Gesetz, betreffend die Feuerbestattung: Vom 14. September 1911. Nebst Ausführungsanweisung vom 29. September 1911 [Reprint 2021 ed.] 9783112605240, 9783112605233

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Hteichsitttb Wreuhischer Kesehe — Text-Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zuverlässigen Gesetzestexten und in muster­ gültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Gnttrntag'sche Sammlung Ur. 47. Preußischer Gesetze. Nr. 47. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Gesetz, betreffend die

Feuerbestattung, vom 14. September 1911

nebst Ausführungsanweisung vom 29. September 1911.

Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

Dr. W. Lohmanu, Amtsgerichtsrat.

Berlin 1912. I. Gutteutag, Verlagsbuchhandlung, G. in. b. H.

Vorwort. Dem Wunsche des Verlages, einen kurzen Hand­ kommentar zu bent Feuerbestattungsgesetz zu schreiben, habe ich gerne entsprochen. Als Mitglied der 15. Kommission des Abgeordnetenhauses habe ich an dem Zustandekommen des Gesetzes mitgearbeitet und so Gelegenheit erhalten, Sinn und Absicht der einzelnen Bestimmungen genauer kennen zu lernen. Die kleine Arbeit war schon seit geraumer Zeit fertiggestellt, konnte aber der Oeffentlichkeit nicht übergeben werden, weil nach Erledigung des Gesetzes im Parlament bis zu seiner Veröffentlichung in der Gesetz­ sammlung und bis zum Erlaß der notwendigen Aus­ führungsbestimmungen durch den Minister des Innern noch einige Monate verstrichen.

Weilburg, im Oktober 1911.

Dr. W. Lohmann, Mitglied de- Abgeordnetenhauses

Inhaltsverzeichnis. Seite 7

Text des Gesetzes, betreffend die Feuerbestattung. Einleitung.

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Erläuterungen

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Anweisung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Feuerbestattung, vom 14. September 1911 . . .49

Erlaß, betreffend die Erteilung von Leichenpässen für die Beförderung von Leichen im Znlande verstorbener Per­ sonen außerhalb Preußens, vom 29. September 1911 74 Sachregister .

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76

Gesetz, betreffend die Feuerbestattung. Vom 14. September 1911. (Gesetzsamml. 1911 Nr. 29 S. 193—196.)

Wir

W ilhelm,

von

(Lottes

Gnaden

König

von

Preußen rc., verordnen, mit Zustimmung der beiden

Häuser des Landtags der Monarchie, was folgt:

§ 1. Die Feuerbestattung darf nur in landespolizeilich ge­ nehmigten Anlagen erfolgen.

§ 2. Die Genehmigung darf nur Gemeinden und Gemeinde­ verbänden oder solchen anderen Körperschaften des öffent­ lichen Rechtes, denen die Sorge für die Beschaffung der öffentlichen Begräbnisplätze obliegt, erteilt werden, sofern die nach den bestehenden Staats- oder Kirchengesetzen er­ forderliche Zustimmung der für die Körperschaft zuständigen Aufsichtsbehörde vorliegt.

8

Feuerbestattungsgesetz. § 3.

Die Genehmigung ist zu versagen: 1. wenn nicht dafür gesorgt ist, daß neben der Feuer­ bestattung auch die Beerdigung Verstorbener dauernd in bisheriger Weise stattfinden kann; 2. wenn die Einrichtungen den technischen Anforderungen nicht entsprechen; 3. wenn die äußere oder innere Ausgestaltung der dem Zwecke entsprechenden Würde ermangelt; 4. wenn sich bei der Anlage geeignete Räume und Ein­ richtungen zur Unterbringung von Leichen, zur Vor­ nahme von Leichenöffnungen, zur Abhaltung von Trauerfeierlichteiten und zur Beisetzung der Aschenreste (Urnenhalle, Urnengrabstellen) nicht befinden, oder wenn das Grundstück einer angemessenen Einfrie­ digung entbehrt; 5. wenn Bedenken in polizeilicher, insbesondere bau-, feuer- oder gesundheitspolizeilicher Hinsicht entgegen­ stehen ; 6. wenn Tatsachen vorliegen, welche die Annahme recht­ fertigen, daß durch die örtliche Lage oder Beschaffen­ heit der Anlage für das Publikum oder für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erheb­ liche Nachteile oder Belästigungen entstehen; 7. wenn nicht von den im § 2 genannten Körperschaften der Antrag von mindestens Zweidrittelmehrheit be­ schlossen worden ist. Die Genehmigung ist zurückzuziehen, wenn einer der im Abs. 1 Nr. 1 bis 4 aufgesührten Versagungsgründe nach­ träglich eintritt. § 4. Die Benutzung der Anlage darf nur nach Maßgabe einer von der staatlichen Aufsichtsbehörde der Körperschaft ge-

Feuerbestattung-gesetz.

9

nehmigten Gebrauchsordnung erfolgen. Die Gebrauchs« Ordnung muß den Gebührentarif für die Benutzung der Einrichtungen enthalten; sofern jedoch hinsichtlich der Fest­ setzung der Gebühren für die Benutzung der von der Körper­ schaft im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstal­ tungen besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, bleiben diese unberührt. Die Gebühren sind so zu bemessen, daß sie die Kosten der Einrichtung einschließlich Verzinsung und Tilgung, der Erhaltung und Verwaltung der Anlage decken.

8 5. Der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde bedarf es, wenn das Grundstück, aus welchem die Anlage errichtet ist, ganz oder teilweise zu einem anderen Zwecke verwendet werden soll.

8 e. Die Aschenreste von verbrannten Leichen müssen in einem für jede Leiche besonderen, behördlich verschlossenen Behältnis entweder in der Urnenhalle (Urnengrab) (§ 3 Nr. 4) oder in einer anderen behördlich genehmigten Be­ stattungsanlage beigesetzt werden.

8 7. Zur Vornahme der Feuerbestattung ist in jedem Falle mindestens 24 Stunden vorher die Genehmigung der Orts­ polizeibehörde des Verbrennungsorts einzuholen. Antragsberechtigt ist jeder Bestattungspflichtige. Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen; sie muß ver­ sagt werden, wenn nicht beigebracht sind: 1. die amtliche Sterbeurkunde; 2. die amtsärztliche Bescheinigung über die Todesur­ sache (§ 8);

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Keuerbestattungsgesetz.

3. der Nachweis, daß der Verstorbene die Feuerbestattung seiner Leiche angeordnet hat (§ 9); 4. die Bescheinigung der Ortspolizeibehörde des Lterbeorts oder des letzten Wohnorts des Verstorbenen, das; keine Bedenken gegen die Feuerbestattung bestehen, das; insbesondere ein Verdacht, der Tod sei durch eine strafbare Handlung herbeigesührt worden, nicht vorliegt.

§ 8. Die amtsärztliche Bescheinigung über die Todesursache (§ 7 Abs. 3 Nr. 2) ist auf Grund der Leichenschau auszu­ stellen und muß die Erklärung enthalten, daß ein Verdacht, der Tod sei durch eine strafbare»Handlung herbeigeführt worden, sich nicht ergeben hat.

War der Verstorbene in der dem Tode unmittelbar vor­ aufgegangenen Krankheit ärztlich behandelt worden, so ist der behandelnde Arzt zu der Leichenschau zuzuzieheu und sein Gutachten über die Todesursache in die Bescheinigung

(Abs. 1) aufzunehmen. War der zuständige beamtete Arzt zugleich der behan­ delnde Arzt, so ist die Bescheinigung von einem anderen beamteten Arzte auszustellen. Vor der Erteilung der Bescheinigung ist die Leichen­ öffnung vorzunehmen, tvenii einer der beteiligten Aerzte sie zur Feststellung der Todesursache für erforderlich hält.

8 «. Der Nachweis, daß der Verstorbene die Feuerbestattung angeordnet hat (§ 7 Abs. 3 Nr. 3', kann erbracht werden: 1. durch eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen; 2. durch eine mündliche Erklärung des Verstorbenen, die von einer zur Führung eines öffentlichen Siegels

Feuerbestattungsgesetz.

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berechtigten Person als in ihrer Gegenwart abgegeben beurkundet ist. Die Anordnung ist nur wirksam, wenn der Verstorbene sie nach vollendetem 16. Lebensjahre getroffen hatte, sie kann nicht durch einen Vertreter getroffen werden; stand jedoch der Verstorbene unter elterlicher Gewalt und hatte er nicht das 16. Lebensjahr vollendet, so tritt der Antrag

des Inhabers der elterlichen Gewalt an die Stelle der An­

ordnung. § 10. Ueber Beschwerden gegen Verfügungen der Polizei­ behörden auf Grund des § 7 hat die vorgesetzte Dienst­ behörde binnen einer Frist von 24 Stunden endgültig zu

entscheide,:.

8 1L

Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Hast wird bestraft, wer ohne Beachtung der Vorschriften der §§ 7 bis 9 die Verbrennung einer Leiche vornimmt oder wer der Vorschrift des § 6 zuwiderhandelt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen schrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel.

Unter­

Gegeben Nelles Palais, den 14. September 1911.

Mily-lm.

(L 8.)

v. Beth m a n n H o

B e s e l e r.

v.

v. T r o t t zu Freiherr v. S ch o r l

l l w e g. v. T i r p i tz. Delbrück. B r e i te n b a ch.

S y d o w.

Solz. v. H e e r i n g e n. e m e r. v. D a l l w i tz.

L e n tz e .

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Einleitung. Der leidenschaftliche Kampf, der im Frühjahr und Sommer 1911 in den beiden Häusern des Landtages um die Zulassung der Feuerbestattung in Preußen geführt worden ist, mutet fremdartig an, wenn nmii erwägt, daß in fast allen Kulturländern Europas beide Bestattungsarten seit Jahren neben einander angewendet werden, und daß auch in den meisten deutschen Bundesstaaten außer Preußen die Feuerbestattung eingeführt und gesetzlich geregelt ist. Im Altertum haben Leichenverbrennung und Beerdigung vielfach friedlich neben einander bestanden und wechselnde Bevorzugung von den einzelnen Schichten der Bevölkerung gefunden, und nur, wo mit der gewaltsamen Einführung einer neuen Staatsreligion die anhängliche Erinnerung an den früheren Kultus durch die Unterdrückung der alten Be­ stattungssitte getroffen werden sollte, hat man zur Gewalt gegriffen. Fast überall ist die Trennung von den Leichen der Sippe in religiöse Formen gekleidet oder in der Art ihrer Aus­ führung von religiösen Motiven bedingt. Die alten Hindu warfen die Leichen ihrer Angehörigen in den Ganges, um sie von den heiligen Krokodilen verzehren zu lassen, auch die Perser gaben aus religiösen Gründen ihre Leichen ge­ wissen heilig gehaltenen Raubtieren preis. Die vornehmen Egypter bildeten die Kunst des Balsamierens bis zur Boll-

Einleitung. endung aus, wie wir durch die Mumienfunde wissen.

18 Bei

den Griechen und Römern waren beide Bestattungsarten in Gebrauch. In der Ilias sind die pomphaften Leichen­ feiern geschildert, die zu Ehren des Patroklus und des Hektor veranstaltet wurden. Beide Male ist es die Verbrennung auf mächtigem Holzstoß, und die von dem Scheiterhaufen gesammelten Aschenreste der Helden werden in Urnen feierlich beigesetzt. In der Antigone dagegen finden wir die Beschreibung der feierlichen Beerdigung. Bei den Römern war die Verbrennung offenbar die vornehmere Art der Bestattung. Als Sulla in seinem Testament be­ stimmt hatte, daß man ihn begraben solle, beschloß der Senat, daß der Bedeutung dieses um sein Vaterland hochverdienten Mannes nur die feierliche Verbrennung auf Staatskosten angemessen sei, und führte sie aus (vgl. Mommsen, Rö­ mische Geschichte). Schon in der Zwölftafelgesetzgebung 450 vor Christus, findet sich das Verbot jeder Bestattung i n der Stadt (hominem mortuum ne sepelito, neve urito).

Bon den Juden wissen wir, daß vor dem Exil einige ihrer Könige verbrannt wurden, nach dem Exil scheint diese Form der Bestattung völlig verschwunden zu sein. Man setzte von da an die Leichen familienweise in den Höhlen des Palästinatischen Kalksteingebirges bei und „versammelte sie so zu ihren Vätern". Die Juden-Christen übernahmen die Beerdigung von den Juden und verdrängten mit ihrer sieghaften Ausbreitung die Feuerbestattung in Rom, wo in den Anfängen der Christengemeinde auch Christen die Leichenverbrennung an­ gewendet hatten. Dabei mag das bei auflommenden Religionsgesellschasten häufig erkennbare Streben nach äußer­ lichen Trennungsmomenten von der Masse der religiösen Gegner mitgewirkt haben. Wesentlich bestimmend war aber wohl, was Grimm in seiner bekannten Vorlesung über das

14

Einleitung.

Verbrennen der Leichen, Berlin 1850, anführt: „Die Christen begruben, weil im alten Testament*) nur (?) be­ graben wurde, und weil Christus aus dem Grabe aufer­ standen war; hinzu trat, daß die christliche Lehre ihrem ausgleichenden Wesen nach den Unterschied der Stände aufhob und den Armen und Reichen, den Herrn wie be« Knecht bestattet wissen wollte, also ein Vorrecht des Adels aus den Leichenbrand nicht länger bestehen durste". Bei den nordisch-germanischen Völkern war die Ver­ brennung, für die Fürsten wenigstens, nicht unbekannt, bei den meisten Germanen aber war die Beerdigung Sitte. Die Sachsen verbrannten ihre Leichen, und Karl der Große unterdrückte bei seiner gewaltsamen Christianisierung des unterworfenen Volkes diese heidnische Sitte burd) An­ drohung der Todesstrafe. In der christlichen Welt hat dann von Anfang des 9. bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts die Beerdigung allein und unbestritten geherrscht. Die große französische Revolution, die in Zertrümmerung der althergebrachten Sitten sich nicht genug tun konnte, plante die Einführung der obligatorischen Feuerbestattung. Mit Napoleons Dik­ tatur verschwand der Plan. Die deutsche Revolution von 1848 war rein politischen Ursprungs und verfolgte mir politische Ziele; in ihrem Programm spielt die Feuer­ bestattung keine Rolle. Die Vorlesung, welche Jakob Grimm am 29. November 1849 in der Akademie zu Berlin über das Verbrennen der Leichen hielt, ist nach Geist und Sprache durchaus nicht revolutionär, und wenn sie aus ethischen und ästhetischen Gründen die Leichenverbrennung empfiehlt, so würdigt sie doch vollkommen und in tief emp*) Das ist unrichtig, siehe Sauls und seiner Söhne Berbrennung, 1. Buch Samuelis, Kap. 31 Vers 12.

Einleitung.

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fundenen Worten die Gründe, welche für die Beerdigung sprechen: „Unleugbar entspricht es dem ersten menschlichen Gefühl, daß die Leiche unangetastet sich selbst überlassen bleibe; deckt sie der Lebende mit Erde oder legt er sie tiefer in der Erde Schoß, so hat er seiner Pflicht Genüge getan, und der Gedanke tröstet ihn, daß der geliebte Tote unter dem nahen Hügel weile". In dem folgenden Jahrzehnt der Reaktion wandte sich das öffentliche Interesse, dem die politischen Pfade ver­ schlossen waren, der von Jakob Grimm angeregten Frage wieder zu. Im Jahre 1854 geht dem preußischen Abgeordnetenhause eine Petition um offizielle Leichenschau zu, die unter der damals weit verbreiteten Furcht vor dem Lebendig­ begrabenwerden entstanden ist, und am 7. Dezember 1855 überreicht der praktische Arzt Dr. Trusen in Neiße dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Graf zu Eulenburg eine Schrift über Leichenverbrennung, welche zur Bibliothek des Hauses genommen ist. Am 30. Dezember 1856 richtet derselbe Dr. Trusen eine Petition um Einführung der allgemeinen Leichenverbrennung an das Abgeordnetenhaus. Der Verfasser begründet seine Bitte damit, daß bei den großen Ueberschwemmungen, denen Oberschlesien regel­ mäßig ausgesetzt sei, die Friedhöfe durch die wilden Ge­ birgswasser aufgewühlt, und die Leichen weitum auf den Feldern verstreut worden seien, ein Greuel für die Ange­ hörigen und eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu gleicher Zeit. Ain 10. Februar 1857 geht das Haus über die Petition zur Tagesordnung über, weil sie verfrüht sei. Dabei wird anerkannt, daß kein Staatsgesetz die Leichen­ verbrennung verbiete oder erlaube; die Materie gehöre in die Sphäre der Polizei, die über die Genehmigung im ein­ zelnen Falle zu befinden habe.

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Einleitung. In den von leidenschaftlichen politischen Kämpfen er»

füllten 1860 et Jahren ist die Frage anscheinend aus dem Kreise des öffentlichen Interesses geschwunden; das Ab­ geordnetenhaus hat sie jedenfalls nicht beschäftigt. Erst am 10. Februar 1876 petitionierten Professor Binder aus Breslau und Genossen erneut um Zulassung der fakulta­ tiven Leichenverbrennung. In der Plenarsitzung vom 1. Juni 1876 widerspricht die Staatsregierung, vertreten durch die Minister Eulenburg und Falk, dem Wunsche der Petenten, dessen Ausführung eine gesetzliche Regelung zur

Wahrung des Staatsinteresses in strafrechtlicher und anderer Hinsicht erfordern würde. Der Erlaß eines besonderen Ge­ setzes erscheine aber nicht gerechtfertigt, da es sich offenbar nicht um eine Bollssitte, sondern um eine vorübergehende Strömung in lleinen Kreisen handele. Obwohl zahlreiche

Redner des Hauses sich im Sinne der Petenten aussprachen, wurde schließlich der Antrag aus Uebergang zur Tagesord­ nung einstimmig angenommen, nachdem die Regierung er­ klärt hatte, daß spezielle Anträge auf Verbrennung be­ stimmter Leichen bisher in der höchsten Berwaltungsinstanz noch nicht zurückgewiesen seien. Obgleich inzwischen die fakultative Feuerbestattung sich in Italien, England, verschiedenen Schweizer Kantonen, Coburg-Gotha und anderen deutschen Bundesstaaten durch­ gesetzt hatte, ruht die Petitionsbewegung in Preußen 17 Jahre lang, um 1892 von Berlin aus in einer Eingabe

mit über 14 000 Unterschriften mit dem Anträge wieder einzusetzen, „daß in Preußen neben der Erdbestattung die Feuerbestattung zuzulassen sei". Die Petitionskommission

behandelte sie am 26. Mai 1892 und beschloß mit 11 gegen 6 Stimmen Uebergang zur Tagesordnung. Die Gegner erhoben die schwersten Bedenken auf dem Gebiete der Straf­ rechtspflege, denen die Regierung in noch stärkerem Maße

Einleitung.

