wohingegen ihm aufgrund fehlender bzw. gegenüber dem Einlagerer typischerweise unterlegener Warenkenntnis eigene Einwirkungen unmittelbar auf die Sachsubstanz des Gutes in der Tendenz eher nicht zuzumuten sind.114 c) Kontrollpflichten. Im Rahmen der nach § 467 Abs. 1 geschuldeten Aufbewahrung 30 des Gutes hat der Lagerhalter vielzähligen Kontrollpflichten nachzukommen. Zuvörderst

108 109 110 111

OLG Hamburg TranspR 1995, 257 (258); EBJS3/Heublein § 467 Rn 30. EBJS3/Heublein § 467 Rn 29 f; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 24. Andresen/Valder § 467 Rn 6; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 72. Heymann2/Herrmann § 467 Rn 4; Ensthaler8/Giermann § 467 Rn 6; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 3.

112

113 114

Das muss auch die Gegenansicht zugestehen, siehe Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 72. Koller9 § 467 Rn 10 unter Bezugnahme auf die Vorauflage (Staub4/Koller § 416 Rn 30). Koller a.a.O.

Benjamin von Bodungen

153

§ 467

4. Buch. Handelsgeschäfte

ist zum Zwecke der Nachverfolgbarkeit von Warenflüssen und frühzeigen Feststellung von Fehlbeständen eine funktionsfähige Lagerorganisation vorzuhalten, die Eingangs- und Ausgangskontrollen sowie Güterkontrollen umfasst und insbesondere auch auf den Umschlag von Transportgütern als besonders schadensanfälligen Bereich abzielt.115 Fernerhin obliegt dem Lagerhalter die Überprüfung der Sachbefugnis von Personen, die die Auslieferung von Lagerware an sich verlangen, ebenso die Ablehnung entsprechender Anweisungen nicht legitimierter Dritter.116 31 Während der Lagerung trifft den Lagerhalter eine laufende Kontrollpflicht über die Lagerbedingungen sowie das Lagergut.117 So hat er beispielsweise täglich das Lager auf Mottenflug und -befall hin zu überprüfen.118 Mit Blick auf das Lagergut umfasst seine Kontrollpflicht freilich nur solche Eigenschaften, die für einen ordentlichen Lagerhalter ohne spezielle Warenkenntnisse bei einer Inaugenscheinnahme der Warenbestände erkennbar sind und auf eine Verschlechterung der geschuldeten Lagerbedingungen schließen lassen.119 Das umfasst insbesondere Schädlings- und Schwammbefall, Fäulnis sowie Stapelungsschäden.120 An neuralgischen Stellen, an denen sich nach der Erfahrung eines sachkundigen Lagerhalters typischerweise Gefahrenherde bilden, ist das Gut auch regelmäßig zur Seite zu rücken.121 Es stellte dagegen eine Überspannung des Pflichtenkreises des Lagerhalters dar, wenn man ihm abverlangte, täglich Säcke stichprobenartig hochkant aufzustellen, um deren Schweißnähte und Ohren auf Raupen- bzw. Larvenbefall zu untersuchen.122 Ebenso wenig muss der Lagerhalter das Gut dahingehend kontrollieren, ob es sich in innerem Verderb befindet.123

VI. Pflicht des Einlagerers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Abs. 2) 32

Den Einlagerer trifft nach § 467 Abs. 2 die Hauptpflicht, das vereinbarte Lagergeld zu bezahlen, welches sich in der Praxis zumeist aus diversen Vergütungsbestandteilen zusammensetzt, die in Abhängigkeit von den Lagerbewegungen (etwa Ein- und Auslagerung), der benötigten Lagerfläche, der Lagerzeit sowie der Behandlung des Lagergutes bemessen werden.124 Fehlt es an einer Vergütungsabrede, so kann der Lagerhalter nach § 354 Abs. 1 ein ortsübliches Lagergeld verlangen.125 Lässt sich eine ortsübliche Vergütungshöhe nicht exakt bestimmen, ist hilfsweise innerhalb der Spanne der üblichen Vergütungen ein angemessenes Entgelt geschuldet, welches sich in Abhängigkeit von den besonderen Umständen wie den Leistungen und Aufwendungen des Lagerhalters bemisst.126 115

116

117 118

119

BGH TranspR 1998, 75 (77); TranspR 1998, 262 (263); Oetker6/Paschke § 467 Rn 19; EBJS3/Heublein § 467 Rn 30; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 25. BGH TranspR 1999, 355 (356); OLG Naumburg BeckRS 2014, 19329 Rn 22; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 71; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 26. Oetker6/Paschke § 467 Rn 19; Koller9 § 467 Rn 9; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 5. OLG Hamburg TranspR 1992, 427 (428); Koller9 § 467 Rn 9; EBJS3/Heublein § 467 Rn 32. Koller9 § 467 Rn 9; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 25.

154

120 121 122 123 124 125 126

EBJS3/Heublein § 467 Rn 31; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 25. Koller9 § 467 Rn 9; EBJS3/Heublein § 467 Rn 31. OLG Hamburg TranspR 1992, 427 (428); EBJS3/Heublein § 467 Rn 32. Koller9 § 467 Rn 9; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 5. EBJS3/Heublein § 467 Rn 34. Koller9 § 467 Rn 17; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 10. BGH NJW 1985, 1895 (1897); Koller9 § 467 Rn 17; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 10.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

Die vom Einlagerer geschuldete Vergütung ist mangels anderweitiger Parteiabrede 33 nach Maßgabe des subsidiär auch im Lagerrecht anwendbaren § 699 Abs. 1 BGB bei Beendigung der Lagerung zu bezahlen; bei Bemessung der Lagerzeit nach Zeitabständen tritt die Fälligkeit nach Ablauf des jeweiligen Abschnitts ein.127 In der Praxis wird freilich mit Blick auf die einzelnen Abschnitte Zahlung jeweils mit Abschnittsbeginn vereinbart.128 Abzugrenzen vom Vergütungsanspruch des Lagerhalters ist der ihm vom Einlagerer 34 nach § 474 geschuldet Ersatz gutsbezogener Aufwendungen. Sofern allerdings bestimmte Aufwendungen schon nach dem Inhalt des Lagervertrages dem Lagerhalter obliegen und demzufolge bereits durch den Vergütungsanspruch nach § 467 Abs. 2 abgegolten sind, lassen sich diese selbstredend nicht auch nach § 474 in Ansatz bringen (siehe insoweit Rn 2 f der Kommentierung zu § 474).

VII. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen 1. Mietrecht. Vertragswesentlich ist für die Lagerei, dass der Lagerhalter den Besitz und 35 die Obhut an dem zur Einlagerung gebrachten Gut zu übernehmen hat (Rn 23). Werden dem Vertragspartner dagegen lediglich Räume zur Lagerung des Gutes überlassen, ohne dass sich daran ein – das besondere Vertrauenselement des Lagervertrages ausmachender – Obhutswechsel vollzieht, so gelangt Mietrecht (§§ 535 ff BGB) zur Anwendung.129 Dementsprechend ist bei der Überlassung von Schließfächern, Tresoren oder abschließbaren Lagercontainern zur Selbsteinlagerung (self-storage) regelmäßig von Miete auszugehen, weil sich die mit der Gebrauchsüberlassung einhergehenden Schutzpflichten allenfalls als Nebenpflichten, nicht aber als Hauptpflichten des Gestellers begreifen lassen.130 2. Dienst- und Werkvertragsrecht. In der Praxis wird die Einlagerungszeit häufig ge- 36 nutzt, um logistische Modifikationen am Gut vorzunehmen wie etwa die Endmontage, Verpackung, Beifügung von Beipackzetteln, Etikettierung, Preisauszeichnung oder Palettierung.131 Es handelt sich dabei ersichtlich nicht um Tätigkeiten, die für das Lagerrecht charakteristisch sind, weshalb von lagerrechtlich neutralen Tätigkeiten dienst- oder werkvertraglichen Zuschnitts (§§ 611 ff, 631 ff BGB) auszugehen ist, ggf. mit additiven geschäftsbesorgungsvertraglichen Elementen (§ 675 BGB).132 Für Logistikverträge ist eine solche Kombination aus frachtvertraglichen (Transport des Gutes zum und vom Lager), lagervertraglichen (Lagerung und Aufbewahrung) sowie dienst- und werkvertraglichen Elementen (gutsbezogene Zusatzleistungen) geradezu typisch. Fehler bei der Ausführung sind nach der modifizierten Kombinationstheorie auf Basis desjenigen Leistungsstörungsrechtes zu beurteilen, das zur Geltung käme, wenn für die verletzte Leistungspflicht ein gesonderter Vertrag geschlossen worden wäre.133

127

128 129

130 131

BT-Drucks. 13/10873 S 117; Haag/Löffler2/ Hadjiani § 467 Rn 10; HK-HGB3/Wieske § 467 Rn 19. EBJS3/Heublein § 467 Rn 34. Oetker6/Paschke § 467 Rn 11; EBJS3/Heublein § 467 Rn 14; Haag/Löffler2/Hadjiani § 467 Rn 14; HK-HGB3/Wieske § 467 Rn 5. Heidelberger Kommentar7/Ruß § 467 Rn 5; EBJS3/Heublein § 467 Rn 14. HK-HGB3/Wieske § 467 Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 47.

132

133

BGH NJW 2008, 1072 (1073); OLG Frankfurt/Main TranspR 2007, 78 (81); EBJS3/Heublein § 467 Rn 19; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 46. BGH NJW 2008, 1072 (1073); OLG Frankfurt/Main TranspR 2007, 78 (81); Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 45; MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 46.

Benjamin von Bodungen

155

§ 467

4. Buch. Handelsgeschäfte

3. Fracht- und Speditionsrecht

37

a) Beförderung als Annex zur Lagerung. Komplexe Abgrenzungsfragen sind zu beantworten, wenn – etwa bei Umschlagstätigkeiten und Zwischenlagerungen – lagervertragliche Aspekte mit fracht- bzw. speditionsrechtlichen Elementen ein einheitliches Gesamtgeschehen bilden. Deren Abgrenzung und vertragstypologische Zuweisung ist nicht zuletzt deshalb von Belang, weil im Fall von Vertragsstörungen allein das Fracht- bzw. Speditionsrecht eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung vorsehen (§§ 425 ff, ggf. i.V.m. § 461 Abs. 1), um der im Vergleich zum Lagergeschäft vergleichsweise behandlungsintensiveren Beförderung des Gutes Rechnung zu tragen.134 Wenn sich die Beförderung des Gutes indes als Annex zur Lagerung bereifen lässt, wird man ausschließlich Lagerrecht anzuwenden haben. Das betrifft die Ein- und Auslagerung ebenso wie vom Lagerhalter vorgenommene interne Umlagerungen des Gutes.135 Verpflichtet sich der Lagerhalter darüber hinaus zum Entladen des Transportfahrzeuges bei der Anlieferung des Gutes, so wird man in Anbetracht der sachlichen Nähe zur Einlagerung auch insoweit noch Lagerrecht anzuwenden haben, wohingegen im Falle der Abholung des Gutes beim Einlagerer der lagerrechtliche Zusammenhang überdehnt und (nur) mit Blick auf den Transport eine frachtrechtliche Beurteilung im Rahmen eines gemischten Vertrages angezeigt ist.136 Eine parallele Differenzierung ist bei der Auslagerung des Gutes zwischen der Beladung des Transportfahrzeuges (lagerrechtliche Beurteilung) und der Beförderung zum Einlagerer oder einem Dritten (frachtrechtliche Beurteilung) vorzunehmen.137

38

b) Lagerung als Annex zur Beförderung. Auf Grundlage der vorstehend verwandten Abgrenzungskriterien ist umgekehrt eine fracht- bzw. speditionsrechtliche Beurteilung angezeigt, wenn die Beförderung des Gutes den hauptsächlichen Vertragsgegenstand bildet und sich die Lagerung im Vergleich hierzu lediglich als Annex begreifen lässt.138 Bei der Durchführung eines Transportauftrages unerlässliche Vor-, Zwischen- oder Nachlagerungen des Transportgutes sind demzufolge nicht als Gegenstand eines separat erteilten Lagervertrages oder lagerrechtliche Komponenten eines gemischten Vertrages zu qualifizieren.139 Sofern das zu transportierende Gut allerdings absprachegemäß für einen längeren Zeitraum im Interesse des Absenders gelagert wird, liegt insoweit die Anwendung der §§ 467 ff auf der Hand.140 39 Bei der im Einzelfall diffizilen, mit Blick auf die haftungsrechtlichen Implikationen zudem äußerst belangvollen Abgrenzung ist zuvörderst der Frage nachzugehen, ob die (Zwischen-)Lagerung der Beförderung zuzurechnen ist, weil sie aus logistischen, organisatorischen oder sonstigen verkehrsbedingten Gründen einer eigenen Disposition des Frachtführers bzw. Spediteurs entspringt, ohne dass ihr ein Auftrag bzw. eine Weisung des Auftraggebers bzw. Empfängers zugrunde läge (sog. verkehrsbedingte Einlagerung).141 Wird Frachtgut dagegen aus der Kundensphäre zuzurechnenden Gründen – etwa der fehlenden Bezugsfähigkeit einer Wohnung oder der Ablieferung (noch) entgegenstehendem Gesetzesrecht – zwischengelagert, obgleich eine weitere Beförderung an den Bestimmungsort ver-

134 135 136 137 138 139

BT-Drucks. 13/8445 S 122. OLG Hamm BeckRS 2005, 11044; Koller9 § 467 Rn 3. Koller9 § 467 Rn 3. Koller9 § 467 Rn 3. BGH TranspR 1994, 279 (281); 1995, 106 (108); EBJS3/Heublein § 467 Rn 17. OLG Hamm BeckRS 2005, 11044.

156

140

141

BGH TranspR 1995, 106 (108); Heidelberger Kommentar7/Ruß § 467 Rn 3; HKHGB3/Wieske § 467 Rn 2. BGH TranspR 1994, 279 (281); EBJS3/Heublein § 467 Rn 17; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 35.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 467

kehrsmäßig möglich wäre, liegt eine sog. verfügte Lagerung vor, bei der sich die Haftung für Beschädigungen und Verluste des Gutes vor Transportbeginn nach Lagerrecht bemisst.142 Ein weiteres Kriterium für die Abgrenzung transportbedingter Annexlagerungen von 40 eigenständigen Lagergeschäften liefert die Dauer der Lagerung.143 Auch wenn sich insoweit generalisierende Aussagen verbieten, wird häufig nur ein geringer Lagerungszeitraum vonnöten sein, um die logistisch erforderlichen Maßnahmen für die Fortsetzung einer aus verkehrsbedingten Gründen unterbrochenen Beförderung zu treffen.144 Ein länger währender Aufbewahrungszeitraum stellt demzufolge den (Annex-)Bezug zum Transportgeschehen in Frage und verleiht der Lagerung eigenständiges Gewicht, was für die Anwendung von Lagerrecht auf diesen Bestandteil eines insgesamt gemischten Vertrages spricht. Schließlich ist zu beachten, dass sich eine annexweise Behandlung lagerrechtlicher Elemente nach Fracht- bzw. Speditionsrecht naturgemäß verbietet, wenn dem Frachtführer das Gut bislang nur zur Lagerung übergeben, aber noch kein Frachtvertrag zustande gekommen ist, mag auch der Abschluss eines solchen von den Parteien intendiert sein.145

VIII. Abweichende Vereinbarungen 1. Allgemeines. Die Vorschriften des Lagerrechts sind im Verhältnis zwischen Unter- 41 nehmern i.S.v. § 14 BGB dispositiv, weshalb bei der individual- wie formularvertraglichen Abweichung von dem in §§ 467 ff statuierten Gesetzesrecht lediglich den sich nach den allgemeinen Regelungen in §§ 134, 138, 242, 305 ff BGB ergebenden (Mindest-)Schutzstandards Rechnung zu tragen ist.146 Sofern es sich beim Einlagerer dagegen um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB handelt, untersagt § 475h in zwei Fällen zu dessen Nachteil Abweichungen vom gesetzlich ausgeformten Lagerrecht. Der mit dieser einseitigen Änderungsfestigkeit bezweckte besondere Verbraucherschutz hat zum einen die Verjährung (§ 475a) zum Gegenstand, zum anderen die Lagerhalterhaftung gegenüber der aus einem Lagerschein berechtigten Person bei Auslieferung des Gutes ohne Rückgabe des Lagerscheins bzw. Eintragung eines Abschreibungsvermerks (§ 475e Abs. 4). 2. Einschlägige Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das Lagerrecht der §§ 467 ff wird 42 in der Praxis regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lagerhalters präzisiert, ergänzt oder abbedungen.147 Zu nennen sind insoweit beispielsweise die „Hamburger Lagerungsbedingungen (HLB)“ des Vereins Hamburger Lagerhalter e.V. sowie des Vereins Hamburgischer Quartiersleute von 1886 e.V. mit Stand vom 1. Oktober 2006,148 die „Allgemeinen Bedingungen der Kühlhäuser (AKB)“ des Verbandes Deutscher Kühlhäuser und

142

143 144 145 146

BGH TranspR 1994, 279 (281); OLG Hamm BeckRS 2005, 11044; HK-HGB3/ Wieske § 467 Rn 2. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 467 Rn 4; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 37. BGH TranspR 1994, 279 (281); Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 37. BGH VersR 2013, 251 (252); Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 35. So jüngst BGH TranspR 2019, 97 (98) spezifisch mit Blick auf die Lagerhalterhaftung

147

148

nach § 475; ferner Oetker6/Paschke § 467 Rn 23. Oetker6/Paschke § 467 Rn 24; EBJS3/Heublein § 467 Rn 6; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 30. Abrufbar unter https://www.uvhh.de/site/ assets/files/1024/hh_lagerungsbedingungen_ 20061001.pdf (zuletzt abgerufen am 15. April 2020).

Benjamin von Bodungen

157

§ 468

4. Buch. Handelsgeschäfte

Kühllogistikunternehmen e.V. (VDKL) vom 20. Mai 2015149 sowie die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen“ des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. mit Stand vom April 2014150, nach deren Ziff 11.10 zugleich die „Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB)“ mit Stand vom Oktober 2016151 als vereinbart gelten, sofern es sich nicht um einen Verbrauchervertrag handelt. Nicht mehr zur Verwendung empfohlen werden von den maßgeblichen Verbänden dementgegen die „Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL)“ in der Fassung vom 17. März 2015152 sowie die „Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB)“ vom September 2015153. 43 Besondere Erwähnung finden im Rahmen der nachfolgenden Kommentierung der einzelnen Bestimmungen des Lagerrechts die „Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017)“. Diese erfassen unter dem generischen – und nicht mit dem in § 453 Abs. 1 verwandten – Begriff des „Spediteurs“ insbesondere auch den Lagerhalter i.S.v. § 467 (Ziff 1.13 ADSp 2017). Mit Blick auf beim Spediteur in Auftrag gegebene – also verfügte (Rn 39) – Lagerungen regelt vor allem Ziff 15 ADSp 2017 die Pflichten des Lagerhalters. Besonders bedeutsam ist fernerhin Ziff 24 ADSp 2017, welche der gesetzlich unlimitierten Haftung des Lagerhalters nach § 475 summenmäßige Haftungsbeschränkungen entgegensetzt. Ausgenommen von der Anwendung der ADSp 2017 sind allerdings die Lagerung und Digitalisierung von Akten (Ziff 2.3.4 ADSp 2017), fernerhin von Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB in Auftrag gegebene Lagerverträge (Ziff 2.4 i.V.m. Ziff 2.1, 1.14 ADSp 2017).

§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten (1) Der Einlagerer ist verpflichtet, dem Lagerhalter, wenn gefährliches Gut eingelagert werden soll, rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Er hat ferner das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die der Lagerhalter zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt. (2) Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so ist abweichend von Absatz 1 1. der Lagerhalter verpflichtet, das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen, 2. der Einlagerer lediglich verpflichtet, den Lagerhalter über die von dem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten; die Unterrichtung bedarf keiner Form.

149

150

Abrufbar unter https://www.vdkl.de/file admin/user_upload/Leistungen/ABK/ABK_ aktuell_20.5.15_-_geschuetzt.pdf (zuletzt abgerufen am 15. April 2020). Abrufbar unter https://www.amoe.de/ vertragswerke-der-amoe (zuletzt abgerufen am 15. April 2020). Siehe insoweit auch die Kommentierung bei Koller9 Teil A Abschnitt 4 Unterabschnitt 4.

158

151

152

153

Abrufbar unter https://www.amoe.de/ vertragswerke-der-amoe (zuletzt abgerufen am 15. April 2020). Abrufbar unter https://www.bgl-ev.de/ images/downloads/service/vbgl.pdf (zuletzt abgerufen am 15. April 2020). Siehe insoweit auch die Kommentierung bei Koller9 Teil A Abschnitt 4 Unterabschnitt 3. Siehe insoweit die Kommentierung bei Koller9 Teil A Abschnitt 4 Unterabschnitt 7.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 468

Der Lagerhalter hat in diesem Falle den Einlagerer über dessen Pflichten nach Satz 1 Nr 2 sowie über die von ihm zu beachtenden Verwaltungsvorschriften über eine amtliche Behandlung des Gutes zu unterrichten. (3) Der Einlagerer hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Lagerhalter Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch 1. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung, 2. Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder 3. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1 genannten Urkunden oder Auskünfte. § 414 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so hat er dem Lagerhalter Schäden und Aufwendungen nach Absatz 3 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Verschulden trifft. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 II. Nebenpflichten des Einlagerers (Abs. 1) 1. Mitteilungen bei gefährlichem Gut . 2. Verpackung und Kennzeichnung . . 3. Urkunden und Auskünfte . . . . . .

. . . .

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . b) Haftungstatbestände im Einzelnen aa) Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung (Nr 1) . . bb) Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes (Nr 2) . . . . . . . . . . cc) Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Urkunden oder Auskünften (Nr 3). . . . 2. Haftung des Verbraucher-Einlagerers (Abs. 4) . . . . . . . . . . . . . . . .

3–7 3, 4 5 6, 7

III. Modifikation der Pflichtenverteilung bei Verbrauchern (Abs. 2). . . . . . . . . . . 8–14 1. Verpackung und Kennzeichnung . . . 8, 9 2. Unterrichtung bei gefährlichem Gut . 10, 11 3. Urkunden und Auskünfte . . . . . . . 12–14 IV. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Einlagerers . . . . . . . . . . . . . . . . 15–23 1. Haftung des Einlagerers im Regelfall (Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–21

V. Abdingbarkeit

Rn 15, 16 17–21 18

19, 20

21 22, 23

. . . . . . . . . . . . . . 24, 25

VI. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . .

26

I. Einführung § 468 geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts 1 vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und normiert in Absatz 1 Nebenpflichten des Einlagerers, was die Behandlung des Gutes, Gefahrenmitteilungen sowie die Erteilung sonstiger Auskünfte angeht. Dabei repliziert die Vorschrift die entsprechenden Regelungen aus dem Bereich des Frachtgeschäfts (§§ 410 Abs. 1, 411, 413 Abs. 1) bzw. Speditionsgeschäfts (§ 455 Abs. 1).2 Die Verletzung bestimmter dieser Pflichten zieht nach § 468 Abs. 3 die – in den frachtrechtlichen (§ 414 Abs. 1, 2) und speditionsrechtlichen (§ 455 Abs. 2) Parallelbestimmungen ebenso vorgesehene – verschuldensunabhängige Ersatzpflicht des Einlagerers für dem Lagerhalter daraus entstandene Schäden und

1

BGBl. I S 1588.

2

BT-Drucks. 13/8445 S 117; Koller9 § 468 Rn 1.

Benjamin von Bodungen

159

§ 468

4. Buch. Handelsgeschäfte

Aufwendungen nach sich. Eine summenmäßige Begrenzung der Haftung des Einlagerers ist nicht länger vorgesehen, seitdem der Haftungshöchstbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes (§§ 468 Abs. 3 Satz 2 a.F. i.V.m. § 414 Abs. 1 Satz 2 a.F.) durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (SRÄG)3 aufgehoben wurde. 2 Handelt es sich beim Einlagerer um einen Verbraucher, so stehen ihm im Vergleich zum vorangehend Gesagten zahlreiche Privilegierungen zu Gebote, die ebenso im Bereich des Umzugsrechts (§§ 451a Abs. 2, 451b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1) vorgesehen sind. So trifft die Pflicht zur Verpackung und Kennzeichnung des Gutes abweichend von § 468 Abs. 1 nicht den Einlagerer, sondern den Lagerhalter (§ 468 Abs. 2 Satz 1 Nr 1). Auch wird die Pflicht zur Unterrichtung des Lagerhalters über vom Gut ausgehende Gefahren gegenüber dem Regelfall deutlich zurückgenommen (§ 468 Abs. 2 Satz 1 Nr 2). Flankierend ordnet § 468 Abs. 2 Satz 2 an, dass der Lagerhalter den Einlagerer auf dessen Unterrichtungspflicht hinzuweisen hat. Schließlich wirkt es sich für den Verbraucher-Einlagerer vorteilig aus, dass er bei Pflichtverletzungen nach Maßgabe von § 468 Abs. 4 nur verschuldensabhängig haftet, womit die Regelungen in §§ 414 Abs. 3, 455 Abs. 3 nachgezeichnet werden.

II. Nebenpflichten des Einlagerers (Abs. 1) 3

1. Mitteilungen bei gefährlichem Gut. § 468 Abs. 1 Satz 1 auferlegt dem Einlagerer im Fall der Einlagerung gefährlichen Gutes die Pflicht, die Art der Gefahr sowie erforderlichenfalls zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen, und schützt auf diese Weise den Lagerhalter davor, unwissentlich solches Gut auf Lager zu nehmen, von dem schädigende Einwirkungen auf den Lagerraum, mitlagernde Güter oder das Lagerpersonal ausgehen können.4 Der Begriff des gefährlichen Gutes reicht dabei über die öffentlich-rechtlichen Klassifikationen des Gefahrgutrechtes hinaus.5 Die Gefährlichkeit des Gutes ist vielmehr aus lagerungsspezifischem Blickwinkel zu beurteilen,6 wobei es im Kern darauf ankommt, ob die Einlagerung des betreffenden Gutes diejenigen Gefahren für Personen, Sachen oder die Umwelt übersteigt, mit denen ein ordentlicher Lagerhalter üblicherweise rechnen muss. Die das Maß des Üblichen übersteigende Gefährlichkeit des Gutes kann insbesondere auch aus dessen Interaktion mit anderen Gütern resultieren,7 etwa wenn die von eingelagerten Dauermagneten ausgehenden Streufelder die Software anderer Lagerware zerstören.8 Im Übrigen sei an dieser Stelle auf die Kommentierung zum Begriff des gefährlichen Gutes in § 410 verwiesen.9 4 Der Einlagerer gefährlicher Güter hat dem Lagerhalter nach den gesetzlichen Vorgaben die Art der Gefahr und etwaig erforderliche Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Maßstab für Inhalt und Detailgrad der auszutauschenden Gefahrinformationen ist das unmittelbare Informationsbedürfnis des Lagerhalters.10 Dieses ist in Anbetracht der in § 468 Abs. 1 Satz 1 gewählten Formulierung „soweit erforderlich“ nach dem verobjektivierten Horizont des Einlagerers zu bemessen.11 Die Mitteilung an den Lagerhalter hat fernerhin recht3 4 5 6

7

BGBl. I S 831. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 1, 4. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 4; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 468 Rn 2. EBJS3/Heublein § 468 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 4; Andresen/ Valder § 468 Rn 3. HK-HGB3/Wieske § 468 Rn 2.

160

8 9 10

11

Beispiel nach Andresen/Valder § 468 Rn 3. Siehe Staub5/P. Schmidt § 410 Rn 4 ff. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 4; Andresen/Valder § 468 Rn 5; EBJS3/Heublein § 468 Rn 3. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 4; EBJS3/Heublein § 468 Rn 3.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 468

zeitig zu erfolgen, ohne dass das Gesetz insoweit einen exakten Zeitpunkt spezifizierte. Unter Schutzzweckgesichtspunkten wird man zu verlangen haben, dass die Mitteilung so zeitig erfolgt, dass der Lagerhalter nach ihrem Erhalt noch disponieren und adäquate Vorsichtsmaßnahmen in die Wege leiten kann.12 § 468 Abs. 1 Satz 1 schreibt für die Mitteilung Textform i.S.v. § 126 BGB vor, sodass eine Mitteilung per E-Mail ausreicht.13 2. Verpackung und Kennzeichnung. § 468 Abs. 1 Satz 2 weist dem Einlagerer die Ver- 5 antwortung für die jeweils erforderliche Verpackung und Kennzeichnung des Gutes zu. Keine Bedeutung kommt insoweit der Frage zu, ob das Gut selbst gefährlich ist oder nicht.14 Vielmehr bezweckt die Rechtspflicht zur Verpackung und Kennzeichnung den Schutz des in Rede stehenden Gutes vor Schäden und Verwechslungen.15 Das Gesetz siedelt die Verpackungspflicht insbesondere auch deshalb beim Einlagerer an, weil dieser häufig als Warenfachmann überlegenes Wissen hat und besser als der Lagerhalter einzuschätzen vermag, welchen Anforderungen die Verpackung Genüge tun muss, damit das Gut unter Berücksichtigung seiner Natur und intendierten weiteren Verwendung sowie der vereinbarten bzw. verkehrsüblichen Art der Lagerung hinreichend geschützt ist.16 Dabei können sich die aus lagerrechtlicher Perspektive an die Verpackung des Gutes zu stellenden Anforderungen durchaus vom Verpackungsaufwand unterscheiden, welcher bei der Beförderung desselben Gutes dem Absender von § 411 Satz 1 abverlangt wird.17 Sofern es dem Einlagerer erkennbar an der Sachkunde für eine zweckmäßige und geeignete Verpackung des Gutes mangelt, wird man allerdings von einem sorgfältigen Lagerhalter (§ 347 Abs. 1) in Anbetracht seiner Obhuts- und Fürsorgepflichten für das Gut einen frühzeitigen Hinweis erwarten dürfen, was die auf Basis seines Kenntnisstandes und Erfahrungshintergrundes sachgerechte Verpackung und Kennzeichung des Gutes anbelangt.18 3. Urkunden und Auskünfte. Schließlich auferlegt § 468 Abs. 1 Satz 2 dem Einlagerer 6 die Verpflichtung, solche Urkunden zur Verfügung zu stellen und sämtliche Auskünfte zu erteilen, die für den Lagerhalter zwecks Erfüllung seiner Pflichten vonnöten sind. Diese Informationspflicht des Einlagerers ist merklich weitgefasst und abweichend von § 413 Abs. 1 nicht auf solche Urkunden und Auskünfte beschränkt, derer es für eine amtliche Behandlung des Gutes (insbesondere eine Zollabfertigung) bedarf. Vielmehr wird dem Einlagerer von § 468 Abs. 1 Satz 2 – in Übereinstimmung mit der speditionellen Parallelbestimmung des § 455 Abs. 1 Satz 1 – schlechtweg die Bereitstellung sämtlicher Urkunden und Informationen abverlangt, die der Lagerhalter zur Erfüllung seiner im Lagervertrag eingegangenen Pflichten benötigt.19 Der Gesetzgeber ging insoweit davon aus, dass der Lagerhalter anders als der allein für den Transport verantwortlich zeichnende Frachtführer mit deutlich weitreichenderen Aufgaben als der Abwicklung der amtlichen Behandlung des Gutes betraut sein könne und eine Beschränkung auf bestimmte Urkunden und Auskünfte demzufolge nicht angezeigt sei.20

12 13 14 15

16

Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 6; EBJS3/Heublein § 468 Rn 3. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 468 Rn 2. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 7; a.A. offenbar Haag/Löffler2/Hadjiani § 468 Rn 2. Widmann3 § 468 Rn 4; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 468 Rn 3; Fremuth/Thume/ Teutsch § 468 Rn 7. EBJS3/Heublein § 468 Rn 8; HK-HGB3/ Wieske § 468 Rn 5.

17 18 19 20

Andresen/Valder § 468 Rn 8. EBJS3/Heublein § 468 Rn 8. Koller9 § 468 Rn 2; EBJS3/Heublein § 468 Rn 7. BT-Drucks. 13/8445 S 117; Ensthaler8/Giermann § 468 Rn 2; EBJS3/Heublein § 468 Rn 11.

Benjamin von Bodungen

161

§ 468 7

4. Buch. Handelsgeschäfte

Aus dem vorstehend Gesagten folgt, dass sich die Reichweite der Pflicht des Einlagerers zur Bereitstellung von Urkunden und Informationen nicht abstrakt bestimmen lässt, sondern vielmehr im jeweiligen Einzelfall als Korrelat zum konkret vereinbarten Pflichtenkanon des Lagerhalters zu determinieren ist.21 Maßgeblich ist das mit Blick auf die Erfüllung der eingegangenen Vertragspflichten anzunehmende Informationsbedürfnis des Lagerhalters, welches aus verobjektivierter Einlagererperspektive danach zu bemessen sein soll, ob die zur Verfügung gestellten Urkunden und Informationen einen ordentlichen Lagerhalter in die Lage versetzen, seinen Vertragspflichten vollumfänglich nachzukommen.22 So ist der Lagerhalter beispielsweise bei temperaturempfindlichem Gut auf eine ihm vom Einlagerer kommunizierte Temperaturangabe oder -spanne angewiesen, um eine ordnungsgemäße Lagerung gewährleisten zu können.23 Dementgegen sind solche Urkunden und Auskünfte von der Mitteilungspflicht nach § 468 Abs. 1 Satz 1 auszunehmen, die für den Lagerhalter lediglich nützlich oder von ihm verkehrsüblich zu beschaffen sind, ebenso solche Informationen, die primär auf eine für den Einlagerer nicht offenbare Art der Lagerung und weniger auf die Besonderheiten des Gutes selbst abzielen.24 Auch in diesem Zusammenhang gilt schließlich, dass der Lagerhalter aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflicht beim Einlagerer nachzufassen und weitere für die Vertragsdurchführung belangvolle Urkunden und Auskünfte anzumahnen hat, sofern er eines Informationsdefizits beim Einlagerer gewahr geworden ist.25

III. Modifikation der Pflichtenverteilung bei Verbrauchern (Abs. 2) 8

1. Verpackung und Kennzeichnung. Handelt es sich beim Einlagerer um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so weist § 468 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 nicht diesem, sondern dem Lagerhalter die Pflicht zu, das Gut – soweit erforderlich – zu verpacken und zu kennzeichnen. Die damit einhergehende Abkehr von der Regelzuweisung der Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht (Rn 5) fußt auf dem Gedanken, dass private Auftraggeber typischerweise nicht über spezifische Warenkenntnisse verfügen.26 Dementgegen ist vom Lagerhalter im Rahmen seines Geschäftsbetriebes größere Sachkenntnis zu erwarten, welche Anforderungen an Verpackung und Kennzeichnung zu stellen sind, damit das in Rede stehende Gut vor lagerungsbedingten Schäden und Verwechslungen geschützt ist.27 Auch wenn die abweichende gesetzliche Allokation der Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht bei Verbrauchergeschäften somit triftigen Gründen folgt, ist sie gleichwohl abweichender parteiautonomer Gestaltung zugänglich (Rn 24 f). 9 Auf diese Weise ergibt sich zudem ein Gleichlauf mit der für Verbraucherumzüge belangvollen Bestimmung des § 451a Abs. 2, welche ebenfalls dem unternehmerisch tätigen Auftragnehmer die Verpackung und Kennzeichnung des (Umzugs-)Gutes zwecks Gewähr einer (möglichst) schadensfreien Beförderung auferlegt. Diese synchrone gesetzliche Behandlung auf den ersten Blick ungleichartiger Sachverhalte ist insbesondere deshalb praxisgerecht, weil die Auflagernahme privaten Gutes zumeist Möbel oder sonstiges Umzugsgut betrifft. Eine uneinheitliche gesetzliche Zuweisung der Pflicht zur Verpackung und

21 22 23 24

EBJS3/Heublein § 468 Rn 11. EBJS3/Heublein § 468 Rn 11; MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 5. Beispiel nach Andresen/Valder § 468 Rn 9. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 8; Koller9 § 468 Rn 2.

162

25 26 27

Koller9 § 468 Rn 2; EBJS3/Heublein § 468 Rn 11. Haag/Löffler2/Hadjiani § 468 Rn 4; EBJS3/Heublein § 468 Rn 12. Haag/Löffler2/Hadjiani § 468 Rn 4; EBJS3/Heublein § 468 Rn 12.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 468

Kennzeichnung des Gutes in den bei Umzügen mit anschließender Einlagerung einzugehenden sequentiellen Vertragsverhältnissen wäre dem Verbraucherschutz wenig zuträglich, zumal sich die Grenze zwischen der eigenständigen Lagerung von Möbeln und ihrer verkehrsbedingten Zwischenlagerung im Rahmen (nur) eines Speditions- oder Frachtvertrags ohnehin nicht immer trennscharf ziehen lässt (dazu auch Rn 39 f der Kommentierung zu § 467).28 2. Unterrichtung bei gefährlichem Gut. Was die Einlagerung gefährlichen Gutes an- 10 geht, trifft den Verbraucher-Einlagerer nach § 468 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 Hs. 1 lediglich die Pflicht, den Lagerhalter über die vom Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten. Diese Unterrichtungspflicht ist gegenüber den bei Unternehmergeschäften einschlägigen Vorgaben in § 468 Abs. 1 Satz 1 (Rn 3 f) inhaltlich signifikant abgeschwächt. So genügt es bereits, wenn der Verbraucher ganz allgemein und in laienhafter Terminologie darauf hinweist, dass das eingelagerte Gut Bestandteile mit möglicherweise erhöhtem Gefahrpotential einbegreift.29 Dieser Verpflichtung kommt der Einlagerer bereits nach, wenn er lediglich die mit dem Gut typischerweise einhergehenden Gefahren – etwa als „ätzende Flüssigkeit“ oder „explosives Gut“ – benennt.30 Dementgegen verlangt das Gesetz ihm weder Informationen über die genaue Art der Gefahr noch über eventuell zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen ab, über welche vielmehr der Lagerhalter selbst zu befinden hat.31 Der damit inhaltlich umrissenen Unterrichtungspflicht des Verbraucher-Einlagerers liegt ersichtlich die Überlegung zugrunde, dass die Übermittlung solcher Basisinformationen zur Gefährlichkeit des Gutes insbesondere dann einem elementaren Informationsbedürfnis des Lagerhalters entspricht, wenn er sich anderenfalls in Unkenntnis der Malignität der Lagerware und ohne Berechtigung zu deren Kontrolle nicht auf eine konkrete Gefahrensituation einzustellen vermag.32 Sobald der Lagerhalter dagegen aufgrund des obligatorischen – ggf. auch nur undifferenzierten – Hinweises des Einlagerers für die Gefährlichkeit des Gutes sensibilisiert ist, liegt es nicht zuletzt in Anbetracht seines überlegenen Sachwissens an ihm, die zutreffenden Schlüsse zu ziehen und geeignete Vorsichtsmaßnahmen in die Wege zu leiten.33 Die Unterrichtung des Lagerhalters über die Gefährlichkeit des Gutes bedarf nach 11 § 468 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 Hs. 2 keiner bestimmten Form, sodass eine mündliche Information genügt.34 Damit entspricht die im Vergleich zum Regelfall abgemilderte Unterrichtungspflicht des Verbraucher-Einlagerers nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich der Form den für Verbraucherumzüge relevanten Vorgaben in § 451b Abs. 2 Satz 1. Das ist im Hinblick auf die angebrachte Gleichbehandlung von Privatkunden bei Umzugs- und Lagergeschäften (Rn 9) folgerichtig. Diesen Vertragstypen ist bei Verbrauchergeschäften ebenso gemeinsam, dass dem Lagerhalter bzw. Umzugsunternehmer die – der Auskunftspflicht des Einlagerers bzw. Absenders vorgeschaltete – Verpflichtung auferlegt wird, den privaten Auftraggeber über eben diese Informationspflicht betreffs vom Gut ausgehender

28 29

30 31

MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 6; KDS2/Demuth C.IV Rn 514. BT-Drucks. 13/8445 S 118; Ensthaler8/Giermann § 468 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 6. Koller9 § 468 Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 468 Rn 5. EBJS3/Heublein § 468 Rn 5; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 468 Rn 6; HK-HGB3/ Wieske § 468 Rn 8.

32 33

34

HK-HGB3/Wieske § 468 Rn 8; Thonfeld Kommentierung zu § 468 (S 6). BT-Drucks. 13/8445 S 118; Ensthaler8/Giermann § 468 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 6. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 9.

Benjamin von Bodungen

163

§ 468

4. Buch. Handelsgeschäfte

Gefahren zu unterrichten (§ 468 Abs. 2 Satz 2 bzw. 451b Abs. 2 Satz 2). Ein solcher – formlos möglicher – Anstoß von außen erschien dem Gesetzgeber auch im Bereich der Lagerei angezeigt, weil von Verbraucher-Einlagerern nicht in jedem Fall zu erwarten sei, von sich aus die Gefährlichkeit der zu lagernden Güter zu bedenken und offenzulegen.35

12

3. Urkunden und Auskünfte. Nach § 468 Abs. 2 Satz 2 a.E. hat der Lagerhalter den Verbraucher-Einlagerer schließlich über die von ihm zu beachtenden Verwaltungsvorschriften über eine amtliche Behandlung des Gutes (etwa als klassifiziertes Gefahrgut oder für die Zollabwicklung) zu unterrichten. Ohne einen solchen Anstoß von außen wird dem Verbraucher häufig die Kenntnis der ihm insoweit gesetzlich auferlegten Pflichten fehlen.36 Der Gesetzeswortlaut entspricht dabei weitestgehend der umzugsvertraglichen Parallelbestimmung in § 451b Abs. 3 Satz 1. Problematisch ist freilich, dass das Lagerrecht keine zweifelsfreie Antwort auf die Frage bereithält, ob dem Einlagerer aus einer solche Unterrichtung konkrete Rechtspflichten erwachsen.37 Die Begründung zum Regierungsentwurf folgt insoweit der Annahme, dass der Einlagerer auf den obligaten Anstoß des Lagerhalters hin die wesentlichen Basisinformationen zu liefern habe, welche es wiederum dem Lagerhalter ermöglichten, sich auf die konkret zu erwartende Art der amtlichen Behandlung des Gutes einzustellen.38 13 Eine solche Informationspflicht ist dem Einlagerer indes nach dem – insoweit unmissverständlichen – Wortlaut des § 468 Abs. 2 keineswegs auferlegt und überschreitet insbesondere auch die (einzige) dort spezifizierte Unterrichtungsplicht gemäß Satz 1 Nr 2.39 Insofern ist festzuhalten, dass es für den Lagervertrag mit Privatpersonen an einer gesetzlichen Pflicht des Einlagerers fehlt, für die amtliche Behandlung des Gutes erforderliche Urkunden zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Zwar trifft eine solche Informationspflicht sehr wohl auch Verbraucher, die einen Transport bzw. Umzug in Auftrag geben (§ 413 Abs. 1, ggf. i.V.m. § 451), sodass man daran denken mag, die – vermeintliche – lagerrechtliche Regelungslücke vermittels eines Analogieschlusses einzuebnen. Indes bürdete man auf diese Weise privaten Einlagerern zusätzliche Pflichten auf, was aus normzweckorientierter Perspektive den vom Gesetzgeber in § 468 Abs. 2 vornehmlich intendierten Verbraucherschutz konterkarierte.40 14 Die besseren Gründe sprechen mithin dafür, dass private Einlagerer ihrem Lagerhalter über die allgemeine Gefahrenunterrichtung nach § 468 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 hinaus von Gesetzes wegen keine weiteren Urkunden bereitstellen und Auskünfte erteilen müssen.41 Eine Ausnahme hiervon wird lediglich insoweit anzuerkennen sein, als vom Einlagerer die wahrheitsgemäße Beantwortung konkreter Anfragen des Lagerhalters zu erwarten ist.42 Im Übrigen bleibt dem Lagerhalter dementgegen nur die Ausübung seines Kündigungsrechtes aus wichtigem Grund (§ 473 Abs. 2 Satz 2), sofern ihm ein Verbraucher-Einlagerer trotz erfolgter Unterrichtung über die einzuhaltenden Verwaltungsvorschriften über eine amtliche Behandlung des Gutes die in diesem Kontext relevanten Auskünfte oder Urkunden nicht zur Verfügung stellt.43 35

36 37 38 39

BT-Drucks. 13/8445 S 118; EBJS3/Heublein § 468 Rn 6; MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 7. EBJS3/Heublein § 468 Rn 13. Koller9 § 468 Rn 5; Oetker6/Paschke § 468 Rn 3. BT-Drucks. 13/8445 S 118. Koller9 § 468 Rn 5; Oetker6/Paschke § 468 Rn 3.

164

40

41 42 43

Ähnlich Koller9 § 468 Rn 5 unter Verweis darauf, dass der Einlagerer kein Warenfachmann sei. Koller9 § 468 Rn 5; Oetker6/Paschke § 468 Rn 3. Koller9 § 468 Rn 5. Koller9 § 468 Rn 5; Oetker6/Paschke § 468 Rn 3.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 468

IV. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Einlagerers 1. Haftung des Einlagerers im Regelfall (Abs. 3) a) Allgemeines. In Parallele zu §§ 414 Abs. 1, 455 Abs. 2 Satz 1 normiert § 468 Abs. 3 15 Satz 1 eine verschuldensunabhängige Haftung des Einlagerers, der kein Verbraucher ist, für Schäden und Aufwendungen, die auf – abschließend spezifizierten – Verletzungen solcher Pflichten beruhen, die dem Einlagerer in § 468 Abs. 1 auferlegt werden. Die Haftung des Einlagerers kennt dabei von Gesetzes wegen keine summenmäßigen Beschränkungen mehr, lässt sich allerdings in Anbetracht ihrer Dispositivität (dazu Rn 24 f) individual- wie formularvertraglich limitieren.44 Ersatzfähig sind Personen-, Sach- und Vermögensschäden des Lagerhalters,45 etwa wenn infolge der Nichtdeklaration von Gefahrgut Lagervorrichtungen zerstört werden oder sich der Lagerhalter wegen Schäden an Lagerware Ersatzansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Soweit sich die Einstandspflicht des Einlagerers auf Aufwendungen erstreckt, sind darunter freiwillige Vermögensopfer des Lagerhalters zu verstehen, etwa wenn dieser die defizitäre Verpackung des Gutes ausbessert.46 Der Einlagerer zeichnet haftungsrechtlich nicht nur für eigene, sondern ebenso für 16 Pflichtverletzungen Dritter verantwortlich, deren Handlungen oder Unterlassungen seiner eigenen Sphäre zuzurechnen sind.47 Umgekehrt muss sich der Lagerhalter von ihm zu verantwortende schadensverursachende Beiträge anspruchsmindernd entgegenhalten lassen (§§ 468 Abs. 3 Satz 2, 414 Abs. 2).48 Fernerhin werden die allgemeinen Haftungsregelungen in §§ 280 ff, 823 ff BGB nicht verdrängt.49 In § 468 Abs. 3 nicht adressierte Nebenpflichtverletzungen können folglich eine – verschuldensabhängige – Ersatzpflicht des Einlagerers nach allgemeinen Regeln nach sich ziehen.50 Im Hinblick auf die nach § 468 Abs. 3 ersatzfähigen Schäden und Aufwendungen des Lagerhalters sei auf die Kommentierung zur frachtrechtlichen Parallelvorschrift des § 414 verwiesen.51 b) Haftungstatbestände im Einzelnen. § 468 Abs. 3 Satz 1 zählt mehrere Fälle auf, in 17 denen der Einlagerer dem Lagerhalter auch ohne Verschulden haftet. Diese Auflistung ist als abschießend zu begreifen, weshalb eine analoge Erstreckung der verschuldensunabhängigen Einlagererhaftung auf vergleichbare Ereignisse nicht in Betracht kommt. aa) Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung (Nr 1). Nach § 468 Abs. 3 Satz 1 18 Nr 1 haftet der Einlagerer dem Lagerhalter im Fall der ungenügenden Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes. Voraussetzung ist insoweit freilich, dass der Einlagerer im konkreten Fall seine diesbezüglichen Pflichten aus § 468 Abs. 1 Satz 2 (Rn 5) verletzt hat. Daran fehlt es, wenn die Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht abweichend von der gesetzlichen Pflichtenallokation vermittels parteiautonomer Gestaltung dem Lagerhalter zugewiesen wird. Überdies ist zu beachten, dass dem Einlagerer auch nach der gesetzlichen Pflichtenverteilung nicht in jedem Fall die Verpackung und Kennzeichnung des Gutes ob-

44

45

46

Koller9 § 468 Rn 3; MünchKommHGB4/ Hesse § 468 Rn 11; HK-HGB3/ Wieske § 468 Rn 9. MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 17; für die Parallelbestimmung des 414 Abs. 1 auch Staub5/P. Schmidt § 414 Rn 21. MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 17; für die Parallelbestimmung des 414 Abs. 1 auch Staub5/P. Schmidt § 414 Rn 23.

47 48 49

50 51

Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 11; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 95. Koller9 § 468 Rn 3; MünchKommHGB4/ Hesse § 468 Rn 16. Koller9 § 468 Rn 4; a.A. wohl HK-HGB3/ Wieske § 468 Rn 10a: § 468 Abs. 3 lex specialis zu §§ 280 ff BGB. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 95. Siehe Staub5/P. Schmidt § 414 Rn 20–24.

Benjamin von Bodungen

165

§ 468

4. Buch. Handelsgeschäfte

liegt, sondern nur dann, wenn dies erforderlich ist, um das Gut unter Berücksichtigung der vereinbarten bzw. verkehrsüblichen Art der Lagerung vor Schäden und Verwechslungen zu bewahren.52 Hieraus folgt zugleich, dass die Verpackung oder Kennzeichnung (nur) dann ungenügend ist, wenn sie so ausgelegt ist, dass sie der Normalgefahr einer vertragsgemäß ablaufenden Lagerung nicht standzuhalten vermag.53 An eine für die Einlagerung geeignete Verpackung können dabei durchaus andere Anforderungen zu stellen sein als an eine beförderungssichere Verpackung im Rahmen von § 414 Abs. 1 Nr 1.54

19

bb) Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes (Nr 2). Auch in diesem Fall ist es unerlässlich, dass dem Einlagerer im konkreten Fall eine entsprechende Informationspflicht oblag.55 Hatten die Parteien Abweichendes vereinbart, haftet der Einlagerer daher nicht, wenn es aufgrund unterlassener Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes zu einem Schaden oder Aufwendungen des Lagerhalters kommt. Unter § 468 Abs. 3 Satz 1 Nr 2 lässt sich neben dem gänzlichen Ausbleiben der Mitteilung auch eine unzutreffende Information über die genaue Art der Gefahr fassen, wenn man die defizitäre Auskunft zugleich als das Unterlassen der gebotenen zutreffenden Auskunft begreift.56 Beachtlich ist schließlich, dass der in § 468 Abs. 1 Satz 1 abgesteckte Pflichtenkreis des Einlagerers (Rn 3 f) weiter reicht als der korrespondierende Haftungstatbestand in § 468 Abs. 3 Satz 1 Nr 2, welcher allein das Unterlassen der Gefahrmitteilung pönalisiert, nicht aber fehlende oder fehlerhafte Informationen über zu treffende Vorsichtsmaßnahmen. Diese Inkongruenz hat zur Folge, dass der Einlagerer für Mitteilungsdefizite, die vom Lagerhalter zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen betreffen, allein nach allgemeinen Regeln des BGB – verschuldensabhängig – haftet.57 20 Soweit § 468 dem Lagerhalter abweichend von § 410 Abs. 2 nicht das Recht einräumt, gefährliches Gut zu vernichten oder unschädlich zu machen, wird darin zu Recht keine analogiefähige Gesetzeslücke gesehen, da das Interesse des Frachtführers, das Transportmittel schnellstmöglich anderweit verfügbar zu machen, höher zu veranschlagen sei als das Bedürfnis des Lagerhalters nach Räumung der Lagerfläche.58 Gleichwohl soll auch dem Lagerhalter einzelfallspezifisch nach Maßgabe der §§ 677 ff, 904 BGB die Befugnis zur Vernichtung von Lagerware zuzugestehen sein.59

21

cc) Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Urkunden oder Auskünften (Nr 3). § 468 Abs. 3 Satz 1 Nr 3 knüpft an die Pflicht des Einlagerers aus § 468 Abs. 1 Satz 2 a.E. an, dem Lagerhalter für die Vertragsdurchführung erforderliche Urkunden zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen (Rn 6 f). Die Verletzung dieser Nebenpflicht wird allerdings nur partiell sanktioniert, sofern die Urkunden und Auskünfte für die amtliche Behandlung des Gutes (§ 413 Abs. 1) vonnöten sind.60 Demzufolge haftet der 52 53

54 55 56

57

MünchKommHGB4/Hesse § 468 Rn 12. So zur parallel gelagerten frachtrechtlichen Absenderhaftung Staub5/P. Schmidt § 414 Rn 13. Koller9 § 468 Rn 3; Andresen/Valder § 468 Rn 8. Koller9 § 468 Rn 3. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 13; ebenso für § 414 Abs. 1 Nr 3 Staub5/ P. Schmidt § 414 Rn 18. Fremuth/Thume/Teutsch § 468 Rn 14; ebenso für § 414 Abs. 1 Nr 3 Staub5/ P. Schmidt § 414 Rn 17.

166

58

59 60

Koller9 § 468 Rn 3; unklar insoweit Andresen/Valder § 468 Rn 7, wonach dem Lagerhalter dem § 410 Abs. 2 „entsprechende Handlungsmöglichkeiten“ einzuräumen sein sollen. Koller9 § 468 Rn 4; EBJS3/Heublein § 468 Rn 16. Koller9 § 468 Rn 3; Ensthaler8/Giermann § 468 Rn 9.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 468

Einlagerer nicht verschuldensunabhängig nach § 468 Abs. 3, sofern das Fehlen, die Unvollständigkeit oder die Unrichtigkeit von Urkunden und Auskünften in Rede steht, die keinen Bezug zur amtlichen Behandlung des Gutes aufweisen oder für diese nicht erforderlich, sondern lediglich nützlich sind.61 In den nicht von § 468 Abs. 3 Satz 1 Nr 3 adressierten Konstellationen kommt vielmehr lediglich eine Haftung des Einlagerers wegen schuldhafter Nebenpflichtverletzung nach Maßgabe der §§ 280 ff BGB in Betracht.62 2. Haftung des Verbraucher-Einlagerers (Abs. 4) Ist der Einlagerer ein Verbraucher 22 i.S.v. § 13 BGB, so hat er nach Maßgabe von § 468 Abs. 4 dem Lagerhalter nur dann für Schäden und Aufwendungen nach § 468 Abs. 3 einzustehen, soweit ihn ein Verschulden trifft. Mit Blick auf die in Absatz 3 von § 468 enumerativ aufgezählten Fälle ist freilich zu beachten, dass dem Verbraucher-Einlagerer nach der vom Regelfall abweichenden gesetzlichen Pflichtenzuweisung in § 468 Abs. 2 weder die Verpackung und Kennzeichnung des Gutes (dazu Rn 8 f) noch die Bereitstellung für die amtliche Behandlung des Gutes benötigter Urkunden und Auskünfte obliegt (dazu Rn 12–14). Die auf die Verletzung dieser Nebenpflichten rekurrierenden Haftungstatbestände in § 468 Abs. 3 Satz 1 Nr 1, 3 laufen demzufolge leer, sofern ein Verbraucher-Einlagerer nicht entgegen dem gesetzlichen Modell die besagten Pflichten vertraglich übernommen hat.63 Mit Blick auf das in § 468 Abs. 3 Satz 1 Nr 2 pönalisierte Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes ist schließlich zu beachten, dass den Verbraucher-Einlagerer nach § 468 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 ohnehin nur eine gegenüber dem Regelfall (§ 468 Abs. 1 Satz 1) deutlich reduzierte Unterrichtungspflicht trifft (Rn 10 f). Soweit die vorstehend angesprochene Gefahrenmitteilung des Verbraucher-Einlagerers 23 Informationsdefizite aufweist, erwächst ihm daraus nach § 468 Abs. 4 nur im Falle seines Verschuldens i.S.v. § 276 BGB eine Einstandspflicht. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch von Belang, ob der Lagerhalter seiner eigenen – vorgeschalteten – Unterrichtungspflicht gegenüber dem Einlagerer nach § 468 Ab. 2 Satz 2 (dazu Rn 11) Genüge getan hat.64 Deren Versäumnis mag bereits das Verschulden des Einlagerers (und damit dessen Haftung) entfallen lassen65 und ist jedenfalls im Rahmen des Mitverschuldenseinwands nach § 468 Abs. 4, Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 414 Abs. 2 erheblich. Umgekehrt steht eine – verschuldensabhängige – Haftung des Lagerhalters gegenüber dem Verbraucher-Einlagerer nach §§ 280 f BGB in Rede, wenn er seine Kennzeichnungspflicht aus § 468 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 verletzt und das Lagergut infolgedessen abhandenkommt.66

V. Abdingbarkeit Bei § 468 handelt es sich um dispositives Recht, weshalb die Parteien in Individualver- 24 einbarungen sowie durch Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Abweichungen von der gesetzlichen Pflichtenallokation in den Absätzen 1 und 2 vereinbaren kön-

61 62

63

BT-Drucks. 13/8445 S 118; ebenso für § 414 Abs. 1 Nr 4 Staub5/P. Schmidt § 414 Rn 19. Koller9 § 468 Rn 3; a.A. Fremuth/Thume/ Teutsch § 468 Rn 15, wonach der Einlagerer für nicht von § 468 Abs. 3 Satz 1 Nr 3 erfasste Urkunden und Auskünfte nicht haften soll. Koller9 § 468 Rn 5; Thonfeld Kommentierung zu § 468 (S 6).

64 65

66

Heidelberger Kommentar7/Ruß § 468 Rn 9; Thonfeld Kommentierung zu § 468 (S 6). Widmann3 § 468 Rn 10 Fremuth/Thume/ Teutsch § 468 Rn 17; EBJS3/Heublein § 468 Rn 15. OLG München NJW-RR 2018, 1245 (1246).

Benjamin von Bodungen

167

§ 468

4. Buch. Handelsgeschäfte

nen.67 In gleicher Weise lässt sich die in den Absätzen 3 und 4 von § 468 geregelte Haftung des Einlagerers – etwa durch Vereinbarung von Haftungshöchstbeträgen – beschränken.68 Stets sind freilich die sich aus den §§ 134, 138, 242, 305 ff BGB ergebenden allgemeinen Beschränkungen der vertraglichen Gestaltungsfreiheit zu bedenken. 25 Beruht der Lagervertrag auf den ADSp 2017, begrenzt Ziff 29.1 die verschuldensunabhängige Haftung des Einlagerers aus § 468 Abs. 3 auf € 200.000 je Schadensereignis, wobei ein solches nach der – freilich misslungenen69 – Ziff 1.11 dann anzunehmen sein soll, wenn aufgrund eines äußeren Vorganges mehrere Geschädigte aus mehreren Verkehrsverträgen Ansprüche geltend machen. Ziff 29.2 ADSp 2017 ordnet verschiedene Durchbrechungen der besagten Haftungsbeschränkung an, die den sich aus der Klauselkontrolle formularvertraglicher Haftungsbeschränkungen ergebenden Zwängen Rechnung tragen sollen.70 Konkurrierende Ansprüche gegen den Einlagerer nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen wie § 280 BGB werden von der Haftungsbegrenzung in Ziff 29.1 ADSp 2017 nicht erfasst.71

VI. Beweislast 26

Wie bei der parallel ausgestalteten frachtrechtlichen Absenderhaftung nach § 414 obliegt dem Lagerhalter die Beweislast für die Pflichtverletzung des Einlagerers, das Ausmaß der eingetretenen Schäden und getätigten Aufwendungen sowie die verknüpfende Kausalität.72 Bei Verbrauchergeschäften i.S.v. § 468 Abs. 2 trifft den Einlagerer die Beweispflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 BGB.73 Uneinheitlich wird dagegen die Frage nach der Beweislastverteilung mit Blick auf das Verschuldenserfordernis in § 468 Abs. 4 beantwortet. Zum Teil wird dem Verbraucher-Einlagerer unter Bezugnahme auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB abverlangt darzutun, dass ihn kein Verschulden trifft.74 Dabei wird freilich verkannt, dass § 468 Abs. 4 nicht etwa der negativen Formulierung in § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (samt damit einhergehender Beweislastumkehr) folgt, sondern stattdessen positiv verlangt, dass den Einlagerer ein Verschulden trifft.75 Das spricht neben Aspekten des Verbraucherschutzes eher dafür, dem Lagerhalter bei § 468 Abs. 4 den Verschuldensnachweis aufzuerlegen.

67 68 69 70 71 72

EBJS3/Heublein § 468 Rn 7. Koller9 § 468 Rn 3; MünchKommHGB4/ Hesse § 468 Rn 11. Dazu MünchKommHGB4/Bahnsen ADSp Vorbem. Rn 672. Eingehend hierzu MünchKommHGB4/ Bahnsen ADSp Vorbem. Rn 830–846. MünchKommHGB4/Bahnsen ADSp Vorbem. Rn 819. Vgl. Staub5/P. Schmidt § 410 Rn 34; Koller9 § 414 Rn 18.

168

73 74

75

Koller9 § 468 Rn 5; ebenso für § 414 Abs. 3 Staub5/P. Schmidt § 414 Rn 27. Koller9 § 468 Rn 5, wobei dort (irrtümlich) nicht auf § 280 Abs. 1 Satz 2, sondern auf § 280 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird. So bereits zur frachtrechtlichen Parallelbestimmung in § 414 Abs. 3 Staub5/P. Schmidt § 414 Rn 27.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 469

§ 469 Sammellagerung (1) Der Lagerhalter ist nur berechtigt, vertretbare Sachen mit anderen Sachen gleicher Art und Güte zu vermischen, wenn die beteiligten Einlagerer ausdrücklich einverstanden sind. (2) Ist der Lagerhalter berechtigt, Gut zu vermischen, so steht vom Zeitpunkt der Einlagerung ab den Eigentümern der eingelagerten Sachen Miteigentum nach Bruchteilen zu. (3) Der Lagerhalter kann jedem Einlagerer den ihm gebührenden Anteil ausliefern, ohne dass er hierzu der Genehmigung der übrigen Beteiligten bedarf. Schrifttum K. Schmidt Sammellagerung nach § 469 HGB oder: Der HGB-Gesetzgeber als Sachenrechts-Gesetzgeber, in: Transport – Wirtschaft – Recht, Gedächtnisschrift für Johann Georg Helm, 2001, S 849 (zit. K. Schmidt GS Helm). Vgl. im Übrigen die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Gestattung der Sammellagerung (Abs. 1) 4–11 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Gestattung im Einzelnen . . . . . . . 7–11 a) Einverständnis aller beteiligten Einlagerer . . . . . . . . . . . . . . 7–9 b) Ausdrücklichkeit der Einverständniserklärung . . . . . . . . . . . . 10 c) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . 11 III. Entstehung von Miteigentum nach Bruchteilen (Abs. 2) . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsfolgen der berechtigten Sammellagerung im Einzelnen . . . . . . a) Originärer Miteigentumserwerb am Sammelbestand . . . . . . . . b) Eigentümergemeinschaft nach Bruchteilen . . . . . . . . . . . .

. 12–25 . 12, 13 . 14–22 . 14–16

Rn Größe der Anteile . . . . . . . 18 Verwaltungsbefugnis . . . . . 19 Verfügungsbefugnis . . . . . . 20 Wirkungen gegenüber Dritten 21 Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft . . . . . . . . . . 22 3. Rechtsfolgen der unberechtigten Sammellagerung im Einzelnen . . . . . . . 23–25 aa) bb) cc) dd) ee)

IV. Auslieferung des Anteils (Abs. 3) . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtskonstruktive Beschreibung des Auslieferungsvorganges . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . b) Meinung 1 . . . . . . . . . . . . . c) Meinung 2 . . . . . . . . . . . . . 3. Abschließende Würdigung . . . . . .

26–39 26, 27

V. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

28–36 28, 29 30–32 33–36 37–39

. 17–22

I. Einführung § 469 ist mit dem Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts 1 vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 in Kraft getreten und adressiert den (Sonder-)Fall der Sammellagerung, bei dem das Gut verschiedener Einlagerer vermischt und als einheitlicher Gesamtbestand gelagert wird.2 Das bietet sich insbesondere

1

BGBl. I S 1588.

2

Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 2; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 469 Rn 1; EBJS3/Heublein § 469 Rn 1; Oetker6/Paschke § 469 Rn 1.

