Die Verwaltung von Konkursen nach der Reichs-Konkursordnung: Auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze und Reichsgerichts-Entscheidungen für die Praxis bearbeitet [8. Aufl. Reprint 2020] 9783112351703, 9783112351697

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Die

Verwaltung von Konkursen nach der Reichs-Konkursordnung

Auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze und ReichsgerichtsEntscheidungen für die Praxis bearbeitet von

I. Senft OberlandesgerichtSrat

8. Auflage

192 5

H. W. Müller Verlag Berlin und Müachen

Druck von C. Schulze & Co- G. m- b. H-, Gräfenhainichen.

Worwort zm ersten Auffage. Die deutsche Konkursordnung bietet bei allen Vorzügen, die ihr mit Recht nachgerühmt werden, für die praktische Anwendung nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Wegen der Knappheit der Fassung, wegen der Spärlichkeit der Vorschriften über Einzelheiten sowie wegen der häufig hervmtretenden Notwendigkeit, einzelne Gesetzesstellen aus anderen, an anderer Stelle stehenden, zu ergänzen, kommt es leicht vor, daß die Bestimmungen des Ge­ setzes nicht ihrer Völlen Bedeutung nach erfaßt oder gar mißverstanden werden. Dieser Übelstand macht sich namentlich für die Konkursverwalter geltend, welche in den verschiedenartigsten, oft verwickelten Verhältnissen auf die Vorschriften der Konkursordnung angewiesen sind, und doch derselben ein eingehenderes Studium zum großen Teil weder gewidmet haben, noch zu widmen vermögen. Vorliegendes Werk verfolgt nun den Zweck, dem belegten Übelstande in etwas abzuhelfen. Es ist dazu bestimmt, den Konkursverwaltern den Inhalt der Konkursordnung in einer auch für Mchtjuristen verständlichen Weise und in möglichster Übersichtlichkeit, dabei aber in einer Form vorzuführen, welche ihnen gleich die praktische Anwendung der Gesetzesvorschriften an die Hand gibt. Demgemäß geht die Darstellung überall von dem Standpunkte des Konkursverwalters aus und schließt sich tunlichst an den tatsächlichen Gang des Konkursverfahrens an. Gleichzeitig ist eine möglichst umfassende Erörterung des interessierenden Gesetzgebungsmaterials erstrebt. Es ist Deshalb darauf Bedacht genommen worden, nicht nur das Konkursverfahren in allen seinen Einzelheiten sowie den hauptsächlichsten Inhalt der materiell­ rechtlichen Bestimmungen der Konkursordnung zur Anschauung zu bringen, sondern — wegen des vielfachen Zusammenhangs der Vorschriften der Kon­ kursordnung mit Bestimmungen anderer Gesetze — auch letztere, soweit sie zur Ergänzung der Konkursordnung von wesentlichem Interesse waren, in die Darstellung einzuflechten. Namentlich sind die Zivilprozeßordnung und das Handelsgesetzbuch häufig herangezogen worden. In Ansehung der Landesgesetzgebung, deren Berührung in mannigfachen Beziehungen, vor­ nehmlich hinsichtlich des Jmmobilianechts, höchst wünschenswert war, hat

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Vorwort zur ersten Auflage.

sich jedoch der Verfasser wegen der großen Verschiedenheit des in den einzelnen Bundesstaaten geltenden bürgerlichen Rechts auf die Berücksichtigung der Gesetzgebung des größten unter den vorhandenen Rechtsgebieten, des Gebiets des Preußischen Allgemeinen Landrechts, beschränken müssen. Der Bearbeitung sind die besten vorhandenen Kommentare zugrunde gelegt. In streitigen Fragen ist, soweit eine der verschiedenen Meinungen als die herrschende betrachtet werden durfte, lediglich.diese wiedergegeben worden. Eine hervorragende Berücksichtigung haben dabei, der Bestimmung des Buches entsprechend, die einschlägigen Entscheidungen des Reichsgerichts, und zwar alle bis in die neueste Zeit dem Verfasser bekannt gewordenen, erfahren. Diese Entscheidungen sind zum größten Teil im Text oder in den Anmerkungen angeführt. Ein Anhang, welcher die Stellung des Gemeinschuldners, des Gläubiger­ ausschusses und der Gläubigerversammlung behandelt, sowie verschiedene Beilagen dienen zur Ergänzung des eigentlichen Werkes und dürften zur Erhöhung der Brauchbarkeit desselben beitragen. Möge denn dieses Buch geeignet befunden werden, bei der verantwortungsvollen und oft schwierigen Verwaltung von Konkursen einige Unterstützung zu gewähren.

Burg b. M-, im Februar 1889. Der Verfasser.