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als 1875 sich anschloß. Aber auch religiöse Motive fehlten schon damals nicht, die in dem Ausspruch eines Abgeordiieteii „wer die Erdbestaltung nicht wolle, habe sich innerlich vom Christentum schon losgesagt" ihre schärfste Ausprägung sanden. In das Plenum gelangte die Petition nicht mehr. Im Jahre 1893 erschien die nämliche Petition mit ver­ mehrten Unterschriften, eingereicht von Friederici in Frie­ denau, wieder und wurde in der Kommission am 13. Februar 1893 und im Plenum am 17. März 1893 in derselben Weise erledigt wie ihre Borgänger. Das nämliche Schicksal fand die Mitte Januar 1894 eingehende Petition des Vereins für Feuerbestattung in Berlin, welche von dem national­ liberalen Abgeordneten Dr. Martens und dem freisinnigen Abgeordneten Dr. Langerhans vertreten wurde. In den Jahren 1895 bis 1898 findet sich in den Akten des Landtages nichts über diese Frage. Bon 1899 bis 1904 erscheint jährlich der Antrag der freisinnigen Partei: „Die Königliche Regierung zu ersuchen, die zur Einführung der fakultativen Feuerbestattung in Preußen erforderlichen ge­ setzgeberischen Maßnahmen zu treffen", — die immer wieder nach Befürwortung durch Dr. Langerhans (bis 1903), auch durch Dr. Martens und Dr. Krause-Königsberg und nach Bekämpfung durch die Abgeordneten Schall, Dr. Dietrich, Mies und von Heydebrand (1902) im Plenum abgelehnt lvird. Am 6. März 1902 lehnt der Minister für Medizinal­ angelegenheiten den von der Aerztekammer der Provinz Brandenburg und der Stadt Berlin gestellten Antrag ab, „im Falle des Auftretens einer Pestepidemie die Beseitigung der Pestleichen durch Verbrennen zu gestatten". Auch der im Jahre 1904 eingegangene Antrag des Vereins für Feuer­ bestattung um Einführung der fakultativen Feuerbestattung erzielte in der Kommission und im Hause keinen bes'eren Erfolg. Der am 8. Dezember 1905 eingehende Antrag der Lohmann, Feuerbestattungsgesetz. 2

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Einleitung.

Freisinnigen Oeser und Genossen, „die Regierung zu er­ suchen, die Einführung der fakultativen Feuerbestattung durch politische Gemeinden oder sonstige Verbände zu er­ möglichen, insbesondere durch Aufhebung etwa entgegen­ stehender gesetzlicher Bestimmungen oder Verwaltungsvorschristen", wird am 21. Februar 1906 im Plenum abgelehnt, während der gleichlautende Antrag des Abgeordneten Kreitling und Genossen vorn 4. Februar 1908 nicht zur Verhandlung gelangt. Inzwischen hat die Feuerbestattung nicht nur in dem außerdeutschen Europa immer weitere Fortschritte gemacht, sondern auch die Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten hat sie durch Gesetz bei sich eingeführt, und weit mehr als 1000 Leichen gehen jährlich aus Preußen zur Einäscherung in die Krematorien von Gotha, Jena, Hainburg, Bremen, Eisenach, Mainz, Karlsruhe, Stuttgart u. a. Der Feuerbestattungsverein in Hagen i. W. errichtet unter baupolizeilicher Genehinigung im Jahre 1906/07 ein Krematorium im Oiebiet der Stabt, wird aber an dessen Benutzung durch die Polizei gehindert. Im Verwaltungsstreitverfahren über die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Verbotes stellt sich der Bezirksausschuß auf die Leite des klagenden Vereines, aber das Oberverwaltungsgericht er­ klärt durch Urteil vom 15. Mai 1908 das Vorgehen der Polizei für berechtigt, weil zwar die Feuerbestattung in Preußen gesetzlich nicht verboten sei, „meil cs aber hinsichtlich ihrer an ausreichenden, die Interessen der Allgeineinheit in bezug auf die Beobachtung der Rechte, die der Ltaat im Interesse der Allgenleinheil in bezug auf das Leichenlvesell beansprucht, regelnde imb 'ichernde Vorschriften fehle". Am 4. Juni 1910 gelangt im Plenum des Abgeordneten­ hauses ein Antrag der Freisinnigen Aronsohn und Genossen mit dein nämlichen Wortlaut wie der am 21. Februar 1906

Einleitung.

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abgelehnte freisinnige Antrag und gleichzeitig eine Petition des Feuerbestattungsvereins Hagen i. W. „um Zulassung der fakultativen Feuerbestattung in Preußen" zur Verhandlung, an der sich die Regierung nicht beteiligt. Nach Befürwor­ tung durch die Redner der freisinnigen, nationalliberalen, freikonservativen und sozialdemokratischen Partei und Bekämpfung durch das Zentrum und die Konservativen, wobei ausdrücklich erklärt wird, daß eine Minderheit der letzt­ genannten Partei dem Antrag zustimme, wird dieser mit geringer Mehrheit angenommen, und die Petition des Hagener Vereines durch diese Beschlußfassung als er­ ledigt erklärt. Tas Herrenhaus überweist am 21. Mai die Petition des Hagener Vereins der Regierung als Ma­ terial, nachdem der weitergehende Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung gefallen war. Am 28 Februar 1911 legte der Minister des Inneren dein Abgeordnetenhause den Entwurf eines Gesetzes be­ treffend die Feuerbestattung vor. In der dem Gesetz bei­ gefügten Begründung ist ausgeführt, daß die Regierung ihre bisherige ablehnende Haltung gegen die Zulassung der Feuerbestattung aufgeben müsse, weil diese Bestattungsart eine erhebliche Ausdehnung erfahren, und die evangelische Kirche wenigstens ihre früher streng ablehnende Haltung in­ zwischen wesentlich gemildert habe, beide Häuser des Land­ tages- in ihren Beschlüssen 31t dieser Materie im Jahre 1910 zum erstenmale eine freundlichere Haltung eingenommen hätten, und daß endlich die dem Gebiete der Strafrechts­ pflege entnommenen erheblichen Bedenken der Regierung bei der Einführung der obligatorischen Leichenschau mit eventuell folgender Leichenöffnung bei dem heutigen Stande der Wissenschaft als gehoben gelten könnten. Ter Gesetzentwurf wurde im Plenum des Abgeordneten­ hauses am 22. Mürz 1911 in erster Lesung behandelt und 2*

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Einleitung.

dann einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. In dieser wurden zahlreiche Veränderungen vorgenommen, der entscheidende § 1 aber mit 7 gegen 7 Stimmen abge­ lehnt. Tie zweite und dritte Beratung im Plenum er­ folgte am 17., 18., 19. und 20. Mai. In namentlicher Ab­ stimmung erfolgte bei der 2. Lesung die Annah m e des § 1 mit 176 gegen 158 Stimmen und in der 3. Lesung die Annahme des ganzen Gesetzes mit 157 gegen 155 Stimmen. Das Herrenhaus ließ das vom Abgeordnetenhalls übersandte Gesetz zunächst durch seine Justizkommission gehen, in der es mit 11 gegen 2 Stimmen unveränderte Annahme sand, nnb erteilte dann auch im Plenum nach ein­ gehender Behandlung am 20. Juni unter Ablehllung aller Aenderungsanträge dem § 1 mit 92 gegen 86, dem ganzen Gesetz mit 90 gegen 84 Stimmen seine Z u st i m m u n g. Der Gang der Verhandlungen war folgender: Die Gegner des Gesetzes im Abgeordnetenhause bestanden aus sämtlichen Mitgliedern des Zelltrunls, den Polen imb zwei Dritteln der Deutschkonservativen, die Freunde aus einem Drittel der Deutschkonservativell, den Freikonservativeu, den Nationalliberalen, dem Freisinn und den Sozialdemokrateil. Somit waren beide Parteien mit annähernd je 220 Stimmen säst genau gleich stark, imb Annahme oder Ablehnung hiilg von der stärkeren oder schwächeren Besetzung der rechten und der linken Seite des Hauses ab, wie das in der Schluß­ abstimmung der dritten Lesung drastisch zum Ausdruck kam. Die Gegner begründeten ihre Stellung dahin: Es handele sich bei ihrer Ablehnung der Leichenverbrennung — der Ausdruck Feuerbestattung wurde als nicht zutreffelld ab­ gelehnt — freilich nicht um ein ausdrückliches göttliches oder kirchliches Verbot, nicht um ein Dogma, aber nm den Ver­ such, eine uralte, durch mehr als tausendjährigen Gebrauch

Einleitung.

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geheiligte christliche Sitte zu durchbrechen. Weil Christus zur Erde bestattet und aus dem Grabe auferstanden sei, stelle die Beerdigung wie ein Symbol (Gleichnis vom Samenkorn) die Hoffnung und den Glauben der Christen auf die eigene Auferstehung und Erlösung dar. Man habe um so weniger Veranlassung, mit dieser alten, dem Volke teuren Sitte zu brechen, als die neue Bewegung eine künst­ liche, nur durch eine geschickte Agitation der Feuerbestattungs­ vereine genährte sei und ihren Allsgang ganz offenkundig bei wütenden Feinden des Christentums genommen hätte, die mit der gewaltsamen Zerstörung des Leibes den Auf­ erstehungsglauben vernichten wollten. Die fakultative Leichenverbrenllung sei auch nur der erste Schritt zur obli­ gatorischen. Die Bedenken in strafrechtlicher Hinsicht seien durch die im Gesetze vorgesehene zwingende Leichenschau durchaus nicht beseitigt; hätten doch noch im Jahre 1904 bei Beratung einer Petition zugunsten der Feuerbestattung die Vertreter des Kultusministers*) und des Justizministers erklärt, daß die Leichenschau zur Feststellung des Giftmordes llicht ausreiche, daß also die Obdllktion gefordert werden *) Es muß zugegeben werden, daß es der Regierulrg herzlich sauer geworden ist, die lebhaften Bedenkell, die sie noch im Jahre 1904 auf strafrechtlichem Gebiet gegen die Feuerbestattung vor­ gebracht hatte, abzuschütteln und Freunde wie Gegner zu über­ zeugen, daß die Fortschritte der Wissenschaft in den letztell 7 Jahren ihre Bedenkell gehoben hätten. Die Regierung unterließt ebenso wie die Führer der Parteien der Versuchung, einen gesetzgeberischen Gedankell, der augenblicklich aus politischen Gründen unbequem erscheint, mit allzustarken und rächt immer sachlichen Gründen totzuschlagen. Das kann bei veränderter Situation sehr unbequem werden. Marr erinnere sich der Erbschaftssteuer und ihrer scharfen Bekälnpfung und lebhaften Betteidigullg durch dieselben Minister im Zeitraum ganz weniger Jahre.

Einleitung.

müsse, die aber von den Angehörigen nicht gewünscht werden dürste. Tie katholische Kirche verbiete die Leichenver­ brennung und lehne jede Mitwirkung bei derselben ab.*) Die evangelische Kirche verwerfe die Leichenverbrennung

♦) Die katholische Kirche verbietet ihren Gläubigen die Leichenverbrennung, aber sie schließt ihre Tätigkeit bei Leichen, die durch Zeuer bestattet werden, durchaus nicbt immer aus. Nach dem Dekret der maßgebenden Congregatio sanctae officii vom 15. Dezember 1886 steht der Vornahme des kirchlichen Ritus im Sterbehause und in der Kirche nichts im Wege, wenn die Leichenverbrennung von anderen, als deur Verstorbenen selbst verfügt wurde. Wer seine Verbrennung selbst verfügt, kann keine kirchliche Aussegirung 6efommen; doch kann der Bifchof sie im äußersten 9totfall auch hier gestatten. Durch neueres Dekret derselben Kongregation vom 27. 3inti 1892 ist weiterhin bestimmt, daß Personen die Sterbesakramente nicht erhalten sollen, wenn sie trotz Abmahnung bei der Anordnung verharren, daß ihr Leib verbrannt werden soll. Auch hier ist hinzngesügt, daß der Pfarrer im Einzel falle die Zuständigkeit hat. davon abzngehen. Die Anhänger des Zentrums haben die von ihrer mnflioii jetzt eingenommene ablehnende Haltung durchaus nicht immer geteilt. Wie durch die Tagespresse — soweit ich sehe, unbe­ stritten — mitgeteilt wird, hat der vor 4 Jahren verstorbene Oberlandesgerichtsrat Dr. Paul Rothschild in Köln der Stadt neben anderen erheblichen Legaten JL lOOOOO für die Errichtung eines Krematoriums mit Urnenhain vermacht, da es in absehbarer Zeit auch in Preußen möglich sein werde, Krematorien zu er­ richten. Der Führer der Zentmmofraktion m der Stadtver­ ordnetenversammlung, Zustizrat Kausen, hat damals erklärt, seine Partei werde für die Annahme des Legats stimmen, denn wenn auch der christliche und der jüdische Ritus die Feuerbe­ stattung ablehnten, so dürfe inan doch auf Andersdenkende keinen Zwang ansüben.

Einleitung.

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ebenfalls, wenn sie nud) in der Frage der kirchlichen Mit­ wirkung bei derselben letzthin eine Milderung ihrer bis­ herigen Praxis habe eintreten lassen.*)

Bei der verschwindenden Minderheit der Freunde der Leichenverbrennung sei es eine Zumutung und eine In­ toleranz gegen die Anhänger und Verteidiger der alten Sitte, diese in ihren heiligsten Gefühlen zu verletzen. Der christliche Staat habe alle Veranlassung, seine christ­ lichen Bewohner in ihren Empfindungen zu schützen. Die Freunderes Gesetzes erwiderten: Nach­ dem durch das bekannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Mai 1908 festgestellt sei, daß der Feuerbestattung kein gesetzliches Verbot, sondern nur das Fehlen einiger die Staatsinteressen sichernden Vorschriften entgegenstände, sei es selbstverständlich, daß der Staat die Pflicht habe, diese Hindernisse auszuräumen, sofern die geforderte Einrichtung das Staatswohl nicht schädige. Tas sei aber nach den be­ stimmten Erklärungen des Ministers des Innern und der Justiz nicht der Fall. Bei den 30 000 Einäscherungen in Deutschland seit dem Jahre 1878 sei nicht ein einziger Fall vorgekommen, in dem wegen nachträglich aufgetauchten Verbrechenverdachtes die spätere Exhumierung und Leicyenuntersuchung erforderlich gewesen wäre. Wenn im Staate ♦) Die letzte evangelische Generalshnode von 1909 hat zwar erklärt, daß sie sich nicht veranlaßt sähe, zu Gunsten der Feuer­ bestattung ihre durch frühere Beschlüsse kundgegebene Stellung zu dem durch die christliche Sitte geheiligten Brauch der Erdbestattuug aufzugeben und zu ändern, aber sie hat die Petition der 12. sächsischen Provinzialstmode und des Gemeindekirchenrats in Görlitz, in welchem gefordert wurde, den Geistlichen die Mit­ wirkung bei der religiösen Feier in Krematorien auch im Talar zu gestatten, dem evangel. Lberkirchenrat mit Rücksicht auf die be­ rührten Notstände jiir Erwägung überwiesen.

24

Einleitung.

Friedrichs des Großen jeder nach seiner Fasson selig werden könne, so dürfe man ihm auch nicht die Möglichkeit ver­ wehren, seinen ethischen Anschauungen entsprechend über seine Leiche zu verfügen. Die Vernichtung der Leiche durch Feuer sei im Grunde der Verwesung gegenüber nur eine beschleunigte Ar. desselben chemischen Vorgangs. Da schon jetzt bei 70 Prozent aller Feuerbestattungen religiöse Feiern mit dem Bestattungsakt verbunden seien, und da anerkannt fromme Christen, selbst hohe Geistliche die neue Art der Be­ stattung gewählt hätten, könne ernsthaft von einem anti­ christlichen Charakter der Bewegung nicht geredet werden. 1 Jede Volkssitte sei der Wandlung unterworfen. Freilich sei die Erdbestattung jetzt eine tief im Volksbewußtsein wurzelnde Sitte, aber niemand wolle sie vernichten oder ihrer Pflege wehren. Die große Mehrheit der Befürworter des Gesetzes sei für ihre Personen Anhänger der Beerdigung und wünschte sie beizubehalten. In der Bevölkerung sei vielfach der Glaube verbreitet worden, daß die Feuer­ bestattung allgemein und zwingend werden solle. Wenn man behaupte, daß die fakultative Feuerbestattung nur der erste Schritt zur obligatorischen sein werde, so unter­ stelle man damit den Freunden der Feuerbestattung grund­ los dieselbe Intoleranz gegen die Ansichten und Wünsche anderer, von der die Gegner des Gesetzes beseelt seien. Für den christlichen Auferstehungsglauben sei es unwesentlich, ob die Leichen in der Erde verwesten, durch Balsamierung er­ halten, im Meere versenkt oder durch Feuer vernichtet würden. Man verstehe schlechterdings nicht das Wesen der christlichen Auferstehungshosfnung, wenn man meine, mit der Frage der Feuerbestattung auch nur ein kleines Steinchen aus dem großen, starken Bau der christlichen Glaubensgewißheit ausreißen zu können. Wenn die Gegner konsequent sein wollten, müßten sie auch die Ueberführung der Leichen in außer

Anleitung.