Benjamin von Bodungen

169

§ 469

4. Buch. Handelsgeschäfte

bei Schüttgut wie Sand, Kies, Getreide und Düngemittel sowie bei Flüssigkeiten und Gasen an,3 weil es dem Einlagerer bei derartigen Massengütern nicht auf die Auslieferung der konkret eingelagerten Einzelpartie ankommt, sofern ihm nur aus dem Gesamtvorrat Sachen durchschnittlicher Art und Güte zurückgewährt werden.4 Zugleich entfällt bei der Sammellagerung im Gegensatz zum (Standard-)Fall der Einzellagerung das kostentreibende Erfordernis einer Aufbewahrung der Lagerware in getrennten Behältnissen, Räumlichkeiten oder sonstigen Lagereinrichtungen, was häufig überhaupt erst die profitable Nutzung von Großraumlagern samt gemeinsamer Transport- und Fördersysteme erlaubt.5 2 469 Abs. 1 knüpft die Befugnis des Lagerhalters zur Vermischung an das ausdrückliche Einverständnis aller beteiligten Einlagerer, büßen diese doch jedenfalls nach Maßgabe der §§ 948, 947 BGB ihr (Allein-)Eigentum an den Einzelpartien ein, wenn diese untrennbar vermischt und Miteigentum nach Bruchteilen am durch die Vermischung erzeugten Sammelbestand entsteht.6 § 469 Abs. 2 repliziert als originärer Erwerbstatbestand die nach allgemeinen sachenrechtlichen Regelungen mit der Vermischung eintretenden Rechtsfolgen, verlagert das Entstehen von Bruchteilseigentum allerdings in Anlehnung an die Regelung für sammelverwahrte Wertpapiere in § 6 Abs. 1 Satz 1 DepotG zeitlich vor auf den Zeitpunkt der Einlagerung selbst.7 Der Gesetzgeber hat sich hierbei maßgeblich von dem Gedanken leiten lassen, dass der Zeitpunkt der Einlagerung zumeist leichter zu bestimmen sei als jener der tatsächlichen Vermischung, und diesen Zugewinn an Rechtssicherheit bewusst um den Preis des vorzeitigen Eigentumsverlustes des einzelnen Einlagerers an seinem Gut erkauft.8 3 § 469 Abs. 3 normiert schließlich die Befugnis des Lagerhalters zur Auslieferung des jedem Einlagerer gebührenden Anteils am Gesamtvorrat, ohne dass es dazu der Genehmigung der übrigen Bruchteilseigentümer bedürfte. Im Ergebnis wandelt sich dann bei der Auslieferung das Miteigentum des Einlagerers am Sammelbestand in Sondereigentum an der ausgelieferten Partie. Die Vorschrift erhellt freilich nicht, ob der Lagerhalter dem Einlagerer das Sondereigentum am ausgehändigten Gut auf rechtgeschäftlichem Wege zu verschaffen vermag oder es sich vielmehr um einen gesetzlichen Erwerbstatbestand handelt. Mit Blick auf die – vermeintliche – Rechtsfolgenkongruenz beider Ansätze erachtete der Gesetzgeber diese Schweigsamkeit des Gesetzestextes für tolerabel.9

II. Gestattung der Sammellagerung (Abs. 1) 4

1. Allgemeines. Während das Lagerrecht den Lagerhalter im Grundsatz zur Einzelbzw. Sonderlagerung des übernommenen Gutes verpflichtet, ist er nach § 469 Abs. 1 zur Vermischung vertretbarer Sachen mit anderen Sachen gleicher Art und Güte berechtigt, wenn sämtliche beteiligte Einlagerer sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, ist eine sog. berechtigte Sammellagerung anzunehmen, bei der dem Lagerhalter aus § 469 Abs. 1 eine Vermischungsbefugnis zuwächst. Das gilt im Übrigen ebenso, wenn der Lagerhalter die Güter der Einlagerer (auch) mit gleichartigen sowie gleichwertigen eigenen Gütern vermischt.10 Soweit dement3

4 5

Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 2; Oetker6/ Paschke § 469 Rn 2; Thonfeld Kommentierung zu § 469 (S 7). HK-HGB3/Wieske § 469 Rn 1. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 2; EBJS3/Heublein § 469 Rn 1; HK-HGB3/ Wieske § 469 Rn 1.

170

6 7 8 9 10

BT-Drucks. 13/8445 S 119. BT-Drucks. 13/8445 S 119. BT-Drucks. 13/8445 S 119. BT-Drucks. 13/8445 S 119. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 2; Koller9 § 469 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 469

gegen mit der Einlieferung Eigentum des Lagerhalters begründet werden und dieser den Einlagerern lediglich Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückgewähren soll, liegt eine sog. Summenlagerung vor, die nicht den §§ 467 ff, sondern vielmehr den Regelungen über den unregelmäßigen Verwahrungsvertrag unterfällt, auf den nach § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB bei anderen Sachen als Geld die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag (§§ 607 ff BGB) anzuwenden sind.11 Soweit § 469 Abs. 1 nur die Einbringung vertretbarer Sachen in den Sammelbestand er- 5 laubt, muss es sich nach der Definition in § 91 BGB um bewegliche Sachen handeln, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. Maßgeblich kommt es darauf an, dass die betreffenden Sachen gegenüber anderen der gleichen Art keine ausgeprägten Individualisierungsmerkmale aufweisen und sich in der Folge ohne Weiteres austauschen lassen.12 Bei dieser Feststellung ist nach § 91 BGB auf die Verkehrsanschauung abzustellen, weshalb die subjektiven Auffassungen des Einlagerers wie auch des Lagerhalters ohne Belang sind.13 Fernerhin muss die Sammellagerung solche vertretbaren Sachen zum Gegenstand haben, die gleicher Art und Güte sind, was ebenfalls nach der Verkehrsanschauung und mithin nach objektiven Kriterien zu bestimmen sein soll.14 § 469 Abs. 1 erlaubt keine zweifelsfreie Antwort auf die Frage, was für die Sammella- 6 gerung vertretbarer Sachen von unterschiedlicher Art oder Qualität zu gelten hat. Der Gesetzeswortlaut ließe sich wohl ebenso für die uneingeschränkte Zulässigkeit der Bildung eines solchen inhomogenen Sammelbestandes ins Feld führen wie für einen ausnahmslosen gesetzlichen Ausschluss. Ein solches Verbot erschiene indes zu weitreichend, mag doch in Einzelfällen sehr wohl ein praktisches Bedürfnis für die Vermischung von Gütern ungleicher Art oder Qualität bestehen. Eine gänzliche Freistellung führte dagegen mit Blick auf das schon bei der weniger risikoträchtigen Vermischung von Sachen gleicher Art und Güte vorgesehene Einwilligungserfordernis zu Wertungswidersprüchen. Demnach dürfte einer vermittelnden Lösung der Vorzug gebühren, wonach zu Warnzwecken erst recht das ausdrückliche Einverständnis der Einlagerer zu verlangen ist.15 2. Gestattung im Einzelnen a) Einverständnis aller beteiligten Einlagerer. § 469 Abs. 1 macht die Vermischungs- 7 befugnis des Lagerhalters davon abhängig, dass alle beteiligten Einlagerer sich mit der Sammellagerung einverstanden erklärt haben. Zwar wird der Einlagerer häufig zugleich Eigentümer der eingelagerten Ware sein. Zwingend ist dies indes nicht, wenn man etwa an die Einlagerung von Gütern denkt, die unter Eigentumsvorbehalt angeschafft oder zur Sicherheit an Dritte übereignet worden sind. Augenfällig ist, dass das Gesetz der Eigentümerstellung keinerlei Bedeutung beimisst und ausschließlich das Einverständnis des Einlagerers mit der Einbringung des Gutes in den Sammelbestand verlangt, obgleich die Rechtsfolgen dieses Vorganges, namentlich der Verlust von Alleineigentum am eingelagerten Gut und die Partizipation an der Bruchteilseigentümergemeinschaft am Sammelbestand (dazu Rn 14–22), diesen nicht zwangsläufig treffen müssen. Allerdings wird man den Lagerhalter unter Gerechtigkeits- und Wertungsgesichts- 8 punkten, wie sie insbesondere in § 932 BGB und § 366 zum Ausdruck kommen, trotz aus11 12

Heidelberger Kommentar7/Ruß § 469 Rn 6; Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 1. BGH NJW 1971, 1793 (1794); Oetker6/ Paschke § 469 Rn 2; EBJS3/Heublein § 469 Rn 3.

13

14 15

Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 3; EBJS3/Heublein § 469 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 18. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 20. Koller9 § 469 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

171

§ 469

4. Buch. Handelsgeschäfte

drücklich erteilten Einverständnisses des Einlagerers zumindest dann nicht die Berechtigung zur Vornahme eines solchen Eingriffs in das Alleineigentum eines Dritten zusprechen können, wenn er wusste oder hätte erkennen müssen, dass der Eigentümer der eingelagerten Ware mit der Sammellagerung nicht einverstanden war.16 Sofern sich der Lagerhalter hier allein auf das Einverständnis seines Vertragspartners stützt, macht er sich dem Eigentümer gegenüber schadensersatzpflichtig (dazu Rn 25).17 Im Ergebnis ist dann, wenn der Einlagerer dem Lagerhalter fremdes Gut ohne entsprechende Verfügungsbefugnis (§ 185 BGB) zum Zwecke der Bildung eines Sammelbestandes übergibt, die Vermischungsbefugnis des Lagerhalters nicht nur vom Einverständnis des Einlagerers abhängig, sondern auch davon, dass der Lagerhalter mit Blick auf das Eigentum des Einlagerers bzw. dessen Verfügungsberechtigung gutgläubig i.S.v. §§ 932 BGB, 366 ist.18 9 Zu beachten ist schließlich, dass nach § 469 Abs. 1 jeder beteiligte Einlagerer der Einbringung seines Gutes in den Sammelbestand zustimmen muss.19 Zuvor ist eine Hinzufügung seiner Güter zum Gesamtbestand unstatthaft, wobei die korrespondierende Unterlassungspflicht des Lagerhalters auch solchen Einlagerern gegenüber Platz greift, die der Sammellagerung bereits zugestimmt haben.20 Zwar ist es durchaus möglich, von einem übergangenen Einlagerer auch nachträglich eine Einverständniserklärung einzuholen;21 sie kann indes ihre dinglichen Wirkungen nicht rückwirkend (ex tunc) entfalten und lässt sich mit Blick auf die Vergangenheit allenfalls als Verzicht des Einlagerers auf ihm aus der (bislang) unbefugten Sammellagerung erwachsenden Ansprüche gegen den Lagerhalter deuten.22

10

b) Ausdrücklichkeit der Einverständniserklärung. In Anbetracht der weitreichenden rechtlichen Folgen der Sammellagerung verlangt das Gesetz die Ausdrücklichkeit des Einverständnisses der involvierten Einlagerer, denen die unweigerliche Folge der Umwandlung von Alleineigentum am eigenen Lagergut in Miteigentum nach Bruchteilen am Sammelbestand unmissverständlich vor Augen stehen soll.23 Demgemäß kann das Einverständnis weder konkludent noch durch Schweigen erklärt werden.24 Die Einverständniserklärung lässt sich auf eine Vielzahl künftiger Einlagerungen erstrecken, kann ebenso aber nur einzelfallspezifisch oder befristet abgegeben werden.25 Die Gestattung kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lagerhalters vorgesehen sein, wobei im formularvertraglichen Bereich jedoch in besonderer Weise auf die Unmissverständlichkeit der Erklärung zu achten ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).26 In Ermangelung gesetzlicher Formvorgaben genügt eine mündliche Erklärung des Einlagerers, selbst wenn diese einen – überschaubaren –

16 17 18 19 20 21

22

Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 17; EBJS3/Heublein § 469 Rn 6. Heidelberger Kommentar7/Ruß § 469 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 19. Koller9 § 469 Rn 2; Haag/Löffler2/Hadjiani § 469 Rn 5. Koller9 § 469 Rn 2; EBJS3/Heublein § 469 Rn 5. MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 20. Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 2; Andresen/Valder § 469 Rn 3; Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 2; MünchKommHGB4/ Hesse § 469 Rn 19. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 5; Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 2; Koller9

172

23 24

25

26

§ 469 Rn 2; Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 2. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 5; EBJS3/Heublein § 469 Rn 5. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 5; Andresen/Valder § 469 Rn 3; Koller9 § 469 Rn 2; EBJS3/Heublein § 469 Rn 5. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 5; Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 2; Andresen/Valder § 469 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 19. Heymann2/Herrmann § 469 Rn 1; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 17; Koller9 § 469 Rn 2; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 1; HK-HGB3/Wieske § 469 Rn 4.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 469

Auslegungsbedarf aufweist.27 Zu Beweiszwecken ist dem Lagerhalter freilich stets anzuraten, die ausdrückliche Einverständniserklärung zur Sammellagerung von allen Einlagerern schriftlich einzuholen.28 c) Rechtsfolgen. Haben sich alle beteiligten Einlagerer unmissverständlich mit der Ein- 11 bringung ihres Gutes in den Sammelbestand einverstanden erklärt, erwächst dem Lagerhalter daraus nach § 469 Abs. 1 die Befugnis zur Vermischung der Einzelpartien. Die Bildung eines Sammelbestandes durch den Lagerhalter erfolgt in diesem Fall berechtigterweise. Eine Verpflichtung des Lagerhalters zur Vermischung wird man aus der Gestattung im Regelfall allerdings nicht herleiten können, sodass es ihm trotz vereinbarter Mischlagerung unbenommen bleibt, die Güterpartien der verschiedenen Einlagerer gesondert zu lagern, wobei er dafür gleichwohl nur die für die Sammellagerung vereinbarte – gegenüber der Einzellagerung regelmäßig geringere – Vergütung in Rechnung stellen darf.29 In gleicher Weise wird der Lagerhalter zu einem späteren Zeitpunkt den Gesamtbestand unter Bildung getrennt zu lagernder Einzelvorräte auf die verschiedenen Einlagerer aufteilen dürfen, sofern er auch insoweit unvermindert allein das für die Sammellagerung vereinbarte Lagergeld in Rechnung stellt.30 Das im (Regel-)Fall einer Einzellagerung zu veranschlagende höhere Entgelt wird der Lagerhalter dementgegen nur dann in Ansatz bringen können, wenn die Änderung der von den Einlagerern konsentierten Verwahrungsart deren Interessen entspricht (§§ 692 f BGB).31

III. Entstehung von Miteigentum nach Bruchteilen (Abs. 2) 1. Allgemeines. Blendet man die Regelung in § 469 Abs. 2 zunächst noch aus, so lässt 12 die Vermischung von Lagerware nach Maßgabe von §§ 948, 947 Abs. 1 Hs. 1 BGB auf gesetzlichem Wege Miteigentum der Eigentümer von solchen vermischten Mengen entstehen, deren Trennung faktisch unmöglich ist oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführen ließe.32 Die Größe der Miteigentumsanteile der Eigentümer der vermischten Einzelpartien, die nicht zwingend mit den Einlagerern als den Vertragspartnern des Lagerhalters personenidentisch sein müssen, ist nach dem Wertverhältnis der Warenmengen im Zeitpunkt der Vermischung zu bemessen.33 Eine Entstehung von Alleineigentum gemäß §§ 948, 947 Abs. 2 BGB dürfte dementgegen bei der Sammellagerung auszuschließen sein, da sich in Anbetracht der Gleichartigkeit des zur Einlagerung übernommenen Gutes keine Sache als Hauptbestandteil der Gesamtsache wird begreifen lassen.34 Für den in §§ 948, 947 BGB angeordneten Eintritt der vorstehend genannten Rechtsfolgen kommt es schließlich nicht darauf an, ob es sich um eine befugte Vermischung nach Maßgabe von § 469 Abs. 1 handelt.35

27

28

29 30 31

Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 5; Heymann2/Herrmann § 469 Rn 1; Koller9 § 469 Rn 2; Haag/Löffler2/Hadjiani § 469 Rn 3. Heymann2/Herrmann § 469 Rn 1; Koller9 § 469 Rn 2; EBJS3/Heublein § 469 Rn 7; HK-HGB3/Wieske § 469 Rn 4; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 1. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 2. MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 35. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 35.

32 33

34 35

EBJS3/Heublein § 469 Rn 4; BeckOK HGB/ Ettrich-Reich § 469 Rn 3. Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 4; Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 3; K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 37. HK-HGB3/Wieske § 469 Rn 5. Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 4; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 469 Rn 5; K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 37.

Benjamin von Bodungen

173

§ 469 13

4. Buch. Handelsgeschäfte

Bezieht man nun § 469 Abs. 2 in die Betrachtung mit ein, so sind (nur) für den Fall der berechtigten Sammellagerung in zweifacher Hinsicht signifikante Abweichungen gegenüber der sich allein nach Maßgabe von §§ 948, 947 BGB ergebenden dinglichen Rechtslage unverkennbar.36 Zum einen wird für den originären Erwerb des Miteigentums am Gesamtvorrat nicht erst auf den Realakt der Vermischung, sondern auf den früheren Zeitpunkt der Einlagerung selbst abgestellt.37 Zum anderen vollzieht sich die gesetzlich angeordnete Ersetzung von Allein- durch Miteigentum unabhängig davon, ob das Gut tatsächlich mit einem Sammelbestand vermischt wird.38 Insofern birgt der dingliche Surrogationstatbestand in § 469 Abs. 2 aus (sachen-)rechtlicher Perspektive eine Risikoerhöhung, weil der Verlust des Alleineigentums zeitlich früher eintritt als bei dem in §§ 948, 947 angeordneten automatischen Entstehen von Miteigentum (erst) im Zeitpunkt der Vermischung. Andererseits erlaubt die bereits mit der Einlagerung entstehende Gefahrengemeinschaft der Bruchteilseigentümer eine frühzeitige Kollektivierung etwaiger Schadensfälle, wie sie etwa bei der Lagerung von Getreide in besonderer Weise aufgrund von Atmungsverlusten sowie der Einschleppung von Schadinsekten zu besorgen sind.39 § 469 Abs. 2 hat zudem die Kongruenz mit der Pate stehenden Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 DepotG für sich, desgleichen die für den Gesetzgeber ausschlaggebende Erwägung, dass sich der Zeitpunkt der Einlagerung vielfach einfacher bestimmen lässt als jener der tatsächlichen Vermischung.40 2. Rechtsfolgen bei berechtigter Sammellagerung im Einzelnen

14

a) Originärer Miteigentumserwerb am Sammelbestand. § 469 Abs. 2 weist als originäre Rechtsfolge einer rechtmäßigen Sammellagerung den Eigentümern der eingelagerten Sachen ab dem Zeitpunkt der Einlagerung das Miteigentum nach Bruchteilen am Gesamtbestand zu. Zugleich kommt es aufgrund dieser von Gesetzes wegen eintretenden dinglichen Surrogation zum Verlust des Alleineigentums am jeweils zur Sammellagerung eingebrachten Lagergut.41 Ein rechtsgeschäftlicher Übertragungsakt ist insoweit entbehrlich, weshalb es sich nicht auswirkt, wenn der Eigentümer des hingegebenen Gutes, der mit dem Einlagerer nicht zwingend personenidentisch sein muss (Rn 7 f), ungewiss oder unbekannt ist.42 Dingliche Rechte Dritter am Eigentum eines Einlagerers setzen sich wie bei der Vermischung (§ 949 Satz 2) an seinem Miteigentumsanteil fort.43 15 Die dingliche Surrogation tritt nach Maßgabe von § 469 Abs. 2 mit der Einlagerung ein, ohne dass es nach dem Gesetzeswortlaut darauf ankäme, ob die vom Lagerhalter übernommenen Einzelpartien der verschiedenen Einlagerer zugleich zu einem Sammelbestand vereinigt werden, wie dies für das Entstehen von Miteigentum durch Vermischung gemäß §§ 948, 947 unerlässlich wäre (Rn 12).44 Bruchteilseigentum gelangt folglich auch dann zur Entstehung, wenn die Güter in verschiedenen Einzelsilos oder Räumen des Lagerhau-

36

37 38 39

Nicht gänzlich zutreffend daher MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 19, wonach die fehlende ausdrückliche Gestattung bei der Sammellagerung auf die dingliche Rechtslage „keine Auswirkung“ haben soll. Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 3; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 23. EBJS3/Heublein § 469 Rn 11; Andresen/Valder § 469 Rn 6. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 2.

174

40

41 42 43 44

BT-Drucks. 13/8445 S 119; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 469 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 21; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 3. EBJS3/Heublein § 469 Rn 11. EBJS3/Heublein § 469 Rn 12. Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 3; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 23. EBJS3/Heublein § 469 Rn 11; Andresen/Valder § 469 Rn 6.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 469

ses aufbewahrt werden.45 Einschränkend setzt die Entstehung von Miteigentum allerdings naturgemäß voraus, dass dem Lagerhalter bereits Ware anderer Eigentümer zur Sammellagerung übergeben worden ist.46 Der erste Einlagerer, der sein Gut zu Sammellagerung einbringt, behält folglich das Alleineigentum daran, bis ein weiterer Einlagerer, der sich ebenfalls mit der Mischlagerung einverstanden erklärt hat, Gut auf Lager gibt und damit zugleich die dingliche Surrogation nach § 469 Abs. 2 auslöst.47 Der Lagerhalter erlangt bei der Sammellagerung kein Miteigentum nach Bruchteilen 16 am Sammelbestand, sofern er nicht auch in seinem Eigentum stehende Güter dem Gesamtvorrat hinzufügt.48 Dementgegen hat er stets den Besitz am Gesamtvorrat, sei es als unmittelbarer Besitzer (im Fall der Eigenlagerung) oder als mittelbarer Besitzer (im Fall der Fremdlagerung, § 472 Abs. 2).49 Diesen Besitz vermittelt der Lagerhalter im Rahmen der Sammellagerung als Fremdbesitzer allen Einlagerern, welche demzufolge mittelbare Mitbesitzer am zur Sammellagerung gebildeten Gesamtbestand sind (§§ 866, 868 BGB).50 b) Eigentümergemeinschaft nach Bruchteilen. Im Binnenverhältnis zwischen den Ei- 17 gentümern der in den Sammelbestand eingebrachten Güter gelangt eine Miteigentümergemeinschaft nach Bruchteilen zur Entstehung, auf die die Vorschriften der §§ 1008 ff, 742 ff BGB Anwendung finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt (§ 741 BGB).51 Im Einzelnen sind insbesondere folgende Punkte von Belang. aa) Größe der Anteile. Die Bruchteile ergeben sich aus dem Verhältnis der Menge des 18 vom jeweiligen Einlagerer eingelieferten Gutes zur Gesamtmenge, welches bezogen auf den Zeitpunkt der Übernahme durch den Lagerhalter sowie unter Zugrundelegung des real vorhandenen Gesamtvorrats (nicht also des buchmäßigen Sollbestandes) zu berechnen ist.52 Da § 469 Abs. 2 die Entstehung des Miteigentums an die Einlagerung knüpft, werden bereits in diesem Zeitpunkt die Miteigentumsanteile der Einlagerer jeweils neu kalibriert, ohne dass das hinzugekommene Gut bereits mit dem Sammelbestand vermischt worden sein müsste.53 Kommt es im Fortgang zu Beschädigungen oder Verlusten am Gesamtbestand, so tragen die Bruchteilseigentümer diese entsprechend ihrer Quote, welche im Gegensatz zur dezimierten Gesamtmenge unverändert bleibt, bis neues Gut dem Bestand zugeführt wird.54 bb) Verwaltungsbefugnis. Soweit § 744 Abs. 1 BGB die Verwaltung des Sammelgutes 19 den Bruchteilseigentümern gemeinschaftlich zuweist, hat diese Regelung hinter den spezielleren gesetzlichen Regelungen zum (Sammel-)Lagergeschäft zurückzutreten, etwa der dem Lagerhalter gemäß § 471 Abs. 1 Satz 2 bei der Mischlagerung verpflichtend aufgegebenen Selbstvornahme von Erhaltungsmaßnahmen (siehe insoweit auch Rn 11 der Kommentierung zu § 471).55 Die Verwaltung des Sammelbestandes obliegt auch im Übrigen

45 46 47 48 49 50

Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 2. Koller9 § 469 Rn 3; BeckOK HGB/EttrichReich § 469 Rn 3. Koller9 § 469 Rn 3; K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 39. EBJS3/Heublein § 469 Rn 11. EBJS3/Heublein § 469 Rn 15. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 8; EBJS3/Heublein § 469 Rn 15; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 12.

51 52

53 54

55

Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 8; EBJS3/Heublein § 469 Rn 16. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 7; Koller9 § 469 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 27. EBJS3/Heublein § 469 Rn 11. Heymann2/Herrmann § 469 Rn 1; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 469 Rn 8; Koller9 § 469 Rn 3; EBJS3/Heublein § 469 Rn 13. EBJS3/Heublein § 469 Rn 19.

Benjamin von Bodungen

175

§ 469

4. Buch. Handelsgeschäfte

dem Lagerhalter,56 wohingegen jeder Einlagerer auf die Möglichkeit der Auslieferung des ihm gebührenden Anteils nach § 469 Abs. 3 (dazu Rn 26–39) beschränkt ist.

20

cc) Verfügungsbefugnis. Gemäß § 747 Satz 1 BGB steht jedem Miteigentümer das Recht zu, frei über seinen Anteil am Sammelbestand zu verfügen, ohne dass er dazu der Zustimmung des Lagerhalters oder der übrigen Einlagerer bedürfte. Zu diesem Zwecke finden im Grundsatz sämtliche Vorschriften Anwendung, die für das Eigentum selbst gelten.57 Folglich lässt sich der Miteigentumsanteil insbesondere durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe übertragen (§§ 931, 870 BGB).58 Ebenso kann der Lagerhalter angewiesen werden, statt des bisherigen Besitzmittlungsverhältnisses (dazu Rn 16) ein solches mit dem Erwerber des Miteigentumsanteils einzugehen (§ 929 BGB). Schließlich wird auch die Begründung mehrstufigen mittelbaren Besitzes in Betracht kommen (§ 930 BGB). Soll der Miteigentumsanteil verpfändet werden, bedarf es insbesondere auch einer Anzeige gegenüber dem Lagerhalter (§ 1205 Abs. 2 BGB).59 In der Einzelzwangsvollstreckung ist allein der Anspruch des Einlagerers auf Herausgabe pfändbar (§ 857 ZPO).60

21

dd) Wirkungen gegenüber Dritten. Gegen eine Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Sammelbestand kann jeder Bruchteilseigentümer in Höhe seines Anteils ein die Veräußerung hinderndes Recht ins Feld führen (§ 771 Abs. 1 ZPO).61 In der Insolvenz des Lagerhalters steht den Miteigentümern jeweils ein Recht auf Aussonderung ihrer Anteile zu (§ 47 InsO).62 Gerät dagegen ein Miteigentümer des Sammelbestandes in Insolvenz, so wird sich hieran die Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft nach § 84 InsO anschließen.63 Beschädigt ein Dritter das Sammelgut, so steht der daraus erwachsende Regressanspruch den Miteigentümern pro rata zu (§ 432 BGB).64

22

ee) Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft. § 749 Abs. 1 BGB statuiert das Recht eines jeden Miteigentümers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, welche sich bei der Sammellagerung durch Teilung der gleichartigen und -wertigen Güter in Natur nach § 752 Satz 1 BGB vollziehen ließe.65 Indes wird dieses Recht bei der berechtigten Sammellagerung durch die – insoweit spezielleren – Bestimmungen in § 469 Abs. 3 zur Auslieferung des dem betreffenden Einlagerer gebührenden Anteils (dazu Rn 26–39) verdrängt.66 Die anderenfalls erforderliche Durchsetzung des Aufhebungsanspruches aus § 749 Abs. 1 BGB setzte den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung sämtlicher Bruchteilseigentümer voraus, deren Anzahl und Identität dem einzelnen Teilhaber der Gemeinschaft häufig schon nicht bekannt sein wird, unterhält er doch regemäßig Beziehungen allein zum Lagerhalter.67

56 57 58

59 60 61 62

EBJS3/Heublein § 469 Rn 19, 29. MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 13. Heymann2/Herrmann § 469 Rn 3; Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 30; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 23. Heymann2/Herrmann § 469 Rn 3; Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 5. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 7; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 23. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 8; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 13. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 8; Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 5; Haag/Löff-

176

63 64

65 66 67

ler2/Hadjiani § 469 Rn 7; BeckOK HGB/ Ettrich-Reich § 469 Rn 5. EBJS3/Heublein § 469 Rn 31; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 23. Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 5; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 469 Rn 8; Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 10; Koller9 § 469 Rn 5. EBJS3/Heublein § 469 Rn 21; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 31. Koller9 § 469 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 31. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 8; K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 41.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 469

3. Rechtsfolgen der unberechtigten Sammellagerung im Einzelnen. Führt der Lager- 23 halter die Sammellagerung durch, ohne dazu nach § 469 Abs. 1 befugt zu sein, so greifen nach Maßgabe von § 469 Abs. 2 („Ist der Lagerhalter berechtigt“) die dort vorgesehenen dinglichen Rechtsfolgen nicht Platz. Das betrifft Situationen, in denen der Lagerhalter sich auf keine ausdrückliche Einverständniserklärung des Einlagerers stützen kann oder die Grenzen des ihm erteilten Einverständnisses überschreitet, indem er auch gleichartige Sachen von minderer Güte in Sammellagerung nimmt. In solchen Konstellationen gelangt nach den allgemeinen sachenrechtlichen Regeln in §§ 948, 947 BGB Miteigentum nach Bruchteilen nicht bereits mit der Einlagerung, sondern erst dann zur Entstehung, wenn der Lagerhalter die unbefugte Vermischung tatsächlich vornimmt (dazu Rn 12).68 Auf die bei unerlaubter Sammellagerung mit der Vermischung entstehende Gemein- 24 schaft der Bruchteilseigentümer finden ebenfalls die Regeln der §§ 1008 ff, 741 ff BGB Anwendung. Da § 469 Abs. 3 bei der unberechtigten Vermischung keine Anwendung findet und somit – anders als bei der befugten Sammellagerung (Rn 22) – keine Sperrwirkung zu entfalten vermag, kann jeder Miteigentümer von den übrigen Mitteilhabern zu jeder Zeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB).69 Die Aufhebung ist unter Mitwirkung aller Beteiligten durch Teilung in Natur (§ 752 BGB) zu vollziehen, indem die Gesamtheit der Miteigentümer dem einzelnen Bruchteilseigentümer auf rechtsgeschäftlichem Wege einen seiner Bruchteilsquote entsprechenden Teil des Sammelbestandes zu Alleineigentum überträgt.70 Dagegen ist dem Lagerhalter mangels Anwendbarkeit von § 469 Abs. 3 eine Teilentnahme zugunsten einzelner Beteiligter verwehrt, verletzte er dadurch doch zugleich die Miteigentumsrechte der übrigen Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft.71 Für Schäden aufgrund einer schuldhaft unbefugt durchgeführten Vermischung von Gü- 25 tern hat der Lagerhalter nach § 475 sowie §§ 987 ff, 823 ff BGB einzustehen.72 Das betrifft beispielsweise auch die Situation, dass zwar der Einlagerer die Sammellagerung ausdrücklich gestattet hatte, der Lagerhalter aber wusste oder hätte erkennen müssen, dass der mit dem Einlagerer nicht personenidentische Eigentümer der eingebrachten Ware mit der Sammellagerung keineswegs einverstanden war.73 Dementgegen wird nach hier vertretener Ansicht bereits keine unbefugte Einlagerung anzunehmen sein, wenn der Lagerhalter mit Blick auf das Eigentum des Einlagerers bzw. dessen Verfügungsberechtigung gutgläubig i.S.v. §§ 932 BGB, 366 ist (dazu Rn 8).

III. Auslieferung des Anteils (Abs. 3) 1. Allgemeines. § 469 Abs. 3 erlaubt dem Lagerhalter, jedem Einlagerer den ihm ge- 26 bührenden Anteil am Gesamtvorrat auszuliefern, ohne dass es dazu der Mitwirkung der übrigen Beteiligten bedürfte. Die – im Gegensatz zur rechtskonstruktiven Beschreibung dieses Vorganges (Rn 28–36) – unstreitige Rechtsfolge der Auslieferung ist die Umwandlung des bei der Einlagerung entstandenen Miteigentums am Gesamtvorrat in Sonderei-

68

69 70

Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 3; Koller9 § 469 Rn 2; EBJS3/Heublein § 469 Rn 22; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 4. Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 6; Heymann2/Herrmann § 469 Rn 2. Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 5; Oetker6/ Paschke § 469 Rn 7; MünchKommHGB4/ Hesse § 469 Rn 36.

71 72

73

K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 38. Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 2; EBJS3/ Heublein § 469 Rn 10; Koller9 § 469 Rn 2; Haag/Löffler2/Hadjiani § 469 Rn 4; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 4. EBJS3/Heublein § 469 Rn 6; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 24.

Benjamin von Bodungen

177

§ 469

4. Buch. Handelsgeschäfte

gentum an der ausgelieferten Teilmenge.74 Die Auslieferung lässt sich folglich als actus contrarius begreifen, welcher die mit der Einlagerung eingetretenen dinglichen Rechtsänderungen zum Zwecke der Wiederherstellung der ursprünglichen Rechtslage umkehren will.75 Ohne die Auslieferungsbefugnis nach § 469 Abs. 3 sähe sich der Lagerhalter dem kaum aufzulösenden Dilemma ausgesetzt, dem jeweiligen Einlagerer nach § 473 Abs. 1 Satz 1 jederzeit das dem Sammelbestand zugeführte (und ggf. inzwischen untrennbar vermischte) Gut herausgeben zu müssen, obgleich dieses nunmehr mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht, deren Miteigentumsrechte eine Teilentnahme aus dem Gesamtvorrat zwangsläufig verletzte. 27 Macht der Lagerhalter von seiner Auslieferungsbefugnis Gebrauch, hat er dem jeweiligen Einlagerer Alleineigentum an einem seiner Miteigentumsquote entsprechenden Anteil des Gesamtvorrats zu verschaffen.76 Insoweit ist bedeutsam, dass jeder Einlagerer entsprechend seinem Miteigentumsanteil an Beschädigungen oder Verlusten des Sammelgutes partizipiert (dazu Rn 18). Dem hat der Lagerhalter bei der Auslieferung Rechnung zu tragen, indem er die auszusondernde Menge entsprechend mindert.77 Anderenfalls hat er den verbleibenden Miteigentümern gegenüber wegen Verkürzung ihrer Anteile einzustehen, wenn er beispielsweise vom Gewichtsschwund des Gesamtvorrates schuldhaft keine Kenntnis hat und infolgedessen einem Einlagerer eine größere als die ihm gebührende Menge ausliefert.78 Freilich kommen in diesem Fall auch Ansprüche auf Rückgewähr des überschießenden Anteils gegen den übervorteilten Empfänger in Betracht (dazu Rn 30, 34). 2. Rechtskonstruktive Beschreibung des Auslieferungsvorganges

28

a) Allgemeines. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst die rechtsdogmatisch diffizile Einordnung der Auslieferung, zu deren Vornahme § 469 Abs. 3 den Lagerhalter legitimiert, ausgespart.79 Es nimmt denn auch nicht wunder, dass sich an diesem Punkt ein kontrovers geführter Literaturstreit entfacht. Auszumachen sind im Wesentlichen zwei Meinungslager, wobei die Grenzlinie entlang der konstruktiven Unterscheidung verläuft, ob § 469 Abs. 3 den Lagerhalter zur Bewerkstelligung der Auslieferung mit rechtgeschäftlicher Verfügungsbefugnis ausstattet oder vielmehr Alleineigentum kraft dinglicher Surrogation von Gesetzes wegen entstehen lässt. 29 Um sich nicht über Gebühr am vorgenannten Meinungsstreit abzuarbeiten, sei einführend der Akzent auf die gedankliche Nähe der beiden rechtskonstruktiven Deutungen des Auslieferungsvorganges gesetzt: Sie wollen jeweils – wenn auch auf Grundlage unterschiedlicher Methodik – das Sondereigentum am ausgelieferten Anteil der Person (bzw. deren Rechtsnachfolger) zukommen lassen, die den Gesamtbestand gemehrt und demzufolge eine Berechtigung daran erworben hat.80 In Anbetracht dieser Zielidentität wird man in vielen Fällen um eine Entscheidung über die zivilrechtsdogmatische Konstruktion des Auslieferungsvorganges umhinkommen, was bereits durch die pragmatische Vorgehensweise des Gesetzgebers im Umgang mit dieser Streitfrage veranschaulicht wird. Zum Schwur kommt es freilich bei Zuvielauslieferungen an den Einlagerer sowie dann, wenn der Lagerhalter die Ware irrtümlicherweise an eine nichtberechtigte Person ausliefert, der weder

74 75 76 77

Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 9; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 34. EBJS3/Heublein § 469 Rn 24. Koller9 § 469 Rn 4. Heymann2/Herrmann § 469 Rn 1; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 8.

178

78 79 80

Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 10; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 33. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 9. K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 41; ders. GS Helm S 849 (859).

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 469

Miteigentum am Gesamtbestand noch ein Auslieferungsanspruch zusteht (dazu sogleich).81 b) Lehre von der gesetzlichen Verfügungsbefugnis. Legt man ein rechtsgeschäftliches 30 Verständnis des Auslieferungsvorganges zugrunde, so erteilt § 469 Abs. 3 dem Lagerhalter die gesetzliche Ermächtigung, dem Berechtigten vermittels eines Übereignungsgeschäfts (§§ 929 ff BGB) Sondereigentum am auszuliefernden Gut zu verschaffen.82 Von diesem konstruktiven Standpunkt aus liegt es nahe, auch § 366 Abs. 1 (analog) zur Anwendung gelangen zu lassen, sofern sich der Empfänger der Ware nicht in zumindest grob fahrlässiger Weise über die Ermächtigung des Lagerhalters zur Auslieferung des in Rede stehenden Anteils irrt.83 In dem bereits in Rn 27 angesprochenen Fall, dass der Einlagerer eine größere als die ihm aufgrund seines Miteigentumsanteils zustehende Menge erhält, wird ihm folglich das Alleineigentum am gesamten ausgelieferten Gut übertragen, sofern der Einlagerer mit Blick auf die in der Zuvielauslieferung liegende Überschreitung der Verfügungsbefugnis des Lagerhalters gutgläubig war (§ 366 i.V.m. § 932 BGB).84 Auf dem Boden der Verfügungslehre soll der Einlagerer dann freilich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zur Zurückübereignung des ihm nicht gebührenden Anteils verpflichtet sein.85 Unübersehbare konstruktive Schwierigkeiten stellen sich bei rechtsgeschäftlicher Inter- 31 pretation des Auslieferungsvorganges ein, wenn der bisherige Miteigentümer am Sammelbestand und der Empfänger des ausgelieferten Gutes nicht personenidentisch sind. Das wird etwa dann relevant, wenn der Einlagerer unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware in den Sammelbestand eingebracht und den Kaufpreis bis zur Auslieferung der Lagerware nicht vollumfänglich bezahlt hat. In diesem Fall ist gemäß der eingangs skizzierten Prämisse (auch) der Verfügungslehre (Rn 29) das gewünschte Ergebnis der von § 469 Abs. 3 legitimierten rechtsgeschäftlichen Verfügung des Lagerhalters darin zu sehen, nicht etwa dem Einlagerer das Alleineigentum an der ausgelieferten Ware zu übertragen, sondern vielmehr dem Vorbehaltsverkäufer unter gleichzeitigem Wegfall seines Miteigentums am Sammelbestand. Die methodisch saubere Abbildung nach rechtsgeschäftlichen Grundsätzen nötigt freilich auf dem Boden der Verfügungslehre zu gedanklichen Verrenkungen, wenn es im gewählten Beispiel nicht zu einer Übergabe des Gutes an den Vorbehaltsverkäufer kommt, dessen Existenz bzw. Identität dem Lagerhalter vielmehr regelmäßig unbekannt sein wird.86 Weiterhin gerät die Verfügungslehre mit ihrer eigenen Zielsetzung in Konflikt, wenn 32 man die von ihrem Standpunkt aus nachvollziehbare, freilich auch unter ihren Vertretern umstrittene Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs von Sondereigentum bei Auslieferung an

81 82

83

84

EBJS3/Heublein § 469 Rn 24; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 34. So etwa Heidelberger Kommentar7/Ruß § 469 Rn 4; Baumbach/Hopt38/Merkt § 469 Rn 4; Oetker6/Paschke § 469 Rn 7; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 469 Rn 34. Heymann2/Herrmann § 469 Rn 2; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 469 Rn 4; EBJS3/Heublein § 469 Rn 20. Heymann2/Herrmann § 469 Rn 2; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 7; Haag/Löffler2/Hadjiani § 469 Rn 6; Baumbach/

85

86

Hopt38/Merkt § 469 Rn 4; Oetker6/Paschke § 469 Rn 8. Fremuth/Thume/Teutsch § 469 Rn 10; Heymann2/Herrmann § 469 Rn 2; Baumbach/ Hopt38/Merkt § 469 Rn 4; Oetker6/Paschke § 469 Rn 8. Siehe K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 46 zu der in diesem Zusammenhang denkbaren, zugleich aber „künstlichen“ Rechtskonstruktion: Einigung des Lagerhalters mit dem, den es angeht, sowie Übergabe an den Einlagerer als Geheißperson des Vorbehaltsverkäufers.

Benjamin von Bodungen

179

§ 469

4. Buch. Handelsgeschäfte

einen Nichtberechtigten bedenkt (§ 366 i.V.m. § 932 BGB).87 Sofern ein Dritter, der weder Miteigentum am Gesamtbestand noch einen Auslieferungsanspruch hat, bei Empfangnahme des Gutes vom Lagerhalter ohne grobe Fahrlässigkeit auf dessen Verfügungsberechtigung (und nicht lediglich auf dessen Fähigkeit zur Besitzverschaffung) vertraut, soll der Nichtberechtigte das ausgesonderte Gut zu Eigentum erwerben können.88 Ein solcher Verlust unterläuft freilich die der Auslieferung zugedachte Funktion, als actus contrarius die vor der Sammellagerung bestehenden Rechtsverhältnisse an der Lagerware möglichst getreu wiederherzustellen, indem derjenige das Alleineigentum erwirbt, der den Sammelbestand ursprünglich gemehrt hatte (Rn 26, 29). Von eher untergeordneter Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, ob man die Falschauslieferung des Lagerhalters zum Nachteil desjenigen Einlagerers wirken lässt, dem die fehlerhafte Disposition des Lagerhalters zuzuordnen ist, oder den Verlust entsprechend der Bruchteilsquoten auf alle am Sammelbestand Berechtigten als Mitglieder einer Gefahrengemeinschaft verteilt (im Sinne einer Kollektivierung des entstandenen Schadens).89

33

c) Lehre vom Realakt. Nach der Gegenauffassung stellt sich die Auslieferung als Realakt dar, durch welchen der Lagerhalter den Besitz am ausgesonderten Gut freiwillig auf den Empfänger überträgt, wohingegen das Alleineigentum daran von Gesetzes wegen dem – nicht zwingend mit dem Empfänger identischen – bisherigen Mitberechtigten am Gesamtgut zufällt.90 Im Ergebnis wird folglich die vor der Einlagerung bestehende dingliche Rechtslage nicht kraft rechtgeschäftlicher Verfügung des dazu legitimierten Lagerhalters, sondern durch gesetzliche Surrogation wieder hergestellt.91 Eigentum erlangt danach von Gesetzes wegen allein „derjenige, den es angeht“92. Es ist denn auch ohne Belang, ob sich der Lagerhalter bei der Auslieferung in den Eigentumsverhältnissen oder der Person des Berechtigten geirrt oder sich insoweit keinerlei Gedanken gemacht hat.93 34 Betrachtet man den bereits diskutierten Fall der Zuvielauslieferung (Rn 27, 30) nunmehr vom Standpunkt der Lehre vom Realakt aus, so kann in Ermangelung einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Lagerhalters § 366 zugunsten des Einlagerers, dem eine seinen Bruchteil überschreitende Menge ausgeliefert wird, keine Anwendung finden.94 Er erwirbt folglich auch dann nicht Alleineigentum, wenn er von der Zuvielauslieferung keine Kenntnis hatte und ihm insoweit auch kein grobfahrlässiges Verkennen vorzuwerfen ist.95 Vielmehr besteht das Miteigentum aller Bruchteilseigentümer an dem ausgelieferten Gut unvermindert fort, weil die dem Einlagerer nach seinem Anteil gebührende (geringere) Teilmenge noch mit dem insgesamt ausgelieferten Vorrat untrennbar vermischt ist.96 Der Einlagerer erlangt folglich – anders als nach Maßgabe der Lehre von der Verfügungsbefug-

87

88 89

90 91 92

Heidelberger Kommentar7/Ruß § 469 Rn 4; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 7; a.A. Ensthaler8/Giermann § 469 Rn 7; Oetker6/Paschke § 469 Rn 8. EBJS3/Heublein § 469 Rn 27. Siehe hierzu eingehend K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 47 f; eine Vergemeinschaftung des Verlustes wird dagegen befürwortet von EBJS3/Heublein § 469 Rn 27. So Koller9 § 469 Rn 4; EBJS3/Heublein § 469 Rn 24; K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 43. K. Schmidt GS Helm S 849 (860); EBJS3/ Heublein § 469 Rn 24. K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 48.

180

93 94 95

96

So Koller9 § 469 Rn 4; EBJS3/Heublein § 469 Rn 27. Koller9 § 469 Rn 4; BeckOK HGB/EttrichReich § 469 Rn 7.1. A.A. K. Schmidt GS Helm S 849 (862 f); ders. HandelsR § 34 Rn 51, wonach die Grenzen der von Gesetzes wegen eintretenden Surrogation (erst) dann überschritten sein sollen, wenn dem Empfänger zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Im Ergebnis kommt dies einer Anwendung von § 366 auch im Rahmen der Lehre vom Realakt sehr nahe. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 469 Rn 7.1.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 469

nis (Rn 30) – nur den Alleinbesitz an dem ihm vom Lagerhalter ausgelieferten Gut, welchen die übrigen Miteigenümer freilich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen mit Blick auf den überschießenden Teil herausverlangen können. Die dingliche Surrogation und damit der Erwerb von Alleineigentum seitens des bisherigen Mitberechtigten treten dann erst mit Rückgabe der überschießenden Menge ein.97 Deutlich geringere methodische Schwierigkeiten als der Gegenauffassung bereiten der 35 Lehre vom Realakt Situationen, in denen der Einlagerer – etwa im Fall von Vorbehaltsware oder einem Kreditgeber sicherungshalber übereigneten Gütern – bei der Einlagerung kein Miteigentum nach § 469 Abs. 2 erlangt oder selbiges zu einem späteren Zeitpunkt verloren hat. Hier erlangt der Einlagerer mit der Auslieferung lediglich den Alleinbesitz am Gut. Das aufgrund gesetzlicher Surrogation entstehende Sondereigentum am Gut fällt dementgegen unbesehen abweichender Vorstellungen des Lagerhalters demjenigen zu, der im Zeitpunkt der Auslieferung Mitberechtigter am Sammelbestand war.98 Er wird sich dann unter Berufung auf sein Eigentum an der ausgelieferten Teilmenge an deren Empfänger halten können. Auch bei Fehlauslieferungen des Lagerhalters an nichtberechtigte Dritte gelangt die 36 Lehre vom Realakt geradewegs zur angestrebten Aufrechterhaltung des sachenrechtlichen status quo ante. Der Nichtberechtigte erlangt lediglich den Besitz, nicht aber das Eigentum am ausgehändigten Anteil.99 Letzteres fällt vielmehr mit der Auslieferung uno actu an denjenigen Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft, auf dessen Anteil die betreffende Teilmenge ausgeliefert wurde und der zumeist auch am besten zur Verfolgung etwaiger Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche gegen den Lagerhalter bzw. den nichtberechtigten Empfänger der Falschauslieferung in der Lage sein wird.100 Lässt sich die fehlerhafte Disposition des Lagerhalters dagegen keinem bestimmten Miteigentümer zuweisen, so ändern sich die Eigentumsverhältnisse an dem dem Nichtberechtigten ausgelieferten Gut nicht, an welchem sämtliche Einlagerer bzw. die hinter ihnen stehenden Eigentümer unverändert Miteigentum haben.101 3. Abschließende Würdigung. Ob § 469 Abs. 3 eine gesetzliche Ermächtigung zur 37 rechtsgeschäftlichen Verfügung über den Sammelbestand oder vielmehr einen gesetzlichen Surrogationstatbestand normiert, kann dahinstehen, wenn der Lagerhalter dem Einlagerer die ihm entsprechend seiner Quote am Sammelbestand gebührende Teilmenge ausliefert. In diesem (Standard-)Fall erreichen beide Rechtsmeinungen auf Basis der ihnen jeweils eigenen Methodik zwanglos das von ihnen geteilte Ziel, wonach die Auslieferung die dinglichen Rechtsverhältnisse am Gut, wie sie vor der Einlagerung bestanden, nach Möglichkeit wieder herstellen soll (Auslieferung als actus contrarius zur Einlagerung).102 Eine Entscheidung zwischen beiden Lehren wird daher in praxi häufig entbehrlich sein. Zu abweichenden Ergebnisses gelangen beide Ansätze freilich in Situationen, in denen 38 keine Personenidentität von Einlagerer, Mitberechtigtem am Sammelgut und Empfänger besteht.103 Hier ist die Lehre von der Verfügungsbefugnis zu konstruktiven Verrenkungen wie der Annahme eines rechtsgeschäftlichen Erwerbs durch „den, den es angeht“ gezwun-

97 98 99 100

Koller9 § 469 Rn 4. Koller9 § 469 Rn 4; EBJS3/Heublein § 469 Rn 27; K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 48. Koller9 § 469 Rn 4; K. Schmidt GS Helm S 849 (861 f); ders. HandelsR § 34 Rn 48. Koller9 § 469 Rn 4; K. Schmidt GS Helm S 849 (861 f); a.A. EBJS3/Heublein § 469

101 102 103

Rn 27: Falschauslieferung ist von allen Einlagerern im Verhältnis der Anteile zu tragen. Insoweit in Übereinstimmung mit EBJS3/Heublein § 469 Rn 27. EBJS3/Heublein § 469 Rn 24. So bereits K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 41.

Benjamin von Bodungen

181

§ 470

4. Buch. Handelsgeschäfte

gen, um den sachenrechtlichen status quo ante wiederaufleben zu lassen, welcher dem verfügenden Lagerhalter vielfach unbekannt oder gleichgültig sein wird.104 Auch gerät dieses Ziel bei rechtsgeschäftlicher Interpretation des Auslieferungsvorganges wiederholt in Gefahr, etwa in Anbetracht der dem Einlagerer bei Zuvielauslieferungen zugestandenen Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs, dessen Kondizierbarkeit mit den bekannten bereicherungsrechtlichen Schwächen (nur Wertersatz, Entreicherungseinwand) behaftet ist. Denkt man die Fälle der Zuvielauslieferung konsequent zu Ende, müsste auf dem Boden der Lehre von der Verfügungsbefugnis im Übrigen auch derjenige Einlagerer, der das ihm fehlende Miteigentum am Sammelgut weder kannte noch grob fahrlässig verkannt hat, gutgläubig (§ 366) das Alleineigentum am vom Lagerhalter ausgelieferten Gut erwerben können, womit das Ziel der Wiederherstellung der ursprünglichen Rechtsverhältnisse in noch weitere Ferne rückte. 39 Im Ergebnis dürfte nach alledem die Lehre vom Realakt vorzugswürdig sein. Sie besticht durch ihre konstruktive Klarheit und stellt ohne den Ballast schwerlich zu erzielender rechtgeschäftlicher Systemstimmigkeit im Wege gesetzlicher Zuweisung die Erreichung des einhellig ausgerufenen Zieles sicher, dass das Alleineigentum an der vom Lagerhalter ausgehändigten Ware ausschließlich von demjenigen erworben werden soll, der bisher am Sammelbestand mitberechtigt war. Schließlich ist es auch aus gesetzessystematischer Perspektive in sich stimmig, die Auslieferung nach § 469 Abs. 3 als auslösenden Realakt eines sich von Gesetzes wegen vollziehenden Erwerbstatbestandes zu begreifen, handelt es sich dabei doch um das Gegenstück (actus contrarius) zum Einlieferungsvorgang, welcher nach § 469 Abs. 2 ebenfalls auf gesetzlichem Wege das Alleineigentum an den in den Sammelbestand eingebrachten Gütern in Miteigentum am Gesamtvorrat verwandelt.

V. Beweislast 40

Der Lagerhalter hat die Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen, auf die sich seine Befugnis zur Sammellagerung gründet.105 Das betrifft folglich den Umstand, dass sich das Lagergut aus vertretbaren Sachen gleicher Art und Güte konstituiert, und fernerhin das ausdrückliche Einverständnis aller beteiligten Einlagerer mit der Vermischung ihrer Güterpartien.

§ 470 Empfang des Gutes Befindet sich Gut, das dem Lagerhalter zugesandt ist, beim Empfang in einem beschädigten oder mangelhaften Zustand, der äußerlich erkennbar ist, so hat der Lagerhalter Schadensersatzansprüche des Einlagerers zu sichern und dem Einlagerer unverzüglich Nachricht zu geben. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467. 104

Prägnant insoweit K. Schmidt HandelsR § 34 Rn 42: „Auslieferung ist zuvörderst Realakt und kein Übereignungsgeschäft“.

182

105

EBJS3/Heublein § 469 Rn 9.

Benjamin von Bodungen

§ 470

6. Abschnitt. Lagergeschäft

Übersicht I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen der Pflichten des Lagerhalters aus § 470 . . . . . . . . . . . . . 1. Zusendung des Gutes im Rahmen eines Lagervertrages . . . . . . . . . . 2. Äußerliche Erkennbarkeit von Beschädigungen oder Mängeln beim Empfang . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 1 2–6 2–4

III. Pflichten des Lagerhalters im Einzelnen 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . 2. Pflicht zur Rechtswahrung und Beweissicherung . . . . . . . . . . . . 3. Pflicht zur Benachrichtigung des Einlagerers . . . . . . . . . . . . . . IV. Abdingbarkeit

. .

Rn 7–11 7, 8

. 9, 10 .

11

. . . . . . . . . . . . . . 12, 13

5, 6

I. Einführung Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und 1 Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 neu gefasst und hat die Pflicht des Lagerhalters zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen des Einlagerers anlässlich der Entgegennahme zugesandten Lagergutes zum Gegenstand, welches sich bereits äußerlich wahrnehmbar in einem beschädigten oder mangelhaften Zustand befindet. Fernerhin statuiert § 470 eine flankierende Notifizierungspflicht des Lagerhalters gegenüber dem Einlagerer, welcher unverzüglich nachzukommen ist. Damit werden im Wesentlichen die Pflichten nachgezeichnet, welche § 388 Abs. 1 HGB dem Kommissionär im Fall der Zusendung mangelhaften Gutes auferlegt. Was die Anspruchssicherungspflicht des Lagerhalters anbelangt, findet § 470 überdies eine Parallele in der speditionsrechtlichen Vorschrift des § 454 Abs. 1 Nr 3.2 Die Zwecksetzung des § 470 lässt sich in der Gesamtschau mit der Verpflichtung des Lagerhalters zur Wahrung der Interessen des Einlagerers umschreiben.3

II. Voraussetzungen der Pflichten des Lagerhalters aus § 470 1. Zusendung des Gutes im Rahmen eines Lagervertrages. Nach dem – insoweit un- 2 missverständlichen – Gesetzeswortlaut greift § 470 nur für solches Gut Platz, das dem Lagerhalter „zugesandt“ ist. Somit erfasst die Norm nur Konstellationen, in denen das Gut dem Lagerhalter von einem zwischengeschalteten Transportmittler – etwa einem Frachtführer oder Verfrachter – übergeben wird.4 Dementgegen greift § 470 nicht ein, falls der Einlagerer selbst oder seine Leute das Gut dem Lagerhalter übergeben.5 Dies gilt entsprechend, wenn der Einlagerer oder seine Leute beim Empfang des Lagergutes durch den Lagerhalter anwesend sind, da sich auch in diesem Falle die äußerlich sichtbaren Mängel für den Einlagerer selbst erkennen lassen und er die erforderlichen Maßnahmen von sich aus ergreifen kann.6 Schließlich findet § 470 auch dann keine Anwendung, wenn die Zusendung des Gutes nicht zum Zwecke seiner Lagerung, sondern aus anderen Gründen wie etwa einer Fehlverladung oder der Überlassung als Pfand erfolgt.7

1 2 3 4

BGBl. I S 1588. MünchKommHGB4/Hesse § 470 Rn 4. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 470 Rn 1. Koller9 § 470 Rn 2; EBJS3/Heublein § 470 Rn 3.

5 6 7

Koller9 § 470 Rn 2; BeckOK HGB/EttrichReich § 470 Rn 1. MünchKommHGB4/Hesse § 470 Rn 3; Haag/Löffler2/Hadjiani § 470 Rn 3. EBJS3/Heublein § 470 Rn 3.

Benjamin von Bodungen

183

§ 470

4. Buch. Handelsgeschäfte

3

Die in § 470 statuierten Pflichten erwachsen dem Lagerhalters nur dann, wenn ihm das Gut im Rahmen eines bereits bestehenden Lagervertrages zugesandt wird.8 Freilich kann auch das Schweigen des Lagerhalters auf eine zuvor nicht konsentierte Zusendung von Lagergut nach § 362 Abs. 1 Satz 1, 2 als Annahme des in der Zusendung liegenden Antrags auf Abschluss eines Lagervertrages einzustufen sein, sofern der Lagerhalter mit dem Einlagerer bereits in Geschäftsbeziehung steht oder sich diesem gegenüber zur Besorgung von Lagergeschäften erboten hat.9 Hier bedarf es einer unverzüglichen Ablehnung durch den Lagerhalter, damit nicht gegen seinen Willen ein Lagervertrag als zustande gekommen gilt. 4 Fehlt es bei Empfangnahme des Gutes an einem Lagervertrag, so ist der Lagerhalter freilich nicht aller Pflichten ledig. Vielmehr hat er die ihn bereits im vorvertraglichen Bereich treffenden Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des andern Teils zu beachten (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB).10 Diese Rücksichtspflichten wird man anhand der in § 470 HGB zum Ausdruck kommenden Wertungen zu konkretisieren haben. Im Falle ihrer Missachtung steht eine Haftung des Lagerhalters nach §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB, § 823 BGB sowie aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 ff BGB in Rede.11

5

2. Äußerliche Erkennbarkeit von Beschädigungen oder Mängeln beim Empfang. § 470 hat primär Transportschäden im Blick, welche die chemisch-physikalischen Eigenschaften des Gutes beeinträchtigen.12 Unter dem von § 470 ebenfalls aufgegriffenen „mangelhaften Zustand“ des Gutes werden neben Qualitätsmängeln – in direkter oder jedenfalls analoger Anwendung der Vorschrift – auch Quantitätsmängel (Fehlmengen) gefasst.13 Schließlich sollen sich in Anbetracht der gleichgerichteten Interessenlage auch Aliud- bzw. Falschlieferungen unter § 470 fassen lassen, bei denen das Gut einer anderen Gattung angehört, als einzulagern vertraglich vereinbart worden ist.14 Die vorgenannten Schäden oder Mängel müssen ausweislich des Normwortlautes beim Empfang des Lagergutes vorliegen.15 Darunter ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Lagerhalter erstmals den vollen Gewahrsam am zugesandten Gut erlangt, womit ihm zugleich dessen Untersuchung möglich wird.16 Verweigert der Lagerhalter die Annahme, kann § 470 mangels Gewahrsamserlangung am Lagergut keine Anwendung finden.17 6 Der beschädigte oder mangelhafte Zustand des Gutes ist äußerlich erkennbar, sofern ihn der Lagerhalter anlässlich einer mit zumutbarem Aufwand und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse am Ort der Empfangnahme vorgenommenen Untersuchung vermittels Sinneswahrnehmung festzustellen imstande ist, ohne dabei die Verpackung beschädigen zu müssen.18 Im Ergebnis sind somit dieselben Maßstäbe anzulegen, wie sie auch für die Schadensanzeige im Fracht- bzw. Umzugsgeschäft (§§ 438, 451f) zum Tragen kommen. Eine Öffnung der Verpackung wird vom Lagerhalter nur ausnahmsweise dann zu verlangen sein, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte der Verdacht aufdrängt, dass der Inhalt beschädigt oder mangelhaft ist, etwa weil sich die Verpackung bei äußerlicher Überprüfung als zerrissen oder durchfeuchtet erweist.19

8 9 10 11 12 13

Koller9 § 470 Rn 1; EBJS3/Heublein § 470 Rn 2. MünchKommHGB4/Hesse § 470 Rn 5. MünchKommHGB4/Hesse § 470 Rn 2. EBJS3/Heublein § 470 Rn 1. Koller9 § 470 Rn 2. Koller9 § 470 Rn 2; EBJS3/Heublein § 470 Rn 4.

184

14 15 16 17 18 19

Koller9 § 470 Rn 2; Fremuth/Thume/Teutsch § 470 Rn 3; EBJS3/Heublein § 470 Rn 4. EBJS3/Heublein § 470 Rn 4. EBJS3/Heublein § 470 Rn 4. Baumbach/Hopt38/Merkt § 470 Rn 1. Ensthaler8/Giermann § 470 Rn 2; Koller9 § 470 Rn 2; EBJS3/Heublein § 470 Rn 5. EBJS3/Heublein § 470 Rn 5.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 470

III. Pflichten des Lagerhalters im Einzelnen 1. Allgemeines. § 470 verpflichtet den Lagerhalter zur Sicherung der Schadensersatz- 7 ansprüche des Einlagerers sowie zu dessen unverzüglicher Benachrichtigung. Unter Sicherung der Schadensersatzansprüche versteht der Gesetzgeber, dass der Lagerhalter die Rechte des Einlagerers zu wahren und für den Beweis des Zustandes Sorge zu tragen hat, wenn das Gut schon beim Empfang äußerlich erkennbar beschädigt oder in mangelhaftem Zustand ist.20 Nicht ausdrücklich nennt das Gesetz dagegen die – vorgelagerte – Überprüfung des Gutes auf äußerlich erkennbare Beschädigungen und Mängel nach Maßgabe der in Rn 6 skizzierten Kriterien. Die Untersuchung des Gutes ist indes unerlässliche Voraussetzung dafür, dass der Lagerhalter seinen – daran anknüpfenden – Sicherungs- und Benachrichtigungspflichten Rechnung tragen kann,21 weshalb ihre Nennung im Pflichtenkanon des § 470 entbehrlich ist. Kommt der Lagerhalter den vorgenannten Pflichten schuldhaft nicht nach, haftet er 8 dem Einlagerer nach Maßgabe des § 280 Abs. 1 BGB.22 Die eigenständige Normierung eines Schadensersatzanspruches hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang für entbehrlich erachtet.23 Der Lagerhalter hat den gesamten Schaden auf sich zu nehmen, welcher dem Einlagerer daraus erwächst, dass er wegen der Pflichtverletzung des Lagerhalters seine aus dem beschädigten oder mangelhaften Zustand des Gutes erwachsenden Ansprüche und Rechte nicht bzw. nicht länger geltend machen kann.24 2. Pflicht zur Rechtswahrung und Beweissicherung. Nach dem in Rn 8 Gesagten um- 9 fasst die dem Lagerhalter in § 470 auferlegte Anspruchssicherung sowohl die Rechtswahrung als auch die Beweissicherung. Was die Rechtswahrung anbelangt, sind hiervon solche Rechte erfasst, die der Lagerhalter als Empfänger nach dem maßgeblichen Frachtrecht – etwa § 421 HGB, Art. 13 CMR, Art. 13 f MÜ, Art. 44 CIM – im eigenen Namen geltend machen kann.25 Die Wahrung dieser Rechte hat auf einem geeigneten und dem Lagerhalter zugleich zumutbaren Wege zu erfolgen, wobei insbesondere eine Schadensanzeige nach §§ 438, 451f oder die Eintragung eines Vorbehaltes (Abschreibung) in die Lieferpapiere in Betracht zu ziehen ist, ggf. auch die vollständige Verweigerung der Annahme des Gutes.26 Dementgegen besteht für den Lagerhalter keine Pflicht zur Durchsetzung von Rechten gegen den Schädiger, sofern er sich hierzu nicht gegenüber dem Einlagerer vertraglich eigens verpflichtet hat.27 Da die Anspruchssicherungspflicht nicht nur die Wahrung von Rechten, die der Lager- 10 halter als Empfänger in eigenem Namen geltend machen kann, sondern auch die Beweissicherung umfasst, hat der Empfänger solche Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass sich die betreffenden Rechte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durchsetzen lassen.28 Im Rahmen der Beweissicherung ist es denkbar, dass der Lagerhalter ein

20 21 22

23 24 25

BT-Drucks. 13/8445 S 119; Ensthaler8/Giermann § 470 Rn 1. MünchKommHGB4/Hesse § 470 Rn 6. Heidelberger Kommentar7/Ruß § 470 Rn 1; Ensthaler8/Giermann § 470 Rn 2; EBJS3/Heublein § 470 Rn 11. BT-Drucks. 13/8445 S 119. Ensthaler8/Giermann § 470 Rn 5. Fremuth/Thume/Teutsch § 470 Rn 4; Koller9 § 470 Rn 2.

