Drachenflug: Wirtschaftsmacht China quo vadis? (German Edition) 3540711708, 9783540711704

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Drachenflug

Helmut Becker · Niels Straub

Drachenflug Wirtschaftsmacht China quo vadis?

Mit 19 Abbildungen und 21 Tabellen

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Dr. Helmut Becker IWK Laimer Straße 47 80639 München [email protected] Niels Straub IMSP Pariser Straße 25 81667 München [email protected]

ISBN 978-3-540-71170-4 Springer Berlin Heidelberg New York

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Gedruckt auf s¨ aurefreiem Papier

Geleitwort

Es wird immer wichtiger, dass wir uns mit China beschäftigen. Denn der Aufstieg Chinas bedeutet weit mehr als nachholende Modernisierung, als der Vollzug des Weges, den wir schon vor Jahrzehnten eingeschlagen haben. Es entwickelt sich vielmehr eine einzigartige Verlaufsform des gesellschaftlichen Aufstiegs. Die Einzigartigkeit des chinesischen Weges der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung akribisch herausgearbeitet zu haben, ist das große Verdienst dieses Buches. Diese Einzigartigkeit gilt es eingehend zu studieren. Denn es gelingt China aus günstigen historischen Umständen heraus immer mehr, nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen und sozialen Spielregeln der Welt maßgeblich mitzubestimmen. Regeln, die auch Deutschland, die noch führende Industrienation Europas, umgarnen und denen es sich immer weniger entziehen kann. Die chinesische Führung nutzt dabei den weltweiten marktwirtschaftlichen Wettbewerb, das Herzstück der westlichen Gesellschaften, zum eigenen Vorteil. Und es gelingt ihr, den Reichtum der Welt gerechter zu verteilen – leider auf unsere Kosten. Das ist die größte Überraschung des beginnenden 21. Jh. – und ein großes Dilemma, eher für uns als für die Asiaten. Denn die Verlagerung des Schwergewichtes der Weltwirtschaft in Richtung Asien mit dem Epizentrum China führt dazu, dass China immer mehr in der Lage ist, die weltweit bestimmenden Spielregeln festzulegen. Das gilt für die Weltwirtschaft ebenso wie in zunehmendem Maße für die Politik. Seitdem die Europäer vor gut 500 Jahren mit Kolumbus in die Welt zu fahren begannen und später die Amerikaner als Welteroberer hinzukamen, war dieser Machtspielraum dem Westen vorbehalten. Wo immer die westlichen Nationen auch hinfuhren, sie hatten weitgehend die Macht zu bestimmen, was vor Ort passiert. Sie beherrschten die eroberten Länder entweder ganz oder es gelang ihnen zumindest, die Handelsbedingungen zu diktieren, so wie im Fall Chinas: Vor allem die Engländer, aber auch die Portugiesen zwangen die Chinesen, Opium gegen Silber zu handeln. Am ersten Januar 1999 zogen sich die Portugiesen aus ihrer Enklave Macao vor den Toren Hongkongs zu-

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Geleitwort

rück, der Kronkolonie, die die Engländer erst gut zwei Jahre zuvor zurückgegeben hatten. Damit ging die Kolonialzeit bis auf wenige unbedeutende Ausnahmen (zum Beispiel Gibraltar) zu Ende. China begann als das erste der ehemaligen Kolonialländer nicht nur über seine eigene Zukunft zu bestimmen, sondern zunehmend auch über die Zukunft der Welt. Ob als Markt, als Produktionsstandort, als großer Spieler des Weltwährungssystems, als Einkäufer von Bodenschätzen oder als wichtiger politischer Faktor in den Weltinstitutionen wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation oder dem Internationalen Währungsfond, um nur die wichtigsten zu nennen. In der Mischung aus Preis, Qualität, Geschwindigkeit und Stückzahlen ist China als Produktionsstandort derzeit kaum schlagbar. Wer immer sich weltweit als Produktionsstandort anbietet, muss sich zuerst an China messen. Kein Markt der Welt erzeugt schneller mehr kaufkräftige Konsumenten als der chinesische. China entscheidet schon heute über das Wohl und Wehe sowohl des US-Dollars als auch des Euros, je nachdem, wohin China seine Devisenreserven in Höhe von über einer Billion US-Dollar verlagert. Und weil China ein florierendes Unternehmen ist, das jedes Jahr mit seinen Exportüberschüssen hohe Gewinne einfährt, kann es sich leisten, die Preise für Bodenschätze in bisher ungeahnte Höhen zu treiben. Unauffällig hat China uns mit einem Netz von Abhängigkeiten umwoben, dem wir im Westen uns immer schwieriger entziehen können. Um uns auf die Folgen dieses überraschenden Aufstiegs einzustellen, wird eine Generation nicht genügen. Die Folgen dieses Aufstiegs werden für die Welt größer sein als die Alterung der Menschen in den Industriegesellschaften. Ein Sozialsystem, das auf überalterte Gesellschaften passt, wird sich finden lassen, sobald wir uns von der Vorstellung verabschiedet haben, dass wir 30 Jahre ausgebildet werden, 25 Jahren arbeiten und dann noch einmal 30 Jahre Rente bekommen. Die Verlagerung der Wirtschaftskraft nach Asien wird auch größere Folgen haben als der Terror aus dem mittleren Osten, der nicht mehr ist als ein Rückzugsgefecht von traditionellen Gesellschaften oder religiösen Gruppen oder einer Mischung von beidem, die sich nicht erneuern, ja nicht einmal verändern wollen. Es ist also vor allem der Aufstieg Chinas, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dazu leistet dieses Buch einen wichtigen Beitrag. Peking, 12. Januar 2007

Frank Sieren

Geleitwort

VII

Frank Sieren ist Autor des Bestsellers „Der China Code. Wie das boomende Reich der Mitte Deutschland verändert“ (2005) sowie „Nachbar China – Helmut Schmidt im Gespräch mit Frank Sieren“ (2006)

Vorwort

„Nichts ist dauernd als der Wechsel“ Ludwig Börne (1797 – 1856)

Im Jahre 1405 verlässt eine der gewaltigsten Flotten der Weltgeschichte ihren Heimathafen, Nanjing, kommandiert von Zheng He, muslimischem Großeunuch am Hof der jungen Ming-Dynastie. Lange bevor die Europäer beginnen die Weltmeere zu erkunden, betritt China die Weltbühne und startet eines der größten Seeabenteuer der Geschichte. Mit hunderten von Schiffen, das Leitschiff zehnmal so groß wie Kolumbus’ Santa Maria, und einer Streitmacht von mehr als 20.000 Soldaten an Bord. Ausschließlicher Auftrag der Flottenmission war es, die Macht des Kaisers von China nach außen zu demonstrieren, Handelskontakte und politische Beziehungen zu knüpfen sowie Tribute bei den ausländischen Machthabern einzufordern, als Symbol der Unterwerfung dieser Fürsten unter die Ming-Kaiser. Zheng Hes Flotte hatte keine kolonialen Absichten, war also nicht auf Beute aus wie später im Westen üblich; stattdessen war die formale Anerkennung Chinas als Reich der Mitte das wesentliche Ziel. In insgesamt sieben Expeditionen segelte die Flotte bis zur afrikanischen Küste nach Mogadischu – und machte kehrt. Nach dem Tode Zheng Hes im Jahre 1433 begann China sich zu isolieren, die Große Mauer im Westen wurde vollendet, die Seefahrt wurde zeitweise völlig verboten, die Pläne der Schiffe vernichtet; die Kunst des Schiffbaus geriet in Vergessenheit. Das Land beschloss, sich um den Rest der Welt nicht mehr zu kümmern – „die erstaunlichste Entscheidung in der chinesischen Geschichte“, wie China-Kenner und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt sagt. China war „drauf und dran, eine Welt-Seemacht zu werden“ – und wählte freiwillig die Isolation, politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Eine Entscheidung, ohne die es die koloniale Expansion des Abendlandes nach Osten vielleicht nicht gegeben hätte. Ebenso wenig wie den Niedergang des Reichs der Mitte, das 400 Jahre später, im 19. Jh., am westlichen Kolonialismus zerbrach. Heute, zu Beginn des 21. Jh., ist China wieder voll auf die Weltbühne zurückgekehrt und exerziert ein Wirtschaftswunder nie gekannten Ausma-

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Vorwort

ßes. Und der westlichen Welt ist dieser rasante Aufstieg Chinas unheimlich: Die Bürger bangen um ihre Arbeitsplätze, die Politiker um ihre Macht und die Ökonomen zweifeln an ihrem Verstand. Wie kann ein Staat ein solches „rotes“ Wirtschaftswunder mit planwirtschaftlichen Methoden zustande bringen? Kurz: Die Welt versucht zu verstehen, was sich dort ereignet. Und wie es mit China weitergeht. Wiederholt sich alles, so wie im 15. Jh.? Wohin wird der Drache fliegen? Und wie weit?

China – Quo vadis? Diese Frage zu beantworten bildet das zentrale Anliegen dieses Buches. Es ist ein Buch über die Zukunft Chinas und seine Einflussnahme auf den Rest der Welt. Worauf muss sich die Welt künftig bei einer Großmacht China einstellen? Entwickelt sich der Gigant China zum Guten oder zum Schlechten für den Rest der Welt? 1. Sind die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in China im überschaubaren Investitionshorizont so stabil und verlässlich, dass ausländische Investoren bedenkenlos in China investieren können, besser noch: investieren müssen, wenn sie nicht aus China selbst überrollt werden wollen? Geht das Wirtschaftswunder weiter? 2. Wie ist es um die innere Stabilität Chinas bestellt, das wie kein anderes Land die Entwicklung der Weltwirtschaft bereits beeinflusst hat und absehbar weiter beeinflussen wird? Die Frage ist nur: Hält die chinesische Gesellschaft unter der Ordnung der kommunistischen Partei den raschen Wandel und die wachsende Disparität im Einkommensgefälle zwischen Reich und Arm auf Dauer aus? Oder zerbricht sie, mit allen negativen Konsequenzen für den inneren Frieden und die Stabilität des politischen Gemeinwesens? Um diese Fragen halbwegs abgesichert zu beantworten, war es für die Autoren unabdingbar, sich intensiv mit der über 4000-jährigen Geschichte Chinas zu beschäftigen. Aus persönlicher Introspektion und aus dem Augenblick der subjektiven Wahrnehmung heraus abgeleitete Meinungen, Vorhersagen und Prognosen gibt es zuhauf. Dies war den Autoren als Grundlage für eine solide Antwort auf die Ausgangsfrage nach dem Quo vadis, China? zu wenig. Erst auf der Grundlage der Frage nach dem Woher kann

Vorwort

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die Frage nach dem Wohin gestellt werden. Oder, wie es die traditionsreiche Firma Robert Bosch als Unternehmensphilosophie formuliert hat: Zukunft braucht Herkunft! Im Gegensatz zu vielen bisherigen Büchern über China wurde dieses Buch nicht von Politologen, Historikern oder Journalisten, sondern von Ökonomen geschrieben, Menschen also, die geschult sind, die Zukunft auf der Grundlage von Entwicklungs- und Ablaufmustern der Vergangenheit einzuschätzen. Und die dabei immer nach dem inneren Gleichgewicht von Märkten und Gesellschaften suchen und nach der Beschaffenheit von Mechanismen und Bedingungen, aufgrund derer sich nach Störungen immer wieder solche inneren Gleichgewichte einstellen konnten. Zunächst zur Ausgangslage: Mit Beginn des 21. Jh. hat sich China zu der wichtigsten Wachstumsregion der Welt entwickelt. Durch den von der kommunistischen Führung in Peking Ende der 1970er Jahre eingeschlagenen Reformkurs erlebt das Land einen Wirtschaftsboom sondergleichen. Die Wirtschaft wächst in noch nie da gewesenem Ausmaß, im Jahr 2006 bereits zum vierten Mal in Folge um mehr als 10 %. Mit der wirtschaftlichen Liberalisierung und zunehmenden Öffnung nach außen konnte China innerhalb kürzester Zeit zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen; gemessen an Kaufkraftparitäten liegt es mittlerweile – absolut, nicht pro Kopf – sogar schon auf Platz 2. Aufgrund der Größe des dort entstehenden Marktes und des scheinbar unbegrenzten Angebots an billigen Produktionskräften sehen vor allem westliche Investoren ungeahnte Möglichkeiten für rentables Wachstum, während umgekehrt westliche Arbeitnehmer, vor allem auch in Deutschland, die dadurch hervorgerufene Bedrohung ihrer Arbeitsplätze wahrnehmen. Die Schnelligkeit dieser unglaublichen wirtschaftlichen Metamorphose bringt neben gewaltigen Wachstumschancen auch große wirtschaftliche Probleme und Risiken mit sich, deren globale Auswirkungen für nachhaltige Veränderungen in den Industriestaaten sorgen könnten. Chinas Aufstieg – Deutschlands Abstieg? Quo vadis, China? Ob der gegenwärtig eingeschlagene Weg Chinas dauerhaft ist und wohin er das Land in Zukunft führen wird, lässt sich durch eine traditionelle ökonomische Analyse nicht beantworten. Um die Stabilität der zukünftigen Entwicklung des Landes richtig einschätzen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, das „Reich der Mitte“, sprich: die chinesische Mentalität, Kultur und „Denke“, in ihrer gesamten Komplexität zu verstehen. Das Denken in rein ökonomischen Kategorien erlaubt zwar lineare Hochrechnungen bestimmter Größen wie BIP-Wachstum, Ressour-

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Vorwort

cenverbrauch, Bevölkerungsentwicklung etc. Dynamische Prognosen von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, wie sie in einer sich im Umbruch befindenden Volkswirtschaft wie China unabdingbar sind, erlaubt es dagegen nicht. Es sagt also nichts darüber aus, was die chinesische Gesellschaft eigentlich will und wohin sie will. Und auf welche Weise sie das, was sie will, umzusetzen gedenkt. Ob der Rest der Welt dann diesem Kurs zustimmt bzw. ihn zulässt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt! Ganz zu schweigen von Szenarien, wie man China von seinem Kurs abbringen könnte. Auf einen Nenner gebracht: Das Vorhaben ist sehr komplex! Die Autoren haben dem Rechnung getragen, indem sie zunächst den Blick in die Vergangenheit Chinas geworfen und anschließend die gesellschaftlichen und kulturellen Charakteristiken Chinas aufgearbeitet haben, um daraus eine bestmögliche Vorhersage über die weitere Zukunft Chinas treffen zu können. Erst dieses Gesamtverständnis des gegenwärtigen chinesischen Aufstiegs sollte für westliche Entscheidungsträger wie Investoren, Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre die Grundlage für ihr strategisches Handeln sein. Dementsprechend ist das Buch aufgebaut: Im ersten Teil befassen wir uns mit der jahrtausende alten Historie Chinas – wie das Land zur reichsten und fortschrittlichsten Zivilisation mit weltweiter Vormachtstellung aufstieg, wie es sich von der Außenwelt isolierte und warum es ab dem Ende des 19. Jh. zurückfiel und nicht mehr mit der Entwicklung im Westen mithalten konnte. Wie es also vom Reich der Mitte zum Fernen Osten abstieg und wie China gegenwärtig dabei ist, zurück an die Weltspitze zu gelangen und abermals zum Reich der Mitte zu werden. Aber Geschichte ist nicht alles! Was bestimmt das gesellschaftliche Denken der Chinesen? Die Philosophieschulen, die im ersten Jahrtausend v. Chr. entstanden (vor allem der Konfuzianismus, der Legalismus und der Daoismus), durchdringen bis heute das gesamte chinesische Denken und Fühlen, den Alltag, die Kultur, die Politik und das gesellschaftliche Zusammenleben. Im zweiten Teil des Buches werden daher anhand dieser Philosophien die traditionelle chinesische Denkweise und Gesellschaftssystematik untersucht und dargestellt und ihre wesentlichen Unterschiede gegenüber unseren westlichen Kulturen und Denkschemata herausgearbeitet. Denn: Um Stabilität und Nachhaltigkeit des nach westlichem Muster produktivitäts- und gewinngetriebenen Entwicklungsprozesses in China wirklich beurteilen zu können, ist es zwingend nötig, neben einer Analyse der kulturellen Eigenheiten des Landes auch noch die Vereinbarkeit der chinesischen Kultur und Mentalität mit den Chancen und Anforderungen

Vorwort

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einer modernen, marktwirtschaftlichen Industriegesellschaft westlicher Prägung zu untersuchen. Fakt ist, dass sich die chinesische Gesellschaft heute infolge des ökonomischen Reform- und Aufholprozesses der vergangenen 25 Jahre in einem tief greifenden Wandel befindet. Die Ausdifferenzierung verschiedener Einkommensschichten und sozialer Milieus schreitet genauso rasch voran wie die Pluralisierung von Lebensformen und Wertvorstellungen. Die konsensorientierte und auf Kollektivismus ausgerichtete Gesellschaftsstruktur wird zunehmend mit der individualistischen Werteorientierung der westlichen Industriegesellschaften konfrontiert, die in einem krassen Widerspruch zur traditionellen konfuzianischen Grundeinstellung steht. Was geht in chinesischen Köpfen vor, wenn chinesische Hände Industrieprodukte für den Weltmarkt zusammenbauen? Aufbauend auf den Betrachtungen und Erkenntnissen der ersten beiden Teile wenden sich die Autoren dann im dritten und letzten Teil der Kernfrage zu, nämlich der Frage nach der langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität Chinas. Wie stellt sich die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landes dar, wie ist das langfristige Wachstumspotenzial Chinas einzuschätzen, wie seine Wirtschaftsressourcen (Arbeit, Kapital, technologisches Know-how). Was sind die Gründe dafür, dass der gegenwärtige Aufschwung in einem Staat mit planwirtschaftlichen Methoden funktioniert? Wie ist die Stabilität der fundamentalen wirtschaftlichen Trends zu beurteilen? Wo liegen die ökologischen und ökonomischen Risiken? Kurz: Wie stabil wird China in der ersten Hälfte des 21. Jh. sein. Können ausländische Investoren ihr Geld getrost in China investieren?

Inhaltsverzeichnis

TEIL I. GESCHICHTE – CHINAS LANGER MARSCH DURCH DIE WELTGESCHICHTE 1 1.1 1.2

1.3 1.4 1.5

1.6 2 2.1

2.2 2.3

4000 Jahre Drachenflug........................................................ 3 Der Drache schlüpft .......................................................................... 3 Die Zeit der „Hundert Philosophieschulen“...................................... 5 1.2.1 Die Legalisten....................................................................... 6 1.2.2 Die Konfuzianer ................................................................... 7 1.2.3 Der vorläufige Sieg der Legalisten ....................................... 8 Von Qin bis Qing: Die Kaiser-Drachen (200 v. Chr. – 1912 n. Chr.) ..................................................................................... 9 Beginn eines neuen Drachenzeitalters (Republik China 1912 – 1949) ............................................................................................... 25 Der Drache wird rot: Die Volksrepublik China (seit 1949)............ 30 1.5.1 Drachenführer Mao Zedong: „Großer Lehrer, Großer Führer, Oberster Kommandeur und Oberster Steuermann“ ....................................................................... 30 1.5.2 Fluglehrer Deng Xiaoping: Großer Reformator ................. 33 Chinas tausendjährige Geschichte: ein tabellarischer Überblick......................................................................................... 40 Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne........................................................................ 43 Wie der Drache zu seiner politischen Ordnungstradition kam ....... 43 2.1.1 Autorität und Sitte als tragende Säulen im Drachenstaat ....................................................................... 43 2.1.2 Konfuzius lebt: Kein Strömungsabriss unter kommunistischer Herrschaft............................................... 46 Die Staatsideologie der Volksrepublik China ................................. 50 Die kommunistischen Machtstrukturen im Licht der traditionellen Ordnung .................................................................... 51

XVI

3

Inhaltsverzeichnis

3.4

Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“..................................................................... 59 Der Drache im Spiegel: Wie er sich selber sieht............................. 59 3.1.1 Barbaren bleiben draußen … .............................................. 59 3.1.2 … haben dem Drachenkaiser aber Tribut zu zollen ........... 61 Drachendämmerung: Demütigung durch die europäischen Kolonialmächte ............................................................................... 63 Spröde Außenkontakte der Volksrepublik China ........................... 68 3.3.1 Gespanntes Verhältnis zum sowjetischen Bruder............... 69 3.3.2 „Begnin neglect“ der westlichen Barbaren......................... 72 Das rote Drachenreich entfaltet neue Größe ................................... 74

4

Resümee: Hält der Drache politischen Kurs? .................. 79

3.1

3.2 3.3

TEIL II. GESELLSCHAFT IM UMBRUCH 5

5.3

Warum der Drache anders ist: Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede ....................................................................... 85 Die Reisbauernkultur ...................................................................... 85 Was Religion und Philosophien gelehrt haben ............................... 87 5.2.1 Die Lehren des weisen Konfuzius ...................................... 88 5.2.2 Die Lehren des „alten Meisters“: Der Daoismus................ 91 5.2.3 Der chinesische Buddhismus.............................................. 92 5.2.4 Der Chinesische Weg: Das friedliche Nebeneinander der drei großen Lehren........................................................ 93 5.2.5 Geheimgesellschaften ......................................................... 94 Zentrale Bürokratie als Garant der Kontinuität............................... 96

6 6.1 6.2

Soziale Strukturen der Drachengesellschaft.................... 99 Das Ordnungssystem der fünf Beziehungen ................................... 99 Kollektivismus und Netzwerke..................................................... 103

7

Was der Drache unter Freiheit und Menschenrechten versteht............................................... 107 Das traditionelle konfuzianische Verständnis............................... 107 Was aus der Historie übernommen wurde .................................... 108

5.1 5.2

7.1 7.2

Inhaltsverzeichnis

7.3 7.4 8 8.1 8.2

9 9.1

9.2

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XVII

Aktuelle Situation und Perspektiven der individuellen Freiheit und Menschenrechte im roten Drachenstaat.................... 109 Die Religionsfreiheit im roten Drachenstaat................................. 111 Das Verhältnis von kultureller, moralischer und wirtschaftlicher Ordnung ................................................. 115 Konfuzianismus und wirtschaftliches Streben .............................. 115 Rechtssicherheit und Korruption im heutigen Wirtschaftssystem des Drachen .................................................... 118 8.2.1 Die Beziehungsmoral der Drachengesellschaft ................ 118 8.2.2 Zur Rolle der Korruption im Transformationsprozess ..... 118 8.2.3 Rechtssicherheit auf dem Vormarsch ............................... 120 Gefahren für die innere Stabilität des Drachenstaates ................................................................. 123 Machtverlust der kommunistischen Führung................................ 123 9.1.1 Korruption innerhalb des Machtapparats.......................... 124 9.1.2 Zunehmende Demokratisierungsforderungen................... 125 Glanz und Elend der sozialistischen Marktwirtschaft................... 127 9.2.1 Arbeiterwiderstand in den Staatsbetrieben ....................... 127 9.2.2 Bauernunruhen und die Krise der Dorfbevölkerung......... 129 Resümee: Bleibt der Drachenstaat innenpolitisch stabil?................................................................................. 133

TEIL III. AUFSTIEG DES DRACHENS ZUR WIRTSCHAFTSMACHT 11

Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess .................................................................. 139 11.1 Ausgangssituation: Ökonomische Misserfolge unter Mao ........... 139 11.1.1 Der Agrarsektor ................................................................ 140 11.1.2 Die Schwerindustrie ......................................................... 141 11.1.3 Hinterlassenschaften Maos und Voraussetzungen für den weiteren Drachenflug................................................. 142 11.2 Beginn der Reformphase unter Deng: Die Meilensteine .............. 143 11.2.1 Reformen der Landwirtschaft ........................................... 144 11.2.2 Öffnung nach außen und Sonderwirtschaftszonen ........... 146

XVIII

Inhaltsverzeichnis

11.3 The Dragon Way: Das Konzept der sozialistischen Marktwirtschaft............................................................................. 151 11.3.1 Das zweigleisige System .................................................. 153 11.3.2 Herauswachsen aus dem Plan ........................................... 154 11.3.3 Freier Marktzutritt … ....................................................... 155 11.3.4 … erzwingt Reformen im Management des staatlichen Sektors .............................................................................. 156 11.3.5 Kontrollierte Ausgliederung aus der Planwirtschaft......... 156 11.3.6 Erfolgreiche Stabilisierung der Gesamtwirtschaft in der ersten Reformphase .................................................... 157 11.3.7 Sichtflug statt Überschall während des gesamten Reformprozesses............................................................... 158 11.3.8 Steigerung des Investitionsniveaus durch „Privatisierung“ des Sparens ............................................ 159 11.3.9 Kluges Zusammenspiel der Reformen.............................. 160 11.4 Exkurs: Das chinesische Transformationsmodell im Vergleich mit Russland.................................................................................. 162 11.5 Bilanz des chinesischen Reformprozesses: Drache im Kunstflug! ..................................................................................... 173 12 12.1 12.2 12.3

Das rote Wirtschaftswunder ............................................ 175 Ökonomische Kennzahlen ............................................................ 175 Wirtschaftsstruktur........................................................................ 179 Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale ................... 183 12.3.1 Zur Frage der Drachenpower............................................ 184 12.3.2 Infrastruktur ...................................................................... 194 12.3.3 Gewollter und ungewollter Know-how-Transfer nach China................................................................................. 201

13

Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung bis 2015 ... 209

14 Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug................. 215 14.1 Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem ......... 215 14.1.1 Mögliche Turbulenzen im Finanzsektor ........................... 216 14.1.2 Potenzielle Turbulenzen im Sozialsystem ........................ 229 14.2 Große soziale und regionale Auftriebsdifferenzen ....................... 249 14.3 Unzureichende rechtliche Drachenflugsicherung ......................... 256 14.3.1 Lückenhaftes Rechtsradar................................................. 256 14.3.2 Korrupte „Fluglotsen“ ...................................................... 260 14.3.3 Der Drache klaut: Produktpiraterie................................... 263

Inhaltsverzeichnis

XIX

14.4 Engpassfaktor Auftriebsenergie.................................................... 267 14.5 Zunehmende Nestverschmutzung ................................................. 270 14.6 Resümee: Zeitweise Flugstörungen nicht auszuschließen!........... 274 15

Was der Drache vorhat – Der Flugplan nach dem 11. Fünfjahresplan (2006 – 2010) ...................................... 275

16

Schlußresümee: Drache weiter im Höhenflug! .............. 279

Abbildungsverzeichnis .............................................................. 287 Tabellenverzeichnis ................................................................... 289 Literaturverzeichnis ................................................................... 291

Teil I. Geschichte – Chinas langer Marsch durch die Weltgeschichte Alles schon mal da gewesen: Vom Reich der Mitte zum Fernen Osten und wieder zurück?

1 4000 Jahre Drachenflug

„Wissen ist ein Schatz, der seinen Besitzer niemals verlässt“ Chinesisches Sprichwort

China gehört zu den ältesten Zivilisationen bzw. Hochkulturen der Menschheit. Archäologische Funde vor allem im mittleren Lauf des Gelben Flusses und des Yangtse zeigen, dass die Menschen vor etwa 8000 Jahren Landwirtschaft betrieben und unter anderem bereits Reis und Hirse anbauten und Keramik herstellten. Zu einer Zeit also, als an Euphrat und Tigris Noahs Arche strandete und der biblische Abraham seine Spuren hinterließ. Als Träger dieser Kultur und als dominierende Volksgruppe haben sich in der chinesischen Geschichte die Han-Chinesen etabliert. Schriftliche Aufzeichnungen reichen knapp 4000 Jahre zurück. Im Mythos geht die chinesische Kultur ursprünglich auf die drei Urkaiser zurück: Fu-Xi, Shan-Nung und schließlich den Gelben Kaiser Huang-Di als eigentlichen Kulturbringer. Ihnen voran gingen 16 irdische und eine Reihe himmlischer Kaiser. Historische Belege für die Existenz dieser Persönlichkeiten gibt es allerdings keine, sie sollen laut Überlieferung vor 5000 bis 6000 Jahren gelebt haben. Das vorliegende Buch hat nicht den Ehrgeiz, die chinesische Geschichte von der Urzeit bis zur Gegenwart akribisch nachzuvollziehen. Vielmehr sollen nur diejenigen Epochen und Denkströmungen näher beleuchtet werden, die zum Verständnis des China von heute, vor allem aber des China von morgen unabdingbar sind.

1.1

Der Drache schlüpft

Die erste dokumentierte Dynastie in der chinesischen Geschichte ist die Xia-Dynastie. Sie bestand vermutlich zwischen ca. 2070 v. Chr. und ca. 1600 v. Chr. und stellt damit die Geburtsstunde der chinesischen Zivilisation dar. Für viele, vor allem westlichen Historiker gilt die tatsächliche Existenz der Xia-Dynastie bis heute als nicht bewiesen. Überliefert sind zwar Namen von insgesamt 17 Königen aus 13 Generationen, doch es

4

4000 Jahre Drachenflug

fehlen überzeugende zeitgenössische Artefakte und die ersten schriftlichen Berichte über die Xia-Dynastie sind erst in einem zeitlichen Abstand von über 1000 Jahren nach dem Zeitgeschehen entstanden, so dass man, ähnlich wie beim Alten Testament, zwischen Sagen und Realität kaum unterscheiden kann. Unter chinesischen Historikern und Archäologen herrscht die Ansicht vor, dass die historischen Aufzeichnungen im Kern die Realität wiedergeben. In der Gesellschaftsentwicklung stellte die Xia-Dynastie, die vermutlich aus einer Stammesansammlung unter der Führung eines Königshauses bestand, eine Zwischenstufe zwischen dem früheren lockeren Stämmeverbund mit wechselnden Versammlungsführern und dem späteren zentralistischen Staat dar. In der Ära der Xia-Dynastie soll auch bereits der Ursprung für das Nomadenvolk der späteren Hunnen liegen, die viele Jahrhunderte später weite Teile Zentralasiens kontrollierten. Nachdem Kia, das 17. Mitglied der Xia-Dynastie, 1766 v. Chr. durch eine blutige Rebellion entthront worden war und sich in die nördlichen Gebiete des Landes zurückgezogen hatte, begründete sein Sohn Sunni mit 500 Stammesangehörigen den eigenständigen Hui-Stamm und gilt damit als legendärer Stammvater der Hunnen. Nach der Xia-Dynastie folgte von ca. 1600 bis 1045 v. Chr die Periode der Shang-Dynastie (auch Yin genannt), aus der erstmals schriftliche Fundstücke vorhanden sind. Es existieren Schriftzeichen auf Knochen, es wurde Bronze verarbeitet, es gab Eisenwerkzeuge, Kultgefäße und Seidenerzeugnisse und es gab Pferdestreitwagen. Außerdem verfügte die ShangDynastie über eine gut ausgebaute Bürokratie. Archäologische Funde aus jener Zeit lassen darauf schließen, dass es damals noch weitere eigenständige Kulturen in China gab, die sich regional nicht so weit ausbreiten konnten. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht reichte der Einfluss der ShangHerrscher bereits über das gesamte Gebiet des mittleren und unteren Laufs des Gelben Flusses bis zum Lauf des Yangtse. Die darauf folgende Zhou-Dynastie (1066 – 256 v. Chr.) wird in die beiden Perioden westliche Zhou-Dynastie und östliche Zhou-Dynastie aufgeteilt. Aus der Periode der westlichen Zhou sind kaum Überlieferungen vorhanden. Die Zeit der östlichen Zhou-Dynastie ist dagegen besser dokumentiert und es ist seitdem auch möglich, historischen Ereignissen eindeutige Jahreszahlen zuzuordnen. Sie lässt sich zeitlich noch in die „Periode des Frühlings und des Herbstes“ sowie die „Periode der kämpfenden Staaten“ aufteilen. Es ist davon auszugehen, dass die Zhou-Dynastie ein Zusammenschluss verschiedener kleinerer Stämme war, die gemeinsam Kleinstaaten bildeten, deren Oberhaupt ein Mitglied der Zhou war. Ihren

Die Zeit der „Hundert Philosophieschulen“

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Herrschaftsanspruch legitimierten die Zhou mit dem „Mandat des Himmels“ – die Ablösung einer gescheiterten Herrschaft galt als Vollzug der himmlischen Willensbildung. In der östlichen Zhou-Zeit nannten sich nur die Zhou-Herrscher Könige, während die regionalen Oberhäupter den Status eines Herzogs hatten. Das Denken in Kategorien von einheitlichem Volk und zentraler Regierungsmacht prägt die chinesische Geschichte seit Anbeginn. In der frühen westlichen Zhou-Dynastie existierten etwa 170 kleine Königreiche, unter denen es zwar nur einen lockeren Zusammenhalt gab, die sich in Abgrenzung zu den kulturlosen „Barbaren“ der umliegenden Nomadenstämme aber schon als ein gemeinsames Volk betrachteten. Unter der ZhouHerrschaft entwickelte sich eine eigene Identität – die „Staaten der Mitte“. In der „Periode des Frühlings und des Herbstes“ begannen die regionalen Herrscher ebenfalls königliche Rechte zu beanspruchen, was einen eindeutigen Hinweis auf den Autoritätsverlust der Zhou-Herrscher darstellte. Die einzelnen Königreiche bekämpften sich gegenseitig mit wechselnden Bündnissen und schlossen sich durch Kriege, Heirat und Diplomatie immer enger zusammen, so dass eine zunehmende Zentralisierung stattfand und in der „Periode der Streitenden Staaten“ nur noch sieben Königreiche existierten. Gleichzeitig begann in der Zhou-Dynastie der kulturelle und politische Aufstieg dessen, was wir heute China nennen. In jener Zeit nahm die Bevölkerungszahl durch eine verbesserte Ernährungslage aufgrund weiterentwickelter landwirtschaftlicher Anbaumethoden stark zu. Es wurden erste Waffen aus Eisen hergestellt – und fleißig benutzt. Das Zhou-Zeitalter wurde auch die Blütezeit der großen Philosophen Chinas, aber nicht wegen seiner langjährigen Prosperität, sondern wegen der Wirren des Kampfes der konkurrierenden „Streitenden Reiche“. Neben dem Konfuzianismus entstanden damals noch eine Vielzahl anderer chinesischer Philosophien, weshalb diese Ära auch „Zeit der hundert Philosophenschulen“ genannt wird. Diejenigen, die für die geistige Entwicklung Chinas am wichtigsten waren, werden nachfolgend in den Grundzügen erläutert.

1.2

Die Zeit der „Hundert Philosophieschulen“

Mit dem Einfall von Nomadenstämmen in die damalige Hauptstadt des Zhou-Reiches zerfiel die politische Ordnungssystematik des herrschenden Feudalstaates. Die Zhou-Könige verlagerten ihren Sitz, verloren aber ihre politische Macht und ihnen blieben nur noch ihre rituellen Funktionen

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übrig. Die ehemaligen Lehensfürsten des Königs waren nun unabhängige Herrscher über ihre Regionen und bekämpften sich gegenseitig. Der Staat war auseinander gefallen und auch die moralische Wertesystematik zerbrach. Statt der alten zentralen Ordnung herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, Not und wirtschaftlicher Niedergang. Die Regionalherrscher suchten daher nach Konzepten, einerseits zur Wiederherstellung der gesellschaftlichen Ordnung, andererseits zur Erhaltung und Ausweitung ihrer eigenen Macht. Sie umgaben sich mit reisenden Ratgebern und Philosophen, die neben Kampfstrategien auch Verwaltungskonzepte entwickelten, um die Teilstaaten effektiver zu organisieren und den inneren Frieden zu festigen und die Herrschaft zu stabilisieren. Diese „externe Beratung“ der Herzogtümer durch die Philosophen und der Wettbewerb um die bessere Staatsführung brachten im 4. und 3. Jh. v. Chr. eine Phase wirtschaftlichen Aufschwungs und technischer Neuerungen hervor. Die Landwirtschaft wurde intensiviert, man verwendete Dünger, gegossene Eisenwerkzeuge und Brustgurtgeschirr, das den Zugtieren nicht mehr die Luftröhre abdrückte. Ferner unterschied man mehrere Bodenarten, be- und entwässerte mit Hilfe großer Anlagen, deren Konstrukteure bis heute namentlich überliefert sind. Infolgedessen stieg die Bevölkerungszahl im Gegensatz zur frühen Zhou-Zeit deutlich an. Auch die Art der Kriegsführung wandelte sich vom ritualisierten Privileg des Adels zum gewissenlosen Einsatz großer Bauernheere, die mehr als 100.000 Mann umfassen konnten. Aus den verschiedenen Philosophieschulen, die zu dieser Zeit entstanden, wurden neben dem Daoismus1 vor allem die Philosophie der Legalisten und die der Konfuzianer für die geistige Entwicklung Chinas entscheidend. Ihnen soll nachfolgend das Hauptaugenmerk gelten. 1.2.1

Die Legalisten

Die Legalisten gingen davon aus, dass die alten Werte und Regierungsmethoden der Zhou ihre Gültigkeit verloren hatten, da sich China in einer Zeit der extremen Verteilungskämpfe befand. „Früher war die Anzahl der Menschen klein und es gab einen Überfluss an Gütern. Heute jedoch ist die Zahl der Menschen groß und die Güter sind knapp. Deshalb streiten sich die Menschen.“ beschrieb Han Fei, der Begründer des Legalismus, die damalige Situation. In dieser neuen Welt war es nach Überzeugung der Legalisten notwendig, ein grundlegend neuartiges Herrschaftssystem einzuführen, um 1

Näheres zum Daoismus siehe Teil 2, Kapitel 1.2.2.

Die Zeit der „Hundert Philosophieschulen“

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Frieden und Ordnung wieder herzustellen. Dieses neue System sollte nicht mehr auf einem angeblich göttlichen Moralgesetz beruhen, sondern die Untertanen unter ein von dem jeweiligen Herrscher bestimmtes Recht zwingen. Die Legalisten forderten im Gegensatz zu dem bis dahin bestehenden System von Feudalstaaten der Zhou-Dynastie die Einführung eines Zentralstaates mit einem absoluten Herrscher, der die Menschen durch Zwang und Bestrafung zu Ordnung und Frieden führt. Die Tugend des Herrschers ist die des Windes, die Tugend des Volkes ist die des Grases“ Konfuzius

1.2.2

Die Konfuzianer

Im Zentrum des Denkens stand bei Konfuzius dieselbe drängende Frage, die auch die Legalisten stellten: Wie können in Gesellschaft und Staat wieder Frieden und Harmonie hergestellt werden? Dabei schlug Konfuzius allerdings genau die entgegengesetzte Lösung vor, nämlich die Wiedereinsetzung der überlieferten Moralordnung. Nach seiner Überzeugung ließen sich Ordnung und Harmonie nicht mit Strafgesetzen und rein äußerlichem Gehorsam erreichen, sondern nur dann, wenn die Menschen von einer verinnerlichten Moral geleitet würden. Als Vorbild für den guten Staat und die gute Gesellschaft sah Konfuzius die Anfänge der Zhou-Zeit an. Die Moralordnung der frühen Zhou war eine Adelsetikette. Ihre Pflichten gründeten in den Wertvorstellungen einer feudalen Gesellschaft und waren sanktioniert durch den Glauben an einen Himmelsgott, der die Gerechten belohnt und die Ungerechten bestraft. Konfuzius wusste genauso wie die Legalisten, dass diese Ordnung ihre Basis im Himmelsglauben verloren hatte, und daher versuchte er durch die rationale Analyse der menschlichen Natur und der historischen Erfahrungen eine neue Basis zu finden. In diesem Prozess deutete er das nicht mehr zeitgemäße feudalistische und ritualisierte Ordnungssystem in ein moralisch-ästhetisches um. Das Leitbild der konfuzianischen Gesellschaftsordnung war die naturgegebene hierarchische Ordnung einer patriarchalischen Familie. Wie die Legalisten schaffte Konfuzius in seinem neuen Gesellschaftssystem den alten Geburtsadel ab. Die nach legalistischen Prinzipien geordnete neue Gesellschaft war jedoch eine Gesellschaft der Gleichen, aus der nur einer herausragte und über allen anderen stand: der absolute Herrscher.

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Die konfuzianische Gesellschaft dagegen war erneut eine Zweiklassengesellschaft, diesmal aber gespalten in Gebildete und Ungebildete, eine Oberschicht und eine Unterschicht. Diesen Charakter hat sie noch bis heute sehr ausgeprägt beibehalten. Allerdings stand der Zutritt zur Oberschicht jedem offen, der die dafür erforderliche Bildung erwarb. Konfuzius betonte: „Die Menschen sind von Natur aus einander ähnlich, es sind Erziehung und Handeln. die sie unterschiedlich machen.“ Der konfuzianische Entwurf einer vernunftbegründeten und verinnerlichten Moralordnung, in der die Menschen das Gute um seiner selbst willen tun, ist eine der edelsten Visionen der Menschheit. 1.2.3

Der vorläufige Sieg der Legalisten

Das Leben des Konfuzius fiel in die Zeit, in der der bereits zwei Jahrhunderte dauernde Kampf der Zhou-Fürsten gegeneinander in die Endphase überging: Es begann die Epoche der „Streitenden Staaten“ (481– 221 v. Chr.). Die ritterlichen Kriege der adligen Streitwagenkämpfer wandelten sich zu Vernichtungskriegen, welche die noch übrig gebliebenen Großstaaten mit Armeen von Hunderttausenden gepanzerter Infanteristen gegeneinander führten – Kriege, wie sie die Welt bis dahin noch nicht gesehen hatte. Eine solche militante Zeit von Gewalt und Vernichtung war offensichtlich nicht reif für die humane Lehre des Konfuzius; ähnliches sollte sich wenige Jahrhunderte später in Palästina wiederholen. Die Zhou-Fürsten bevorzugten die Philosophen der legalistischen Schule. Diese sahen die Aufgabe des Herrschers nicht in der Sorge um das Wohlergehen des Volkes, sondern in der Mehrung der Macht des Staates. Es galt das Volk so zu disziplinieren und zu motivieren, dass der Staat zu höchster wirtschaftlicher und militärischer Machtentfaltung fähig wurde. Kurz: Die Zentralgewalt war das Maß aller Dinge! Ihr hatte man sich bedingungslos unterzuordnen. Die Mittel dazu waren grausame Strafgesetze, aber auch Anreize durch Belohnungen, gestaffelt beispielsweise nach den Köpfen der getöteten Feinde. Der Staat der Legalisten war ein Strafgesetz-Staat unter einem unumschränkten Herrscher, der mehr oder weniger willkürlich das Recht festsetzte. Das Land wurde zentral verwaltet, von einer an die Gesetze gebundenen und sie präzise ausführenden Bürokratie. Alle Reste des Feudalstaates wurden beseitigt, feudale Machthaber durch Beamte, die der König ernannte, ersetzt. Der positive Gesetzesstaat würde, so der Gedanke

Von Qin bis Qing: Die Kaiser-Drachen (200 v. Chr. – 1912 n. Chr.)

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der Legalisten, eine effiziente Regierung auch dann ermöglichen, wenn der Herrscher schwach und die Beamten mittelmäßig waren. Die legalistische Idee des zentralistischen, harten Gesetzesstaates setzte sich schließlich in der „Epoche der Streitenden Staaten“ mehr und mehr durch, und jener Staat, in dem die legalistische Lehre zuerst entwickelt und am konsequentesten angewandt wurde, der Staat der Qin im Westen des Reiches, siegte am Ende über alle anderen Teilstaaten. In weniger als einem Jahrzehnt, zwischen 230 und 221 v. Chr., überwältigte der Qin-König Shihuangdi einen nach dem anderen der noch übrig gebliebenen Rivalenstaaten und schaffte das erste geeinte Reich Qin (Ch’in =China). Er erfand einen neuen Titel für sich und trat als „Erster Kaiser der Qin“ die Herrschaft über ein Reich an, das den gesamten chinesischen Kulturraum vereinigte. Er schuf einen straff durchorganisierten, bürokratischen Zentralstaat nach legalistischem Vorbild und vereinheitlichte Schrift, Gewichte, Währung und Spurbreiten von Wagen, Grundvoraussetzungen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit blühendem Handel. Seine Macht dokumentiert sich am besten in der Tonkriegerarmee bei Xian. Es entstand das „Reich der Mitte“, das im Westen unter dem Namen „China“ (abgeleitet aus dem Dynastienamen Qin) bekannt werden sollte. Mit dem Tod dieses ersten Kaisers von China wurde zwar die Dynastie gestürzt, doch mit dem Beginn dieses chinesischen Kaiserreichs wurde ein neues Kapitel in der chinesischen Geschichte aufgeschlagen, das mit Modifikationen bis zum heutigen Tage anhält.

1.3

Von Qin bis Qing: Die Kaiser-Drachen (200 v. Chr. – 1912 n. Chr.)

Die über 2000 Jahre währende Zeit der chinesischen Kaiserreiche ist sowohl geprägt von Phasen relativer Stabilität als auch von heftigen Verwerfungen zwischen den Dynastien. Dabei kam es zu lang andauernden Teilungen des Reiches und zu Fremdherrschaft durch Einfälle nomadischer Völker aus Innerasien, vor allem aus den nördlichen Regionen. Der Gedanke des Kaisertums hat alle Irritationen überdauert. Vergleicht man die Zeitspanne des chinesischen Kaisertums mit einem 24-Stundentag, so dauert die Nicht-Kaiser-Periode seit 1912 bis heute gerade mal 72 Minuten, die Zeit der kommunistischen Herrschaft nur eine halbe Stunde – für chinesische Verhältnisse kaum der Rede wert! In der traditionellen chinesischen Geschichtsschreibung wird vor allem auf die Beschreibung der mächtigen kaiserlichen Dynastien großer Wert

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gelegt, die Zeiten des Übergangs, des Machtvakuums und der Teilung werden dagegen eher vernachlässigt. Im Folgenden sind die Epochen des Kaiserreichs und ihre jeweiligen Dynastien aufgelistet, die für die Entwicklung von China, des Staats und der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung waren. 1.3.1.1

Qin-Dynastie (221 – 207 v. Chr.)

Das Herzogtum, bzw. Königreich der Qin war eines der sieben Königreiche am Ende der Zhou-Dynastie. Es entsprach in der Machtausübung dem philosophischen Prinzip der Legalisten und verfügte über eine effektive Verwaltung und eine äußerst strenge Gesetzgebung gegenüber der einfachen Bevölkerung. In mehreren Feldzügen unterwarf der Qin-König Zhao Zheng die anderen Königreiche und führte dadurch 221 v. Chr. die erste Einigung des chinesischen Reiches herbei. Er ließ sich als erster Kaiser krönen und nannte sich Qin Shi Huangdi – „Erster Gottkaiser Qin“. In der Folgezeit wurde eine Reihe von Reformen gemäß der legalistischen Philosophie landesweit durchgeführt und so wurde das effektive Verwaltungssystem des Reiches Qin auf ganz China übertragen. Der Kaiser schuf einen straff durchorganisierten, bürokratischen Staat. Dieser war aufgeteilt in 36 Kommandanturen, an deren Spitze jeweils ein ziviler Gouverneur und ein militärischer Befehlshaber standen, die ihrerseits von einem kaiserlichen Inspektor überwacht wurden. Durch diesen autoritären Verwaltungsstaat gelangen zivilisatorische Erfolge wie die landesweite Standardisierung der Maße und Gewichte sowie die Vereinheitlichung der chinesischen Schrift. Gleichzeitig wurde das Volk unter dem absolutistischen Herrscher zur Fronarbeit an gigantischen staatlichen Bauprojekten gezwungen. Gegen die Nomadenstämme im Norden und Westen ließ der Kaiser in Zwangsarbeit die große chinesische Mauer durch die Verbindung bereits bestehender Mauern der sieben Reiche errichten. In seiner Hauptstadt Xianyang (in der Nähe des heutigen Xian) ließ er von 100.000 Strafgefangenen einen riesigen Palast errichten und um diesen herum Kopien der Paläste all der von ihm unterworfenen Könige. Des Weiteren sollen 700.000 Fronarbeiter den gigantischen unterirdischen Palast gebaut haben, der als Grabstätte des Kaisers diente und von 30.000 Tonkriegern bewacht wurde. Die Macht des alten Adels wurde durch den Entzug seiner Rechte und Privilegien gebrochen. In die prachtvoll ausgebaute Hauptstadt wurden 120.000 „reiche und mächtige“ Familien – sprich: der Adel – zwangsumgesiedelt. Um jede Kritik an seiner Regierungsform zu unterbinden, verbot der Kaiser alle konkurrierenden Philosophenschulen und im Jahr 213 v. Chr.

Von Qin bis Qing: Die Kaiser-Drachen (200 v. Chr. – 1912 n. Chr.)

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fand eine Bücherverbrennung statt, welche sämtliche Bücher mit Ausnahme medizinischer und landwirtschaftlicher Abhandlungen erfasste. Analog dazu kam es zum Bücherverbot unter Androhung von Zwangsarbeit und Todesstrafe. 400 Gelehrte wagten es, zu protestieren und wurden hingerichtet.2 Überforderung durch Steuern und Fronarbeiten und die Grausamkeit der Strafen erzeugten im ganzen Reich eine revolutionäre Stimmung, die mit dem Tod des Ersten Kaisers im Jahre 211 ausbrach. Aus dem folgenden fünfjährigen Krieg ging Liu Bang als Sieger hervor, ein zum kleinen Beamten aufgestiegener Landarbeitersohn. Die von ihm begründete HanDynastie sollte über vier Jahrhunderte währen – von 206 v. Chr. bis 221 n. Chr., parallel zur Glanzzeit des Römischen Reiches. 1.3.1.2

Han-Dynastie (206 v. Chr. – 220 n. Chr.)

Die ersten Han-Kaiser versuchten angesichts des desolaten Zustands des abgewirtschafteten Qin-Reichs das Land durch niedrige Steuern und großzügige Landverteilung wieder voranzubringen. Durch diese erfolgreichen Maßnahmen wurde die Han-Zeit zu einer der Blütezeiten der Kaiserperiode Chinas. Die Han-Dynastie war militärisch und wirtschaftlich so erfolgreich, dass man das chinesische Volk seitdem auch als Han-Chinesen bezeichnete. Zur Han-Zeit wurden auch die Volksgruppen im heutigen Südchina angegliedert (111 v. Chr. Eroberung von Kanton). Mit der Eroberung der Kleinstaaten entlang der Seidenstraße wurde eine, allerdings nicht direkte, Handelsbeziehung mit Rom hergestellt. Gleichzeitig erreichte auch der Buddhismus über die Seidenstraße China. Der erste Han-Kaiser übernahm zwar den zentralisierten Gesetzes- und Beamtenstaat des Qin-Reiches, aber er legitimierte ihn durch eine moralische Ordnung und griff für diese auf die konfuzianische Lehre zurück. Es entstand der „Staatskonfuzianismus“ als Mischung von legalistischer Staatsmaschinerie und konfuzianischer Ideologie. Zu Beginn der Han-Dynastie wurde in China die Macht der Lehnsträger, d.h. des Adels, endgültig beseitigt und die Abschaffung des Lehnswesens besiegelt. Das Reich wurde unwiderruflich zentralisiert, in Provinzen gegliedert und durch einen 2

Der Erste Kaiser wurde in der späteren konfuzianischen Geschichtsschreibung daher stark kritisiert und wurde zum Inbegriff des grausamen Tyrannen. China ist das einzige Reich, das seinen Gründer nicht als Held, sondern als Übeltäter sieht. Erst die maoistische Geschichtsschreibung sollte den Ersten Kaiser wieder aufwerten und Mao Zedong selbst bekannte sich offen zum Legalismus und verglich sich mit Qin Shi Huangdi.

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Beamtenapparat verwaltet. Ihre Beamten rekrutierten die ersten HanKaiser vor allem aus dem Kreis der konfuzianischen Gelehrten, da die Legalisten durch die Brutalität der Qin-Herrschaft ein für alle Mal diskreditiert waren. Bereits im 1. Jh. n. Chr. wurde eine Beamtenschaft entwickelt, die ihre Charakterbildung durch das Studium klassischer konfuzianischer Schriften nachweisen musste. Unter Kaiser Wu-di (140 – 86 v. Chr.) – eine der großen Herrschergestalten der chinesischen Geschichte – begann die erste Blütezeit des Staatskonfuzianismus. Um das ständig expandierende Reich zu regieren und zusammenzuhalten, benötigte Wu-di zweierlei: die verlässliche Loyalität der oft in riesiger Entfernung von der Hauptstadt agierenden Beamten und eine fürsorgliche Verwaltung der Provinzen, die die Bevölkerung und insbesondere die Masse der Bauern auf seiner Seite hielt. Beides gewährleistete der Konfuzianismus mit seiner von hohem Ernst getragenen Pflichtethik. Die Bevölkerung wurde in 24 Rangstufen („jue“) eingeordnet, man konnte gegen besondere Leistungen (Krieg, Steuer, Bestechung) befördert als auch durch Strafen degradiert werden. Die Leistungen an den Staat bestanden aus Kopfsteuer, Fronarbeit und Militärdienst. Es kam zu Bevölkerungsumsiedlungen, um die Grenze zu verteidigen, Land urbar zu machen und die Ballungsgebiete zu entlasten. Die gewaltige Ausdehnung des Machtgebietes, seine Überdehnung, führte auch in der Han-Dynastie – wie später unter allen antiken und neuzeitlichen Herrschern und politischen Systemen – zu deren Untergang. Unter Wu-dis Nachfolgern kam jedoch ein neuer Adel in der Gesellschaft auf, in Form von Magnaten, die über weite Ländereien herrschten, hohe Staatsposten besetzten und dadurch die konfuzianischen Beamten zurückdrängten. Dies führte dazu, dass am Ende der Han-Dynastie die Herrschaft des Kaisers vor allem durch innere Machtkämpfe im Kaiserhaus und durch das Erstarken der regionalen Machthaber stark geschwächt wurde. Das Reich wurde zusätzlich durch eine Vielzahl von Aufständen, darunter der „Aufstand der Gelben Turbane“3, in chaotische Zustände gestürzt und nach der Abdankung des letzten Han-Kaisers bestand China aus mehreren zersplitterten Teilstaaten.

3

Ein religiös-sozialer Bauernaufstand der Anhänger einer taoistischen Sekte in den Jahren 184 – 189 n. Chr. Die Ursache des Aufstandes war die Unzufriedenheit der Bauern mit der Abhängigkeit von den reichen Großgrundbesitzern. Zusätzlich verschärften Überschwemmungen am Unterlauf des Gelben Flusses die Not der Bauern zu jener Zeit.

Von Qin bis Qing: Die Kaiser-Drachen (200 v. Chr. – 1912 n. Chr.)

1.3.1.3

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Die Zeit der „Drei Reiche“ (220 – 265 n. Chr.) und die Folgezeit

Der letzte Han-Kaiser war bereits nur noch eine Marionettenfigur, noch lange bevor er abgesetzt wurde. Machtgierige Regionalherrscher benutzten ihn als Machtinstrument und hielten ihn auch zeitweise gefangen. Das einstige Reich war in mehrere regionale Machtzentren zerbrochen, deren jeweilige Herrscher in den verschiedensten Konstellationen immer wieder unterschiedliche Bündnisse und kriegerische Auseinandersetzungen begannen. Bis zur endgültigen Absetzung des letzten Han-Kaisers im Jahre 220 hatten sich drei regionale Mächte („Drei Reiche“) aus diesen Kämpfen herauskristallisiert: Wei im Norden, Wu im Süden und Shu Han im Westen des Landes4. Schließlich gelang es dem Wei-General Sima Yi, seinen eigenen Herrscher abzusetzen und die Schwäche der anderen beiden Reiche ausnutzen. Sein Enkel Sima Yan konnte daraufhin das Land nach einer 60jährigen Teilung und noch längerer Zeit der Unruhe erstmals wieder vereinen und errichtete im Jahr 265 die Jin-Dynastie. Die Jin-Dynastie konnte sich nicht lange halten und wurde vor allem durch innere Machtkämpfe innerhalb der Kaiserfamilie erschüttert. Die Schwäche und Instabilität des Jin-Kaiserreichs nutzten Nomadenstämme aus dem Norden. Sie fielen in das Land ein, nahmen den Kaiser gefangen und töteten ihn. Damit endete die Jin-Dynastie im Jahr 420. Ein Angehöriger des Kaisers setzte sich mit Gefolgsleuten ins heutige Nanjing ab und gründete dort die östliche Jin-Dynastie, die sich am Lauf des Yangtse als nationalchinesische Macht gegen die fremdbeherrschte nördliche Dynastie der Nomaden in der Region des Gelben Flusses stellte. Die fremden Machthaber aus dem Norden konnten im Kerngebiet Chinas keine stabile Regierung errichten und eine Vielzahl von Königreichen folgte in kurzen Abständen aufeinander. Mehr als 400 Jahre lang tobten die später romantisch verklärten Bürgerkriege, doch keine Dynastie konnte das ehemalige Kaiserreich wieder herstellen. Ein Ergebnis dieser kriegerischen Periode war eine gestiegene Machtkonzentration bei den jeweiligen Militärbefehlshabern. Als Folge lösten im Süden innerhalb von knapp 150 Jahren vier Dynastien einander ab, immer nach dem Muster, dass der oberste General den jeweils herrschenden Kaiser stürzte und sich selbst als Kaiser einsetzte. 4

Durch einen sehr populären Roman („Die Geschichte der drei Königreiche“) sowie unzählige Theaterstücke sind viele Geschichten und Helden aus dieser Periode unter den Chinesen in etwa so bekannt wie Adam und Eva in der westlichen Welt. Einige der Helden werden sogar als Götter verehrt oder wurden von späteren Kaisern zu Gottkaisern erhoben.

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Trotz dieser chaotischen politischen Verhältnisse gab es Fortschritte in der Wissenschaft. Medizin, Astronomie und Kartografie entwickelten sich. Ausgerechnet in dieser Periode der Unruhe erlebte eine fremde Religion in China ihre erste Blütezeit: Der Buddhismus etablierte sich. Im Norden waren einige Königreiche sogar dazu übergegangen, den Buddhismus als Staatsreligion zu installieren, und viele alte, ehrwürdige Klöster entstanden zu dieser Zeit. Der neu aufkommende Buddhismus konnte sich in der Lücke platzieren, die der Konfuzianismus in der chinesischen Gesellschaft hinterlassen hatte. Denn seine religiösen Elemente hatte dieser mittlerweile fast völlig verloren und sich als reine Staatsideologie etabliert, die auch in den folgenden Dynastien uneingeschränkt fortdauern sollte. Das Volk aber suchte nach religiösen Werten. Parallelen zur abendländischen Geschichte, die durch den Zerfall des römischen Reiches unter dem Ansturm der Reiter- und Nomadenvölker aus dem Osten, eine fortschreitende Christianisierung und den Eintritt ins Mittelalter gekennzeichnet war, sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch die Restaurierung eines einheitlichen chinesischen Reiches zeigt gewisse Ähnlichkeiten mit der Gründung des europaweiten „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. – Nichts ist eben stärker als eine Idee, für die die Zeit reif ist. Was in Europa die Salier und Ottonen waren, waren in China die Sui und die Tang. 1.3.1.4

Sui-Dynastie (589 – 618)

Unter der kurzlebigen Sui- und der nachfolgenden, 300 Jahre dauernden Tang-Dynastie wurde die Einheit Chinas wieder hergestellt und das Land stieg erneut zu imperialer Größe auf. Die Sui waren (wie auch die nachfolgende Tang-Dynastie) aus dem sinisierten türkischen Adel hervorgegangen. Trotz ihrer Kurzlebigkeit zählt die Sui-Dynastie zu den großen chinesischen Dynastien, da das Land unter ihrer Herrschaft erstmals seit dem Untergang der Han-Dynastie wiedervereinigt wurde. Die Sui-Kaiser begannen zahlreiche erfolgreiche Reformprojekte in Staat und Verwaltung sowie große Bauvorhaben. Der Bau des Kaiserkanals, der unter dem SuiKaiser Wen Di begonnen wurde und bis heute das Yangtse-Delta mit Nordchina verbindet, oder die Einrichtung eines reichsweiten Getreidespeichersystems, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, sind gute Beispiele für die großen Leistungen der Sui. Als Folge verdoppelte sich die Bevölkerungszahl Chinas innerhalb kürzester Zeit. Allerdings führten hohe Steuern und schwere Fronarbeiten, die die SuiKaiser den Bauern zur Realisierung der erwähnten Großprojekte aufer-

Von Qin bis Qing: Die Kaiser-Drachen (200 v. Chr. – 1912 n. Chr.)

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legten, bald zu Aufständen, die den Weg für die Tang-Dynastie ebneten. Diese profitierte von den Reformen und Bauprojekten der Sui. 1.3.1.5

Tang-Dynastie (618 – 907)

Wie die Han-Dynastie stellt die Tang-Dynastie einen Höhepunkt der chinesischen Kaiserzeit dar5. Auch wenn die Glorifizierung durch die spätere Geschichtsschreibung nicht immer zutrifft, so stellt diese Ära jedenfalls eine überwiegend friedliche und äußerst prosperierende Zeit dar. Nach einem entscheidenden Sieg über die Osttürken gelang der Tang-Dynastie die Ausbreitung entlang der Seidenstraße. Dadurch öffnete sich China dem westlichen Ausland, viele fremde Kaufleute strömten in der Folge ins Land und auch zu Japan und Korea pflegte man intensive Beziehungen. Das Christentum erreichte in jener Zeit zum ersten Mal China und über den Seeweg breitete sich der Zen-Buddhismus nach Japan aus. Durch die Öffnung nach außen, den Handel sowie die bereits in der Sui-Zeit begonnenen Reformen in wirtschaftlichen, sozialen und steuerlichen Bereichen erlebte China in der Tang-Epoche eine wirtschaftliche und kulturelle Blütezeit. Beamte wurden durch Examina ausgewählt, ein Zensus- und Steuersystem geschaffen, Strafgesetze kodifiziert, Schauspiel- und Gelehrtenakademien florierten. Die Großstädte wuchsen und mit ihnen die Stadtkultur, die Dichtkunst (z.B. die klassischen fünf- und siebensilbigen Gedichte des Li Bo), die Malerei und die keramische Produktion erreichten ein hohes Niveau, auf technischem Gebiet entwickelte sich der Buchdruck und die Herstellung von Schießpulver gelang. Dank Handel und Diplomatie fassten fremde Religionen wie Islam und Christentum in China Fuß. Eine Schwäche der Tang-Dynastie waren ihre inneren Machtkämpfe. So konnte die einzige Kaiserin in der chinesischen Geschichte, Kaiserin Wu Zhao (690 – 705), mit Intrigen und sehr brutalen Methoden an die Macht kommen. Es folgte eine Zeit, die geprägt war von internen Rivalitäten am kaiserlichen Hof und raschen Machtwechseln. Traurigen Höhepunkt bildetet die Rebellion des Generals An Lushan (ein Adoptivsohn des damaligen Kaisers) in den Jahren 756 – 763, die über 30 Mio. Chinesen das Leben kostete und das Tang-China schließlich tief ins Chaos stürzte und die Dynastie auf Dauer schwächte.

5

Die Chinatowns in amerikanischen Städten werden noch heute auf Chinesisch als „Tang-Ren-Jie“ („Straßen der Tang-Menschen“) bezeichnet.

16

1.3.1.6

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Die Fünf Dynastien und Zehn Königreiche (907 – 960)

Gegen Ende des 9. Jh. war die kaiserliche Macht aufgrund interner Streitigkeiten extrem geschwächt und es kam in verschiedenen Gebieten des chinesischen Reiches zu Unruhen in der Bevölkerung. Im Jahr 875 begannen Aufständische sich unter dem Anführer Huang Chao zu organisieren und plündernd durch das Land zu ziehen. Diese Rebellionen breiteten sich bis in die Hauptstadt aus, vertrieben den Kaiser von seinem Hof und dauerten noch bis zum Jahr 884 an. Der machtlose Tang-Kaiser kehrte anschließend zwar wieder in die Hauptstadt zurück, wo sich die Dynastie formal noch bis 907 halten konnte, doch faktisch lag die Macht bei den Eunuchen und Militärs des kaiserlichen Hofes und den zunehmend einflussreicheren Regionalherrschern. Im Jahr 907 setzte sich der Regionalfürst Zhu Wen durch einen Putsch als neuer Kaiser und Begründer der Liang-Dynastie durch; allerdings konnte auch diese neue Dynastie nicht für die nötige Stabilität im chinesischen Reich sorgen. In verschiedenen Provinzen im Norden Chinas erkannten regionale Kriegsherren den neuen Kaiser nicht an und gründeten eigenständige Reiche. Der Süden des Reiches trennte sich von der Zentrale los, um mehrere Staaten zu bilden. Es etablierten sich die „Zehn Reiche“, in denen die Kultur der Tang-Dynastie bewahrt wurde und die weit weniger von Kriegen erschüttert waren als der Norden. Innerhalb von knapp 50 Jahren wechselten sich im Norden des Landes in rascher Folge fünf Dynastien ab. Sämtliche fünf Gründungskaiser waren durch Militärputsche an die Macht gekommen und ihre Dynastien hatten gewöhnlich nur so lange Bestand, wie sie lebten. Durch die Übernahme alter Dynastiennamen gaben sie zu verstehen, dass ihr Ziel die Wiedervereinigung des chinesischen Reiches war, aber alle fünf Dynastien beherrschten im Wesentlichen nur das Gebiet um den Gelben Fluss. Erst der letzten dieser Dynastien gelang es, fast ganz Nordchina wieder zu vereinen und so die Machtgrundlagen für die Song-Dynastie zu legen. 1.3.1.7

Der chinesische Dreibaum – Song-, Liao- und Jin-Dynastie (960 – 1279)

Der Song-Dynastie (960 – 1279) gelang zunächst die weitgehende Wiedervereinigung Chinas nach der vorangegangenen Periode innerer Kämpfe. Als Lehre aus dem Untergang der Tang-Dynastie wurde die Armee unter ein ziviles Oberkommando gestellt. Das ganze Reich, das die chinesischen Kernprovinzen umfasste, war mit Polizeistationen und Ämtern überzogen, die die Zentralmacht des Kaisers sicher stellten. Der Neo-

Von Qin bis Qing: Die Kaiser-Drachen (200 v. Chr. – 1912 n. Chr.)

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Konfuzianismus, die Konzentration auf die eigenen inneren Probleme, wurde zur staatstragenden Ideologie. Die Song-Dynastie war, nicht zuletzt weil Erfinder vom Staat großzügig belohnt wurden, eine Zeit kultureller Blüte und technischer Innovationen. Es wurde Papiergeld ausgegeben, Schecks und Wechsel kursierten und der Seehandel gewann an Bedeutung, von Historikern heute „Seidenstrasse zur See“ genannt, mit der Folge, dass sich entlang der südchinesischen Küste rund um die Hafenstädte ein Speckgürtel von Keramik- und Porzellanmanufakturen bildete. Die Städte blühten auf und eine Klasse der Kaufleute bildete sich neben dem Landadel. Um 1100 gab es große Eisengießereien, die ca. 150.000 t Eisen und Stahl pro Jahr verarbeiteten, ein Produktionsvolumen, das England erst Ende des 18. Jh. erreichte. Da die Chinesen selber damals nicht über hochseetüchtige Schiffe verfügten, brachten arabische Händler in ihren Dhaus die chinesischen Kostbarkeiten nach Indien, zur arabischen Halbinsel und nach Ostafrika. Da die größten Gewinne aus diesem Geschäft zum Ärgernis der Song-Kaiser bei den arabischen Reedern verblieben, befahl Kaiser Gaozong im Jahre 1132 den Aufbau einer chinesischen Handels- und Kriegsmarine, der „schwimmenden Großen Mauer“. Der Erfolg gab ihm Recht: Schon 30 Jahre später wurden 5 % der Staatseinnahmen aus Exportsteuern erzielt. Wissenschaft und Forschung blühten auf. Hofbeamte studierten die arabische Kunst der Navigation und entwarfen eigene See- und Sternenkarten. Song-Seeleute nutzten – 200 Jahre vor den Europäern – bereits den Kompass, den sie „nach Süden zeigende Nadel“ (Zhinanzhen) nannten. Kein Land der Erde konnte damals soviel Tonnage aufweisen wie China in der Song-Dynastie; 1237 taten bereits 52.000 Matrosen Dienst auf den kaiserlichen Schiffen. Mit dem Machtzuwachs und dem Erfolg nach außen durch den Aufbau der Flotte vollzog sich gleichzeitig der langsame Niedergang des Einflusses der Konfuzianer am Hof. Diese hatten immer getreu den Lehren ihres großen Meisters China als geistiges Zentrum der Welt verstanden und waren stets voller Abscheu gegenüber allem auswärtigen „Barbarischen“. Doch auch die Flotte rettete die Song-Dynastie nicht, denn der Feind kam auf dem Landweg: Die Song-Dynastie unterlag 1279 den Reiterhorden der Mongolen. Grundsätzlich war die Song-Dynastie in militärischer Hinsicht eine eher unentschlossene Dynastie. Sie hatte nicht nur den Selbstständigkeitsbestrebungen einzelner Regionen an den äußeren Grenzen des Reichs nichts entgegen zu setzen; bedingt durch das zivile Oberkommando konnte die nördliche Song-Dynastie auch nichts Wirksames gegen die Liao-6 und 6

Fremdherrschaft durch das mongolische Volk der Kitan.

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später die Jin-Dynastie7 unternehmen, die in Nordchina eine Fremdherrschaft errichteten. Im Jahr 1126 fiel die damalige Song-Hauptstadt Kaifeng und der Kaiser Hui-tsung wurde gefangen genommen. Daraufhin wurde von einem Verwandten des Kaisers die südliche Song-Dynastie gegründet, die sich durch den Yangtse als natürliche Grenze zum fremdbesetzten nördlichen Reich abschotten und durch geschickte Diplomatie weitere 150 Jahre halten konnte. Obwohl China schon früher von nördlichen Völkern regiert wurde, bildete sich in der Song-Zeit erstmals ein Nationalbewusstsein im chinesischen Volk. Der Grund dafür lag vermutlich in der Diskriminierungspolitik der Liao- und der Jin-Herrscher, die die Han-Chinesen im eroberten Nordchina zu Menschen zweiter Klasse degradierten. 1.3.1.8

Yuan-Dynastie (1271 – 1368)

Türkische und mongolische Stämme fielen 1211 unter der Führung von Dschingis Khan im Norden Chinas ein, durchbrachen die Große Mauer und besetzten 1215 Peking. Dem mongolischen Heer, das den gesamten eurasischen Kontinent überrollte, fiel in China zuerst die Jin-Dynastie zum Opfer, wenig später die westliche Xia-Dynastie und schließlich die südliche Song-Dynastie. Kublai Khan – ein Enkel Dschingis Khans – wurde 1280 Kaiser von China und errichtete die Yuan-Dynastie, die einige Besonderheiten gegenüber den übrigen chinesischen Dynastien aufzuweisen hatte. Unter der Herrschaft der Mongolen war China erstmals nur ein Teil eines supranationalen Weltreiches, das sich weit über die Grenzen Chinas hinaus erstreckte. Daher wich auch die Legitimation der mongolischen Herrscher in China von derjenigen anderer Dynastiegründer chinesischer oder nicht-chinesischer Herkunft ab, insofern sie sie außerhalb der chinesischen Sphäre begründen konnten. Sie brachten schon früh ihre eigene Staatlichkeit mit. Eine weitere Besonderheit ist die Tatsache, dass sich die Eroberung durch die Mongolen über einen Zeitraum von knapp einem Vierteljahrhundert erstreckte und somit einen langsamen Anpassungsprozess ermöglichte. Bereits Kublai Khan schien China als das Herzstück seines mongolischen Reiches anzusehen und verdeutlichte dies durch die Verlagerung der Hauptstadt nach Peking im Jahr 1264, was auch ein symbolisches Zeichen für die Abwendung von der Steppe darstellte. Alle zentralen Behörden wurden in die neue Hauptstadt verlegt und der Behördenaufbau richtete 7

Gegründet durch das aus der Mandschurei stammende Volk der Dschurdschen, die ab 1125 das Liao-Reich übernahmen.

Von Qin bis Qing: Die Kaiser-Drachen (200 v. Chr. – 1912 n. Chr.)

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sich stark nach dem traditionellen Vorbild der Jin-Dynastie. Durch die Zugehörigkeit Chinas zum mongolischen Reich erlebte der Handel mit Zentralasien und weit darüber hinaus eine Zeit der Blüte. So gelangte beispielsweise Marco Polo zu dieser Zeit über die Seidenstraße nach China. Der Sieg der wilden Reiter des Kublai Khan und die damit einhergehende eurasische Erweiterung des sinozentrisch geprägten Weltbildes behinderte den weiteren Aufstieg Chinas zur Seemacht keineswegs. Im Gegenteil: Kublai Khan ließ noch im Jahr seiner Inthronisation mächtigere Schiffe bauen als je zuvor – das Hauptschiff seiner Flotte konnte 300 Tonnen Güter und 600 Besatzungsmitglieder an Bord nehmen. Geschichte scheint sich immer wieder zu wiederholen: Dieser maritime Größenwahn war es auch, der den Niedergang der Mongolenherrschaft einleitete: Mit 150.000 Mann an Bord von 4500 Schiffen stach die mongolische Kriegsflotte in See. Das Ziel war die Unterwerfung Japans. Doch ein Taifun, den die Japaner „Kamikaze“ (Götterwind) nennen, kam Nippon zur Hilfe und drückte die schweren Schiffe an Land, wo die Feinde leichte Beute der japanischen Kämpfer wurden. Bis zum Zweiten Weltkrieg blieb dies die größte Seeschlacht der Geschichte. Die drei Jahre später im Abendland stattfindende Seeschlacht zwischen Genua und Pisa um die Vorherrschaft im Mittelmeer, die größte im Mittelalter, war dagegen nur ein müdes Geplänkel! Trotz der großen Offenheit nach außen, der religiösen Toleranz und der Anpassung an die chinesische Kultur war die mongolische Yuan-Herrschaft gekennzeichnet durch eine Politik der strikten Rassentrennung. Nicht nur die Verwaltungsstellen waren doppelt besetzt – mit Mongolen, die die militärische Macht innehatten, und mit Chinesen für die bürokratische Verwaltung –, sondern die gesamte Gesellschaft wurde in vier Gruppen eingeteilt und diese Einteilung im Gesetzbuch festgeschrieben: ƒ Die höchste Gruppe bildeten die so genannten „Weißen Mongolen“, die Angehörigen einer kleinen privilegierten Schicht der herrschenden Mongolen. Nur sie allein durften die höchsten Posten des Reiches besetzen. ƒ Eine Stufe darunter standen die als „Schwarze Mongolen“ bezeichneten Angehörigen derjenigen Völker, welche die Mongolen bei der Eroberung Chinas unterstützt hatten. Dazu zählten die Türken beziehungsweise die Turko-Tataren, aber auch Perser, Syrer und andere nicht-chinesische Einwohner des mongolischen Reiches. Die Schwarzen Mongolen durften Handel treiben, Steuern erheben, Geld verleihen und die mittleren Beamtenebenen besetzen.

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ƒ Die dritte Gruppe bildeten die Nordchinesen, „Han-ren“ genannt. Zu ihnen zählten auch Koreaner und Angehörige der Volksstämme aus der Mandschurei (Kitan, Jurchen). Sie durften Kleingewerbe treiben und die niederen Beamtenstellen besetzen, jedoch keine höheren Offiziersstellen. ƒ Die Südchinesen („Nan-ren“) bildeten die vierte und bevölkerungsreichste Gruppe. Diese „Südbarbaren“ des früheren südlichen SongReiches hatten nahezu keine Rechte. Sie durften keine Verwaltungsämter besetzen, keine Fremdsprachen lernen und sich nicht einmal gegen Schläge von Angehörigen der höheren Gruppen wehren, aber zugleich mussten sie die höchste Steuerlast tragen. Des Weiteren durften alle Chinesen keine Waffen und Pferde besitzen, Berufswechsel und Heiraten zwischen den Gruppen waren verboten. Diese Rassendiskriminierung führte dazu, dass die Mongolen-Herrschaft in China nie richtig akzeptiert wurde, obwohl die Yuan-Herrscher bemüht waren, sich stark an chinesischen Traditionen zu orientierten. Es gelang den Mongolen aber nie richtig, sich in ihrer Regierungsweise den stabilisierenden Kräften der chinesischen Institutionen vollständig anzuvertrauen, was in der Folge auch zu ihrem Sturz beitrug. 1.3.1.9

Ming-Dynastie (1368 – 1644)

Die Unzufriedenheit mit der mongolischen Fremdherrschaft und schwere Unwetter mit riesigen Überschwemmungen und Hungersnöten führten schließlich zu einer Vielzahl von Protesten und Aufständen. Die Bauernrevolte der „Roten Turbane“ mündete darin, dass die Mongolen aus China zurückgedrängt wurden und der Rebellenanführer Zhu Yuanzhang 1368 die Ming-Dynastie gründete. Als Ming-Kaiser gab er sich den Namen Hongwu und stellte den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Reiches in den Vordergrund seiner Herrschaft. Während der Mongolenherrschaft hatte die Bevölkerung um 40 % auf nur noch 60 Millionen abgenommen. Hongwu, der aus einfachsten bäuerlichen Verhältnissen stammte, legte besonderen Wert auf die Landwirtschaft, die er radikal umstrukturierte, um die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Großgrund wurde vom Staat konfisziert, aufgeteilt und an Kleinbauern verpachtet, gleichzeitig wurde die private Sklaverei verboten. Die Wirtschaft blühte daraufhin auf und zwei Jahrhunderte später hatte sich die Bevölkerung unter den Ming-Kaisern auf 120 Mio. Menschen verdoppelt. Die Urbanisierung

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nahm zu und die großen Städte wie Nanking und Peking entwickelten sich zu wirtschaftlichen Zentren des Handwerks. Die Anfangszeit der Ming-Dynastie war auch eine Epoche besonderer seefahrerischer Leistungen, die China zur technologisch und nautisch führenden Seenation der damaligen Welt machten. Kaiser Zhu Di (1402 bis 1424 als Kaiser Yongle an der Macht) ließ die größten Holzschiffe aller Zeiten bauen – Dschunken mit mehr als 130 Meter Länge und über 600 Mann Besatzung. Unter Führung des muslimischen Großeunuchen Admiral Zheng He demonstrierte die Ming-Dynastie mit einer gewaltigen „Schatzflotte“ in insgesamt sieben Expeditionsreisen bis zum Horn von Afrika Macht und Stärke des wieder auferstandenen Reiches der Mitte. Die Schiffe Zheng Hes waren mit pyrotechnischer Hightech ausgerüstet, die jeden europäischen Kriegsherren des Mittelalters vor Neid – oder vor Furcht – hätte erblassen lassen. Unter den bis zu 300 unterschiedlichen Sprengladungen, von Spezialisten abgefeuert, befanden sich solche Furcht erregenden Geschosse wie die „Fei tia pentong“ („Himmel fliegende Spritzrohre“) – offensichtlich Vorläufer unserer heutigen Silvesterraketen, in deren Schwarzpulverladungen Papier eingewirkt war, das die gegnerischen Segel in Brand setzte. Als Folge unterwarfen sich die asiatischen Kleinstaaten, aber auch der mächtige König von Siam und der Sultan von Brunei sowie Ceylon dem chinesischen Hegemonialanspruch. China war damit in der östlichen Hemisphäre zu einer vorherrschenden Macht geworden, an der niemand vorbeikam und die von allen geachtet wurde. Damit war der Grundstein gelegt für die folgende Besiedlung Südostasiens durch Chinesen und für den weiteren Handel über See nach Aden, vorbei am heutigen Mogadischu bis hin nach Malindi in Kenia. Das mingzeitliche China war damit die erste interkontinentale Seefahrernation. Als Kaiser Zhu Di 1421 die neue Residenz in Peking, der verbotenen Stadt, bezog, waren an seinem Hof Tausende ausländische Gesandte anwesend. Während der Ming-Zeit wurde auch der erste westliche Handelsposten von den Portugiesen in Macao eröffnet. Nach dem Tode Zheng Hes auf der Rückkehr von seiner siebten Reise (1433) verloren die Eunuchen ihren Einfluss am Kaiserhof und kehrten die Konfuzianer in Gestalt sittenstrenger und vorsichtiger Beamter wieder an die Schaltstellen der kaiserlichen Macht zurück. Das Hochrüsten der Flotte und die gewaltigen Expeditionsreisen hatten die Staatsfinanzen ruiniert, ein Rückgriff auf ausländisches Sparkapital, wie heute durch die USA praktiziert, war damals noch nicht möglich. Die Macht des Kaisers war in Gefahr und so wurde ein radikaler Kurswechsel vollzogen: Die Ming-Dynastie stellte fortan die Landwirtschaft wieder in den Mittel-

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punkt, die großen See-Expeditionen wurden eingestellt und – unter dem Vorwand des aufkommenden Piratentums an der Küste und der zunehmenden Emigration der Landbevölkerung nach Südostasien – wurde die gesamte chinesische Hochseeschifffahrt verboten. Zudem wurde die komplette bestehende Seeflotte auf Befehl des Kaisers zerstört, Hinweise auf die Leistungen Zheng Hes aus den kaiserlichen Annalen gestrichen und alle seine Aufzeichnungen verbrannt. Um sich gegen die Mongolen zu schützen, ließ man die Große Mauer reparieren und auf den heutigen Stand bringen. Selbst im Landesinneren wurden mächtige Schutzwälle um die Städte aufgezogen. Das war das Ende der Seemacht China. Das Zeitalter des Sinozentrismus in Reinkultur begann, das das Denken der Chinesen bis heute prägen sollte. Allerdings wurde die Herrschaft des Kaisers in der Ming-Dynastie noch autokratischer als unter den Yuan. Nach innen errichteten die MingKaiser ein in der chinesischen Geschichte beispielloses Netzwerk von Geheimdiensten, bald angeführt von mächtigen Eunuchen. Als der letzte Ming-Kaiser Chongzhen an die Macht kam, versuchte er, die Macht der Eunuchen zu beschränken und durch eine Landreform die Not der Landbevölkerung zu lindern. Doch die Maßnahmen kamen zu spät, die Bauern begannen zu rebellieren und die Situation war nicht mehr unter Kontrolle zu bringen. Der Kaiser erhängte sich, als die Aufständischen in Peking einmarschierten. General Wu Sangui, der die Chinesische Mauer nordöstlich von Peking bewachen sollte, rief die Mandschu zu Hilfe und öffnete die Tore der Mauer für deren Qing-Armeen. Es begann das Zeitalter der Mandschu-Herrschaft, der letzen kaiserlichen Dynastie. 1.3.1.10 Qing-Dynastie (1644 – 1911) Die letzte Dynastie in China wurde 1644 trotz erbittertem Widerstand von Fremdherrschern gegründet, als die Mandschu die Ming-Dynastie stürzten und die Qing-Dynastie etablierten. Bis zum Ende des Jahrhunderts hatten sie ihre Macht im ganzen Ming-Territorium konsolidiert und sogar noch auf Xinjiang, Tibet und die Mongolei ausgedehnt. Trotz ethnischer Trennung (Eheverbot), strikter militärischer Kontrolle und der Auflage für chinesische Männer, die Haare zum Zopf zu flechten, übernahmen sie die Errungenschaften der Ming und sorgten für Frieden und Wohlstand. Die Kombination aus kriegerischer Begabung der Mandschu und chinesischer Verwaltung stellte sich dabei als äußerst erfolgreich heraus und China erlebte im 18. Jh. einen starken Aufschwung. Die in der Landwirtschaft erreichten Fortschritte ermöglichten zwischen 1700 und 1800 eine

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Verdoppelung der Bevölkerung von 180 Millionen auf knapp 400 Millionen. Unter den Qing wurden außerdem auch einige herausragende kulturelle Leistungen, vor allem in der Literatur und Sprachwissenschaft, vollbracht. Trotzdem ist unter Historikern die Ansicht verbreitet, dass die Qing den Niedergang der Ming-Dynastie nur fortsetzten. Sie beruht hauptsächlich auf den Geschehnissen im 19. Jh., als in China eine Stagnation der landwirtschaftlichen Produktion gepaart mit dem starken Bevölkerungswachstum zur Verarmung der Massen führte. Es kam zu massiven sozialen Spannungen und Aufständen im Land, da ein Großteil der ländlichen Bevölkerung hungerte. Der größte dieser Aufstände war die so genannte Taiping-Revolution, die von 1850 bis 1864 dauerte und an die 30 Millionen Menschenleben kostete. Das gesamte Gebiet des Jangste-Unterlaufs, das damalige Zentrum der chinesischen Volkswirtschaft, wurde verwüstet und die Kaiserstadt Nanjing dem Erdboden gleichgemacht. Nie zuvor hatte es in der Weltgeschichte einen Bürgerkrieg solchen Ausmaßes gegeben. In ihrer Auswirkung ist die Taiping-Revolution mit dem Dreißigjährigen Krieg vergleichbar, der Deutschland in seiner Entwicklung um mehr als ein Jahrhundert zurückwarf und dessen Auswirkungen bis in die Gegenwart reichen. In dieser Zeit des von Überbevölkerung, Hungersnöten und Aufständen ruinierten Reichs scheiterten die chinesischen Herrscher auch mit dem Versuch, sich gegen das zunehmend übermächtige Ausland und dessen Freihandelspolitik abzuschotten. Der Import chinesischer Güter war für die europäischen Mächte sehr interessant, jedoch fiel es ihnen schwer, westliche Güter zu finden, die die Chinesen ihrerseits importieren wollten. Um den lukrativen Dreieckshandel zwischen England, Indien und China dennoch ausbauen zu können, setzte Großbritannien auf die Einfuhr von Opium nach China, das dort stark nachgefragt wurde. Als sich China gegen diesen stark zunehmenden Drogenimport wehrte, zeigte sich erstmals die militärische Überlegenheit der europäischen Seemächte. Im ersten (1839 – 1842) und zweiten (1856 – 1860) Opiumkrieg setzte Großbritannien nicht nur das Recht durch, mit Opium handeln zu dürfen, sondern auch die weitgehende Öffnung Chinas gegenüber dem Freihandel. Im Vertrag von Nanjing 1842 wurde Hongkong an Großbritannien abgetreten, mehrere chinesische Handelshäfen mussten für die ausländischen Handelsmächte geöffnet werden und China wurde zur Zahlung hoher Reparationszahlungen verpflichtet. In der zweiten Hälfte des 19. Jh. besetzten die Europäer, Amerikaner, Russen und Japaner nach mehreren Kriegen nahezu alle chinesischen Hafenstädte und errichteten ihre extraterritorialen Enklaven entlang der ge-

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samten Küste bis weit ins Landesinnere hinein. Damit geriet China mehr und mehr auf das Niveau einer Kolonie, was für das Land und seine gesamte Bevölkerung eine tiefe Demütigung und Schande darstellte, die bis zur Rückgabe Hongkongs im Jahr 1997 andauerte. Mit Hass und Widerstand gegen die Ausländer profilierten sich mehrere gesellschaftliche Bewegungen, die eine zunehmende Christianisierung durch die europäischen Missionare ablehnten und die chinesische Kultur und Traditionen durch die westliche Kolonisierung gefährdet sahen. Die Ablehnung der westlichen Mächte und ihrer zunehmenden Einflussnahme in China gipfelte im Jahr 1900 im Boxeraufstand8. Anfangs noch mit Billigung der herrschenden Kaiserinwitwe Cixi marschierten Aufständische aus mehreren Teilen des Landes nach Peking, wo sie das Gesandtschaftsviertel besetzten, in das sich die Ausländer aus Angst vor Folter und Gewalt der Aufständischen zurückgezogen hatten. Die Belagerung wurde durch ein gemeinsames Expeditionskorps der europäischen, amerikanischen und japanischen Armeen mit brutaler Gewalt beendet und China musste gegenüber den ausländischen Mächten weitere Zugeständnisse machten. Zu Beginn des 20. Jh. lag die Qing-Dynastie in Trümmern. Die konfuzianische Herrschaft stützte sich in einem außerordentlichen Maß auf das Prestige des Kaisers, das aber zu jener Zeit erhebliche Niederlagen und Gesichtsverluste hinnehmen musste. Die Qing-Dynastie mit der Kaiserinwitwe Cixi an der Spitze besaß nicht mehr die Kraft und Würde, um die Souveränität des Reichs zu schützen. Das Kaiserhaus hatte seinen Machtanspruch weitestgehend verloren. Es schien das Ende eines typisch chinesischen Dynastiezyklus zu sein, wie sie in der chinesischen Geschichte immer wiederkehrten. Auf Aufschwung und Blütezeit folgten die Auswirkungen der dadurch hervorgerufenen Überbevölkerung in Form von Hungersnot, Bauernrevolten und schließlich des Sturzes der alten und der Errichtung einer neuen Dynastie durch einen Bauern- oder Heeresführer. Doch diesmal bedeutete der Niedergang der Dynastie das Ende der über 2000-jährigen Geschichte des chinesischen Kaisertums. Das Kaiserhaus wurde 1912 durch Sun Yatsen, den Führer des Vorläufers der „Nationalen Volkspartei“ (Kuomintang/KMT), gestürzt.

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Die Boxer waren ein chinesischer Geheimbund mit dem Namen „Faust für Recht und Harmonie“. Die Bezeichnung Boxer stammte von den Engländern und bezog sich auf das Schattenboxen ihrer Mitglieder auf öffentlichen Plätzen.