Worwort zur vierten Auflage. Die seit dem 1. Januar 1900 in Kraft befindliche neue Gesetzgebung hat eine eingreifende Neubearbeitung des vorliegenden Buchs erforderlich ge­ macht. An der Stelle der reichs- und landesgesetzlichen Bestimmungen, die in den früheren Auflagen Berücksichtigung gefunden haben, waren überall die jetzt geltenden Vorschriften heranzuziehen. Der Verfasser hat sich aber hierauf nicht beschränkt. Da jetzt das Zivilrecht für ganz Deutschland in der Hauptsache einheitlich gestaltet ist, so hat er es sich angelegen sein lassen, nach Möglichkeit die Bestimmungen des gesamten Reichs-Zivilrechts in die Neu­ bearbeitung einzuflechten. Das hat fteilich nur in aller Kürze und nur insoweit geschehen können, als die Bestimmungen für die Verwaltung von Konkursen von besonders großem Interesse sind, weil sonst dem Buche der Charakter eines zu rascher Unterrichtung geeigneten Handbuchs nicht hätte gewahrt werden können. Immerhin sind aber im Anschluß an die Vorschriften des materiellen Konkursrechts die einschlägigen Vorschriften des Zivilrechts und des Zivilprozesses sowie sonstige wichtige Vorschriften stets zum mindesten andeutungsweise berührt worden. Der Stoff des Buchs hat auch noch nach einer anderen Seite hin eine Vermehrung erfahren. Der Verfasser ist dank der ihm von berufener Seite, namentlich von einem der Berliner Herren Konkursverwalter, in liebens­ würdigster Weise gewährten Unterstützung in der Lage gewesen, für die prak­ tische Handhabung der Verwaltergeschäfte eine Reihe von Fingerzeigen zu geben, die, wie er hofft, namentlich denjenigen, die nur hin und wieder eine Konkursverwaltung zu führen haben, willkommen sein werden. Nicht unwill­ kommen dürften auch die als Beilagen A, B, E, F, G und H mitgeteilten Formulare sein, die der Verfasser gleichfalls der Liebenswürdigkeit des er­ wähnten Herrn Konkursverwalters verdankt. Die Mtteilung der Reichsgerichts-Entscheidungen ist in alter Weise fortgeführt worden für die Zeit bis Ende des Jahres 1899. Mit dem Wunsche, daß die neue Auflage dem Zwecke des Buchs noch besser als die früheren gerecht werden möge, verbindet der Verfasser die Bitte, ihn auch fernerhin durch Mtteilung praktischer Erfahrungen, durch Einsendung von wichtigen Entscheidungen und in sonst geeigneter Weise zu unterstützen.

Stettin, im Mai 1900. Der Verfasser.

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Vorwort zur achten Auflage.

Dorwort zur steöenten Auflage. Die neue Auflage setzt die Mitteilung der Reichsgerichtsentscheidungen in der bisherigen Weise fort, berücksichtigt daneben aber auch einige besonders wichtig erscheinende Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die namentlich in Fragen des formellen Konkursrechts willkommen sein dürften, da solche Fragen zur Entscheidung des Reichsgerichts nicht leicht gelangen. Stettin, im April 1914. Der Verfasser.

Horwort zur achtm Auflage. Die Bearbeitung des Buches hat trotz der grundstürzenden Ereignisse der letzten zehn Jahre in der bisherigen Weise fortgeführt werden können, nur erschien dabei eine vergleichende Berücksichtigung der wichtigsten Be­ stimmungen über die zur Mwendung des Konkurses eingeführte Geschäfts­ aufsicht am Platze. Die höchstrichterlichen Entscheidungen sind in noch er­ weitertem Maße herangezogen worden. Stettin, im November 1924. Der Verfasser.

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Vorwort zur achten Auflage.

Dorwort zur steöenten Auflage. Die neue Auflage setzt die Mitteilung der Reichsgerichtsentscheidungen in der bisherigen Weise fort, berücksichtigt daneben aber auch einige besonders wichtig erscheinende Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die namentlich in Fragen des formellen Konkursrechts willkommen sein dürften, da solche Fragen zur Entscheidung des Reichsgerichts nicht leicht gelangen. Stettin, im April 1914. Der Verfasser.

Horwort zur achtm Auflage. Die Bearbeitung des Buches hat trotz der grundstürzenden Ereignisse der letzten zehn Jahre in der bisherigen Weise fortgeführt werden können, nur erschien dabei eine vergleichende Berücksichtigung der wichtigsten Be­ stimmungen über die zur Mwendung des Konkurses eingeführte Geschäfts­ aufsicht am Platze. Die höchstrichterlichen Entscheidungen sind in noch er­ weitertem Maße herangezogen worden. Stettin, im November 1924. Der Verfasser.

Inhaltsverzeichnis. A. Allgemeiner Teil.

I. II. III. IV.

Beginn und Ende des Amtes des Verwalters........................................ Stellung des Verwalters ... ........................................................................ Die Obliegenheiten des Verwalters im allgemeinen............................... Pflichten und Rechte des Verwalters aus seiner Geschäftsführung . . .

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B. Besonderer Teil.