26

27 28

Ensthaler8/Giermann § 470 Rn 3; EBJS3/Heublein § 470 Rn 7; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 74. Ensthaler8/Giermann § 470 Rn 3; EBJS3/Heublein § 470 Rn 8. Baumbach/Hopt38/Merkt § 470 Rn 1; Koller9 § 470 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

185

§ 470

4. Buch. Handelsgeschäfte

Schadensprotokoll erstellt, Lichtbilder anfertigt, Zeugenangaben notiert oder Sachverständige zur Schadensbegutachtung hinzuzieht.29 Im Einzelfall mag auch die Initiierung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens nach §§ 485 ff ZPO in Betracht kommen.30 Für seine in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen kann der Lagerhalter nach § 474 Ersatz verlangen.31

11

3. Pflicht zur Benachrichtigung des Einlagerers. § 470 schreibt dem Lagerhalter ergänzend vor, dem Einlagerer unverzüglich Nachricht zu geben. Diese Unterrichtung hat mithin ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu erfolgen und soll den Einlagerer in die Lage versetzen, sachgerecht über das Gut zu verfügen und auf die Rechtswahrung einzuwirken.32 Für über die Benachrichtigung des Einlagerers hinausgehende Erhaltungsmaßnahmen bis hin zum Selbsthilfeverkauf mangelhaft angelieferten Gutes, das dem Verderb ausgesetzt ist, greift § 471 Platz.

IV. Abdingbarkeit 12

§ 470 verlangt vom Lagerhalter (nur), das Gut auf äußerlich erkennbare Beschädigungen und Mängel zu untersuchen (Rn 7). Den Parteien ist es freilich unbenommen, die Untersuchungspflichten des Lagerhalters im Fall der Zusendung von Gütern vertraglich zu präzisieren und sie auch über das dispositive Gesetzesrecht hinaus auszuweiten.33 So verpflichtet beispielsweise Ziff 15.5 ADSp 2017 den Lagerhalter34 zu einer Eingangskontrolle betreffend Art, Menge und Beschaffenheit des Gutes, Zeichen, Nummern, Anzahl der Packstücke sowie äußerlich erkennbare Schäden gemäß § 438. Allerdings wird die Verpflichtung des Lagerhalters zur Eingangskontrolle in Ziff 15.5 ADSp 2017 zugleich unter den Vorbehalt gestellt, dass ihm angemessene Mittel zur Überprüfung zur Verfügung stehen, womit im Umkehrschluss eine Pflicht zur Beschaffung entsprechender Prüfungsmittel ausgeschlossen wird. Da dem Lagerhalter bei der nach § 470 gebotenen Überprüfung des Gutes allerdings ohnehin nur eine mit zumutbarem Aufwand leistbare Untersuchung vermittels Sinneswahrnehmung abverlangt wird (Rn 6 f), dürften bei gesamthafter Würdigung aus Ziff 15.5. ADSp 2017 keine nennenswerten Abweichungen gegenüber dem dispositiven Gesetzesrecht zu folgern sein. 13 Die auf die Pflichten bei der Lagerung i.S.v. § 467 abzielende Ziff 15 ADSp 2017 kennt abweichend von § 470 keine Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters und stellt über diese Klausel hinausgehende Informationspflichten unter den Vorbehalt einer ausdrücklichen Parteivereinbarung (Ziff 15.8 ADSp 2017). Gleichwohl wird man bereits im Wege der Auslegung zum Ergebnis gelangen können, dass § 470 insoweit nicht vertraglich ausgeschlossen werden soll, weil die unverzügliche Schadensinformation für den Einlagerer unverzichtbar für die Durchsetzung von Rechten gegen den Schädiger ist.35 Wollte man Ziff 15.8 ADSp 2017 anders verstehen, hielte diese Bestimmung in Anbetracht der sachlich

29

30 31 32

Fremuth/Thume/Teutsch § 470 Rn 5; EBJS3/Heublein § 470 Rn 7; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 74. EBJS3/Heublein § 470 Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 470 Rn 7. Ensthaler8/Giermann § 470 Rn 3; EBJS3/ Heublein § 470 Rn 10. Koller9 § 470 Rn 2; EBJS3/Heublein § 470 Rn 7; Ensthaler8/Giermann § 470 Rn 1.

186

33 34

35

EBJS3/Heublein § 470 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 470 Rn 6. Ziff 15 ADSp 2017 verpflichtet den Spediteur, worunter nach Ziff 1.13 ADSp 2017 insbesondere auch der Lagerhalter i.S.v. § 467 zu verstehen sein soll. MünchKommHGB4/Bahnsen ADSp Vorbem. Rn 248.

Benjamin von Bodungen

§ 471

6. Abschnitt. Lagergeschäft

kaum zu rechtfertigenden Abweichung vom Leitbild des dispositiven Gesetzesrechtes in § 470 sowie der Aushöhlung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Einlagerers einer Inhaltskontrolle kaum stand (§ 307 Abs. 2 Nr 1, 2 BGB).36

§ 471 Erhaltung des Gutes (1) Der Lagerhalter hat dem Einlagerer die Besichtigung des Gutes, die Entnahme von Proben und die zur Erhaltung des Gutes notwendigen Handlungen während der Geschäftsstunden zu gestatten. Es ist jedoch berechtigt und im Falle der Sammellagerung auch verpflichtet, die zur Erhaltung des Gutes erforderlichen Arbeiten selbst vorzunehmen. (2) Sind nach dem Empfang Veränderungen an dem Gut entstanden oder zu befürchten, die den Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder Schäden des Lagerhalters erwarten lassen, so hat der Lagerhalter dies dem Einlagerer oder, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, dem letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Scheins unverzüglich anzuzeigen und dessen Weisungen einzuholen. Kann der Lagerhalter innerhalb angemessener Zeit Weisungen nicht erlangen, so hat er die angemessen erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen. Er kann insbesondere das Gut gemäß § 373 verkaufen lassen; macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat der Lagerhalter, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, die in § 373 Abs. 3 vorgesehene Androhung des Verkaufs sowie die in Absatz 5 derselben Vorschrift vorgesehenen Benachrichtigungen an den letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Erhaltungsmaßnahmen (Abs. 1) . . . . . 4–11 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 4–7 2. Erhaltungsmaßnahmen im Einzelnen . 8–11 a) Besichtigung des Gutes . . . . . . . 8 b) Entnahme von Proben . . . . . . . 9 c) Erhaltungsmaßnahmen im engeren Sinne . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 III. Veränderungen des Gutes (Abs. 2) . . . . 12–20 1. Veränderungsanzeige und Einholung von Weisungen (Satz 1) . . . . . . . . 12–16 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . 12, 13

Rn b) Situative Voraussetzungen der Pflicht zur Veränderungsanzeige und Weisungseinholung . . . . c) Vornahme der Erklärungen . . 2. Ergreifung von Notmaßnahmen (Satz 2, 3) . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . b) Selbsthilfeverkauf . . . . . . .

So bereits MünchKommHGB4/Bahnsen ADSp Vorbem. Rn 252, wonach allerdings

. . 17–20 . . 17, 18 . . 19, 20

IV. Haftungsrechtliche Implikationen von Erhaltungsmaßnahmen . . . . . . . . . . 21–24 1.Haftung des Einlagerers . . . . . . . . 21, 22 2.Haftung des Lagerhalters . . . . . . . 23, 24 V. Abdingbarkeit

36

. . 14, 15 . . 16

. . . . . . . . . . . . . . 25, 26

wohl nur § 307 Abs. 2 Nr 2 BGB relevant sein soll.

Benjamin von Bodungen

187

§ 471

4. Buch. Handelsgeschäfte

I. Einführung 1

§ 471 geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und weist dem Lagerhalter bestimmte Rechte und Pflichten zu, die auf die Erhaltung des Gutes im Zeitraum nach seiner Übernahme zur Einlagerung abzielen.2 Insofern ist die Vorschrift trennscharf von § 470 abzugrenzen, der die Prüfungs- und Rechtssicherungspflichten des Lagerhalters im Zeitpunkt der Empfangnahme des Gutes zum Gegenstand hat. § 471 ist insgesamt von dem Gedanken getragen, dass der Einlagerer als Hersteller, Händler oder Verbraucher zumeist besser über die Eigenschaften des Gutes informiert ist als der Lagerhalter, der keine spezialisierten Warenkenntnisse hat.3 Folglich muss ihm auch während der Einlagerungszeit die Möglichkeit zu Gebote stehen, Maßnahmen für eine bestmögliche Erhaltung des Gutes zu ergreifen.4 Die Mitwirkung des Lagerhalters an solchen Erhaltungsmaßnahmen ist freilich schon aus faktischen Gründen unverzichtbar, weil er nach der Entgegennnahme des Gutes den Besitz daran hat. Überdies trifft den Lagerhalter aus dem mit dem Einlagerer geschlossenen Lagervertrag vor allem auch die Rechtspflicht zur sachgerechten Aufbewahrung des Gutes in einem geeigneten Lager samt kontinuierlicher Überprüfung der Lagerware, damit diese vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften bewahrt wird und nach Beendigung des Lagergeschäftes dem Einlagerer bzw. Berechtigten unversehrt zurückgegeben werden kann.5 2 Nach dem vorstehend Gesagten trifft den Einlagerer aufgrund seiner überlegenen Warenkenntnis auch während der Einlagerungszeit die primäre Verantwortung für die Erhaltung des Gutes, das ihm konsequenterweise auch nach der Übernahme durch den Lagerhalter zugänglich sein muss. Demgemäß auferlegt § 471 Abs. 1 Satz 1 dem Lagerhalter die (Kardinal-)Pflicht, dem Einlagerer die Besichtigung solchen Gutes zu gestatten, welches er auf Lager genommen hat. Überdies hat der Lagerhalter dem Einlagerer die Entnahme von Proben des Gutes zu erlauben. Deren Auswertung erlaubt Rückschlüsse auf den Zustand des Gutes und die zwecks Konservierung seiner Sachsubstanz erforderlichen Maßnahmen, deren Durchführung der Lagerhalter ebenfalls zu gestatten hat. Der Lagerhalter ist nach § 471 Abs. 1 Satz 2 stets berechtigt, aber lediglich im Fall der Sammellagerung auch verpflichtet, die erforderlichen Erhaltungsarbeiten selbst durchzuführen.6 3 Sofern nach der Übernahme des Gutes nachteilige Veränderungen daran entstehen oder zu besorgen sind, auferlegt § 471 Abs. 2 Satz 1 dem Lagerhalter eine Anzeigepflicht gegenüber dem Einlagerer bzw. dem letzten dem Lagerhalter bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins. Auch hat der Lagerhalter den Adressaten seiner Veränderungsanzeige um entsprechende Weisungen zu ersuchen. Der Gesetzgeber zeichnet insoweit für den Bereich des Lagergeschäftes die Frachtführerpflicht zur Einholung von Weisungen bei Beförderungs- und Ablieferungshindernissen (§ 419 Abs. 1 Satz 1) nach. Dadurch soll eine situationsadäquate und interessengerechte Reaktion auf bereits eingetretene oder sich abzeichnende gutsbezogene Veränderungen sichergestellt werden, die in Anbetracht überlegener Sachkenntnis eher vom Einlagerer als vom häufig nur oberflächlich warenkundigen Lagerhalter erwartet werden kann.7 Sind Weisungen nicht innerhalb angemessener Zeit zu

1 2 3 4

BGBl. I S 1588. EBJS3/Heublein § 471 Rn 3. Oetker6/Paschke § 471 Rn 1; EBJS3/Heublein § 471 Rn 1. Koller9 § 471 Rn 2; EBJS3/Heublein § 471 Rn 3.

188

5

6 7

BGH VersR 2015, 260 (261); MünchKommHGB4/Hesse § 467 Rn 17; Koller9 § 471 Rn 2. BT-Drucks. 13/8445 S 119. BT-Drucks. 13/8445 S 120.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 471

erlangen, muss der Einlagerer – in Parallele zur Verpflichtung des Frachtführers nach § 419 Abs. 3 Satz 1 – selbst die angemessen erscheinenden Maßnahmen ergreifen (§ 471 Abs. 2 Satz 2). Dazu kann insbesondere auch ein Selbsthilfeverkauf des Gutes nach Maßgabe des in § 373 vorgezeichneten Verfahrens zählen (§ 471 Abs. 2 Satz 3).

II. Erhaltungsmaßnahmen (Abs. 1) 1. Allgemeines. § 471 Abs. 1 Satz 1 auferlegt dem Lagerhalter die Pflicht, dem Einla- 4 gerer die Besichtigung des Gutes, die Entnahme von Proben sowie die zur Erhaltung des Gutes erforderlichen Handlungen während der Geschäftsstunden zu erlauben. Da sich der Anspruch des Einlagerers nach dem Gesetzeswortlaut auf die Gestattung der betreffenden Maßnahmen beschränkt, kann der Einlagerer vom Lagerhalter im Grundsatz keine darüber hinausgehenden Mitwirkungshandlungen verlangen.8 Freilich wird dem Lagerhalter in § 471 Abs. 1 Satz 2 das Recht zur eigenständigen Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen eingeräumt. Lediglich im (Sonder-)Fall der Sammellagerung ist eine Selbstvornahme von Arbeiten, derer es zur Erhaltung des Gutes bedarf, für den Lagerhalter sogar verpflichtend. Das Besichtigungsrecht nach § 471 Abs. 1 Satz 1 ist für den Einlagerer äußerst bedeut- 5 sam, eröffnet es ihm doch die Möglichkeit, sich über den aktuellen Zustand des Gutes und die Art seiner Lagerung Gewissheit zu verschaffen.9 Fernerhin kann das Zugangsrecht zum Gut im Kontext von Vertragsverhandlungen belangvoll sein, wenn die Lagerware potentiellen Käufern oder Kreditgebern präsentiert werden soll.10 Flankierend tritt das Recht hinzu, Proben des Gutes zu entnehmen, welche ebenfalls Aufschluss über seinen Zustand geben und daher auch für potentielle Käufer von Interesse sein können.11 Das Recht des Einlagerers zur Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen korreliert mit seiner Primärverantwortung für den Gutserhalt (dazu Rn 2) und erlaubt es ihm, Maßnahmen zur Bewahrung der Sachsubstanz der Lagerware vorzunehmen. Eine höchstpersönliche Ausübung dieser Rechte ist nicht vonnöten, weshalb der Einlagerer auch Dritte zur Besichtigung des Gutes, Entnahme von Proben oder Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen ermächtigen kann.12 Nach Maßgabe von § 471 Abs. 1 Satz 1 ist die Wahrnehmung der dort gewährten 6 Rechte auf die Zeit der Geschäftsstunden beschränkt. Darunter sind gemäß § 358 die am Ort der Lagerung üblichen Betriebszeiten im Lagergewerbe zu verstehen, sofern die Parteien diesbezüglich keine konkretisierenden Abreden getroffen haben.13 Über den Gesetzeswortlaut hinaus wird der Lagerhalter dem Einlagerer allerdings nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) auch außerhalb der Geschäftsstunden die Ausübung seiner Rechte nach § 471 Abs. 1 Satz 1 zu gestatten haben, sofern dies für die Abwendung konkreter Gefahren für das Gut unerlässlich ist.14 Andererseits hat aber auch 8 9 10 11 12 13

BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 471 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 2. MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 1. Koller9 § 471 Rn 2; MünchKommHGB4/ Hesse § 471 Rn 6. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 7. Koller9 § 471 Rn 3; MünchKommHGB4/ Hesse § 471 Rn 5. Koller9 § 471 Rn 3; EBJS3/Heublein § 471 Rn 5; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 471 Rn 3; KDS2/Demuth C.IV Rn 525.

14

Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 1; ferner Koller9 § 471 Rn 3; Hartenstein/Reuschle3/ Köper Kap. 8 Rn 57; KDS2/Demuth C.IV Rn 525 (jeweils im Kontext des Zutrittsrechtes des Einlagerers) sowie MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 14 (hinsichtlich der Vornahme notwendiger Erhaltungsmaßnahmen).

Benjamin von Bodungen

189

§ 471

4. Buch. Handelsgeschäfte

der Einlagerer bei der Wahrnehmung seiner Rechte solchen Beschränkungen Rechnung zu tragen, die sich aus § 242 BGB ergeben.15 So darf die Ausübung des Besichtigungsrechtes den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Lagerhalters nicht unangemessen stören, etwa indem der Einlagerer die Maßnahme ungebührlich in die Länge zieht.16 7 Für die Gestattung der Maßnahmen nach § 471 Abs. 1 Satz 1 steht dem Lagerhalter kein besonderes Entgelt zu, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.17 Das gilt ebenso, wenn der Lagerhalter Erhaltungsarbeiten aufgrund der ihm bei der Sammellagerung auferlegten Rechtspflicht (§ 471 Abs. 1 Satz 2) selbst vornimmt,18 weil es sich insoweit um eine vertragstypische Lagerhaltertätigkeit dieser besonderen Verwahrungsart handelt. Hat der Lagerhalter dagegen im (Normal-)Fall der Einzellagerung über seine Pflicht zur Duldung von Erhaltungsarbeiten i.S.v. § 471 Abs. 1 Satz 1 hinaus aktiv an deren Durchführung mitgewirkt, wird man ihm sehr wohl einen Anspruch auf eine besondere Vergütung gemäß § 354 zugestehen dürfen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Lagerhalter dem Gestattungsanspruch des Einlagerers nicht entgegenhalten, weil die darin einbegriffenen Maßnahmen vornehmlich darauf abzielen, Schaden vom Gut abzuwenden, und sich der Lagerhalter demzufolge bei der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts mit der eigenen Obhutspflicht für das Gut (§ 467 Abs. 1) in Widerspruch setzte.19 In Anbetracht der Bedeutung der Rechte aus § 471 Abs. 1 für die Erhaltung des Gutes dürfte eine generalisierende Betrachtungsweise angezeigt sein, die dem Lagerhalter ausnahmslos den – streitträchtigen – Einwand verwehrt, dass die Sicherheit des Gutes nicht gefährdet sei, wenn er dem Einlagerer bestimmte Maßnahmen (etwa eine Routineschau) vorübergehend versage. 2. Erhaltungsmaßnahmen im Einzelnen

8

a) Besichtigung des Gutes. Der Einlagerer kann nach § 471 Abs. 1 Satz 1 vom Lagerhalter die Gestattung der Besichtigung des Gutes verlangen. Dieses Zugangsrecht zum Gut schließt – im Rahmen der durch § 242 BGB gesetzten Grenzen (Rn 6) – die Begleitung des Einlagerers durch weitere Personen (etwa Angestellte sowie potentielle Käufer oder Kreditgeber) mit ein.20 Soll das Besichtigungsrecht des Einlagerers nicht leerlaufen, wird man dem Lagerhalter über die reine Duldung hinaus auch solche Handlungen abzuverlangen haben, ohne die dem Einlagerer eine ordnungsgemäße Besichtigung der Lagerware nicht möglich ist.21 Folglich hat er dem Einlagerer den genauen Ort der Lagerung des Gutes zu benennen und den Weg dorthin zu weisen, fernerhin beispielsweise verschlossene Türen zu öffnen und die Beleuchtung einzuschalten.22 Das Besichtigungsrecht des Einlagerers greift auch dann Platz, wenn der Lagerhalter sich vertraglich zur Durchführung aller erforderlich werdenden Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet hat, weil dem warenkundigen Einlagerer in Anbetracht seiner Verantwortung für den Erhalt des Gutes (Rn 2) die Möglichkeit ein-

15 16

17

18

Oetker6/Paschke § 471 Rn 2; Koller9 § 471 Rn 3–5. Koller9 § 471 Rn 3; MünchKommHGB4/ Hesse § 471 Rn 7; EBJS3/Heublein § 471 Rn 5; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 471 Rn 2. Koller9 § 471 Rn 2; Andresen/Valder § 471 Rn 10; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 57. Baumbach/Hopt38/Merkt § 471 Rn 1; Koller/Kindler/Roth/Drüen9/Koller § 471 Rn 1.

190

19

20 21 22

Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 4; EBJS3/Heublein § 471 Rn 9; Koller9 § 471 Rn 6. Koller9 § 471 Rn 3; MünchKommHGB4/ Hesse § 471 Rn 6. MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 6; EBJS3/Heublein § 471 Rn 4. Koller9 § 471 Rn 3; MünchKommHGB4/ Hesse § 471 Rn 6; EBJS3/Heublein § 471 Rn 4.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 471

geräumt sein muss, über das Erfordernis alternativer oder weiterer Maßnahmen für eine noch bessere Erhaltung des Gutes zu befinden.23 Es steht den Parteien im Übrigen – in gewissen Grenzen – frei, das gesetzliche Besichtigungsrecht des Einlagerers individual- oder formularvertraglich zu konkretisieren (dazu Rn 25 f). b) Entnahme von Proben. Proben betreffen kleinere Mengen des eingelagerten Gutes 9 und bezwecken die Überprüfung seiner Qualität und Zusammensetzung.24 Die Entnahme solcher Proben darf der Lagerhalter nicht unter Berufung auf sein Pfandrecht an der Lagerware (§ 475b) obstruieren.25 Fällt die zur Entnahme anstehende Menge dementgegen im Vergleich zur eingelagerten Gesamtmenge mehr als nur unerheblich ins Gewicht, so kann der Lagerhalter unter Berufung auf sein Pfandrecht aus § 475b widersprechen.26 Das betrifft beispielsweise die Entnahme von eingelagerten Einzelobjekten wie Möbelstücken oder elektronischen Gerätschaften, die sich keiner Gesamtmenge zurechnen lassen.27 § 471 Abs. 1 Satz 1 verlangt dem Lagerhalter lediglich die Duldung der Entnahme von Proben ab, weshalb er daran nicht mitwirken und dem Einlagerer insbesondere auch nicht geeignete Räumlichkeiten zwecks Auswertung der Proben zur Verfügung stellen muss.28 Etwas anderes gilt selbstredend, wenn sich der Lagerhalter dem entfernt ansässigen Einlagerer gegenüber vertraglich verpflichtet hat, in bestimmten zeitlichen Abständen Proben zu entnehmen und diese zur Auswertung an den Einlagerer oder Dritte zu übersenden.29 c) Erhaltungsmaßnahmen im engeren Sinne. Die – insoweit vorgeschalteten – Rechte 10 auf Besichtigung des Gutes und Entnahme von Proben erlauben dem Einlagerer überhaupt erst eine valide Einschätzung darüber, ob es konkreter Maßnahmen zur Erhaltung des Gutes bedarf. Letztere Dispositionen lassen sich denn auch als Erhaltungsmaßnahmen im engeren Sinne bezeichnen. Deren Durchführung ist prinzipiell Sache des Einlagerers (Rn 2) und ebenfalls Gegenstand der Duldungspflicht des Lagerhalters nach § 471 Abs. 1 Satz 1. Unerlässlich ist allerdings, dass die Maßnahmen des Einlagerers ausschließlich und unmittelbar auf die Erhaltung der Sachsubstanz des Gutes abzielen und nicht auch – etwa vermittels Verarbeitung, Veredlung, Sortierung oder (Um-)Verpackung – dessen Verbesserung bzw. Werterhöhung bezwecken.30 Eine zur Konservierung des Gutes erforderliche Maßnahme wird etwa dann anzunehmen sein, wenn der Einlagerer eine schadhaft gewordene Verpackung des Gutes ausbessert.31 Über die adäquate Vorgehensweise sowie das konkrete Ausmaß einer solchen Maßnahme darf der Einlagerer selbst befinden, sofern er sich nur insgesamt auf zur Gutserhaltung notwendige Handlungen beschränkt.32 Zur Umlagerung des Gutes ist der Einlagerer dagegen nicht berechtigt, weil diese Maßnahme sich nicht unmittelbar auf die Sachsubstanz des Gutes richtet, sondern vielmehr die Lagerbedingungen betrifft.33 § 471 Abs. 1 Satz 1 statuiert auch mit Blick auf Erhaltungsmaßnahmen im engeren Sinne lediglich eine Gestattungspflicht des Lagerhalters, welcher dem Einlagerer

23 24

25 26 27 28

Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 6. HK-HGB3/Wieske § 471 Rn 4; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 471 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 9. Koller9 § 471 Rn 4. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 9. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 7. Koller9 § 471 Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 471 Rn 3.

29 30

31 32 33

EBJS3/Heublein § 471 Rn 6. Koller9 § 471 Rn 5; Haag/Löffler2/Hadjiani § 471 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 13; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 471 Rn 1; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 57. Beispiel nach Thonfeld Kommentierung zu § 471 (S 9). Oetker6/Paschke § 471 Rn 2. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 8; EBJS3/Heublein § 471 Rn 7.

Benjamin von Bodungen

191

§ 471

4. Buch. Handelsgeschäfte

folglich nicht unter Einsatz von eigenem Werkzeug oder Personal unterstützend zur Seite stehen muss.34 11 Dem Lagerhalter wird allerdings in § 471 Abs. 1 Satz 2 das Recht eingeräumt, die zur Erhaltung des Gutes erforderlichen Arbeiten selbst vorzunehmen. Es steht ihm demzufolge frei, darüber zu befinden, ob und ggf. welche Erhaltungsmaßnahmen er durchzuführen gedenkt.35 Soweit der Lagerhalter die Erhaltungsarbeiten eigenständig durchführt, erübrigt sich die anderenfalls obligate Duldung ihrer Vornahme durch den Einlagerer.36 Freilich hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang nicht bedacht, dass der Einlagerer regelmäßig die im Vergleich zum Lagerhalter genauere Warenkenntnis besitzen wird. Es sprechen insofern gute Gründe dafür, das Selbstvornahmerecht des Lagerhalters über den Gesetzeswortlaut des § 471 Abs. 1 Satz 2 hinaus zu beschränken und nur dann eingreifen zu lassen, wenn die Sicherheit des Gutes akut gefährdet oder ein Wissensgefälle zwischen Lagerhalter und Einlagerer auszuschließen ist, was die Eigenschaften des eingelagerten Gutes anbelangt.37 Etwas anderes ist freilich für den Sonderfall der Sammellagerung anzunehmen, in welchem § 471 Abs. 1 Satz 2 dem Lagerhalter die fremdnützige Pflicht zur eigenverantwortlichen Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen auferlegt. Diese Ausnahme vermeidet tendenziell langwierige und mit Blick auf die bezweckte Gutserhaltung unerwünschte Auseinandersetzungen zwischen den Bruchteilseigentümern darüber, ob und ggf. welche Dispositionen zur Erhaltung der Lagerware getroffen werden sollen.38

III. Veränderungen des Gutes (Abs. 2) 1. Veränderungsanzeige und Einholung von Weisungen (Satz 1)

12

a) Allgemeines. Im Rahmen seiner Obhutspflicht aus § 467 Abs. 1 schuldet der Lagerhalter neben der ordnungsgemäßen Unterbringung der übernommenen Lagerware insbesondere auch die regelmäßige stichprobenartige Kontrolle ihres äußeren Zustandes auf bereits entstandene oder zu besorgende Güterschäden.39 Der Öffnung verschlossener Behältnisse bedarf es dementgegen nicht.40 Insgesamt hat der Lagerhalter bei der Überprüfung des Gutes diejenige Sorgfalt an den Tag zu legen, die von einem ordentlichen Kaufmann ohne spezifische Warenkenntnis zu erwarten ist.41 Die damit umschriebene allgemeine Obhutspflicht des Lagerhalters aus § 467 Abs. 1 wird in § 471 Abs. 2 Satz 1 um eine spezifische Anzeigepflicht ergänzt, die bereits entstandene oder zu besorgende Veränderungen des Gutes einbegreift, sofern diese den Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder Schäden des Lagerhalters erwarten lassen. 13 Mit dieser Veränderungsanzeige hat der Lagerhalter nach den gesetzlichen Vorgaben zugleich vom Empfänger entsprechende Weisungen einzuholen. Dem Lagerhalter wird es häufig an der ausreichenden Warenkenntnis mangeln, weshalb der Gesetzgeber eine verpflichtende Abfrage von Weisungen beim Einlagerer vorgesehen hat, weil dieser als Waren-

34 35 36 37 38

Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 8; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 13. Widmann3 § 471 Rn 2. MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 15. Koller9 § 471 Rn 5. Thonfeld Kommentierung zu § 471 (S 9 f); Widmann3 § 471 Rn 2; Oetker6/Paschke § 471 Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 15.

192

39

40 41

Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 13; Widmann3 § 471 Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 471 Rn 6; Koller9 § 471 Rn 8; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 76. Haag/Löffler2/Hadjiani § 471 Rn 6; Koller9 § 471 Rn 8. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 13; Koller9 § 471 Rn 8.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 471

fachmann die Folgen von Veränderungen am Gut regelmäßig besser als der Lagerhalter einzuschätzen und fachgerechte Abwehrmaßnahmen anzuordnen weiß.42 In der Folge ist der Lagerhalter verpflichtet, das Gut weisungsgemäß zu behandeln, wofür er – vergleichbar den frachtrechtlichen Parallelbestimmungen in §§ 419 Abs. 1 Satz 3, 418 Abs. 1 Satz 4 – eine angemessene Vergütung (§ 354) sowie Ersatz der ihm entstehenden Aufwendungen (§ 474) verlangen kann.43 Einen nicht aus dem Gesetz ersichtlichen Dispens von der Pflicht zur Weisungseinholung wird man dem Lagerhalter schließlich dann zu gewähren haben, wenn vom Gut ausgehende Veränderungen ihm selbst Schaden zufügten, sofern er nicht unmittelbar eigenverantwortlich tätig würde, weil das Interesse an der Wahrung der eigenen Rechtsgüter schwerer wiegen dürfte als die Sicherstellung adäquater Einwirkungen auf das Gut vermittels Weisungseinholung beim warenkundigen Einlagerer.44 b) Situative Voraussetzungen der Pflicht zur Veränderungsanzeige und Weisungsein- 14 holung. Die Informationspflicht des Lagerhalters wird ausgelöst, wenn bestimmte Veränderungen am Gut zu befürchten sind, ohne dass diese schon eingetreten sein müssten.45 Relevant sind hierbei allein solche Veränderungen, die den Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder Schäden des Lagerhalters erwarten lassen. Es muss demnach keine vollständige Entwertung des Gutes (etwa durch Befall mit Fäulnis oder Schimmel) vorherzusehen sein, weil das Gesetz bereits eine zu erwartende Beschädigung für ausreichend erachtet.46 Alternativ knüpft das Gesetz die Informationspflicht des Lagerhalters an solche Veränderungen am Gut, die mit vorhersehbaren Schadensgefahren für den Lagerhalter selbst einhergehen, etwa durch den Übergriff verschimmelter Ware oder von Ausdünstungen auf das Nachbargut oder Lagereinrichtungen.47 Die schlichte Umlagerung des Gutes durch den Lagerhalter ist dementgegen nicht als 15 anzeigepflichtige Veränderung zu begreifen und vielmehr der alleinigen Dispositionsbefugnis des Lagerhalters überantwortet, sofern nicht ausgerechnet aufgrund der Umlagerung eine nach § 471 Abs. 2 Satz 1 belangvolle Veränderung zu besorgen ist oder die Einlagerung bei einem Dritten erfolgt (§ 472 Abs. 2).48 Im Übrigen kann den Lagerhalter auch dann eine gutsbezogene Informationspflicht treffen, wenn zwar die situativen Voraussetzungen des § 471 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt sind, von ihm aber gleichwohl nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 242 BGB) billigerweise Auskunft über den Zustand des Gutes erwartet werden kann, etwa weil der Einlagerer entfernt ansässig und die begehrte Auskunft für den Lagerhalter unschwer zu erteilen ist.49 c) Vornahme der Erklärungen. Das Gesetz verlangt vom Lagerhalter, die relevanten 16 Veränderungen am Gut unverzüglich anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen. Wird die Veränderungsanzeige ohne schuldhaftes Zögern i.S.v. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgenommen, so ist dies gleichwohl nicht ausreichend, sofern der Lagerhalter nicht zugleich aktiv um Weisungen nachsucht.50 Das Gesetz schreibt für die betreffenden Erklä42

43

44 45 46

BT-Drucks. 13/8445 S 120; Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 6; KDS2/Demuth C.IV Rn 26. Zum Aufwendungsersatz nach § 474 ebenso EBJS3/Heublein § 471 Rn 15; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 76. Koller9 § 471 Rn 9. Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 16. BT-Drucks. 13/8445 S 120; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 16.

47

48 49

50

Haag/Löffler2/Hadjiani § 471 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 16; Koller9 § 471 Rn 9. Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 20. Koller9 § 471 Rn 7; Hartenstein/Reuschle3/ Köper Kap. 8 Rn 58; EBJS3/Heublein § 471 Rn 8. Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 5.

Benjamin von Bodungen

193

§ 471

4. Buch. Handelsgeschäfte

rungen keinerlei Form vor, wobei dem Lagerhalter allerdings aus Beweisgründen von einer mündlichen Information abzuraten und stattdessen eine schriftliche Dokumentation zu empfehlen ist.51 Veränderungsanzeige und Weisungsersuchen sind an den Vertragspartner des Lagerhalters oder, sofern ein Lagerschein ausgegeben wurde, an den letzten dem Lagerhalter bekannten legitimierten Inhaber des Lagerscheins zu richten.52 2. Ergreifung von Notmaßnahmen (Satz 2, 3)

17

a) Allgemeines. Sofern der Lagerhalter innerhalb angemessener Zeit Weisungen nicht erlangen kann, hat er nach Maßgabe von § 471 Abs. 2 Satz 2 die angemessen erscheinenden Maßnahmen selbst zu treffen. Bei der Bemessung des vom Lagerhalter unter Angemessenheitsgesichtspunkten abzuwartenden Weisungszeitraums wird einerseits in Rechnung zu stellen sein, dass der zu präferierende (Regel-)Fall der Weisungserteilung durch den Einlagerer nicht durch zu knapp bemessene zeitliche Maßgaben unterlaufen werden darf. Andererseits hat § 471 Abs. 2 Satz 2 Gefahrensituationen zum Regelungsgegenstand, in denen sich ein überlanges Zuwarten auf Weisungen des Einlagerers naturgemäß verbietet. Zwischen diesen beiden Extremen ist die Bestimmung der im Einzelfall jeweils angemessenen Wartezeit vorzunehmen. Sofern die Ausführung einer vom Einlagerer erteilten Weisung unmöglich oder ersichtlich nicht erfolgsversprechend ist, hat der Lagerhalter nach Möglichkeit Rücksprache zu halten und vom Einlagerer neue oder ergänzende Weisungen einzuholen.53 18 Bei Nichterlangbarkeit von Weisungen bis zum Ablauf des in der konkreten Situation anzunehmenden Weisungszeitraums hat der Lagerhalter die angemessen erscheinenden Maßnahmen selbst vorzunehmen. Was die Wahrnehmung der ihm in dieser Situation aus § 471 Abs. 2 Satz 2 erwachsenden Notrechte anbelangt, ist nach Vorstellung des Gesetzgebers ein von der subjektiven Sichtweise des Lagerhalters wie auch des Einlagerers zu differenzierender Maßstab anzulegen, der im Wege einer verobjektivierten ex post-Kontrolle danach fragt, welche Maßnahme in der konkreten Situation für das Gut optimal gewesen wäre.54 Was das Spektrum der in Betracht kommenden Notmaßnahmen anbelangt, hüllt sich § 471 Abs. 2 Satz 2 in Schweigen. Abgesehen von dem (erst) in § 471 Abs. 2 Satz 3 angesprochenen Selbsthilfeverkauf sollen als schadensmindernde Dispositionen beispielsweise eine Umlagerung des Gutes in Betracht kommen,55 unter Umständen sogar die Vernichtung des Gutes, wenn von ihm Gefahren ausgehen.56

19

b) Selbsthilfeverkauf. Sind Weisungen des Einlagerers nicht rechtzeitig zu erlangen, räumt § 471 Abs. 2 Satz 3 Hs. 1 dem Lagerhalter zuvörderst das Notrecht ein, das eingelagerte Gut nach dem in § 373 vorgezeichneten Verfahren verkaufen zu lassen. Zwar sieht der Gesetzeswortlaut keinerlei Beschränkungen vor, was die Ausübung des Rechtes zum Selbsthilfeverkauf anbelangt. Zu bedenken ist gleichwohl, dass der Verkauf im Wege öffentlicher Versteigerung oder freihändiger Veräußerung einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum des Einlagerers bedeutet und ihm erschwerend auch insoweit zum Nachteil gereicht, als dabei zumeist nur ein Bruchteil des Marktwertes der Lagerware zu erzielen sein wird.57 In Anbetracht dieser gravierenden Wirkungen wird man auch den nach § 471 51 52 53 54

Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 14; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 17. Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 5. EBJS3/Heublein § 471 Rn 16. BT-Drucks. 13/8445 S 120; Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 7; MünchKommHGB4/ Hesse § 471 Rn 22.

194

55 56 57

Haag/Löffler2/Hadjiani § 471 Rn 7 Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 16. BT-Drucks. 13/8445 S 120.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 471

Abs. 2 Satz 3 Hs. 1 einschränkungslos zulässigen Selbsthilfeverkauf dem Angemessenheitspostulat nach § 471 Abs. 2 Satz 2 zu unterstellen haben.58 Präzisierende Leitplanken für die Angemessenheitskontrolle lassen sich den in § 419 Abs. 3 Satz 3 statuierten Voraussetzungen für einen vom Frachtführer betriebenen Selbsthilfeverkauf bei Nichterlangbarkeit von Weisungen abgewinnen.59 Danach dürfte ein Selbsthilfeverkauf des Lagerhalters regelmäßig bei drohendem Verderb oder anderweitiger Entwertung des Gutes zulässig sein,60 fernerhin dann, wenn die mit alternativen Maßnahmen verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gutes stehen. § 471 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 bestimmt, dass im Fall der Ausstellung eines Lagerscheins die 20 in § 373 vorgeschriebene Androhung des Selbsthilfeverkaufs sowie die dort ebenfalls vorgesehenen Benachrichtigungen über Zeit und Ort der öffentlichen Versteigerung sowie den vollzogenen Verkauf nicht etwa an den Einlagerer, sondern an den letzten dem Lagerhalter bekannt gewordenen legitimierten Scheininhaber zu richten sind.61 Sichergestellt wird auf diese Weise, dass der aktuell aus dem Lagervertrag Berechtigte über den Selbsthilfeverkauf informiert ist und Gelegenheit erhält, seinen Interessen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.62

IV. Haftungsrechtliche Implikationen von Erhaltungsmaßnahmen 1. Haftung des Einlagerers. Sofern der Einlagerer seine Befugnisse aus § 471 Abs. 1 21 Satz 1 schuldhaft überschreitet und beispielsweise den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb des Lagerhalters über Gebühr stört, ist er diesem gemäß §§ 280, 823 BGB ersatzpflichtig.63 Fernerhin können sich haftungsrechtliche Implikationen ergeben, wenn dem Lagerhalter aufgrund von Veränderungen am Gut Schäden drohen und der hiervon informierte Einlagerer gleichwohl schuldhaft keine Weisung ausspricht, ist doch die Weisungserteilung in einer solchen Situation als eine echte Nebenpflicht – und nicht lediglich als Obliegenheit – des Einlagerers zu begreifen.64 Zwar hat der Lagerhalter bei Nichterlangbarkeit von Weisungen nach Maßgabe von § 471 Abs. 2 Satz 2 die angemessen erscheinenden Dispositionen auch dann zu treffen, wenn nur ihm selbst ein Schaden droht, weshalb der Mitverschuldenseinwand im Raum stehen wird, wenn es trotz der Interventionsmöglichkeit des Lagerhalters zu einem eigenen Schaden kommt.65 Hier stets von einem Anspruchsausschluss auszugehen,66 dürfte indes zu weit gehen, wenn man die im Regelfall bestehende Informationsasymmetrie zwischen dem warenkundigen Einlagerer und dem Lagerhalter als Nicht-Warenfachmann berücksichtigt und fernerhin bedenkt, dass nach der Normstrukur von § 471 Abs. 2 Satz 1, 2 die Erteilung von Weisungen durch den Einlagerer der Grundsatz ist, wohingegen die Notrechte des Lagerhalters gleichsam nur subsidiär zum Tragen kommen sollen, wenn Weisungen nicht rechtzeitig zu erlangen sind.

58

59 60 61

BT-Drucks. 13/8445 S 120; Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 8; BeckOK HGB/EttrichReich § 471 Rn 8. Koller9 § 471 Rn 8; Oetker6/Paschke § 471 Rn 6. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 471 Rn 8. BT-Drucks. 13/8445 S 120; Ensthaler8/Giermann § 471 Rn 9. Der Verweis in § 471 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 auf „die in § 373 Abs. 3 vorgesehene Androhung des Verkaufs“ bedarf freilich gesetzgeberischer Korrektur,

62 63 64 65 66

weil sich die Verkaufsandrohung nicht in Absatz 3 von § 373 geregelt findet, sondern in Absatz 2. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 19. Koller9 § 471 Rn 10; EBJS3/Heublein § 471 Rn 11; Oetker6/Paschke § 471 Rn 7. Koller9 § 471 Rn 10; Hartenstein/Reuschle3/ Köper Kap. 8 Rn 95. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 95. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 11.

Benjamin von Bodungen

195

§ 471 22

4. Buch. Handelsgeschäfte

Für eingeschaltete Hilfspersonen hat der Einlagerer nach Maßgabe der §§ 278, 831 BGB einzustehen, wobei zu seinen Erfüllungsgehilfen auch potentielle Käufer oder Kreditgeber zu rechnen sind, von denen er sich bei der Besichtigung des Gutes begleiten lässt.67 Soweit Leute des Lagerhalters durch Erhaltungsmaßnahmen des Einlagerers geschädigt werden, können sie vertragliche Schadensersatzansprüche aus dem Lagervertrag geltend machen, welcher zugunsten dieses Personenkreises Schutzwirkung entfaltet (§ 242 BGB).68 Ob dritte Einlagerer, die einen Schaden erleiden, ebenfalls von der Schutzwirkung des Lagervertrages erfasst oder auf deliktsrechtliche Ansprüche aus §§ 823, 831 BGB gegen den Einlagerer des schadensursächlichen Gutes verwiesen sind, wird unterschiedlich beantwortet und dürfte mit Blick auf die damit einhergehende unkalkulierbare Ausweitung des geschützten Personenkreises eher zu verneinen sein.69

23

2. Haftung des Lagerhalters. Sofern der Lagerhalter seine Pflichten aus § 471 schuldhaft verletzt und es in der Folge zu Schäden aufgrund des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes im Obhutszeitraum kommt, greift seine Haftung nach § 475 Platz.70 Das kann Situationen betreffen, in denen der Lagerhalter dem Einlagerer den Zugang zum Gut und damit die Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen verweigert, fernerhin die Versäumnis der Mitteilung schadensträchtiger Veränderungen am Gut, die Missachtung von Weisungen des Einlagerers über die Behandlung des Gutes oder die Vornahme von Selbsthilfemaßnahmen, die sich vor dem Hintergrund der bei § 471 Abs. 2 Satz 2 anzustellenden Angemessenheitskontrolle (Rn 18) als unzulänglich erweisen.71 Für sonstige Schäden, die nicht auf einen Verlust oder die Beschädigung des Gutes im Obhutszeitraum zurückzuführen sind, hat der Lagerhalter nach allgemeinen Regeln (§ 280 BGB) einzustehen, etwa wenn er dem Einlagerer die Besichtigung des Gutes unter Begleitung von Kaufinteressenten zu Unrecht verweigert und in der Folge ein gewinnbringender Verkauf der Lagerware scheitert.72 24 Gemäß § 254 BGB kann es zu einer Schadensteilung und ausnahmsweise sogar zu einem vollständigen Wegfall der Ersatzpflicht des Lagerhalters kommen, etwa wenn der Lagerhalter eine Veränderungsanzeige verspätet absetzt und der Einlagerer seinerseits hierauf nicht rechtzeitig reagiert.73 Dass der Einlagerer von seinen Rechten aus § 471 Abs. 1 Satz 1 keinen Gebrauch gemacht hat, rechtfertigt allerdings für sich nicht den Einwand eines Mitverschuldens, weil diese Rechte schon nicht auf Situationen abzielen, in denen Gefahr im Verzug anzunehmen ist,74 und der Einlagerer überdies ohne besondere Anhaltspunkte annehmen darf, dass der Lagerhalter die verkehrserforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen hat, damit sich die Eigenschaften des Gutes nicht nachteilig ändern.75

67 68 69 70

Koller9 § 471 Rn 10; EBJS3/Heublein § 471 Rn 11. Koller9 § 471 Rn 10; EBJS3/Heublein § 471 Rn 11. Koller9 § 471 Rn 10; a.A. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 57. Koller9 § 471 Rn 11; EBJS3/Heublein § 471 Rn 10; Oetker6/Paschke § 471 Rn 7; KDS2/Demuth C.IV Rn 526, a.A. Fremuth/ Thume/Teutsch § 471 Rn 10: Schadensersatzplicht des Lagerhalters nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung (nunmehr § 280 BGB); ohne nähere Spezifizierung der Haftungsgrundlage wird eben-

196

71 72

73 74 75

falls eine Schadensersatzpflicht des Lagerhalters angenommen von MünchKommHGB4/ Hesse § 471 Rn 25; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 471 Rn 2. EBJS3/Heublein § 471 Rn 18. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 10; Koller9 § 471 Rn 3; EBJS3/Heublein § 471 Rn 10; Oetker6/Paschke § 471 Rn 7; KDS2/Demuth C.IV Rn 507. Ähnlich EBJS3/Heublein § 471 Rn 15. Koller9 § 471 Rn 8. Koller9 § 471 Rn 2; EBJS3/Heublein § 471 Rn 3.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 472

V. Abdingbarkeit § 471 statuiert im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung der Ermöglichung not- 25 wendiger Erhaltungsmaßnahmen Kardinalpflichten des Lagerhalters, deren vertragliche Beschneidung stets kritisch zu betrachten ist. Zwar verharren die gesetzlichen Vorgaben des § 471 vielfach im Vagen, weshalb präzisierende Parteiabreden (etwa zu den einzuhaltenden Zeiten oder der gestatteten Anzahl von Besichtigungen) auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zulässig zu erachten sind, sofern sie nicht einer Aushöhlung der für die Erreichung des Zwecks des Lagergeschäfts äußerst belangvollen Duldungs-, Benachrichtigungs- und Nothilfepflichten des Lagerhalters aus § 471 gleichkommen (§ 307 Abs. 2 Nr 2 BGB).76 Eine formularvertragliche Freizeichnung des Lagerhalters von § 471 wird man demzufolge stets als ausgeschlossen erachten müssen.77 Auch auf individualvertraglicher Basis ist ein Ausschluss des Zugangs zum Gut sowie der weiteren Pflichten des Lagerhalters aus § 471 an der Schwelle zur Treuwidrigkeit zu verorten, sofern nicht besondere Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine solche Regelung als angemessen erscheinen lassen, etwa weil die Besichtigung der Gutes mit signifikanten Gefahren verbunden wäre und der Einlagerer auf vertraglicher Basis vom Substanzrisiko freigestellt wird.78 Die gesetzlichen Vorgaben konturierende bzw. aufstockende Leistungs- und Informa- 26 tionspflichten des Lagerhalters sind unkritisch, sofern sie sich im Rahmen der allgemeinen Grenzen parteiautonomer Vertragsgestaltung (§§ 134, 138, 242, 305 ff BGB) bewegen. So verlangt Ziff 15.6 ADSp 2017 dem Lagerhalter zur Sicherung des Gutes regelmäßige Kontrollen durch qualifiziertes Personal ab. Ziff 15.7 ADSp weitet die Informationspflicht des Lagerhalters aus § 471 Abs. 2 Satz 1 über die gesetzlichen Vorgaben hinaus aus, indem auch bereits eingetretene Fehlbestände erfasst werden und vom Erfordernis eines durch die Gutsveränderung evozierten Schadens abgesehen wird.79

§ 472 Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten (1) Der Lagerhalter ist verpflichtet, das Gut auf Verlangen des Einlagerers zu versichern. Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so hat ihn der Lagerhalter auf die Möglichkeit hinzuweisen, das Gut zu versichern. (2) Der Lagerhalter ist nur berechtigt, das Gut bei einem Dritten einzulagern, wenn der Einlagerer ihm dies ausdrücklich gestattet hat. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

76

77 78

Koller9 § 471 Rn 2; Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 8. Fremuth/Thume/Teutsch § 471 Rn 4; Heymann2/Herrmann § 471 Rn 5. Koller9 § 471 Rn 2 unter Bezugnahme auf die Kommentierung zu § 418 a.F. in der Vor-

79

auflage (Staub4/Koller § 418 Rn 1); Heymann2/Herrmann § 471 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 471 Rn 2. MünchKommHGB4/Bahnsen Vorbem. ADSp Rn 250.

Benjamin von Bodungen

197

§ 472

4. Buch. Handelsgeschäfte

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 II. Versicherung des Gutes . . . . . . . . 1. Pflicht des Lagerhalters zur Eindeckung einer Versicherung . . . . a) Versicherungsverlangen des Einlagerers . . . . . . . . . . . . . b) Inhalt und Reichweite der Versicherungspflicht . . . . . . . . c) Hinweispflicht gegenüber Verbraucher-Einlagerern . . . . . .

. .

3–9

. .

3–8

. .

3,4

. .

5

Rn 2. (Kein) Recht des Lagerhalters zur Versicherung . . . . . . . . . . . . . .

III. Einlagerung bei einem Dritten . . . . . . 10–12 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 2. Ausdrückliche Gestattung durch den Einlagerer . . . . . . . . . . . . . . . 12 IV. Abdingbarkeit

. . . . . . . . . . . . . . 13, 14

V. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

15

6–8

I. Einführung 1

Die Vorschrift geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und normiert in ihrem Absatz 1 zunächst die Pflicht des Lagerhalters zur Eindeckung einer Versicherung des Gutes, sofern der Einlagerer dies verlangt hat (Satz 1). Überdies wird dem Lagerhalter – vergleichbar mit der umzugsrechtlichen Bestimmung des § 451g Satz 1 Nr 1 – die Pflicht auferlegt, Verbraucher-Einlagerer auf die Möglichkeit zur Versicherung des Gutes hinzuweisen (Satz 2). Anders als im Umzugsrecht hat der Gesetzgeber allerdings davon abgesehen, für diesen Hinweis die Schriftform oder gar eine besondere Hervorhebung in drucktechnisch deutlicher Gestaltung vorzuschreiben.2 2 In § 472 Abs. 2 greift der Gesetzgeber sodann die – inhaltlich gänzlich anders gelagerte – Frage auf, wann der Lagerhalter das Gut in anderen als seinen eigenen Räumen einlagern darf, wobei die berechtigte Einlagerung des Gutes bei einem Dritten zwingend an das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Einlagerers geknüpft wird.3 Die Vorschrift nimmt insoweit Anleihe bei der Regelung in § 691 Satz 1 BGB, wonach der Verwahrer im Zweifel keine Berechtigung hat, ihm vom Hinterleger übergebene Sachen seinerseits bei einem Dritten zu hinterlegen.4 Der Gesetzgeber des TRG ließ sich dabei von der Überlegung leiten, dass im Zentrum des Lagervertrags die – typischerweise auf einen längeren Zeitraum angelegte – Güterobhut des Lagerhalters steht, weshalb sich dieser Vertragstypus vom vornehmlich auf die Ortsveränderung des Gutes abzielenden Fracht- und Speditionsvertrag unterscheidet und der Lagervertrag als Vertrag „besonderen Vertrauens“ zu begreifen ist.5

II. Versicherung des Gutes 1. Pflicht der Lagerhalters zur Eindeckung einer Versicherung

3

a) Versicherungsverlangen des Einlagerers. Ausweislich des Gesetzeswortlautes erwächst dem Lagerhalter nach § 472 Abs. 1 Satz 1 ausschließlich dann die Verpflichtung zur Versicherung des Gutes, wenn der Einlagerer von ihm die Beschaffung von Versiche-

1 2 3 4

BGBl. I S 1588. BT-Drucks. 13/8445 S 120. BT-Drucks. 13/8445 S 121. BT-Drucks. 13/8445 S 121.

198

5

BT-Drucks. 13/8445 S 121; Ensthaler8/Giermann § 472 Rn 4; Hartenstein/Reuschle3/ Köper Kap. 8 Rn 4.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 472

rungsschutz verlangt. Eine generelle Versicherungspflicht ist dem Lagerrecht dementgegen fremd.6 Abgesehen vom Vorliegen einer entsprechenden Weisung des Einlagerers kann dem Lagerhalter eine Versicherungspflicht allenfalls noch aus einem entsprechenden Handelsbrauch (§ 346) oder daraus erwachsen, dass die Eindeckung einer Versicherung verkehrsüblich ist (§ 157 BGB).7 Das Gesetz statuiert keine besonderen Anforderungen für das Versicherungsverlangen 4 des Einlagerers, weshalb dieses nicht zwangsläufig schriftlich, sondern auch formlos erklärt werden kann.8 Ebenso wenig bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung des Einlagerers, sodass er seine Anweisung durch schlüssiges Verhalten erteilen kann – auch wenn dies in der Praxis eher der Ausnahmefall sein dürfte.9 Eine konkludente Weisung kann etwa darin zu sehen sein, dass der Einlagerer seinem Lagerhalter gegenüber unmissverständlich zu erkennen gibt, in jedem Fall vor einem Schaden geschützt sein zu wollen.10 Die bloße Nennung des Sachwertes des Lagergutes bei seiner Anlieferung ist dementgegen nicht ausreichend, um ein Verlangen des Einlagerers nach Eindeckung einer Versicherung anzunehmen.11 Anders mag es sich verhalten, wenn der Einlagerer in seinem Auftrag einen „Warenwert für eine Versicherung des Gutes“ angegeben hat und in der Folge sein Versicherungsinteresse nach Ziff 21.2 ADSp 2017 vermutet wird (dazu Rn 13). b) Inhalt und Reichweite der Versicherungspflicht. Maßgeblich für die Konkretisie- 5 rung der Verpflichtung des Lagerhalters zur Eindeckung einer Versicherung ist zuvörderst das Verlangen des Einlagerers.12 Der Lagerhalter hat das Gut entsprechend der vom Einlagerer gewünschten Versicherungsdeckung gegen Risiken aus Elementarereignissen wie Feuer, Explosion, Einsturz oder Hochwasser zu versichern.13 Selbstredend sind die von Einlagerern gewünschten Begrenzungen des Versicherungsschutzes auf bestimmte Gefahren oder Deckungssummen zu beachten.14 Bei Fehlen hinreichend konkreter Angaben hat sich der Lagerhalter nach Möglichkeit beim Einlagerer zu erkundigen und dessen Verlangen im Übrigen nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 347) auszuführen, was Art und Umfang des einzudeckenden Versicherungsschutzes sowie dessen Bedingungen anbelangt.15 Der Lagerhalter, dem eine Weisung zur Versicherung des Gutes erteilt wurde, soll allerdings nicht verpflichtet sein, den Wert des entgegengenommenen Lagergutes genau zu ermitteln.16 Die vertragliche Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses einschließlich der Frage nach dem Versicherungsnehmer und Prämienschuldner ist der Absprache der beteiligten Parteien überantwortet. Sofern der Lagerhalter dem Einlagerer die Versicherung nicht nur vermittelt, sondern sie für dessen Rechnung selbst abschließt, kann er die dem Versicherer geschuldete Prämie gemäß § 474 vom Einlagerer ersetzt verlangen (siehe dazu auch Rn 3 f der Kommentierung zu § 474).17

6 7 8 9

10 11

EBJS3/Heublein § 472 Rn 2; Haag/Löffler2/ Hadjiani § 472 Rn 1. MünchKommHGB4/Hesse § 472 Rn 2; Oetker6/Paschke § 472 Rn 1. Oetker6/Paschke § 472 Rn 1; Haag/Löffler2 /Hadjiani § 472 Rn 2. Oetker6/Paschke § 472 Rn 1; Koller9 § 472 Rn 2; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 472 Rn 1. Heymann2/Herrmann § 472 Rn 1; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 77. Baumbach/Hopt38/Merkt § 472 Rn 1; Koller9 § 472 Rn 2; EBJS3/Heublein § 472 Rn 2.

12 13

14 15 16 17

MünchKommHGB4/Hesse § 472 Rn 7; Oetker6/Paschke § 472 Rn 3. Ensthaler8/Giermann § 472 Rn 1; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 472 Rn 3; EBJS3/Heublein § 472 Rn 2. Oetker6/Paschke § 472 Rn 3. Oetker6/Paschke § 472 Rn 3. AG Hagen TranspR 2018, 112 (113). BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 472 Rn 2; EBJS3/Heublein § 472 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

199

§ 472

4. Buch. Handelsgeschäfte

6

c) Hinweispflicht gegenüber Verbraucher-Einlagerern. Handelt es sich bei einem Einlagerer um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so hat der Lagerhalter diesen gemäß § 472 Abs. 1 Satz 2 auf die Möglichkeit zur Versicherung gegen die Gefahren der Einlagerung hinzuweisen, weil Verbraucher zumeist nicht von sich aus einen entsprechenden Versicherungsvertrag abschließen werden.18 Diese Informationspflicht repliziert den dem Umzugsunternehmer in § 451g Satz 1 aus Gründen des Verbraucherschutzes auferlegten Hinweis auf die Option einer Versicherung des Gutes. In Ermangelung einer § 451g Satz 2 vergleichbaren Formvorschrift im Bereich des Lagerrechts muss der Hinweis des Lagerhalters allerdings weder schriftlich noch drucktechnisch besonders hervorgehoben erfolgen.19 7 Auch wenn von Gesetzes wegen ein formloser Hinweis auf die Versicherungsmöglichkeit genügt, ist dem Lagerhalter aus Gründen der Dokumentation anzuraten, diese Information in Text- oder Schriftform zu erteilen.20 Der Hinweis des Lagerhalters hat dabei in jedem Fall so zu erfolgen, dass er für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht zu übersehen ist.21 Schließlich wird der Lagerhalter im Einzelfall auch dann, wenn der Einlagerer kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, nach allgemeinen Regeln (§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) einer Informationspflicht unterliegen, wenn sich ihm im Einzelfall angesichts der offenkundigen Unkenntnis seines Vertragspartners über die Gelegenheit zum Versicherungsabschluss sowie eines signifikanten Schadensrisikos ein besonderer Aufklärungsbedarf seitens des Einlagerers aufdrängen muss.22 8 Verletzt der Lagerhalter seine Hinweispflicht, so hat er abweichend von der umzugsrechtlichen Bestimmung des § 451g Satz 1 keine Sanktionen dergestalt zu besorgen, dass ihm bestimmte Haftungsbefreiungen und -begrenzungen nicht zu Gebote stünden, weil das Lagerrecht vergleichbare gesetzliche Haftungsbeschränkung schon nicht kennt.23 Vielmehr sind Verstöße des Lagerhalters gegen seine Hinweispflicht nach allgemeinen Regeln durch die Schadensersatzverpflichtung nach § 280 BGB sanktioniert.24 Verwirklichen sich Risiken, gegen die üblicherweise Versicherungsschutz eingedeckt wird, so hat der Lagerhalter folglich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes für seine Aufklärungspflichtverletzung einzustehen.25

9

2. (Kein) Recht des Lagerhalters zur Versicherung. Aus § 472 Abs. 1 Satz 1 ist im Umkehrschluss zu folgern, dass der Lagerhalter ohne entsprechendes Verlangen des Einlagerers nicht zur Eindeckung einer Versicherung verpflichtet ist (Rn 3). Aber auch ein Recht des Lagerhalters zur Beschaffung von Versicherungsschutz wird man abgesehen vom Fall einer Beauftragung durch den Einlagerer regelmäßig zu verneinen haben, weil es sich hierbei nicht um eine Obhutsmaßnahme, sondern vielmehr um eine Nebenleistung handelt.26 Parallel hierzu sehen die ADSp 2017 – im Gegensatz zu ihren Vorgängerversionen – in Ziff 21.2 nicht länger eine von der Verpflichtung zur Versicherung des Gutes entkoppelte Berechtigung des Lagerhalters vor, Versicherungsschutz einzudecken. Ein solches Recht kann sich ohne entsprechendes Verlangen des Einlagerers allenfalls noch aus der Verkehrsübung (§ 157 BGB) oder einem Handelsbrauch (§ 346) ergeben.27 18 19 20 21 22 23 24

EBJS3/Heublein § 472 Rn 3. BT-Drucks. 13/8445 S 120; Koller9 § 472 Rn 3. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 472 Rn 3. Koller9 § 472 Rn 3. Koller9 § 472 Rn 2; Haag/Löffler2/Hadjiani § 472 Rn 2. BT-Drucks. 13/8445 S 120. BT-Drucks. 13/8445 S 120; Koller9 § 472 Rn 3; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 472

200

25 26

27

Rn 4; Oetker6/Paschke § 472 Rn 2; Ensthaler8/Giermann § 472 Rn 2. EBJS3/Heublein § 472 Rn 3; Thonfeld Kommentierung zu § 472 (S 11 f). Fremuth/Thume/Teutsch § 472 Rn 5; Koller9 § 472 Rn 3; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 472 Rn 2.1. Koller9 § 472 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 472

III. Einlagerung bei einem Dritten 1. Allgemeines. § 472 Abs. 2 gestattet dem Lagerhalter die Fremdlagerung des Gutes 10 bei einem Dritten ausschließlich dann, wenn ihm der Einlagerer dies ausdrücklich gestattet hat. Hierin kommt zum Ausdruck, dass es sich beim Lagervertrag um einen Vertrag handelt, bei dem der Einlagerer dem Lagerhalter in Anbetracht der den Vertragskern ausmachenden und typischerweise längerfristig angelegten Inobhutnahme des Gutes mehr Vertrauen entgegenbringt als beispielsweise im Falle eines Frachtvertrages, bei dem die Güterobhut lediglich Mittel zum Zweck der Beförderung ist.28 In Ermangelung einer Gestattung der Fremdlagerung hat der Lagerhalter das Gut daher während der gesamten Lagerzeit in seinem unmittelbaren Besitz i.S.v. §§ 854 f BGB und damit in seinem Organisations- und Herrschaftsbereich zu behalten.29 Hierzu zählen neben eigenen Lagern auch solche, die der Lagerhalter für den eigenen Betrieb angemietet und damit seiner Regie unterstellt hat.30 Eine Fremdlagerung des Gutes ist dem Lagerhalter ohne Gestattung des Einlagerers selbst dann verwehrt, wenn er sich dem beauftragten (Unter-)Lagerhalter gegenüber Weisungs- und Überwachungsmöglichkeiten vorbehält.31 War dem Lagerhalter die Einlagerung bei einem Dritten nicht erlaubt, so haftet er für 11 Güterschäden nach § 475 Satz 2, im Übrigen nach § 280 BGB für durch die unberechtigte Fremdlagerung adäquat verursachte sonstige Schäden.32 Zwar adressiert § 475 Satz 2 in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich nur die berechtigte Einlagerung des Gutes bei einem fremden Lagerhalter. Allerdings wird man diese Bestimmung a fortiori auch im Falle einer nicht gestatteten Weitergabe des Gutes an einen Dritten zwecks Ausführung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Lagerhalters anzuwenden haben. 2. Ausdrückliche Gestattung durch den Einlagerer. § 472 Abs. 2 macht die berechtigte 12 Einlagerung des Gutes bei einem Dritten von einer Gestattung durch den Einlagerer abhängig, die ausdrücklich erklärt werden muss. Der Gesetzeswortlaut verlangt mithin eine unmissverständlich formulierte Erlaubnis zur Fremdlagerung und schließt eine Ermächtigung vermittels auslegungsbedürftiger Abreden, konkludenten Verhaltens oder gar Stillschweigens aus.33 Sofern die Gestattung durch den Einlagerer diesen Anforderungen genügt, kann sie auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein.34 Damit hat sich der Gesetzgeber mit Blick auf das dem Lagervertrag inhärente besondere Vertrauenselement ganz bewusst gegen eine Flexibilisierung der Einlagerung bei Dritten entschieden, welche in Anbetracht der zunehmenden Einbindung der Lagerhaltung in logistische Gesamtkonzepte vielfach für angezeigt erachtet worden war.35 Demzufolge kann sich der Lagerhalter bei einer Fremdlagerung ohne explizite Gestattung des Einlagerers nicht darauf stützen, dass seine Raumkapazitäten erschöpft gewesen seien oder es ihm an den notwendigen Spezialeinrichtungen wie Kühlhäusern oder Gefahrgutlagern gemangelt habe.36 Ebenso wenig

28 29 30 31 32

Ensthaler8/Giermann § 472 Rn 4; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 4. Koller9 § 472 Rn 4; EBJS3/Heublein § 472 Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 472 Rn 5. OLG Hamburg TranspR 2003, 403 (403 f); EBJS3/Heublein § 472 Rn 5. Koller9 § 472 Rn 4; EBJS3/Heublein § 472 Rn 4. Koller9 § 472 Rn 4; EBJS3/Heublein § 472 Rn 7; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 472 Rn 7.