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preußische Krematorien verbieten. Tas sei aber unmöglich. Der jetzige Zustand sei in kriminalpolitischer Hinsicht viel bedenklicher als derjenige, den das Gesetz schaffen wolle, denn jetz könnten Leichen ohne amtsärztliche Besichtigung

aus Preußen hinausgebracht werden. DeS modernen Staates sei es unwürdig, denjenigen, die über das Ver­ wesliche an ihnen in anderer Weise verfügen wollten, als durch Beerdigung, Schwierigkeiten zu machen. Tie Regierung griff vornehmlich in die Verhandlungen ein, um zu betonen, daß die Zuziehung eines beamteten Arztes eine besonders starke Gewähr dafür biete, daß die äußeren Spuren eines gewaltsamen Eingriffes nicht unent­ deckt blieben, weil der beamtete Arzt regelmäßig eine sehr viel größere Erfahrung auf diesem Gebiete besitze, wie der Privatarzt. Gewaltsame Tötung durch Erwürgen oder andere äußere Gewalt würde bei sachkundiger Besichtigung der Leichen immer entdeckt werden können; die Vergiftung

lasse sich bei zahlreichen Giften (Cyankali, Lysol, Karbol und anderen Säuren) schon äußerlich erkennen, während andere Gifte mit Sicherheit nicht einmal durch die Obduktion, sondern erst durch eine langwierige chemische Untersuchung des Mageninhalts festgestellt würden. Die metallischen Gifte ließen sich auch noch in den Aschenresten nachweisen,

während gewisse andere selbst nach kurz begonnener Ver­ wesung in der Leiche restlos verschwänden. Nach An­ nahme des Gesetzes würde die Wahrscheinlichkeit, ein an dem Verstorbenen begangenes Verbrechen ans Tageslicht zu zi ehen, im Falle der Leichenverbrennung größer sein als bei der Beerdigung.*) *) Wenn ein Redner des Zentrums ausführte: „Der Christ betrachtet den Tod und die B e r w e s u n g als S t r a f e der Lünde, und nicht als einen blinden Ratnrprozeß", so dürfte er

26

Einleitung.

Ter Justizminister gab aus Wunsch der Mommiüioit eine Uebersicht über die Fälle, in denen in der Zeit von 1892 bis 1911 die Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes stattgesunden hat, nachdem die bereits beerdigten Leichen der (hmorbeteii behufs Feststellung des objektiven Tat­ bestandes ausgegraben worden waren. Es handelt sich im ganzen um 22 Fälle in 20 Jahren. Bei 5 von ihnen wäre eine Feuerbestattung nach den Bestimmungen des Gesetzes ausgeschlossen gewesen, well es sich bei dreien um unehe­ liche Kinder unter 16 Jahren, die unter Vormundschaft standen (§ 9 Abs. 2) unb bei zweien um unbekannte Per­ sonen handelte, die also in der vorgeschriebenen Form nicht letz willig ihre Feuerbestattung angeorbnet haben konnten (§ 8 Abs. 1). Bei den übrigen 17 Fällen würden nach der bestimmten Angabe der Regierung die Vorschriften des Gesetzes zur Aufdeckung des Verbrechens geführt haben. In der Kommission ging das Bestreben der Gegner durchweg dahin, die Vornahme der Feuerbestattung zu erschweren, jedenfalls aber ihre Zulassung nur da zu gestatten, wo dauernd dafür gesorgt sei, daß auch die Beerdigung in bisheriger Weise stattfinden könne. Tas letztgenannte Streben erkannten auch die Anhänger des Gesetzes als be­ rechtigt an unb verhalfen ihm zur Annahme. Tagegen wurde der von den Gegnern unternommene Versuch, in § 8 als Voraussetzung der Feuerbestattung obligato­ rische Leichenöffnung zu fordern, mit Unterdamit auch nach katholisch-dogmatischem 5tanbpuiift nicht Recht haben. Nicht nur in Italien, sondern auch iu Deutschlaud haben Klöster die Leichen ihrer Lrdensgenossen nicht verwesen, sondern mumifizieren lassen. Iu dem Kellergewölbe des Klosters auf dem Kreuzberge bei Boun, der mumifizierende Wirkung hat, liegen ganze Generationen von Mönchsmumieu.

Einleitung.

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stützung der Regierung abgclehnt, da diese Bestimmung in vielen, ja wohl in den allermeisten Fällen die Angehörigen aus Rücksichten der Pietät zum Verzicht auf die Feuerbe­ stattung veranlassen würden. Weitere und stärkere Versuche in der angegebenen Richtung, die aber nur vorn Zentrum, nicht von den Kon­ servativen ausgingen, und sich nicht zu direkten Anträgen verdichteten, stellten die Forderung auf, die Feuerbestattung frühestens 8 Tage nach dem Tode zu gestatten und die Leiche nur völlig unbekleidet und ohne Sarg verbrennen zu lassen. Begründet wurde die erste Anregung mit der angeblichen Tatsache, daß der Verdacht eines an dem Verstorbenen verübten Verbrechens regel­ mäßig erst eine Reihe von Tagen nach dem Tode austauche, und die zweite mit der Befürchtung, es könnten durch die Kleidung des Toten, durch die Beschläge oder die Farbe des Sarges Gifte in die Asche gelangen und das Ergebnis einer etwa später wegen Giftmordverdachtes angeordneten Aschenuntersuchung vereiteln. Diese Ausführungen würdigte ein Kommissar des Justizministers mit der Bemerkung, daß sie daraus hinansliefen, bei Annahme des Gesetzes die Feuerbestattung gleichsam durch eine Hintertür wieder zu beseitigen. Einstimmig ivurbc der Antrag angenommen, in § 6 einzufügen, daß die Aschenreste in einem für jede Leiche besonderen, behördlich verschlossenen Behältnis bei­ gesetzt werden müssen, um die Identifizierung der Aschen­ reste jeder Leiche unt> deren nachträgliche Untersuchung auf Gistverbrechen zu sichern. Bei der zweiten und dritten Lesung im Plenum wurde noch der letzte Satz in § 4 über die Gebühren hinzugefügt, um zu verhindern, daß durch eine unter das Maß der Beerdigungskosten heruntergehende Gebührenbemessnng bei der ärmeren Bevölkerung künstlich ein

Einleitung. Anreiz zur Feuerbestattung gegen die Beerdigung gegeben werden könne. Ebenso wurde in § 8 Abs. 1 unter Nr. 7 bestimmt, daß der Beschluß der Gemeinden und össentlichen Körperschaften auf Einführung der Feuerbestattung min­ destens mit zwei Drittel Mehrheit gefaßt sein müsse, nm zu verhindern, daß eine kleine Mehrheit der Gemeindever­ tretung die Gemeinde zu Ausgaben für eine Anlage nötige, die der Mehrheit ihrer Bewohner nicht nur unnötig scheine, sondern sie sogar in ihren Gefühlen verletze. Der Antrag, zu Trägern der Feuerbestattung nicht die Gemeinden, Ge­ meindeverbände oder andere Körperschaften öffentlichen Rechts, sondern nur Privatvereine zu machen, wurde mit geringer Mehrheit abgewehrt, nachdem ein Redner der frei­ konservativen Partei erklärt hatte, daß auch seine Partei darin eine wesentliche Degradierung der Feuerbestattung gegenüber der Beerdigung sehen würde. In der Beratung des Herrenhauses wurden im wesentlichen die Gründe des Abgeordnetenhauses wieder vorgetragen. Mit besonderem Nachdruck betonten hier die Gegner des Gesetzes, daß es sich bei der Grabespflege, die in unserem deutschen Volke gerade auch in seinen ärmeren Schichten besonders hochgehalten werde, um eine mit dem religiösen Leben eng zusammenhängende Sitte handele, deren Minderung und Verfall auch eine Schädigung der Religion selber folgen werde. Jetzt wirke der gemeinsame Friedhof sozial ausgleichend, und die Verschiedenheit des prunkenden Grabmales und des schlichten Holzkreuzes könne kein Neidgefühl bei dem armen Manne auslösen, denn auf ihnen allen stünde das Wort: Gewesen. Wohl aber könne es bei stark um sich greifender Feuerbestattung dahin­ kommen, daß nur der Reiche mit erheblichen Kosten sich ein Familiengrab und Erbbegräbnis sichern könne, während man den Armen aus die billigere Feuerbestattung anweiseu

Einleitung.

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würde. Dann werde man die bitteren und agitatorischen Worte hören: Für uns Arme ist kein Platz mehr auf dem Friedhose. Demgegenüber wies ein Freund des Gesetzes darauf hin, daß es in den Großstädten mit der Gräberpflege schon unter den jetzigen Verhältnissen sehr trübe aussähe, weil die Fristen für die Erhaltung des einzelnen Grabes viel zu kurze geworden seien. 25, 20, 15 und in M ü n ch e n garnur7Jahre. Wie könne man da von einen: Bande der Pietät zwischen der Familie und ihren Toten noch reden. Nach jahrelangen Kämpfen ist also jetzt auch in Preußen die Feuerbestattung z u g e l a s s e n. Der Kampf um dieses Gesetz hat einige Aehnlichkeit mit demjenigen, der in Eng­ land um die Frage geführt wurde, ob dem Witwer erlaubt sein solle, die Schwester seiner verstorbenen Ehefrau zu ehelichen. Nach jahrzehntelangem Widerstand des englischen Parlaments, einem Widerstand, der auf einer mißverstan­ denen Bibelstelle basierte, bröckelte die Phalanx der Gegner immer mehr ab, bis eines Tages aus der Mehrheit der Wider­ strebenden eine Minderheit geworben war und nun auch in England nicht mehr verboten ist, was in allen Kultur­ ländern der Erde längst freistand. Das Ergebnis des Kampfes muß begrüßt werden. Die Statistik beweist, daß es sich nicht nur um eine vorüber­ gehende Laune einer verschwindenden Minderheit handelt, die eine Beachtung nicht verdient. Im Jahre 1878 fand die erste Einäscherung in Gotha statt. Im Jahre 1901 waren 6 Krematorien in Deutschland im Betrieb mit 692 Feuer­ bestattungen, int Jahre 1906 13 Krematorien mit 2057 und 1910 24 Krematorien mit 6074 Bestattungen. Eine sehr starke Zunahme also! Mag immer die weitere Entwicklung nicht den Erwar­ tungen der begeisterten Anhänger der Bewegung ent-

30

Einleitung.

sprechen, — es lönntc hierbei auch gehen wie beim Frauen­ studium, daß der Anreiz dazu mit dem Wegfall des Hin­ dernisses nachläßt, — für den Staatsmann und für den Politiker^mußte der Grundsatz entscheiden, daß es nicht

statthaft ist, eine sich neu bildende Bolkssitte gewaltsam niederzuhalten, wenn nicht Staatsinteressen durch sie ge­ fährdet werden. Das behaupten freilich die Gegner, indem sie auf die uralte, fest im Volksleben wurzelnde christliche Sitte der Beerdigung verweisen, die der christliche Staat in seinem eigenen Interesse schützen müsse. Ob wir aber wirklich im „christlichen Staate" leben, ist lebhaft bestritten und gerade von solchen Staatsrechtslehrern, deren christliche Gesinnung keinen: Zweifel unterliegt. Müssen nicht die Verteidiger des „christlichen Staates" cs dulden, daß zahl­ reiche von christlichen Eltern geborene Kinder ungetanst bleiben, daß sie der Konfirmation oder der Firmelung ent­ zogen werden, daß sie ohne den Segen der Kirche eine staatlich anerkannte Ehe cingehen, und daß sie ohne Mit­ wirkung der Kirche auf dem allgemeinen Friedhof in der Reihe begraben werden. Und dabei handelt es sich hier zum Teil um Sakramente und deren Ablehnung durch Volksgenossen. Wie aber, wenn wir wirllich im „christlichen Staat" leben?! Tann bleibt doch bestehen, was in beiden Häusern des Landtags von Geistlichen beider K o n f e s s i o n e n ausgesprochen ist, daß kein Dogma die Feuerbestattung verbiete. — Der Abgeordnete D. Hacken­ berg hat ein Wort hinzugesetzt, dem nicht widersprochen worden ist: „Hier handelt *e£ sich um eine Freiheit, die nicht streitet gegen die W e l t d e s G l a ub e n s und nicht streitet gegen das W esen des C h r i st e n t n in s."

Feuerbestattung-gesetz.

§ 1.

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Erläuterungen. 8 1 x) Tie Feuerbestattung darf nur in landespolizeilich2)3) genehmigten Anlagen erfolgen.

L Wie die bisher in Preußen allein zugelassene Erd bestattung nur an denjenigen Plätzen geschehen darf, die von der Land es polizei genehmigt sind, so wird natürlich auch die Feuer­ bestattung nur in solchen Anlagen erfolgen dürfen, welche die landespolizeiliche Genehmigung gesunden haben. 2. Land es Polizeibehörde ist in Preußen der Regierungs­ präsident (Instruktion vom 23. Oktober 1817, § 17 des LandeSBerw Ges. vom 23. Juli 1882), im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident von Berlin.

3. Das in den §§ 16 und 17 der RGewO. zum Schutz des Publikums vorgeschriebene Publikationsverfahren vor Äon* zessionierung von Anlagen, welche durch ihre örtliche Lage oder die Beschaffenheit des Betriebes für die Nachbarn Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist bei der Errichtung von Krematorien im Gesetz nicht vorgesehen. Dem zur Errichtung eines Krematoriums erforderlichen Beschluß der unternehmenden Gemeinde oder der anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft wird in der Regel eine so ausgiebige öffentliche Erörterung vorhergehen, daß die Aufmerksamkeit aller Ortsbewohner erregt wird, und ihnen Gelegenheit gegeben ist, ihre Interessen durch Widerspruch bei dem Regierungspräsidenten wahrzunehmen.

32

FeuerbeftattungSgesetz.

§ L

8 2. ') Die Genehmigung darf nur Gemeinden2) und Gemeindeverbänden3) oder solchen anderen Körperschaften4)5)

des öffentlichen Rechtes, denen die Sorge4) für die Be­ schaffung der öffentlichen Begräbnisplätze obliegt, erteilt werben, sofern die nach den bestehenden Staats- oder Kirchengesetzen erforderliche Zustimmung der für die Körper­ schaft zuständigen Aufsichtsbehörde vorliegt. 1. Die Fassung des Entwurfes lautete: Die Genehmigung wird Gemeinden oder Gemeindeverbänden erteilt, sie kann auch anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes, denen die Sorge .... Die in der Kommission des Abgeordnetenhauses beschlossene andere Wortfassung soll die Möglichkeit der Annahme ausschließen, als ob die Gemeinden und Gemeindeverbände der landespolizei­ lichen Genehmigung nicht ebenso bedürften, wie die anderen öffentlichen Körperschaften. Auch die Anpassung an den Wort­ laut des § 1 „darf nur“ erschien der Kommission wünschens­ wert. An dem Sinn der Bestimmung wird durch die neue Fassung nichts geändert; das beweist auch die unwidersprochene Erklärung des Ministers des Innen: in der Kommission des Herrenhauses: „Die Erfüllung aller gesetzlichen Bedingungen ist die Voraus­ setzung der Genehmigung, führt sie aber mit Sicherheit herbei." Ebenso die von der Herrenhauskommission akzeptierte Erklärung desselben Ministers: Der § 2 habe lediglich die Bedeutung, daß die Regierung die Errichtung von Krematorien nur den aufge­ führten Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht aber anderen Personen gestatten dürfte.

2. Unter Gemeinden sind alle kommunalen Einzelkörperschasten, Gemeinde, Gutsbezirke, Städte, zu verstehen.

3. Gemeindeverbände sind die Kreise und die Provinzen, in Nassau auch die Bezirksverbände Wiesbaden und Nassau, ebenso der Regierungsbezirk Hohenzollern. Auch die rheinischen Land-

Oeffentliche Körperschaften.

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bürgern:eistereien und die westfälischen Ämter sind Gemeinde­ verbände, aber nur in ganz geringem Maße; ganz überwiegend sind sie Verwaltungsbezirke, über Zweckverbände siehe unter Anm. Nr. 6. dieses Paragraphen. 4. a) Die Sorge für die Beschaffung der öffentlichen Be­ gräbnisplätze liegt nach dem Allgemeinen Landrecht im weitaus größten Teil der Monarchie den Kirchengemeinden ob; die be­ treffenden Bestimmungen sind durch besondere Gesetze auch in den der Monarchie neu hinzutretenden Landesteilen eingeführt worden. Nach dem Gesetz vom 23. Juli 1847 liegt diese Sorge auch den jüdischen Synagogengemeinden ob; in der Rheinprovinz endlich und in dem Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau den bürger­ lichen Gemeinden. b) Die Kirchengemeinden und die Synagogengemeinden, welche ein Krematorium errichten wollen, unterliegen nach dein zweiter: Teil des 8 2 noch besonderen Bedingungen: Sie haben die nach den bestehenden Staats- oder Kirchengesetzen erforder­ liche Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen (vgl. die Gesetze über die kirchliche Vermögensverwaltung). Selbstverständlich kann die kirchliche Gesetzgebung auch in Zukrrnft für die Errichtung oder Bermtzung eines Krematoriums die Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde überall da vor­ schreiben, wo die Notwendigkeit der Genehmigung bisher zweifel­ haft war oder nicht bestand. Die Kirchengemeinden bedürfen schon jetzt zur Errichtung eines Gebäudes, also auch eines Krematoriums, der Genehmigung sowohl der stattlichen, wie der kirchlichen Aufsichtsbehörde. Bei der ablehnenden Haltung, welche die evangelische und die katholische Kirche der Feuerbestattung gegenüber einnehmen, nicht minder auch die orthodoxen jüdischen Gemeinden, wird mit der Errichtung von Krematorien durch eine Kirchengemeinde in Preußen in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden können. 6. Gemeinden und Gemeindeverbände können natürlich Kre­ matorien auch da errichten, wo nach geltenden: Recht die Beschaffung der öffentlichen BegrübniSplätze Sache der Kirchengemeinden ist.

Lohmann, Feuerbestattungsgesetz.

3

34

Feuerbestattungsgesetz.

§ 8.

6. Nach dem Zweckverbandsgeseh von 1911 ist eine freiwillige

Z.-Berbandsbildung zur Errichtung von Krematorien überall in Preußen möglich, eine Zwangsbildung aber solange nicht möglich, wie die Anlage von Krematorien keine den Gemeinden gesetzlich obliegende Aufgabe bildet.

8 3.

Die Genehmigung

ist zu versagen:

1. wenn nicht dafür gesorgt ist, daß neben der Feuer­ bestattung auch die Beerdigung Verstorbener dauernd in bisheriger Weise stattfinden kann; 2. wenn die Einrichtungen den technischen Anforde­ rungen nicht entsprechen; 3. wenn die äußere oder innere Ausgestaltung der dem Zwecke entsprechenden Würde ermangelt; 4. wenn sich bei der Anlage geeignete Räume und Ein­ richtungen zur Unterbringung von Leichen, zur Vor­ nahme von Leichenöffnungen, zur Abhaltung von Trauerfeierlichkeiten und zur Beisetzung der Aschen­ reste (Urnenhalle, Urnengrabstellen) nicht befinden, oder wenn das Grundstück einer angemessenen Ein­ friedigung entbehrt; 5. wenn Bedenken in polizeilicher, insbesondere bau-, feuer- oder gesundheitspolizeilicher Hinsicht entgegen­ stehen; 6. wenn Tatsachen vorliegen, welche die Annahme recht­ fertigen, daß durch die örtliche Lage oder Beschaffen­ heit der Anlage für das Publikum oder für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen; 7. wenn nicht von den im § 2 genannten Körperschaften der Antrag von mindestens Zweidrittelmehrheit be­ schlossen worden ist.