Beginn eines neuen Drachenzeitalters (Republik China 1912 – 1949)

1.4

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Gegen Ende des 19. Jh. bildeten sich vor allem aus Kreisen der jungen Intelligenz, die sich während eines Auslandsstudiums oder auf modernen Schulen mit westlichen Ideen beschäftigten, revolutionäre Vereinigungen. Sie waren der Auffassung, dass die Mandschus unfähig zu einer umfassenden Erneuerung seien und forderten daher den Sturz der kaiserlichen Dynastie und die Einführung einer Demokratie. Die theoretische Grundlage für die Ziele einer Revolution lieferte Sun Yatsen mit seiner Ideologie der „Drei Grundlehren vom Volk“, die aus den folgenden drei Ideen bestand: ƒ der „Nationalen Grundlehre“: Sturz der mandschurischen Fremddynastie, später Beseitigung der Vorrechte ausländischer Mächte in China ƒ der „Grundlehre von den Rechten des Volkes“: Errichtung einer Demokratie mit einer republikanischen Verfassung ƒ der „Grundlehre von der Lebenshaltung des Volkes“: Sicherung der materiellen Bedürfnisse des Volkes und Neuverteilung des Grundbesitzes Dieses Programm stellte trotz seiner revolutionären Forderungen eine Mischung aus traditionellen, insbesondere konfuzianischen Wertvorstellungen und den modernen gesellschaftspolitischen Ideen der aufgeklärten westlichen Welt dar. Im Herbst 1911 kam es schließlich mit Unterstützung von Teilen der Armee zum Sturz der Qing-Dynastie und Sun Yatsen wurde zur Jahreswende 1911/12 zum provisorischen Präsidenten der Republik China gewählt. Da er aber keine Machtbasis in China hatte, übergab er schon kurze Zeit darauf die Präsidentschaft an den scheinbar starken nordchinesischen Militärmachthaber Yuan Shikai. Dieser stellte sich aber bald als ein Vertreter der traditionellen Machtstrukturen heraus, der nichts von Demokratie und Republik hielt, sondern – auch mit Hilfe früherer ausländischer Kolonialisten – die Wiederherstellung des Kaisertums anstrebte, mit sich selbst als neuem Kaiser, wie das seit 2000 Jahren so üblich war. In der Folgezeit kam es zu diversen Aufständen und es zeigte sich, dass sich durch die Revolution, die sich weitgehend ohne Beteiligung des Volkes vollzogen hatte, die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kaum verändert hatten. Yuan Shikai war nicht so stark, wie er selber glaubte, und das Land zerfiel

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zusehends. Seine große, aber nicht geschlossen auftretende Beiyang-Armee spaltete sich in mehrere Fraktionen einzelner Kriegsherren auf, die einander bekämpften, und viele Südprovinzen erklärten sich für unabhängig von Nordchina. Was früher schon häufig an der Tagesordnung war, wiederholte sich auch hier! Der Revolutionär Sun Yatsen erhielt Hilfe von der noch jungen Sowjetunion, die sowohl auf die nationalen Kräfte wie auf die 1921 in Shanghai gegründete Kommunistische Partei Chinas (KPCh) setzte, ein Ausgangspunkt für den späteren Machtkampf zwischen der KMT und der KPCh. Er gründete aus zahlreichen kleineren politischen Gruppierungen die Nationale Volkspartei (Kuomintang) und begann in der Provinz Kanton eine eigene Machtbasis aufzubauen, um eine Republik nach seinen Idealen wiederherzustellen. Die ausländischen Mächte, die seit dem Boxeraufstand alle in China vertreten waren, erkannten diese chaotische Situation Chinas als eine gute Gelegenheit, um ihre eigenen Ansprüche und Privilegien im Land zu sichern. Vor allem Japan trieb seine Expansionsbestrebungen weiter voran und nutzte die Situation, um seinen Einfluss in China zu vergrößern, während die europäischen Mächte ihre Kräfte spätestens mit Ausbruch des 1. Weltkriegs notgedrungen auf die Heimat konzentrierten. Als Reaktion auf die zunehmende Kolonialisierung Chinas durch die Japaner konnten sich die revolutionären Ideen nun auf breiterer Basis in der chinesischen Gesellschaft durchsetzen und es entwickelte sich ein chinesischer Nationalismus, der sich in der „Bewegung des vierten Mai“9 manifestierte. Diese Bewegung bezeichnet die geistig-politischen Strömungen der Zeit zwischen den Jahren 1919 und 1925 und wird von einigen Experten auch als die „chinesische Aufklärung“ angesehen. Sie markiert den Beginn aufkommender nationalistischer Gefühle und vereinigte alle Klassen der chinesischen Gesellschaft in ihrem Widerstand gegen die japanische Fremdmacht im Land. Ein entscheidender Auslöser für die Bewegung war die Unzufriedenheit mit dem Vertrag von Versailles, in dem die Okkupation der ehemaligen deutschen Kolonie Tsingtao10 durch Japan festgeschrieben wurde.

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Benannt nach den Studentenunruhen am 4. Mai 1919, die sich gegen die japanfreundliche Politik der Pekinger Regierung richteten und landesweite Proteste auslösten.

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In Tsingdao wird heute noch Bier – das beste in China überhaupt – nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut, ein Erbe der deutschen Kolonialzeit.

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Die Bewegung des 4. Mai ist auch ein Wendepunkt des intellektuellen Denkens in China, indem sie zu einer Radikalisierung der Ansichten der Bildungselite führte. Der Vertrag von Versailles wurde als ein Betrug an den nationalen Interessen angesehen und die chinesischen Intellektuellen setzten sich verstärkt mit den Ideen des Kommunismus auseinander, die mit der Russischen Revolution von 1917 herüberschwappten und scheinbar einen Weg aufzeigten, mit dem die außerordentlichen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in China überwunden werden konnten. Nachdem in Shanghai, Peking und anderen großen Städten Chinas kommunistische Zellen entstanden waren, wurde 1921 mit Moskauer Unterstützung die Kommunistische Partei Chinas gegründet. Auch die Kuomintang baute auf die Unterstützung der Sowjetunion, um die imperialistischen Fremdmächte aus China zu vertreiben und eine Revolution nach der Ideologie Sun Yatsens durchzuführen. Obwohl beide Parteien, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und die Nationalistische Partei Chinas (Kuomintang) ähnliche Ziele verfolgten, nach leninistischem Vorbild aufgebaut waren, totalitäre Tendenzen aufwiesen und auf eine Indoktrinierung der Gesellschaft mit ihrer Ideologie setzten, waren sie jedoch in ihrer Anhängerschaft grundverschieden. Die KPCh mobilisierte die Industriearbeiter und Bauern, die Kuomintang stützte sich dagegen auf die ländliche Elite, die städtischen Kaufleute und die Offiziere. Auf sowjetisches Drängen hin schlossen sich die Kommunisten jedoch mit der Kuomintang zu einer Einheitsfront gegen die Kriegsherren im Norden zusammen, um China wiederzuvereinen. Nach dem Tod Sun Yatsens konnte sich Chiang Kai-shek, ein Anhänger des rechten Flügels der Kuomintang, als Nachfolger durchsetzen und unter seiner Führung gelang der Sieg im Nordfeldzug (1926 – 1928) und die Vereinigung des Landes unter der Flagge der Republik. Japan nutzte diese Zeit der innerchinesischen Wirren, um seinen Einfluss in China weiter auszubauen und territoriale Ansprüche durchzusetzen. Die japanische Armee eroberte 1932 die Mandschurei. Zusätzlich zu dieser japanischen Bedrohung von außen kam für die KuomintangRegierung die Bedrohung durch die Kommunisten von innen. War die nationalistische Partei zu Sun Yatsens Lebzeiten noch seinem revolutionären Programm verpflichtet, so wandelte sie sich unter Chiang Kai-shek zu einem Hort konservativer Ideen und es kam zur offenen Auseinandersetzung mit der KPCh. In dieser Situation der Doppelbedrohung entschied sich Chiang Kai-shek, zuerst gegen die inneren Feinde, die Kommunisten, vorzugehen, da China zu schwach war, um Japan zum Krieg herauszufordern.

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Nach dem Bruch des Zweckbündnisses mit der Kuomintang flohen die Kommunisten unter der Führung Mao Zedongs mit ihrer Roten Armee in die schwer zugängliche Bergregion von Jiangxi, wo sie eine eigene Machtbasis, die chinesische Sowjetrepublik Jiangxi, aufbauten. Den Angriffen der nationalistischen Regierungstruppen konnten die Kommunisten anfangs noch standhalten. Aber mit Hilfe von deutschen Militärberatern gelang es der Kuomintang-Armee im Jahr 1934 schließlich, die Rote Armee in den Bergen einzukesseln. Mao geriet in eine aussichtslose Lage und beschloss mit seinen rund 100.000 Anhängern (Soldaten und Parteiangehörigen) die feindlichen Linien zu durchbrechen und sich auf den „Langen Marsch“ zu begeben. Dieser Marsch dauerte ein ganzes Jahr und führte mehr als 10.000 Kilometer quer durch China. Neben den körperlichen Strapazen litten die Kommunisten unter der ständigen Verfolgung durch die Truppen der Regierung und der regionalen Kriegsherren, so dass am Ende des langen Marsches nur noch 8.000 Überlebende ankamen. Der „Lange Marsch“

Abb. 1. Karte des Langen Marsches Quelle: World Factbook, eigene Darstellung

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wurde zum Mythos der chinesischen Revolution, in etwa vergleichbar mit der Rolle, die der Auszug der Israeliten aus Ägypten in der jüdischen Religion spielt. Er schweißte die „Langer-Marsch-Veteranen“11 zu einer Einheit zusammen und schuf die Aristokratie der kommunistischen Revolution, die später die politische Elite der Volksrepublik China bildete. Die Kuomintang konnten sich zunächst als Sieger über die kommunistische Bewegung ansehen, deren Anhänger sie in weiten Teilen des Landes ausgelöscht hatte und deren Reste von Parteiführung und Armee in das Grenzgebiet weit im Norden abgedrängt waren. Allerdings hatten die japanischen Aggressionen gegen China in der Zwischenzeit ständig zugenommen. Während ein erster Versuch, Shanghai zu besetzen, durch die Intervention einiger europäischer Mächte und der USA misslungen war, gelang es den Japanern 1934, das Kaiserreich Mandschuko zu errichten, mit dem letzten Kaiser der Qing-Dynastie, Pu Yi, als japanischer Marionette an der Spitze. Damit hatte Japan den gesamten Nordosten Chinas unter seiner Kontrolle, das Gebiet mit den nach damaliger Kenntnis größten Rohstoffvorkommen. Der Druck auf Chiang Kai-shek zur Aufnahme des Kampfes gegen die japanische Bedrohung wurde dadurch immer stärker. Er musste sich von seiner früheren Strategie loslösen, so dass die Nationalisten 1936 mit den Kommunisten zum zweiten Mal eine gemeinsame Einheitsfront bildeten. Es kam zum Sino-Japanischen Krieg, bei dem die Japaner weit in das chinesische Kernland vordrangen. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und vor allem nach dem Angriff auf Pearl Harbor erhielt die chinesische Nationalregierung zunehmend materielle und militärische Hilfe von den USA, so dass die Ausbreitung der japanischen Truppen gestoppt werden konnte. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges herrschte eine Pattsituation an der chinesischen Front. Am Tag ihrer Kapitulation (14. August 1945) verließen die Japaner auch Nanking, die Hauptstadt der Republik China. Kaum war der äußere Feind besiegt, flammte der während des Kampfes gegen Japan ruhende Konflikt zwischen Kommunisten und Nationalisten als Bürgerkrieg wieder auf. 1949 besiegten die Truppen Mao Zedongs endgültig die Armee Chiang Kai-shecks, der sich mit der KMT-Führung, seinen Truppen und den Goldreserven auf das erst kurz zuvor von Japan zurückgewonnene Taiwan flüchtete, wo die Republik bis heute fortbesteht. Auf dem Festland dagegen rief der Bauernsohn Mao Zedong am 1. Oktober die Volksrepublik China aus.

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Darunter beispielsweise auch der spätere Staatspräsident Deng Xiaoping.

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„Epochale Umbrüche haben eine unangenehme Eigenschaft: Sie werden als solche nicht sofort wahrgenommen. Vor allem wir Deutsche neigen dazu, unsere Augen vor möglichst tief greifenden Veränderungen zu verschließen“ Frank Sieren („Der China Code“)

1.5 1.5.1

Der Drache wird rot: Die Volksrepublik China (seit 1949) Drachenführer Mao Zedong: „Großer Lehrer, Großer Führer, Oberster Kommandeur und Oberster Steuermann“

Nach dem Sieg der Kommunisten über die Kuomintang im Bürgerkrieg wurde am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China ausgerufen und die neue Regierung unter Mao Zedong übernahm schnell die Kontrolle über das jahrzehntelang von Kriegen heimgesuchte Land und formte einen Staat nach dem Vorbild der Sowjetunion, mit den drei Säulen aus kommunistischer Partei, Regierung und Militär. Doch anders als Lenin 1918 in St. Petersburg trat Mao nicht vor das Volk als Verkünder der sozialistischen Revolution, sondern als nationaler Befreier. Er wurde von den Chinesen gefeiert als derjenige, der dem Land nach hundert Jahren der Demütigung nun wieder seine Souveränität, Einheit und Würde zurückgab. Es war daher nicht die kommunistische Vision, sondern die nationale Befreiungstat, die Mao und seiner Kommunistischen Partei die Legitimation zur Herrschaft verlieh. Das neue China sollte daher auch nicht eine Diktatur des Proletariats sein – zumal es in China kaum Industriearbeiter gab – sondern die „Demokratische Diktatur des Volkes“. Zum Volk gehörten dabei neben den Arbeitern und Bauern auch die Kleinbürger, Handwerker und Ladenbesitzer. Ausgeschlossen waren nur die feudalistischen Großgrundbesitzer und die mit der Kuomintang und dem imperialistischem Ausland verbundenen kapitalistischen Großunternehmer in den Städten. Dementsprechend war eine der ersten großen Maßnahmen der neuen Regierung die Durchführung einer Landreform, die das Land denen gab, die es bearbeiteten. Diese Landreform sowie Erfolge bei der Bekämpfung der Inflation und dem Wiederaufbau der Infrastruktur bescherten der kommunistischen Führung anfangs eine große Popularität im Volk, das zu über 80 % aus Landbevölkerung bestand. Die Herrschaft der kommunistischen Partei setzte sich im gesamten Land durch und erreichte die gesellschaftliche Kontrolle bis auf die Dorfebene. Die Enteignung der Groß-

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grundbesitzer und die Umverteilung des Bodeneigentums an ehemalige Pachtbauern war aber lediglich der erste Schritt bei der sozialistischen Umgestaltung des ländlichen Chinas. Ein weiteres Ziel des Sozialismus war die rapide Industrialisierung des Landes. „Was die Sowjetunion heute ist, wird China morgen sein“ verkündete Mao 1952 und führte in China eine Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild ein. Das Hauptaugenmerk lag auf dem Aufbau einer Schwerindustrie. Von den gesamten Investitionen des ersten Fünfjahresplans gingen 90 % in die Industrie (Kraftwerke, Stahlwerke, Maschinen-, Lastwagen- und Traktorenfabriken sowie Produktionsanlagen für chemische Grundstoffe) und nur 10 % in die Landwirtschaft. Die anfänglichen wirtschaftlichen Erfolge der chinesischen Zentralregierung waren beachtlich, teilweise aber auch durch die massive Unterstützung der Sowjetunion bedingt. Die Industrieproduktion wuchs zunächst jährlich im Durchschnitt um 18 %, doch schon am Ende des ersten Fünfjahresplans zeigten sich Probleme, die durch die Anwendung der sowjetischen Industrialisierungsstrategie auf China entstanden. Das Kapital für den Aufbau der Schwerindustrie wurde aus der Landwirtschaft abgezogen. Die Bauern finanzierten die Industrialisierung in den Städten und die landwirtschaftliche Produktion verzeichnete nur ein geringes Wachstum. Mao erkannte, dass die sowjetische Entwicklungsstrategie in China keinen Erfolg brachte und beschloss eine Abkehr vom Moskauer Modell. Gegen innerparteiliche Widerstände setzte er sein chinesisches Modernisierungskonzept durch und verkündete 1958 die Kampagne des „Großen Sprungs nach vorne“. Die gesamte ländliche Bevölkerung wurde zu Volkskommunen zusammengefasst, einer damals neuartigen kollektiven Organisationsform. Das Eigentum wurde in diesen Kommunen kollektiviert und die Bauern wurden einer strengen hierarchischen Führung der lokalen Parteikader unterstellt. Die Volkskommunen sollten die Produktivität in der Landwirtschaft steigern und die Umsetzung der hohen staatlichen Planungsvorgaben im Agrarbereich erleichtern, da sie gleichzeitig Wirtschaftsverwaltungs- und Regierungsaufgaben wahrnahmen. Mit einer Steigerung des Wirtschaftswachstums in der Landwirtschaft sollte gleichzeitig die Schwerindustrie weiter ausgebaut werden und das gesamte Land dann einen „großen Sprung vorwärts“ schaffen. Nachdem durch die bevorzugte Förderung des Industriesektors im ersten Fünfjahresplan besonders hohe Wachstumsraten erzielt worden waren, glaubte die chinesische Führung, innerhalb weniger Jahre das Industrialisierungsniveau westlicher Staaten erreichen zu können.

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Das Motto des „Großen Sprungs“ hieß insofern „Amerika und England einholen und überholen“. Im Zentrum der schwerindustriellen Entwicklungsstrategie stand die Stahlproduktion und in jeder der 25.000 Volkskommunen wurden eigene Hochöfen zur Eisenverhüttung errichtet. Ende 1958 waren über das ganze Land rund eine Million Hochöfen verteilt, an denen 90 Millionen Bauern in der „Schlacht für Stahl“ kämpften. Es kam zu katastrophalen Zuständen in den Kommunen: Die nötige Infrastruktur war oft nicht vorhanden, die hygienischen Zustände waren schlecht und durch den Einsatz der Bauern in der vollkommen ineffizienten und qualitativ minderwertigen Stahlproduktion12 fehlten die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Große Sprung endete in einer der größten Hungersnöte der Menschheit, die nach Schätzungen bis zu 40 Millionen Chinesen das Leben kostete. Bis 1962 verlor China wieder den anfänglich im „Großen Sprung“ gemachten Wirtschaftszuwachs und Mao geriet nach dieser wirtschaftspolitischen Katastrophe in die Defensive. Wegen zunehmender Kritik trat er vom Amt des Staatsoberhaupts zurück und übergab es an den pragmatischeren Liu Shaoqi. Eine weitere wichtige Führungsperson in der Kommunistischen Partei war Deng Xiaoping, der weniger doktrinär eingestellt war und viele Dinge an der Lehre Maos offen anzweifelte. Dieser so genannte Kampf zweier Linien führte in der Partei zu sich verschärfenden Macht- und Richtungskämpfen; Mao gelang es nicht, seine Macht innerhalb des Parteiapparates zu erhalten. Seine Reden gegen den Pragmatismus der neuen Regierung wurden angehört, aber weitestgehend ignoriert. Mao suchte deswegen nach einem Weg, die revolutionären Kräfte im Volk neu zu entfachen und es für seine Vorstellungen zu gewinnen. Als Ergebnis verkündete er 1966 die „Große Proletarische Kulturrevolution“, die das Land in ein Jahrzehnt von Anarchie und Chaos stürzte. Neben dem Ziel Maos, Gegner in der Parteiführung zu stürzen, lautete die Parole der Kulturrevolution, die alte Kultur und die reaktionäre Denkweise, die den Fortschritt Chinas behindern, zu bekämpfen. Die Revolutionierung der „Kultur“ ist in diesem Konzept im Sinne des marxistischen Überbaus zu verstehen. Das heißt, die politischen, juristischen, philosophischen, religiösen, künstlerischen und gesellschaftlichen Ideen sowie die gesamte Organisationsstruktur des Staates sollten durch einen am Denken Maos orientierten Bewusstseinswechsel bzw. eine permanente kämpferi12

Um die geplanten Mengen zu erreichen, wurden in manchen Gebieten alle vorhandenen Eisenprodukte, sogar Eisenbahnschienen und Kochtöpfe eingeschmolzen.

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sche „Berichtigungsbewegung“ erfasst werden und durch ständige qualitative Änderungen auf das Endziel des Kommunismus zusteuern. Die „Weisheit der Massen“, die Mao für seine kulturrevolutionäre Kampagne mobilisierte, sollte die intellektuelle Opposition inner- und außerhalb der Partei zum Schweigen bringen und die wachsende Tendenz zur Revision des maoistischen Entwicklungskonzepts für die chinesische Gesellschaft stoppen. Aus der Revolution gegen die reaktionären Kräfte entwickelte sich ein entsetzlicher Bürgerkrieg zwischen den Angehörigen der so genannten „Roten Klasse“, den Gewinnern der kommunistischen Revolution, die in der gesellschaftlichen Hierarchie eine elitäre Stellung besaßen, und der mittleren Klasse, den Millionen Hilfsarbeitern und ihren Angehörigen, die von dem kommunistischen Staat und den Kollektivunternehmen ausgebeutet wurden. Die Kulturrevolution führte so zu einer Radikalisierung des politischen Kampfes. Am 8. September 1976 starb Mao Zedong im Alter von 82 Jahren und erst nach seinem Tod wurde die Kulturrevolution endgültig beendet. Mao hinterließ ein Land, dessen Gesellschaft zerstört und dessen Wirtschaft am Boden war. In der Landwirtschaft war die Pro-Kopf-Produktion auf dem Niveau von 1957 – vor Beginn des „Großen Sprungs“. China besaß zwar mittlerweile eine beachtliche schwerindustrielle Basis, aber die meisten der staatlichen Großbetriebe waren extrem ineffizient. Manche waren regelrechte Kapitalvernichtungsmaschinen, bei denen die Grundmaterialen, die in die Produktion eingingen, einen höheren Wert besaßen als die fertigen Endprodukte. Die maoistische Utopie hatte sich als Fehler erwiesen und nach seinem Tod konnte China unter einem neuen, alten Machthaber einen Neubeginn starten. Deng Xiaoping, zuvor entmachtet, kehrte in die Führung Chinas zurück. 1.5.2

Fluglehrer Deng Xiaoping: Großer Reformator

Die von maoistischer Ideologie bestimmten sozialistischen Experimente des „Großen Sprungs“ und der Kulturrevolution hatten Millionen von Menschenleben gekostet und Chinas Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die ideologisch geprägte maoistische Fraktion in der Kommunistischen Partei war nachhaltig diskreditiert, so dass eine Gruppe pragmatisch orientierter Funktionäre um Deng Xiaoping nach Maos Tod die Macht erringen konnte. Diese Fraktion vertrat die Auffassung, dass es notwendig sei, ohne ideologische Vorbehalte alle Kräfte und Möglichkei-

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4000 Jahre Drachenflug

ten auszuschöpfen, um Chinas Rückständigkeit zu überwinden – allerdings weiterhin unter dem Vorbehalt, dass die Macht der Kommunistischen Partei gewahrt bleibe. Deng Xiaoping leitete schließlich 1978 mit seiner Kampagne zur „Befreiung des Denkens“ die Abkehr der Volksrepublik China von der kommunistischen Ideologie hin zu einer pragmatischen Reformpolitik ein, unter dem Motto: „Es spielt keine Rolle, ob die Katze schwarz oder weiß ist – Hauptsache, sie fängt Mäuse.“13 Auf der dritten Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KPCh im Dezember 1978 wurde beschlossen, dass sich das chinesische Volk dem Aufbau und der Modernisierung des Landes widmen solle. Die „Vier Modernisierungen“, nämlich die Modernisierung von Landwirtschaft, Industrie, Wissenschaft / Technologie und Landesverteidigung, wurden zur neuen Parole ernannt. Des Weiteren verkündete das Zentralkomitee der KPCh die „Reform- und Öffnungspolitik“, wobei auf Basis der jeweiligen Selbstständigkeit mit anderen Ländern zum gegenseitigen Nutzen wirtschaftlich zusammengearbeitet und der Fortschritt beschleunigt werden sollte. Deng forderte zum Lernen von den kapitalistischen Staaten auf und definierte China zu einer sozialistischen Marktwirtschaft um, die durch tief greifende wirtschaftliche Reformschritte in Richtung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung ausgestaltet wurde. Die politische Steuerung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses profitierte von einem grundsätzlichen Konsens in der chinesischen Gesellschaft: der gemeinsamen Ablehnung des revolutionären Kommunismus unter Mao, unter dem weite Teile der Bevölkerung gelitten hatten. Im Gegensatz zu seiner ideologisch geprägten Staatsführung sprachen sich die neuen Machthaber für das Ziel einer deutlich besseren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern aus, ohne jedoch an eine politische Liberalisierung zu denken. Ausgangspunkt der Veränderung des gesamten Wirtschaftssystems waren daher die Reformen im landwirtschaftlichen Sektor, in dem der Problemdruck so groß war, dass man eine Rückkehr zur Familienbewirtschaftung befürwortete. Durch eine erfolgreiche Umsetzung der Reformmaßnahmen mit hohen Produktivitätsgewinnen und Einkommensverbesserungen für die Bauern wurden die Reformbefürworter gestärkt und die Ausgangsbedingungen für den Wandel anderer Wirtschaftsbereiche im China der 1980er und 1990er Jahre verbessert. Mit einer zweigleisigen Strategie – 13

Von Gerhard Schröder ist ein ähnliches Bonmot aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen bekannt. „Es spielt keine Rolle, ob eine Wirtschaftspolitik rot oder schwarz ist – Hauptsache, sie ist gut.“.

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der Aufrechterhaltung des sozialistischen Staatssektors (das „alte Gleis“ der Wirtschaft) einerseits und der Ergänzung durch eine nicht dem Plan unterliegende Privatwirtschaft („neues Gleis“) andererseits – bewirkte man eine schrittweise marktwirtschaftliche Öffnung des Landes. Allerdings wurde der staatlich kontrollierte Sektor unter zunehmenden Wettbewerbsdruck gesetzt, der in diesem Ausmaß anfangs nicht geplant war. Die (im Gegensatz zur Sowjetunion) günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen – wie der relativ geringe Grad der Industrialisierung, die regionale Spezialisierung und das dynamische wirtschaftliche Umfeld in Ostasien – trugen allerdings positiv zur Initiierung der strukturellen Wirtschaftsreformen bei. Von grundsätzlicher Bedeutung für das Verständnis des Transformationsprozesses der chinesischen Wirtschaft ist dabei die Tatsache, dass die notwendige Anpassungsfähigkeit nicht durch die offiziellen Institutionen, sondern durch eine verbreitete Praxis des Ausweichens ermöglicht wurde. Maßgebliche politische und wirtschaftliche Akteure nutzten die Chancen der ökonomischen Liberalisierung mit großer Flexibilität und viele lokale Regierungen umgingen immer wieder Vorgaben aus Peking und beschritten eigene, neue Wege. Andererseits hielt die Parteiführung die zentralstaatliche Autorität und Einheit aufrecht, ohne jedoch im Einzelnen kontrollieren zu können, was auf den unteren Ebenen wirklich vor sich ging. Das Erfolgskonzept der Kommunistischen Partei lag also in der Strategie begründet, die starre kommunistische Ordnung durch informelle Mechanismen zu flexibilisieren, ohne dadurch einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnungssystematik auszulösen. So wurden zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und zur Gewinnung ausländischer Investoren Wirtschaftssonderzonen an der Küste errichtet, die mit marktwirtschaftlichen Reformen auf eng eingegrenztem Raum frei experimentieren konnten. Diese regionale wirtschaftliche Liberalisierung erwies sich als äußerst erfolgreich, stellte aber eine grundlegende Abkehr vom einstigen Ziel Maos dar, einer gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung in allen Teilen des Landes. Es entstand durch den wirtschaftlichen Aufschwung in den Küstenregionen ein regionales Wirtschaftsgefälle zu Ungunsten der Inlandsprovinzen, und starke Abwanderungsströme, vor allem aus dem ländlichen Raum, waren die Folge. Die chinesische Regierung setzte als Gegeninstrument auf eine Wohnsitzregulierung, die trotz der wirtschaftlichen Liberalisierung kaum gelockert wurde. Da sich die so genannten „Wanderarbeiter“ nicht dauerhaft in den Küstenregionen niederlassen konnten, sollten sie mit ihrem in den Städten erworbenen Wissen und Kapital in ihre Heimatgebiete zurückkehren. Dadurch sollten sie zum wirt-

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schaftlichen Aufschwung in den ländlichen Regionen beitragen und eine weitere Zunahme des Regionalgefälles stoppen. Bis heute ist diese Strategie allerdings nicht aufgegangen und das wirtschaftliche Gefälle ist weiter angestiegen, ebenso wie das Heer an Wanderarbeitern, das mittlerweile auf 200 – 300 Millionen Chinesen geschätzt wird. Bereits zu Beginn der Reformphase wurden auch die Beziehungen zum Westen verbessert und die Volksrepublik China wurde international anerkannt. Der 1978 unterschriebene Friedens- und Freundschaftsvertrag mit Japan, die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und China im Jahr 1979 und das Erlassen des Joint-Venture-Gesetzes zur Festlegung der Handelsbeteiligung für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung festigten den Reformkurs Chinas weiter. Genauso zählt die Verurteilung der „Viererbande“14 im Jahr 1981 zu den nötigen Schritten, um die internationale Akzeptanz des Landes zu steigern. Die Bestrafung der Viererbande war aber auch innenpolitisch nützlich für die neue chinesische Führung. So hatte man Schuldige vorzuweisen, die man für die Fehlschläge der Kulturrevolution verantwortlich machen konnte, ohne den Kommunismus an sich in Frage stellen zu müssen. Mit der außenpolitischen Öffnung wurden zunehmend Rufe nach mehr Freiheit und Demokratie laut, die anfangs noch eingeschränkt werden konnten, jedoch war es unmöglich, die einmal entstandenen Forderungen nach Meinungsfreiheit vollständig zurückzudrängen. Auch innerhalb der Partei machte sich Unmut breit und der Streit zwischen Reformern und Konservativen gewann wieder an Bedeutung. Im Januar 1987 wurde der als liberal geltende Hu Yaobang seines Amtes als Generalsekretär enthoben, Zhao Ziyang trat an seine Stelle und Li Peng wurde neuer Ministerpräsident. Die Protestbewegung steigerte sich mehr und mehr bis zum Frühjahr 1989, vor allem forciert durch die Studenten, die sich immer stärker zu Wort meldeten. Auf der Trauerfeier des im April 1989 verstorbenen Hu Yaobang, der zum Symbol für politische Reformen geworden war, schlossen sich weite Teile der Bevölkerung den Forderungen der Studenten an. Der parteiinterne Streit wurde deutlich, als der Generalsekretär der KPCh, Zhao Ziyang, die Forderungen der Studenten öffentlich als „vernünftig“ bezeichnete und sich so direkt gegen Deng Xiaoping stellte, der von Anfang an für ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten war. Im Mai 14

Die „Viererbande“ bestand aus den wichtigsten politischen Verfechtern von Maos Ausprägung des Kommunismus und war maßgeblich an der Kulturrevolution beteiligt. Ihre Mitglieder Jiang Qing (die Frau von Mao), Zhang Chunqiao, Yao Wenyuan und Wang Hongwen wurden zu Todesstrafen (später in lebenslange Haft umgewandelt) bzw. langjährigen Haftstrafen verurteilt.

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1989 demonstrierte eine Million Menschen mit den Studenten, darunter neben vielen Intellektuellen auch eine beträchtliche Anzahl an Angehörigen von Partei und Armee. Daraufhin veranlasste Deng die Ausrufung des Kriegsrechts und in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 sorgte die Armee für eine blutige Niederschlagung des Protestes auf dem Tian’anmenPlatz („Platz des Himmlischen Friedens“). Daraufhin folgte eine Zeit der Repression und Stagnation. Der Westen hatte China bis dahin noch als Land gefeiert, in dem der Übergang von der kommunistischen Diktatur zur Marktwirtschaft friedlich vollzogen werden könnte. Durch dieses Ereignis auf dem Tian’anmen-Platz hatte sich das Land nach außen diskreditiert. Amerika und Europa verhängten Sanktionen und auch der Kredit- und Investitionsstrom aus dem Westen riss ab; das Wirtschaftswachstum in China brach ein und sank 1990 auf unter 4 %.

Abb. 2. Wirtschaftswachstum in China, 1974 – 2005 Quelle: Weltbank

Als neuer Generalsekretär übernahm Jiang Zemin den Posten von Zhao, der wegen Unterstützung des Aufruhrs aller Ämter enthoben und unter Hausarrest gestellt wurde. Jiang Zemin galt als ausgleichender Vermittler zwischen dem Reformflügel und den konservativen Kräften in der Partei. Er hatte schon als langjähriger Parteichef von Shanghai eine entschlossene Haltung gegenüber den dortigen Protestbewegungen gezeigt, aber für eine gewaltlose Beendigung des Protests gesorgt. 1990 übernahm Jiang auch das Amt des Vorsitzenden der Militärkommission, in dem er Deng Xiaoping folgte, der aber weiterhin noch mehrere Jahre lang der starke Mann im Hintergrund blieb.

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4000 Jahre Drachenflug

1992 brach Deng zu einer „Inspektionstour“ in den liberalen Süden auf, um von dort aus den Reformprozess erneut anzutreiben. Mit dieser symbolischen „Reise nach Süden“ wollte er Zweifel an der Kontinuität seiner pragmatischen Wirtschaftspolitik zerstreuen. Dort verkündete er in Reden die Beschleunigung der Reform, der Öffnung und des Wachstums und forderte namentlich die Absetzung von Reformgegnern. Trotzdem stellte er klar, dass er demokratische Reformen nach westlichem Vorbild weiterhin ablehne. Anfang der 90er Jahre stieg das Wirtschaftswachstum in China auf über 12 % jährlich und Jiang Zemin verkündete auf dem XIV. Parteitag im Oktober 1992 das neue Ziel der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Die Reformmaßnahmen sahen vor, Gütermärkte von übrig gebliebenen planwirtschaftlichen Elementen zu befreien, Märkte für die Produktionsfaktoren Arbeit und Boden offen zuzulassen, die freie Arbeitgeberwahl einzuräumen und damit den weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft zu vollziehen. Allein mit der indirekten Steuerung durch makroökonomische Maßnahmen sollte der Staat die Märkte kontrollieren. 1993 wählte der Nationale Volkskongress Jiang Zemin zum neuen Staatsoberhaupt Chinas und die „dritte Generation“ hatte die Aufgabe, den Balanceakt zwischen Marktwirtschaft und kommunistischer Staatsform zu bewältigen. Die eingeleiteten Wirtschaftsreformen wurden fortgeführt, während gleichzeitig am autoritären Herrschaftsstil festgehalten, d.h. eine politische Liberalisierung weiterhin verweigert wurde. Als Nachfolger des abgetretenen Ministerpräsidenten Li Peng rückte 1998 Zhu Rongji ins Amt nach. In dieser Phase stellte sich die Korruption als eines der größten Hindernisse für das Wirksamwerden der Reformen heraus. Zhu Rongji führte eine harte Verfolgung von Korruption durch, bei der auch höchste Amtsinhaber nicht von Disziplinarmaßnahmen verschont wurden. Unter ihm wurde neben der weiteren Forcierung der marktwirtschaftlichen Reformen die weitgehende Trennung von Staat und Wirtschaft ins Zentrum der Maßnahmen gerückt. Viele Betriebe wurden privatisiert oder aufgelöst. Im Jahr 2000 verlangsamte die Regierung allerdings das Tempo der Umstrukturierung zur Vorbeugung gegen soziale Unruhen. Nach 15 Jahre andauernden Verhandlungen wurde im November 2001 mit China die fünftgrößte Handelsgruppe nach den USA, der Europäischen Union, Japan und Kanada in die WTO aufgenommen. Der WTO-Beitritt war nicht nur die bislang weitreichendste Maßnahme zur Integration des langjährig isolierten Riesenreiches in die globale Weltwirtschaft. Seine besondere Bedeutung liegt auch darin, dass China mit der Unterordnung unter den WTO-Streitschlichtungsmechanismus erstmalig unwiderruflich auf Teile seiner außenwirtschaftlichen Souveränität verzichtet hat. So verpflichtete sich China, weitere Reformmaßnahmen zu vollziehen, insbeson-

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dere die Liberalisierung des Außenhandels. Damit stellte der WTO-Beitritt einen wichtigen Hebel zur Überwindung von Reformwiderständen in den konservativen Kreisen der Kommunistischen Partei dar. Im Jahr 2002 trat Jiang Zemin vom Amt des Generalsekretärs zurück. Auf dem XVI. Kongress der KPCh wählten die Delegierten den bisherigen Vizepräsidenten der Volksrepublik, Hu Jintao, zum neuen Parteichef. Darüber hinaus beschloss der Parteitag die Öffnung der Partei für neue soziale Schichten, insbesondere auch für private Unternehmer, um auch weiterhin auf einer breiten gesellschaftlichen Basis zu stehen. Hu Jintao wurde kurze Zeit später auf dem Nationalen Volkskongress am 15. März 2003 zum neuen Staatspräsidenten gewählt, trat also die Nachfolge von Jiang Zemin an, der jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte blieb und somit über eine wichtige Machtbasis verfügte. Neuer Ministerpräsident und Nachfolger des nicht mehr zur Wahl angetretenen Zhu Rongji wurde Wen Jiabao. Als Hauptaufgaben wurden die Transformation der Staatsbanken zu nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionierenden Finanzinstituten und der schrittweise Ausstieg des Staates aus sich in Staatsbesitz befindenden Unternehmen verabschiedet. Beim darauf folgenden Nationalen Volkskongress im März 2004 wurden drei richtungsweisende Verfassungsänderungen verabschiedet. Jiang Zemins Grundsatz der „drei Vertretungen“, d.h. die Repräsentation der „fortschrittlichsten Kräfte der Produktion, der fortschrittlichsten Kräfte der Kultur und der grundlegenden Interessen der breiten Massen“ in der Partei, wurden in die Verfassung aufgenommen, ebenso der ausdrückliche Bezug auf die Menschenrechte und die Unverletzbarkeit „rechtmäßig erworbenen Eigentums der Bürger“. Damit erreichte der marktwirtschaftliche Reformprozess seinen vorläufigen Höhepunkt. Die Abschaffung des Privateigentums wurde offiziell wieder rückgängig gemacht und sein Schutz garantiert. Im September 2004 zog sich Jiang Zemin von seinem letzten hohen Amt als Vorsitzender der zentralen Militärkommission und damit dem Oberbefehl über die chinesische Armee zurück. Dadurch hat der neue starke Mann Chinas, Hu Jintao, nun alle drei mächtigen Posten im Land inne und steht vor der Aufgabe, den bisher erfolgreichen Weg der sozialistischen Marktwirtschaft fortzuschreiben, unter verstärkter Berücksichtigung der neuen sozialen Spannungen im Land. Einige Akzente hat die „vierte Führungsgeneration“ unter Hu Jintao bereits gesetzt. Die neue Politik stellt eine Abkehr dar vom Ziel eines Wirtschaftswachstums um jeden Preis hin zu einem Streben nach einem Ausgleich des extremen Wohlstandsgefälles zwischen den prosperierenden Küstenregionen und dem verarmten Hinterland sowie zu einer stärkeren Berücksichtigung ökologischer Notwendigkeiten.

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1.6

4000 Jahre Drachenflug

Chinas tausendjährige Geschichte: ein tabellarischer Überblick

Ca. 18. Jh. v. Chr.

Erste Anfänge des chinesischen Reiches.

1500 – 1050 v. Chr.

Shang-Dynastie: Erste durch Schriftdokumente belegte Dynastie im nördlichen Zentralchina.

1066 – 256 v. Chr.

Politisch zersplitterte, aber kulturgeschichtlich wichtige ZhouDynastie (Konfuzius, Laotse)

221 v. Chr.

Erste Einigung des Landes unter der Qin-Dynastie (daraus abgeleitet auch der Landesname „China“) mit dem ersten Kaiser Qin Shi Huangdi. Bau der großen Mauer und Ausdehnung des Reiches bis an die Südküste.

Die Han-Dynastie bringt die konfuzianische Staatsideologie und einen Beamtenstaat hervor und ist bis heute der Ursprung der chinesischen Selbstbezeichnung als Volk. Mehrere Feldzüge 206 v. Chr. – gegen die Hunnen und Vergrößerung des Machtbereichs nach 220 n. Chr. Zentralasien und Indochina. Schließlich Schwächung und Auflösung der Dynastie durch innere Streitereien und erneutes Auseinanderfallen des Reiches. 581 – 618

Nach einigen zersplitterten und meist kurzlebigen Dynastien und dem Verlust ganz Nordchinas an fremde Nomadenvölker wird China unter der Sui-Dynastie wieder vereint.

618 – 907

Tang-Zeit: außenpolitische Öffnung und Glanzzeit der chinesischen Kultur (Dichter Li Bai und Du Fu). Eindringen neuer fremder Religionen (Zoroastrismus, Christentum, Manichäismus, Islam).

960 – 1279

Nach kurzer Zeit des Niedergangs tritt unter den Song-Kaisern eine kulturell fruchtbare (Philosophie: Neokonfuzianer), aber außenpolitisch instabile Lage ein, die 1127 zum Verlust des nördlichen Reichsteils an sinisierte Nomaden führt.

1271 – 1368

Nach dem Siegeszug des Dschingis Khan beherrschen die Mongolen für ein Jahrhundert China (Yuan-Dynastie).

1368 – 1644

Chinesische Ming-Dynastie schüttelt die Fremdherrschaft ab.

1644 – 1911

Nach nahezu 300-jähriger Herrschaftszeit wird die Ming-Dynastie durch die Qing-Dynastie der Mandschu ersetzt, die China erneut unter Fremdherrschaft bringt.

1842

Erste Niederlage Chinas gegen den Westen im Ersten Opiumkrieg.

Chinas tausendjährige Geschichte: ein tabellarischer Überblick

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1900

Boxeraufstand mit Hassausbrüchen gegen alles Fremde und Ausländische.

Februar 1912

Nach dem Sturz der Mandschu-Dynastie durch die von Sun Yatsen geführte Revolution, Ausrufung der Republik unter ihrem ersten Präsidenten Yuan Shikai.

1916 – 1925

China ist zersplittert und befindet sich unter der Herrschaft der Kriegsherren im Norden.

1923

Zusammenschluss der Kuomintang (Nationale Volkspartei) und der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas zur ersten Einheitsfront.

1927

Nationalisten unter Chiang Kai-shek beenden dieses Bündnis und erobern ein Jahr später Peking.

1934

Die anschließende Zeit des Bürgerkriegs zwischen den Nationalisten und Kommunisten führt zum „Langen Marsch“ der KPCh, anschließend zu einer erneuten nationalen Front gegen Japan; nach der Kapitulation Japans am Ende des 2. Weltkriegs erneut Bürgerkrieg.

1949

Maos Sieg führt zur Ausrufung der Volksrepublik China, Chiang Kai-shek zieht sich mit Restgruppen der Nationalisten auf die Insel Taiwan zurück.

Bis September 1976

Mao-Ära: Bodenreformbewegung 1949 – 52, Genossenschaftsbewegung 1951 – 56, „Großer Sprung nach vorn“ und Volkskommunenbewegung 1958, Kulturrevolution 1966 – 1976.

Dezember 1978

Nach schweren Auseinandersetzungen kann die Gruppe um Deng Xiaoping auf der 3. Plenarsitzung des XI. Zentralkomitees ihr Reformkonzept durchsetzen und sich in der Folgezeit konsolidieren.

1980 / 1981

Der Nachfolger Maos, Hua Guofeng, muss seine Ämter an Vertraute Dengs abgeben. Neuer Regierungschef wird Zhao Ziyang und neuer Parteivorsitzender Hu Yaobang, der seinerseits im Januar 1987 zugunsten von Zhao Ziyang zurücktreten muss.

4. Juni 1989

Nach der gewaltsamen Niederschlagung des als „Konterrevolutionäre Rebellion“ bezeichneten Studenten- und Volksaufstandes am Platz des Himmlischen Frieden wird der reformfreundliche Ministerpräsident Zhao Ziyang seiner Ämter enthoben. Neuer Generalsekretär der KPCh wird Jiang Zemin, der im Herbst 1989 nach Rücktritt Deng Xiaopings von seinem Posten als Vorsitzender der zentralen Militärkommission der KPCh auch dieses Amt übernimmt.

42

4000 Jahre Drachenflug

Oktober 1992

Jiang Zemin verkündet offiziell das Konzept der „sozialistischen Marktwirtschaft“ als Ziel der chinesischen Regierung.

März 1993

Jiang Zemin wird zum Staatspräsidenten gewählt und 1998 in diesem Amt bestätigt.

01.07.1997

Rückgabe von Hongkong.

20.12.1999

Rückgabe von Macau.

11.12.2001

Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO).

November 2002

Hu Jintao wird beim KPCh-Parteitag zum neuen Partei-Generalsekretär gewählt.

März 2003

Hu Jintao wird beim NVK-Plenum zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

September 2004

Jiang Zemin tritt als Vorsitzender der zentralen Militärkommission zurück und Hu Jintao nimmt auch diesen Posten ein.

2 Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne

2.1 2.1.1

Wie der Drache zu seiner politischen Ordnungstradition kam Autorität und Sitte als tragende Säulen im Drachenstaat

Traditionelle gesellschaftliche Wert- und Ordnungsvorstellungen, Normen und Verhaltensmuster aus der Antike und der Kaiserzeit üben auch nach Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft noch starken Einfluss auf die chinesische Gesellschaft sowie auf die Weltansicht, Grundüberzeugungen und Verhaltensweisen vieler Chinesen aus. Die politische Ordnungstradition Chinas ist ganz wesentlich von der vor rund 2500 Jahren begründeten konfuzianischen Lehre geprägt worden. Kennzeichnend für das konfuzianische Ordnungsdenken ist ein patriarchalischer, autoritärer Grundzug von Law and Order, der nach Meinung vieler Experten die Durchsetzung liberaler, demokratischer Prinzipien westlicher Prägung in China bis heute, vielleicht auch dauerhaft, verhindert. Wie in allen Kulturen besteht auch in China eine enge Beziehung zwischen den Vorstellungen von der Weltentstehung und dem Weltbild, zwischen Kosmogonie und Kosmologie. Die aus heutiger Sicht als Mythen erscheinenden Vorstellungen spielten eine prägende Rolle für das Zusammenleben der Menschen und für den Aufbau von gesellschaftlichen Ordnungen. Ähnlich wie in den ägyptischen Hochkulturen galten die Könige der Shang-Dynastie (ca. 1600 – 1045 v. Chr) als Repräsentanten Gottes auf Erden, da ihre Ahnen im Jenseits in ständigem Kontakt zu den Gottheiten standen. Die ausgegrabenen Königsgräber zeigen eine Vielzahl an Beigaben für die Toten, so dass man davon ausgehen kann, dass die Menschen damals an ein Leben nach dem Tod glaubten. Unter den Grabbeigaben waren auch hunderte von Sklaven, die allem Anschein nach lebendig begraben wurden und den toten Königen nach ihrem Ableben weiter dienen sollten. Die ersten schriftlichen chinesischen Dokumente, die Orakelkno-

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Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne

chen15, dienten vor allem dem Befragen einer göttlichen Urteilsinstanz. Die Shang-Könige genossen insofern nicht nur höchste weltliche Macht, sondern auch höchste geistliche Autorität. Dementsprechend wurde auch ihre Beamtenschaft in weltliche und geistliche Beamte unterteilt. Geistliche Beamte waren zum Beispiel für Opferungen und Orakel zuständig, weltliche Beamte sorgten für die funktionierende Verwaltung des Königreiches. Im Gegensatz zur Shang-Gesellschaft, die eine hierarchisch gegliederte Stammesgesellschaft mit einem Herrscher an der Spitze bildete, war das nachfolgende Zhou-Reich dadurch gekennzeichnet, dass die Könige ihr Gebiet in einzelne Lehen aufteilten, die sie an Vasallen – Verwandte oder treue Gefolgsleute – vergaben. Während die Zhou-Könige in den ersten Jahrhunderten die zentrale Machtinstanz darstellten, ging ihre Autorität seit dem 8. Jh. v. Chr. immer mehr zurück. Der zunehmenden Schwäche des Königtums entsprach der Machtaufstieg der Lehnsherren, die sich in den folgenden Jahrhunderten gegenseitig bekriegten. Aus diesen Kämpfen ging schließlich der mächtige Staat Qin als Sieger hervor. Er konnte im Jahre 221 v. Chr. die Reichseinigung vollziehen und das chinesische Kaisertum erschaffen. Der erste Qin-Herrscher begründete die Tradition autokratischer Kaiserherrschaft mit starker Zentralgewalt in China. Da er seine Herrschaft nicht zu festigen vermochte, konnte sich die Qin-Dynastie nach dem frühen Tod des ersten Kaisers im Jahre 210 v. Chr. nicht halten. Der Einheitsstaat konnte sich jedoch in der folgenden Zeit behaupten, nunmehr unter der Han-Dynastie, welche die konfuzianische Staatsideologie und einen Beamtenstaat hervorbrachte. Traditionelle Wertvorstellungen zeigten sich im Verhältnis zwischen Obrigkeit und Volk sowie im vorherrschenden Rechtsverständnis. So sah die Beamtenschaft zur Zeit des chinesischen Kaiserreichs die ihnen untergebenen Menschen nicht als eigenständige Personen an, sondern als „unwissende Kinder“, die autoritär zu erziehen und zu bevormunden waren. Prägende Merkmale der chinesischen Ordnungstradition, die in den geschichtlichen Erfahrungen aus drei Jahrtausenden mit dem Kommen und

15

Auf Orakelknochen finden sich die ersten Zeugnisse der chinesischen Schrift. Als Material für diese Dokumente verwendeten die Chinesen Schulterblätter von Schweinen, Schafen oder Rindern und geglättete Bauchpanzer von damals im südlichen China heimischen Schildkröten. Das bisher erst zu einem Drittel verständliche Vokabular umfasste bereits rund 3.000 verschiedene Schriftzeichen. Die Texte bestehen häufig aus Anfragen an die Ahnen.

Wie der Drache zu seiner politischen Ordnungstradition kam

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Gehen von Dynastien begründet sind und die bis heute weiterwirken, sind unter anderem: ƒ das uneingeschränkte Streben nach gesellschaftlicher Harmonie und politischer Einheit, ƒ ein grundsätzliches Misstrauen der Obrigkeit gegenüber inoffiziellen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ein konsequentes, rigoroses Vorgehen gegen jede Form der politischen Opposition, ƒ eine starke Furcht vor allen Anzeichen eines politischen Kontrollund Ordnungsverlustes, ƒ die Überzeugung, dass staatliche Macht und Souveränität unteilbar sind und deshalb im Rahmen einer stark zentralisierten Hierarchie ausgeübt werden müssen. Die konfuzianische staatliche Zentralmacht stützte sich während der gesamten mehr als zweitausendjährigen Kaiserzeit auf zwei Pfeiler: ƒ ein gut ausgebildetes Verwaltungssystem ƒ und eine loyale Beamtenschaft. Dieses Grundprinzip hat sich bis heute im Herrschaftssystem der kommunistischen Partei Chinas erhalten. Die noch heute bestehende Verwaltungsgliederung in Provinzen und Kreise geht auf das 13. und 14. Jh. zurück. Allerdings hatte bei der Errichtung des Einheitsstaates im 3. Jh. v. Chr. bereits der erste Kaiser das chinesische Reich in Provinzen und Kreise untergliedert, mit ein bis zwei dazwischen liegenden Verwaltungsebenen. Alle Lokalbeamten wurden von der Zentralregierung eingesetzt, das heißt, ihr Arm reichte bis hinunter auf die Kreisebene. Darunter, auf lokaler Ebene, herrschte im Grunde ein staatsfreier Raum, in dem die Schicht der gebildeten Grundeigentümer, die in enger Verbindung zur kaiserlichen Verwaltung stand, eigenständig für die Ordnung verantwortlich war. Die Staatsverwaltung wurde seit jeher von der zivilen Beamtenschaft geleistet, die damit die Hauptstütze der Kaiserherrschaft darstellte. Die Beamten wurden über ein staatliches Prüfungssystem ausgewählt, das bis in die Han-Zeit zurückgeht. Nach einer Vorauswahl auf der Kreisebene mussten die Kandidaten die Prüfungen auf den nächst höheren Verwaltungsebenen bestehen, bevor sie die Prüfung in der Hauptstadt ablegen konnten. Geprüft wurden ausschließlich die konfuzianischen Klassiker, die auswendig zu lernen und nach den offiziellen Kommentaren auszulegen

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Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne

waren; eigene Meinung und Interpretationen waren dabei nicht erwünscht. Die Absolventen erhielten durch die Prüfungen Zutritt zur herrschenden Klasse, die sich seit dem 10. Jh. nicht mehr allein durch Grundbesitz, sondern vor allem durch klassische Bildung definierte. Die einheitlich ausgebildete, fest auf dem Boden des Konfuzianismus stehende Beamtenschaft war eng an den Kaiser gebunden und hat insbesondere im 2. Jahrtausend wesentlich dazu beigetragen, dass das chinesische Reich nicht auseinander fiel und die Zentralmacht erhalten blieb. Als das traditionelle Prüfungssystem 1905 abgeschafft wurde, war auch das Kaisertum dem Untergang geweiht, dessen Sturz nur sechs Jahre später folgte. Obwohl das chinesische Kaiserreich als eines der stabilsten Staatsgebilde der Menschheit gilt – allenfalls übertroffen von der Katholischen Kirche – ist seine über zweitausendjährige Geschichte durchzogen von blutigen und verlustreichen Aufstandsbewegungen, deren verstärktes Auftreten immer den Niedergang einer Dynastie ankündigte. Sie hatten ihre Ursache meist in wirtschaftlichen und sozialen Krisen. Materielle Not, verursacht durch Naturkatastrophen, maßlose Abgaben, Ausbeutung durch die Grundherren, Korruption und Misswirtschaft, trieben die verarmten Bauernmassen zu Aufständen, der einzigen Möglichkeit, ihrem Protest gegen die Missstände Ausdruck zu verleihen. Letztlich vermochten die Führer der Aufstandsbewegungen keine neue Ordnung zu errichten. Wenn sie erfolgreich waren, dann stürzten sie die alte Dynastie und begründeten eine neue. In einem solchen Fall wurde die Rebellion nachträglich gerechtfertigt, der neue Herrscher hatte das „Mandat des Himmels geändert“. 2.1.2

Konfuzius lebt: Kein Strömungsabriss unter kommunistischer Herrschaft

Erst durch das Eindringen westlicher Ideen ab Mitte des 19. Jh. und die mangelnde Bereitschaft zur Adaption des westlichen wirtschaftlichen und vor allem technologischen Fortschritts durch den Kaiser begann die traditionelle Ordnung zu wanken. Ihr Untergang wurde durch den Sturz des Kaisertums 1911 besiegelt, an dessen Vorbereitung neue Gesellschaftsschichten, vor allem modern gebildete Intellektuelle, maßgeblich beteiligt waren. Neben anderen politischen Einflüssen von außen fand nach der russischen Oktoberrevolution besonders der Marxismus-Leninismus in China schnell Verbreitung, da er mit dem Streben nach nationaler Befreiung vom Einfluss der Kolonialmächte und mit dem Wunsch nach nationaler Modernisierung verbunden wurde. Die aus dem Westen kommende Ideologie machte dabei schnell einen Anpassungsprozess an die besonderen Bedingungen der chinesischen Ge-

Wie der Drache zu seiner politischen Ordnungstradition kam

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sellschaft durch. Die Bewegung stützte sich, ganz im Gegensatz zur russischen Mutterpartei und in Ermangelung eines Elendsproletariats von Industriearbeitern, in erster Linie auf die reichlich vorhandenen verelendeten Bauern und eroberte die Städte von den Dörfern her. Die Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas unter Mao Zedong 1949 führte zu einer durchgreifenden Änderung der in China vorherrschenden Sozialstruktur. Dominierende Gesellschaftsschichten wurden zerschlagen, Eigentumsverhältnisse durch die Kollektivierung der Landwirtschaft und durch die Verstaatlichung der wichtigsten Industrien grundlegend verändert. Das autoritäre Erbe der konfuzianischen Ordnungs- und Rechtstradition wurde von den chinesischen Kommunisten jedoch fortgeführt und für die eigenen politischen Ziele genutzt. Die Führungskader der Partei wurden somit zur neuen herrschenden Schicht Chinas. In der Herrschaftsideologie der chinesischen Kommunisten wurden bis in die 80er Jahre hinein meist nur vier Gesellschaftsgruppen unterschieden, die zum „revolutionären Volk“ gezählt wurden: Bauern, Arbeiter, Kader und Intelligenz. Die chinesischen Kommunisten erzwangen in den drei ersten Jahrzehnten ihrer Herrschaft ein hohes Maß an gesellschaftlicher Konformität; eine Ausdifferenzierung der Gesellschaft etwa in verschiedene Einkommensschichten und soziale Milieus war politisch nicht erwünscht. Die „Volksmassen“ sollten eine monolithische Einheit unter Führung der Kommunistischen Partei bilden. Die politische Geschichte der Volksrepublik China ist geprägt vom Kampf zweier Lager oder vielmehr Denkrichtungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Blick auf die Art und Weise, in der Chinas Entwicklung voranzutreiben sei. Der totalitäre Charakter des chinesischen Staates bewirkte, dass sich die politischen Richtungskämpfe innerhalb des Regierungsapparates unmittelbar und tief greifend auf alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft auswirkten. Auf der einen Seite standen die Befürworter der permanenten Revolution, die sich im Wesentlichen auf die Schriften ihres herausragendsten Vertreters Mao Zedong beriefen. Nach maoistischer Auffassung genießen Ideologie und Politik absoluten Vorrang. Mit „neuem Denken“ („wir“ statt „ich“) sollte der Aufbau einer neuen, wohlhabenden kommunistischen Gesellschaft und die Schaffung des „neuen Menschen“ binnen kürzester Zeit möglich sein. China solle in den Sozialismus nicht planmäßig und proportional hineinwachsen, sondern beherzt hineinspringen. 20 Jahre könnten „zu einem einzigen Tag verdichtet werden“. Der Vollzug solle dem Massenexperiment überlassen werden. Das Volk werde sich im Rahmen von Massenbewegungen in Kampagnen („Volkskriegen“) zur Bewältigung der einzelnen Aufgaben, seien es soziale, wirtschaftliche oder ideo-

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Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne

logische, engagieren. Nur so könne die Revolution erlebt werden und der revolutionäre Elan erhalten bleiben. Der andere Flügel der Partei vertrat, im Gegensatz zu Maos „revolutionärer“ Haltung, eine „evolutionistische“ Auffassung. Die Vertreter dieses Ansatzes gingen von der marxistischen „Theorie der Produktivkräfte“ aus, der zufolge eine Vergesellschaftung nur dort sinnvoll ist, wo ein ausreichend hoher Entwicklungsstand der Produktivkräfte (Maschinen, Kapital, Wissenschaft) erreicht wurde. Um die Rückständigkeit Chinas zu überwinden, sei es notwendig, ohne ideologische Vorbehalte alle Kräfte und Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, solange nur die Herrschaft der Kommunistischen Partei anerkannt werde. Entscheidend seien wirtschaftliche Effizienz und Leistung, die entsprechend belohnt werden müssen. Der Grundgedanke der evolutionistischen Linie wird am treffendsten durch einen Ausspruch Deng Xiaopings beschrieben, der in dieser Zeit entstand: „Es spielt keine Rolle, ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse“. Der wirtschaftliche Erfolg der Reformpolitik setzte die maoistische Fraktion zunehmend unter Druck. Mao Zedong suchte schließlich den „Kampf der zwei Linien“ endgültig zu entscheiden, indem er Lius Politik einen „revisionistischen“ Charakter vorwarf und die „große proletarische Kulturrevolution“ ausrief. Zehntausende Funktionäre, die sich gegen Maos Politik gestellt hatten, wurden gestürzt, Liu Shaoqi zum Tode verurteilt und hingerichtet. Statt der revolutionären Ideologien der Mao-Ära setzte sich ab 1978 unter Deng Xiaoping immer mehr ein ökonomisch orientiertes Denken in Partei und Gesellschaft durch, das die traditionellen Ideen und Methoden des Sozialismus den Zielen der wirtschaftlichen Modernisierung und privaten Bereicherung unterordnet. Als Resultat dieser fortschreitenden Ökonomisierung des Denkens und Handelns wird die offizielle Parteiideologie immer mehr zum Anachronismus und dient heute in erster Linie nur noch der Herrschaftsrechtfertigung der Kommunistischen Partei. Um politische Unterstützung und Legitimität zu gewinnen, setzt die Partei deshalb seit den 90er Jahren verstärkt auf die Einheit stiftende Kraft des Nationalismus. Die Kommunistische Partei präsentiert sich als Hüterin der nationalen Souveränität und Würde Chinas. Neben der staatlichen „patriotischen Erziehung“ in den Medien und im Bildungswesen sorgt der ureigene Stolz der Chinesen auf das eigene Land und die lange Geschichte bis heute für eine starke patriotisch-nationalistische Grundströmung, die zum Zusammenhalt des Landes wesentlich beiträgt und der kommunistischen Führung etwa in Konflikten mit westlichen Staaten oder in der Frage der Integration Taiwans in die Volksrepublik China bislang breite Unterstützung in der Bevölkerung sichert.

Wie der Drache zu seiner politischen Ordnungstradition kam

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Grundmuster der Ordnungstradition in der Kaiserzeit

Neuerungen In der Mao-Ära (1949 – 1976)

Neuerungen in der „Reform-Ära“ (seit 1979)

Gesellschaftliche Harmonie und Bewahrung der tradierten Ordnung als Staatsideologie

Totalrevision der tradierten Ordnung und „neuer Mensch“ als Ziel der Klassenkampf-Ideologie

Reformen zur schrittweisen Anpassung an Anforderungen der Gegenwart

Ungleichheit der Menschen als Träger ungleicher sozialer Rollen

Zielvorstellung sozialer Gleichheit; ausgenommen: „Klassenfeinde“

Bekenntnis zur Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz

Fehlen individueller Abwehr-/ Mitspracherechte gegenüber der Obrigkeit

Ebenso

Begrenzte individuelle Abwehrrechte geg. Obrigkeit im Verwaltungsrecht

Moralistische polit. Rhetorik; ritualisierte Politik

Ebenso

Ebenso

Absolute Herrschaft des Kaisers (Personenherrschaft)

Ein-Partei-Herrschaft; zeitweise unumschränkte Autorität Mao Zedongs

Ein-Partei-Herrschaft; kollegiale Führung unter Jiang Zemin

Politischer Zentralismus und Einheitsstaat

Ebenso

Ebenso

Politikumsetzung durch zentralisierte Bürokratie

Feindseligkeit gegenüber bürokratischem Apparat; Politikumsetzung durch Massenkampagnen

Politikumsetzung durch fragmentierte Bürokratie; Lenkung wirtschaftl. Tätigkeiten durch indirekte staatliche Anreize

Staat endet auf Kreisebene; Selbstverwaltung unterhalb der Kreisebene

Drastisch erweiterte staatliche Kontrollkapazität bis in die Dörfer hinein

Partieller Verfall der staatl. Kontrollkapazität in ländlichen Regionen

Beschränkungen privatwirtschaftlicher Tätigkeit

Radikale Unterdrückung privatwirtschaftlicher Tätigkeit

Starke Ausweitung privatwirtschaftlicher Tätigkeit mit politischen Vorbehalten

Rigorose Unterdrückung „häretischer“ religiöser Bewegungen

Ebenso

Ebenso

Politischer Einfluss des Militärs nur im Krieg

Schlüsselrolle des Militärs für die KP-Herrschaft

Innenpolitische Rolle des Militärs begrenzt

Beschränkung des internationalen Austauschs

Abschottung gegen „kapitalistische“ Welt, ab 1960 auch gegen den „sowjetischen Revisionismus“

Öffnung für den internationalen Wirtschaftsaustausch

Abb. 3. Politische Ordnungsvorstellungen und Organisationsmuster Quelle: nach Heilmann 2002/2004

50

2.2

Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne

Die Staatsideologie der Volksrepublik China

Der Marxismus-Leninismus fand in China insbesondere nach der russischen Oktoberrevolution von 1917 Verbreitung. Die Kommunistische Partei Chinas berief sich bei ihrer Gründung 1921 in Shanghai auf diese „importierte“ Ideologie. Die Propagierung des Marxismus-Leninismus wurde mit dem Streben nach nationaler Befreiung vom Einfluss der Kolonialmächte und mit dem Wunsch nach nationaler Modernisierung verbunden. Die aus dem Westen kommende Ideologie machte in der kommunistischen Bewegung Chinas schon früh einen Anpassungsprozess an die besonderen Bedingungen der chinesischen Gesellschaft durch. Denn anders als die russischen Bolschewiki mussten die chinesischen Kommunisten für den Sieg ihrer Revolution nahezu drei Jahrzehnte lang kämpfen. Unterstützung fand die kommunistische Bewegung in China vor allem bei der verarmten bäuerlichen Landbevölkerung, die sie leicht für die politische Ziele (Bodenreform, Befreiung von Großgrundbesitzern und von japanischen Besatzern) mobilisieren konnte, da sie den unmittelbaren Interessen der Landbevölkerung jener Zeit stark entgegenkamen. Im Gegensatz zur Sowjetunion eroberte der Kommunismus in China somit die Bauern und nicht die verarmten Industriearbeiter, die es in China damals kaum gab. Die besonderen Revolutionserfahrungen der chinesischen Kommunisten flossen in die Schriften Mao Zedongs ein, die sich in wesentlichen Elementen grundlegend vom Leninismus oder Stalinismus unterscheiden. Deutlich wird dies etwa in der Betonung der bäuerlichen Basis der Revolution, der Herabstufung der Bedeutung der Arbeiterklasse, der Hervorhebung des revolutionären Guerillakampfes, den Offerten an alle kooperationsbereiten Kräfte für den Aufbau einer neuen politischen Ordnung, der engen Verbindung zwischen Partei und Volk im Rahmen der „Massenlinie“ (die Partei und ihre Armee als „Fisch im Wasser des Volkes“) sowie im Misstrauen gegenüber städtischer Intelligenz und staatlichem Bürokratismus. Von Lenin übernahmen die chinesischen Kommunisten die organisatorischen Prinzipien der Kaderpartei und des sozialistischen Staates. Die Institutionenordnung der Volksrepublik China folgt in wesentlichen Elementen dem sowjetischen Modell. Stalins Einfluss hat sich in der Klassenkampflehre der chinesischen Kommunisten niedergeschlagen, die davon ausging, dass sich der Klassenkampf mit dem Fortschreiten der Revolution und auch nach der Errichtung der kommunistischen Herrschaft verschärfe, da die „kapitalistische Klasse“ sich gegen ihren Untergang zur Wehr setzen werde.

Die kommunistischen Machtstrukturen im Licht der traditionellen Ordnung

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Mao ging in den 60er Jahren sogar so weit, die „Klassenfeinde“ in der Kommunistischen Partei selbst zu vermuten, und rief die Bevölkerung zur Entlarvung „kapitalistischer Machthaber in der Partei“ auf. Diese Appelle führten in der Kulturrevolution 1966 – 1976 zu massenhaften willkürlichen politischen Verfolgungen, unter denen große Teile der Bevölkerung zu leiden hatten, und auch zur zeitweiligen Lähmung des gesamten Staatsapparats. Nach den Erschütterungen der „Kulturrevolution“ und dem Tode Mao Zedongs 1976 wurden in Partei und Bevölkerung Rufe nach einer ideologischen Umorientierung laut, die als Grundlage für ein Programm der „Vier Modernisierungen“ in Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft / Technik und Verteidigung dienen sollte. Unter Leitung Deng Xiaopings wurden wichtige Elemente des Maoismus (Klassenkampf, Massenkampagnen und Egalitarismus: vollkommene Gleichheit der Menschen) in ihrer Bedeutung herabgestuft. Die Arbeitsschwerpunkte der Partei wurden auf die Modernisierung der Wirtschaft und auf die Konsolidierung der Partei- und Staatsorganisation verlegt. Die „Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“ im Lichte der wirtschaftlichen Modernisierungserfordernisse Chinas wurde zum Kern der ideologischen Debatte. Heute vertritt die KPCh offiziell einen „Sozialismus chinesischer Prägung“, der sich nicht nur vom sowjetischen Modell distanziert, sondern auch die marxistischen Klassiker in ihrer Bedeutung für die Modernisierung Chinas neu zu bewerten sucht. Marx habe schließlich nie eine Glühbirne, Engels nie ein Flugzeug gesehen, und beide seien nie in China gewesen. Im Jahr 1987 und erneut 1997 stellten Parteitage der Kommunistischen Partei fest, dass sich China erst in der „Anfangsphase des Sozialismus“ befinde und dass der Übergang zu einem „entwickelten sozialistischen System“ erst dann möglich sein werde, wenn China etwa Mitte des 21. Jh. das Niveau eines modernen Industriestaates erreicht habe. Deng Xiaoping legte als vorrangige Ziele die wirtschaftliche und politische Öffnung nach außen und die Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung fest: „Armut ist nicht Sozialismus. Sozialismus ist dazu da, die Armut zu beseitigen.“

2.3

Die kommunistischen Machtstrukturen im Licht der traditionellen Ordnung

Bedingt durch den Konfuzianismus kann China über zwei Jahrtausende, von der Han-Dynastie (ab 206 v. Chr.) bis zum Ende der Qing-Dynastie im Jahr 1911, eine bemerkenswerte Stabilität der Kultur und vor allem der

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Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne

institutionellen Ordnung vorweisen. Das chinesische Volk profitierte von lang anhaltenden Friedenszeiten, die nur unterbrochen wurden von Bürgerkriegen am Ende eines Dynastiezyklus bis zur Errichtung der nächsten kaiserlichen Dynastie und von den Invasionen der Nomadenstämme aus dem Norden Chinas. Insgesamt war die chinesische Zivilisation aber ein äußerst friedliches und stabiles Gegenbild zum europäisch-christlichen Zivilisationsentwurf, der sich seit seiner monotheistischen Fundierung über zwei Jahrtausende in einem dauernden Bürgerkrieg zerfleischte. Mit der Machtergreifung der Kommunisten und der Ausrufung der Volksrepublik waren in China zwar endgültig alle Machtstrukturen aus der Kaiserzeit abgeschafft. Das autoritäre Erbe der konfuzianischen Ordnungsund Rechtstradition wurde von der chinesischen kommunistischen Partei aber in vielerlei Hinsicht fortgeführt und für die eigenen politischen Ziele genutzt. Die Partei bestand weitestgehend aus Bauernrevolutionären, die den gesamten Staatsaufbau nach sowjetischem Vorbild organisierten. Das Herrschaftssystem, das Mao errichtete, bestand aus drei landesweiten Hierarchien: ƒ der Partei, ƒ der Regierung, ƒ dem Militär. Das Militär, in China die Volksbefreiungsarmee, war ein nahezu eigener „Staat im Staate“. Es unterstand nicht der Regierung, sondern einem eigenen Parteigremium, dem Militärausschuss. Dieser stand auf der gleichen Ebene wie die Staatsregierung und hatte die volle Befehlsgewalt über die Armee. Die beiden zivilen Hierarchien, Partei und Regierung, waren parallel zueinander aufgebaut, mit der gleichen vierstufigen Struktur aus ZentralEbene, Provinzen, Landkreisen / Großstädten und Gemeinde-/ Stadtbezirken. Wie in der Sowjetunion war es auch in China die Aufgabe der Partei, die Politik zu bestimmen und festzusetzen, während die Regierung als Verwaltungsorgan der Partei für die Umsetzung der Politik zuständig war. Entsprechend den Termini westlicher Demokratien spielte also die Partei die Rolle der Legislative, die Regierung jene der Exekutive. In seiner Grundstruktur ist dieser kommunistische Staatsaufbau in China bis heute unverändert. Mit der Einführung einer Planwirtschaft zur schnellen Entwicklung und Industrialisierung Chinas nach sowjetischem Vorbild übernahm Mao auch den bürokratischen Regierungsaufbau aus Moskau. Es wurde die alles überragende Planungskommission gegründet und eine Vielzahl an Ministerien geschaffen.

Die kommunistischen Machtstrukturen im Licht der traditionellen Ordnung

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Dem Ziel der raschen Entwicklung des Landes durch die Industrialisierung wurden die früheren Ideale der kommunistischen Revolution untergeordnet. In dem gesamten Staatsapparat von den Ministerien über die Provinzverwaltungen bis zu den Staatsbetrieben wurden die Bauernrevolutionäre, die aus der ursprünglichen kommunistischen Bewegung auf dem Land kamen, zu Beginn der 50er Jahre durch in Moskau ausgebildete Bürokraten abgelöst. Es entstand eine neue Schicht aus parteitreuen Technokraten, die vom Schreibtisch aus ihre Anweisungen gaben und nicht im Volk verankert waren. Die Partei verkündete zwar weiterhin ihre sozialistische Vision, aber das praktische Handeln war ganz ausgerichtet auf die Planerfüllung und das Ziel der schnellen Industrialisierung Chinas. Um dieses Ziel zu erreichen, musste das Ideal einer egalitären Gesellschaft der praktischen Notwendigkeit der Differenzierung weichen. Bis 1955 hatten sich selbst die Parteikader in 26 unterschiedliche Ränge aufgespaltet. Wie alle Revolutionen in der chinesischen Geschichte schien auch Maos kommunistische Revolution in der Wiederherstellung des Mandarinats zu enden. Nur dass in diesem Fall die modernen Mandarine nicht mehr konfuzianische Gelehrtenbeamte waren, sondern marxistische Parteifunktionäre und Leiter von Staatsunternehmen. Als im Sommer 1989 chinesisches Militär auf dem Platz am Tor des Himmlischen Friedens in Peking die Protestbewegung blutig niederschlug, wurde der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass in China trotz tief greifender Reformen und einer Öffnung nach außen politisch abweichende Meinungen nach wie vor unterdrückt werden. Auch in nach-maoistischer Zeit hält die Kommunistische Partei an ihrem Machtmonopol fest und kann darin auf eine lange Tradition zurückblicken. Macht wurde nie als teilbar angesehen, sondern immer autokratisch ausgeübt – im Kaiserreich vom Kaiser, im 20. Jh. von einer einzigen Partei bzw. ihrer Zentrale. Die Machtstellung des Kaisers war durch den Konfuzianismus vorgegeben, namentlich in seiner Ausprägung als Staatskonfuzianismus, wie er sich im 2. Jh. v. Chr. herausbildete. Als Sohn des Himmels nahm der Kaiser eine Mittlerrolle zwischen Himmel und Erde ein. Vom Himmel hatte er den Auftrag, die irdische Welt, die als Abbild des Kosmos begriffen wurde, zu ordnen. Ordnung herrschte, wenn die Glieder der menschlichen Gesellschaft – entsprechend den Himmelskörpern – den ihnen gebührenden Platz in einer Hierarchie von Über- und Unterordnungen einnahmen. Kinder waren dem Vater, Frauen den Männern, Jüngere den Älteren und die Untertanen dem Kaiser untergeordnet und zu absolutem Gehorsam verpflichtet. Nach Konfuzius soll der Herrscher kraft seiner Tugend als Vorbild für die Menschen dienen. Der Alleinherrscher regierte aber nicht nur mit

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Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne

Tugend, sondern auch mit Gewalt und Strafen, wie sie die Legalisten propagierten, deren Lehren auch Eingang in den Konfuzianismus fanden. Zusätzlich zu diesem Erbe war es der Einfluss der mongolischen Herrscher des 13./14. Jh., der die autokratischen Tendenzen des Kaisertums verfestigte und ihm in den beiden letzten Dynastien Züge von Gewaltherrschaft verlieh. Ebenso wie im chinesischen Kaiserreich waren auch alle kommunistischen Herrschaftssysteme der Weltgeschichte gekennzeichnet durch die Unterwerfung von Gesellschaft und Wirtschaft unter eine umfassende politische Kontrolle. Auch die Kommunistische Partei Chinas verfolgte unter der Führung Mao Zedongs das Ziel einer totalen politischen Vereinnahmung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die totale Kontrolle über die Bevölkerung wurde in der Volksrepublik China seit den 50er Jahren nicht nur durch einen mächtigen Polizei- und Sicherheitsapparat erreicht. Vielmehr spielten mehrere besondere Mechanismen der sozialen Kontrolle eine wichtige Rolle in der Überwachung der Bevölkerung: politische Kampagnen, Organisation der Bevölkerung in fest gefügten Basiseinheiten (Danweis), Personaldossiers und eine restriktive Wohnsitzregelung. Zu den wichtigsten Herrschaftsinstrumenten der KPCh gehörten bis zum Ende der 70er Jahre die so genannte „Massenlinie“ und der „Klassenkampf“. In einer nicht abreißenden Serie von politischen Kampagnen wurden die „Volksmassen“ zur Durchsetzung der revolutionären Ziele der Partei und zur „Säuberung“ der Gesellschaft von „Klassenfeinden“ (Grundbesitzern, Privatunternehmern und sämtlichen politischen Gegnern der Kommunistischen Partei) mobilisiert. Unter dem Druck des „Klassenkampfes“ erzwang die Kommunistische Partei ein hohes Maß an politischer Konformität. Abweichendes politisches Verhalten wurde mit sozialer Ausgrenzung als „Volksfeind“, mit der Deportierung in Straflager oder sogar auch mit der Todesstrafe geahndet. So wurden zwischen 1949 und 1978 schätzungsweise mehr als einhundert Millionen Chinesen zur Zielscheibe politischer Verfolgungen und bis zu zehn Millionen verloren dadurch ihr Leben. Die durch willkürliche Demütigungen, Denunziationen, Verurteilungen und Gewaltakte gekennzeichneten Massenkampagnen fanden in der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ (1966 – 1976) ihren Höhepunkt. Diese von Mao Zedong initiierte Massenbewegung sollte offiziell der Überwindung feudalistischer und bourgeoiser Relikte, der Schaffung eines neuen sozialistischen Menschen sowie der „Säuberung“ von Partei und Gesellschaft dienen. Mit den Aufrufen Maos, die „Klassenfeinde“ auch in der

Die kommunistischen Machtstrukturen im Licht der traditionellen Ordnung

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Kommunistischen Partei zu suchen, taten sich tiefe Risse in der Herrschaftsordnung der Volksrepublik China auf. Nach den Wirren der „Kulturrevolution“ und dem Tode Mao Zedongs 1976 schwenkte die chinesische Führung Ende der 70er Jahre unter der Regie des nach Mao einflussreichsten Politikers, Deng Xiaoping, auf einen Kurs der administrativen und wirtschaftlichen Konsolidierung um. Die „sozialistische Modernisierung“ in Gestalt von Wirtschaftsreformen und Öffnung zur Außenwelt rückte ins Zentrum der chinesischen Politik. Die Kommunistische Partei bedient sich heute nur noch gelegentlich – etwa in der Durchsetzung der Geburtenkontrolle oder in der Kriminalitätsbekämpfung – maoistischer Kampagnenmethoden. Der ideologische Konformitätsdruck und die politische Kontrolle der Partei über die Gesellschaft haben sich gegenüber der Mao-Ära gelockert. Dennoch wirken bis heute bestimmte Instrumente der sozialen Kontrolle fort, die von den chinesischen Kommunisten nach Errichtung der Volksrepublik China 1949 für die Festigung ihrer Herrschaft genutzt wurden. In Chinas Städten entstand in den 50er Jahren ein dichtes Netz von so genannten Danweis (Einheiten) in Unternehmen, Behörden, Schulen und Straßenvierteln: Jeder Chinese wurde an seiner Arbeits-, Ausbildungs- oder Wohnstätte einer von der Kommunistischen Partei beaufsichtigten Basisorganisation zugeordnet. Die Danwei nimmt bis heute auf dem Land – dem traditionellen chinesischen Familienclan nicht unähnlich – wichtige Funktionen im Alltag der Chinesen wahr: von der Wohnungsversorgung und Krankenversicherung über die Streitschlichtung bis hin zu Eheberatung und Familienplanung. Die Danweis bieten ihren Angehörigen einerseits einen verlässlichen Rahmen sozialer Fürsorge. Sie bilden andererseits aber auch den Grundbaustein für das von der Kommunistischen Partei errichtete System sozialer Kontrolle und Abhängigkeit. Bis in die 90er Jahre hinein blieben die städtischen Chinesen in einem umfassenden Maße abhängig von den Leistungen ihrer Danweis. Die weit reichenden Eingriffs- und Verteilungsbefugnisse der Danweis ermöglichten ein nahezu lückenloses System sozialer Beaufsichtigung und politischer Bevormundung in Chinas Städten. Um Chinas Wirtschaft zu modernisieren, sollen aus der Sicht der Reformer zwar marktwirtschaftlich-kapitalistische Methoden genutzt werden. Die diesen Methoden zugrunde liegenden Werte wie Individualismus und Interessenpluralismus sind dagegen eigentlich nur schwer mit der marxistisch-leninistischen Ideologie und der chinesischen Tradition vereinbar. Dennoch finden sie auch in der chinesischen Gesellschaft immer mehr Verbreitung. Dies wird von der chinesischen Führung weitestgehend tole-

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Drachen-Staat und -Gesellschaft zwischen Tradition und Moderne

riert, allerdings nur solange sie den Machtanspruch der Partei nicht in Frage stellen. Insgesamt ist die Funktion der sozialistischen Ideologie als Mittel politischer Willensbildung und Disziplinierung stark im Schwinden begriffen. Die Hüter der traditionellen Sozialismus-Ideologie in der Pekinger Parteizentrale können immer weniger mit der Gefolgschaft in der eigenen Partei, geschweige denn in der Bevölkerung rechnen. Die von der Parteiführung verbindlich vorgegebenen „Vier Grundprinzipien“ – erstens „Führungsrolle der Partei“, zweitens „demokratische Diktatur des Volkes“, drittens „sozialistischer Entwicklungsweg“ und viertens „MarxismusLeninismus plus die Mao-Zedong-Ideen“ – werden vom Großteil der Parteimitglieder nur noch als Lippenbekenntnisse hochgehalten. Die praktische Bedeutung ideologischer Indoktrinierung und Linientreue im Sinne des Marxismus-Leninismus und der Mao-Zedong-Ideen ist seit den 80er Jahren in einem raschen Niedergang begriffen. Statt der revolutionären Ideologien der Mao-Ära setzt sich immer mehr ein ökonomisch orientiertes Denken in Partei und Gesellschaft durch, das die traditionellen Ideen und Methoden des Sozialismus den Zielen der wirtschaftlichen Modernisierung und privaten Bereicherung unterordnet. Als Resultat dieser fortschreitenden Ökonomisierung des Denkens und Handelns hat sich die offizielle Parteiideologie immer mehr zum Anachronismus gewandelt und dient heute auch nur noch bedingt als Herrschaftsrechtfertigung der Kommunistischen Partei. Der wirtschaftliche Aufstieg des Landes und der Bevölkerung hat die Ideologie als Legitimation deutlich abgelöst. Anders gewendet: Im China von heute ist der Weg das Ziel! Die konfuzianische Ordnungstradition, wie sie auch unter der kommunistischen Führung in der Volksrepublik noch weit verbreitet war, ist jedoch keineswegs ein unveränderbarer, statischer Faktor. Die chinesische Kultur ist kein statisches Gebilde, das ein immer gleiches Reservoir von Werten und Ideen bereithält. Vielmehr trägt schon heute die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung wie auch die Öffnung Chinas gegenüber dem Ausland zu einem vielfältigen Wandel der überkommenen Wert- und Ordnungsvorstellungen bei. So gehört etwa die viel beschriebene Ergebenheit und Autoritätshörigkeit der chinesischen Bauern der Vergangenheit an. Dies zeigen die zahlreichen ländlichen Proteste und Demonstrationen seit den 90er Jahren, die sich meist gegen Misswirtschaft und politische Willkür auf lokaler Ebene richten. Gegen das politische System als solches und gegen die Zentralregierung in Peking gibt es dagegen kaum bedeutsamen Widerstand. Auch in der noch jungen städtischen Mittelschicht regen sich zwar vielfältig kriti-

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sche Stimmen gegenüber der Herrschaftspraxis der Kommunistischen Partei, das System als Ganzes wird dagegen kaum in Frage gestellt, da gerade dieses System ihr erst den erreichten Wohlstand ermöglicht hat. Und selbst in der politischen Führung gibt es – bislang allerdings nicht durchsetzungsfähige – Kräfte, die sich für eine vorsichtige Erneuerung des Regierungs- und Parteiapparates einsetzen, eine Demokratisierung nach westlichem Muster wird allerdings von keiner Seite als erstrebenswert angesehen. Inwieweit die politische Kultur Chinas in den kommenden Jahren infolge des weit reichenden sozioökonomischen Wandels und der Öffnung zur Außenwelt große Veränderungen durchmachen wird, ist nur schwer vorherzusagen. Bisher scheinen die Prinzipien der Parteidiktatur und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gut zu harmonieren und es gibt nur wenige Anzeichen, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern könnte. Wozu auch? 2000 Jahre immer wiederkehrendes Chaos und Hungersnöte infolge schwacher Herrscher oder Dynastien haben im chinesischen Volk zu dem Glauben geführt, ein Gemeinwesen mit 1,3 Mrd. Menschen lasse sich nicht nach demokratischen Spielregeln führen. Ob das nun dem Westen passt oder nicht!

3 Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

3.1 3.1.1

Der Drache im Spiegel: Wie er sich selber sieht Barbaren bleiben draußen …

Es zeigt sich bereits in den frühen Aufzeichnungen des 1. Jahrtausends v. Chr., dass die Bezeichnungen der Chinesen für die außerhalb des chinesischen Reichs lebenden Völker nicht nur von der räumlichen Trennung geprägt waren, sondern auch von der Vorstellung der eigenen kulturellen Überlegenheit: Sie werden als „Barbaren“ bezeichnet. Mit der Schaffung eines Einheitsreiches und der Festlegung der Grenzen durch den ersten Kaiser Chinas wurde die Trennung zwischen „innen“ und „außen“, zwischen den Ackerbau treibenden Chinesen und den nicht zivilisierten, nomadisierenden Wilden festgeschrieben. Die Ausbildung eines fest umgrenzten Staatsgebietes geschah im antiken China anfangs allerdings nur sehr allmählich. Im Zentrum standen vor allem die Königsfamilie und die Regelung der Beziehungen zwischen den einzelnen Herrscherlinien. Die religiös-rituellen Herrschaftsansprüche hatten dabei Vorrang gegenüber der Festlegung und Sicherung eines Staatsterritoriums. Die Entstehung von Gebietsansprüchen mit festen Außengrenzen geschah erst in der Zeit des Auseinanderfallens der Zhou-Dynastie im 4. und 3. Jh. v. Chr., als einzelne Teilstaaten sich gegeneinander durch Wälle und Verteidigungslinien voneinander abgrenzten. Im Verlauf der Geschichte Chinas wechselten sich Perioden der Abgeschlossenheit mit solchen der Offenheit und vielfältigen Kontakte mit der Außenwelt ab. Traditionell begriff sich China als Zentrum der Welt, als „Reich der Mitte“ (zhongguo, chinesischer Name für China). Dieses Selbstverständnis gründete auf der kulturellen Überlegenheit der Chinesen und ihrer Ordnungsvorstellungen, wie sie der chinesische Kaiser symbolisierte. Dieser galt als Sohn des Himmels, dem kein anderer Herrscher ebenbürtig war und der über „alles unter dem Himmel“ (tianxia, chinesische Bezeichnung für Reich) herrschte. Sein Einfluss strahlte nicht nur auf das Reich der Mitte aus, sondern auch auf die umliegenden Völker.

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Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

Nicht-Chinesen wurden grundsätzlich als Barbaren bezeichnet, wobei das Kriterium der Teilnahme an der chinesischen Kultur ausschlaggebend war. Barbaren wurden niemals als mit den Chinesen auf gleicher Stufe stehend betrachtet und so ist den Chinesen traditionell auch die Vorstellung von der Gleichheit der Nationen fremd. Auch die Barbaren untereinander wurden nicht als gleich angesehen, sondern je nach dem Grad ihrer Zivilisiertheit eingestuft. Daher konnte es für das chinesische Reich mit seinem von vornherein auf weltweite Wirkung angelegten System auch keine festen Außengrenzen (mit Markierungen und Wächtern) geben. Zu Verteidigungszwecken errichtete das Reich allerdings Staats- und Stadtmauern und sorgte durch eine Politik des „Teile und herrsche“ sowie durch andere bewährte Strategien dafür, dass bestimmte Verbündete im Umkreis Chinas zu „Mauern und Toren“ wurden. Zum Symbol der Abgrenzung gegenüber den „Barbaren“ wurde die Große Mauer, die sich von der Meeresküste nördlich des heutigen Peking weit nach Westen hinzog und deren Anfänge auf das 3. Jh. v. Chr. zurückgehen. Die Mauer sollte Schutz vor Barbareneinfällen bieten, da die fruchtbaren Ackerbaugebiete des Reichs der Mitte auf Außenstehende immer eine große Anziehungskraft ausübten. Vielen von ihnen gelang es immer wieder, zumal in Zeiten der Spaltung, Fremddynastien im Norden Chinas zu gründen oder – wie im 13. Jh. den Mongolen und im 17. Jh. den Mandschus – das gesamte Reich zu erobern. Da aber auch diese Herrschaftsvölker durchweg die chinesische Lebensweise und Kultur übernahmen, verloren sie ihre Identität, wurden von den Chinesen akzeptiert und gemeinhin nicht mehr als Fremde wahrgenommen. In einem Zeitraum von über zweitausend Jahren wurde das Kaiserreich China zwar mehrere Male militärisch unterworfen, jedoch nie durch ein anderes „politisches System“ ernsthaft herausgefordert. Die chinesische Kultur erwies sich in jedem Fall als überlegen. Vielmehr nahm noch jeder Sieger schließlich die Kultur und die politischen Vorstellungen des Besiegten an, so dass sich immer wieder die Frage stellte, wer denn nun am Ende der wahre Sieger gewesen war. Umgekehrt versuchten auch die Chinesen immer wieder, den Radius ihres kulturellen Einflusses auszudehnen, indem sie weit nach Westen vordrangen. In der Han- und vor allem in der Tang- und Mandschu-Zeit war das traditionelle China besonders offen für Fremdes und es kam zu einem regen Handels- und Kulturaustausch zwischen Chinesen und umliegenden Völkern. Dabei war es keinesfalls so, dass nur China seine Kultur weitergab; vielmehr gelangten über die alten innerasiatischen Handelsstraßen, darunter die Seidenstraße, vielfältige fremde Kultureinflüsse in das Reich der Mitte.