33 34 35 36

EBJS3/Heublein § 472 Rn 6; Haag/Löffler2/ Hadjiani § 472 Rn 5. EBJS3/Heublein § 472 Rn 6; Koller9 § 472 Rn 4. BT-Drucks. 13/8445 S 121; Ensthaler8/Giermann § 472 Rn 4. BT-Drucks. 13/8445 S 121; Oetker6/Paschke § 472 Rn 4.

Benjamin von Bodungen

201

§ 472

4. Buch. Handelsgeschäfte

verfangen die vom Lagerhalter vorgebrachten Einwände, es habe sich um ein wenig schadensanfälliges Gut gehandelt, der Einlagerer habe um die Geschäftsüblichkeit der Fremdlagerung bei einem Unter-Lagerhalter gewusst oder eine vorherige Rückfrage beim Einlagerer sei aufgrund einer akuten Notsituation nicht in Betracht gekommen.37

IV. Abdingbarkeit 13

Von § 472 abweichende Regelungen sind möglich, und zwar sowohl individualvertraglich als auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. So auferlegt Ziff 21.2 Satz 1 ADSp 2017 dem Lagerhalter38 über § 472 Abs. 1 hinaus die Pflicht zur Eindeckung von Versicherungsschutz auch ohne entsprechendes Verlangen des Einlagerers, sofern dies im Interesse des Einlagerers liegt. Hiervon darf der Lagerhalter nach den – gemäß Ziff 21.3 ADSp 2017 widerleglichen – Vermutungsregelungen in Ziff 21.2 Satz 2 ADSp 2017 dann ausgehen, wenn er bereits bei einem früheren Lagervertrag im Rahmen einer noch laufenden Geschäftsbeziehung eine Versicherung besorgt (Ziff 21.2.1 ADSp 2017) oder der Einlagerer im erteilten Auftrag einen „Warenwert für die Versicherung des Gutes“ spezifiziert hat (Ziff 21.2.2 ADSp 2017). Verabsäumt der Lagerhalter die Beschaffung von Güterversicherungsschutz, obgleich dies dem Interesse des Einlagerers entsprochen hätte, so droht ihm im Falle der Geltung der ADSp 2017 folglich auch dann eine Haftung nach § 280 BGB, wenn der Einlagerer keinen Versicherungsauftrag erteilt hatte. Für die Besorgung der Versicherung räumt Ziff 21.6 ADSp 2017 dem Lagerhalter einen Vergütungsanspruch ein, der auch ohne entsprechende Vereinbarung neben den Auslagenersatz nach § 474 tritt. 14 Auch das in § 472 Abs. 2 verankerte Verbot der Fremdlagerung ohne ausdrückliche Gestattung des Einlagerers ist abweichenden individual- wie auch formularvertraglichen Abreden zugänglich.39 So erlaubt Ziff 15.2 Satz 1 ADSp 2017 dem Lagerhalter nach seiner Wahl auch die Lagerung in fremden Lagerräumen, sofern dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Eine ausdrückliche Gestattung einer Fremdlagerung durch den Einlagerer ist demzufolge entbehrlich, sofern man sie nicht bereits in dieser Klausel selbst erblicken will.40 Greift der Lagerhalter zum Mittel der Fremdlagerung, hat er gemäß Ziff 15.2 Satz 2 ADSp 2017 seinem Auftraggeber den Namen des fremden Lagerhalters samt Lagerort unverzüglich (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) schriftlich bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken. Der tatsächliche (Unter-)Lagerhalter agiert in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe des vertraglichen Lagerhalters.41 Die von letzterem formularvertraglich vorgesehene und mit der Abtretung seiner Ansprüche gegen den Dritten verknüpfte Freizeichnung von der eigenen Haftung nach § 475 Satz 2 ist demzufolge als unwirksam anzusehen, weil sie zur Aushöhlung von Kardinalpflichten des Lagerhalters sowie vertragswesentlicher Rechtspositionen des Einlagerers führt (§ 307 Abs. 2 Nr 2 BGB).42

37 38

39 40

Koller9 § 472 Rn 4; MünchKommHGB4/ Hesse § 472 Rn 13. Ziff 21 ADSp 2017 verpflichtet den Spediteur, worunter nach Ziff 1.13 ADSp 2017 insbesondere auch der Lagerhalter i.S.v. § 467 zu verstehen sein soll. Koller9 § 472 Rn 4; MünchKommHGB4/ Hesse § 472 Rn 14. Das wird bejaht von HK-HGB3/Wieske § 472 Rn 4; Andresen/Valder § 472 Rn 9; Koller9 § 472 Rn 4.

202

41

42

Andresen/Valder § 472 Rn 8; KDS2/Demuth C.IV Rn 493; a.A. Heymann2/Herrmann § 472 Rn 3. Oetker6/Paschke § 472 Rn 4; an der Wirksamkeit einer solchen Klausel zweifelnd auch Fremuth/Thume/Teutsch § 472 Rn 7; Andresen/Valder § 472 Rn 8; KDS2/Demuth C.IV Rn 493.

Benjamin von Bodungen

§ 473

6. Abschnitt. Lagergeschäft

V. Beweislast Der Lagerhalter ist im Falle eines Verbraucher-Einlagerers dafür beweispflichtig, das er 15 diesen gemäß § 472 Abs. 1 Satz 2 auf die Möglichkeit zur Versicherung des Gutes hingewiesen hat.43 Für das Vorliegen der nach § 472 Abs. 2 bei einer Fremdlagerung erforderlichen Gestattung trifft den Lagerhalter ebenfalls die Beweislast.44

§ 473 Dauer der Lagerung (1) Der Einlagerer kann das Gut jederzeit herausverlangen. Ist der Lagervertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er den Vertrag jedoch nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrags ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt. (2) Der Lagerhalter kann die Rücknahme des Gutes nach Ablauf der vereinbarten Lagerzeit oder bei Einlagerung auf unbestimmte Zeit nach Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat verlangen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Lagerhalter auch vor Ablauf der Lagerzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Rücknahme des Gutes verlangen. (3) Ist ein Lagerschein ausgestellt, so sind die Kündigung und das Rücknahmeverlangen an den letzten dem Lagerhalter bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rückgabeverlangen und Kündigung des Einlagerers (Abs. 1) . . . . . . . . . . . 1. Rückgabeverlangen des Einlagerers a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . b) Inhaberschaft des Rückgabeanspruches . . . . . . . . . . . . . . c) Modalitäten der Rückgabe . . . . 2. Kündigung des Einlagerers . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . b) Ordentliche Kündigung . . . . . c) Kündigung aus wichtigem Grund

43

Widmann3 § 472 Rn 2.

Rn 1

. 2–11 . 2–6 . 2 . 3–5 . 6 . 7–11 . 7, 8 . 9, 10 . 11

Rn III. Rücknahmeverlangen und Kündigung des Lagerhalters (Abs. 2) . . . . . . . . 1. Rücknahmeverlangen des Lagerhalters . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kündigung des Lagerhalters . . . . a) Ordentliche Kündigung . . . . . b) Kündigung aus wichtigem Grund

. 12–18 . 12, 13 . 14–18 . 14 . 15–18

IV. Adressat von Kündigung und Rücknahmeverlangen bei Lagerschein (Abs. 3) V. Abdingbarkeit

44

19

. . . . . . . . . . . . . .

20

MünchKommHGB4/Hesse § 472 Rn 15; Widmann3 § 472 Rn 3; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 4.

Benjamin von Bodungen

203

§ 473

4. Buch. Handelsgeschäfte

I. Einführung 1

Die Vorschrift geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und bündelt erstmals an einer Stelle die für Dauer der Lagerzeit, Herausgabe bzw. Rücknahme des Lagergutes sowie Kündigung des Lagervertrages belangvollen Regelungen.2 Dabei entspricht das in § 473 Abs. 1 Satz 1 statuierte jederzeitige Rückforderungsrecht des Einlagerers der Regelung für den Hinterleger in § 695 Satz 1 BGB. Der Lagerhalter kann dementgegen nach § 473 Abs. 2 Satz 2 nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Rücknahme des Lagergutes vor Ablauf der vereinbarten Lagerzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist verlangen. § 473 Abs. 1 Satz 2 hat sodann das Kündigungsrecht des Einlagerers bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Lagerverträgen zum Gegenstand, wobei die dort angeordnete Mindestkündigungsfrist von einem Monat – gleichsam spiegelbildlich – gemäß § 473 Abs. 2 Satz 1 auch für das Kündigungsrecht des Lagerhalters zum Tragen kommt.3 Der Gesetzgeber wollte mit der auf den ersten Blick recht knapp bemessenen Monatsfrist für die Kündigung sowohl des Einlagerers als auch des Lagerhalters den modernen Anforderungen der heutigen Lagerpraxis mit ihren kurzen Dispositionsfristen Rechnung tragen.4 Ist für das Gut ein Lagerschein nach § 475c ausgestellt, so ist nach § 473 Abs. 3 richtiger Adressat der Kündigung und des Rücknahmeverlangens des Lagerhalters der letzte diesem bekannte und legitimierte Besitzer des Lagerscheins.

II. Rückgabeverlangen und Kündigung des Einlagerers (Abs. 1) 1. Rückgabeverlangen des Einlagerers

2

a) Allgemeines. § 473 Abs. 1 Satz 1 erlaubt dem Einlagerer, das Lagergut jederzeit vom Lagerhalter herauszuverlangen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Parteien den Lagervertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer geschlossen haben und diese durch Zeitablauf oder Kündigung bereits beendet ist.5 Das Recht des Einlagerers auf jederzeitige Rückgabe bedarf auch aus Perspektive des Lagerhalters prinzipiell keiner Einschränkung, weil die ihm vom Einlagerer zu zahlende Vergütung hiervon unberührt bleibt und sich nach anderen Bestimmungen – namentlich § 699 Abs. 2 BGB bzw. § 473 Abs. 1 Satz 2 – bemisst (Rn 7 f). Ein schutzwürdiges Interesse des Lagerhalters am Fortbestand der Einlagerung und Aufbewahrung trotz Herausgabeverlangens des Einlagerers lässt sich demzufolge nur insoweit annehmen, als es um die Präzisierung des Zeitpunktes der Auslagerung und Bereitstellung des Lagergutes geht (Rn 6) oder dem Lagerhalter aufgrund von Gegenforderungen aus Vertrag oder Gesetz ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB, § 369) oder Pfandrecht am Lagergut (§ 475b) zusteht.

3

b) Inhaberschaft des Rückgabeanspruches. Gläubiger des Anspruches auf Herausgabe des Lagergutes ist der Einlagerer als Vertragspartner des Lagerhalters, wohingegen die Eigentümerposition am Lagergut mit Blick auf die schuldrechtliche Natur des Anspruches

1 2 3

BGBl. I S 1588. Oetker6/Paschke § 473 Rn 1; Ensthaler8/ Giermann § 473 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 121; Koller9 § 473 Rn 1; EBJS3/Heublein § 473 Rn 1.

204

4 5

BT-Drucks. 13/8445 S 121. Oetker6/Paschke § 473 Rn 2; Koller9 § 473 Rn 4; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 55.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 473

aus § 473 Abs. 1 Satz 1 ohne Belang ist.6 Neben dem lagervertraglichen Rückgabeanspruch kommt selbstredend ein dinglicher Herausgabeanspruch aus § 985 BGB in Betracht, sofern der Einlagerer zugleich Eigentümer des Gutes ist, wobei der Lagerhalter diesem Anspruch nach § 986 BGB wiederum etwaige Einwendungen entgegensetzen kann.7 Verlangt ein Dritter das Lagergut heraus, so hat sich der Lagerhalter mit pflichtgemä- 4 ßer Sorgfalt (§ 347) von dessen Berechtigung zu überzeugen.8 In Betracht kommt insoweit die Ermächtigung des Dritten zur Empfangnahme des Lagergutes nach § 362 Abs. 2 BGB oder die Ausgestaltung des Lagervertrages als Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. § 328 BGB.9 Fernerhin ist es denkbar, dass der Einlagerer im Zusammenhang mit dem Verkauf der eingelagerten Ware zwecks Übertragung des Eigentums daran seinen Herausgabeanspruch gegen der Lagerhalter an seinen Käufer abgetreten hat (§§ 931, 934, 398 ff).10 Im Fall des „Durchhandelns in der Kette“, bei dem die eingelagerte Ware mehrfach nacheinander in der Form verkauft wird, dass der jeweilige Käufer zugleich als Verkäufer agiert, bedarf es allerdings deutlich in Erscheinung tretender Umstände, die auf einen Abtretungswillen der Parteien schließen lassen, weil deren Interesse typischerweise eher darauf gerichtet ist, aus Gründen der Kostenersparnis und zwecks Vermeidung von Umlagerungsgebühren Besitzund Eigentumsveränderungen am Gut während des Durchhandelns zu vermeiden.11 Praxisrelevant sind schließlich an den Lagerhalter gerichtete Ermächtigungen zur He- 5 rausgabe von Lagerware an Dritte, welche den Regeln der §§ 783 ff BGB zumindest entsprechend folgen.12 Erteilt der Einlagerer dem Lagerhalter im Lieferschein die Weisung, das Gut an einen Dritten herauszugeben (sog. delivery order), so ist der Lagerhalter als Angewiesener dem Dritten als Anweisungsempfänger nach § 784 Abs. 1 Hs. 1 zur Auslieferung des Gutes nur dann verpflichtet, wenn er die Anweisung annimmt, was auch konkludent – etwa durch Inrechnungstellung der Lagerkosten gegenüber dem Anweisungsempfänger – möglich ist.13 Ein Vermerk auf dem Lieferschein, der allein die Kenntnisnahme von der Weisung zum Ausdruck bringt, soll dementgegen keinen hinreichenden Annahmewillen des Lagerhalters zum Ausdruck bringen.14 c) Modalitäten der Rückgabe. Zwar sieht § 473 Abs. 1 Satz 1 vor, dass der Einlagerer 6 das Gut jederzeit herausverlangen kann. Gleichwohl sind mit Blick auf § 242 BGB gewisse Einschränkungen angezeigt. So wird man dem Lagerhalter die Herausgabe nicht zur Unzeit, sondern lediglich zu seinen Geschäftszeiten abverlangen dürfen.15 Überdies wird man ihm je nach Beschaffenheit des Gutes sowie der Art und Weise seiner Einlagerung eine angemessene Vorlaufzeit zur Auslagerung und Bereitstellung zu gewähren haben, welche

6

7 8 9

10 11

OLG Bremen Urt. v. 27. Februar 1997 – 2 U 140/96 –, juris; Haag/Löffler2/Hadjiani § 473 Rn 5; Koller9 § 473 Rn 3; EBJS3/Heublein § 473 Rn 3. MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 4. Oetker6/Paschke § 473 Rn 3; Koller9 § 473 Rn 3; Ensthaler8/Giermann § 473 Rn 4. Koller9 § 473 Rn 3; EBJS3/Heublein § 473 Rn 3; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 56. Koller9 § 473 Rn 3; Hartenstein/Reuschle3/ Köper Kap. 8 Rn 56. BGH NJW 1971, 1608 (1609); Koller9 § 473 Rn 3; EBJS3/Heublein § 473 Rn 3.

12

13

14 15

BGH NJW 1971, 1608 (1609); OLG Bremen Urt. v. 27. Februar 1997 – 2 U 140/96 –, juris; Koller9 § 473 Rn 3; EBJS3/Heublein § 473 Rn 3. OLG Hamburg VersR 1982, 1104; Koller9 § 473 Rn 3; Ensthaler8/Giermann § 473 Rn 4. Koller9 § 473 Rn 3. Koller9 § 473 Rn 4; Andresen/Valder § 473 Rn 2; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 473 Rn 1.

Benjamin von Bodungen

205

§ 473

4. Buch. Handelsgeschäfte

auch den vorhandenen personellen und technischen Ressourcen Rechnung trägt.16 Die Rückgabepflicht ist dabei als Holschuld zu begreifen, weshalb die Herausgabe des Gutes am vertraglich vorgesehenen Ort der Lagerung zu erfolgen hat (§ 697 BGB), sofern keine abweichende Parteiabrede besteht.17 Hat der Lagerhalter den vertraglich spezifizierten Lagerort ohne Zustimmung des Einlagerers nachträglich geändert, so hat er das Gut zwecks Herausgabe an den Einlagerer auf eigene Kosten an den zur Lagerung konsentierten Ort zu verbringen.18 War der Lagerort zwischen den Parteien nicht vereinbart, wird man gleichwohl nach § 242 BGB vom Lagerhalter erwarten dürfen, dass er dem Einlagerer die Rücknahme des Gutes nicht durch die Wahl des Aufbewahrungsortes unzumutbar erschwert, weshalb das Gut im Zweifel am Ort der Übergabe oder der Niederlassung des Lagerhalters zurückzugeben ist.19 2. Kündigung des Einlagerers

7

a) Allgemeines. Das nach § 473 Abs. 1 Satz 1 jederzeit mögliche Rückgabeverlangen des Einlagerers rührt nicht automatisch an die Grundfesten des geschlossenen Lagervertrages. Es bedarf dazu nach § 473 Abs. 1 Satz 2 vielmehr regelmäßig einer Kündigung des Lagervertrages durch den Einlagerer, wobei die Bestimmung auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Lagerverträge in den Blick nimmt und überdies zwischen einer ordentlichen Kündigung samt einmonatiger Kündigungsfrist sowie einer Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unterscheidet. Der damit gesetzlich determinierte Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ist maßgeblich für die Bemessung der dem Lagerhalter geschuldeten Vergütung.20 Dies gilt selbst dann, wenn dem Einlagerer das Gut vor Ablauf der einmonatigen Mindestkündigungsfrist vom Lagerhalter herausgegeben wird.21 Die Obhutsphase des Lagerhalters über das Gut und die Dauer des Lagervertrages müssen demzufolge nicht zwingend zeitlich koinzidieren.22 8 § 473 Abs. 1 Satz 2 adressiert dagegen nicht die Situation, dass die Parteien einen Lagervertrag mit fester Laufzeit vereinbart haben. Insoweit gilt, dass das Vertragsverhältnis bei vorfristigem Herausgabeverlangen des Einlagerers unbesehen der vereinbarten Vertragslaufzeit mit Rückgabe des Gutes durch den Lagerhalter endet.23 Dem Lagerhalter steht in diesem Fall nach der – mangels vorrangiger handelsrechtlicher Regelung – anwendbaren Bestimmung des § 699 Abs. 2 BGB ein dem Verhältnis der tatsächlichen zur ursprünglich vereinbarten Lagerzeit entsprechender Teil der Vergütung zu, sofern die Parteien nicht eine – nach § 699 Abs. 2 a.E. durchaus zulässige – abweichende Regelung getroffen haben.24 Dass der Lagerhalter, der sich nicht auf eine solche parteiautonome Abbedingung des Gesetzesrechtes berufen kann, seiner Vergütung anteilig verlustig geht, ist in Anbetracht der vom Gesetzgeber in § 699 Abs. 2 BGB getroffenen Wertung hinzunehmen.25

16

17

18 19 20 21

Haag/Löffler2/Hadjiani § 473 Rn 2; Andresen/Valder § 473 Rn 2; BeckOK HGB/ Ettrich-Reich § 473 Rn 1; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 56. Koller9 § 473 Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 473 Rn 5; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 78. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 78. Koller9 § 473 Rn 4. Oetker6/Paschke § 473 Rn 2. EBJS3/Heublein § 473 Rn 4; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 14; Andresen/ Valder § 473 Rn 3.

206

22 23 24

25

Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 55. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 473 Rn 2; Koller9 § 473 Rn 7. MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 2; EBJS3/Heublein § 473 Rn 5; BeckOK HGB/ Ettrich-Reich § 473 Rn 2; Oetker6/Paschke § 473 Rn 2; Baumbach/Hopt38/Merkt § 473 Rn 1. MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 2, a.A. Koller9 § 467 Rn 17 Fn 85; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 61: analog § 537 BGB Fortbestand des Vergütungsanspruchs bis Ende der festen Laufzeit, um dem Inter-

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 473

b) Ordentliche Kündigung. Wenngleich nach dem vorstehend Gesagten das Rückga- 9 beverlangen des Einlagerers den Lagervertrag nicht unmittelbar in seinem Bestand berührt, wird darin doch regelmäßig zugleich die konkludente Kündigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Lagervertrages i.S.v. § 473 Abs. 1 Satz 2 zu erblicken sein.26 Unerlässliche Voraussetzung für die Anwendung von § 473 Abs. 1 Satz 2 ist insoweit das Fehlen einer zeitlichen Befristung des Lagervertrages. Entscheidend kommt es insoweit darauf an, dass für die Dauer der Lagerung weder ein bestimmter Zeitraum noch ein konkreter Endtermin vereinbart ist, wobei sich ein solcher auch aus der Verknüpfung des Endes der Lagerung mit einem künftigen gewissen Ereignis oder der Handlung eines Dritten ergeben kann.27 Kann der Einlagerer seine Kündigung eines unbefristeten Lagervertrages nicht auf ei- 10 nen wichtigen Grund stützen (Rn 11), wird sie gemäß § 473 Abs. 1 Satz 2 nach Ablauf eines Monats wirksam. Die Monatsfrist soll dem Vergütungsinteresse des Lagerhalters Rechnung tragen und berechnet sich nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, wobei das Fristende nicht zwingend mit dem Schluss eines Kalendermonats zusammenfallen muss.28 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann die Kündigung formlos erfolgen.29 Nimmt der Einlagerer das Gut trotz Kündigung nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zurück, erwächst dem Lagerhalter ein Anspruch aus § 354 Abs. 130 bzw. entsprechend § 546a Abs. 1 BGB31 auf Lagergeld nach den vereinbarten oder ortsüblichen Sätzen. Ebenso kommt ein Schadensersatzanspruch des Lagerhalters nach §§ 280, 286 BGB auf Zahlung entgangenen Gewinnes (§ 252 BGB) nach den für die ursprüngliche Lagerung vereinbarten Sätzen in Betracht, weil davon auszugehen ist, dass der Lagerhalter den Lagerraum anderweitig verwendet und der dabei erzielte Erlös der ursprünglich vereinbarten Vergütung zumindest entsprochen hätte, wenn der säumige Einlagerer das Gut spätestens zum Ende der Kündigungsfrist zurückgenommen hätte.32 c) Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichti- 11 gem Grund greift sowohl bei den in § 473 Abs. 1 Satz 2 adressierten Lagerverträgen auf unbestimmte Zeit als auch bei zeitlich befristeten Lagerverträgen Platz.33 Gemäß der für Dauerschuldverhältnisse maßgeblichen allgemeinen zivilrechtlichen Regelung in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB ist für Annahme eines wichtigen Grundes ausschlaggebend, ob dem Einlagerer die Fortsetzung des laufenden Lagervertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung oder bis zum Ablauf der einmonatigen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, wobei es auf die Umstände des Einzelfalles sowie eine Abwägung mit den Interessen des Lagerhalters ankommt.34 Bedenkt man, dass der Einlagerer das Gut nach § 473 Abs. 1 Satz 1 ohnehin jederzeit herausverlangen kann, ist das Interesse des Einlagerers an einer sofortigen Rückgabe nicht in die vorzunehmende Interessenabwägung einzustellen, welche vielmehr darauf auszurichten ist, ob dem Einlagerer zumutbarer Weise abverlangt werden kann, die Dienste des Lagerhalters auch nach der Rückgabe des Gutes weiterhin zu vergüten.35 Das kann etwa in Situationen einer schwerwiegenden Störung des Vertrauensver-

26

27 28 29

esse des kaufmännischen Verwahrers an seiner Kostenamortisation und Gewinnerzielung Rechnung zu tragen. Oetker6/Paschke § 473 Rn 4; Koller9 § 473 Rn 7; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 473 Rn 2. Koller9 § 473 Rn 8. Koller9 § 473 Rn 7. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 13.

30 31 32 33 34 35

OLG Frankfurt/Main RdTW 2017, 174 (175). Koller9 § 473 Rn 7. OLG Frankfurt/Main RdTW 2017, 174 (175). Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 17. Oetker6/Paschke § 473 Rn 5; EBJS3/Heublein § 473 Rn 6. Koller9 § 473 Rn 7.

Benjamin von Bodungen

207

§ 473

4. Buch. Handelsgeschäfte

hältnisses zwischen Einlagerer und Lagerhalter zu verneinen sein, wenn der Lagerhalter die Weisungen des Einlagerers fortgesetzt missachtet, das eingelagerte Gut für eigene Zwecke genutzt oder von eingelagertem Nachbargut ausgehende Gefahren für das Gut des Einlagerers nicht unterbunden hat.36 Einer vorangehenden Abmahnung bei Vertragsverletzung durch den Lagerhalter gemäß § 314 Abs. 2 BGB bedarf es nicht, weil § 473 Abs. 1 Satz 2 a.E. als handelsrechtliche Sondervorschrift ein derartiges Erfordernis gerade nicht statuiert.37

III. Rücknahmeverlangen und Kündigung des Lagerhalters (Abs. 2) 12

1. Rücknahmeverlangen des Lagerhalters. Nach § 473 Abs. 2 Satz 1 kann der Lagerhalter vom Einlagerer die Rücknahme des Gutes verlangen, nachdem die vereinbarte Lagerzeit oder – im Falle der Einlagerung auf unbestimmte Zeit – eine Frist von einem Monat seit Kündigung verstrichen ist. Ein Rücknahmeverlangen vor der bedungenen Zeit bzw. Ablauf der Monatsfrist ist dem Lagerhalter dementgegen – vorbehaltlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach Satz 2 – verwehrt. Dadurch unterscheidet sich seine Rechtsposition von jener des Einlagerers, welcher das dem Lagerhalter aufgrund vertraglicher Vereinbarung übergebene Gut nach § 473 Abs. 1 Satz 1 jederzeit vorzeitig zurückverlangen darf. § 473 Abs. 2 Satz 1 verdrängt damit zugleich als handelsrechtliche Sondervorschrift die allgemeine verwahrungsrechtliche Regelung in § 696 Satz 1 BGB.38 13 Holt der Einlagerer das Gut nach Ablauf der Laufzeit des Lagervertrages bzw. Wirksamwerden einer ordnungsgemäß ausgesprochenen Kündigung des Lagerhalters nicht ab, so erwächst dem Lagerhalter für die überzogene Lagerzeit ein Anspruch auf Lagergeld nach § 354 Abs. 1, dessen Höhe sich vorrangig nach der von den Parteien für die Vertragslaufzeit vereinbarten Vergütung und hilfsweise nach ortsüblichen Sätzen bemisst.39 Dieses Ergebnis lässt sich alternativ auch auf eine analoge Anwendung von § 546a BGB stützen.40 Fernerhin sind bei nicht rechtzeitiger Rücknahme des Einlagerers die Regelungen zum Annahmeverzug (§§ 293 ff BGB) und ebenso zum Schuldnerverzug (§§ 286 ff BGB) von Belang, sodass der Lagerhalter von seinem Vertragspartner ggf. auch einen aus der nicht fristgemäßen Rücknahme resultierenden weitergehenden Verzugsschaden – etwa den entgangenen Gewinn aus einer Anschlusseinlagerung zu lukrativeren Konditionen als den mit dem bisherigen Einlagerer vereinbarten oder ortsüblichen Sätzen – ersetzt verlangen kann.41 Das gilt im Übrigen selbst dann, wenn der Einlagerer seinen Herausgabeanspruch zwischenzeitlich an einen Dritten abgetreten hatte.42 Schließlich steht dem Lagerhalter bei ausbleibender Rücknahme des Gutes durch den Einlagerer die Möglichkeit zu Gebote, das Gut gemäß § 373 zu hinterlegen oder vermittels Selbsthilfeverkaufs zu versteigern.43

36

37 38 39

EBJS3/Heublein § 473 Rn 6; Fremuth/ Thume/Teutsch § 473 Rn 6; KDS2/Demuth C.IV Rn 532. Eingehend hierzu Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 19. MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 7. OLG Düsseldorf TranspR 1993, 37 (38); AG Hagen RdTW 2018, 112; Ensthaler8/Giermann § 473 Rn 2; Andresen/Valder § 473 Rn 9.

208

40 41

42 43

Koller9 § 473 Rn 8. AG Hagen RdTW 2018, 112; MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 18; Koller9 § 473 Rn 8; EBJS3/Heublein § 473 Rn 13. Koller9 § 473 Rn 8; EBJS3/Heublein § 473 Rn 13. MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 18; Koller9 § 473 Rn 3; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 473 Rn 4.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 473

2. Kündigung des Lagerhalters a) Ordentliche Kündigung. Sofern die Parteien einen Lagervertrag auf unbestimmte 14 Zeit abgeschlossen haben, ist das Rücknahmerecht des Lagerhalters nach § 473 Abs. 2 Satz 1 daran geknüpft, dass er den Lagervertrag unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Monat terminiert.44 Dadurch wird im Interesse des Einlagerers sichergestellt, dass sich der Lagerhalter nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt seiner Vertragspflicht zur Lagerung des Gutes entledigen kann.45 Ein vom Lagerhalter erklärtes Rücknahmeverlangen wird man zugleich als Kündigungserklärung zu begreifen haben.46 Die Kündigung muss nicht mit Wirkung zum Schluss eines Kalendermonats ausgesprochen werden, dem Einlagerer allerdings so zeitig zugehen, dass die Monatsfrist (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) zwischen Kündigungszugang und spezifiziertem Ende der Lagerzeit gewahrt ist, sofern die Kündigung nicht ohnehin zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgesprochen wird.47 Der Lagerhalter kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Lagervertrag im Übrigen selbst dann kündigen, wenn das Gut noch gar nicht eingelagert wurde.48 Sieht der Lagervertrag dagegen eine zeitliche Befristung vor (dazu Rn 9), so endet er (erst) mit Zeitablauf, ohne dass eine ordentliche Kündigung in Betracht kommt.49 Verbleibt das Gut allerdings nach Ablauf der Vertragsdauer bzw. Kündigungsfrist mit Zustimmung des Lagerhalters in dessen Obhut, ist der stillschweigende Abschluss eines – unbefristeten – Anschlusslagervertrages zwischen den Parteien in Betracht zu ziehen.50 b) Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der 15 Lagerhalter nach § 473 Abs. 2 Satz 2 auch vor Ablauf der Lagerzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Rücknahme des Gutes verlangen.51 Die Vorschrift betrifft mithin sowohl auf unbestimmte Zeit geschlossene Lagerverträge als auch solche mit zeitlicher Befristung. Über das dem Lagerhalter in § 473 Abs. 2 Satz 2 bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eingeräumte Rücknahmerecht hinaus steht ihm notwendigerweise auch ein damit kongruentes Recht zur fristlosen Kündigung des Lagervertrages zu.52 Zwar ist dem Normwortlaut ein das Rücknahmeverlangen flankierendes Kündigungsrecht nicht ausdrücklich zu entnehmen. Freilich kommt bereits in § 473 Abs. 2 Satz 1 die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass ein berechtigtes Rücknahmeverlangen des Lagerhalters zwingend die Beendigung des Lagervertrages voraussetzt.53 Überdies konnotiert der in § 473 Abs. 2 Satz 2 ausgesprochenen Dispens von der Wahrung einer Kündigungsfrist notwendigerweise die Existenz eines Kündigungsrechtes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Liegt ein solcher Grund vor, so kann der Lagerhalter die Kündigung abweichend von § 314 Abs. 2 BGB ohne vorangehende Abmahnung aussprechen (dazu bereits Rn 11). Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist – wie beim außerordentlichen Kündigungs- 16 recht des Einlageres (Rn 11) – nach den allgemeinen Grundsätzen zur außerordentlichen

44 45 46 47 48 49 50 51

MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 2; EBJS3/Heublein § 473 Rn 7. Fremuth/Thume/Teutsch § 473 Rn 8. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 13. MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 10; Koller9 § 473 Rn 9. EBJS3/Heublein § 473 Rn 7; Andresen/Valder § 473 Rn 6. EBJS3/Heublein § 473 Rn 8. Fremuth/Thume/Teutsch § 473 Rn 12. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 473 Rn 5.

52 53

Oetker6/Paschke § 473 Rn 8; EBJS3/Heublein § 473 Rn 11. In diesem Sinne Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 16, der freilich aus § 473 Abs. 2 Satz 1 herleiten will, dass ein Rücknahmeverlangen des Lagerhalters stets eine Kündigung voraussetzt, was jedenfalls mit Blick auf die Rücknahme des Gutes nach Auslaufen befristet abgeschlossener Lagerverträge nicht zutreffend ist.

Benjamin von Bodungen

209

§ 473

4. Buch. Handelsgeschäfte

Beendigung von Dauerschuldverhältnissen zu beurteilen.54 Demzufolge muss eine Situation eingetreten sein, in der die weitere Lagerung des Gutes dem Lagerhalter nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung seiner Interessen mit jenen des Einlagerers nicht bis zum vereinbarten Ende der Lagerzeit oder dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat (§ 473 Abs. 2 Satz 1) zugemutet werden kann.55 Der wichtige Grund muss nicht zwingend auf Umständen fußen, die in der Person des Einlagerers begründet sind, sondern kann auch in der Beschaffenheit der Lagerware, der Person Dritter oder Umständen seitens des Lagerhalters selbst liegen.56 Einschränkend ist allerdings zu bedenken, dass sich eine außerordentliche Kündigung im Allgemeinen nicht auf Gründe stützen lässt, die dem Risikobereich des Kündigenden zuzuweisen sind.57 Ebenso wird der Lagerhalter eine Kündigung nur ausnahmsweise auf Umstände stützen können, die ihm bei Vertragsschluss bekannt waren oder mit denen er zu rechnen hatte.58 17 Das Risko, bei Fortführung des in finanzielle Schieflage geratenen eigenen Unternehmens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen zu müssen, berechtigt den Lagerhalter nach dem vorstehend Gesagten für sich allein nicht zur außerordentlichen Kündigung des Lagervertrages aus wichtigem Grund.59 Ebenso wenig wird sich der Lagerhalter darauf berufen können, dass er bestimmte Lagerräume aufzugeben gedenkt oder diese zerstört worden sind, sofern er die Möglichkeit hat, Ersatzraum zu beschaffen oder das Gut mit Gestattung seines Vertragspartners (§ 472 Abs. 2) bei einem Dritten einzulagern.60 Etwas anderes mag freilich dann anzunehmen sein, wenn dem Lagerhalter die Anmietung geeigneter Ersatzräumlichkeiten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die Einlagerung bei einem Dritten an der fehlenden Zustimmung des Einlagerers scheitert.61 18 Auf der Hand liegt dagegen ein wichtiger Grund, der eine Kündigung des Lagerhalters legitimiert, wenn der Einlagerer die geschuldete Vergütung dauerhaft nicht leistet oder seine Mitteilungspflichten bei der Einlagerung gefährlicher Güter nach § 468 Abs. 1 verletzt hat und der Lagerhalter in der Folge Gefahren für sein Personal und Eigentum sowie die eingelagerte Ware Dritter besorgen muss.62 Einen Grenzfall stellen dementgegen Situationen dar, in denen dem Lagerhalter die Gefährlichkeit bei Übernahme des Gutes zwar bekannt war, er sie indes in ihrem Ausmaß verkannt hat und in der Folge insbesondere auch mit Blick auf den Schutz seines Personals sowie eingelagerter Drittgüter nicht zu kontrollieren vermag. Selbst wenn der Lagerhalter hier die Gefahrenquelle als solche bei Vertragsschluss kannte, sprechen die besseren Argumente in der Gesamtschau gleichwohl für die Annahme eines wichtigen Grundes,63 weil dem Lagerhalter jedenfalls die Dimension der Gefahr anfänglich verborgen geblieben war, diese der Risikosphäre des Einlagerers entstammt und schließlich erhebliche Rechtsgüter Dritter auf dem Spiel stehen. Der Einlagerer

54 55

56 57 58 59

MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 11; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 473 Rn 5. BGH TranspR 2005, 161 (163); MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 12; Oetker6/ Paschke § 473 Rn 8. MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 12; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 18. BGH TranspR 2005, 161 (163); EBJS3/Heublein § 473 Rn 10. BGH TranspR 2005, 161 (163 f); Baumbach/ Hopt38/Merkt § 473 Rn 1. BGH TranspR 2005, 161 (163).

210

60

61 62 63

BGH TranspR 2005, 161 (163); Oetker6/ Paschke § 473 Rn 8; Ensthaler8/Giermann § 473 Rn 2; EBJS3/Heublein § 473 Rn 10; Koller9 § 473 Rn 10; MünchKommHGB4/ Hesse § 473 Rn 13. EBJS3/Heublein § 473 Rn 10. EBJS3/Heublein § 473 Rn 10; MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 13. EBJS3/Heublein § 473 Rn 10; Koller9 § 473 Rn 10; a.A. Baumbach/Hopt38/Merkt § 473 Rn 1.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 474

steht insoweit auch nicht völlig schutzlos, wenn man ihm aufgrund der in der Unterschätzung der Gefahr liegenden Pflichtverletzung des Lagerhalters einen Ersatzanspruch nach §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB einräumt.64

III. Adressat von Kündigung und Rücknahmeverlangen beim Lagerschein (Abs. 3) Sofern für das Gut ein Lagerschein nach § 475c ausgestellt wurde, hat der Lagerhalter 19 seine Kündigung und das Rücknahmeverlangen nach Maßgabe von § 473 Abs. 3 an den letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten. Mit Blick auf das Haftungsrisiko nach § 475e Abs. 4 wird der Lagerhalter das Gut vernünftigerweise nur gegen Rückgabe des Lagerscheins herausgeben.65 Gleichlautende Regelungen für den Fall, dass ein Lagerschein ausgestellt worden ist, hat der Gesetzgeber auch in § 471 Abs. 2 Satz 1, 3 sowie § 475a Satz 2 vorgesehen.

IV. Abdingbarkeit § 473 ist parteiautonomer Ausgestaltung zugänglich, weshalb sich das Gesetzesrecht 20 präzisierende, ergänzende oder davon abweichende Regelungen vereinbaren lassen, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.66 Die ADSp 2017 enthalten allerdings im Gegensatz zu ihren Vorgängerversionen keinerlei Ausführungen mehr dazu, wann ein wichtiger Grund vorliegt, der den Lagerhalter zur fristlosen Kündigung des Lagervertrages legitimiert.

§ 474 Aufwendungsersatz Der Lagerhalter hat Anspruch auf Ersatz seiner für das Gut gemachten Aufwendungen, soweit er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruches . . . . . . . . . . . . . . . .

64 65

Rn 1 2–4

So Koller9 § 473 Rn 10 Fn 39. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 473 Rn 6.

1. Gutsbezogene Aufwendungen . . . . 2. Erforderlichkeit der Aufwendungen .

Rn 2, 3 4

III. Anspruch auf Aufwendungsersatz . . . .

5, 6

66

MünchKommHGB4/Hesse § 473 Rn 20; BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 473 Rn 5.1.

Benjamin von Bodungen

211

§ 474

4. Buch. Handelsgeschäfte

I. Einführung 1

§ 474 räumt dem Lagerhalter einen Aufwendungsersatzanspruch für gutsbezogene Aufwendungen ein, welcher flankierend zu seinem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nach § 467 Abs. 2 hinzutritt. Die Vorschrift geht in ihrer aktuellen Fassung auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und orientiert sich am Aufwendungsersatzanspruch des Verwahrers bzw. Beauftragten nach §§ 693, 670 BGB.2

II. Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruches 2

1. Gutsbezogene Aufwendungen. Der Aufwendungsbegriff findet sich in § 474 nicht definiert. Er ist nach der Intention des Gesetzgebers vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zu vergleichbaren bürgerlich-rechtlichen (etwa §§ 670, 683, 693 BGB) und handelsrechtlichen (etwa §§ 87d, 110) Erstattungsansprüchen zu verstehen und umfasst dementsprechend freiwillige Vermögensopfer, die der Lagerhalter im Interesse des Einlagerers tätigt.3 Hiervon abzugrenzen sind allgemeine Verwaltungs- und Geschäftskosten (etwa für die Bewachung des Lagers), der Einsatz der eigenen Arbeitskraft sowie Aufwendungen des Lagerhalters, welche ihm nach dem Inhalt des Lagervertrages ohnehin obliegen und folglich bereits durch den Vergütungsanspruch aus § 467 Abs. 2 abgegolten sind.4 Letzteres ist im Fall kostenauslösender Maßnahmen anzunehmen, welche der Einlagerer aufgrund seiner Obhutspflicht aus § 467 Abs. 1 schuldet.5 Insbesondere Kosten für die Bewahrung eingelagerten Gutes vor von außen6 kommenden schädigenden Einflüssen sind demzufolge im Regelfall nicht nach § 474 ersatzfähig, weil sie der Pflicht des Lagerhalters zum Schutz des Gutes entspringen. Etwas anderes mag allenfalls dann anzunehmen sein, wenn die externe Einwirkung auf das Gut auf vom Lagerhalter nicht zu verantwortende Umstände wie höhere Gewalt zurückzuführen ist. So verhielt es sich beispielsweise in einem Fall, in dem drohende Nässeschäden aufgrund von Unzulänglichkeiten des öffentlichen Entwässerungssystems eine Umsetzung des Gutes durch den Lagerhalter unumgänglich gemacht hatten.7 3 Die Ersatzfähigkeit der Aufwendungen des Lagerhalters nach § 474 hängt davon ab, dass diese für das Gut gemacht wurden, folglich dem Gut – und damit wiederum dem Einlagerer – nützlich sind. Typische Anwendungsfälle solcher gutsbezogenen Aufwendungen sind Abgaben und Kosten für eine besondere amtliche Behandlung des Gutes.8 So sind beispielsweise entrichtete Einfuhrabgaben wie Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer zu den erstattungsfähigen Aufwendungen zu rechnen.9 Haben die Parteien sich allerdings darauf 1 2 3

4

5 6

BGBl. I S 1588. BT-Drucks. 13/8445 S 121. BT-Drucks. 13/8445 S 121; Oetker6/Paschke § 474 Rn 1; Haag/Löffler2/Hadjiani § 474 Rn 2. Koller9 § 474 Rn 2; BeckOK HGB/EttrichReich § 474 Rn 2; EBJS3/Heublein § 474 Rn 3. MünchKommHGB4/Hesse § 474 Rn 3; Oetker6/Paschke § 474 Rn 1. Zur umstrittenen Anwendbarkeit von § 467 Abs. 1 auf in der Beschaffenheit des Gutes selbst angelegte – interne – Gefahren sei auf

212

7

8

9

Rn 27–29 der Kommentierung zu § 467 verwiesen. BGH TranspR 1995, 402 (404) zu § 420 a.F.; MünchKommHGB4/Hesse § 474 Rn 3; Koller9 § 474 Rn 2 Fn 8 sieht die Entscheidung des BGH im Lichte der Schuldrechtsreform allerdings als überholt an. BT-Drucks. 13/8445 S 121; EBJS3/Heublein § 474 Rn 4; Ensthaler8/Giermann § 474 Rn 1. EBJS3/Heublein § 474 Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 474 Rn 2; Andresen/Valder § 474 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 474

verständigt, dass derartige Auslagen in der Vergütung des Lagerhalters (§ 467 Abs. 2) inbegriffen sein sollen, so ist diesem der Rückgriff auf § 474 versperrt.10 Ebenfalls lassen sich Kosten für die Versicherung des Gutes als Aufwendungen i.S.v. § 474 begreifen.11 Schließlich sind solche Investitionen dem § 474 zuzurechnen, die für eine besondere Behandlung des Gutes auf Veranlassung des Einlagerers (etwa nach § 471 Abs. 2 Satz 1) anfallen.12 Spezifische Beispiele ersatzfähiger Aufwendungen finden sich auch in Ziff 17 ADSp 2017 aufgeführt. 2. Erforderlichkeit der Aufwendungen. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 474 4 setzt fernerhin voraus, dass der Lagerhalter die Aufwendungen für das Gut den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Bereits nach dem Gesetzeswortlaut kommt es mithin auf die objektive Erforderlichkeit der Aufwendungen nicht an. Maßgebend ist vielmehr, dass der Lagerhalter seine Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufwendungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347) unter Berücksichtigung aller einzelfallbezogenen Umstände einschließlich der Interessen des Einlagerers trifft.13 In Zweifelsfällen wird der Lagerhalter erst nach Rückfrage beim Einlagerer über die Erforderlichkeit der Aufwendungen befinden dürfen, es sei denn, die zu ergreifenden Maßnahmen dulden keinen Aufschub.14 Obgleich die Kosten für die Versicherung des Gutes gutsbezogene Aufwendungen sind (Rn 3), wird der Lagerhalter sie folglich im Regelfall nicht als notwendig ansehen dürfen, sofern ihm kein entsprechendes Versicherungsverlangen des Einlagerers i.S.v. § 472 Abs. 1 Satz 1 vorliegt.15 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Lagerhalters, die Aufwendungen seien notwendig, ist der Zeitpunkt, in dem er die Aufwendungen tätigt (Betrachtung ex ante).16

III. Anspruch auf Aufwendungsersatz Der Aufwendungsersatzanspruch des Lagerhalters nach § 474 tritt ergänzend zum Ver- 5 gütungsanspruch des Lagerhalters nach § 467 Abs. 2 hinzu. In Ermangelung anderweitiger Vereinbarungen oder Umstände ist er gemäß § 271 Abs. 1 sofort fällig.17 Der Erfüllungsort ist nach § 269 BGB zu bestimmen.18 Gemäß § 475a Satz 1 i.V.m. § 439 Abs. 1 Satz 1 verjährt der Aufwendungsersatzanspruch regelmäßig nach einem Jahr. Ein Anspruch des Lagerhalters auf einen Vorschuss für zu verauslagende Kosten ist mit 6 Blick auf seine ausreichende Sicherung durch das Lagerhalterpfandrecht nach § 475b zu verneinen, sofern die Parteien nicht eine abweichende Regelung getroffen haben.19 Sofern der Lagervertrag nicht wirksam zustande gekommen ist, kann der Lagerhalter Aufwen-

10 11

12 13 14 15 16

MünchKommHGB4/Hesse § 474 Rn 4. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 474 Rn 2; Koller9 § 474 Rn 2; EBJS3/Heublein § 474 Rn 4. Koller9 § 474 Rn 2; EBJS3/Heublein § 474 Rn 4; Ensthaler8/Giermann § 474 Rn 1. OLG München TranspR 2000, 426 (427); MünchKommHGB4/Hesse § 474 Rn 5. MünchKommHGB4/Hesse § 474 Rn 5; Andresen/Valder § 474 Rn 4. BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 472 Rn 2.1. OLG München TranspR 2000, 426 (427); BeckOK HGB/Ettrich-Reich § 474 Rn 3;

17

18 19

MünchKommHGB4/Hesse § 474 Rn 6; a.A. Haag/Löffler2/Hadjiani § 474 Rn 1, wonach – freilich ohne weitere Begründung – eine ex post Betrachtung vorzunehmen sein soll. BT-Drucks. 13/8445 S 121; Ensthaler8/Giermann § 474 Rn 3; Baumbach/Hopt38/Merkt § 474 Rn 1. Koller9 § 474 Rn 2; Andresen/Valder § 474 Rn 6. Koller9 § 474 Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 474 Rn 5; Fremuth/ Thume/Teutsch § 474 Rn 6.

Benjamin von Bodungen

213

§ 475

4. Buch. Handelsgeschäfte

dungsersatz allein nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) oder der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) verlangen.20

§ 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Lagerhalter gemäß § 472 Abs. 2 das Gut bei einem Dritten einlagert. Schrifttum Ramming Die ADSp 2017 und die AGB-Gesetzgebung, RdTW 2019, 281; Valder AGB-Kontrolle im Lagerrecht, TranspR 2010, 27. Vgl. im Übrigen die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 II. Tatbestandliche Voraussetzungen der Lagerhalterhaftung . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . 2. Schäden durch Verlust oder Beschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verlust . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschädigung . . . . . . . . . . . c) Einbeziehung von Güterfolgeschäden . . . . . . . . . . . . . . 3. Schadensentstehung im Obhutszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Übernahme des Gutes . . . . . . b) Auslieferung des Gutes . . . . . . 4. Sorgfaltsverstoß des Lagerhalters . . a) Eigener Sorgfaltsverstoß des Lagerhalters . . . . . . . . . . . . b) Sorgfaltsverstöße Dritter . . . . .

. 12 . 13, 14

III. Geltendmachung von Ersatzansprüchen 1. Aktivlegitimation . . . . . . . . . . 2. Haftungsumfang . . . . . . . . . . . 3. Konkurrierende Ansprüche . . . . .

. 15–18 . 15 . 16, 17 . 18

20

. 3–14 . 3 . . .

4–6 4 5

.

6

. 7–11 . 8–10 . 11 . 12–14

IV. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . 2. Formularvertragliche Haftungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . a) Leitplanken für die Kautelarpraxis . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichverletzungen . . bb) Leicht fahrlässige Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . b) Im Besonderen: Ziff 22, 24, 27 ADSp 2017 . . . . . . . . . . V. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . 2. Im Besonderen: Schadensentstehung im Obhutszeitraum . . . . . . . . . a) Schadensfreiheit des Gutes bei Übernahme . . . . . . . . . . . . b) Beschädigung oder Verlust vor Auslieferung . . . . . . . . . . .

EBJS3/Heublein § 474 Rn 2.

214

Benjamin von Bodungen

Rn . 19–26 . 19 . 20–26 . 20–24 . 20, 21 . 22–24 . 25, 26 . 27–32 . 27 . 28–32 . 28, 29 . 30–32

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475

I. Einführung § 475 Satz 1 statuiert eine auf vermutetem Verschulden basierende Obhutshaftung des 1 Lagerhalters für Schäden durch den Verlust oder die Beschädigung des Gutes, die den Zeitraum von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung erfasst und ohne gesetzliche Haftungsbeschränkung formuliert ist.1 Dem Lagerhalter obliegt der Entlastungsbeweis, dass sich der eingetretene Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abwenden ließ (§§ 475 Satz 1, 347 Abs. 1).2 Dies gilt ebenso, wenn der Lagerhalter das Gut bei einem Dritten einlagert (§ 472 Abs. 2) und nach Maßgabe von § 475 Satz 2 für dessen Verschulden nach § 278 BGB einzustehen hat, ohne dass sich seine Haftung auf eine solche wegen Auswahlverschuldens reduzierte.3 Die durch das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 2 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)4 in § 475 Satz 1 verortete Obhutshaftung des Lagerhalters entspricht inhaltlich der zuvor belangvollen lagerrechtlichen Haftung nach §§ 390 Abs. 1, 417 Abs. 1 a.F. Gleichwohl erwies sich die Lagerhalterhaftung im Gesetzgebungsverfahren als Zankapfel (siehe dazu Rn 3 der Kommentierung zu § 467), wird doch mit der Gesetz gewordenen haftungsrechtlichen Konzeption von der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach Fracht- und Speditionsrecht (§§ 425 ff, 461 Abs. 1) abgewichen, welche eine Beschränkung auf das Wertersatzprinzip (§ 429) samt Haftungsdeckelung (§ 431) vorsieht und überdies im Grundsatz zwingend ausgestaltet ist. Diesbezüglich setzte sich schlussendlich die Sichtweise durch, dass es einer verschuldensunabhängigen Haftung nur für die vergleichsweise behandlungsintensivere Beförderung des Gutes, nicht aber für dessen schlichte Lagerung bedürfe und folglich auch eine – die striktere Ausgestaltung von Gefährdungshaftungstatbeständen auf Rechtsfolgenseite mitigierende – gesetzliche Haftungsbeschränkung entbehrlich sei.5

II. Tatbestandliche Voraussetzungen der Lagerhalterhaftung 1. Allgemeines. Die Haftung des Lagerhalters nach § 475 greift dann Platz, wenn es zu 3 einem Schaden durch Verlust oder Beschädigung von Lagerware kommt, dessen Ursache im Obhutszeitraum zwischen Übernahme und Auslieferung des Gutes gesetzt wurde, sofern dieser Schaden nicht bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verhindern gewesen wäre. Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Haftung des Lagerhalters nach § 280 BGB in Betracht zu ziehen, beispielsweise bei Schäden, die aus der Verletzung von Nebenpflichten des Lagerhalters (etwa der Rechtswahrungspflicht nach § 470) herrühren oder sich als reine Vermögensschäden darstellen (zur Abgrenzung gegenüber den von § 475 sehr wohl erfassten Güterfolgeschäden Rn 6).6

1

2 3

BT-Drucks. 13/8445 S 121; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 1; EBJS3/Heublein § 475 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 122; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 122; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 10; EBJS3/Heublein § 475 Rn 9.

4 5

6

BGBl. I S 1588. BT-Drucks. 13/8445 S 122; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 122; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 475 Rn 2; Ensthaler8/ Giermann § 475 Rn 5.

Benjamin von Bodungen

215

§ 475

4. Buch. Handelsgeschäfte

2. Schäden durch Verlust oder Beschädigung

4

a) Verlust. Lagerware ist dann als verlustig zu begreifen, wenn es dem Lagerhalter aufgrund eines Substanzverlustes nicht möglich ist, den Herausgabeanspruch des Berechtigten (§ 473 Abs. 1 Satz 1) zu erfüllen.7 Dies kann seinen Grund darin finden, dass das Gut zerstört, beschlagnahmt oder anderweitig abhandengekommen ist.8 Ebenso ist ein Verlust aber auch dann anzunehmen, wenn der Lagerhalter das Gut an einen Unbefugten oder unter Preisgabe des Zurückbehaltungsrechtes eines nicht vorab konsultierten Einlagerers an die grundsätzlich berechtigte Person aushändigt.9 Kein Verlust liegt dagegen vor, wenn die Wiederherstellungskosten den Güterwert überschreiten, wobei ein solcher wirtschaftlicher Totalschaden der Kategorie der Beschädigung zugeschlagen werden kann.10 Hat das Gut ohne Substanzbeeinträchtigung seinen wirtschaftlichen Wert vollständig einbüßt, ist ebenfalls nicht von einem Verlust auszugehen.11

5

b) Beschädigung. Darunter ist die nachteilige Veränderung der Substanz des Gutes zu verstehen, welche eine Minderung seines objektiven Wertes nach sich zieht.12 Zu differenzieren ist insoweit zwischen äußeren und inneren Substanzbeeinträchtigungen, wobei Beeinträchtigungen der Oberfläche des Gutes durch Kratzer, Verbiegungen, Verschmutzungen sowie Nässe-, Bruch- oder Rostschäden als äußere Beeinträchtigungen zu begreifen sind.13 Innere Verletzungen der Sachsubstanz liegen dementgegen vor, wenn das Gut zwar äußerlich unversehrt bleibt, ihm aber qualitätsbeeinträchtigende Eigenschaften zugefügt werden, die – etwa bei Annahme von Feuchtigkeit oder Geruch – eine Wertminderung nach sich ziehen.14 Das gilt ebenso, wenn eingefrorene Tiefkühlware auftaut, frisches Fleisch infolge unzureichender Kühlung verdirbt, Wärme das Kaffeearoma verflüchtigt oder Obst seine Frische verliert bzw. innere Fäulnis entwickelt.15

6

c) Einbeziehung von Güterfolgeschäden. Da § 475 Satz 1 Schäden durch Verlust oder Beschädigung des Gutes adressiert, lassen sich nach dem Wortlaut der Norm unzweifelhaft auch solche Folgeschäden einbeziehen, die auf den Verlust oder die Beeinträchtigung der Sachsubstanz zurückzuführen sind, etwa die bei der Entsorgung von verdorbenen Lebensmitteln anfallenden Kosten.16 Zwar ist der historische Gesetzgeber betreffs solcher Vermögensschäden von einer Haftung nach allgemeinen Grundsätzen ausgegangen.17 Dem steht freilich neben dem Wortlautargument in systematischer Hinsicht entgegen, dass die Lagerhalterhaftung nach § 475 Satz 1 im Gegensatz zu der – abgesehen vom Verschuldenserfordernis – nahezu wortlautgleichen frachtrechtlichen Parallelbestimmung in § 425 Abs. 1

7 8

9 10

11 12

Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 3; Andresen/ Valder § 475 Rn 15. Andresen/Valder § 475 Rn 15; EBJS3/Heublein § 475 Rn 12; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 4. BGH TranspR 1999, 355 (356); MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 4. Koller9 § 425 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 4; a.A. EBJS3/Heublein § 475 Rn 12. Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 4. Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 5; Andresen/ Valder § 475 Rn 16.

216

13 14

15

16

17

EBJS3/Heublein § 475 Rn 15; Andresen/Valder § 475 Rn 18. MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 5; EBJS3/Heublein § 475 Rn 14; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 4. Andresen/Valder § 475 Rn 17; EBJS3/Heublein § 475 Rn 14; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 4. Koller9 § 475 Rn 8; HK-HGB3/Wieske § 475 Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475 Rn 4; a.A. Fremuth/Thume/Teutsch § 475 Rn 8. BT-Drucks. 13/8445 S 122.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475

nicht durch eine § 429 vergleichbare Regelung auf den Ersatz des Wertes des Gutes beschränkt ist und auch insoweit Güterfolgeschäden zwanglos zu erfassen vermag.18 Selbst wenn man mit der Gegenauffassung Güterfolgeschäden nicht in § 475 Satz 1 einbegriffen wissen und vielmehr den allgemeine Regelungen unterstellen wollte,19 dürften die Unterschiede zwischen beiden Meinungslagern letztlich zu vernachlässigen sein, weil dem Lagerhalter auch dann, wenn man einer Anwendung der allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen das Wort redet, gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB der Entlastungsbeweis obliegt und somit auch beweisrechtlich zwischen beiden Ansichten Kongruenz besteht.20 3. Schadensentstehung im Obhutszeitraum. Der Schaden muss nach § 475 Satz 1 in 7 demjenigen Zeitraum entstanden sein, der durch die Übernahme und die Auslieferung des Gutes abgesteckt wird. Es genügt, dass die Schadensursache in diesem Obhutszeitraum gesetzt wurde.21 Nicht erforderlich ist dementgegen, dass die Schadensursache im Obhutszeitraum des Lagerhalters auch erkennbar geworden ist.22 a) Übernahme des Gutes. Darunter ist der Erwerb des unmittelbaren Besitzes am Gut 8 zum Zwecke seiner Lagerung durch den Lagerhalter, dessen Leute oder involvierte Subunternehmer (§ 472 Abs. 2, § 278 BGB) zu verstehen.23 Sofern der Lagerhalter das Gut nach Anlieferung vom Transportmittel entlädt, erfolgt bereits mit Beginn der Entladung die Übernahme, wohingegen der Obhutszeitraum seinen Beginn zeitlich später nimmt, wenn der Einlagerer die Entladung selbst vornimmt und die besitzbegründende Annahme des Gutes durch den Lagerhalter erst im Anschluss daran erfolgt.24 Unbeantwortet lässt das Lagerrecht indes die Frage, welche Partei die Pflicht zur Ent- 9 ladung des Gutes trifft, wenn diesbezüglich eine vertragliche Abrede (etwa eine solche nach Ziff 15.4.1 ADSp 2017) nicht getroffen ist. Insbesondere fehlt es im Lagerrecht an einer dem § 412 Abs. 1 vergleichbaren gesetzlichen Regelung, welche die Verantwortung für die Entladung des Gutes einer Partei zuweist. Gleichwohl wird vielfach in Anlehnung an § 412 Abs. 1 vertreten, dass im Zweifel der Lagerhalter das Transportfahrzeug zu entladen habe, da sich dieser aus Sicht des anliefernden Frachtführers in der Rolle des Empfängers befinde und die Entladung zudem unerlässliche Voraussetzung sei, um den Lagerhalterpflichten aus § 470 zu genügen.25 Dem ist freilich entgegenzuhalten, dass sich das Fehlen einer dem § 412 Abs. 1 entsprechenden Bestimmung ebenso für das gegensätzliche Ergebnis (Entladepflicht des Einlagerers) ins Feld führen lässt und der Verweis auf § 470 schon deshalb nicht verfängt, weil die dortigen Rechtswahrungs- und Beweissicherungspflichten des Lagerhalters überhaupt erst mit der Erlangung des vollen Gewahrsams am Gut (siehe insoweit auch Rn 5 der Kommentierung zu § 470) Platz greifen, ohne dass sich die Vorschrift

18

19

20

Andresen/Valder § 475 Rn 14; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 83; a.A. Heymann2/Herrmann § 475 Rn 2, der das lagerrechtliche Fehlen einer Entsprechung zu den einschränkenden Regelungen in §§ 429 ff mit der „Hektik“ des Gesetzgebungsverfahrens erklären möchte. Fremuth/Thume/Teutsch § 475 Rn 8; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 475 Rn 2; Heymann2/Herrmann § 475 Rn 2; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 5. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 83; ohne weitergehende Spezifizierung wird dagegen auf beweisrechtliche Unterschiede ver-

21 22 23

24 25

wiesen von EBJS3/Heublein § 475 Rn 11; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 2. Koller9 § 475 Rn 3; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475 Rn 4. Koller9 § 475 Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 10. Oetker6/Paschke § 475 Rn 3; Andresen/Valder § 475 Rn 6; EBJS3/Heublein § 475 Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 7. Oetker6/Paschke § 475 Rn 3; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475 Rn 4. Koller9 § 475 Rn 2; Andresen/Valder § 475 Rn 7; HK-HGB3/Wieske § 475 Rn 6.

Benjamin von Bodungen

217

§ 475

4. Buch. Handelsgeschäfte

mit der – zeitlich vorgelagerten – Frage nach der Pflichtenverteilung bei der Bewerkstelligung des Empfanges des Gutes befasste. 10 Nach hier vertretener Ansicht sprechen denn auch die besseren Gründe dafür, das Entladen des Transportfahrzeuges ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht dem Pflichtenkreis des Lagerhalters zuzuschlagen, sofern nicht die Verkehrsübung, Gepflogenheiten der Parteien oder sonstige Umstände der Vertragssituation eine abweichende Beurteilung erfordern.26 Insbesondere zielt der Verweis der Gegenansicht auf § 412 Abs. 1 ersichtlich auf Konstellationen ab, in denen der Einlagerer das Gut nicht selbständig, sondern unter Einschaltung eines externen Frachtführers anliefert. Insoweit wäre es bereits bedenklich, wenn der Einlagerer im Wege der Entscheidung zur Fremdanlieferung des Gutes die Reichweite seiner Vertragspflichten gegenüber dem Lagerhalter einseitig zu determinieren vermöchte. Es kommt hinzu, dass § 412 Abs. 1 nur den Absender zur Entladung des Gutes verpflichtet, mit Blick auf das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter aber gerade nicht den Empfänger. Es dürfte kaum angängig sein, diese gesetzgeberische Wertung ausgerechnet im Fall der entsprechenden Heranziehung des § 412 Abs. 1 vermittels Annahme einer Entladepflicht des Lagerhalters zu unterlaufen. Zwar wird dem entgegengehalten, dass die zur Entladung benötigten Hilfsmittel (etwa Hubwagen) typischerweise allein dem Lagerhalter zur Verfügung stünden.27 Indes vermag dieser Einwand in seiner Absolutheit nicht zu tragen, weil der Lagerhalter die betreffenden Gerätschaften auch lediglich bereitstellen könnte, ohne dass man ihm ausnahmslos die Pflicht zur Entladung aufbürden müsste. Etwas anderes mag anzunehmen sein, wenn allein der Lagerhalter oder dessen Leute zur Bedienung der für die Entladung unverzichtbaren Hilfsmittel berechtigt und in der Lage sind, etwa mit Blick auf den für das betriebliche Führen von Gabelstaplern vorgeschriebenen Flurfördermittelschein („Staplerschein“). In diesem Fall dürften die Umstände der vertraglichen Situation dafür streiten, dem Lagerhalter im Wege ergänzender Auslegung des Lagervertrages und zum Zwecke der Erzielung einer für beide Parteien interessengerechten Lösung die Entladepflicht aufzuerlegen.