Voraussetzungen der Genehmigung.

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Tie Genehmigung2) *) ist zurückzuziehen, wenn einer der im Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ausgeführten Versagungsgründe nachträglich eintritt. 1. Der § 3 führt in Abs. 1 die sieben Voraussetzungen auf, von deren Erfüllung die Genehmigung der beabsichtigten Anlage ab­ hängt. Die unter Nr. 1 und 7 benannten sind von der Kommission des Abgeordnetenhauses hinzugefügt worden. Zu Nr. 1. a) Die Gegner des Gesetzes begründeten bekanntlich ihren Widerstand u. a. mit ihrer Überzeugung, daß die fakultative Einführung der Feuerbestattung nur der erste Schritt zu der obligatorischen sei. Auch zahlreiche Freunde des Gesetzes wünschten dringend Garantien dafür zu schaffen, daß die Möglichkeit der Beerdigung durch die Feuerbestattung in keiner Weise geschmälert werde. b) Dauernd". Auf die Schwierigkeit, die aus der Auf­ nahme dieses Wortes insoweit erwachsen könne, als Gemeinden doch immer nur Friedhofsgelände für eine gewisse Reihe von Jahren vorrätig halten können, ist in der Koinmission des Ab­ geordnetenhauses ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Gegen engherzige Auslegung der Vorschrift sichert die Beschwerde und das Berwaltungsstreitverfahren, welche wahlweise gegen die Entscheidung der Landespolizeiverwaltung gegeben sind. Die Ausführungsbestimmungen (Abs. 7a) weisen übrigens auch darauf hin, daß in der Regel nur zu prüfen sei, ob die Fortdauer der bisher als ausreichend anerkannten vorhandenen Ein­ richtungen gesichert sei, und daß der nachsuchenden Körperschaft der Nachweis dafür nicht auferlegt werden dürfe. Wo den Kirchen­ gemeinden die Sorge für die Beschaffung der öffentlichen Be­ gräbnisplätze obliegt, werden diese ohnehin im Interesse des Fortbestandes der alten Begräbnissitte, die ihnen am Herzen liegt, alles tun, um die Wahl der Beerdigung zu erleichtern und zu fördern. Zu Nr. 2. Die Bedingung ist selbstverständlich. Die tech­ nische Einrichtung der Krematorien hat in den letzten Jahren 3*

36

Feuerbestattungsgesetz. $ 3.

gewaltige Fortschritte gemacht; sie wird ohne Zweifel weiter er­ heblich sich vervollkommnen, nachdem der grötzte deutsche Bundes­ staat die Feuerbestattung in seinem Gebiet zugelassen hat. Durch die Bestimmung wird natürlich nicht gefordert, daß jedes zu er­ richtende Krematorium dem neusten Stande der Technik ent­ spricht, sondern, daß die Einrichtungen verständigen Durchschnitts­ ansprüchen genügen. Auch die Leistungsfähigkeit und die Große der unternehmenden Körperschaft wird berücksicht werden müssen. Wegen der „technischen Anforderungen" führen die Aus­ führungsvorschriften in 3 Abs. 7 unter b bis d eine Reihe von Gesichtspuntten auf, die von der Landespolizeiverwaltung be­ sonders zu beachten sind. 3ii Nr. 4. a) Die Unterbringung der Leichen im Krematoriuin wird häufig notwendig werden, weil der Einäscherungsakt mit der Stunde der Ankunft der von auswärts hergebrachten Leichen nicht zusammenfällt. Auch die Enge der Wohnungen wird, wie jetzt die Berbringung der Leichen aus den Sterbehäusern zur Friedhofskapelle, deren Überführung -nm Krematorium wünschens­ wert machen, selbst wenn der Berstorbene am Ort des Krematoriums seinen letzten Aufenthalt gehabt hat. b) Die Vornahme von Leichenöffnungen an Ort und Stelle muß gesichert sein, weil die Beschlagnahme der Leiche und die folgende Öffnung nach § 171 der StPO, in jedem Augenblick angeordnet werden kann, imb weil jede Verzögerung der Leichen­ öffnung mangels eines geeigneten Lokales den sttafrechtlichen Zweck der Maßregel ganz oder zum Teil vereiteln kann. c) Tie Beisetzung der Aschenreste im Gelände des Krema­ toriums wird die Regel bilden, wenn auch die Bestattung auf dem allgemeinen Friedhof ebenso wenig ausgeschlossen ist, wie diejenige auf landespolizeilich genehmigten Privatbegräbnisplätzen. Zu Nr. 6. Nach den Motiven der Regierungsvorlage ist zu Nr. 6, damals Nr. 5, ausdrücklich auf den § 22 der GewO. Bezug genommen und betont worden, daß die zu berücksichttgenden Interessen der Nachbarn nicht nur materieller, sondern auch ideeller Natur sein würden, und daß insbesondere auch die ösfent-

Voraussetzungen der Genehmigung.

87

lichen Zwecken dienenden Nachbargrundstücke (Kirchen, Schulen usw.) nach dieser Richtung hin geschützt werden soffen. Die in der Kommission des Abgeordnetenhauses angeregte Frage, ob durch § 3 Nr. 6 die Friedhöfe mit Leichenkapellen grundsätzlich als Standorte von Krematorien ausgeschlossen sein würden, hat eine bestimmte Antwort nicht gefunden. Die Praxis wird sie geben. Die Größe des betreffenden Kirchhofes und die Möglichkeit, Krematorium und Kapelle räumlich genügend getrennt zu halten, dürften dabei den Ausschlag geben. In anderen Bundesstaaten sind gerade die Friedhöfe häufig zur Anlage von Krematorien benutzt worden. Zu Nr. 7. a) Das Erfordernis einer ^-Mehrheit ist erst bei der dritten Lesung im Plenum des Abgeordnetenhauses ausge­ nommen und damit begründet worden, daß es unbillig sei, wenn eine zufällige Mehrheit der Gemeindevertretung die anders gesinnte Mehrheit der Gemeinde zu erheblichen und ihr unsympathischen Ausgaben zwingen könne; ein Argument, das freilich gegen jede von der Mehrheit der Vertretung beschlossene Ausgabe geltend gemacht werden kann. In Stadtgemeinden mit Magistratsverfassnng gilt die Bedingung der Zweidrittelmehrheit mir für das Stadtverordneten­ kollegium, nicht für den Magifttat. Die von dem Abgeordneten Waldstein in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 20. Mai 1911 angeregte Frage hat zwar eine Antwort nicht gefunden, doch scheint die Auslegung nach dem Verhältnis von Magistrat und Gemeindeverttetung nicht zweifelhaft (vgl. auch Ausführungs­ bestimmungen 3 Abs. 7g). b) Wenn kleinere Gemeinden ein Krematorium errichten wollen, so werden sie das in den meisten Fällen nur unter Auf­ nahme einer Anleihe durchführen können. Für diese bedürfen sie aber der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die nur nach ge­ nauer Prüfung der Bedürfnisfrage erfolgen wird. 2. Im Regierungsentwnrf lautete der Abs. 2: „die Genehmigung kann zurückgezogen werden". Die Kommission des Abgeordneten­ hauses hat die jetzige Fassung beschlossen.

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Feuerbestattungsgesetz. § 4.

a) Die Änderung erscheint äußerlich mit Rücksicht auf die Wortfassung des Abs. 1 konsequent. Aber die Bestimmung könnte zu Härten führen, wenn jede geringfügige Abweichung von den Bedingungen unter Nr. 1 bis 4 die Schließung der Anlage im Gefolge haben müßte; zumal die betreffende Gemeinde oder Körperschaft nach Abstellung des Mangels die erneute Geneh­ migung und Wiedereröffnung der Anlage erzwingen kann. b) In praxi wird daher zweifelsohne vom Regierungspräsidenten zur Abstellung gerügter Mängel eine Frist gesetzt, und erst nach deren fruchtlosem Verlauf die Genehmigung zum Betriebe zurück­ gezogen werden. Die Ausführungsbestimmungen 3 Abs. 7 k be­ stätigen diese Auffassung und verbieten jedes chikanöse Vorgehen. c) Die Aufsichtsbehörde kann auch im Beschlußverfahren die Abstellung der Mängel auf Kosten der Gemeinde erzwingen. 3. Die Klage aus § 906 BGB. wegen Belästigungen der Nachbarn durch Geräusch, Rauch, Hitze ist natürlich gegen die Veranstalter des Krematoriums zulässig mit) wird vor den ordent­ lichen Gerichten entschieden. 8 4.

Tie Benutzung der Anlage bars nur nach Maßgabe einer von der staatlichen Aufsichtsbehörde der Körperschaft ge­ nehmigten Gebrauchsordnung!) erfolgen. Die Gebrauchs­ ordnung muß den Gebührentarif für die Benutzung der Einrichtungen enthalten; sofern jedoch hinsichtlich der Fest­ setzung der Gebühren für die Benutzung der von der Körper­ schaft im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstal tungen besondere gesetzliche Vorschriften 2) bestehen, bleiben diese unberührt. Die Gebühren sind so zu bemessen, daß sie die Kosten der Einrichtung einschließlich Verzinsung und Tilgung, der Erhaltung und Verwaltung der Anlage decken?) 1. Die Gebrauchsordnung ist von der staatlichen Aufsichts­ behörde zu genehmigen. Die staatliche Aufsichtsbehörde ist für:

Gebrauchsordnung. a) die Landgemeinden: der Landrat, b) den Kreis: der Regierungs­ präsident, c) die Provinz: der Oberpräsident, d) die Städte: der Regierungspräsident, e) die Stadt Berlin: der Oberpräsident von Brandenburg, f) die Kirchengemeinden: der Regierungspräsident. Was alles in der Gebrauchsordnung geregelt werden soll, ist in den Ausführungsbestimmungen § 4 Abs. 3 ff. ausführlich fest­ gelegt worden.

2. Die Gebührenordnung ist in die Gebrauchs Ordnung auf­ zunehmen, bildet einen Teil von ihr und unterliegt daher auch der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde.

8. Satz 3 ist im Abgeordnetenhaufe zugefügt worden (Antrag Nr. 477 von Richthofen und Freiherr von Reitzenstein-Niederweistritz); er ist dem § 4 des Kommunalabgabengesetzes über die Gebühren der Benutzung von Gemeindeveranstaltungen nach­ gebildet. a) Die Kosten der Einrichtung werden die Kosten für die Gesamtheit der Vorkehrungen umfassen, welche die Körperschaft zur Ermöglichung der Feuerbestattung getroffen hatte; dazu kommen die Kosten für Verzinsung und Tilgung des Anlage­ kapitals sowie die der Erhaltung und Verlvaltung der Anlage. b) Die Kosten werden nicht leicht festzustellen sein, zumal, wenn das Krematorium auf einem der errichtenden Körperschaft gehörenden Platz erbaut wird. In diesem Falle wird ein ent­ sprechender Teil des Grundstückswertes und der auf seine Her­ richtung verwendeten Gesamtkosten dem Krematorium zur Last geschrieben werden müssen. Auch die llngewißheit über das Maß der Benutzung der Anlage wird die Aufstellung des Kosten­ anschlages erschweren. Nach den Ausführungsbestimmungen soll für die Aufstellung des Tarifes in dieser Hinsicht eine nach ver­ ständigern Ermessen zu bewirkende Schätzung maßgebend sein.

c) Wenn Stiftungen zur Einrichtung von Krematorien er­ folgen, wie bei dem Eifer der Feuerbestattungsvereine zu er­ warten steht, und in rheinischen Stadtgemeinden schon geschehen ist, so sind die Zinsen der Stiftungssumme von den Kosten der

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Fenerbestaitungsgesetz.

§§ 5, k.

Einrichtung tes Betriebes und der Tilgung abzuziehen. Nur die der unternehmenden Körperschaft erwachsenen eigenen Kosten sollen durch die Benutzung gedeckt werden.

§ 5. Der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde bedarf es, wenn das Grundstück, aus welchem die Anlage errichtet ist, ganz oder teilweise zu einem anderen Zwecke verwendet werden soll?)

1. Die Bestimmung bezweckt lediglich, die erforderliche Würde der Veranstaltung durchails zu wahren. § 6. Die Aschenreste von verbrannten Leichen müssen in einem für jede Leiche besonderen, behördlich verschlossenen Behältnis x) entweder in der Urnenhalle (Urnengrab) (§ 3 Nr. 4) oder in einer anderen behördlich genehmigten Be­ stattungsanlage 2) beigesetzt werden.

1. Der Zusatz „in einem für jede Leiche besonderen behördlich verschlossenen Behältnis" stammt aus der Kommission des Ab­ geordnetenhauses mib will das Interesse der Strafrechtspflege wahren, indem er die Vermischung der Aschenreste verschiedener Individuen verhindert und damit die Wirksamkeit einer nachträg­ lichen Untersuchung wegen Verdachts des Giftmordes nach Mög­ lichkeit sichert. 2. Welche Behörde den Verschluß des Behältnisses vornehmen sott, ist im Gesetz nicht gesagt. Da aber bei der Materie wesentlich polizeiliche Interessen des Staates in Frage stehen, so ist zweifel­ los dazu die Polizeiverwaltung derjenigen Gemeinde berufen, auf deren Gebiet das Krematorium ruht. 3. Die Ausführungsbestimmungeu enthalten unter § 6 Abs. 5 ausführliche Vorschriften über den Verschluß der Aschenbehält­ nisse.

§ 6.

Art der Bestattung

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a) Wegen der Beisetzungsplätze vgl. das -u 8 3 Abs. 2 Nr. 4 Gesagte. Die Aschenreste werden auch nach wie vor auf den allgemeinen Friedhöfen in der Erde beigesetzt werden können, wie das schon vor der Zulassung der Feuerbestattung in Preußen durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auS dem Jahr 1902 ausgesprochen war. Auch entschiedene Anhänger der Feuer­ bestattung wünschen, daß ihre Überreste bei ihren Angehörigen

ruhen, und schätzen an der Gräberpflege ein Band der Pietät, das die Überlebenden mit den Toten verbindet, und das Andenken an den Entschlafenen in der Familie besser wachhält als der Besuch

der UrnenhaNe. b) Werden die Aschenreste auf einem Privatbestattungsplatz beigesetzt, so ist die behördliche Konttolle über nachttägliche Ver­ letzung des amtlichen Verschlusses natürlich sehr erschwert, ja fast unmöglich gemacht.

8 7.

Zur Vornahme *) der Feuerbestattung ist in jedem Falle mindestens2) 24 Stunden vorher die Genehmigung der Ortspolizeibehörde s) des Verbrennungsorts einzuholen. Antragsberechtigt4) ist jeder Bestattungspflichtige?) Die Genehmigung4) ist schriftlich zu erteilen; sie muß versagt werden, wenn nicht beigebracht sind: 1. die amtliche Sterbeurkunde;') 2. die amtsärztliche Bescheinigung über die Todesur­ sache (§ 8); 3. der Nachweis, daß der Verstorbene die Feuerbestattung seiner Leiche angeordnet hat4) (§ 9); 4. die Bescheinigung der Ortspolizeibehörde des Sterbe­ orts oder des letzten Wohnorts des Verstorbenen, daß keine Bedenken gegen die Feuerbestattung bestehen, daß insbesondere ein Verdacht, der Tod sei durch eine strafbare Handlung •) herbeigeführt worden, nicht vorliegt.

42

Feuer-estattungSgesetz. § 7.

Vorbemerkung. Die §§ 7 und 8 enthalten die Bestimmungen, welche: a) Die Möglichkeit ausschließen wollen, daß ein. Verstorbener gegen seinen Willen durch Feuer bestattet werde, b) die Sicherung gegen die Vernichtung der Spuren eines an dem Verstorbenen begangenen Verbrechens durch die Ein­ äscherung geben sollen.

1. Die Vornahme der Feuerbestattung. Damit ist der eigent­ liche Akt der Einäscherung gemeint, nicht etwa der Beginn des Leichenttanspotts an den Ott des Krematoriums. 2» Die Frist von 24 Stunden beginnt mit dem Eingang des Genehmigungsgesuches bei der Ottspolizeibehörde des Berbrennungsortes. 8» Die Polizei wird überall im Namen des Königs ausgeübt; ihre Organe sind in Stadt und Land, aber auch in den einzelnen Provinzen sehr verschieden. In den Städten wird die Ottspolizei meist von den Bürgermeistern oder besonders ernannten Magistratsmitgliedern gehandhabt, in zahlreichen Großstädten von staatlichen Polizeipräsidenten. Für die Landgemeinden: in den alten östlichen Provinzen mit Ausnahme von Posen durch die Amtsvorsteher, in Posen durch die Distttktskommissare, in Schleswig-Holstein durch die Amisvorsteher; doch können hier Landgemeinden auch polizeilich mit einem Stadt­ bezirk vereinigt werden: in Westfalen durch die Amtmänner, in der Rheinprovinz durch die Land bürger meister, in Hannover durch die Landräte, in Hessen-Nassau und Hohenzollern durch die Landbürger­ meister. 4. Die Genehmigung setzt einen Antrag voraus, der L. von jedem Bestattungspslichtigen gestellt werden kann. Die Frage nach der Bestattungspslicht gehött dem Polizeirecht an und ist nicht zu verwechseln mit der zivilrechtlichen Frage,

Polizeiliche Genehmigung jeder Feuerbestattung.