Der Drache im Spiegel: Wie er sich selber sieht

3.1.2

61

… haben dem Drachenkaiser aber Tribut zu zollen

Im Allgemeinen betrachtete das traditionelle China fremde Völker nicht als gleichrangig. Auf Grund seines wirtschaftlichen, kulturellen und technologischen Entwicklungstandes konnte sich das Kaiserreich gegenüber seinen Nachbarn stets überlegen fühlen – und schon deshalb die Stellung eines Oberhaupts innerhalb der ostasiatischen Völkerfamilie beanspruchen. Die Beziehungen Chinas zu den Nachbarn waren daher keineswegs solche zwischen gleichberechtigten Partnern, sondern durch eine klare Über- und Unterordnung gekennzeichnet. Dieses ungleiche Verhältnis spiegelte sich in einem Tributsystem wider, mit dem China seine Außenbeziehungen regelte: Die Abgesandten der einzelnen Völker hatten sich innerhalb bestimmter Zeiträume und nach einem präzise niedergelegten Regelwerk vor dem „Sohn des Himmels“ einzufinden und ihm „Tribut“ zu leisten, indem sie sich vor ihm zu Boden warfen und ihre Treuegelübde erneuerten. Mehr brauchte der Kaiser nicht, er war kein Kolonialherr mit Ausbeutungszielen. Als Sohn des Himmels fühlte sich der chinesische Kaiser vom Himmel legitimiert, über die Welt schlechthin zu herrschen und sie entsprechend den kosmischen Prinzipien zu ordnen. Die umliegenden Völker hatten seine Autorität anzuerkennen und der Kaiser seinerseits gewährte ihnen Schutz. Es gab in China während der Kaiserzeit kein Außen-, sondern bezeichnenderweise nur ein Ritenministerium, dessen Aufgabe es war, für die Einhaltung der Zeremonialvorschriften zu sorgen, mit denen fremde Völker ihre Anerkennung gegenüber dem chinesischen Kaiser zum Ausdruck brachten. Der Sohn des Himmels sollte, konfuzianisch ausgedrückt, als „Polarstern“ dienen, um den herum die Satelliten ehrfurchtsvoll zu kreisen hatten. Die Gleichstellung anderer Nationen oder gar die Idee eines wettbewerbsorientierten Messens mit den anderen Staaten wäre den in patriarchalischen Familienkategorien denkenden Chinesen nie in den Sinn gekommen. Gemäß dem sinozentrischen Weltbild breiteten sich die Überlegenheit der chinesischen Zivilisation und die Tugendhaftigkeit des Kaisers in drei konzentrischen Wellen um das Reich der Mitte nach außen hin aus: ƒ

Die innere Zone umfasste die sinisierten Länder Ostasiens: Korea, Vietnam, mehrere Inselketten und für eine kurze Zeit während der Ming-Dynastie auch Japan.

ƒ

Die zweite Zone bildeten die Steppen und Wüsten im Norden von China.

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Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

ƒ

Die dritte, äußere Zone bildeten das (abtrünnige) Japan, Südostasien, der indische Subkontinent und das ferne Europa.

In der äußeren Zone schwächte sich die Ausstrahlungskraft der chinesischen Moral und Kultur mit wachsender Entfernung ab. Wenn die „äußeren Barbaren“ mit China Handel treiben wollten, dann erwarteten die Chinesen im Gegenzug die rituelle Anerkennung des Universalkaisers. Diese Anerkennung der Oberhoheit des chinesischen Kaisers als Universalherrscher war für die Tributstaaten der Preis für den Zugang zum lukrativen Handel mit China und zur Teilnahme am Austausch mit der überlegenen chinesischen Kultur. Viele Herrscher zahlten diesen Preis gerne, da er über die Vorteile des Handels hinaus auch eine Statuserhöhung und einen gewissen Schutz gegen innere Rebellen brachte und dadurch den Frieden und die Stabilität der gesamten Region förderte. In den Fällen, in denen ein regionaler Herrscher die Oberhoheit des chinesischen Kaisers trotz der daraus resultierenden Vorteile nicht anerkennen wollte, sorgten die chinesischen Truppen für eine Auswechselung des Machthabers durch einen chinafreundlichen Regenten. Anstatt die Tributstaaten in Kolonien umzuwandeln, begnügte sich der chinesische Kaiser mit der formellen Anerkennung seiner Herrschaft und der chinesischen Handelsregeln. Dadurch entstand ein Handelssystem, das wesentlich moderner und effizienter war als die Kolonialreiche der Europäer hunderte Jahre später, da kein Land militärisch besetzt und verwaltet werden musste und es nicht zur Unterdrückung oder gar Ausrottung ganzer Völker kam wie später durch die spanischen Konquistadoren in Mittel- und Südamerika oder durch die britischen Siedler in Nordamerika. Die „Tributbeziehung“ zwischen China und den anderen Ländern darf aber nicht rein wirtschaftlich verstanden werden. Vielmehr ging es um die rituelle Anerkennung der kosmischen und moralischen Zentralstellung des chinesischen Kaisers als Himmelssohn. Die Gegengeschenke des Kaisers waren meistens sogar wertvoller als die Tributgeschenke, die er von den ausländischen Gesandtschaften bekam. Die Vasallenbeziehung bedeutete nach chinesischer Sichtweise auch keine demütigende Unterwerfung, sondern vielmehr eine Anerkennung und Auszeichnung durch den Eintritt in die chinesische Zivilisation, den der Kaiser dem Tributstaat großzügig gewährt. Die chinesische Ordnung für die umliegenden nichtchinesischen Völker war gekennzeichnet durch Ungleichheit und Hierarchie, in der sich alle Völker unter die wohlwollende Obrigkeit des Universalkaisers begaben. Dabei standen die äußere und die innere Ordnung Chinas in einem engen

Drachendämmerung: Demütigung durch die europäischen Kolonialmächte

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Zusammenhang, insofern die eine nicht ohne die andere überleben konnte. War die Ausstrahlungskraft des Kaisers nicht stark genug, um die Barbaren zur Anerkennung seiner Oberherrschaft zu bringen, so ermutigte dies auch im Innern des chinesischen Reichs potenzielle Rebellen, sich gegen den Kaiser zu erheben. Daher stürzten die meisten Dynastien im Kaiserreich auch über eine doppelte Unordnung, nämlich das Aufbegehren von innen und eine Invasion von außen. Der Kaiser war für den Erhalt seiner Herrschaft darauf angewiesen, ein Bild der Außenbeziehungen aufrecht zu erhalten, das die sinozentrische Weltordnung mit ihm in der Mitte bestätigte. Aus dieser Tatsache erklärt sich auch die innenpolitische Wichtigkeit, die die Gesandtschaften aus anderen Ländern für den chinesischen Kaiser hatten. Generell lässt sich festhalten, dass in der gesamten Kaiserzeit die nationale Identität kulturell und nicht ethnisch definiert wurde. Das bedeutet, dass derjenige, der die chinesische Kultur übernahm und annahm, als Chinese – als Mitglied der chinesischen Zivilisation – gelten konnte. Die Bemühungen Chinas, die Barbaren in den Randgebieten der Welt zu zivilisieren und ihnen ihre Kultur zu bringen (aus Sicht der Chinesen die einzige damals verfügbare), findet hier seine Begründung. Dieses Weltverständnis – und nicht etwa ein Nationenverständnis im engeren, europäischen Sinn – bestand jahrhundertelang und es bedurfte eines großen externen Schocks, um es in Frage zu stellen. Dieser „Schock“ tauchte erst im 19. Jh. mit den Opiumkriegen auf, in deren Folge China sein Land für andere, europäische Mächte öffnen musste. Eine völlig neue und zutiefst demütigende Erfahrung, die in China bis heute nicht vergessen ist: das Reich der Mitte ein Spielball barbarischer Mächte!

3.2

Drachendämmerung: Demütigung durch die europäischen Kolonialmächte

Zu Beginn des 15. Jh. war China die alles beherrschende Seemacht. Es hatte sein Handelsreich über den gesamten asiatischen Raum bis zum persischen Golf und zur Ostküste Afrikas ausgedehnt. Grundlage dieser Expansion war die Seehoheit der chinesischen Flotte mit ihrer enormen Stärke. Unter dem Ming-Kaiser Zhu Di umfasste die Flotte 317 Schiffe, mehr als doppelt so viele wie die spanische Armada zu ihren Glanzzeiten knapp 200 Jahre später. Die mit insgesamt 28.000 Mann besetzten chinesischen Schiffe waren in ihren Ausmaßen die bis heute größten jemals aus Holz gebauten Schiffe weltweit. Mit 135 Metern Länge und 55 Metern Breite hätten in ein einziges der chinesischen „Schatzschiffe“ alle drei Schiffe, mit denen

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Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

Kolumbus Amerika entdeckte, zusammen gleich zweimal hineingepasst. Zu diesem Zeitpunkt schien es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die chinesische Flotte das Kap der Guten Hoffnung umsegeln und auch in den europäischen Häfen auftauchen würde. Die Welthegemonie schien zum Greifen nah, doch dann geschah die abrupte Wende: China zog sich von der Hochseeschifffahrt zurück und schottete sich von der Außenwelt zunehmend ab. Nicht nur der Bau von neuen Schiffen wurde eingestellt und die Baupläne der großen Flottenschiffe vernichtet, sondern auch alle hochseetauglichen Schiffe wurden vernichtet und die private Hochseeschifffahrt verboten. Vordergründig schienen die hohen Kosten für die teuren Seeexpeditionen angesichts einer gleichzeitigen Finanzkrise des chinesischen Reiches der Anlass für die Abkehr von der Hochseeschifffahrt gewesen zu sein. Doch dies kann nicht erklären, warum die bereits vorhandenen Schiffe zerstört und die private Hochseeschifffahrt untersagt wurde. Der eigentliche Grund für den Sinneswandel war eher ein moralischer: China kehrte zur konfuzianischen Tradition zurück, von der sich die vorherigen Kaiser mit ihrer Flottenpolitik abgewandt hatten. Nach konfuzianischer Auffassung war China ein Agrarstaat und die Landwirtschaft bildete die einzige Quelle für den Wohlstand der Bevölkerung. Händler dagegen produzierten nichts und wurden als Parasiten der Gesellschaft betrachtet. Der Außenhandel mit seinen teuren Seeexpeditionen hatte außer Prestige und fremden Geschenken für den Kaiser nichts Nützliches für die chinesische Gesellschaft mit sich gebracht. Aber er war nach konfuzianischer Überzeugung nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich für die gesellschaftliche Harmonie des Reiches. Der Außenhandel brachte fremde Ideen und Sitten ins Land, was eine Gefährdung für die Jahrtausende alte chinesische Kultur bedeutete. Die Traditionalisten sorgten daher für eine radikale Abkehr von den Seeexpeditionen und vom Außenhandel, indem sie China radikal von der Außenwelt abtrennten. Im Bewusstsein Chinas war das Reich der Mitte die einzige Hochkultur der Welt und es gab keine andere Zivilisation, die einen kulturellen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Austausch erforderlich machte. Der Abbruch der chinesischen Hochseeschifffahrt Mitte des 15. Jh. stellte einen Wendepunkt nicht nur in der chinesischen Geschichte dar, sondern in der gesamten Weltgeschichte. China glaubte alles Nötige selbst im eigenen Land zu besitzen, während die europäischen Länder den Ehrgeiz hatten, die reichen Länder jenseits der Meere mit ihren wertvollen Gewürzen und märchenhaften Goldschätzen zu erreichen – und sie um diese zu erleichtern. Dieser materielle Antrieb für die Ausdehnung war bei den europäi-

Drachendämmerung: Demütigung durch die europäischen Kolonialmächte

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schen Königshäusern sehr stark ausgeprägt und hatte eine wesentlich höhere Bedeutung als die rein wissenschaftliche Neugier. Dem chinesischen Kaiserreich fehlte dieser wirtschaftliche „Magnet“ jenseits der Meere dagegen vollkommen. Die großen Entdeckungsreisen gingen daher von nun an von Europa aus. Nur wenige Jahrzehnte nachdem die Chinesen sich von ihren Seeexpeditionen abkehrten, entdeckte Kolumbus Amerika für die spanische Krone, erreichte Vasco da Gama als erster Europäer Indien auf dem Seeweg und kurz darauf eroberten die Portugiesen Malacca, das nominell noch unter dem Schutz des chinesischen Kaisers stand. Im Jahr 1557 gründeten die Portugiesen schließlich in Macao die erste europäische Handelsniederlassung auf chinesischem Boden und gemeinsam mit den anderen großen Seefahrernationen Europas bauten sie den Handel mit Asien immer weiter aus und organisierten auch zunehmend den innerasiatischen Warenaustausch. Hätte die chinesische Hochseeflotte im 16. und 17. Jh. noch existiert, hätte die Weltgeschichte mit Sicherheit einen anderen Verlauf genommen. Aber so gab China den aufstrebenden europäischen Großmächten freie Fahrt auf den asiatischen Meeren, bis es dann später selbst von den Europäern angegriffen und mehr oder weniger kolonialisiert wurde. Als um die Wende zum 16. Jh. die Portugiesen erstmals auf dem Seeweg nach Asien vorstießen, war die maritime Expansion Chinas nur noch Legende. Die erste offizielle portugiesische Delegation landete 1517 in der Kanton-Bucht und konnte durch eine Anpassung an die Sitten und Zeremonien schnell das Vertrauen des regionalen Gouverneurs gewinnen. Doch bereits die zweite portugiesische Delegation wenige Jahre später trat mit einer Kolonialherrenattitüde auf. Die chinesische Etikette wurde nicht beachtet, die Portugiesen widersetzten sich den Anweisungen der chinesischen Beamten und raubten Teile der Bevölkerung, um sie als Sklaven zu verschiffen. Daraufhin wurde der Handel mit diesen „unzivilisierten Barbaren“ verboten. Doch für einige Küstenbewohner war der Handel mit den Portugiesen viel zu einträglich, als das sie sich von diesem Verbot abschrecken ließen. In dem Bewusstsein, den Handel nicht komplett ausschalten zu können, und aus Furcht vor einer Art barbarischem Infektionsherd durch die Portugiesen erlaubte die chinesische Regierung den Fremden, eine Handelsniederlassung in Macao zu gründen. Diese unbewohnte Halbinsel an der Bucht von Kanton erlaubte den Chinesen durch ihre geografische Lage gute Kontrollmöglichkeiten und diente zur Eingrenzung, bzw. Isolierung der „Langnasen“ auf chinesischem Boden.

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Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

Das Freihandelsmonopol der Portugiesen hielt nicht lange an, denn gegen Ende des 16. und zu Beginn des 17. Jh. entstand ihnen durch die Spanier, Holländer und Briten eine rasch übermächtig werdende Konkurrenz. Als auch diese anderen europäischen Kolonialmächte das chinesische Reich bedrängten und die Öffnung des Landes für den Handel verlangten, befand sich China noch immer in einer Phase der Abgeschlossenheit. Bis dahin war China durchweg zu Völkern in Beziehung getreten, die kulturell unterlegen waren, und daher bewertete es anfangs auch die Europäer auf traditionelle Weise als Tributländer. Nun mussten die Chinesen in einem mühsamen und langen Prozess lernen, dass ihnen mit den Europäern ein völlig neuartiger Gegner erwachsen war, der nicht nur in militärischer Hinsicht überlegen war. China musste schmerzhaft erkennen, dass in Europa durch die Aufklärung und die Industrialisierung ein enormer Entwicklungsschub stattgefunden hatte und China sich auf der Weltkarte plötzlich vom Reich der Mitte zum Fernen Osten entwickelte. Es war lange Zeit ein unmerklicher Abstieg. Noch 1750, auf dem Höhepunkt der Qing-Dynastie, lebte ein chinesischer Bauer unter besseren Lebensbedingungen als ein französischer Bauer unter Ludwig XV. Aber China hatte die wissenschaftliche Revolution nicht mitgemacht, die in Europa im 17. Jh. begonnen hatte, und es versäumte auch die industrielle Revolution, die in England entstand. Während Europa sich zur Industriegesellschaft entwickelte, blieb China ein reiner Agrarstaat. Noch im Jahr 1820 war das Sozialprodukt Chinas immer noch höher als das Europas, allerdings betrug das Pro-Kopf-Einkommen bereits nur noch die Hälfte desjenigen Europas. Von nun an beschleunigten sich der Abstieg Chinas und die Dominanz der westlichen Staaten in Asien. Erst die Niederlagen in mehreren kriegerischen Auseinandersetzungen (Opiumkriege) mit den übermächtigen Europäern zwangen die Chinesen zum schrittweisen Eingeständnis der Untauglichkeit des Tributsystems als Mittel der Diplomatie. Das zentrale Zugeständnis war die Genehmigung zur Einrichtung ausländischer Gesandtschaften in Peking gemäß dem Vertrag von Tianjin, der den zweiten Opiumkrieg beendete. Hier wurde der Anspruch des chinesischen Kaisers auf die Universalherrschaft endgültig zerstört. Des Weiteren wurde China ein Tributstaat nach dem anderen entrissen: Russland expandierte nach Zentralasien und brachte die dortigen ehemaligen chinesischen Vasallenstaaten unter seine Kontrolle. Frankreich übernahm nach einem Krieg den Norden Vietnams unter seine Herrschaft, England erklärte Burma zum Teil von Britisch-Indien und 1895 verlor China schließlich seinen wichtigsten Tributstaat Korea im Krieg gegen Japan. Die sinozentrische Weltordnung ging damit endgültig unter, denn

Drachendämmerung: Demütigung durch die europäischen Kolonialmächte

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selbst die innersten Tributstaaten des chinesischen Reichs unterlagen nicht mehr der Oberhoheit des chinesischen Kaisers. Das Eingeständnis der eigenen Schwäche und Unterlegenheit und die Schande der Fremdbestimmung durch die imperialistischen Länder des Westens prägen China bis heute. Aus chinesischer Sicht bestand ein direkter Zusammenhang zwischen Modernisierung und Aushöhlung der eigenen Identität, da die westliche Überlegenheit erstmals auf Errungenschaften beruhte, die in China bis dahin nicht vorhanden waren. Doch nicht nur moderne Technik fehlte China zur Industrialisierung. Ein besonderes Problem bei der Gründung von Fabriken und bei den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen war die Bereitstellung des nötigen Kapitals, vor allem aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen für solche Unternehmungen. Es gab in China kein verlässliches Handelsrecht und kein Aktienrecht und wenn die Zentralregierung keine Mittel investierte, blieb nur noch der Weg über die internationalen Kapitalmärkte. Die ausländischen Investitionen wurden für China immer wichtiger und sicherten gleichzeitig den Einfluss und die Kontrolle der ausländischen Mächte. Besonders der Eisenbahnbau und die Industrialisierung der Hafen- und Küstenstädte wurden von den Europäern betrieben.16 Dabei sicherten sich die ausländischen Investoren Sonderrechte zur Ausbeutung der Bodenschätze entlang der Bahnlinien und übernahmen auch die Leichtindustrie und den Dienstleistungssektor in den aufstrebenden Hafenstädten entlang der gesamten Küste. Ganze Provinzen wurden zu Einflussgebieten der einzelnen imperialistischen Mächte erklärt und das ausländische Kapital beherrschte alle modernen Wirtschaftssektoren wie Banken, Reedereien, Eisenbahnen und Bergwerke. Im Jahr 1907 wurden 100 % der Eisenverhüttung, 93 % der Eisenbahnen und 84 % der Schiffstransporte von ausländischem Kapital kontrolliert. Auch wenn die westlichen Mächte niemals willens oder in der Lage waren, das gesamte Land zu beherrschen, sondern nur die Kontrolle über die wirtschaftlich bedeutenden Eingangstore an der Küste besaßen, so war China doch praktisch auf das Niveau einer Kolonie gesunken. Diese Fremddominanz stellte für das Land und seine gesamte Bevölkerung eine tiefe Demütigung und Schande dar, die bis zur Rückgabe Hongkongs im Jahr 1997 andauerte. Vorausgegangen waren die Vertreibung erst Frankreichs, dann der USA aus Vietnam, die Annexion Tibets und die Auswei16

Z.B. sicherte sich England 1898 die Lizenz zum Bau der Peking-HankouEisenbahn, Russland begann mit dem Bau der Transsibirischen Eisenbahn und Frankreich erhielt die Konzession für die Indochina-Bahn in Südost-China.

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Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

tung der Hegemonie auf Nordkorea und Birma durch Vertreibung der Engländer. Die spätestens seit Mitte des 19. Jh. intensiv einsetzende Beschäftigung mit Europa gab chinesischen Gelehrten die Möglichkeit, andere Weltbilder und andere Konzeptionen von nationaler Identität kennen zu lernen. Vor allem der Gelehrte Yan Fu tat sich mit einer Reihe von Übersetzungen einflussreicher Werke der europäischen Geistesgeschichte hervor. Problematisch war allerdings, dass der Prozess der Entwicklung der verschiedenen Philosophien in China zeitlich verkürzt und stark gerafft erfolgte: Was in Europa über einige Jahrhunderte hinweg entfaltet wurde, brach über China innerhalb weniger Jahre herein. Die verschiedensten politischen und anderen Ordnungsmodelle entwickelten sich parallel und existierten dadurch gleichzeitig nebeneinander. Sie zielten alle auf die nationale Rettung des Landes aus der Abhängigkeit und ausländischen Unterdrückung ab. Trotz aller Anstrengungen, durch die Schaffung eines eigenen Nationenverständnisses seinen Platz in der damaligen Weltordnung zu finden und eine gleichberechtigte Rolle einzunehmen, musste China aber letztendlich weiter damit leben, die Kontrolle über Teile seines Hoheitsgebiets abtreten zu müssen. Im Oktober 1949 erfolgte mit der Gründung der Volksrepublik die „Befreiung Chinas von Kapitalismus und Imperialismus“ und damit die lang ersehnte Rückkehr zur eigenständigen, einheitlichen Nation. Für diesen Verdienst wird Mao in der gesamten chinesischen Bevölkerung bis heute als Nationalheld verehrt, ungeachtet seiner späteren Misserfolge und Fehlleistungen, die Millionen Chinesen mit dem Leben bezahlen mussten.

3.3

Spröde Außenkontakte der Volksrepublik China

Die Außenpolitik Chinas ist seit Gründung der Volksrepublik im Jahre 1949 bis heute ein andauernder Versuch, die Beziehungen zu einem politischen Umfeld zu regeln, das mit denjenigen Strukturen und Umgangsformen wenig gemein hat, die für das traditionelle Reich der Mitte selbstverständlich gewesen waren. Unter Mao erhielt China zwar seine Unabhängigkeit und damit auch seine nationale Würde wieder, aber durch die weitgehende Abschottung gegenüber der Außenwelt scheiterte er mit der Modernisierung und Entwicklung des Landes. Erst unter Deng Xiaoping fand eine Abkehr von Maos Leitgedanken der selbstständigen Entwicklung aus eigener Kraft statt und China beendete seine selbstbestimmte Isolation. Durch die Öffnung nach

Spröde Außenkontakte der Volksrepublik China

69

außen sollte China wieder in die Welt integriert werden und durch ausländische Einflüsse und Technologien einen Entwicklungsschub erhalten. China öffnete sich nach eigenem Verständnis jedoch nicht, um sich nach westlichem Vorbild zu modernisieren, sondern um eine sozialistische Modernisierung chinesischen Stils durchzuführen und auf diese Weise den neuen großen Weltmächten wieder ebenbürtig zu werden. Die Devise lautete „Vom Westen lernen – Chinese bleiben“ und bis heute zeigt sich die noch vorhandene Angst vor zu großer Einflussnahme aus dem Ausland und einem Ausverkauf chinesischer Interessen. Dies erklärt auch – wie in Teil III gezeigt wird – alle Öffnungsschritte auf dem wirtschaftlichen Sektor. 3.3.1

Gespanntes Verhältnis zum sowjetischen Bruder

In den ersten Gründungsjahren war die Volksrepublik China noch eng an die Sowjetunion gekoppelt, die die KPCh und die Machtergreifung Maos wesentlich unterstützt hatte und nach deren Vorbild China aufgebaut wurde. Im Februar 1950 wurde diese enge Beziehung der beiden Staaten mit einem „Freundschafts- und Beistandsvertrag“ der beiden kommunistischen Regierungen besiegelt. Aber nicht nur die ideologische Nähe war Ursache für die enge Verbindung zwischen China und der Sowjetunion, sondern vor allem auch pragmatische Überlegungen auf beiden Seiten: ƒ Stalin wollte gemeinsam mit China ein stärkeres Gegengewicht zu den USA schaffen ƒ und im Gegenzug konnte Mao auf umfassende wirtschaftliche und technologische Hilfe seitens der Sowjetunion vertrauen, die für den industriellen Aufbau seines Landes unbedingt notwendig war. Schließlich galt die Sowjetunion damals in vielen Regionen der Welt als Vorbild dafür, wie man ein zurück gebliebenes Land schnell und erfolgreich industrialisiert. So übernahmen beispielsweise auch Indien und mehrere asiatische und afrikanische Staaten zu jener Zeit das sowjetische Entwicklungsmodell und selbst im Westen war man beeindruckt von den Erfolgen der Moskauer Planwirtschaft. Doch bereits Mitte der 50er Jahre begann China mit der Abkehr von dem sowjetischen Konzept des Kommunismus und Mao vollzog den Bruch mit Moskau. Durch den Tod Stalins im Jahr 1953 ergab sich eine neue Situation in der gesamten kommunistischen Welt. Mao hatte zwar Stalins Anweisungen zur Kooperation mit der nationalistischen Kuomintang nach dem Ende des 2. Weltkriegs ignoriert, ihn aber als Führer der

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Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

kommunistischen Bewegung notgedrungen anerkannt. Nach dem Tod Stalins sah sich Mao als ältester Führer in der Bewegung und gab sich enttäuscht, als die neue sowjetische Führung unter Malenkow und Chruschtschow ihm diesen Status nicht zuerkannte. Im Jahr 1954 besuchte der neue sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, die Volksrepublik China, wobei das frühere russische Gebiet Port Arthur an China zurückgegeben wurde. Dabei wurde zunächst auch eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Im Februar 1956 klagte Chruschtschow die Verfehlungen des Stalinismus auf dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion an. In seinen Reden lehnte Chruschtschow das Regime von Stalin ab und spielte die marxistisch-leninistische Theorie vom unvermeidbaren bewaffneten Konflikt zwischen Kapitalismus und Sozialismus herunter. Mao war als Vertreter eines militanten Kommunismus mit dieser Entwicklung nicht einverstanden und hatte den Eindruck, dass die sowjetische Führung immer mehr von den Ideen des Marxismus-Leninismus und der Herbeiführung des endgültigen Sieges des Kommunismus abging. Zudem gewann Mao zusehends den Eindruck, dass das sowjetische Entwicklungsmodell nicht als Konzept für China geeignet sei, da die Landwirtschaft nicht genügend berücksichtigt würde. Er entwickelte sein Modell des „Großen Sprungs nach vorne“, das einen radikalen Bruch mit dem sowjetischen Industrialisierungsmodell darstellte. Diese Politik der Bildung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und der Errichtung Tausender industrieller Produktionsbetriebe auf dem Lande hatte allerdings gegenteilige Auswirkungen und endete in einer katastrophalen Hungersnot mit über 30 Millionen Toten. Die Sowjetunion war über das Chaos, das in China nach dem „Großen Sprung nach vorne“ herrschte, beunruhigt und zog im Jahre 1959 ihr Versprechen zurück, China bei der Entwicklung von Atomwaffen zu helfen. Im gleichen Jahr traf sich Chruschtschow einerseits mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Eisenhower, andererseits weigerte er sich, die Volksrepublik China in ihrem Grenzkonflikt mit Indien zu unterstützen. Diese neue sowjetische Politik Chruschtschows empfand Mao als falsch und er lehnte die Zugeständnisse gegenüber dem Westen als viel zu weitreichend ab. Angesichts der gegenseitigen atomaren Bedrohung der Sowjetunion und der USA war diese Politik Chruschtschows aber verständlich. Die sowjetische Führung versuchte, in Konflikten Kompromisse zu finden, um den Ausbruch eines Atomkrieges zu vermeiden. Sie betrachtete Mao deshalb als Risiko und war nicht bereit, ihn bei der Entwicklung von Atomwaffen zu unterstützen, die er möglicherweise gegen Korea oder

Spröde Außenkontakte der Volksrepublik China

71

Taiwan einsetzen könnte. Moskau sah die Politik des „Großen Sprungs nach vorne“ auch als Beweis dafür, dass Mao kein wirklicher Marxist sei. Im Jahr 1960 eskalierte dieser Streit, als auf einem Kongress der rumänischen kommunistischen Partei Chruschtschow Mao als einen „Nationalisten, einen Abenteurer und einen Abweichling“ bezeichnete. Die Chinesen nannten Chruschtschow einen Revisionisten und kritisierten sein „patriarchalisches, willkürliches und tyrannisches Verhalten“. Der Graben zwischen Peking und Moskau wurde in den darauffolgenden Jahren immer größer und die politischen Beziehungen kamen schließlich vollständig zum Erliegen, der Bruch zwischen China und der Sowjetunion wurde eine vollendete Tatsache. Mit dem Beginn der Kulturrevolution verlor China auch die letzte Unterstützung, die es in der internationalen kommunistischen Bewegung noch gehabt hatte und brachte das Land in eine endgültige Isolation gegenüber dem Rest der Welt. Erst nach dem Tod Maos und mit dem Beginn der pragmatischen Reformpolitik Deng Xiaopings entspannte sich das Verhältnis gegenüber der Sowjetunion wieder, da die neue chinesische Führung das Interesse an kommunistischer Polemik verloren hatte. Die Verurteilung des sowjetischen Revisionismus verblasste und wurde weitestgehend zum Ritual. Allerdings gab es auch nach dem Tod Maos noch mehrmals außenpolitische Konflikte aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen beider Länder, so beispielsweise in Vietnam, Kambodscha oder Afghanistan. Mit der Wahl von Michail Gorbatschow zum sowjetischen Parteichef im Jahre 1985 wurde die Normalisierung der Beziehungen zu China zum Ziel. Die Streitkräfte an der Grenze zu China wurden stark reduziert, normale Wirtschaftsbeziehungen eingeleitet und der Abzug der sowjetischen Armee aus Afghanistan verbesserte die Beziehungen noch zusätzlich. Offizielle Beziehungen zwischen den zwei kommunistischen Parteien wurden jedoch zunächst nicht aufgenommen. Über das innenpolitische Reformprogramm Gorbatschows hatte die chinesische Regierung zwiespältige Ansichten. Dieses Reformprogramm endete bekanntlich im Zusammenbruch der Sowjetunion und im Ende der kommunistischen Herrschaft im Jahre 1991. Da die chinesische Führung offiziell nicht anerkannte, dass die Sowjetunion ein sozialistischer Staat sei, hatte sie auch keine offizielle Meinung darüber, wie Gorbatschow den Sozialismus in der Sowjetunion reformieren solle. Hinter vorgehaltener Hand sagte man in China jedoch, dass Gorbatschow den Fehler gemacht habe, politische Reformen vor wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, wohingegen Deng Wirtschaftsreformen durchgeführt hatte, ohne die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu schwächen.

72

Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war auch das Zerwürfnis zwischen der Volksrepublik China und der Moskauer Regierung Geschichte. Im Jahr 1993 unterschrieben die beiden Staaten einen Vertrag, der formell die Grenze festlegte und alle offenen Fragen beseitigte. Mittlerweile haben China und Russland ihre Beziehungen sogar verstärkt, um die Vormachtstellung der USA in den internationalen Gremien etwas eingrenzen zu können. 3.3.2

„Begnin neglect“ der westlichen Barbaren

Durch die Tatsache, dass die Volksrepublik China zu Beginn so eng mit der Sowjetunion verbunden war, waren die Beziehungen zu den USA und den anderen Westmächten von Anfang an sehr angespannt. Mit dem Koreakrieg steigerte sich dies zum endgültigen Bruch. Um den amerikanischen Einfluss in einem vereinigten Korea und den angrenzenden Ländern zu verhindern, griff China Ende 1950 in den Krieg ein. Dabei übernahm Peking zumindest teilweise auch die Rolle des Stellvertreters für Moskau, da Stalin eine direkte Konfrontation mit den USA vermeiden wollte. Die Feindschaft zwischen China und den USA verstärkte sich noch weiter, als die Regierung unter Chiang Kai-sheck in Taiwan Militärhilfe von den USA bezog und als Republik China offiziell anerkannt wurde. Auch im Vietnamkrieg unterstütze China die nationalkommunistische Bewegung Ho Chi Minhs unauffällig, aber äußerst wirkungsvoll gegen die Amerikaner. Die USA entwickelten daraus die „chinesische Bedrohungshypothese“, wonach sich die expansive Kraft des Kommunismus von China aus nach ganz Südostasien auszubreiten drohte. Die im Laufe der 1960er Jahre zunehmende Verschlechterung der Beziehungen Chinas zur Sowjetunion zwang Peking dazu, seine geopolitische Ausrichtung neu zu überdenken. China konnte nicht gleichzeitig die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten herausfordern und noch dazu Unruhen im Inneren unterdrücken. Um die eigenen Handlungsspielräume zu erweitern, beschloss Mao, die zunehmende Isolation Chinas zu durchbrechen und mit der westlichen Welt unter Führung der USA in Dialog zu treten. Trotz des laufenden Vietnamkrieges kam es zur Annäherung der beiden Staaten. Die Aufnahme der Volksrepublik China in die Vereinten Nationen und in den Sicherheitsrat im Jahr 1971 bezeichnete den ersten großen Erfolg dieses Prozesses. Im selben Jahr besuchte Henry Kissinger, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, insgeheim Peking und legte den Grundstein für die Chinareise Präsident Nixons im Februar

Spröde Außenkontakte der Volksrepublik China

73

197217. Die USA suchten angesichts des kalten Krieges einen Verbündeten gegen die Sowjetunion und fanden ihn in China, das sich ebenfalls einer zunehmenden Bedrohung aus Moskau ausgesetzt sah. Die Sowjetunion war anfangs verärgert, verhandelte später aber selbst auch mit Nixon und so entwickelte sich eine Dreiecksbeziehung zwischen Washington, Peking und Moskau. Während Deng Xiaopings Jahren an der Macht setzte eine dramatische Entspannungspolitik gegenüber dem Westen ein. 1979 reiste er in die USA und traf Präsident Jimmy Carter im Weißen Haus. Am 19. Dezember 1984 unterzeichneten China und Großbritannien die „Sino-British Joint Declaration“, in der die Rückgabe der Kronkolonie Hongkong im Jahr 1997 an China festgelegt wurde. Durch das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung der Sowjetunion ist die Volksrepublik China sicherheitspolitisch in der besten Position seit ihrer Gründung im Jahre 1949. Wenn China auch seine Funktion als einer der Eckpunkte im „strategischen Dreieck“ zwischen den USA und der Sowjetunion verloren und dadurch an globaler strategischer Bedeutung eingebüßt hat, so sind andererseits die Hauptgefahren aus chinesischer Sicht, nämlich die einer möglichen nuklearen Auseinandersetzung mit den Supermächten und die ab Anfang der 60er Jahre wahrgenommene permanente Bedrohung durch die Sowjetunion, die im Zentrum der sicherheitspolitischen Überlegungen Chinas standen, entfallen oder in den Hintergrund gerückt. Die neue Weltordnung ist aus chinesischer Sicht daher eine multipolare, die von den USA als der einzigen verbliebenen Supermacht und den vier Großmächten Russland, Japan, EU und China geprägt wird. Mit der wirtschaftlichen Reformpolitik, die unter Deng Xiaoping begonnen hatte und von seinen Nachfolgern konsequent fortgeführt wurde, stieg auch die Bedeutung des Auslands für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nach Jahrzehnten der außenpolitischen Isolierung wieder stark an. Vor diesem Hintergrund stellt der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2001 nach fast 15jährigen Beitrittsverhandlungen den Höhepunkt der Eingliederung in den internationalen Handel dar. Damit unterwirft sich China offiziell den strengen Vorschriften und Regelungen der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft. In der Praxis gibt es allerdings eine Vielzahl an Beschwerden und Klagen wegen Nichteinhaltung dieser Bestimmungen durch China. Dennoch bringt der Beitritt 17

Da Nixon zusammen mit der amerikanischen Tischtennis-Nationalmannschaft nach Peking reiste wird diese Phase der politischen Annäherung als „PingPong-Diplomatie“ bezeichnet.

74

Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

Chinas gravierende wirtschaftliche Änderungen, Chancen und Risiken mit sich, auf die in Teil III ausführlich einzugehen sein wird. Im Großen und Ganzen scheint sich die zunehmend auf Wirtschaftserfolge ausgerichtete Führung in Peking mit drei Einsichten abgefunden zu haben: ƒ Da ist erstens das Eingeständnis, dass auch China dem in der globalisierten Welt immer bedeutsamer werdenden Gesetz von der wachsenden Interdependenz in der internationalen Politik ausgesetzt ist: Staaten rücken immer näher zusammen und werden immer abhängiger voneinander. ƒ Zweitens gilt es, dem zunehmenden Einfluss der „kleinen Politik“ Rechnung zu tragen: Die einzelnen wirtschaftlich aufstrebenden Regionen, die selbständig gewordenen Staatsbetriebe und vor allem die Parteimitglieder aus dem neu entstehenden Mittelstand wollen verstärkt auch in wirtschaftspolitischen und den Außenhandel betreffenden Fragen mitreden. ƒ Drittens hat sich gezeigt, dass eine Politik der Konsultation wesentlich erfolgreicher ist als eine der Konfrontation.

3.4

Das rote Drachenreich entfaltet neue Größe

Die Volksrepublik China beunruhigte seine asiatischen Nachbarn und die westliche Welt von jeher durch seine geografische Größe sowie durch seine kulturelle Fremdartigkeit und Unberechenbarkeit. Dies galt zur Zeit Marco Polos ebenso wie während der Opiumkriege, vor allem aber zur Zeit der Kulturrevolution, in der das außenpolitisch weitgehend isolierte China zu einem Unruhefaktor für den asiatischen Raum wurde. Die Befürchtungen wurden im Zuge des Kalten Kriegs noch verschärft, als die nicht-kommunistischen Staaten Asiens die „chinesische Bedrohungshypothese“ der amerikanischen Regierungskampagnen übernahmen, wonach sich die expansive Kraft des Kommunismus von China über Indonesien nach Südostasien auszubreiten drohte. Diese Unterwanderung hat auch tatsächlich stattgefunden, aber ganz anders als gedacht: nicht politisch oder mit Waffengewalt, sondern auf wirtschaftlichem und ethnischem Wege durch die Millionen von Auslandschinesen, die die asiatische Wirtschaft inzwischen fest im Griff haben und ihrem Mutterland fest verbunden blieben. Als bevölkerungsreichstes Land der Welt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und dynamische Volks-

Das rote Drachenreich entfaltet neue Größe

75

wirtschaft beansprucht China verstärkt Mitwirkungsrechte in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen. Mit dem Beitritt zur WTO am 11. Dezember 2001 ist China dem Ziel einer gleichberechtigten Integration in das multilaterale Welthandelssystem ein großes Stück näher gekommen. Gleichzeitig sieht sich China als „weltweit größtes Entwicklungsland“ gerne auch als Vertreter der „Dritten Welt“, da es mit vielen dieser Länder gute wirtschaftliche Beziehungen unterhält und eine Interessengemeinschaft gegenüber den etablierten Industriestaaten bildet. So fand im Oktober 2000 in Peking eine große Afrika-Konferenz statt, an der die Außen- und Handelsminister aus 44 afrikanischen Staaten teilnahmen. Zugleich zeigt China eine zunehmende Bereitschaft, sich in multilateralen Gremien zu engagieren, beispielsweise beim ASEM18-Außenministertreffen im Jahr 2001 in Peking, bei der Gründung der „Shanghai Cooperation Organisation“ (China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan) sowie beim APEC19-Gipfel in Shanghai. Des Weiteren hat China unmittelbar nach dem 11. September 2001 seine Unterstützung für die internationale Koalition gegen den Terrorismus deutlich gemacht und damit seinen Willen zur politischen Kooperation mit den westlichen Industriestaaten gezeigt. Die Entscheidung für Peking als Ausrichter der Sommerolympiade 2008 und für Shanghai als Gastgeber der Expo 2010 wird von den meisten Chinesen als Zeichen des Respekts, des Vertrauens und der Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für ihr Land gesehen. Das nationale Selbstwertgefühl hat dadurch einen kräftigen Schub erfahren. Insgesamt ist davon auszugehen, dass Chinas zukünftige (sicherheits-) politische Maßnahmen von einem konstruktiven und pragmatischen Ansatz geprägt sein werden. China ist sich bewusst, dass es in den nächsten Dekaden seinen wirtschaftlichen Entwicklungsprozess nicht gefährden darf, der von entscheidender Bedeutung für den Machterhalt der aktuellen politischen Führung ist. Dies wäre der Fall, wenn die Regierung außenpolitische Abenteuer einginge oder ihre Politik zu einer offenen wirtschaftlichen Auseinandersetzung (etwa mit den USA) führen würde. Die pragmatische chinesische Regierung erkennt die sehr starke militärische und 18

19

ASEM = Asia-Europe-Meeting. Teilnehmer waren die 15 EU-Staaten und die Europäische Kommission einerseits, die ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam sowie China, Südkorea und Japan andererseits. APEC = Asia-Pacific-Economic-Cooperation. Teilnehmer sind nahezu alle Pazifik-Anrainerstaaten.

76

Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

politische Macht der USA an und bemüht sich, einen Konfrontationskurs mit den USA weitestgehend zu vermeiden. Daher ist es eher unwahrscheinlich, dass China eine Sicherheitskrise in Asien auslöst. Das Risiko, dass China einen aggressiven Kurs einschlägt, wird allgemein als gering eingestuft. Allerdings besteht die theoretische Gefahr, dass eine weniger pragmatische politische Führung in Peking angesichts einer größeren innenpolitischen Krise ein militärisches Ablenkungsmanöver anstreben könnte. Die Regierung wird voraussichtlich auch weiterhin viel Energie und Ressourcen darauf verwenden, die militärische Schlagkraft Chinas zu erhöhen. Dabei wird sie sich zunächst darauf konzentrieren, eine etwaige kriegerische Auseinandersetzung mit Taiwan rasch mit einem militärischen Sieg beenden zu können. China dürfte versuchen, ausreichende Kapazitäten aufzubauen, um seine Machtposition in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, d.h. in Südost- und Zentralasien, abzusichern. Trotz der zahlreichen Konfliktlinien zwischen China und seinen Nachbarstaaten ist eine Eskalation der Situation sehr unwahrscheinlich: Zwar möchte die Volksrepublik langfristig das Machtvakuum in der asiatischen Region füllen, jedoch ist dies nicht im Sinne einer expansiven militärischen Bedrohung zu sehen. Solange es zur obersten Priorität Chinas gehört, wirtschaftliches Wachstum zu fördern, ist die Volksrepublik auf regen Handel und somit auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn und zu den Vereinigten Staaten sowie auf Stabilität in der asiatischen Region angewiesen. Dabei scheint China verinnerlicht zu haben, dass politische Stärke und Akzeptanz untrennbar mit wirtschaftlicher Stärke einhergeht, ja dass Letztere Ersteres erst möglich macht. Neben der politischen und militärischen Bedeutung Chinas ist daher vor allem der wirtschaftliche Aspekt entscheidend für die Beurteilung Chinas als neue Weltmacht. Dieser Punkt wird ausführlich in Teil III untersucht, hier sollen aber bereits die wichtigsten Kriterien für eine wirtschaftliche Weltmacht grob umrissen werden, um die derzeitige Positionierung Chinas im globalen Wettbewerb um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung einschätzen zu können. Die wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik China hat seit Beginn der Öffnungs- und Transformationspolitik in atemberaubendem Ausmaß zugenommen, erst langsam, nach 1990 immer schneller. Hatte China zu Beginn des 19. Jh. noch ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung erbracht, so fiel sein Anteil im Zuge der Industrialisierung der westlichen Welt auf nur noch 5 % im Jahr 1978 zurück. Durch die Einführung der Wirtschaftsreformen und die zunehmende Öffnung nach außen hat sich die Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten

Das rote Drachenreich entfaltet neue Größe

77

allerdings wieder deutlich gesteigert. China ist gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt mittlerweile die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, so dass allein von daher seine große wirtschaftliche Bedeutung nicht abgestritten werden kann. Diese Wirtschaftsleistung wird jedoch von einem Fünftel der Weltbevölkerung (ca. 1,3 Mrd. Menschen) erbracht, während andere Volkswirtschaften mit einer deutlich geringeren Bevölkerung den gleichen Output oder sogar mehr erwirtschaften. Am Pro-Kopf-Einkommen gemessen liegt China weltweit lediglich auf Platz 128 und auch nach Kaufkraftparitäten gewertet findet sich China weit abgeschlagen auf Platz 107 im World Bank Development Report. Die Pro-Kopf-Betrachtung zeigt somit, dass die chinesische Volkswirtschaft eine geringe Produktivität aufweist und ihrer Bevölkerung nur ein vergleichsweise niedriges Wohlfahrtsniveau bieten kann. Tabelle 1. Historische Betrachtung der Anteile am Welt-BIP, 1700 – 2005 Anteile am Welt-BIP auf der Grundlage inflationsbereinigter Kaufkraftparitäten 1700

1820

1870

1913

1950

1973

1998

2005

China

22,3

32,9

17,2

8,9

4,5

4,6

11,5

14,1

Japan

4,1

3,0

2,3

2,6

3,0

7,7

7,7

6,5

22,5

23,6

33,6

33,5

26,3

25,7

20,6

18,0

USA

0,1

1,8

8,9

19,1

27,3

22,0

21,9

20,3

UdSSR / Russland

4,4

5,4

7,6

8,6

9,6

9,4

3,4

2,6

24,4

16,0

12,2

7,6

4,2

3,1

5,0

6,3

West-Europa

Indien

Quelle: Maddison, OECD, Weltbank

In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich China auf Grund der absoluten Größe der Volkswirtschaft mittlerweile zu einem Markt mit einem riesigen Absatzpotenzial entwickelt, an dem kein internationales Unternehmen mehr vorbei kommt. Mit anhaltender wirtschaftlicher Entwicklung des Landes wird die Kaufkraft der Bevölkerung und damit die Nachfrage in China weiter zunehmen. Neben dem Absatzaspekt bietet China eine weitere Anziehung für westliche Unternehmen als Produktionsstandort und Sourcingquelle, z.B. für die Automobilzulieferindustrie. Die niedrigen Lohnkosten in China haben eine Vielzahl ausländischer Unternehmen dazu veranlasst, beträchtliche

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Außenbeziehungen – Der Drache und die „Barbaren“

Produktionskapazitäten vor Ort aufzubauen. Dadurch hat sich das Land mittlerweile zu einem wichtigen Produktionsstandort der internationalen Konzerne und auch vieler mittelständischer Betriebe entwickelt. Trotzdem ist die Volksrepublik China nach aktuellem Stand noch deutlich davon entfernt, eine tatsächliche Weltmacht darzustellen. Allein Prognosen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und die absolute Größe des Binnenmarktes sind nicht ausreichend, um das Land als wirtschaftliche Weltmacht einzustufen. China befindet sich mitten in einem hochkomplexen Transformationsprozess, dessen schwierigste Probleme es im Zuge der weiteren ökonomischen Entwicklung erst noch zu meistern gilt. Das marode Finanzsystem mit einer Unmenge von faulen Krediten an Staatsbetriebe, der wachsende Rationalisierungsdruck bei den ineffizienten Staatsunternehmen und die damit verbundenen negativen Folgen für Investitionen und Beschäftigung werden ebenso wie die zunehmenden regionalen Ungleichheiten zwischen der boomenden Küste und dem verarmten Hinterland den gesamtgesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der Fortführung des Reformkurses mit Sicherheit stark belasten. Aber ebenso sicher ist: Sie werden ihn nicht umkehren! Erst wenn sich der chinesische Wirtschaftsboom fortsetzt und die ökonomische Stabilität im Inland gewährleistet ist, besteht langfristig gesehen die Möglichkeit, dass Peking auch seine politische Position – zunächst in der Region – stärker behaupten wird. China könnte durch sein wirtschaftliches und politisches Gewicht Druck auf die Nachbarländer ausüben, in zunehmendem Maße seine Autorität anzuerkennen. Dieser Prozess hat zwar bereits begonnen, doch noch ist China nicht die allein dominierende Macht in der Region, auch wenn die wirtschaftliche Abhängigkeit der Nachbarländer weiter kontinuierlich wächst. Gegenüber den internationalen Großmächten wie den USA, Europa, Japan und zukünftig eventuell auch Indien wird sich Chinas pragmatisch orientierte Führung mittelfristig eher zurückhalten, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht zu gefährden. Langfristig wird die gegenseitige ökonomische Abhängigkeit weiter zunehmen und China wird sich voraussichtlich auch politisch weiterhin eher pragmatisch und kooperationswillig zeigen, ohne dabei den alleinigen Machtanspruch der Kommunistischen Partei im Inland aufzugeben. Und das Volk, das der Kommunistischen Partei Chinas allen Wohlstand verdankt, wird an diesem Anspruch nicht rütteln, um das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen. Nur vor einem muss sich die Partei in Acht nehmen: Sie darf nicht zulassen, dass es bei diesem Prozess absolute Verlierer gibt; relative Verlierer darf es dagegen schon geben.

4 Resümee: Hält der Drache politischen Kurs?

Die chinesische Geschichte ist seit vier Jahrtausenden von einer nicht enden wollenden Abfolge von Aufstieg, Niedergang, Umsturz, Aufstieg, Niedergang, Umsturz etc. von Dynastien – Herrschaftssystemen also mit absolutem Machtanspruch – gekennzeichnet. Eine politische Weiterentwicklung des Herrschaftssystems von der autokratischen Form des Gottkaisertums hin zu einer freien, aufgeklärten Demokratie westlicher Prägung fand nie statt. Dabei erfolgte der Sturz einer Dynastie nie, um das herrschende absolutistische System aus den Angeln zu heben und ein anderes politisches System einzuführen, wie beispielsweise bei der Einführung der Republik in der französischen Revolution, sondern aus wirtschaftlichen (Hungersnot) oder machtpolitischen (Vertreibung des Despoten durch Nachfolge-Despoten) Ursachen heraus. Am System als solchem wurde nie gerüttelt! Ideen von Demokratie, politischer Partizipation des Volkes, wie sie die Entwicklung der politischen Systeme im abendländischen und angelsächsischen Kulturraum bestimmten, spielten in der chinesischen Geschichte keine nennenswerte Rolle. Von daher blieb die republikanisch ausgerichtete Kuomintang ein Fremdkörper im politischen Bewusstsein des chinesischen Volkes, ähnlich wie heute die Pseudodemokratie in Taiwan. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Machtübernahme durch die Kommunistische Partei im Jahre 1949 nach dem Zwischenspiel der Kuomintang durchaus gleichsetzen mit dem Beginn einer neuen Dynastie, diesmal der Dynastie der Kommunistischen Partei. So nimmt es nicht Wunder, dass Machtfülle, Organisation und Verwaltung des Landes durch die Partei und ihre Repräsentanten durchaus vergleichbar sind mit der Art der Machtausübung durch das Kaisertum vorangegangener Dynastien. An die Stelle des Kaisers und seines Beamtenapparates ist nunmehr der Kader der Kommunistischen Partei getreten, angeführt vom Präsidenten als dreifachem Machthaber über Partei, Regierung und Militär. Noch eine andere Parallele zwischen der Machtausübung des heutigen Regimes und jener früherer Kaiser ist verblüffend: das Tributsystem. Weder

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Resümee: Hält der Drache politischen Kurs?

die Kommunistische Partei Chinas noch die früheren Kaiser haben sich offensiv der Welt zugewandt, sondern stets hat sich die Welt um China bemüht. Heute wie damals strömen die „Investoren“ nach China hinein, bemühen sich um den Zugang zu den Herrschenden und breiten ihnen ihre Morgengaben in Form von „Spenden“, Kapital und Know-how aus – nicht umgekehrt. Dem chinesischen Volk ist es letztlich egal, ob es von einem absolutistischen Kaiser und seiner Clique oder von einem „absolutistischen“ Parteikader regiert wird: Zu wesentlichen politischen Entscheidungen wird es heute so wenig gefragt wie vor 3000 Jahren. Das Volk ist daran gewöhnt und findet diese Ordnung auch gut so. Auflehnung gegen die Obrigkeit ist sowohl nach Konfuzius wie nach den Lehren der Legalisten ein unbotmäßiges Verhalten, das – auch nach Meinung des Volkes – unbedingt unterbunden werden muss (z.B. Tian’anmen 1989, Falun Gong). Die Qualität des „Herrschers“ wurde und wird vom Volk einzig danach beurteilt, ob es „satt“ wird – früher im physischen Sinne, heute im allgemein materiellen Sinne. Gestürzt wurde ein Regime in der Vergangenheit immer dann, wenn ein Herrscher diese Grundvoraussetzung nicht mehr erfüllen konnte. Das chinesische Volk will kein politisches Mitspracherecht, es will „satt“ werden. Mit dem Übergang zur „sozialistischen Marktwirtschaft“ seit Beginn der 80er Jahre, die dem Volk wie dem Einzelnen viele Spielräume gewährt, seiner Lieblingsbeschäftigung nachzugehen – nämlich hart zu arbeiten, um viel Geld zu verdienen – hat die Kommunistische Partei den Schlüssel für anhaltenden Erfolg gefunden. Im Vergleich zu früheren Dynastien befindet sich das China von heute ganz eindeutig in der ersten Phase des wirtschaftlichen Aufstiegs. Ein Ende ist – wiederum gemessen an früheren Epochen – nicht in Sicht, zumal das Wohlstandsniveau pro Kopf noch sehr viel Raum für weitere Entwicklungen lässt. Das Volk hat keine Probleme damit, dass es einzelnen Bevölkerungsgruppen besser geht als anderen – anders als im Abendland ist Sozialneid unbekannt (siehe Teil II) –, das Volk hat nur dann ein Problem, wenn es ihm absolut schlechter geht, es – wie in den vorangegangenen Jahrtausenden so häufig – im schlimmsten Fall hungern muss. Solange die Führung der Kommunistischen Partei keine nennenswerten politischen Fehler à la Mao macht und breite Volksmassen ins Elend stützt, sondern den heutigen Wirtschaftskurs unbeirrt weiterführt und „kontrolliert“ Wohlstand schafft, steht die politische Stabilität Chinas außer Zweifel. Eine destabilisierende Opposition allenfalls von Seiten bestimmter Intellektueller hat keine Chancen, weil sie nicht breit vom Volk getragen wird.

Resümee: Hält der Drache politischen Kurs?

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Der „Chinese an sich“ interessiert sich nicht für Politik, ihn interessieren primär seine ganz persönlichen Geschäfte. Und solange der Machtanspruch der kommunistischen Partei nicht in Frage gestellt wird, lässt diese den Menschen auch ihren Freiraum für private Geschäfte und persönliches Glück.

Teil II. Gesellschaft im Umbruch Strukturen, Verhaltensweise und Mentalität der chinesischen Gesellschaft

5 Warum der Drache anders ist: Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede

„Wenn man China verstehen will, muss man 1000 Millionen Chinesen verstehen.“ Deng Xiaoping

Die Volksrepublik China ist ein ethnisch vergleichsweise homogener Staat, in dem die Han-Chinesen über 90 % der Bevölkerung stellen. Aus westlicher Sicht lässt sich daher in vielerlei Hinsicht eine gewisse homogene chinesische Nationalkultur ausmachen, trotz der regionalen kulturellen Unterschiede, die selbstverständlich auch in China vorhanden sind. Aus westlicher Perspektive ist aber auf jeden Fall zumindest über die Fremdheit oder Andersartigkeit der chinesischen Kultur im Gegensatz zur abendländischen eine klare Abgrenzung gegeben. Zunächst soll daher auf die Ursprünge und Erklärungen der gesellschaftlichen Unterschiede eingegangen werden.

5.1

Die Reisbauernkultur

Der Bekämpfung des Hungers bzw. der Sicherung der Volksernährung wurde während der gesamten chinesischen Geschichte stets die höchste Priorität eingeräumt. Noch heute steht China für die Ernährung von einem Fünftel der Weltbevölkerung nur rund 7 % der bearbeitbaren Ackerfläche zur Verfügung. Der äußerst arbeitsintensive Reisanbau stellte daher die effizienteste Nutzung der knappen Bodenressourcen dar und aus seinen speziellen Anforderungen lassen sich viele Gegensätze zur westlichen Kultur ableiten. Im Westen war meist ausreichend Weideland für die Viehzucht vorhanden und der Privatbesitz von Vieh war der Schlüssel zu wirtschaftlichem Aufstieg. In China dagegen war Viehzucht aus Mangel an Weideland kaum verbreitet und auch am Ackerland konnten die Chinesen kein Privat-

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Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede

eigentum erwerben; stattdessen waren sie verpflichtet, das ihnen vom Herrscher zugewiesene Land zu bearbeiten. Allein aus diesem Umstand lässt sich bereits ableiten, warum in China schon immer nicht der Besitz, sondern vielmehr die sozialen Beziehungen entscheidende Faktoren für die gesellschaftliche Stellung und Machtposition darstellten. Die spezifischen Erfordernisse der asiatischen Reisbauernkultur liegen vor allem in der unabdingbaren Notwendigkeit der Gemeinschaftsarbeit, der Kooperation einzelner Interessengruppen. Zum einen ist die optimale Bewässerung der Anbauflächen nur möglich, wenn jeder einzelne Bauer die knappe Ressource Wasser unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der anderen Bauern einsetzt und so das Interesse der Dorfgemeinschaft über sein Einzelinteresse stellt. Zum anderen lässt sich der Ernteertrag durch eine sukzessive Bearbeitung der einzelnen Felder deutlich steigern und erfordert damit wiederum die Zusammenarbeit der Bauernfamilien. Bei der äußerst arbeitsintensiven Vereinzelung und Ernte der Reispflanzen bearbeiten daher alle Mitglieder der Dorfgemeinschaft zusammen ein Feld nach dem anderen. Diese notwendige Konzentration der gemeinschaftlichen Arbeitskraft wird daher oft als Ursprung für das typische Harmoniestreben und die Unterordnung des Individuums unter das Gemeinschaftsinteresse in der chinesischen Gesellschaft angesehen. Der Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt gilt allerdings zunächst vor allem innerhalb einer kleinen überschaubaren Gruppe wie der Dorfgemeinschaft. Zwischen den einzelnen Gemeinschaften herrscht dagegen Rivalität und Wettbewerb um die vorhandenen Ressourcen. Um diesen Konflikt zu verhindern, bedarf es einer übergeordneten Stelle, die dorfübergreifende Entscheidungen fällt. Diese Aufgabe übernimmt seit jeher die chinesische Bürokratie, die strikt hierarchisch für die Entwicklung von Gemeinschaftsprojekten wie den Bau von Bewässerungskanälen oder Staudämmen zuständig ist. Die entscheidenden gesellschaftlichen Werte, die sich aus der Reisbauernkultur Chinas ableiten lassen, sind daher Harmonie und Hierarchie. Bis heute ist die chinesische Gesellschaft geprägt von den Gedanken der Zusammengehörigkeit, des Gemeinschaftssinns und des Harmoniestrebens innerhalb der Dorfgemeinschaften oder Clans. Dieses Clandenken führt zu folgender Idealgleichung, die vor allem in weiten Bereichen Südchinas Gültigkeit hat: 1 Dorf = 1 Clan ≈ 1.000 Dorfbewohner = 1 gemeinsamer Ahne Das traditionelle Zusammengehörigkeitsgefühl einer Dorfgemeinschaft ist auch heute noch in der chinesischen Gesellschaft bestimmend: Tatsache

Was Religion und Philosophien gelehrt haben

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ist, dass jeder Chinese, der in eine andere Stadt umzieht, stets „sein Dorf mit sich herumträgt“. Zudem schließt er sich möglichst schnell wieder einer neuen „Grundeinheit“ an, die sich aus einer Fabrikzugehörigkeit, der städtischen Nachbarschaft, einer Universitätsfakultät oder dergleichen ergeben kann. Von daher ist es für ausländische Investoren in China besonders wichtig, ihren chinesischen Beschäftigten so bald als möglich ein gemeinsames Firmenzusammengehörigkeitsgefühl zu geben und eine neue „Familie“ aufzubauen.

5.2

Was Religion und Philosophien gelehrt haben

Religionen und der entsprechende Gottes- und Jenseitsglaube – oder auch ihr Fehlen – können unterschiedliche Einflüsse auf soziale Strukturen, wirtschaftliche Interessen und Verhaltensstrategien haben. Als Beispiel ist hier Max Webers Hypothese über den Protestantismus als Katalysator des Kapitalismus zu nennen. Daher ist eine Betrachtung der Religionen, Glaubensrichtungen und Philosophieschulen20, die in China vorherrschen oder eine prägende Wirkung hinterließen, von maßgeblicher Bedeutung für die Analyse der chinesischen Gesellschaft. Offiziell haben in China Religionen nie eine bedeutende Rolle gespielt. Die chinesische Elite – im Kaiserreich die konfuzianischen Beamten und heute die Kader der kommunistischen Partei – war und ist im Allgemeinen nicht religiös. Die Abneigung der chinesischen Herrscherklasse gegenüber jeder Form von Religiosität hat nach vielfacher Auffassung seinen Ursprung darin, dass man der Meinung war, dass es nicht nur absurd, sondern auch gefährlich sei, sich in Politik und privater Lebensführung auf Instanzen zu berufen, deren Existenz bestenfalls als zweifelhaft gelten kann. Dadurch bestünde die Gefahr, dass die Religiosität und Jenseitsausrichtung als willkommene Ausflucht aus staatlichen und privaten Verpflichtungen genutzt werden könnte, bis hin zur Rechtfertigung von Rebellion und zur Verweigerung gesellschaftlicher und familiärer Pflichten. Die konfuzianische Ordnung mit ihren hierarchischen Pflichten und Rechten wäre dadurch

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Im chinesischen Sprachgebrauch existiert keine klare Trennung zwischen Lehre, Philosophie und Religion, was sich auch in der Verschmelzung der einzelnen Elemente in den chinesischen Lehren widerspiegelt.

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Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede

ernsthaft bedroht. Die strikte Ablehnung der Falun-Gong-Bewegung durch die heutige KPCh hat ebenfalls darin ihren Ursprung. Insgesamt kann die gesamte chinesische Kultur, ständig mit höchst realen Problemen der Nahrungsbeschaffung konfrontiert, als stark materialistisch und diesseitsorientiert bewertet werden, trotz der daoistischen, buddhistischen und anderen religiösen Strömungen, die auch in China in einem nicht zu unterschätzenden Umfang vorhanden sind – allerdings hauptsächlich außerhalb der gesellschaftlichen Elite. 5.2.1

Die Lehren des weisen Konfuzius „Der Edle strebt nach Harmonie, nicht nach Gleichheit. Der Gemeine strebt nach Gleichheit, nicht nach Harmonie.“ Konfuzius, Lunyu 13.23

Mit dem Begriff „Konfuzianismus“ werden im heutigen Sprachgebrauch zwei unterschiedliche Komplexe belegt: zum einen die Philosophie, die von Konfuzius originär begründet wurde, zum anderen die Religion, der Konfuzius anhing. Der Konfuzianismus stammt seinen historischen Wurzeln nach aus dem Willen zur Ordnung der chinesischen Gesellschaft und entstand ursprünglich als eine Ethiklehre, die das friedliche und tugendhafte Zusammenleben der Menschen propagierte. Solange er unabhängig von religiösen Tendenzen, die eher aus vorkonfuzianischem Brauchtum (z.B. Ahnenkult) stammen, und rein als ursprüngliche Ordnungs- und Stabilisierungslehre betrachtet wird, ist der Konfuzianismus eine in sich geschlossene und widerspruchsfreie Philosophie. Die Grundlage dieser Philosophie bilden vier kanonische Bücher, von denen allerdings nach allgemeiner Meinung nur das erste – die „Analekten“ – authentische Aussagen von Konfuzius enthält, die von seinen Schülern notiert wurden. Die drei anderen konfuzianischen Klassiker „Lunyu“, „Menzius“ und das „Xunzi“ wurden – ähnlich wie Teile des Neuen Testament der Bibel – erst mehrere Jahrzehnte nach dem Tod von Konfuzius verfasst und beinhalten die Interpretationen der Schüler bzw. Nachfolger des großen Meisters. Dagegen bezeichnet der Konfuzianismus im religiösen Sinne weithin die altchinesische Religionsform, der Konfuzius selbst anhing und die er förderte, die aber nicht durch ihn begründet wurde und nicht seiner Lehre zugrunde lag. Dieser religiöse Konfuzianismus spielte seit jeher nur eine untergeordnete Rolle. Die konfuzianischen Klassiker maßen der Gottesfrage teils keine besondere Bedeutung bei, teils waren sie radikal atheistisch

Was Religion und Philosophien gelehrt haben

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geprägt und auch der mit mythischen Elementen erweiterte Neokonfuzianismus der Song-Dynastie gilt im Grunde als antireligiös und desinteressiert an Glaubensfragen. Die Chinesen sehen jedoch auch keine Konkurrenz zwischen dem Konfuzianismus und religiös ausgerichteten Lehren, sondern verbinden die einzelnen Weltanschauungen zu einer Art Koexistenz, da jede „Religion“ ihren eigenen Aufgaben- und Gültigkeitsbereich besitzt. Der Konfuzianismus ist im eigentlichen Sinne also keine Religion, sondern eine gesellschaftliche und politische Ethik, die Verhaltensnormen für die zwischenmenschlichen Beziehungen in den Vordergrund stellt und eine praktisch orientierte Anwendung im Alltagsverhalten findet. Das Leitbild der konfuzianischen Gesellschaftsordnung ist die naturgegebene hierarchische Ordnung der patriarchalischen Familie. Das Zusammenleben der Menschen wird daher strikten Regelungen unterworfen, die die Beziehungen innerhalb einer Familie widerspiegeln. Ein entscheidender Begriff der konfuzianischen Ethiklehre heißt „li“ und bildet das Grundgerüst für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft. Dieser Begriff wird meistens als „Sitte“ ins Deutsche übersetzt und meint die Etikette und das traditionsgerechte Verhalten. Konfuzius leitete diese Umgangsform aus dem Brauchtum der ZhouDynastie (1066 bis 256 v. Chr.) ab, die er als Vorbild für den guten Staat und die gute Gesellschaft ansah. Die konfuzianischen Ritualanweisungen sollten ursprünglich nur für die politische Elite des Reiches gelten, relativ schnell breiteten sie sich aber auf breitere Gesellschaftsschichten aus, da die Moral- und Wertordnung von den lokalen Verwaltungsbeamten und der gebildeten, Land besitzenden Oberklasse an die Bevölkerung in den Städten und Dörfern weitergegeben wurde. Zwar verstanden die Ungebildeten die konfuzianische Philosophie zum größten Teil nicht, aber sie lernten ihre Symbole und Rituale kennen. Während die einfache Bevölkerung weiterhin in ihre buddhistischen und daoistischen Tempel ging und an den dazu gehörenden Mythos glaubte, verinnerlichten sie doch auch die konfuzianischen Grundlehren von der Einordnung des Einzelnen in die hierarchische Gesellschaftsordnung und von dem Gehorsam gegenüber dem Vater und dem Kaiser. So durchdrang der Konfuzianismus schließlich die chinesische Gesellschaft im Ganzen und seine Weltanschauung und moralischen Prinzipien setzten sich im Alltag der Bevölkerung fest. Neben der oben erwähnten allgemeinen Umgangsvorschrift „li“ erklärte Konfuzius fünf klassische Tugenden, die er als einen Ausweg aus dem politischen und sozialen Chaos seiner Zeit ansah:

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Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede

ƒ Ren, die gegenseitige Liebe ƒ Yi, die Rechtschaffenheit ƒ Zhong, die Gewissenhaftigkeit ƒ Shu, die gegenseitige Verantwortung ƒ Zhi, die Ehrlichkeit Die Summe dieser Tugenden ist die wirkliche Mitmenschlichkeit, die entscheidend ist für eine friedliche und stabile Gesellschaftsordnung. Aus diesen fünf Tugenden werden wiederum drei soziale Pflichten abgeleitet: ƒ Loyalität (Untertanentreue) ƒ Pietät (Verehrung der Eltern und Ahnen) ƒ Höflichkeit (Anstand, Sitte und Gerechtigkeit) Wer diesen sozialen Pflichten entsprechend handelt, das „li“ befolgt, der Etikette, den Riten und der Sitte nach lebt, verändert sich nach konfuzianischer Überzeugung allein dadurch zum Guten. Das löst dann einen Dominoeffekt aus, der auf seine Mitmenschen und schließlich auf die gesamte Gesellschaft wirkt und die eigentliche, ursprüngliche Ordnung und Stabilität wieder herstellen kann. Das bedeutet: ƒ Wenn die Familien in Harmonie sind, ist es auch das Dorf. ƒ Sind die Dörfer in Harmonie, ist es auch die Provinz. ƒ Sind die Provinzen in Harmonie, dann ist es im Endeffekt auch das Reich. Gesellschaft und Staat befinden sich also in Ordnung und Harmonie, wenn jeder Einzelne die ihm zukommenden Rollen innerhalb des Ganzen spielt und seinen Teil der wechselseitigen Verpflichtungen erfüllt, die den verschiedenen sozialen Beziehungen innewohnen. Die Rollen sollen dabei nicht nur äußerlich, sondern aus innerem moralischem Antrieb erfüllt werden. Nach konfuzianischer Überzeugung lassen sich die gesellschaftliche Ordnung und Harmonie nicht mit Strafgesetzen und rein äußerlichem Gehorsam erreichen, wie es die konkurrierende Philosophieschule der Legalisten vorsah, sondern nur dann, wenn die Menschen von einer verinnerlichten Moral geleitet würden. Der Weg zu dieser Verinnerlichung der Moral führt laut Konfuzianer über die Erziehung. Nach konfuzianischer

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Auffassung ist – anders als bei den Legalisten – der Mensch von Natur aus gut. Erziehung heißt also Herausbildung der dem Menschen innewohnenden Anlage zum Guten. Wie Sokrates glaubten auch die Konfuzianer an die Macht der Erziehung: Wer das Gute kennt, der tut es auch. Aus dieser Überzeugung heraus entwickelte sich die Schlüsselrolle, die die Erziehung in der konfuzianischen Kultur bis heute spielt. Mit der Erhebung des Konfuzianismus zur Staatsdoktrin hat China über zwei Jahrtausende von der Han-Dynastie (206 v. Chr. – 220 n. Chr.) bis zum Ende der Qing-Dynastie im Jahr 1911 eine bemerkenswerte Stabilität der Kultur und vor allem der institutionellen Ordnung vorzuweisen. Der konfuzianische Verwaltungsapparat sorgte mit seiner auf den Erhalt der Traditionen bedachten Einstellung stets für ein stabiles, wenn auch erneuerungsfeindliches System. 5.2.2

Die Lehren des „alten Meisters“: Der Daoismus

Im Gegensatz zu den Konfuzianern, deren Blick auf die gesellschaftliche Ordnung gerichtet ist, geht es den Anhängern des Daoismus um die große natürliche Ordnung. Der Daoismus ist zurückzuführen auf die Schriften des „alten Meisters“ Laozi (Laotse), dessen tatsächliche Existenz mittlerweile zunehmend bezweifelt wird, da seine Biografie von Legenden umrankt und äußerst umstritten ist. Das Wort Daoismus leitet sich ab von „Dao“ (=„Weg“), aber Laozi meint damit ein der ganzen Welt zugrunde liegendes, alldurchdringendes Prinzip. Dieses erzeugt alle Dinge und ordnet, ähnlich einem Naturgesetz, alle Abläufe im Kosmos. Auch die Menschen sollen sich am Dao orientieren. Indem sie den Lauf der Welt beobachten, in welchem sich das Dao äußert, können sie die Gesetzmäßigkeiten dieses Weltprinzips kennen lernen. Da das Dao für Natürlichkeit, Spontaneität und Wandlungsfähigkeit steht, erreicht der Weise die Harmonie mit dem Dao weniger durch Verstand, Willenskraft und bewusstes Handeln als vielmehr auf mystischintuitive Weise. Für die Daoisten ist die Ursache aller Übel daher die Zivilisation wegen der damit verbundenen Herauslösung des Menschen aus der Natur, in der er einst harmonisch lebte. Das daoistische Ideal ist der „verborgene Meister“, der, statt nach Ruhm und Ansehen in der Gesellschaft zu streben, in Unbedeutendheit, aber dadurch auch in Ungebundenheit sein Wesen zur Gänze entfalten kann. Es wird als klug angesehen, sich möglichst wenig in das Wirken des Dao einzumischen oder sich ihm gar entge-

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Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede

genzustemmen. Besser als durch große Kraftanstrengungen werden Ziele verwirklicht, wenn dafür die natürlichen, von selbst ablaufenden Vorgänge genutzt werden, die durch das Dao bestimmt sind. Dieses Prinzip der Handlung ohne Kraftaufwand wird „Wu Wei“ genannt, was „Nicht-Handeln“ oder „Nicht-Eingreifen“ bedeutet. Nach daoistischer Auffassung führt nur die Übereinstimmung mit dem Dao zu dauerhaftem und wahrem Glück. Deshalb ist es ratsam, Gleichgültigkeit gegenüber anderen Gütern wie Reichtum und Komfort zu erlangen und sich vor übermäßigen Wünschen zu hüten. Neben diesem philosophischen Daoismus existiert aber auch noch der religiöse oder so genannte Volksdaoismus. Dieser stellt ein vielschichtiges, aus verschiedenen religiösen Strömungen bestehendes Gebilde dar, in das neben daoistischem Gedankengut die Mythologie der Frühzeit mit ihrer Götterwelt und ihrer Naturverehrung eingeflossen ist. Im engeren Sinne umfasst der religiöse Daoismus mehrere Richtungen, die sich um Lebensverlängerung oder Unsterblichkeit bemühen. Der Daoismus hat seine in der chinesischen Geschichte zeitweise stärker vorhanden religiösen Aspekte mittlerweile weitestgehend verloren und bietet auch keine kirchenähnlich strukturierte religiöse Organisation. Lediglich der in China sehr weit verbreitete Ahnenkult lässt sich auf diesen Volksdaoismus zurückführen. Für das gesellschaftliche Zusammenleben und die soziale Ordnung der Gemeinschaft, für das mit „ordnender Hand“ bestimmte Regeln von Menschen geschaffen und durchgesetzt werden müssen, spielt der Daoismus folgerichtig keine bedeutende Rolle. Im Gegensatz zum Konfuzianismus, der die Gemeinschaft in den Vordergrund stellt, ist der Daoismus eine individualistische Philosophie. Der Einzelne soll sich von der ihn verfremdenden Umwelt lösen und die Reinheit seines Wesens verwirklichen. 5.2.3

Der chinesische Buddhismus

Die einzige traditionelle Religion in China ist der Buddhismus, der den Glauben an ein Jenseits vorsieht. Diese Glaubensrichtung kam im 1. Jh. von Indien nach China und setzte sich schnell in angepasster Form in der chinesischen Gesellschaft durch. Dabei ist auch der Buddhismus eine Religion, die auf einer Selbsterlösungslehre mit geistigen und halbgöttlichen Vorbildern basiert. Im Mittelpunkt von Buddhas Erleuchtung steht die Erfahrung der „vier edlen Wahrheiten“:

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1. Leben ist Leiden. Dieser Grundsatz bedeutet mehr als die bloße Erkenntnis der Existenz des Leidens im Leben. Es ist die Erkenntnis, dass das Leiden in der Natur des menschlichen Wesens, in seiner Essenz liegt, von der Geburt an bis zum Zeitpunkt seines Todes. Darüber hinaus bringt auch der Tod keine Erlösung, denn Buddha übernimmt hier die hinduistische Idee vom Leben als Kreislauf, in dem der Tod zur Wiedergeburt führt. 2. Die Ursache allen Leidens liegt in der Unwissenheit, der Begierde und dem Neid, wobei die beiden Letzteren wiederum durch Unwissenheit bedingt sind. 3. Das Leiden kann beendet werden durch die Überwindung des Unverständnisses und des Gebundenseins. 4. Der Weg zur Vernichtung des Leidens aber ist der „edle, achtfache Pfad“, bestehend aus: rechter Anschauung, rechtem Wollen, rechtem Reden, rechtem Tun, rechtem Leben, rechtem Streben, rechtem Denken, rechtem Sichversenken. Diese wiederum können in drei Kategorien, Eckpfeiler der buddhistischen Glaubenslehre, zusammengefasst werden: − Moral, − Weisheit, − Meditation. Obwohl der Buddhismus die Existenz der Götter nicht ausdrücklich leugnet, räumt er ihnen auch keine besondere Rolle ein. Sie sind nicht die Schöpfer des Universums und haben auch keine Macht über das menschliche Schicksal. Der chinesische Pragmatismus und das Streben nach weltlichem Wohlergehen stellt damit auch kein moralisch-ethisches Problem in der Gesellschaft dar, sondern ist etwas durchaus Positives, da man dadurch auch für das Wohlergehen derer sorgt, für die man eine hierarchische Verpflichtung hat. 5.2.4

Der Chinesische Weg: Das friedliche Nebeneinander der drei großen Lehren

Insgesamt ist es als bemerkenswert festzuhalten, dass die drei großen Lehren und Religionen Chinas – Konfuzianismus, Daoismus und Buddhismus – sich nicht gegenseitig bekämpften, sondern einzelne Elemente voneinander übernahmen und sich im alltäglichen Leben der Chinesen gut ergänzten.

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Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede

So war beispielsweise ein chinesischer Beamter in seiner Amtsausführung selbstverständlich Konfuzianer, legte er Wert auf lebensverlängernde Maßnamen, war er Daoist, und starb jemand in der Familie, so konsultierte er einen buddhistischen Mönch, da die Buddhisten den besten Kontakt zum Jenseits hatten. Vereinfacht ausgedrückt: ƒ Im praktischen Leben, als Teil der überlebensnotwendigen Gemeinschaft, war und ist der Chinese Konfuzianer, ƒ in seinem eigenen individuellen Leben ist er Daoist, ƒ für die Zeit danach ist er Buddhist. Diese drei Lehren sorgten in China für eine gegenseitige Ergänzung und im Gegensatz zum Christentum, Judentum oder Islam nie für kriegerische Auseinandersetzungen, wie sie im Abend- und Morgenland über Jahrtausende üblich waren. So ist der Chan- bzw. Zen-Buddhismus aus der Auseinandersetzung des Daoismus und des Buddhismus entstanden, die religiösen Spekulationen des Neokonfuzianismus übernahmen Vorstellungen aus Buddhismus und Daoismus, und der Daoismus entwickelte sogar eine Schule, deren Ziel es war, die drei Lehren zu vereinigen, die „Schule der vollkommenen Wirklichkeit“ („Quanzhen“). Auf einen Nenner gebracht könnte man vereinfacht sagen: Die drei großen chinesischen Lehren waren auf Koexistenz und Kooperation ausgelegt, nicht auf Konfrontation wie bei den Barbaren üblich. Das Geheimnis der chinesischen Kultur waren daher die Toleranz der verschiedenen Religionen und der fehlende Missionseifer ihrer Anhänger. 5.2.5

Geheimgesellschaften

Neben den drei großen Lehren waren in der chinesischen Geschichte auch zahlreiche Sekten und Geheimgesellschaften von entscheidender Bedeutung. Dabei handelte es sich um kultisch-religiöse Gemeinschaften, die traditionell Geheimgesellschaften genannt wurden, da sie aufgrund politischer Unterdrückung gezwungen waren, illegal im Untergrund tätig zu sein. Sie orientierten sich meist an Elementen der bekannten Religionen und bildeten häufig den Nährboden für große Aufstandsbewegungen. Nahezu alle bekannten traditionellen Bauernaufstände im chinesischen Kaiserreich verfügten über den Charakter religiös-messianischer Bewegungen. Sie gingen aus Sekten oder Geheimgesellschaften hervor, deren meist charismatische Führer die Verwirklichung einer gerechten, auf dem

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Gleichheitsprinzip beruhenden Ordnung versprachen. Die verkündeten Lehren entstammten der volksreligiösen Tradition (vor allem dem Daoismus und Buddhismus). Sie wurden von offizieller Seite als Irrlehren bezeichnet und verboten, sobald sie den Charakter oppositioneller Organisationen annahmen. Insbesondere der Gleichheitsgedanke widersprach zutiefst der konfuzianischen, auf Hierarchie und Autorität gegründeten Gesellschaftsordnung. Insofern bedeuteten die Aufstände nicht nur eine Bedrohung für die jeweils herrschende Dynastie, sondern auch eine Herausforderung der konfuzianischen Lehre, auf die sich Kaiser und Bürokratie stützten. Geheimgesellschaften, die bis heute in China als neue spirituell-religiöse Bewegungen vorzufinden sind, waren in der Vergangenheit durch folgende zentrale Elemente gekennzeichnet: ƒ Führerschaft: Charakteristisch für die Geheimgesellschaften sind charismatische Führer, die sich zwischen messianischer Selbstüberzeugung und scharlatanischem Eigennutz als Erlösergestalten präsentieren. Namen und Titel wie „lebender Buddha“, „Jesus“ oder auch „Kaiser der Han- und Ming-Dynastie“ spiegeln nicht nur eine spirituell-religiöse, sondern auch eine weltlich-politische Dimension wider. ƒ Organisation: Die Gruppen waren als flexible Meister-SchülerBanden oder in familiären Clanstrukturen organisiert. Diffusion und Fragmentierung dienten ihnen als Schutz vor staatlicher Aufdeckung oder Verhaftung. Sie verlagerten den Standort ihrer Aktivitäten, wechselten ihren Namen, um Kontinuitäten zu verwischen, und blieben selbst mit verhafteten Mitgliedern in Kontakt. Komplexe Hierarchien versprachen jedem Anhänger große Aufstiegschancen, die neben einer materiellen Grundlage vor allem das Bedürfnis nach Anerkennung und Prestige befriedigten. ƒ Lehre: Viele Geheimgesellschaften beriefen sich auf eine Einheit aller religiösen Vorstellungen, ihre Lehre hatte dementsprechend einen hochgradig synkretistischen Charakter. Besonders wichtig war ein spirituelles Heils- und Erlösungsversprechen: Nur gläubige Anhänger werden am Ende von ihrem Leid erlöst und dürfen zurückkehren in ein paradiesisches Reich. Seit jeher sehen chinesische Herrscher religiöse Bewegungen als Bedrohung für ihre Macht an und bekämpfen oder unterdrücken unerwünschte Glaubensgemeinschaften. Dies ist bis zum heutigen Tage so geblieben, wie das aktuelle Vorgehen der chinesischen Führung beispielsweise gegen die Falung-Gong-Sekte zeigt.

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Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede

Das ist zugleich der beste Beleg dafür, dass die alten konfuzianischen Denkstrukturen unabhängig vom jeweiligen Herrschaftssystem bis heute unverändert ihre Gültigkeit behalten haben.

5.3

Zentrale Bürokratie als Garant der Kontinuität

Wie bereits in Teil I beschrieben setzte sich schon im 2. Jh. v. Chr. der Konfuzianismus als Staatsdoktrin des chinesischen Reichs durch und konnte sich über mehr als zwei Jahrtausende halten. Es entwickelte sich schnell eine sehr starke Bürokratisierung des gesamten Landes, die auf den Gedanken des Konfuzianismus beruhte, bzw. diese sogar verinnerlicht hatte. Zur Aufnahme in das hoch angesehene Verwaltungssystem mussten Bewerber ein extrem selektives Prüfungsverfahren bestehen, in dem es darum ging, klassische konfuzianische Texte mit historischem, philosophischem und vor allem politischen Inhalt sehr präzise auswendig zu lernen. Mit seiner Kenntnis der überlieferten konfuzianischen Weisheiten sollte ein Angehöriger der Bürokratie dann in seinem Amt die richtigen Entscheidungen treffen können anhand der historischen Präzedenzfälle. Der stabilisierende, aber auch sehr erneuerungsfeindliche Ansatz dieses Systems ist offensichtlich. Dem gesamten Verwaltungsapparat gehörten nur Mitglieder an, die auf eine Fortführung der alten Traditionen ausgerichtet waren. Damit förderte dieses bürokratische System vor allem aber auch die Zentralmacht und Stellung des Kaisers. Statt Königen gab es in China Gouverneure, statt Herzögen Distriktadministratoren, die nach wenigen Jahren jeweils wieder in eine andere Region versetzt wurden. So konnte die Bevölkerung keine lang anhaltende Bindung zu ihrem regionalen Herrscher entwickeln wie im feudalistisch geprägten Europa. Gleichzeitig hemmte die überragende Position der bürokratischen Amtsinhaber auch die Macht anderer potenzieller Konkurrenten aus Religion, Wirtschaft und Militär. Niemand aus diesen Bereichen konnte großen Einfluss geltend machen, wenn er nicht gleichzeitig ein Amt in der Bürokratie innehatte, für das jene langwierigen Aufnahmeverfahren und die Verinnerlichung des konfuzianischen Gedankenguts unabdingbare Vorraussetzungen waren. Zusätzlich wurde durch die zentrale Bürokratie auch die Eigenständigkeit der lokalen Dorfgemeinschaften unterstützt. Die Staatsmacht endete immer auf der Kreisebene, wo ein Beamter die niedrigste Verwaltungsstufe darstellte und für staatliche Ordnung und Gerichtsbarkeit zuständig war.

Zentrale Bürokratie als Garant der Kontinuität

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In den Dörfern blieben die Chinesen dagegen von staatlicher Einmischung und Verordnungen abgesehen von der Steuerpflicht weitgehend unbehelligt. Diese große Autonomie der Dorfgemeinschaften traf im Großteil Chinas noch bis in die Mitte des 20. Jh. zu. Es lassen sich daher zwei verschiedene Ebenen unterscheiden: Auf der überregionalen Ebene trifft die kaiserliche oder mittlerweile kommunistische Staatsregierung zentrale Entscheidungen, beispielsweise über Infrastrukturprojekte, Bündnisse oder Preispolitik, ohne das ihr offener Widerstand entgegengebracht wird. Auf der lokalen Ebene dagegen kann keine Zentralregierung mit ihrem Verwaltungs- oder Kaderapparat die Bauern in einem entlegenen Dorf oder die Arbeiter in einem städtischen Betrieb zu einem bestimmten Verhalten zwingen. Für die tatsächliche Umsetzung der zentralen Vorschriften sind vielmehr lokale Autoritäten und der soziale Druck ausschlaggebend. Auch heute noch bestimmt nicht die Regierung in Peking, ob in einem Dorf ein oder mehrere Kinder pro Familie geboren werden, sondern die lokalen Bauernvertreter oder Dorfvorstände sind für die tatsächlich gültigen Vorschriften vor Ort verantwortlich. So gesehen ist das in China praktizierte politische System eine Symbiose aus einer äußerst demokratischen, selbstverantwortlichen Umsetzung diktatorischer, zentral erlassener Vorschriften. Und das funktioniert schon über 2000 Jahre lang so! Und gerade weil die oberste Regierungsinstanz immer wieder erkannt hat, dass sie das Land letztlich nicht bis ins Kleinste regieren kann, und es daher auch nicht versucht hat, blieb das System stabil. Aus diesem Sachzusammenhang heraus lässt sich erklären, warum das chinesische Reich mit seiner enormen Bevölkerungsmasse in gewisser Hinsicht als unregierbar angesehen wurde und teilweise immer noch wird, ohne dass dies zwangsläufig nachteilige Auswirkungen für den zentralen Herrscher haben muss. Das Zusammenspiel der beiden Ebenen – zentrale Regierung und lokal Verantwortliche – ist entscheidend für die Entwicklung des Landes. Während der gesamten chinesischen Geschichte gab es nur eine kurze Phase von rund 20 Jahren, in der dieses Zusammenwirken der beiden Ebenen aufgehoben und durch eine zentrale Steuerung bis hinunter auf die Dorfebene ersetzt wurde: Unter der Herrschaft Maos zu Beginn der Volksrepublik schien das Gesetz der Unregierbarkeit des chinesischen Reiches nicht zu gelten. Der lange Arm der Macht reichte von Peking bis in die entferntesten Provinzen und erforderte keine Zustimmung lokaler Autoritäten.

98

Wurzeln gesellschaftlicher und kultureller Unterschiede

Diese außergewöhnliche Reichweite von Maos Willen lässt sich aus seiner Position als Befreier der Massen erklären. Bei seinem „Langen Marsch“21 zog Mao gezwungenermaßen durch nahezu das gesamte chinesische Reich und konnte die Bauernschaft des Landes durch persönliche Begegnung und Überzeugung für sich und seine Ziele gewinnen. Die Bevölkerung war begeistert von diesem neuen Führer der gebeutelten Nation und wollte mithelfen, seine Visionen zu verwirklichen. Daher wurden in den 50er und zu Beginn der 60er Jahre die Befehle aus der Pekinger Parteizentrale tatsächlich landesweit befolgt, ohne dass es einer zweiten Instanz auf lokaler Ebene bedurfte. Diese Phase endete allerdings schon bereits Ende der 60er Jahre, als in der Kulturrevolution deutlich wurde, dass auch Mao seine persönlichen Machtgelüste über das Wohl des Volkes stellte. Die Bevölkerung, die extreme Armut und Hungersnot ertragen musste, hatte spätestens durch die blutigen Gräueltaten der Kulturrevolution ihren Glauben an die zentrale Führung in Peking verloren. Gemäß dem oftmals als typisch chinesisch bezeichneten Pragmatismus kümmerten sich die Bauern wieder verstärkt um ihr eigenes Wohlergehen anstatt um das des Staates und versuchten sich mit der Zentralmacht zu arrangieren, indem sie wieder auf lokaler Ebene entschieden, wie die Anweisungen aus Peking umzusetzen waren. Trotz dieser weitgehenden Unregierbarkeit des chinesischen Reiches ist die Einheit des Landes seit jeher ein Hauptanliegen der Bevölkerung und der Herrscher Chinas. Die Auffassung vom Reich der Mitte als Epizentrum der kulturellen Ausbreitung diente dem Einheitsgedanken durch die Abgrenzung zur nicht zivilisierten Außenwelt. Selbst in den Phasen der Fremdherrschaft in China blieb das Land kontinuierlich dasselbe, wenn man statt der Machthaber die Kultur und Gesellschaft betrachtet. Anstatt den Chinesen die eigene Kultur aufzuoktroyieren, übernahmen die Fremdherrscher die chinesische Kultur und wurden sozusagen sinisiert. Dasselbe geschah auch mit den umliegenden Nachbarstaaten Chinas. Die meist nach Süden auswandernden chinesischen Bauern nahmen die sozialen und kulturellen Errungenschaften ihrer fortschrittlichen Zivilisation mit und überzeugten ihre neuen Nachbarn so sehr, dass sich auch dort die chinesische Kultur ausbreitete. Die Kontinuität und lange Tradition der chinesischen Kultur, bedingt durch den konfuzianischen Bürokratismus, lassen sich daher ebenso wie der Einheitsgedanke des Reichs als prägende Elemente für die chinesische Gesellschaft beschreiben, die bis heute fortwirken. 21

Siehe Teil I.