11

b) Auslieferung des Gutes. Der Obhutszeitraum findet mit der Auslieferung des Gutes sein Ende. Darunter ist – gleichsam als actus contrarius zur Einlagerung – die einvernehmliche und vollumfängliche Aufgabe von Besitz und Gewahrsam des Lagerhalters am Gut zu verstehen, womit zugleich dem Einlagerer, seinem Rechtsnachfolger oder dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins die Möglichkeit eröffnet wird, die tatsächliche Sachherrschaft über das Gut ohne weitere Hindernisse auszuüben.28 Entsprechend dem vorstehend (Rn 9 f) skizzierten Streitstand zur Entladung in einem Transportfahrzeug angelieferter Güter ist das Beladen vom Lager abgehender Güter ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht dem Pflichtenkreis des Lagerhalters zuzurechnen, weshalb die Auslieferung bereits mit Bereitstellung des Gutes auf der Lagerrampe abgeschlossen ist.29 Will man dagegen auch das Beladen zu den Aufgaben des Lagerhalters rechnen, findet die Auslieferung und damit der für die Lagerhalterhaftung relevante Obhutszeitraum erst mit Abschluss des Ladevorgangs sein Ende (so auch die Regelung in Ziff 15.4.1 ADSp 2017).30 26

27 28

Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 6; EBJS3/ Heublein § 475 Rn 4; Koller9 § 467 Rn 16 (diametral entgegengesetzt allerdings im Rahmen der Kommentierung zu § 475, siehe Koller9 § 475 Rn 2). Andresen/Valder § 475 Rn 9; Koller9 § 475 Rn 2. Oetker6/Paschke § 475 Rn 4; Ensthaler8/ Giermann § 475 Rn 6; Andresen/Valder

218

29 30

§ 475 Rn 8; EBJS3/Heublein § 475 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 8. EBJS3/Heublein § 475 Rn 5; Ensthaler8/ Giermann § 475 Rn 6. Koller9 § 475 Rn 2; Andresen/Valder § 475 Rn 9.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475

4. Sorgfaltsverstoß des Lagerhalters a) Eigener Sorgfaltsverstoß des Lagerhalters. Der Lagerhalter hat für den Verlust oder 12 die Beschädigung des Gutes im Obhutszeitraum einzustehen, sofern das Gut infolge einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der ihm bei der Verwahrung obliegenden Pflichten (siehe zu diesen Pflichten im Detail Rn 15–31 der Kommentierung zu § 467) Schaden genommen hat.31 Dies wird nach § 475 Satz 1 vermutet (zur damit einhergehenden Beweislastumkehr noch Rn 27). Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei normativ-typisierend an einem ordentlichen Kaufmann im Gewerbezweig der Lagerei auszurichten (§ 347).32 Zuvörderst ist insoweit die nach den Vereinbarungen der Parteien konkret geschuldete Sorgfalt des Lagerhalters von Belang.33 Vereinbart der Einlagerer beispielsweise aus Kostengründen eine gefahrenträchtige Art der Lagerung, so kann er sich im Fall der Verwirklichung der Gefahr nicht beim Lagerhalter schadlos halten, welchem – vorbehaltlich adäquater Aufklärung des mit den drohenden Gefahren ersichtlich nicht vertrauten Einlagerers – kein Pflichtverstoß anzulasten ist.34 Jenseits präzisierender vertraglicher Absprachen können dementgegen nur solche Maßnahmen zum Schutz des Gutes erwartet werden, die nach Sichtweise ordentlicher Lagerhandelskreise notwendig und ausreichend sind, um die Güter angemessen vor Schäden zu bewahren.35 b) Sorgfaltsverstöße Dritter. Bedient sich der Lagerhalter bei der Vertragsdurchfüh- 13 rung eigener Mitarbeiter oder Subunternehmer, so führt dies nicht zu einer Reduktion des vorstehend beschriebenen Sorgfaltsmaßstabes, welcher vielmehr von den Hilfspersonen selbst dann zu wahren ist, wenn es sich nicht um Kaufleute handelt.36 Für seine Erfüllungsgehilfen kann der Lagerhalter im Übrigen nach § 278 BGB auch bei vorsätzlichen Pflichtenverstößen einzustehen haben, etwa im Fall des Diebstahls von Lagerware. Denn die Verhinderung externer wie interner Diebstähle ist dem Pflichtenkern des Lagerhalters zuzurechnen (siehe insoweit auch Rn 26 der Kommentierung zu § 467), weshalb mit der Bewachung des Gutes betraute Arbeitnehmer nicht lediglich bei Gelegenheit, sondern vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Kontrollaufgabe agieren, wenn sie Lagerware entwenden.37 Schließlich bleibt der Lagerhalter auch dann, wenn er das Gut nach Maßgabe von § 472 14 Abs. 2 mit ausdrücklicher Gestattung bei einem Dritten einlagert, aus dem mit seinem Einlagerer geschlossenen Lagervertrag persönlich verpflichtet und hat in der Folge für das Verschulden des fremden Lagerhalters nach § 278 BGB einzustehen.38 Die eigene Haftung reduziert sich insoweit trotz Gestattung der Fremdlagerung nicht auf eine solche wegen Auswahlverschuldens.39 Dies ist erst recht anzunehmen, wenn das Gut im Gewahrsam ei31 32 33 34 35 36 37

Oetker6/Paschke § 475 Rn 5; Koller9 § 475 Rn 3a. Fremuth/Thume/Teutsch § 475 Rn 9; EBJS3/ Heublein § 475 Rn 6. HK-HGB3/Wieske § 475 Rn 7; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 475 Rn 1. BGH NJW-RR 1992, 990 (991); Koller9 § 475 Rn 4. EBJS3/Heublein § 467 Rn 27; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 80. EBJS3/Joost § 347 Rn 5; BeckOK HGB/Lehmann-Richter § 347 Rn 9. Heymann2/Herrmann § 475 Rn 5; Koller9 § 475 Rn 3a; Oetker6/Paschke § 475 Rn 6; EBJS3/Heublein § 475 Rn 10.

38

39

BT-Drucks. 13/8445 S 122; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 10; EBJS3/Heublein § 475 Rn 9; Koller9 § 475 Rn 3a. BT-Drucks. 13/8445 S 122; EBJS3/Heublein § 475 Rn 9; Thonfeld Kommentierung zu § 475 (S 17); Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 10; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 84; a.A. Baumbach/Hopt38/Merkt § 467 Rn 11 (diametral entgegengesetzt allerdings wiederum Baumbach/Hopt38/Merkt § 475 Rn 2).

Benjamin von Bodungen

219

§ 475

4. Buch. Handelsgeschäfte

nes Dritten Schaden nimmt, bei dem es der Lagerhalter ohne Zustimmung des Einlagerers in Verwahrung gegeben hat (argumentum a fortiori).40

III. Geltendmachung von Ersatzansprüchen 15

1. Aktivlegitimation. Die Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Lagerhalter ist dem Einlagerer oder seinem Rechtsnachfolger zuzuweisen.41 Bei fehlendem Eigentum des Einlagerers an der Lagerware besteht Berechtigung zur Schadensliquidation im Drittinteresse.42 Ist für den Lagerhalter zu erkennen, dass der Einlagerer dem Eigentümer des einzulagernden Gutes denselben Schutz zukommen lassen will, den er selbst im Rahmen des Vertrages genösse, kann der Lagervertrag auch ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sein.43 Eine Ausgestaltung des Lagervertrages als Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) kommt dagegen nur ausnahmsweise in Betracht.44

16

2. Haftungsumfang. Sind die in § 475 normierten Haftungsvoraussetzungen erfüllt, hat der Lagerhalter nach Maßgabe der §§ 249 ff BGB summenmäßig unbegrenzt für alle der geschädigten Person adäquat-kausal zugefügten Güter- und Güterfolgeschäden einzustehen.45 Dementsprechend finden selbstredend auch die allgemeinen Regelungen über die Vorteilsausgleichung Anwendung, wobei freilich mit Blick auf Lagerinventuren umstritten ist, ob sich ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und eingetretenem Vorteil annehmen lässt, ohne den sich ein Überschuss beim einen Gut (Mehrbestand) auf ein Defizit beim anderen Gut (Fehlbestand) nicht anrechnen lässt.46 17 Fernerhin wird die Ersatzpflicht des Lagerhalters durch § 254 BGB beschränkt, wenn bei der Entstehung oder Entwicklung des Schadens ein Mitverschulden des Einlagerers mitgewirkt hat. Das betrifft beispielsweise den Fall, dass der Einlagerer trotz erkannter Gefährdung des Gutes von Maßnahmen zur Warensicherung absieht und dem Lagerhalter auch keinerlei Weisungen zur Anpassung der Lagerungsbedingungen erteilt.47 Ebenso hat sich der Einlagerer diebstahlsgefährdeten Gutes ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er weiß, dass das Lager weder bewacht noch mit einer Alarmanlage ausgerüstet ist.48 Schließlich muss sich der Einlagerer anspruchskürzend entgegenhalten lassen, dass er den Wert des Gutes nicht gegenüber dem Lagerhalter spezifiziert hat, wenn dieser im Falle einer solchen Wertdeklaration das Gut vorhersehbarerweise sicherer gelagert hätte.49

18

3. Konkurrierende Ansprüche. Neben Ansprüchen nach Lagerrecht kommen bei Verlusten oder Beschädigungen des Gutes auch außervertragliche Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter in Betracht.50 Insbesondere ist diesbezüglich an eine Haftung des

40 41 42 43

44 45

Thonfeld Kommentierung zu § 475 (S 17). Koller9 § 475 Rn 5; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 9. BGH NJW 1985, 2411; Oetker6/Paschke § 475 Rn 10; EBJS3/Heublein § 475 Rn 18. BGH NJW 1985, 2411; EBJS3/Heublein § 475 Rn 18; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 9. BGH NJW 1985, 2411; Koller9 § 475 Rn 5. Koller9 § 475 Rn 4; Thonfeld Kommentierung zu § 475 (S 17).

220

46

47

48 49 50

Bejahend insoweit Andresen/Valder § 475 Rn 21; ablehnend dagegen Koller9 § 475 Rn 4. BGH TranspR 1997, 386 (388); OLG Düsseldorf RdTW 2017, 107 (110); Koller9 § 475 Rn 4; HK-HGB3/Wieske § 475 Rn 10; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 18. OLG Hamburg TranspR 1994, 80 (81). Koller9 § 475 Rn 4; HK-HGB3/Wieske § 475 Rn 10. Widmann3 § 475 Rn 7.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475

Lagerhalters nach den Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 987 ff BGB) sowie wegen unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB) zu denken.51

IV. Abdingbarkeit 1. Allgemeines. Der Gesetzgeber hat das Haftungsrecht der Lagerei größtenteils dispo- 19 sitiv ausgestaltet, um einen Gegenpol zum Fehlen gesetzlicher Haftungsbeschränkungsregelungen zu setzen und den im Vergleich zu Gütertransporten gesteigerten Einwirkungsmöglichkeiten des Einlagerers auf die spezifischen Umstände der Lagerung und Schadensverhütung Rechnung zu tragen.52 Lediglich bei Verbraucher-Einlagerern ist die einseitige Änderungsfestigkeit der Lagerhalterhaftung nach § 475e Abs. 4 (Auslieferung des Gutes ohne Rückgabe des Lagerscheins oder Abschreibungsvermerk) zu beachten, die § 475h vorsieht. Im Übrigen sind individual- und formularvertragliche Haftungsbeschränkungsvereinbarungen möglich, bei deren Abfassung freilich die durch §§ 134, 138, 242, 305 ff BGB gesetzten Schranken zu beachten sind.53 Individualvereinbarungen sind im Zweifel so auszulegen, dass sie nicht gegen zwingende gesetzliche Regelungen verstoßen.54 2. Formularvertragliche Haftungsbeschränkungen a) Leitplanken für die Kautelarpraxis aa) Vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Sofern dem Lagerhalter 20 oder einem seiner Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, steht § 309 Nr 7 lit. b BGB, welcher grundsätzlich auch bei der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu berücksichtigen ist (§§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1, 2 BGB),55 einer Freizeichnung von der gesetzlichen Haftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entgegen.56 Ausnahmsweise mag allerdings mit Blick auf branchentypische Besonderheiten sowie die Branchenüblichkeit einer seit langem verwandten AGB-Klausel ein Haftungsausschluss für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen in Betracht kommen, sofern nicht die Verletzung vertragswesentlicher Plichten (dazu Rn 23) in Rede steht.57 Werden derartige vertragstragende Pflichten durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen in grob fahrlässiger Weise verletzt, ist ebenso eine formularmäßige Haftungsbegrenzung auf einen Betrag, der die voraussehbaren Lagerschäden nicht abdeckt, wegen unangemessener Abweichung von der gesetzlichen Haftungsregelung in § 475, § 278 BGB unwirksam.58 Grobe Fahrlässigkeit im vorstehenden Sinne ist anzunehmen, wenn die im Verkehr er- 21 forderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und keine Berücksichtigung gefunden hat, was im gegebenen Fall jedem Lagerhalter einleuchten musste.59 51

52 53 54 55

Fremuth/Thume/Teutsch § 475 Rn 13; Koller9 § 475 Rn 6; HK-HGB3/Wieske § 475 Rn 12; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 91. BT-Drucks. 13/8445 S 122; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 22. BT-Drucks. 13/8445 S 122; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 22. BGH TranspR 2019, 97 (98). BGH VersR 2008, 498 (499); Valder TranspR 2010, 27; Palandt79/Grüneberg § 309 BGB Rn 55.

56 57 58 59

BGH VersR 2008, 498 (499); Koller9 § 475 Rn 7; Valder TranspR 2010, 27. So BGH NJW 1988, 1785 (1788) zu einem Werftwerkvertrag. BGH NJW-RR 2006, 267 (269 f). BGH TranspR 1998, 374 (375); NJW 1997, 2385 (2386); OLG Hamburg TranspR 1995, 257 (258); MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 27.

Benjamin von Bodungen

221

§ 475

4. Buch. Handelsgeschäfte

Das trifft auf Situationen zu, in denen der Lagerhalter Zugangsschlüssel zum Lager an nahezu alle Mitarbeiter ausgibt und diesen damit den völlig unkontrollierten Zugriff auf das Lager eröffnet.60 Ebenso liegt ein grob fahrlässiges Fehlverhalten vor, wenn keine ausreichende Vorsorge gegen die Anfertigung von Nachschlüsseln getroffen wird, obgleich aufgrund der Umstände naheliegt, dass ein Diebstahl von Lagerware nur durch eigene Bedienstete erfolgt sein kann.61 Schließlich ist beispielsweise dann von einer grob fahrlässigen Verletzung von Organisationspflichten auszugehen, wenn keine ausreichenden Schutzmaßnahmen getroffen worden sind, damit Sprinkleranlagen nicht infolge leichter Unachtsamkeit („Augenblicksversagen“) der im Lager eingesetzten Gabelstaplerfahrer beschädigt und in der Folge die Wasserdüsen aktiviert werden.62

22

bb) Leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Was die formularmäßige Freizeichnung von leicht fahrlässigem Fehlverhalten anbelangt, statuiert § 309 Nr 7 BGB mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit keinerlei Wirksamkeitshürden. Zu beachten ist freilich die – in ihren Details vielschichtige und nicht stets widerspruchsfreie – Rechtsprechung zu § 307 Abs. 2 Nr 2 BGB, wonach Haftungsfreizeichnungen auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr keine Aushöhlung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Klauselgegners nach sich ziehen dürfen, indem sie ihm solche Rechte entziehen oder beschneiden, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade gewähren soll.63 Ebenso wenig darf die Haftungsbeschränkung den Klauselverwender von Verpflichtungen freistellen, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.64 Bei Verletzung solcher vertragswesentlicher Pflichten – nachfolgend bedeutungsgleich als Kardinalpflichten bezeichnet65 – ist auch mit Blick auf leicht fahrlässiges Fehlverhalten von der Unwirksamkeit formularmäßiger Haftungsausschlüsse auszugehen, wobei es grundsätzlich keinerlei Unterschied macht, ob der eingetretene Schaden durch einfache Fahrlässigkeit des Lagerhalter selbst, eines leitenden oder nicht leitenden Angestellten oder sonstiger einfacher Erfüllungsgehilfen verursacht wird.66 23 Was die im Bereich der Lagerei auszumachenden vertragswesentlichen Pflichten des Lagerhalters anbelangt, zählt hierzu zuvörderst die Auswahl eines geeigneten – Lagerplatzes (siehe dazu Rn 18–22 der Kommentierung zu § 467),67 desgleichen die Obhut über das Lagergut einschließlich des dem Lagerhalter zumutbaren Schutzes seiner Sachsubstanz gegen externe und interne Gefahren (siehe dazu Rn 24–29 der Kommentierung zu § 467).68 Fernerhin wird die – nunmehr in Ziff 15.2 Satz 2 ADSp 2017 enthaltene und für die Ausübung des Besichtigungsrechtes des Einlagerers belangvolle – Informationspflicht des

60 61 62 63

64

65

OLG Düsseldorf VersR 1999, 471 (472). OLG Hamburg TranspR 1995, 257 (258). OLG Köln TranspR 2004, 372 (374); OLG Düsseldorf RdTW 2017, 107 (109 f). BGH TranspR 1998, 374 (376); NJW-RR 2006, 267 (269); MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 30. BGH TranspR 1998, 374 (376); NJW-RR 2006, 267 (269); MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 30. Ebenso BGH TranspR 1998, 374 (376); Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 82; anders Valder TranspR 2010, 27 (29), wonach der Begriff der vertragswesentlichen

222

66

67

68

Pflicht weiter reicht als der der Kardinalpflicht. BGH TranspR 1998, 374 (376); Koller9 § 475 Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 30. BGH MDR 1979, 908 (908 f); OLG Hamburg TranspR 2003, 259 (260); OLG Köln TranspR 2006, 401 (403); MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 30; Valder TranspR 2010, 27 (29). BGH NJW-RR 2006, 267 (270); OLG Schleswig BeckRS 2013, 15204; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 30; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 82.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475

Lagerhalters über den Lagerort des Gutes im Falle seiner Fremdlagerung den Kardinalpflichten des Lagerhalters zugerechnet.69 Dies gilt schließlich auch für die Pflicht zur Herausgabe des Lagergutes, wobei auf Lager genommene Güter nicht an unbefugte Dritte, sondern nur an den Berechtigten herausgegeben werden dürfen.70 Die Gesamtschau der einbegriffenen Vertragspflichten – von der Auswahl der Lagerräumlichkeiten über den Schutz des eingelagerten Gutes bis hin zu dessen Auslagerung – erhellt, dass in nahezu allen Schadensfällen zugleich auch die Verletzung von Kardinalpflichten des Lagerhalters in Rede stehen wird.71 Für die nach dem vorstehend Gesagten (Rn 22) überhaupt nur im Fall der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten in Betracht kommende Möglichkeit zum Haftungsausschluss verbleibt damit faktisch ein nur geringer sachlicher Anwendungsbereich. Im Gegensatz zu einer umfassenden Haftungsfreizeichnung lässt die Rechtsprechung 24 bei nur leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten sehr wohl Haftungsbeschränkungen auf typischerweise bei Lagergeschäften entstehende Schäden unter Freizeichnung für nicht vorhersehbare Exzessrisiken zu.72 Bei summenmäßigen Haftungsbegrenzungen besteht auch unter Kaufleuten die Gefahr ihrer formularvertraglichen Unwirksamkeit, sofern die Haftungshöchstsumme die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden nicht abdeckt.73 Freilich zeigt sich die spezifisch beförderungs- und lagerrechtliche Judikatur in diesem Zusammenhang gegenüber solchen summenmäßigen Haftungsbegrenzungen tendenziell großzügiger, die von der Möglichkeit des Auftraggebers zur entgeltlichen Deklaration eines höheren Wertes der Güter flankiert werden und diesem folglich ein Instrument an die Hand geben, um vermittels entsprechender Vereinbarung mit dem Klauselverwender zu einer angemessenen Haftungsgrenze zu gelangen.74 b) Im Besonderen: Ziff 22, 24, 27 ADSp 2017. Während die gesetzliche Lagerhalter- 25 haftung des § 475 als Verschuldenshaftung den Lagerhalter nach Maßgabe der §§ 249 ff BGB summenmäßig unbegrenzt für sämtliche dem Einlagerer adäquat-kausal zugefügten Güter- und Güterfolgeschäden einstehen lässt (dazu Rn 16), statuieren die ADSp 2017 hiervon signifikante Abweichungen für den unternehmerischen Rechtsverkehr (Ziff 2.4 ADSp 2017). So beschränkt Ziff 22.2 ADSp 2017 die Haftung des Spediteurs (Ziff 1.13 ADSp 2017) in seiner Funktion als Lagerhalter nach frachtrechtlichem Vorbild auf Wertund Kostenersatz, weshalb im Übrigen für Güterfolgeschäden nicht zu haften ist. Ebenfalls in Anlehnung an das Frachtrecht ordnet Ziff 24 ADSp 2017 für zwischen den Parteien vereinbarte – verfügte – Lagerungen Haftungshöchstsummen bei Güterschäden an. Diese belaufen sich auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm (Ziff 24.1.1 ADSp 2017), maximal aber € 35.000 pro Schadensfall (Ziff 24.1.2 ADSp 2017). Ziff 24.2 ADSp 2017 erlaubt zudem die konsensuale Anhebung des Haftungshöchstbetrages vermittels Wertdeklaration. Besondere Haftungshöchstbeträge greifen schließlich mit Blick auf Inventurschäden (Ziff 24.1.3 ADSp 2017) und Großschäden (Ziff 24.4 ADSp 2017) Platz. Insgesamt entschärft der auf diese Weise ins Werk gesetzte haftungsrechtliche Gleichlauf von

69 70

71 72

BGH BeckRS 2014, 19312 Rn 24; HKHGB3/Wieske § 475 Rn 15. BGH TranspR 1999, 355 (356); OLG Düsseldorf TranspR 2008, 43 (44); OLG Naumburg BeckRS 2014, 19329 Rn 22. Valder TranspR 2010, 27 (30); Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 82. BGH NJW 2005, 422 (424); Koller9 § 475 Rn 7; Valder TranspR 2010, 27 (30 f).

73

74

BGH BB 1992, 2460 (2461); Palandt79/Grüneberg § 309 Rn 56; Valder TranspR 2010, 27 (31). BGH TranspR 1998, 374 (377); RdTW 2014, 154 (155); Koller9 § 475 Rn 7; HKHGB3/Wieske § 475 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

223

§ 475

4. Buch. Handelsgeschäfte

Beförderungs- und Lagerrecht auf der Rechtsfolgenseite die Tragweite der in der Praxis häufig mit erheblichen Unsicherheiten behafteten Abgrenzung transportbedingter von verfügten Lagerungen (dazu Rn 39 f der Kommentierung zu § 467).75 26 In Ziff 27 ADSp 2017 werden die vorstehend benannten Haftungsbegrenzungen (also die Geltung des Wert- und Kostenersatzprinzips und die summenmäßigen Haftungsdeckelungen) wieder zurückgenommen, sofern der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lagerhalters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wird (Ziff 27.1.1). Unerheblich ist, ob die verletzte Pflicht vertragswesentlich ist oder nicht. Nicht leicht nachzuvollziehen ist freilich das Zusammenspiel von Ziff 27.1.2 ADSp 2017 und Ziff 27.2 ADSp 2017. In der Gesamtschau wird man die Regelungen so zu verstehen haben, dass bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten zwar das Wert- und Kostenersatzprinzip nach Ziff 22.2 ADSp 2017 zugunsten einer Haftung nach Maßgabe der §§ 249 ff BGB für alle vorhersehbaren Schäden außer Kraft gesetzt wird, die summenmäßigen Haftungsbeschränkungen nach Ziff 24.1 und 24.2 ADSp 2017 aber unangetastet bleiben sollen. Steht indes eine leicht fahrlässige Verletzung von nicht vertragstragenden Pflichten in Rede, bleiben sowohl das Wert- und Kostenersatzprinzip nach Ziff 22.2 ADSp 2017 als auch die Haftungshöchstbeträge nach Ziff 24 ADSp 2017 unberührt. Wirksamkeitszweifel im Hinblick auf das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2) verbleiben.76

V. Beweislast 27

1. Allgemeines. Nach dem beweisrechtlichen Günstigkeitsprinzip trifft den Einlagerer im Rahmen des § 475 die Darlegungs- und Beweispflicht, dass der Schadenseintritt sich nach Übergabe des Gutes in der Obhut des Lagerhalters ereignet hat (anspruchsbegründende Umstände).77 Dementgegen hat der Lagerhalter nach der in § 475 Satz 1 angeordneten Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast in vollem Umfang den Entlastungsbeweis zu führen, dass Verluste oder Beschädigungen an der in seine Obhut gelangten Lagerware weder auf eigenes Verschulden noch auf dasjenige seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, wobei sich der Verschuldensmaßstab nach der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters richtet.78 Insoweit hat der Lagerhalter im Wege einer umfassenden Schadensaufklärung konkret darzulegen, wie der Schaden entstanden ist und dass sich dieser auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden ließ.79 Kann die Schadensursache nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten des Lagerhalters.80 2. Im Besonderen: Schadensentstehung im Obhutszeitraum

28

a) Schadensfreiheit des Gutes bei Übernahme. Was die Schadensentstehung im Obhutszeitraum anbelangt, hat der Einlagerer darzulegen und ggf. zu beweisen, dass das be-

75 76

77

Valder TranspR 2010, 27 (32). Keine derartigen Bedenken werden freilich im Zusammenhang mit der Erörterung von Ziff 27.1.2. und Ziff 27.2 ADSp 2017 geäußert von Vyvers r+s 2017, 397 (403); Ramming RdTW 2019, 281 (290 f); MünchKommHGB4/Bahnsen Vorbem. ADSp Rn 802, 813. BGH NJW 1997, 2385 (2386); LG Mannheim RdTW 2016, 160; Fremuth/Thume/

224

78 79

80

Teutsch § 475 Rn 14; Oetker6/Paschke § 475 Rn 11. BGH NJW 1997, 2385 (2386); Fremuth/ Thume/Teutsch § 475 Rn 15. BGH TranspR 1992, 38 (39); Baumbach/ Hopt38/Merkt § 475 Rn 1; Koller9 § 475 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 16; Oetker6/Paschke § 475 Rn 11. Koller9 § 475 Rn 5; EBJS3/Heublein § 475 Rn 19.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475

schädigte oder abhanden gekommene Gut in einer bestimmten Menge unversehrt in die Verwahrung des Lagerhalters gelangt ist.81 Wie auch im Frachtrecht lässt sich der Beweis für die Anzahl der in Verwahrung gegebenen Lagerstücke und deren äußerlich unbeschädigten Zustand durch einen vom Lagerhalter ausgestellten Empfangsschein führen.82 Eine solche Quittung i.S.v. § 368 BGB unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), weshalb sich deren materielle Beweiskraft entkräften lässt, wenn der Empfangsschein Angaben enthält, welche – wie etwa die Anzahl der in Kartons verpackten Waren – vom Unterzeichnenden ersichtlich nicht bestätigt werden konnten.83 Fernerhin soll sich der Einlagerer wie im Frachtrecht prima facie auf den allgemeinen 29 Erfahrungssatz stützen können, wonach im kaufmännischen Verkehr die in einem Lieferschein sowie der korrespondierenden Rechnung spezifizierten Waren vollständig in dem zugehörigen – verschlossenen – Behältnis enthalten sind.84 Insoweit ist freilich zweierlei zu beachten. Zum einen erstreckt sich diese Beweiserleichterung zugunsten des Einlagerers nicht auf die Frage, ob die verpackte Ware im Zeitpunkt der Einlagerung unbeschädigt war.85 Zum anderen dürfte die für einen solchen Beweis des ersten Anscheins unerlässliche Typizität des Geschehensablaufes spezifisch mit Blick auf das Lagerrecht nur dann anzunehmen sein, wenn dem Lagerhalter die Anweisung erteilt ist, das Gut an einen Dritten (etwa einen Käufer der Lagerware) als Inhaber des Lagerscheins auszuhändigen. Anderenfalls müsste der Einlagerer nämlich schon keine Beanstandungen von dritter Seite besorgen, womit wiederum die auf die allgemeine Lebenserfahrung zu stützende Vermutung ins Wanken gerät, der Einlagerer habe das verschlossene Behältnis in Übereinstimmung mit den Angaben im Lagerschein befüllt.86 Schließlich steht dem Einlagerer der Beweis des ersten Anscheins für den Verderb des Gutes (erst) nach seiner Übernahme durch den Lagerhalter zu Gebote, wenn das Gut in einem Kühllager wegen Ausfalls eines Kühlaggregats zeitweilig über die zulässige Lagertemperatur hinaus erwärmt worden ist; der Lagerhalter hat dann den Anscheinsbeweis der Verursachung des Schadens durch die Unterbrechung der Kühlkette im Lagerhaus zu erschüttern, etwa indem er konkrete Umstände für eine Vorschädigung der Ware vor der Einlagerung vorträgt.87 b) Beschädigung oder Verlust vor Auslieferung. Die Darlegungs- und Beweislastzuwei- 30 sung für die Schadensentstehung während der Lagerzeit bringt es mit sich, dass der Einlagerer neben der Schadensfreiheit im Einlagerungszeitpunkt ebenso darlegen und ggf. beweisen muss, dass das Gut beschädigt aus der Verwahrung des Lagerhalters herausgelangt ist.88 Nicht ganz so eindeutig lässt sich dementgegen die Frage nach der Beweislast beantworten, wenn es um die Vollständigkeit zurückgegebener Lagerware geht. Diese wird zum Teil ebenfalls beim Einlagerer verortet, der neben Beschädigungen der Lagerware auch

81

82 83 84

BGH NJW-RR 2003, 754 (755); BeckRS 2014, 15327 Rn 15; Widmann3 § 475 Rn 4; Ensthaler8/Giermann § 475 Rn 16; Koller9 § 475 Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 16. So zum Frachtrecht BGH NJW-RR 2003, 754 (756); Koller9 § 475c Rn 5. So zum Frachtrecht BGH NJW-RR 2003, 754 (756). LG Mannheim RdTW 2016, 160; im frachtrechtlichen Kontext ebenso BGH NJW-RR 2003, 754 (756); ferner Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 87.

85 86

87 88

LG Mannheim RdTW 2016, 160; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 16. Ähnlich bereits Koller9 § 475 Rn 5 Fn 31, der den Anscheinsbeweis betreffend die Vollzähligkeit verpackten Gutes im Lagerrecht allerdings insgesamt ausschließt. OLG Stuttgart RdTW 2016, 72 (73 f); Thonfeld Kommentierung zu § 475 (S 16). BGH TranspR 1992, 38 (39); BeckRS 2014, 15327 Rn 15; Widmann3 § 475 Rn 4; Baumbach/Hopt38/Merkt § 475 Rn 1; Oetker6/ Paschke § 475 Rn 11; MünchKommHGB4/ Hesse § 475 Rn 16.

Benjamin von Bodungen

225

§ 475

4. Buch. Handelsgeschäfte

(Teil-)Verluste derselben nachzuweisen habe.89 Nach anderer Auffassung ist dagegen im Streit über das Abhandenkommen von Gütern dem Lagerhalter die Beweislast zuzuweisen, das gesamte übernommene Gut in der ursprünglichen Menge wieder an den Einlagerer ausgeliefert zu haben, weshalb bei der Beweislastverteilung zwischen Beschädigungen und Verlusten von Lagerware zu differenzieren sei.90 31 Für die zuletzt genannte Auffassung spricht, dass es sich bei der Herausgabe des Gutes um eine lagervertragliche Primärleistungspflicht (§ 473 Abs. 1) handelt, deren Erfüllung nicht von einer Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit berührt wird und nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts vom Schuldner zu beweisen ist; konsequenterweise kann dann für die an die Nichterfüllung der Herausgabepflicht geknüpften nachteiligen Rechtsfolgen – wie die vorliegend in Rede stehende Schadensersatzpflicht nach § 475 Satz 1 – nichts anderes gelten.91 Ebenso streitet eine an den Verantwortungsbereichen der Vertragsparteien orientierte Beweislastverteilung92 dafür, nicht dem Einlagerer, sondern dem Lagerhalter den Nachweis für die unvollständige Rückgabe des Lagergutes aufzubürden. Denn es obliegt gerade letzterem, eine Lagerorganisation vorzuhalten, die – etwa in Lagerlisten oder durch computermäßige Dokumentation – Ein- und Auslagerungen zuverlässig erfasst, damit sich Fehlbestände frühzeitig feststellen lassen (dazu auch Rn 30 der Kommentierung zu § 467).93 Die aus der Pflicht zu einem solchen Lagerverwaltungssystem (siehe insoweit auch Ziff 15.4.2 ADSp 2017) herrührenden überlegenen Erkenntnismöglichkeiten des Lagerhalters in Bezug auf Verlustfälle in seinem Betrieb sprechen dafür, ihm auch die Beweislast bei Abhandenkommen von Lagerware aufzuerlegen.94 Es sind dies letztlich dieselben Überlegungen, welche die Rechtsprechung bewogen haben, dem Lagerhalter – freilich in etwas anders gelagertem Zusammenhang95 – wegen des besseren Informationsstandes in Bezug auf die Organisation seines Betriebes eine sekundäre Darlegungslast96 aufzubürden und ihm spezifisch bei Verlusten von Lagerware detaillierte Ausführungen abzuverlangen, welche konkreten organisatorischen Maßnahmen er zur Abwendung von Warenverlusten ergriffen hat, wie diese Maßnahmen miteinander verzahnt sind und welche Maßnahmen sicherstellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch in praxi Wirkungen entfalten.97 32 Folgt man der vorstehend befürworteten Beweislastverteilung zuungunsten des Lagerhalters, was die vollständige Auslieferung des Gutes anbelangt, so wird man daran auch dann festhalten können, wenn der Einlagerer während der Lagerzeit Zugriff auf die eingelagerte Ware hatte.98 Es stellt nämlich das Kernelement einer jeden ordnungsgemäßen Lagerverwaltung dar, Lagerbesuche sowie Entnahmen durch den Einlagerer zu überwachen

89 90

91

92 93

BGH TranspR 1992, 38 (39); Ensthaler8/ Giermann § 475 Rn 16; Koller9 § 475 Rn 5. BGH VersR 1973, 342; OLG Karlsruhe TranspR 2007, 209 (210); Fremuth/Thume/ Teutsch § 475 Rn 20; EBJS3/Heublein § 475 Rn 19; MünchKommHGB4/Hesse § 475 Rn 16; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 86. BGH VersR 1973, 342; umfassend und überzeugend hierzu Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 86. Zu diesem Prinzip des Beweisrechts BGH TranspR 1992, 38 (39). Eingehend hierzu OLG Karlsruhe TranspR 2007, 209 (211).

226

94 95

96 97

98

Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 86. Typischerweise geht es um den dem Einlagerer in (nunmehr) Ziff 27.1.1 ADSp 2017 auferlegten Beweis groben Verschuldens des Lagerhalters als Voraussetzung für das Entfallen der in Ziff 27.1 ADSp 2017 in Bezug genommenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Hierzu beispielsweise jüngst BGH TranspR 2019, 97 (99). BGH TranspR 1997, 291 (293); TranspR 1998, 262 (263); OLG Düsseldorf TranspR 2008, 43 (44). BGH BeckRS 2014, 15327 Rn 19; OLG Karlsruhe TranspR 2007, 209 (211);

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475a

und in einem Lagerführungssystem zu erfassen, etwa unter Verwendung von Warenlisten oder vermittels computermäßiger Dokumentation der Bewegungen im Lager.99 Fehlt bei der Auslagerung Gut, so ist es trotz der Zugriffsmöglichkeit des Einlagerers nicht unbillig, dem Lagerhalter den Nachweis aufzuerlegen, dass der Einlagerer die Ware bereits zuvor zurückgenommen hat. Es liegt somit im eigenen Interesse des Lagerhalters, Warenentnahmen im Wege von Ausgangskontrollen zu erfassen und zu dokumentieren.100 Bei ausgestelltem Lagerschein ist überdies ein ordnungsgemäßer Abschreibungsvermerk (§ 475e Abs. 3) angezeigt.101 Eine Verschiebung der Beweislast auf den Einlagerer wird nach dem Vorgesagten erst dann in Betracht zu ziehen sein, wenn sich der Lagerhalter auf Betreiben des Einlagerers – etwa durch Verzicht auf die dokumentierte Erfassung des Lagergutes aus Gründen der Kostenersparnis – der Möglichkeit zur Kontrolle von Entnahmen begibt.102 In solchen (Ausnahme-)Konstellationen trägt das Argument überlegener Erkenntnismöglichkeiten des Lagerhalters nicht, weshalb der für das Fehlen von Kontrollmöglichkeiten verantwortliche Einlagerer nach Treu und Glauben zu beweisen hat, angeblich verlorenes Gut nicht anlässlich früherer Teilentnahmen dem Lager entnommen zu haben.103

§ 475a Verjährung Auf die Verjährung von Ansprüchen aus einer Lagerung, die den Vorschriften dieses Abschnitts unterliegt, findet § 439 entsprechende Anwendung. Im Falle des gänzlichen Verlusts beginnt die Verjährung mit Ablauf des Tages, an dem der Lagerhalter dem Einlagerer oder, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, dem letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins den Verlust anzeigt. Schrifttum Koller Verjährung im Rückgriffsverhältnis nach den §§ 439, 463, 475a HGB, TranspR 2012, 277. Vgl. im Übrigen die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 II. Von der Verweisung in § 475a Satz 1 einbegriffene Ansprüche . . . . . . . . . III. Verjährungsfrist und Fristbeginn . . . 1. Verjährungsfrist . . . . . . . . . . 2. Fristbeginn . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . b) Sonderregelung bei gänzlichem Verlust . . . . . . . . . . . . . .

99 100

. . . .

3, 4

Rn c) Sonderregelung bei Regressansprüchen . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 IV. Hemmung der Verjährung . . . . . . . .

. 5–11 . 5, 6 . 7–11 . 7

. .

8, 9

EBJS3/Heublein § 475 Rn 19; a.A. Oetker6/ Paschke § 475 Rn 11; HK-HGB3/Wieske § 475 Rn 9. OLG Karlsruhe TranspR 2007, 209 (211); EBJS3/Heublein § 475 Rn 19. Thonfeld Kommentierung zu § 475 (S 16); Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 86.

12

V. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . 13–15 1. Vereinbarungen zwischen Unternehmern . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 2. Vereinbarungen mit Verbrauchern . . 15 VI. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . .

101 102 103

16

Fremuth/Thume/Teutsch § 475 Rn 20. So die Fallgestaltung in BGH TranspR 1992, 38 (39). BGH TranspR 1992, 38 (39); Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 86.

Benjamin von Bodungen

227

§ 475a

4. Buch. Handelsgeschäfte

I. Einführung 1

Die Vorschrift geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und regelt die Verjährung von Ansprüchen aus gewerblicher Lagerung unter entsprechender Anwendung der frachtrechtlichen Verjährungsregelungen in § 439.2 Da sich § 463 dieser Verweisungstechnik ebenso für das Speditionsgeschäft bedient, ist die Verjährung im Fracht-, Speditions- und Lagergeschäft weitestgehend harmonisiert.3 Dabei wird eine Verjährungsfrist von einem Jahr zugrunde gelegt, die signifikant hinter der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren zurückbleibt und – abweichend von § 199 Abs. 1 Nr 2 BGB – ohne Anknüpfung an subjektive Elemente zu laufen beginnt. Die Verweisung auf die frachtrechtliche Verjährung in § 475a Satz 1 erfasst sämtliche Ansprüche aus Lagerung, wodurch der Lagerhalter nicht nur mit Blick auf die praxisrelevanten Haftungsfälle wie Verlust, Beschädigung oder verspätete Rückgabe des Gutes vor sich mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Schadensgeschehen verschärfenden Beweisschwierigkeiten geschützt wird, sondern in gleicher Weise auch dann, wenn sich weniger typische Haftungsrisiken materialisieren.4 2 Was Ansprüche wegen gänzlichen Verlustes des Lagerguts betrifft, stellt sich der in § 439 Abs. 2 Satz 2 angeordnete Rekurs auf den hypothetischen Ablieferungszeitpunkt im Lagerrecht als ungeeignet dar.5 § 475h Satz 2 knüpft stattdessen an die Verlustanzeige durch den Lagerhalter an und begründet insoweit eine vom allgemeinen Frachtrecht abweichende lagervertragsspezifische Regelung für den Verjährungsbeginn.

II. Von der Verweisung in § 475a Satz 1 einbegriffene Ansprüche 3

§ 475a erfasst Ansprüche aus gewerblicher Lagerung, womit selbstredend sämtliche Ansprüche sowohl des Einlagerers gegen den Lagerhalter als auch des Lagerhalters gegen den Einlagerer aus dem zwischen ihnen geschlossenen Lagervertrag erfasst sind.6 In Anbetracht der gesetzlichen Bezugnahme auf die Lagerung als solche ist der Normwortlaut indes weiter zu verstehen und betrifft alle mit der Lagerung unmittelbar zusammenhängenden wechselseitigen Ansprüche, ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob es sich um vertragliche oder außervertragliche Ansprüche handelt.7 Ebenso wenig ist von Belang, ob ein Anspruch aus der Verletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht im Zusammenhang mit einer Lagerung erwächst.8 § 475a Satz 1 erfasst daher, sofern der erforderliche sachliche Zusammenhang mit einem Lagergeschäft gewahrt ist, auch Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB), ungerechtfertigter Bereicherung (etwa bei überzahltem Lagergeld) oder unerlaubter Handlung, ebenso den Herausgabeanspruch aus Eigentum nach § 985 BGB.9 Im Ergebnis führt die Anwendung der §§ 475a Satz 1, 439 Satz 1 zu einem Gleichlauf der Verjährungsfristen sämtlicher aus

1 2 3 4 5 6

BGBl. I S 1588. BT-Drucks. 13/8445 S 122; Koller9 § 475h Rn 1. MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 2; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 136. Heymann2/Herrmann § 475a Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 122. EBJS3/Heublein § 475a Rn 2.

228

7

8

9

Koller9 § 475a Rn 2; MünchKommHGB4/ Hesse § 475a Rn 5; Hartenstein/Reuschle3/ Köper Kap. 8 Rn 139. Baumbach/Hopt38/Merkt § 475a Rn 1; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475a Rn 2; KDS2/Demuth E.III Rn 28. MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 5, 11; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 475a Rn 1.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475a

einer Lagerung herrührenden Ansprüche, welche unbesehen ihrer Rechtsnatur und entgegen der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB innerhalb der Jahresfrist verjähren, sofern kein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden in Rede steht (§ 439 Abs. 1 Satz 2).10 Voraussetzung soll insoweit allerdings stets ein wirksam abgeschlossener Lagervertrag sein.11 Im Umkehrschluss ergibt sich aus dem vorstehend Gesagten, dass Ansprüche aus eigen- 4 ständigen vertraglichen Abreden ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einer Lagerung nicht in die Verweisung des § 475a Satz 1 auf die frachtrechtlichen Verjährungsregelungen einbezogen sind.12 Ebenso wenig entfaltet § 475a Wirkungen mit Blick auf die wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Lagerhalter und Dritten, weil der Wirkungsradius des Lagerrechts enger als jener des Frachtrechts zu begreifen ist, welches in § 434 Abs. 2 auch vertragsfremde Personen in das Haftungssystem der §§ 407 ff einbezieht.13 Hiervon soll allerdings dann wiederum eine (Rück-)Ausnahme zu machen sein, wenn der vertragsfremde Eigentümer des Gutes eine enge wirtschaftliche Verflechtung mit dem Einlagerer aufweist oder den Umständen nach davon ausgehen musste, dass der Einlagerer das Gut der Obhut eines Lagerhalters überantworten würde.14

III. Verjährungsfrist und Fristbeginn 1. Verjährungsfrist. Die einheitliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus Lagerung be- 5 trägt nach §§ 475a Satz 1, 439 Abs. 1 Satz 1 im Regelfall ein Jahr. Lediglich bei Vorsatz oder einem dem Vorsatz nach § 435 gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (§§ 475a Satz 1, 439 Abs. 1 Satz 2). Die Prolongation der Verjährungsfrist setzt mithin ein qualifiziertes Verschulden voraus, welches auf einem vorsätzlich begangenen oder leichtfertigen Handeln in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, fußt.15 Die dreijährige Verjährungsfrist aus § 439 Abs. 1 Satz 2 findet nach der Rechtsprechung des BGH auch auf primäre Erfüllungs- und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen Anwendung.16 Für das Lagerrecht wird nichts anderes anzunehmen sein. Ebenfalls in Parallele zum Frachtrecht dürfte die Frage zu beantworten sein, ob Perso- 6 nenschäden, die der Lagerhalter seinem Auftraggeber im sachlichen Zusammenhang mit einer Lagerung zugefügt hat, der im Vergleich zur Frist von 30 Jahren nach § 199 Abs. 2 BGB radikal verkürzten Jahresfrist des § 439 Abs. 1 Satz 1 zu unterwerfen sind. Insoweit sprechen – nicht zuletzt aus Gründen der Verfassungskonformität – gute Gründe für eine einschränkende Auslegung der von § 475a Satz 1 in Bezug genommenen frachtrechtlichen Verjährungsregelung auch im Bereich des Lagergeschäftes.17 Ergänzend sei an dieser Stelle auf die Kommentierung zu § 439 verwiesen.18 Geht man fernerhin davon aus, dass der Ge-

10

11 12

13

Fremuth/Thume/Teutsch § 475a Rn 3; Ensthaler8/Giermann § 475a Rn 1 (unter Verweis auf § 852 BGB a.F.). Koller9 § 475a Rn 2; EBJS3/Heublein § 475a Rn 2. EBJS3/Heublein § 475h Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 5; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 136. Baumbach/Hopt38/Merkt § 475a Rn 1; HKHGB3/Wieske § 475h Rn 1; EBJS3/Heublein § 475a Rn 3.

14 15 16 17 18

Koller9 § 475a Rn 2; Ensthaler8/Giermann § 475a Rn 1. OLG München BeckRS 2009, 20679; Andresen/Valder § 475a Rn 8. BGH HmbSchRZ 2010, 129 (132 f). MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 8. Staub5/P. Schmidt § 439 Rn 23.

Benjamin von Bodungen

229

§ 475a

4. Buch. Handelsgeschäfte

setzgeber eine Beeinträchtigung der Durchsetzbarkeit lagerungsbezogener Ansprüche aus einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung oder Straftat kaum intendiert haben dürfte, wird man § 439 Abs. 1 Satz 1 auch insoweit zurücktreten lassen müssen, als diese Bestimmung im Gegensatz zu § 199 Abs. 1 Nr 2 BGB der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände sowie der Person des Schädigers keinerlei Bedeutung für den Verjährungsbeginn beimisst.19 2. Fristbeginn

7

a) Allgemeines. Aufgrund des Verweises in § 475a Satz 1 richtet sich der Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Lagerung im Regelfall nach § 439 Abs. 2 Satz 1, 2, wonach der Ablauf des Tages maßgeblich ist, an dem das Gut abgeliefert wurde bzw. hätte abgeliefert werden müssen. Anstelle der Ablieferung des Gutes ist freilich bei der entsprechenden Anwendung der Norm im lagerrechtlichen Bereich auf die Auslieferung bzw. Rückgabe des Gutes abzustellen.20 Im Umkehrschluss zu § 475a Satz 2 (dazu Rn 8) greift die entsprechende Anwendung von § 475a Satz 1, 2 für sämtliche Fälle Platz, in denen kein gänzlicher Güterverlust in Rede steht, also insbesondere bei Beschädigungen des Gutes und partiellem Verlust. Verzögert sich die Auslieferung des Gutes, beginnt die Verjährung des Auslieferungsanspruches mit Ablauf des Tages, an dem dieser aufgrund des Rückgabeverlangens des Einlagerers bzw. Ablaufs der vereinbarten Lagerzeit fällig wird.21

8

b) Sonderregelung bei gänzlichem Verlust. In § 475a Satz 2 wird der Verjährungsbeginn im Falle gänzlichen Verlustes des Gutes an den Ablauf des Tages geknüpft, an dem der Lagerhalter den Einlagerer bzw. den letzten ihm bekannt gewordenen Besitzer des Lagerscheins über den Verlust informiert. Dem gänzlichen Verlust des Gutes ist in diesem Kontext dessen vollständige Zerstörung gleichzusetzen.22 Dieser lagerrechtlichen Sonderregel bedarf es, weil der nach §§ 475a Satz 1, 439 Abs. 2 Satz 2 anderenfalls relevante hypothetische Auslieferungszeitpunkt bei Totalverlust von Lagerware als Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn kaum geeignet erscheint.23 Der Lagervertrag stellt nämlich im Gegensatz zum Fracht- und Speditionsvertrag ein – ggf. auch längerfristig angelegtes – Dauerschuldverhältnis dar, bei dem dem Einlagerer der Zustand des Lagergutes häufig nicht bekannt sein wird und sich der Rückgabezeitpunkt jedenfalls bei unbefristetem Vertragsschluss ex ante gar nicht bestimmen lässt, weil es insoweit eines Herausgabeverlangens des Einlagerers bedarf, das typischerweise erst mit der Vertragskündigung einhergehen wird (§ 473 Abs. 1 Satz 1, 2).24 9 Präzisierend stellt sich mit Blick auf die nach § 475a Satz 2 maßgebliche Verlustanzeige die Frage, ob der Zeitpunkt ihrer Absendung durch den Lagerhalter oder vielmehr der Zugang beim Einlagerer bzw. dem letzten dem Lagerhalter bekannten legitimierten Wertpapierbesitzer ausschlaggebend ist. Unter Schutzzweckgesichtspunkten ist es zwingend, auf den Zugang abzustellen, weil der vertragliche Einlagerer bzw. dessen Rechtsnachfolger überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt Dispositionen zur Schadensreduktion treffen kann.25

19 20

21 22

MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 9; a.A. wohl Staub5/P. Schmidt § 439 Rn 23. OLG München RdTW 2017, 353 (355); Koller9 § 475a Rn 3; EBJS3/Heublein § 475a Rn 6. Koller9 § 475a Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 12. EBJS3/Heublein § 475a Rn 5.

230

23 24

25

BT-Drucks. 13/8445 S 122. EBJS3/Heublein § 475a Rn 5; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 137; KDS2/Demuth E.III Rn 30. EBJS3/Heublein § 475a Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 13; Andresen/ Valder § 475a Rn 5.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475a

Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, ob der Einlagerer von dem Verlust ggf. bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat.26 c) Sonderregelung bei Regressansprüchen. Vermittels des Verweises in § 475a Satz 1 10 findet im Lagerrecht ebenfalls die besondere frachtrechtliche Verjährungsregelung für Rückgriffsansprüche nach § 439 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung, welche demzufolge beispielsweise den Verjährungsbeginn von Regressansprüchen des vertraglichen Lagerhalters gegen einen von diesem eingeschalteten ausführenden (Unter-)Lagerhalter betrifft.27 In diesem Fall beginnt die Verjährung erst mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger aus dem Erstprozess bzw. – in Ermangelung eines rechtskräftigen Urteils – an dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat. Die mit dieser Regelung einhergehende zeitliche Verschiebung des Verjährungsbeginns privilegiert den Rückgriffsgläubiger, der seiner Regressansprüche nicht verlustig gehen soll, weil er nicht innerhalb der Jahresfrist verjährungshemmende Maßnahmen initiiert hat.28 Er kommt freilich nur dann in den Genuss des hinausgeschobenen Verjährungsbeginns, sofern er den Regressschuldner binnen drei Monaten nach Kenntniserlangung vom Schaden sowie der Person des Rückgriffsschuldners über den entstandenen Schaden unterrichtet. Unterbleibt diese Information, greift die Prolongation des Fristbeginns nicht Platz, welcher vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen in § 439 Abs. 2 Satz 1, 2 zu bestimmen ist.29 Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Rückgriffsschuldner nicht über Gebühr im Ungewissen gelassen wird, ob er gegen sich gerichtete Regressansprüche besorgen muss.30 Die Frage, ob der Aufschub des Verjährungsbeginns nach § 439 Abs. 2 Satz 3 einen 11 Gleichlauf der Haftungsgrundlage im Primär- und Rückgriffsverhältnis erfordert, stellt sich im Lagerrecht in gleicher Weise wie im Frachtrecht.31 Überträgt man das in diesem Zusammenhang zum Frachtrecht ergangene Judikat des OLG Hamburg auf das Lagerrecht, kommt es nicht darauf an, weshalb der Rückgriffsgläubiger seinerseits von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, sofern nur der Regressschuldner aus Lagerrecht haftet.32 Insgesamt wird der entsprechenden Anwendung der Sonderregelung in § 439 Abs. 2 Satz 3 im Lagerrecht allerdings eine wesentlich geringere Bedeutung als im Frachtgeschäft beizumessen sein, weil Lagerhalterketten in der Praxis eher unüblich sind.33

IV. Hemmung der Verjährung Aufgrund des Pauschalverweises auf § 439 greift der dort in Absatz 3 geregelte verjäh- 12 rungshemmende Sondertatbestand der Reklamation auch im Lagerrecht Platz.34 Der bei der entsprechenden Anwendung der Norm an die Stelle des Absenders bzw. Empfängers tretende Einlagerer muss dem Lagerhalter gegenüber in Textform deutlich zum Ausdruck

26 27

28 29 30 31

Baumbach/Hopt38/Merkt § 475a Rn 1; Koller9 § 475a Rn 3. EBJS3/Heublein § 475a Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 15; KDS2/Demuth E.III Rn 29. Koller TranspR 2012, 277. EBJS3/Heublein § 475a Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 15. MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 15; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 138. Siehe hierzu Staub5/P. Schmidt § 439 Rn 43.

32

33

34

Vgl. OLG Hamburg TranspR 2011, 366 (368 f) mit zustimmender Anmerkung von Koller TranspR 2012, 277 (277 f); eine Übertragung auf das Lagerrecht befürwortend Koller9 § 475a Rn 3; MünchKommHGB4/ Hesse § 475a Rn 15. EBJS3/Heublein § 475a Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 15; Andresen/ Valder § 475a Rn 6. EBJS3/Heublein § 475a Rn 8; Andresen/Valder § 475a Rn 6.

Benjamin von Bodungen

231

§ 475a

4. Buch. Handelsgeschäfte

bringen, dass dieser wegen eines bestimmten Schadens haftbar gemacht werden soll, wofür die Übermittlung einer Schadensrechnung oder die Aufforderung zur Einschaltung der Haftpflichtversicherung allein nicht ausreicht.35 In der Folge wird der Zeitraum bis zur – ebenfalls in Textform vorzunehmenden – Ablehnung der Erfüllung des Anspruchs durch den Lagerhalter nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet (§ 209 BGB).36 Auch bei der entsprechenden Anwendung des § 439 Abs. 3 im Lagerrecht wird die Hemmung durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB nicht aus Spezialitätsgründen verdrängt, weil § 439 Abs. 3 bereits ein einseitiges Schadensersatzverlangen des Anspruchstellers genügen lässt, wohingegen § 203 BGB an bilaterale Verhandlungen zwischen den Parteien anknüpft.37 Im Übrigen sei an dieser Stelle vertiefend auf die Kommentierung zur Verjährungshemmung durch Reklamation bei § 439 verwiesen.38

V. Abdingbarkeit 13

1. Vereinbarungen zwischen Unternehmern. § 475h untersagt lediglich für Verbraucher nachteilige Abweichungen von bestimmten gesetzlichen Regelungen des Lagerrechts, zu denen § 475a zählt. Im Verhältnis zwischen Unternehmern kommt dagegen das Prinzip der Dispositivität des Lagerrechts zum Tragen, dessen Regelungen folglich – im Rahmen der der Vertragsfreiheit gesetzten allgemeinen rechtlichen Grenzen – von den Parteien abbedungen werden können.39 Das hat insbesondere auch für § 475a Satz 1 und den dort ausgesprochenen Verweis auf § 439 zu gelten. Folglich lässt sich aus der Bezugnahme auf § 439 Abs. 4 auch nicht folgern, dass erleichternde oder erschwerende Abreden zur Verjährung der dort genannten Schadensersatzansprüche nur vermittels im Einzelnen ausgehandelter Vereinbarungen zulässig sind.40 14 Vielmehr ist der vermeintliche Konflikt zwischen der Dispositivität des Lagerrechts und den sich aus § 439 Abs. 4 für Verjährungsabreden ergebenden Restriktionen dahingehend aufzulösen, dass die Parteien bereits auf Ebene des Lagerrechts den dortigen Verweis auf § 439 beschneiden und in der Folge alternative Regelungen zum gesetzlichen Verjährungsregime auch mit Blick auf Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen treffen können.41 Diese unterfallen dann allerdings selbstredend der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB.42 Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lagerhalters, welche die Verjährungsfristen über das Gesetzesrecht hinaus verkürzen, insbesondere dann kritisch zu betrachten, wenn man die bürgerlich-rechtliche Regelverjährungsfrist von drei Jahren in den Blick nimmt, die durch die sondergesetzliche Bestimmung zum Fracht- bzw. Lagerrecht ohnehin schon deutlich beschnitten wird.43 Überdies sind bei der Abfassung von formular- wie individualvertraglichen Verjährungsvereinbarungen vor allem auch die sich aus §§ 138, 202 BGB ergebenden Beschränkungen der Vertragsfreiheit zu beachten.44 35 36 37

38 39 40

Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 141. MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 22. BGH BeckRS 2008, 17704; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475a Rn 4; KDS2/Demuth E.III Rn 29. Siehe Staub5/P. Schmidt § 439 Rn 50–66. BeckOK HGB/Giermann § 475a Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 25. So aber EBJS3/Heublein § 475a Rn 9; Andresen/Valder § 475a Rn 7.

232

41

42 43 44

Heidelberger Kommentar7/Ruß § 475a Rn 4; Koller9 § 475a Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 25. BeckOK HGB/Giermann § 475a Rn 4; Ensthaler8/Giermann § 475a Rn 4. Fremuth/Thume/Teutsch § 475a Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 25. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 138.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475b

2. Vereinbarungen mit Verbrauchern. Ist der Einlagerer ein Verbraucher, schließt 15 § 475h diesen benachteiligende Abweichungen von den gesetzlichen Verjährungsregelungen des § 475a für Ansprüche aus einer Lagerung kategorisch aus. Aus Perspektive des § 475h ist insoweit ohne Belang, ob sich die den Verbraucher belastende Modifizierung der Verjährungsvorschriften in einer im Einzelnen ausgehandelten oder einer formularvertraglichen Vereinbarung wiederfindet.45 Im Umkehrschluss folgt zudem aus § 475h, dass eine parteiautonom vereinbarte Besserstellung des Verbrauchers gegenüber dem Gesetzrecht in jedem Fall möglich bleibt.46 Das hat nach dem in Rn 14 Gesagten insbesondere auch für den lagerrechtlichen Verweis auf § 439 Abs. 4 zu gelten, sodass Verbraucher auch ohne das dort vorgeschriebene besondere Aushandeln besser gestellt werden können, als das Gesetzesrecht dies für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Verlust oder Beschädigung des Gutes oder dessen verzögerter Rückgabe vorsieht.47 § 475h verdrängt insoweit im Ergebnis § 439 Abs. 4, was unter Verbraucherschutzgesichtspunkten konsequent ist (siehe auch Rn 3 der Kommentierung zu § 475h).

VI. Beweislast In Anbetracht der Bezugnahme in § 475a Satz 1 auf § 439 kann an dieser Stelle im We- 16 sentlichen auf die dortige Kommentierung zur Beweislast verwiesen werden.48 Hinsichtlich der den Verjährungsbeginn auslösenden Verlustanzeige nach der lagerrechtlichen Sonderregelung in § 475a Satz 2 liegt der Beweis für den Tag des Zugangs beim Einlagerer bzw. seinem Rechtsnachfolger, sofern der Lagerhalter die Verjährungseinrede erhebt.49

§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters (1) Der Lagerhalter hat für alle Forderungen aus dem Lagervertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Lagerung übergebenen Gut des Einlagerers oder eines Dritten, der der Lagerung zugestimmt hat. An dem Gut des Einlagerers hat der Lagerhalter auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Einlagerer abgeschlossenen Lager-, Fracht-, Seefracht- und Speditionsverträgen. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Forderung aus einer Versicherung sowie auf die Begleitpapiere. (2) Ist ein Orderlagerschein durch Indossament übertragen worden, so besteht das Pfandrecht dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins gegenüber nur wegen der Vergütungen und Aufwendungen, die aus dem Lagerschein ersichtlich sind oder ihm bei Erwerb des Lagerscheins bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.

45 46 47

Heidelberger Kommentar7/Ruß § 475a Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 25. EBJS3/Heublein § 475a Rn 9; Andresen/Valder § 475a Rn 7. Koller9 § 475a Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475a Rn 1; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 25.

48 49

Siehe Staub5/P. Schmidt § 439 Rn 72 f. Fremuth/Thume/Teutsch § 475a Rn 9; MünchKommHGB4/Hesse § 475a Rn 13.

Benjamin von Bodungen

233

§ 475b

4. Buch. Handelsgeschäfte

(3) Das Pfandrecht besteht, solange der Lagerhalter das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. Schrifttum K. Schmidt Neues über gesetzliche Pfandrechte an Sachen Dritter, NJW 2014, 1. Vgl. im Übrigen die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht Rn Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4

I. II.

Begründung des Lagerhalterpfandrechts 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesicherte Forderungen . . . . . . . a) Konnexe Forderungen . . . . . . . b) Inkonnexe Forderungen . . . . . . 3. Inbesitznahme des Lagergutes . . . . a) Besitzverhältnisse am Lagergut . . b) Erfassung des gesamten eingelagerten Gutes . . . . . . . . . . . c) Erstreckung auf Versicherungsforderungen und Begleitpapiere . 4. Bedeutung der Eigentumslage am Gut . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Eigentum des Einlagerers . . . . . b) Eigentum eines Dritten . . . . . .

5–15 5 6–8 6 7, 8 9–12 9

III.

IV.

Verwertung des Lagerhalterpfandrechts 18, 19

V.

Gutglaubensschutz bei Orderlagerscheinen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . 20–22

VI.

Bestandsdauer des Lagerhalterpfandrechts (Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . 23–26 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 2. Freigabeanspruch in Ausnahmefällen . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26

10, 11 12 13–15 13 14, 15

Rn Wirkungen des Lagerhalterpfandrechts gegenüber Dritten . . . . . . . . . . . . 16, 17 1. Zwangsvollstreckung und Insolvenz 16 2. Rang des Lagerhalterpfandrechts . . 17

VII. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 VIII. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . .

29

I. Einführung 1

§ 475b geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurück und regelt das gesetzliche Besitzpfandrecht des Lagerhalters weitgehend in Parallele zum Frachtführer- und Spediteurspfandrecht in §§ 440, 464. Das von Gesetzes wegen zur Entstehung gelangende dingliche Befriedigungsrecht am zur Lagerung übergebenen Gut trägt dem Sicherungsbedürfnis des Lagerhalters insbesondere mit Blick auf die vereinbarte Vergütung (§ 467 Abs. 2) sowie für das Gut getätigte Auslagen (§ 474) Rechnung.2 Dabei können die gesicherten Forderungen selbstredend aus eben jenem Lagervertrag resultieren, dessen Gegenstand das verhaftete Sicherungsgut ist (sog. konnexe Forderungen). § 475b Abs. 1 Satz 2 zählt zu den gesicherten Forderungen aber auch unbestrittene Forderungen aus anderen mit dem Einlagerer abgeschlossenen Lager-, Fracht-, Seefracht- und Speditionsverträgen (sog. inkonnexe Forderungen). Diese gesetzliche Ausweitung findet ihre Rechtfertigung in der zum Teil sehr hohen Umlaufgeschwindigkeit von Lagerware, aufgrund derer die Rechnungstellung durch den Lagerhalter häufig erst dann erfolgen kann, wenn dieser schon keinen Besitz mehr am betreffenden Gut hat und eine auf konnexe Forderungen beschränkte dingliche Sicherheit demzufolge erloschen wäre.3

1 2

BGBl. I S 1588. MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 2.