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wer die Kosten der Bestattung zu tragen hat. Diese fallen dem Nachlaß zur Last. Bestattungspflichtig sind zunächst die Ange­ hörigen, und zwar in erster Linie diejenigen, in deren Gewahrsam sich die Leiche befindet, dann auch die Gemeinden, Armenver­ bände usw. Der Antrag des Nächstverpflichteten entscheidet, so daß öffentliche Körperschaften den Antrag nicht gegen den Willen der Angehörigen stellen können. Wenn mehrere Bestattungs­ pflichtige verschiedener Meinung sind, so geht der Anttag des­ jenigen vor, welcher die Feuerbestattung gemäß dem beurkundeten Willen des Verstorbenen in Vollzug setzen will. Nicht bestattungs­ pflichtig und daher nicht anttagsberechtigt sind z. B. Feuer­ bestattungsvereine. Der Erblasser kann sich gegen die Nichtbeachtung seines Willens mit ziemlicher Sicherheit dadurch sichern, daß er denjenigen Erben, welche seiner Anordnung Widerstand leisten, letztwillig Bermögensnachteile androht. 6. Die Erteilung der Genehmigung ist an die Beibringung von vier Urkunden gebunden und zwar: a) Der amtlichen Sterbeurkunde des Standesamts (§§ 5, 6, 15, 16 des Personenstandsgesetzes vom 6. Juni 1875), b) der amtsärztlichen Bescheinigung über die Todesursache (unter § 8 ausführlich behandelt), c) des Nachweises, daß der Verstorbene die Feuerbestattung angeordnet hat (in § 9 behandelt), d) der Bescheinigung der Ortspolizeibehörde, des Sterbeotts oder des letzten Wohnottes, daß keine Bedenken .... vorliegen. 7. a) Wie die Sterbeurkunde von dem Standesbeamten des Sterbeortes aufzunehnlen nnd auszuftetten ist, so wird regel­ mäßig auch „die Bescheinigung" von der Polizeibehörde dieses Ortes einzuholen sein, weil die Behörde des Wohnottes, wenn er mit dem Sterbeort nicht zusammenfällt, meist gar nicht in der Lage sein wird, das Erforderliche zu bescheinigen. 8. Andere Bedenken gegen die Zulassung der Feuerbestattung als der Verdacht eines Verbrechens könnte z. B. nach der Richtung hin vorliegen, daß die letztwittige Verfügung des Verstorbenen

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Feuerbestattungsgesetz.

§ 8.

(§ 9) gefälscht sei, oder der Verstorbene zu ihrer Abgabe nicht fähig gewesen sei.

9. DaS Verfahren bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung ist durch § 157 der StPO, geregelt. Solange die Leiche von bem zuständigen Amtsgericht nicht freigegeben ist, besteht ebenso der Verdacht einer strafbaren Handlung wie die Unmöglichkeit für den Beerdigungspflichtigen, über die Leiche zu verfügen. Ist die Leiche nach geschehener Öffnung freigegeben, so wird bei der

notorischen Vorsicht der Behörden der Verdacht einer strafbaren Handlung nicht mehr bestehen. Behauptet die Ortspolizeibehörde, daß er trotzdem für sie vorliege, und verweigert sie demgemäß die

Bescheinigung, so ist dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

§ 8.

Die amtsärztliche *) Bescheinigung über die Todes' Ursache (§ 7 Abs. 3 Nr. 2) ist auf Grund der Leichenschall2) auszustellen und muß die Erklärung enthaltell, daß ein Ver­ dacht, der Tod sei dllrch eine strafbare Handlung 3) herbei geführt worden, sich nicht ergeben hat. War der Verstorbene in der dem Tode nnlnittelbar vor­ aufgegangenen Krankheit ärztlich behandelt worden, so ist der behandelnde Arzt zu der Leichenschall4) zuzuziehen, und sein Gutachten über die Todesursache in die Bescheinigllllg (Abs. 1) auszullehlnen. War der zuständige beaintete Arzt zugleich der behau delnde Arzt, so ist die Bescheinigllllg von einem anderen be­ amteten Arzte auszustellen. Vor der Erteilung der Bescheinigung ist die Leichen Öffnung 6) vorzunehmen, wenn einer der beteiligten Aerzte ie zur Feststellung der Todesursache für erforderlich hält. 1. Der Amtsarzt ist der Kreisarzt, in dessen Behiildenlng der bestellte Vertreter.

Amtsärztliche Bescheinigung über Todesursache.

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2« Die Leichenschau ist von dem Kreisarzt und dem behandeln­ den Arzt in der letzten Krankheit gemeinschaftlich auszuführen. Haben mehrere Arzte in der Krankheit behandelt, so sind sie sämt­ lich -u-uziehen. Der Kreisarzt hat die Bescheinigung auszustellen unb das Gutachten der behandelnden Arzte über die Todesursache darin aufzunehmen. 8. Besteht auch nur bei einem der besichtigenden Arzte der Berdacht einer strafbaren Handlung, so ist nach § 157 der StPO, zu verfahren. Die Leichenöffnung erfolgt dann von Amts wegen unter Mitwirkung des Richters und der Staatsanwaltschaft.

4. Besteht ein Verdacht nicht, so muß das Gutachten der be­ handelnden Arzte nicht etwa mit Sicherheit eine bestimmte Krank­ heit oder eine bestimmte Todesursache angeben. Es genügt, wenn unter bestimmtem Ausschluß eines Verdachtes mehrere Todesursachen als möglich angegeben werden.

5. Besteht aber ohne ausgesprochenen Verdacht das Bedürfnis bei einem der milwirkenden Arzte, zu eigener Beruhigung die Todesursache durch Öffnung der Leiche festzustellen, so ist diese vorzunehmen. Daß sie nach bcn Regeln der Obduktionsordnung vorzunehmen sei, ist nicht gesagt, aber anzunehmen, da es sich um polizeiliche Leichenöffnung handelt. Die Ausführungsbestimmungen geben in einem Anhang eingehende Vorschriften über

die Vornahme der Leichenschau. Die Rücksicht auf das Pietätsgefuhl der Angehörigen erfordert, daß nicht etwa nut zur Befriedigung eines wissenschaftlichen Zweifels die Leichenöffnung verlangt werde.

§ S. Der Nachweis, daß der Verstorbene die Feuerbestattung angeordnet hat (§ 7 Abs. 3 Nr. 3), kann erbracht werden: 1. durch eine letztwillige Verfügung *) des Verstorbenen; 2. durch eine mündliche Erklärung des Verstorbenen, die von einer zur Führung eines öffentlichen Siegels be­ rechtigten Person als in ihrer Gegenwart abgegeben beurkundet ist.

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Feuerbestattnngsgesetz.

§

Die Anordnung *) ist nur lvirksam, wenn der Verstorbene sie nach vollendeten! 16. Lebensjahre getroffen hatte, sie kann nicht durch einen Vertreter getroffen werden; stand jedoch der Verstorbene unter elterlicher Gewalt und hatte er nicht das 16. Lebensjahr vollendet, so tritt der Antrag des Inhabers der elterlichen Gewalt an die Stelle der An­

ordnung. le Letztwillige Verfügung. Die Lehre von den lehtwilligen Verfügungen oder Testamenten ist erschöpfend geregelt in den §§ 2064 f. und 2229 ff. des BGB. Ein Testament können nicht errichten: a) Geschäftsunfähige, d. h. Minderjährige unter 7 Jahren und Geisteskranke, gleichviel, ob entmündigt oder nicht entmündigt. b) Aus der Zahl derjenigen Personen, welche in der Ge­ schäftsfähigkeit beschränkt sind: a) Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, ß) wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht Entmündigte. 2. Die Anordnung durch Testament empfiehlt sich nicht, denn a) die vor Gericht oder Notar errichteten Testamente sind verschlossen, und bis zu ihrer Eröffnung vergeht wegen der vor­ geschriebenen Ladung der mutmaßlichen Erben soviel Zeit, daß die Bestattung inzwischen in irgend einer Form hat erfolgen müssen: b) wird das eigenhändige Testament (§ 2131 Abs. 2 des BGB ) er­ richtet, und dieses unverschlossen in der Wohnung behalten, so ist dieses Testament (§ 2259 BGB.) unverzüglich bei Gericht ab­ zugeben und den Erben in bestimmten Formen bekannt zu geben. Es wird also bedenklich sein — obwohl die Ausführungsbestim mungen diesen Zweifel nicht teilen —, ob der Inhaber berechtigt ist, das Testament zuerst der Polizeibehörde zur Ausstellung der Bescheinigung vorzuzeigen. Damit würde nämlich der Polizeibehörde die Entscheidung darüber zugemutet, ob das Testament den Formvorschriften des Gesetzes völlig entspricht, also rechtsgültig ist. Sicherer und zweckmäßiger wird also die andere

Anordnung der Feuerbestattung durch den Verstorbenen.

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Form gewählt werden, nämlich mündliche Erklärung des Willens zur Feuerbestattung vor einer Person mit Amtssiegel und Beurkundung durch diese. Sine Zu­ sammenstellung aller zur Führung von Amtssiegeln berechtigten Personen — ihre Zahl ist sehr erheblich — ist nicht erfolgt, auch nicht erforderlich, da die Bürgermeister das Amtsfiegel besitzen und fast immer sofort zu erreichen find. Die Fähigkeit zur Abgabe dieser mündlichen Erklärung ist nicht dieselbe wie bei Testamenten; vielmehr kann dieser Willensakt auch von allen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen ab­ gegeben werden, soweit nicht weitere Einschränkungen im Gesetz festgelegt sind. Danach können mündlich erklären: a) die wegen Geistesschwäche, b) wegen Trunksucht oder Verschwendung Ent­ mündigten. Unzulässig ist die Anordnung durch einen Vertreter, mit einer einzigen Ausnahme: Für Minderjährige bis -um vollendeten 16. Lebensjahre kann der Inhaber der elterlichen Gewalt die ErNärung abgeben. Inhaber der elterlichen Gewalt ist regel­ mäßig der eheliche Vater, nach dessen Tode oder in Fällen vormundschaftsgerichtlich festgestellter Behinderung des Vaters die Mutter. Ein Minderjähriger unter 16 Jahren, dessen Eltern tot sind, und der daher unter Vormundschaft steht, kann niemals zur Feuer­ bestattung gebracht werden, and) dann nicht, wenn seine Eltern Anhänger dieser Bestaltungsart waren und sie auf sich haben an­ wenden lassen.

3. Wann die Anordnung des Verstorbenen durd) beurkundete WillenserNärung als widerrufen gelten soll, ist nicht gesagt; Ver­ nichtung der beurkundeten Erklärung ist das natürlichste und ein­ fachste Mittel. Widerruf durd) mündliche, nicht beurkundete Er­ klärung wird nicht zuzulassen sein, das gäbe zu höchst bedenklichen Streitigkeiten und Beweisaufnahmen Veranlassung. Wohl aber Widerruf durch eine neuere beurkundete ErNärung oder durch förmliches Testament.

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Feuerbestattung-gesetz.

§§ 10, 11.

S10.

Ueber Beschwerden gegen Verfügungen der Polizei­ behörden auf Grund des § 7 hat die vorgesetzte Dienst­ behörde binnen einer Frist von 24 Stunden endgültig zu entscheiden. § H.

Mit Geldstrafe bis zu 150 Mart oder mit Haft wird be­ straft, wer ohne Beachtung der Vorschriften der §§ 7 bis 9 die Verbrennung einer Leiche vornimmt, oder wer der Vor­ schrift des § 6 zuwiderhandelt.

Anweisung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Feuer­ bestattung, vom 14. September 1911. (Min.-Bl. f. Med.-Angel. 1911 Nr. 18 S. 294—303.)

I. Das Gesetz ertcnnt die Feuerbestattung von Leichen als eine in Preußen zulässige Art der Totenbestattung neben der bisher allein üblich gewesenen Beerdigung an und regelt die Voraussetzungen, unter welchen sie vorgenommen werden darf. Es ergibt sich daraus, daß die für die Leichen­ bestattung jeweilig bestehenden allgemeinen gesetzlichen und Verwaltungsvorschristen auch für die der Feuerbe­ stattung zuzuführenden Leichen Geltung haben, soweit nicht die der Eigenart der Feuerbestattung rechnungtragenden Sonderbestimmungen dem entgegenstehen. Zu diesen all­ gemeinen, auch für die Feuerbestattung platzgreifenden Be­ stimmungen gehören u. a. die auf die Beerdigung lautenden Vorschriften des § 60 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1876, der §§ 168 und 367 Ziffer 1 und 2 des RStGB. und der §§ 87 Abs. 3 und 157 der RStPO.; ferner die in den Reichs- und Landes­ gesetzen sowie in den Ausführungsverordnungen und An­ weisungen dazu enthaltenen Vorschriften hinsichtlich der Loh in a n n, Feuerbestaltungsgesey. 4

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Feuerbestattungsgesetz.

Behandlung der Leichen von Personen, die an einer über­ tragbaren Krankheit gestorben sind, die Vorschriften im § 9 des Reichsvereinsgesetzes vom 16. April 1908 und die sich

daraus ergebenden Folgerungen bezüglich des Haltens von Leichenreden u.a. m. Sinngemäße Anwendung aus Privat­ bestattungsplätze, die für die Beisetzung von Aschenresten von der Feuerbestattung unterliegenden Leichen bestimmt sind, finden auch die Vorschriften wegen der behördlichen Genehmigung von Begräbnisplätzen und wegen deren Vor­ aussetzungen. Inwieweit auf diese Vorschriften bei der Beurteilung der Anträge aus Genehmigung von Feuer­ bestattungsanlagen, insbesondere bei Prüfung der unter den Ziffern 5 und 6 des § 3 des Gesetzes erwähnten Bedin­ gungen zurückzugreifen ist, muß sich aus der Natur der Sache und den örtlichen Verhältnissen im Einzelfalle ergeben. Nicht zur Anwendung auf die Feuerbestattungsanlagen kommen dagegen die in einzelnen Bezirken des Staats be­ stehenden Vorschriften über die Leichenschau, soweit diese durch die im Gesetze unter § 8 angeordnete und gemäß der Anlage 2 zu dieser Anweisung vorzunehmende Leichenschau ersetzt werden. Unberührt bleiben die Rechtsverhältnisse der Religions­ gesellschaften und Gemeinden, hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden Friedhöfe, insbesondere auch hinsichtlich deren bestimmungsmäßigen Benutzung und der in diesen Beziehungen bestehenden kirchlichen Aufsichtsrechte.

II. 1. Unter beii Anlagen, in welchen gemäß § 1 des Gesetzes die Feuerbestattung soll erfolgen können, sind sowohl die Einrichtungen für die Vornahme der Leichenverbrennung wie auch alle unter Ziffer 4 des § 3 des Gesetzes aufgeführten

Ausführungs-Anweisung vom 14 Sept. 1911.

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Nebenanlagen, insbesondere auch die für die Beisetzung der Aschenreste bestimmten Anlagen zu verstehen. Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist der Regierungspräsident des Bezirks, in welchem die Anlagen errichtet werden sollen, im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident von Berlin. 2. Nach der Bestimmung im § 2 des Gesetzes kann die Genehmigung zur Errichtung und Unterhaltung von Feuer­ bestattungsanlagen nur den daselbst aufgesührten Körper­ schaften des öffentlichen Rechts erteilt werden. Damit sind von dieser Berechtigung ausgeschlossen Privatpersonen, Ver­ eine und Gesellschaften jeder Art und auch solche Körper­ schaften des öffentlichen Rechts, denen die Beschaffung von öffentlichen Begräbnisplätzen nicht obliegt. Das Borliegen dieser Obliegenheit ist im Einzelfalle an der Hand des all­ gemeinen und des örtlichen Rechts zu prüfen. Nach dem bestehenden Recht kommen für die Berechtigung zur Antrag­ stellung neben den politischen Gemeinden und Gemeindeverbänden im größten Teil der Monarchie die Kirchenge­ meinden der öffentlich ausgenommenen Religionsgesellschasten und gemäß den Bestimmungen im Gesetze über die Verhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847 auch die jüdischen Synagogengemeindcn in Betracht. Die Vorschrift schafft hinsichtlich der als Voraussetzung für die landespolizeiliche Genehmigung (§ 1) erwähnten Ge­ nehmigung der über die Körperschaft zuständigen Aufsichts­ behörde nicht neues Recht etwa nach der Richtung, daß nun­ mehr allgemein die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Errichtung von Feuerbestattungsanlagen gefordert werden solle, sondern spricht nur aus, daß da, wo eine solche Auf­ sichtsgenehmigung nach dem bestehenden Recht gefordert wird, ihre Erwirkung die unerläßliche Grundlage für die Berechtigung zur Stellung des Antrages auf Genehmigung 4*

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Feuerbestattungsgesetz.

einer Feuerbestattungsanlage bildet; der Antrag also ohne weiteres und ohne materielle Prüfung hinsichtlich der Vor­ aussetzungen des § 3 des Gesetzes zurückzuweisen ist, wenn die Genehmigung nicht beigebracht wird. Unberührt bleiben hiernach Vorschriften, nach welchen Kirchengemeinden der öffentlich aufgenommenen Religions­ gesellschaften zur Errichtung von Neubauten, also auch von Krematorien und deren Nebenanlagen, der Zustimmung der kirchlichen Aufsichtsbehörden bedürfen. Hier ist also die zu­ vorige kirchenaufsichtliche Genehmigung unerläßliche Vor­ aussetzung für die Erteilung der landespolizeilichen Ge­ nehmigung. Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden wird vornehmlich die für die Aufnahme von Anleihen er­ forderliche Genehmigung in Frage kommen, während für die jüdischen Synagogengemeinden die Bestimmung im § 48 des Gesetzes über die Verhältnisse der Juden vom Jahre 1847 maßgebend ist. 3. Ans dem Eingang des § 3 des Gesetzes geht hervor, daß, wenn den unter den Ziffern 1 bis 7 vorgesehenen Be­ dingungen genügt ist, die Genehmigung nicht versagt werden darf. Dem Antrag aus Erteilung der Genehmigung sind die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschrei­ bungen beizufügen. Zur Erleichterung der Prüfung, insbesondere auch hin­ sichtlich der unter Ziffer 6 a. a. O. enthaltenen Voraus­ setzungen, hat der Prüfung ein den Bestimmungen im § 17 der Reichsgewerbeordnung entsprechendes Publikations­ verfahren voranzugehen. Darauf sind die Vorstände der Kirchengemeinden und der Synagogcngemeinde, in deren Bezirk die Feuerbestattungsanlagen errichtet werden sollen, und, falls die Errichtung an der Grenze einer Kirchen- oder Synagogengemeinde beabsichtigt wird, auch die Vorstände

Ausführungs-Anweisung vom 14. Sept. 1911.