6 Soziale Strukturen der Drachengesellschaft

Ein grundlegendes Merkmal chinesischer Sozialstruktur ist der Vorrang des Gemeinwesens und der übergeordneten politischen Ordnung vor den Interessen des Individuums. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Der Einzelne zählt nichts, die Gemeinschaft zählt alles! Der chinesische Staat ist seit der erstmaligen Gewinnung von Autonomie gegenüber den vorhandenen gesellschaftlichen Gruppeninteressen mit der Reichsgründung 221 v. Chr. bis heute ein derart überragender Faktor bei der Ausbildung gesellschaftlicher Strukturen, dass sogar von einer weitgehenden Kongruenz von Staat und Gesellschaft gesprochen werden kann. Dies gilt zumindest auf der gesellschaftlichen Makroebene, wo die institutionalisierten Beziehungen zwischen den nach bestimmten Kriterien abgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen wie Herrschaftsschichten oder sozio-ökonomischen Klassen geregelt sind. Auf der Mikroebene der Sozialstruktur sind die familiären Beziehungen und die engen sozialen Netzwerke traditionell von entscheidender Bedeutung. Auf dem typisch chinesischen Clandenken, mit dem extrem stark ausgeprägten Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb von Familie und Verwandtschaft, baut ein Großteil des chinesischen wirtschaftlichen Handelns auf, da es vor allem für das Durchsetzen von geschäftlichen Absprachen und Verträgen unerlässlich ist.

6.1

Das Ordnungssystem der fünf Beziehungen

Die menschliche Natur wird im Chinesischen mit dem Wort „Renxing“ bezeichnet, was aber viel mehr als der Charakter oder die Persönlichkeit des Einzelnen im westlichen Sinne bedeutet. Es umfasst die dynamischen Kräfte der Entwicklung der Charaktereigenschaften des Einzelnen als Mitglied seiner Gesellschaft. Das chinesische Menschenbild wird also allein schon von seiner Begrifflichkeit her immer im gesellschaftlichen Kontext des Einzelnen verstanden. Die menschliche Natur in diesem Sinne ist daher gesellschaftsbezogen, veränderlich und relational – und nicht

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Soziale Strukturen der Drachengesellschaft

etwa absolut und individualistisch, was eher dem westlichen Menschenbild näher käme. Im traditionellen chinesischen Ordnungssystem ist das Individuum in ein Netz von hierarchischen Einordnungsverhältnissen eingebunden, die seine Sozialisation und sein Leben allgemein prägen. Den innerfamiliären Verhältnissen wird dabei ein besonderer Wert eingeräumt. Im Gegensatz zu der westlichen Auffassung von der Gleichheit der Menschen, aus der auch gleiche Standards und Ansprüche für alle abgeleitet werden, sind in der chinesischen Tradition alle Menschen in ihren Anlagen gleich, aber in ihrer gesellschaftlichen Stellung ungleich. Die gesellschaftlichen Ungleichheiten werden einerseits durch die natürlichen Altersunterschiede gerechtfertigt und andererseits hinsichtlich der Ungleichheit zwischen Herrschenden und Beherrschten mit der Fähigkeit des Herrschenden begründet, sein naturgegebenes Potenzial besser ausnutzen zu können als der Beherrschte. Das Leitbild der konfuzianischen Gesellschaftsordnung war die naturgegebene hierarchische Ordnung der patriarchalischen Familie. Dieser Ansatz des Konfuzianismus ist dabei geprägt von zwei entscheidenden Forderungen: ƒ Die hierarchischen Beziehungen sind keine einseitigen Beziehungen der reinen Unterordnung unter den Übergeordneten, sondern enthalten vielmehr reziproke Verpflichtungen. Schuldet der niedriger Stehende dem Höheren Gehorsam und Treue, so schuldet dieser ihm Verantwortung und die Sorge für sein Wohlergehen. ƒ Der Übergeordnete soll seine Macht nicht durch Zwang und Strafen durchsetzen, sondern durch das Vorbild seines moralischen Verhaltens. Von den fünf sozialen Grundbeziehungen, die Konfuzius in seinen Werken heraushebt, gehören drei in den Kreis der Familie: die Beziehungen zwischen ƒ Vater und Sohn, ƒ Ehemann und Ehefrau, ƒ älterem und jüngerem Bruder. Die vierte Beziehung, diejenige zwischen Herrscher und Volk, lässt sich auch als eine Familienbeziehung interpretieren – mit dem Herrscher als Vater des Volkes. Daraus ergibt sich nach konfuzianischer Vorstellung zwangsläufig ein autoritärer Staat.

Das Ordnungssystem der fünf Beziehungen

Versorgerdienste

Treuedienste

Eltern versorgen, erziehen und geben Vertrauen

Kinder kindliche Hingabe in totaler Vertrautheit

Ältere Wohlwollen, Unterweisung, ranggemäßes Agieren

Jüngere Respekt, Gehorsam, Rang beachtend

Herrscher Fürsorge, Schutz, Anleitung, Anstand

Untertan Loyalität, Anstand, nicht hinterfragen

Mann Versorgung, Distanz

Frau Treue, Distanz

Freund

Freund

Vertrauen, Verlässlichkeit

Vertrauen, Verlässlichkeit

Abb. 4. Die fünf Beziehungen: Harmonie durch gegenseitige Verpflichtungen Quelle: Reiser, Tauber, Yuan 2004

101

102

Soziale Strukturen der Drachengesellschaft

Die fünfte Beziehung, diejenige zwischen Freunden, findet im Gegensatz zu den anderen Beziehungen noch am ehesten auf gleichberechtigter Ebene statt, aber auch hier wird oftmals eine hierarchische Beziehung zwischen „Juniorfreund“ und „Seniorfreund“ hergestellt, entsprechend dem Alter und dem Status der beiden Personen. Der „Seniorfreund“ übernimmt dabei Sorgepflichten gegenüber dem „Juniorfreund“ und dieser wiederum zeigt ihm Respekt und konsultiert ihn in allen wichtigen Angelegenheiten. Vor diesem Hintergrund der hierarchischen Beziehungen ist auch die für Ausländer manchmal irritierende chinesische Sitte besser zu verstehen, am Anfang jeder Kontaktaufnahme Visitenkarten auszutauschen oder die für Europäer intimen Fragen nach Alter, Kindern, Ausbildung, Stellung oder sogar Einkommen zu stellen. Dies alles dient dem chinesischen Gegenüber zur richtigen hierarchischen Einordnung und zur korrekten Ausgestaltung der Beziehung. Der in der westlichen Welt seit der Aufklärung selbstverständliche Gedanke der Gleichheit aller Menschen ist der traditionellen chinesischen Ethik völlig fremd. Moral ist in China immer auch hierarchische Familiendisziplin und danach sind nicht alle gleichberechtigt. Auch die als Gesetz kodifizierte Moral kennt keine Gleichheit. Der Mord des Vaters an seinem eigenen Sohn könnte unter Umständen ungestraft bleiben, aber der Mord des Sohnes am Vater stellt das schlimmste denkbare Verbrechen dar. Die Forderung nach einem Rechtekanon westlicher Prägung, konkret: nach gleichen Menschenrechten für jedermann, zielt somit substanziell am chinesischen Denken vorbei und wird von der Bevölkerung nicht verstanden! In der westlichen Kultur herrscht als Ergebnis der alles durchdringenden Kraft des Marktes ein radikaler Individualismus. Das Individuum wird als von persönlichen Interessen geleiteter und an persönlicher Nutzenmaximierung orientierter Marktteilnehmer verstanden, wobei die Gesellschaft unter dieser Perspektive zu einem Geflecht von Marktbeziehungen mutiert, gegenüber der ein Einzelner keine weiteren Verpflichtungen hat. Der Markt sollte dafür sorgen, dass bei der Verfolgung der Individualinteressen gleichzeitig auch die übergeordneten Interessen der Gemeinschaft berücksichtigt würden – ein Fehlurteil, wie wir inzwischen wissen. In der chinesischen Denkweise herrscht dagegen die Zielvorstellung der Harmonie. Diese Harmonie wird als die Abwesenheit von physischer Gewalt und als Einklang des Einzelnen mit seiner ordnungsgemäßen Position gesehen. Diese Denkweise trägt wesentlich dazu bei, dass nicht nur der Untertan sich der Hierarchie sozialer Rollen fügt, sondern auch dass der jeweilige Herrscher die Verantwortung übernimmt, sich um das Wohlergehen seines Volkes zu kümmern. Demokratie – in seinem westlichen Ver-

Kollektivismus und Netzwerke

103

ständnis – ist in einem solchen System ein Fremdwort, da Gleichheit der Menschen grundlegend gegen die natürliche Ordnung der chinesischen Gesellschaft verstoßen würde. Diese konfuzianische „Harmonie der festen Ordnungen“ ergibt auch, dass sich die privaten Eigeninteressen des Einzelnen sich im Einklang mit dem übergeordneten öffentlichen Wohl zu befinden haben. In diesem Sinne ist in der chinesischen Tradition auch die Grundpflicht des Herrschenden verankert, nämlich die Schaffung und die Bewahrung des äußeren und inneren Friedens. Dabei beansprucht der staatliche Apparat eine Alleinzuständigkeit auch für sittliche Themen, aber nicht zu staatlichen Machtzwecken, sondern zur Durchsetzung des „Mandats des Himmels“. Dieses Mandat zwang den chinesischen Kaiser, sich im Rahmen des Ziels der Harmonie immer um das geistige wie leibliche Wohl des Beherrschten zu sorgen. Verletzte der „Sohn des Himmels“ diese Pflicht, wurde er abgelöst.

6.2

Kollektivismus und Netzwerke

Ein weiterer, wenn nicht sogar der wesentliche Unterschied der chinesischen gegenüber der abendländischen Gesellschaft ist die Bedeutung von persönlichen Beziehungen. Guanxi ist der chinesische Ausdruck für das Netzwerk dieser Beziehungen, von dessen Wirken in China kaum eine Entscheidung unbeeinflusst bleibt. Diese Guanxi-Beziehungen basieren jedoch nicht auf Verbindungen zwischen Institutionen oder Gruppierungen, sondern immer auf Beziehungen zwischen einzelnen Personen. Sie können beispielsweise daraus resultieren, dass zwei Personen aus dem gleichen Dorf stammen oder an der gleichen Universität studiert haben. Guanxi bedeutet immer ein Gegenseitigkeitsverhältnis. Wer eine Gefälligkeit erbittet, muss irgendwann auch eine Gegenleistung erbringen. Dabei spielt die Zeit eine wichtige Rolle, über diese sie ständig gepflegt werden müssen. Beziehungen aller Art sind also nicht ein Resultat von frei eingegangenen oder einzugehenden Absprachen zwischen frei vertragsfähigen Individuen (wie es in der liberalen, individualisierten westlichen Welt idealerweise der Fall ist), sondern das Ergebnis sozialer Verpflichtungen. Dieses Verpflichtungssystem bestimmt in vielen Fällen die Art und Weise, wie der einzelne seine eigenen Interessen verfolgen kann: Er offeriert der richtigen Person etwas oder dient sich ihr an (je nach hierarchischer Konstellation) und kann im Gegenzug mit einer entsprechenden Gegenleistung durch sein Gegenüber rechnen.

104

Soziale Strukturen der Drachengesellschaft

Bestehen gute Verbindungen zu einer Person, so können auch Kontakte zu weiteren Personen aus deren Beziehungskreis geknüpft werden. Normalerweise wird ein Vermittler allerdings nur Personen miteinander bekannt machen, denen er vertraut, weil er mit seinem Gesicht für diesen Kontakt einsteht. Deren Vertrauensverhältnis muss dann erst langfristig aufgebaut werden, beginnt jedoch auf einem höheren Niveau. Ganz in diesem Sinn der Netzwerkbildung fordert der Konfuzianismus: „Bekämpfe dein Ich und setze an seine Stelle das Ganze“. Das Wichtigste ist somit immer das Herstellen von Beziehungen (im Gegensatz zur persönlichen Freiheit der Europäer), von Maschen statt Knoten, von Übereinstimmung statt Abgrenzung. Kritik von außen wird nicht akzeptiert, wohl aber die von innen heraus; Berechenbarkeit und Ordnung bestimmen das gesellschaftliche Miteinander, alles Spontane ist verpönt. Tabelle 2. Unterschiede zwischen „Individualisten“ und „Kollektivisten“ Individualismus Ziel:

Kollektivismus

Sicherung der Würde des Indivi- Ziel: duums ⇒ Freiheit (aber auch Isolation) Lohn: Stolz durch Selbstverwirklichung Lohn:

Sicherung der Stabilität der Gruppe ⇒ Geborgenheit (aber auch Abhängigkeit) Anerkennung durch die Gruppe

Primäre Sanktion bei Vergehen: Verlust von Selbstachtung ⇒ Schuld (Gewissensbisse)

Primäre Sanktion bei Vergehen: Verlust der Gruppenanerkennung ⇒ Scham (Gesichtsverlust)

Es werden persönliche Meinungen geäußert; man genießt etwas Besonderes zu sein; wer dies nicht tut, gilt als schwach.

Geäußert werden die Gruppenansichten, man vermeidet tunlichst aufzufallen; wer offen abweicht, gilt als destruktiv.

Konfliktfähigkeit wird erwartet.

Konfliktvermeidung wird erwartet.

Entscheidungskraft wird hoch geschätzt, man arbeitet auch gern im Alleingang.

Konsensfähigkeit wird hoch geschätzt, man bindet in Entscheidungen alle mit ein.

Pflichten gegenüber sich selbst und gegenüber der (anonymen) Allgemeinheit. Grenzüberschreitend: Fremde genießen wie Freunde Grundrechte, beide dürfen aber nicht zu viel Entgegenkommen eines anderen Individuums erwarten.

Pflichten nur innerhalb von Beziehungen. Grenzziehend: Fremden gegenüber gibt es kaum Pflichten, dafür muss man individuelle Bedürfnisse zugunsten seiner Gruppe zurückstellen

Kollektivismus und Netzwerke

105

Dies führt dazu, dass die sozialen, gesellschaftlichen Rechte höher als die subjektiven Rechte angesehen werden und in China ein grundsätzlich anderes Demokratieverständnis vorherrscht. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, dass die Strukturen der chinesischen Führung von solchen persönlichen Netzwerken („Seilschaften“) geprägt sind, z.B. der Shanghai-Connection. Die Unterschiede zum westlichen Demokratieverständnis bestehen im Wesentlichen darin, dass: ƒ Netzwerke die Träger der Demokratie sind (Rätedemokratie), ƒ Demokratie sich harmonisch vollzieht: Man muss reden, reden und nochmals reden um zu überzeugen (Konsultationen) und dass ƒ bei demokratischen Entscheidungen stets Konsens gefragt ist (>90 %).

7 Was der Drache unter Freiheit und Menschenrechten versteht

7.1

Das traditionelle konfuzianische Verständnis

Vor dem geschilderten Hintergrund nimmt es nicht Wunder, dass auch in dem grundlegenden Bereich der traditionellen chinesischen Gesellschaftsund Staatsauffassung bezüglich persönlicher Freiheiten eindeutige Unterschiede zwischen der chinesischen und der westlichen Denktradition bestehen. Die politische Ordnungstradition Chinas ist ganz wesentlich von der seit über 2000 Jahren bestehenden konfuzianischen Lehre geprägt. Wie dargelegt, ist für das konfuzianische Ordnungsdenken ein patriarchalischer, autoritärer Grundzug maßgebend, der einer Durchsetzung liberaler demokratischer Prinzipien abendländischer Prägung in China bis heute entgegensteht. Traditionelle Wertvorstellungen zeigen sich besonders im Verhältnis zwischen Obrigkeit und Volk sowie im vorherrschenden Rechtsverständnis. So sah die Beamtenschaft zur Zeit des chinesischen Kaiserreichs die ihnen untergebenen Menschen nicht als eigenständige Persönlichkeiten an, sondern als „unwissende Kinder“, die autoritär zu erziehen und zu bevormunden waren. Der Begriff „Freiheit“ hatte in China schon immer eine andere, deutlich negativere Bedeutung als in der westlichen Welt. Er bezog sich weniger auf die Rechte der Unterdrückten als vielmehr auf die Vorrechte und Freiheiten der Privilegierten. In China hat die Einzelperson je nach Position im gesellschaftlichen Beziehungsgeflecht eine Reihe von Pflichten, aber auch Rechte und somit „Freiheiten“. Das Recht des Einzelnen, sich aus diesem Beziehungssystem völlig herauszulösen und nur für sich selbst individuell verantwortlich zu sein – eine solche westliche Vorstellung von Freiheit ist im traditionellen chinesischen Denken nicht vorgesehen und wird gesellschaftlich auch nicht akzeptiert. Während im Westen das Anrecht auf persönliche Freiheit ein grundlegender Bestandteil der Menschenrechte ist, so ist es für einen Chinesen durchaus plausibel, Menschenrechte wie die auf Nahrung, Kleidung,

108

Was der Drache unter Freiheit und Menschenrechten versteht

Wohnung, Bildung sowie das generelle Wohlergehen der Gemeinschaft vom Staat einzufordern, sie gleichzeitig aber strikt von dem individuellen Recht auf persönliche Freiheit zu trennen. Wie traditionelle Familienoberhäupter hat auch ein chinesischer Staatschef die Aufgabe, sich um das Wohl seiner Untertanen zu kümmern. Staatliche Gewalt gegen Einzelne kann aus dieser Perspektive daher gerechtfertigt sein, wenn sie zum Nutzen und zur Sicherung der Stabilität des Gemeinwohls dient. Falls sie allerdings ausschließlich dem Nutzen des Machthabers dient, dann ist sie auch nach chinesischen Vorstellungen unmoralisch. Vor diesem Hintergrund erscheinen kodifiziertes Recht und Justiz vielen Chinesen auch heute noch als bedrohliche Waffen in den Händen der Obrigkeit. Das traditionelle Gesetzesrecht Chinas stand im Dienste der Schaffung und Bewahrung eines mächtigen Staates. Recht hatte in China nie die Funktion des Schutzes individueller Freiheiten gegenüber der Obrigkeit. Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen blieben unbekannt. Der Gedanke einer Gleichheit vor dem Gesetz war im Rahmen der konfuzianischen Soziallehre unvorstellbar, da Menschen als Träger ungleicher sozialer Rollen mit ungleichen Rechten und Pflichten ausgestattet waren.. Dies führt dazu, dass die sozialen Rechte höher als die subjektiven Rechte angesehen werden und in China ein grundsätzlich anderes Verständnis von Freiheit und Demokratie vorherrscht. Das Vorrecht der Gesellschaft vor dem Recht des Einzelnen hat China überhaupt erst dazu gebracht, bis heute Bestand zu haben.

7.2

Was aus der Historie übernommen wurde

Neben dem Konfuzianismus haben auch bestimmte historische Erfahrungen mit dem westlichen Ausland das chinesische Menschenrechtsverständnis entscheidend geprägt. China war als Ganzes immer ein unabhängiges Land frei von kolonialer Bevormundung, es befindet sich allerdings seit dem 19. Jh. in einem regen Austausch mit der westlichen Welt. Dadurch kam es auch mit westlichen Fragestellungen und Ideen in Berührung, die die innerchinesische Diskussion beeinflussten – mehr aber auch nicht. Trotz dieser Kenntnisnahme hat das chinesische Denken westliche philosophische Vorstellungen als solche weder insgesamt noch modifiziert übernommen. Besonders auf dem Gebiet der Menschenrechte hatte der

Perspektiven der individuellen Freiheit und Menschenrechte

109

Kontakt mit dem Westen eher eine abwehrende, die kulturell-philosophische Eigenständigkeit betonende Reaktion zur Folge. Der Kontakt Chinas mit den westlichen Mächten erfolgte nämlich im 19. und frühen 20. Jh. vor allem im Rahmen temporärer kolonialer Besetzung. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland waren bemüht, eigene Einflusszonen im Reich der Mitte zu etablieren und die dort ansässige Bevölkerung im Zuge dieser Teilkolonisierung dem Willen der jeweiligen ausländischen Macht zu unterwerfen. Diese führenden Nationen des christlich-abendländischen Kulturkreises nutzten also ihre Präsenz in China nicht etwa, um mit den Chinesen in einen offenen Dialog über Menschenrechte zu treten oder ihnen westliche Sichtweisen zu vermitteln. Vielmehr hat sich im historischen Bewusstsein vieler ehemals unterdrückter Chinesen die Erfahrung festgesetzt, dass die heute vom Ausland so vehement propagierten Menschenrechte wohl doch nicht universal gelten und im Zweifelsfall immer wieder ökonomischen und strategischen Interessen der Vorrang eingeräumt wird. Diese Auffassung gilt besonders hinsichtlich der japanischen Besetzung der Mandschurei von 1932 bis 1945. Gerade Japan, das heute aufgrund seines enormen Wandels seit dem 2. Weltkrieg als asiatisches Musterland der Menschenrechtspolitik angesehen wird, hat sich damit dauerhaft als Vorbild für China auf diesem Gebiet diskreditiert. Chinas Bevölkerung und vor allem die politische Führung können sich noch sehr gut daran erinnern, wie die westlichen Staaten und Japan ihre eigenen Prinzipien, menschenrechtliche Grundsätze und Vorstellungen der nationalen Souveränität ignorierten, als es darum ging, ihre kolonialen Ansprüche in China zu sichern, und wie sie dabei die Rechte der Chinesen mit „Füßen traten“.

7.3

Aktuelle Situation und Perspektiven der individuellen Freiheit und Menschenrechte im roten Drachenstaat

Die Einführung wirtschaftlicher Reformen, die Öffnung Chinas zu den Weltmärkten hin und die offizielle Einführung der „sozialistischen Marktwirtschaft“ im Oktober 1992 bei gleichzeitigem Festhalten am marxistischen Gesellschaftsverständnis führen zwangsläufig zu großen Widersprüchen im politischen System Chinas. Der ehemals revolutionäre Kommunismus ist in weiten Bereichen dem wirtschaftlichen Pragmatismus gewichen. Gleichwohl ist das Denken vieler politischer Entscheidungsträger – trotz

110

Was der Drache unter Freiheit und Menschenrechten versteht

aller Kontakte mit Vertretern westlich-liberaler Gesellschaftssysteme – auch weiterhin geprägt oder zumindest beeinflusst von marxistischen Auffassungen. Philosophische Grundüberzeugungen lassen sich nicht kurzfristig verändern, ihre latente Tiefenwirkung kann vielfältige äußere Wandlungen überdauern. Trotzdem hat seit der Reformperiode eine Differenzierung im chinesischen Rechtsverständnis stattgefunden. Die chinesische Rechtswissenschaft unterscheidet unter anderem nun verstärkt zwischen individuellen, kollektiven und staatlichen Rechten, zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Normen, zwischen positiven und negativen Rechten und schließlich auch zwischen den Menschenrechten als allgemeiner Idee und als völkerrechtlicher oder als innerstaatlicher Norm. Durch diese Differenzierung kann das Problem der Menschenrechte auch von der chinesischen Rechtsordnung theoretisch durchdrungen werden. Eine auf den ersten Blick bemerkenswerte Änderung der Verfassung der Volksrepublik China wurde im März 1999 beschlossen: Es wurde ein ausdrückliches Bekenntnis zu einer „auf Gesetze gestützten Regierung“ und zu einem „sozialistischen Rechtsstaat“ in die Verfassung aufgenommen. Zuvor hatte schon die Unterzeichnung der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte durch die chinesische Regierung im September 1998 Aufsehen erregt, denn dieser so genannte „Zivilpakt“ enthält fast den gesamten Katalog an Rechten, der die westliche Menschenrechtspolitik bestimmt. Aufschlussreich waren jedoch die offiziellen Kommentare auf chinesischer Seite im Anschluss an die Unterzeichnung: Der Zivilpakt sehe in den Artikeln 18 – 22 Einschränkungen der Meinungs-, Rede-, Versammlungsund Koalitionsfreiheit im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Es handle sich deshalb bei der Verurteilung von „Kriminellen“, die die „Staatsicherheit“ bedrohten, nicht um Menschenrechtsverletzungen. Die Verwirklichung der offiziellen Bekenntnisse zur Rechtsstaatlichkeit stößt somit in der politischen Ordnung auch weiterhin auf unüberwindliche Schranken, da solche Bekenntnisse in einem ungelösten Konflikt mit der unanfechtbaren Führungsrolle der Kommunistischen Partei stehen. Die politische Abhängigkeit der chinesischen Justiz bleibt ein zentrales Hemmnis auf dem Weg zu einer verbesserten Menschenrechtslage und zu einem Rechtsstaat. In der Volksrepublik China kommt es weiterhin zu systematischen Verletzungen von politischen und bürgerlichen Rechten. Der willkürliche Charakter des Polizei- und Justizsystems trifft weite Teile der chinesischen Bevölkerung und ist eine Ursache verbreiteter Unzufriedenheit.

Die Religionsfreiheit im roten Drachenstaat

111

Gegenwärtig sind in China nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu fünfzehntausend Menschen aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen und Aktivitäten inhaftiert. Die offizielle Angabe des chinesischen Justizministeriums für die Zahl der „Konterrevolutionäre“ (die aufgrund der aktuellen strafrechtlichen Terminologie nun wegen Gefährdung der „Staatssicherheit“ in Haft sitzen) liegt bei rund zweitausend. In diese Zahl sind allerdings diejenigen nicht mit eingerechnet, die einer von der Polizei angeordneten Administrativhaft („Besserung durch Arbeit“, chinesisch laodong jiaoyang) unterzogen werden.

7.4

Die Religionsfreiheit im roten Drachenstaat

Seit Gründung der Volksrepublik China sind die buddhistische, christliche und muslimische Religion genauso wie vielfältige regionale kultischreligiöse Gemeinschaften mit wechselnder Intensität Restriktionen und Verfolgungen ausgesetzt. Die Kommunistische Partei begann gleich nach ihrer Machtkonsolidierung zu Beginn der 50er Jahre mit einem rigorosen Kampf gegen die Religionsgemeinschaften. Der Glaube an den Kommunismus sollte möglichst rasch an die Stelle der traditionellen Religionen treten. So kam es von den 50er Jahren an zu willkürlichen und oft auch grausamen Verfolgungen, die in der Zeit der Kulturrevolution (1966 – 1976) ihren Höhepunkt erreichten. Zahllose religiöse Stätten wurden zerstört, viele geistliche Führer und Anhänger so genannter „gegenrevolutionärer“ Religionsgemeinschaften inhaftiert oder getötet. Nach dem Ende des kulturrevolutionären Klassenkampfes wurden religiöse Aktivitäten allmählich wieder zugelassen. Die Religionsfreiheit ist seit 1978 in der Verfassung verankert und wird – allerdings im Rahmen staatlicher Reglementierung und Kontrolle – geduldet. Die Zahl der Gläubigen wuchs rasch und eine größere Zahl von Kultstätten wurde zügig aufgebaut oder reaktiviert. Seit dem Ende der 80er Jahre verzeichnen insbesondere die christlichen Kirchen einen starken Zustrom neuer Gläubiger. Mitte der 90er Jahre gab es in der Volksrepublik China etwa 100 Millionen Anhänger des Buddhismus (zum großen Teil nur regional organisiert), über 20 Millionen Muslime (konzentriert in Nord- und Südwestchina), mehr als 10 Millionen Anhänger des Lamaismus (vornehmlich in tibetischen Siedlungsgebieten und in nördlichen Grenzgebieten), schätzungsweise 10 Millionen katholische Christen (davon weit mehr als die Hälfte in der vatikantreuen Untergrundkirche) sowie etwa 15 Millionen protestantische Christen.

112

Was der Drache unter Freiheit und Menschenrechten versteht

Des Weiteren erfolgte auch eine zunehmende Wiederbelebung der Volksreligiosität. Im Zuge der Öffnungs- und Reformpolitik ließ eine Atmosphäre der spirituellen Leere und die wiedergewonnene Autonomie lokale Brauchtümer sowie eine auf dem Land tief verwurzelte Volksreligiosität wieder ans Tageslicht treten. Familien widmeten sich intensiv der Ahnenverehrung und arrangierten „Geisterheiraten“. Bauern bestellten Daoisten zur Dämonenaustreibung und befragten Geomanten bei dem Bau neuer Häuser. Größte Sorge bereitete der Partei, dass selbst Kader bei politischen Entscheidungen Wahrsager und Zauberer konsultierten. Gleichzeitig erfasste die Bevölkerung auch ein „Qigong-Fieber“. Als Teil der chinesischen Medizin und aufgrund einer zunehmenden Popularität im Ausland bewertet der Staat Qigong im Allgemeinen positiv. Diese verschiedenen meditativen Körper- und Atemtechniken können jedoch aufgrund ihrer Nähe zu teils daoistischen, teils ursprünglich kosmologischen und anthropologischen Konzepten über den rein medizinischen Aspekt hinaus in Verbindung mit religiösen Vorstellungen gebracht werden. Offiziellen Angaben zufolge existieren rund 70 Qigong-Schulen und 2.000 Gruppen mit rund 50 Millionen Praktizierenden, inoffizielle Schätzungen sprechen von rund 200 Millionen. Die aktuelle chinesische Führung beobachtet daher die wachsende Anziehungskraft insbesondere der christlichen Religionen, aber auch die Verbreitung religiöser Geheimkulte in den ländlichen Regionen mit wachsender Sorge. Mitte der 90er Jahre wurden deshalb wieder schärfere Kontrollen (Zwangsregistrierung und staatliche Überwachung sämtlicher Kultstätten) sowie gezielte Repressalien durchgeführt (Verhaftung der Führer von Untergrundgemeinschaften, polizeiliche Auflösung von angeblich „illegalen“ religiösen Versammlungen). Die kommunistische Führung hegt – ähnlich wie früher die kaiserliche Verwaltung – ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber diesen nicht-staatlichen Vereinigungen. Religionsgemeinschaften werden als politisch gefährliche Kräfte begriffen, die das Herrschaftsmonopol der Kommunistischen Partei bedrohen könnten. Die Reaktionen der Regierung auf diese potenzielle Bedrohung sind allerdings durch wenig Stringenz gekennzeichnet: Reaktionäre, restriktive Anweisungen und Verwaltungsvorschriften sowie eine beliebige strafgesetzliche Verfolgung stehen einer zögerlichen Gesamthaltung und einer wechselnder Vordringlichkeit je nach allgemeiner politischer Situation gegenüber. Trotz der vorherrschenden Auffassung zur Eliminierung von unabhängig organisierten Gruppen fehlt es der Regierung bis heute an einem wirkungsvollen administrativen und inhaltlichen Konzept für Reli-

Die Religionsfreiheit im roten Drachenstaat

113

gionspolitik. Eine rein restriktive Vorgehensweise und der Versuch vollständiger staatlicher Kontrolle von religiösen Gemeinschaften treiben diese noch stärker in ein gesellschaftliches Abseits und verstärken das Widerstands- und Bedrohungspotenzial dieser Organisationen. Zusätzlich finden unterschiedlich stark ausgeprägte Arbeitsbeziehungen zwischen den lokalen staatlichen Behörden und religiösen Gemeinden statt, die für die Zentralregierung mitunter undurchschaubare Formen annehmen. Die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit wird vermutlich auch in Zukunft nur sehr eingeschränkt gewährt werden. Die traditionelle chinesische Volksreligiosität mit ihren vorwiegend daoistischen und buddhistischen Elemen ist von der Regierung akzeptiert worden, alle anderen Arten von Religionsausübung, besonders wenn sie zu einer Abgrenzung gegenüber der restlichen Gesellschaft führen, werden als Bedrohung für die kommunistischen Machthaber angesehen und unterliegen weiter strenger staatlicher Kontrolle. Dieses staatliche Misstrauen gegenüber zuviel Religionsfreiheit war auch zuletzt im Sommer 2006 bei der Auseinandersetzung zwischen der chinesischen katholischen Staatskirche und dem Vatikan um die Ernennung von Bischöfen zu beobachten.22

22

Die Bischofsweihe war vom Papst kritisiert worden, wegen ihrer Nähe zur katholischen Staatskirche Chinas, die ein staatlich kontrolliertes Gegengewicht zur Vatikan-nahen katholischen Untergrundkirche darstellt.

8 Das Verhältnis von kultureller, moralischer und wirtschaftlicher Ordnung

8.1

Konfuzianismus und wirtschaftliches Streben

Das Grundprinzip der konfuzianischen Wirtschaftsordnung ist die Ausrichtung der Wirtschaft auf ethische Standards. Das bedeutet aber nicht, dass man das Streben nach mehr persönlichem Reichtum aufgeben, also grundsätzlich den Egoismus überwinden soll. Dieser gilt vielmehr als natürlich menschlich und soll auch in dem Maße ausgelebt werden, in dem das Verfolgen des Reichtumsziels der Sorge um die gute Ordnung der Gemeinschaft untergeordnet bleibt. Daher sagt Konfuzius: „Es ist eine Schande, reich und in erhobener Position zu sein, wenn Chaos im Staate herrscht.“ Wenn aber der Staat den rechten Weg verfolgt, d.h. die sittlich moralische Ordnung gewährleistet ist, soll auch jeder seine eigenen Interessen verfolgen dürfen. Das heißt, der Mensch ist in erster Linie ein homo ethicus und muss sich als solcher bewähren, wenn die Sorge um die Gemeinschaft dies verlangt. In zweiter Linie ist der Mensch aber auch ein homo oeconomicus, der sich mit voller Berechtigung um seine eigenen Ziele kümmert. Auch die konfuzianische Diesseitsorientierung kann als wirtschaftssförderndes Verhaltensmuster in der chinesischen Gesellschaft betrachtet werden. Gibt es keine Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod, so ist dies ein starker Ansporn, das Beste aus dem eigenen Leben hier und jetzt zu machen. Wirtschaftliche Aktivität und damit gefordertes vielfältiges Engagement, Fleiß und aus entsprechendem Erfolg resultierende Befriedigung werden zur Motivation und Zielsetzung des eigenen Denkens und Handelns. Aber auch die hohe Bewertung von Mitmenschlichkeit und die – als Verpflichtung zum Dank begriffene – Erinnerung an verstorbene Angehörige, Freunde und an historische Persönlichkeiten können ebenso wie das eigene Streben, in dankbarer Erinnerung zu bleiben, eine entsprechende Motivation zum wirtschaftlichen Erfolg erklären. Das ökonomische Streben nach mehr Reichtum wird allerdings eingedämmt durch das „Prinzip der Genügsamkeit“, das darauf hinausläuft, dass

116

Das Verhältnis von kultureller, moralischer und wirtschaftlicher Ordnung

jeder – hier kommt die hierarchische Ordnung zur Geltung – mit seinem Status zufrieden sein und seinen Lebensstil diesem Status anpassen soll. Damit sollte allerdings bei Konfuzius vor allem der Unersättlichkeit der herrschenden Klasse ein Riegel geschoben werden. Lange Zeit wurde der Konfuzianismus aufgrund seiner hohen ethischen Ansprüche an die Wirtschaftssubjekte als ein Hindernis für modernes Wirtschaften angesehen, heute dagegen gilt er geradezu als Antriebsmotor für die wirtschaftliche Entwicklung. Diese scheinbar paradoxe Tatsache lässt sich aber in zweifacher Weise enträtseln: Zum einen handelt es sich beim Konfuzianismus in der heutigen Zeit nicht mehr um jene reine Lehre, wie sie den Mandarinen im Kaiserreich heilig war, sondern um eine alternative und handfestere Version, den „Konfuzianismus des kleinen Mannes“. In der konfuzianischen Vorstellungswelt des einfachen Chinesen stehen materieller Reichtum und Besitz neben Glück und langem Leben schon seit jeher auf der Liste der erstrebenswerten Ziele. Zum anderen aber ist das alte Mandarinat, das aus Machterhaltungsgründen in der Vergangenheit noch jeden aufstiegswilligen Mittelstand verhindert hatte, mit dem Untergang des Kaiserreichs selbst verschwunden. Dasselbe gilt auch für die kommunistische Führung Chinas, in der die Gegner einer marktwirtschaftlichen Liberalisierung weichen mussten. So wurde Platz für andere Gesellschaftsschichten frei, die sich dann wie auch schon in Hongkong oder Taiwan rasch nach oben arbeiten konnten. So gesehen lässt sich der moderne chinesische Kapitalismus aus der Ablösung der hohen ethischen Anforderungen durch den typisch chinesischen Gruppenegoismus verstehen, bei dem das Individuum eben nicht mehr das gesamte Gemeinwohl, sondern nur das Wohl eines – wenn mitunter auch relativ großen – (Familien-)Clans im Blick hat. Der heute in der Volksrepublik China angestrebte Kompromiss einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ könnte sich als ein funktionales Ziel herausstellen, da er den traditionellen Ausgleich zwischen dominantem Staat und moralischer Vorbildfunktion wahrt. Einerseits sollen ein Mindestmaß an Moralität, Fürsorge und Gemeinwohl erhalten und gesichert bleiben. Gleichzeitig soll auch begrenzte wirtschaftliche Freiheit gewährleistet werden, die aber nicht zu Lasten eines starken Staates geht, der auf die zentrale Gestaltung und Kontrolle nicht völlig verzichtet kann, soll das Land auch weiterhin regierbar bleiben. Unbestritten ist jedoch, dass die typisch chinesischen Tugenden dem wirtschaftlichen Entwicklungs- und Aufholprozess Chinas in den vergangenen 25 Jahren förderlich waren:

Konfuzianismus und wirtschaftliches Streben

117

ƒ Die große Bedeutung von „weisen und gerechten“ hierarchischen Instanzen (Vater, Firmenchef, Staat): Sie hat die Herausbildung des autoritären, aber gemeinwohlorientierten Staates, der sich durch Entwicklungserfolge zu legitimieren versucht, zumindest erleichtert. ƒ Eine asketische Arbeits- und Sparethik, die häufig mit der calvinistischen Tugendlehre verglichen wird, die Max Weber in seiner Schrift „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ beschrieb. ƒ Die hohe gesellschaftliche Wertschätzung von Bildung: Langes Lernen verleiht gesellschaftliches Ansehen und ist der Schlüssel zum sozialen Aufstieg in einer ansonsten hierarchisch organisierten Gesellschaft. Die hohen öffentlichen und privaten Investitionen in Bildung und Ausbildung haben das für die verschiedenen Stufen des Industrialisierungsprozesses notwendige Humankapital bereitgestellt. ƒ Die Leistungsorientierung und der Bildungswettbewerb waren und sind zugleich die Voraussetzung für die Konkurrenzauswahl der Eliten, die sich deutlich von den Klientelstrukturen in anderen Entwicklungsländern unterscheidet. Um Chinas Wirtschaft zu modernisieren, sollen aus der Sicht der Reformer zwar marktwirtschaftlich-kapitalistische Methoden genutzt werden. Die diesen Methoden zugrunde liegenden Werte wie Individualismus und Interessenpluralismus aber werden von der chinesischen Führung bis heute nicht akzeptiert. Solche „westlichen“ Wertvorstellungen werden offiziell strikt abgelehnt, da sie mit der konfuzianisch geprägten chinesischen Tradition nicht vereinbar seien. Außerdem sei es so gut wie unmöglich, dass ein Einzelner sozusagen alles mache und sich uneingeschränkt selbst versorge. Daher seien Arbeitsteilung und damit gesellschaftliche Hierarchie unvermeidlich. Im Idealfall sollte jeder aus eigener Einsicht heraus eben diejenige Position einnehmen und akzeptieren, die ihm aufgrund seiner Fähigkeiten und Leistungen zukommt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass schon seit jeher intellektuelle Fähigkeiten und Leistungen sowie vor allem kompetentes Engagement in der Politik und Verwaltung höher bewertet werden als die einfache körperliche Arbeit, wie sie beispielsweise die Bauern leisten. Die auch von den Bauern bis zum heutigen Tag geteilte Bewunderung für Bildung und Gelehrsamkeit, das traditionell respektierte anspruchsvolle Bildungssystem, die weitgehend akzeptierten hohen Kosten für eine gründliche Schul- und Universitätsbildung, verbunden mit der Hoffnung, über Prüfungen politischen und wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, trugen und

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Das Verhältnis von kultureller, moralischer und wirtschaftlicher Ordnung

tragen dazu bei, das Prestige der Kopfarbeiter, der Intellektuellen, über zwei Jahrtausende hinweg zu festigen. Daraus lässt sich auch die Tatsache erklären, dass das in den abendländisch geprägten Kulturen weit verbreitete Phänomen des Sozialneids in der chinesischen Gesellschaft nahezu nicht existent ist. Die niedrigeren Schichten der Gesellschaft akzeptieren den größeren Wohlstand und materiellen Reichtum der höheren, besser gebildeten Schichten. Nur wenn die mit der höheren Stellung verbundenen Pflichten gegenüber der Gesellschaft von einer Person nicht wahrgenommen werden, kann es zu Unmut in der niedriger gestellten Bevölkerung kommen, beispielsweise beim Missbrauch einer Machtposition durch korrupte Beamte.

8.2 8.2.1

Rechtssicherheit und Korruption im heutigen Wirtschaftssystem des Drachen Die Beziehungsmoral der Drachengesellschaft

Die in der chinesischen Gesellschaft herrschenden kulturellen Eigenheiten und Moralvorstellungen spiegeln sich auch in der heutigen Wirtschaftsordnung des Landes wider, die sich zum Teil grundlegend von der westlichen unterscheidet. Das oben beschriebene Prinzip des Kollektivismus führt zu einer sehr viel beziehungsorientierteren Wirtschaft im Gegensatz zur auf Verträgen und Gesetzen basierenden Wirtschaft der westlichen Industriestaaten. Das gesellschaftliche Leben und damit auch die Wirtschaft ist in China, wie auch in anderen asiatischen Ländern, seit jeher auf persönliche Beziehungen anstatt auf Verträge gegründet. Das „Gesetz“, an dem sich alle orientieren, ist die gegenseitige persönliche Verpflichtung, die sich auch aus einem komplexen Netzwerk an Beziehungen ergeben kann. 8.2.2

Zur Rolle der Korruption im Transformationsprozess

Die geschilderte chinesische Beziehungsmoral unterstützt allerdings auch ungewollt das in der Volksrepublik stark zunehmende Problem der Korruption. Besonders im Rahmen des wirtschaftlichen Reformprozesses mit seiner ideologischen Verunsicherung, dem Wegfall der strikten Kontrollmöglichkeiten der Parteizentrale gegenüber der Funktionärsschicht und der Privatisierung enormer Vermögenswerte kommt es zu einem erheblichen Missbrauch der Machtposition von Kadermitgliedern, die sich unrechtmäßig bereichern.

Rechtssicherheit und Korruption im heutigen Wirtschaftssystem des Drachen

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Tabelle 3. Abendländische Gesetzesmoral vs. konfuzianische Beziehungsmoral Abendländische Gesetzesmoral

Konfuzianische Beziehungsmoral

Sachfokus:

Personenfokus:

ƒ Prinzipien und Sachzwänge entscheiden ƒ Berechenbarkeit und Sicherheit durch Verträge und Gesetze ƒ Monochrones Zeitmanagement, eine Sache nach der anderen Individualismus:

ƒ Personen entscheiden ƒ Berechenbarkeit und Sicherheit durch Beziehungen (Freundschaft) ƒ Polychrones Zeitmanagement, eine Sache verknüpft mit einer anderen

Gruppenorientierung:

ƒ Zielt auf Würde und Integrität des Einzelnen

ƒ Zielt auf Harmonie und Stabilität der Gruppe

ƒ Kategorisch; immer gültige Vorschriften

ƒ Situativ / relativ gültige Vorschriften ƒ Sanktion: Scham, Gesichtsverlust

ƒ Sanktion: Schuld, Gewissensbisse Gleichberechtigung: ƒ Hierarchie möglich, aber nicht erforderlich ƒ Unabhängigkeit

Hierarchie: ƒ Hierarchie unbedingt notwendig ƒ Dankbare Abhängigkeit / Schutz von oben

Quelle: Reiser, Tauber, Yuan 2004

Der neu entstandene Kapitalismus in China ist durch die Omnipräsenz von Kadern im Wirtschaftsleben geprägt. Die Machthaber auf allen Ebenen von Partei, Verwaltung und Armee nutzen die Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung, die die noch unvollkommene Markt- und Rechtsordnung ihnen bietet. Die Machteliten der kommunistischen Partei und die Wirtschaftseliten sind durch für beide Seiten nützliche Beziehungsnetze verbunden, die unterhalb der Systemoberfläche existieren. Diese nichtöffentlichen Tausch- und Verhandlungsprozesse kennzeichnen heute das Wirtschaftsgeschehen in weiten Teilen Chinas. Der chinesische Markt wandelte sich im Laufe der wirtschaftlichen Transformationsphase in einen riesigen Basar: Es wurden Produktions- und Finanzmittel aus dem staatlichen Wirtschaftssektor abgezweigt, um damit

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Das Verhältnis von kultureller, moralischer und wirtschaftlicher Ordnung

neu entstehende Märkte zu beliefern. Politische Leitungspositionen oder behördliche Genehmigungen wurden gegen Gewinnbeteiligungen in lukrativen Privatgeschäften getauscht. Auf diesem Basar läuft ohne politische Verbindungen nichts, weshalb der Tauschmarkt innerhalb der administrativen Strukturen auch als „administrativer Markt“ bezeichnet wird. Die Macht der Partei- und Staatsfunktionäre gegenüber den Unternehmen beruht heute nicht mehr auf direkter politisch-ideologischer Kontrolle, sondern erwächst aus den umfassenden Verfügungsrechten der Wirtschaftsverwaltung. Verwaltungs- und Parteikader nehmen entscheidenden Einfluss auf günstige Kredite, Gebäude- oder Grundstücksnutzung, Verträge, Steuerzahlungen und politische Protektion. Deshalb sind chinesische Unternehmer auf enge Zusammenarbeit mit der Staats- und Parteibürokratie angewiesen. Jedoch profitieren auch die Kader: Die privaten Zusatzeinkommen der Kader und die Haushaltseinnahmen der von ihnen verwalteten Gebietskörperschaften stützen sich auf die Gewinnabführungen profitabler Unternehmen. Die informellen Strukturen an den Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich das Kommandosystem des kommunistischen Zentralstaates gelockert hat. Verwaltungs- und Regierungsorgane der unteren Ebenen stehen in einem Loyalitätskonflikt zwischen zentralstaatlichen Vorgaben und den vor Ort im Rahmen der Beziehungsgeflechte vorgebrachten wirtschaftlichen Forderungen. Lokale Funktionäre und Unternehmensleiter sind in einer Interessenallianz vereint, deren Ziel es ist, möglichst autonom gegenüber zentralstaatlichen Vorgaben agieren und entscheiden zu können. Korruption bleibt daher auf absehbare Zeit ein ungelöstes Thema! 8.2.3

Rechtssicherheit auf dem Vormarsch

In der Frage der Rechtssicherheit hat es dagegen in den 90er Jahren im chinesischen Justizsystem und im Strafrecht bereits verschiedene Ansätze zu Reformen und damit Fortschritte gegeben: ƒ eine Erweiterung der verwaltungsrechtlichen Klagemöglichkeiten, ƒ eine Stärkung der Stellung der Rechtsanwälte und ƒ die grundsätzliche Akzeptanz der Unschuldsvermutung gegenüber

Angeklagten in Strafprozessen. Die praktischen Wirkungen dieser Reformen können aus westlicher Sicht jedoch bei weitem nicht als befriedigend eingeschätzt werden, da sich auch

Rechtssicherheit und Korruption im heutigen Wirtschaftssystem des Drachen

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in 2006 weiterhin eine große Zahl von Fällen der Polizei- und Justizwillkür dokumentieren ließ. Korruption und persönliche Beziehungen sind im chinesischen Rechtssystem noch immer weit verbreitet oder sogar unerlässlich. Allerdings kann dieses aus westlicher Sicht korrupte System nicht pauschal als der typischen chinesischen Mentalität mit seiner kollektivistischen Beziehungs- und Netzwerkmoral entsprechend verurteilt werden. Stattdessen handelt es sich oftmals um eine zwangsläufig notwendige Anpassung, weil man ohne hinreichende Rechtsstaatlichkeit oder Rechtssicherheit keine andere Möglichkeit sieht. Bei ständig wechselnder politischer Richtung und staatlicher Willkür fehlen die nötigen Grundlagen des Vertrauens und der Zuverlässigkeit des Rechtssystems, so dass Ausweichreaktionen unumgänglich sind, zumal in der chinesischen Bevölkerung ein über zwei Jahrtausende hinweg gepflegtes Misstrauen gegenüber dem institutionalisierten, formalem Recht existiert. In der chinesischen Kultur herrscht seit der Kaiserzeit eine grundlegend andersartige Rechtsauffassung als in den westlichen Industrienationen. Im Wesentlichen ist das Zusammenleben und wirtschaftliche Handeln in der chinesischen Gesellschaft durch Beziehungen geregelt. Nach allgemeiner Auffassung sind die Gesetze hauptsächlich für diejenigen gedacht, die keine Beziehungen haben. Die meisten Chinesen fühlen sich daher nicht sehr stark an die offiziellen Gesetze gebunden, viel stärker dagegen an die inoffiziellen, moralischen Verpflichtungen aus den Beziehungsnetzwerken. Nach chinesischer Auffassung dürfen staatliche Gesetze oftmals umgangen werden, falls sie den eigenen Interessen nicht gerecht werden oder als sinnlos erachtet werden. Dementsprechend niedrig ist auch das Vertrauen der Chinesen in das geschriebene Recht. Es ist für fast jeden Chinesen und auch für Ausländer eine allgegenwärtige Erfahrung, dass auf die Gesetze kein Verlass ist. Recht zu bekommen ist oftmals keine juristische Frage, sondern abhängig von Beziehungen. Es gilt die Grundregel, dass alles erlaubt ist, was die Polizei duldet, und deren Kulanz bezüglich einer Missachtung eines Gesetzes hängt meistens stark von persönlichen Verbindungen ab oder ist durch Bestechungszahlungen käuflich. Die Tatsache, dass bis vor wenigen Jahren Richter an chinesischen Gerichten keine juristische Ausbildung benötigten, spiegelt sich bis heute in der allgemeinen Rechtsunsicherheit wieder. Daher stellt sich die substanzielle Frage, was selbst die besten Gesetze in China wert sind, wenn es keine Institution gibt, die ihnen die notwendige Geltung verschafft. Aus dieser Perspektive ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass sich der unzureichende bis nicht vorhandene Markenschutz in China für westliche

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Das Verhältnis von kultureller, moralischer und wirtschaftlicher Ordnung

Investoren zu einem der größten Probleme entwickelt hat. Sobald ein Unternehmen ein Produkt auf den chinesischen Markt gebracht hat oder in Kooperation mit einem chinesischen Partner produziert, wird dieses Produkt in der Regel in Windeseile von findigen chinesischen Privatunternehmern nachgebaut und zu einem deutlich günstigeren Preis ebenfalls auf dem Markt angeboten. Nach der chinesischen Rechtsauffassung ist dies auch nichts Verwerfliches, da der Markenschutz weder als sinnvolle Regelung angesehen wird noch von der chinesischen Justiz verfolgt wird. Zudem wird in der chinesischen Kultur eine gute Nachahmung oder Imitation als Ehrerbietung an den ursprünglichen „Künstler“ angesehen. Die gegenwärtigen Gesetze und Maßnahmen zur Verbesserung des Marken- und Patentschutzes sind mehr als Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Ausland anzusehen, als dass sie bisher tatsächlich große Wirkung erzielt hätten. Spannend wird es im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums erst dann, wenn chinesische Unternehmen originäre Produkte entwickeln und produzieren, die nicht von westlichen Unternehmen übernommen werden und die dann von ihren Landsleuten nachgebaut werden.

9 Gefahren für die innere Stabilität des Drachenstaates

9.1

Machtverlust der kommunistischen Führung

Das Hauptinteresse der politischen Führung Chinas liegt in der Bewahrung ihres Machtmonopols angesichts der gewaltigen sozialen und ökonomischen Umbrüche, die aus dem raschen Wachstumsprozess resultieren. Als wichtigste Grundmuster der gegenwärtigen politischen Ordnung lassen sich der Fortbestand eines leninistischen politischen Systems unter Kontrolle der KPCh, das Fehlen einer organisierten Opposition und der allmähliche Wandel des Führungssystems in Richtung auf einen zwar nach wie vor autoritären, aber deutlich konsultativeren Führungsstil identifizieren. Die KPCh als Staatspartei dominiert und durchdringt alle Bereiche der politischen und gesellschaftlichen Interessenvermittlung und Entscheidungsfindung. Die Parteiorganisation kontrolliert über ihre jeweiligen Parteigruppen sämtliche Regierungs-, Militär- und Verwaltungsorgane. Das so genannte Nomenklatura-System der Kaderkontrolle berechtigt die Parteiführung zur Einsetzung und Abberufung des politischen und bürokratischen Führungspersonals auf allen Ebenen. Es ist eines der wichtigsten Mittel zur Durchsetzung staatlicher Initiativen auch gegen lokale Widerstände. Die politische Führungsrolle der Partei ist in der Verfassung festgeschrieben und in der Realität bisher weitestgehend unangetastet geblieben. Aufgrund der effektiven Unterdrückung unabhängiger gesellschaftlicher Organisationen jeglicher Art spielt politische Opposition in der heutigen chinesischen Gesellschaft nurmehr eine marginale Rolle. Die strikte Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung zeigte in jüngster Zeit, dass die KPCh inzwischen keineswegs lockerer mit wahrgenommenen Bedrohungen ihres Herrschaftsanspruches umgeht als in den Jahren zuvor. Der zunehmend konsultative Charakter des politischen Entscheidungsprozesses wird besonders im Bereich der Wirtschaftspolitik deutlich: Expertenmeinungen, die Interessen regionaler Verwaltungsorganisationen und

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Gefahren für die innere Stabilität des Drachenstaates

einzelne gesellschaftliche Gruppen üben mitunter großen Einfluss auf die Entscheidungen der Zentralregierung aus. An die Stelle autoritärer Herrschaft alten Typs ist ein begrenzter Pluralismus getreten. Wirtschaftsreformen und sozialer Wandel stellen die Innenpolitik vor verschiedene Herausforderungen wie die Bekämpfung von Korruption und Schmuggelnetzwerken, die Kontrolle des Wandels oder den Umgang mit der Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, die eine indoktrinäre, zentral gelenkte Informationspolitik immer schwieriger macht.. Eine Mischung aus organisatorischer Anpassung und rigoroser Unterdrückung hat sich zwar bisher als erfolgreiche innenpolitische Strategie zur Machtsicherung erwiesen, doch im Zuge der weiteren Liberalisierung und des Fortschreitens des Reformprozesses werden sich noch weitere Fallstricke ergeben, die eine starke destabilisierende Wirkung auf die Macht der kommunistischen Führung haben können. 9.1.1

Korruption innerhalb des Machtapparats

Die Erosion der Parteidisziplin durch Korruption und der damit verbundene Ansehensverlust der Partei in den Augen der Bevölkerung werden mittlerweile auch von der kommunistischen Führung als eine der größten Gefahren für die Stabilität des politischen Systems der Volksrepublik angesehen. Dem Kampf gegen Korruption wird daher eine hohe Priorität eingeräumt, jedoch nicht immer mit durchschlagendem Erfolg. Zwar gelingt den Kontrollorganen der kommunistischen Partei regelmäßig die Aufdeckung einzelner Skandale, was aufgrund der weiten Verbreitung korrupter Praktiken jedoch nicht weiter verwundert. Trotz der sehr harten Strafen selbst gegen hochrangige Kader ist angesichts ungehemmter Aktivitäten von Schmuggel-, Korruptions- und Patronagenetzwerken nur ein geringer Abschreckungseffekt festzustellen. Kampagnen und Propagandaoffensiven gegen Korruption dienen zwar dazu, der Öffentlichkeit eine effektive Korruptionsbekämpfung zu suggerieren, erreichen jedoch angesichts der unverändert fortbestehenden Anreize zu korruptem Verhalten nur selten tatsächliche Verhaltensänderungen der beteiligten Akteure. Die zum Missbrauch einladenden Anreizsysteme, die auf dem Vorhandensein paralleler Plan- und Marktstrukturen in der Wirtschaft beruhen, sind ein wesentliches Problem der Korruptionsbekämpfung. Das Nebeneinander von subventionierten und marktgerechten Preisen für Rohstoffe und Waren, hohe Importzölle sowie unklare Eigentumsrechte bieten viel-

Machtverlust der kommunistischen Führung

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fältige Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung bei äußerst geringem Sanktionsrisiko. Diese verzerrten Anreizstrukturen begünstigten nicht nur die Zunahme extralegaler Aktivitäten, sondern auch das Erscheinen neuer, wichtiger Akteure in der politischen Arena. Bildete sich zunächst eine Schicht so genannter „Kaderkapitalisten“, die ihre Amtskompetenzen zur Realisierung wirtschaftlicher Eigeninteressen nutzten, so ist zunehmend auch die Entstehung von halblegalen und illegalen Tauschnetzwerken zu beobachten, an denen Parteikader, Verwaltungsbeamte, privatwirtschaftliche und kriminelle Akteure beteiligt sein können. In manchen Fällen sind die Parteikader in solchen Netzwerken inzwischen von Patronen zu Klienten reicher Privatunternehmer herabgesunken. 9.1.2

Zunehmende Demokratisierungsforderungen

Mit Blick auf eine mögliche Demokratisierung Chinas ist vor allem die Entstehung einer neuen Mittelschicht von Bedeutung, die sich vor allem aus Privatunternehmern, Dienstleistungsanbietern oder einer neuen Managergeneration zusammensetzt. Viele Experten gehen davon aus, dass auch in China – gemäß der These „Ohne ein starkes Bürgertum keine Demokratie“ – erst die fortschreitende Entwicklung zu einer Marktwirtschaft und das damit verbundene Wachstum der bürgerlichen Mittelschicht letzten Endes die Transformation zu einem demokratischen System nach sich ziehen wird. Außerdem führt die allmähliche Liberalisierung der Gesellschaft zur Entstehung einer Vielzahl neuer Organisationen. Wirtschaftsverbände und andere staatlich unabhängige Interessenvertretungen gelten dabei als wichtige Akteure für die Entwicklung einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung. Deshalb bemüht sich die Staatsführung bereits seit Ende der 80er Jahre in regionalen Experimenten um eine Förderung sozialer Organisationen, um so eine Reduzierung der staatlichen Verwaltungsaufgaben zu ermöglichen, was die notwendigen Freiräume für die Entwicklung einer modernen Marktwirtschaft schaffen soll. Der nichtstaatliche Sektor erwirtschaftet heute schon rund 43 % des Bruttoinlandsproduktes, im Küstengebiet Südchinas sind es sogar 80 %. Vor zehn Jahren erwirtschaftete der Privatsektor dagegen gerade einmal 1 % des BIP. In diesem rasant wachsenden Bereich der Privatbetriebe hat die Partei extrem an Bedeutung und Einfluss verloren. Daher klagte bereits Ex-Staatspräsident Jiang Zemin, dass 86 % der Privatbetriebe keine Parteimitglieder und nur 0,9 % ein Parteikomitee haben. Daher wird auch

126

Gefahren für die innere Stabilität des Drachenstaates

schon von einer neuen parteiunabhängigen „neuen Mittelklasse” aus Privatunternehmern, höheren und mittleren Beamten, Teilen der Intelligenz und freien Berufen gesprochen, die die Grundlage für eine „Zivilgesellschaft” bilden könnten. Allerdings gehören gerade die Privatunternehmer zu den Gewinnern des gegenwärtigen Transformationsprozesses in China. Ihr Unzufriedenheitsgrad ist daher deutlich niedriger als bei den Bauern und Arbeitern, die zumindest teilweise auch von der Kehrseite der wirtschaftlichen Veränderungen betroffen sind. Mit Sicherheit herrscht auch bei den Unternehmern Unzufriedenheit mit der Korruption, Rechtsunsicherheit und unberechenbaren Steuerpolitik. Diese Unzufriedenheit in der Unternehmerschicht richtet sich jedoch meist nicht gegen das staatliche System an sich, sondern vielmehr gegen die Behinderungen im sozialen und wirtschaftlichen Leben, die durch politische Maßnahmen entstehen. Statt offener Auseinandersetzung mit der Partei werden viele ihrer Anordnungen eher unterlaufen. Diese Einstellung spiegelt eine verbreitete chinesische Redewendung wider: „The party has policies, but the people have ways“ Zudem könnte in China aber auch eine Klassenkonstellation eintreten, die zu einem Bündnis des marktwirtschaftlichen Unternehmertums mit dem autoritären Staat gegen die Arbeiter und Bauern führt. Aus Angst vor Mitbestimmungsforderungen oder revolutionären Aufständen dieser Gruppen könnte sich die neue Mittelschicht an die kommunistische Führung des Landes wenden. Schließlich profitieren die Unternehmer bisher von der Tatsache, dass es in China kein Streikrecht und keine unabhängigen Gewerkschaften gibt und dass sie mit den rechtlosen Wanderarbeitern über billige Arbeitskräfte verfügen. Vielleicht tritt die Situation ein, in der nur die KP China in der Lage ist, das Privateigentum zu schützen. Ähnliches gilt auch für das ausländische Kapital. Die westlichen Regierungen haben ein Interesse, die Milliardeninvestitionen der Unternehmen ihrer Länder in China zu schützen. Dafür ist Stabilität notwendig, die durch Bewegungen der Arbeiter und Bauern bedroht werden könnte. Käme es wirklich zu großen sozialen Konflikten und drohte der Zerfall des chinesischen Staates, so könnten das internationale Kapital und die Regierungen der westlichen Industrienationen zu wichtigen Stützen des autoritären Regimes werden. Immer mehr ausländisches Kapital ins Land zu holen ist daher auch ein wichtiger Bestandteil der Stabilisierungsstrategie der kommunistischen Führung Chinas geworden.

Glanz und Elend der sozialistischen Marktwirtschaft

9.2 9.2.1

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Glanz und Elend der sozialistischen Marktwirtschaft Arbeiterwiderstand in den Staatsbetrieben

Streikbewegungen und Arbeiterunruhen sind für die KP China von besonderer Brisanz. Immer noch wird in der chinesischen Verfassung und im Parteistatut die Arbeiterklasse als führende Kraft der Gesellschaft bezeichnet. Obwohl diese Formel immer in erster Linie eine Legitimation für die Ein-Parteien-Herrschaft war, gerät die Partei in ideologische Legitimationsschwierigkeiten, wenn die „Avantgarde” gegen sie aufbegehrt. Während Streiks und sogar in den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 benutzten Arbeiter immer wieder das marxistische Vokabular gegen die Partei. Die polnische Entwicklung in den 80er Jahren und der Widerstand der Gewerkschaft Solidarność wurde von der KP China sehr aufmerksam verfolgt. Der polnische Alptraum drohte auch für China wahr zu werden, als 1989 die Studentenbewegung von Arbeitern aus den Staatsbetrieben unterstützt wurde. Einige Experten gehen sogar davon aus, dass ein Grund für die brutale Niederschlagung der Demokratiebewegung die Angst der parteiinternen Hardliner vor einer expandierenden Arbeiterbewegung war. In den 90er Jahren nahmen Streiks und Unruhen in der Arbeiterschaft nichtsdestotrotz weiter zu. So kam es in den nordöstlichen Industriestädten Liaoyang und Daqing im Frühjahr 2002 zu monatelangen Streiks. Die Gründe für die zunehmenden Arbeiterwiderstände liegen in der Tatsache, dass im Zuge des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Millionen von Arbeitern in den bankrotten Staatsbetrieben im ganzen Land entlassen werden. Gerade in den Zentren der alten Schwerindustrie kommt es daher zu Massenprotesten gegen Arbeitslosigkeit und unzureichende Sicherung der Renten- und Sozialkassen der Betriebe. Die chinesische Arbeiterbewegung besitzt dabei einen grundlegend anderen Charakter als die europäische in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Bei der chinesischen Staatsarbeiterschaft handelt es sich nicht um „freie” Lohnarbeiter, die dem Kapital gegenüber stehen, sondern um „Dienstverpflichtete“ des Staates. Die Staatsarbeiterschaft war eine vom Staat über 40 Jahre lang privilegierte und begünstigte Kaste. Für die große Mehrheit des chinesischen Volkes – Bauern, Selbstständige und Wanderarbeiter – gab und gibt es weder Unfall- noch Rentenversicherungen oder sonstige staatliche Sozialleistungen wie günstige Wohnungen und Kindergartenplätze. Jeder Staatsbetrieb sorgte selbst für die soziale Absicherung seiner Arbeiter; es bestanden sozusagen lauter eigenständige Sozialsysteme auf der Mikroebene der Danweis (Arbeitseinheiten).

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Gefahren für die innere Stabilität des Drachenstaates

Inzwischen ist aber ein großer Teil der hauptsächlich schwerindustriellen Staatsbetriebe bankrott und damit sind auch die sozialen Sicherungssysteme der Arbeiter in diesen Betrieben gefährdet. Daher sind die protestierenden Arbeiter auf den guten Willen der Zentralregierung angewiesen. Ihre Betriebe können nur mit neuen Subventionen aus Peking überleben und so die soziale Absicherung der Arbeiter gewährleisten. Gewöhnlich richtet sich der Protest der Arbeiter deshalb eher gegen die lokale Führung der Staatsbetriebe als gegen die Zentralregierung der kommunistischen Partei. Indem die chinesischen Arbeiter sich organisieren und streiken, fordern sie jedoch das politische System des Landes heraus. Streiks und nicht staatlich organisierte Demonstrationen sind in China immer noch verboten. Zu einer wirklichen Stoßkraft gegen die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei können die Staatsarbeiter aber nur dann werden, wenn sie alle Hoffnung auf Rettung durch den Staat verlieren und sich deshalb gegen ihn wenden. Dies war bisher allerdings nicht der Fall. Der Entwicklung einer einheitlichen politischen Arbeiterbewegung über die lokale Ebene der Danweis hinaus stehen in China strukturelle Schranken gegenüber. Neben dem eher privilegierten Staatsproletariat gibt es Millionen völlig rechtloser Wanderarbeiter. Mit der Entwicklung des Marktes und der Lockerung des Wohnsitzsystems zu Beginn der 90er Jahre ist die Trennung zwischen städtischer und ländlicher Gesellschaft erdrutschartig zusammengebrochen. Die Wanderarbeiter kommen nicht als gleichberechtigte Bürger in die Städte, sondern stellen eine niedrigere Schicht von systemimmanent Diskriminierten dar. Wer nur den so genannten „Bauernpass“ oder den einer anderen Stadt vorzuweisen hat, der kann sich z.B. in Peking nicht langfristig niederlassen, seine Kinder können weder einen Kindergarten noch eine staatliche Schule besuchen und es ist für ihn unmöglich, einen Arbeitsplatz in einer staatlichen Arbeitseinheit mit Sozialleistungen zu bekommen. Die Wanderarbeiter werden häufig durch ein kompliziertes Kontraktsystem angeworben und nach Ende der Bauprojekte oder nach einigen Jahren wieder in ihre Dörfer zurückgeschickt. Trotzdem protestieren diese rechtlosen Wanderarbeiter seltener als die Staatsarbeiter. Sie sind so gut wie überhaupt nicht organisiert und fürchten die negativen Konsequenzen eines Aufstands durch staatliche Repressionen. Da sie über keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den Städten verfügen, müssen sie immer befürchten, als Strafe für einen politischen Widerstand aufs Land zurückgeschickt zu werden, wodurch die materielle Versorgung ihrer Familien zunichte gemacht wäre.

Glanz und Elend der sozialistischen Marktwirtschaft

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Mit dem Bankrott der Staatsindustrie wird der Abstand zwischen den beiden Teilen der Arbeiterklasse geringer. Eine Stabilisierungsstrategie zur Lösung der Krise der Staatsindustrie konnte die politische Führung in Peking bislang nicht vorweisen. Die finanziellen, aber auch die gesellschaftlichen Stabilisierungskosten zur Sanierung der Betriebe kann die chinesische Regierung nicht aufbringen, ein flächendeckendes Sozialsystem ist auch in Zukunft nicht in Sicht und der expandierende Privatsektor wächst nicht schnell genug, um alle Arbeitslosen aus den Staatsbetrieben aufzunehmen. Millionen Industriearbeiter stehen in China vor der Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen Abrutschen in materielle Existenzschwierigkeiten. Ob die Arbeiterbewegung in China dadurch zu einer Bedrohung der Stabilität des politischen Systems wird, hängt davon ab, ob sich die Arbeiter über alle Grenzen hinweg für ökonomische und politische Forderungen (Streikrecht, unabhängige Gewerkschaften) zusammenschließen können oder ob die Staatsarbeiter ihren nicht mehr zu haltenden Status quo gegen den Rest der Gesellschaft verteidigen wollen. 9.2.2

Bauernunruhen und die Krise der Dorfbevölkerung

Neben der Arbeiterbewegung in den Städten stellen auch Unruhen auf dem Land eine große Herausforderung dar. Trotz rasanter Verstädterung und Proletarisierung von Millionen von Bauern blieb das System der dörflichen Gemeinschaft, abgesehen von lokalen Unruhen, während des gesamten bisherigen Reformprozesses relativ stabil. Der Grund dafür liegt nach Meinung von Experten zu großen Teilen in der egalitären Agrarordnung. Diese staatlich gesicherte bäuerliche „Gleichmacherei” auf dem Dorf bildet den Gegenpol zum rasanten Kapitalismus der Stadt. Jeder chinesische Bauer bekommt von der Dorfregierung ca. 1 Mu (1/15 Hektar) Land zugeteilt. Die Familie besitzt das Nutzungsrecht für 30 Jahre, das Dorf das Eigentums- und der Staat das Verwaltungsrecht. Dieses Stückchen Land ist für den einzelnen Bauern die „Lebensversicherung“ gegen Hunger und die totale Verelendung. Fast alle Bauern, die in der Stadt als Tagelöhner arbeiten, lassen den Rest der Familie zu Hause das Feld bestellen. Dieses System entspricht daher einem „Sozialstaat des Dorfes“, äquivalent mit dem der städtischen Arbeiteinheiten. Die Bauern waren Anfang der 80er Jahre sowohl die Wegbereiter als auch die Gewinner der ersten marktwirtschaftlichen Reformen in der Volksrepublik. Gerade in den ärmsten Regionen des Landes wurden die Volkskommunen aufgelöst und die Dorfbevölkerung verteilte das staatli-

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Gefahren für die innere Stabilität des Drachenstaates

che Land unter den Familien. Aufgrund des Bevölkerungswachstums, der hohen Steuerlast und der niedrigen Getreidepreise stößt dieses landwirtschaftliche System immer mehr an seine Grenzen. Allein schon vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und den geografischen Bedingungen kann man die Zukunftsfähigkeit des heutigen Agrarsystems bezweifeln. Trotz fortschreitender Urbanisierung und Industrialisierung wuchs die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft von 1950 bis zum Jahr 2000 von 180 Millionen auf 540 Millionen. Gleichzeitig nimmt die landwirtschaftlich kultivierte Fläche immer mehr ab. Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen: China besitzt nur die Hälfte des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens der USA, aber 120 Mal so viele Bauern. Das Agrarsystem der gleichen Verteilung des Landes an die Familien ist zwar sozial gerecht und verhindert das Aufkommen einer neuen Großgrundbesitzerklasse. Ökonomisch gesehen ist es allerdings sehr unproduktiv. Es ist davon auszugehen, dass China mindestens 200 Millionen „überflüssige” Arbeitskräfte auf dem Land hat. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich daher auch auf der Dorfebene mittlerweile neue Schichten herausgebildet. Nur noch ca. 55 % der Dorfbewohner sind selbständige Bauern. Schon über 30 % der Bevölkerung auf dem Land müssen als Tagelöhner und Gelegenheitsarbeiter über die Runden kommen. Das Einkommen dieser Schichten hat sich in den letzten zehn Jahren nicht verbessert. China steckt daher heute in seinem alten Dilemma, dass die Anzahl der überschüssigen Arbeitskräfte auf dem Dorf schneller wächst als die Anzahl der Industrie- und Dienstleistungsbetriebe in den Städten, die in der Lage wären, diese Arbeitskräfte aufzunehmen. Die Krise der Dorfbevölkerung hat aber auch politische Ursachen. Gründe für den Unmut der Bauern sind gewaltige Kostensteigerungen der landwirtschaftlichen Inputfaktoren, eine wachsende staatliche Abgabenlast, die zunehmende Korruption der ländlichen Parteikader, Umwandlung von landwirtschaftlicher Nutzfläche, Zerstörung der Lebensgrundlage durch Umweltverschmutzung sowie unentgeltliche Arbeitsverpflichtungen für öffentliche Projekte. Seit den 1990er Jahren nahmen illegale Demonstrationen, Unruhen und Beschwerden der Bauern bei höheren Verwaltungsstellen immer mehr zu. Die Widerstandsformen sind sehr vielfältig und reichen von tätlichen Angriffen auf Kader, über kollektiven Raub bis hin zur Bildung von Geheimgesellschaften. Mittlerweile werden auch in chinesischen Medien die Beziehungen zwischen Bauern und Kadern in vielen Gegenden ganz offen als äußerst angespannt bezeichnet.

Glanz und Elend der sozialistischen Marktwirtschaft

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Im Gegensatz zu den europäischen Agrargesellschaften des 19. Jh. existiert in China keine natürliche Dorfgemeinde, sondern die Familie ist die zentrale Einheit des Lebens, der Produktion und des Konsums. Trotz des Unmuts über ihre wirtschaftliche Situation entwickelt sich kollektiver Widerstand gegen das System daher nur schwer über die verwandtschaftlichen Grenzen oder gar über das Dorf hinaus. Obwohl es schwierig und momentan äußerst unwahrscheinlich ist, dass sich in China eine landesweite Bauernbewegung gegen die Herrschaft der Partei bildet, so ist es doch nicht unmöglich. Schließlich gelang es gerade der kommunistischen Partei in den 40er Jahren, die riesige Masse der unorganisierten Bauern im Kampf gegen das vorherrschende System zusammenzuschweißen. Und auch heute noch gilt die Auffassung von Mao Zedong, dass China nur derjenige verändern kann, der die Bauern hinter sich hat. Die Studentenbewegungen von 1989 haben – ebenso wie viele andere Oppositionelle – die Interessen der Bauern und damit die Mehrheit des chinesischen Volkes ignoriert und mussten daher fast zwangsläufig scheitern. Der Partei ist die große potenzielle Gefahr, die von Bauernunruhen ausgehen kann, durchaus bewusst. Die Frage ist aber, ob sie wirklich über eine Stabilisierungsstrategie verfügt und die notwendigen finanziellen Stabilisierungskosten aufbringen kann. Die Führungsspitze in Peking hat inzwischen der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete oberste Priorität eingeräumt, doch trotz zahlreicher Regierungsbeschlüsse zur Minderung der Steuerlast oder zur Durchsetzung der neunjährigen Schulpflicht hat sich die Lage auf dem Dorf nicht wesentlich geändert. Die wirtschaftliche Situation und die allgemeinen Lebensbedingungen sind für die Bauern noch immer auf niedrigstem Niveau und die Kluft zwischen den reichen Städten und dem veramten Land nimmt weiter zu. Ob sich die Bauern aufgrund der Erfahrungen mit der so genannten „Dorfdemokratie”23 unter demokratischen Vorzeichen gegen die Zentralregierung wenden und die Ausdehnung der demokratischen Rechte fordern werden, ist eher fraglich. Die Sicherstellung ihrer wirtschaftlichen Lage ist den meisten Bauern bei weitem wichtiger und eine demokratische Bewegung scheint ihnen vielfach nicht unbedingt das geeignete Mittel zu sein, um diese Forderungen durchzusetzen zu können. 23

Als erstes Zugeständnis gegenüber der Landbevölkerung können die Bauern in China seit 1988 zumindest offiziell den Dorfvorsteher demokratisch wählen. In der Realität geht es allerdings oft nicht wirklich demokratisch zu und die Partei hat meistens immer noch das letzte Wort bei der Besetzung dieses Postens.

132

Gefahren für die innere Stabilität des Drachenstaates

Wenn es der kommunistischen Führung gelingt, zumindest das Existenzminimum für die Dorfbevölkerung zu gewährleisten, werden sich die Proteste der Landbevölkerung vermutlich in Grenzen halten und nicht zu einer landesweiten Massenbewegung werden, die ein extrem hohes Destabilisierungspotenzial mit sich bringen würde.

10 Resümee: Bleibt der Drachenstaat innenpolitisch stabil?

Die chinesische Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und noch nie dagewesenen Wandel. Seit mehr als zweitausend Jahren bestand die Gesellschaft aus einer konfuzianischen Elite, beziehungsweise aus dem kommunistischen Parteikader, und einer breiten Masse von armen Bauern und Arbeitern. Durch die wirtschaftliche Liberalisierung des Landes entstehen nun erstmals in der Geschichte Chinas eine neue, nichtstaatliche Oberschicht aus privaten Unternehmern sowie eine breite Mittelschicht aus gut ausgebildeten Akademikern und Angestellten der privaten Unternehmen. Die aus der Entstehung neuer gesellschaftlicher Schichten resultierenden Herausforderungen an die chinesische Innenpolitik zur Wahrung der sozialen Stabilität des Landes sind vielfältig. Nur wenn der chinesischen Gesellschaft und der politischen Führung ein weitgehend reibungsloser Übergang zu einer Symbiose von traditionellen Werten und modernen Strukturen gelingt, kann die innere Stabilität des Landes gewahrt bleiben und der wirtschaftliche Erfolgsweg der „sozialistischen Marktwirtschaft“ weiter beschritten werden. Bisher entspricht die Gesellschaftsstruktur Chinas noch einer sehr flachen Pyramide; sie hat also eine kleine Oberschicht und eine riesige Unterschicht. Diese Struktur soll sich nach den Vorstellungen der kommunistischen Partei in eine „Olive“ verwandeln: Das Entstehen einer breiten Mittelschicht soll das herrschende System stabilisieren. Die Lage auf dem Land soll durch die Verminderung der Steuerlast der Bauern und die weitere Lockerung der Wohnsitzregelung verbessert werden. Durch die Aufnahme der neuen Unternehmerschicht in die Partei sollen die Mitgliederbasis vergrößert und diese neuen gesellschaftlichen Kräfte ins System eingebunden werden. Sollte es wirklich gelingen, die erfolgreichen Privatunternehmer an die Partei zu binden, so ist damit zwar vorerst nur eine kleine Minderheit der Gesellschaft gewonnen. Die kommunistische Führung versteht die Entwicklung der Mittelschicht aber als eine strategische Chance zur Stabilisierung

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Resümee: Bleibt der Drachenstaat innenpolitisch stabil?

des Landes und ihrer Herrschaft, während die westlichen Modernisierungstheorien darin gerade die größte Bedrohung für ein autoritäres System sehen. Im Gegensatz zu den abendländisch geprägten Kulturen, in denen wachsender Wohlstand der Gesellschaft stets mit der Forderung nach mehr individuellen Freiheiten verbunden war, ist in China ein gesellschaftlicher Wandel nur unter dem hierarchischen und autokratischen System einer straffen, heute kommunistischen Führung ein Erfolg versprechender Weg. Die stark anwachsende Schicht der Privatunternehmer und materiellen Oberklasse wird im Falle Chinas auch eher stabilisierend auf das System wirken, anstatt es in Frage zu stellen. Durch die Einbindung dieser Schicht in die Partei, die allein zur Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen erfolgen wird, wird eher eine schleichende Reformierung der kommunistischen Partei und damit des politischen Systems stattfinden als ein großer destabilisierender Umbruch. Die Partei saugt ihre „neuen Reichen“ auf und verändert damit langsam aber sicher ihren eigenen Charakter. Unter westlichen Experten taucht bereits zunehmend die Frage auf, ob die chinesische Führung, nur weil sie sich als kommunistisch bezeichnet, überhaupt noch kommunistisch ist. Einer Demokratie- oder Revolutionsbewegung der Arbeiter und Bauern in China stehen somit auch weiterhin starke stabilisierende Faktoren entgegen, die die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei als Instrument zur Wahrung eigener Interessen und materiellen Werte sowie zur langfristigen Berechenbarkeit und Regierbarkeit des Landes benötigen und unterstützen. Des Weiteren sind die sozial Benachteiligten, die durchaus einen Anlass zu Protesten und Umsturzversuchen gegen die chinesische Regierung haben, bisher kaum bis gar nicht organisiert. Eine demokratische Führungspersönlichkeit wie seinerzeit Mao Zedong ist ebenso wie ein festgelegtes Feindbild wie die Kuomintang gegenwärtig weit und breit nicht in Sicht. Die lokalen Aufstände, die immer wieder vorkommen und von denen in westlichen Medien zunehmend berichtet wird, richten sich meist gegen lokale Missstände, nicht gegen das zentrale System und sie werden auch in näherer Zukunft durch die Parteiführung mit autoritären Mitteln relativ leicht zu unterdrücken sein. Um eine demokratische – oder revolutionäre – Massenbewegung in China in Gang zu bringen, die zu einer tatsächlichen Gefahr für den Machtanspruch der kommunistischen Partei werden könnte, müsste ein landesweiter Zusammenschluss der Arbeiter und Bauern erfolgen, der in absehbarer Zukunft äußerst unwahrscheinlich ist. Demokratie ist dem Wesen der Chinesen seit Jahrtausenden fremd.

Resümee: Bleibt der Drachenstaat innenpolitisch stabil?

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Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich stellt in China so lange kein Problem für die Stabilität der Gesellschaft dar, solange die armen Teile der Bevölkerung genügend zu Essen haben und am wirtschaftlichen Fortschritt des Landes zumindest bescheiden partizipieren. Die chinesische Führung steht daher vor allem vor wirtschaftlichen Herausforderungen zur Sicherung der inneren Stabilität des Landes. Auf diese wirtschaftlichen Anforderungen wird im folgenden Teil III eingegangen. Wie stabil sind die bisher positiven wirtschaftlichen Trends, welche Teile der Gesellschaft werden davon profitieren können? Um die soziale und politische Stabilität zu wahren, benötigt China ein dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum, das sich aber nur durch weit reichende Strukturreformen sichern lässt. Der marode Bankensektor bedarf ebenso einer umfangreichen Reformierung wie die Steuersystematik und die staatliche Sozialversicherung. Des Weiteren sorgt die fortschreitende Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft für erhebliche Anpassungszwänge, die gesellschaftliche, politische und ökonomische Risiken in sich bergen. Langfristig gesehen bestehen nur dann ernsthafte Gefahren für die innere Stabilität des Landes, wenn einzelne gesellschaftliche Gruppen von den Gewinnen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ausgeschlossen werden. Im Falle, dass sich immer mehr Arbeiter und Bauern vom System abwenden, weil die Regierung keine Lösung für die Arbeiter in der bankrotten Staatsindustrie und das in die Krise geratene Agrarsystem hat, ist durchaus mit einer Ausweitung der Proteste zu einem landesweiten Aufstand zu rechnen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass es der Regierung gelingt, durch den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg des Landes die Sicherstellung des Existenzminimums für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten und nicht eine einzelne Klasse zu vernachlässigen, die daraufhin gegen das System rebellieren könnte. Als Fazit bleibt daher festzuhalten: Mao Zedongs Warnung „Niemals den Klassenkampf vergessen” könnte im China des 21. Jh. wieder aktuell werden, wenn auch in einem ganz anderen Sinn: nicht als Kampf von unten nach oben, sondern als Kampf von oben nach unten.

Teil III. Aufstieg des Drachens zur Wirtschaftsmacht Langfristige Chancen und Risiken

11 Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern und die anderen bauen Windmühlen.“ Chinesisches Sprichwort

11.1 Ausgangssituation: Ökonomische Misserfolge unter Mao Mit dem Sieg der Kommunisten über die Kuomintang im Bürgerkrieg und der damit verbundenen Ausrufung der Volksrepublik im Jahr 1949 kamen einschneidende politische und wirtschaftliche Veränderungen auf das Land zu. Die Kommunisten unter dem Bauernführer Mao Zedong veränderten die gesamte Sozialstruktur des Landes nachhaltig. Ihre Herrschaftsideologie ließ nur vier Gesellschaftsgruppen zu: Bauern, Arbeiter, Kader und Intelligenz. Die „Volksmassen“ sollten eine egalitäre Einheit bilden, ohne ausdifferenzierte Merkmale (z.B. Einkommen oder soziale Schicht). Ehemals dominierende Schichten wie die der Kaufleute und Grundherren wurden zerschlagen. Fast alle Positionen in der Staatsverwaltung – angefangen bei der untersten Ebene bis hinauf in die Führungspositionen, egal ob in Fabriken, in kleinen Dörfern oder in den Städten – übernahmen Kader, d.h. parteitreue Personen oder Parteimitglieder. Auch im Militär, der kommunistischen Volksbefreiungsarmee (VBA), befanden sich Parteimitglieder in allen Bereichen. Was jedoch fehlte, waren interne Kontrollen der Parteiorgane selbst, was wiederum zu einer materiellen Bevorteilung der Führungskader führte, die sich zur neuen herrschenden Schicht erhoben. Sie kontrollierten die Gesellschaft sowie die Wirtschaft. Dazu stand ihnen nicht nur ein mächtiger Polizei- und Sicherheitsapparat zur Verfügung, sie erreichten politische Kontrolle vor allem auch über Kampagnen, Personaldossiers der nun in

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Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess

festgefügten Basiseinheiten (Danwei) organisierten Bevölkerung durch eine strikte Wohnsitzkontrolle.24 Eine weitere bedeutende Veränderung bestand in der völligen Umkehrung der Eigentumsverhältnisse auf dem Land und in den Städten infolge der Bodenreform, der späteren Kollektivierung der Landwirtschaft und der Verstaatlichung wichtiger Industriezweige. 11.1.1 Der Agrarsektor Eine der ersten Maßnahmen der kommunistischen Regierung in Richtung Sozialismus war eine Bodenreform, bei der das Land von den Großgrundbesitzern an die Bauern umverteilt wurde, d.h. denen gegeben wurde, die es bearbeiteten. 300 Millionen Bauern bekamen etwa 47 Millionen Hektar Ackerland zugeteilt. Das Land blühte auf! Die Gründung von so genannten „Volkskommunen“ (einer damals neuartigen kollektiven Organisationsform), die Wirtschaftsverwaltungs- und Regierungsaufgaben übernahmen, sollte ab 1958 den Agrarbereich innerhalb der staatlichen Planungsvorgaben halten. Vor allem aber wollte man das Problem der Unterbeschäftigung in diesem Bereich lösen. Dieses Ziel verfehlte man grundlegend. Die Arbeitslosigkeit in den 60er Jahren bis Mitte der 70er Jahre nahm von 35 % in den 50er Jahren auf 55 %, also um 20 %, zu. Durch die Politik der Selbstversorgung und aufgrund einer staatlichen Preispolitik und der daraus resultierenden niedrigen Preise für Agrarprodukte (im Vergleich zu Produkten der Industriezweige) erhielten die Bauern nur ein geringes Einkommen. Andere Beschäftigungsmöglichkeiten waren kaum erlaubt25, zusätzlich wurde die Abwanderung in die Stadt durch die Wohnsitzkontrolle eingedämmt. Die Landwirtschaft und deren Förderung nahmen zwar in der Wirtschaftsplanung einen speziellen Platz ein, doch trotzdem gerieten nur wenig staatliche Investitionsmittel in diesen Sektor; der überwiegende Teil floss in die Schwerindustrie.

24

Ähnlich Georg Orwells „1984“ fand eine allgegenwärtige staatliche Überwachung durch die Partei statt.

25

Eine Alternative war z.B. die Beschäftigung in einem der ländlichen, nichtlandwirtschaftlichen Betriebe, die meist landwirtschaftliche Rohstoffe verarbeiteten. Hier waren 1978 ca. 28 Millionen Personen beschäftigt.

Ausgangssituation: Ökonomische Misserfolge unter Mao

141

11.1.2 Die Schwerindustrie Nachdem man anfangs die wichtigsten Wirtschaftszweige, allen voran die Schwerindustrie sowie den Transport-, Verkehrs- und Bankensektor, verstaatlicht und gefördert hatte, erzielte man im ersten Fünfjahresplan beachtliche Wachstumsraten und man glaubte, schon bald das Industrialisierungsniveau westlicher Staaten erreichen zu können. Mao verkündete nach diesen anfänglichen Erfolgen den „Großen Sprung nach vorne“. Im Zentrum der schwerindustriellen Entwicklung stand die Förderung der staatlichen Stahlproduktion. 1958 betrug der Anteil des Staates im Industriesektor bereits 89 % (gegenüber 26 % im Jahr 1949). Es entstanden etliche neue Fabriken, die allerdings hauptsächlich minderwertige Qualität erzeugten. Die Produktion von Kohle stieg innerhalb der 50er Jahre um 47 %, die von Roheisen um 98 % und die von Stahl sogar um 133 %. Zu dieser Zeit waren allein in der Metallgewinnung ca. 90 Millionen Menschen beschäftigt, die in der Landwirtschaft dringender benötigt worden wären. Die Mittel zum Aufbau der Schwerindustrie schöpfte man vom landwirtschaftlichen Sektor ab, durch staatlich festgelegte, niedrige Preise für Agrarprodukte und hohe Preise für Industrieprodukte. Die Bauern finanzierten die Industrialisierung in den Städten und die landwirtschaftliche Produktion verzeichnete nur ein geringes Wachstum. Von den gesamten Investitionen des ersten Fünf-Jahres-Plans gingen 90 % in die Industrie (Kraftwerke, Stahlwerke, Maschinen-, Lastwagenund Traktorenfabriken sowie Produktionsanlagen für chemische Grundstoffe) und nur 10 % in die Landwirtschaft. Die Industrie galt als Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dessen Hauptkennzeichen in dieser Zeit dennoch Ineffizienz war. Die Planung, d.h. die Verwaltung, bestimmte, was produziert wurde, nicht die Nachfrage. Es gab keinen Wettbewerb – weder national noch international. Zwar verbuchten die Unternehmen sichere Gewinne, da die Preise staatlich bestimmt wurden, die Rohstoff-, Energiekosten und Löhne dagegen gering waren. Allerdings charakterisierten den Staatssektor eine niedrige Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität, veraltete Technologie und ein hoher Energieverbrauch. Die Unternehmen hatten keinerlei Anreize, effizient oder qualitativ hochwertig zu produzieren. Die Folge der maoistischen Maßnahmen war eine schwere Hungersnot, bei der Millionen von Chinesen ihr Leben verloren. Die Unterernährung wirkte sich ebenfalls auf die Arbeitsleis-

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Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess

tung der in der Industrie arbeitenden Bevölkerung aus und China verlor wieder an Wirtschaftskraft. Die staatlichen Investitionen in die Schwerindustrie wurden stark gesenkt und auch das Nationaleinkommen nahm ab, so dass man Anfang der 70er Jahre wirtschaftlich schlechter dastand als vor den Reformen. Diese Politik führte selbst in der KPCh zu Unmut gegen die Politik Maos. Um seine Macht trotzdem weiter zu behalten, verkündete er 1966 die „Große Proletarische Kulturrevolution“, die das Land ein Jahrzehnt lang in Anarchie und Chaos stürzte, statt den erhofften Fortschritt zu bringen. 26 Nach dem Tod Maos im Jahr 1976 und der Beendigung der Kulturrevolution war die Wirtschaft des Landes am Boden. In der Landwirtschaft lag die Pro-Kopf-Produktion auf dem Niveau von 1957. China besaß zwar mittlerweile eine beachtliche schwerindustrielle Basis, aber die meisten der staatlichen Großbetriebe waren extrem ineffizient. 11.1.3 Hinterlassenschaften Maos und Voraussetzungen für den weiteren Drachenflug Institutionell war das Land nach dem Tode Maos führungslos und gelähmt; durch politische Auseinandersetzungen und Entmachtungen lokaler Parteiund Regierungsorganisationen funktionierten die Planungs- und Kontrollinstitutionen, die Produktion in den Staatsbetrieben und die Infrastruktur nur noch sehr begrenzt. Auch wirtschaftlich war das Land zurückgeworfen worden. Die landwirtschaftliche Produktion konnte die Grundversorgung des Landes mit Nahrungsmitteln nicht mehr gewährleisten. Staatsbetriebe arbeiteten sehr ineffizient, jedoch wurden sie mit Krediten der staatseigenen Banken aufrechterhalten. Nach der Rückkehr auf die politische Bühne leitete Deng Xiaoping 1978 mit seiner Kampagne zur „Befreiung des Denkens“ die Abkehr der Volksrepublik China von der kommunistischen Ideologie hin zu einer pragmatischen Reformpolitik ein. Mit den anstehenden Reformen wollte man versuchen, den Versäumnissen und dem Misswirtschaften der vergangenen Jahrzehnte entgegenzutreten. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und politischen Zerwürfnisse der „Kulturrevolution“ sollten die Reformen die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung und die soziale Unzufriedenheit der Bevölkerung überwinden.