234

3

BT-Drucks. 13/8445 S 123 i.V.m. S 80; Ensthaler8/Giermann § 475b Rn 1.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475b

Die mit dem TRG in Kraft getretene Fassung des § 475b beantwortete nicht zweifelfrei, 2 ob und unter welchen Voraussetzungen ein Lagerhalterpfandrecht am Gut Dritter entstehen konnte. Der BGH hat diese Streitfrage in der Folgezeit für das parallel strukturierte Frachtführerpfandrecht im Wege teleologischer Reduktion dahingehend entschieden, dass ein gesetzliches Pfandrecht an Drittgut nur wegen konnexer Forderungen zur Entstehung gelangen könne und keinerlei Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass der TRGGesetzgeber die Verhaftung von Dritteigentum auch für die Absicherung inkonnexer Forderungen bezweckt habe.4 Vor diesem Hintergrund wurde § 475b Abs. 1 Satz 1 a.F. durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (SRÄG)5 redaktionell angepasst.6 § 475b Abs. 1 Satz 1 stellt nunmehr klar, dass das Lagerhalterpfandrecht bei konnexen Forderungen auch am Gut eines Dritten entsteht, sofern dieser mit der Lagerung einverstanden war. Dementgegen lässt § 475b Abs. 1 Satz 2 das Lagerhalterpfandrecht bei inkonnexen Forderungen ausschließlich am Gut des Einlagerers selbst entstehen. § 475b Abs. 2 hat den Gutglaubensschutz des legitimierten Inhabers eines Orderlager- 3 scheins zum Gegenstand und beschränkt das Lagerhalterpfandrecht auf Vergütungen und Aufwendungen, die aus dem Lagerschein ersichtlich sind oder beim Erwerb des Lagerscheins bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.7 Das befördert die Verkehrsfähigkeit dieses Papiers.8 Da nur dem Orderlagerschein Traditionsfunktion zukommt, ist eine entsprechende Regelung für den Namens- und Inhaberlagerschein entbehrlich.9 In § 475b Abs. 3 wird schließlich der Fortbestand des Pfandrechts an den Besitz des Lagerhalters am Gut bzw. seine Verfügungsbefugnis darüber geknüpft.10 Angesichts der Rechtsnatur des Lagerhalterpfandrechts als gesetzliches Pfandrecht er- 4 öffnet § 1257 BGB die Möglichkeit zum Rückgriff auf die Vorschriften in §§ 1204 ff BGB über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht, soweit sie nicht die Entstehung des Vertragspfandrechts regeln oder Sondervorschriften entgegenstehen. In Anbetracht der weitreichenden Kongruenz des Lagerhalterpfandrechts mit dem Pate stehenden Frachtführerpfandrecht nach § 440 kann ergänzend auch auf die dortigen Kommentierungen verwiesen werden.

II. Begründung des Lagerhalterpfandrechts 1. Allgemeines. Voraussetzung für die Pfandrechtsentstehung ist stets der Abschluss ei- 5 nes wirksamen Lagervertrages.11 Das Pfandrecht des Lagerhalters sichert in der Folge sämtliche Forderungen, die aus diesem Lagervertrag entspringen (konnexe Forderungen), fernerhin alle unbestrittenen Forderungen des Lagerhalters aus anderen mit dem Einlagerer abgeschlossenen Lager-, Fracht-, Seefracht- und Speditionsverträgen (inkonnexe Forderungen).12 Allerdings entsteht das Pfandrecht nicht bereits mit Vertragsschluss zwischen Lagerhalter und Einlagerer, sondern erst mit der Inbesitznahme des Lagergutes durch den Lagerhalter. Wie § 475b Abs. 3 zu erkennen gibt, reicht es insoweit aus, dass der Lager-

4 5 6 7 8

BGH TranspR 2010, 303 (307). BGBl. I S 831. Baumbach/Hopt38/Merkt § 475b Rn 1; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 2. EBJS3/Heublein § 475b Rn 1; Oetker6/ Paschke § 475b Rn 4. EBJS3/Heublein § 475b Rn 1; HK-HGB3/ Wieske § 475b Rn 8.

9 10 11 12

BT-Drucks. 13/8445 S 123; Andresen/Valder § 475b Rn 3. BT-Drucks. 13/8445 S 123; Andresen/Valder § 475b Rn 4. Koller9 § 475b Rn 2; EBJS3/Heublein § 475b Rn 2; Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 3. Koller9 § 475b Rn 3.

Benjamin von Bodungen

235

§ 475b

4. Buch. Handelsgeschäfte

halter mittels Konnossements (§§ 513 ff), Ladescheins (§§ 443 ff) oder Lagerscheins (§§ 475c ff) über das Gut verfügen kann. Freilich sind jeweils auch die Eigentumsverhältnisse am Lagergut von Belang, weil das Pfandrecht bei konnexen Forderungen auch an Dritteigentum zur Entstehung gelangen kann, wohingegen es bei inkonnexen Forderungen – abgesehen von Fällen gutgläubigen Erwerbs – auf das Gut des Einlagerers beschränkt bleibt. 2. Gesicherte Forderungen

6

a) Konnexe Forderungen. Das Lagerhalterpfandrecht sichert nach § 475b Abs. 1 Satz 1 sämtliche durch einen Lagervertrag begründete Forderungen des Lagerhalters, die spezifisch mit der Lagerung des vertragsgegenständlichen Gutes zusammenhängen.13 Das betrifft zuvörderst den Vergütungsanspruch des Lagerhalters (§ 467 Abs. 2), fernerhin seinen Anspruch auf Ersatz der für das Gut gemachten Aufwendungen (§ 474). Nach dem Gesetzeswortlaut sind ausschließlich vertragliche Forderungen gesichert, nicht dagegen solche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, Delikt oder ungerechtfertigter Bereicherung. Bei derartigen gesetzlichen Forderungen wird allerdings eine analoge Anwendung des § 475b in Betracht gezogen.14 Das Lagerhalterpfandrecht sichert auch künftige oder bedingte Forderungen des Lagerhalters, weshalb die aktuelle Realisierbarkeit der gesicherten Forderungen für die Pfandrechtsentstehung nicht konstitutiv ist.15

7

b) Inkonnexe Forderungen. § 475b Abs. 1 Satz 2 weitet den Kreis der gesicherten Forderungen aus und fasst darunter auch unbestrittene Forderungen des Lagerhalters gegen den Einlagerer aus anderen zwischen ihnen abgeschlossenen Lager-, Fracht-, Seefrachtoder Speditionsverträgen.16 Auf diese Weise evoziert das Lagerhalterpfandrecht partiell auch eine Absicherung inkonnexer Forderungen. Dieser zusätzliche Schutz des Lagerhalters setzt freilich voraus, dass die betreffenden Forderungen unbestritten sind. Das wird dann angenommen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder vom Einlagerer anerkannt sind, ebenso wenn der Einlagerer lediglich unsubstantiierte Einwendungen erhebt.17 Insbesondere die pauschale Behauptung des Einlagerers, der gesamte Forderungsbetrag stehe in Streit, obstruiert demzufolge nicht den Erwerb eines Pfandrechts durch den Lagerhalter.18 8 Die in § 475b Abs. 1 Satz 2 vorgenommene Ausweitung des Kreises der gesicherten Forderungen ist fernerhin insoweit beschränkt, als inkonnexe Forderungen, die sich keinem der dort aufgeführten Verkehrsverträge zurechnen lassen, nicht einbegriffen sind. Das betrifft beispielsweise Forderungen aus der anlässlich einer Auflagernahme vorgenommenen Bearbeitung des Gutes, die sich der eigentlichen Lagerhaltertätigkeit nicht zurechnen lässt.19 Mit Blick auf derartige Werkleistungen mag dem Lagerhalter freilich ein gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB oder ein vertragliches Pfandrecht erwachsen.20

13 14 15

16

MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 14. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 111. Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 3. MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 15 unter – bei gesetzlichen Pfandrechten allerdings erläuterungsbedürftigem – Verweis auf §§ 1257, 1204 Abs. 2 BGB. Koller9 § 475b Rn 3b.

236

17 18 19 20

Andresen/Valder § 475b Rn 9; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 111. OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 402 (404); Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 114. Widmann3 § 475b Rn 3; Hartenstein/ Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 113. HK-HGB3/Wieske § 475b Rn 2; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 1.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475b

3. Inbesitznahme des Lagergutes a) Besitzverhältnisse am Lagergut. Die Entstehung des Lagerhalterpfandrechts setzt 9 entsprechend seiner Rechtsnatur als Besitzpfandrecht zwingend voraus, dass der Lagerhalter das Gut mit dem Willen des Einlagerers in Besitz nimmt.21 Dabei ist – etwa im Fall der Fremdeinlagerung bei einem Dritten (§ 472 Abs. 2) – mittelbarer Besitz des Lagerhalters ausreichend.22 Eine Ausnahme hiervon ist freilich anzunehmen, sofern der Einlagerer als Besitzmittler des Lagerhalters agieren sollte.23 Dem Besitz am Gut steht nach § 475b Abs. 3 das Verfügungsrecht des Lagerhalters über das Gut vermittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins gleich.24 b) Erfassung des gesamten eingelagerten Gutes. Das Pfandrecht erstreckt sich nach 10 § 475b Abs. 1 Satz 2 auf das gesamte zur Lagerung übergebene Gut einschließlich seiner Verpackung.25 Auch unpfändbare Gegenstände i.S.v. § 811 ZPO werden erfasst, zumal § 475b – anders als beispielsweise das Vermieterpfandrecht in § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB – eine diesbezügliche Ausnahme nicht kennt.26 In Anbetracht der bei § 475b für die Pfandrechtsentstehung unerlässlichen willentlichen Aufgabe des unmittelbaren Besitzes durch den Einlagerer unterscheidet sich dessen Schutzwürdigkeit signifikant von jener beim Vermieterpfandrecht, weshalb mangels vergleichbarer Interessenlage auch eine analoge Anwendung von § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB im Bereich der Lagerei ausscheiden muss.27 Für die dingliche Reichweite des Pfandrechtes gilt fernerhin der Grundsatz, dass das 11 Wertverhältnis zwischen zu sichernden Forderungen und erfasstem Lagergut ohne Belang ist, weshalb sich das Pfandrecht auf das eingelagerte Gut in seiner Gänze und nicht etwa nur auf einen zur Sicherung hinreichenden Teil desselben erstreckt.28 Aus §§ 1257, 1222 f BGB ist in diesem Zusammenhang zu folgern, dass der Lagerhalter vor seiner vollständigen Befriedigung auch keiner Verpflichtung unterliegt, das Sicherungsgut partiell freizugeben, selbst wenn der im Lager verbleibende Teil der Lagerware wertmäßig zur Sicherung aller schon entstandenen und noch erwartbaren Außenstände ausreicht.29 Einer Pflicht zur teilweisen Freigabe lässt sich allenfalls in Ausnahmefällen das Wort reden, wenn der Berufung des Lagerhalters auf das ihm gesetzlich eingeräumte Sicherungsmittel der Einwand der Arglist nach § 242 BGB entgegensteht (dazu Rn 26). c) Erstreckung auf Versicherungsforderungen und Begleitpapiere. § 475b Abs. 1 Satz 3 12 erstreckt das Besitzpfandrecht des Lagerhalters über das Gut hinaus auch auf die Forderungen aus einer Versicherung sowie die Begleitpapiere. Das Pfandrecht erfasst demzufolge auch die – das Gut gleichsam substituierenden – Ansprüche des Einlagerers aus einer für das Gut abgeschlossenen Sachversicherung. Die Einbeziehung der in den Besitz des Lagerhalters gelangten Begleitpapiere ist vor allem deshalb interessengerecht, weil sie regelmäßig für die Verwertung des Gutes von Belang sein werden.30

21

22 23 24 25 26

Koller9 § 475b Rn 2; EBJS3/Heublein § 475b Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 7. BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 4. EBJS3/Heublein § 475b Rn 2. EBJS3/Heublein § 475b Rn 7; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 9. Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 3; EBJS3/Heublein § 475b Rn 5. Heymann2/Herrmann § 475b Rn 1; EBJS3/ Heublein § 475b Rn 5.

27 28

29

30

Heymann2/Herrmann § 475b Rn 1. Baumbach/Hopt38/Merkt § 475b Rn 1; EBJS3/Heublein § 475b Rn 5; BeckOK HGB/ Giermann § 475b Rn 6. EBJS3/Heublein § 475b Rn 5; Widmann3 § 475b Rn 1; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 10. Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 9; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 11.

Benjamin von Bodungen

237

§ 475b

4. Buch. Handelsgeschäfte

4. Bedeutung der Eigentumslage am Gut

13

a) Eigentum des Einlagerers. Soweit das eingelagerte Gut im Eigentum des Einlagerers steht („Gut des Einlagerers“), wird es gemäß § 475b Abs. 1 Satz 1, 2 mit Blick auf konnexe und (bestimmte) inkonnexe Forderungen vom Lagerhalterpfandrecht erfasst. Dies soll ebenso gelten, wenn der Einlagerer rechtsgeschäftlich über das Eigentum am Gut verfügen durfte (§ 185 BGB).31 Fehlendes Eigentum an der Lagerware lässt sich fernerhin betreffs konnexer und inkonnexer Forderungen überwinden, wenn der Lagerhalter bei Pfandrechtsentstehung in gutem Glauben an das Eigentum des Einlagerers war (§ 366 Abs. 332 i.V.m. §§ 1257, 1207, 932 ff BGB).33 Wurde der Lagerhalter von einem Spediteur, einem Frachtführer oder einem anderen Lagerhalter beauftragt, so streiten die erkennbaren Umstände allerdings dafür, dass sein Auftraggeber kein Eigentum am Gut hat.34 Einem gutgläubigen Pfandrechtserwerb werden überdies regelmäßig auch die in der Praxis üblichen Eigentumsvorbehalte und Sicherungsübereignungen entgegenstehen, mit denen der Lagerhalter ohne weiteres zu rechnen hat.35 Gleichwohl können im Einzelfall besondere Umstände den guten Glauben an das Eigentum rechtfertigen, etwa wenn die Lagerware den Markennamen des Einlagerers aufweist.36 Ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb ist allerdings bei unfreiwilligem Besitzverlust am Gut durch den Eigentümer bzw. unmittelbaren Besitzer ausgeschlossen (§ 935 BGB).37

14

b) Eigentum eines Dritten. Soweit sich Lagerware in Dritteigentum befindet, lässt § 475b Abs. 1 Satz 1 das Lagerhalterpfandrecht (nur) für konnexe Forderungen auch dann entstehen, wenn der Dritte der Lagerung zugestimmt hat. In Anbetracht der objektiven Entstehungsvoraussetzungen des gesetzlichen Pfandrechtes handelt es sich dabei nicht um eine Ermächtigung i.S.v. § 185 BGB zur wirksamen Verfügung über ein fremdes Recht. Vielmehr genügt bereits das uneingeschränkte Einverständnis des Eigentümers mit der Einlagerung des Gutes, welches sich auch dann annehmen lässt, wenn von der Einlagerung auszugehen war und der Eigentümer das Gut gleichwohl aus der Hand gegeben hat.38 Denn der Eigentümer, der sein Gut einer Situation aussetzt, in der daran vermittels einer von seiner Zustimmung getragenen Dritthandlung ein Lagerhalterpfandrecht zur Entstehung gelangt, wird sich den Folgen der Begründung dieses gesetzlichen Sicherungsrechtes redlicherweise nicht entziehen können.39 Hat der Eigentümer der Lagerung des Gutes nicht zugestimmt, kann der Lagerhalter ein Pfandrecht wegen konnexer Forderungen schließlich auch dann erwerben, wenn sein guter Glaube nicht das Eigentum (dazu Rn 13), sondern die Verfügungsbefugnis des Einlagerers zum Gegenstand hat (§ 366 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1).40

31

32

33

Für konnexe Forderungen: Koller9 § 475b Rn 2; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 5. Für inkonnexe Forderungen: Koller9 § 475b Rn 3a. Mit K. Schmidt NJW 2014, 1 (4 f) ist davon auszugehen, dass § 366 Abs. 3 implizite die Möglichkeit des Erwerbs des Lagerhalterpfandrechts an Dritteigentum voraussetzt, sofern der Pfandgläubiger bezüglich des Eigentums des Einlagerers gutgläubig ist. Für konnexe Forderungen: EBJS3/Heublein § 475b Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 12. Für inkonnexe Forderungen:

238

34 35 36 37 38 39 40

Koller9 § 475b Rn 3a; MünchKommHGB4/ Hesse § 475b Rn 12. Vgl. BGH TranspR 2010, 303 (308). Koller9 § 475b Rn 3a; EBJS3/Heublein § 475b Rn 4. HK-HGB3/Wieske § 475b Rn 6. Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 12. Koller9 § 475b Rn 2; EBJS3/Heublein § 475b Rn 4. BGH TranpR 2010, 303 (306) im Kontext des Frachtführerpfandrechts nach § 441 a.F. EBJS3/Heublein § 475b Rn 4.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475b

Mit Blick auf die in § 475b Abs. 1 Satz 2 adressierten inkonnexen Forderungen sieht 15 das Gesetz anders als bei konnexen Forderungen keine Ausweitung des Lagerhalterpfandrechts auf Lagergut vor, welches der Einlagerer mit Zustimmung des Eigentümers in Verwahrung gibt. Es ginge zu weit, den vom Einlagerer personenverschiedenen Eigentümer des Gutes stets auch für Schulden des Einlagerers aus solchen Lager-, Fracht- oder Speditionsverträgen einstehen zu lassen, die keinen Bezug zu demjenigen Lagervertrag aufweisen, dessen Gegenstand das in Dritteigentum stehende Lagergut ist.41 Konsequenterweise wird der Lagerhalter nach Maßgabe von § 366 Abs. 3 Satz 2 auch nicht in seinem guten Glauben an die mit einer vermeintlichen Zustimmung des Eigentümers einhergehende Befugnis des Einlagerers zur Übergabe des Gutes geschützt.42 Wenn das Pfandrecht nämlich selbst bei gewährter Eigentümerzustimmung die Sicherung inkonnexer Forderungen nicht zu gewährleisten vermag, kann dies bei nur mutmaßlicher Zustimmung erst recht nicht der Fall sein.43 Im Ergebnis wird der Lagerhalter bei der Pfandrechtserstreckung auf Dritteigentum nicht im Vertrauen auf die Verfügungsbefugnis des Einlagerers geschützt, soweit die Sicherung inkonnexer Forderungen in Rede steht.44 Der gutgläubige Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts setzt in diesem Fall vielmehr zwingend den guten Glauben des Lagerhalters an das Eigentum des Einlagerers an der Lagerware voraus (siehe Rn 13).

III. Wirkungen des Lagerhalterpfandrechts gegenüber Dritten 1. Zwangsvollstreckung und Insolvenz. Das Lagerhalterpfandrecht entfaltet als ding- 16 liche Sicherheit insbesondere auch im Verhältnis zu Dritten Wirkungen, gegen deren Beeinträchtigungen sich der Lagerhalter gleich einem Eigentümer zur Wehr setzen kann (§§ 1257, 1227 BGB). Insbesondere kann er der Zwangsvollstreckung eines Dritten in das in seinem Besitz befindliche Gut mit der Drittwiderspruchsklage entgegentreten (§ 771 ZPO).45 In der Insolvenz des Einlagerers vermittelt das Pfandrecht dem Lagerhalter dementgegen (nur) ein Recht auf abgesonderte Befriedigung i.S.v. § 50 Abs. 1 InsO, wobei das Verwertungsrecht in Anbetracht des für den Rechtsfortbestand unerlässlichen Besitzes am Sicherungsgut (Rn 23) dem Lagerhalter zuzuweisen ist (§§ 166 Abs. 1, 173 Abs. 1 InsO).46 Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH zum Frachtführerpfandrecht wird man den Erwerb eines Lagerhalterpfandrechts für unbestrittene Altforderungen aus früheren Lagergeschäften als – anfechtungsrechtlich unverdächtige – kongruente Deckung i.S.v. § 130 InsO zu begreifen haben, zumal dem Lagerhalter für diese Forderungen jeweils ein gleichartiges Pfandrecht zustand, ehe er die verhaftete Lagerware unter Verlust seines gesetzlichen Sicherungsrechtes an den Einlagerer auslieferte und damit den Nutzen seines Schuldners mehrte.47

41 42

43 44 45 46

MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 12; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 2. Koller9 § 475b Rn 3a; EBJS3/Heublein § 475b Rn 4; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 8. K. Schmidt NJW 2014, 1 (4). EBJS3/Heublein § 475b Rn 4. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 119; Andresen/Valder § 475b Rn 17. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 134; a.A. wohl Fremuth/Thume/Teutsch § 475b

47

Rn 17, der von einer Belastung des Verwertungserlöses mit dem Kostenbeitrag nach § 171 InsO ausgeht, wofür wiederum ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters Voraussetzung wäre. Vgl. BGH NJW-RR 2002, 1417 (1418 f); ferner Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 135.

Benjamin von Bodungen

239

§ 475b 17

4. Buch. Handelsgeschäfte

2. Rang des Lagerhalterpfandrechts. Was den Rang des Lagerhalterpfandrechts angeht, ist im Grundsatz vom Prioritätsprinzip (§§ 1257, 1209 BGB) auszugehen. Allerdings ist ein gutgläubiger Rangerwerb in Betracht zu ziehen, wenn der Lagerhalter zur Zeit der Einlagerung in gutem Glauben ist, was das Nichtbestehen zeitlich vorhergehender Pfandrechte an der Lagerware anbelangt (§ 366 Abs. 3 i.V.m. §§ 1257, 1208, 932 ff BGB).48 Dies gilt – allerdings beschränkt auf die Sicherung konnexer Forderungen – ebenso, wenn der Lagerhalter hinsichtlich der Befugnis des Einlagerers in gutem Glauben ist, ein zeitlich früher bestelltes und mithin an sich prioritäres Pfandrecht hinter dem gesetzlichen Lagerhalterpfandrecht zurücktreten zu lassen (§ 366 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1).49 Der Rang mehrerer kollidierender Pfandrechte nach §§ 397, 440, 464, 475b und 495 ist vermittels der Sonderregelung in § 442 Abs. 1, 2 zu bestimmen.50

IV. Verwertung des Lagerhalterpfandrechts 18

Die Befriedigung des Lagerhalters erfolgt bei Pfandreife durch Pfandverkauf im Wege öffentlicher Versteigerung gemäß §§ 1257, 1228, 1233 ff BGB. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so können die zur öffentlichen Versteigerung befugten Personen zu diesem Preis aus freier Hand verkaufen (§§ 1235 Abs. 2, 1221 BGB). Die in § 1234 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Wartefrist von einem Monat nach Verkaufsandrohung wird in § 368 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 auf eine Woche verkürzt, sofern die Verpfändung ein beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt. Die Verkaufsandrohung ist an den Einlagerer zu richten, welcher nach §§ 1257, 1248 BGB als Eigentümer gilt, sofern dem Lagerhalter nichts anderes bekannt ist.51 19 Sofern der Lagerhalter das Lagergut allein zwecks Ausübung seines Pfandrechtes weiterhin einlagert, hat er nicht aus § 467 Abs. 2, wohl aber nach § 354 Abs. 1 Anspruch auf ein entsprechendes Lagergeld.52 Zwar wird der Lagerhalter in dieser Konstellation vornehmlich im eigenen Sicherungsinteresse tätig, wohingegen § 354 auf einem Handeln in fremdem Interesse fußt. Die sachgerechte weitere Lagerung des Pfandgutes bis zu dessen Verkauf dient indes zumindest auch dem Interesse des Einlagerers an der Bewahrung der Lagerware vor Schäden oder Verschlechterungen, die den zu erzielenden Verwertungserlös potentiell mindern, zumal dem Pfandgläubiger ohnehin sämtliche notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Pfandverkauf zu ersetzen sind (§§ 1257, 1210 Abs. 2 BGB).53 Freilich lässt sich eine Lagerung nicht unbegrenzt auf Kosten des Einlagerers prolongieren, sondern ist nur so lange angängig, wie der Lagerhalter nicht zur Verwertung des Pfandgegenstandes nach Maßgabe der gesetzlichen Pfandrechtsvorschriften verpflichtet ist.54

48 49 50 51

BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 11; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 26. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 133; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 26. Ensthaler8/Giermann § 475b Rn 11; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 133. Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 15; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 22.

240

52 53

54

Oetker6/Paschke § 475b Rn 5; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 4. OLG Frankfurt/Main RdTW 2017, 174 (175); Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 117. OLG Frankfurt/Main RdTW 2017, 174 (175).

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475b

V. Gutglaubensschutz bei Orderlagerscheinen (Abs. 2) Ist ein Orderlagerschein durch Indossament übertragen worden, so ist das Pfandrecht 20 des Lagerhalters dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins gegenüber auf die in § 475b Abs. 2 genannten Forderungen beschränkt. Das Pfandrecht hat dann nur Bestand wegen solcher Vergütungen und Aufwendungen, die aus dem Lagerschein ersichtlich sind oder dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins bei dessen Erwerb bekannt oder grobfahrlässig unbekannt waren. Mit den in § 475b Abs. 2 adressierten Vergütungen und Aufwendungen ist der Anspruch des Lagerhalters auf das Entgelt für die Einlagerung von Lagerware (§ 467 Abs. 2) sowie auf Ersatz für das Gut getätigter Aufwendungen (§ 474) gemeint.55 Das gilt in gleicher Weise für konnexe wie für inkonnexe Forderungen des Lagerhalters.56 Der mit § 475b Abs. 2 bezweckte Gutglaubensschutz des Erwerbers eines Orderlager- 21 scheins befördert die Umlauffähigkeit dieses Papiers, weil das Gut unbelastet von einem Lagerhalterpfandrecht erworben wird, soweit dieses Forderungen sichert, die nicht aus dem Lagerschein ersichtlich sind bzw. von denen der Indossatar beim Erwerb des Lagerscheins aufgrund sonstiger Umstände jedenfalls hätte wissen müssen.57 Die Beurteilung der Gutgläubigkeit des legitimierten Besitzers des Orderlagerscheins richtet sich nach dem Zeitpunkt des Papiererwerbs, wohingegen spätere Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis nicht schadet.58 Bestehen greifbare Anhaltspunkte für das Bestehen weiterer Verbindlichkeiten, so trifft den Erwerber eines Orderlagerscheins die Obliegenheit zur Rückfrage beim Lagerhalter.59 Wenig einsichtig ist freilich die Beschränkung des § 475b Abs. 2 auf Orderlagerscheine. 22 Der TRG-Gesetzgeber hat sich insoweit noch auf die gemäß § 475g a.F. ausschließlich dieser Wertpapierart zugewiesene Traditionsfunktion zurückziehen können.60 Zwischenzeitlich hat das SRÄG allerdings die Traditionswirkung des Lagerscheins im Rahmen der Begebung an den ersten Nehmer auf sämtliche Gestaltungsvarianten dieses Papiers erstreckt (§ 475g Satz 1). Inhaberlagerscheine sind Orderlagerscheinen zudem auch gleichgestellt worden, was die sachenrechtlichen Wirkungen ihrer Übertragung auf Dritte anbelangt (§ 475g Satz 2). Insofern ist die Legitimationsgrundlage für eine unterschiedliche Behandlung jedenfalls dieser beiden Grundarten umlauffähiger Lagerscheine entfallen. § 475b Abs. 2 wird man daher mit guten Gründen beim Inhaberlagerschein analog heranzuziehen haben. Dagegen lässt sich § 475b Abs. 2 – weder unmittelbar noch entsprechend – auf vertraglich bestellte Pfandrechte sowie Pfandrechte Dritter anwenden.61

VI. Bestandsdauer des Lagerhalterpfandrechts (Abs. 3) 1. Allgemeines. Nach § 475b Abs. 3 besteht das Lagerhalterpfandrecht fort, solange 23 der Lagerhalter das Gut in seinem – unmittelbaren oder mittelbaren – Besitz hat, wobei die Herrschaft über das Lagergut mittels Konnossements (§§ 513 ff), Ladescheins (§§ 443 ff)

55 56 57

58

Baumbach/Hopt38/Merkt § 475b Rn 2; Koller9 § 475b Rn 4. Koller9 § 475b Rn 4. Koller9 § 475b Rn 4; EBJS3/Heublein § 475b Rn 8 f; Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 11. EBJS3/Heublein § 475b Rn 8; Andresen/Valder § 475b Rn 13.

59 60

61

EBJS3/Heublein § 475b Rn 8; Andresen/Valder § 475b Rn 14. BT-Drucks. 13/8445 S 123; Fremuth/Thume/ Teutsch § 475b Rn 12; Oetker6/Paschke § 475b Rn 4; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 13. EBJS3/Heublein § 475b Rn 9; Andresen/Valder § 475b Rn 15.

Benjamin von Bodungen

241

§ 475b

4. Buch. Handelsgeschäfte

oder Lagerscheins (§§ 475c ff) von Gesetzes wegen dem Besitz am Gut gleichsteht.62 Ein dem Frachtführer- bzw. Spediteurspfandrecht vergleichbares Folgerecht nach Ablieferung (§ 440 Abs. 3, ggf. i.V.m. 464 Satz 3) ist nicht vorgesehen, sodass der Fortbestand des Lagerhalterpfandrechts nach Rückgabe des Gutes durch den Lagerhalter nicht in Betracht kommt. Vielmehr erlischt die dingliche Sicherheit bei Rückgabe des Pfandes (§§ 1257, 1253 Abs. 1 BGB).63 Sofern der Lagerhalter dem Einlagerer nur einen Teil der Lagerware zurückgibt, zieht dies den Untergang des Pfandrechts lediglich am freigegebenen Teil des Gutes nach sich, wohingegen die Restlagerware unvermindert mit dem Pfandrecht belastet bleibt.64 Ebenso wenig beendet der unfreiwillige Besitzverlust am Gut das Lagerhalterpfandrecht.65 Dies ist zwar dem Wortlaut des § 475b Abs. 3 nicht unmittelbar zu entnehmen, wird aber für die Parallelbestimmung zum Frachtführerpfandrecht in § 440 Abs. 2 zwecks Gleichbehandlung der gesetzlichen Pfandrechte des Handelsrechts mit dem Vertragspfandrecht nach BGB überwiegend bejaht.66 Für das Lagerhalterpfandrecht wird nichts anderes anzunehmen sein. 24 Weitere Beendigungstatbestände ergeben sich nach allgemeinen Regeln.67 Neben der rechtgeschäftlichen Aufhebung des Pfandrechts (§§ 1257, 1255 BGB) ist vornehmlich von Belang, dass der Bestand des Pfandrechts an die gesicherte Forderung geknüpft ist (§§ 1257, 1252 BGB). Eine Hinterlegung des Einlagerers unter Rücknahmeverzicht (§§ 372 ff BGB) zieht daher ebenso das Erlöschen des Pfandrechts nach sich wie die Aufrechnung des Einlagerers mit Gegenansprüchen (§§ 387 ff BGB).68 Erstreckt sich das Pfandrecht auf das Eigentum eines Dritten (Rn 14 f) kann auch dieser durch Hinterlegung oder Aufrechnung mit eigenen Forderungen den Lagerhalter befriedigen (§§ 1257, 1224 f BGB).

25

2. Freigabeanspruch in Ausnahmefällen. Das Pfandrecht des Lagerhalters gewährt diesem ein absolutes Besitzrecht i.S.v. § 986 Abs. 1 BGB gegenüber dem auf das Eigentum gestützten Herausabeverlangen des Einlagerers, welches von Amts wegen zu beachten ist, ohne dass sich der Lagerhalter darauf ausdrücklich berufen müsste.69 Droht allerdings der Verderb oder eine wesentliche Wertminderung des Gutes, so kann der Einlagerer vom Lagerhalter die Rückgabe des Pfandes gegen Stellung einer Ersatzsicherheit verlangen (§§ 1257, 1218 Abs. 1 BGB).70 Dieses Austauschrecht des Einlagerers genießt Vorrang gegenüber den Rechten des Lagerhalters nach §§ 1257, 1219–1222 BGB.71 Es greift selbst dann Platz, wenn der Einlagerer eine geringwertigere Ersatzsicherheit stellt, sofern diese nur die gesicherte Forderung des Lagerhalters hinreichend deckt.72 Sofern der Lagerhalter einem berechtigten Verlangen des Einlagerers nach Austausch solchen Lagergutes, welches von einem zügigen Wertverfall bedroht ist, nicht nachkommt, macht er sich gemäß § 280 BGB schadensersatzpflichtig.73

62 63 64 65 66

67

Ensthaler8/Giermann § 475b Rn 15; HKHGB3/Wieske § 475b Rn 11. Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 14. Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 14; EBJS3/Heublein § 475b Rn 3. Baumbach/Hopt38/Merkt § 475b Rn 3; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 14. Eingehend MünchKommHGB4/C. Schmidt § 440 Rn 34 f; ferner Staub5/P. Schmidt § 440 Rn 30. MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 30.

242

68 69

70 71 72 73

MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 32; BeckOK HGB/Giermann § 475b Rn 11. Vgl. BGH NJW 1999, 3716 (3717); ferner Baumbach/Hopt38/Merkt § 475b Rn 1; Heidelberger Kommentar7/Ruß § 475b Rn 3. Baumbach/Hopt38/Merkt § 475b Rn 1; MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 10. BGH TranspR 2013, 353 (354); Oetker6/ Paschke § 475b Rn 2. BGH TranspR 2013, 353 (354). BGH TranspR 2013, 353 (354).

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475b

Obgleich die §§ 1257, 1222, 1223 Abs. 2 BGB gegen die Annahme eines partiellen 26 Freigabeanspruchs des Einlagerers vor vollständiger Befriedigung des Lagerhalters streiten (Rn 11), wird von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen sein, sofern sich die Zurückbehaltung des gesamten eingelagerten Gutes unter Berufung auf das Pfandrecht aus § 475b nicht mit § 242 BGB vereinbaren lässt.74 Insbesondere wird man dem Einlagerer den Arglisteinwand zuzugestehen haben, wenn sich der Lagerhalter unter Berufung auf sein Pfandrecht einem partiellen Herausgabeverlangen widersetzt, obgleich der ihm verbleibende Teil des eingelagerten Gutes ganz offensichtlich zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftig entstehenden Außenstände ausreicht.75 Eine solche Übersicherung des Lagerhalters ist wegen der dem Pfandrecht inhärenten Funktion als Sicherungs- und Druckmittel allerdings nicht voreilig anzunehmen76 und überdies vom Einlagerer nachzuweisen77.

VII. Abdingbarkeit Die Regelung des § 475b ist dispositiv, weshalb sich das gesetzlich angeordnete Lager- 27 halterpfandrecht sowohl individual- als auch formularvertraglich modifizieren oder ausschließen lässt.78 Individualvertraglich ist auch ein konkludenter Ausschluss des Pfandrechts denkbar.79 So ist der Einlagerer in der heutigen Lagerpraxis häufig auf die unverzügliche Herausgabe der Lagerware auf Abruf hin („just in time“) geradezu angewiesen, weshalb es dem Wesen eines solchen Umschlagsvertrages immanent ist, dass dem Lagerhalter nicht die rechtliche Möglichkeit zu Gebote stehen soll, den reibungsfreien Warenfluss unter Berufung auf ein etwaiges gesetzliches Pfandrecht aus § 475b zu obstruieren.80 Nach Ziff 20.1 ADSp 2017 darf sich der Spediteur auch als Lagerhalter auf die ihm zu- 28 stehenden gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte berufen, womit dieser Regelung im Wesentlichen nur deklaratorische Bedeutung zukommt. Das gilt ebenso für Ziff 20.2.2 ADSp 2017, welche die im Rahmen der Pfandrechtsverwertung belangvolle Wartefrist von einem Monat (§ 1234 Abs. 2 BGB) auf eine Woche verkürzt und damit die Regelung des § 368 nachzeichnet. Ziff 20.3 ADSp 2017 erlaubt dem Auftraggeber schließlich die Untersagung der Pfandrechtsausübung, sofern er dem Lagerhalter ein hinsichtlich seiner Forderungen gleichwertiges Sicherungsmittel einräumt, wozu insbesondere auch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft gezählt wird. Das bedeutet zugleich eine deutliche Ausweitung des von Gesetzes wegen bestehenden Austauschrechtes des Einlagerers (Rn 25).

VIII. Beweislast Die Beweislast für das Entstehen und Fortbestehen des Pfandrechts trifft den Lagerhal- 29 ter.81 Folglich ist er bei inkonnexen Pfandrechten insbesondere auch dafür beweispflichtig,

74 75 76 77

OLG Frankfurt/Main RdTW 2017, 174 (175); Oetker6/Paschke § 475b Rn 3. Haag/Löffler2/Hadjiani § 475b Rn 3; EBJS3/Heublein § 475b Rn 5. EBJS3/Heublein § 475b Rn 5; Andresen/Valder § 475b Rn 12. MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 10.

78

79 80 81

Umfassend Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 120–129; Andresen/Valder § 475b Rn 18. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 120–128. Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 129. Andresen/Valder § 475b Rn 19.

Benjamin von Bodungen

243

§ 475c

4. Buch. Handelsgeschäfte

dass der Schuldner die gesicherte Forderung nicht in Frage gestellt hat.82 Ebenso trägt der Lagerhalter im Rahmen des Gutglaubensschutzes nach § 475b Abs. 2 die Beweislast dafür, dass der Erwerber des Orderlagerscheins wusste oder aufgrund der Umstände hätte wissen müssen, dass weitere Vergütungen und Aufwendungen in Rede standen, die sich nicht aus dem Papier ergaben.83

§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung (1) Über die Verpflichtung zur Auslieferung des Gutes kann von dem Lagerhalter, nachdem er das Gut erhalten hat, ein Lagerschein ausgestellt werden, der die folgenden Angaben enthalten soll: 1. Ort und Tag der Ausstellung des Lagerscheins; 2. Name und Anschrift des Einlageres; 3. Name und Anschrift des Lagerhalters; 4. Ort und Tag der Einlagerung; 5. die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung; 6. Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke; 7. Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes; 8. im Falle der Sammellagerung einen Vermerk hierüber. (2) In den Lagerschein können weitere Angaben eingetragen werden, die der Lagerhalter für zweckmäßig hält. (3) Der Lagerschein ist vom Lagerhalter zu unterzeichnen. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel genügt. (4) Dem Lagerschein gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Lagerschein, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Lagerschein). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen Lagerscheins sowie die Einzelheiten des Verfahrens über nachträgliche Eintragungen in einen elektronischen Lagerschein zu regeln. Schrifttum Schnauder Sachenrechtliche und wertpapierrechtliche Wirkungen der kaufmännischen Traditionspapiere, NJW 1991, 1642; Tiedtke Die Übereignung eingelagerter Ware bei Ausstellung eines Lagerscheins, WM 1979, 1142. Vgl. im Übrigen die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

82

MünchKommHGB4/Hesse § 475b Rn 19; Fremuth/Thume/Teutsch § 475b Rn 7.

244

83

Haag/Löffler2/Hadjiani § 475b Rn 6; EBJS3/Heublein § 475b Rn 9.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475c

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Der Lagerschein als Wertpapier . . . . . 4–25 1. Verbriefung des Auslieferungsanspruches . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Verhältnis von Lagervertrag und Lagerschein . . . . . . . . . . . . . . 5–9 a) Ausgangspunkt: Getrennte Rechtsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . 5 b) Typuskausalität des Lagerscheins . 6, 7 c) Überlagerung des Lagervertrags durch den Lagerschein . . . . . . . 8, 9 3. Unterscheidung verschiedener Lagerscheinarten . . . . . . . . . . . . . . . 10–18 a) Arten von Lagerscheinen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . 10–13 aa) Inhaberlagerschein . . . . . . . 11 bb) Rekta- bzw. Namenslagerschein . . . . . . . . . . . . . . 12 cc) Orderlagerschein . . . . . . . . 13

b) Übertragung von Lagerscheinen . . aa) Inhaberlagerschein . . . . . . . bb) Rekta- bzw. Namenslagerschein . . . . . . . . . . . . . . cc) Orderlagerschein . . . . . . . 4. Abgrenzung: Alternative Lagerpapiere a) Lagerempfangsschein . . . . . . . b) Liefer- und Freistellungsschein . . . c) Weitere Erscheinungsformen . . .

Rn 14–20 15, 16 17, 18 19, 20 21–25 21, 22 23, 24 25

III. Keine Ausstellungspflicht des Lagerhalters (Abs. 1 Hs. 1) . . . . . . . . . . . 26, 27 IV. Inhalt des Lagerscheins (Abs. 1 Hs. 2, Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–32 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 2. Lagerscheinangaben im Einzelnen . . 30–32 V. Unterzeichnung durch den Lagerhalter (Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 VI. Abdingbarkeit

. . . . . . . . . . . . . .

35

I. Einführung § 475c steht an der Spitze der wertpapierrechtlichen Regelungen zum Lagerschein, wel- 1 che in den §§ 475c–475g ihre Normierung gefunden haben. Der Lagerschein ist darin als ein die Auslieferungsverpflichtung des Lagerhalters verbriefendes Wertpapier ausgestaltet.1 Gegenstand spezifisch des § 475c sind Ausstellung und Inhalt des Lagerscheins. Nach Absatz 1 ist die Begebung eines Lagerscheins durch den Lagerhalter fakultativ, und auch der gesetzlich umschriebene Inhaltskatalog dieses Papiers ist nicht zwingend (Sollvorschrift). Überdies wird dem Lagerhalter in Absatz 2 die Aufnahme weiterer zweckmäßiger Angaben in den Lagerschein anheimgestellt. Unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung ist dementgegen die Unterzeichnung des Lagerscheins durch den Lagerhalter, wobei die nach Absatz 3 statthafte Verwendung faksimilierter Unterschriften eine gewisse Vereinfachung schafft. § 475c Abs. 1–3 geht auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und La- 2 gerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)2 zurück. Bei der Abfassung dieser Regelungen wurde – in wesentlich knapperer Form – auf die Regelungsinhalte in §§ 33 und 38 der Verordnung über Orderlagerscheine vom 16. Dezember 19313 zurückgegriffen, welche durch Art. 7 TRG aufgehoben wurden.4 Vom Gesetzgeber intendiert ist der weitreichende Gleichlauf mit den Vorgaben zur Ausstellung und den Inhalten des Ladescheins, welche sich in der frachtrechtlichen Parallelnorm des § 443 unter Bezugnahme auf die Bestimmungen zum Frachtbrief in § 408 Abs. 1 adressiert finden.5 Absatz 4 von § 475c ist erst nachträglich durch das Gesetz zur Reform des Seehandels- 3 rechts vom 20. April 2013 (SRÄG)6 hinzugefügt worden und eröffnet – wie auch beim 1

2

Andresen/Valder § 475c Rn 2; Ensthaler8/ Giermann § 475c Rn 6; Oetker6/Paschke § 475c Rn 3; EBJS3/Heublein § 475c Rn 14; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 99. BGBl. I S 1588.

3 4 5 6

BGBl. I S 763. BT-Drucks. 13/8445 S 123; Andresen/Valder § 475c Rn 2. BT-Drucks. 13/8445 S 123. BGBl. I S 831.

Benjamin von Bodungen

245

§ 475c

4. Buch. Handelsgeschäfte

Frachtbrief (§ 408 Abs. 3), Ladeschein (§ 443 Abs. 3), Konnossement (§ 516 Abs. 2) und Seefrachtbrief (§ 526 Abs. 4) – die Möglichkeit, den tradierten papiergebundenen Lagerschein durch eine funktionsäquivalente elektronische Aufzeichnung zu ersetzen, sofern deren Authentizität und Integrität gewährleistet ist.7 Damit wird die Digitalisierung der Transportwirtschaft ein Stück weit befördert.8 Die Regelung der Einzelheiten des elektronischen Lagerscheins ist einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu erlassenden Rechtsverordnung überantwortet. Von dieser Verordnungsermächtigung ist bislang allerdings noch kein Gebrauch gemacht worden.

II. Der Lagerschein als Wertpapier 4

1. Verbriefung des Auslieferungsanspruches. § 475c Abs. 1 Hs. 1 erlaubt dem Lagerhalter die Ausstellung eines Lagerscheins über seine Verpflichtung zur Auslieferung des Gutes. In § 475e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 wird die Geltendmachung der in einem solchen Lagerschein verkörperten Ansprüche an die Innehabung der Urkunde geknüpft, womit das für die Annahme eines Wertpapiers (im weiteren Sinne) wesenstypische Merkmal erfüllt ist.9 Das Gesetz eröffnet in § 475c Abs. 1 Hs. 1 mithin die Möglichkeit zur Verbriefung der Auslieferungsverpflichtung des Lagerhalters nach wertpapierrechtlichen Grundsätzen. Davon erfasst sind neben dem Auslieferungsanspruch selbst ebenso die daraus im Falle einer Leistungsstörung derivativ ableitbaren Sekundäransprüche wegen Beschädigung oder Verlust des Gutes.10 Nach Maßgabe von § 475f kommt dem Lagerschein Einwendungsbeständigkeit zu; fernerhin erlaubt er nicht nur Verfügungen über das verbriefte Recht, sondern aufgrund seiner in § 475g angeordneten Traditionswirkung auch solche über das eingelagerte Gut, ohne dass dieses hierzu übergeben werden müsste. In der Gesamtschau wird der Lagerschein auf diese Weise von Gesetzes wegen mit Verkehrsfähigkeit ausgestattet und handelbar. Nach § 467 Abs. 3 Satz 1 ist die Ausstellung von Lagerscheinen freilich solchen Personen vorbehalten, bei denen Lagerung und Aufbewahrung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens zählen (siehe insoweit auch Rn 8 der Kommentierung zur § 467). 2. Verhältnis von Lagervertrag und Lagerschein

5

a) Ausgangspunkt: Getrennte Rechtsverhältnisse. Der Gesetzeswortlaut steuert wenig Erhellendes zur Frage nach dem Verhältnis der Rechtsbeziehungen aus dem Lagervertrag einerseits und dem Lagerschein andererseits bei. Das entspricht der „dogmatisch schwer erklärbar[en]“11 frachtrechtlichen Interdependenz von Beförderungsvertrag und Ladeschein, wobei auf die im dortigen Zusammenhang angestellten rechtskonstruktiven Über-

7 8 9

Baumbach/Hopt38/Merkt § 475c Rn 1; Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 1. Oetker6/Paschke § 475c Rn 5. HK-HGB3/Wieske § 475c Rn 1; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 3; EBJS3/ Heublein § 475c Rn 14; Oetker6/Paschke § 475c Rn 3; Schnauder NJW 1991, 1642. Zur Abgrenzung zwischen Wertpapieren im weiteren und solchen im engeren Sinne (zu denen nur Inhaber- und Orderpapiere ge-

246

10

11

zählt werden) MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 3; K. Schmidt HandelsR § 24 Rn 3–9. Koller9 § 475d Rn 7 und § 475e Rn 7; Oetker6/Maultzsch § 364 Rn 6; MünchKommHGB4/Langenbucher § 364 Rn 7; speziell zum Ladeschein auch Staub5/Otte § 443 Rn 19. Staub5/Otte § 443 Rn 58.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475c

legungen umfassend verwiesen werden kann.12 Erforderlich ist es demnach zunächst, die lagervertragliche Beziehung zwischen Lagerhalter und Einlagerer von den wertpapierrechtlich verbrieften Ansprüchen zwischen Lagerhalter (als Aussteller des Lagerscheins) und Wertpapierberechtigtem zu separieren.13 Zwar wird hier vielfach Inhaltsidentität bestehen, weil auch der Lagerschein den Anspruch auf Auslieferung des konkret in Rede stehenden Gutes beschreibt. Gleichwohl wird das Auslieferungsversprechen im Lagerschein eigenständig nach wertpapierrechtlichen Grundsätzen – also durch Begebungsvertrag samt Übertragung des Eigentums am Papier auf den ersten Nehmer14 – begründet, weshalb es nicht mit dem spezifisch aus dem Lagervertrag resultierenden Auslieferungsanspruch über einen Leisten geschlagen werden darf.15 Im Umkehrschluss bedeutet dies beispielsweise, dass die Unwirksamkeit des Lagervertrages nicht auf die im Lagerschein verbrieften Ansprüche durchschlägt.16 b) Typuskausalität des Lagerscheins. Die im Lagerschein verbriefbaren Ansprüche, na- 6 mentlich der Auslieferungsanspruch samt davon abgeleiteter Schadensersatzansprüche wegen Verlusts oder Beschädigung der Lagerware, lassen sich andererseits aber auch nicht – wie dies bei einem selbständigen Schuldversprechen nach § 780 BGB der Fall wäre – als gänzlich losgelöst bzw. abstrakt vom zugrunde liegenden Lagervertrag begreifen. Vielmehr werden sie vom Gesetz (§ 475d Abs. 3 Satz 1) in ihrer „lagervertraglichen“ Einbettung adressiert. Daraus wird zu Recht gefolgert, dass der Lagerhalter im wertpapierrechtlichen Begebungsvertrag inhaltlich (nur) solche Verpflichtungen auf sich nehmen kann, die ihrer Natur nach eine lagerrechtliche Prägung aufweisen.17 Verbriefungen i.S.v. § 475c sind demnach ausschließlich vertragstypusbezogen denkbar. Dementsprechend wird der Lagerschein auch als abstraktes, aber zugleich „typuskausales“ Wertpapier begriffen.18 Hieraus gelangt man zu folgenden Ableitungen: Da die im Lagerschein verbrieften An- 7 sprüche zwar abstrakt gegenüber den mit dem Lagervertrag begründeten Ansprüchen sind, sich aber ihrer Prägung durch den gesetzlichen Typus des Lagervertrags nicht entziehen können, muss sich der Inhaber des Lagerscheins stets auch solche Einwendungen entgegenhalten lassen, die dem Wesen des Lagervertrags (im Gegensatz zum konkret abgeschlossenen – ggf. sogar unwirksamen – Lagervertrag!) innewohnen.19 Demzufolge kann sich der Lagerhalter im Fall des unverschuldeten Verlustes der Lagerware auch gegenüber dem aus dem Lagerschein Berechtigten darauf berufen, dass er diesem nach § 475 Satz 1 Hs. 2 nicht haftet.20 Es handelt sich hierbei im Ergebnis um eine nicht präklusionsfähige inhaltliche Einwendung i.S.v. § 475f Satz 1 Var. 2. Als weiteres Beispiel einer solchen typuskausalen Einwendung soll sich der Lagerhalter dem Inhaber des Lagerscheins gegenüber selbst dann

12 13 14

15

Sehr eingehend und instruktiv insoweit Staub5/Otte § 443 Rn 55–81. So zum Ladeschein Staub5/Otte § 443 Rn 59, 73. Siehe dazu nur BeckOK BGB/Gehrlein § 793 BGB Rn 7; MünchKommHGB4/Langenbucher § 364 Rn 3 f; Müller JA 2017, 401 (401 f). A.A. MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 4: Lagerschein als kausales Wertpapier ohne Begründung einer Forderung neben dem Lagervertrag, wobei der Verweis auf Koller9 § 475d Rn 2 indes fehlgeht, weil dieser den Lagerschein gerade als abstraktes – freilich

16

17 18

19 20

typuskausales – Wertpapier begreift; Schnauder NJW 1991, 1642. Koller9 § 475d Rn 7; MünchKommHGB4/ Langenbucher § 363 Rn 47; zum Ladeschein ebenso Staub5/Otte § 443 Rn 56, 75a. Koller9 § 475d Rn 7; zum Ladeschein Staub5/Otte § 443 Rn 56. Koller9 475d Rn 2, 15; Ensthaler8/Giermann § 475d Rn 2; Hartenstein/Reuschle3/Köper Kap. 8 Rn 100. Koller9 § 475d Rn 27; MünchKommHGB4/ Langenbucher § 364 Rn 30. MünchKommHGB4/Langenbucher § 364 Rn 30.

Benjamin von Bodungen

247

§ 475c

4. Buch. Handelsgeschäfte

auf sein gesetzliches Pfandrecht nach § 475b berufen dürfen, wenn ein entsprechender Vermerk im Lagerschein nicht erfolgt ist, weil jeder Papiererwerber – jedenfalls mit Blick auf übliche Vergütungen und Aufwendungen – mit der Existenz dieses vertragstypusbedingten Sicherungsrechtes zu rechnen habe.21 Insoweit wird freilich auf Konkordanz mit der gesetzlichen Regelung in § 475b Abs. 2 zu achten sein, wonach jedenfalls dem legitimierten Besitzer eines Orderlagerscheins das Pfandrecht nur dann mit Blick auf nicht aus dem Papier ersichtliche Vergütungen und Aufwendungen entgegengehalten werden kann, wenn ihm diese beim Erwerb des Lagerscheins bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren (siehe insoweit auch Rn 20–22 der Kommentierung zu § 475b). Im Übrigen bleibt es selbstredend beim Grundsatz der Einwendungsbeständigkeit des Lagerscheins nach § 475f, wonach sich der aus dem Lagerschein berechtigte Dritterwerber keinerlei Einwendungen aus der Rechtsbeziehung zwischen Lagerhalter und Einlagerer entgegenhalten lassen muss, die nicht Eingang in die Urkunde gefunden haben.

8

c) Überlagerung des Lagervertrags durch den Lagerschein. Folgt man der vorstehend skizzierten strikten Trennung zwischen vertraglicher und wertpapierrechtlicher Ebene, muss abschließend der Frage nachgegangen werden, wie mit Verwerfungen zwischen lagervertraglich begründeten und den im Lagerschein verbrieften Ansprüchen umzugehen ist. Dazu kann es kommen, wenn die nach den Angaben im Papier auf Lager genommene Anzahl der Packstücke (§ 475c Abs. 1 Nr 6) die lagervertraglich vereinbarte Menge überschreitet. Den entscheidenden Hinweis für die Auflösung eines solchen Konfliktes liefert § 475d Abs. 3 Satz 1, dem sich – wie bei den Parallelbestimmungen zum Ladeschein (§ 444 Abs. 3 Satz 1) und Konnossement (§ 519 Satz 1) – die gesetzgeberische Wertung entnehmen lässt, dass der Geltendmachung von im Lagerschein verbrieften Ansprüchen der Vorzug gebührt.22 Daraus ist im Sinne einer Überlagerung bzw. Verdrängung der lagervertraglichen Rechtsbeziehung zu folgern, dass (nur) im Überschneidungsbereich von verbrieften und vertraglichen Ansprüchen die parallele Berufung auf – jedenfalls divergierende, je nach Sichtweise auch inhaltsgleiche – Ansprüche aus dem Lagervertrag ausgeschlossen ist.23 Die vom Gesetzgeber aus Gründen der Verkehrsfähigkeit des Lagerscheins vorgesehene Sperrwirkung des wertpapierrechtlichen Lagerscheinverhältnisses gegenüber den lagervertraglichen Abreden greift folglich dann nicht Platz, wenn schon keine in einem Lagerschein verbriefbaren Ansprüche gegen den Lagerhalter (dazu Rn 4) in Rede stehen oder eine Überschneidung beider Rechtsebenen auszuschließen ist. Letztes ist – im Gegensatz zum vorstehend gebildeten Beispiel – dann anzunehmen, wenn die lagervertraglich festgelegte Stückzahl die Angaben im Lagerschein übersteigt, weshalb mit Blick auf die überschießende Menge des eingelagerten Gutes die Geltendmachung des vertraglichen Auslieferungsanspruches möglich bleibt, ohne dass insoweit allerdings die Beweiserleichterungen nach § 475d Abs. 1, 2 zum Tragen kommen.24 9 Dass diese Vorrangwirkung der wertpapierrechtlichen Rechtsbeziehung bereits im Verhältnis zwischen dem Aussteller und einem mit ihm in unmittelbarer vertraglicher Bezie-

21

22

EBJS3/Heublein § 475c Rn 6; Koller9 § 475d Rn 27 zählt das lagerrechtliche Pfandrecht ebenfalls zu den typuskausalen Einwendungen. Koller9 475d Rn 27; vgl. zum Ladeschein auch MünchKommHGB4/Herber/Harm § 444 Rn 19; Staub5/Otte § 443 Rn 60; zum Konnossement MünchKommHGB4/Herber § 519 Rn 10–18.

248

23

24

Zu den konstruktiven Deutungsmöglichkeiten dieser Beschränkung bzw. Verdrängung der vertraglichen Ansprüche im Kontext des Ladescheins instruktiv Staub5/Otte § 443 Rn 62–65. Staub5/Otte § 443 Rn 69 (zum Ladeschein); MünchKommHGB4/Herber § 519 Rn 16 (zum Konnossement).

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475c

hung stehenden ersten Nehmer des Lagerscheins Platz greifen kann, belegt dessen Einbeziehung in den Gutglaubensschutz nach § 475d Abs. 2 n.F. Der gutgläubige Ersterwerber des Papiers ist in diesem Fall ebenso wie ein dritter Nehmer in Ansehung der gutsbezogenen Angaben im Lagerschein geschützt (siehe insoweit Rn 8 f der Kommentierung zu § 475d). Im Übrigen ergeben sich selbstredend deshalb Unterschiede, weil der Lagerhalter einem mit ihm lagervertraglich verbundenen ersten Nehmer des Lagerscheins Einwendungen aus diesem Vertragsverhältnis stets als – nicht präklusionsfähige – unmittelbare Einwendungen nach § 475f Satz 1 Var. 3 entgegensetzen kann. Das wird im Bereich des Lagergeschäfts sogar der Regelfall sein, stellt sich dieses im Gegensatz zum Frachtvertrag doch geradezu typischerweise als Zweipersonenverhältnis zwischen Lagerhalter und Einlagerer dar.25 Insoweit ist es auch durchaus zutreffend, dass sich das Rechtsverhältnis zwischen Lagerhalter und Einlagerer trotz Ausstellung eines Lagerscheins maßgeblich nach den vertraglichen Abreden bestimmt.26 Dementgegen müssen sich Folgeerwerber des Papiers lagervertragliche Abreden und Einwendungen nur entgegenhalten lassen, sofern diese Eingang in den Lagerschein gefunden haben und folglich nach § 475f Satz 1 Var. 2 beachtlich sind.27 Eine solche Aufnahme des Lagervertrags in den Begebungsvertrag bietet denn auch – sofern § 475f Satz 2 entsprochen wird – die Möglichkeit, den Lagerschein als kausales Wertpapier auszugestalten.28 3. Unterscheidung verschiedener Lagerscheinarten a) Arten von Lagerscheinen im Einzelnen. Der Lagerschein kann in allen wertpapier- 10 rechtlichen Gestaltungsvarianten ausgestellt werden, namentlich als Inhaberlagerschein, als Rekta- bzw. Namenslagerschein oder als Orderlagerschein. aa) Inhaberlagerschein. Lässt der Lagerschein den Namen des daraus Berechtigten 11 nicht erkennen, ist er als Inhaberlagerschein zu qualifizieren.29 Dogmatisch ist er den Regelungen über die Inhaberschuldverschreibung i.S.v. §§ 793 ff BGB zuzuweisen.30 Die formelle Legitimation des Inhabers des den Auslieferungsanspruch verbriefenden Lagerscheins folgt hier bereits aus dem Besitz am Papier (§ 475d Abs. 3 Satz 3 Nr 1). bb) Rekta- bzw. Namenslagerschein. Dieser verpflichtet den Lagerhalter, das Gut di- 12 rekt (recta) an die im Papier namentlich als berechtigt benannte Person auszuliefern.31 Die wertpapierrechtliche Legitimation ist in § 475d Abs. 3 Satz 3 Nr 3 ausschließlich demjenigen Papierbesitzer zugewiesen, auf dessen Name der Lagerschein lautet. Es genügt freilich auch, wenn sich der Name des Berechtigten aus den vom Lagerhalter unterzeichneten Unterlagen ergibt.32 Im Falle einer Abtretung der verbrieften Ansprüche (dazu Rn 17) hat der Zessionar mangels formeller Legitimation aus § 475d Abs. 3 Satz 3 Nr 3 seine Berechti-

25 26

27 28

29

MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 46; Schnauder NJW 1991, 1642 (1643). HK-HGB3/Wieske § 475d Rn 3; MünchKommHGB4/Hesse § 475d Rn 9; EBJS3/ Heublein § 475d Rn 2. Koller9 475d Rn 15. Koller9 475d Rn 2; Hartenstein/Reuschle3/ Köper Kap. 8 Rn 100 Fn 226; MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 47. Koller9 475c Rn 3; Oetker6/Paschke § 475c Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475c

30 31

32

Rn 36; MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 4. Koller9 475c Rn 3; EBJS3/Heublein § 475c Rn 5; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475c Rn 5. Koller9 475c Rn 4; Oetker6/Paschke § 475c Rn 4; EBJS3/Heublein § 475c Rn 8; MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 9. EBJS3/Heublein § 475c Rn 8; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 11; MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 56.

Benjamin von Bodungen

249

§ 475c

4. Buch. Handelsgeschäfte

gung aus dem Papier vermittels einer zusammenhängenden Kette von Abtretungserklärungen nachzuweisen.33

13

cc) Orderlagerschein. Mit dem Orderlagerschein übernimmt der Lagerhalter abweichend vom Rektalagerschein die Verpflichtung, das Gut nicht nur an den im Papier namentlich Bezeichneten auszuliefern, sondern alternativ auch an einen von diesem ordermäßig bestimmten Dritten.34 Die wertpapierrechtliche Legitimation wird demgemäß in § 475d Abs. 3 Satz 3 Nr 2 davon abhängig gemacht, dass der Inhaber des Papiers darin als Empfangsberechtigter benannt ist oder sich durch eine lückenlose Kette von Indossamenten ausweisen kann. Der Orderlagerschein ist ein kaufmännisches Orderpapier i.S.v. § 363 Abs. 2.35 Da er allerdings erst dann zum Orderpapier wird, wenn er mit einer Orderklausel versehen worden ist, handelt sich um ein gekorenes (nicht also ein geborenes) Orderwertpapier.36 Fehlt die Orderklausel, ist von einem Rektapapier auszugehen.37

14

b) Übertragung von Lagerscheinen. Bei der Entstehung bzw. dem Ersterwerb eines Lagerscheins kommt es in allen denkbaren Gestaltungsvarianten gleichermaßen auf den Abschluss des die wertpapierrechtliche Auslieferungsverpflichtung begründenden Begebungsvertrages sowie die Übereignung des Lagerscheins an.38 Die Unterscheidung zwischen Inhaber-, Rekta- und Orderpapieren entfaltet daher vornehmlich auf Ebene des Zweit- und Folgeerwerbs ihre Wirkungen.

15

aa) Inhaberlagerschein. Die in einem Inhaberlagerschein verbrieften Ansprüche werden grundsätzlich durch Übereignung des Papiers nach sachenrechtlichen Grundsätzen gemäß §§ 929 ff BGB übertragen („das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier“).39 Gutgläubiger Erwerb ist nach §§ 932 ff BGB möglich, sogar bei Abhandenkommen des Lagerscheins (§ 935 Abs. 2 BGB).40 Alternativ kommt auch eine Abtretung der verbrieften Ansprüche nach Maßgabe der §§ 398 ff BGB in Betracht.41 Allerdings greifen in diesem Fall § 796 BGB bzw. § 475f nicht Platz, welche im Interesse der Verkehrsfähigkeit von Inhaberscheinen Einwendungen des Ausstellers nur in beschränktem Umfang zulassen. Es gilt vielmehr der Einwendungsfortbestand nach § 404 BGB. Der Zessionar erlangt in diesem Fall gemäß § 952 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB Eigentum am Inhaberpapier, ohne dass aus Perspektive des Zessionsrechts die Übergabe des Papiers (oder ein Übergabesurrogat) Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung wäre.42 16 Für den bürgerlich-rechtlichen Forderungserwerber besteht vor Erlangung des Papierbesitzes freilich die Gefahr, dass ein Dritter im Nachgang den Lagerschein – und damit die darin verbriefte Forderung – nach wertpapierrechtlichen Prinzipien gutgläubig erwirbt

33 34

35 36 37

38

Andresen/Valder § 475c Rn 8; EBJS3/Heublein § 475c Rn 8. EBJS3/Heublein § 475c Rn 2; BeckOK BGB/ Gehrlein § 793 BGB Rn 4; Müller JA 2017, 321 (325). Oetker6/Paschke § 475c Rn 4; HK-HGB3/ Wieske § 475c Rn 1. Koller9 475c Rn 2; MünchKommHGB4/ Hesse § 475c Rn 6. Andresen/Valder § 475c Rn 7; EBJS3/Heublein § 475c Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 6. Koller9 475d Rn 9–11; siehe ferner bereits die in Fußnote 14 Genannten.