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der benachbarten Kirchen- oder Synagogengemeinden durch besonderes Schreiben hinzuweisen. Die etwa angebrachten Einwendungen gegen die Anlage sind objektiv zu prüfen, ohne daß den Anbringern, abgesehen von der Aufsichtsbeschwerde, ein Rechtsmittel gegen die ge­ troffene Entscheidung erwächst. Hinsichtlich des zu erteilenden Bescheides ist gemäß der Vorschrift im letzten Satze des § 18 der Reichsgewerbe­ ordnung zu verfahren. Die Versagung, die Zurückziehung der Genehmigung, sowie die Erteilung derselben unter Bedingungen unter­ liegt als polizeiliche Verfügung den gegen diese gemäß § 130 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 gegebenen Rechtsmitteln. Was die einzelnen nach § 3 des Gesetzes zu prüfenden Voraussetzungen für die Genehmigung anlangt, so wird darüber folgendes bemerkt: a) Wenn unter Ziffer 1 als Bedingung für die Genehmigung gefordert wird, daß zugunsten der Anhänger der Erdbestattung dauernd für die Möglichkeit der Wahl dieser Bestattungsform gesorgt ist, so handelt es sich dabei nicht darum, in die bestehenden Verpflichtungen hinsichtlich der Beschaffung von Begrübnisplätzen einzugreifen; es bleibt vielmehr in der Regel nur zu prüfen, ob die Fortdauer der bisher als ausreichend anerkannten vorhandenen Einrichtungen gesichert oder deren Auf­ hören nicht vorauszusehen ist, auch ihre Benutzung im Vergleich zu dem bisherigen Zustande voraussichtlich keine Beeinträchtigung erfahren wird. Das Borliegen dieser Bedingung, bis zu deren Er­ füllung die Erteilung der Genehmigung auszusetzen sein wird, muß von Amts wegen geprüft und gegebenen­ falls herbeigeführt, nicht aber darf der die Genehmi-

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Feuerbestattungsgesetz.

gung nachsuchenden Körperschaft der Nachweis dafür

auferlegt werden. Im übrigen wird aus die Bestimmung im zweiten Absatz des § 3 selbst, wo die Ziffer 1 mitaufgesührt ist, verwiesen. b) Was die Anforderungen anlangt, die in technischer Hinsicht an die Feuerbestattungsanlagen zu stellen sind, so kommen dabei in erster Linie die Verbrennungs­ anlagen in Betracht. Bei der Prüfung wird die Ge­ nehmigungsbehörde sich der ihr zur Seite stehenden

Medizinal-, Bau- und Gewerbeaussichtsbeamten zu be­ dienen, gegebenenfalls auch außerhalb des Beamten­ kreises stehende Sachverständige zu hören haben. Für alle Zeiten geltende Vorschriften können dafür nicht gegeben werden; die Anforderungen werden sich viel­ mehr nach dem jeweiligen Stande der Technik und den bei bestehenden Betrieben gemachten Erfahrungen zu richten haben. Im allgemeinen sind jedoch für die Be­ urteilung nachstehende Gesichtspunkte zu beachten. Zur Erwärmung der Einäscherungsöfen dürfen keine Brennstoffe verwendet werden, die zur Bildung von Rauch oder Ruß Anlaß geben — also beispielsweise nicht Steinkohlen, Holz und andere unvergaste Brenn­ stoffe, wohl aber Koks oder Gas. Die Einäscherung darf nicht durch unmittelbare Einwirkung der Brennstoffe, sondern nur in besonderen

Einäscherungskammern getrennt vom Feuerraum er­ folgen. Die Verbrennungsprodukte der Feuerung dürfen während der Einäscherung weder in die Gin* äjcherungskammer direkt eintreten, noch sie mittelbar beheizen. Die Einäscherung muß vielmehr in der auf

genügende Temperatur erhitzten Gmäscherungskammer unter Zuführung ausreichender, hoch vorzuwärmender

AuSsührungS-Auweisung vom 14. Sept. 1911,

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Berbrennungslust bewirkt werden Die Verbrennung in der Einäscherungskammer muß vollkommen sein und in ununterbrochener Folge vor sich gehen. Dabei dürfen keine die Nachbarschaft belästigende Gerüche in die mosphäre entlassen werden. Zur Abführung der Verbrennungsprodukte aus der Feuerung und den Einäscherungskammern muß ein genügend hoher Schornstein vorgesehen werden. Was die Beschaffenheit und den Inhalt der mit der Leiche dem Feuer zu übergebenden Särge anlangt, so sind darüber in die Gebrauchsordnung Vorschriften auf­ zunehmen, wie sie weiter unten bei Nr. 4 näher ange­ geben werden. c) Hinsichtlich der gemäß Ziffer 3 zu fordernden Würdig­ keit der inneren und äußeren Ausgestaltung der Anlagen lassen sich allgemeine Vorschriften nicht geben. Es wird vielmehr in dieser Hinsicht dem Ermessen der Gcnehmigungsbehörde überlassen, hier das richtige Maß zu finden. d) Bei Prüfung der unter Ziffer 4 vorgesehenen Anfor­ derungen kommt es im wesentlichen auf die Bedürfnisse im einzelnen Falle an. Jedenfalls ist darauf zu halten, daß die nötige Anzahl von ihrer Größe, Belichtung, Belüftung und Temperatur nach geeigneten Räumen zur Unterbringung der der Feuerbestattung zuzufüh­ renden Leichen sowie auch gesonderte Zellen für Leichen von Personen, die an einer übertragbaren Krankheit gestorben sind, vorgesehen werden; daß der oder die Sektionsräume eine den Anforderungen der Wissen­ schaft und der Technik entsprechende Anlage und Aus­ stattung erhalten; daß ferner angemessene Räume für die Aerzte, für die Geistlichen, für die Leichenträger und die sonstigen Bedienungsmannschaften, sodann Bureau-

Feuerbestattungsgesetz.

L6

e)

f)

g)

h)

räume für die Führung der Bureaugefchäste, insbe­ sondere des Einäscherungsregisters, und endlich auch Räume vorhanden sind, in welchen das Einbringen der Aschenreste in die gemäß § 6 des Gesetzes bereitzuhal­ tenden Behälter sowie das vorschriftsmäßige Ver­ schließen dieser Behälter vorgenommen werden, auch die einstweilige Aufbewahrung der an anderen Orten beizusetzenden Aschenreste erfolgen kann. Endlich sind geeignete Räume für das der Trauerseier beiwohnende Publikum sowie Bedürfnisanstalten vorzusehen. Die Vorschrift unter Ziffer 5 ist dem § 18 der Reichs­ gewerbeordnung nachgebildet und wie diese lediglich dazu bestimmt, die Erledigung der Genehmigungsan­ träge zu erleichtern und zu verhindern, daß noch weitere Prüfungen dieser Anträge durch die mit Wahrnehmung der fraglichen polizeilichen Interessen betrauten ver­ schiedenen Behörden notwendig werden. Es ist zu beachten, daß die Bestimmung unter Ziffer 6 namentlich auch die Interessen etwa öffentlichen Zwecken dienender Nachbargrundstücke (Kirchen, Schulen und anderer öffentlichen Anstalten) wahren und sie nicht mir auf materiellem, sondern auch auf ideellem Gebiete vor Nachteilen schützen soll. Bei der in Ziffer 7 vorgesehenen Bedingung einer qualifizierten Beschlußmajorität handelt es sich um den Beschluß desjenigen Organs der Körperschaft, welches nach deren Verfassung über die Herstellung und Unter­ haltung von besonderen Anstalten der Körperschaft zu beschließen hat. Die Vorschrift in Abs. 2 des § 3 ist nicht etwa dahin auszulegen, daß die Zurückziehung der Genehmigung bei dem Vorhandensein von geringfügigen und leicht zu beseitigenden Mängeln der angegebenen Art ohne

Ausführungs-Anweisung vom 14. Sept. 1911.

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weiteres zu erfolgen hat. Es wird vielmehr, falls es sich nicht um schwerwiegende, die Fortsetzung des Be­ triebes bedenklich und für die Allgemeinheit gefährlich machende Mängel handelt, angebracht sein, zunächst eine Aufforderung zur Beseitigung der Mängel inner­ halb einer festzusetzenden angemessenen Frist an die betrefferrde Körperschaft ergehen zu lassen und erst dann zur Zurückziehung der Genehmigung zu schreiten, wenn die festgesetzte Frist fruchtlos verstrichen und keine Aus­ sicht vorhanden ist, daß der gestellten Anforderung Ge­ nüge geleistet werde. Selbstverständlich ist jedes schikanöse Vorgehen zu vermeiden. 4. Im § 4 des Gesetzes ist ausdrücklich die staatliche Aufsichtsbehörde als diejenige bezeichnet, der die Geneh­ migung der Gebrauchsordnung und des Gebührentarifs ob­ liegen soll. Es ist dies geschehen, um einer Verwechselung mit den für die Kirchengemeinden bestehenden kirchlichen Aufsichtsbehörden vorzubeugen. Das Erfordernis einer et­ waigen kirchenaussichtlichen Genehmigung von Gebrauchs­ ordnungen und Gebührentarifen bleibt unberührt. Welche Behörden die staatliche Aufsicht über die Kör­ perschaften zu führen haben, ergibt sich aus den diese Kör­ perschaften betreffenden Verfassungsgesetzen. In die Gebrauchsordnung sind Vorschriften über die Be­ schaffenheit und den Inhalt der Särge, in denen die Leichen dem Verbrennungsofen zu übergeben sind, aufzunehmen. In dieser Hinsicht ist folgendes zu beachten: Die Leichen sind in dem Sarge einzuäschern, in dem sie zur Berbrennungsstätte gelangen. Die Särge müssen aus dünnem, weichen Holz oder aus Zinkblech gefertigt und dürfen weder ausgepicht noch angestrichen oder lackiert sein, auch keine Eisen- oder Bronzeteile, weder zur Verbindung

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Feuerbestattungsgesetz.

noch zur Verzierung, enthalten; ihre Größe und Stärke ist den Berbrennungseinrichtungen entsprechend mit einem Höchstmaß vorzuschreiben. Die Fugen sind mit Schellack, Leim oder ähnlichen Stoffen oder mit Kitt zu schließen. Die Leichen in den Särgen dürfen nur auf Säge- oder Hobelspänen oder auf Holzwolle gebettet und nur mit natur­ farbenen Leinen- oder Baumwollstoffen bekleidet sein. Etwa in den Sarg hineinzulegende Kissen dürfen weder Polster noch Federn oder Watte enthalten und sind mit den gleichen Stoffen zu beziehen, mit denen die Leiche bekleidet werden darf. Die Kontrolle hinsichtlich der Beschaffenheit und des In­ halts der Särge erfolgt nicht in der Einäscherungsanlage, sondern muß dort bewirkt werden, wo die Einsargung statt­ findet. Sie ist entweder durch den zuständigen beamteten Arzt (vgl. Nr. 8 dieser Anweisung) oder durch einen amtlich be­ stellten Leichenbeschauer vorzunehmen, welcher eine amtliche Bescheinigung darüber auszustellen hat, daß die Einsargung den Vorschriften der Gebrauchsordnung entsprechend erfolgt ist. Diese Bescheinigung, zu der das in der Anlage 1 angege­ bene Formular zu verwenden ist, muß der Ortspolizeibehörde des Berbrennungsorts zur Kenntnisnahme und Abstempe­ lung vorgelegt und der Verwaltung der Feuerbestattungs­ anlage eingereicht werden. In der Gebrauchsordnung ist ferner vorzuschreiben, daß in jeder Einäscherungskammer jeweilig nur eine Leiche eingeäschert werden darf, ferner, daß am Sarge vor dessen Einbringung in den Verbrennungsofen ein durch die Ofen­ hitze nicht zerstörbares Schild aus genügend starkem feuer­ festen Ton anzubringen ist, auf welchem die Nummer des Einäscherungsregisters, unter der die Einäscherung erfolgt, deutlich eingeschlagen sein muß.

Ausführungs-Anweisung vom 14. Sept 1911.

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Die Gebühren für die Benutzung der Anlagen, welche in einem der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde unterliegenden Tarif zusammenzustellen sind, stellen sich als Benutzungsgebühren im Sinne des § 4 des Sommunal­ abgabengesetzes vom 14. Juli 1893 dar, hinsichtlich deren Bemessung die daselbst gegebenen Bestimmungen nicht nur für Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich aufrecht­ erhalten, sondern auch im letzten Satze des § 4 des Gesetzes als maßgebend für die übrigen bezüglich der Feuerbestattung in Frage kommenden Körperschaften ausdrücklich vorge­ schrieben werden, und zwar allgemein — also auch für Ge­ meinden und Gemeindeverbände — mit der Maßgabe, daß das, was im Kommunalabgabengesetze als Regel vorge­ schrieben ist, für die Feuerbestattungsanlagen ausnahmslos, und zwar auch dann Platz greisen soll, wenn etwa für eine Abweichung besondere Gründe vorliegen sollten (vgl. Aus­ führungsanweisung zum Kreiskommunalabgabengesetz Art. 5). Hierbei ist zu bemerken, daß, wenn auch die Fassung in dem gedachten Satze des Gesetzes der des § 4 des Kommunal­ abgabengesetzes nicht vollständig konform ist, doch nach den bei den Beratungen im Landtage gepflogenen Verhand­ lungen kein Zweifel darüber bestehen kann, daß das daselbst gewählte Wort „Einrichtung" nichts anderes bedeutet als „Veranstaltung", daß somit die Gebühren nicht nur die Berwaltungs- und Unterhaltungskosten der Alllagen, sondern auch die Kosten decken sollen, die für die Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals aufzuwenden sind. Die Aufsichtsbehörde hat ihr besonderes Augenmerk dar­ auf zu richten, daß die Beulessung der Gebühren in einem dem Sinne dieser Vorschrift entsprechenden angemessenen Verhältnis zu den Gesaintkosten der Anlage erfolgt. Selbstverständlich kann dies zunächst nur aus dem Wege einer nach verständigem Ermessen zu bewirkenden Schätzung

KeuerbeftattungSgesetz. geschehen, da der Umfang der Benutzung der Anlage be­ sonders in der ersten Zeit chres Bestehens im voraus nicht übersehen werden kann, eine nachträgliche Heranziehung der Benutzer zur Deckung eines etwaigen Ausfalls aber natur­ gemäß ausgeschlossen ist. Dagegen ist je nach dem Ergebnis der gemachten Erfahrungen auf eine entsprechende Revi­ sion des Gebührentarifs hinzuwirken, wobei auch, dem Zwecke des Gesetzes entsprechend, mit ins Auge zu fassen sein wird, daß durch zu niedrige Gebührenbemessung nicht ein indi­ rekter Anreiz geschaffen werde, die Feuerbestattung der Erd­ bestattung vorzuziehen. Es wird deshalb bei der Feststellung oder Revision der Tarife daraus Bedacht zu nehmen sein, daß die Kosten der Feuerbestattung nicht unter die der Erd­ bestattung herabsinken. Soweit es hierbei auf eine Ver­ gleichung mit kirchlichen Gebührensätzen ankommt, wird eine Anhörung der zuständigen Kirchenbehörde von Wert sein. In der Gebrauchsordnung ist endlich auch die Führung eines Registers durch die Anstaltsverwaltung vorzuschreiben, in welchenr außer der lausenden Nummer Angaben über Vor- und Zunamen, Stand, Geburtstag und Geburtsort, Todestag und Todesort, sowie den letzten Wohnort des Ver­ storbenen, die Todesursache, der Tag der Verbrennung und die Nummer des Sarges (s. Nr. 4 dieser Anweisung) sowie der Verbleib des Aschenbehälters enthalten sein müssen. Dieses Register muß mit dein von der Ortspolizeibehörde zu führenden (s. Nr. 10 dieser Anweisung) übereinstimmen. Die Gebrauchsordnung und der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Gebührentarif muß vorliegen, bevor der Betrieb der Feuerbestattungsanlage eröffnet wird. Es wird dieserhalb eine besondere Verfügung an die betreffende Körper­ schaft vorzubehalten sein. Für die Ordnungsmäßigkeit des Betriebes, für die vor­ schriftsmäßige Einbringnng der Asche in den Ausbewahrnngs-

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behälter, sowie für den Verschluß des Behälters, sodann auch für die korrekte Registerführung ist die Verwaltung der Anstalt, die behördlichen Charakter haben muß, verant­

wortlich. 5. Anträge auf Erteilung der nach § 5 des Gesetzes erfor­ derlichen Genehmigung zu einer anderen Verwendung des Grundstücks der Feuerbestattungsanlage sind besonders sorg­ fältig zu prüfen. Die Genehmigung darf insbesondere nicht erteilt werden, wenn nicht nachgewiesen ist, daß für die ander­ weitige ordnungsmäßige Unterbringung der vorhandenen Aschenbehälter in ausreichender Weise gesorgt ist. 6. Die Vorschrift im § 6 des Gesetzes, wonach die Aschen­ reste von verbrannten Leichen entweder in der Urnenhalle (Urnengrab) (§ 3 Nr. 4 des Gesetzes), oder in einer anderen behördlich genehmigten Bestattungsanlage beizusetzen sind, ist eine zwingende. Sie hat den Zweck, die Aschenreste jeder willkürlichen Verfügung seitens Privater zu entziehen und zu verhindern, daß über die Aschenreste in einer Weise ver­ fügt wird, welche einerseits dem Empfinden der Pietät widerspricht, anderseits sie auch der Nachprüfung im Inter­ esse der Strafrechtspflege zu entziehen geeignet ist. Die Aschenreste sollen bestattet werden; sie sind also in einer dem Bestattungsbegriss entsprechenden Weise beizusetzen. Daraus ergibt sich, daß das Aufstellen im Zimmer oder das Mitnehmen auf Reisen, das Verstreuen der Asche in die Luft oder deren Versenken im Wasser unstatthaft ist. Des­ halb kann die Aushändigung der Aschenreste an die Angehörigen auch nur zum Zwecke der ordnungsmäßigen Bei­ setzung an einem behördlich genehmigten Bestattungsorte gestattet werden. Darüber ist ein glaubhafter Nachweis zu erbringen. Gegebenenfalls hat die Versendung durch die Verwaltung der Feuerbestattungsanlage an die Verwaltung

der betreffenden Bestattungsanlage direkt zu erfolgen.

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Feuerbepattungsgesetz.

Die Beisetzung muß, wenn sie nicht auf einem Kommunal­ oder kirchlichen Begräbnisplatz erfolgen soll, entweder an der gemäß § 4 des Gesetzes bei der Feuerbestattungsanlage des Berbrennungsorts bereitzuhaltenden Beisetzungsanlage (Halle, Grab) oder in derartigen Anlagen bei einer anderen Feuerbestattungsanlage oder aber auf einem behördlich ge­ nehmigten Privatbestattungsplatz bewirkt werden. Ob die Beisetzung von Aschenresten auf kirchlichen Erd­ bestattungsplätzen zulässig ist, richtet sich nach den bestehenden privat- und kirchenrechtlichen Bestimmungen. Mit der weiteren Vorschrift, daß die Aschenreste in einem für jede Leiche besonderen, behördlich verschlossenen Behält­ nis beigeseht werden sotten, wird der doppelte Zweck verfolgt: a) um hinsichtlich ihrer Identität eine dauernde Gewißheit zu haben und b) um zu verhindern, daß mit den Aschenresten irgend eine Veränderung vorgenommen wird, die es nicht mehr ermöglicht, einem etwa an dem betreffenden Verstor­ benen begangenen Verbrechen auf die Spur zu kommen. Diesem Zwecke werden noch die nachstehenden, in der Gebrauchsordnung vorzuschreibenden Vorsichtsmaßregeln dienen haben: a) Die Aschenreste sind nach den Nummern, die gemäß der Vorschrift zu § 3 Ziffer 2 des Gesetzes (Nr. 4 dieser Anweisung) den in den Verbrennungsofen zu bringenden Särgen auf einem Tonschild anzuhesten sind, streng ge­ trennt zu halten, nachdem sie unter Anwendung von nur für diesen Zweck bestimmten und zu verwendenden Geräten sorgfältig aus dem Ofen entfernt worden sind. b) Unmittelbar nach der Abkühlung sind die Aschenreste mit dem Tonschild in einem hinreichend großen, wider­ standsfähigen, lüft- und wasserdichten Metallbehälter zu sammeln.