26

Siehe Kapitel I.

Beginn der Reformphase unter Deng: Die Meilensteine

143

Deng verfolgte die Strategie, die starre kommunistische Wirtschaftsordnung durch informelle Mechanismen aufzuweichen, ohne dadurch die staatliche Ordnungssystematik außer Kraft zu setzen. Ein wichtiges Merkmal, das den Transformationsprozess der Wirtschaft förderte, war die Dezentralisierung der Politik. Lokale Instanzen bekamen mehr Freiheiten gegenüber den Vorgaben aus Peking, um eigene Wege beschreiten zu können. Zwar erhielt die Parteiführung die zentralstaatliche Autorität aufrecht, konnte aber im Einzelnen nicht kontrollieren, was auf den unteren Ebenen vor sich ging. Planungskompetenzen waren nun zum Teil auf die Provinzen, Städte und Kreise verteilt, die ihr Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der eigenen, lokalen Wirtschaft legten. In den frühen 70er Jahren wurde so eine unabhängige, regional ausgerichtete Industriestruktur und Versorgung mit Kohle, Stahl, Eisen, Elektrizität und Landwirtschaftsmaschinen aufgebaut. Damit entstanden auch Konflikte, die durch das Nebeneinander lokaler und zentraler Interessen hervorgerufen wurden. Genau diese Unabhängigkeit der Provinzen von den zentralen Planungsvorgaben aus Peking sollte zu Beginn des dritten Jahrtausends in einzelnen zukunftsträchtigen Industriesektoren wie z.B. der Automobilindustrie zum Aufbau gewaltiger Überkapazitäten führen, da jede Provinz sich auf solche Industrien stürzte. Das Hauptaugenmerk der Pekinger Reformen wurde auf die „Vier Modernisierungen“ gelegt: Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft / Technik und Landesverteidigung. Zudem konnte man nun einen außenpolitischen Reform- und Öffnungskurs festlegen, wobei man mit anderen Ländern zum gegenseitigen Nutzen wirtschaftlich zusammenarbeiten und damit den Fortschritt fördern wollte.

11.2 Beginn der Reformphase unter Deng: Die Meilensteine Um es von vornherein klar zu sagen: Die in China unter der Führung Deng Xiaopings eingeleiteten Reformen wurden nicht verwirklicht, um dem Kommunismus den Rücken zu kehren und ein marktwirtschaftliches oder gar demokratisches System westlicher Prägung einzuführen. Sie dienten allein der Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung, deren Grundversorgung mit Nahrungsmitteln nach der „Kulturrevolution“ nicht mehr gesichert war. Ganz im Gegensatz zur ehemaligen Sowjetunion wurde ein gradueller Reformplan bevorzugt, kein totaler.

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11.2.1 Reformen der Landwirtschaft Notgedrungen wurde zunächst die Landwirtschaft zum Ausgangspunkt der Veränderung des Wirtschaftssystems. Hier waren die Probleme am gravierendsten, die durchschnittliche Pro-Kopf-Getreideration im Jahre 1977 war niedriger als im Jahre 1957. Sogar die Parteispitze räumte ihre Misserfolge in der kollektivierten Landwirtschaft bezüglich der Produktionssteigerung, der Verbesserung der Versorgung und der Erhöhung der ländlichen Einkommen ein. Ein weiterer Grund, weshalb man diesen Sektor bevorzugt reformierte, war der, dass man im Erfolgsfall eine breite Basis der Bevölkerung für die Reformen gewinnen konnte. Zu Beginn der landwirtschaftlichen Reformen Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre wurden allerdings nur bestimmte Entscheidungsrechte auf die landwirtschaftlichen Produzenten und Unternehmensleiter übertragen. Eingeschränkt ließ man Märkte und Preismechanismen zu. Ein bedeutender Schritt war jedoch die Einführung eines „vertraglichen Verantwortlichkeitssystems“ im Jahre 1980, das die Landwirtschaft innerhalb von drei Jahren zu 95 % teilprivatisierte. Das bedeutete, dass man den privaten Haushalten das kollektive Land für 15 Jahre zur Nutzung zur Verfügung stellte und sie sich im Gegenzug verpflichteten, eine bestimmte Ertragsquote zu Festpreisen dem Staat zu überlassen. Alles, was darüber hinausging, durfte von nun an auf den freien Märkten verkauft werden. Mit der Verfassungsänderung im Jahr 1982 wurden die Volkskommunen und Produktionsbrigaden stark entkollektiviert und über Fördermaßnahmen27 weiterentwickelt. Die zunächst als Experiment erprobte Rückkehr zur traditionellen Familienbewirtschaftung des Landes setzte sich auf lokaler Ebene mit großem Erfolg schnell durch. Die chinesische Führung setzte damit auf die Eigeninitiative der ländlichen Bevölkerung, einen Hauch von Privateigentum – und hatte mit dieser Strategie Erfolg! Diese Reformen verhalfen dem Agrarsektor wieder zu deutlichen Zuwachsraten. Die ehemals prekäre Situation war gebannt, so dass der Eigenbedarf weitgehend gedeckt werden konnte. Folge der Reformen war zunächst ein zunehmender Wohlstand der Landbevölkerung. In den ersten Jahren der Reformen Anfang der 80er Jahre stieg das Einkommen der Bauern auf ca. 55 % der städtischen Einkommen. Dieser neue Wohlstand lieferte das Kapital für das industrielle Wachstum in den neuen Wirt27

Mechanisierung, Bewässerung, Diversifizierung, höhere Ankaufspreise, marktgerechtere Güterpreise, Steuersenkungen, Leistungslohn etc.

Beginn der Reformphase unter Deng: Die Meilensteine

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schaftszonen des Landes. Die Situation der Landbevölkerung verschlechterte sich allerdings schnell wieder, als die Gewinne in der Landwirtschaft durch immer höhere staatliche Abgaben von der Regierung abgeschöpft wurden. Die Bauern in China hatten die doppelte Pflicht zu erfüllen, einerseits durch die Produktion von Getreide die Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken und zum anderen mit ihren Steuerzahlungen die städtische und industrielle Entwicklung sowie die tägliche Tätigkeit der Gemeindeverwaltungen zu unterstützen. Die Gewinne aus der Liberalisierung der Landwirtschaft verblieben somit nicht bei den Bauern, sondern wurden von der Regierung durch gestiegene Steuern absorbiert. China war damit weltweit das einzige Land, das landwirtschaftliche Steuern erhob. Ende der 1990er Jahre sank das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern nicht nur relativ im Vergleich zur Stadtbevölkerung, sondern verzeichnete auch absolut28 einen stetigen Rückgang auf nur noch 35 % des städtischen Pro-Kopf-Einkommens. Die erweiterte Kluft zwischen Stadt und Land senkte die Kaufkraft der Bauern und führte zu einer Stagnation der Konsumgüternachfrage in der Landbevölkerung und somit auch zu fehlenden Absatzmöglichkeiten für die chinesische Wirtschaft auf dem Binnenmarkt, z.B. bei Produkten wie elektrischen Haushaltsgeräten, bei denen der Ausstattungsgrad in den Haushalten der Landbevölkerung noch immer auf sehr niedrigem Niveau liegt. Außerdem schwand aufgrund der niedrigen Einkommen das Interesse an der Landwirtschaft und immer mehr Landbewohner versuchten ihr Glück in den Städten. Hier arbeiten sie als Wanderarbeiter auf niedrigstem Einkommens- und Sozialniveau, verdienen durch ihre Beschäftigung allerdings deutlich mehr als in der Landwirtschaft und können mit den Einkünften ihre Familien auf dem Land unterstützen oder sogar Ersparnisse anlegen. Da die Wanderarbeiter in den Städten jedoch keinen dauerhaften Wohnsitz nehmen können, sollen sie nach dem Willen der Regierung mittelfristig in ihre Heimatregionen zurückkehren und mit dem in den Städten erworbenen Wissen und Kapital zu einem Wandel und wirtschaftlichen Aufschwung der ländlichen Gebiete beitragen. Derzeit kann man jedoch nicht genau abschätzen, welchen Beitrag die Wanderarbeiter für das Wachstum der ländlichen Regionen geleistet haben, da die Kluft zwischen Stadt und Land noch immer beträchtlich ist.

28

Um 30 Yuan im Jahr 1998, um 57 Yuan im Jahr 1999 und um 43 Yuan im Jahr 2000.

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Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess

Neuerdings legt die chinesische Regierung ihre Priorität auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Landbevölkerung und eine Erhöhung ihrer Einkommen durch steuerliche Entlastung. In vielen Provinzen sank die Steuerlast für die ländliche Bevölkerung in den Jahren 2004 und 2005 um 30 bis 80 %. Dies wirkte sich wiederum negativ auf die Gemeindeverwaltungen und Dorfkomitees aus, deren Arbeit nun aufgrund geringerer finanzieller Mittel beeinträchtigt wurde. Obwohl die Zentralregierung und einige Provinzen und Städte Fördermittel vergeben, ist die Mehrzahl der Dörfer und Gemeinden nicht mehr in der Lage, ihre Schuldenzahlungen zu leisten. Es fehlen Finanzmittel für Bildung und das öffentliche Wohlfahrtswesen. Teilweise können Bauerngemeinden ohne Industrie nicht einmal die Löhne ihrer Verwaltungsbeamten bezahlen. Zum Jahresende 2005 wurde die – in China ausgesprochen traditionsreiche und damit symbolträchtige – Landwirtschaftsteuer abgeschafft, was für den Staatshaushalt eine Einnahmenminderung von rund nur ca. 1 % (50 Mrd. Yuan), für die Bauern jedoch eine Entlastung, d.h. Steigerung des verfügbaren Einkommens, um durchschnittlich 10 % bedeutet. Um den Aufbau der ländlichen Infrastruktur, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Bildungswesens zu unterstützen, hat die Zentralregierung ihr Agrarbudget stark angehoben. Des Weiteren stellt sie Fördermittel für unzureichend vorhandene Feldfrüchte bereit. Dieses Budget soll dem kontinuierlichen Sinken des Getreideertrags der letzten Jahre und den damit verbundenen Preissteigerungen entgegenwirken. Überdies haben es Wanderarbeiter ohne lokale Wohnsitzregistrierung im Vergleich mit den Städtern schwerer, eine Beschäftigung, Wohnung, Ausbildung oder Sozialversicherung in den Städten zu erhalten. Laut offiziellen Statistiken des Landwirtschaftsministeriums stieg im Jahr 2004 die Zahl der Wanderarbeiter auf über 100 Millionen29. Diese Zahl wird sich laut Prognosen in den nächsten 15 Jahren auf 150 Millionen erhöhen, wenn die Lebensbedingungen auf dem Land nicht deutlich verbessert werden. Diese Problematik hat die Regierung mittlerweile auf ihre Agenda gesetzt und entsprechende Programme in ihren aktuellen Fünfjahresplan (2006 – 2010) aufgenommen (siehe Abschnitt 4.1) 11.2.2 Öffnung nach außen und Sonderwirtschaftszonen Mit der Agrarreform verabschiedete die KPCh 1978 auch die Reform der Außenwirtschaft, um der Volksrepublik Kapital, Technologie und Know29

Es wird jedoch inoffiziell auch von 200 – 300 Millionen gesprochen.

Beginn der Reformphase unter Deng: Die Meilensteine

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how aus dem Ausland zuzuführen. Besonderen Wert hat in diesem Zusammenhang die Errichtung von vier Sonderwirtschaftszonen (SWZ) im Süden der VR, mit denen die außenwirtschaftliche Öffnung Chinas kontrolliert werden konnte. Nachdem das Land 30 Jahre von den anderen Ländern abgeschottet war, brach dieses Gesetz30 die Autonomie und machte erstmals ausländische Direktinvestitionen (ADI) möglich. Die SWZ wurden als regionale Experimentierwiesen betrachtet, auf denen lokal begrenzt Versuche zur staatlichen Reglementierung der Verwaltung, zur Privatisierung von Märkten, zur Kodifizierung des Handels- und Vertragsrechts und zur Aufteilung der Erlöse zwischen Zentrale und regionalen Körperschaften durchgeführt wurden. Mangels theoretischer und praktischer Vorbilder war dies ein geeigneter Weg, einzelne Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu testen. Diese regionale wirtschaftliche Liberalisierung stellte außerdem politisch betrachtet eine grundlegende Abkehr vom einstigen Ziel Maos einer gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes dar. Die vier Zonen erhielten Sonderrechte für die Ansiedlung ausländischer Investoren und durften mit Steuervergünstigungen Anreize bieten. Weitere Versuche mit der Liberalisierung des Konsumgüter-, Arbeits- sowie Kapitalmarktes brachten dem Land eine praktische Auseinandersetzung mit marktwirtschaftlichen Elementen. Waren sie erfolgreich, so sollten sie von anderen Regionen in China übernommen werden. Ein fehlgeschlagenes Experiment auf begrenztem Gebiet konnte darüber hinaus besser verkraftet werden als ein Fehlschlag auf nationaler Ebene. Zu den ersten vier SWZ Shenzhen, Shantou, Xiamen und Zhuhai kam Mitte der 80er noch die Insel Hainan hinzu. Alle Sonderwirtschaftszonen zeichneten sich durch ihre Lage an der südchinesischen Küste im Perlflussdelta und in unmittelbarer Nähe zu Hongkong und Taiwan aus. Zwischen diesen Regionen und der Volksrepublik gab es schon lange enge ethnische und kulturelle Verflechtungen. Aufgrund der komplementären Faktorausstattung und trotz politischer Probleme zwischen den SWZ und Hongkong sowie Taiwan entwickelten sich die wirtschaftlichen Beziehungen rasch. Allen voran entwickelte sich die SWZ Shenzhen wirtschaftlich am schnellsten. Aufgrund der hier durchgeführten Produktionen für den Re-Export wurde Shenzhen oft als die verlängerte Werkbank für Hongkonger Unternehmen bezeichnet. Nach der Eingliederung Hongkongs in die Volksrepublik entwickelte sich daraus eine wirtschaftliche Großregion

30

Gesetz über Gemeinschaftsunternehmungen.

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Honkkong-Shenzhen, von der Shenzhen bis heute profitiert und zu den chinesischen Städten mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen zählt. Mitte der 80er Jahre wurde einigen ausgewählten Wirtschaftszonen eine Reihe von Vorzugsrechten gewährt, um Anreize für die Ansiedlung neuer Auslandsunternehmen zu bieten. Ein Jahrzehnt später wurde dieses Konzept der besonderen Begünstigung spezieller Regionen vor dem Hintergrund wachsender regionaler Unterschiede und der Unzufriedenheit in anderen Provinzen in Frage gestellt. Es wurden Stimmen in der Partei laut, die ein Auslaufen der Privilegien der SWZ forderten, da ihre einstige Funktion einer „Lokomotive“ und der Erprobung der marktwirtschaftlichen Elemente erfüllt war. Die erwarteten „trickle-down“-Effekte auf die Inlandsregionen ließen auf sich warten. Vielmehr vergrößerte sich das Regionalgefälle Anfang der 90er Jahre und wurde von starken Abwanderungen landwirtschaftlicher Arbeitskräfte in die Städte begleitet. Diese regionalen Disparitäten wirken politisch und sozial destabilisierend. Deshalb strebt die Zentralregierung seit Mitte der 90er Jahre eine Kehrtwende in der Regionalpolitik an, um die ländlichen Gebiete im Hinterland stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. An dem regionalen Wirtschaftsgefälle konnte dies bislang allerdings noch nicht viel ändern und die Einkommensdisparitäten werden weiterhin als eines der größten Probleme Chinas angesehen (vgl. Abschnitt 4.2). 11.2.2.1 Schrittweise Reform des Außenwirtschaftssystems Die Einführung der SWZ brachte gleichzeitig eine Reform des Außenwirtschaftssystems mit sich. Die Liberalisierung des Außenhandels wurde stark durch das Interesse der lokalen Regierungen unterstützt und vorangetrieben. Die wichtigsten reformpolitischen Ansätze in diesem Zusammenhang waren die Zulassung von lokalen Außenhandelsgesellschaften und Unternehmen, die Liberalisierung des Währungssystems bis hin zur Teilkonvertibilität und die Anpassung des Außenwirtschaftssystems an die Konditionen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Hier war oberstes Ziel, die Handelshemmnisse zu beseitigen und Urheberrechte sowie Patente staatlich abzusichern. Entscheidender Impuls für das Wachstum war die Zulassung ausländischer Unternehmen. Mitte der 90er Jahre hatten die Unternehmen mit Auslandskapital einen Anteil von knapp 50 % am chinesischen Außenhandel. Sie zahlten Steuern in Höhe von 70 Milliarden Yuan, einem Zehntel der gesamten Einnahmen aus der Industrie- und Handelssteuer, und beschäftigten 1995 ca. 17 Millionen Arbeitskräfte.

Beginn der Reformphase unter Deng: Die Meilensteine

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Seit Beginn der 90er Jahre investierten ausländische Unternehmen jedes Jahr zwischen 40 und 60 Mrd. US-Dollar in China und damit entwickelte sich die Volksrepublik zum größten Magneten für ausländische Direktinvestitionen. Der größte Teil dieses Auslandskapital stammt nach wie vor aus Hongkong und Taiwan, denn viele internationale Konzerne tätigen ihre Investitionen in China über dort ansässige Tochterunternehmen. Die Ansiedlung von exportorientierten Unternehmen aus diesen beiden Regionen wirkte sich daher besonders beschleunigend im Hinblick auf die Einbindung in die Weltwirtschaft aus. Arbeitsintensive Produktionen wurden von Hongkong und Taiwan durch die außenwirtschaftliche Öffnung in Regionen Südchinas verlagert, das mit billigen Löhnen lockte. Vor allem der Kostendruck im eigenen Land veranlasste viele kleinere Unternehmen dazu, in der Volksrepublik zu investieren. Zudem erkannte man die Größe des Absatzmarktes und die Möglichkeiten und Chancen einer technologischen Zusammenarbeit mit dem Festland. Dies war besonders für Großunternehmen interessant. Die wechselseitige Ergänzung der Rahmenbedingungen, wie unterschiedliche Lohnniveaus, Immobilienpreise und Umweltauflagen, förderte die schrittweise Eingliederung der südchinesischen Küstenregionen mit den Anrainerstaaten Hongkong und Taiwan zu einer Region „Greater China“. Schätzungen zufolge gab es schon 1990 rund 20.000 Fabriken im Perlflussdelta, die durch Auslagerung arbeitsintensiver Produktionsprozesse aus Hongkong entstanden sind. Insgesamt waren hier zur gleichen Zeit mehr als drei Millionen Arbeitskräfte beschäftigt. 11.2.2.2 Erste außenwirtschaftliche Flugerfolge Von 1978 bis Mitte der 90er Jahre stieg der Anteil Chinas am Welthandel von 1,2 % auf 3,8 % und beträgt mittlerweile bereits knapp 7 % (2005). Dies ist auch auf die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte zurückzuführen. Das Land lernte schnell, die niedrigen Lohnkosten für die Produktion einfacher, arbeitsintensiver Industriegüter in JointVenture-Unternehmen auszunutzen. Damit stieg China innerhalb eines Jahrzehnts bis Ende der 90er Jahre zur elftgrößten Exportnation auf. Im Verlauf der Zeit erhöhte sich aber auch der Anteil kapital- und technologieintensiver Produkte in China deutlich. Im Vergleich zu anderen Ländern auf dem damaligen Entwicklungsstand Chinas konnte die Volksrepublik Anfang der 90er Jahre das meiste Auslandskapital auf sich vereinigen. Der Großteil davon floss in die Küstenprovinzen. Rund 59 % der Auslandsinvestitionen stammte aus Hongkong,

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gefolgt von den USA (10 %), Singapur (8 %), Japan (7 %), Taiwan (7 %) und Südkorea (7 %). Außerdem spiegelt sich der Erfolg der Volksrepublik China auf dem Weltmarkt in den schnell wachsenden Anteilen chinesischer Importe bei den Haupthandelspartnern USA, Japan und der EU wider. Vor allem im Bekleidungssektor und bei Elektromaschinen sowie Telekommunikationseinrichtungen erhöhten sich die Anteile Chinas. Das verdeutlicht die Fähigkeit der Volksrepublik, die relativ niedrigen Lohnkosten voll zu nutzen und auch kapitalintensive Exportgüterproduktionen durch die Kooperation mit Auslandsunternehmen deutlich zu erhöhen. Entsprechend der „Konkubinen-Wirtschaft“ 31 bleiben dabei die chinesischen Kapitaleigner meist die Gewinner gegenüber ihren ausländischen Joint-Venture-Partnern. Die Außenhandelsquote Chinas stieg durch die Reformschritte zur außenwirtschaftlichen Öffnung rasant an. Vor Beginn der Transformation war die Volkswirtschaft nahezu isoliert, mit gerade einmal 5 % Anteil des Außenhandels am BIP des Landes. Durch die Öffnungspolitik hat sich der Außenhandel zur treibenden Wirtschaftskraft entwickelt, 1990 lag die Außenhandelsquote bereits bei knapp einem Drittel des BIP und aktuell sogar bei knapp zwei Drittel. Der Umfang der Importe und Exporte Chinas stieg im Zeitraum 1970 – 2000 um den Faktor 100 an. Durch das anhaltend starke Wachstum des chinesischen Außenhandels wird inzwischen schon damit gerechnet, dass China bis zum Jahr 2008 die führende Exportnation weltweit wird und Deutschland den Titel als Exportweltmeister streitig macht. Tabelle 4. Außenhandel der Volksrepublik China 1970

1980

1990

2000

2005

4,6

38,1

115,4

474,3

1.422,3

Außenhandelsquote (in % des BIP)

5,0 %

12,6 %

30,1 %

43,9 %

63,9 %

Importe in Mrd. US$

2,3

20,0

53,4

225,1

660,2

Exporte in Mrd. US$

2,3

18,1

62,1

249,2

762,1

Außenhandel in Mrd. US$

Quelle: Statistik China, Feri

31

Vgl. Frank Sieren: Der China Code, S. 250 ff.

The Dragon Way: Das Konzept der sozialistischen Marktwirtschaft

151

11.2.2.3 Probleme auf dem Weltmarkt Die oben beschriebenen Erfolge des Landes waren eng verknüpft mit der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, Japan und der EU. Insbesondere mit den USA und der EU gab und gibt es jedoch auch einige Konflikte. Von Seiten der USA werden China unfaire Handelspraktiken in Form von Preis-Dumping und einem künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs vorgeworfen. Des Weiteren sollen die Umgehung von Quotenvorgaben im Textilhandel und urheberrechtliche Verstöße vorliegen. Nach eigenen Angaben weisen die USA im Handel mit China ihr zweitgrößtes Defizit auf und fordern von der Volksrepublik eine weitere Öffnung der Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen. Der Höhepunkt dieses Streits über Marktzutritt und unfaire Handelspraktiken war Anfang der 90er, als die USA wiederholt mit Sanktionsdrohungen gegen China vorging. Im Textilhandel überging die Volksrepublik die Lieferbeschränkungen, indem sie Textilien über Drittländer in die USA exportierte, was wiederum die amerikanische Industrie unter Druck setzte. China konnte dadurch seine Position auf dem amerikanischen Textilmarkt ausbauen und hielt Ende der 90er einen Anteil an den US-Textilimporten von etwa einem Drittel. Im Gegenzug finanzierte China mit seinen Exportüberschüssen einen großen Teil der amerikanischen „Twin-Defizite“ in Haushalt und Handelsbilanz. Inzwischen überstiegen die chinesischen Währungsreserven die Marke von 1.000 Mrd. US$. Nicht nur die USA sehen sich einem Verdrängungswettbewerb mit China ausgesetzt, sondern auch viele europäische Industrieländer. Immer wieder wurden Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Exporteure aufgerollt, jedoch bemüht man sich um China als einen wichtigen Zukunftsmarkt und sucht die wirtschaftliche und politische Annäherung an die Volksrepublik. Daneben bringt die chinesische Vorliebe für den hemmungslosen Nachbau ausländischer Markenprodukte – sowohl Konsum- als auch Investitionsgüter – viele Probleme mit ausländischen Investoren und Auseinandersetzungen auf höchster internationaler Ebene zum Thema „Intellectual Property Rights“ mit sich (vgl. Abschnitt 14.3.3).

11.3 The Dragon Way: Das Konzept der sozialistischen Marktwirtschaft Die Reform des Wirtschaftssystems wurde 1978 auf dem Land begonnen und ging 1984 auf die Städte über. Ideologisch begründet und eingeführt wurde diese Wende in der Wirtschaftspolitik durch die Neuformulierung

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des Hauptwiderspruchs in der chinesischen Gesellschaft während des dritten Plenums des XI. Zentralkomitees der Partei 1978, nämlich des „Widerspruchs zwischen den ständig wachsenden materiellen und kulturellen Anforderungen des Volkes und der rückständigen sozialen Produktion.“ 32 Nachdem sich die Reform- und Öffnungsversuche im Lauf von mehr als zehn Jahren zum Großteil bewährt und zu einer Steigerung des Wohlstands geführt hatten, formulierte die chinesische Regierung im Jahr 1992 das Reformziel klar dahingehend, ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem aufzubauen. Die sozialistische Marktwirtschaft wurde mit der neuen Satzung der KPCh vom 18.10.1992 und den darin enthaltenen vier Modernisierungen von Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft / Technik und Landesverteidigung manifestiert. Die wesentlichen Richtlinien sahen hierbei ein Maßnahmenbündel vor, mit dem gleichzeitig ƒ das Wirtschaftssystem des Gemeineigentums weiterhin als Hauptstütze beibehalten, ƒ ein modernes, der Marktwirtschaft angepasstes Unternehmenssystem geschaffen, ƒ ein einheitliches und offenes Marktsystem im ganzen Land herausgebildet, ƒ die Anknüpfung des inländischen an den internationalen Markt ermöglicht, ƒ die Funktionen und Befugnisse der Regierung im Blick auf Verwaltung und Wirtschaft neu geregelt, ƒ die Rationalisierung des Ressourceneinsatzes gefördert, ƒ der Stadt- und der Landbevölkerung eine den Gegebenheiten Chinas entsprechende Sozialabsicherung gewährt, ƒ die wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilität gefördert werden kann. Quasi ein „magisches Achteck“ der Wirtschaftspolitik – ein äußerst ehrgeiziges Unterfangen! Im Jahr 1997 erklärte die chinesische Regierung, dass die Wirtschaftssektoren des Nicht-Gemeineigentums ein wichtiger Bestandteil der Volks32

Zitiert nach von Senger, Harro: Einführung in das chinesische Recht, München 1994, S. 98.

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wirtschaft seien, und regte eine Gewinnverteilung der Produktionselemente wie Kapital und Technologien an. Die Reform des Wirtschaftssystems tat damit einen noch größeren Schritt. Um Anreize zur Effizienzsteigerung zu schaffen, werden regionale Unterschiede in der Einkommensverteilung zugelassen, allerdings soll eine Polarisierung von Einkommen und Vermögen vermieden werden. (z. B. durch die Einführung einer Einkommensbesteuerung nach westlichem Vorbild). Im Folgenden soll der chinesische Ansatz der wirtschaftlichen Transformation zu einem liberalisierten Wirtschaftssystem, das erst im Nachhinein als das Konzept der „sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung“ bezeichnet wurde, mit einigen seiner typischen Merkmale dargelegt werden. 11.3.1 Das zweigleisige System Die wichtigste Reform zu Beginn der wirtschaftlichen Liberalisierung war die Umstellung des Koordinationsmechanismus in der Industrie, der sehr stark mit den zentralen Institutionen der Kommandowirtschaft verknüpft war. In diesem Bereich zeichnete sich der chinesische Reformweg dadurch aus, dass als Übergangsinstrument ein „zweigleisiges System“ (shuangguizhi) eingeführt wurde. Dieser Begriff bezieht sich auf die gleichzeitige Existenz des modifizierten herkömmlichen Plans sowie eines freien Marktes zur Verteilung eines bestimmten Gutes. Anstatt den Plan abzuschaffen, beschlossen die chinesischen Reformer, dass der Plan weiterhin zur Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der Bevölkerung und zur Durchsetzung einiger zentraler Prioritäten der Regierung (insbesondere Investitionen im Energiesektor und in der Infrastruktur) erhalten bleiben solle. Daneben konnten sich die Marktkräfte nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage frei entfalten, was zu einem zweigleisigen Wirtschaftssystem führte. Neben dem (normalerweise niedrigen) staatlich festgesetzten Preis existierte zusätzlich auch ein (normalerweise höherer) Marktpreis für das gleiche Gut. Die gesellschaftlichen Kosten der Produktion blieben dabei allerdings unberücksichtigt. Die Staatsunternehmen und Kollektive mussten weiterhin ihre Planvorgaben erfüllen und die geforderte Menge zu dem staatlich festgesetzten Preis abgeben. Sie konnten aber darüber hinaus, jenseits der Planvorgaben, zusätzlich Güter für den freien Markt produzieren, wenn ihre Kapazitäten dies zuließen. Die wirtschaftliche Grundversorgung wurde so durch die Beibehaltung der Planvorgaben gewährleistet und ein zusätzlicher individueller Gewinn durch den freien Verkauf der

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Überschussmenge ermöglicht. Bis Mitte der 90er Jahre mussten die meisten Staatsunternehmen mit einem Teil ihres Outputs noch immer einen verbindlichen Plan erfüllen, verfügten jedoch über zusätzliche Kapazitäten, um über den Plan hinaus Güter für den Markt zu produzieren. Die Strategie der Zweigleisigkeit bedeutete damit, dass alle Industrieunternehmen einschließlich der Staatsbetriebe an den Markt angeschlossen wurden, der Plan aber trotzdem aufrechterhalten werden konnte. Aufgrund der hohen Anreizwirkung der höheren Preise, die auf dem freien Markt zu erzielen waren, begannen vorher starre Unternehmen sich relativ schnell den marktwirtschaftlichen Prozessen anzupassen. Das zweigleisige System erlaubte es Staatsfirmen, auch mit anderen, in den Markt integrierten Firmen Geschäfte zu tätigen und zu kooperieren, und verschaffte ihnen eine wertvolle Flexibilität. Die neu aufkommenden kollektiven, privaten und mit Hilfe ausländischer Investitionen gegründeten Firmen waren dabei vom zweigleisigen System im strengen Sinne nicht betroffen, da sie in der Regel von Anfang an vorwiegend marktorientiert waren. 11.3.2 Herauswachsen aus dem Plan Die bloße Existenz eines zweigleisigen Systems reicht selbstverständlich nicht aus, um einen tatsächlichen Übergang zu einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem zu schaffen. Eine vergleichbare Art des zweigleisigen Preissystems existierte in praktisch jeder Planwirtschaft – in Form des Schwarzhandels, bei dem die Preise immer rein knappheits- und damit stets unvermeidlich marktorientiert waren. Es ist jedoch ein entscheidendes Merkmal der chinesischen Transformationsphase, dass sich das Wachstum auf den Pfad des Marktes konzentrierte, so dass das relative Gewicht des Plans abnahm. Im Jahre 1984 wurde der Begriff „Herauswachsen aus dem Plan“ geprägt, nachdem in Peking die politische Absicht erklärt worden war, den Umfang des zentralen Materialverteilungsplans in absoluten Zahlen konstant zu halten. Angesichts der offensichtlichen Tatsache, dass die Gesamtwirtschaft sehr schnell wuchs, bedeutete dies, dass der Plan an Gewicht einbüßen und die Volkswirtschaft allmählich aus dem Plan herauswachsen würde. Die Absicht der chinesischen Regierung, den Umfang des traditionellen Plans einzufrieren, garantierte, dass sich der Anteil der nicht-geplanten marktwirtschaftlichen Transaktionen in einem langfristigen dynamischen Prozess schrittweise vergrößern würde, und machte das zweigleisige System somit zu einem echten Transformationsinstrument. Die Verpflichtung, aus dem Plan herauszuwachsen, war auch für die einzelnen Unternehmen

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von großer Bedeutung. Da ihre Planziele im Wesentlichen konstant blieben, sahen sich die Unternehmen praktisch mit „Marktpreisen an der Rentabilitätsgrenze“ konfrontiert. Selbst bei Firmen, die beispielsweise 90 % ihrer Kapazität für die Erfüllung des Plans einsetzen mussten, waren für das zukünftige Wachstum und die Erschließung gewinnträchtiger Chancen die frei verhandelbaren Marktpreise das einzige entscheidende Kriterium. Der sozialistische Wirtschaftsplan fungierte somit als eine Art Pauschalsteuer (da die Unternehmen Güter zu dem niedrigeren staatlich festgesetzten Preis abgeben mussten) bzw. als Subvention (da die Staatsbetriebe die Vorleistungen zu dem niedrigen staatlich festgesetzten Preis beziehen konnten). Solange die Selbstverpflichtung der Regierung, den Plan nicht zu ändern, glaubwürdig blieb, hatte dieser in der Realität keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungsprozesse in einem Unternehmen. Aktuelle Entscheidungen wurden auf der Grundlage der Marktpreise getroffen. Wenn das Unternehmen zur Profitmaximierung angehalten wurde, dann fand diese auf der Grundlage von Marktpreisen statt. In diesem Sinne war der Plan für die Wirtschaftsakteure irrelevant geworden. Die flexiblen Preise zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage spielten in der chinesischen Volkswirtschaft schnell eine wichtige Rolle. 11.3.3 Freier Marktzutritt … Das Monopol der Zentralregierung über die Industrie lockerte sich, als in China der geschützte industrielle Sektor ab 1979 effektiv für neue Marktteilnehmer geöffnet wurde. Insbesondere auf dem ländlichen Markt versuchte eine große Zahl neu gegründeter Unternehmen so rasch wie möglich von den potenziell hohen Gewinnen im industriellen Sektor zu profitieren. Ihr Markteintritt führte zu einer gewaltigen Verschärfung der Konkurrenz und veränderte die gesamten Marktbedingungen im industriellen Sektor. Bereits seit den frühen 80er Jahren wurde ein beträchtlicher Anteil der Geschäfte zu Marktpreisen abgewickelt, ab 1985 wurde der Austausch von Produktionsgütern zu Marktpreisen offiziell legalisiert. Dies bedeutete, dass staatliche Firmen zu Marktpreisen operieren konnten, da sie praktisch alle mehr produzierten als im Plan vorgeschrieben. Dank der – zunächst vorsichtigen – schrittweisen Aufhebung der Kontrolle der Konsumgüterpreise wurden mit der Zeit die meisten Konsumgüter zu Marktpreisen gehandelt. Ein wichtiger Vorteil der Legalisierung von Marktpreisen bestand darin, dass nun Geschäfte zwischen dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor erlaubt waren und sich auch in einer bemerkenswerten Formenvielfalt entwickelten. Neben den einfachen Handel traten ver-

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schiedene Arten von Joint Ventures und kooperativen Arrangements, in denen staatliche Unternehmen gewinnorientiert zu wirtschaften begannen und, um Kosten zu sparen, Zulieferverträge mit nichtstaatlichen Firmen auf dem Land abschlossen, wo die Lohn- und Grundstückskosten geringer waren. 11.3.4 … erzwingt Reformen im Management des staatlichen Sektors Die Einführung von marktwirtschaftlichen Reformen förderte auch bei den Staatsbetrieben Veränderungen im Managementsystem. Aufgrund des neu entstandenen Konkurrenzdrucks beschritten die Politiker neue Wege zur Verbesserung der Anreize und der unternehmerischen Qualifikationen innerhalb des staatlichen Sektors. Besonders wichtig war dabei, dass der Erfolg eines Unternehmens immer weniger an der Erfüllung des Plans und immer mehr an seiner Rentabilität gemessen wurde. Die Kombination von wachsendem Wettbewerb, verbesserten Anreizen und einer effektiveren Leistungskontrolle führte im Lauf der 80er Jahre nachweislich zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit der staatlichen Unternehmen. Damit stellte in China die verbesserte Leistungskontrolle in den staatlichen Firmen quasi eine Alternative zu den in anderen Transformationsländern üblichen umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen dar. Im Gegensatz zu der Privatisierungsstrategie bietet dieser alternative Transformationsansatz einen entscheidenden Vorteil: Eine rasche Privatisierung beruht in der Regel auf der Überzeugung, dass Verbesserungen im staatlichen Sektor nicht möglich sind, und führt oft dazu, dass die Staatsbetriebe kurzfristig „im Stich gelassen“ werden, da sich die Aufmerksamkeit der Reformer vom Ziel der kurzfristigen Effizienzsteigerung auf die schwierige Aufgabe der Privatisierung verlagert. Umgekehrt führt die Gewissheit, dass eine solche Maßnahme während einer bestimmten Schonfrist nicht unmittelbar bevorsteht, zu intensiveren Bemühungen des betroffenen Managements, die Erfolgskontrollen und die Anreize in den Staatsbetrieben von sich aus zu verbessern. 11.3.5 Kontrollierte Ausgliederung aus der Planwirtschaft Parallel zu den Schritten, in denen die Planwirtschaft in ihrem Kern umgestaltet wurde, wurde der Reformprozess auch dadurch vorangetrieben, dass nunmehr klarer erkennbar wurde, welche wirtschaftlichen Aktivitäten am wenigsten der zentralen Planung unterliegen sollten und von daher

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am stärksten umgestaltet werden mussten. Die chinesische Reform könnte daher als ein Prozess der „kontrollierten Ausgliederung“ bezeichnet werden, in dessen Verlauf verschiedene Sektoren der Volkswirtschaft nacheinander bis auf einen planwirtschaftlichen Kern, der erhalten blieb, in den Markt entlassen wurden. Diese Entwicklung beruhte offensichtlich nicht auf einer ideologischen Strategie, sie ergab sich eher aus der Natur des politischen Prozesses und aus dem Bemühen der chinesischen Politiker, den Kern der Volkswirtschaft nicht durch eine Überforderung durch das Reformtempo zu zerstören. Das klarste Beispiel für diese Politik der kontrollierten Ausgliederung ist die frühe Einrichtung der so genannten „Sonderentwicklungszonen“: Es wurden exportorientierte Enklaven geschaffen, die ursprünglich fast keine Verbindungen zum Rest der Volkswirtschaft hatten. Diese Reformpolitik erklärt auch, warum die Wirtschaftsreformen zuerst vor allem auf dem Land stattfanden. Die Reformer erkannten schnell, dass nicht zwangsläufig alle ländlichen Gebiete in die zentrale Planwirtschaft integriert bleiben mussten. Solange der Staat genügend Getreide kaufen konnte, um seine Lager zu füllen und die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, konnte er es sich leisten, dass sich ein Teil der kollektiven Landwirtschaft wieder in einzelne Bauernhaushalte aufteilte. Einigen Regionen wurde deshalb gestattet, sich von der Planwirtschaft abzukoppeln, wobei man mit den ärmsten Gebieten begann. Anstatt die gesamte Kollektivierung der Landwirtschaft aufzuheben, führte die politische Führung in Peking eine Reformstrategie der „kontrollierten Ausgliederung“ durch und bewies abermals die ausgeprägte Vorsicht – und Klugheit und Weitsicht – der politischen Entscheidungsträger und den Willen zur schrittweisen Transformation des chinesischen Wirtschaftssystems. 11.3.6 Erfolgreiche Stabilisierung der Gesamtwirtschaft in der ersten Reformphase Die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und die Neuorientierung der Entwicklungsstrategie mussten zu Beginn zwangsläufig im Rahmen der traditionellen Planwirtschaft durchgeführt werden. Anstatt Stabilisierung und Reform in einem einzigen schnellen, aber womöglich traumatisch wirkenden Vorgang zu kombinieren, wie es die amerikanischen Wirtschaftsberater („Chicago Boys“) der russischen Regierung „erfolgreich“ empfahlen, nutzte die chinesische Politik die Instrumente der Planwirtschaft, um Ressourcen an die Haushalte umzuleiten und in der wichtigen Anfangsphase gesamtwirtschaftliche Spannungen abzufangen.

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Ein wichtiges Element dieses Vorgehens war das Versprechen der chinesischen Regierung, der städtischen Bevölkerung im ersten Stadium der Reformen weiterhin Vollbeschäftigung zu garantieren. Eine wichtige Voraussetzung für die Durchführbarkeit dieses Versprechens war die strikte Wohnsitzregelung, nach der niemand ohne staatliche Genehmigung vom Land in die Großstadt ziehen konnte. Durch die anschließende Verlagerung von der Schwerindustrie hin zu konsumorientierten Produkten war die chinesische Wirtschaft später in der Lage, überschüssige Arbeitskräfte aus den staatlich kontrollierten Wirtschaftszweigen aufzunehmen, was dazu führte, dass die offene Arbeitslosigkeit zwischen 1978 und 1982 stark zurückging. Die erfolgreich bewältige Stabilisierungsphase der ersten Reformetappe markiert einen wichtigen Unterschied zwischen den chinesischen und den osteuropäischen Transformationserfahrungen. Mag es auch den Anschein haben, als würden schon zu Beginn des Reformprozesses Big-bangReformen durch schwere gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte erzwungen – die Realität ist komplizierter. Gerade die chinesische Ökonomie war zu Beginn des Reformprozesses von extremen Verwerfungen geprägt. Über 20 Konsumgüter waren offiziell rationiert, Engpässe selbst bei den ganz elementaren Gütern an der Tagesordnung. In dieser Situation war der langsamere chinesische Weg mit der Entscheidung verbunden, diese Fehlleitung von Ressourcen vor allem durch eine vom administrativen Apparat durchgeführte Umstrukturierung des Outputs zu bekämpfen. Bis Mitte der 80er Jahre waren die zunächst aufgetretenen Ungleichgewichte auf den Märkten für Konsumgüter beseitigt und erst danach wurden die nächsten Reformschritte unternommen. Auch für die chinesische Reform war also eine Ausgangssituation gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte kennzeichnend, doch wurden diese auf eine andere Weise bekämpft. 11.3.7 Sichtflug statt Überschall während des gesamten Reformprozesses Nach Beginn der Reformen entwickelte sich ein typisches Politikmuster: Fortschrittliche Reformmaßnahmen wurden erst dann eingeleitet, wenn die Stabilisierungsbemühungen einen gewissen Erfolg gebracht hatten. Die einzelnen Reformschritte riefen neue gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte hervor, was wiederum eine Kette gesamtwirtschaftlicher Stabilisierungsmaßnahmen auslöste. Damit erwies sich für den Erfolg oder Miss-

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erfolg der Reformen in den einzelnen Etappen die makroökonomische Politik von grundlegender Bedeutung. Langfristig gesehen trug der Wechsel zwischen expansiven und kontraktiven Phasen im gesamtwirtschaftlichen Konjunkturzyklus zu einer Stärkung sämtlicher Marktkräfte in der Wirtschaft bei. Der Planungsapparat wurde durch den schnellen Wandel der wirtschaftlichen Bedingungen erschüttert und verlor wegen seiner Unfähigkeit, schnell auf rapide Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds zu reagieren, zusehends an Bedeutung. Die fast unmögliche Aufgabe, eine Wirtschaft zentral zu planen, konnte in China nur unter den Bedingungen einer künstlich erzwungenen Stabilität erfüllt werden; ohne diese Stabilität wurde die Unzulänglichkeit der planerischen Aktivitäten zunehmend offensichtlich. Dies stärkte die Reformkräfte und beschleunigte die Einführung von weiteren marktwirtschaftlichen Neuerungen. 11.3.8 Steigerung des Investitionsniveaus durch „Privatisierung“ des Sparens Die anhaltende Erosion der Staatseinnahmen, die im Wesentlichen durch die Auflösung der staatlichen Monopolstellung im Industriebereich bedingt war, führte zu einem stetigen Rückgang der Sparquote im öffentlichen Haushalt. Gleichzeitig nahm jedoch das Sparaufkommen der privaten Haushalte dank stetig wachsender Haushaltseinkommen und zunehmender Gewinnchancen auf den neuen wirtschaftlichen Feldern rasch zu. Beide Veränderungen neutralisierten sich gegenseitig, das nationale Sparaufkommen blieb dadurch hoch und erlaubte hohe Wachstums- und Investitionsraten. Im Gefolge dieser Entwicklung spielte der Aufbau eines funktionierenden Bankensystems eine immer wichtigere Rolle, denn es fungierte nunmehr als das Vermittlungsorgan, das die Ersparnisse der Haushalte in die Unternehmen lenkte. Dieser Prozess des Wechsels von staatlichen Einnahmen zu privatem Sparen verlief zwar relativ glatt, auch wenn die Ineffizienz der Staatsbanken bei der Kreditvergabe an Unternehmen zunächst bestehen blieb. Gleichzeitig aber fiel es der Regierung schwer, die Verringerung ihrer staatlichen Ressourcen hinzunehmen und die eingeengten Handlungsspielräume zu bewältigen. Zudem wurde es komplizierter und schwieriger, eine gezielte, zentral gesteuerte makroökonomische Politik zu formulieren und durchzuhalten.

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11.3.9 Kluges Zusammenspiel der Reformen Die beschriebenen neun Unterscheidungsmerkmale, die den chinesischen Ansatz der Wirtschaftsreform prägen, lassen sich erst dann als kohärente Reformstrategie ausweisen, wenn gezeigt werden kann, wie die einzelnen Elemente sich in ihrer Wechselwirkung zu einem zusammenhängenden Ganzen fügen. Und tatsächlich sind im Falle Chinas diese Wechselwirkungen zu beobachten, die einen positiven Zyklus von Reformen und wirtschaftlichem Wachstum in Gang setzen konnten. Einzelne Reformelemente schienen hier derart ineinander zu greifen, dass eine schrittweise Annäherung an marktwirtschaftliche Verhältnisse auch in den zunächst geschützten Sektoren zu deutlichen Verhaltensänderungen führte. Diese in China erreichte Kohärenz lässt sich in einer Reihe von logisch getrennten Schritten darstellen, wobei zu beachten ist, dass in der Praxis alle Schritte gleichzeitig unternommen wurden. Es wurde ein allmählicher Prozess der Liberalisierung und Deregulierung eingeleitet, der unmittelbar nach dem Beginn der Reform im Jahr 1978 begann und seither – in schwankender Intensität – anhält. Die Verlangsamung des Reformprozesses, die zwischen 1988 und 1990 auf Grund des Tian’anmen-Massakers stattfand, ist deutlich daran zu erkennen, dass sich in diesem Zeitraum das Verhältnis zwischen kontrollierten und freien Preisen einerseits und zwischen Staats- und Privateigentum andererseits kaum veränderte. Nach 1990 aber beschleunigte sich der Reformprozess wieder und insbesondere die Deregulierung der Preise wurde energisch vorangetrieben. Die Aufhebung der Preiskontrollen wurde genau auf diejenige vorsichtige und experimentelle Art durchgeführt, die als charakteristisch für den chinesischen Ansatz gelten kann. Die Aufhebung der Kontrolle setzte bei eher unwichtigen landwirtschaftlichen Produkten und Industriewaren ein, sie dehnte sich dann allmählich auf wichtigere Güter aus. Am längsten bestanden die Preiskontrollen im lebenswichtigen Energieversorgungsbereich. Ernsthafte Anstrengungen, auch die Preiskontrollen im Energiesektor aufzuheben, wurden erst ab 1992 unternommen. Dieses Vorgehen hat eine gewisse innere Logik. Die Deregulierung der Preise als isolierte Maßnahme hätte vermutlich nicht zu eindrucksvollen Ergebnissen geführt. Grundlegend für das chinesische Modell war vielmehr, dass die stetig fortschreitende Freigabe der Preise gleichzeitig mit einem kontinuierlichen Abbau jener Barrieren einherging, die den Zutritt neuer Firmen zu den wichtigen, zuvor den staatlichen Firmen vorbehaltenen Fertigungs- und Außenhandelssektoren versperrt hatten. Der Eintritt neuer Marktteilnehmer in diese zuvor hochprofitablen Sektoren führte zu

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scharfer Konkurrenz und einem starken Preissenkungsdruck. Da die Preiskontrollen anfangs genau in den Bereichen aufgehoben wurden, in denen die Fertigung auch für kleinere Betriebe effizient und technische Barrieren für die Marktteilnahme niedrig waren, löste die gleichzeitige Öffnung und Deregulierung keinen starken Inflationsdruck aus. Stattdessen fielen die relativen Preise in den freien Sektoren und verstärkten den Trend zu einer weiteren Deregulierung der Preise. In der chinesischen Regierung war man sich in der ersten Hälfte der 80er Jahre keineswegs darüber einig, einen radikalen Übergang zur Marktwirtschaft herbeizuführen. Starke Kräfte waren zwar mit der Einführung von Marktpreisen im Bereich der weniger wichtigen Güter einverstanden, wollten jedoch für die zentralen Konsum- und Produktionsgüter die Dominanz des Plans erhalten wissen. Die positive Erfahrung mit der teilweisen Liberalisierung stärkte jedoch den radikalreformerischen Flügel. In der Folge erwies sich der tatsächliche Prozess der Deregulierung als erstaunlich robust, auch wenn Ende der 80er Jahre hohe Inflationsraten die Reformstrategie vorübergehend gefährdeten. Indem sich China immer weiter in die internationale Arbeitsteilung einfügte, erhielt es verstärkten Zugang zu den weltweiten Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten. Eine außenwirtschaftlich orientierte Politik mit schrittweiser Liberalisierung der Handels- und Investitionsbestimmungen ließ China schnell zu einem Standort für ausländische Unternehmen werden. Aus dieser Integration in den Weltmarkt und dem damit verbundenen Wettbewerbsdruck ergaben sich sogleich auch Anpassungszwänge für die inländischen Unternehmen, wirtschaftlicher zu arbeiten. Auch das wirtschaftspolitische Instrumentarium der Regierung musste an die Erfordernisse eines sich im Umbruch befindlichen Wirtschaftssystems angepasst werden. Hierbei ging es in erster Linie darum, die negativen Folgeerscheinungen des Systemwandels zu begrenzen und das Vertrauen der Bevölkerung sowie der ausländischen Investoren in die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit der Regierung zu erhalten. Das Konzept des „kleinen Wohlstands“ (xiao kang) beschreibt die wirtschaftspolitische Idee der Regierung eines relativ komfortablen Lebens der Bevölkerung und wurde in eine Reihe wichtiger Parteidokumente als Zielsetzung für den weiteren Reformkurs aufgenommen. Das sozialistische Marktwirtschaftssystem hat in China somit deutlich an Gestalt gewonnen. Die staatliche Planwirtschaft ist heute in weiten Teilen der Wirtschaft abgeschafft, allerdings behält sich die kommunistische politische Führung Einfluss und Kontrolle vor, um Fehlentwicklungen als Folge zu plötzlicher Liberalisierung weiterhin entgegen treten zu

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können. Eine völlige Freigabe der Wirtschaft ist nach wie vor nicht vorgesehen, da der Partei ansonsten eine wesentliche Legitimationsgrundlage fehlen würde. Andererseits kann die Regierung auf die Fortführung des wirtschaftlichen Liberalisierungsprozesses nicht verzichten, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und den bisher erreichten Erfolg und Wohlstand der Bevölkerung nicht zu gefährden.

11.4 Exkurs: Das chinesische Transformationsmodell im Vergleich mit Russland Nachdem die besonderen Merkmale der chinesischen Reformpolitik dargestellt worden sind, soll nun ein Vergleich des chinesischen Transformationswegs mit dem Reformprozess der ebenfalls sozialistisch geprägten Ökonomien Ost- und Mitteleuropas, speziell anhand des Beispiels Russlands, vorgenommen werden. Der offensichtliche Unterschied besteht darin, dass in den ost- und mitteleuropäischen Volkswirtschaften anders als in China keine „Aufwärtsspirale“ in Gang kam. Es stellt sich daher die Frage, ob dies an dem Umstand liegt, dass die für die positive Entwicklung in China verantwortlichen Elemente in den ost- und mitteleuropäischen Volkswirtschaften nicht vorhanden waren oder ob die chinesische Führung ein besseres Konzept hatte als die amerikanischen Berater der russischen Regierung Untersucht man den tatsächlichen Übergangsprozess, zeigt sich überraschenderweise, dass alle Elemente der chinesischen Aufwärtsspirale real oder potenziell auch in den ost- und mitteleuropäischen Volkswirtschaften vorhanden waren. Die Regierungen der ehemals sozialistischen Staaten haben die Regeln des ökonomischen Spiels auf sehr verschiedene Arten geändert, trotzdem weist die Reaktion der Haushalte und Firmen beträchtliche Gemeinsamkeiten auf. Es können drei entscheidende Prozesse ausgemacht werden, die für alle Übergangswirtschaften (einschließlich der chinesischen) charakteristisch sind und auf die sich die meisten Probleme und Erfolge während des Transformationsprozesses zurückführen lassen: ƒ der Marktzutritt neuer Produzenten, ƒ das veränderte Verhalten der Staatsunternehmen und ƒ der Zusammenbruch der staatlichen Einnahmen. Der chinesische Transformationsweg, der bereits 1978 unter Deng Xiaoping begann, ist durch graduelle Reformen, massive staatliche Eingriffe in Märkte und eine späte Privatisierung von Staatsunternehmen gekenn-

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zeichnet. Damit entspricht das chinesische Transformationsmodell prinzipiell in keiner Weise einer nachholenden Entwicklung nach neoliberalem Muster und unterscheidet sich fundamental von der „Schockstrategie“ der Länder des ehemaligen sowjetischen Blocks. Dort fand nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1990 ein „Big Bang“ statt, marktwirtschaftliche Reformen und die Privatisierung der Staatsbetriebe wurden innerhalb kürzester Zeit durchgeführt. Es existieren also zwei grundlegend verschiedene Wege aus der staatlichen Planwirtschaft hin zu marktwirtschaftlich Strukturen. In der historischen Betrachtung hat sich das chinesische Modell als äußerst erfolgreich erwiesen (siehe Abb. 5).

Abb. 5. Entwicklung des realen BIPs in einzelnen Transformationsländern Quelle: Feri AG, eigene Darstellung

In den mittel- und osteuropäischen Transformationsländern schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der ersten Phase der Reformen Anfang der 90er Jahre um 25 – 30 %. Einige wenige Länder wie Ungarn oder Polen konnten anschließend innerhalb weniger Jahre das Ausgangsniveau wieder erreichen und liegen mittlerweile sogar deutlich darüber. Andere osteuropäische Länder wie z.B. Bulgarien erlitten einen längeren und stärker ausgeprägten Wirtschaftsrückgang und liegen noch heute unterhalb ihres BIPNiveaus von 1989. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist die Entwicklung noch wesentlich dramatischer. In Russland lag die Wirtschaftsleistung des Landes im Jahr 2004 bei lediglich 81 % des Wertes, den es vor

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Beginn der Reformen hatte, in der Ukraine sogar bei nur knapp über 50 %. Zwar zeigten sich auch in diesen Ländern in den letzten Jahren deutliche Wachstumstendenzen, allerdings ist noch offen, wie tragfähig das Wachstum in diesen Ländern ist. Allerdings hat sich der Wachstumsprozess in Russland unter Putin in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt. Die tiefe Krise der 90er Jahre scheint in Russland inzwischen nachhaltig überwunden und das Land zählt zu den weltweit wichtigsten Wachstumsregionen der kommenden Jahre. China dagegen musste keine Transformationskrise hinnehmen. Ganz im Gegenteil, es konnte bis heute eine äußerst erfolgreiche Phase des wirtschaftlichen Wachstums durchlaufen und das BIP seit 1989 auf 350 % erhöhen, was einer durchschnittlichen Wachstumsrate in Höhe von 9 % entspricht. Auch wenn China von einem deutlich niedrigerem Wohlstandsniveau aus startete als die ehemaligen Ostblockstaaten, so wird der Erfolg der chinesischen Transformationsstrategie dadurch nur unwesentlich geschmälert. Die Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens zeigt einen kräftigen Anstieg auf mehr als 400 %, so dass China im Unterschied zu vielen anderen Entwicklungsländern das Wohlstandsgefälle zu den Industrieländern während der vergangenen Jahrzehnte abbauen konnte. Die mittel- und osteuropäischen Länder verzeichneten dagegen zunächst einen Rückgang des BIP Tabelle 5. Pro-Kopf-Einkommen in einzelnen Transformationsländern

Land

Kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf in US$ 1989

1995

2005

1989 – 2005 Veränderung in %

China

1.232

2.468

6.743

448%

Polen*

5.907

7.036

12.893

118%

Ungarn*

8.912

9.127

16.884

89%

Russland

8.038

6.028

10.984

37%

Bulgarien

7.258

5.623

8.949

23%

Ukraine

7.436

3.974

7.023

-6%

*) letzte verfügbare Daten aus dem Jahr 2004

Quelle: IMF, eigene Darstellung

Exkurs: Das chinesische Transformationsmodell im Vergleich mit Russland

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pro Kopf. Während vor allem die EU-Beitrittsländer Polen und Ungarn heute deutlich über dem Ausgangswert liegen, ist das durchschnittliche Wohlstandsniveau z.B. in der Ukraine noch immer niedriger als zu Beginn der Transformation und nahezu auf dem gleichen Niveau wie China (siehe Tabelle 5). Im Folgenden soll nun gezeigt werden, warum der Weg aus der Planwirtschaft in China im Vergleich mit anderen Transformationsländern so erfolgreich war. Zur Verdeutlichung wird insbesondere auf die russischen Erfahrungen eingegangen. Im Unterschied zur Schockstrategie der Länder des ehemaligen sowjetischen Blocks vollzog China ein langsames Herauswachsen aus der Planwirtschaft. Dabei verfolgte die politische Führung in Peking eine Doppelstrategie: ƒ die Reform der Staatsunternehmen und ƒ die Zulassung von neuen Unternehmen. 11.4.1.1 Die Reform der Staatsunternehmen Die ersten Schritte der Reform nach 1978 waren auf den Agrarsektor begrenzt. So wurden die ineffizienten kommunistischen landwirtschaftlichen Produktionskollektive durch ein Pachtsystem für die einzelnen Bauern ersetzt. Diese mussten eine festgelegte Menge zum staatlich geplanten Preis an den Staat abgeben und durften die überschüssige Menge zu einem freien Preis auf dem Markt verkaufen („duales Preissystem“). Dieser Schritt erhöhte die Produktion von Nahrungsmitteln schlagartig über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahrzehnt und blieb danach weitgehend konstant. Die Landwirtschaft in China basiert noch bis heute auf Familienbetrieben, die im Vergleich zu westlichen Agrarbetrieben deutlich unproduktiver arbeiten. Diese geringe Produktivität der Landwirtschaft hat in China allerdings auch eine gute Seite, nämlich die teilweise Absorption des riesigen Arbeitskräftepotenzials, denn die Masse der 1,3 Mrd. Chinesen lebt noch immer auf dem Land. Die Reformen im Bereich der industriellen Produktion wurden nicht gleichzeitig in allen Teilen Chinas durchgeführt. Vielmehr blieben die Reformschritte zunächst schwerpunktmäßig auf die Küstenprovinzen beschränkt, die bewusst als Vorreiter einer umfassenderen Reform dienen sollten. In den Küstenprovinzen wurden Sonderwirtschaftszonen geschaffen, in denen die verschiedenen Reformansätze quasi als natürliche Experimente getestet wurden und dadurch weitergehende Deregulierungen und admi-

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nistrative Freiheiten ermöglichten. Als erfolgreich erachtete Reformschritte wurden dann von den Sonderwirtschaftszonen auf die Gesamtökonomie übertragen. Sonderwirtschaftszonen hatten auch den Zweck, Auslandschinesen und Ausländer zu Direktinvestitionen in China bewegen. Die Staatsunternehmen, welche wie in allen Planwirtschaften einer Mengenplanung und staatlich gesetzten Preise unterworfen waren, wurden in China schrittweise über Jahrzehnte in den Markt entlassen. Die staatliche Festsetzung der Preise wurde in vielen kleinen Schritten beseitigt. Begonnen wurde mit der Freigabe einiger Preise im September 1982; die meisten Preise folgten im weiteren Verlauf der 80er Jahre. Abgeschlossen wurde der Prozess der Liberalisierung der Preise aber erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. In der ersten Phase der Reform wurden den staatlichen Unternehmen für ein bestimmtes Produktionsvolumen planwirtschaftliche Preise vorgeschrieben, während die Produktion, die über die von der Planbehörde bestimmte Menge hinausging, auf dem freien Markt gehandelt werden durfte. Durch diese gradualistische Liberalisierung der Preise kam es nicht zu einer sprunghaften Erhöhung des Preisniveaus zu Beginn des Reformprozesses, obwohl auch in China ein Geldüberhang existierte, der bei einer schnellen Freigabe der Preise einen starken Preisniveauschub bewirkt hätte (vgl. Naugthon 1999). Seit Mitte der 80er Jahre kann in China auf den Gütermärkten trotz verschiedener protektionistischer Abschottungen einzelner Sektoren und Provinzen von einem deutlich zunehmenden Konkurrenzdruck ausgegangen werden, dem auch die staatlichen Unternehmen ausgesetzt sind. Die Bedeutung der Mengenplanung wurde schrittweise reduziert, da die staatlichen Unternehmen immer größere Teile ihrer Produktion auf dem freien Markt veräußern durften. Bestehen blieb jedoch ein Kreditplan, der erstens das Volumen der Kreditvergabe an den staatlichen Unternehmenssektor festlegte, jedoch zweitens auch Vorgaben über die Struktur der Kreditvergabe beinhaltete. Die direkte Mengensteuerung der Produktion der Staatsunternehmen wurde schon in den 80er Jahren eliminiert und durch die selektive Vergabe von Krediten ersetzt. Über so genannte politische Kredite wurden spezifische Regionen, Branchen oder Unternehmen speziell gefördert. Ein Teil der Refinanzierung der Geschäftsbanken seitens der Zentralbank (teilweise verbunden mit besonders günstigen Zinssätzen) war zweckgebunden. Erst Ende der 90er Jahre wurde der Kreditplan durch eine Kreditempfehlung ersetzt, die den Geschäftsbanken größere Spielräume gibt (vgl. unten). Nicht nur die Umwelt der staatlichen Unternehmen hat sich

Exkurs: Das chinesische Transformationsmodell im Vergleich mit Russland

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verändert, sondern es wurde auch versucht, die internen Strukturen der Staatsunternehmen zu reformieren. Die Anreizstrukturen des Managements sollten mit dem Ziel einer größeren Produktivität modifiziert werden. Durchgesetzt haben sich in den 80er Jahren Verträge zwischen dem Management der Staatsunternehmen und den Verwaltungseinheiten (der Eigentümer der Unternehmen) auf Zentral-, Provinz-, Kreis- oder Gemeindeebene. Als wichtigster Punkt wurde in den Verträgen die Höhe der Abführung von Überschüssen festgelegt, doch auch die geplanten Investitionen oder die Gehälter des Managements wurden vertraglich fixiert. Gleichzeitig versuchte man durch ein Bonussystem ansatzweise eine leistungsabhängige Entlohnung der Arbeitnehmer zu implementieren. Bonuszahlungen wurden in ihrer Höhe bald so relevant wie die Normalentlohnung. Die Lohnspreizung (einschließlich der Gehälter der Manager) blieb gering, jedoch stieg mit der hierarchischen Position im Unternehmen die Möglichkeit der Verfügung über größere Betriebswohnungen, Dienstautos, Auslandsreisen etc. 11.4.1.2 Das Entstehen von Marktunternehmen Der zweite Weg des Herauswachsens aus der Planwirtschaft bestand in der Zulassung und Förderung von Nicht-Plan-Unternehmen. Bereits 1978 gab es Kollektivbetriebe, die etwa 22 % des BIPs produzierten. Nach 1978 entwickelte sich bei diesem Unternehmenstypus eine Gründerwelle, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt wurde. Die Kollektivunternehmen waren von Anfang an den Marktkräften und damit der Gefahr des Konkurses unterworfen. Andererseits mussten sie keine Soziallasten – wie die Staatsunternehmen tragen – und konnten Arbeitskräfte einstellen und entlassen. Die Kollektivbetriebe belegten zunächst Nischen, die von den Staatsunternehmen nicht abgedeckt wurden. Trotz ihrer geringen Kapitalausstattung, ihres Charakters als Klein- und Mittelbetriebe, ihres geringen Zugangs zu offiziellen Kreditmärkten und ihrer meist rückständigen Technologie waren sie so erfolgreich, dass sie selbst im Bereich der industriellen Produktion an Boden gewannen. Der Anteil der Kollektivbetriebe an der Industrieproduktion erreichte nach kurzer Zeit Werte von über 30 % (vgl. Abb. 3). Die Eigentumsverhältnisse in Kollektivbetrieben sind für westliche Maßstäbe diffus. Dieser Unternehmenstypus hat sich im historischen Prozess in Richtung Privatunternehmen entwickelt, ohne dass jedoch das Eigentum formal in Privateigentum umgewandelt worden wäre. Gab es zu Beginn der Transformation keine Privatunternehmen, so ist deren Anteil an der Industrieproduktion Ende der 90er Jahre auf 16 % gestiegen.

168

Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess

11.4.1.3 Die Entwicklung in Russland als Vergleich Der erste große Schritt im Transformationsprozess wurde in der noch existierenden Sowjetunion im Jahre 1992 unternommen. In diesem Jahr wurden die meisten Preise auf einen Schlag liberalisiert und die Planungskommission und die Mengenplanung abgeschafft. Die Staatsunternehmen fielen in ein institutionelles Vakuum, da keine Kontrolle durch einen Eigentümer oder eine staatliche Behörde gegeben war. Eine weitere fundamentale Schwäche der Transformation in der Sowjetunion bestand darin, dass der durch die Preisliberalisierung ausgelöste und aus dem monetären Überhang gespeiste Preisniveauschub in einen eskalierenden Inflationsprozess mündete. Die Ursache für die Erosion des Geldsystems lag in der Kombination der Autonomie der Unternehmen, der liberalisierten Preise und der weiterhin gültigen „weichen Budgetbeschränkung“ begründet. Diese weiche Budgetrestriktion ist typisch für Planwirtschaften und bedeutet, dass Unternehmen keinem Konkursrisiko unterliegen und das Bankensystem die Kreditnachfrage der Unternehmen passiv (unbeschränkt) bedient. In einer funktionierenden Planwirtschaft ist eine weiche Budgetrestriktion kein destabilisierendes Element, da sowohl das Produktionsvolumen als auch die Preise und Löhne von der Planbehörde gesetzt werden. Eine weiche Budgetrestriktion bei gleichzeitiger Autonomie der Unternehmen und liberalisierten Preisen musste jedoch zu einer ungezügelten Kreditexpansion mit entsprechenden inflationären Folgen führen. Die Arbeitnehmer und Manager in den sowjetischen Staatsunternehmen waren nicht gewillt, die durch den Preisniveauschub bewirkten Einkommensverluste hinzunehmen. Nominallöhne sowie Bonuszahlungen wurden deutlich angehoben und setzten eine Lohn-Preis-Spirale in Gang. Das Anreizsystem war in der ersten Phase der Transformation so strukturiert, dass die Betriebe angeregt wurden, möglichst viele Kredite zur Finanzierung der steigenden Löhne und anderer Ausgaben aufzunehmen. Der äußere Wert des Rubels fiel ins Bodenlose, da die Wirtschaftssubjekte aus der erodierenden Währung in stabile ausländische Währungen flüchteten. Die sich aufgrund der steigenden Importpreise entwickelnde AbwertungsInflations-Spirale, die sich mit einer Lohn-Preis-Spirale verband, führte zur Eskalation des Inflationsproblems. Der inflationäre Prozess wurde vom Bankensystem und der Zentralbank zunächst passiv hingenommen. Weiche Kredite wurden vor allem von den Zweigstellen der sowjetischen Zentralbank finanziert, denn diese Zweigstellen in den Teilrepubliken gewährten dem lokalen Unternehmenssektor und den lokalen Regierungen nahezu unbegrenzt Kredit. Dazu kam, dass die Staatsunternehmen bei

Exkurs: Das chinesische Transformationsmodell im Vergleich mit Russland

169

finanziellen Engpässen einander gegenseitig Kredit gewährten bzw. Lieferungen von anderen Unternehmen ohne Konsequenzen nicht bezahlten. Da die Zentralbank in Moskau keine Kontrolle über ihre Zweiganstalten hatte, eskalierte der Konflikt und endete erst nach der Einführung von eigenen Währungen in den verschiedenen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Estland ging schon im Jahre 1992 zu einer eigenen Währung über, die meisten anderen ehemaligen Staaten der Sowjetunion folgten 1993. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde es möglich, eine funktionale Geldpolitik zu implementieren. In den meisten GUS-Ländern konnten nach mehrjährigen restriktiven Bemühungen der Wirtschaftspolitik die Inflationsraten abgesenkt werden (vgl. Tabelle 6). Tabelle 6. Entwicklung der Inflationsrate in einzelnen Transformationsländern China

Russland

Ukraine

Bulgarien

Ungarn

Polen

Inflation (%)

Inflation (%)

Inflation (%)

Inflation (%)

Inflation (%)

Inflation (%)

1990

3,1

5,0

5,0

23,9

29,2

555,4

1991

3,6

96,4

81,9

333,5

34,8

76,7

1992

6,3

1533,8

1053,3

91,3

23,2

45,3

1993

14,6

880,8

5716,1

72,8

22,5

36,9

1994

24,2

322,4

1278,8

96,0

18,9

33,3

1995

17,1

195,8

376,7

62,1

28,3

27,9

1996

8,3

47,8

80,2

121,6

23,6

19,9

1997

2,9

14,7

15,9

1058,4

18,3

14,9

1998

–0,8

27,7

10,6

18,7

14,1

11,8

1999

–1,4

85,7

22,7

2,6

10,0

7,3

2000

0,3

20,8

28,2

10,3

9,8

10,1

2001

0,9

21,5

12,0

7,4

9,2

5,5

2002

–0,8

15,8

0,8

5,8

5,3

1,9

2003

1,2

13,6

5,2

2,3

4,7

0,8

2004

3,9

10,9

9,0

6,1

6,8

3,5

2005

1,8

12,5

13,5

5

3,6

2,2

2006

1,7

9,8

9,1

7,3

3,9

1,1

Quelle: IMF, eigene Darstellung

170

Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess

Im Gegensatz zu China wurde in Russland eine restriktive Geldpolitik, obwohl unumgänglich, in einer nicht funktionalen Art und Weise durchgeführt. Denn die Zentralbank stellte den Geschäftsbanken keine ausreichende Liquidität zur Verfügung oder die Banken wurden von der Regierung gedrängt, ihre Kredite an Verlust bringende Unternehmen schlagartig einzustellen. Aufgrund des Liquiditätsmangels stiegen die überfälligen Zahlungen des Unternehmenssektors Ende der 90er Jahre auf 1.126 Mrd. Rubel oder 40 % des russischen Bruttoinlandsproduktes33. In der russischen Industrie stieg der Anteil des Tauschhandels am Umsatz von 5 % Anfang 1992 auf 30 % Anfang 1996. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) berechnete für Anfang 1998 einen Anteil des Tauschhandels am Industrieumsatz von rund 50 %. Diese Zahlen illustrieren, dass der in heimischer Währung abgewickelte offizielle Teil der Wirtschaft relativ zur inoffiziellen Wirtschaft stark an Bedeutung verlor. Stellen die Zentralbank und das Bankensystem der Ökonomie keine ausreichende Liquidität zur Verfügung, so reißen Kreditketten, Löhne können nicht ausbezahlt werden, zwischenbetriebliche Kredite steigen sprunghaft an, Tauschhandel blüht und Subsistenzwirtschaft greift um sich. Der Preis für die erfolgreiche Reduktion der Inflation war in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion vor dem Hintergrund derartiger auftretender Störungen enorm hoch. 11.4.1.4 Regulierte Außenwirtschaft und hohe Direktinvestitionen Der chinesische Transformationsprozess wurde durch strikte außenwirtschaftliche Regulierungen beim internationalen Kapitalverkehr abgesichert. Kapitalimporte sind bis heute genehmigungspflichtig und nehmen in erster Linie die Form von ausländischen Direktinvestitionen an, die wiederum nur in spezifischen Branchen und in spezifischen Rechtsformen erlaubt sind. Eine Kreditaufnahme etwa von inländischen Unternehmen im Ausland ist bis auf wenige Ausnahmen untersagt und Kapitalexporte sind stark begrenzt. Normalerweise lassen sich insbesondere Kapitalexporte bei einem erodierenden inländischen Geldsystem nur sehr schwer durchsetzten. In China war dies allerdings nie ein ernsthaftes Problem, da das Vertrauen in die chinesische Währung – im Gegensatz zum russischen Rubel – nie in diesem Ausmaß zerrüttet war. Russland, das die Auslandsschulden aller GUS-Länder übernahm, war von Anfang an in einer instabileren außenwirtschaftlichen Lage als China. Zwar litt Russland als rohstoffreiches Land nicht an chronischen Leis33

Vgl. EBRD 1998, S. 16f.

Exkurs: Das chinesische Transformationsmodell im Vergleich mit Russland

171

tungsbilanzdefiziten, jedoch war vor allem der russische Staat zu Beginn der 90er Jahre hoch in Fremdwährungen verschuldet. Aufgrund nicht kontrollierbarer Kapitalflucht standen den staatlichen Auslandsschulden zwar hohe Fremdwährungsguthaben von russischen Bürgern gegenüber, jedoch milderte dieser Umstand in keiner Weise die Schuldenlast des Staates. Russland ging im Rahmen der Schockstrategie schon in der Anfangsphase des Transformationsprozesses zu einem weit reichenden Freihandelsregime über. Die wenigen administrativen Begrenzungen des Außenwirtschaftsverkehrs scheiterten an der mangelnden Kontrolle und der ungenügenden Umsetzung der Gesetze und Anordnungen durch die russische Administration. Ausländische Konsumgüter überschwemmten den russischen Markt und Russland drohte, in ein Rohstoff exportierendes Entwicklungsland mit geringer inländischer Industrieproduktion abzugleiten. Mittlerweile scheint diese Gefahr abgewendet, auch da die Rückzahlung der Auslandsschulden dank der gestiegen Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft erleichtert wurden. Die ausländischen Direktinvestitionen stiegen in China im Laufe der 90er Jahre stark an, von unter 5 Mrd. US$ (1990) auf über 55 Mrd. im Jahr 2004 und sogar 79 Mrd. US$ in 2005. In Russland dagegen stagnierten die Direktinvestitionen aus dem Ausland seit dem Reformprozess auf einem Niveau von unter 5 Mrd. US$ bis zum Jahr 2002. Seitdem ist auch in Russland unter Putin ein deutlicher Anstieg auf zuletzt knapp 15 Mrd. US$ (2005) zu verzeichnen.

*) Daten für Russland erst ab 1993 verfügbar

Abb. 6. Ausländische Direktinvestitionen in China und Russland Quelle: IMF, eigene Darstellung

172

Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess

Wie gezeigt führten die Wechselwirkungen zwischen den dargestellten Elementen des Übergangs im chinesischen Fall zu einem insgesamt positiven Reformzyklus. Es ist aber leicht zu erkennen, dass dieselben Elemente auch zu einem Teufelskreis führen können – wenn etwa der Übergang mit einer massiven Änderung der Anreizstrukturen und Preise im staatlichen Sektor beginnt und die Rentabilität der staatlichen Unternehmen daraufhin rapide sinkt. Diese negative Entwicklung im staatlichen Sektor führt dann zu einem Zusammenbruch der Staatseinnahmen und die Anstrengungen, die Volkswirtschaft als ganze zu stabilisieren, sind stark beeinträchtigt. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sind sich darüber einig, dass ein stabiler Haushalt die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Stabilisierungsprogramm ist. Wenn die Steuereinnahmen ins Bodenlose fallen, wird es praktisch unmöglich, ein Programm zur Ausgabenkürzung auf die Beine zu stellen, das sich noch mit gesamtwirtschaftlicher Stabilität verträgt. Bei einem Zusammenbruch der Staatseinnahmen sind kaum noch Ressourcen vorhanden, um Probleme zu lösen oder neue, produktivere Nutzungsbereiche zu erschließen. Die Regierung büßt die Fähigkeit ein, mit Krisen und dem Zusammenbruch wichtiger Institutionen fertig zu werden. Die Regierung gerät finanziell unter enormen Druck und noch verhängnisvoller ist der Zeitaufwand, der für die politischen Entscheidungsträger entsteht. Sie werden mit einer Vielzahl neuer, massiver Probleme konfrontiert, können sich jedoch nur einer begrenzten Anzahl gleichzeitig widmen. Beim Zusammenbruch der alten Einrichtungen sind die Regierungsakteure dann nicht mehr in der Lage, auch nur einfache Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Politische Reformen, die zur Sicherung einer nachhaltigen öffentlichen Unterstützung für den Reformprozess notwendig wären – etwa die Schaffung einer Arbeitslosenversicherung oder eine Rentenreform –, werden nicht rechtzeitig geplant und umgesetzt. Die Entscheidungsträger müssen ihre gesamte Zeit der Bekämpfung der Haushaltskrise widmen und womöglich bei potenziellen Geldgebern um finanzielle Unterstützung betteln. Selbst wenn sie damit Erfolg haben, müssen sie feststellen, dass in der Zwischenzeit weitere Institutionen zusammengebrochen sind und der reale Output dadurch beeinträchtigt wird. Die Kosten des Übergangs beginnen ins Unermessliche zu steigen, dem Staat fehlen die nötigen Einnahmen zur Finanzierung der notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen, es kommt zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und die politischen Machthaber verlieren ihre Unterstützung in der Bevölkerung. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass zwar viele strukturelle Verzerrungen der Staatswirtschaft gleichermaßen in China wie in der Sowjetunion zu

Bilanz des chinesischen Reformprozesses: Drache im Kunstflug!

173

finden waren, so z.B. Staatsinvestitionen ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, administrativ verfügte Preise, Monopolstrukturen und mangelnder Wettbewerb, gewaltige Bilanzdefizite und Überbeschäftigung in der Staatsindustrie, Ausbau der Industrie auf Kosten der Landwirtschaft, Kapitalakkumulation durch staatlich gesteuertes Zwangssparen, Bevorzugung der Schwer- bei Vernachlässigung der Leichtindustrie, Abschottung gegen Konkurrenz und Weltmarktpreise, schwache Exportleistung sowie unterentwickelte Vertriebsnetze. Aber: In vielen anderen Bereichen – so etwa im Hinblick auf den Grad der Industrialisierung, der regionalen Spezialisierung und der makroökonomischen Stabilität – zeigen sich in China jedoch weit reichende wirtschaftsstrukturelle Unterschiede zum „sowjetischen Modell“, die China eine erfolgreichere wirtschaftliche Entwicklung nach Einleitung der Strukturreformen ermöglichten. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das chinesische Transformationsmodell mit der kontinuierlichen Machterhaltung der Regierung und der schrittweisen Liberalisierung einzelner Wirtschaftssektoren systematische Vorteile aufweist. Wie stabil der wirtschaftliche Transformationsprozess in China allerdings bei einem Zusammenbruch der kommunistischen Machtbasis gewesen wäre (wie er in Osteuropa stattfand), bleibt fraglich. Allerdings ist diese Frage auch völlig hypothetisch, denn die chinesische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen und hat in der Zwischenzeit mindestens so viele Millionäre und noveau riches hervor gebracht wie die russische Wirtschaft – trotz kommunistischer Führung.

11.5 Bilanz des chinesischen Reformprozesses: Drache im Kunstflug! Als vorläufige Bilanz des bisherigen wirtschaftlichen Transformationsprozesses ist festzuhalten: ƒ Bis zur offiziellen Entscheidung für eine „sozialistische Marktwirtschaft“ Anfang der 90er Jahre war nicht sicher, welcher ordnungspolitische Kurs eingeschlagen werden sollte und wie weit die begonnen Reformen ausgedehnt werden würden. Der Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa und in der Sowjetunion lieferte hier eine einflussreiche Entscheidungshilfe. Aus Sicht der KPCh waren die ineffiziente Wirtschaft und ein niedriger Lebensstandard der Bevölkerung die Hauptursache für diesen Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks. Um einen ähnlichen Verlauf in China zu

174

Womit alles anfing: Der wirtschaftliche Reformprozess

vermeiden, setzte die chinesische Führung konsequent auf einen Ausbau der erfolgreichen marktwirtschaftlichen Reformen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes – eine weise Entscheidung! ƒ Das Verständnis für die fundamentale Funktion des Marktes zum optimalen Ressourceneinsatz hat sich in der chinesischen Führung erheblich verstärkt und das Globalsteuerungssystem wurde nach und nach vervollständigt. Es wurde eine Wirtschaftsstruktur geschaffen, in der sich neben dem Konzept des Gemeineigentums und der Staatsbetriebe ein marktwirtschaftliches System aus Einzel- und Privatwirtschaft entwickeln konnte. Entsprechend dem festgelegten Plan soll bis zum Jahr 2010 ein vollständiges sozialistisches Marktwirtschaftssystem in China etabliert sein, das sich mit den großen Marktwirtschaften der westlichen Industrieländer messen kann – wer würde ernsthaft daran zweifeln! ƒ Die KPCh hat ihr politisches Überleben an den weiteren wirtschaftlichen Erfolg geknüpft. Notwendig sind indessen weitere, schrittweise Wirtschaftsreformen, um den Wohlstand der Bevölkerung – insbesondere auf dem Land – zu steigern und dem althergebrachten Anspruch „große Wirtschaftsmacht“ und „Reich der Mitte“ gerecht zu werden – die marktwirtschaftlichen Strukturen sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass eine Umkehr des begonnenen Transformationsprozesses und ein Rückfall in den „Steinzeit-Kommunismus“ unter Mao mittlerweile ausgeschlossen werden können.

12 Das rote Wirtschaftswunder

Der schrittweise Übergang zu einer immer stärkeren marktwirtschaftlichen Orientierung hat große Wachstumskräfte in China freigesetzt. Auch nach 25 Jahren der „Reform- und Öffnungspolitik“ befindet sich China noch immer im Übergang zur Marktwirtschaft, von einer primär landwirtschaftlichen zur industriellen und Dienstleistungswirtschaft, von einer geschlossenen zu einer offenen Wirtschaft. Der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) Ende 2001 stellte nicht nur eine umfassende offizielle Erklärung Chinas und der WTO-Mitglieder zur Wiedereingliederung des Riesenlandes in das Weltwirtschaftssystem dar, sondern war auch für die chinesische Öffentlichkeit ein klares Zeichen der Hinwendung ihres Landes zur Welt. China ist inzwischen die viertgrößte Volkswirtschaft und drittgrößte Handelsnation der Welt. Mit einem durchschnittlichen ProKopf-Einkommen von knapp ca. 1.700 US$ ist es aber auch das weltgrößte Entwicklungsland.

12.1 Ökonomische Kennzahlen Die chinesische Wirtschaft kann auf mehr als zwei Jahrzehnte eines gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs zurückblicken. Limitierender Faktor für die Entfaltung der Wachstumskräfte war nicht mangelnde Nachfrage oder fehlender Fleiß der Menschen, sondern die ständige Expansion an der Obergrenze der verfügbaren Produktionskapazitäten. Auch in den Phasen der Asienkrise 1997/98 und der weltweiten Konjunkturabschwächung in Folge der geplatzten „New Economy-Bubble“ und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 konnte China ein stabiles reales Wirtschaftswachstum verzeichnen, das sich seit 2002 sogar von Jahr zu Jahr weiter beschleunigte. In 2006 nahm das reale Bruttoinlandsprodukt nach amtlichen Angaben um 10,7 % zu, nach 10,2 % in 2005 und ständig über 10 % seit 2003. China leistete damit einen erheblichen stützenden Beitrag zur globalen Konjunktur.

176

Das rote Wirtschaftswunder

Tabelle 7. Wichtige ökonomische Kennzahlen Volksrepublik China (ohne Hongkong, Macao)

2006

Bevölkerung (Mio.)

1.323,6

Bruttoinlandsprodukt (in Mrd. US$)

2.626,9

BIP pro Kopf (in US$)

1.984,6

BIP-Wachstum (real, in %)

10,7

Inflationsrate (in %)

1,7

Staatshaushalt (in Mrd. US$)

414,1*

Haushaltssaldo (in Mrd. US$)

–29,0*

Haushaltssaldo (in % des BIP)

–1,3%*

Wachstumsrate der Industrieproduktion (in %)

15,9%

Exporte (in Mrd. US$)

969,2

Importe (in Mrd. US$)

791,6

Handelsbilanzsaldo (in Mrd. US$)

+177,6

Wechselkurs (Stand 31.12.2006)

1 Euro = 10,28 Yuan 1 US$ = 7,81 Yuan

*) Angaben für 2005

Quelle: Feri, IMF

12,0%

BIP- reale Wachstumsrate in % 10,9%

10,0%

10,0%

10,4% 10,7% 10,0% 10,1%

9,3%

8,0%

7,8%

7,6%

8,4%

8,3%

1998

1999 2000

2001

9,1%

6,0% 4,0% 2,0% 0,0% 1995

1996 1997

Abb. 7. Wirtschaftswachstum 1995 – 2006 Quelle: Statistik China

2002 2003

2004

2005 2006

Ökonomische Kennzahlen

177

Entscheidend für das anhaltend hohe Wirtschaftswachstum in China waren und sind dabei vor allem drei Faktoren: ƒ die große Bevölkerung mit einem nahezu unerschöpflichen Arbeitskräftereservoir zu niedrigen Kosten und einem stark ansteigenden Konsumbedarf auf dem riesigen Binnenmarkt Chinas, ƒ der hohe Nachholbedarf in allen Wirtschaftsbereichen und die geringe Abhängigkeit vom stark konjunkturanfälligen High-Tech-Bereich, ƒ das ungebrochene Vertrauen in- und ausländischer Investoren in den chinesischen Markt und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die Volksrepublik China ist gegenwärtig das Wachstumsland der Weltwirtschaft. Die wirtschaftliche Wachstumsphase der vergangenen 25 Jahre hat das Land zur mittlerweile viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen lassen. Gewichtet nach Kaufkraftparitäten liegt das Land inzwischen sogar weltweit auf dem zweiten Platz. Die von vielen befürchtete Überhitzung der Konjunktur blieb (bislang) aus. Der Regierung gelang es zwar, mit geld- und zinspolitischen Maßnahmen sowie vor allem mit administrativen Vorschriften einen makroökonomischen Steuerungsprozess einzuleiten, um das Problem massiver Überkapazitäten durch das rasante Wachstum der Investitionen in den Griff zu bekommen. Dazu schränkte sie die Vergabe von Bauland ein, verschärfte den Umweltschutz und machte strenge Vorgaben für den Energieverbrauch. Zudem rügte sie einige Provinzregierungen, die diese Vorgaben nicht einhielten. Trotzdem wächst die Wirtschaft nach offizieller Bekundung nach wie vor viel zu schnell, füge der Umwelt inakzeptable Schäden zu und verbrauche zu viel Energie (Ma Kai, Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission). Das rasante Wachstum der chinesischen Wirtschaft lässt sich sehr gut an der Entwicklung der Industriegüterproduktion ablesen. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich die Industrieproduktion in China nahezu verzehnfacht. Die durchschnittliche Wachstumsrate lag in dieser Zeit bei rund 15 %. Den stärksten Anstieg in den vergangenen Jahren verzeichnete die Herstellung von Computern. Auf dem Automobilsektor hat sich innerhalb von zehn Jahren das „Fahrrad-Königreich“ zu einem riesigen Automarkt entwickelt. Die Kfz-Produktion hat sich allein im Zeitraum von 2000 bis 2003 mehr als verdoppelt (vgl. Abb. 8, Tabelle 8). Im Jahr 2005 wurden in China bereits 5,7 Mio. Fahrzeuge produziert, ebenso viele wie in Deutschland. Nachdem der chinesische Automobilmarkt nach Angaben der Verbands der chinesischen Autoindustrie in 2006 um 37 % gewachsen ist China in

178

Das rote Wirtschaftswunder

der Kfz-Produktion an Deutschland vorbei auf Platz 3 hinter USA und Japan vorgerückt, im Absatz nach den USA inzwischen auf Platz 2. 1000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1990

1992

1994

1996

1998

2000

2002

2004

2006

Abb. 8. Industrieproduktion (1990=100) Quelle: Feri

Tabelle 8. Produktionsentwicklung wichtiger Industriegüter 2004

2005

2005 gg. 2004 (%)

998

1.670

1.956

+17,13 %

138,3

163,0

169,6

175,0

+3,18 %

256,6

621,2

1.355,6

1.910,8

2.187,0

+14,45 %

Mio. t

31,8

66,4

128,5

222,3

273,0

+22,81 %

Zement

Mio. t

65,2

209,7

597,0

862,3

970,0

+12,49 %

Kraftfahrzeuge

Mio. St.

0,149

0,514

2,070

4,444

5,074

+14,18 %

Farbfernseher

Mio. St.