250

39

40 41

42

Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 8; Koller9 475d Rn 14; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 16. Koller9 475d Rn 14; MünchKommHGB4/ Hesse § 475c Rn 17. BGH BKR 2013, 334 (335 f); Palandt79/ Sprau § 793 Rn 9; MünchKommBGB7/ Habersack § 793 BGB Rn 31 f. BGH BKR 2013, 334 (336); Palandt79/Sprau § 793 Rn 9; MünchKommBGB7/Habersack § 793 BGB Rn 32; BeckOK BGB/Gehrlein § 793 BGB Rn 3.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475c

(§§ 929 ff BGB). Beim Lagerschein ergibt sich überdies die Besonderheit, dass die Abtretung des verbrieften Herausgabeanspruchs die Möglichkeit zur sachenrechtlichen Verfügung über das eingelagerte Gut eröffnet. Folglich liefe der Erwerber eingelagerten Gutes selbst nach Aushändigung des Lagerscheins Gefahr, sein Eigentum an der Lagerware wieder zu verlieren, könnte der Einlagerer eben dieses einem Dritten nach Maßgabe von §§ 929, 931, 934 Alt. 2 BGB durch Abtretung seines – in Anbetracht der Eigentumsübertragung an den Ersterwerber nur vermeintlichen – Herausgabeanspruchs gegen den Lagerhalter verschaffen. Das schmälerte die Sicherheit und Verkehrsfähigkeit des Inhaberlagerscheins signifikant. Verhindern lässt sich dies, wenn man einer imperativen Koinzidenz von verbrieftem Recht und Papierbesitz das Wort redet, infolge derer eine Abtretung des Herausgabeanspruches ohne Übergabe des verbriefenden Lagerscheins schlechterdings unwirksam ist.43 Eine solche Sperrwirkung ist beim Orderlagerpapier (dazu Rn 20) anerkannt. Insbesondere auch dann, wenn man sie maßgeblich auf die Traditionswirkung des jeweiligen Wertpapiers stützen will,44 sprechen gute Gründe für die Anwendbarkeit auch beim Inhaberlagerschein, hat doch das SRÄG beide Papierformen mit Blick auf deren sachenrechtliche Wirkungen in § 475g Satz 1 (Begebung) und Satz 2 (Übertragung) vollständig gleichgestellt. bb) Rekta- bzw. Namenslagerschein. In diesem Fall verhält es sich im Gegensatz zum 17 Inhaberlagerschein so, dass der verbriefte Auslieferungsanspruch samt flankierender Sekundäransprüche (Rn 4) stets nach §§ 398 ff BGB abzutreten ist, womit zugleich ein Erwerb vom Nichtberechtigten ausgeschlossen und der Erwerber Einwendungen gegen seinen Rechtsvorgänger gemäß § 404 BGB ausgesetzt ist.45 Das Eigentum am Lagerschein geht dann automatisch nach § 952 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB in das Eigentum des aus dem Lagerschein Berechtigten über („das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier“).46 Zum Teil wird für die Wirksamkeit der Abtretung auch bei Rektapapieren die Übergabe der Urkunde verlangt.47 Das mag auf den ersten Blick zweifelhaft erscheinen, wenn man etwa die bereits angeführte jüngere Rechtsprechung zur Inhaberschuldverschreibung bedenkt, welche die Papierübergabe nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung begreift, obgleich der Papierbesitz regelmäßig für die Geltendmachung der zedierten Forderung unerlässlich ist.48 Für ein Junktim von Rechtsinhaberschaft und Papierbesitz besteht beim Rektalagerschein fernerhin auch insoweit kein Bedürfnis, als der verbriefte Auslieferungsanspruch nicht wertpapiermäßig durch – auch gutgläubige – Übereignung des Papiers übertragen werden kann. Der bürgerlich-rechtliche Forderungserwerber muss folglich vor Erlangung des Papierbesitzes nicht den Verlust seines Auslieferungsanspruches vermittels Begebung des Papiers an einen Dritten besorgen. In der Gesamtschau streitet dies dafür, beim Rektalagerschein den in Rn 16 bereits erörterten papierlosen Eigentumserwerb am Gut durch Abtretung des vermeintlichen Herausgabeanspruches gegen den Lagerhalter (§§ 929, 931, 934 Alt. 2 BGB) zuzulassen.49 43

44

45

So zum Inhaberladeschein Staub5/Otte § 448 Rn 5 und EBJS3/M. Kirchhof § 448 Rn 9; ebenso zum Inhaberkonnossement MünchKommHGB4/Herber § 524 Rn 14. So BGH NJW 1968, 591 (592); a.A. Schnauder NJW 1991, 1642 (1648), wonach die Sperrwirkung schon aus der Funktion als Wertpapier im weiteren Sinne folgt; kritisch auch K. Schmidt HandelsR § 24 Rn 39. Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 8; Koller9 475d Rn 12.

46

47 48 49

Koller9 475d Rn 12; EBJS3/Heublein § 475c Rn 9; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 12. EBJS3/Hakenberg § 363 Rn 5. BGH BKR 2013, 334 (336). So MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 12; Tiedtke WM 1979, 1142 (1148 f); für den Rektaladeschein ebenso EBJS3/Schaffert § 444 Rn 7; Staub5/Otte § 448 Rn 6.

Benjamin von Bodungen

251

§ 475c 18

4. Buch. Handelsgeschäfte

Für den gutgläubigen Erwerber ergibt sich dann allerdings das – missliche – Folgeproblem, das in sein Eigentum übergegangene Gut in Anbetracht des in § 475e Abs. 2 Satz 1 angeordneten Vorlagezwangs ohne Lagerschein vom Lagerhalter nicht herausverlangen zu können. Auch mit Blick auf die Urkunde steht ihm ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB nicht zu, weil der Eigentumserwerb am Gut nach §§ 929, 931, 934 Alt. 2 BGB keinen tatsächlichen Forderungsübergang verlangt und das Eigentum am Lagerschein demzufolge auch nicht nach § 952 Abs. 2 BGB auf den gutgläubigen Erwerber der Lagerware übergeht. Diese Kollision zwischen wertpapierrechtlicher und sachenrechtlicher Ebene lässt sich vermeiden, wenn man auch beim Rektalagerschein das verbriefte Recht auf Herausgabe zwingend an den Besitz am Papier knüpft.50 Man mag diese Sperrwirkung flankierend darauf stützen, dass auch dem Rektalagerschein nunmehr in § 475g Satz 1 Traditionswirkung zugesprochen wird.51 Mit Blick darauf, dass sich diese Wirkung allerdings gemäß § 475g Satz 1 mit der Übergabe auf den Ersterwerber erschöpft und – im Gegensatz zum Inhaberund Orderlagerschein – nicht den in § 475g Satz 2 adressierten Umlauf des Papieres betrifft, sprechen die überzeugenderen Gründe aber wohl dafür, sich als argumentatives Fundament für die Sperrwirkung (auch) des Rektalagerscheins vornehmlich auf den wertpapierrechtlichen Vorlegungszwang zu stützen, wonach die Geltendmachung des wertpapierverbrieften Auslieferungsanspruches den Besitz des Rektalagerscheins voraussetzt (§ 475e Abs. 2 Satz 1).52

19

cc) Orderlagerschein. Sofern schließlich ein Orderlagerschein in Rede steht, werden die verbrieften Ansprüche nach § 364 Abs. 1 durch Indossament übertragen, wobei präzisierend die Übereignung (§§ 929 ff BGB) des indossierten Papiers vonnöten ist.53 Demgemäß kommt auch ein gutgläubiger Erwerb des Orderlagerscheins nach § 365 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 WG in Betracht.54 Herzstück des Übertragungsvorganges ist das Indossament, mit dem der im Papier Bezeichnete (Indossant) – typischerweise auf dessen Rückseite – vermerkt, dass die Leistung fortan an eine andere Person (Indossatar) zu erfolgen hat. Bleibt der Indossatar ungenannt, handelt es sich um ein Blankoindossament. Der Orderlagerschein kann in diesem Fall nach § 365 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 2 Nr 3 WG auch ohne weitere Indossierung durch bloße Übereignung nach §§ 929 ff BGB weitergereicht werden.55 Er fungiert in diesem Fall faktisch als Inhaberpapier.56 20 Alternativ lässt sich ein Orderlagerschein auch durch Abtretung nach § 398 BGB übertragen.57 Dann greift freilich weder der Einwendungsausschluss nach § 364 Abs. 2 bzw. § 475f noch die in Rn 19 skizzierte Möglichkeit gutgläubigen Erwerbes Platz.58 Vielmehr 50

51 52

So bereits Schnauder NJW 1991, 1642 (1648 f); im Ergebnis ebenso BGH NJW 1979, 2037 (2038) unter – vielfach kritisierter – Annahme einer nicht nur dem Lagerhalter, sondern jedermann gegenüber wirkenden Verletzung der dortigen (Form-)Vereinbarung, wonach die Abtretung des Anspruches auf Herausgabe der Ware auf dem Lagerschein zu erklären war (dazu im Einzelnen K. Schmidt HandelsR § 24 Rn 41; Tiedtke WM 1979, 1142 (1150–1153); Schnauder NJW 1991, 1642 (1648 f). Darauf wird zu Recht hingewiesen von K. Schmidt HandelsR § 24 Rn 39. Schnauder NJW 1991, 1642 (1648 f).

252

53

54 55 56 57

58

Koller9 475d Rn 13; MünchKommHGB4/ Langenbucher § 364 Rn 3; BeckOK HGB/ Moussa § 364 Rn 2. Koller9 475d Rn 13; MünchKommHGB4/ Hesse § 475c Rn 9. Koller9 475d Rn 13. MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 9; EBJS3/Hakenberg § 364 Rn 2. Koller9 475d Rn 13; MünchKommHGB4/ Hesse § 475c Rn 7; EBJS3/Hakenberg § 364 Rn 4. MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 9; Koller9 475d Rn 13; MünchKommHGB4/ Langenbucher § 364 Rn 10; BeckOK HGB/ Moussa § 364 Rn 3; Oetker6/Maultzsch § 364 Rn 13.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475c

stehen dem Lagerhalter nach Maßgabe von § 404 BGB sämtliche Einreden und Einwendungen gegen den Zessionar zu. Im Interesse der Rechtsklarheit sowie zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung ist schließlich auch beim Orderlagerschein davon auszugehen, dass der darin verkörperte Anspruch auf Herausgabe der Ware in unauflösbarem Nexus zum Papierbesitz steht und keiner gesonderten Abtretung zugänglich ist.59 Aufgrund der damit umschriebenen Sperrwirkung lassen sich Güter, über die ein Orderlagerschein ausgestellt ist, nur unter simultaner Übergabe des Papiers nach Maßgabe der §§ 929, 931 BGB übereignen.60 4. Abgrenzung: Alternative Lagerpapiere a) Lagerempfangsschein. Darin wird vom Lagerhalter vornehmlich bescheinigt, dass 21 er das Gut auf Lager genommen hat.61 Als Bekenntnis einer Tatsache handelt es sich um eine Wissenserklärung, nicht um ein Rechtsgeschäft oder gar ein kaufmännisches Wertpapier.62 Insofern ist von einem der Quittung i.S.v. § 368 BGB vergleichbaren Fall auszugehen, auch wenn es an einem Anspruch des Lagerhalters auf Übergabe des Lagergutes mangelt.63Als Privaturkunde entfaltet der Lagerempfangsschein formelle Beweiskraft nach § 416 ZPO.64 Was die materielle Beweiskraft anbelangt, greift der Grundsatz freier Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Platz, wobei mit dem Lagerempfangsschein regelmäßig ein Indiz für die äußerliche Unversehrtheit und Vollständigkeit des übernommenen Gutes geschaffen wird.65 Da der Lagerempfangsschein nicht als ein den Auslieferungsanspruch verbriefendes 22 Wertpapier zu qualifizieren ist, erwächst seinem Besitzer daraus keinerlei formelle Empfangslegitimation nach Maßgabe von § 475d. Vielmehr obliegt es dem Lagerhalter im Rahmen seiner Obhutspflicht aus § 467 Abs. 1, die Rechtsinhaberschaft des Inhabers eines Lagerempfangsscheins bei der Auslieferung des Gutes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters (§ 347 Abs. 1) zu verifizieren (dazu auch Rn 30 der Kommentierung zu § 467).66 Dazu kann im Falle einer Abtretung des Auslieferungsanspruches gehören, auf

59

60

BGH NJW 1968, 591 (592); MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 7; Tiedtke WM 1979, 1142 (1148 f); Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 7; ebenso (1) zum Orderladeschein Staub5/Otte § 448 Rn 5 und EBJS3/Schaffert § 444 Rn 7; (2) zum Orderkonnossement BGH NJW 1977, 500 (501) und MünchKommHGB4/Herber § 524 Rn 20; (3) zum Wechsel BGH NJW 1958, 302 (303); NJW 1988, 1979 (1980); (4) generell zu den kaufmännischen Orderpapieren Baumbach/Hopt38/Merkt § 364 Rn 2; EBJS3/Hakenberg § 364 Rn 4; Oetker6/ Maultzsch § 364 Rn 13; BeckOK HGB/ Moussa § 364 Rn 3; a.A. Müller JA 2017, 401 (405), wonach unter entsprechender Heranziehung der jüngeren Rechtsprechung zu den Inhaberpapieren (dazu Rn 15) die Übergabe des Papiers entbehrlich sein soll. Nach Tiedtke WM 1979, 1142 (1147) gilt dies aus Wertungsgesichtspunkten ebenso im

61 62 63

64 65 66

Falle einer Übereignung nach § 929 Satz 1 BGB, wenn die Übergabe dadurch vollzogen wird, dass der Lagerhalter auf Weisung des Veräußerers mit dem Erwerber einen neuen Lagervertrag abschließt. Koller9 475c Rn 5; EBJS3/Heublein § 475c Rn 11; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475c Rn 7. Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 6; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 20 f. Fremuth/Thume/Teutsch § 475c Rn 3; Koller9 475c Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 21. Koller9 475c Rn 5; EBJS3/Heublein § 475c Rn 11. Koller9 475c Rn 5. EBJS3/Heublein § 475c Rn 12; a.A. wohl Andresen/Valder § 475c Rn 16, wonach dem Lagerhalter nur grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der fehlenden Legitimation des Inhabers eines Lagerempfangsscheins schaden soll.

Benjamin von Bodungen

253

§ 475c

4. Buch. Handelsgeschäfte

der Aushändigung einer Abtretungsurkunde zu bestehen, sofern der Zedent die Abtretung nicht schriftlich angezeigt hat (§ 410 BGB).67

23

b) Liefer- und Freistellungsschein. Verbreitet ist in der Praxis die Verwendung von Liefer- und Freistellungsscheinen, in denen der Einlagerer den Lagerhalter anweist, eingelagerte Ware an einen Käufer derselben auszuhändigen. Das betrifft insbesondere auch die Abwicklung nacheinander geschalteter Kaufverträge über auf Lager genommene Ware (sog. „Durchhandeln“), welche nach dem Willen aller Beteiligten für den ersten Verkäufer in der Kette (zugleich der originäre Einlagerer und Eigentümer der Ware) solange eingelagert bleiben soll, bis der Lagerhalter die Ware an den letzten Abkäufer ausliefert (bzw. mit diesem ein der Herausgabe äquivalentes Besitzmittlungsverhältnis durch Abschluss eines neuen Lagervertrages eingeht) und mit dessen Eigentumserwerb unmittelbar vom ersten Verkäufer sämtliche Verkäuferpflichten uno actu erfüllt werden.68 Zugrunde liegt hier eine Doppelermächtigung an den Inhaber des Lieferscheins zur Empfangnahme des Gutes sowie an den Lagerhalter zur Auslieferung des Gutes an selbigen.69 Diese wird vom Einlagerer vermittels anweisungsähnlicher Erklärungen i.S.v. § 783 ff BGB ins Werk gesetzt.70 24 Da die Anweisungen in der Regel vom Lagerhalter nicht angenommen zu werden pflegen, erwächst dem Anweisungsempfänger daraus kein Anspruch auf Auslieferung des Lagergutes (§ 784 BGB).71 Auch soll die Übergabe eines Lieferscheins im Zweifel nicht auf den Willen der Parteien zur Abtretung des Auslieferungsanspruches schließen lassen und mithin keinen Eigentumsübergang nach § 931 BGB herbeiführen.72 Spricht der Lagerhalter auf Ersuchen des Einlagerers gegenüber dem Käufer des Gutes eine Freistellungserklärung aus, so kann darin ein Angebot auf Abschluss eines Lagervertrages liegen, nicht aber die Bestätigung der kaufvertraglich geschuldeten Qualität bzw. Konsistenz des Lagergutes.73

25

c) Weitere Erscheinungsformen. In Betracht kommt schließlich auch die Ausgabe eines qualifizierten Legitimations- oder hinkenden Inhaberpapiers nach § 808 BGB, welches den Lagerhalter bei Vorlage der Urkunde zur Auslieferung des Gutes berechtigt, nicht aber verpflichtet.74 Erfüllt ein Lieferschein (dazu Rn 23 f) die Voraussetzungen des § 363 Abs. 1 Satz 1, so kann er auch als indossable kaufmännische Anweisung ausgestaltet werden. Nimmt der Angewiesene diese Anweisung dann auch an (§ 784 BGB), stellt sich ein weitreichender funktionaler Gleichlauf mit dem Orderlagerschein ein.75 Das gilt ebenso für den in der Praxis geläufigen FIATA Warehouse Receipt (FWR)76, sofern dieser mit dem

67 68

69

70

71

Koller9 475c Rn 5. BGH NJW 1971, 1608 (1608 f); OLG Hamburg TranspR 1998, 445 (446); Koller9 475c Rn 6; EBJS3/Heublein § 475c Rn 13; Andresen/Valder § 475c Rn.19. BGH NJW 1971, 1608 (1609); OLG Hamburg TranspR 1990, 445 (446); EBJS3/Heublein § 475c Rn 13; Koller9 475c Rn 6; Haag/ Löffler2/Hadjiani § 475c Rn 7. BGH NJW 1971, 1608 (1609); OLG Frankfurt/Main BeckRS 1980, 03943; EBJS3/ Heublein § 475c Rn 13; Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 10. BGH NJW 1971, 1608 (1609); anders aber im Fall des OLG Hamburg VersR 1982, 1104,

254

72

73 74 75 76

BGH NJW 1971, 1608 (1609); OLG Hamburg TranspR 1990, 445 (447); Koller9 475c Rn 6; EBJS3/Heublein § 475c Rn 13; Andresen/Valder § 475c Rn 20; a.A. MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 37. BGH VersR 1984, 681; Koller9 475c Rn 6; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475c Rn 7. MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 25. MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 35. Ein Muster dieses vom Weltspediteurverband FIATA herausgegebenen Standarddokumentes findet sich unter https://fiata.com/ fileadmin/user_upload/documents/Diverses/ FIATA_Documents_and_Forms.pdf (zuletzt abgerufen am 15. April 2020).

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475c

Vermerk „negotiable“ versehen wird, ohne dass er dadurch freilich den Charakter eines Warenwertpapiers annähme.77

III. Keine Ausstellungspflicht des Lagerhalters (Abs. 1 Hs. 1) Ausweilich des Gesetzeswortlauts („kann“) erwächst dem Lagerhalter aus § 475c 26 Abs. 1 Hs. 1 keine Verpflichtung gegenüber dem Einlagerer zur Ausstellung eines Lagerscheins. Vielmehr ist die Ausstellung von Lagerscheinen fakultativ.78 Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass vor allem bei kurzen Lagerzeiten häufig schon keine Notwendigkeit besteht, den Anspruch auf Auslieferung des Gutes zu verbriefen und damit handelbar zu machen.79 Vereinzelt wird allerdings eingewandt, dass es nicht der Willkür des Lagerhalters überantwortet sein dürfe, ob dem Verlangen des Einlagerers nach Ausstellung eines Lagerscheins entsprochen werde, weshalb sich – entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut – ein Anspruch auf Ausstellung nach Treu und Glauben ergeben könne.80 Selbstredend lässt das nach Maßgabe von § 475h weitestgehend dispositive Lagerrecht die individual- oder formularvertragliche Vereinbarung einer entsprechenden Verpflichtung zur Ausstellung eines Lagerscheines zu. Eine solche lässt sich im Übrigen auch gegenüber Personen übernehmen, welche gar nicht Partei des Lagervertrages sind.81 Sofern der Lagerhalter freiwillig oder aufgrund vertraglicher Verpflichtung einen La- 27 gerschein ausstellt, ist nach § 475c Abs. 1 Hs. 1 beachtlich, dass die Ausstellung erst nach Erhalt des Gutes erfolgen darf. Es bedarf folglich der vorangehenden Inbesitznahme der Lagerware durch den Lagerhalter, wobei – etwa im Fall der Fremdeinlagerung (§ 472 Abs. 2) – mittelbarer Besitz ausreichend ist.82 Die vorzeitige Ausstellung eines Lagerscheins berührt dessen Wirksamkeit nicht.83 Der Lagerhalter macht sich allerdings Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig, die auf den Inhalt des verfrüht in den Verkehr gebrachten Lagerscheins vertrauen.84

IV. Inhalt des Lagerscheins (Abs. 1 Hs. 2, Abs. 2) 1. Allgemeines. § 475c Abs. 1 Hs. 2 statuiert einen umfangreichen Kanon vertrags- 28 und gutsbezogener Angaben, die sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers in einem Lagerschein abgebildet finden sollen. Dieser Katalog greift im Wesentlichen auf die für den Ladeschein vorgesehenen inhaltlichen Angaben zurück, welche sich ihrerseits vermittels des Verweises in § 443 Abs. 1 Satz 1 nach den für den Frachtbrief enumerativ vorgegebe-

77

78

79

MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 26; OLG Hamburg TranspR 1998, 378 (379) geht dagegen lediglich von einer als Lagerempfangsschein zu qualifizierenden Urkunde aus, womit freilich der weitreichende – wirtschaftliche – Gleichlauf dieses Papiers mit dem Lagerschein nicht adäquat zum Ausdruck kommt. BT-Drucks. 13/8445 S 123; Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 2; Oetker6/Paschke § 475c Rn 1; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475c Rn 2. EBJS3/Heublein § 475c Rn 15.

80 81 82

83 84

Fremuth/Thume/Teutsch § 475c Rn 14. Koller9 § 475c Rn 3; Ensthaler8/Giermann § 475d Rn 3. Fremuth/Thume/Teutsch § 475c Rn 15; Andresen/Valder § 475c Rn 6; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 5. Fremuth/Thume/Teutsch § 475c Rn 15; Andresen/Valder § 475c Rn 6. Fremuth/Thume/Teutsch § 475c Rn 15; Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 3; HKHGB3/Wieske § 475c Rn 1.

Benjamin von Bodungen

255

§ 475c

4. Buch. Handelsgeschäfte

nen Eintragungen gemäß § 408 Abs. 1 Satz 1 richten.85 Bestimmte Angaben sind freilich beim Lagerschein aus der Natur der Sache verzichtbar, wohingegen umgekehrt der Sammellagerungsvermerk (§ 475c Abs. 1 Hs. 2 Nr 8) als lagerrechtliches Spezifikum beim Ladeschein entbehrlich ist.86 § 475c Abs. 2 gestattet dem Lagerhalter überdies die Aufnahme weiterer Angaben in den Lagerschein, sofern sich diese aus seiner Perspektive als zweckdienlich darstellen. 29 Die in § 475c Abs. 1 Hs. 2 angeführten Angaben haben ausweislich des Gesetzeswortlauts („soll“) keinen zwingenden Charakter. Demgemäß zieht das Fehlen solcher Angaben grundsätzlich auch nicht die Unwirksamkeit des Lagerscheins nach sich.87 Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn der Lagerschein entweder schon das Auslieferungsversprechen als solches unzureichend konkretisiert oder den Aussteller des Papiers sowie den aus dem Lagerschein Berechtigten nicht hinreichend erkennbar macht.88

30

2. Lagerscheinangaben im Einzelnen. Was die vom Lagerhalter im Lagerschein vorzunehmenden Eintragungen anbelangt, lassen sich in § 475c Abs. 1 Hs. 2 Nr 1–4 zunächst mehrere vertragsspezifische Angaben ausmachen. Dazu zählen zuvörderst Name und Anschrift beider Vertragsparteien (Nr 2, 3). Für den Lagerhalter sind diese Angaben beispielsweise dann essentiell, wenn ihm § 471 Abs. 2 Satz 1 die Mitteilung über Veränderungen des Gutes abverlangt.89 Der nach § 475c Abs. 1 Hs. 2 Nr 4 (unter anderem) anzugebende Tag der Einlagerung ist bedeutsam, weil er eine Aussage über die Haltbarkeit vergänglicher Lagerware zulässt und sich die Vergütung des Lagerhalters üblicherweise ab diesem Zeitpunkt berechnet.90 Schließlich erhellt die Gegenüberstellung von § 475c Abs. 1 Hs. 2 Nr 1 und 4, dass der zu spezifizierende Tag der Ausstellung des Lagerscheins nicht deckungsgleich mit dem ebenfalls anzugebenden Tag der Einlagerung sein muss, weshalb sich ein Lagerschein auch noch im Nachgang zur Einlagerung ausstellen lässt.91 31 Die in § 475c Abs. 1 Hs. 2 Nr 5–7 vorgegebenen Angaben beziehen sich dementgegen auf das Lagergut selbst. Bei Nr 5 wird in Anbetracht des Wertpapiercharakters des Lagerscheins angeraten, die Art des Gutes mit einem möglichst engen Gattungsbegriff zu spezifizieren (also nicht allgemein als Haushaltsware, sondern präziser als Geschirr oder Besteck).92 Der ebenfalls in Nr 5 dem inhaltlichen Programm des Lagerscheins zugeschlagenen Gefahrgutbezeichnung bedarf es bereits nach § 468 Abs. 1 Satz 1.93 Soweit gemäß § 475c Abs. 1 Hs. 2 Nr 6, 7 die Anzahl und Menge des auf Lager genommenen Gutes zu spezifizieren sein soll, sind diese Angaben für die Identifizierung der auszulagernden Lagerware belangvoll, insbesondere auch bei Teilauslagerungen (sog. Abschreibung).94 Der in § 475c Abs. 1 Hs. 2 Nr 8 adressierte Vermerk über eine Sammellagerung ist schließlich in Anbetracht der tiefgreifenden Rechtswirkungen dieser Lagerungsart (dazu Rn 12–25 der Kommentierung zu § 469) für den Inhaber des Lagerscheins äußerst bedeutsam, zumal

85 86 87

88

89

BT-Drucks. 13/8445 S 123. BT-Drucks. 13/8445 S 123. Koller9 § 475c Rn 7; Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 36. Koller9 § 475c Rn 7; Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 4; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475c Rn 8. Andresen/Valder § 475c Rn 10; EBJS3/Heublein § 475c Rn 16; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 29.

256

90

91 92 93 94

Andresen/Valder § 475c Rn 10; EBJS3/Heublein § 475c Rn 16; MünchKommHGB4/ Hesse § 475c Rn 31. Andresen/Valder § 475c Rn 10; EBJS3/Heublein § 475c Rn 16. Andresen/Valder § 475c Rn 11. Andresen/Valder § 475c Rn 11; EBJS3/Heublein § 475c Rn 17. Andresen/Valder § 475c Rn 11; EBJS3/Heublein § 475c Rn 18.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475c

die Bildung eines einheitlichen Gesamtbestandes die Umlauffähigkeit und prompte Verfügbarkeit des auf Lager genommenen Gutes beeinträchtigen kann.95 § 475c Abs. 2 erlaubt dem Lagerhalter schließlich die Eintragung weiterer Angaben in 32 den Lagerschein, die er für zweckmäßig erachtet. Maßgeblich ist insoweit ausschließlich die Sichtweise des Lagerhalters, weshalb es in seiner Entscheidungsgewalt und Gestaltungsfreiheit steht, ob zusätzliche Eintragungen im Lagerschein vorgenommen werden. Diese können bestimmte Vertragsinhalte – etwa die Vergütung oder Dauer der Lagerung – wiedergeben.96 Denkbar ist ebenfalls, dass bestimmte Weisungen des Einlagerers zur Behandlung des Gutes (etwa bei temperaturgefährdetem Gut oder betreffend die Lagerung von Güterpartien im Freien) zum Gegenstand des Lagerscheins gemacht werden.97

V. Unterzeichnung durch den Lagerhalter (Abs. 3) § 475c Abs. 3 Satz 1 ordnet – in Parallele zu der für den Ladeschein relevanten Bestim- 33 mung des § 443 Abs. 1 Satz 2 – auch für den Lagerschein ein Unterschriftserfordernis an.98 Die danach verpflichtende Unterzeichnung des Lagerscheins durch den Lagerhalter hat konstitutiven Charakter.99 Fehlt sie, ist der Lagerschein unwirksam (§ 125 Satz 1 BGB). Die Erfüllung des Unterzeichnungserfordernisses wird in Satz 2 von § 475c Abs. 3 da- 34 durch erleichtert, dass an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift des Lagerhalters eine Nachbildung derselben durch Druck oder Stempel treten kann. Unerlässlich ist dabei die Faksimilierung der eigenhändigen Unterschrift.100 Ein üblicher Firmenstempel genügt folglich nicht. Pate stand bei dieser Regelung, mit der der Gesetzgeber den modernen Anforderungen in der Transport- und Lagerwirtschaft Rechnung tragen wollte, die für Inhaberschuldverschreibungen belangvolle Regelung in § 793 Abs. 2 Satz 2 BGB.101

VI. Abdingbarkeit Das Lagerrecht ist vom Grundsatz weitestgehender Dispositivität des Gesetzesrechtes 35 geprägt. Insbesondere findet sich in der die Zulässigkeit abweichender Parteivereinbarungen – geringfügig – beschneidenden Norm des § 475h keine Bezugnahme auf § 475c. Gleichwohl wird man das Unterschriftserfordernis nach § 475c Abs. 3 in Anbetracht seines wertpapierrechtlichen Charakters dahingehend verstehen müssen, dass es abweichender individual- und formularvertraglicher Ausgestaltung entzogen ist.102

95 96 97 98 99

Fremuth/Thume/Teutsch § 475c Rn 17; MünchKommHGB4/Hesse § 475c Rn 35. Haag/Löffler2/Hadjiani § 475c Rn 9; Koller9 § 408 Rn 16 (zum Frachtbrief). Andresen/Valder § 475c Rn 12; EBJS3/Heublein § 475c Rn 19. BT-Drucks. 13/8445 S 123. Koller9 § 475c Rn 8; Haag/Löffler2/Hadjiani § 475c Rn 10; Oetker6/Paschke § 475c Rn 3.

100

101 102

BT-Drucks. 13/8445 S 124; Ensthaler8/Giermann § 475c Rn 5; Andresen/Valder § 475c Rn 13. BT-Drucks. 13/8445 S 124. So für den Ladeschein Koller9 § 443 Rn 17; BeckOK HGB/M. Kirchhof § 443 Rn 16.

Benjamin von Bodungen

257

§ 475d

4. Buch. Handelsgeschäfte

§ 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation (1) Der Lagerschein begründet die Vermutung, dass das Gut und seine Verpackung in Bezug auf den äußerlich erkennbaren Zustand sowie auf Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke wie im Lagerschein beschrieben übernommen worden sind. Ist das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes oder der Inhalt vom Lagerhalter überprüft und das Ergebnis der Überprüfung in den Lagerschein eingetragen worden, so begründet dieser auch die Vermutung, dass Gewicht, Menge oder Inhalt mit den Angaben im Lagerschein übereinstimmt. (2) Wird der Lagerschein an eine Person begeben, die darin als zum Empfang des Gutes berechtigt benannt ist, kann der Lagerhalter ihr gegenüber die Vermutung nach Absatz 1 nicht widerlegen, es sei denn, der Person war im Zeitpunkt der Begebung des Lagerscheins bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Angaben im Lagerschein unrichtig sind. Gleiches gilt gegenüber einem Dritten, dem der Lagerschein übertragen wird. (3) Die im Lagerschein verbrieften lagervertraglichen Ansprüche können nur von dem aus dem Lagerschein Berechtigten geltend gemacht werden. Zugunsten des legitimierten Besitzers des Lagerscheins wird vermutet, dass er der aus dem Lagerschein Berechtigte ist. Legitimierter Besitzer des Lagerscheins ist, wer einen Lagerschein besitzt, der 1. auf den Inhaber lautet, 2. an Order lautet und den Besitzer als denjenigen, der zum Empfang des Gutes berechtigt ist, benennt oder durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten ausweist oder 3. auf den Namen des Besitzers lautet. Schrifttum Ramming Die Berechtigung aus Konnossement, Ladeschein und Lagerschein – legitimierter Besitzer, (tatsächlich) Berechtigter und Empfänger, RdTW 2015, 8; ders. Die Unwiderleglichkeit der Vermutungen des Ladescheins bzw. des Konnossements – MV „Katsuragi“ reloaded, RdTW 2017, 441. Vgl. im Übrigen die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 II. Richtigkeitsvermutung der Angaben im Lagerschein (Abs. 1) . . . . . . . . . . . 1. Reichweite der Vermutung . . . . . . 2. Widerleglichkeit der Vermutung . . .

3–6 3, 4 5, 6

III. Unwiderleglichkeit der Richtigkeitsvermutung (Abs. 2) . . . . . . . . . . . .

7–9

258

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 2. Begünstigte der unwiderleglichen Vermutung . . . . . . . . . . . . . . .

Rn 7 8, 9

IV. Legitimation zur Geltendmachung verbriefter Ansprüche (Abs. 3) . . . . . . 10, 11 V. Abdingbarkeit

Benjamin von Bodungen

. . . . . . . . . . . . . .

12

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475d

I. Einführung Die ursprünglich auf das Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lager- 1 rechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 zurückgehende Regelung wurde durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (SRÄG)2 neu gefasst, um sie an die ebenfalls vermittels des SRÄG redaktionell geänderten Bestimmungen zum Ladeschein anzupassen.3 § 475d Abs. 1 n.F. statuiert dabei eine Richtigkeitsvermutung für die Angaben im Lagerschein und entspricht § 475d Abs. 2 Satz 1, 2 a.F. Vergleichbare Regelungen finden sich in § 444 Abs. 1 für den Ladeschein und in § 517 Abs. 1 für das Konnossement. Fernerhin ist § 475d Abs. 2 n.F. an die Stelle von § 475d Abs. 2 Satz 3 a.F. getreten und ordnet nunmehr die Unwiderleglichkeit der Vermutungswirkung des Lagerscheins sowohl gegenüber dem gutgläubigen ersten Nehmer als auch einem gutgläubigen Dritten, dem der Lagerschein übertragen wird, an. Damit ergibt sich ein inhaltlicher Gleichlauf mit § 444 Abs. 2 Satz 1, 2 (Ladeschein) bzw. § 522 Abs. 2 (Konnossement).4 In § 475d Abs. 3 n.F. sind schließlich § 475d Abs. 1, 3 a.F. sowie § 475f Satz 1 a.F. aufgegangen, womit eine mit § 444 Abs. 3 (Ladeschein) und § 519 (Konnossement) kongruente Regelung ins Werk gesetzt wurde, was die Legitimation zur Geltendmachung verbriefter Ansprüche aus dem jeweiligen Papier anbelangt.5 In Anbetracht des vom Gesetzgeber bezweckten (weitreichenden) Gleichlaufs von 2 § 475d mit der Parallelbestimmung zum Ladeschein in § 444 sei ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen auf die dortige Kommentierung verwiesen.6 An die Stelle des Frachtführers tritt dabei der Lagerhalter und an die Stelle des im Ladeschein benannten Empfängers die im Lagerschein als zum Empfang des Gutes berechtigt benannte Person.

II. Richtigkeitsvermutung der Angaben im Lagerschein (Abs. 1) 1. Reichweite der Vermutung. Der Lagerschein begründet nach § 475d Abs. 1 Satz 1 3 die Vermutung, dass das Gut und seine Verpackung, soweit äußerlich erkennbar, wie im Lagerschein beschrieben auf Lager genommen worden sind, und erstreckt diese Vermutung fernerhin auf Anzahl, Zeichen und Nummern der im Papier spezifizierten Packstücke (Sollangaben nach § 475c Abs. 1 Nr 6). Fehlt es im Lagerschein an einer Beschreibung des Güterzustandes, so ist zu vermuten, dass sich das Gut und seine Verpackung zum Zeitpunkt der Einlagerung in äußerlich gutem Zustand befunden haben.7 Umstritten ist dagegen, ob der Aussteller des Lagerscheins einen Vorbehalt unterbliebener Kontrolle (etwa mangels erforderlicher Messgeräte) bzw. fehlender Beschreibbarkeit (sog. Unbekanntklausel) des äußeren Gutszustandes in den Lagerschein aufnehmen kann, welcher in der Folge die Vermutungswirkung entfallen lässt, soweit der Vorbehalt reicht.8 Hiergegen lässt sich geltend machen, dass die den Vorbehalt beim Frachtbrief gestattende Vorschrift (§ 409 Abs. 2 Satz 2) zwar nach § 444 Abs. 1 Hs. 2 auch beim Ladeschein Platz greift, die Bestim1 2 3

4 5

BGBl. I S 1588. BGBl. I S 831. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 17/10309 S 61; Ensthaler8/Giermann § 475d Rn 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 17/10309 S 61. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 17/10309 S 62.

6

7 8

Siehe Staub5/Otte § 444 Rn 1–6 (Richtigkeitsvermutung), Rn 7–16 (Unwiderleglichkeit der Vermutung), Rn 26–36 (Legitimation zur Geltendmachung verbriefter Ansprüche). Koller9 § 475d Rn 18; zum Ladeschein ebenso Staub5/Otte § 444 Rn 2. Bejahend insoweit Koller9 § 475d Rn 18.

Benjamin von Bodungen

259

§ 475d

4. Buch. Handelsgeschäfte

mungen zum Lagerschein indes – trotz der vom SRÄG grundsätzlich angestrebten rechtlichen Gleichbehandlung beider Papiere (dazu bereits Rn 1 f) – keine entsprechende Verweisung bzw. Regelung kennen.9 Dementgegen soll dem Lagerhalter zwecks erleichterter Entkräftung der Vermutung aus dem Lagerschein die Aufnahme eines Vermerks darin möglich sein, dass bestimmte im Papier enthaltene Angaben auf Mitteilungen des Einlagerers oder Dritter fußen.10 4 Ist das Rohgewicht oder die anders spezifizierte Menge des Gutes (beides Sollangaben nach § 475c Abs. 1 Nr 7) nach entsprechender Prüfung durch den Lagerhalter im Lagerschein vermerkt worden, so haben diese Angaben nach § 475d Abs. 1 Satz 2 ebenfalls die Vermutung der Richtigkeit für sich. Dies gilt entsprechend, wenn der Lagerhalter den Inhalt des Gutes bei der Entgegennahme examiniert und das Prüfungsergebnis in den Lagerschein eingetragen hat. Einer gemeinsamen Überprüfung von Rohgewicht, Menge oder Inhalt des Lagergutes durch den Lagerhalter und den Einlagerer bedarf es insoweit nicht.11

5

2. Widerleglichkeit der Vermutung. Die durch den Lagerschein begründete Richtigkeitsvermutung ist widerleglich. Das folgt zwanglos aus § 292 Satz 1 ZPO, wonach in Ermangelung abweichender gesetzlicher Regelungen eine vom Gesetz statuierte Vermutung durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann. Auf diese Weise ist es nicht nur dem Einlagerer, sondern auch dem Lagerhalter als dem Aussteller des Lagerscheins möglich, die Richtigkeitsvermutung des Lagerscheins zu entkräften.12 Der Beweis des Gegenteils ist freilich erst dann geführt, wenn die Unwahrheit einer gesetzlich vermuteten Tatsache zu voller Überzeugung des Gerichts bewiesen ist.13 6 Sofern der Lagerhalter als Aussteller des Lagerscheins die Vermutung nach § 475d Abs. 1 weder zu entkräften noch die Lagerware in der vermuteten Art, Menge und Qualität auszuliefern vermag, trifft ihn die Obhutshaftung nach Maßgabe von § 475. Aber auch dann, wenn der Lagerhalter den Beweis des Gegenteils erfolgreich führt, droht ihm als Aussteller des Lagerscheins haftungsrechtliches Ungemach.14 Denn in diesem Fall steht seine Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 280 ff BGB bzw. §§ 311 Abs. 2 und 3, 241 Abs. 2 BGB) wegen schuldhaft (§ 347, § 278 BGB) unrichtiger Lagerscheinangaben in Rede.15 Vorsätzlich fehlerhafte Angaben im Lagerschein ziehen überdies eine Haftung aus § 826 BGB nach sich.16

III. Unwiderleglichkeit der Richtigkeitsvermutung (Abs. 2) 7

1. Allgemeines. Über die Richtigkeitsvermutung nach § 475d Abs. 1 hinaus werden die gutsbezogenen Lagerscheinangaben in § 475d Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 gegenüber einer solchen Person als unwiderleglich deklariert, die im Lagerschein als zum Empfang des Gutes berechtigt benannt ist. Diese Richtigkeitsfiktion gilt nach § 475d Abs. 2 Satz 2 ebenfalls gegenüber einem Dritten, dem der Lagerschein übertragen worden ist. In beiden Fällen ist 9 10

11 12

MünchKommHGB4/Hesse § 475d Rn 5; BeckOK HGB/Giermann § 475d Rn 5. Fremuth/Thume/Teutsch § 475d Rn 4; MünchKommHGB4/Hesse § 475d Rn 5; BeckOK HGB/Giermann § 475d Rn 5. EBJS3/Heublein § 475d Rn 15. MünchKommHGB4/Hesse § 475d Rn 4; EBJS3/Heublein § 475d Rn 6; zum Ladeschein Staub5/Otte § 444 Rn 3.

260

13

14 15

16

BGH NJW 2002, 2101 (2102); Musielak/ Voit17/Huber Zivilprozessordnung § 292 ZPO Rn 5. MünchKommHGB4/Hesse § 475d Rn 4. Eingehend hierzu im Kontext des Ladescheins Koller9 § 444 Rn 4; Staub5/Otte § 444 Rn 20. Koller9 § 444 Rn 4; Staub5/Otte § 444 Rn 19 – jeweils zum Ladeschein.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475d

dem Papieraussteller die Möglichkeit zur Erbringung des Gegenbeweises abgeschnitten. Voraussetzung ist freilich stets, dass seitens der durch § 475d Abs. 2 Begünstigten keine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von der Unrichtigkeit der Lagerscheinangaben im Zeitpunkt der Begebung bzw. Übertragung desselben anzunehmen ist (Satz 1 Hs. 2). Gelingt dem Aussteller des Lagerscheins dagegen der Nachweis der Bösgläubigkeit,17 bleibt es bei der Widerleglichkeit der Richtigkeitsvermutung nach Maßgabe von § 475d Abs. 1 (Rn 5). Da § 475d Abs. 2 zugunsten der darin genannten gutgläubigen Personen wirkt, verbleibt diesen selbstredend die Möglichkeit zum Beweis, dass die Angaben im Lagerschein unzutreffend sind.18 2. Begünstigte der unwiderleglichen Vermutung. Soweit § 475d Abs. 2 Satz 1 die Un- 8 widerleglichkeit der Vermutung nach Absatz 1 zugunsten der im Lagerschein als zum Empfang des Gutes berechtigt benannten Person (deren Gutgläubigkeit vorausgesetzt) anordnet, soll dadurch nach dem Willen des Gesetzgebers auch der erste Nehmer eines Rektaoder Orderlagerscheins geschützt werden.19 Demzufolge wird – wie beim Ladeschein (§ 444 Abs. 2) und Konnossement (§ 522 Abs. 2) – der erste Nehmer sämtlicher Gestaltungsvarianten des Lagerscheins erfasst.20 Allerdings wird man im Wege teleologischer Reduktion die Schutzwirkung des § 475d Abs. 2 Satz 1 zu begrenzen haben, wenn der erste Nehmer das Gut selbst zur Einlagerung gebracht hat, weil er als Warenfachmann die Art und Qualität des Gutes typischerweise besser beurteilen kann als der Aussteller des Lagerscheins.21 § 475d Abs. 2 Satz 2 ordnet sodann die Unwiderleglichkeit der Vermutung aus Absatz 1 9 auch zugunsten von Zweit- und Folgeerwerbern des Lagerscheins an, die in Ansehung der gutsbezogenen Beschreibungen im Lagerschein guten Glaubens sind.22 Nach der Begründung zum Regierungsentwurf kommt es dabei auf die Übertragung des Lagerscheins an Dritte durch Indossament oder durch Einigung und Übergabe an, mithin auf die Übertragung des Papiers nach wertpapierrechtlichen Grundsätzen.23 Im Gegensatz dazu werden Rektalagerscheine nach allgemeinen Regeln durch Abtretung der verbrieften Forderung übertragen (siehe Rn 17 der Kommentierung zu § 475c), weshalb sich deren Zweit- und Folgeerwerber nicht auf die Richtigkeitsfiktion nach Absatz 2 stützen können.24 Nicht zweifelsfrei beantworten lässt sich schließlich, ob die Gutgläubigkeit des Dritten hinsichtlich der Beschreibung des Gutes im Lagerschein selbst dann unerlässlich ist, wenn bereits der Veräußerer des Lagerscheins (erster Nehmer oder dessen Rechtsnachfolger) gutgläubig und dementsprechend den Gegenbeweis des Papierausstellers nach § 475d Abs. 2 zurückzuweisen berechtigt war.25 Vorzugswürdig dürfte es insoweit zwecks Vermeidung einer 17 18 19

20

21

Zur Beweislastverteilung auch EBJS3/Heublein § 475d Rn 8; Koller9 § 475d Rn 19. MünchKommHGB4/Hesse § 475d Rn 7. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 17/10309 S 62; Ensthaler8/Giermann § 475d Rn 4; Baumbach/Hopt38/ Merkt § 475d Rn 2; Oetker6/Paschke § 475d Rn 2; MünchKommHGB4/Hesse § 475d Rn 7. BT-Drucks. 17/10309 S 97; MünchKommHGB4/Herber § 522 Rn 22 f (jeweils zum Konnossement); Staub5/Otte § 444 Rn 7 (zum Ladeschein). Koller9 § 475d Rn 19; zum Ladeschein ebenso Staub5/Otte § 444 Rn 9.

22 23 24

25

Baumbach/Hopt38/Merkt § 475d Rn 2; Koller9 § 475d Rn 20. BT-Drucks. 17/10309 S 62. So zum Rektaladeschein Ramming RdTW 2017, 441 (446) und zum Rektakonnossement MünchKommHGB4/Herber § 522 Rn 20; einschränkend dagegen Koller9 § 475d Rn 20 unter Verweis auf die eigenen Ausführungen zum Ladeschein (Koller9 § 444 Rn 6). Bejahend insoweit beim Ladeschein Ramming RdTW 2017, 441 (446); ebenso zum Konnossement Rabe/Bahnsen5/Rabe Seehandelsrecht § 522 Rn 2.

Benjamin von Bodungen

261

§ 475d

4. Buch. Handelsgeschäfte

Entwertung des Lagerscheins durch Perpetuierung des Gutgläubigkeitserfordernisses sein, den bösgläubigen Erwerber trotz fehlender eigener Schutzwürdigkeit von der Gutgläubigkeit des Vordermannes profitieren zu lassen.26

IV. Legitimation zur Geltendmachung verbriefter Ansprüche (Abs. 3) 10

Satz 1 von § 475d Abs. 3 beschreibt die Sachbefugnis für die im Lagerschein verbrieften lagervertraglichen Ansprüche. Darunter sind der Auslieferungsanspruch samt daraus ableitbarer Folgeansprüche in ihrer wertpapierrechtlich verbrieften Form zu begreifen, welche die vertraglich konsentierten Einlagererrechte überlagern bzw. verdrängen (siehe dazu Rn 8 f der Kommentierung zu § 475c) zu verstehen. Deren Geltendmachung weist das Gesetz dem aus dem Lagerschein Berechtigten zu. Das ist stets derjenige, der den verbrieften Auslieferungsanspruch samt daran anknüpfender Folgeansprüche wirksam aufgrund eines Begebungsvertrages mit dem Papieraussteller (Ersterwerb) oder im Wege der Rechtsnachfolge erworben hat (Zweit- bzw. Folgeerwerb).27 Insbesondere auch mit Blick auf die Voraussetzungen für den derivativen Erwerb entfaltet die Unterscheidung zwischen Inhaber-, Rekta- und Orderpapieren ihre Bedeutung (dazu Rn 14–20 der Kommentierung zu § 475c). 11 Dass der aus dem Lagerschein materiell Berechtigte nicht zwingend mit der durch den Besitz des Papiers ausgewiesenen Person identisch sein muss, folgt bereits aus § 475d Abs. 3 Satz 2, ebenso aus § 475e Abs. 2 Satz 3. Das Gesetz knüpft allerdings unter den in § 475d Abs. 3 Satz 2, 3 spezifizierten Voraussetzungen an den Besitz des Lagerscheins die – nach § 292 Satz 1 ZPO widerlegliche – Vermutung, dass der Besitzer mit dem aus dem Lagerschein materiell Berechtigten personenidentisch ist. Diese Vermutung setzt tatbestandlich stets den unmittelbaren Besitz (§§ 854 f BGB) des Lagerscheins voraus.28 Sodann können – je nach der Art des Wertpapiers – weitere Voraussetzungen hinzutreten: Während beim Inhaberlagerschein (ebenso nach allgemeinen wertpapierrechtlichen Regeln beim Blanko-Indossament) tatsächlicher Besitz des Papiers genügt (Satz 3 Nr 1), muss der Besitzer eines Orderlagerscheins darin als erster Nehmer benannt oder durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten ausgewiesen sein (Satz 3 Nr 2). Beim Rektalagerschein kommt es schließlich auf die namentliche Nennung des Besitzers im Papier an (Satz 3 Nr 3). Sind diese – den Papierbesitzer formell legitimierenden – Voraussetzungen erfüllt, vermutet das Gesetz in ihm den aus dem Papier materiell Berechtigten. Freilich entfaltet diese Vermutung keine Kraft, wenn gravierende Anhaltspunkte dagegen streiten, dass der formell legitimierte Besitzer des Lagerscheins daraus auch materiell berechtigt ist (475e Abs. 2 Satz 2).29

V. Abdingbarkeit 12

§ 475d findet sich in § 475h nicht genannt, weshalb auf den ersten Blick eine Abbedingung der mit dem Lagerschein einhergehenden Vermutungs- und Legitimationswirkung möglich erscheint. Für die Parallelvorschrift zum Ladeschein in § 444 wird dieser Befund

26 27

So zum Ladeschein Koller9 § 444 Rn 6; Staub5/Otte § 444 Rn 9. Koller9 § 475d Rn 22.

28

29

262

Koller9 § 475d Rn 21; a.A. wohl Ramming RdTW 2015, 8 (9): auch mittelbarer Besitz i.S.v. §§ 868 ff BGB. Koller9 § 475d Rn 21.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475e

indes in zweierlei Hinsicht eingeschränkt: Zum einen soll jedenfalls bei Order- und Inhaberpapieren deren Vermutungswirkung (§ 444 Abs. 1, 2 als Parallelbestimmungen zu § 475d Abs. 1, 2) den Wesenszug dieser Papiere ausmachen und folglich aus wertpapierrechtlichen Gründen privatautonomer Modifikation entzogen sein (gleichwohl sich die Richtigkeitsvermutung durch entsprechende Vermerke im Papier ausschließen lasse).30 Zum anderen wird die gesetzlich normierte Legitimationswirkung des Papiers (§ 444 Abs. 3 als Schwesterregelung des § 475d Abs. 3) als änderungsfest begriffen, soweit sie von anderen – ihrerseits änderungsresistenten – Bestimmungen in Bezug genommen werde.31 Folgt man dem für den Lagerschein, so wäre die inhaltliche Richtigkeitsvermutung nach § 475d Abs. 1, 2 aus wertpapierrechtlichen Gründen als zwingendes Recht zu begreifen. Für § 475d Abs. 3 gälte dies dementgegen nur insoweit, als die in § 475h der parteiautonomen Ausgestaltung zum Nachteil von Verbrauchern entzogene Haftungsnorm des § 475e Abs. 4 ihrerseits auf den Inhaber des im Lagerschein verbrieften Rechts – und damit wiederum auf die flankierenden Vermutungsregelungen in § 475d Abs. 3 – rekurriert.

§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins (1) Der legitimierte Besitzer des Lagerscheins ist berechtigt, vom Lagerhalter die Auslieferung des Gutes zu verlangen. (2) Ist ein Lagerschein ausgestellt, so ist der Lagerhalter zur Auslieferung des Gutes nur gegen Rückgabe des Lagerscheins, auf dem die Auslieferung bescheinigt ist, verpflichtet. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Indossamente zu prüfen. Er darf das Gut jedoch nicht dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins ausliefern, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Lagerscheins nicht der aus dem Lagerschein Berechtigte ist. (3) Die Auslieferung eines Teils des Gutes erfolgt gegen Abschreibung auf dem Lagerschein. Der Abschreibungsvermerk ist vom Lagerhalter zu unterschreiben. (4) Der Lagerhalter haftet dem aus dem Lagerschein Berechtigten für den Schaden, der daraus entsteht, dass er das Gut ausgeliefert hat, ohne sich den Lagerschein zurückgeben zu lassen oder ohne einen Abschreibungsvermerk einzutragen. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

30

31

Koller9 § 443 Rn 42; a.A. BeckOK HGB/ M. Kirchhof § 444 Rn 15: auch durch AGB abdingbar. Koller9 § 444 Rn 12. Nicht recht nachvollziehbar ist allerdings, warum a.a.O. lediglich § 444 Abs. 3 als unabdingbar bezeichnet

wird und – abweichend von der in Fußnote 30 genannten Fundstelle – nicht auch § 444 Abs. 1, 2. Insgesamt wird § 444 auch als unabdingbar angesehen von EBJS3/Schaffert § 444 Rn 13.

Benjamin von Bodungen

263

§ 475e

4. Buch. Handelsgeschäfte

Übersicht Rn I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Auslieferungsanspruch des legitimierten Lagerscheinbesitzers (Abs. 1) . . . . . . III. Auslieferungspflicht des Lagerhalters (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins (Satz 1) . . . . . . . . .

Rn 2. Keine Auslieferung bei Bösgläubigkeit über materielle Nichtberechtigung (Satz 2, 3) . . . . . . . . . . . . . . .

7, 8

IV. Teilauslieferungen (Abs. 3) . . . . . . . .

9, 10

4 5–8

V. Haftung des Lagerhalters (Abs. 4) . . . . 11, 12

5, 6

I. Einführung 1

Die Norm fußt zu weiten Teilen auf dem mit dem Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts vom 25. Juni 1998 (Transportrechtsreformgesetz – TRG)1 in Kraft getretenen § 475e a.F., welcher durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (SRÄG)2 seine aktuell geltende Fassung erhalten hat. Strukturell und inhaltlich erfolgte im Zuge des SRÄG eine Anpassung an die Parallelvorschriften zum Ladeschein (§ 445) und Konnossement (§ 521).3 Genuin neu hinzugekommen ist dabei gegenüber der aus dem TRG hervorgegangenen Norm freilich nur § 475e Abs. 2 Satz 3, wohingegen die übrigen Regelungen des § 475e n.F. bereits in § 475e a.F. und § 475f a.F. enthalten waren. 2 Inhaltlich normiert § 475e Abs. 1 den Auslieferungsanspruch des formell legitimierten Besitzers des Lagerscheins gegenüber dem Lagerhalter. Einschränkungen kommen nach Maßgabe von Absatz 2 in zweierlei Hinsicht in Betracht: Zum einen steht dem Lagerhalter bis zur Rückgabe des Lagerscheins ein Zurückbehaltungsrecht an der Lagerware zu (Satz 1); zum anderen ist dem Lagerhalter die Auslieferung des Gutes untersagt, sofern er erkennt oder infolge grober Fahrlässigkeit verkennt, dass formelle Legitimation und materielle Rechtsinhaberschaft des Papierbesitzers nicht koinzidieren (Satz 3). Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass der in Ansehung der fehlenden materiellen Berechtigung des formell legitimierten Papierbesitzers gutgläubige Lagerhalter zur schuldbefreienden Auslieferung des Lagergutes befugt ist. Inhaltlich (weitestgehend) mit § 475e Abs. 1, 2 kongruente Bestimmungen finden sich für den Ladeschein in § 445 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, weshalb an dieser Stelle auch auf die Kommentierung zu dieser frachtrechtlichen Schwestervorschrift verwiesen werden kann.4 3 Absatz 3 von § 475e ist Teilauslieferungen des Gutes gewidmet, die zur Vermeidung des Rechtsscheins eines in ursprünglicher Größenordnung unvermindert fortbestehenden Auslieferungsanspruches durch Abschreibungsvermerk auf dem Lagerschein kenntlich zu machen sind. Hieran anknüpfend auferlegt § 475e Abs. 4 dem Lagerhalter eine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die dem aus dem Lagerschein materiell Berechtigten daraus erwachsen, dass das Gut unter Verzicht auf Eintragung eines Abschreibungsvermerks bzw. Rückgabe des Lagerscheins ausgeliefert wurde. Der Gesetzgeber orientierte sich hierbei an der frachtrechtlichen Parallelnorm in § 447 Satz 1 a.F.5

1 2 3

BGBl. I S 1588. BGBl. I S 831. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 17/10309 S 62; Ensthaler8/Giermann § 475e Rn 1; MünchKommHGB4/ Hesse § 475e Rn 1.

264

4

5

Staub5/Otte § 445 Rn 2–10 (Ablieferungsanspruch des legitimierten Papierbesitzers) und Rn.11–27 (Ablieferungspflicht des Frachtführers). BT-Drucks. 13/8445 S 124. Zur Genese der Nachfolgenorm (§ 445 Abs. 3 Satz 1), die an-

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475e

II. Auslieferungsanspruch des legitimierten Lagerscheinbesitzers (Abs. 1) § 475e Abs. 1 greift die in § 475d Abs. 3 eingeführte Rechtsfigur des legitimierten Be- 4 sitzers des Lagerscheins (siehe dazu €€ €€ der Kommentierung zu § 475d) auf und knüpft daran die Berechtigung, vom Lagerhalter die Auslieferung des Gutes zu verlangen. Das Gesetz entkoppelt hier folglich die Aktivlegitimation von der materiellen Berechtigung aus dem Lagerschein. Erst in Absatz 2 Satz 3 wird diese Unterscheidung wieder – partiell – eingeebnet, sofern der Lagerhalter nicht in gutem Glauben über die von der formellen Legitimation des Papierbesitzers abweichende materielle Nichtberechtigung aus dem Papier ist (dazu Rn 7 f). Unter diesen Umständen verfängt auch die aus der formellen Legitimation folgende Vermutung der materiellen Berechtigung nach § 475d Abs. 3 Satz 2 nicht.

III. Auslieferungspflicht des Lagerhalters (Abs. 2) 1. Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins (Satz 1). Gleichsam als Kehrseite 5 zum Auslieferungsanspruch des legitimierten Lagerscheinbesitzers aus Absatz 1 adressiert Satz 1 von § 475e Abs. 2 die Pflicht des Lagerhalters zur Rückgabe des Gutes. Diese wird freilich sogleich dahingehend eingeschränkt, dass der Lagerhalter zur Auslieferung von Lagerware nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Lagerscheins verpflichtet ist, auf dem die Auslieferung bescheinigt wird. Damit werden mit Blick auf Inhaber- und Orderlagerscheine tradierte wertpapierrechtliche Leistungsverweigerungsrechte (§ 797 Satz 1 BGB bzw. § 364 Abs. 3) nachgezeichnet.6 Auf diese Weise soll die Gefahr erneuter Inanspruchnahme des Lagerhalters vermieden werden.7 Das Zurückbehaltungsrecht des Lagerhalters wird in Satz 1 einschränkungslos ge- 6 währt und greift selbst dann Platz, wenn der Lagerhalter um die materielle Rechtsinhaberschaft desjenigen, der Auslieferung verlangt, positiv weiß oder ihm liquide Beweise dafür vorgelegt worden sind.8 Ist dem materiell Berechtigten die Rückgabe des Lagerscheins unmöglich, weil dieser vernichtet oder in Verlust geraten ist, so bleibt ihm nur dessen Kraftloserklärung im Aufgebotsverfahren nach §§ 433–441, 466–484 FamFG.9 Dieses Verfahren findet für den Orderlagerschein nach § 365 Abs. 2 Satz 1 Anwendung und beim Inhaberlagerschein nach § 799 Abs. 1 Satz 1 BGB, während für den Rektalagerschein vornehmlich einer analogen Anwendung von § 808 Abs. 2 Satz 2 BGB das Wort geredet wird.10 2. Keine Auslieferung bei Bösgläubigkeit über materielle Nichtberechtigung (Satz 2, 3). 7 Indem das Gesetz dem Lagerhalter eine dem Auslieferungsanspruch des formell legitimierten Papierinhabers entsprechende Auslieferungspflicht auferlegt, entbindet es den Lagerhalter zugleich von der Verifizierung der materiellen Berechtigung des die Auslieferung Be-

6

7 8

ders als § 447 Satz 1 a.F. die Ablieferung ohne Rückgabe des Ladescheins nicht explizit adressiert, Staub5/Otte § 445 Rn 15. Haag/Löffler2/Hadjiani § 475e Rn 4; Oetker6/Paschke § 475e Rn 2; EBJS3/Heublein § 475e Rn 3. Ensthaler8/Giermann § 475e Rn 3; Oetker6/ Paschke § 475e Rn 2. Baumbach/Hopt38/Merkt § 475e Rn 1; Koller9 § 475e Rn 3.

9 10

Ensthaler8/Giermann § 475e Rn 3; Koller9 § 475e Rn 3. Haag/Löffler2/Hadjiani § 475e Rn 7; EBJS3/Heublein § 475e Rn 4; zum Ladeschein Staub5/Otte § 445 Rn 23 sowie BeckOK HGB/M. Kirchhof § 445 Rn 20: §§ 799 f BGB analog; a.A. EBJS3/Schaffert § 445 Rn 1, 3.

Benjamin von Bodungen

265

§ 475e

4. Buch. Handelsgeschäfte

gehrenden. Das veranschaulicht insbesondere auch § 475e Abs. 2 Satz 2, welcher den Lagerhalter im Falle einer Indossierung zwar nicht von der Prüfung der ununterbrochenen Reihe von Indossamenten bis hin zum Papierbesitzer (formelle Legitimation i.S.v. § 475d Abs. 3 Satz 3 Nr 2) freistellt, wohl aber von einer Kontrolle der Echtheit der Indossamente.11 Infolgedessen kann der Lagerhalter das Gut unbesehen der materiellen Berechtigung zur Empfangnahme mit schuldbefreiender Wirkung an den formell Legitimierten ausliefern. 8 Eine Ausnahme von Vorgesagtem sieht § 475e Abs. 2 Satz 3 lediglich dann vor, wenn dem Lagerhalter das Fehlen der materiellen Berechtigung positiv bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. In diesem Fall ist ihm trotz Vorlage des Lagerscheins die Auslieferung des Gutes an den legitimierten Papierbesitzer untersagt. Gibt er die Lagerware gleichwohl heraus, entfaltet die Auslieferung nicht die ansonsten eintretende Liberationswirkung. Für die Annahme von Bösgläubigkeit stellt das Schrifttum tendenziell hohe Anforderungen und lastet dem Lagerhalter eine grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung allein in Evidenzfällen (etwa einer offensichtlichen Fälschung von Indossamenten)12 bzw. dann an, wenn ihm ausreichende Beweise zur Verfügung stehen, um ohne Prozessrisiko die Vermutung des § 475d Abs. 3 Satz 2 entkräften zu können.13

IV. Teilauslieferungen (Abs. 3) 9

Werden eingelagerte Güterpartien nicht vollumfänglich, sondern nur zum Teil ausgeliefert, scheidet in Anbetracht der auf Lager verbleibenden Restmenge eine Rückgabe des Originallagerscheins, wie sie in § 475e Abs. 2 Satz 1 vorgesehen ist, aus. Stattdessen schreibt § 475e Abs. 3 Satz 1 die Vornahme eines Abschreibungsvermerks auf dem – dem Lagerhalter zu diesem Zweck auszuhändigenden – Lagerschein vor. Darin hat der Lagerhalter zu spezifizieren, welche Güter aus dem ursprünglich auf Lager genommenen Warenbestand wieder ausgeliefert worden sind.14 Auf diese Weise wird der Rechtsschein zerstört, dass der Auslieferungsanspruch gegen den Lagerhalter unvermindert in Höhe der ursprünglich eingelagerten Gütermenge fortbesteht.15 Der Abschreibungsvermerk ist nach § 475e Abs. 3 Satz 2 vom Lagerhalter zu unterschreiben, wobei die Erleichterungen gemäß § 475c Abs. 3 nicht in Bezug genommen und folglich nicht einschlägig sind.16 10 Die endgültige Rückgabe des Lagerscheins kann vom Lagerhalter nach dem vorstehend Gesagten erst mit Auslieferung der letzten auf Lager befindlichen Teilmenge verlangt werden (§ 475e Abs. 2 Satz 1). Nicht vom Gesetz ausgeschlossen wird freilich die alternative Möglichkeit einer Rückgabe des ursprünglichen Lagerscheins gegen Ausfertigung eines neuen Papiers, das lediglich das nach einer Teilauslieferung auf Lager verbleibende Gut referenziert, ohne auf die zuvor umfänglichere Gütermenge Bezug zu nehmen.17

11 12 13

Koller9 § 475e Rn 2; MünchKommHGB4/ Hesse § 475e Rn 5. Ensthaler8/Giermann § 475e Rn 4; EBJS3/Heublein § 475e Rn 3. Koller9 § 475e Rn 2; kritisch beim Ladeschein wegen der Erosion des Schutzes des materiell Berechtigten Staub5/Otte § 445 Rn 28, weshalb bereits „[e]rnstliche, sich aufdrängende Zweifel“ ausreichen sollen.