AuSführungS-Anwetsung vom 14. Sept. 1911.

68

c) Der Deckel des Behälters, der auch mit einem Schrau­ bengewinde versehen sein kann, muß in den unteren Teil dicht schließend eingreifen. Die Trennfuge ist nach Schließung des Deckels zu verlöten. Der Deckel ist mit einem vor der Benutzung sicher aufzulötenden halt­ baren Kupferschild zu versehen, auf welchem in deut­ licher vertiefter Schrift — durch Einschlagen — nach­ stehende Angaben anzubringen sind: die mit dem Ein­ äscherungsregister und dem Tonschild in der Asche über­ einstimmende Einäscherungsnummer, Bor- und Zu­ namen, sowie Stand des Verstorbenen, Ort, Tag und Jahr seiner Geburt, Ort, Tag und Jahr seines Todes und Tag der Einäscherung. 7. a) Die für die Genehmigung zuständige Ortspolizeibehörde (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes) ist da, wo die Ortspolizei nicht ungeteilt von einer Behörde ver­ waltet wird, diejenige Behörde, der die Wahrnehmung der Sicherheitspolizei übertragen ist. b) Die Frage, wer im Sinne des Abs. 2 des § 7 als bestattungspflichtig anzusehen ist, beantwortet sich ausschließlich nach den Normen des öffentlichen Rechts. In der Regel wird bestattungspflichtig derjenige sein, in dessen Gewahrsam sich die Leiche des Verstorbenen befindet — also in den meisten Fällen dessen Angehörige. c) Für die Ausstellung der unter Ziffer 2 daselbst ge­ forderten amtsärztlichen Bescheinigung ist derjenige beamtete Arzt zuständig, in dessen Amtsbezirk sich die Leiche zur Zeit der Anforderung der Be­ scheinigung befindet. d) Die Bescheinigung der Ortspolizeibehörde gemäß Ziffer 4 daselbst ist bei Todesfällen auf Reisen von der Ortspolizeibehörde des Sterbeorts nötigen^

64

Feuerbestattungsgesetz. falls auch von der des letzten Wohnorts des Ver­ storbenen, bei Todesfällen auf hoher See von dein

Schiffsführer oder dessen Vertreter und von der Polizeibehörde des Eingangshafens, bei solchen aus Schiffen oder Flöhen der Binnenschiffahrt von der Polizeibehörde der nächsten Anlegestelle auszustellen. c) Sofern die Voraussetzungen des § 157 Abs. 1 der StPO, vorliegen, darf die ortspolizeiliche Ge­ nehmigung der Feuerbestattung nicht erfolgen, so­ lange nicht die Genehmigung der Staatsanwalt­ schaft oder des Amtsrichters erteilt ist. 8. Die nach § 8 des Gesetzes erforderliche Leichenschau ist nach Maßgabe der besonderen Vorschriften in Anlage 2 vor­ zunehmen. Sie ist auch in dem Falle vorzunehmen, in beut

feststeht, daß der zu Bestattende eines nicht natürlichen Todes (Selbstmord, Unglücksfall usw.) gestorben ist, in dem aber der Verdacht einer strafbaren Handlung noch nicht aus­ getreten und deshalb ein Einschreiten des Gerichts ans Grund des § 157 der StPO, nicht für erforderlich er achtet worden ist. Die Vorschrift im zweiten Absatz dieses Paragraphen ist so auszulegen, daß dem behandelnden Arzte Gelegenheit gegeben werden muß, der Leichenschau und auch der etwa notwendig werdenden Leichenöffnung beizuwohnen; falls

er aus rechtzeitig ergangene Aufforderung nicht erscheint oder nicht erscheinen kann, auch eine für diesen Fall zu for­ dernde schriftliche Krankengeschichte nebst Gutachten über die Todesursache nicht einreicht, kann die Bescheinigung des beamteten Arztes auch ohne das Gutachten des behan­ delnden Arztes ausgestellt werden. 9. a) Letztwillige Verfügungen (§ 9 Ziffer 1 des Gesetzes), durch die der Verstorbene seine Feuerbestattung

Ausführungs-Anweisung vom 14. Sept. 1911.

66

ungeordnet hat, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen — vgl. insbesondere §§ 2231 *) ff. d. BGB. — er­ richtet sind. Ihre vorherige förmliche Eröffnung durch das Gericht (§§ 2260, 2261 d. BGB.) ist nicht erforderlich. Die Ortspolizeibehörde hat eine chr vorgelegte letztwillige Verfügung unverzüglich unter Zurückbehaltung einer beglaubigten Ab­ schrift an den Vorleger zurückzugeben. Wird die letztwlllige Verfügung nicht offen vor­ gelegt, sondern nur behauptet, daß sie sich in einem verschlossenen vorgelegten Umschläge befinde, so ist die Oeffnung des Umschlages abzulehnen, es sei denn, daß der Verstorbene auf dem Umschlag oder sonst die Ortspolizeibehörde um die Oeffnung er­ sucht hat. In diesem Falle ist der Umschlag zu öffnen und mit der Verfügung nach Entnahme der beglaubigten Abschrift oder eines beglaubigten Aus­ zuges in einem versiegelten Umschläge zurückzu­ geben. Wer Inhaber der elterlichen Gewalt ist, be­ stimmt sich nach den Vorschriften der §§ 1626 bis

1704 d. BGB.

10. Die Ortsbehörde des Verbrennungsorts hat über alle von ihr genehmigten Feuerbestattungen, beim Vor­ handensein mehrerer Feuerbestattungsanlagen im Be­ zirke für jede dieser gesondert, ein Register zu führen, das dieselben Angaben zu enthalten hat, wie die Einäscherungs*; § 2231 d. BGB. bestimmt, daß em Testament (letztwillige Verfügung) errichtet werden kann, „durch eine von dem Erblasser unter Angabe des Ortes und TageS eigenhändig ge­ schriebene und unterschriebene Erklärung".

Lohmann, Feuerbestattungsgesetz.

5

66

Feuerbestattung-gesetz.

register bei den Bestattungsanlagen (siehe Nr. 4 dieser An­

weisung). Das sür jedes Kalenderjahr abzuschließende Register ist von Zeit zu Zeit mit dem Einäscherungsregister zu ver­ gleichen. Etwa dabei sich ergebende Unstimmigkeiten sind, sofern dies nach Lage des Falles ohne Bedenken geschehen kann, zu berichtigen, anderenfalls bei der Aufsichtsbehörde zur Sprache zu bringen. Die der Genehmigung zugrunde liegenden Unterlagen, insbesondere die im § 7 des Gesetzes geforderten Nachweise sind aktenmäßig zu heften und sorgsam aufzubewahren. Berlin, den 29. September 1911.

Der Minister des Innern, von Dallwitz.

AuSführungS-Anweisung vom 14. Sept. 1911. Anl. 1.

67

Anlage 1.

Bescheinigung über die vorschriftsmäßige Sirrsargrmg. Die Leiche d ... am 19... zu verstorbenen (Stand) (Borname) (Zuname), geboren den 1... zu , Kreis , Regierungsbezirk , ist heute mittag .... Uhr in meiner Gegenwart eingesargt worden. Die Leiche war bekleidet mit einem Leichenhemd aus (Farbe) (Stoff) und lag auf einem mit gestopften Kopfkissen aus (Farbe) (Stoff), einem Laken aus (Farbe) (Stoff) und war zugedeckt mit einer Decke aus (Farbe) (Stoff). Der Sarg bestand aus Holz oder mm starkem Zinkblech, war weder lackiert noch gestrichen, hatte keine Beschläge oder Verzierungen aus Metall und war .... cm lang, .... cm breit und .... cm hoch. Der Sargboden war bedeckt mit einer .... cm hohen Schicht von Sägespänen, Hobelspünen, Holzwolle (das Nichtzutreffende ist zu durchstreichen). Der Sarg ist in meiner Gegenwart geschlossen und von mir mit einer Plombe, die folgendes Zeichen trägt , versehen worden.

den Der amtlich

bestellte

19... Leichenschauer.

(Diese Bescheinigung kann von einer« Arzte ausgestellt werden.) 5*

68

FeuerbepattungSgesetz.

Anlage 2.

Borschristen für die AuSführrmg der ärztlichen Leichenfcha» zweck- Kenerbestattung. I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. Die ärztliche Besichtigung (Leichenschau) menschlicher Leichen, welche der Feuerbestattung übergeben werden sollen, ist von dem zuständigen beamteten Arzte vorzu­ nehmen, welcher auch die amtsärztliche Bescheinigung über die Todesursache auszustellen hat.

§ 2.

Als beamteter Arzt im Sinne des Gesetzes, betreffend die Feuerbestattung, vom 14. September 1911 gilt dort, wo ein besonderer Gerichtsarzt angestellt ist, dieser, sonst der als Gerichtsarzt tätige Kreisarzt. War der zuständige beamtete Arzt zugleich der behan­ delnde Arzt in der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit, so ist die Leichenschau von einem anderen be­ amteten Arzte vorzunehmen. § 3. War der Verstorbene in der dem Tode unmittelbar vor­ aufgegangenen Krankheit ärztlich behandelt worden, so ist der betreffende Arzt zu der Leichenschau zuzuziehen.

§ 4.

Die Leichenschau soll sobald als möglich nach dem Tode vorgenommen werden. Die amtsärztliche Bescheinigung

AuSführungS-Anweisung vom 14. Sept. 1V1L. Aul. 2.

69

über die Todesursache muß auch genauen Aufschluß darüber geben, in welcher Weise der Tod festgestellt worden ist.

§ 6.

Die Leichenschau hat in einem hinreichend Hellen Raume stattzufinden; ihre Vornahme bei künstlichem Licht ist un­ zulässig. Für völlige Entkleidung und angemessene Lagerung der Leiche und für Entfernung störender Umgebung muß ge­ sorgt werden. § 6. Bei allen mit der Leiche vorzunehmenden Bewegungen, namentlich bei ihrer Ueberführung von einer Stelle zur anderen, ist sorgfältig darauf zu achten, daß kein zu starker Druck auf einzelne Teile ausgeübt, und daß die Horizontal­ lage der größeren Höhlen und die durch die Leichenstarre bedingte Stellung der Gliedmaßen nicht erheblich verändert werde.

II.

Verfahren bei der

Leichenschau.

§ 7.

Bei der Besichtigung der Leiche hat der beamtete Arzt überall den Hauptzweck der Leichenschau — Verhütung der Verschleierung einer strafbaren Handlung, durch die der Tod herbeigeführt worden — im Auge zu behalten und alles, was diesem Zwecke dient, genau und vollständig zu untersuchen. Durch eingehende Befragung der Angehörigen und des behandelnden Arztes hat er sich ein genaues Bild über den Verlaus der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit und über die Umstände, unter denen der Tod erfolgt ist, zu verschaffen.

Feuerbestattungsgesetz.

70

Ist der Tod plötzlich oder nach einer ausfallend kurzen Krankheit erfolgt, so hat der beamtete Arzt, soweit tunlich, vor der Leichenschau den Ort, wo die Leiche gesunden wurde bezw. der Tod erfolgte, in Augenschein zu nehmen, die Lage und Stellung, in der sich die Leiche befand, zu er­ mitteln und die Kleidungsstücke, die der Verstorbene bei seiner Auffindung trug, zu besichtigen. § 8.

Zunächst sind etwa vorhandene Besudelungen der Leiche mit Blut, Kot, Eiter, Schmutz und dergleichen, gegebenenfalls nach Entnahme einer Probe behufs Unter­ suchung mit der Lupe oder dem Mikroskop, aozuwaschen. § 9. Behufs

5 e ft ft e IIu n9

1. derJdentität der Leiche sind Alter, Geschlecht, Größe, Körperbau, allgemeiner Ernährungszustand und etwaige besondere Kennzeichen, wie sogenannte Fußgeschwüre, Narben, Mäler, Tätowierungen, Ueberzahl oder Mangel an Gliedmaßen, anzugeben; 2. des ein getretenen Todes sind die Zeichen desselben und diejenigen der etwa schon eingetre­ tenen Verwesung zu ermitteln und anzugeben. An­ oder Abwesenheit der Muskelstarre, allgemeine Haut­ farbe der Leiche, Art und Grad etwaiger Färbungen und Verfärbungen einzelner Teile durch die Ver­ wesung sowie Farbe, Art und Ausdehnung der Totenslecke; 3. der Todesursache ist, soweit dies bei der bloßen Besichtigung der Leiche möglich ist, dasjenige Organ zu untersuchen, das nach der Angabe der An-

AuSführungS-Anweisung vom 14. Sept. 1911. Anl. 2.

71

gehörigen und des behandelnden Arztes Sitz der töd­ lichen Krankheit gewesen ist; 4. ob der Tod durch eine strafbare Hand­ lung herbeigeführt worden ist, ist die Leiche auf Zeichen eines gewaltsamen Todes, einer Vergiftung oder des Verhungerns zu untersuchen.

§ 10. Bon gewaltsamen Todesarten kommen na­ mentlich in Betracht: 1. Ersticken durch Einführung fremder Gegenstände in Mund oder Nase; 2. Erhängen (Strangmarken), Erdrosseln (Drosselmarken) oder Erwürgen (Fingerein­ drücke, Kratzwunden); 3. Einwirkungen stumpfer, scharfer, oder spitzer Instrumente oder G e w a l t e n (Quetschungen, Wunden, Blasen und dergl.) an Kopf, Hals, Brust, Unterleib, äußeren GeschlechtSteilen, Rückenfläche und Gliedern, die daraufhin der Reihe nach sorgfältig zu betrachten sind. Etwa vorhandene Verletzungen sind nach Gestalt, Lage und Richtung mit Beziehung auf feste Punkte des Körpers sowie nach Länge und Breite in Metermaß anzugeben. Bei Wunden ist ferner die Beschaffenheit ihrer Ränder und deren Umgebung festzustellen. Bei Schußwunden ist besonders auf Pulvereinsprengungen und Bersengung von Härchen zu achten. Dies gilt auch in Fällen von Verbrühung oder von Verbrennung durch die Flamme.

§ 11. Insbesondere ist zu achten auf 1. eine ungewöhnliche Färbung der Haut, namentlich

72

Feuerbestattungsgesetz. der Totenflecke (hellkirschrot bei Blausäurevergiftung, dunkelkirschrot bei Kohlenoxydvergiftung, gelb bei Phosphorvergiftung, graubraun bei Vergiftung durch chlorsaures Kali oder andere methämoglobinbildende Gifte); 2. Verfärbungen und Aetzungen der Mund- und Lippen­ schleimhaut sowie der Haut zunächst den Mund­ winkeln (Karbolsäure, Kresole, Lysol, Laugen und Säuren); 3. Farbe, Geruch und Reaktion einer etwa aus Mund oder Nase sich ergießenden Flüssigkeit sowie auf einen ausfälligen, der Leiche entströmenden Geruch. III. Abfassung der amtsärztlichen Be­ scheinigung über die Todesursache.

§ 12.

Das Ergebnis der amtsärztlichen Besichtigung muß von dem beamteten Arzt in der Bescheinigung kurz, deutlich und unter tunlichster Vermeidung fremder Ausdrücke angegeben werden. Etwaige für die Beurteilung wichtige Angaben von An­ gehörigen über die dem Tode unmittelbar voraufgegangene Krankheit und das Gutachten des behandelnden Arztes über die Todesursache sind in die Bescheinigungen aufzunehmen. Die Bescheinigung hat in jedem Falle die Identität der Leiche, die Feststellung des Todes, die Todesursache und die Frage der verbrecherischen Veranlassung zu berücksich­ tigen. Der Befund einer Birginität ist zu erwähnen. § 13. Erscheint es auf Grund der angestellten Ermittelungen und der Leichenschau zweifelsfrei, daß eine natürliche Todes-

AuSführungS-Anweisung vom 14. Sept. 1911. Kni. 2.

78

Ursache vorliegt, so wird diese amtsärztlich bescheinigt unter Hinzufügung der Erklärung, „daß ein Berdacht, der Tod sei durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden, sich nicht ergeben hat".

§ 14. Ist die Todesursache nicht aufgefunden worden oder besteht irgend ein Zweifel, ob ein natürlicher Tod vorliegt, besteht namentlich in dieser Hinsicht eine auseinandergehende Meinung zwischen den beiden beteiligten Aerzten, so ist, sofern auf der Feuerbestattung bestanden wird, die polizei­ liche Leichenöffnung vorzunehmen, auch wenn die gericht­ liche Leichenöffnung nicht für erforderlich erachtet worden ist. Ist durch die Leichenöffnung der Verdacht, der Tod sei durch eine strafbare Handlung herbeigeführt, hinwegge­ räumt, so hat der beamtete Arzt die Bescheinigung zu er­ teilen.

Berlin, den 29. September 1911.

Der Minister deS Innern,

von Dallwitz.

74

Erlaß, betreffend die Erteilung von Leichenpäffen für die Beförderung von Leichen i« Jnlande verstorbener Personen außerhalb Preußens, vom 29. September

1911. (Min.-Bl. f. Med.-Angel. 1911 Nr. 18 S. 304.)

Im Anschluß an die unterm heutigen Tage erlassene Anweisung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Feuer­ bestattung, vom 14. September d. Js. (Gesetzsamml. S. 193) bestimme ich hierdurch in Abänderung des Runderlasses vom 23. September 1888 - M. d. I. II 8649, M. d. g. A. M 7822 — (Min.-Bl. f. d. i. B. S. 184), daß die Erteilung von Leichenpässen für die Beförderung von Leichen im Jn­ lande verstorbener Personen außerhalb Preußens nur er­ folgen darf, wenn die Bescheinigung des beamteten Arztes über die Todesursache eine Erklärung nicht nur darüber enthält, daß seiner Ueberzeugung nach der Beförderung der Leiche gesundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen (Abs. 2 des erwähnten Runderlasses), sondern auch darüber, daß bei der von ihm in Gemäßheit des § 8 des genannten Gesetzes und der Nr. 8 der Ausführungsanweisung dazu bewirkten Leichenschau ein Verdacht, der Tod sei durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden, sich nicht ergeben hat. Außerdem ist als Bedingung für die Ausstellung des Leichenpasses die Beibringung einer der Ziffer 4 des § 7

Erlaß, betr. die Erteilung von Leichenpäsien.