0,00

10,33

39,36

65,41

73,29

+12,05 %

Chemiefasern

Mio. t

0,285

1,654

6,940

11,811

14,245

+20,61 %

Baumwollstoff

Mrd. m

11,03

18,88

27,7

37,46

63,20

+68,71 %

Integrierte Schaltungen

Mrd. St.

0,03

0,11

5,88

14,83

21,14

+42,55 %

Mobiltelefone

Mio. St.

—

—

52,48

182,31

233,45

+28,05 %

Computer

Mio. St.

—

0,082

6,720

32,167

45,12

+40,27 %

Produkte

Einheit

Rohkohle

Mio. t

618

1.080

Rohöl

Mio. t

104,1

Stromerzeugung

Mrd. kWh

Stahl

Quelle: Statistik China

1978

1990

2000

Wirtschaftsstruktur

179

Als Handelsnation liegt China bereits weltweit auf Platz 3, gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität ist die Volksrepublik bereits heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. Es ist klar abzusehen, dass bei einem anhaltenden Wachstum der chinesischen Wirtschaft das Reich der Mitte in wenigen Jahrzehnten die USA an der Spitze der größten Wirtschaftsnationen ablösen wird. Mit den weltweit höchsten Devisenreserven (aktuell mehr als 1.000 Mrd. US$) ist China bereits jetzt zu einer ernst zu nehmenden Größe in der Weltwirtschaft und der neben Japan entscheidenden – und im Vergleich zu Japan dynamischeren – Wirtschaftsmacht Asiens herangewachsen. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs des Landes und den immensen ausländischen Direktinvestitionen in China (mehr als eine Milliarde US$ pro Woche) nimmt auch der Wohlstand in der Bevölkerung zu. Durchschnittlich wächst das verfügbare Einkommen der Chinesen jedes Jahr zweistellig an, allerdings bestehen weiterhin starke regionale Einkommensdisparitäten, so dass nicht alle Teile der Bevölkerung gleich stark vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Während das verfügbare Einkommen in den Städten Chinas bei 9.422 Yuan (1.139 US$) pro Jahr liegt, beträgt es auf dem Land mit 2.936 Yuan (355 US$) weniger als ein Drittel.

12.2 Wirtschaftsstruktur Die Volksrepublik China ist trotz ihres enormen Wirtschaftswachstums und der vielen Waren, die der Westen mittlerweile von dort importiert, noch immer ein Entwicklungsland, das sich erst mitten im Wandel von einem Agrarstaat zu einer Industrienation befindet. Der Anteil des landwirtschaftlichen Sektors am Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2005 zwar mit rund 13 % nur noch knapp halb soviel wie 1980, aber der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten verringerte sich im Laufe des Transformationsprozesses nur von über 75 % auf immer noch 50 % im Jahr 2005. Während der Anteil des Industriesektors am BIP nur leicht angestiegen ist, hat vor allem der Dienstleistungsbereich, der in der kommunistischen Planwirtschaft unter Mao von geringster Bedeutung war, in den letzten zwanzig Jahren stark an Einfluss zugenommen und erbringt heute, nach den neuesten, korrigierten Erhebungen mit 30 % der Beschäftigten rund 40 % der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. In der Volksrepublik China spielen die staatlichen Unternehmen noch immer eine dominante Rolle in der gesamten Volkswirtschaft, auch wenn sie durch den Transformationsprozess bereits deutlich von ihrer einstigen Vorherrschaft eingebüßt haben. Der Anteil, den die Privatwirtschaft mitt-

180

Das rote Wirtschaftswunder

1980

22%

2005

30%

Agrar Industrie

48%

13% 40%

Services

48%

Abb. 9. Zusammensetzung des BIP nach Sektoren, 1980 und 2005 Quelle: Feri

lerweile an der gesamten Wirtschaftsleistung Chinas ausmacht, ist nur schwer zu quantifizieren. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem deutschchinesischen Handelskammerberatungsprojekt34. Danach gab es Ende 2001 über 2 Mio. mittlere und größere Privatunternehmen mit inzwischen gut 27 Mio. Beschäftigten. Dazu kommen noch mehr als 24 Mio. Kleingewerbebetriebe mit knapp 50 Mio. Beschäftigten. Damit ist die Privatwirtschaft – zusammen mit den ausländischen Unternehmen – der Motor der Wirtschaftsentwicklung des Landes und der Bereich, in dem eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze entstehen. Während die Staatsbetriebe allein in den letzten vier Jahren offiziell mehr als 14 Mio. Arbeitsplätze abbauten, schufen die privaten Unternehmen jedes Jahr 30 % neue Arbeitsplätze. In den zehn Jahren zwischen 1990 und 2000 erreichten Chinas Privatunternehmen durchschnittliche Wachstumsraten pro Jahr von: •

+70,2 % – Einzelhandelsumsatz,

•

+65,1 % – Eingetragenes Kapital,

•

+58,7 % – Bruttowertschöpfung,

•

+32,8 % – Anzahl Unternehmen,

•

+29,2 % – Beschäftigte.

Private Unternehmen werden erst seit einigen Jahren von der Kommunistischen Partei als wichtiges Element der chinesischen Gesamtwirtschaft aner34

DIHK-ACFIC Partnerschaftsprojekt, http://www.acfic.com.cn/dihtpage/.

Wirtschaftsstruktur

181

kannt. Ende 1998 wurden den ersten Privatunternehmen eigene Außenhandelsrechte erteilt, während sie bis dahin nur über die staatlichen Außenhandelsgesellschaften im- und exportieren konnten. Die veränderte Rolle privater Unternehmen wurde im März 1999 sogar in der Verfassung verankert. Im Jahr 2000 wurde ein Gesetz über Einzelunternehmen verabschiedet, 2002 sogar ein Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und die KPCh selbst öffnete sich auf ihrem XVI. Parteitag auch offiziell für Privatunternehmer. Auch wenn Privatunternehmer immer weiter in das chinesische Wirtschaftssystem und in die chinesische Gesellschaft integriert werden, so müssen sie auch weiterhin mit vielen Beschränkungen zurechtkommen. Viele Wirtschaftsbereiche bleiben offiziell oder inoffiziell für die Staatsbetriebe reserviert, Privatfirmen haben große Schwierigkeiten, bei den Banken Kredite zu erhalten und haben in der Praxis auch kaum eine Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Noch sind sie in den Weltmarkt kaum integriert, denn nach wie vor vergibt der Staat zum Teil eher zögerlich die erforderlichen Außenhandelsrechte. Chinas Privatunternehmer wandten einer Umfrage zufolge gerade in den 90er Jahren einen erheblichen Teil ihrer Ressourcen dafür auf, als beste Versicherung gegen Behördenwillkür und Benachteiligungen ihre Beziehungen zur (Partei-)Bürokratie zu pflegen. Der Rechtsrahmen für ihre Arbeit verbessert sich zwar stetig, dieser wird in der Praxis oft nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Die Privatwirtschaft zieht sich durch alle Wirtschaftssektoren des Landes. In der Landwirtschaft, wo die wirtschaftliche Reformphase zuerst eingeleitet wurde, werden mittlerweile bereits über 90 % der Agrarprodukte in privater Verantwortung hergestellt. Außerhalb der Landwirtschaft ist der Anteil der Privatwirtschaft noch wesentlich geringer. Nach Schätzungen der IFC, einer Tochterorganisation der Weltbank, erreichte die Privatwirtschaft im Jahr 2000 außerhalb der Landwirtschaft einen Anteil von gut einem Drittel der Wirtschaftsleistung35. Betrachtet man die Zahlen für den Industriesektor, hat man den Eindruck eines fundamentalen Umbruchs während der Regierungszeit Jiang Zemins. Der Staatssektor hätte danach seine dominierende Position verloren. Reine Staatsunternehmen hatten gemäß der offiziellen Statistik im Jahr 2001 nur noch einen Anteil von rd. 18 % an der Industrieproduktion im Vergleich zu 56 % im Jahr 1989 (zu denen damals noch die Mehrheit des 35-prozentigen Produktionsanteils der Kollektivunternehmen hinzuzurechnen war). Dieser Vergleich ist jedoch irreführend, denn auch der Staats35

www.ifc.org/publications.

182

Das rote Wirtschaftswunder

sektor hat sich mit der Entwicklung der Wirtschaft diversifiziert. Zum staatlichen Sektor müssen neben einem beträchtlichen Teil der Kollektivund Gemeinschaftsunternehmen auch die Firmen gerechnet werden, die zwar ihrer Rechtsform nach privatwirtschaftlich strukturiert (z.B. als AG oder GmbH), hinsichtlich ihrer Anteilseigner aber noch in staatlichem (Mehrheits-)Besitz sind. Noch ist z.B. die Mehrzahl aller Aktien der meisten börsennotierten Unternehmen in staatlicher Hand. Zu den staatlichen Mehrheitsbeteiligungen gibt es nur wenig detaillierte Angaben. Allerdings wird in der öffentlichen chinesischen Statistik vermerkt, dass der Anteil des Staates an der Industrieproduktion unter Einbeziehung der sog. „Share Holding Enterprises“ noch rund 45 % ausmacht. Diese Zahl dürfte die Realität zutreffender wiedergeben als die oben erwähnten 18 %. Im Dienstleistungsbereich ist das Bild sehr heterogen: Während einzelne sichtbare Bereiche wie Einzelhandel und Restaurants überwiegend in privater Hand sind, liegt der Staatsanteil im Banken- und Versicherungsbereich nahe 100 % und ist z.B. im Verkehrs- und Kommunikationssektor Tabelle 9. Unternehmensstruktur nach Eigentumsverhältnissen 2001

2002

2003

2003 gg. 2002 (%)

171.256

181.557

196.222

8,1 %

139.833

147.091

157.641

7,2 %

2a) Staatsunternehmen u.ä.

103.615

97.915

90.034

- 8,0 %

2b) Private Unternehmen

36.218

49.176

67.607

37,5 %

31.332

34.466

38.581

11,9 %

3a) Hongkong, Macao, Taiwan

18.257

19.546

21.152

8,2 %

3b) Ausland allg.

13.166

14.920

17.429

16,8 %

1. Anzahl der Unternehmen davon 2. rein chinesische Firmen davon

und 3. Unternehmen mit ausl. Beteiligung davon

Die Zahlen beziehen sich auf Unternehmen mit mehr als 5 Mio. Yuan (0,6 Mio. US$) Jahresumsatz

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

183

ebenfalls sehr hoch. Da die privaten Unternehmen speziell im Dienstleistungssektor zum Großteil aus kleinen Familienunternehmen bestehen oder von Einzelpersonen geführt werden, tauchen sie in der amtlichen Statistik nicht auf. Im Jahr 2003 existierten in China (nach aktuell verfügbaren Angaben) knapp 200.000 Unternehmen mit mehr als 5 Mio. Yuan Jahresumsatz. Die Anzahl der staatlichen Firmen weist dabei seit einigen Jahren einen deutlich rückläufigen Trend auf, während die privaten Unternehmen stark zunehmen und bereits einen Anteil von rund 43 % aller chinesischen Firmen ausmachten (vgl. Tabelle 9).

12.3 Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale Die Volksrepublik China ist seit Beginn der wirtschaftlichen Reformen auf dem Weg, ein Global Player in der Weltwirtschaft zu werden. Im Durchschnitt pro Einwohner betrachtet, ist die chinesische Volkswirtschaft zwar stark unterentwickelt und nur wenig leistungsfähig. Aufgrund ihrer absoluten Größe und ihrer heterogenen Strukturen vermag es die chinesische Volkswirtschaft jedoch, komparative Kostenvorteile sowohl im Billiglohnbereich aufzuweisen als auch gleichzeitig kapital- und technologieintensive Industrien zu unterhalten. In der VR China existieren somit zwei Welten nebeneinander: das rückständige Entwicklungsland auf der einen Seite und eine zunehmend konkurrenzfähige High-Tech-Industrie auf der anderen Seite, die inzwischen sogar erfolgreich in der Raumfahrt tätig ist. Im Folgenden soll die Frage untersucht werden, ƒ welches Potenzial dieses Land tatsächlich hat, ƒ ob der wirtschaftliche Aufschwung nachhaltig sein kann und ƒ von welchen Faktoren das weitere Wachstum des Landes abhängt. China ist zwar in aller Munde und kein international agierendes Unternehmen kann es sich heute mehr leisten, in China nicht aktiv zu sein, aber gleichzeitig ist die Frage, wohin die wirtschaftliche Entwicklung Chinas führt, was auf die Weltwirtschaft und speziell auf die deutsche Wirtschaft zukommt, noch weitestgehend ungeklärt. China ist nicht nur einer der größten, sondern heute auch einer der schwierigsten und am härtesten umkämpften Märkte der Welt. Denn in fast allen Branchen werben unzählige nationale und internationale Anbieter um die Gunst der Kunden. Mit anhaltender wirtschaftlicher Entwicklung des

184

Das rote Wirtschaftswunder

Landes kommt es zu einer steigenden Kaufkraft der Bevölkerung und zu einer Explosion der Nachfrage nach Industrie- und Konsumgütern. Die Zahl der Handynutzer ist von 15 Millionen 1999 auf 350 Millionen 2004 gestiegen, die Zahl der Motorräder stieg von 12 Millionen auf 90 Millionen. Gleichzeitig fallen die Preise. Der Preis für ein Auto fiel von 30.000 auf 5.000 US-Dollar. Entsprechend wachsen die Märkte. Der chinesische Boom ist längst kein bloßer Exportboom mehr, er wird stabil von wachsenden Binnenmärkten gestützt. Nur wer in China besteht, kann langfristig auf dem Weltmarkt gewinnen – eine Formel, die für internationale Firmen in der nahen Zukunft schon zur Existenzfrage werden könnte. 12.3.1 Zur Frage der Drachenpower 12.3.1.1 Arbeitskräfte und Produktivität Mit der wirtschaftlichen Öffnung Chinas sind 1,3 Milliarden Chinesen neu in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung eingetreten, von denen ein Großteil als Arbeitskräfte zur Verfügung steht. Nach offiziellen Angaben liegt die Zahl der Erwerbstätigen bei rund 750 Mio., das sind knapp 20-mal so viele wie in Deutschland und mehr als fünfmal so viele wie im gesamten europäischen Währungsraum oder den USA. Allein dieser absolute Größenvergleich zwischen China und den westlichen Industrieländern zeigt das riesige Potenzial, über das China durch sein Heer an Arbeitskräften verfügt. In China sind ca. zwei Drittel aller Erwerbstätigen (490 Mio.) im ländlichen Bereich und ein Drittel (260 Mio.) in den Städten beschäftigt. Die Gesamtbeschäftigung in China wuchs zwischen 1990 und 2003 um 96,83 Mio., d.h. durchschnittlich um 7,45 Mio. pro Jahr. In den ländlichen Bereichen ging die Anzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum leicht zurück, während die Anzahl der städtischen Beschäftigten deutlich zunahm (vgl. Tabelle 16, S. 245). Aus diesem Grund darf man aus der niedrigen Arbeitslosenquote, die nach offiziellen Angaben bei lediglich rund 4 % liegt, nicht den Schluss ziehen, dass die Arbeitskräfte in China knapp werden könnten. Tatsache ist, dass sich die Arbeitslosenquote nur auf die städtische Bevölkerung bezieht und bei der Bevölkerung auf dem Land ein enormes Maß an versteckter Arbeitslosigkeit herrscht. Da in China Jahr für Jahr rund 20 Millionen neue Wanderarbeiter vom Land in die Städte drängen, verfügt die Volksrepublik langfristig über eine riesige Reserve billiger Arbeitskräfte, die für Stundenlöhne von weit unter einem US-Dollar im Akkord arbeiten. Zusätzlich ist in vielen ineffizienten Staatsbetrieben noch immer eine Vielzahl überschüssiger Arbeiter beschäftigt, die im Zuge der weiteren

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

185

wirtschaftlichen Liberalisierung abgebaut werden müssen, um die Unternehmen konkurrenzfähig zu machen. Andere Staatsbetriebe werden dem freien Wettbewerb nicht standhalten können, wenn der Staat seine Subventionszahlungen für diese Unternehmen wie geplant einstellt. Aus Rücksicht auf die soziale Stabilität und aus Angst vor grassierender Arbeitslosigkeit hat die chinesische Regierung die Liberalisierung der Staatsunternehmen bisher nur schrittweise vollzogen und es ist absehbar, dass auch in den kommenden Jahren noch Millionen Arbeiter aus den Staatsbetrieben auf den freien Arbeitsmarkt drängen werden. An einem Mangel an Arbeitskräften wird der weitere chinesische Aufschwung nicht scheitern! Ein Arbeitskräftemangel ist bei den einfachen Beschäftigten daher nicht in Sicht, auch wenn die chinesischen Privatunternehmen in arbeitsintensiven Branchen wie der Spielzeug-, Schuh- oder Textilindustrie stark expandieren und die westlichen Unternehmen ihre Produktionsstätten weiterhin in großem Stil nach China verlagern. Aber auch im Bereich der hochqualifizierten Mitarbeiter ist in China kein Ende des Nachschubs in Sicht. Jährlich drängen etwa fünf Millionen graduierte Akademiker auf den Arbeitsmarkt des Landes, darunter allein knapp eine halbe Million Ingenieure. Vor allem den jungen Leuten ist bewusst, dass ein Aufstieg in die Mittelklasse nur über eine gute Ausbildung zu erreichen ist. Daher streben immer mehr Menschen bei ihrer Ausbildung nach einer hohen Qualifikation. Im Jahr 2000 gab es in China 1.041 Universitäten bzw. Colleges mit 25 Millionen Studierenden und 772 Institutionen mit Volkshochschulcharakter zum Erwerb höherer Bildung mit 3,54 Millionen Einschreibungen. An 738 Universitäten oder anderen Institutionen wurden Ausbildungsgänge für den Erwerb eines Hochschulgrads angeboten, an denen 301.000 Graduierte teilnahmen. Trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums und der Millionen neu entstandener Arbeitsplätze – allein im Jahr 2006 wurden 10 Mio. mehr Arbeitskräfte in den Städten beschäftigt – ist das Angebot an Arbeitskräften unverändert hoch. Dadurch blieb der Lohnanstieg in der chinesischen Wirtschaft bisher in einem für Schwellenländer moderaten Umfang und konnte den Wirtschaftsboom nicht schädigend beeinflussen. Das durchschnittliche Lohnniveau stieg seit 1990 von 43 US$ pro Monat auf 180 US$ (2005), aber gleichzeitig stieg auch die Produktivität der chinesischen Volkswirtschaft deutlich an. Nicht zuletzt aufgrund des sinkenden Anteils der meist ineffizient geführten Staatsunternehmen zugunsten wettbewerbsorientierter Privatunternehmen hat sich die Produktivität in China seit 1990 nahezu verdreifacht. Allerdings liegt sie hinsichtlich ihres absoluten Niveaus aktuell bei rund 9 % des japanischen und amerikanischen Wertes, bzw. bei 14 % der Produktivität im Euro-Raum (vgl. Tabelle 10).

186

Das rote Wirtschaftswunder

Tabelle 10. Produktivität Produktivität pro Arbeitnehmer in 1.000 US$ (Preise und Wechselkurse von 2000)

1990

2006

China

2,61

7,40

Japan

65,80

79,68

USA

59,87

79,04

EMU

45,84

50,76

Südkorea

15,70

29,00

Polen

6,41

14,41

Quelle: Feri

Durch die gestiegene Produktivität stiegen die Lohnstückkosten in China deutlich geringer als die Durchschnittslöhne der chinesischen Arbeiter. Die Lohnstückkosten haben sich seit 1990 etwas mehr als verdoppelt, aber der Anstieg erfolgte in gleichem Umfang wie die allgemeine Preissteigerung. Inflationsbereinigt ist daher nahezu kein Anstieg der Lohnstückkosten in der chinesischen Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren zu verzeichnen.

250

1990=100

200 150

Konsumentenpreise

100

Lohnstückkosten 50 0 1990

1992

1994

1996

1998

2000

Abb. 10. Entwicklung der Lohnstückkosten 1990 – 2004 Quelle: Feri, eigene Darstellung

2002

2004

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

187

Der historische Vergleich mit anderen Entwicklungsländern zeigt, dass, wenn die Industrialisierung grundlegend erreicht worden ist, die Beschäftigtenanteile bei 24 % in der Landwirtschaft, 33 % in der Industrie und 43 % im Dienstleistungssektor liegen. Im Jahr 2000 lagen sie in China bei 51 % (Landwirtschaft), 22,5 % (Industrie) und 26,5 % (Dienstleistung). Die Anzahl der Beschäftigten wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten daher in der Landwirtschaft halbieren und in der Industrie sowie vor allem im Dienstleistungsbereich stark zunehmen. Gleichzeitig wird das Verhältnis der städtischen und der ländlichen Arbeitskräfte bis zum Jahr 2020 laut chinesischen Planungen ein Gleichgewicht von 1:1 erreichen. Der Arbeitskräftestrom aus den ländlichen Gebieten in die Städte wird also weiter anhalten und gravierende Veränderungen der inneren Struktur Chinas mit sich bringen. Die Entkollektivierung der Landwirtschaft und die schrittweise Liberalisierung vieler melderechtlicher, arbeits- und wohnungspolitischer Bestimmungen haben größere Wanderungsbewegungen in die boomenden Küstenregionen sowie eine erhebliche Landflucht ausgelöst. Während Zuzüge vom Land in die Stadt, die nach offiziell genehmigter Änderung des Wohnsitzes erfolgten, seit Ende der 80er Jahre mit insgesamt 16 – 17 Mio. Fällen für chinesische Verhältnisse noch begrenzt blieben, ist die Wanderbevölkerung ohne offiziellen Wohnsitzwechsel auf 80 – 100 Mio. Menschen angewachsen. Ein Ende der Lawine ist nicht in Sicht. Nach dem Willen der chinesischen Regierung soll die Migration weiter gelenkt bleiben und überwiegend in kleinere Städte erfolgen. Doch trotz entsprechender Maßnahmen geraten auch die chinesischen Großstädte immer mehr in den Sog der Massenwanderung. Viele Millionenstädte besitzen heute bereits reale Migrantenanteile von 15 – 20 % der Bevölkerung, was zu sozialen Spannungen, einer Belastung der Infrastruktur und der sozialen Sicherungssysteme führt. In der überwältigenden Mehrzahl der Fälle stellen ländliche Beschäftigungsprobleme, das Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land sowie die Suche nach neuen Erwerbsmöglichkeiten den Hauptmigrationsgrund dar; daneben spielt auch der Nachzug von Ehepartnern und Familienangehörigen eine größere Rolle. In den Hintergrund getreten sind dagegen offizielle Dienstversetzungen und Arbeitsplatzzuteilungen, die für die starren Reglements des alten Systems typisch waren. Der Segen der neuen Freizügigkeit bleibt allerdings zweigeteilt: Als kleine Händler und Gewerbetreibende haben die Migranten das Versorgungsangebot und den Dienstleistungssektor in den Städten deutlich belebt. Als Zeitarbeiter haben sie ein großes Reservoir an billigen Arbeitskräften geschaffen und viel zum chinesischen Wirtschaftsboom beigetragen. Ihre persönlichen Einkommen

188

Das rote Wirtschaftswunder

sind im Vergleich zu den früher auf dem Land erzielbaren Einkünften deutlich gestiegen. Schließlich haben die Zuwanderer eine neue Flexibilität und Mobilität in die früher so erstarrten Strukturen der chinesischen Gesellschaft getragen. Auch wenn inzwischen vereinzelt Berichte über ein Abreißen des stetigen Zustroms an neuen, billigen Arbeitskräften in China auftauchen36, so tritt dieses Phänomen bisher nur sehr vereinzelt bei Unternehmen in den Boomregionen an der Küste auf und scheint nicht dauerhaft zu sein. Ähnlich wie bei der Erschließung des „wilden Westens“ im 19. Jh. in den USA ist heute auch in China der Trend erkennbar, dass sich immer mehr Unternehmen auch abseits der Boomzentren ansiedeln und somit den Arbeitssuchenden geografisch nach Osten hin entgegenkommen, anstatt die Arbeitssuchenden zur Migration zu veranlassen. Dieses Vorgehen wird auch von der Regierung unterstützt, da sie die sozialen Spannungen und ein weiter fortschreitendes Auseinanderdriften zwischen den einzelnen Regionen des Landes verhindern will. Auch sind die Lebenshaltungskosten für die Arbeiter ebenso wie die Produktionskosten für die Unternehmen in den Boomregionen wie Shanghai oder Peking deutlich höher als im Hinterland, so dass es vor allem für arbeitsintensive Unternehmen lohnenswert sein kann, die Produktionsbetriebe ins Landesinnere zu verlagern. Betrachtet man aber die chinesische Volkswirtschaft als Ganzes, so bleibt festzuhalten, dass ihr riesiges Arbeitskräftereservoir noch lange nicht ausgeschöpft ist. Es besteht daher kein übertriebener Anpassungsdruck auf die Löhne, der eine Gefahr für das anhaltende Wirtschaftswachstum Chinas darstellen könnte. Allerdings bestehen für die Unternehmen auch in China durchaus erhebliche Kostenunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen des Landes. Dabei handelt es sich aber weniger um Lohnkostenunterschiede als vielmehr um andere Produktionskosten, wie Immobilienpreise, Energiekosten, etc. Dass es zu regionalen Ausweichreaktionen kommt, wenn die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Provinzen zu stark zunehmen, ist eine selbstverständliche Reaktion und wird im besten Fall dazu beitragen, dass auch das chinesische Hinterland am Wirtschaftsboom partizipieren kann. Weitere Argument gegen eine bevorstehende Arbeitskräfteknappheit in China sind die Produktivität, die derzeit noch auf einem sehr niedrigen Niveau liegt, und der geringe Kapitaleinsatz. Kurz: Das chinesische Wirtschaftswachstum ist heute noch arbeitsintensiv, nicht kapitalintensiv. Bei

36

Z.B. Welt am Sonntag, 31. Oktober 2004.

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

189

zunehmender Arbeitskräfteknappheit ist das Potenzial für ein kapitalintensiveres Wachstum riesig! Mit fortschreitender Entwicklung des Landes wird die Produktivität in den Unternehmen deutlich ansteigen, so dass der gleiche Output mit weniger Arbeitskräften zu erreichen ist. Zusätzlich ist der Kapitaleinsatz in der chinesischen Industrie im Vergleich zu den westlichen Ländern sehr niedrig, da China wie beschrieben über ein riesiges Arbeitskräftereservoir zu niedrigen Lohnkosten verfügt. Sollten die Arbeitskräfte nun tatsächlich knapp werden und entsprechend dem marktwirtschaftlichen Mechanismus die Löhne steigen, so würde dies als Gegenreaktion einen verstärkten Kapitaleinsatz zur Folge haben. Aufgrund des veränderten relativen Preisverhältnisses von Arbeit und Kapital würden vermehrt Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzt werden und somit würde dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt. Denn China hat keinerlei Probleme, binnen kürzester Zeit seine Produktionskapazitäten durch den Einsatz von Maschinen zu erhöhen. Ausländisches Kapital fließt reichlich und das Geld will angelegt sein. 12.3.1.2 Rohstoffe China ist ein an Bodenschätzen und Rohstoffressourcen reiches Land und weist somit eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Industrialisierung auf. Die bisher ermittelten Ressourcen des Landes belaufen sich auf rund 12 % der weltweit bekannten Vorkommen an Bodenschätzen. Damit liegt China in diesem Bereich im globalen Vergleich auf dem 3. Platz. Bis jetzt sind insgesamt 171 verschiedene Bodenschätze gefunden worden, 158 davon in abbauwürdigen Mengen (10 Energieträger, 5 Schwarzmetalle, 41 Buntmetalle, 8 Edelmetalle, 91 Nichtmetalle und 3 flüssige und gasförmige Bodenschätze). Damit gehört China weltweit zu den Ländern, deren Bodenressourcen nach Menge und Verteilung seinesgleichen suchen. Im Blick auf die ermittelten Mengen der Bodenschätze rangiert China bei 25 der 45 wichtigsten Rohstoffe international auf den ersten drei Rängen. Bei 12 Bodenschätzen hat China sogar weltweit die Nase vorn, so bei Seltenerdmetallen, Bor, Glaubersalz, Gips, Vanadium, Titan, Tantal, Wolfram, Graphit, Baryt, Magnesit und Antimon. Chinas Bodenschätze sind geografisch tendenziell wie folgt verteilt: Erdöl und Naturgas in Nordost-, Nord- und Nordwestchina; Kohle wesentlich in Nord- und Nordwestchina; Eisen in Nordost-, Nord- und Südwestchina; Kupfer in Südwest-, Nordwest- und Ostchina; Blei- und Zinkerze in allen Teilen des Landes; Wolfram, Zinn, Molybdän, Antimon und Selten-

190

Das rote Wirtschaftswunder

erdmetalle hauptsächlich in Nord- und Südchina; Gold- und Silbererze in allen Teilen des Landes, Phosphorerze in Südchina. Zu den wichtigsten Bodenschätzen des Landes gehören: ƒ Kohle: Chinas Kohlenreserven liegen weltweit auf dem ersten Platz. Landesweit werden die Kohlenreserven auf über 5.000 Milliarden Tonnen geschätzt. Davon ist der weitaus größte Teil Steinkohle (87 %) und nur 13 % Braunkohle. Lediglich 50 Mrd. Tonnen des Gesamtvorkommens können im Tagebau abgebaut werden, 2.700 Mrd. Tonnen liegen in einer Fördertiefe von weniger als 1.000 Metern. Die Kohlevorkommen sind hauptsächlich auf die Provinzen in Nordund Nordwestchina verteilt, besonders auf die Provinzen Shanxi und Shaanxi und auf das autonome Gebiet Innere Mongolei. ƒ Erdöl und -gas: Im Jahr 2000 gab es in China insgesamt 509 erkundete Erdöl- und 163 Erdgasfelder. Die ermittelten Vorkommen betragen 19,85 Milliarden Tonnen bzw. 1,95 Billionen Kubikmeter. Damit liegt China im Weltvergleich an der 9. bzw. 20. Stelle. Die Erdöl- und Naturgasreserven im Boden machen 73,8 % bzw. 78,4 % der Gesamtvorkommen in China aus und sind hauptsächlich im Nordwesten des Landes zu finden sowie im Norden und Nordosten Chinas. Zusätzlich existieren noch Vorkommen unter dem Festlandssockel vor der südostchinesischen Küste. Es gibt sechs große Eröl- und Naturgaserschließungszonen in China, und zwar Songliao, Bohai-Bucht, Tarim, Qonggol-Turpan, Sichuan und Shaanxi-GansuNingxia. ƒ Metallische Erze: China verfügt über zahlreiche Vorkommen an metallischen Erzen, so genannte Schwarzmetalle. Zu den ermittelten Reserven von Schwarzmetallerzen gehören u.a. Eisen, Mangan, Vanadium und Titan. Sie machen ungefähr 50 Milliarden Tonnen aus. Solche Erze sind hauptsächlich in Provinzen wie Liaoning, Hebei, Shanxi und Sichuan zu finden. Ebenso findet man in China auch alle Arten von Buntmetallen, die weltweit auftreten. Bei den in diese Rubrik gehörenden Seltenerdmetallen (Ausgangsbasis vieler Metalllegierungen und von Industrieerzeugnissen wie Fernsehröhren) machen die chinesischen Vorkommen zirka 80 % der Weltreserven aus. Die Antimonlagerstätten kommen auf 40 % der weltweiten Ressourcen. Die chinesischen Wolframvorkommen entsprechen dem Vierfachen der Vorräte aller anderen Länder der Welt.

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

191

Abb. 11. Verteilung der Kohlevorkommen in China Quelle: Chengjun, Yue (2004)

Obwohl China über große Vorkommen an Bodenschätzen verfügt, gibt es viele Probleme mit ihrer Förderung: Ein Teil der Ressourcen ist nicht wirtschaftlich abbaubar oder unzugänglich. Die Kohle, der mit Abstand wichtigste Energielieferant Chinas, wird in Kohlezechen abgebaut, die technisch stark veraltet sind; knapp die Hälfte der Kohlegruben sind von Grubengas bedroht und jährlich sterben mindestens 6.000 chinesische Bergleute bei Grubenunglücken. Das größte Problem bei der Förderung der Bodenschätze ist die geografisch abgeschiedene Lage der Vorkommen (vgl. Abb. 11), verbunden mit der schlechten Infrastruktur des Landes. Das unzureichende Verkehrsnetz verhindert die großzügige Nutzung der Bodenschätze und einen raschen Weitertransport in die Industrieregionen des Landes. Die meisten Materialien werden mit der Eisenbahn transportiert. Die Infrastruktur ist jedoch im Hinblick auf Schienen und Straßen sehr schlecht. Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung konnte und musste China die Förderung seiner Bodenschätze erheblich steigern, in vielen Bereichen weist das Land mittlerweile die weltweit größten Fördermengen auf. Mit dem Einsatz moderner Technologien und dem Ausbau der Infrastruktur auch in den abgelegenen Provinzen konnte die Regierung in Peking ein deutliches Wachstum in den Fördermengen der Bodenschätze erzielen. So konnte die Menge der jährlich geförderten Steinkohle seit 1980 mehr als verdoppelt werden, auf über 1.300 Mio. Tonnen im Jahr 2003.

192

Das rote Wirtschaftswunder

Damit ist China mit Abstand der weltweit größte Förderer von Steinkohle mit einem Anteil von mehr als einem Drittel der weltweiten Fördermenge. Auch bei den anderen Rohstoffen hat China in den letzten 25 Jahren seit Beginn der wirtschaftlichen Reformprozesse und des anhaltenden Wirtschaftsbooms die Produktion stark steigern können. Mittlerweile ist die Volksrepublik bei Steinkohle, Zinn und Blei der weltweit größte Förderer, aber auch bei vielen anderen Rohstoffen ist das Land unter den Top 10 weltweit vertreten. Tabelle 11. Förderung von Bodenschätzen in China 970

1980

Steinkohle (Mio. t) 347,0 572,0 Anteil an Weltförderung 16,3 % 21,0 % Braunkohle (Mio. t) 13,0 22,0 Anteil an Weltförderung 1,6 % 2,1 % Erdöl (Mio. t) 17,0 106,0 Anteil an Weltförderung 0,7 % 3,5 % Erdgas (Mrd. m³) 14,3 Anteil an Weltförderung 0,9 % Gold (t) Anteil an Weltförderung Silber (t) Anteil an Weltförderung Eisenerz (Mio. t) 35 Anteil an Weltförderung Kupfer (Tsd. t) 160 Anteil an Weltförderung 2,0 % Zink (Tsd. t) 150 Anteil an Weltförderung 2,3 % Zinn (Tsd. t) 18 Anteil an Weltförderung 7,6 % Blei (Tsd. t) 150 Anteil an Weltförderung 4,2 % *) Daten für 1999, **) Daten für 2001

1990

2000

2003

1012,6 28,9 % 38,0 3,1 % 138,3 4,4 % 14,4 0,7 % 100,0 750 169 280 690 36 310 -

1005,0 28,9 % 40,0 4,6 % 162,6 4,5 % 27,1 1,1 % 156* 6,4 % 1375* 8,0 % 126* 14,3 % 480* 3,9 % 950* 12,6 % 92* 40,2 % 859* 25,7 %

1315,2 33,9 % 52,0 5,9 % 172,8 4,5 % 39,6 1,5 % 216,8** 8,4 % 1800** 9,6 % 109,4** 11,8 % 565** 4,1 % 1572** 17,7 % 92** 39,5 % 599** 19,4 %

Quelle: BP-Weltenergiestatistik, Fischer-Weltalmanach

Rang weltweit 1. 7. 6. 16. 4. 4. 3. 8. 3. 1. 1.

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

193

Allerdings muss man diese absoluten Angaben über die Rohstoffförderung des Landes auch im Verhältnis zu der Größe Chinas und seinem Anteil an der Weltbevölkerung betrachten. Selbst wenn China in einigen Bereichen über die weltweit größten Rohstoffvorräte verfügt, so wird dies aufgrund der großen Bevölkerungszahl wieder stark relativiert. Daher beträgt das Pro-Kopf-Aufkommen der wichtigsten Rohstoffe in China im Durchschnitt nur 58 % des Weltdurchschnitts und das Land rangiert in dieser Kategorie lediglich auf Platz 53 in der Welt. Mit der wachsenden wirtschaftlichen Entwicklung und einer stark ansteigenden Industrieproduktion steigt auch der Rohstoffverbrauch in China deutlich an. Was China einst exportierte, muss mittlerweile teuer gegen Devisen eingeführt werden: Eisenerze, Kohle, Koks und Schrott – die Volksrepublik braucht von alledem so viel, dass es international zu Engpässen kommt, die Preise auf den Märkten stark angestiegen sind und ein weltweiter Wettstreit um Macht und Einflusssicherung in den Rohstoff exportierenden Regionen entstanden ist. Für den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg wird sich China langfristig somit nicht auf seine eigenen Vorkommen an Rohstoffen verlassen können, sondern wird diese Ressourcen vermehrt importieren oder die Industrialisierung vom Bereich der einfachen Rohstoffverarbeitung verstärkt zur Veredelung weiterentwickeln müssen. Am Erdölverbrauch Chinas lässt sich die Auswirkung der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Ressourcenverbrauch gut ablesen. In den vergangenen Jahren ist der Ölverbrauch in der Volksrepublik jährlich in etwa um 10 % bis 15 % angestiegen. Die inländische Fördermenge reicht seit 1993 nicht mehr aus, um den eigenen Verbrauch zu decken, so dass China zu einem Nettoimporteur von Rohöl geworden ist. Im Jahr 2003 lag die Eigenproduktion bei 3,8 Millionen Barrel pro Tag, während der Verbrauch mit knapp 6 Millionen Barrel Öl pro Tag diesen Wert um ungefähr das 1,5fache übertraf. Im Vergleich zu den führenden Industrienationen USA, Japan oder Deutschland, die ihren Erdölbedarf ausschließlich oder zu einem überwiegenden Teil durch Importe decken, hat China aber immer noch den Vorteil, seinen Verbrauch zu einem wesentlich größeren Teil durch inländische Förderung befriedigen zu können (Abb. 12). Da China aber immer noch ein Entwicklungsland ist, wird der Energieund vor allem Erdölverbrauch des Landes in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen und der Importanteil stark anwachsen. Aus historischen Betrachtungen ist bekannt, dass in den USA der Verbrauch während der Industrialisierung von einem Barrel pro Person um 1900 auf 28 Barrel im Jahr 1970 anstieg und seitdem etwa gleich bleibend auf diesem Niveau liegt.

194

Das rote Wirtschaftswunder

USA China

Verbrauch Fördermenge

Japan Russland Deutschland 0

5

10

15

20

25

Tägliche Fördermenge und Verbrauch in Mio. Barrel, 2004

Abb. 12. Erdölförderung und -verbrauch der größten Verbrauchsländer Quelle: IEA Energy Statistics

In Japan stieg der Verbrauch von einem Barrel im Jahr 1950 auf 17 Barrel im Jahr 1970, in Korea von einem Barrel im Jahr 1965 auf ebenfalls 17 Barrel im Jahr 1990. Der chinesische Verbrauch beträgt derzeit noch etwa 1,7 Barrel pro Person. Auch wenn man für China mit einem geringeren Anstieg des Verbrauchs ausgeht, so steht auf jeden Fall fest, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht durch die eigenen Erdölvorkommen gesichert werden kann, sondern von Importen in riesigem Ausmaß abhängig ist. Und was für das Öl gilt, gilt auch für andere Rohstoffe: China importiert Getreide ebenso wie Kupfer, Stahl oder seltene Metalle im großen Stil. Die eigenen Rohstoffvorkommen reichen nicht aus, um autark wachsen zu können, so dass Chinas fortschreitende Industrialisierung zu erheblichen Konsequenzen auf den internationalen Rohstoffmärkten führen wird. 12.3.2 Infrastruktur Mit der fortschreitenden Industrialisierung ist auch zwangsläufig der Ausbau der Infrastruktur verbunden. Einerseits führt das Wirtschaftswachstum zu einem steigenden Wohlstand zumindest eines Teils der Bevölkerung und damit zu einem wachsenden individuellen Mobilitäts- und Motorisierungsbedürfnis. Auf der anderen Seite ist ein Ausbau der Infrastruktur zwangs-

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läufig nötig, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht zu behindern. Zur verbesserten Nutzung der oben beschriebenen Bodenschätze ist eine Verbesserung des Gütertransports aus den ressourcenreichen Regionen des Landes in die Industriezentren zwingend erforderlich. Der gestiegene Binnenhandel und vor allem die verstärkte Einbindung Chinas in den Welthandel sind ohne die entsprechend mitwachsend Infrastruktur nicht möglich. Für ausländische Direktinvestitionen ist die Infrastruktur ein entscheidendes Kriterium bei der Standortwahl; gerade bei der verarbeitenden Industrie ist der Aufbau von Produktionskapazitäten in China nur dann sinnvoll und ökonomisch rentabel, wenn für die Rohstoffe, Zwischenund Endprodukte zuverlässige Transportwege vorhanden sind. Dementsprechend wird vor allem die Verkehrsinfrastruktur in China ständig verbessert. Hohe Summen werden in den Bau von Straßen, vor allem auch in den Städten, von Eisenbahnlinien und von neuen Flughäfen investiert. Speziell in den Ballungsregionen gibt es bereits viele Verkehrswege, die mitteleuropäischem Standard entsprechen. In abgelegenen Gebieten gibt es dagegen nach wie vor oftmals nur eine unzureichende Verkehrsanbindung. 12.3.2.1 Straßen Die chinesische Regierung betrachtet den Straßenbau seit jeher als einen wichtigen Teil des wirtschaftlichen Aufbaus im Reich der Mitte. In den fünf Jahren von 1998 bis 2002 lagen die jährlichen Investitionen in den Straßenbau bei über 200 Milliarden Yuan (ca. 20 Mrd. Euro). 2003 beliefen sie sich sogar auf 350 Milliarden Yuan. Es wurden 219 Schwerpunktprojekte durchgeführt, die sich vor allem auf den Bau bzw. Ausbau von Nationalstraßen, Fernstraßen in den westlichen Gebieten und ländlichen Straßen konzentrierten. Fünf von Norden nach Süden und sieben von Westen nach Osten verlaufende Nationalstraßen mit einer Gesamtlänge von rund 35.000 Kilometern sind im Bau und sollen bis 2008 fertig gestellt sein. Peking, Shanghai und die anderen Regierungs- und Wirtschaftszentren sowie die Provinzhauptstädte werden dann vornehmlich durch Autobahnen und andere ausgebaute Fernstraßen miteinander verbunden sein. Das Netz der Fernverkehrsstraßen wird dann über 200 Städte des Landes miteinander verbinden. Ende 2003 betrug die gesamte Länge des chinesischen Straßennetzes 1,81 Millionen Kilometer, davon waren ca. 30.000 Kilometer Autobahnen. Damit stand China auf dem zweiten Platz in der Welt. Die durchschnittliche Dichte des Straßennetzes beträgt nun im ganzen Land 18,9 Kilometer

196

Das rote Wirtschaftswunder

PKW (inkl. leichte Nfz) je 1.000 Einwohner

USA

590,0

Deutschland

561,2 457,9

Japan 214,6

Südkorea Russland

159,4 15,8

China 0

100

200

300

400

500

600

700

Abb. 13. Pkw-Dichte im internationalen Vergleich Quelle: worldfactbook, eigene Berechnungen

pro 100 Quadratkilometer, mit extremen regionalen Unterschieden zwischen den gut ausgebauten wirtschaftlichen Boomregionen an der Küste und dem nach wie vor schlecht erschlossenen Landesinneren. Die Dichte des chinesischen Straßennetzes ist um das Fünfzehnfache geringer als in Japan und knapp viermal kleiner als in Deutschland oder in dem Flächenland USA. Ebenso wie das chinesische Straßennetz nimmt auch der Grad der Motorisierung in China zu. Mittlerweile liegt die Anzahl der Pkw (inkl. leichter Nutzfahrzeuge) bei über 20 Mio. und wächst unaufhaltsam weiter. Das Potenzial ist dabei riesig, da bisher nur rund 16 Pkw auf 1.000 Chinesen kommen. In den westlichen Industriestaaten liegt die Pkw-Dichte dagegen bei über 500 Pkw pro 1.000 Einwohner (vgl. Abb. 13). 12.3.2.2 Schienenverkehr Der Ausbau der Infrastruktur wird auch im Bereich der Eisenbahn stark vorangetrieben, da diese als wichtigstes inländisches Gütertransportmittel für die Industrialisierung von entscheidender Bedeutung ist. Die chinesische Eisenbahn wurde in den Jahren von 1990 bis 2001 im Durchschnitt um mehr als tausend Kilometer pro Jahr erweitert, eine Zunahme um das 2,4fache im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt. Ende 2002 betrug die Gesamtlänge der in Betrieb befindlichen Eisenbahnstrecken 71.900 km, davon 23.100 Kilometer doppelgleisig und 17.900 Kilometer elektrifiziert.

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

197

Zurzeit machen die chinesischen Eisenbahnstrecken 6 % der betriebsfähigen Eisenbahnstrecken der Welt aus, bewältigen aber 25 % des Eisenbahntransports der Welt37. Damit zählt China nach Angaben der chinesischen Regierung zu den Ländern mit der größten Transportkapazität im Bereich der Eisenbahn. Ein Großteil des landesweiten Schienennetzes ist allerdings alt und marode und die Geschwindigkeit der Züge ist auf diesen Strecken dementsprechend niedrig. Durch den Wirtschaftsboom und das stark gestiegene Transportaufkommen kommt es daher vermehrt zu Transportengpässen im Eisenbahnbereich und der Ausbau der vorhandenen Kapazitäten ist dringend nötig. Für die nächsten Jahre plant die chinesische Regierung eine massive Erweiterung des Schienennetzes um 25.000 Kilometer mit Investitionen von rund 200 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020. Zur Finanzierung sollen mehrere Eisenbahnlinien privatisiert und an die Börse gebracht werden. An den Fernverkehrsstrecken sollen ausländische Investoren nur Minderheitsanteile erwerben dürfen, lokale Linien könnten auch mehrheitlich oder vollständig von Privatinvestoren übernommen werden. Damit gibt die Regierung erstmals einen entscheidenden Infrastrukturbereich, der bisher streng nach dem staatlichen Wirtschaftsplan geregelt war, zumindest teilweise an die private Wirtschaft ab. Der Ausbau des Schienenverkehrs wird auch als wichtigster Ansatz zur Lösung der Verkehrsprobleme in den chinesischen Großstädten betrachtet. Die schnelle wirtschaftliche Entwicklung und die ständige Zunahme der Bevölkerung sind eine große Belastung für das Transportwesen in vielen chinesischen Großstädten. Die U-Bahn ist angesichts offenkundiger Vorteile zum bevorzugten Transportmittel bei der Lösung der Verkehrsprobleme in den Städten geworden. Bisher gibt es in Peking, Tianjin und Shanghai 17 U- und S-Bahn-Linien mit einer Gesamtlänge von über 400 Kilometern. Bis 2010 soll das Schienennetz in 15 chinesischen Städten eine Gesamtlänge von über 1.500 Kilometern haben. 12.3.2.3 See- und Luftfahrt Ebenso wie der Schienenverkehr ist die Schifffahrt ein wichtiger Faktor beim Ausbau der Transportkapazitäten in China. Die Küstenhäfen sind im Wesentlichen auf den Transport von Kohle, Containern, importiertem Eisenerz und Getreide ausgerichtet. Der gesamte Außenhandel Chinas wird 37

China Internet Information Center.

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Das rote Wirtschaftswunder

zum überwiegenden Teil über den Seeweg abgewickelt und entsprechend dem Wachstum des Außenhandels müssen die Häfen an der Küste Chinas und die Binnenschifffahrt für den Weitertransport in das Landesinnere ausgebaut werden. Die befahrbaren Wasserstraßen haben in China eine Gesamtlänge von mehr als 120.000 Kilometern und sind die Lebensader für den Gütertransport in das chinesische Hinterland. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren vor allem Investitionen getätigt, um in Dalian, Tianjin, Qingdao, Shanghai, Ningbo, Xiamen und Shenzhen eine Reihe von Tiefwasser-Containerhäfen zu bauen. Gleichzeitig wurde der Bau von Hafenanlagen für den Kohletransport vorangetrieben. Mehrere neue Kohleumschlaghäfen wurden fertig gestellt, Rohöl- und Eisenerzhäfen wurden um- bzw. ausgebaut, um die Versorgung der industriellen Zentren mit Energieträgern und anderen Rohstoffen aus dem In- und Ausland sicherzustellen. Mit einer Umschlagsmenge von 48 Millionen Standardcontainern rückte China diesbezüglich auf den ersten Platz in der Welt vor. Die Umschlagkapazität von einigen Häfen beträgt jeweils über 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Acht Häfen, nämlich Shanghai, Shenzhen, Qingdao, Tianjin, Guangzhou, Xiamen, Ningbo und Dalian, zählen bereits zu den 50 größten Containerhäfen der Welt. Bei der Luftfahrt dagegen dominiert der Personentransport gegenüber dem Gütertransport. Im Jahr 2003 wurden insgesamt 126,3 Milliarden Personenkilometer und 5,8 Milliarden Tonnenkilometer erreicht, bei 2,19 Millionen Tonnen transportierten Gütern. Mit steigendem wirtschaftlichem Wohlstand und vor allem mit der starken Zunahme der überregionalen Geschäftsbeziehungen ist ein deutlicher Anstieg der Luftfahrt in China zu verzeichnen. Das Passagieraufkommen am Flughafen Peking stieg im Jahr 2004 um 43 % gegenüber dem Vorjahr an, so dass der Flughafen mit rund 35 Mio. Passagieren inzwischen zu den 30 größten Flughäfen der Welt gehört. Beim Frachtverkehr finden sich mittlerweile drei chinesische Flughäfen unter den Top 30 (Shanghai, Peking und Guangzhou) mit Wachstumsraten bis zu 38 % p.a.38 Ende 2003 gab es in China 126 Zivilflughäfen für Linienflüge. 1.155 Linienflugstrecken wurden beflogen, davon 961 inländische Strecken, die große und mittelgroße Städte des Landes miteinander verbinden, und 194 internationale Strecken, über die mehr als 70 Städte der fünf Kontinente zu erreichen sind.

38

Daten des Airports Council International (ACI).

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

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12.3.2.4 Achillesferse Energieversorgung China gehört nicht nur zu den größten Energieproduzenten der Welt und besitzt große Rohstoffvorkommen zur Energieerzeugung (s. Abschnitt 2.3.1.2), sondern absolut gesehen auch zu den größten Verbrauchern von Energie. Durch die wirtschaftliche Entwicklung und zunehmende Industrialisierung nahm der Energiebedarf des Landes stark zu und liegt aktuell auf dem dreifachen Niveau des Energieverbrauchs zu Beginn der wirtschaftlichen Reformen. Damit hat sich Chinas Anteil am weltweiten Konsum von Primärenergie von 6,4 % im Jahr 1978 auf 13,5 % im Jahr 2004 mehr als verdoppelt. Der größte Anteil an Energie wird in China nach wie vor aus Kohle gewonnen, die einen Anteil von knapp 70 % an der Gesamtenergieerzeugung hat. Daneben werden aus Erdöl weitere 20 % der Energie hergestellt, sowie 8 % aus Wasserkraft und knapp 3 % aus Gas. Um zusätzliche Energiequellen zu erschließen, sind zahlreiche Atomkraftwerke in Bau und die Erzeugung von Atomstrom soll bis 2020 von momentan ca. 6,5 Gigawatt auf ca. 36 Gigawatt erhöht werden. Der Anteil des Atomstroms an der chinesischen Stromerzeugung – das erste Atomkraftwerk in Qinshan (Provinz Zhejiang) ist schon seit 1991 in Betrieb – wird somit von derzeit rund 1 % auf etwa 4 % ansteigen. Zusätzlich wird in China das weltgrößte Potenzial für die Nutzung von Wasserkraft vermutet, das auch vermehrt genutzt werden soll, wie das Beispiel des berühmten Drei-Schluchten-Damms beweist, wo Strom mit einer Gesamtkapazität von 85 Mrd. Kilowattstunden gewonnen werden soll, was dem Bedarf von 26 Städten mit je einer Million Einwohnern entspricht. Damit wird China zum weltweit größten Produzenten von Elektrizität aus Wasserkraft. Das größte Problem bei der Energieversorgung in China ist die ungleichmäßige regionale Verteilung der Ressourcen, die stark von der Bedarfsverteilung abweicht und eine effektive Nutzung oftmals verhindert. Mittlerweile hat die chinesische Regierung dieses Problem angegangen mit den drei strategischen Großprojekten „Strom vom Westen nach Osten“, „Erdgas vom Westen nach Osten“ und „Wasser vom Süden nach Norden“ vorgesehen. Das 116-Milliarden-Yuan-Projekt „Strom vom Westen nach Osten“ soll den aus Wasserkraft und Kohlenressourcen in den westlichen Regionen Chinas erzeugten Strom mittels einer Überlandleitung in die energiehungrigen Wirtschaftsmetropolen im Osten bringen. Zur Leitung des Erdgases nach Nordchina und in die Städte im Osten wird das Projekt „Erdgas vom Westen nach Osten“ derzeit umgesetzt, bei dem eine vom Westen ausgehende 4.200 Kilometer lange Pipeline durch neun Provinzen, Städte und

200

Das rote Wirtschaftswunder

autonome Gebiete verlegt wird. Mit einer Gesamtinvestition von 300 Milliarden Yuan wurde bis zum Jahr 2003 die erste Hälfte dieses Projekts bereits realisiert. Das Ende 2002 gestartete Projekt „Wasser vom Süden nach Norden“ soll das Problem des gravierenden Mangels an Wasser im Norden Chinas gelöst werden, indem die drei großen Flüsse im Süden des Landes, der Gelbe Fluss, der Huai- und der Hai-Fluss miteinander verbunden werden. Die erste Bauphase, für die insgesamt 156 Milliarden Yuan vorgesehen sind, soll im Jahr 2010 fertig sein. 12.3.2.5 Kommunikation Mit der wirtschaftlichen Öffnung ist der Bedarf Chinas an schneller und verlässlicher Kommunikation erheblich gestiegen und damit ist die Schaffung einer umfassenden Informationsinfrastruktur zu einem zentralen Anliegen der chinesischen Regierung geworden. Anfang der 90er Jahre begann in Chinas Telekommunikationswesen eine Umstrukturierung und ein Ende des staatlichen Monopols. Damit entwickelte sich auf dem Telekommunikations- und Informationsmarkt ein Wettbewerb zwischen mehreren Hauptunternehmen und zahlreichen mittelständischen und kleinen Betrieben; es kam zu einer deutlich höheren Vielfalt an Telekommunikationsdienstleistungen. Zum Aufbau der Telekommunikation wurde ein leistungsfähiges, das ganze Land abdeckende Übertragungsnetz aus Glasfaserkabeln und Satellitentechnik verlegt. 1998 wurde ein Übertragungsnetz mit acht von Nord- nach Südchina und acht von Ost- nach Westchina verlaufenden Glasfaserkabeln fertiggestellt, das alle Provinzhauptstädte und über 90 % der Kreise und Städte verbindet. Zu Beginn der 80er Jahre erkannte die chinesische Zentralregierung die Defizite innerhalb des Telekommunikationssektors und erklärte den Bereich zu einem strategischen Schlüsselsektor. Seitdem beinhalteten alle Fünfjahrespläne Beschlüsse zur Förderung der weiteren Entwicklung der Telekommunikationsbranche und der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur erfolgte mit immenser Geschwindigkeit. Während zu Beginn der 80er Jahre in China nur rund drei Millionen Telefonanschlüsse existierten, die lediglich 0,4 % der Bevölkerung den Zugang zum Telefonnetz ermöglichten, stieg die Anzahl der Teilnehmeranschlüsse bis 1992 auf gut elf Millionen an und weiter bis 1998 auf 116 Millionen Anschlüsse. Die neueste Zahl aus dem Jahr 2006 liegt bei 390 Millionen Festnetzanschlüsse, so dass im Durchschnitt auf zehn Chinesen vier Zugänge zum Telefonnetz kommen. In westlichen Industriestaaten liegt die Quote bei 6 – 7 Anschlüssen je zehn Einwohner. Damit ist das weitere Wachstumspotenzial in China vorgezeichnet.

Drache im Röntgenbild: Analyse der Flugpotenziale

201

Noch stärker als das Festnetz wächst der Mobilfunkbereich in China. 1997 hatten 13 Mio. Chinesen ein Handy und im September 2006 bereits 480 Mio. Bereits seit dem Jahr 2003 liegt die Zahl der Mobilfunknutzer über derjenigen der Festnetzkunden. Und ein Ende des unglaublichen Wachstums ist nicht in Sicht, pro Monat kommen in China durchschnittlich fünf Millionen neue Handynutzer hinzu! Die chinesischen Mobilfunknetze erreichen mittlerweile über 95 % aller Städte und Landkreise des Landes. Wesentlich weniger entwickelt als der Telekommunikationsbereich ist die Informationstechnologie in China. Im Jahr 2005 waren insgesamt nur rund 70 Millionen Computer im ganzen Land vorhanden, was einer Quote von mehr als 20 Einwohnern pro Computer entspricht. In den USA und Westeuropa müssen sich dagegen im Durchschnitt weniger als zwei Personen einen Computer teilen. Dementsprechend niedrig ist auch die Verbreitung des Internets mit lediglich bei knapp über neun Nutzern pro 100 Einwohner und damit fast um das Zehnfache niedriger als in entwickelten Industrieländern. Die geringe Verbreitung des Internets liegt vor allem an dem Problem der chinesischen Regierung, einerseits das ökonomische Potenzial der neuen Technologie ausschöpfen zu wollen, ohne aber damit auf der anderen Seite das unerwünschte demokratisches Potenzial dieser „technology of freedom“, als welche das Internet verschiedentlich bezeichnet wird, durch die Hintertür hereinzulassen. Inzwischen scheint es den staatlichen Stellen immer besser zu gelingen, durch Zensur per Internetfilter das chinesischsprachige Internet weitgehend von unliebsamen Inhalten frei zu halten und das Medium durch Repressionsmaßnahmen zu kontrollieren. Ob diese Kontrolle allerdings aufrechtzuerhalten ist, wenn sich das Internet stärker ausbreitet, und ob sich ausländische Nutzer und Unternehmen die staatliche Überwachung des Datenverkehrs dauerhaft gefallen lassen, ist fraglich. 12.3.3 Gewollter und ungewollter Know-how-Transfer nach China Als China in den 80er- und Anfang der 90er-Jahre erste Investitionen ins Land holte, beharrte der Staat konsequent darauf, dass die ausländischen Unternehmen Partnerschaften mit staatlichen Unternehmen schließen müssten. Dadurch, so die offizielle Begründung, könne das chinesische Unternehmen dem Partner zeigen, wie der Firmenbetrieb in China laufe, und zugleich technische und Führungsexpertise erwerben. In allen Bereichen findet so in Wirklichkeit ein rigoroser Eingriff der Staatsregierung in das Marktgeschehen statt – mit dem Ziel, Technologie- und Know-how-Transfer kostengünstig für die Entwicklung der chinesischen Industrie zu sichern.

202

Das rote Wirtschaftswunder

Technologietransfer wird somit als ein weiträumiges Handlungsfeld verstanden. Auf die Art und Weise der Weitergabe kommt es mithin nicht an, auch nicht auf die rechtliche Qualität einer Transferhandlung. Die drei zentralen Felder, auf denen der Technologietransfer generell vollzogen wird, sind Handel, Investition und technische Zusammenarbeit. Er wird von der Pekinger Regierung als zentraler Punkt im wirtschaftlichen Entwicklungsprozess angesehen, um so schnell wie möglich gegenüber den westlichen Industriestaaten aufzuholen. Die Zuständigkeit für den internationalen Technologietransfer liegt bei dem 2003 gegründeten Handelsministerium (Ministery of Commerce, MOC), das aus dem Zusammenschluss verschiedener staatlicher Kommissionen und dem ehemaligen MOFTEC (Ministery for Foreign Trade and Economic Cooperation) hervorgegangen ist. Eine der wesentlichen Grundlagen für den raschen Technologietransfer nach China war die Auflage für ausländische Investoren, nur in Form von Joint Ventures mit chinesischen Partnerunternehmen in China aktiv werden zu dürfen. In dem für gemeinschaftlich betriebene Unternehmen mit chinesischer und ausländischer Kapitalbeteiligung (Equity Joint Venture) maßgeblichen Gesetz39 der VR China wird die Einbringung von Technologie als Investition insoweit vorausgesetzt, als die eingebrachte Technologie fortschrittlich sein und den Bedürfnissen Chinas wirklich dienen können muss. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass vorsätzlich veraltete Technologie bereitgestellt wurde, hat das investierende Unternehmen sogar Schadensersatz zu leisten. Im Einzelnen sieht das Gesetz folgende Punkte für die Bildung von Joint Ventures vor40: ƒ Die Technik muss praktisch anwendbar und fortgeschritten sein. ƒ Produkte und Technologien müssen über einen beträchtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzeffekt verfügen oder auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein. ƒ Umfassende Dokumentationen über das Know-how einschließlich Kopien der Patenturkunden und Dokumenten zu den technischen Merkmalen sind den Behörden vorzulegen.

39

Gesetz der VR China über gemeinschaftlich betriebene Unternehmen chinesisch-ausländischer Kapitalbeteiligung vom 1.7.1979, revidiert am 15.3.2001.

40

Vgl. Huck (2005).

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203

ƒ Das Recht des EJV auf unabhängige Geschäftstätigkeit muss gewahrt bleiben. ƒ Die Kosten für die Nutzung der Technik müssen fair und vernünftig sein. ƒ Die Bedingungen für den gegenseitigen Austausch von Informationen über eine Technikverbesserung müssen gleich sein. ƒ Es darf keine Beschränkung bezüglich der Regionen, Mengen und Preise der zu exportierenden Produkte geben. ƒ Laufzeitbegrenzungen dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Jahre betragen. ƒ Nach zehn Jahren ist die Technik importierende Seite berechtigt, die betreffende Technik weiter zu benutzen. Die Weitergabe von Know-how an den chinesischen Joint-Venture-Partner und der unzureichende Schutz des geistigen Eigentums (vgl. Abschnitt 3.3) stellen für die in China investierenden ausländischen Unternehmen eine der größten Gefahren dar. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte dieses Thema des Schutzes von geistigem Eigentum bei ihrer China-Reise Ende Mai 2006 auf die Tagesordnung genommen. Die ausländischen Unternehmen lassen sich meist dennoch auf die harten Bedingungen zur Joint-Venture-Bildung weitestgehend ein, da sie es sich meistens nicht leisten können, in ihrer strategischen Unternehmensausrichtung auf den chinesischen Markt zu verzichten. Vor allem der riesige Absatzmarkt einer Volkswirtschaft, die mit einer Geschwindigkeit wächst, von der die USA und Europa nur träumen können, sowie die niedrigen Lohnkosten und hohen Gewinnchancen locken westliche Unternehmen aus allen Bereichen, Produktionsstätten nach China zu verlagern oder dort neu aufzubauen. Dafür sind sie bereit, sich auf Joint Ventures einzulassen, mit denen die dortigen Wirtschaftslenker den Know-how-Transfer nach China sicher stellen, auch auf die Gefahr hin, spätestens nach zehn Jahren durch billige chinesische Kopien aus dem Geschäft gedrängt zu werden. Mit dem erworbenen Wissen macht sich das bevölkerungsreichste Land der Welt inzwischen auf, den Weltmarkt zu erobern. Innerhalb von weniger als 25 Jahren hat sich China in vielen Bereichen von einer „steinzeitlichen“ Ausgangsbasis auf den modernsten westlichen Stand der Technik katapultiert (Beispiel Transrapid). Dank der Globalisierung und der immensen Investitionstätigkeit westlicher Unternehmen konnte China nicht nur einen Kapitaltransfer, sondern parallel auch einen enormen Wissenstransfer erzielen.

204

Das rote Wirtschaftswunder

Im Jahr 2004 erhielt China mehr als 60 Mrd. US$ Auslandsinvestitionen und lag damit weltweit hinter den USA und Großbritannien auf dem dritten Platz. Seit Mitte der 90er Jahre flossen insgesamt rund 500 Mrd. US$ Auslandsinvestitionen nach China, vor allem in den Fertigungssektor. Der Anteil ausländischer Unternehmen an der gesamten chinesischen Wirtschaft liegt gegenwärtig bei knapp 15 %, im Fertigungssektor ist der Anteil wesentlich größer. Am stärksten engagierten sich Unternehmen aus den Branchen Telekommunikation, Automobil, Elektronik, Energie und Chemie. Beobachter glauben, dass sich bis 2007 ein Drittel der weltweiten Elektronikbranche in China befinden wird. Einige Bereiche der Elektronikindustrie werden schon jetzt von China beherrscht. So werden rund 70 % aller PCHauptplatinen in China hergestellt und nicht mehr in Taiwan, von wo bis vor kurzem noch der Großteil kam. Außerdem stammen aus China mittlerweile zum Beispiel rund 90 % aller Schlagbohrer, 80 % aller Feuerzeuge, 50 % der weltweit verkauften Fotokameras, 30 % der Klimaanlagen und Fernseher sowie jede vierte Waschmaschine. Zu den größten Investoren im Fertigungssektor Chinas zählen Motorola, Siemens, Philips, General Electric, Nokia und BP. Jedes dieser Unternehmen hat über eine Milliarde US-Dollar investiert. Mit dem Aufbau ihrer Fertigungsanlagen in China brachten die westlichen Unternehmen auch ihr Produktions- und Management-Know-how mit in das Land. Die Chinesen profitieren daher nicht nur von den Arbeitsplätzen, die von den ausländischen Investoren geschaffen werden, sondern auch von dem Wissen, das zusammen mit dem Kapital in ihr Land fließt. Während bei den ausländischen Unternehmen meistens die niedrigen Produktionskosten und zukünftigen Absatzchancen in China ihren strategischen Investitionsentscheidungen zugrunde liegen, so stehen dagegen Wissenstransfer und Kapitalzufuhr im Mittelpunkt der chinesischen Interessen. China legt dabei vor allem großen Wert auf den Transfer von Technik und technischem Wissen. Die Volksrepublik ist sich ihrer Machtposition gegenüber den ausländischen Konzernen bewusst und verlangt gnadenlos und unumwunden die Weitergabe von technischem Know-how als Gegenleistung für den gewährten Marktzutritt in China, auf den kaum ein Unternehmen, egal ob Mittelständler oder Großkonzern, heute noch verzichten kann. Wenn sich ein Unternehmen nicht bereit erklärt, sein Wissen mit einem chinesischen Partnerunternehmen in einem Joint Venture zu teilen, so bleibt ihm das riesige Potenzial Chinas verwehrt. Die Kritik an dieser Form der Industriepolitik der chinesischen Regierung wird immer lauter, da viele westliche Unternehmen feststellen mussten, dass die Chinesen nicht nur über ein riesiges Potenzial an billigen Arbeits-

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205

kräften verfügen, sondern auch über eine Vielzahl gut ausgebildeter Ingenieure und einheimischer Unternehmen, die die Technologien und Produkte der westlichen Partner bis ins kleinste Detail analysieren und kopieren können, um sie anschließend in eigener Regie für einen niedrigeren Preis selber auf den Markt bringen können. Bei dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Deutschland im November 2005 machte Wirtschaftsminister Clement deutlich: „Es bereite der Bundesregierung allerdings Sorgen, wenn in China Druck auf deutsche Firmen ausgeübt werde, ihre Technologien zu übertragen. […] Außerdem müsse China weitere Fortschritte beim Schutz geistigen Eigentums machen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für jede dauerhafte Innovations- und Entwicklungsbereitschaft.“41 Es gibt mittlerweile auch schon erste Anzeichen, dass sich die Haltung der Pekinger Regierung diesbezüglich wandeln könnte. Vor dem Hintergrund des WTO-Beitritts wurden Ende 2001 neue Verwaltungsrichtlinien zum Technologieimport eingeführt, die durch eine weniger restriktive Haltung gegenüber ausländischen Investoren gekennzeichnet sind. In einigen Wirtschaftsbereichen werden inzwischen auch vermehrt Neugründungen in Form von hundertprozentigen ausländischen Tochterunternehmen erlaubt und teilweise wird ausländischen Unternehmen mittlerweile auch die komplette Übernahme eines Gemeinschaftsunternehmens genehmigt. Diese Unternehmen müssen nun nicht länger nur fortgeschrittene und bekannte Technologie und Ausrüstungen verwenden oder den größten Anteil ihrer Produkte exportieren. Die Möglichkeit zur Gründung einer hundertprozentigen Tochter wird daher besonders bei Technologie- und Know-howintensiven Unternehmen wahrgenommen. Hauptsächlich beziehen sich die neuen Richtlinien allerdings auf Handelsunternehmen, denen seit Dezember 2004 die Gründung ausschließlich ausländisch investierter Firmen als Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE) gestattet ist und deren Sitz in bestimmten Wirtschaftszonen nicht vorgeschrieben ist. Dabei sind folgende Betätigungsfelder für die ausländisch investierten Handelsunternehmen vorgesehen: 1. Vertretungsgeschäfte auf Provisionsbasis, 2. Großhandel, 3. Einzelhandel, inkl. Fernseh-, Telefon-, Versand-, Internet- oder Automatenverkauf, 4. Franchisegeschäfte. 41

F.A.Z., 12.11.2005, Nr. 264 / Seite 16.

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Im Gegensatz zu früher wird auch kein Devisenausgleich oder -überschuss von der Regierung mehr verlangt. Für die Aktivitäten ausländischer Tochterunternehmen gelten in bestimmten Wirtschaftsbereichen aber auch weiterhin weit reichende Beschränkungen oder Verbote. Die Zielrichtung der neuen, offiziell liberaleren Bestimmungen wird an der Formulierung deutlich, dass die Einfuhr von Technologie der gesellschaftlichen Entwicklung zu entsprechen und der Wahrung der Rechte und Interessen Chinas hinsichtlich von Wirtschaft und Technik zu nutzen hat. Somit ist hinreichend nachvollziehbar, welcher Akzent in Zweifelsfällen oder im Rahmen der Ermessensausübung durch die Exekutive gesetzt wird. Viele der bestehenden Joint Ventures in China leiden unter internen Spannungen zwischen dem ausländischen Partner, der nach Gewinn strebt, und dem – meist staatlichen – chinesischen Partner, dem die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Zugang zu westlichen Technologien oft wichtiger sind. Wie groß die Vorbehalte Pekings gegen die Restrukturierung eines Joint Ventures oder gar gegen eine vollständige Übernahme sind, hängt stark davon ab, in welcher Branche das Unternehmen arbeitet. Sehr entspannt sieht die chinesische Regierung etwa die Übernahme von Elektronikfirmen durch ausländische Konzerne. Aber die Endmontage im Automobilsektor gilt der Pekinger Regierung beispielsweise als ein „strategischer“ Bereich; daher dürfen ausländische Investoren maximal 50 % am Fertigungsunternehmen besitzen. Die chinesische Regierung ist bestrebt, in strategisch ausgewählten Wirtschaftsbereichen möglichst schnell gegenüber den westlichen Industrieländern aufzuholen So sollen sich 30 bis 50 der besten chinesischen Staatsunternehmen bis 2010 zu international wettbewerbsfähigen Global Players entwickeln, mit Hilfe von Steuererleichterungen, günstiger Finanzierung durch die Staatsbanken – und vor allem durch Technologie- und Know-how-Transfer. Gerade Letzteres veranlasst die westliche Welt zur Befürchtung, dass China (wie Japan in den 80er Jahren) die etablierten Industriestaaten technologisch „überrollen“ könnte. Die chinesische Exportwirtschaft zeigt die mittlerweile erreichte internationale Konkurrenzfähigkeit und verschärft in den Industrieländern den Druck auf arbeits- und lohnkostenintensive Branchen. Sie ist nicht mehr auf einfache Güter beschränkt, sondern die technologische Komplexität der Produktion ist mittlerweile auch bei einzelnen Hightech-Produkten ebenbürtig, wenn nicht führend wie z.B. in der Mobilfunktechnologie. Im Jahr 2003 betrug der Anteil der Hightech-Produkte am Exportwert laut Weltbankangaben rund 25 %. Davon entfallen allerdings 80 % auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.

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Die Stärke Chinas liegt bisher in der Fähigkeit, Arbeitskräfte und Kapital zu mobilisieren, aber zusätzlich profiliert sich in letzter Zeit die offensichtliche Neigung, vorhandene westliche Technologien relativ schnell zu adaptieren und in eigene Produkte umzusetzen. Zumindest auf dem chinesischen Binnenmarkt können einheimische Unternehmen unter Missachtung der geistigen Eigentumsrechte mit einfachen und billigen Kopien erfolgreich sein. Eine globale Konkurrenz kann daraus jedoch vorerst nur bedingt erwachsen, vor allem nicht bei hoch innovativen Produkten, für deren Entwicklung institutionelle Bedingungen nötig sind, die derzeit in China nicht gegeben sind. Aber auch komplexere und kapitalintensive Produkte werden heute bereits exzellent in China kopiert, allerdings noch nicht weiterentwickelt. Das wäre die nächste Stufe.

13 Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung bis 2015

Die weltwirtschaftliche Bedeutung Chinas hat in den letzten zehn Jahren eindrucksvoll zugenommen. Das Bruttoinlandsprodukt ist in diesem Zeitraum um 136 % gestiegen und überholte im Jahre 2004 die wirtschaftliche Leistung Italiens. Nach einer Revision der volkswirtschaftlichen Daten im Herbst 2005 wurde das BIP deutlich nach oben korrigiert, aufgrund des zu niedrig eingeschätzten Dienstleistungssektors. Dessen Anteil am Bruttoinlandsprodukt wurde von 31,9 % auf 40,7 % revidiert. Nach dieser Korrektur hat China voraussichtlich Frankreich und Großbritannien hinsichtlich der absoluten Größe der Volkswirtschaft überholt und nimmt inzwischen bereits den vierten Rang unter den größten Volkswirtschaften der Welt ein. Nach Kaufkraftparitäten liegt China hinter den USA sogar schon auf Platz 2. Diese dynamische Entwicklung geht vor allem auf die Wirtschaftskraft des chinesischen Binnenmarktes mit 1,3 Mrd. Menschen, die eingeschlagenen Wachstumsstrategie und die durch den WTO-Beitritt in 2001 zunehmende Integration Chinas in die internationale Arbeitsteilung zurück. Im Vergleich zu anderen „Emerging Countries“ ist neben den stabilen politischen Machtverhältnissen vor allem die hohe Attraktivität des Standortes China für ausländische Investoren hervorzuheben. Während an der Zuverlässigkeit der statistischen Angaben und der Qualität der derzeitigen Boomphase in China immer wieder Zweifel angemeldet werden, sind sich doch die meisten ausländischen Chinaexperten einig: Mittel- und langfristig wird die chinesische Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle in der Region und weltweit spielen. Der erwartete Bedeutungszuwachs basiert auf der Einschätzung, dass die Wachstumsdynamik, die durch die Transformation des Wirtschaftssystems freigesetzt wurde, auch zukünftig anhalten wird. Die positive Einschätzung der Entwicklungschancen Chinas hängt aber auch eng mit der zu beobachtenden wachsenden regionalen Verflechtung der chinesischen Wirtschaft mit den Ökonomien der asiatischen Nachbarländer zusammen. Das hohe Wirtschaftswachstum und die Verbesserung der Einkommen spiegeln in beeindruckender Weise die Erfolge der bisherigen Transforma-

210

Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung bis 2015

Tabelle 12. Wirtschaftskraft Chinas im internationalen Vergleich BIP, nominal, in Mrd. US$

Wechselkursbereinigtes Wachstum, real

2006

2005

05 – 06 in %

USA

13.246,6

12.455,8

3,3 %

Japan

4.365,7

4.560,8

2,1 %

Deutschland

2.898,8

2.786,9

2,7 %

China

2.626,9

2.234,8

10,7 %

Großbritannien

2.377,8

2.230,1

2,8 %

Frankreich

2.235,6

2.124,7

2,1 %

Quelle: Feri, eigene Berechnung

tion des Wirtschaftssystems wider, die allerdings noch nicht völlig abgeschlossen ist. Aus Sicht der chinesischen Regierung ist die Wirtschaftsordnung zwar bereits eine (sozialistische) Marktwirtschaft, da der Privatsektor eine wichtige Rolle spielt und die Preise für nahezu alle Produkte und Dienstleistungen am Markt gebildet werden. Dagegen verweisen die großen Handelspartner Chinas auf den nach wie vor starken Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, der sich vor allem in der Industriepolitik und der Preisbildung bei Exportgütern und Rohstoffen widerspiegelt. Starke marktwirtschaftliche Defizite werden auch nach wie vor bei wichtigen strukturellen Rahmenbedingungen bemängelt, wie beispielsweise bei den Verzerrungen im Finanzsektor, den gesetzlichen Regeln für Konkursverfahren, beim Schutz geistigen Eigentums oder der Corporate Governance der großen Staatsbetriebe. Chinas Wirtschaftsmodell ist zwar nicht perfekt, hat sich aber als durchaus tragfähig erwiesen und die bisherigen Ergebnisse der chinesischen Wirtschaftsstrategie können sich mit zweistelligen Zuwachsraten des BIP in den Jahren 2003 und 2004 durchaus sehen lassen. In 2005 wuchs die chinesische Wirtschaft vermutlich erneut um 9,8 %, trotz eingeleiteter Maßnahmen der Pekinger Regierung, um das Wirtschaftswachstum abzubremsen, etwa durch staatliche Begrenzungen der Kreditvergabe. Die Nachhaltigkeit des chinesischen Wirtschaftswachstums wird von den meisten Beobachtern mittlerweile durchaus positiv eingeschätzt, nicht zuletzt da die Abhängigkeit von den ausländischen Direktinvestitionen

Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung bis 2015

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abzunehmen scheint, während sich der Binnenkonsum überraschend positiv entwickelt. In den letzten Jahren hatten viele Ökonomen vor der hohen Investitionsquote in China gewarnt, die zu gefährlichen Überkapazitäten führen könnte. Laut der revidierten amtlichen Statistik liegt der Anteil der Investitionen nun allerdings nicht mehr bei 46 % des BIP, sondern bei rund 37 % und damit in etwa auf dem gleichen Niveau, das auch Japan, Korea und Hongkong in vergleichbaren Phasen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erreicht hatten. Ebenso sehen die Zahlen zu Staatsverschuldung und faulen Krediten nach den neuen Wirtschaftsdaten wesentlich weniger bedrohlich aus. Trotz einiger Zweifel an der Aussagekraft ihrer Statistiken zählt die Volksrepublik unbestritten zu den wachstumsstärksten Ländern. Darüber hinaus zeigt sich die Wirtschaft bislang wenig anfällig gegenüber exogenen Störungen. Die gesamtwirtschaftliche Expansionsrate lag in den vergangenen zehn Jahren stets über 7 %. 2005 konnte entgegen den ursprünglichen Ankündigungen keine Abschwächung des Wirtschaftswachstums registriert werden und auch für das Jahr 2006 wird die chinesische Wirtschaft wieder um rund 10 % wachsen. Das Regierungsziel von ursprünglich 7 % wird damit erneut eindrucksvoll übertroffen. Der Aufschwung steht auf einem breiten Fundament. Selbst der in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich gewachsene private Verbrauch avanciert immer mehr zu einer wichtigen Konjunkturstütze. Die stärksten Impulse gingen wie bereits in den Jahren zuvor von den Investitionen (auch aus dem Ausland) und den Exporten aus. Davon profitierte insbesondere die Industrie, die ihren Output um 11,5 % steigern konnte. Überdurchschnittliche Zuwächse verbuchten die Stahlproduzenten sowie die Hersteller von Computern und Mobiltelefonen. In der Automobilindustrie gehört die Volksrepublik inzwischen weltweit zu den größten Produktionsländern (2006: 6,5 Mio. Fahrzeuge) und hat Deutschland im vergangenen Jahr als drittgrößten Automobilproduzenten verdrängt. Aber auch der Dienstleistungs- und Agrarsektor zeigten sich mit realen Zuwächsen von 10,3 bzw. 5,0 % dynamisch. Die Kehrseite des Konjunkturbooms war dabei zwischenzeitlich ein beschleunigter Preisauftrieb. Aufgrund gestiegener Nahrungsmittel und Rohstoffpreise war die Teuerungsrate 2004 auf knapp 4 % angestiegen. Allerdings hat sich dieser Preisanstieg im Jahr 2005 wieder deutlich abgeschwächt und lag ebenso wie 2006 bei deutlich unter 2 %. Um Überhitzungstendenzen entgegenzuwirken, hatte die Zentralbank Ende Oktober 2004 erstmals seit neun Jahren die Leitzinsen angehoben. Die restriktivere Geld- und Kreditpolitik beinhaltete auch eine Begrenzung des Geldmengenwachstums auf 15 %.

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Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung bis 2015

Damit sollte die starke Kreditexpansion gebremst und eine etwas langsamere konjunkturelle Gangart herbeigeführt werden. Das starke Wirtschaftswachstum in den Jahren 2005 und 2006 von deutlich über 10 % geben dafür jedoch noch kaum Anhaltspunkte. Die positiven Rahmenbedingungen sprechen auch für die nächsten Jahre allenfalls für eine leicht gebremste gesamtwirtschaftliche Dynamik. Die Prognosen für den BIPZuwachs 2007 lagen zum Jahresbeginn im Durchschnitt deutlich unter 10 %, die Meldungen für das erste Quartal 2007 mit einem Wirtschaftswachstum von 11,1 % zeigen dagegen einen weiteren Rekordwert. Weiterhin defizitär bleibt der chinesische Staatshaushalt. Allerdings konnten die Fehlbeträge in den vergangenen Jahren aufgrund konjunkturbedingt stark gestiegener Einnahmen deutlich verringert werden. 2005 stand nur noch ein Defizit von lediglich 1,3 % des BIP zu Buche – verglichen mit den hohen Vorjahreswerten (2003: 2,2 %, 2002: 2,6 %, 2001: 4,0 %). Allerdings drohen dem Staatshaushalt mittel- und langfristig durch steigende soziale Kosten (Arbeitslosigkeit, unterfinanziertes Rentensystem) sowie die Sanierung hoch verschuldeter Staatsunternehmen und des Bankensektors noch hohe Belastungen. Die mittel- und längerfristigen Wachstumsperspektiven stehen aufgrund des enormen Nachholbedarfs dennoch unter günstigen Vorzeichen. Die Volksrepublik wird auch in den kommenden Jahren von Auslandsinvestitionen überdurchschnittlich profitieren – vor allem dann, wenn der Finanzdienstleistungssektor weiter liberalisiert wird. Ende 2006 mussten die Zugangsbeschränkungen für ausländische Banken aufgehoben werden. 2005 flossen knapp 80 Mrd. Dollar an ausländischen Direktinvestitionen oder 3,1 % des BIP ins Land und damit mehr als in jedes andere Entwicklungsland. Voraussichtlich im Jahr 2007 wird das chinesische BIP über demjenigen Deutschlands liegen und in zehn Jahren wird China auch Japan überholen und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sein (vgl. Abb. 14). Zunehmend wird das chinesische Wirtschaftswachstum nicht mehr nur vom Export getragen, sondern auch von der stark wachsenden Binnennachfrage. Die Löhne und Gehälter, die in den Ballungszentren der Küste in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg verzeichneten, trugen erheblich dazu bei, dass der private Konsum auch einen abschwächenden Exportboom mittlerweile ausgleichen könnte. Die Inflationsrate lag seit 1998 noch überwiegend im negativen Bereich, erst seit 2003 wurde die deflationäre Phase durch einen Anstieg des Preisniveaus auf 1,2 % unterbrochen. Die zunehmende Überhitzung in einer Reihe von Industriebranchen und im Immobiliensektor seit Sommer 2003, die mit einer hohen Nachfrage nach Energie, Transportkapazitäten

Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung bis 2015

Abb. 14. BIP-Prognose im internationalen Vergleich Quelle: Feri, eigene Darstellung

Abb. 15. Prognose Wirtschaftswachstum und Inflation bis 2015 Quelle: Feri, eigene Darstellung

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Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung bis 2015

und Zulieferungen von Rohstoffen und Zwischenprodukten verbunden war, ließ die Inflationsrate für das Jahr 2004 vorübergehend auf rund 4 % steigen, aber bereits 2005 sank sie wieder auf einen Wert unter 2 %. Es wird davon ausgegangen, dass die Inflationsrate auch zukünftig auf einem Niveau von 2 – 3 % stabil gehalten werden kann, während das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren nur leicht zurückgeht, zunächst auf 8 – 9 % und ab 2010 auf rund 7,5 % p.a. (vgl. Abb. 15).

14 Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

14.1 Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem In der alten zentralverwaltungswirtschaftlichen Ordnung waren das staatliche Bankensystem und der staatliche Unternehmenssektor die zentralen Säulen der chinesischen Volkswirtschaft. Heute stellen diese beiden Bereiche dagegen die größten Risikofaktoren für die chinesische Volkswirtschaft und die gesamtgesellschaftliche Stabilität dar. Die Kreditportefeuilles der großen chinesischen Geschäftsbanken sind trotz massiver staatlicher Anstrengungen noch immer in einem äußerst hohen Maß mit Not leidenden bzw. nicht wieder einbringbaren Krediten belastet. Hinter diesen „faulen“ Krediten steht ein Heer von maroden Staatsunternehmen, die ineffizient wirtschaften und in einem freien Marktwettbewerb nicht konkurrenz- und überlebensfähig wären. Andererseits können diese ineffizienten Staatsbetriebe nicht kurzfristig geschlossen oder von ihren Finanzierungsquellen (d.h. den chinesischen Geschäftsbanken) abgeschnitten werden, da die hiermit induzierte Massenarbeitslosigkeit nicht über hinreichende Sozialversicherungsnetze aufgefangen werden könnte. Das Auflösen der faulen Kredite im Bankensektor durch den Staat würde ebenso wie eine staatliche Finanzierung der Sozialversicherung den Staatshaushalt übermäßig belasten, die sichtbare Staatsverschuldung in die Höhe treiben und die volkswirtschaftliche Stabilität Chinas erheblich gefährden (vgl. Abb. 16). Der chinesische Bankensektor und die Staatsbetriebe aus der Zeit strikter kommunistischer Planwirtschaft bilden somit eine Gemeinschaft, die in eine wirtschaftliche Schieflage hineinmanövriert worden ist, aus der sie nur noch schwer hinauszuführen ist. Der Aufbau eines funktionierenden, beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystems für die gesamte chinesische Bevölkerung ist ebenso kostspielig wie notwendig, um die unumgänglichen und schmerzhaften Restrukturierungsmaßnahmen des ineffizienten staatlichen Unternehmenssektors voranbringen zu können.

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug WTO, Privatunternehmen Auslösung der faulen Kredite

Staatsbanken

Kreditrationierung

Staatsverschuldung

Aufbau und Finanzierung einer umfassenden Sozialversicherung

Staatsunternehmen

Sozialversicherung

Entlassungen, Strukturwandel, Demographie

Abb. 16. Makroökonomische Belastungsfaktoren Eigene Darstellung, nach Taube (2002)

14.1.1 Mögliche Turbulenzen im Finanzsektor Das Finanzsystem in China wird durch vier große staatliche Geschäftsbanken42 dominiert, die in den 80er Jahren aus der planwirtschaftlichen Monobank entstanden. Ihr Anteil an der gesamten inländischen Kreditvergabe an den Nicht-Finanzsektor entsprach im Jahre 2000 über 68 %. Zum gleichen Zeitpunkt wurden rund 60 % aller Bankeinlagen von den vier Großbanken eingeworben. Die Kreditvergabe dieser Banken konzentriert sich auf die Staatsunternehmen. Privatbanken sind bis heute in China noch weitestgehend bedeutungslos und dürften auch erst nach der im Zuge des WTOBeitritts seit 2006 beginnenden Liberalisierung des Bankenmarktes langsam an Bedeutung gewinnen. Wie in keinem anderen Sektor der Volkswirtschaft sind in den Banken die Regierungsnähe und das alte planwirtschaftliche Denken erhalten geblieben. Jahrzehntelang hat die chinesische Regierung ihre Staatsbanken wie eine unerschöpfliche Geldquelle behandelt. Wenn ein Staatsbetrieb in Finanznot war, mussten die staatlichen Banken einspringen und mit ungeprüften Krediten aushelfen, um die Arbeitsplätze zu retten und das System aufrecht zu erhalten. Wo andere Länder Auslandsschulden machten, strapazierte China sein Bankensystem. Das konnte nur gutgehen, weil die 42

Bank of China (BoC), Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), China Construction Bank (CCB), Agricultural Bank of China (ABC).

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

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chinesischen Anleger, die zu den fleißigsten Sparern weltweit gehören, noch immer kaum eine Alternative zu den Staatsbanken haben. Gerade die Staatsbanken mussten weiter dem Staat dienen, um mit ihren Krediten jene Betriebe aufrechtzuerhalten, die aus sozialen Gründen nicht auch noch geopfert werden konnten. So häuften sich die faulen Kredite an. Je nach Quelle, ob staatlich oder unabhängig, wird ihre Summe heute auf zwischen 130 und 500 Milliarden Dollar geschätzt – in jedem Fall ein beträchtlicher Anteil des Bruttosozialprodukts. Die chinesischen Banken sind stark unterkapitalisiert und ihre Hauptkreditnehmer, häufig unprofitable Staatsunternehmen, werden kaum in der Lage sein, die Kredite zurückzuzahlen. Eine Sanierung des chinesischen Bankensektors würde nach Schätzungen der OECD43 Aufwendungen in Höhe von ca. 30 – 60 % des chinesischen BIP erforderlich machen. Damit wäre jedoch nur der bereits existierende Bestand an „faulen“ Krediten aus den Bilanzen getilgt. Gleichzeitig müsste aber auch sicher gestellt werden, dass nicht sofort wieder neue „faule“ Kredite akkumuliert werden. Dies aber würde bedeuten, dass dem Großteil der chinesischen Staatsunternehmen keine neuen Kredite mehr gewährt werden dürften, was zwangsläufig auf einen Massenkonkurs hinauslaufen würde. Dies aber würde zu einem sprunghaften Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit und zu steigender sozialer Instabilität führen. Je länger der wirtschaftliche Wachstumskurs in seinem bisherigen Ausmaß anhält und immer weiter neues Kapital den Banken zufließen lässt, erscheint ein Zusammenbruch des chinesischen Bankensystems allerdings zunehmend unwahrscheinlicher. Dies zeigen auch die äußerst erfolgreichen Börsengänge und damit Privatisierungen der großen ehemaligen Staatsbanken in jüngster Zeit. 14.1.1.1 Erste Reformschritte im Bankensystem des Drachenstaats Die Ende der 70er Jahre eingeleiteten außenwirtschaftlichen und ökonomischen Reform- und Öffnungsmaßnahmen wurden auch im Bankensektor durchgeführt. Das chinesische Bankensystem hat im Laufe der letzten 25 Jahren einen tief greifenden Wandel durchlaufen. Aufgrund seiner Bedeutung für die Einschätzung der Stabilität des gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsprozesses wird dieser Reformprozess im Bankensystem im Folgenden ausführlicher dargestellt.