266

14 15 16 17

Ensthaler8/Giermann § 475e Rn 5; Thonfeld Kommentierung zu § 475e (S 25). Koller9 § 475e Rn 3. MünchKommHGB4/Hesse § 475e Rn 10. Fremuth/Thume/Teutsch § 475e Rn 5; MünchKommHGB4/Hesse § 475e Rn 11.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475f

V. Haftung des Lagerhalters (Abs. 4) Für eine Auslieferung ohne Rückgabe des Lagerscheins bzw. – bei Teilauslieferungen – 11 unter Verzicht auf Vornahme eines Abschreibungsvermerks hat der Lagerhalter gegenüber dem aus dem Lagerschein Berechtigten nach § 475e Abs. 4 haftungsrechtlich einzustehen. Der Sache nach handelt es sich um den – seltenen – Fall einer verschuldensunabhängigen Haftung, die von Gesetzes wegen keinen Höchstbetrag kennt.18 Sie will der Gefahr entgegenwirken, dass Papiere kursieren, hinter denen kein übertragbares Gut steht.19 Einschränkend sprechen allerdings gute Gründe dafür, dem Lagerhalter in entspre- 12 chender Anwendung von § 426 einen Haftungsausschluss zu konzedieren, wenn beispielsweise die Fälschung eines ihm vorgelegten Lagerscheins auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht auszumachen war.20 Fernerhin ist § 475e Abs. 4 nur insoweit privatautonomer Gestaltung entzogen, als von ihm zu Lasten von Verbraucher-Einlagerern schlechterdings nicht abgewichen werden kann (siehe insoweit auch Rn 4 der Kommentierung zu § 475h). Im Übrigen lassen sich individual- wie formularvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen selbstredend abschließen.21

§ 475f Einwendungen Dem aus dem Lagerschein Berechtigten kann der Lagerhalter nur solche Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Erklärungen im Lagerschein betreffen oder sich aus dem Inhalt des Lagerscheins ergeben oder dem Lagerhalter unmittelbar gegenüber dem aus dem Lagerschein Berechtigten zustehen. Eine Vereinbarung, auf die im Lagerschein lediglich verwiesen wird, ist nicht Inhalt des Lagerscheins. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

I. Einführung § 475f ist durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 1 (SRÄG)1 neu gefasst worden. Dabei verfolgte der Gesetzgeber eine Angleichung der lagerrechtlichen Vorschriften an die Regelungen zum Ladeschein und zum Konnossement.2 Infolgedessen ist § 475f nahezu wortlautgleich mit § 447 Abs. 1 und § 522 Abs. 1 formuliert – es wird lediglich auf den Lagerhalter anstelle des Frachtführers bzw. Verfrachters

18

19 20 21

Baumbach/Hopt38/Merkt § 475e Rn 1; Ensthaler8/Giermann § 475e Rn 6; EBJS3/Heublein § 475e Rn 5. Fremuth/Thume/Teutsch § 475e Rn 6; EBJS3/Heublein § 475e Rn 6. Koller9 § 475e Rn 6. Koller9 § 475e Rn 6; MünchKommHGB4/Hesse § 475e Rn 12; Oetker6/

Paschke § 475e Rn 5; Thonfeld Kommentierung zu § 475e (S 25). 1 2

BGBl. I S 831. Siehe insoweit den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10309 S 62; ferner MünchKommHGB4/Hesse § 475f Rn 1.

Benjamin von Bodungen

267

§ 475g

4. Buch. Handelsgeschäfte

Bezug genommen, ebenso auf den Lagerschein anstelle des Ladescheins bzw. Konnossements. Fernerhin wollte der Gesetzgeber aus Zweckmäßigkeitserwägungen für Klarheit sorgen, welche Einwendungen der Lagerhalter dem aus einem Lagerschein Berechtigten entgegenhalten kann.3

II. Einwendungen des Lagerhalters 2

Der Lagerhalter kann ausweislich der Regelungen in § 475f Satz 1 Var. 1, 2 (nur) solche Einwendungen gegenüber dem aus dem Lagerschein Berechtigten erheben, die entweder auf die Gültigkeit der Erklärungen im Lagerschein abzielen (sog. Gültigkeitseinwendungen) oder bereits aus dem Inhalt der Urkunde ersichtlich sind (sog. inhaltliche bzw. urkundliche Einwendungen). Zu letzteren sind auch typuskausale Einwendungen zu zählen, die dem der Begebung des Lagerscheins zugrunde liegenden Lagerrecht immanent sind und mit denen folglich jeder Inhaber dieses Papiers selbst dann zu rechnen hat, wenn sie nicht explizit darin genannt sind (dazu auch Rn 7 der Kommentierung zu § 475c). § 475f Satz 2 ordnet ergänzend an, dass Vereinbarungen, auf die im Lagerschein nur verwiesen wird, nicht zu dessen Inhalt zählen. Das trifft beispielsweise auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lagerhalters zu, die nicht vollumfänglich aus dem Lagerschein ersichtlich sind.4 Auf diese Weise wird der Kreis der inhaltlichen bzw. urkundlichen Einwendungen beschränkt. 3 Schließlich lassen sich nach § 475f Satz 1 Var. 3 persönliche Einwendungen aus der unmittelbaren Rechtsbeziehung zwischen Lagerhalter und Papierberechtigtem erheben. Während der Lagerhalter nach alledem Einwendungen nur im gesetzlich beschriebenen Maße dem aus dem Lagerschein Berechtigten entgegengehalten kann, ist der Begriff der Einwendung selbst weit zu verstehen und ergreift auch Einreden.5 4 In Anbetracht der Gleichartigkeit, den die lagervertragliche Einwendungssystematik (§ 475f Satz 1) samt Außerachtlassung von Vereinbarungen jenseits des Wertpapiers (§ 475f Satz 2) mit den Regelungen in § 447 Abs. 1 Satz 1, 2 kennzeichnet, kann an dieser Stelle für die Einzelheiten vollumfänglich auf die dortige Kommentierung verwiesen werden.6

§ 475g Traditionswirkung des Lagerscheins Die Begebung des Lagerscheins an denjenigen, der darin als der zum Empfang des Gutes Berechtigte benannt ist, hat, sofern der Lagerhalter das Gut in Besitz hat, für den Erwerb von Rechten an dem Gut dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes. Gleiches gilt für die Übertragung des Lagerscheins an Dritte.

3 4 5

Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 17/10309 S 62. HK-HGB3/Wieske § 475f Rn 2. MünchKommHGB4/Hesse § 475f Rn 2; Baumbach/Hopt38/Merkt § 475f Rn 1.

268

6

Siehe Staub5/Otte, § 447 Rn 3–19 (Einwendungssystematik) sowie Rn 24–26 (urkundliche Bezugnahmen auf vertragliche Abreden).

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475g

Schrifttum Rabe Die unbekannte Lösung der sachenrechtlichen Wirkungen der Traditionspapiere gemäß §§ 448, 524, 475g HGB, TranspR 2015, 429. Vgl. im Übrigen die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

I. Einführung § 475g ist durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 1 (SRÄG)1 neu gefasst worden. Die Vorschrift ist als Parallelbestimmung zu den Regelungen zum Ladeschein (§ 448) und Konnossement (§ 524) konzipiert. Alle drei Vorschriften zielen auf die Traditionsfunktion des betreffenden Wertpapiers ab.

II. Traditionsfunktion des Lagerscheins § 475g normiert die Traditionsfunktion des Lagerscheins und knüpft diese an die Be- 2 gebung (Satz 1) bzw. Übertragung des Lagerscheins an Dritte (Satz 2). Begebung bzw. Übertragung des Wertpapiers stehen dabei für den Erwerb von dinglichen Rechten am Gut, insbesondere für dessen Übereignung und Verpfändung, der Übergabe des Gutes gleich, entfalten also dieselbe sachenrechtliche Wirkung wie die Besitzverschaffung am Gut. Dadurch soll einem Bedürfnis des kaufmännischen Geschäftsverkehrs entsprochen werden, über eingelagerte Ware auch ohne Verschaffung des physischen Besitzes verfügen zu können.2 Die sachenrechtlichen Wirkungen der Traditionspapiere sind in ihren dogmatischen Einzelheiten freilich stets umstritten gewesen und Gegenstand vielzähliger – kaum sicher voneinander abzugrenzender – Rechtstheorien.3 Zwischenzeitlich hat sich wohl die Einsicht durchgesetzt, dass sich der Theorienstreit auf der Rechtsfolgenseite selten auswirkt.4 Es kommt hinzu, dass sich die Übereignung von Lagerware ohne Übertragung des unmittelbaren Besitzes grundsätzlich bereits nach § 931 BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruches gegen den Lagerhalter bewerkstelligen lässt (siehe insoweit allerdings auch die Erläuterungen zur Sperrwirkung der Wertpapiere in Rn 16–20 der Kommentierung zu § 475c). Auf die Traditionswirkung des Lagerscheins ist die Rechtspraxis zur Bewältigung von Verkehrsbedürfnissen mithin nicht zwingend angewiesen. Ausdrückliche Erwähnung findet in der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundes- 3 regierung, dass sich § 475g Satz 1 auch auf Konstellationen erstrecken soll, in denen das Papier dem ersten Nehmer eines Rekta- oder Orderlagerscheins übertragen wird.5 § 475g Satz 1 weist insofern für alle Arten von Lagerscheinen der Begebung an den ersten Nehmer Traditionswirkung zu.6 Dementgegen betrifft die sachenrechtliche Wirkung einer Übertra1 2

3

4

BGBl. I S 831. K. Schmidt HandelsR § 24 Rn 18, 20; MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 59. Siehe insoweit die Übersichten zum Meinungsspektrum etwa bei MünchKommHGB4/Langenbucher § 363 Rn 60; K. Schmidt HandelsR § 26 Rn 26–28; Rabe TranspR 2015, 429 (430 f). Rabe TranspR 2015, 429 (430): „für die Praxis allerdings nur marginal bedeutsame[r]

5 6

Theorienstreit“; K. Schmidt HandelsR § 26 Rn 29: „Prädikat praktischer Bedeutungslosigkeit“. BT-Drucks. 17/10309 S 62; Koller9 § 475g Rn 1. K. Schmidt HandelsR § 26 Rn 39; EBJS3/Hakenberg § 363 Rn 14; zum Konnossement ebenso MünchKommHGB4/Herber § 524 Rn 8.

Benjamin von Bodungen

269

§ 475h

4. Buch. Handelsgeschäfte

gung des Lagerscheins auf Dritte nach Satz 2 naturgemäß nur Order- und Inhaberlagerscheine, wegen der ihnen fehlenden Übertragbarkeit nach wertpapierrechtlichen Grundsätzen nicht aber auch Rektalagerscheine.7 4 In Anbetracht des Gleichlaufs von § 475g mit der korrespondierenden Regelung zum Ladeschein in § 448 kann betreffend die Voraussetzungen und Grenzen der Traditionswirkung des Lagerscheins vollumfänglich auf die dortige Kommentierung verwiesen werden.8

§ 475h Abweichende Vereinbarungen Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so kann nicht zu dessen Nachteil von den §§ 475a und 475e Absatz 4 abgewichen werden. Schrifttum Vgl. die Angaben zum Schrifttum bei § 467.

I. Einführung 1

Die aktuelle Fassung von § 475h geht auf das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (SRÄG)1 zurück. Die Vorschrift versteht sich vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für das Lagergeschäft im Allgemeinen und das Haftungsrecht der Lagerhaltung im Besonderen prinzipiell dispositiv ausgestaltet hat. Dadurch unterscheidet sich das Lagerrecht signifikant von der – von Gesetzes wegen recht einschneidend gefassten – verschuldensunabhängigen Obhutshaftung des Frachtführers (§ 425 Abs. 1, ggf. i.V.m. § 451) bzw. Spediteurs (§ 461 Abs. 1 Satz 1), was mit der bei der Lagerung abweichenden Gefahren- und Risikosituation begründet wird.2 Zwar wird die fracht- und speditionsrechtliche Gefährdungshaftung zugunsten des Haftungsadressaten durch gesetzliche Haftungsbeschränkungen (§§ 431, 451e) abgemildert. Sie ist indessen nach Maßgabe von §§ 449, 451h, 466 – jedenfalls im Grundsatz – zwingend ausgestaltet und somit keiner parteiautonomen Abweichung zum Vorteil des Frachtführers bzw. Spediteurs zugänglich. Im Vergleich hierzu beschneidet § 475h die Dispositivität des Lagerrechts in deutlich geringerem Maße. 2 Mit § 475h wird dem Verbraucherschutz Rechnung getragen, indem in zwei Fällen Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen zum Lagerrecht untersagt werden, sofern sich diese aus Sicht des Verbraucher-Einlagerers als nachteilig darstellen. Dies betrifft zum einen die Verjährung von Ansprüchen aus einer Lagerung (§ 475a) und zum anderen die Haftung des Lagerhalters gegenüber dem aus dem Lagerschein Berechtigten bei Auslieferung des Gutes ohne Rückgabe des Lagerscheins oder Eintragung eines Abschreibungsver-

7

8

Das wird verkannt von MünchKommHGB4/ Langenbucher § 363 Rn 10 und MünchKommHGB4/Hesse § 475g Rn 7, die offenbar ausschließlich Orderlagerscheinen Traditionswirkung beimessen wollen. Siehe Staub5/Otte, § 448 Rn 8–17.

270

1 2

BGBl. I S 831. BT-Drucks. 13/8445 S 122; BeckOK HGB/ Giermann § 475h Rn 1; Ensthaler8/Giermann § 475h Rn 1.

Benjamin von Bodungen

6. Abschnitt. Lagergeschäft

§ 475h

merks (§ 475e Abs. 4). Indem § 475h diesen beiden lagerrechtlichen Bestimmungen halbzwingenden Charakter zugunsten von Verbrauchern (§ 13 BGB) verleiht, wird deren Schutz insbesondere im (Standard-)Fall der Einlagerung von Möbeln bezweckt, ebenso aber auch bei sämtlichen anderen Lagergeschäften wie der Auflagernahme sonstigen Umzugsgutes oder privater Sammlungen.3 Die ebenfalls verbraucherschützenden Bestimmungen des Lagerrechtes in §§ 468 Abs. 2 und 4, 472 Abs. 1 Satz 2 werden dementgegen von der Anordnung einseitig zwingenden Lagerrechtes in § 475h nicht erfasst.

II. Einschränkungen der Dispositivität des Lagerrechts bei Verbrauchern Die Dispositivität des Lagerrechtes wird von § 475h zum einen dadurch eingeschränkt, 3 dass zum Nachteil von Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB nicht von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung in § 475a abgewichen werden darf. Zwar verweist § 475a Satz 1 seinerseits einschränkungslos auf § 439, sodass an sich auch dessen Absatz 4 einbegriffen ist, wonach die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im dort umschriebenen Umfang zwar nur vermittels im Einzelnen ausgehandelter Vereinbarungen, gleichwohl aber auch zum Nachteil von Verbrauchern modifiziert werden darf. Allerdings wird man mit Blick auf den vom Gesetzgeber intendierten Verbraucherschutz § 475h im Verhältnis zu § 439 Abs. 4 als die speziellere Norm (lex specialis) zu begreifen haben.4 Abweichend von § 439 Abs. 4 ist demzufolge die lagerrechtliche Verjährung nach § 475a ausschließlich zum Vorteil von Verbrauchern abdingbar, wobei es dazu allerdings keiner Individualvereinbarung bedarf.5 Fernerhin haftet der Lagerhalter in dem Fall, dass der Einlagerer ein Verbraucher ist, 4 dem aus dem Lagerschein Berechtigten nach Maßgabe von § 475h i.V.m. § 475e Abs. 4 zwingend für den Schaden, der daraus entsteht, dass er das Gut ausgeliefert hat, ohne sich den Lagerschein zurückgeben zu lassen oder einen Abschreibungsvermerk einzutragen. Als Lagerschein i.S.v. § 475e Abs. 4 sind in diesem Zusammenhang sowohl Namenslagerscheine als auch Order- und Inhaberlagerscheine anzusehen.6 Mit Blick auf den bezweckten Verbraucherschutz wird man § 475h analog anzuwenden haben, wenn zwar nicht der Einlagerer ein Verbraucher ist, wohl aber der aus dem Lagerschein als zum Empfang des Gutes Berechtigte.7 Im Übrigen sind die gesetzlichen Vorschriften zum Lagergeschäft dispositiv und damit 5 privatautonomer Ausgestaltung durch die Parteien überantwortet. Sowohl in Individualvereinbarungen als auch vermittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen lässt sich folglich insbesondere auch die gesetzlich unbeschränkte Haftung des Lagerhalters für vermutetes Verschulden modifizieren.8 Dabei sind allerdings stets die der Privatautonomie durch §§ 134, 138, 242, 305 ff BGB gesetzten Grenzen zu beachten, und zwar sowohl gegenüber Verbraucher-Einlagerern als auch gegenüber Unternehmer-Einlagerern.9 Die für die Lagerei so belangvollen ADSp 2017 finden indes nach Ziff 2.4 auf Lagerverträge mit Verbrauchern keine Anwendung.

3 4

5 6

MünchKommHGB4/Hesse § 475h Rn 3; a.A. Koller9 § 475h Rn 1 Fn 2. Koller9 § 475h Rn 1; EBJS3/Heublein § 475h (ohne Rn); Ramming TranspR 2010, 397 (405); a.A. Andresen/Valder § 475h Rn 3. Koller9 § 475a Rn 4. Koller9 § 475h Rn 1.

7 8 9

Koller9 § 475h Rn 1; eingehend hierzu auch Ramming TranspR 2010, 397 (400). BT-Drucks. 13/8445 S 122; Ensthaler8/Giermann § 475h Rn 1. BT-Drucks. 13/8445 S 122; Oetker6/Paschke § 475h Rn 2; Ensthaler8/Giermann § 475h Rn 1.

Benjamin von Bodungen

271

Sachregister

Sachregister

Sachregister Die fetten Seitenzahlen verweisen auf die Teile der Kommentierung, die mageren Zahlen verweisen auf die Randnummern Abdingbarkeit

Absenderhaftung

Aufklärungspflichten 451g 47 Einlagerung bei Dritten 472 14 Empfang des Gutes 470 12 f Erhaltung des Gutes 471 25 f Frachtbrief 451b 33 Haftungsausschlussgründe 451d 29 Kündigung des Lagerhalters 473 20 Lagerhalterhaftung 475 19 ff Lagerhalterpfandrecht 475b 27 f Lagerschein 475c 35 Nebenpflichten des Einlagerers 468 24 f Pflichten des Frachtführers 451a 23 f Richtigkeitsvermutung 475d 12 Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 33 Verjährung 475a 13 ff Versicherung des Gutes 472 13 abgesonderte Befriedigung 475b 16 Ablieferungsarbeiten 451g 35 Abschreibungsvermerk 475e 3, 475e 9 Absender 451 8 ff abweichende Vereinbarungen 451h 4 ff, 451h 21 ff, s.a. dort Behandlung des Umzugsgutes 451d 13 f Frachtbrief 451b 5 f gefährliches Umzugsgut 451b 7 ff, s.a. dort Haftung 451c 1 ff juristische Personen 451 9, 451 13 Mehrzahl von Personen 451 10 natürliche Person 451 11, 451 13 Personenidentität mit Empfänger 451 9 private Zwecke 451 11 Umzugsvertrag 451 8 ff Unternehmer 451 13 Unterrichtung über Haftungsbestimmungen 451g 10 Unterrichtung über Schadensanzeige 451g 32 Unterrichtungspflicht des Verbrauchers 451b 13 ff, s.a. dort Verbraucher 451 11 ff

abweichende Vereinbarungen 451h 29 Unterrichtung über Haftungsbestimmungen 451g 10 Abtretung 475c 17, 475c 20 abweichende Vereinbarungen 451h 4 ff Absenderhaftung 451h 29 AGB 451h 25 allgemeines Frachtrecht 451h 15, 451h 19 f ausgehandelte ~ 451h 22 f, 452d 5 ff ausländisches Recht 451h 3, 451h 30 f Beweislast 451h 32 dispositive Vorschriften 451h 16 ff Einheitssystem 452d 2 formularmäßige Bestätigungen 451h 24 Frachtführerhaftung 451h 26 ff Haftungshöchstbetrag 451e 9 ff halbzwingende Vorschriften 451h 5 f innerdeutsche Beförderung 451h 30 internationale Übereinkommen 452d 18 klauselspezifische Bewertung 451h 6 Lagervertrag 467 41 ff, 475h 1 ff Multimodaltransport 452d 1 ff Network-System 452d 2 Rahmenverträge 451h 23 Rechtswahl 451h 30 Schadensanzeige 451f 30 Sonderfrachtrecht 451h 7 ff, 451h 16 ff Umzugstransporte 452d 19 Umzugsvertrag 451h 1 ff Unternehmer 451h 2 Unternehmer als Absender 451h 21 ff Verbraucher 475h 3 ff Verbraucher als Absender 451h 4 ff vorformulierte Vertragsbedingungen 451h 25 ff, 452d 14 ff ADSp

Haftungsbeschränkungen 475 25 f Kündigung des Lagerhalters 473 20 Lagerhalterhaftung 475 25 f Lagervertrag 467 43

273

Sachregister AGB

abweichende Vereinbarungen 451h 25 Kündigung des Lagerhalters 473 20 Lagerhalterhaftung 475 20 ff Lagervertrag 467 42 Multimodaltransport 452d 13 Umzugsvertrag 451 35 Unterrichtung über Haftungsbestimmungen 451g 24 Unterrichtungspflicht des Verbrauchers 451b 33 Alleinbesitz 469 35 allgemeines Frachtrecht

abweichende Vereinbarungen 451h 15, 451h 19 f Haftungsausschlussgründe 451d 3 Multimodaltransport 452 2 Umzugsvertrag 451 2, 451 25, 451 30, 451 33 allgemeines Zivilrecht 451 34 Arbeitsschein 451g 39 Aufklärungspflichten 451g 1 ff Abdingbarkeit 451g 47 Aufklärung, verabsäumte 451g 2 fehlerhafte Aufklärung 451g 40 ff Haftungsbestimmungen 451g 5 ff Hilfspersonen 451g 46 Obliegenheit 451g 6 Unterrichtung über Haftungsbestimmungen 451g 7 ff, s.a. dort Unterrichtung über Schadensanzeige 451g 26 ff, s.a. dort Verbraucher 451g 5 Versicherung des Umzugsgutes 451g 16 ff weitergehende Haftungsvereinbarung 451g 14 f Aufmerksamkeitswert 451g 38 Aufwendungsersatz Lagerhalter 474 1 ff

Unterrichtungspflicht des Verbrauchers 451b 20 Augenblicksversagen 475 21 Aushandeln 452d 7 Auslegung 452d 9 ff Beweislast 452d 8 Auskünfte

Nebenpflichten des Einlagerers 468 6, 468 12 ff, 468 21 Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 25 ausländisches Recht 451h 3, 451h 30 f Auslegung 452d 9 ff

274

469 26 ff Alleinbesitz 469 35 Bösgläubigkeit 475e 7 Fehlauslieferungen 469 36 gutgläubiger Erwerb 469 32 Lagerhalterhaftung 475 11 Miteigentumsquote 469 27 Realakt 469 33 ff, 469 39 Rechtsfolge 469 26 rechtskonstruktive Beschreibung 469 28 ff Sammellagerung 469 3, 469 26 ff Sondereigentum 469 26 Teilauslieferungen 475e 9 f Umwandlung des Miteigentums 469 26 Verfügungsbefugnis, gesetzliche 469 30 ff Verjährung 475a 7 Zuvielauslieferung 469 27, 469 30, 469 34 Auslieferungsanspruch 475e 2 ff Auslieferungspflicht 475e 5 ff Auspacken 451a 12 Ausstellungsgut 451 18 Ausstellungspflicht 475c 26 f Austauschrecht 475b 25 Auslieferung

Bahn 451 28 Beförderung 467 37 ff Beförderung in Behältern Beförderungsmittel

Multimodaltransport Umschlag 452 18

451d 15 f 452 10

Begleitpapiere

bekannter Schadensort 452a 14 Lagerhalterpfandrecht 475b 12 bekannter Schadensort 452a 1 ff Begleitpapiere 452a 14 Begriff 452a 16 Beschädigung 452a 5, 452a 12 Beweislast 452a 18 ff Frachturkunden 452a 9 Haftung 452a 23 f internationale Übereinkommen 452a 17 Lieferfristüberschreitung 452a 5, 452a 13 Network-System 452a 1 Rechtsfolge 452a 22 ff Schadenseintritt 452a 15 Teilstreckenrechte 452a 23 ff, s.a. dort Verjährung 452b 6 ff Verlust 452a 5, 452a 11 Belehrungspflichten 451 3 Beschädigung

Begleitpapiere 452a 14 bekannter Schadensort 452a 5, 452a 12

Sachregister

Empfang des Gutes 470 5 f Haftungsausschlussgründe 451d 7 Haftungshöchstbetrag 451e 3 ff Lagerhalterhaftung 475 5 Beschaffenheit des Gutes 451d 21 ff Besichtigung 471 8 Erhaltung des Gutes 471 2, 471 5 Geschäftsstunden 471 6 Besitz am Gesamtvorrat 469 16 Beweislast

abweichende Vereinbarungen 451h 32 Aushandeln 452d 8 bekannter Schadensort 452a 18 ff Einlagerung bei Dritten 472 15 Haftungsausschlussgründe 451d 30 f Lagerhalterhaftung 475 27 ff Lagerhalterpfandrecht 475b 29 Nebenpflichten des Einlagerers 468 26 Pflichten des Frachtführers 451a 25 Sammellagerung 469 40 Schadensanzeige 451f 31 f, 451g 49 Unterrichtung über Haftungsbestimmungen 451g 49 Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 34 Verjährung 475a 16 Versicherung des Gutes 472 15 Beweislastverschiebung 475 32 Beweissicherung 470 10 CIM 452c 4 CMNI Vor 452 4 CMR

Multimodaltransport Vor 452 4, Vor 452 9 Umzugsvertrag 452c 4 COTIF Vor 452 4 delivery order 473 5 Dienstvertrag 467 36 Edelmetalle 451d 9 Eigentümergemeinschaft nach Bruchteilen

17 ff Aufhebung 469 22, 469 24 Größe der Anteile 469 18 Verfügungsbefugnis 469 20 Verwaltungsbefugnis 469 19 Wirkungen gegenüber Dritten 469 21 Einheitssystem

abweichende Vereinbarungen 452d 2 Multimodaltransport Vor 452 13 ff, Vor 452 27 f Umzugsvertrag 452c 4

467 10 f Empfang des Gutes 470 1 ff, s.a. dort Erhaltung des Gutes 471 1 ff, s.a. dort Haftung 471 21 f Kündigung des ~s 473 7 ff, s.a. dort Lagervertrag 467 32 ff Nebenpflichten des ~s 468 1 ff, s.a. dort Rückgabeverlangen 473 2 ff, s.a. dort Sammellagerung 469 1 ff, s.a. dort Sicherung der Schadensersatzansprüche 470 7 Verbraucher 468 22 f, 472 6 ff Versicherungsverlangen 472 3 f Einlagerung bei Dritten 472 2, 472 10 ff Abdingbarkeit 472 14 Beweislast 472 15 Gestattung 472 10, 472 12 Einlagerungsfähigkeit 467 13 f Einverständnis 469 2, 469 7 f Einlagerer

469

Einwendungen

Lagerschein 475f 1 ff Unterrichtung über Haftungsbestimmungen 451g 8 Einzellagerung 467 15 elektronische Aufzeichnung des Lagerscheins 475c 3 Empfang des Gutes 470 1 ff Abdingbarkeit 470 12 f Benachrichtigung des Einlagerers 470 11 Beschädigung 470 5 f bestehender Lagervertrag 470 3 Beweissicherung 470 10 Erkennbarkeit eines Schadens 470 5 f Pflichten des Lagerhalters 470 7 ff Rechtswahrung 470 9

Sicherung der Schadensersatzansprüche 470 7 Sicherungspflicht 470 1 Sinneswahrnehmung 470 6 Transportmittler 470 2 Transportschäden 470 5 Zusendung 470 2 Empfänger

Personenidentität mit Absender 451 9 Umzugsvertrag 451 8 Unterrichtung über Schadensanzeige 451g 32 Empfangsquittung 451g 39 Entladung

Lagerhalterhaftung 475 9 Pflichten des Frachtführers 451a 1 Umzugsgut 451a 5 f Entledigungsmaßnahmen 451b 20

275

Sachregister Erhaltung des Gutes

471 1 ff Abdingbarkeit 471 25 f aktueller Zustand 471 5 Art der Lagerung 471 5 Besichtigung 471 2, 471 5 Erhaltungsmaßnahmen 471 4 ff, s.a. dort Haftung 471 21 ff Notmaßnahmen 471 17 ff Proben 471 5 Schadensgefahren 471 14 Schadensteilung 471 24 Selbsthilfeverkauf 471 19 f Übernahme 471 2 Umlagerung 471 15 Veränderungsanzeige 471 3, 471 12 ff Vornahme der Erklärungen 471 16 Weisungen 471 3, 471 13 ff, 471 17 ff

gefährliches Umzugsgut 451b 7 ff, s.a. dort Haftungsausschlussgründe 451d 1 ff, s.a. dort Haftungshöchstbetrag 451e 1 ff Hauptleistungspflichten 451a 1 ff Multimodaltransport 452 7 f Obhutshaftung 451d 1 Pflichten des ~s 451a 1 ff, s.a. dort Prüfungspflicht des ~s 451b 29 ff Schadensanzeige 451f 1 ff, s.a. dort Subunternehmer 451 6 Umzugsgut 451 20 Umzugsvertrag 451 5 ff Unterrichtungspflicht des ~s 451b 9 ff, 451b 23 ff, s.a. dort Frachtführerhaftung 451h 26 ff

Erhaltungsmaßnahmen Besichtigung 471 8

Frachtführerkette

im engeren Sinne 471 10 f Lagerhalter 467 27 ff Proben 471 9 Erkennbarkeit eines Schadens 451f 6 ff Ablieferung 451f 11 ff äußerliche ~ 451f 6 f Empfang des Gutes 470 5 f fehlende ~ 451f 10 Totalverlust 451f 15 Zeitpunkt 451f 11 ff Zumutbarkeit der Untersuchung 451f

8f Fehlauslieferungen 469 36 FIATA Warehouse Receipt 475c 25 Form Umzugsvertrag 451 22

Unterrichtung über Haftungsbestimmungen 451g 21 ff Unterrichtung über Schadensanzeige 451g 38 f Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 10, 451b 26 Unterrichtungspflicht des Verbrauchers 451b 15 Frachtbrief

Abdingbarkeit 451b 33 Umzugsvertrag 451b 2, 451b 5 f Frachtführer

Aufklärung, verabsäumte 451g 2 Aufklärungspflichten 451g 1 ff, s.a. dort Betrieb eines gewerblichen Unternehmens 451 5 Frachtführerkette 451 7

276

Schadensanzeige 451f 24 f Umzugsvertrag 451 7 Frachtgeschäft

Multimodaltransport Vor 452 1 ff, s.a. dort Umzugsvertrag 451 1 ff, s.a. dort verschiedenartige Beförderungsmittel Vor 452 1, s.a. Multimodaltransport Frachturkunden 452a 9 Frachtvertrag 452 7 Freigabeanspruch 475b 25 f Freistellungsschein 475c 23 f Funktionsstörungen 451d 23 gebrochener Transport Vor 452 1, 452 6 gefährliches Gut 468 3 f, 468 10 f gefährliches Umzugsgut 451b 7 ff Begriff 451b 8

Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 9 ff, s.a. dort Unterrichtungspflicht des Verbrauchers 451b 13 ff, s.a. dort Geld

Haftungsausschlussgründe Lagervertrag 467 14 gemischter Vertrag 451a 13

451d 9

Gestattung

Einlagerung bei Dritten 472 10, 472 12 Sammellagerung 469 4 ff grobe Fahrlässigkeit 475 21 GüKUMB

Haftungsausschlussgründe 451d 2 Pflichten des Frachtführers 451a 1 Schadensanzeige 451f 2 Gültigkeitseinwendungen 475f 2

Sachregister Güterfolgeschäden 475 6 Güterschäden 451 31 gutgläubiger Erwerb Auslieferung 469 32

Lagerhalterpfandrecht 475b 3, 475b 20 ff Haag-Visby Regeln Vor 452 4 Haager Regeln Vor 452 4 Hafen 452 20 Haftung Absender 451c 1 ff bekannter Schadensort 452a 23 f Einlagerer 471 21 f Erhaltung des Gutes 471 21 ff Lagerhalter 471 23 f, 475 1 ff, s.a. Lager-

halterhaftung Nebenpflichten des Einlagerers 468 15 ff Richtigkeitsvermutung 475d 6 Teilstreckenrechte 452a 24 Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 12, 451b 28, 451c 1 Unterrichtungspflicht des Verbrauchers 451b 18 ff Zoll-/Verwaltungsvorschriften 451b 31 Haftungsausschlussgründe Abdingbarkeit 451d 29

allgemeines Frachtrecht 451d 3 Beförderung in Behältern 451d 15 f Behandlung des Umzugsgutes 451d 13 f Berufung auf ~ 451d 26 ff Beschädigung 451d 7 Beschaffenheit des Gutes 451d 21 ff Beweislast 451d 30 f Edelmetalle 451d 9 Fallgruppen 451d 5 Frachtführer 451d 1 ff Funktionsstörungen 451d 23 Geld 451d 9 GüKUMB 451d 2 Juwelen 451d 9 Kausalitätsvermutung 451d 24 f Kennzeichnung 451d 11 f Pflanzen 451d 20 Schadensursächlichkeit 451d 6, 451d 24 Sorgfaltsmaßstab für Kaufleute 451d 27 sperrige/schwere Umzugsgüter 451d 17 ff Tiere 451d 20 Umzugsgut 451d 7 Umzugskartons 451d 15 Umzugsvertrag 451d 1 ff Verlust 451d 7 Verpackung 451d 11 f Wertpapiere 451d 9

Wertsache 451d 10 wertvolle Gegenstände 451d 8 ff Haftungsbestimmungen 451g 5 Haftungshöchstbetrag 451e 1 ff abweichende Vereinbarungen 451e 9 ff Beschädigung 451e 3 ff Frachtführer 451e 1 ff gewichtsbezogener ~ 451e 2 Laderaum 451e 1, 451e 4, 451e 6 f Lieferfristüberschreitung 451e 8 Nebenpflichten des Einlagerers 468 25 Unternehmer 451e 10 f Verbraucher 451e 9 Verlust 451e 3 ff Hamburg Regeln Vor 452 4 Handelsmöbel 451 19 ff Hilfspersonen

Lagerhalterhaftung 475 13, 475 20 Unterrichtung über Haftungsbestimmungen/Schadensanzeige 451g 46 hinkendes Inhaberpapier 475c 25 Hinweispflicht 472 6 ff Inbesitznahme des Lagergutes Lagerhalter 467 23

Lagerhalterpfandrecht 475b 5, 475b 9 ff Informationspflichten 451 3 Inhaberlagerschein 475c 11 Übertragung 475c 15 f inkonnexe Forderungen 475b 1, 475b 7 f Insolvenz 475b 16 internationale Übereinkommen abweichende Vereinbarungen 452d 18 bekannter Schadensort 452a 17 Multimodaltransport Vor 452 4, 452 32 ff Umzugsvertrag 451 23, 451 27 ff, 452c 4 juristische Personen Absender 451 9, 451 13 Lagervertrag 467 8 just in time-Produktion 467 4 Juwelen 451d 9 Kausalitätsvermutung Kennzeichnung

451d 24 f

Haftungsausschlussgründe 451d 11 f Nebenpflichten des Einlagerers 468 5, 468 8 f, 468 18 Pflichten des Frachtführers 451a 11 kombinierte Beförderung s. Multimodaltransport konnexe Forderungen

Lagerhalterpfandrecht 475b 1, 475b 6

277

Sachregister Kontrollpflichten 467 30 f Kündigung des Einlagerers 473 7 ff aus wichtigem Grund 473 11 feste Laufzeit 473 8 konkludente ~ 473 9 Kündigungsfrist 473 10 ordentliche ~ 473 9 f unbestimmte Laufzeit 473 7 Kündigung des Lagerhalters 473 14 ff Abdingbarkeit 473 20 Adressat 473 19 ADSp 473 20 AGB 473 20 aus wichtigem Grund 473 15 ff finanzielle Schieflage 473 17

Gefahren für Personal/Eigentum Kündigungsfrist 473 14 Lagerschein 473 19 ordentliche ~ 473 14 Rücknahmeverlangen 473 19

473 18

Laderaum 451e 1, 451e 4, 451e 6 f Ladeschein 475c 2 Lagerbedingungen 467 31 Lagerempfangsschein 475c 21 f Lagergeschäft Expertise 467 4 just in time-Produktion 467 4 Lagervertrag 467 1 ff outsourcing 467 4 Spezialisierung 467 4 zusätzliche Tätigkeiten 467 5 Lagerhalter 467 8, 467 15 ff

Aufwendungen, gutsbezogene 474 2 f Aufwendungserforderlichkeit 474 4 Aufwendungsersatz 474 1 ff Aufwendungsvorschuss 474 6 Auslieferung 469 26 ff, s.a. dort Einlagerung bei Dritten 472 2, s.a. dort Einzellagerung 467 15 Empfang des Gutes 470 1 ff, s.a. dort Erhaltung des Gutes 471 1 ff, s.a. dort Erhaltungsmaßnahmen 467 27 ff, 471 4 ff, s.a. dort gefährliches Gut 468 10 f Haftung 471 23 f, 475 1 ff, s.a. Lagerhalterhaftung Inbesitznahme des Lagergutes 467 23 Kontrollpflichten 467 30 f Kündigung des Lagerhalters 473 14 ff, s.a. dort Lagerbedingungen 467 31 Lagerhalterhaftung 475 1 ff, s.a. dort

278

Lagerhalterpfandrecht 475b 1 ff, s.a. dort Lagerraum 467 15 Lagerschein 475c 1 ff, s.a. dort Lagerung 467 15 Mischlagerung 467 15 Obhut 467 16 Pfandrecht des Lagerhalters 475b 1 ff, s.a. Lagerhalterpfandrecht Pflicht zur Aufbewahrung 467 23 ff Pflichtvereinbarung 467 18 f Pflichtvereinbarung, fehlende 467 20 ff Rückgabeverlangen 473 12 f Sammellagerung 467 15, 469 1 ff, s.a. dort Schutz des Gutes 467 24 ff Schutzvorkehrungen 467 25 f, 467 29 Sonderlagerung 467 15 Überprüfung der Sachbefugnis 467 30 Versicherung des Gutes 472 1, s.a. dort Lagerhalterhaftung 475 1 ff Abdingbarkeit 475 19 ff AGB 475 20 ff Aktivlegitimation 475 15 Augenblicksversagen 475 21 Auslieferung 475 11 Beschädigung 475 5 Beschädigung vor Auslieferung 475 30 ff Beweislast 475 27 ff Beweislastverschiebung 475 32 Entladung 475 9 Fahrlässigkeit, grobe 475 21 Fahrlässigkeit,leichte 475 22 ff Geltendmachung 475 15 ff grobes Verschulden 475 20 Güterfolgeschäden 475 6 Haftungsbeschränkungen nach ADSp 475 25 f Haftungsbeschränkungen, formularvertragliche 475 20 ff Haftungsbeschränkungen, summenmäßige 475 24 Haftungsumfang 475 16 Hilfspersonen 475 13, 475 20 konkurrierende Ansprüche 475 18 Lagerschein 475e 11 f Mitverschulden 475 17 Nebenpflichtverletzung 475 3 Obhutshaftung 475 1 Obhutszeitraum 475 7 ff, 475 28 f Schadensfreiheit bei Übernahme 475 28 f Schadensliquidation im Drittinteresse 475 15 Sorgfaltsverstoß 475 12 ff

Sachregister

Subunternehmer 475 13 Übernahme des Gutes 475 8 ff Verjährung 475a 1 ff, s.a. dort Verlust 475 4 Verlust vor Auslieferung 475 30 ff Vermögensschäden 475 3 vermutetes Verschulden 475 1 vertragswesentliche Pflichten 475 23 Voraussetzungen 475 3 ff Lagerhalterpfandrecht 475b 1 ff Abdingbarkeit 475b 27 f abgesonderte Befriedigung 475b 16 am Gut Dritter 475b 2 Austauschrecht 475b 25 Beendigungstatbestände 475b 23 f Begleitpapiere 475b 12 Begründung 475b 5 ff Bestandsdauer 475b 23 ff Beweislast 475b 29 Eigentumslage am Gut 475b 13 ff Freigabeanspruch 475b 25 f gesicherte Forderungen 475b 6 ff gutgläubiger Erwerb 475b 3, 475b 20 ff Inbesitznahme des Lagergutes 475b 5, 475b 9 ff inkonnexe Forderungen 475b 1, 475b 7 f Insolvenz 475b 16 konnexe Forderungen 475b 1, 475b 6 öffentliche Versteigerung 475b 18 Orderlagerschein 475b 3, 475b 20 ff Prioritätsprinzip 475b 17 Rang 475b 17 Versicherungsforderungen 475b 12 Verwertung 475b 18 f weitere Einlagerung 475b 19 Werkleistungen 475b 8 Wirkungen gegenüber Dritten 475b 16 f Zwangsvollstreckung 475b 16 Lagerschein 475c 1 ff Abdingbarkeit 475c 35 Abschreibungsvermerk 475e 3, 475e 9 Abtretung 475c 17, 475c 20 alternativer ~ 475c 21 ff Arten 475c 10 ff Auslieferung bei Bösgläubigkeit 475e 7 Auslieferungsanspruch 475e 2 ff Auslieferungspflicht 475e 5 ff Ausstellungspflicht 475c 26 f Einwendungen 475f 1 ff Einwendungen, persönliche 475f 3 Einwendungen, typuskausale 475f 2 elektronische Aufzeichnung 475c 3 FIATA Warehouse Receipt 475c 25

Freistellungsschein 475c 23 f getrennte Rechtsverhältnisse 475c 5 Gültigkeitseinwendungen 475f 2 hinkendes Inhaberpapier 475c 25 Inhaberlagerschein 475c 11 Inhalt 475c 28 ff Kündigung des Lagerhalters 473 19 Ladeschein 475c 2 Lagerempfangsschein 475c 21 f Lagerhalterhaftung 475e 11 f Lagervertrag 475c 5 ff Lagervertragsüberlagerung 475c 8 f Legitimation 475d 10 f Legitimationspapier, qualifiziertes 475c 25 Lieferschein 475c 23 f Namenslagerschein 475c 12 Orderlagerschein 475c 13 Rektalagerschein 475c 12 Richtigkeitsvermutung 475d 1, 475d 3 ff, s.a. dort Teilauslieferungen 475e 9 f Traditionswirkung 475f 1 ff Typuskausalität 475c 6 Übertragung 475c 14 ff Unterzeichnung 475c 33 f Verbriefung des Auslieferungsanspruches 475c 1, 475c 4 vertragsspezifische Angaben 475c 30 weitere Angaben 475c 32 Wertpapiere 475c 4 ff Zurückbehaltungsrecht 475e 6 Lagerung 467 15 Lagervertrag 467 1 ff Abgrenzung 467 35 ff abweichende Vereinbarungen 467 41 ff, 475h 1 ff ADSp 467 43 AGB 467 42 Annex 467 37 ff Beförderung 467 37 ff Dauer der Lagerung 467 40, 473 1 ff Dienstvertrag 467 36 Einlagerer 467 10 f, 467 32 ff Einlagerung bei Dritten 472 2, s.a. dort Einlagerungsfähigkeit 467 13 f Empfang des Gutes 470 1 ff, s.a. dort Erhaltung des Gutes 471 1 ff, s.a. dort Gegenstand 467 13 Geld 467 14 Haftung für vermutetes Verschulden 467 3 juristische Personen 467 8

279

Sachregister

Kündigung des Einlagerers 473 7 ff, s.a. dort Kündigung des Lagerhalters 473 14 ff, s.a. dort Lagerhalter 467 8, 467 15 ff, s.a. dort Lagerhalterpfandrecht 475b 1 ff, s.a. dort Lagerschein 475c 1 ff, 475c 5 ff, s.a. dort Mietvertrag 467 35 Nebengeschäft 467 8 Nebenpflichten des Einlagerers 468 1 ff, s.a. dort Rechtsnatur 467 6 Rom I-VO 467 7 Rückgabeverlangen 473 2 ff, s.a. dort Sachen 467 13 synallagmatisches Leistungsprogramm 467 1 Tiere 467 14 Unternehmer 467 41 Verbraucher 475h 3 ff verfügte Lagerung 467 39 Vergütung 467 32 ff Verjährung 475a 1 ff, s.a. dort Verjährungsfrist 475a 5 f Versicherung des Gutes 472 1, s.a. dort Vertrag besonderen Vertrauens 467 9 Vertragsparteien 467 8 ff Vertragsschluss 467 12 Werkvertrag 467 36 Wertpapiere 467 14 Zwischenlagerung 467 38 Legitimationspapier 475c 25, 475d 10 f leichte Fahrlässigkeit 475 22 ff Lieferfristüberschreitung

bekannter Schadensort 452a 5, 452a 13 Haftungshöchstbetrag 451e 8 Schadensanzeige 451f 23 Lieferschein 475c 23 f Luftfahrzeuge

Umschlag 452 20 Umzugsvertrag 451 28 Mehrzahl von Absendern 451 10 Messegut 451 18 Mietvertrag 467 35 Mischlagerung 467 15 Miteigentum 469 12 ff Miteigentumsquote 469 27 Mitverschulden 475 17 Möbelaufbau/-abbau 451a 1, 451a 3, 451a 7 f Montrealer Übereinkommen Multimodaltransport Vor 452 4 Umzugsvertrag 452c 4

280

multimodaler Umzugsvertrag 451 26 Multimodaltransport Vor 452 1 ff abweichende Vereinbarungen 452d 1 ff,

s.a. dort AGB 452d 13 allgemeines Frachtrecht 452 2 Beförderungsmittel 452 10 Begriff 452a 4 bekannter Schadensort 452a 1 ff, s.a. dort CMNI Vor 452 4 CMR Vor 452 4, Vor 452 9 COTIF Vor 452 4 deutsches Recht Vor 452 23 ff einheitlicher Frachtvertrag 452 5 ff Einheitssystem Vor 452 13 ff, Vor 452 27 f Frachtführer 452 7 f Frachtvertrag 452 7 gebrochener Transport 452 6 Gestaltungsmöglichkeiten Vor 452 12 ff Haag-Visby Regeln Vor 452 4 Haager Regeln Vor 452 4 Hamburg Regeln Vor 452 4 internationale Übereinkommen Vor 452 4, 452 32 ff Montrealer Übereinkommen Vor 452 4 multifunktionale Beförderungsmittel 452 11 ff Network-System Vor 452 16 ff, Vor 452 27 Quotenlösung Vor 452 19 f Rechtsfolgen 452 32 ff Rechtsvorschriften 452 28 ff Rotterdam-Regeln Vor 452 22 Schadensanzeige 452b 1 ff Schifffahrt 452 12 ff Seeverkehrsübereinkommen Vor 452 4 Spediteur 452 8 Transportrechtsreformgesetz Vor 452 3, Vor 452 25 Umschlag 452 15 ff, s.a. dort Umzugsvertrag 452c 1 ff unterschiedliche Teilstreckenrechte 452 27 ff verschiedenartige Beförderungsmittel 452 9 ff Warschauer Abkommen Vor 452 10 Zwischenlagerung 452 15 ff Namenslagerschein 475c 12 Übertragung 475c 17 f natürliche Person als Absender Nebengeschäft 467 8

451 11, 451 13

Sachregister Nebenpflichten des Einlagerers 468 1 ff Abdingbarkeit 468 24 f Auskünfte 468 6, 468 12 ff, 468 21 Beweislast 468 26 gefährliches Gut 468 3 f, 468 10 f Haftung 468 15 ff Haftungshöchstbetrag 468 25 Kennzeichnung 468 5, 468 8 f Kennzeichnung, ungenügende 468 18 Pflichtverletzungen 468 15 ff Urkunden 468 6, 468 12 ff, 468 21 Verbraucher 468 2, 468 8 ff, 468 22 f Verpackung 468 5, 468 8 f Verpackung, ungenügende 468 18 Zoll-/Verwaltungsvorschriften 468 6 Network-System abweichende Vereinbarungen 452d 2 bekannter Schadensort 452a 1 Multimodaltransport Vor 452 16 ff, Vor 452 27 Notmaßnahmen 471 17 ff Obhutshaftung

Frachtführer 451d 1 Lagerhalterhaftung 475 1 Obhutszeitraum 475 7 ff, 475 28 f Obliegenheit

Aufklärungspflichten 451g 6 Schadensanzeige 452b 2 öffentliche Versteigerung 475b 18 Orderlagerschein 475c 13 Lagerhalterpfandrecht 475b 3, 475b 20 ff Übertragung 475c 19 originärer Miteigentumserwerb 469 14 ff Ortsveränderung 451 17 outsourcing 467 4 Personenidentität

Absender-Empfänger 451 9 Verfügungsbefugnis 469 31 Personenschäden 475a 6 Pflanzen 451d 20 Pflichten des Frachtführers 451a 1 ff Abdingbarkeit 451a 23 f Anschluss von Waschmaschinen 451a 20 Ausführung sonstiger Leistungen 451a 2, 451a 13 ff, 451a 20 ff Ausweitung der ~ 451a 9 f Beweislast 451a 25 Entladung 451a 1 gemischter Vertrag 451a 13 GüKUMB 451a 1 Hauptleistungspflichten 451a 1

Kennzeichnung 451a 11 Möbelaufbau/-abbau 451a 1, 451a 3, 451a 7 f Remontage von Einbauküchen 451a 22 Umbauarbeiten 451a 21 umzugsbezogene Leistungen 451a 13 ff Ver-/Entladung 451a 1, 451a 5 f Veränderungen am Mobiliar 451a 21 Verbraucher 451a 2, 451a 9 ff verkehrsübliche ~ 451a 18 Verpackung 451a 11 Präeminenz 451 25 Prioritätsprinzip 475b 17 Proben

Erhaltung des Gutes 471 5 Erhaltungsmaßnahmen 471 9 Quotenlösung Vor 452 19 f Rahmenverträge 451h 23 Rang 475b 17 Realakt 469 33 ff, 469 39 Rechtswahl

abweichende Vereinbarungen 451h 30 Teilstreckenrechte 452a 26 Umzugsvertrag 451 24 Rechtswahrung 470 9 Reklamation 475a 12 Rektalagerschein 475c 12 Übertragung 475c 17 f Richtigkeitsvermutung 475d 3 ff Abdingbarkeit 475d 12 Begünstigte der unwiderleglichen ~ 475d 8f Folgeerwerber 475d 9 Haftung 475d 6 Lagerschein 475d 1, 475d 3 ff Unwiderleglichkeit 475d 5 f Widerleglichkeit 475d 5 f Rom I-VO

Lagervertrag 467 7 Teilstreckenrechte 452a 25 ff Umzugsvertrag 451 24 Rotterdam-Regeln Vor 452 22 Rückgabeverlangen 473 2 ff delivery order 473 5 Dritter 473 4 Ermächtigungen zur Herausgabe 473 5 Herausgabe an Dritte 473 5 Inhaber des Rückgabeanspruches 473 3 ff Lagerhalter 473 12 f Modalitäten der Rückgabe 473 6 überzogene Lagerzeit 473 13

281

Sachregister

Weisungen 473 5 Zeitpunkt 473 2 Rücknahmeverlangen

Schifffahrt

473 19

Sachbefugnis von Personen 467 30 Sammellagerung 469 1 ff

Ausdrücklichkeit der Einverständniserklärung 469 10 Auslieferung 469 3, 469 26 ff, s.a. dort berechtigte ~ 469 14 ff Besitz am Gesamtvorrat 469 16 Beweislast 469 40 Eigentümergemeinschaft nach Bruchteilen 469 17 ff, s.a. dort Einverständnis aller Einlagerer 469 2, 469 7f Gestattung 469 4 ff gleiche Art/Güte 469 5 Lagerhalter 467 15, 469 1 ff Miteigentum 469 12 ff originärer Miteigentumserwerb 469 14 ff Rechtsfolgen 469 14 ff, 469 23 ff Rechtsfolgen der Einverständniserklärung 469 11 unberechtigte ~ 469 23 ff unterschiedliche Art/Qualität 469 6 Verlust des Alleineigentums 469 14 Vermischungsbefugnis 469 4, 469 11 vertretbare Sachen 469 5 Schadensanzeige 451f 1 ff abweichende Vereinbarungen 451f 30 Adressat 451f 26 Anspruchsverlust 451f 4, 451f 27 ff Beweislast 451f 31 f, 451g 49 Erkennbarkeit eines Schadens 451f 6 ff, s.a. dort Erlöschen der Ansprüche 451f 4 Form 451f 19 f Formverzicht 451f 20 Frachtführerkette 451f 24 f Frist 451f 16, 451f 21 ff GüKUMB 451f 2 Inhalt 451f 17 f Lieferfristüberschreitung 451f 23 Multimodaltransport 452b 1 ff Rechtsfolge 451f 27 ff Unterrichtung über ~ 451g 26 ff, s.a. dort Verjährung 452b 6 ff Verschnaufpause 451f 3 Zeitpunkt 451f 2 ff Schadensgefahren 471 14 Schadensteilung 471 24 Schadensursächlichkeit 451d 6, 451d 24

282

Multimodaltransport 452 12 ff Umzugsvertrag 451 28 f Schutzvorkehrungen 467 25 f, 467 29 Seeverkehrsübereinkommen Vor 452 4 Selbsthilfeverkauf 471 19 f Sicherungspflicht 470 1 Sinneswahrnehmung 470 6 Sondereigentum

Auslieferung 469 26 gutgläubiger Erwerb 469 32 Sonderfrachtrecht

abweichende Vereinbarungen 451h 7 ff, 451h 16 ff Sonderlagerung 467 15

451 30 ff,

Sorgfaltsmaßstab für Kaufleute 451d 27 Sorgfaltsverstoß 475 12 ff Spediteur 452 8 Subunternehmer Frachtführer 451 6 Lagerhalterhaftung 475 13 Teilauslieferungen 475e 9 f Teilstreckenrechte

bekannter Schadensort 452a 23 ff Ermittlung 452a 25 ff Haftung 452a 24 hypothetische ~ 452a 23 mögliche ~ 452a 28 Rechtswahl 452a 26 Rom I-VO 452a 25 ff Teilverlust 452a 11 Tiere

Haftungsausschlussgründe 451d 20 Lagervertrag 467 14 Totalverlust 452a 11 Erkennbarkeit eines Schadens 451f 15 Verjährung 475a 8 f Trageumzug 451 16 Transportmittler 470 2 Transportrechtsreformgesetz Vor 452 3, Vor 452 25 Transportschäden 470 5 Typuskausalität 475c 6 Übernahme des Gutes 475 8 ff Umbauarbeiten 451a 21 Umlagerung 471 15 Umschlag Anknüpfungspunkte 452 25 Beförderungsmittel 452 18 Begriff 452 15

generalisierbare Zuordnung

452 26

Sachregister

Hafen 452 20 Luftfahrzeuge 452 20 Multimodaltransport 452 15 ff Zuordnung zu Teilstrecken 452 16 f, 452 21 ff Umzugsgut 451 15 Auspacken 451a 12 Beschaffenheit des Gutes 451d 21 ff Entladung 451a 5 f fortbestehende Zweckbestimmung 451 17 ff Frachtführer 451 20 gefährliches ~ 451b 7 ff, s.a. dort Haftungsausschlussgründe 451d 7 Handelsmöbel 451 19 ff Kennzeichnung 451a 11 sperriges/schweres ~ 451d 17 ff Ver-/Entladung 451a 5 f Verpackung 451a 11 Versicherung des ~es 451g 16 ff Umzugskartons 451d 15 Umzugstransporte 452d 19 Umzugsvertrag 451 1 ff Absender 451 8 ff, s.a. dort abweichende Vereinbarungen 451h 1 ff, s.a. dort AGB 451 35 allgemeines Frachtrecht 451 2, 451 25, 451 30, 451 33 allgemeines Zivilrecht 451 34 anwendbare Bestimmungen 451 23 ff Aufklärungspflichten 451g 1 ff, s.a. dort Ausstellungsgut 451 18 Bahn 451 28 Belehrungspflichten 451 3 CIM 452c 4 CMR 452c 4 Einheitssystem 452c 4 Empfänger 451 8 Form 451 22 fortbestehende Zweckbestimmung 451 17 ff Frachtbrief 451b 2, 451b 5 f Frachtführer 451 5 ff Frachtführerkette 451 7 gefährliches Umzugsgut 451b 7 ff, s.a. dort Gegebenheiten/Bedürfnisse des Umzugsverkehrs 451 4 gemischter Vertrag 451a 13 gesetzliches Leitbild 451 1 grenzüberschreitendes Straßenfrachtrecht 451 27

Güterschäden 451 31 Haftungsausschlussgründe 451d 1 ff, s.a. dort Haftungshöchstbetrag 451e 1 ff, s.a. dort Handelsrecht, sonstiges 451 34 Informationspflichten 451 3 internationale Übereinkommen 451 23, 451 27 ff, 452c 4 Luftfahrzeuge 451 28 Messegut 451 18 Montrealer Übereinkommen 452c 4 multimodaler ~ 451 26 Multimodaltransport 452c 1 ff Ortsveränderung 451 1, 451 17 Pflichten des Frachtführers 451a 1 ff, s.a. dort Präeminenz 451 25 Rechtswahl 451 24 Rom I-VO 451 24 Schadensanzeige 451f 1 ff, s.a. dort Schifffahrt 451 28 f Sonderfall des Frachtvertrages 451 1 Subunternehmer 451 6 Trageumzug 451 16 Umzugsgut 451 15, s.a. dort Verbraucher 451 1, 451 3 Verbraucherschutz 451b 1 verkehrsträgerspezifische Übereinkommen 451 23 Verspätungsschäden 451 31 Vertragsinhalt 451 15 ff Vertragsparteien 451 5 ff Vorrang des Sonderfrachtrechtes 451 30 ff Zoll-/Verwaltungsvorschriften 451b 21 ff Zwischenlagerung 451 18 Unimodaltransport Vor 452 1 Unternehmer

Absender 451 13 abweichende Vereinbarungen 451h 2, 451h 21 ff Haftungshöchstbetrag 451e 10 f Schadensanzeige 451f 1 ff, s.a. dort Unterrichtung über Haftungsbestimmungen 451g 7 ff Absenderhaftung 451g 10 AGB 451g 24 Beweislast 451g 49 Deutlichkeit 451g 12 Einwendungen/-reden 451g 8 fehlerhafte ~ 451g 40 ff Form 451g 21 ff fremdsprachige Umzugskunden 451g 13 Gestaltung 451g 11 ff

283

Sachregister

Grund/Umfang der Haftung 451g 8 Hilfspersonen 451g 46 relevante Haftungsbestimmungen 451g 7 ff Versicherung des Umzugsgutes 451g 16 ff weitergehende Haftungsvereinbarung 451g 14 f Zeitpunkt 451g 19 f Unterrichtung über Schadensanzeige 451g 26 ff Ablieferungsarbeiten 451g 35 Absender 451g 32 Adressat 451g 32 f Arbeitsschein 451g 39 Aufmerksamkeitswert 451g 38 Beweislast 451g 48 Empfänger 451g 32 Empfangsquittung 451g 39 fehlerhafte ~ 451g 44 f Form 451g 38 f Form/Frist der Schadensanzeige 451g 27 Gegenstand 451g 26 ff Gestaltung 451g 29 ff Hilfspersonen 451g 46 mündliche ~ 451g 31 Rechtsfolgen 451g 27 Verbraucher 451g 32 Verständlichkeit 451g 29 Zeitpunkt 451g 34 ff Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 9 ff Abdingbarkeit 451b 33 Auskünfte 451b 25 Auslandsbezug 451b 24 Beweislast 451b 34 Form 451b 10, 451b 26 Haftung 451b 12, 451b 28, 451c 1 Inhalt 451b 9, 451b 23 ff Reichweite 451b 23 unzureichende Unterrichtung 451b 12, 451b 28 Urkunden 451b 25 Zeitpunkt 451b 11, 451b 27 Zoll-/Verwaltungsvorschriften 451b 23 ff Unterrichtungspflicht des Verbrauchers 451b 13 ff AGB 451b 33 Aufwendungsersatz 451b 20 Entledigungsmaßnahmen 451b 20 Form 451b 15 Haftung 451b 18 ff Rechtzeitigkeitserfordernis 451b 15 f Übernahme 451b 17

284

unzureichende Unterrichtung 451b 18 Verschuldenshaftung 451b 18 Verschuldensvorwurf 451b 19 Zeitpunkt 451b 15 ff Unterzeichnung des Lagerscheins 475c 33 f Urkunden

Nebenpflichten des Einlagerers 468 6, 468 12 ff, 468 21 Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 25 Ver-/Entladung 451a 1, 451a 5 f Veränderungsanzeige 471 3, 471 12 ff Verbraucher Absender 451 11 ff abweichende Vereinbarungen 451h 4 ff, 475h 3 ff, s.a. dort Aufklärungspflichten 451g 5 Einlagerer 468 22 f, 472 6 ff gefährliches Umzugsgut 451b 7 ff, 451b

13 ff Haftungshöchstbetrag 451e 9 Nebenpflichten des Einlagerers 468 2, 468 8 ff, 468 22 f Pflichten des Frachtführers 451a 2, 451a 9 ff, s.a. dort Schadensanzeige 451f 1 ff, s.a. dort Umzugsvertrag 451 1, 451 3 Unterrichtung über Schadensanzeige 451g 32 Unterrichtungspflicht des ~s 451b 13 ff, s.a dort Verjährung 475a 15 Versicherung des Gutes 472 6 ff Verbraucherschutz 451b 1 verfügte Lagerung 467 39 Verfügungsbefugnis

Auslieferung 469 30 ff Eigentümergemeinschaft nach Bruchteilen 469 20 gesetzliche ~ 469 30 ff Personenidentität 469 31 Vergütung 467 32 ff Verjährung

Abdingbarkeit 475a 13 ff Auslieferung 475a 7 bekannter Schadensort 452b 6 ff Beweislast 475a 16 Fristbeginn 475a 7 ff gewerbliche Lagerung 475a 3 Harmonisierung 475a 1 Hemmung 475a 12 Lagerhalterhaftung 475a 1 ff

Sachregister

Personenschäden 475a 6 Reklamation 475a 12 Rückgabe des Gutes 475a 7 Schadensanzeige 452b 6 ff Totalverlust 475a 8 f unbekannter Schadensort 452b 8 Verbraucher 475a 15 Verjährungsbeginn 475a 2 Verjährungsfrist 475a 5 f wechselseitige Ansprüche 475a 3 verkehrsträgerspezifische Übereinkommen 451 23 Verlust Begleitpapiere 452a 14 bekannter Schadensort 452a 5, 452a 11 Haftungsausschlussgründe 451d 7 Haftungshöchstbetrag 451e 3 ff Lagerhalterhaftung 475 4 Teilverlust 452a 11 Totalverlust 452a 11 Vermischungsbefugnis 469 4, 469 11 Vermögensschäden 475 3 Verpackung Haftungsausschlussgründe 451d 11 f Nebenpflichten des Einlagerers 468 5, 468 8 f, 468 18 Pflichten des Frachtführers 451a 11 Verschuldenshaftung 451b 18 Versicherung des Gutes 472 1, 472 3 ff Abdingbarkeit 472 13 Beweislast 472 15 Hinweispflicht 472 6 ff Reichweite der Versicherung 472 5 Verbraucher 472 6 ff Versicherungspflicht 472 9 Versicherungsverlangen 472 3 f Versicherung des Umzugsgutes 451g 16 ff Versicherungsforderungen 475b 12 Versicherungsverlangen 472 3 f

Verspätungsschäden 451 31 Verständlichkeit 451g 29 vertretbare Sachen 469 5 Verwaltungsbefugnis 469 19 Verwaltungsvorschriften s.

Zoll–/Verwaltungsvorschriften Verwertung 475b 18 f vorformulierte Vertragsbedingungen 25 ff, 452d 14 ff Warschauer Abkommen Weisungen

451h

Vor 452 10

Erhaltung des Gutes 471 3, 471 17 ff Rückgabeverlangen 473 5 weitergehende Haftungsvereinbarung 451g 14 f Werkvertrag 467 36 Wertpapiere

Haftungsausschlussgründe 451d 9 Lagerschein 475c 4 ff Lagervertrag 467 14 Wertsache 451d 10 wertvolle Gegenstände 451d 8 ff Zoll-/Verwaltungsvorschriften Haftung 451b 31

Nebenpflichten des Einlagerers 468 6 Prüfungspflicht des Frachtführers 451b 29 ff Umzugsvertrag 451b 21 ff Unterrichtungspflicht des Frachtführers 451b 23 ff, s.a. dort Zurückbehaltungsrecht 475e 6 Zuvielauslieferung 469 27, 469 30, 469 34 Zwangsvollstreckung 475b 16 Zwischenlagerung

Lagervertrag 467 38 Multimodaltransport 452 15 ff Umzugsvertrag 451 18

285

Sachregister

286