76

jenes Gesetzes entsprechenden Bescheinigung der OrtSpolizeibehörde des Sterbeorts, bei Leichen von Personen, die auf der Reise verstorben sind, nötigenfalls auch der deS letzten Wohnorts des Verstorbenen erforderlich. Euer pp. ersuche ich ergebenst, die Nachgeordneten Be­ hörden, insbesondere die mit der Ausstellung von Leichen­ pässen betrauten Behörden ihres Bezirks mit Anweisung dahin zu versehen, daß die vorstehende Bestimmung strengstens beachtet wird. Dieser Erlaß ist gleichzeitig mit der Ausführungsan­ weisung zu veröffentlichen.

Berlin, den 29. September 1911.

Der Minister deS Innern, von

Dallwitz.

76

Sachregister. Die Zitate nach Paragraphen entstammen dem Gesetz, die Zitate nach Seiten der Ausführungsanweisung, die kleinen Zahlen hinter dem Komma bezeichnen die Anmerkung.

A. Amtsarzt, amtsärztlich § 7. Amtsgericht § 7, 9. Amtssiegel § 9, 2. Anlagekapital §4,3a, S. 59, 60. Anlagen § 1, 4, 5. Angehörige § 7, 5. Anordnung der Feuerbestattung durch den Verstorbenen § 7, 9. Antrag § 7. Antragsberechtigung § 7. Arzt S. 55. Asche S. 61. Aschenreste § 6. Aufsichtsbehörde § 2, 4.

B.

Behälter S. 61. Behältnis § 6,1, 2. Belästigung § 1,3, § 3,3. Belichtung S. 55. Bescheid S. 52. Bescheinigung über Todes­ ursache § 7. Beschlagnahme § 3, 1 zu Nr. 4. Beschlußverfahren § 3, 2 c. Beschreibung S. 52. Bestattungsanlagen § 6. Bestattungspflicht § 7,5. Brennstoffe S. 54. Bureauräume S. 55.

C. Chikane, chikanös § 3, 2d.

Baupolizei, baupolizeilich § 3, D. Nr. 5. Bedürfnisanstalten S. 56. Dauernde Möglichkeit der Be­ erdigung § 3 Nr. 1. Beerdigung § 3. Begräbnisplätze § 2, § 6. Dienstbehörden, vorgesetzte § 10.

Sachregister.

77

E.

Gefundheitspolizeilich § 3 Nr. 5. Gräberpflege § 6,3 a. Einäscherungskammer S. 54,58. Grundstückswert § 4,3b. Einäscherungsofen S. 64. Gutachten des behandelnden Einäscherungsregister S. 58. Arztes § 8. Eingangshafen S. 64. Gutsbezirke § 2, 2. Einrichtung S. 59. Einsargung S. 67. Eltern, elterliche Gewalt § 9, 2. Entmündigte § 9, 2. Haft § 11. Erben § 7, 5. Hitze § 3,3. Erblasser § 7,5. Hobelspäne S. 58.

H.

F.

Holz S. 54. Holzwolle S. 58.

Federn S. 58. Feuerbestattungsvereine § 4, 3 c. Feuer, polizeilich § 3 Nr. 5 Identität S. 62. Flüsse S. 64. Znland S. 74. Frist §3, 2b, § 10, S. 57. Interessen, ideelle, materielle Fruchtlos S. 57. § 3, i zu Nr. 6.

3.

G. Gebrauchsordnung § 4, i, S. 60. Gebührentarif § 4,2, S. 59. Gefahren § 1, 3. Geistliche S. 55. Geldstrafe § 11. Gemeinden § 2, 2. Gemeindeverbände § 2,3. Genehmigung § 1, § 2. Geräusch § 3, 3. Gerüche S. 55.

K. Kirchengemeinden § 2, 4 b.

Kirchhof § 3, i zu Nr. 6. Klage § 3,3 Kohle S. 54. Koks S. 54. Konzessionierung § 1,3. Kosten § 4, 3 a, S. 59, 60. Kostenanschlag § 4, 3 b.

Kreise § 2, 3. Kupferschild S. 63.

Sachregister.

78

L.

Plombe S. 67. Polizei § 7,3. Landespolizei § 1, 2. Polizeilich § 6, 2. Landespolizeiliche Verwaltung Polizeipräsident von Berlin §3,ib. §1, 2. Landrat § 4,1. Privatbestattungsanlagen § 6, Leichenkapelle § 3,1 zu Nr. 6. 3 b. Leichenöffnung § 3 Nr. 4, § 8. PrivatbestattungSplatz S. 62. Leichenpäffe S. 74. Publtkationsverfahren § 1, 3, Leichenreden S. 50. S. 52. Leichenschau § 8, S. 50, 68. Leichenträger S. 55. Letztwillige Verfügung § 9.

R.

M. Magistrat § 3,1 zu Nr. 7. Metallbehälter S. 62. Mündliche Anordnung § 9.

§ 3, 1

O. Obduktionsordnung § 8,5. Oberpräsident § 4,1. Ortspolizeibehörde § 7.

P. Pietät S. 61. Pietätsgefühl § 8, s.

Reichsgewerbeordnung S. 53.

S.

R. Nachbarn § 1,3. Nachbargrundstücke Nr. 6. Nummer S. 58.

Rauch § 3, 3. Rechtsmittel S. 53. Regierungspräsident §1,2,§4,i.

Sarge S. 55, 57. Schiffe S. 64. zu Schild S. 58. Schornstein S. 55. Schraubengewinde S. 63. Selbstmord S. 64. Sektionsraum S. 55. Siegel, öffentliche § 9. Steinkohle S. 54. Sterbeort § 7. Sterbeurkunde § 7. Stiftungen § 4, 3 c. Strafbare Handlungen § 7. Synagogengemeinde § 2, 4 a, b.

79

Sachregister.

T. Technische Anforderungen § 3.

Testament § 9, i, s. Tilgung §4, sa,c.

Todesursache § 7.

Verdacht § 7.

Verfügung, letztwillige § 7.

Verschluß S. 61. Verwaltungsstreitverfahren §3,i.

Tonschild S. 58, 62.

W.

Trauerfeier S. 56.

Trunksucht § 9, 2.

Waldstein, Abgeordneter §3, i zu

Nr. 7L.

u. Uebertragbare Krankheiten S. 50.

Watte S. 58. Widerruf

einer

Willenser­

klärung § 9,3.

Unglücksfall S. 64.

Widerspruch § 1,3.

Urnenhalle § 3 Nr. 4, 6.

Würde § 3 Nr. 3.

Urnengrabstelle § 3 Nr. 4, 6.

D. Veranstaltung S. 59.

3. Zeichnungen S. 52. Zelle S. 55.

Verbrechen § 7,8.

Zinkblech S. 67.

Berbrennungsanlage S. 54.

Zweckverband § 2, s.

Verbrennungsort § 7.

Zweidrittel Mehrheit § 3 Nr. 7.

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1. Verfassung des Deutscheil Reichs. Von Dr. L. von Rönne. 10. Ausl, von Landrat P. von Rönne und Regierungsassessor von DoVVeler. 1912. 2 M. 60 Pf. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Von Dr. H. Ru­ dorfs. 23. Ausl, bearbeitet von Prof. Dr. Franz v. Liszt und Dr. Ernst Delaquis. 1910. 1 M. 80 Pf.

3. Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz. Von Wirkt. Geheimen Kriegsrat Dr. jur. A. Romen und Kriegs­ gerichtsrat Dr. jur. Carl Rissom. 1910. 6 M. 4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Ausschluß des Seerechts. 14.Aufl. Herausgegeben von Geh. Justiz­ rat Prof. Dr. A. Mosse. 8°. 1911. 5 M. 5. Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Kommentar von Justizrat Dr. I. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Wechselstempelsteuergesetz vom 15. Juli 1909 von Geh. Regierungsrat P. Loeck. 10. Aufl. 1909. 3 M.

5 a. Wechselstempelsteuergesetz apart. 10. Ausl. 1 M. 25 Pf. 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestimmungen. Von Berger und Wilhelmi. 18. veränderte und sehr vermehrte Auflage von Stadtrat Dr. Karl Flesch in Verbindung mit Dr. Friedr. Hiller und Dr. Herm. Lnppe. 1910. 4 M.

7. Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst Weltpvstvertrag und internationalem Telegraphenvertrag. 6. Aufl. von Geh. Ober-Postrat Dr. M. König. 1908. 4 M.

Guttentag'schc Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 8. Die Neichsgesetze über den Unterstühungswohnsitz, die

Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit. Von Geheimrat Dr. I. Krech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimatwesen. 7. Ausl. 1908. 3 M.

Mit Anhang: Gesetz für Elsaß-Lothringen v. 1909.

9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von Dr. R. H. Kriegsmann, Privatdozent in Kiel. 3. Ausl. 1910. 4 M.

10. Das Reichsbeamtengesetz von I. Pieper. 2. Anfl. 4 M. 50 Pf.

1901.

Reichsbeamtengesetz von 1907 siehe Nr. 82. 11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 1. Juni 1910. Von R. Shdow. Fortgefi'chrt von L. Busch. 13. Aufl. 8°. 1910. 7 M.

12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz nebst den Gesetzen, bett, die Entschädigung der im Wieder­ aufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Von Dr. A. Hellweg, Reichsgerichtsrat. 15. Aufl. 1908. 2 M. 13. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. Von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 11. Ausl. 1911. 2 M. 80 Pf.

14. Gerichtsverfassungsgesetz nut Einführungsgesetz. Heraus­ gegeben von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 9. Aufl. 1905. Mit Nachtrag, enthaltend die Novelle vom 1. Juni 1909. 1 M. 50 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach­ verständige. Von R. Shdow. Weiter bearbeitet von Reichsgerichtsrat L. Busch und Gerichtsassessor Arno Busch. 9. Ausl. 1912. ca. 2 M. Im Druck. 16. Rcchtsanwaltsordnung. Von R. Shdow. 5. Ausl, von Justizrat M. Jacobsohn. 1907. Mit Nachtrag, enthaltend die Bestimmungen vom 22. Mai 1910. 1 M. 20 Pf.

17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz von: 27. September/6. Ok­ tober 1899. Von R. Shdow. Fortgeführt von L. Busch. 10. Ausl. 1911. 2 M. 70 Pf. 18. Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909. (Börsen-, LotteriefSPiel- und Wettes, Frachturkunden-, Fahrkarten-, Kraft­ fahrzeug-, Tantieme, Scheck- und Grundstücksübertragungs­ steuer.) Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. 10. Ausl, von Geh. Regierungsrat P. Loeck. 1910. Mit Nachtrag, enthaltend die Änderungen vom 14. Febr. 1911. 8°. 6 M.

19. Die Seegesetzgebung. Von Dr. W. E. Knitschkh. 4. Ausl, bearbeitet von Oberlandesgerichtsrat Otto Rndorfs in Hamburg. 1908. Mit Anhang, enthaltend die Bestim­ mungen von 1909.

6 M.

20. Krankenversicherungsgesetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke. 11. Ausl, von Geh. Reg.-Rat Dr. G. Eucken-Addenhausen. 1905. 3 M. 21. Die Konsulargesetzgebung. Von Professor Dr. PH. Zorn. 3. Ausl, bearbeitet von Reg.-Assessor Dr. K. Zorn. 1911. 4 M. 50 Pf.

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 22. Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völker­ rechtlichen Verträgen und der Patentanwalts-Ordnung. 7. Aufl. bearbeitet von R. Lutter, Geh. Neg.-Rat im Kaiser!. Patentamt. 1908. 2 M. 80 Ps. 23. Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke. 9. Aufl. von Franz Caspar, Direktor im Reichsamt des Innern. 1907. 2 M. 50 Pf. 24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Von Kammergerichtsrat Dr. H. Kehßner und Justizrat Dr. H. Beit Simon. 6. Aufl. von Amtsrichter L. Kehtzner. 1911. 3 M.

25. Braustenergesetz. vom 15. Juli 1909. Von A. Düffe, Oberzollrevisor. 2. Anfl. 1910. 3 M. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbankwesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichsschulden. Von Dr. jur R. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums. 6. Aufl. 1910. 4 M.

27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deut­ schen Reich. Von Dr. jur. C. Goefch und Dr. mcd. I. Karsten. 1888. 1 M. 60 Pf. 28. Bau-Unfallversicherungsgesetz. Vom 30. Juni 1900. Von R. Chrzcscinski, Kaiser!. Regierungsrat. 3. Aufl. 1900 2 M.

29. Erwerbs- und Wirtschaftsgenvsscnschaften. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 13. Aufl. von Dr. H. Crüger, 1910. 1 M. 50 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichtzgesetze. 30. Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899.

weil. Dr. E. von Woedtke.

H. Follmann.

1906.

Bon

10. Ausl, von Regierungsrat

4 M.

(Vergriffen!)

31. Gewerbegerichtsgesetz. Bon Stadtrat L. Mngdan. 7. Ausl,

bearbeitet von W. Cuno, Oberbürgermeister zu Hagen i. W.

1911.

2 M. 50 Pf.

betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bon L. Parisins und Dr. H. Crüger. 12. Ausl, von Dr. H. Crüger. 1912. 1 M. 80 Pf.

32. Reichsgesetz,

33. Bereins- und Bersammlungsrecht. Bon Dr. E. Ball. 2. Ausl, von Dr. F. Friedenthal. 1907. 2 M. 50 Pf.

Reichs-Bereintzgesetz vom 19. April 1908 siehe Nr. 88. 34. Die Abzahlungsgeschäfte.

Gesetz vom 16. Mai 1894.

3. vermehrte Ausl, besorgt von Dr. E. Wilke, Landgerichts­ rat.

1910.

1 M. 25 Pf.

35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung.

1895.

Kaiser!. Amtsrichter.

Von W. Coermann,

2 M. 25 Pf.

36. Gesetze, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen­

schiffahrt und der Flößerei. Von E. Löwe, Landgerichts­ rat. 4. Ausl. 1909. 3 M. 37. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

A. Pinner.

5. Aufl.

1910.

Von Justizrat

1 M. 25 Pf.

38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgefetz von Dr. A. Achilles. In Verbindung mit Professor Dr. Andre,

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6

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Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Kaminergerichtsrat Ritgen, Reichsgerichtsrat Dr. Strecker, Senatsprüsident Dr. v. Nnzncr herausgegeben von Geh. Ober-Justizrat Greiff. 7. Aufl. 8°. 1912. 7 M. 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz). Mit Erläuterungen. Bon F. Lusenskh, Geh. Ober-Regierungsrat. 2. Aufl. 1905. 1 M.

41. Börsengesetz. In der Fassung der Novelle vom 8. Mai 1908. 2. Aufl. Von Wirkt. Geh. Ober-Regierungsrat Th. Hemptenmacher, Staatskommissar an der Berliner Börse. 1908. 2 M.

42. Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. Mit Einleitung. Bon Prof. Dr. O. Fischer.

5. Aufl.

1909.

2 M.

43. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen.

Mit Einleitung, Kosten-

und Gebührentabellen. Bon Dr. I. Krech, Kaiser!. Geh. Regierungsrat und Professor Dr. O. Fischer. 6. Aufl. 1910. 2 M.

44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897. Von Professor Dr. Felix Stoerk. 1899. 2 M. 25^Pf. 45. Das Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Bersügung vom 28. November 1899. Von Landgerichtsrat Dr. P. Koll in Cöln. 1900. 1M. 50 Pf.

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesehe. 46. Die Gesetze des Reiches unb Preußells über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Von Herm. Zastrow, Amtsgerichtsrat. 5. Aufl. 1911. 3 M. 60 Pf. 47. Das deutsche Bormundschastsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Bon Oberverwal­ tungsgerichtsrat Max Schultzenstein und Amtsgerichtsrat Dr. Paul Köhne. 2. Aufl. 1901. 3 M.

48. Gesetze und Verordnungen, bett, den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. I. Broh, Rechtsanwalt. 1899. 1 M. 25 Pf. 49. Deutsche Kolonialgefetzgebung. Von Philipp Zorn. 1901. 4 M. 50 Pf.

Professor

Dr.

50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Nebst Verordn, betr. die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Biehhandel. Von Rechtsanwalt Dr. H. Stöhle und Königl. Kreistierarzt H. Weiskopf. 4. Aufl. 1908. 4 M. 51. Hhpothekenbankgefetz vom 13. Juli 1899. Von Dr. H. Göppert. 2. Ausl. Bearbeitet von Geh. Reg.-Rat Dr. Seidel. 1911. 2 M. 40 Pf. 52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heinrich Göppert. 1900. 2 M.

53. Reichsprehgesetz vom 7. Mai 1874. Mit Kommentar von A. Born, Erster Bürgermeister der Stadt Marienburg (Westpr.). 1911. 2. Aufl. 2 M.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 54. Die Reichsgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungs­ mitteln, Genutzmitteln und Gevranchsgegcnständen. Von Dr. Georg Lebbin, Nahrungsmittelchemiker in Berlin. 1900. 2 M. 25 Pf. 55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Gehalts­ forderungen. Von Justizrat Georg Meyer. 4. Ausl. 1910. 2 M. 60 Pf.

56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestinunungen. Von Dr. Brnno Burkhardt, Regierungsrat, Mitglied des Kaiserl. Gesund­ heitsamts. 1900. 1 M-. 40 Pf. 57. See-Unfallversicherungsgesetz. Von Dr. Max Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat in Hamburg. 1901. 2 M. 58. Das Recht der unehelichen Kinder nach bem BGB. Von Hermann Zastrow, Amtsgerichtsrat. 1901. 1 M. 80 Pf.

59. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Von Dr. F. Fidler, Amtsgerichtsrat. 1912. 2. Anfl. 2 M. 50 Pf.

60. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Lite­ ratur und der Tonkunst in der Fassung von: 22. Mai 1910. Von Geh. Justizrat Otto Lindemann. 3. Anfl. 1910. 1 M. 60 Pf.

61. Gesetz über das Verlagsrecht. Von Jüstizrat E. Heinitz. 2. Anfl. Bearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Br. Marwitz. 1911. 1 M.