43

OECD (2002).

218

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Bis in die 70er Jahre ähnelte das chinesische Bankensystem dem der ehemaligen Sowjetunion. Die People’s Bank of China (PBoC) war die einzige Bank des Landes und übte die Aufgaben einer Zentralbank und einer Geschäftsbank aus. Zeitweise war sie jedoch nur eine Abteilung des Finanzministeriums, dessen Konten sie verwaltete, bzw. sie war selbst dem Staatsrat untergeordnet. Sie war fest an die politischen Ziele und Planvorgaben der Regierung gebunden und deshalb in der Realität nicht unabhängig, sondern praktisch eher ein ausführendes Organ des Staates. Als Zentralbank bestimmte sie über die Geldversorgung der chinesischen Volkswirtschaft im Rahmen der Finanzplanung des Staatshaushaltes, der Finanzpläne der Unternehmen sowie des Bargeld- und Buchgeldplans. So sollte eine plangerechte Geldversorgung der Volksrepublik sicher gestellt sein, d.h. das Ziel der geldpolitischen Steuerung verfolgt werden. Daneben setzte die PBoC als Zentralbank die Spar- und Kreditzinsen sowie die Wechselkurse ausländischer Währungen fest und verwaltete die internationalen Währungsreserven. Als einzige Geschäftsbank leitete sie den gesamten Zahlungsverkehr sowie sämtliche kommerzielle Einlage- und Kreditgeschäfte und stellte das Kassen- und Verrechnungszentrum der chinesischen Volkswirtschaft dar. Zwei weitere staatliche Institutionen, die auch als „Banken“ bezeichnet wurden, waren die Bank of China (BoC), die die Verantwortung für die Durchführung der finanziellen Transaktionen mit dem Ausland hatte, und die People’s Construction Bank of China (PCBoC), die über die Zuteilung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt für Anlageinvestitionen verfügte und eher als Zahlstelle und Rechnungsprüfungsabteilung des Finanzministeriums galt. Neben den genannten Instituten gab es noch die ländlichen Kreditgenossenschaften, die ab Mitte der 50er Jahre, mit Einführung der Volkskommu44 nen, zur „Zahlstelle und Rechnungsprüfungsabteilung“ der Kommunen und als lokale Zweigstellen der PBoC formell in das staatliche Bankensystem integriert wurden. Bis 1979 war das chinesische Bankensystem durch zwei Merkmale gekennzeichnet: zum einen durch ein stark zentralisiertes Monobankensystem, in dem die PBoC eine Doppelfunktion hielt, und zum anderen durch ihre Beschränkung als administrative Organe auf die Finanzierung des Wirtschaftsplanes und die Überwachung der zweckgerichteten Nutzung der Gelder. Damit waren die Banken in keiner Weise vergleichbar mit den profitorientierten Banken in westlichen Marktwirtschaften. 44

D. Huang (2002).

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

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14.1.1.2 Exkurs: Reform des chinesischen Finanzsystems im Rückblick Mit der Reform- und Öffnungspolitik wurde das starre Bankensystem nun schrittweise reformiert. Rückblickend kann man den Reformprozess in vier Phasen aufteilen: ƒ In der Anfangsphase (1979 bis 1984) wurde das Monobankensystem in ein zweistufiges Bankensystem umgeformt. Es wurden mehrere Banken aus der PBoC ausgegliedert, so die Agricultural Bank of China (ABoC), die den Geschäftsbankenbereich in den ländlichen Gebieten übernahm, die Bank of China (BoC), die die Zuständigkeit für die finanziellen Transaktionen mit dem Ausland übernahm, sowie die People’s Construction Bank of China (PCBoC), die sich vom Finanzministerium loslöste und nun neben Verwaltungsaufgaben und der Kontrolle der staatlichen Finanzmittel auch Aufgaben einer Spezialbank (Finanzierung von Infrastrukturprojekten) übernahm. 1983 wurde die Spezialisierung der PBoC als Zentralbank beschlossen und wenige Monate später die Industrial and Commercial Bank of China (ICBoC) gegründet, die von der PBoC kommerzielle Bankengeschäfte in den Städten übernahm. In den folgenden Jahren etablierten sich in den meisten großen und mittelgroßen Städten eigene Kreditgenossenschaften, die an kleine und mittlere Unternehmen der Städte Investitionskredite vergeben. Um die Abwicklung von Krediten des IWF, der Weltbank und anderen internationalen Instituten zu vollziehen, wurde im Jahr 1981 die China Investment Bank (CIB) gegründet. ƒ In der zweiten Phase (1985 bis 1993) wurden langsam marktwirtschaftliche Wettbewerbsmechanismen im Bankensektor eingeleitet, jedoch blieben die Banken in der Hand des Zentralstaates. Dies änderte sich erst durch die in Shanghai zugelassene Bank of Communications (BaCOMM) als so genannte „Aktienbank“45. Danach kamen noch mehrere ähnliche Geschäftsbanken hinzu, die nicht im Besitz des Zentralstaates sind und auch überregionale Geschäfte tätigen. Gleichzeitig wurde den Banken mehr Unabhängigkeit (z.B. durch Niederlassungen) zugestanden und auch allgemein wurde das gesamte Bankensystem unabhängiger von den staatlichen Planungsund Lenkungsinstanzen. Die staatlichen Spezialbanken erweiterten ihren Geschäftsbereich hin zu Universalbanken. 45

Die BaCOMM wird als staatliche Aktienbank bezeichnet, obwohl sie keine private Bank im Sinne einer Aktiengesellschaft und auch kein zentralstaatliches Alleineigentum ist. Ihre Aktien werden noch nicht an der Börse notiert.

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

ƒ In der dritten Phase von 1994 bis 1997 wurden aufgrund des finanziellen Chaos der frühen 90er Jahre (1992 / 1993) weitere Reformen notwendig. Ausgelöst wurde die Krise des Bankensystems durch einen zu hohen Abfluss von Krediten für Wertpapier- und Immobiliengeschäfte, was die Banken in Liquiditätsprobleme brachte. Teil der Maßnahmen war die Forcierung der Unabhängigkeit der PBoC als Zentralbank, die stärkere Kommerzialisierung der staatlichen Geschäftsbanken sowie die Gründung einer Reihe wirtschaftspolitischer Banken. Besonders beachtenswert ist die Kodifizierung des Bankenrechts. Bisher war noch kein rechtlich geregelter Rahmen vorhanden, jedoch wurde dieser für eine bessere Funktionsausübung notwendig. 1994 wurden drei wirtschaftspolitische Banken46 mit dem Ziel gegründet, die staatlichen Geschäftsbanken zu entlasten. Diese erleichtern die staatlichen Geschäftsbanken um politisch begründete Geschäfte, bei denen sie zu subventionierten Zinssätzen spezielle Kredite übernehmen. Auch die Autonomie der PBoC wurde durch die Rezentralisierung vergrößert, da den Zweigstellen durch das Zentralbankgesetz von 1995 das Recht entzogen wurde, den Spezialbzw. Geschäftsbanken Kredite zu gewähren. Außerdem verbietet das Gesetz der PBoC die Finanzierung von Haushaltsdefiziten und die Vergabe von Krediten an Organisationen der Zentral- und Lokalregierung. Ihre Ziele sind die Wahrung der Geldwertstabilität, die finanzielle Geldversorgung der Volkswirtschaft sowie der Aufsicht und Kontrolle der Finanzinstitute. Die Geschäftsbanken dürfen dagegen keine Tätigkeiten im Bereich Investmentbanking, Treuhandgeschäfte, Aktienhandel und Immobiliengeschäfte unternehmen. Ab 1995 wurden viele der bisherigen Kreditgenossenschaften in städtische Kooperativbanken umgewandelt und anschließend zu Geschäftsbanken umgeformt. Zukünftig ist dieser Schritt auch für ländliche Kreditgenossenschaften geplant. Ein erster Schritt zur Privatisierung der chinesischen Banken stellte im April 1995 die Zulassung der ersten reinen Privatbank dar. ƒ Im Zuge der Asienkrise wurde Ende 1997 die vierte Phase der Transformation des Bankensystems eingeleitet. Diese Phase ist gekennzeichnet durch eine Beschleunigung und Intensivierung der Bankenreformen. Eine Rekapitalisierung und der Tausch von Schul46

Das sind die State Development Bank (SDB), die Agricultural Development Bank of China (ADBoC) und die Import-Export Bank of China (IEBoC).

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

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den gegen Unternehmensanteile sollen den Abbau der uneinbringlichen Kredite und die Sanierung der maroden staatlichen Geschäftsbanken fördern. Für eine bessere Aufsicht und Kontrolle der Banken wurden die Unabhängigkeit und Autorität der PBoC weiter gestärkt sowie internationale Standards implementiert. Außerdem wurden insolvente Finanzinstitute geschlossen. 14.1.1.3 Des Drachens „faule Eier“: Kredite an staatliche Unternehmen Trotz aller Fortschritte stellt das chinesische Bankensystem nach wie vor einen großen Risikofaktor für die Stabilität der chinesischen Volkswirtschaft dar. Denn kaum eine andere Branche im boomenden China gilt als so anfällig für Missmanagement, Korruption und politische Einflussnahme wie das Bankgeschäft. Die schrittweise Transformation der chinesischen Volkswirtschaft von der staatlichen Planwirtschaft zur liberaleren „Marktwirtschaft chinesischer Prägung“ wurde durch massive Kreditvergaben der staatlichen Banken gestützt, um ein Zusammenbrechen der Staatsunternehmen zu verhindern. Der Sektor der Staatsunternehmen hat in China seine frühere dominierende Bedeutung inzwischen eingebüßt. Auf den Gütermärkten wurde er von Kollektiv- und Privatunternehmen sowie von Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen unter Druck gesetzt. Hinzu kommt, dass das soziale Netz (Renten, Krankenversorgung, Kindergärten, versteckte Arbeitslosigkeit durch Verzicht auf Kündigungen etc.) in China von den Staatsunternehmen zu tragen war; erst seit Ende der 90er Jahre ändert sich dies langsam mit dem Beginn des Aufbaus eines allgemeinen Versicherungssystems (siehe Abschnitt 14.1.2). Es ist daher wenig erstaunlich, dass eine Vielzahl der Staatsunternehmen in hohe Verluste gedrängt wurde. Nach Jahren planwirtschaftlicher Ineffizienz nutzte die chinesische Regierung die staatlichen Geldinstitute wie eine unerschöpfliche Geldquelle, die nach Belieben angezapft werden konnte. Um die Verluste der staatlichen Industriebetriebe zu decken und deren Liquidität zu sichern, benötigten die Staatsbetriebe enorme finanzielle Unterstützung der Banken in Form immer wieder neuer Kredite. Diese Kreditvergabe unterlag dabei keinen Risikoabschätzungen, sondern rein politischer Einflussnahme, so dass ein Großteil dieser Kredite als so genannte „faule Kredite“ unwiederbringlich abgeschrieben werden muss. Diese Altlasten sind bis heute geblieben. Laut offiziellen Bekanntmachungen haben sich bei den chinesischen Banken ungedeckte Forderungen gegenüber den Staatsunternehmen in Höhe von etwa 25 % des gesamten Kreditvolumens aufgebaut. Gleichzeitig

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

fand eine drastische Abnahme der Eigenkapitalquote bei den Staatsunternehmen statt47. Da die Erfassung uneinbringlicher Forderungen schwierig ist und weder Banken noch Unternehmen ein Interesse daran haben, eine Überschuldungssituation offen anzuerkennen, dürften die tatsächlichen Werte noch höher liegen. So wird geschätzt, dass bis zur Hälfte der Kredite an staatliche Unternehmen als problematisch gelten müssen. Ab Mitte der 90er Jahre versuchte die Regierung, die faulen Kredite im Bankensektor abzubauen, bzw. die Kreditvergabe gegenüber den Staatsunternehmen einzuschränken. Marktwirtschaftliche Maßnahmen zur Kreditrationierung wie eine Anhebung der Zinsen durch die Zentralbank sind in China allerdings von vornherein aussichtslos, da die Wirkung auf die Not leidenden Staatsbetriebe, die von Haus aus nicht in der Lage sind, die Kredite zurückzuzahlen, gleich null wäre. Vielmehr wären durch eine derartige Maßnahme sinnvolle Kredite an Unternehmen mit hoher Bonität verhindert worden, während die Kreditvergabe an zahlungsunfähige Staatsbetriebe aufgrund der mangelnden Risikopolitik der Banken weiter zugenommen hätte. Der Anteil fauler Kredite an der Gesamtsumme der vergebenen Kredite wäre daher durch eine Zinserhöhung sogar weiter angewachsen. Aus diesem Grund verzichtete die Staatsführung auf dieses Steuerungsinstrument. Daher war die direkte Kreditrationierung das einzige verbleibende Mittel für die Parteiführung, um die unkontrollierte Mittelvergabe an staatliche Verlustunternehmen zu verhindern. Die Regierung in Peking erließ dazu verschärfte Richtlinien zur Kreditvergabe an Unternehmen aus ausgewählten Wirtschaftsbereichen. Der Erfolg dieser Kreditrationierung ist bis heute allerdings ziemlich begrenzt; zu sehr fließen die unterschiedlichen Interessen in die Vergabepolitik der Banken ein. Speziell die lokalen und regionalen Parteikader versuchten diese harten Vergaberichtlinien aufzuweichen, da sie Massenentlassungen in den Staatsbetrieben und soziale Aufstände der Bevölkerung befürchteten. Die vier großen Staatsbanken stehen nach wie vor unter großem politischen Einfluss und es kann bis heute nicht verhindert werden, dass weiterhin Kredite an staatliche Verlustunternehmen fließen. Teils müssen die Banken aus politischen bzw. sozialpolitischen Gründen – unter dem Druck der Regierungen – mit dieser Praxis fortfahren, um unrentable Staatsunternehmen am Leben zu erhalten und massive Arbeitslosigkeit zu verhindern. Zusätzlich wirkt sich die chinesische Netzwerk-Kultur, in der ein Großteil der wirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten auf persönlichen

47

Vgl. YK Mo 1999, S. 80.

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Beziehungen und subjektiven Empfehlungen basiert48, negativ auf das Betreiben eines ordentlichen und effizienten Bankensystems aus. Teils müssen die Banken aber auch aus wirtschaftlichen Gründen den maroden staatlichen Unternehmen weiterhin Kredite gewähren, um sie vor dem Konkurs zu retten, in der Hoffnung, auf diese Weise eines Tages ihr „Geld“ in Form der vergebenen Kredite doch wieder zurückzubekommen. Insofern hängt die Lebensfähigkeit der chinesischen Banken in hohem Maße von den Reformen der maroden staatlichen Unternehmen und darüber hinaus von den Reformen des Sozialabsicherungswesens ab. Andererseits fehlt auch ein funktionierendes Anreiz- und Sanktionssystem, das gewährleistet, dass Geschäfte ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt und abgeschlossen werden. Da manche Firmen aufgrund staatlicher Unterstützungen praktisch nicht konkursfähig sind, müssen sie nicht unbedingt nach den Prinzipien der Effizienz, Sicherheit und Liquidität arbeiten. Die meisten Banken Chinas sind technisch zahlungsunfähig, da ihr Bestand an faulen Krediten deutlich ihr Kapital übersteigt. Tatsächlich erweisen sie sich aber als hochliquide, weil sie sich de facto über die enormen Bankeinlagen der privaten Sparer refinanzieren. Die Spareinlagen sind dank der boomenden Konjunktur und einer Sparrate in Höhe von 40 % des chinesischen Bruttoinlandsprodukts stärker angewachsen als die faulen Kredite. Dies stellt eine durchaus gefährliche Situation für das gesamte Bankensystem dar, denn falls die Sparer den Banken ihr Vertrauen entzögen und ihre Einlagen abzögen, wäre ein Zusammenbruch des gesamten Bankensystems die Folge. Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario allerdings nicht: Wo sollen die privaten Sparer mit ihrem Kapital denn hin? Das Ausland scheidet wegen der Devisenkontrollen aus! Dann unter die Reismatte? Aufgrund der im WTO-Vertrag vorgesehenen Liberalisierung des chinesischen Bankensektors bis Ende 2006 hat die chinesische Regierung die Umwandlung der großen Staatsbanken in Aktiengesellschaften und Teilprivatisierungen durch den Gang an die Börse als Vorbereitung für den internationalen Wettbewerb mittlerweile vorangetrieben. Die bisherigen Börsengänge waren dabei äußerst erfolgreich: Die Industrial and Commercial Bank of China erzielte im Oktober 2006 mit einem Emissionsvolumen von 22 Mrd. US$ den weltweit größten Börsengang aller Zeiten und hat sich mit einer Marktkapitalisierung von 150 Mrd. US$ auf Anhieb als fünftgrößte Bank der Welt platziert.

48

Vgl. Teil II, Kapitel 4.

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14.1.1.4 Exkurs: Kommunismus ade – der Drache entdeckt die Börse! Der chinesische Wertpapiermarkt entstand im Rahmen begrenzter Experimente, die anfangs ohne offizielle Genehmigung der politischen Zentrale lokal erprobt wurden. In der ersten Phase vor 1992 kamen seitens der Zentralbank erste Vorschläge zur Einführung eines Wertpapiermarktes. Dieses Thema war jedoch politisch sehr brisant und zunächst nicht erwünscht. Trotzdem begannen einzelne lokale Staatsunternehmen mit der Kapitalaufnahme über den Verkauf von Aktien und Schuldverschreibungen, was die Zentralbank 1986 dazu animierte, eigene Wertpapierhandelsstellen zu eröffnen. Die ersten Bestimmungen über die Emission und den Handel von Wertpapieren erließen die Stadtregierungen in Shanghai und Shenzhen Mitte der 80er Jahre. 1990 entstand eine Großzahl von Schwarzmärkten für Wertpapiere, wodurch die politische Spitze gezwungen war einzuschreiten. Nach Entsendung einer Kommission nach Shenzhen und Shanghai zur Untersuchung der Handelsplätze wurde Ende des Jahres die Shanghaier Börse als Experiment gegründet. Als in Shenzhen die Genehmigung zur Gründung einer Börse ausblieb, nahm die Stadtregierung „versuchsweise“ eine Börse in Betrieb und erlangte schließlich ein Jahr später die Erlaubnis. Erst im Jahr 1995 wurde den Börsen der Status als „Pilotprojekt“ entzogen. In der zweiten Phase, von 1993 bis 1997, wurden schließlich nationale Regulierungsinstitutionen errichtet. Die politische Führung befand das Hongkonger Modell mit einer Regulierungsbehörde als Organ, das außerhalb der formalen Regierungshierarchie steht und flexibler in Personalund Gehaltsfragen agieren kann, für geeignet. Die Wertpapieraufsichtskommission (CSRC) wurde als staatliche „Dienstleistungseinheit“ gegründet und orientiert sich an Hongkonger Regulierungsansätzen. Aus ideologischen Gründen bestand jedoch Misstrauen gegenüber der neuen Aufsichtsbehörde, da sie intensive Kontakte zu USA, Hongkong und sogar Taiwan pflegte. Neben der CSRC bestand ein Regierungsorgan für die politische Aufsicht und Koordination, die „Staatsratskommission für das Wertpapierwesen“. Die zentralen Fragen der Wertpapieraufsicht blieben jedoch weitgehend ungelöst. Die Wertpapierhandelshäuser unterstanden weiterhin der Aufsicht durch die Zentralbank, die beiden Börsen waren noch den jeweiligen Stadtregierungen unterstellt (nur formal der CSRC) und eine staatliche Planungskommission legte die Quoten für die Börsenzulassung fest. Daneben gab es noch eine Reihe anderer Kompetenzkonflikte, die erst im

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Jahr 1998 nach einer umfassenden Reorganisation der Regierung eingedämmt werden konnte. In einer letzten Phase seit 1997 / 1998, unter dem Eindruck der „Asienkrise“, zentralisierte man die Wertpapieraufsicht. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Finanzwesen stand im Mittelpunkt des politischen Interesses. Die gesamte Parteispitze erkannte die Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und ordnete die Wertpapieraufsicht vollkommen neu. Der Wertpapiermarkt selbst wurde durch einige neue Regulierungsmaßnahmen49 teilweise an internationale Standards angepasst. Ein großer Unterschied zum Aktienmarkt im marktwirtschaftlichen Verständnis besteht darin, dass der Wertpapierhandel dem Zweck diente, die sehr hohen Spareinlagen der chinesischen Haushalte für Investitionen im Staatssektor der Wirtschaft zu mobilisieren. Deshalb gab es auch separate Märkte für verschiedene Arten von Aktien. Eine Marktsegmentierung mit gleichzeitigen Barrieren für ausländische Investoren signalisiert in „emerging markets“ oft ein erhöhtes politisches Risiko. Der Aktienmarkt hat sein rasches Wachstum denn auch weniger den ausländischen und privaten Investoren zu verdanken als vielmehr der Binnenwirtschaft. Im Zuge der Unternehmensreform wurde den erfolgreichsten Unternehmen nun die Emission von Aktien erlaubt. Drei verschiedene Formen der Aktienemission sind möglich: ƒ A-Aktien, die in RMB Yuan notiert und nur von chinesischen Anlegern erworben werden können. ƒ B-Aktien: Anteile an chinesischen Unternehmen in Form dieser Aktien dürfen von ausländischen Anlegern an den Börsen in Shanghai (US$) und Shenzhen (HK$) erworben werden. ƒ H-Aktien werden von chinesischen Unternehmen direkt im Ausland, z.B. in Hongkong, Singapur oder New York, emittiert, unterliegen aber strengeren Vorschriften. Jedoch sind viele Unternehmen noch immer unter staatlicher Kontrolle, da der Staat Hauptanteilseigner50 ist. Die Umwandlung der Staatsunternehmen 49

Wie z.B. ein Wertpapiergesetz, eine von unabhängigen Gremien geprüfte Börsenzulassung, verschärfte Informationspflicht, Maßnahmen gegen Insider Trading usw.

50

Die „Staatsaktien“ stellen den größten Anteil der gesamten Zahl der Aktien dar. Sie sind nicht handelbar und dienen dem Zweck der staatlichen Kontrolle über Großbetriebe.

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

in selbständige und vollständig marktwirtschaftlich agierende Unternehmen ist nicht ohne schmerzhafte Einschnitte möglich. Zur vollständig marktorientierten Umwandlung der Betriebe fehlen noch zahlreiche Voraussetzungen wie ein besser entwickelter Kapitalmarkt, eine Reform des Arbeitsund Konkursrechts sowie sozialpolitische Reformen. Außerdem liegt die Steuerlast noch deutlich über derjenigen anderer Eigentumsformen. Problematisch ist auch weiterhin die Übernahme der Bestände an faulen Altkrediten der überschuldeten Staatsunternehmen. Seit 1999 begann man mit der Übernahme durch vier „Bank Asset Management Companies“, die von den vier Großbanken gegründet wurden. Der Staat will sich weiter auf Schlüsselindustrien konzentrieren, die nur teilweise dem Wettbewerb ausgesetzt werden sollen. Ein Kernbestand an großen Staatsunternehmen ist weiterhin auf Dauer eines der Ziele der Zentralregierung. Alle anderen Unternehmen wurden seit 1999 von der Kontrolle des Staates freigestellt. Zusammenfassend brachten die Reformen der Staatsunternehmen viele Fortschritte, doch sind sie auch an Systemgrenzen gestoßen. Triebkraft für weitere Privatisierungen werden der Wettbewerb auf den Gütermärkten und die Finanzierungsprobleme sein. Derzeit macht der private Sektor bereits ein Drittel der chinesischen Wirtschaftsleistung aus. Zu Beginn der Reformen, im Jahr 1978, lag dieser Anteil noch unter 1 %. 14.1.1.5 Neue Flugsicherungskoordinaten für das Bankensystem In der gemeinsamen „Nationalen Arbeitskonferenz zum Finanzsystem“ des Zentralkomitees der KPCh und der chinesischen Regierung wurden weitere Reformen des chinesischen Bankensystems beschlossen und durch zwei neue Gremien, die Finanzkommission und die Prüfungskommission für Finanzdisziplin, überwacht und geleitet. Im Zuge der Bankenüberwachung durch die PBoC und ihrer Kreditpolitik veränderte man die Organisationsstruktur, d.h. man verringerte die Zahl der Zweigstellen auf der Provinzebene von 31 auf 9 Filialen. Lokalen Regierungen sollte die Einmischung in die Tätigkeiten der PBoC verwehrt und so die Effektivität der Zentralbankpolitik gesteigert werden. Die Umstrukturierung der staatlichen Geschäftsbanken mit Hilfe einer Rekapitalisierung war eine weitere wichtige Maßnahme. Den vier staatlichen Geschäftsbanken wurden weit reichende finanzielle Unterstützungen gewährt, wodurch sich ihre Kapitalbasis mehr als verdoppelte. Gleichzeitig senkte die Zentralregierung den gesetzlichen Mindestreservesatz der Geschäftsbanken von 13 auf 8 %, was weitere liquide Mittel im Bankensystem freisetzte.

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Doch trotz dieser massiven staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ist das eigentliche Problem des chinesischen Bankensektors unverändert geblieben. Die Verwaltung durch die chinesische Regierung trägt seit jeher zu einer schlechten Anpassungsfähigkeit der Banken an den Markt und ein viel zu geringes Risikobewusstsein bei der Kreditvergabe bei. Weitere Probleme bestehen in der geringen Effizienz sowie dem niedrigen Managementniveau bei den chinesischen Banken, das in großer Distanz zu internationalen Ausbildungsgstandards steht. Wie in anderen staatlichen Verwaltungsorganen sind die vier großen Staatsbanken mit Personal überbesetzt51 und zeigen eine sehr niedrige Arbeitsproduktivität. Zwar konnte die neu geschaffene, von der Zentralbank unabhängige Bankenaufsicht (China Banking Regulatory Commission) einen Rückgang der Rate fauler Kredit bei den vier großen Staatsbanken auf erstmals unter 10 % vermelden, doch ausländische Experten schätzen diese Quote weiterhin deutlich höher als offiziell angegeben ein. Zudem liegt dieser Rückgang nicht unbedingt an der verbesserten Risikopolitik der Banken, vielmehr basierte ein Großteil des Rückgangs auf dem starken Anstieg des Kreditvolumens im vergangenen Jahr, das im Vergleich zum Vorjahr um 20 % zulegte; die Quote der faulen Kredite ging damit automatisch zurück. Inzwischen hat die Regierung die wahre Dimension des Problems erkannt und ihre Prioritäten geändert. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte der chinesische Premierminister Wen Jiabao während des Nationalen Volkskongresses 2006 die Finanzwirtschaft. Er sprach von fundamentalen Problemen in den Institutionsmechanismen, kritisierte faule Kredite und fehlende Profitabilität der Banken und forderte mehr Managementkompetenz. Selten zuvor hatte ein chinesischer Regierungschef öffentlich derart mit einer gesamten Wirtschaftsbranche des eigenen Landes abgerechnet. Die chinesische Regierung ist sich mittlerweile des Ernstes der Lage bewusst; es gibt bei der Bankenreform keine Alternative zum Erfolg. Das Land kann es sich nicht leisten, dass diese Reform scheitert, da ansonsten ein Ende der wirtschaftlichen Boomphase mit einer harten Landung droht. Doch die bloße Erkenntnis der Regierung und die Anmahnung von Besserungsbemühungen nutzen wenig. Der entscheidende Schlüssel zur Bankenreform ist nach Experteneinschätzung vielmehr eine neue Eigentumsstruktur, die privaten Investoren Mehrheiten an den großen Banken 51

Die Industrial and Commercial Bank of China hatte im Jahr 2000 rund eine halbe Million Mitarbeiter, die China Construction Bank (310.000 Mitarbeiter) hat angekündigt, innerhalb der nächsten drei Jahre 100.000 Stellen abzubauen.

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

des Landes sichert. Anders werden die Ketten zwischen Regierung und Banken nicht reißen. In jüngster Zeit wurden mit der Umwandlung in Aktiengesellschaften und mit dem teilweisen Gang an die Börse wichtige Schritte in diese Richtung getätigt. Die Öffnung für ausländische Investoren, die insgesamt bis zu 25 % der Aktien erwerben dürfen, sowie das starke Interesse westlicher Banken an diesen Beteiligungen stellen erste Erfolge für den chinesischen Finanzsektor dar. Es besteht aber trotzdem noch weiterer Reformbedarf. Ziel der Reformen muss es sein, dass die chinesischen Banken an internationale Rentabilitätskriterien und Geschäftsprinzipien angepasst werden, zumal durch die Anwesenheit auswärtiger Banken der Wettbewerbsdruck weiter steigt. Nach der Umwandlung stellen die Anpassung an internationale Standards und die Rationalisierung der Geschäftsabläufe die nächsten Schritte dar. Kurzfristig müssen die Banken die Anzahl der Not leidenden Kredite in den Griff bekommen und neue Mechanismen im Umgang mit diesen Krediten einführen. Mittel- und langfristig müssen sie sich darauf konzentrieren, ein effizienteres Management und ein fortschrittliches Betriebssystem aufzubauen sowie größere Transparenz vorzuweisen, um die Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Bis Ende des Jahres 2006 soll der chinesische Bankenmarkt vollständig liberalisiert sein. Mittlerweile sind auch schon die großen internationalen Banken dabei, sich in China über entsprechende Beteiligungen einzukaufen, um für das liberalisierte Bankensystem gut vorbereitet zu sein. So hat nicht nur die Deutsche Bank jüngst ihren Einstieg bei der chinesischen Huaxia Bank bekannt gegeben, nachdem im Frühjahr bereits eine Beteiligung an der Bank of Bejing gescheitert war. Auch der Schweizer Bankkonzern UBS hat sich für rund 500 Mio. Dollar 1,6 % an der Bank of China gesichert, der zweitgrößten Bank des Landes. Zuvor hatte bereits die Royal Bank of Scotland gemeinsam mit Partnern 3,1 Mrd. Dollar für gut 10 % derselben Bank auf den Tisch gelegt. Im Juni hatte sich die Bank of America für 3 Mrd. Dollar in die China Construction Bank eingekauft. Denn eines bleibt klar: China ist mit seinen 1,3 Mrd. Einwohnern und einer durchschnittlichen Sparneigung von 30 % einer der attraktivsten Märkte für internationale Banken. Die Höhe der Spareinlagen der chinesischen Bevölkerung wird derzeit auf insgesamt rund 1.000 Mrd. Euro geschätzt. Bei weiter anhaltendem Wirtschaftswachstum und steigendem Wohlstandsniveau in China kann es sich kein westlicher Finanzkonzern leisten, in diesem Markt nicht vertreten zu sein. Das Gleiche gilt für die internationale Versicherungswirtschaft!

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

229

14.1.2 Potenzielle Turbulenzen im Sozialsystem Trotz unverkennbarer wirtschaftlicher Erfolge befindet sich die VR China seit einigen Jahren in einer sozialpolitisch sehr kritischen Phase. Für die Regierung in Peking ist es von entscheidender Bedeutung, verstärkt Maßnahmen zur Reform des chinesischen Sozialsystems zu ergreifen, um drohende Konflikte mit den sozial schwachen Gruppen zu vermeiden oder zumindest zu mildern. Es finden laut Schätzungen jährlich mehrere Tausend Streiks und Demonstrationen bis hin zu gewalttätigen Konflikten mit der Polizei und Ortsbehörden statt, die sich gegen die soziale Benachteiligung der Bevölkerung richten. Die KPCh ist sich mittlerweile bewusst, dass es eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist, die soziale Not der Verlierer im wirtschaftlichen Transformationsprozess auf ein verträgliches Maß einzugrenzen, um so Aufstände größeren Umfangs zu vermeiden. Denn jede Art von Unruhen schadet der politischen und gesellschaftlichen Stabilität und behindert damit auch den weiteren Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht. Die chinesische Staatsführung weiß genau, dass ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum die entscheidende Legitimationsgrundlage ihrer eigenen Existenz ist. Da aber Chinas Wirtschaftserfolge in vieler Hinsicht den billigen Arbeitskräften und einem relativ friedlichen und zugleich freundlichen Investitionsklima zu verdanken sind, tut die chinesische Staatsführung fast alles, um diesen Status auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Dazu gehört als eine der wichtigsten Aufgaben, die China in der nahen Zukunft zu bewältigen hat, der umfassende Aufbau eines Systems der sozialen Sicherung. Die sozialen Konflikte und lokalen Aufstände konnten bisher durch die staatliche Autorität weitestgehend klein gehalten werden und es zeigt sich für die nähere Zukunft auch keine überregionale Protestbewegung, die eine wirkliche Gefahr für den Machtanspruch der KPCh darstellt. Mittelund langfristig bedeutet die soziale Ungleichheit in China allerdings eine Gefährdung des stabilen Wirtschaftswachstums und der Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen. Bekanntlich ist Kapital scheu wie ein Reh und schnell wie der Wind, wenn es um seine Sicherheit geht. Vieles deutet darauf hin, dass die neue, vierte Führungsgeneration unter Hu Jintao das Thema Sozialpolitik als eine ihrer erstrangigen Aufgaben erkannt hat und die Schaffung eines stabilitätsstiftendes System der sozialen Sicherung auf der politischen Tagesordnung Chinas ganz oben angesiedelt ist. So wurden in den vergangenen vier bis fünf Jahren bereits viele diesbezügliche Gesetze und Bestimmungen erlassen. Die einheitliche Umsetzung dieser Regelungen sowie die zuverlässige Verwaltung und Kon-

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

trolle der Beitragszahlungen in die Sozialkassen lassen allerdings noch deutlich zu wünschen übrig. Während sich für die städtische Arbeitsbevölkerung immerhin ein Weg der sozialen Sicherung abzeichnet, ist die Bevölkerung auf dem Land dagegen bisher nahezu ausgeschlossen von jeglicher staatlicher Sozialversicherung. Eine Lösung dieses Problems ist bisher nur wenig konturiert zu erkennen, aber gleichwohl zwingend notwendig. Die Gründe dafür sollen nachfolgend peu à peu abgeleitet werden. 14.1.2.1 Historischer Überblick Von Experten wird die Entwicklung des Systems sozialer Sicherung in der Volksrepublik China in vier Phasen aufgeteilt. ƒ Die erste Phase (1949 – 1966) ist durch Aufbau und Strukturierung eines sozialen Sicherungssystems nach sowjetischem Muster gekennzeichnet. Im Mittelpunkt stand demzufolge die Arbeiterschaft, nicht die Bauern. Im Jahr 1951 wurden „Regelungen für die Arbeitsversicherung in der VR China“ für die städtischen Gebiete Chinas erlassen. Nach diesen Bestimmungen konnten die städtischen Erwerbstätigen fast alle Arten sozialer Leistungen (Gesundheits- und Alterssicherung, Sicherung bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Urlaubsregelung für Mutterschaft, Beihilfe für den Todesfall u.a.) in Anspruch nehmen. Der chinesische Gewerkschaftsbund übernahm als staatliche Institution die Verantwortung für die Durchführung der nationalen Sozialpolitik unter Aufsicht des Arbeitsministeriums. Die Finanzierung der sozialen Sicherung erfolgte durch die staatlichen Betriebe und den Gewerkschaftsbund. Die Landbevölkerung war aus diesem System grundsätzlich ausgeschlossen. Ihre einzige „Sozialversicherung“ waren die Familie, viele Kinder und ein Stück Ackerland. Um die Städte vor möglicher Landflucht der benachteiligten Landbevölkerung zu schützen, wurde 1958 vom chinesischen Volkskongress das Registrierungssystem eingeführt. Nach dessen Regelungen durften Landbewohner ohne Sondergenehmigung bestimmter Behörden nicht in die Stadt ziehen. Im selben Jahr wurden in China die Volkskommunen gegründet, die praktisch eine absolute Kontrolle über die Landbevölkerung möglich machten. Die Landbevölkerung und damit der weitaus größte Teil der Gesamtbevölkerung ist seitdem bis heute im Bereich der Sozialversiche-

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

231

rung gegenüber der Stadtbevölkerung deutlich benachteiligt. Das Versprechen von Mao Zedong, dass der chinesische Sozialismus den Unterschied zwischen Stadt und Land aufheben werde, konnte bis heute nicht eingelöst werden, die Kluft scheint eher größer zu werden. ƒ Die zweite Phase (1966 – 1978) ist vor allem durch die Zerstörung des bis dahin zumindest in den Städten aufgebauten sozialen Sicherungssystems gekennzeichnet. Während der zehnjährigen Kulturrevolution wurde dem Gewerkschaftsbund die Aufgabe der sozialen Sicherung entzogen und die Staatsbetriebe blieben als einzige Träger des Systems übrig. Damit erfolgte vor allem in den 70er Jahren die Ausformung der „Arbeitseinheiten“ (danweis) in den Städten, mit deren sozialpolitischen Folgen China bis heute zu kämpfen hat. Die Danweis, sei es im staatlichen Betrieb oder in einer staatlichen Institution, hatten dem Arbeitnehmer nicht nur die üblichen Sozialversicherungen zu gewährleisten, sondern sie waren auch durch ihre alltagsbestimmende Funktion gegenüber ihren Mitgliedern gekennzeichnet. So kümmerte sich die Leitung einer Arbeitseinheit z.B. um Wohnungen für ihre Angehörigen sowie um Kindergärten oder Schulen für deren Kinder und übernahm viele weitere Funktionen des Alltagslebens. ƒ Die dritte Phase (1978 – 1995) begann mit der Verkündung der wirtschaftlichen Liberalisierungspolitik. Mit den zunehmenden Bemühungen um eine Reform der staatlichen Industriebetriebe und des Arbeitsmarktes spürte der Staat immer deutlicher die finanziellen Belastungen durch die wachsende Bevölkerung, die Rundumversorgung in den Danweis, die steigende Arbeitslosigkeit und die Verschwendung von Geldern für die Sozialversicherung. Eine Reform des sozialen Sicherungssystems war nicht mehr zu umgehen. Mit der Einführung der Kündigungsmöglichkeit für neue Arbeitskräfte in Staatsbetrieben wurde ab Mitte der 80er Jahre auch mit dem Aufbau einer überbetrieblichen Rentenversicherung und medizinischen Versorgung begonnen, deren Beiträge von den Betrieben und Arbeitnehmern selbst erhoben wurden. Trotz der vorhandenen Einsicht in die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Sozialsystems fehlte der Zentralregierung allerdings noch ein klares Konzept für die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung. Im Agrarsektor wurde mit der Einführung eines Verantwortungssystems für die ländlichen Haushalte die faktische Abschaffung der Volkskommunen eingeleitet, im Bereich der sozialen Sicherung wurde jedoch kein Reformkonzept für die Bauern entwickelt, das die wegbrechende Kommunenversorgung ersetzen konnte.

232

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

ƒ Die vierte Phase begann mit dem Beschluss des Zentralkomitees im September 1995, dass China ein neues Sozialsystem benötige, um einerseits die politische Stabilität und Legitimität der KPCh zu gewährleisten und andererseits die kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung zu beflügeln. Seit Mitte der 90er Jahre werden alle Regierungsebenen, vor allem die Provinzregierungen, ermutigt, neue Formen der Sozialpolitik zu entwickeln. Im 10. Fünfjahresplan (2001 – 2006) wurde offiziell festgelegt, dass das Sozialsystem „vergesellschaftet“ werden solle. In den städtischen Gebieten soll ein soziales Sicherungsnetz mit den vier Bestandteilen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Unfallversicherung mittels einer mehrschichtigen Finanzierung auf folgenden Säulen aufgebaut werden: − dem Staat (im Mandat der Zentral- oder Lokalregierung), − dem Individuum als Arbeitnehmer, − dem Unternehmen als Arbeitgeber − und den kommerziellen Versicherern. Diese Umschichtung des Sozialsystems beinhaltet auch, dass eine ganze Palette von Funktionen, die früher als eine Selbstverständlichkeit von den Staatsbetrieben für ihre Mitarbeiter und deren Familien gewährleistet wurden, wie etwa die Zuweisung von Wohnungen oder die Einrichtung eines Kindergartens, inzwischen dem freien Markt überlassen sind. Dies bedeutet einerseits mehr individuelle Freiheiten und eine Loslösung aus der staatlichen Kontrolle der Danweis, andererseits aber auch eine höhere Eigenverantwortung und finanzielle Belastung für die Arbeitnehmer. In dieses reformierte soziale Sicherungssystem ist allerdings nach wie vor nur die städtische Bevölkerung einbezogen, auf dem Land wurde und wird die soziale Sicherung dagegen weiterhin vor allem über die Familien geregelt. Nach offiziellen Angaben sind derzeit nur 11,18 % der Landbevölkerung an einer ländlichen Rentenversicherung beteiligt. Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind in den ländlichen Regionen so gut wie unbekannt. Im Jahr 2000 betrugen die nationalen Ausgaben für die Sozialfürsorge insgesamt 110,3 Milliarden RMB, von denen auf die Landbevölkerung, die mit knapp 65 % noch deutlich die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung bildet, nur 11,4 % entfielen. Ein besonderes Problem stellen zudem die Wanderarbeiter dar, deren Zahl von Jahr zu Jahr deutlich wächst. Einerseits beschleunigt die Abwan-

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

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derung den Alterungsprozess in den ländlichen Gebieten, da die Mehrheit der Wanderarbeiter junge Menschen sind, andererseits sind die Wanderarbeiter in der Stadt de facto von dem System der sozialen Sicherung ausgeschlossen. 14.1.2.2 Rentenversicherung Unter allen sozialpolitischen Reformen nimmt die Neugestaltung der Rentenversicherung die wichtigste Stelle ein, was allein schon durch einen Blick auf die demografische Entwicklung Chinas deutlich wird. China hat derzeit eine Bevölkerung von ca. 1,3 Milliarden Menschen mit einem Durchschnittsalter von 32,6 Jahren. Aufgrund der seit Anfang der 70er Jahre eingeführten Geburtenkontrolle sowie der verbesserten Ernährungssituation und medizinischen Versorgung hat sich die Altersstruktur der Bevölkerung erheblich geändert. Die Fertilitätsrate (Anzahl der Kinder pro Frau) sank vor allem durch die staatliche Ein-Kind-Politik, mit der die Bevölkerungsexplosion gestoppt werden sollte, von 5 – 6 Kindern pro Frau in den 50er und 60er Jahren auf aktuell nur noch 1,7 Kinder. Die Fertilitätsrate unterscheidet sich dabei stark zwischen den Boomregionen an der Küste Chinas, wo ein Kind höhere Kosten verursacht (Arbeitsausfall der Mutter, höhere Lebenshaltungskosten für das Kind etc.) und dem ländlichen Hinterland Chinas (vgl. Abb. 17). In Zukunft wird die zunehmende wirtschaftliche Entwicklung weiterhin für niedrige Fertilitätsraten in China sorgen, während gleichzeitig die Lockerung der strengen staatlichen Geburtenkontrolle ein weiteres Absinken verhindern soll. Obwohl die Fertilitätsrate bereits seit Beginn der 90er Jahre unter dem Gleichgewicht von zwei Kindern pro Frau liegt, weist China noch bis zum Jahr 2030 ein positives Bevölkerungswachstum auf, was vor allem auf die starke Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung von 41 Jahren (1950) auf aktuell 71,5 Jahre zurückzuführen ist. Die gegenwärtige Altersverteilung Chinas ist noch sehr günstig für die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 – 64 Jahre) wächst stärker an als die abhängige Bevölkerung (Kinder und Alte) und der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter war in der Geschichte der Volksrepublik noch nie zuvor so hoch wie heute (71 %). Somit stehen knapp drei Viertel der Bevölkerung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und müssen für lediglich gut ein Viertel Abhängige sorgen. In der Volkswirtschaftslehre wird diese Übergangsphase von der Altersstruktur eines Entwicklungslandes (mit hohen Geburten- und Sterberaten) zu der eines Industrielandes (mit niedrigen Geburten- und

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Tabelle 13. Entwicklung demografischer Kennzahlen 1950- 1960– 1970– 1980– 1990– 1955 1965 1975 1985 1995

Quelle: United Nations

Abb. 17. Fertilitätsraten nach Regionen Quelle: Wu (2004)

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

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Sterberaten) als „demographic gift“52 bezeichnet, da die erwerbstätige Bevölkerung stärker anwächst als die Gesamtbevölkerung, was nicht nur zu einem allgemeinen Wirtschaftswachstum führt, sondern auch das Pro-KopfEinkommen erhöht. Langfristig schlägt dieses Pendel jedoch wieder zurück, so dass durch den starken Rückgang der Geburtenrate und den wachsenden Anteil der älteren Bevölkerung ein demografisches Problem auf die chinesische Gesellschaft zukommt, dass ähnlich wie in den westlichen Industriestaaten für wirtschaftlichen und sozialen Brennstoff sorgen wird. Gegenwärtig leben in China rund 100 Mio. Menschen, die über 65 Jahre alt sind. Damit stellen sie einen Anteil von knapp 8 % der Bevölkerung und bilden gemeinsam mit den 280 Mio. unter 15jährigen diejenige Gruppe, die als abhängige Bevölkerung klassifiziert wird, da sie normalerweise keine Einkünfte auf dem Arbeitsmarkt erzielen. Demgegenüber sind derzeit 71 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 – 64 Jahre). Bis zum Jahr 2050 wird sich dieses Verhältnis nach aktuellen Prognosen allerdings deutlich geändert haben. Am Altersabhängigkeitsquotienten ist zu erkennen, wie viele ältere Personen (≥ 65 Jahre) auf eine Person im erwerbsfähigen Alter kommen. Dieser Wert hat sich seit 1950 bereits von Tabelle 14. Entwicklung der Bevölkerung nach Altersklassen 1950

1970

1990

2000

2005

2010

2020

2030

2050

Bevölkerung (in Mio.)

554,8

830,7 1.155,3 1.274,0 1.315,8 1.354,5 1.423,9 1.446,5 1.392,3

Anteil junge Bevölkerung (< 15 J.)

33,6 % 39,7 % 27,7 % 24,8 % 21,4 % 19,5 % 18,4 % 16,9 % 15,7 %

Anteil Bevölkerung im 61,9 % 56,0 % 66,7 % 68,4 % 71,0 % 72,2 % 69,7 % 66,8 % 60,7 % erwerbsfähigen Alter (15 – 64 J.) Anteil ältere Bevölkerung (≥ 65 J.)

4,5 %

Altersabhängigkeitsquotient (≥ 65J./15 – 64J.)

7,3 % 11,6 % 12,5 % 13,2 % 14,5 % 16,9 % 16,0 % 17,2 % 30,5 %

Durchschnittsalter der Bevölkerung (in Jahren)

23,9

4,3 %

19,7

5,6 %

25,3

Quelle: United Nations, eigene Berechnung 52

Vgl. Bloom und Williams.

6,8 %

30,1

7,6 %

32,6

8,3 % 11,9 % 16,3 % 23,6 %

34,9

37,9

41,5

44,8

236

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

7 % auf gegenwärtig 14 % verdoppelt und bis zum Jahr 2050 wird voraussichtlich nochmals eine Verdoppelung auf mehr als 30 % stattfinden. Das bedeutet: Während vor 50 Jahren ein Rentner noch von 14 Arbeitern finanziert werden konnte, so muss diese Leistung heute bereits von sieben Arbeitern und in 50 Jahren von nur noch drei Arbeitern erbracht werden. Wie in Deutschland leidvoll bekannt, führt in einem umlagefinanzierten Rentensystem eine überproportionale Zunahme nicht erwerbstätiger älterer Bevölkerungsteile zu Finanzierungsengpässen, da der beitragszahlende Anteil der Bevölkerung sinkt, die Zahl der Leistungsempfänger jedoch steigt. In China ist das nicht anders! Bis in die 80er Jahre hinein war die Rentenversicherung für die städtische Bevölkerung ein Bestandteil der von den Arbeitseinheiten gewährleisteten Rundumversorgung. Jeder, der in einer Danwei mindestens 20 – 25 Berufsjahre tätig war, bekam eine Rente ausbezahlt. Im Verlauf der Wirtschaftsreformen musste die Regierung jedoch einsehen, dass dieses Rentensystem, über das 80 % der Renten der Stadtbevölkerung ausgezahlt wurden, nicht mehr finanzierbar war. Im Zuge der beginnenden Wirtschaftsreform wurden unter anderem strukturelle Veränderungen dergestalt initiiert, dass jeder Betrieb für Gewinn und Verlust selbstständig verantwortlich war, jedoch weiterhin für die Renten der ehemals Beschäftigten aufkommen musste. Dadurch entstanden Wettbewerbsnachteile für jene Betriebe, die Leistungen für eine hohe Anzahl von Rentnern erbringen mussten. Die Reform der Rentenversicherung begann 1984. Allerdings war damals vielen Entscheidungsträgern selbst noch nicht ganz klar, welche Form das künftige System annehmen sollte. Deswegen wurden nach dem für das chinesische Transformationsmodell typischen gradualistischen „Trial and Error“-Verfahren in vielen Provinzen und Städten verschiedene Wege ausprobiert. Nach mehr als zehn Jahren hat sich aus den verschiedenen Modellversuchen eine Form herausgebildet, dessen Konturen in einem 1997 vom Staatsrat erlassenen Beschluss festgehalten wurden. Demzufolge besteht die Rente aus drei Säulen: dem staatlichen bzw. betrieblichen Beitrag, dem Beitrag der Erwerbstätigen und ggf. der Zusatzversicherung bei kommerziellen Versicherern. Die Ausgestaltung der Altersrentenversicherung im Einzelnen wird weiterhin stark diskutiert, verschiedene Varianten werden erprobt und die endgültige Entscheidung über die Gewichtung von Umlage- gegenüber Kapitaldeckungselementen ist bis heute noch nicht gefallen. Wie Tabelle 15 zu entnehmen ist, finanziert die erste Säule eine Basisrente. Diese beruht auf einem leistungsdefinierten Sozialkonto und einem beitragsdefinierten Individualkonto, welches de facto lediglich nominell besteht. Die zweite

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

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Tabelle 15. Aufbau des chinesischen Rentensystems Pflichtversicherung 1. Säule Sozialkonto Finanzierungsart Umlageverfahren, leistungsdefiniert

Freiwillige Zusatzversicherung 2. Säule

3. Säule

Individuelles Konto

Betriebsversicherung

Individuelles Sparen

Offiziell Kapitaldeckung, beitragsdefiniert (de facto Umlageverfahren)

Kapitaldeckung

Kapitaldeckung

Insg. 11 % des indi- Arb.GB freiwillig, Arb.NB freiwillig, am Kapitalmarkt viduellen Gehalts; erst nachdem oder im informelArb.NB: zunächst Beiträge zur len Sektor 4 %, später 8 %; Pflichtversicherung getätigt Arb.GB: zunächst 7 %, später 3 %

Beitragssatz

Arb.GB: Zunächst 13 %, später höchstens 17 % der Lohnsumme des Unternehmers

Rentenzahlung

Nach 15 beitrags- Monatliche Zahpflichtigen Arbeits- lung 1/120 des akkumulierten jahren 20 % des Kapitals lokalen Vorjahresdurchschnittslohns

Annuitäten

Quelle: Heuer (2004)

Säule sieht eine betriebliche Altersversorgung vor. Die dritte Säule soll durch individuelles Sparen gestellt werden. Von den Unternehmen wurden bisher maximal 20 % der Gehaltskosten für die Rentenversicherung abgeführt, von den Arbeitnehmern bisher nicht mehr als 4 – 6 %. Allerdings ist vorgesehen, dass der Arbeitnehmeranteil in den kommenden Jahren bis auf 8 % steigen soll. Sowohl von den abgeführten Beiträgen des Unternehmens als auch von denen des Arbeitnehmers sollen insgesamt 11 % auf das Individualkonto des Arbeitnehmers gebucht werden. Bisher erhält ein Rentner in urbanen Gebieten noch ungefähr 60 % seines Lohns als Rentenzahlung, abhängig vom allgemeinen Durchschnittslohn und der Dauer der beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit. Die Rentenleistung wird noch fast vollständig aus dem umlagefinanzierten Element des Systems geleistet. Es wird jedoch angestrebt, den umlagefinanzierten Teil der Rentenzahlung auf 20 % zu reduzieren. Im gleichen Schritt soll die Zahlung aus den individuellen Konten (1/120 des Guthabens) zunehmen. Das dreischichtige System ist zwar offiziell als Teilkapitaldeckungsverfahren aufgebaut, aber das Individualkonto ermöglicht es den Arbeitnehmern bisher nicht, effektiv für die eigene Rente Sorge zu tragen, da die Beiträge auf diesem Konto nicht angespart werden. Offiziell sollen zwar 80 % des Kapitals in Staatsanleihen investiert und der

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

verbleibende Teil in Bankkonten aufbewahrt werden. Allerdings wird davon ausgegangen, dass lediglich 50 % der gesamten Zahlungen investiert werden und der Rest in gegenwärtige Projekte, teilweise heutige Rentenzahlungen, fließt. Diese Konten stellen somit nur nominelle Konten dar, deren Beiträge nicht real investiert werden. Im Endeffekt erweist sich das chinesische Teilkapitaldeckungsverfahren auch nach dem neuen System tatsächlich größtenteils weiterhin als Umlageverfahren, was aufgrund des beschriebenen demografischen Prozesses zu einer hohen Belastung der kommenden Arbeitnehmergenerationen führen wird. Neben diesen systematischen Schwierigkeiten gibt es aber auch bei der praktischen Umsetzung noch erhebliche Probleme aufgrund einer mangelhaften Kontrollinstanz und der fehlenden rechtlichen Grundlage. Viele Privatunternehmen versuchen sich dem Rentensystem zu entziehen, um auf diese Weise Kosten zu sparen. Sie sind bestrebt, die Zahl der Beschäftigten und die Höhe der Lohnzahlungen bei den Behörden zu untertreiben, um auf diese Weise zu geringeren Beitragszahlungen verpflichtet zu werden. Andere Betriebe, die traditionell nicht für die Altersversorgung der städtischen Gebiete erfasst wurden, weigern sich wiederum in das System einzutreten, wenn sie vornehmlich eine relativ junge Belegschaft beschäftigen, die im Fall einer Beteiligung am System die aufgrund des steigenden Alterskoeffizienten hohen Beiträge des Umlageverfahrens tragen müssten. Dementsprechend wurde der Staatsratsbeschluss vom Januar 1999, demzufolge bis zum Ende des Jahres 1999 alle Unternehmensbeschäftigten in urbanen Gebieten durch das Alterssicherungssystem erfasst sein sollten, weit verfehlt. Der Prozentsatz der beteiligten anspruchsberechtigten Bevölkerung weitete sich bis 2000 deutlich aus, dennoch betrug er lediglich 50 %. Der Versuch der Behörden, die Unternehmen einer stärkeren Überwachung zu unterziehen, ist bisher fehlgeschlagen. 14.1.2.3 Sonderproblem Landbevölkerung Trotz aller aufgeführten Probleme ist die Rentenversicherung für die städtische Bevölkerung schon weit fortgeschritten im Vergleich zu den ländlichen Regionen Chinas, wo der Aufbau einer Altersversorgung noch in den Kinderschuhen steckt. Der Prozentsatz der chinesischen Landbevölkerung hat sich zwar in den vergangenen Dekaden reduziert, dennoch leben gegenwärtig mit rund 800 Mio. Menschen immer noch rund 60 % der Gesamtbevölkerung Chinas in ländlichen Gebieten. Es herrscht offiziell weiterhin eine klare Trennung zwischen der Land- und Stadtbevölkerung

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

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Bevölkerung (in Mio.)

aufgrund des Meldesystems (hukou53), der nicht handelbaren Landrechte, die die Bevölkerung an ihren Geburtsort binden und der reduzierten Rechte bezüglich Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentlicher Infrastruktur, sofern Landbürger trotz allem in die Stadt migrieren. Diese strengen Regelungen weichen langsam auf und in 10 – 15 Jahren wird die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung in städtischer Umgebung wohnen (vgl. Abb. 18). Dies ändert aber nichts an der Dringlichkeit eines funktionierenden Rentensystems für die Landbevölkerung, da gerade auf dem Land die Bevölkerung aufgrund der Migration der Jüngeren in die Städte stark altert. 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 1950

1960

1970

1980

Landbevölkerung*

1990

2000

2010

Stadtbevölkerung*

2020

2030

2040

2050

Bevölkerung gesamt

*) Stadt-/ Landprognose nur bis 2030, danach Trendfortschreibung

Abb. 18. Bevölkerungsentwicklung Stadt / Land Quelle: United Nations, eigene Berechnung und Darstellung

53

Der „Hukou“ bezeichnet den eingetragenen ständigen Wohnsitz einer Person bzw. eines Haushalts. Dieses Haushaltsregistrierungssystem ist ein zentraler Baustein der administrativen Kontrolle der Bevölkerung. Während der planwirtschaftlichen Periode kontrollierten die Ämter für öffentliche Sicherheit alle räumlichen Veränderungen und mussten ihnen zustimmen. Am stärksten kontrolliert wurden gewünschte Veränderungen von ländlicher zu städtischer Registrierung oder ein Arbeitsplatzwechsel von der Landwirtschaft in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten. Hukou-Wechsel waren nur dann unproblematisch, wenn sie im Rahmen von Versetzungen erfolgten. Heirat war kein Grund für einen Hukou-Wechsel; Kinder erhielten den Hukou der Mutter zugeteilt.

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Im Wesentlichen hat sich die soziale Sicherung auf dem Land in den vergangenen 50 Jahren kaum geändert. Die Leistung der Familienangehörigen spielt weiterhin die wichtigste Rolle. Noch zu Beginn der 90er Jahre stützte sich die Hälfte der über 60jährigen auf ein eigenes Arbeitseinkommen; jene, die Unterstützung benötigten, erhielten sie fast ausschließlich aus der Familie. Statt einer Rente wurde vom Staat lediglich eine Art Sozialhilfe, die so genannten „Fünf Garantien“, für sehr wenige Anspruchsberechtigte bereitgestellt. Mitte der 90er Jahre veröffentlichte das Ministerium für Zivilangelegenheiten ein „Konzept zur Grundrentenversicherung in den ländlichen Regionen der Kreisebene“, in dem die Einrichtung eines gesonderten Rentensystems für die Landbevölkerung vorgesehen war. Auf den ersten Blick ähnelt dessen Grundsatz dem des oben beschriebenen städtischen Rentensystems. Es sieht vor, dass alle Personen zwischen 20 und 59 Jahren mit agrarwirtschaftlichem „Hukou“ (d.h. Landbevölkerung) festgelegte Beitragszahlungen in das Rentensystem leisten und Steuervergünstigungen und freiwillige Subventionierungen der lokalen Gemeinden erhalten. Die Beiträge werden auf Kapitaldeckungskonten angelegt und nach der erreichten Altersschwelle von 60 Jahren nach einem festgelegten Auszahlungsmodus in Form von Annuitäten ausgezahlt. Der Beitrag der Privatpersonen dient als Hauptbestandteil der Rentenfinanzierung, das Kollektiv (hier die Gemeindeebene) soll das Rentensystem subventionieren und schließlich soll der Staat ihm politische Unterstützung gewähren. Die Formulierung „politische Unterstützung“ ist letztlich aber nur ein Lippenbekenntnis, denn der Staat ist damit zu nichts verpflichtet. Bis Ende der 90er Jahren wurden verschiedene Änderungen erlassen, die die zuvor eingeführte Regelung bezüglich der anspruchsberechtigten Personen sowie der Anlagemöglichkeiten der Beitragszahlungen weiter spezifizierte. Zwei neuere Entwicklungen bezüglich der ländlichen Rentenversorgung beinhalten die Integration von ländlichen „Township and Village Enterprises“ (TVE) in das System der urbanen Alterssicherung sowie eine finanzielle Unterstützung für Modellfamilien mit nur einem Kind oder zwei Töchtern, die für die Einzahlung in einen Rentenfonds vorgesehen ist. Insgesamt ist auch durch die neueren Veränderungen die Effizienz des ländlichen Rentensystems nicht verbessert worden, die Beteiligung der ländlichen Bevölkerung blieb sehr gering. Offiziell hatten 2002 lediglich 11 % der Landbevölkerung an einer ländlichen Rentenversicherung teil. Die durchschnittliche Beitragszahlung betrug etwas mehr als 3 RMB / Monat. Die Gründe für diese geringe Akzeptanz sind unter anderem in den hohen administrativen Kosten (28 % der gesamten Beitragszahlungen) zu

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

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suchen, die zu einer hohen Unsicherheit über die Auszahlungsrisiken späterer Renten führen. Eine weitere Schwierigkeit des Rentensystems für die Landbevölkerung besteht darin, dass zwischen dem östlichen, mittleren und westlichen Teil Chinas ein zu großes Einkommens- und Konsumgefälle besteht. Während das geplante Rentensystem für die Bauern in Ostchina eher realisierbar erscheint, kämpfen viele im Agrarsektor tätige Menschen in den mittleren und westlichen Regionen noch um das absolute Existenzminimum und können sich keinerlei Rücklagen fürs Alter leisten. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Landbevölkerung wenig Interesse an einer Rentenversicherung zeigt, was der politischen Führung zusätzliche Probleme bereitet. Es ist noch nicht abzusehen, wie sie dieses Dilemma lösen will. Die Alterssicherung auf dem Land bleibt ein Risikofaktor für die chinesische Wirtschaftsentwicklung. Ein Großteil der älteren Bevölkerung ist weiterhin auf lebenslange Erwerbstätigkeit oder maßgeblich auf die Versorgung durch Familienangehörige angewiesen. Derzeit ist es zwar noch üblich, dass Binnenmigranten einen erheblichen Anteil des Lohns an die Angehörigen auf dem Land schicken, doch ist ungewiss, wie lange diese Art der Versorgung aufrecht zu erhalten sein wird. Darüber hinaus beschleunigt die Abwanderung der Wanderarbeiter den Alterungsprozess auf dem Land, da über die Hälfte dieser Gruppe zwischen 15 und 29 Jahre alt ist. Ferner bleibt eine skeptische Haltung der ländlichen Bevölkerung gegenüber einer Alterssicherung. Diese resultiert teilweise aus der rechtlichen Ungewissheit und teilweise aus – berechtigter – Skepsis hinsichtlich der Sicherheit der Rentenfonds und ihrer Werterhaltung. 14.1.2.4 Krankenversicherung und Gesundheitssystem Eine weitere wichtige Aufgabe, die China in der nahen Zukunft zu bewältigen hat, ist der Aufbau einer funktionierenden Krankenversicherung und eines allen zugänglichen Gesundheitssystems. Die im Jahr 2003 durch den Ausbruch der Lungenkrankheit SARS verursachte Krise war ein zusätzlicher Anstoß für die neue Staatsführung, diesen Prozess zu beschleunigen. Denn schließlich ist ein funktionsfähiges öffentliches Gesundheitssystem die unabdingbare Voraussetzung für die Bekämpfung einer derartigen Krankheit. Ersteres wiederum muss in ein funktionsfähiges System der sozialen Sicherung eingebettet sein. Die chinesische Führung weiß genau, dass China ein solches System nicht hat, das vor allem die Landbevölkerung vor derartigen Krankheiten schützen könnte. Und sie weiß auch, dass z.B. die massive Ausbreitung von Krankheiten wie SARS oder der Vogel-

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

grippe für die Wirtschaft des Landes und damit auch für die Regierung verheerende Folgen haben könnte. In der Vergangenheit existierten im städtischen Bereich zwei große Krankenversicherungssysteme: ƒ zum einen eine freie medizinische Versorgung für den öffentlichen Dienst, die aus den staatlichen Haushaltsmitteln finanziert wurde, ƒ zum anderen die medizinische Versorgung der Arbeiter und Angestellten, die von den einzelnen Unternehmen sichergestellt wurde. Die staatseigenen Betriebe trugen nach dem Danwei-Prinzip die volle Verantwortung und finanzielle Last für die medizinische Versorgung ihrer Angestellten, deren Familienangehörigen und Rentner. Um die finanzielle Belastung der Staatsbetriebe zu reduzieren und die Arbeitnehmer für die Kosten ihrer Gesundheitsfürsorge selbst Verantwortung übernehmen zu lassen, wurde seitens der chinesischen Regierung eine Reform der Krankenversicherung sowohl in staatlichen Betrieben als auch in der öffentlichen Verwaltung eingeleitet. Kernpunkt beim Aufbau eines überbetrieblichen Krankenversicherungswesens ist ähnlich wie bei der Rentenversicherung ein dreischichtiges Modell mit staatlicher, betrieblicher und privater Beteiligung. Die Beiträge in die Krankenkasse sollen von den Betrieben und den Arbeitnehmern entrichtet werden, wobei jedes Unternehmen verpflichtet ist, 6 % der Gesamtlohnkosten in einen allgemeinen Fonds und in das individuelle Versicherungskonto der jeweiligen Arbeitnehmer einzuzahlen, während die Arbeitnehmer 2 % ihres Gehalts an ihr Individualkonto abgeben müssen. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Beschäftigten werden dann von den jeweiligen Individualkonten gezahlt; dadurch sollen die finanzielle Interessen der Privatpersonen und ihr Interesse an einer angemessenen Gesundheitsfürsorge miteinander verbunden werden. So soll – im Unterschied zum alten System, in dem die medizinischen Kosten in Relation zur Lohnsumme ständig anstiegen – ein Anreiz zur Kostenminimierung geschaffen werden. Auch soll so verhindert werden, dass die Mittel für die medizinische Versorgung zweckfremd verwendet werden. Bei der Umsetzung der Reform existieren regionale Disparitäten. In den Küstenprovinzen und in großen Städten entwickelte sich die Reform schneller als in den Provinzen des Hinterlands. In den ärmeren Provinzen geht die Reform vielfach nur schleppend voran. Für die Zukunft muss daher davon ausgegangen werden, dass die Qualität der Krankenversicherung regional schwanken wird, da ärmere Provinzen große Probleme bekommen,

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

243

eine ausreichende finanzielle Deckung zu erreichen. Dementsprechend ist die Beteiligung an der Krankenversicherung in den wohlhabenden Provinzen deutlich besser als in den ärmeren Regionen, wo das Vertrauen in die staatliche Versicherung fehlt. Im Jahr 2002 waren nach offiziellen Angaben mit 72,86 Millionen Erwerbstätigen lediglich 20 % aller offiziell registrierten städtischen Bewohner an der neuen Versicherung beteiligt54. Die geschilderte Krankenversicherung bleibt allerdings nur eine Grundversicherung. Angesichts der Zunahme von wohlstandsbedingten Zivilisationskrankheiten (Herzkreislauferkrankungen, Übergewicht oder Bandscheibenschäden etc.) werden die Arbeitnehmer aufgefordert, Zusatzversicherungen bei kommerziellen Versicherern abzuschließen, um auch die Behandlung der Krankheiten zu ermöglichen, deren Kosten nicht von der Grundversicherung getragen werden können. In einigen wirtschaftlich entwickelten Regionen schließen manche Betriebe auch als Bonus Zusatzversicherungen für ihre Arbeitnehmer ab, damit diese ihnen treu bleiben. Landbevölkerung In den ländlichen Gebieten wurde bereits in den 70er Jahren mit dem Aufbau eines breiten Netzwerks der medizinischen Grundversorgung für die Bevölkerung begonnen. Das damals eingeführte System mit Gesundheitsstationen auf Dorfebene und den so genannten „Barfuß-Ärzten“ hatte über 85 % der ländlichen Regionen Chinas umfasst. Da es aber ebenso wie die Kliniken und Krankenhäuser auf Gemeindebasis überwiegend von den Volkskommunen finanziert wurde, verschwand es mit deren Auflösung ab Anfang der 80er Jahre. Ebenso wie in den städtischen Gebieten wird auch in ländlichen Regionen seit Mitte der 90er Jahre das System der medizinischen Versorgung und Krankenversicherung reformiert. Mit der Einführung einer neuen „genossenschaftliche Krankenkasse“, die allerdings nur eine sehr bescheidene medizinische Versorgung gewährleistet, soll auch auf dem Land das Prinzip einer erhöhten Eigeninitiative der Betroffenen durchgesetzt werden. Die Bauern werden aufgefordert, einmal im Jahr einen Beitrag in Höhe von maximal 8 RMB Yuan pro Kopf in die Kasse einzuzahlen; die Höhe dieses Beitrags sollte in der Regel zwischen 1 % und 3 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens des jeweiligen Bauers liegen. In der Gründungsphase zahlt die jeweilige Kreisregierung außerdem eine einmalige Summe als Subvention in die von den Gemeinderegierungen gegründeten Fonds ein. 54

Zhang (2003).

244

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Zusätzlich zu den bäuerlichen Beiträgen, die die Hauptfinanzierungsquelle sind, werden die Fonds z.T. auch aus der Dorfkasse und aus der Umsatzsteuer von Dorfbetrieben finanziert. Mit den Mitteln der genossenschaftlichen Krankenkasse soll den Bauern eine medizinische Grundversorgung ermöglicht werden, deren Leistungen allerdings sehr beschränkt sind und angesichts des niedrigen Limits der Ausgaben und der hohen Preise der Medikamente letzten Endes kaum zu gewährleisten sind. Die bedenkliche Situation der medizinischen Versorgung für die Landbevölkerung, vor allem in den wenig entwickelten Regionen, lässt sich anhand einer Untersuchung aus dem Jahr 2000 verdeutlichen: In der Provinz Sichuan kommen auf 10.000 Bauern nur drei Mediziner; lediglich 13,4 % der dortigen Landbevölkerung sind an der „genossenschaftlichen Krankenkasse“ beteiligt; 30 % des Trinkwassers entsprechen nicht dem hygienischen Standard; 45,3 % der ländlichen Haushalte haben eine „Toilette“, die zugleich als Tierstall benutzt wird. In den Provinzen Hubei, Jiangsu und Guangdong sind 30 % der ländlichen Haushalte wegen ernsthafter Erkrankungen in Armut verfallen, weil sie die hohen medizinischen Kosten selbst zu tragen haben.55 14.1.2.5 Arbeitslosenversicherung Die VR China sieht sich gegenwärtig im Bereich der Sozialversicherung aber auch noch anderen massiven Problemen ausgesetzt, u.a. dem der Arbeitslosigkeit. Chinas Wirtschaft wird von einer geschätzten verdeckten Arbeitslosigkeit in Höhe von bis zu 170 Millionen Menschen belastet. Die Trennung von städtischem und ländlichem Arbeitsmarkt verdeckt immer noch das tatsächliche Ausmaß der Erwerbslosigkeit, da ein freier Wechsel nach wie vor nicht möglich ist. Mit dieser Arbeitslosigkeit ist auf das Engste auch die Situation der Sozialversicherung verbunden. In Besorgnis erregender Weise tritt die offene Arbeitslosigkeit erst in den letzten Jahren in Erscheinung, vor allem in den Städten, da auch die Staatsbetriebe mittlerweile auf ihre wirtschaftliche Effizienz achten müssen und dies meistens mit einer Senkung der Mitarbeiterzahlen verbunden ist. In der Vergangenheit konnte noch von einer weitgehend staatlich kontrollierten Wirtschaft geredet werden; die so genannte „eiserne Reisschüssel“ wies jedem Bürger einen Arbeitsplatz mit Garantie auf lebenslange Beschäftigung zu und beinhaltete ein „Rund-um-sorglos-Paket“ sozialer Sicherung durch die Zugehörigkeit zu einer Danwei. Diese planwirtschaft55

Zhang (2003).

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

245

liche Organisation der Arbeitsplätze, Löhne und Sozialfonds sowie die Einstellungspraxis wurde grundlegend verändert, als den staatlichen Unternehmen eine größere personalpolitische Autonomie, d.h. die Möglichkeit, Beschäftigte zu entlassen, zugestanden wurde. Dies war nötig, um im Zuge der wirtschaftlichen Liberalisierung die Staatsbetriebe wettbewerbsfähiger zu machen. Die Reformen des Beschäftigungssystems führen heute zu starken Verwerfungen, die höchste politische Brisanz erlangt haben. Zu diesen Verwerfungen gehören die Zunahme der Arbeitslosigkeit in den Städten, die Freisetzungen aus dem Staatssektor und die Wiederbeschäftigungsproblematik dieser Personen sowie zahllose verfrühte Verrentungen. Fast jeder zweite der über 65.000 Staatsbetriebe ist unrentabel und kämpft inzwischen um das wirtschaftliche Überleben. Tabelle 16. Beschäftigungsstruktur 1970 – 2006 Beschäftigte Städtische Beschäftigte Ländliche Beschäftigte gesamt in Mio.

in Mio.

in %

in Mio.

in %

1970

344,3

64,4

18,7 %

279,9

81,3 %

1980

423,6

105,3

24,8 %

318,4

75,2 %

1990

647,5

170,4

26,3 %

476,880

73,7 %

2000

720,9

231,5

32,1 %

489,3

67,9 %

2004

752,0

264,8

35,2 %

487,2

64,8 %

2005

758,3

273,3

36,0 %

484,9

64,0 %

2006

764,0

283,1

37,1 %

480,9

62,9 %

Als „Beschäftigte“ werden laut offizieller chinesischer Statistik folgende acht Gruppen gewertet: (1) Formell Beschäftigte, (2) Wiederbeschäftigte Rentner, (3) Beschäftigte in städtischen Privatunternehmen, (4) städtische Selbstbeschäftigte, (5) Beschäftigte in städtischen privaten Unternehmen und Individualhaushalten, (6) Beschäftigte in Gemeinde- und Dorfbetrieben, (7) Ländliche Arbeitskräfte und (8) Sonstige soziale Arbeiter (einschließlich Dienstpersonal) Quelle: CSIC

246

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Entlassungen aus unrentablen Staatsbetrieben – betriebswirtschaftlich eine Notwendigkeit, makroökonomisch zunächst eine Katastrophe –, die Freisetzung von ländlichen Arbeitskräften im Zuge landwirtschaftlicher Umstrukturierung und die nicht zu vernachlässigende demografische Entwicklung – alle diese Faktoren tragen maßgeblich zu einer stark ansteigenden Arbeitslosigkeit in China bei. Die Gesamtbeschäftigung in China wuchs zwischen 1990 und 2006 um 117 Mio., d.h. durchschnittlich um 7,3 Mio. pro Jahr. In den ländlichen Bereichen ging die Anzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum leicht zurück, während die der städtischen Beschäftigten deutlich zunahm. Da die Stadtbevölkerung in China in den vergangenen 15 Jahren insgesamt um mehr als 150 Mio. anstieg und die Anzahl der Landbevölkerung zurückging (vgl. Abb. 18), spiegelt sich dieses Verhältnis auch in den Beschäftigtenzahlen wider. Während 1970 noch 81 % auf dem Land beschäftigt waren, waren es im Jahr 2006 nur noch 63% und bereits mehr als ein Drittel aller Beschäftigten war in der Stadt tätig. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich die Erwerbstätigkeit hauptsächlich in den Städten der Boomregionen in den Küstenprovinzen ausgeweitet hat. Die neuen Arbeitsplätze entstanden außerhalb des staatlichen Sektors, vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen, hauptsächlich in privatem Eigentum. Diese nichtstaatlichen Unternehmen erwiesen sich als Jobmotoren. Auslandsinvestitionen generieren Arbeitsplätze in Joint Ventures und in Unternehmen im privaten ausländischen Eigentum. Besonders stark nahm dabei der – zu planwirtschaftlichen Zeiten stark unterentwickelte – Dienstleistungssektor zu. In den Staatsunternehmen mit ihrem chronisch Arbeitskräfteüberschuss und der damit verbundenen Ineffizienz findet bereits seit Ende der 80er Jahre ein stetiger Stellenabbau statt. Die Verringerung der Belegschaften sollte aber nicht durch massive Entlassungen erfolgen, sondern schrittweise durch Freisetzungen und über so genannte Beschäftigungsbrücken. Eine solche Beschäftigungsbrücke stellt das xiagang-System dar, bei dem ehemals fest beschäftige Arbeiter und Angestellte (zhigong) von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden, ohne dass die Betriebsbindung vollständig gelöst würde (Fortbestand der Zugehörigkeit, der sozialen Sicherung, des Wohnraums). Neuerdings wird dieser Personenkreis als „Off-Post“-Arbeitskräfte (bu zaixia zhigong) bezeichnet. Für die xiagang wurden staatliche Wiederbeschäftigungsorganisationen ins Leben gerufen, in denen die Arbeitskräfte qualifiziert und in neue Beschäftigungen vermittelt werden sollten. Auch wenn diese vielerorts geschaffenen Zentren für Wiederbeschäftigung einigen Betroffenen tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung und Umschulung

Instabilität im makroökonomischen Flugsicherungssystem

247

weiterhelfen konnten, so überwiegen doch die negativen Effekte der mit diesem System angestrebten Vermeidung offener Arbeitslosigkeit. Abgesehen davon, dass genauere Zahlen der Arbeitslosen dadurch nicht ermittelt und festgehalten werden können, floriert unter dem Deckmantel der „Freistellungen“ ein Markt für Schwarzarbeit. So werden viele Freigestellte von meist kleineren Unternehmen eingestellt, beziehen jedoch weiterhin die Sozialleistungen ihres ursprünglichen Betriebs. Die neuen Arbeitgeber haben so den Vorteil, die Sozialkosten umgehen zu können. Als weitere Maßnahme zum Abbau der staatlichen Angestellten erhielten Arbeitskräfte, die nach 1986 im Rahmen des Arbeitsvertragssystems in Staats- und Kollektivbetrieben eingestellt wurden, nur noch befristete Arbeitsverträge. Seit 1994 ist es den Betriebsleitungen der Staatsunternehmen gesetzlich erlaubt, bei der Restrukturierung der Betriebe diese Vertragsarbeitskräfte aus dem öffentlichen Sektor zu entlassen bzw. ihre auslaufenden Arbeitsverträge nicht zu verlängern. Diese Gruppe von Arbeitskräften wird dann in die Arbeitslosigkeit entlassen. Ihre Bindung zum alten Arbeitgeber wird komplett aufgelöst und sie sind auf eine Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung angewiesen. Nach einem 1999 verabschiedeten Gesetz müssen mittlerweile alle Betriebe und Institutionen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten. Der Arbeitgeber zahlt in der Regel einen Betrag in Höhe von 2 % des jeweiligen betrieblichen Gesamtlohns und der Arbeitnehmer 1 % seines Nettolohns in einen Fond ein, der zusätzlich auch aus Haushaltsmitteln der Lokalregierungen und gegebenenfalls noch aus anderen Quellen gespeist wird. Haben ein Arbeitsnehmer und sein bisheriger Arbeitgeber volle fünf Jahre Beiträge gezahlt, dann erhält er bis zu 12 Monate lang Arbeitslosengeld. Hat die beitragspflichtige Beschäftigungszeit bis zu zehn Jahre gedauert, hat der Arbeitslose bis zu 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Fall einer noch längeren beitragspflichtigen Beschäftigungszeit verlängert sich sein Anspruch auf bis zu 24 Monate. Die Höhe des ausbezahlten Arbeitslosengeldes bestimmt die jeweilige Provinzregierung. In der Regel liegt der Satz deutlich unter dem Mindestlohn der jeweiligen Region und nur knapp über dem Satz zur „Sicherung des Mindestlebensunterhaltes“. Bei der Umsetzung dieses Systems zur Arbeitslosenversicherung zeigt sich, dass vor allem Privatunternehmen und auslandschinesische JointVenture-Firmen und Dorfunternehmen wenig Interesse an einer Beteiligung haben – besonders wenn sie Arbeitskräfte beschäftigen, die vom Land in die Stadt migriert sind und dort weitgehend Bürger zweiter Klasse darstellen.

248

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

14.1.2.6 Resümee: Ein Ausbau der sozialen Flugsicherung ist dringend erforderlich! In China ist offenkundig der Staat der Hauptakteur beim Aufbau des sozialen Sicherungssystems, obwohl die Familie vor allem in den ländlichen Regionen immer noch eine gewichtige Rolle spielt. In einem Land, in dem das politische Bewusstsein der Bevölkerung für die soziale Sicherung noch nicht stark genug ausgeprägt ist, scheint die Steuerungsfunktion des Staates unabdingbar zu sein. China hat zwar recht spät angefangen, ein bescheidenes System der sozialen Sicherung aufzubauen. Dennoch ist zu konstatieren, dass die Reform in den städtischen Regionen, vor allem in den staatlichen Betrieben, relativ zügig vorangetrieben wurde. Sicherlich besteht dabei die Gefahr der staatlichen Überregulierung, so dass die Bevölkerung, die ohnehin kaum eine Wahl hat, die negativen Folgen für eine wesentlich längere Zeit zu tragen hat, sobald eine Fehlentscheidung von der politischen Elite getroffen wird, als wenn es parallel dazu komplementäre Institutionen und Organisationen gäbe. Es ist zwar damit zu rechnen, dass die kommerziellen Versicherer auch in China immer mehr an Bedeutung gewinnen. Angesichts ihrer marktwirtschaftlichen Unreife wird es in China aber noch einige Jahre dauern, bis sie ebenfalls wichtige Stützen des sozialen Sicherungssystems werden. Die Öffnung Chinas für ausländische Versicherungskonzerne könnte dabei zu einer wesentlichen Beschleunigung des Prozesses führen. Zunächst ist es wichtig, dass der Staat vermehrt Anstrengungen unternimmt, damit alle Unternehmen (auch die privaten) die Beiträge zur Sozialversicherung ihrer Arbeitnehmer entrichten und die lokale Bürokratie die Fonds zuverlässig verwaltet. Sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Unternehmern muss das Vertrauen in die neue Sozialversicherung mühsam aufgebaut werden. Gegenwärtig sind es weiterhin die Privathaushalte, die die Mängel des Sicherungssystems mit eigenen Anstrengungen auffangen müssen, vor allem in der Landbevölkerung, für die der Aufbau jeglicher Form von Sozialversicherung noch in den Kinderschuhen steckt. Ein weiteres Defizit im heutigen chinesischen Sozialsystem ist das Fehlen von NGOs56 im Sinne von außerstaatlichen Wohlfahrtsorganisationen und genossenschaftlichen Organisationen. Anders als in anderen chinesischsprachigen Regionen wie Taiwan und Hongkong, wo religiöse und gesellschaftliche Wohlfahrtsorganisationen eine wichtige Rolle bei der Existenzsicherung der sozial Bedürftigen spielen, sind diese Organisationen auf 56

Non-Governmental Organisation.

Große soziale und regionale Auftriebsdifferenzen

249

dem chinesischen Festland so gut wie nicht vertreten. Offiziell gibt es zwar in China ca. 100 Wohlfahrtsorganisationen, mehrheitlich sind sie jedoch lediglich ein verlängerter Arm der Behörden. Ihnen steht weder politische noch finanzielle Unabhängigkeit zu.

14.2 Große soziale und regionale Auftriebsdifferenzen Der gegenwärtige Wachstumskurs der chinesischen Volkswirtschaft ist keineswegs homogen, sondern weist große regionale wie soziale Unterschiede auf. Es besteht ein starkes wirtschaftliches und soziales Gefälle von den Küstenregionen hin zu dem weiter westlich gelegenen Hinterland. Grundsätzlich gilt, dass die ökonomische Leistungserbringung (absolut und pro Kopf), die Kaufkraft der Bevölkerung, die Existenz marktwirtschaftlicher Institutionen, die Infrastrukturausstattung, der technologische Stand der Industrie, der Zustrom an Direktinvestitionen und die Einbindung in den Welthandel mit wachsender Entfernung vom Küstenstreifen rasch abnimmt. Diese Unterschiede stellen für die Zentralregierung ein großes Problem dar, das über kurz oder lang zu sozialer und politischer Instabilität führen und die weitere wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes gefährden könnte. Allerdings sind regionale Disparitäten ein durchaus verbreitetes Phänomen großer Volkswirtschaften. Nicht nur in China gibt es starke regionale Unterschiede, sondern auch in den meisten Schwellenländern wie Brasilien, Indien, Indonesien oder Mexiko und selbst in Industrieländern wie den USA, Kanada oder in den relativ kleinen europäischen Ländern wie Frankreich und Italien, vom wiedervereinigten Deutschland ganz zu schweigen. Die Beschäftigung mit regionalen Disparitäten und ihren Auswirkungen ist aus verschiedenen Gründen von Interesse. So ist aus volkswirtschaftlicher Sicht von wirtschaftstheoretischem Interesse, aus welchen Gründen das Wachstum regional unterschiedlich ausfällt und welche Faktoren das unterschiedliche Wachstum beeinflusst haben. Weiterhin ist das Phänomen der regionalen Disparität unter ethischen Aspekten ein Problem. Obwohl ein hohes Wachstum generell wünschenswert ist, ist dennoch die Frage zu stellen, wer bei einem hohen Wachstum am meisten profitiert, z.B. ob nur die Lokalbevölkerung in einer bestimmten Region oder auch die Bevölkerung in anderen Regionen daran beteiligt ist. Schließlich haben regionale Disparitäten eine politische Bedeutung, da sie negative Auswirkungen auf

250

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

die politische Stabilität und Einheit eines Staates haben können. Sie können die zentrifugalen Kräfte verstärken, wie dies z.B. in der ehemaligen Sowjetunion oder im ehemaligen Jugoslawien deutlich wurde. Der Gini-Koeffizient ist ein von der Wirtschaftswissenschaft entwickeltes statistisches Maß für Verteilungsgleichheit und gibt an, wie ungleich das Einkommen in einem Land verteilt ist. Bei einem Wert von null herrscht perfekte Gleichverteilung, der Maximalwert von eins bedeutet absolute Ungleichheit der Einkommensverteilung. Nach den Einschätzungen der Vereinten Nationen besteht bei einem Gini-Index oberhalb von 0,40 die Gefahr, dass es zu sozialen Unruhen kommt. Die Volksrepublik China weist einen Gini-Index von 0,447 auf und liegt damit bereits über dieser Grenze (vgl. Tabelle 17). Die 10 % reichsten Chinesen verfügen über das 18fache Einkommen der ärmsten 10 %, was die große Einkommenskluft in der Bevölkerung zeigt. In Deutschland liegt dieses Verhältnis lediglich bei knapp dem siebenfachen. Im internationalen Vergleich liegt China auf Platz 90 von 127 Ländern und somit im unteren Drittel des Ungleichverteilungsrankings. Es weist aber eine deutlich höhere Verteilungsgleichheit auf als beispielsweise Argentinien (Gini-Index: 0,522). Nebenbei bemerkt: Der Abstand zu den USA, die ebenfalls über der Grenze von 0,40 liegen, ist relativ klein. Tabelle 17. Einkommensverteilung, Ginikoeffizient Rang Land 1 2 3 … 14 … 76 … 90 … 109 … 127

Ungarn Dänemark Japan … Deutschland … USA … Volksrepublik China … Argentinien … Namibia

GiniIndex [%] 24,4 24,7 24,9 … 28,3 … 40,8 … 44,7 … 52,2 … 70,7

Reichste 10 % durch ärmste 10 % 8,9 9,1 4,5 … 6,9 … 15,9 … 18,4 … 39,1 … 128,8

Reichste 20 % durch ärmste 20 % 4,9 4,3 3,4 … 4,3 … 8,4 … 10,7 … 18,1 … 56,1

Quelle: Vereinte Nationen Development Programme Report 2004, p. 50 – 53.

Große soziale und regionale Auftriebsdifferenzen

251

Diese regionalen Disparitäten in China dürften allerdings schon seit 200 Jahren Bestand haben und sind kein neues Phänomen seit der Einführung von sozialistisch-marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Vielmehr war der absolute Abstand zwischen der reichsten und ärmsten Provinz bereits Ende der 70er Jahre – trotz offizieller Verfolgung einer gleichgewichtigen Regionalpolitik unter Mao – bemerkenswert groß. Während beispielsweise die Provinz Guizhou 1978 ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von 156 Yuan aufwies, belief sich der entsprechende Wert für Shanghai auf 2.247 Yuan und war damit um etwa das 14fache größer. Der Landesdurchschnitt lag 1978 bei 315 Yuan pro Kopf. Die meisten Untersuchungen zur Entwicklung der regionalen Disparitäten in China kommen zu dem Ergebnis, dass zwar in der ersten Reformphase durch die positiven Wirkungen der Agrarreform eine Angleichung der regionalen Einkommensunterschiede eingetreten ist, dass sich jedoch seit Anfang der 90er Jahre die regionalen Unterschiede wieder vergrößert haben. Im Jahr 1985 hatte die Provinz Guizhou immer noch das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen (417 Yuan), die reichste Provinz Shanghai (3.826 Yuan) wies aber nur noch einen neunmal so hohen Wert auf. Bis zum Jahr 2002 wuchs das Pro-Kopf-Einkommen in der gesamten Küstenregion dann allerdings wieder deutlich stärker an als in der Zentral- und Westregion des Landes (vgl. Tabelle 18). Bis Mitte der 90er stieg das Einkommen relativ gleichmäßig in den verschiedenen Landesteilen, die Küstenregion verzeichnete in den zehn Jahren 1985 – 1995 einen Zuwachs um 661 %, gefolgt von der Zentralregion (527 %) und der Westregion (516 %). Bis zum Jahr 2002 verstärkte sich der regionale Unterschied wieder stärker, in der Küstenregion betrug der Zuwachs 1.245 %, in der Zentral- und Küstenregion dagegen nur 901 % bzw. 853 %. Auf der Ebene der einzelnen Provinzen fiel die unterschiedliche Entwicklung noch deutlich stärker aus. Während in der Provinz Fujian in der Küstenregion im Zeitraum 1985 – 2002 das Pro-Kopf-Einkommen insgesamt um 1.817 % anstieg – das entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von 19 % per annum –, lag die Steigerung im gleichen Zeitraum in einzelnen anderen Provinzen lediglich bei rund 600 % und damit bei einem Drittel der Steigerungsrate von Fujian. Die Spannweite des Pro-KopfEinkommens reichte 2002 von 3.153 Yuan (Guizhou) bis 40.646 Yuan (Shanghai). Als Ursachen für diese großen regionalen Disparitäten gelten vor allem das Ausmaß der weltwirtschaftlichen Integration, der Umfang der wirtschaftlichen Liberalisierung und auch die Wirtschaftsstruktur. Die stetige Vergrößerung der Disparitäten zwischen Küsten- und Inlandprovinzen wird

252

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Tabelle 18. Regionale Wirtschaftsdisparitäten in China

Provinz

BIP/Kopf in Yuan

1985 Liaoning Hebei Peking Tianjin Shanghai Shandong Jiangsu Zhejiang Fujian Guandong Guangxi Hainan Küstenregion

1995

2002

Zuwachs des BIP/Kopf in % 1985 – 1985 – 1995 2002

BIPAnteil ADI, BevölBIP Wachsam realisiert, kerung in Mrd. tumsGesamt- in Mio. in Mio. Yuan rate in BIP in % US$ % 2002

2002

2002

2002

2002

1.326,8 6.825,5 12.986,0 715,2 4.427,5 9.115,0 2.683,7 11.151,1 28.449,0 2.169,1 9.766,5 22.380,0 3.826,2 17.406,4 40.646,0 820,9 5.746,1 11.645,0 1.049,1 7.295,5 14.391,0 1.022,6 8.161,6 16.838,0 704,1 6.675,9 13.497,0 885,0 7.836,3 15.030,0 465,1 3.535,1 5.099,0 -5.027,6 7.803,0

514,4 619,1 415,5 450,2 454,9 699,9 695,4 798,1 948,2 885,5 760,0 --

878,7 1.174,5 960,1 931,8 962,3 1.318,6 1.271,7 1.546,6 1.816,9 1.598,3 996,3 --

42,0 545,8 67,4 613,9 14,2 404,8 10,1 225,4 16,3 660,5 90,8 1.057,6 73,8 1.062,2 46,5 782,5 34,7 467,8 78,6 1.181,2 48,2 245,8 8,0 62,7

10,2 9,6 10,4 12,5 10,9 11,6 11,6 12,5 10,5 11,7 10,5 9,3

4,62 3.411,68 5,19 787,61 2,72 1.724,64 1,74 1.581,95 4,58 4.272,29 8,94 4.800,10 9,01 10.189,60 6,61 3.076,10 3,97 3.838,37 9,97 13.311,32 2,08 417,26 0,51 511,96

1.024,7

6.777,6 13.779,0

661,4 1.244,7

530,5 7.310,2

11,2

59,9

47.922,9

Heilongjiang Jilin Innere Mongolei Shanxi Henan Anhui Hubei Hunan Jiangxi Zentralregion

1.006,0 847,8

5.444,5 10.184,0 4.355,7 8.334,0

541,2 513,8

912,3 883,0

38,1 27,0

388,3 224,9

10,3 9,5

3,29 1,90

355,11 244,68

717,9

3.647,1

7.241,0

508,0

908,6

23,8

172,3

12,1

1,47

177,01

803,8 582,8 608,9 803,9 622,8 599,1

3.548,9 3.300,0 3.332,8 4.142,4 3.435,5 2.985,6

6.146,0 6.436,0 5.817,0 8.319,0 6.565,0 5.829,0

441,5 664,6 566,2 1.004,3 547,3 855,3 513,3 934,8 551,7 954,1 498,3 873,0

32,9 96,1 63,4 59,9 66,3 42,2

202,4 618,7 368,7 498,1 435,2 246,1

11,7 9,5 8,9 9,1 9,0 10,5

1,71 5,23 3,02 4,22 3,68 2,08

211,64 404,63 383,75 1.645,35 900,22 1.081,97

700,3

3.693,1

7.014,5

527,3

901,6

449,8 3.154,7

9,8

26,6

5.404,4

Guizhou Yunnan Sichuan 1) Chongqing 1) Shaanxi Ningxia Gansu Qinghai Tibet Xinjiang Westregion

417,2 483,9 573,8 -604,7 704,9 604,9 804,9 885,0 816,2 570,7

1.795,9 3.025,1 3.120,5 -2.845,8 3.313,8 2.268,3 3.430,4 2.333,3 5.027,1 2.945,4

3.153,0 5.179,0 5.766,0 6.347,0 5.523,0 5.804,0 4.493,0 6.426,0 6.093,0 8.382,0 5.443,3

430,5 625,2 543,8 -470,6 470,1 375,0 426,2 263,7 615,9 516,1

655,8 970,3 904,9 -813,3 723,4 642,8 698,4 588,5 927,0 853,8

38,4 121,0 43,3 224,4 86,7 500,1 31,1 197,2 36,7 202,9 5,7 33,2 25,9 116,5 5,3 34,0 2,7 16,3 19,1 159,7 294,9 1.605,2

9,1 8,2 10,6 10,3 9,7 10,2 9,4 12,4 12,9 8,1 9,7

1,00 1,89 4,13 1,67 1,73 0,28 0,98 0,29 0,14 1,35 13,5

38,21 111,69 555,83 197,04 360,05 22,00 61,21 47,26 18,99 1.412,3

Quelle: Statistik China

Große soziale und regionale Auftriebsdifferenzen

253

auf die geringere Faktorproduktivität und das daraus resultierende niedrigere Wachstumstempo zurückgeführt. Die höhere Faktorproduktivität in den Küstenprovinzen ist im Wesentlichen mit umfangreicheren Bildungsinvestitionen sowie höheren Auslandsinvestitionen zu begründen. Im Jahr 2002 lagen die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in der Küstenregion bei 48 Mrd. US$. Damit flossen knapp 90 % des ausländischen Kapitals in die Provinzen der Küstenregion, in der aber nur 41 % der Bevölkerung leben, die rund 60 % des nationalen BIP erwirtschaften. Die Zentralregion, mit 35 % der Bevölkerung und einem Anteil von 26 % am landesweiten BIP, erhielt nur 5,4 Mrd. US$ ADI (9 %) und die Westregion, mit 23 % der Bevölkerung und 14 % BIP-Anteil, konnte nur 1,4 Mrd. US$ ausländisches Kapital nutzen. Dementsprechend niedrig ist der wirtschaftliche Wohlstand in den Provinzen des chinesischen Hinterlands. Die negativen Auswirkungen der regionalen Wohlstandsunterschiede traten ab Anfang der 90er Jahre massiv auf, in Form von Wanderströmen ländlicher Migranten und einer damit verbundenen, von der Regierung als „destabilisierend“ betrachteten Mobilität. Ein Großteil der Familien im Westen des Landes ist auf Einkommenstransfers von Angehörigen angewiesen, die als Wanderarbeiter in die Industriezentren an der Küste ziehen, um am dortigen Wirtschaftsboom teilhaben zu können. Weiterhin verstärkte sich die Kritik der Lokalregierungen in Zentral- und Westchina an der Regionalpolitik Pekings. Die Unzufriedenheit mit der Zentralregierung nahm zu und damit die Gefahr eines Auseinanderfallens des Landes. Die Regierung in Peking wurde sich der Gefahr der politischen Instabilität durch die regionalen sozialen Diskrepanzen in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zunehmend bewusst. Und sie reagierte. Die negativen Auswirkungen zwangen sie zu einer politischen Umorientierung. Spezielle wirtschaftspolitische Fördermaßnahmen wurden deshalb seit Ende der 90er Jahre für die West- und Zentralregion eingeleitet: Die marktwirtschaftlichen Privilegien der Sonderwirtschaftszonen wurden auf Regionen in Zentral- und Westchina ausgeweitet und die Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem Haushalt der Zentralregierung in Form von Investitionen und Subventionen an die Inlandprovinzen verstärkt. Zu diesen Maßnahmen zählen vor allem die Schaffung eines interregionalen Finanzausgleichs mit schrittweiser Erhöhung der finanziellen Unterstützung sowie die Beschleunigung der Wirtschaftsreformen und die außenwirtschaftliche Öffnung in Zentral- und Westchina mit dem Ziel, mehr Auslandsinvestitionen vom Speckgürtel der Küste weg in diese Region zu lenken.

254

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Im Herbst 1999 wurde eine offizielle Entwicklungsstrategie für Westchina formuliert und Anfang des Jahres 2000 implementiert. Hu Jintao und Wen Jiabao betonten zum 5jährigen Jahrestag die hohe politische Priorität der wirtschaftlichen Entwicklung Westchinas. Nach offiziellen Angaben der Zentralregierung haben die zwölf in das Förderprogramm einbezogenen Westprovinzen in dem Zeitraum 2000 bis 2005 knapp eine Billion Yuan erhalten. Die Förderbeiträge wurden für Infrastrukturprojekte, Fiskaltransfers und andere Subventionen verwendet. Die jetzige Konzeption der Entwicklungsstrategie weist jedoch einige signifikante Akzentverschiebungen zur ursprünglichen, noch von Jiang Zemin formulierten Konzeption auf. Anfang 2004 wurde von Hu Jintao und Wen Jiabao eine neue Leitlinie für die Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgegeben. Die zukünftige Schwerpunktsetzung der neuen Konzeption der Entwicklungsstrategie für Westchina soll stärker dem „wissenschaftlichem Entwicklungskonzept“ folgen. Folgende Ziele sind mit diesem neuen Konzept verbunden: 1. eine „umfassende und koordinierte Entwicklung“ zwischen Stadt und Land sowie 2. zwischen den verschiedenen Regionen des Landes, 3. die gleichzeitige Berücksichtigung von Interessen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, 4. der Entwicklung des Menschen, 5. der natürlichen Umwelt sowie 6. der binnen- und außenwirtschaftlichen Entwicklung. Nach diesem neuen, überarbeiteten Entwicklungskonzept sollen auch durch die Umsiedlung von rohstoff- und arbeitsintensiven Industrien aus den Küstenprovinzen Beschäftigungs- und Einkommenschancen in den Inlandsregionen erhöht werden. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht der Ausgleich der regionalen Disparitäten durch eine Beschleunigung der Entwicklung in Westchina, aber auch in der Zentralregion. Instrumente der Strategie sind vor allem Schlüsselprojekte der Infrastruktur, insbesondere im Energie-, Transport- und Telekommunikationsbereich, aber auch Umwelt- und Bildungsprojekte. Der Planungshorizont für diese Strategie beträgt vorerst fünf bis zehn Jahre. Zur Umsetzung dieser Ziele sind höhere Investitionen für die Entwicklung und Transferzahlungen aus dem Haushalt der Zentralregierung an die Haushalte der Lokalregierungen vorgesehen.

Große soziale und regionale Auftriebsdifferenzen

255

Allerdings wird im Bericht zum Fünfjahresplan von der Regierung betont, dass sich die Bevölkerung im Westen Chinas langfristig gesehen in erster Linie auf ihre eigenen Anstrengungen verlassen müsse. Die Regierung will jedoch die Wirtschaftsreform und die außenwirtschaftliche Öffnung in dieser Region beschleunigen und ein attraktives Investitionsumfeld schaffen, um Finanzmittel, Technologie und Fachkräfte aus dem In- und Ausland in die Westregion zu holen. Die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung in Westchina ist für die chinesische Regierung aus verschiedenen Gründen von zentraler Bedeutung geworden. So hofft sie einerseits, durch die Verbesserung der Infrastruktur das Wirtschaftswachstum in der Region und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf eine breitere Basis zu stellen und sie somit langfristig weiter zu stärken. Die höhere Nachfrage nach industriellen Produkten und Dienstleistungen soll den Investitionsgütermarkt beleben, und durch neue Einkommensmöglichkeiten soll die Bevölkerung der Region zur Ausweitung der Inlandsnachfrage beitragen. Die Zahl der dortigen Bevölkerung ist zwar fast so hoch wie die der USA und Mexikos zusammen, der überwiegende Teil der Menschen verfügt jedoch nur über ein relativ niedriges Einkommen, rund ein Drittel im Vergleich zur Küstenregion. Daher ist die stärkere Förderung der Westregion notwendig, um die regionalen Disparitäten und damit verbundene soziale Instabilitäten einzudämmen bzw. zu reduzieren. Da in den armen Westprovinzen außerdem viele nationale Minderheiten in den Grenzregionen leben, ist die Förderung dieser Gebiete auch aus sicherheitspolitischen Aspekten dringlich geworden. Insgesamt geht es um die politische Legitimation der KPCh, die vom wirtschaftlichen Erfolg insgesamt und einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung abhängt. Weiterhin ist die Anbindung der Westregion an die übrigen Landesteile Voraussetzung für die Schaffung eines gesamtchinesischen Marktes, der bisher erst im Entstehen begriffen ist. So basiert beispielsweise der Großteil der Produktion in den Exportzentren an der Ostküste auf dem Import von Zwischenprodukten und Komponenten aus dem Ausland. Der innerchinesische Waren- und Güteraustausch mit den Inlandsprovinzen ist dagegen noch unterentwickelt. Fraglich ist allerdings, ob Peking ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden, um die ehrgeizigen Projekte auch tatsächlich umsetzen zu können. Neben den staatlichen Förderprogrammen müssen zusätzlich die marktwirtschaftlichen Mechanismen greifen, die bei immer knapper und teurer werdenden Ressourcen an der Ostküste eine positive Nutzung des Wohlstandsgefälles vorsehen. In der Tat findet auch bereits

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

eine zunehmende Verlagerung, bzw. Ausweitung der Industriebetriebe nach Westen statt, vor allem aufgrund der hohen Preise in den Boomregionen für Immobilien, Lebenshaltung und teilweise auch für Arbeitskräfte. Allerdings lassen die natürlichen geografischen Bedingungen in der Region Westchina eine vergleichbare Entwicklung wie in den Ostküstenprovinzen sicherlich nicht zu. Es gibt keinen Zugang zum Meer, dafür große Wüstengebiete, hohe Gebirge und isolierte Städte. Trotz dieser Probleme, die nur begrenzte Erfolge bei der Realisierung der Westchina-Erschließungsstrategie erwarten lassen, symbolisiert das Programm die Anstrengungen der chinesischen Regierung, die wirtschaftlich abgehängten Regionen durch eine stärkere Förderung wieder heranzuführen. Da Regionen nicht nur im geografischen und wirtschaftlichen Sinne existieren, sondern sich auch sozial und politisch artikulieren können, dient die Integrationsstrategie der Zentralregierung vor allem dem Ziel, die zentrifugalen Kräfte einzuschränken.

14.3 Unzureichende rechtliche Drachenflugsicherung 14.3.1 Lückenhaftes Rechtsradar Das Recht diente in China seit jeher nicht zur Kontrolle des Staates durch die Gesellschaft, sondern immer der Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat. Die politischen Führer des Landes waren traditionell bedeutender als das Gesetz. Nach dem Sturz der letzten Kaiserdynastie der Qing im Jahr 1911 strebte die neu geschaffene Republik zwar die Gewaltenteilung an, konnte sie aber nur halbherzig umsetzen. Der anschließende Bürgerkrieg machte die Bemühungen, ein Rechtssystem zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür zu schaffen, völlig zunichte. Nach der Machtergreifung der Kommunistischen Partei und der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 gab es zunächst positive Ansätze beim Aufbau einer Rechtsanwaltschaft, neuer juristischer Literatur und des Rechtsbewusstseins der Bürger. Mit der Kampagne Mao Zedongs gegen „Rechtsabweichler“ im Jahr 1957 brach diese Entwicklung jedoch ab. Zwei Jahre später wurden das Justizministerium und seine Unterorgane abgeschafft und die Justiz zum reinen Machtinstrument im Kampf gegen so genannte Klassenfeinde reduziert – bis hin zur kompletten Zerschlagung des Rechtsstaates auf dem Höhepunkt der Kulturrevolution in den 70er Jahren. Recht war damit nur noch, was die Partei dafür hielt. Auch in der Nach-Mao-Ära spiegelt die Entwicklung des chinesischen Rechtssystems im Wesentlichen die Überzeugung der Kommunistischen

Unzureichende rechtliche Drachenflugsicherung

257

Partei wider, dass sie zum Erhalt ihres politischen Machtmonopols auch die Macht über das Recht benötigt. An dieser Einstellung der Parteiführung hat sich bis heute nicht viel geändert. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit – „yi fa zhi guo“ – hat in China in etwa die Bedeutung von „Herrschaft mithilfe des Rechts“ im Gegensatz zu der westlichen Bedeutung „Herrschaft des Rechts“. Somit ist das Rechtssystem in China vor allem eines von mehreren Instrumenten, mit denen die Kommunistische Partei das Land regiert und für Ordnung und stabile Verhältnisse sorgt. Für die Partei- und Staatsführung war und ist es hauptsächlich wichtig, dass die Gesetze und Entscheidungen die ihr genehmen Resultate zeigen. In der alltäglichen Praxis wird die politische Beeinflussung der Gerichte und Richter durch die so genannten „Gerichtskommissionen“ vor Ort umgesetzt. In diesen Kommissionen sitzen vor allem Parteikader, oft geben sie den Richtern das Urteil vor, und das nicht nur bei politisch heiklen Prozessen, sondern auch bei Verfahren, die beispielsweise wirtschaftliche Interessen berühren. Mittlerweile fordert aber das moderne, marktwirtschaftlich orientierte China mehr und mehr ein Umfeld mit verlässlichen Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und Rechtsbewusstsein bei Bevölkerung und Unternehmen. Für ausländische Investoren aber auch für private chinesische Unternehmen sind der Schutz vor staatlicher Willkür beim Erlass von Vorschriften und die Sicherung von privatem Eigentum von entscheidender Bedeutung. In Umfragen zur Einschätzung des rechtlichen Umfelds von

Null: sehr gut, 10: am schlechtesten

10 9

Schutz geistigen Eigentums

8 Korruption

7 6

Bürokratie

5 4

Transparenz der Regierung und des Firmensektors

3 2

Corporate Governance Standards

1 0

China

Singapur

Abb. 19. Einschätzung des rechtlichen Umfelds Quelle: DB Research, eigene Darstellung

258

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Unternehmen bekam China in allen Kategorien durchweg schlechte bis sehr schlechte Bewertungen (Abb. 19). Die größten Probleme sind der Schutz des geistigen Eigentums, Korruption, Bürokratie, intransparente Regierungsentscheidungen und die unzureichenden Corporate-GovernanceStandards. Dass diese Problematik nicht zwangsläufig mit der chinesischen Kultur oder Mentalität gekoppelt ist, wie oft behauptet wird, zeigt das Beispiel Singapur, das als asiatisches Benchmark in puncto rechtliches Umfeld gelten kann. Es ist ein Spannungsfeld, in dem sich Recht und Gesetze in China bewegen. In der Frage der Rechtssicherheit hat es zwar seit den 90er Jahren im chinesischen Justizsystem und im Strafrecht bereits verschiedene Ansätze zu Reformen gegeben und die Qualität und Anzahl der Gesetze ist auch dank ausländischer Beratung deutlich gestiegen. Bis Ende 2002 arbeiteten Chinas Parlament und sein ständiger Ausschuss mehr als 430 Gesetze und rechtliche Bestimmungen aus. Der Staatsrat verabschiedete mehr als 1.000 Verwaltungsordnungen, die regionalen Volkskongresse mehr als 10.000 lokale rechtliche Bestimmungen. Derzeit arbeitet China an seinem ersten Zivilgesetzbuch, das unter anderem einen wirksamen Schutz von Privateigentum garantieren soll. Im Jahr 1999 kam das Rechtsstaatsprinzip in die Verfassung. Es gibt mittlerweile auch Gesetze, die die Allmacht der Bürokratie beschränken, bis hin zu einem Gesetz, welches es Bürgern und Unternehmen erlaubt, den Staat zu verklagen, wenn sie durch rechtswidrige Entscheidungen der Verwaltung geschädigt wurden. Auch gibt es Anstrengungen, das Strafrecht so zu verbessern, dass die Möglichkeit für willkürliche Bestrafung ausgeräumt wird. Die praktischen Auswirkungen dieser Reformen können aus westlicher Sicht jedoch nicht als befriedigend eingeschätzt werden, da es weiterhin große Mängel in der Umsetzung der Rechtsprechung selbst gibt. Oftmals bestimmen gerade bei wirtschaftlichen Streitigkeiten lokaler Protektionismus und Guanxi den Ausgang gerichtlicher Verhandlungen. „Guanxi“ bezeichnet das Netzwerk persönlicher Beziehungen, von dessen Wirken in China kaum eine politische oder wirtschaftliche Entscheidung unbeeinflusst bleibt. Außerdem ist für die Ernennung von Richtern noch immer die Parteizugehörigkeit ein wichtiges Kriterium und eine Ausbildung in den Rechtswissenschaften ist erst seit Mitte der 80er Jahre Pflicht. Die Anzahl der professionell ausgebildeten Richter ist daher nach wie vor sehr niedrig. Aus diesem Grund kommt einer formellen Schlichtung, die einen Mittelweg zwischen der traditionellen Schlichtung durch angesehene Laien und einer Entscheidung eines ordentlichen Gerichts darstellt, eine hohe Bedeutung zu.

Unzureichende rechtliche Drachenflugsicherung

259

Dass dieses mangelhafte Rechtssystem nicht nur ausländische Investoren abschreckt und die wirtschaftliche Entwicklung limitiert, sondern auch durchaus den sozialen Frieden und die Stabilität des Landes gefährden kann, zeigen immer wieder Aufstände, die weltweit für Schlagzeilen sorgen57: Im Dorf Dongzhou in der Provinz Guangdong demonstrierten Anfang Dezember Bewohner gegen den Verkauf ihres Landes durch Funktionäre an Investoren für den Bau von Kraftwerken. Die staatlich zugesicherten Entschädigungszahlungen entsprachen in der Realität eher einer Lotterie. Die Gewinner mit einem guten Beziehungsnetzwerk in die lokale Administration erhielten Geld und eine neue Wohnung. Bei den Verlierern versickerte die Entschädigung auf dem Weg durch die korrupten Institutionen und sie erhielten überhaupt keine Ausgleichszahlungen. Da die Bauern keine Möglichkeiten haben, entlädt sich der Frust immer häufiger in Gewalt und Gegengewalt. In diesem Fall hatten nach der Festnahme von drei Vertretern der unzufriedenen Dorfbewohner mehrere Tausend Demonstranten deren Freilassung gefordert. Diese Demonstration wurde blutig niedergeschlagen, wobei nach inoffiziellen Angaben bis zu 70 Menschen von Polizisten erschossen wurden. Solche Ereignisse kommen in China immer öfter vor, meistens gelangen sie aufgrund der staatlich kontrollierten Medien nicht an die Öffentlichkeit. Diesmal war nur die geografische Nähe zu Hongkong dafür verantwortlich, dass diese Nachricht, die in China normalerweise ein Staatsgeheimnis ist, nach außen dringen konnte. Die Berichte der Hongkonger Medien zwangen die Behörden der Provinz Guangdong dazu, das Blutbad in Dongzhou zu bestätigen – wenn sie auch die Zahl der Toten niedriger ansetzten als die Augenzeugen und das Vorgehen der Polizei gegen die angeblich aggressiven Demonstranten verteidigten. Diese Ereignisse von Dongzhou sind nur ein Beispiel einer Welle von Unruhen, die vor allem in den ländlichen Regionen Chinas immer häufiger zu gewaltsamen Ausschreitungen führen. Mehr als 74.000 Proteste verschiedener Größenordnung, an denen sich insgesamt 3,76 Millionen Menschen beteiligten, haben Chinas Behörden für das Jahr 2004 offiziell einge57

Vgl. z.B. Süddeutsche Zeitung, 12.12.2005, S. 9.

260

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

räumt. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den 58.000 Protesten im Jahr 2003 und alarmiert auch die Führung in Peking in Peking zusehends. Immer wieder warnt die Kommunistische Partei das Volk, es solle nicht versuchen, vermeintliche Ungerechtigkeiten über Proteste zu lösen. Vielmehr sollten die Chinesen ihre Probleme über Partei, Regierung und eben innerhalb des Systems zu lösen versuchen. Es stellt sich allerdings die substanzielle Frage, wie dies funktionieren soll und was selbst die besten Gesetze in China wert sind, wenn es keine unabhängige Institution gibt, die ihnen die notwendige Geltung verschafft. Fazit: Im Rechtswesen hat China noch großen Nachholbedarf! 14.3.2 Korrupte „Fluglotsen“ Es ist für fast jeden Chinesen und auch für ausländische Investoren eine allgegenwärtige Erfahrung, dass auf die Gesetze kein Verlass ist. Es gilt die Grundregel, dass alles erlaubt ist, was die Polizei duldet und deren Kulanz bezüglich einer Missachtung eines Gesetzes hängt meistens stark von persönlichen Verbindungen ab oder ist durch Bestechungszahlungen käuflich. Das zentralisierte Monopol der politischen Macht in der chinesischen Gesellschaft, die in zunehmendem Maße auf die Anhäufung von privatem Gewinn ausgerichtet ist, bildet die Grundlage für ein System der allgegenwärtigen Korruption. Jedes Unternehmen im heutigen China, selbst das größte, ist abhängig von der politischen Gunst der Parteikader oder hinterlässt den Eindruck, unter spezieller politischer Obhut zu stehen. Nichts ist wichtiger, als politische, administrative und finanzielle Netzwerkverbindungen zu den entscheidenden Stellen zu haben. Auf diesem als Guanxi bekannten System beruht bis heute nahezu die gesamte chinesische Wirtschaft. In der Wissenschaft wurden Korruption und Bestechung in Entwicklungs- und Transformationsländern lange Zeit als Kavaliersdelikte oder gar als förderlich eingestuft, weil nach marktwirtschaftlichen Kriterien die Projekte mit der höchsten zu erwartenden Rendite am ehesten in der Lage sind, Bestechungsgelder zu tragen und somit am ehesten umgesetzt werden. Mittlerweile besteht aber überwiegende Einigkeit über die volkswirtschaftlich negativen Auswirkungen von Korruption, da die individuellen Interessen auf Kosten der Allgemeinheit in den Vordergrund gestellt werden. Dies führt zu gesellschaftlicher Verschwendung, Ungleichheit, Ineffizienz und moralischem Verfall, letztlich zu einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die politischen Institutionen. Und schließlich ist grassierende Korruption immer auch Ausdruck der Tatsache, dass ein System seine

Unzureichende rechtliche Drachenflugsicherung

261

Integrität verliert. Besonders schädlich wirkt sich Korruption in Entwicklungsländern aus: Rund ein Drittel aller Schulden der Entwicklungsländer soll der Korruption und ihren Folgen anzulasten sein.58 Zwar ist Korruption in allen Ländern auf der Welt zu finden – bemerkenswerterweise steht Deutschland auch nur auf Platz 16 –, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Auch was Ursachen und Folgen anbelangt, gibt es qualitative Unterschiede. Während in den einen Ländern Korruption eher ein Randphänomen darstellt, dominiert sie in anderen den Lebensalltag und das gesamte Wirtschaftssystem. China liegt im internationalen Vergleich von Transparency International im hinteren Mittelfeld. Auf einer Skala von 0 (extrem von Korruption befallen) bis 10 (frei von Korruption) wurde für das Jahr 2005 das von erfahrenen Geschäftsleuten und Länderanalysten wahrgenommene Ausmaß an Korruption in China mit einem Indexwert von 3,2 (Rang 78 von 158 Ländern) bewertet. Aufgrund der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung und weil die Parteiführung durchaus begriffen hat, dass dieses Phänomen ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität grundsätzlich bedroht, werden kontinuierlich Antikorruptionskampagnen durchgeführt. Die Bevölkerung und ausTabelle 19. Corruption Perceptions Index 2005 Rang

Land

Punktewert

1

Island

9.7

4

Dänemark

9.5

5

Singapur

9.4

16

Deutschland

8.2

17

USA

7.6

18

Frankreich

7.5

40

Italien

5.0

77

Laos

3.3

78

China

3.2

88

Indien

2,9

107

Vietnam

2.6

158

Bangladesch

1.7

Quelle: Transparency International 58

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.8.98: Hans-Christian Rößler „Damit die Ehrlichen nicht die Dummen bleiben.“.

262

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

ländische Investoren bleiben allerdings skeptisch gegenüber offiziellen Erfolgsmeldungen in solchen Kampagnen. Alle bisherigen Bekämpfungsmaßnahmen haben nicht eine weitere Zunahme der Korruption verhindern können. So hat sich China im internationalen Ranking gegenüber dem Vorjahr (Rang 71, Indexwert 3,4) sogar verschlechtert und den Abstand zu den westlichen Industrieländern vergrößert. Die Einstufung der Korruption primär als ideologisches und nicht als juristisches Problem trägt dazu bei, dass Korruptionsfälle häufig als moralische Verfehlungen angesehen werden und nicht als Straftatbestände. Die Bekämpfung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass ohne Zustimmung höherer Parteiorgane keine Strafverfahren gegen Funktionäre möglich sind, so dass die Rechts- und Untersuchungsorgane keine Zugriffsmöglichkeiten haben, weil Parteigremien die Schuldigen gegen die Justizorgane oftmals in Schutz nehmen. Die Parteiführung versucht heute, sich als einzige Kraft gegen Korruption zu legitimieren. Aber ihre Maßnahmen sind halbherzig, weil die Systemimmanenz und die Korruption auf höchster Ebene immer noch weitgehend thematisch tabuisiert sind. Die Bekämpfung wird exemplarisch nur auf der unteren und mittleren Ebene geführt. Für die politische Elite gilt ohnehin, dass aufgrund ihrer Macht und vielfältiger (legaler) Privilegien direkte Korruption eher uninteressant ist. Von daher ist die strafrechtlich relevante Korruption bislang auch stärker außerhalb der Führungsschicht zu suchen, obgleich es vereinzelt immer wieder spektakuläre Fälle gibt (wie der Fall des im August 2000 wegen schwerer Korruption hingerichteten Vizevorsitzenden des Parlaments Cheng Kejie). Sämtliche Antikorruptionskampagnen konnten bislang allerdings nicht verhindern, dass das Übel sich immer weiter ausbreitete. Besonders problematisch ist dabei, dass vor allem in der chinesischen Bürokratie eine große Grauzone zwischen Korruption und den traditionellen Guanxi-Beziehungen besteht. Persönliche Bereicherung wird einerseits von den meisten als legitime Belohnung der ausgeübten Funktion angesehen, während andererseits Korruption als heimlicher Missbrauch von anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil ein Verbrechen darstellt, auf das die Todesstrafe steht. Diese zweiseitige Bewertung der Korruption, nämlich einerseits als staatlich geächtet und die Gesetze verletzend, andererseits als staatlich gebilligt, da im Rahmen des traditionell Erlaubten (Privilegien, Seilschaften, etc.), erschwert eine effektive Bekämpfung. Gemäß dem von Deng Xiaoping geprägten Ausspruch „reich zu werden ist glorreich“ wird die persönliche Bereicherung der führenden Elite des Landes nicht als ehrenrührig angesehen. Deng Zhifang, der jüngste Sohn des ehemaligen Präsidenten, nutzte seine Beziehungen und Privilegien und

Unzureichende rechtliche Drachenflugsicherung

263

wurde in den 90er Jahren ein reicher Mann durch Immobilienhandel und Finanzgeschäfte, während Jiang Mianheng, ältester Sohn des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin, ein Vermögen als Shanghais „König der Informationstechnologie“ erwarb. Das Guanxi-System hat es den Kindern der obersten politischen Führer ermöglicht, beträchtlichen Reichtum anzusammeln, doch gibt es auch hier Grenzen und einigen „kleineren Prinzen“ der KPCh wurden gelegentlich die Flügel gestutzt. Korruption wird nicht „an sich“ bekämpft, sondern nur funktional, d. h. soweit sie die Legitimität der herrschenden Elite in Frage stellt. Die der Korruption für schuldig befundenen Funktionäre sind entweder bei den höher gestellten Bürokraten in Ungnade gefallen oder wurden in den Medien bloßgestellt. Die Korruption aufzudecken ist eine Standardwaffe in der innerbürokratischen Kriegsführung geworden. Die Bekämpfung der Korruption auf der unteren Ebene soll von der Korruption auf höherer Ebene ablenken und den Bürgern demonstrieren, die Parteiführung sei ein entschiedener Gegner dieses Phänomens. Die kontinuierliche Ausarbeitung immer neuer gesetzlicher Bestimmungen, die bis in kleinste Details und sogar konkret auf Lokalitäten und Institutionen bezogen der Korruption einen Riegel vorschieben sollen, wird die Probleme nicht lösen. Nicht das Fehlen gesetzlicher Bestimmungen, sondern das politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale System (traditionale Muster einbezogen) begünstigen Korruption. Ihre effiziente Bekämpfung würde gesellschaftliche Transparenz, öffentliche und soziale Kontrolle der Funktionsträger (u. a. Pressefreiheit) und vor allem eine unabhängige Gerichtsbarkeit voraussetzen. In der Praxis werden zwar einige Formen der Korruption (z.B. die Teilnahme an organisiertem Verbrechen, an Landprivatisierungen, am groß angelegtem Diebstahl von Staatseigentum) streng bestraft, während andere, geringere Vergehen routinemäßig ignoriert werden (z.B. der private Gebrauch der staatseigenen Limousinen, Auferlegung von inoffiziellen Straßenzöllen, Vergabe von Verträgen und zinsgünstigen Krediten an Freunde). Begünstigungen sind akzeptiert als Teil des Guanxi-Systems. Eine wirksame Bekämpfung der Korruption wird auf Dauer nur durch mehr Wettbewerb in der Wirtschaft zu erreichen sein. 14.3.3 Der Drache klaut: Produktpiraterie Vor dem Hintergrund dieses mangelhaften Rechtssystems mit einem systemimmanenten Korruptionsfaktor ist es auch nicht sonderlich überraschend, dass sich der unzureichende, bzw. nicht vorhandene Schutz des

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

geistigen Eigentums in China für westliche Investoren zu einem der größten Probleme entwickelt hat. Sobald ein Unternehmen ein Produkt auf den chinesischen Markt bringt oder in Kooperation mit einem chinesischen Partner produziert, wird dieses Produkt von findigen chinesischen Privatunternehmern nachgebaut und zu einem deutlich günstigeren Preis ebenfalls auf dem Markt angeboten. In der chinesischen Rechtsauffassung ist dies auch nichts Verwerfliches, da der Markenschutz weder als sinnvolle Regelung angesehen, noch von der chinesischen Justiz konsequent verfolgt wird. Zudem wird in der chinesischen Kultur eine gute Nachahmung oder Imitation als Ehrerbietung gegenüber dem ursprünglichen „Künstler“ angesehen. Bis Ende der 1970er Jahre war der rechtliche Schutz von geistigem Eigentum auch in der chinesischen Rechtssprechung praktisch nicht existent. Erst mit der wirtschaftlichen Öffnung des Landes begann in China die Entwicklung der Gesetzgebung für das geistige Eigentumsrecht, die grob in drei Etappen eingeteilt werden kann: ƒ Die erste Etappe ging von Ende der 1970er Jahre bis 1990. In dieser Periode wurden drei Gesetze in Bezug auf das Immaterialgüterrecht – nämlich das Warenzeichengesetz (1983), das Patentgesetz (1985) und das Copyrightgesetz (1990) – in Kraft gesetzt, was den grundlegenden Rahmen des chinesischen Rechtssystems für das geistige Eigentum formte. ƒ Von 1990 bis Ende 2001 fand die zweite Etappe in Chinas Gesetzgebung hinsichtlich des geistigen Eigentumsrechts statt. Während dieser Periode konnte das diesbezügliche Rechtssystem weiter verbessert werden. Eine Reihe von unterstützenden Gesetzen wurde erlassen, darunter das Gesetz gegen unfairen Wettbewerb (1993), die Chinesische Zollkonvention zum Schutz des geistigen Eigentums (1995) und die Vorschriften über den Schutz von Layout-Designs (2001). ƒ Chinas WTO-Beitritt Ende 2001 markierte den Beginn der dritten Etappe der Gesetzgebung zum geistigen Eigentum. In dieser Phase wurde das chinesische Recht an den Vorgaben der Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) überprüft und weitgehend angepasst. Jedoch entstanden auch neue rechtliche Herausforderungen wie etwa die Frage, in welchem Umfang die eigenen, chinesischen Rechte und Interessen beim internationalen Handel zu gewährleisten sind.

Unzureichende rechtliche Drachenflugsicherung

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Trotz dieser Maßnahmen und der Anpassung der Gesetzeslage an internationale Standards ist der tatsächliche Schutz von Urheberrechten, Markenzeichen, Patenten etc. in China nach wie vor nicht gewährleistet. Der Schutz der Immaterialgüterrechte ist zwar gesetzlich geregelt, gleichwohl fehlt es – auch kulturell bedingt – an dem erforderlichen Rechtsbewusstsein für „geistiges Eigentum“. Die Produktpiraterie in ihren mannigfaltigen Erscheinungsformen (nicht nur Uhren und Luxusmarkenartikel, sondern auch Fahrzeuge, Medikamente, Investitionsgüter und Industrieanlagen werden kopiert) legt ein beredtes Zeugnis vom Zustand des Wirtschaftsrechts in der Praxis ab. Ein markantes Beispiel stellt das Produkt Viagra des US-Pharmaunternehmens Pfizer dar. Das chinesische Amt für geistiges Eigentum (State Intellectual Property Office – SIPO) hat im Juni 2004 den 2001 erteilten Patentschutz für Viagra widerrufen, nachdem zehn chinesische Unternehmen dagegen klagten. Die Schwierigkeiten des weltgrößten Pharmaherstellers mit seinem wirtschaftlich bedeutsamen Produkt zeigen, dass der Schutz des geistigen Eigentums in den China keineswegs problemlos ist. Er wird vielmehr von ausländischen Unternehmen als eines der zentralen Probleme bei Investitionen in und beim Handel mit China angesehen. Laut einer KPMG-Studie59 aus dem ersten Halbjahr 2004 wird bei 73 % der befragten ausländischen Unternehmen der mangelhafte Schutz des geistigen Eigentums als gravierendstes Problem empfunden. Von Fälschungen und Kopien der Produkte, Logos und Herstellungsprozessen seien vor allem Unternehmen betroffen, die Gemeinschaftsunternehmungen eingegangen seien. Ein Großteil der in dieser Studie befragten Unternehmen gab an, aus Gründen des mangelnden Schutzes von geistigem Eigentum nicht mehr die Unternehmensform eines Joint Ventures führen zu wollen. Diese gilt als besonders anfällig für Verletzungen des geistigen Eigentums, da das chinesische Partnerunternehmen vollen Einblick in die technischen Details erhält und es dann meistens nicht lange dauert, bis chinesische Kopien der hergestellten Produkte auftauchen. Denn die chinesischen Partnerunternehmen lernen nicht nur schnell das technische Know-how von ihren ausländischen Partnern, sondern sie kupfern auch gnadenlos von ihnen ab. Besonders augenfällig geschieht dies in der Automobilbranche. So waren zwei der im Jahr 2002 am meisten verkauften Fahrzeugmodelle in China, der SAIC Chery und der Geelly Merrie, von einheimischen Produzenten hergestellte Kopien des VW Jetta und des 59

KPMG-Studie „China ist ein boomender Markt für Konsumgüter“, Berlin, 7. Juni 2004.

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Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Daihatsu Xiali. Dabei ist die VW-Jetta-Kopie etwa um die Hälfte billiger als das Original und benutzt VW-Originalteile, die der Hersteller SAIC Chery Automobile hinter dem Rücken der Deutschen von VWs Produktionspartner Shanghai Automotive Industry Corporation bezieht, der mit 20 % an der SAIC Chery beteiligt ist. Auch der amerikanische Hersteller General Motors verdächtigt den chinesischen Hersteller SAIC Chery Automobile, seinen neu entwickelten Chery QQ von dem von der GM-Tochter Daewoo in Südkorea entwickelten Matiz, der in China unter dem Namen „Chevrolet Spark“ verkauft werden soll, kopiert zu haben. Die wesentlichen Probleme bei der wirksamen Bekämpfung von Produktpiraterie in China liegen in der konsequenten Anwendung der rechtlichen Grundlagen. Im Wesentlichen sind folgende Faktoren für den weiterhin mangelhaften Schutz von geistigem Eigentum in China auszumachen: ƒ Umsetzung: Es fehlt vor allem außerhalb der großen Wirtschaftszentren ausreichend geschultes Personal, um Verletzungen von geistigen Eigentums- und Patentrechten zu erkennen und nachhaltig zu verfolgen. ƒ Interessenkonflikte: Branchen, die gefälschte Produkte anbieten, sichern häufig Arbeitsplätze in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten und werden von den lokalen Autoritäten und Politikern daher geschützt. Ein nicht geringer Teil der lokalen Funktionäre hat auch individuelle ökonomische Verflechtungen mit den Unternehmen vor Ort, sei es über inoffizielle Anteile an den Unternehmen, kostenlosen Warenzugang oder regelmäßige Bestechungszahlungen. ƒ Strafrechtliche Verfolgung: Trotz positiver Tendenzen ist eine potenzielle strafrechtliche Verfolgung keine wirkliche Abschreckung, da sie nicht durchgängig umgesetzt wird. Mit den richtigen Beziehungen (guanxi, vgl. Abschnitt 4.3.2) haben Produktfälscher keine nachdringliche Verfolgung durch die Behörden zu befürchten. Doch nicht nur für die ausländischen Unternehmen stellt der unzureichende Marken- und Patentschutz ein großes Problem dar. Inzwischen hat der Diebstahl geistigen Eigentums offenbar auch schon die chinesischen Unternehmen selbst erreicht, denn diese können nicht nur gut kopieren, sondern haben es mittlerweile auch in einigen hochtechnologischen Bereichen mit teilweise hoch innovativen Produkten selbst an die Weltspitze geschafft. Gerade diese erfolgreichen chinesischen Unternehmen beklagen

Engpassfaktor Auftriebsenergie

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sich vermehrt über die rechtliche Unsicherheit des geistigen Eigentums, da nun auch ihre Produkte im eigenen Land gnadenlos kopiert werden. Dieser zunehmende Druck von innen wird die Problematik für die politischen Akteure sicherlich noch dringlicher werden lassen, stellt aber schließlich für ausländische Investoren eine Hilfestellung dar. Dass sich in China an dem gegenwärtigen Status des mangelhaften immateriell-rechtlichen Ordnungsrahmen in naher Zukunft etwas ändern könnte glaubt allerdings noch nicht einmal der chinesische Außenminister Li, der in der Wirtschaftswoche zitiert wird mit den Worten: „Die Zentralregierung bekämpft dieses Problem mit aller Härte. Aber das ist eine große Aufgabe: Wir brauchen bessere Gesetze, bessere Gerichte und effizientere Verwaltungen, um das Problem zu lösen.“60 Vielen westlichen Unternehmen bleibt daher vorerst nur die Erkenntnis, dass lediglich der stetige Innovationsvorsprung im Markt aufgrund technisch überlegener Produkte als einziger Ausweg gegen chinesische Billigkopien übrig bleibt.

14.4 Engpassfaktor Auftriebsenergie Eine gesicherte Energieversorgung gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Der Wirtschaftssektor Energie trägt entscheidend zur Funktionsfähigkeit anderer Wirtschaftssektoren bei und ist damit eine der Grundlagen für die Erhaltung des chinesischen Wirtschaftswachstums. „Energiesicherheit bedeutet, dass Energie in verschiedenen Formen, zu jeder Zeit, in ausreichender Quantität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung steht.“61 In China sind dagegen ernste Energieengpässe und regelmäßige Stromausfälle bzw. geplante Stromabschaltungen in den großen Städten, vor allem in den Boom-Regionen, an der Tagesordnung; Bürger wie Unternehmen werden ständig zu Energiesparmaßnahmen aufgerufen, da die chinesischen Energieversorger mit ihrer Stromproduktion der stetig wachsenden Nachfrage kaum hinterherkommen. Die Maßnahmen der Regierung zum Stromsparen reichen inzwischen schon so weit, dass in Shanghai im Sommer künstliche Wolken mithilfe von Flugzeugen erzeugt werden, die Salz, Silberjod oder Trockeneis am Himmel verteilen. Ziel ist es, für ein Absinken der Temperaturen und damit 60

WirtschaftsWoche vom 25.10.2005.

61

United Nations Development Program/World Energy Council.

268

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

auch der Energienachfrage in der Zwanzig-Millionen-Metropole zu sorgen. Dieses ungewöhnliche Experiment spiegelt die Verzweiflung der Stadtregierung wider. Allein im Raum Shanghai mussten im Winter 2004/2005 mehr als 8.000 Betriebe über mehrere Monate wegen akuten Energiemangels ihre Produktion an zwei Tagen in der Woche einstellen oder auf das Wochenende verlegen. Dabei waren Unternehmen aus allen Industriezweigen, darunter auch ausländische Joint Ventures, von dieser Regelung betroffen. Ausländische Unternehmen besitzen zwar meist einen Sonderstatus und werden bislang bevorzugt beliefert. Bei einem landesweit unzureichenden Energiesystem kann es aber auch hier immer wieder zu unvorhergesehenen Unterbrechungen und Stromausfälle kommen, gegen die die Unternehmen sich nur schwer wappnen können. Dass die Bevölkerung des Öfteren im Dunkeln sitzt, ist schlimm genug. Für die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung ist aber entscheidend, dass die aus aller Welt herbeigeholten Investoren nicht durch Produktionsausfälle abgeschreckt werden. Ansonsten würde die relative Standortattraktivität Chinas ziemlich schnell zu Gunsten anderer südostasiatischer Staaten schwinden. Dass dies schnell passieren kann, wissen die Chinesen. Und so verwundert es nicht, dass sie ihren übermäßig gestiegenen Rohstoffbedarf über die internationalen Rohstoffmärkte stillen. Allein im Jahr 2004 hat China seinen Rohölbedarf um 15,4 % (nach bereits 11 % im Jahr 2003) gesteigert und mit 7,8 % den Platz als drittgrößter Abnehmer der weltweiten Rohölproduktion eingenommen – hinter den USA (Gesamtnachfrage 2004: 30,5 %) und Europa (20 %). Der Energieverbrauch des Landes steigt seit Jahren schneller an als das gesamtwirtschaftliche Wachstum. So liegt die Elastizität der Energienachfrage derzeit etwas über 1,5, was nichts anderes bedeutet, als dass die Energienachfrage für jeden Prozentpunkt Anstieg des BIP um mehr als 1,5 % wächst.62 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Energieeffizienz im Vergleich zu den Industrienationen spürbar geringer ist und somit für das BIP-Wachstum überproportional viele Rohstoffe eingesetzt werden müssen. Zusätzlich zu der ohnehin stark wachsenden Energienachfrage treiben daher die hohen Effizienzverluste der chinesischen Kraftwerke den Rohstoffbedarf weiter in die Höhe. Die chinesische Energiewirtschaft war lange vom internationalen Energiemarkt isoliert und muss nun versuchen, den Erfahrungs- und Effizienzvorsprung aufzuholen, den die internationale

62

Financial Times Deutschland, 03.05.2005.

Engpassfaktor Auftriebsenergie

269

Energieindustrie durch Anpassungsdruck, Strukturveränderungen und die Ölkrisen gewonnen hat. Mit dem stark anwachsenden Energiebedarf kann die chinesische Energiewirtschaft nicht mithalten. Im Jahr 2004 meldeten insgesamt 24 der 31 chinesischen Provinzen Elektrizitätsmangel63. Die Leistungsfähigkeit der Kraftwerke des Landes lag bei 385 Gigawatt, benötigt wurden jedoch deutlich über 400 Gigawatt. Selbst die vorhandenen Kraftwerke können teilweise nicht mit voller Leistung produzieren, da es oftmals an Brennstoff fehlt. Die Vorräte in den Kohlekraftwerken, die drei Viertel des chinesischen Stroms liefern, sind teilweise auf weniger als eine Wochenration geschrumpft. China verfügt zwar über große Mengen des Brennstoffs, doch die Kohlebergwerke liegen weit weg von den Wachstumszentren mit ihrem hohen Energiebedarf und die Importe müssen erst durch die Häfen und ein marodes Verkehrsnetz geschleust werden. In ganz China werden gegenwärtig alte Kraftwerke durch effizientere ersetzt und gleichzeitig werden allerorts Maßnahmen zum Stromsparen propagiert. Der von der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform ausgearbeitete erste „Sonderplan für mittel- und langfristiges Energiesparen“ wurde Ende 2004 veröffentlicht. In diesem Plan werden die Normen des Einheitsverbrauchs der wichtigen Energiequellen, wie der Einheitsverbrauch von Kohle bei der Stromerzeugung, festgelegt. Bis zum Jahr 2010 sollen diese Normen durchschnittlich das internationale Niveau der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erreichen. Die Regierung gibt damit das Ziel vor, die Energieeffizienz der Wirtschaft bis 2010 um 20 % zu steigern. China verbraucht nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank ADB 3,5mal mehr Energie für jeden Dollar seines Bruttoinlandsproduktes als der Weltdurchschnitt. Die Regierung hat bisher vor allem mit Plänen zum Bau neuer Kraftwerke reagiert. Allein in diesem Jahr kamen rund 68.000 Megawatt hinzu; das entspricht fast der gesamten Kraftwerksleistung von Großbritannien. Weitere Kraftwerksprojekte wie der Drei-Schluchten-Staudamm liefern Kapazitätserweiterungen in für westliche Denkkategorien kaum vorstellbaren Dimensionen (vgl. die Ausführungen zur Infrastruktur in Abschnitt 12.3.2.4). Die Regierung geht davon aus, dass sich bei anhaltender wirtschaftlicher Entwicklung des Landes der Energiebedarf bis zum Jahr 2020 verdoppeln wird. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Stromnetze der einzelnen 63

Financial Times Deutschland, 21.12.2005.

270

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Provinzen nicht vollständig miteinander verbunden sind und daher z.B. in einer Region ein akuter Strommangel herrscht, während ein paar hundert Kilometer entfernt zu viel Energie produziert wird. Und ein nationales Netz soll erst in fünf bis zehn Jahren fertiggestellt sein. Aber nicht nur beim elektrischen Strom, sondern auch bei der Benzinversorgung ist die Energieknappheit in China zu spüren. Der Ölpreis in China wird staatlich festgelegt, auf einem Niveau deutlich unterhalb des Weltmarktpreises, um die Bevölkerung zu entlasten und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Allerdings exportieren oder speichern die großen chinesischen Energiekonzerne, z.B. SinoPec und PetroChina, unter diesen Voraussetzungen das Öl bzw. Benzin lieber, als es auf den heimischen Markt zu bringen. Je höher der Weltmarktpreis für Rohöl ist, desto weniger lukrativ wird der Verkauf zu dem in China staatlich festgelegten Höchstpreis. Auf dem Weltmarkt können die Unternehmen eine deutlich höhere Gewinnspanne erzielen als auf ihrem Heimatmarkt. Aus diesem Grund machen sich in China steigende Rohölpreise am Weltmarkt paradoxerweise vor allem durch einen Angebotsrückgang bemerkbar. So kam es im Sommer 2005, als der Ölpreis international neue Höchststände verzeichnete, zu einer Benzinkrise in China. Aber nicht etwa, weil der Benzinpreis an den chinesischen Zapfsäulen in Höhe ging, sondern aus dem Grund, dass der chinesische Export von Rohöl um nahezu 50 % anstieg. Die Folge war Benzinmangel an den chinesischen Tankstellen, die teilweise tagelang gar kein Benzin mehr hatten oder nur streng rationiert abgaben. Dieses Problem lässt sich auch nicht dadurch lösen, dass die chinesische Regierung und ihre staatlichen Energieunternehmen versuchen, sich Energiereserven in der ganzen Welt zu sichern. Seit einigen Jahren sind die chinesischen Unternehmen auf weltweiter Einkaufstour und im Jahr 2004 schloss China beispielsweise mit dem Iran einen Vertrag im Wert von knapp 100 Milliarden US-Dollar über das Yadavaran-Erdgasfeld ab, das in den kommenden 25 Jahren insgesamt 250 Millionen Tonnen Erdgas und täglich 150.000 Tonnen Erdöl liefern soll. Die globalen Auswirkungen des chinesischen Energiehungers sind inzwischen weltweit spürbar.

14.5 Zunehmende Nestverschmutzung Als möglicherweise größte Gefahr für eine weiterhin stabile wirtschaftliche Entwicklung Chinas hat sich mittlerweile die maßlose Umweltzerstörung herausgebildet, die mit dem starken Wirtschaftswachstum verbunden ist.

Zunehmende Nestverschmutzung

271

Chinas schnelles Wachstum ging bis jetzt stark auf Kosten der Umwelt. Nach Schätzungen der staatlichen chinesischen Umweltschutzbehörde belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten für die verursachte Umweltverschmutzung auf 8 bis 13 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Damit wäre der gesamte wirtschaftliche Aufstieg des Landes auf Kosten der Umwelt erfolgt. Diese Kosten finden bisher in der betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung keinen oder nur einen geringen Niederschlag. Die größten Umweltprobleme Chinas liegen in den Bereichen Luftverschmutzung und Wasserknappheit. So ist das Land innerhalb weniger Jahre zum zweitgrößten CO2-Emittenten nach den USA aufgestiegen. Die Belastungen für Mensch und Natur sind unübersehbar. Nach WHOAngaben befinden sich unter den zehn weltweit am schwersten von Luftverschmutzung betroffenen Städten sechs chinesische. Die staatliche Umweltschutzagentur lieferte einen bildhaften Vergleich: Das Atmen der Luft in diesen Städten ist äquivalent mit dem Rauchen von zwei Schachteln Zigaretten pro Tag. Aus einer nicht offiziell veröffentlichten Studie der Forschungsabteilung der Regierungsagentur für Umweltschutz geht hervor, dass pro Jahr in China mindestens 400.000 Menschen aufgrund der dort herrschenden Umweltverschmutzung ums Leben kommen. Dabei handelt es sich allerdings um eine offizielle Schätzung und es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl noch deutlich höher liegen dürfte. Diese Angaben werden der Öffentlichkeit verheimlicht, da die Regierung um ihren guten Ruf fürchtet. Der Norden und Westen des Landes sowie die Provinz Shanxi sind am meisten von den Verschmutzungen betroffen. Laut Expertenmeinung sind unter anderem die steigende Anzahl von Autos und Fabriken sowie die veralteten Kohlekraftwerke dafür verantwortlich. Die Chinesen beuten ihre natürliche Umgebung hemmungslos aus und das heutige Wirtschaftswachstum ist ebenso atem- wie gedankenlos, das Tempo so rasant wie fahrlässig. Für die Produktion von Waren mit einem Wert von 100 Dollar verbraucht China drei Mal so viele natürliche Ressourcen wie Indien und sieben Mal so viele wie Japan. Dieser Raubbau kann langfristig keinesfalls gutgehen und bedroht auch die gesellschaftliche Stabilität des Landes. Der Vize-Chef der chinesischen Umweltbehörde warnt vor bis zu 150 Millionen Öko-Migranten, die aufgrund der ökologischen Bedingungen aus ihrer Heimat flüchten könnten. Aber auch schon jetzt finden landesweit Demonstrationen und Aufstände statt wegen vergifteten Flüssen, missgebildeten Babys und unnatürlichen Anhäufungen von Krebsfällen. In Nordchinas Schwerindustrie atmen Arbeiter Staub und Mineralpartikel ein, in der Leichtindustrie des Südens toxischen Schuhkleber. Rund 600.000

272

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

Chinesen seien chronisch krank durch den Job, so die staatliche Behörde für Arbeitssicherheit. Gut 21.000 Menschen starben in den ersten neun Monaten des Jahres 2005 bei Unfällen am Arbeitsplatz. Migranten müssen quer durchs Land ziehen, um mit ein paar Dutzend Euro Monatslohn auszukommen – ohne Sozial- oder Krankenversicherung. Immerhin sind Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund des ausländischen Drucks besser geworden. So gibt es durchaus Fortschritte bei existenziellen Dingen wie der Versorgung mit Mahlzeiten, angemessenen Wohnräumen für Wanderarbeiter und beim Feuerschutz. Bei den anspruchsvolleren Anforderungen wie dem Umgang mit Chemikalien, der Belüftung oder dem Design von Fabrikhallen etc. herrscht noch ein großer Nachholbedarf gegenüber internationalen Standards. Westliche Firmen tragen allerdings trotz aller gegenteiligen Bekundungen zu den harschen Konditionen bei. Denn ihre Auftragsvorgaben werden immer strikter. Trotz kürzerer Lieferzeiten und niedrigerer Preise soll die Qualität gleich bleiben. Für die so gebeutelten Unternehmen wird der rücksichtsvolle Umgang mit der Natur und der Gesundheit der Arbeiter schnell zum Luxus. Wohin diese Produktionsbedingungen und laxen Sicherheitsbestimmungen in China führen, konnte Ende 2005 an dem Chemieunglück in der Nähe von Harbin beobachtet werden. Nach der Explosion einer Chemiefabrik flossen 100 Tonnen Benzol in den Fluss Songhua. Nachdem die verantwortlichen Unternehmensvertreter und lokale Funktionäre den Vorfall vertuscht hatten, floss die Giftbrühe nach einer Woche durch die Millionenstadt Harbin, in der daraufhin die komplette Wasserversorgung für mehrere Tage eingestellt werden musste. Wie viele Menschen in der Zwischenzeit von dem hochgiftigen Flusswasser getrunken hatten, kann niemand einschätzen. Solche Fälle sind in China keineswegs Einzelfälle, sondern durchaus an der Tagesordnung. Das häufige Auftreten von Leberkrebs in der chinesischen Bevölkerung wird von Experten auf das Vorhandensein von organischen Giftstoffen im Trinkwasser zurückgeführt – diese entstehen besonders in dem in chinesischen Stauseen gespeichertem Wasser. 1996 war China für 32 % des weltweiten Eintrags von wasserverschmutzenden organischen Verbindungen verantwortlich. Neben dem Mangel an Rohstoffen und Energie gerät zunehmend auch das Wasser in den Fokus chinesischer Sorgen. Besonders betroffen ist der Ballungsraum Peking. Die Direkteinleitung ungeklärter Abwässer führt zu einer großen Fracht von pathogenen Keimen, Nährstoffen im Überschuss und Schwermetallen (Blei, Cadmium, Quecksilber). Alle Gewässer der

Zunehmende Nestverschmutzung

273

Innenstadt Pekings weisen hohe Quecksilber-Gehalte auf. Die Flüsse Liangshui und Lianhua gelten als biologisch tot: Seit den 1950er Jahren werden die Industrieabwässer der Fabriken im Süden und Südwesten der Stadt eingeleitet. Ihre Schadstofffracht gelangt zusammen mit der des Tonghui-Flusses, des größten Abwasserempfängers von Peking, in den nördlichen Teil des Kaiserkanals, der unter dieser Belastung zu ersticken droht. Experten rechnen spätestens für das Jahr 2010 mit ernsthaften Versorgungsproblemen. Bereits heute sind in 90 % der chinesischen Städte die Grundwasserreservoirs entweder stark verunreinigt oder werden übermäßig ausgebeutet. Als die Einwohner Pekings 2003 aufgrund der SARSEpidemie häufiger Hände und Kleidung wuschen, kam es nicht zum ersten Mal zu einer Krisensituation in der städtischen Wasserversorgung. Hotels und andere Unternehmen in der Nähe der zwei wichtigsten Stauseen der Stadt wurden geschlossen. Die Auswirkungen eines Ausbruchs von hoch ansteckenden Krankheiten wie SARS oder der Vogelgrippe, für deren Ausbreiten China aufgrund seiner hohen Bevölkerungsdichte und seiner niedrigen umwelthygienischen Standards beste Ausgangssituationen bietet, seien hier nur am Rande erwähnt. Die Konsequenzen einer regionalen oder globalen Epidemie auf die wirtschaftliche Entwicklung Chinas und die weltwirtschaftlichen Folgen können nur hypothetisch abgeschätzt werden und entbehren jeglicher empirischen Grundlage. Dass sie verheerend sein können, ist aber gewiss. Insgesamt stellt die Umweltproblematik eine sehr bedeutende Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Volksrepublik dar und wird von der Regierung erst langsam als solche erkannt. Entsprechende Gegenmaßnahmen werden inzwischen zwar immer häufiger auch von den Parteioberen angemahnt, finden in der Realität aber kaum wirkungsvoll statt. Die Kosten der Umweltverschmutzung werden vor allem von der einfachen Bevölkerung getragen; in einem Drittel der Städte müssen die Menschen schwer belastete Luft einatmen und ein Viertel der Bevölkerung trinkt verunreinigtes Wasser. In den vergangenen Jahren waren die verschlechterten Umweltbedingungen eine der häufigsten Ursachen für Demonstrationen und Proteste in der Landbevölkerung. Wird diesen Menschen weiterhin die natürliche Lebensgrundlage entzogen, so werden sich die Unzufriedenheit und die Proteste weiter ausweiten und könnten sich zu einer ernsten Krise für die Partei, die Wirtschaft und die gesellschaftliche Stabilität entwickeln.

274

Mögliche Turbulenzzonen beim Drachenflug

14.6 Resümee: Zeitweise Flugstörungen nicht auszuschließen! Betrachtet man die Unzulänglichkeiten, Ungleichgewichte und vor allem die ökologischen Schäden an Mensch und Natur als Folge des ungezügelten und rasanten chinesischen Entwicklungs- und Wachstumsprozesses der letzten 30 Jahre, so drängt sich der Eindruck auf: Der größte Feind Chinas ist China selbst! Sollten die KPCh und die Staatsregierung auf die geschilderten Probleme keine befriedigende Antwort finden oder zumindest in Aussicht stellen, sind ernste „Turbulenzen im Drachenflug“ nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund sind die künftigen Aktivitäten der Führungsspitze zu beurteilen.

15 Was der Drache vorhat – Der Flugplan nach dem 11. Fünfjahresplan (2006 – 2010)

Im März 2006 tagte der chinesische Volkskongress und verabschiedete erwartungsgemäß den 11. Fünfjahresplan, den die Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in der Zeit 2006 – 2010 vorgelegt hatte. Es wurde betont, dass der neue Plan ein weiterer Schritt in Richtung Marktwirtschaft sei, dabei aber auch weiterhin die sozialistische Komponente Chinas berücksichtige. Der neue Fünfjahresplan stellt laut Ansprache von Staatspräsident Hu einen Kurswechsel von einer quantitativen zu einer mehr qualitativ orientierten Wirtschaftsentwicklung in China dar. Der sozialen Gerechtigkeit wird mehr Aufmerksamkeit geschenkt, mit speziellem Augenmerk auf der Verbesserung der Lebensbedingungen für die ländliche Bevölkerung. Des Weiteren ist in dem Plan eine größere Betonung des Umweltschutzes und der effizienteren Nutzung von Rohstoffen und Energiequellen vorgesehen und die technologische Innovationsfähigkeit Chinas soll gestärkt werden. Im Einzelnen sind folgende vier Kernpunkte des 11. Fünfjahresplan zu nennen: ƒ Aufbau der ländlichen Gebiete und Unterstützung für die Bauern Mit der Betonung der wirtschaftlichen Situation im ländlichen China hat die Pekinger Regierung das große Problem der sozialen Ungleichheit im Land erstmals ausdrücklich auf die politische Agenda gesetzt. Der 11. Fünfjahresplan sieht mehr Kapital für den Aufbau von öffentlichen Dienstleistungen in den ländlichen Gebieten vor und den beschleunigten Einstieg in ein Sozialversicherungssystem für die Landbevölkerung. Die ländlichen Gebiete sollen insgesamt stärker als bisher von dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas profitieren, die Einkommensunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und Gesellschaftsschichten sollen verringert werden, um die soziale Gerechtigkeit zu verbessern. Außerdem sieht der Plan vor, dass in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Bauern Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten

276

Was der Drache vorhat

sollen; die Infrastruktur soll durch den Ausbau des Straßennetzes, der Eisenbahn und der medizinischen Versorgung auf dem Land deutlich verbessert werden. ƒ Anhaltendes rationales Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsumstrukturierung Der 11. Fünfjahresplan sieht vor die Wirtschaftsstruktur zu optimieren und die Entwicklung des Dienstleistungssektors weiter voranzutreiben, insbesondere in den Bereichen Information, Finanzen, Logistik, Versicherung und Tourismus. Die Dienstleistungen speziell in Wohnvierteln sollen ausgebaut werden, um damit den Anteil und das Niveau des Dienstleistungssektors zu erhöhen. Des Weiteren wird angestrebt, in den Städten neu Arbeitsplätze zu schaffen und die Zahl der in Armut lebenden Menschen zu senken. Das Einkommensniveau und die Lebensqualität der Einwohner in der Stadt und auf dem Land sollen allgemein steigen. Es wird angestrebt, 90 Millionen mehr Menschen in Stadt und Land eine Beschäftigung zu geben. Das Wirtschaftswachstum soll insgesamt etwas abgebremst werden, um die Gefahr einer Überhitzung der Konjunktur und einer anschließenden harten Landung zu vermeiden. Daher werden ein rationales, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Verbesserung der Sozialleistungen in den Vordergrund gestellt. Die Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Bevölkerung lautet, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen bis zum Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2000 verdoppelt haben soll. Die verfügbaren Einkommen der städtischen wie ländlichen Bevölkerung sollen in den kommenden fünf Jahren daher um jeweils 5 % pro Jahr ansteigen. ƒ Umweltschutz und Einsparung von Energie Der neue Wirtschaftsplan hat den verstärkten Umweltschutz als wichtige Aufgabe hervorgehoben. Zur effizienten Nutzung der Ressourcen wird der Anteil des Ressourcenverbrauchs am Bruttoinlandsprodukt um rund ein Fünftel reduziert werden. Die Recyclingquote soll vor allem bei Industrieabfällen gesteigert werden, der Wasserverbrauch in der Industrie soll um 30 % sinken und auch in der Landwirtschaft soll die Effizienz des Wassereinsatzes gesteigert werden. Im Fünfjahresplan sind überdies konkrete Zielvorgaben für die Senkung des gesamten Ausstoßes gefährlicher Schadstoffe wie auch für die Umwandlung von Ackerfläche in bewaldete Landfläche enthalten.

Was der Drache vorhat

277

Tabelle 20. Kernpunkte des 11. Fünfjahresplans (2006 – 2010) im Überblick

Kennzahlen

2005

2010

Jährliche Wachstumsrate (in %) Angaben in [ ]: kumuliertes Wachstum über 5 Jahre

Bruttoinlandsprodukt (in Billionen Yuan)

18,2

26,1

7,5

erwünscht

13.985

19.270

6,6

erwünscht

Dienstleistungssektor (% des BIP)

40,3

43,3

[3]

erwünscht

F&E-Ausgaben (% des BIP)

1,3

2,0

[0,7]

erwünscht

1.307

1.360

< 0,8 %

muss

43

47

[4]

erwünscht

Verfügbares Pro-KopfEinkommen der Städter (Yuan)

10.493

13.390

5

erwünscht

Netto-Pro-Kopf-Einkommen der Bauern (Yuan)

3.255

4.150

5

erwünscht

[45,0]

erwünscht

BIP pro Kopf (in Yuan)

Bevölkerung (in Mio.) Verstädterungsquote (%)

Zuwachs städtischer Beschäftigung (in Mio. Stellen)

Zielerreichung

Arbeitslosigkeit in Städten (%)

4,2

5,0

erwünscht

Städtische Versicherte der Rentenversicherung (in Mio.)

174

223

5,1

muss

Gesundheitseinrichtungen auf dem Land (%)

23,5

>80

>[56.5]

muss

Schulbildung (Ø in Jahren)

8,5

9

[0.5]

erwünscht

Energieverbrauch pro Einheit BIP

[– 20 %]

muss

Wasserverbrauch Industrie

[– 30 %]

muss

Effizienz des Wasserverbrauches in der Landwirtschaft (%)

0,45

0,5

[0,05]

erwünscht

Ackerland (in hundert Mio. Ha)

1,22

1,20

–0,3

muss

Bewaldete Landfläche (%)

18,2

20

[1,8]

muss

[10]

muss

Schadstoffausstoß gesamt (%)

Quelle: China Information Center, eigene Darstellung

278

Was der Drache vorhat

ƒ Verstärkung der selbstständigen Innovationsfähigkeit Die selbstständige Innovationsfähigkeit ist grundsätzlich von Wissenschaft, Technik und Bildung sowie von qualifiziertem Personal abhängig. Diesen Aspekten soll daher verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden, um den Aufbau eines innovativen Landes zu beschleunigen. Zur Verbesserung der Humanressourcen und zur Beschleunigung der Innovationsfähigkeit soll vor allem der Bildungsbereich gestärkt werden. Deshalb legt der 11. Fünfjahresplan großen Wert auf ein modernes Bildungswesen speziell in den ländlichen Regionen Chinas. Als Zielvorgabe soll die durchschnittliche Dauer des Schulbesuchs in den kommenden fünf Jahren von 8,5 Jahre auf 9 Jahre erhöht werden. Aus dieser Prioritätenliste geht klar hervor, dass Verbesserungen in den Bereichen soziale Sicherung, Gesundheit und Ökologie zwingend erreicht werden müssen.

16 Schlussresümee: Drache weiter im Höhenflug!

„Die Risiken, nicht in China zu sein, sind höher als die Risiken, in China zu sein.“ Heinrich von Pierer, ehem. Vorstandsvorsitzender der Siemens AG Das alte, folkloristisch angehauchte Reich der Mitte ist tot! Schon haben die ersten westlichen Touristikgesellschaften begonnen, China aus ihren Besucherprogrammen zu streichen. Der rasche wirtschaftliche Aufstieg Chinas in den vergangenen drei Jahrzehnten hat zuerst das Land selbst tiefgreifend verändert. Nun ist das Land dabei, in zunehmendem Maß auch die gesamte restliche Welt zu verändern. Seien es gestiegene Rohstoffpreise, der Arbeitsplatztransfer aus den hoch industrialisierten Staaten des Westens oder die Wachstumsaussichten für Unternehmen – in fast jeder aktuellen Meldung aus dem Bereich der Wirtschaft wird auf die gewachsene Bedeutung Chinas hingewiesen. Und der Einfluss Chinas wird weiter zunehmen, denn der Entwicklungsstand des Landes ist nur in wenigen Boomzentren auf dem Niveau der industrialisierten westlichen Welt. Das ehrgeizige, aber durchaus realistische Ziel der chinesischen Führung und auch der Bevölkerung ist es, das gesamte Land wieder zurück an die Weltspitze zu führen und es wieder zum Reich der Mitte zu machen. Bisher ist das chinesische „Wirtschaftswunder“ in erster Linie die Erfolgsgeschichte eines exportgetriebenen Entwicklungsprozesses, der in den Grenzen eines vergleichsweise schmalen Küstenstreifens abgelaufen ist. Weite Teile des Landes und der Bevölkerung konnten an dem bisherigen chinesischen „Wirtschaftswunder“ nur in geringem Umfang partizipieren. Die Volksrepublik China verfügt nicht über einen homogenen Wirtschaftsraum, sondern weist vielmehr extreme regionale Disparitäten auf. Je nachdem welchen Teil des Landes man betrachtet, kann man China als neue Weltwirtschaftsmacht, als verarmtes Entwicklungsland, als moderne High-

280

Schlussresümee: Drache weiter im Höhenflug!

tech-Nation oder als vor dem Zusammenbruch stehendes Riesenreich sehen. Für jede dieser Titulierungen können ausreichend Argumente und Beispiele gefunden werden und doch kann keine der Betrachtungsweisen der Realität gerecht werden, da es das eine, einheitliche China nicht gibt. Das Land befindet sich mitten in einer gewaltigen Umbruchphase, die zwangsläufig Disparitäten und Friktionen mit sich bringt. Bis jetzt gelang es der politischen Führung weitgehend, den Widerspruch zwischen der kommunistisch-ideologischen Gleichheit aller Chinesen und dem realen Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung in einem fragilen Gleichgewicht auszubalancieren und ein soziales Auseinderbrechen der Gesellschaft zu verhindern. Die vordringlichste Aufgabe der Pekinger Regierung wird es in den kommenden Jahren sein, den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess des Landes weiter aufrechtzuerhalten und dabei eine stärkere Diffusion des im Osten erreichten Wohlstands auf den Rest des Landes zu betreiben. Der 11. Fünfjahresplan lässt erkennen, dass die politische Führung diese Probleme erkannt hat. Der geringe Entwicklungsstand weiter Teile des Landes lässt aber auch erahnen, was für ein riesiges wirtschaftliches Wachstumspotenzial in China langfristig noch vorhanden ist. An den nötigen Wirtschaftsressourcen mangelt es nicht: Arbeitskräfte sind in unvorstellbarer Menge vorhanden, Kapital und technologisches Know-how kommen aus dem Ausland und die chinesische Regierung sorgt verstärkt für die entsprechenden marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ohne dabei einen Kontrollverlust zu erleiden. Die vergangenen knapp 30 Jahre seit Beginn der Reformpolitik haben gezeigt, dass es die chinesische Regierung mit einer beachtlichen Effizienz und mit bemerkenswertem Pragmatismus geschafft hat, das riesige Land erstaunlich stabil durch den Transformationsprozess zu führen. Ideologische Grundlage für den Erfolg waren vor allem die Abkehr von kommunistischen, planwirtschaftlichen Prinzipien und der Übergang zu einer so genannten „sozialistischen „Marktwirtschaft“. Wobei das Adjektiv „sozialistisch“ eher als Feigenblatt zu verstehen ist, das verhüllen soll, dass sich China eindeutig marktwirtschaftlichen Prinzipien verschrieben hat. Manche behaupten sogar, in China tobe ein Turbo-Kapitalismus pur, geführt von einem Polit-Monopolisten, der KPCh. Die kommunistische Ideologie ist dabei weitestgehend als Legitimationsgrundlage verschwunden und durch das Streben nach wirtschaftlichem Wohlstand ersetzt worden. In seinem legendären Ausspruch „Es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse“ brachte

Schlussresümee: Drache weiter im Höhenflug!

281

Deng Xiaoping die Neuausrichtung der chinesischen Politik auf den Punkt. Als neues Leitprinzip gilt seitdem, „China wieder reich und stark zu machen und das Land an seinen angestammten Platz unter den Nationen zurückzuführen.“ Damit verbunden war die Einsicht der Führungselite, dass ein ökonomisch erfolgreicher Entwicklungsprozess die entscheidende Basis für den Machterhalt der kommunistischen Partei und die Stabilität des Landes ist. Aufgrund dieser Erkenntnis hat die Regierung unter Deng und seinen Nachfolgern Reformen eingeleitet, die während der Mao-Ära noch undenkbar waren. Ohne einen konkreten Weg vorgezeichnet zu haben, wurde die wirtschaftliche Liberalisierung in einer Vielzahl kleiner und regional begrenzter Schritte konsequent umgesetzt. Der wirtschaftliche Erfolg der vergangenen Jahrzehnte gibt der chinesischen Transformationsstrategie dabei Recht, da es hier im Gegensatz zu den ehemaligen Ostblockstaaten zu keinem wirtschaftlichen Einbruch kam. Zwar ist auch der chinesische Reformprozess mit Problemen verbunden und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung birgt enorme soziale Risiken, aber am Ende eines jeden Jahres geht es auch den ärmsten Bauern im chinesischen Hinterland besser als am Jahresanfang. So lange die Regierung diesen Prozess fortsetzen kann – und der jüngste Fünfjahresplan macht dies deutlich –, werden die sozialen Konflikte, nach allem, was man über die Leidensfähigkeit und Obrigkeitshörigkeit der chinesischen Bevölkerung aus 3.000 Jahren Geschichte weiß (siehe Teil I), unter Kontrolle gehalten werden können. Ein Zusammenbruch bzw. abruptes Ende des bisherigen Wirtschaftswachstums würde dagegen zu erheblichen innenpolitischen und gesellschaftlichen Verwerfungen führen, deren Folgen nicht abzusehen wären. Dieses Risiko hat die chinesische Regierung aber mindestens ebenso erkannt wie die ausländischen Beobachter und daher unternimmt sie mittlerweile große Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Landbevölkerung. Mit dem „Great Western Development Programme“ (xibuda kaifa) hat die Regierung bereits die Initiative ergriffen, und versucht mit einem groß angelegten Top-Down-Ansatz zusätzliche Wachstumsimpulse in jene Regionen zu lenken, die aus eigener Kraft am wenigsten in der Lage sind, mit der Entwicklung des restlichen Landes mitzuhalten. Im 11. Fünfjahresplan, der im Frühjahr 2006 vom Volkskongress verabschiedet wurde und eine weitere Abkehr vom Planwirtschaftsdenken hin zur Ausgestaltung von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen darstellt, steht die Unterstützung für die ländlichen Gebiete an oberster Position.

282

Schlussresümee: Drache weiter im Höhenflug!

Die 87.000 Proteste und Demonstrationen, die laut offiziellen Angaben 2005 in China stattfanden, richteten sich größtenteils auch nicht gegen die Politik der Regierung in Peking, sondern vielmehr gegen Missstände und Korruption auf den mittleren und unteren lokalen Regierungsebenen. Während die Partei- und Staatsführung die Herausforderungen im Entwicklungsprozess erkannt hat und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen bzw. notwendige Gesetze erlassen hat, ist die konsequente Umsetzung der Anordnungen auf den unteren Ebenen das entscheidende Kriterium. Seien es die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums oder gegen die ausufernde Umweltverschmutzung – auf dem Papier können sie im Wesentlichen den westlichen Anforderungen genügen, aber in der Umsetzung vor Ort zeigen sich massive Mängel, nach dem Motto „das Land ist groß und der Kaiser weit weg“. Dadurch konnte bisweilen der Eindruck entstehen, dass die entsprechenden Gesetze nur als Zugeständnis an den Westen erlassen wurden und die Regierung an einer konsequenten Umsetzung nicht interessiert war. Experten gehen aber davon aus, dass sich die Situation der rechtsstaatlichen Durchsetzbarkeit der Gesetze in den nächsten Jahren weiter verbessern wird. Dass dies im Zuge eines so gewaltigen Transformationsprozesses nicht reibungslos funktioniert und es zu erheblichen Friktionen kommt, ist unvermeidlich. Es wäre falsch, die heutigen Standards des Westens (in allen Bereichen) auf das heutige Entwicklungsniveau Chinas anzuwenden. Noch vor 30 Jahren war China ein diktatorisch geführtes Entwicklungsland. Entscheidend ist die Richtung der Veränderung – und die stimmt in China! Stärker als die soziale Ungleichheit ist die Ausbeutung von Umwelt und Natur in China als beunruhigende Limitation für den weiteren Entwicklungsprozess zu bewerten. Bisher werden in China die externen Kosten, die durch die Produktion oder den Konsum von Gütern für die Umwelt entstehen, zum größten Teil nicht für den Verursacher internalisiert. D.h. ein Unternehmen berücksichtigt nicht, welchen Schaden es durch Abgase oder Abwässer der Umwelt zufügt, so lange es nicht dafür bezahlen muss. Aus diesem Grund ist die Produktion in China in Wahrheit oftmals gar nicht so preiswert wie behauptet, nur erfolgt ein Teil der Produktion auf Kosten der Umwelt / Gesellschaft anstatt auf Kosten der Produzenten. Die Folge sind eine hemmungslose Ausbeutung der Natur, verdreckte Luft, verschmutzte Gewässer, Bodenerosion und die Ausbreitung der Wüsten, und zwar in einem Ausmaß, wie es in der westlichen Welt heute unvorstellbar ist und auch das Leben im Rest der Welt negativ beeinflusst. Pro Kopf betrachtet liegt die Umweltverschmutzung in China allerdings größtenteils noch deutlich unter dem Niveau der industrialisierten Länder

Schlussresümee: Drache weiter im Höhenflug!

283

wie beispielsweise den USA, so dass man China im Zuge des wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses eigentlich auch ein Recht auf Umweltverschmutzung zugestehen müsste. Das absolute Ausmaß der Umweltverschmutzung ist in China aber schon heute zu groß, als dass es als einfache Nebenerscheinung der wirtschaftlichen Entwicklung abgetan werden könnte. Eine weiter anhaltende hemmungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen würde zu einer langfristigen Gefahr für China selbst wie für die restliche Welt werden. Mit der weltweiten Klimaveränderung wird auch dem letzen Bewohner des Globus plastisch vor Augen geführt, dass es die Globalisierung tatsächlich gibt und dass sie jeden angeht! Folgt man dem 2006 verabschiedeten Fünfjahresplan, ist sich die chinesische Führung auch in diesem Punkt der Bedrohung anscheinend mittlerweile bewusst und erlässt dringend notwendige Regelungen. Entscheidend wird bei der Eingrenzung der Umweltverschmutzung aber ebenfalls die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen und Umsetzung der Gesetze in der Realität sein. Die in China fehlende demokratische Kontrolle, z.B. durch freie Medien oder Parlamente, ist hier als deutliches Defizit zu bewerten und verstärkt die Ausbreitung von Machtmissbrauch und mangelnde Umsetzung der Gesetze. Ebenso wie in anderen Wirtschaftsbereichen kann China aber auch bei der Bekämpfung der Umweltzerstörung von dem Technologietransfer aus dem Westen profitieren. Anspruchsvolle Umwelttechnik muss nicht in jahrelanger Arbeit im Land entwickelt werden, sondern kann von den führenden Industrienationen übernommen werden. Besonders für die deutsche Wirtschaft, die durch strenge Vorschriften eine weltweite Spitzenstellung in vielen Bereichen der Umwelttechnologie innehat, ergeben sich hieraus große Potenziale für das Chinageschäft. Insgesamt hat sich der chinesische Transformationsweg als relativ stabil erwiesen und auch in Zukunft ist mit einem Fortschreiben der chinesischen Erfolgsgeschichte und einer weiteren Einbindung in die Weltwirtschaft zu rechnen. Das außergewöhnliche Wachstum des chinesischen Außenhandels führt zu Veränderungen in der internationalen Handelsstruktur und somit auch zu Streitigkeiten mit anderen Staaten. In den entwickelten Ländern schrillen bereits die Alarmglocken angesichts des Zustroms billiger chinesischer Waren seit dem Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001. Das gilt insbesondere seit dem Auslaufen des WeltTextilabkommens (Multi-Fibre Agreement) Anfang 2005. Die USA haben die Einfuhr bestimmter Textilien aus China daraufhin eingeschränkt und denken über umfassendere Regeln nach, um den Anstieg chinesischer Importe zu kontrollieren. Und auch in der EU gibt es Versuche, die Importe

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Schlussresümee: Drache weiter im Höhenflug!

aus China zu begrenzen, um die heimische Industrie und die Arbeitsplätze im Inland zu schützen. Dabei zeigten bisher alle protektionistischen Versuche des Westens nur, wie stark die chinesische Wirtschaft inzwischen mit der restlichen Welt verflochten ist und wie sehr die westlichen Unternehmen und Verbraucher auf die Produkte aus China angewiesen sind. Im Gegensatz zu den Gefahren einer aufsteigenden ökonomischen Supermacht China hätte ein Einbruch der chinesischen Wirtschaft inzwischen weltweit weitaus mehr negative Folgen: Amerika stünde ohne Socken, Europa ohne Hemden und Schuhe da! Dass der Aufstieg Chinas für strukturelle Verwerfungen in den westlichen Industrieländern sorgt, ist unbestritten, doch durch Strukturwandel ist noch keine Volkswirtschaft zugrunde gegangen, eher durch einen Mangel an Strukturwandel. Zudem bleibt auch festzuhalten, dass Chinas rasanter wirtschaftlicher Aufstieg nicht immer nur anhand der Zuwachsraten betrachtet werden darf, sondern dass die absolute Größe der Wirtschaft die eigentlich entscheidende Zielgröße ist. Selbst bei einem weiteren konstanten Wirtschaftswachstum in der bisherigen Größenordnung von 9 % – was zumindest mittelfristig durchaus realistisch erscheint, langfristig aber mit einigen nicht prognostizierbaren Unwägbarkeiten verbunden ist – würde es mehr als zwanzig Jahre dauern, bis China die Wirtschaftskraft der europäischen Währungsunion erreicht hätte und auch in dreißig Jahren läge China noch nicht auf dem Niveau des amerikanischen BIP, vorausgesetzt Amerikas Wirtschaft wächst weiterhin mit + 3,5 % p. a. – ebenfalls eine heroische Annahme! Natürlich gibt es auch – überwiegend kurz- bis mittelfristige – Risiken des rasanten wirtschaftlichen Wachstums in China. Diese sollen in dieser Betrachtung nicht unter den Teppich gekehrt werden und bestehen im Wesentlichen aus: ƒ dem nach wie vor sehr niedrigen Pro-Kopf-Einkommen, geringem Lebensstandard und verbesserungsbedürftiger Infrastruktur, ƒ dem unzureichend funktionierenden Kapitalmarkt mit riesigen Bestände an faulen Krediten, ƒ der weiterhin hohen Dominanz der (vielfach unproduktiven) Staatsunternehmen in weiten Bereichen der Wirtschaft, ƒ dem genereller Widerspruch zwischen Marktwirtschaft und Diktatur der Kommunistischen Partei, ƒ dem zunehmenden Aufwertungsdruck auf die chinesische Währung aus den Westen zur Verringerung der „strukturellen Ungleichgewichte“ in der Welt.

Schlussresümee: Drache weiter im Höhenflug!

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Tabelle 21. Modellhafte BIP-Entwicklung in verschiedenen Weltregionen Entwicklung des BIP, in Mrd. US$

Wachstumsrate p.a. (%)

China

Indien

Russland

Brasilien

EMU

Deutschland

USA

9,0

6,0

6,0

4,5

2,2

2,0

3,5

2005

2.627

906

765

783

9.915

2.794

13.247

In 5 Jahren

4.042

1.212

1.318

1.331

11.705

3.201

15.733

In 10 Jahren

6.219

1.622

1.764

1.658

13.051

3.534

18.686

In 15 Jahren

9.568

2.171

2.361

2.067

14.551

3.901

22.193

In 20 Jahren

14.722

2.905

3.160

2.575

16.224

4.308

26.358

In 25 Jahren

22.652

3.888

4.228

3.209

18.088

4.756

31.305

In 30 Jahren

34.853

5.203

5.658

4.000

20.168

5.251

37.181

Quelle: Feri, eigene Berechnungen

All dieses ist richtig und wichtig. Und dennoch: Nach unserer Meinung geht der Drachenflug weiter, zum Wohle Chinas selbst wie zum Wohle der ganzen Welt. Wirtschaftswachstum und steigender Pro-Kopf-Wohlstand in den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) wie in den verbliebenen Schwellenländern ist kein weltwirtschaftliches Nullsummenspiel, bei dem die hoch entwickelten Industrieländer das an Wohlstand verlieren, was die Latecomer hinzugewinnen. Die Welt als Ganzes wird durch steigenden Wohlstand in China wie auch in den übrigen BRIC-Staaten reicher, nicht ärmer! Und sie wird auch demokratischer, je demokratischer Systeme wie das chinesische mit rund 1,3 Mrd. Menschen aufgrund der notwendigen wirtschaftlichen Liberalisierung werden. Dabei bleibt es dem Westen weiterhin unbenommen, unermüdlich Menschenrechte anzumahnen. Für die Autoren dieses Buches steht fest, dass das 21. Jh. das chinesische Jahrhundert werden wird! Westliche Unternehmen, deren Existenz auf Dauer und Überleben ausgerichtet ist, werden an einem verstärkten Engagement in der Wachstumsregion Asien nicht vorbeikommen. Die hohe Kunst der Unternehmensführung wird darin bestehen, diesen Impulswechsel sozial und mit möglichst wenigen Friktionen zu bewerkstelligen.

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1. Karte des Langen Marsches .................................................................. 28 Abb. 2. Wirtschaftswachstum in China, 1974 – 2005 ........................................ 37 Abb. 3. Politische Ordnungsvorstellungen und Organisationsmuster................ 49 Abb. 4. Die fünf Beziehungen: Harmonie durch gegenseitige Verpflichtungen .................................................................................. 101 Abb. 5. Entwicklung des realen BIPs in einzelnen Transformationsländern ...................................................................... 163 Abb. 6. Ausländische Direktinvestitionen in China und Russland .................. 171 Abb. 7. Wirtschaftswachstum 1995 – 2005 ..................................................... 176 Abb. 8. Industrieproduktion (1990=100) ......................................................... 178 Abb. 9. Zusammensetzung des BIP nach Sektoren, 1980 und 2005................ 180 Abb. 10. Entwicklung der Lohnstückkosten 1990 – 2004 ................................. 186 Abb. 11. Verteilung der Kohlevorkommen in China ......................................... 191 Abb. 12. Erdölförderung und -verbrauch der größten Verbrauchsländer .......... 194 Abb. 13. Pkw-Dichte im internationalen Vergleich........................................... 196 Abb. 14. BIP-Prognose im internationalen Vergleich........................................ 213 Abb. 15. Prognose Wirtschaftswachstum und Inflation bis 2015 ...................... 213 Abb. 16. Makroökonomische Belastungsfaktoren ............................................. 216 Abb. 17. Fertilitätsraten nach Regionen............................................................. 234 Abb. 18. Bevölkerungsentwicklung Stadt / Land .............................................. 239 Abb. 19. Einschätzung des rechtlichen Umfelds ............................................... 257

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1. Historische Betrachtung der Anteile am Welt-BIP, 1700 – 2005 ...... 77 Tabelle 2. Unterschiede zwischen „Individualisten“ und „Kollektivisten“...... 104 Tabelle 3. Abendländische Gesetzesmoral vs. konfuzianische Beziehungsmoral............................................................................. 119 Tabelle 4. Außenhandel der Volksrepublik China ........................................... 150 Tabelle 5. Pro-Kopf-Einkommen in einzelnen Transformationsländern ......... 164 Tabelle 6. Entwicklung der Inflationsrate in einzelnen Transformationsländern .................................................................. 169 Tabelle 7. Wichtige ökonomische Kennzahlen................................................ 176 Tabelle 8. Produktionsentwicklung wichtiger Industriegüter .......................... 178 Tabelle 9. Unternehmensstruktur nach Eigentumsverhältnissen...................... 182 Tabelle 10. Produktivität.................................................................................... 186 Tabelle 11. Förderung von Bodenschätzen in China ......................................... 192 Tabelle 12. Wirtschaftskraft Chinas im internationalen Vergleich .................... 210 Tabelle 13. Entwicklung demografischer Kennzahlen....................................... 234 Tabelle 14. Entwicklung der Bevölkerung nach Altersklassen.......................... 235 Tabelle 15. Aufbau des chinesischen Rentensystems ........................................ 237 Tabelle 16. Beschäftigungsstruktur 1970 – 2006............................................... 245 Tabelle 17. Einkommensverteilung, Ginikoeffizient ......................................... 250 Tabelle 18. Regionale Wirtschaftsdisparitäten in China .................................... 252 Tabelle 19. Corruption Perceptions Index 2005................................................. 261 Tabelle 20. Kernpunkte des 11. Fünfjahresplans (2006 – 2010) im Überblick ................................................................................... 277 Tabelle 21. Modellhafte BIP-Entwicklung in verschiedenen Weltregionen ...... 285

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