24 I. Die Konkursmasse . ........................................... .......................................... II. Die ersten Maßregeln. Inventar und Bilanz. Die erste Gläubigerversamm­ 49 lung .......................................................................................... 61 III. Aussonderung aus der Konkursmasse.......................................................... 77 IV. Absonderungsrechte........................................................................................ 114 V. Auseinandersetzung von Gemeinschaften................................................... 125 VI. Schwebende Rechtsangelegenheiten................................................... VII. Erwerb, Änderung und Aufhebung von Rechten gegenüber der Konkurs­ masse nach der Konkurseröffnung ...142 ................................ VIII. Anfechtung..................................................................................................... 151 198 IX. Die Verwaltung und Verwertung der Teilungsmasse ....................... 222 X. Massegläubiger................................................................................................ XI. Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses. Einstellung des Verfahrens wegen 228 Unzulänglichkeit der Masse................................................. 229 XII. Die Konkursgläubiger................................................................................... XIII. Rangordnung der Konkursforderungen....................................................... 238 XIV. Geltendmachung der Konkursforderungen. Feststellung der Schuldenmasse 244 259 XV. Abschlagsverteilungen.............. ..................................................................... XVI. Die Schlußverteilung u. die darauf stattfindende Beendigung des Konkurses 276 XVII. Nachträgliche Verteilungen.......................................................................... 287 290 XVIII. Beendigung des Konkurses durch Zwangsvergleich................................... XIX. Einstellung des Konkursverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger . . 302 304 XX. Wiederaufnahme des Konkursverfahrens................................... ... C. Anhang.

I. Der Gemeinschuldner. . . IL Der Gläubigerausschuß . . HI. Die Gläubigerversammlung

307 316 322

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Inhaltsverzeichnis. D. Beilagen.

Sette

A. Auskunftsbogen..................................................................................... 328 B. Entwürfe zu Kündigungen, Abmeldungen, Anträgen undAnzeigen 332 C. Muster zum Inventar.......................................................................... 335 D. Muster zur Bilanz................................................................................. 343 E. Fragebogen an den Gemeinschuldner für den zum Wahltermin zu er­ stattenden Bericht...................................................... 345 „ F. Muster zu Verkaufsbedingungen beim Verkauf desWarenlagers im ganzen....................................................................................................... 349 „ G. Muster zum Kaufvertrag über das Warenlager............................... 351 „ H. Verkauf von ausstehenden Forderungen........................................... 352 „ I. Muster zur Schlußrechnung.............................................................. 354 „ K. Zinsberechnungstabellen...................................................................... 361 „ L. .Die Konkursordnung nebst den Einführungsgesetzen....................... 367 Sachregister....................................................................................................................... 403 Berichtigungen..................................................................................................................423

Beilage „ „ „ „

Erklärung der vorkornrnenden Abkürzungen. KO.^ Reichs-Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Febr.1898. EG. z. KO.---Einführungsgesetz zur Konkursordnung vom 10. Februar 1877. AG. z. KO.--- Preußisches Ausführungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung vom 6. März 1879. BGB.--- Bürgerliches Gesetzbuch. HGB.— Deutsches Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. ZPO. = Zivilprozeßordnung. ALR. — Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. RG. VIII. 111 = Urteil des Reichsgerichts, mitgeteilt in den „Entscheidungen des Reichs­ gerichts in Zivilsachen" Band VIII S. 111. Gruch. Bd. 28 S. 1175 = Urteil des Reichsgerichts, mitgeteilt in den „Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechts", Zeitschrift, begründet von Gruchot, jetzt herausgegeben von Küntzel, Eccius und Predari, Band 28 S. 1175. Jur. Woch. 1886 S. 19615= Juristische Wochenschrift, Jahrgang 1886 S. 196 Nr. 15. LZ. 1913 RG. 10. 200. 3) Gruchot Bd. 35 S. 668. 4) Gruchot Bd. 27 S. 1038. 6) Oder ein anderer lBevollmächtigter, Gerichtsvollzieher) an seiner Stelle.

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III. Aussonderung aus der Konkursmaffe.

derung des veräußerten Gegenstandes hätte verlangen können, weder die etwa in der Masse noch vorhandene Gegenleistung noch deren Wert aus der Masse beanspruchen, und sich nur als Konkursgläubiger melden^) § 46 KO.

Hat der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung Aussonderungs­ gegenstände veräußert, so hat deswegen der Aussonderungsberechtigte gegenüber der Konkursmasse keine Konkursforderung (§ 3 KO.) und einen Masseanspruch nur allenfalls auf Grund des § 59 Nr. 3 KO., d. h. nur, soweit etwa die Masse durch die Veräußerung bereichert ist. Wenn der Verwalter nach der Konkurseröffnung Gegenstände, die der Aussonderung unterliegen, veräußert hat, so kann der Aussonderungs­ berechtigte die zur Masse eingezogene Gegenleistung sowie Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung, soweit diese noch aussteht, verlangens. § 46 KO. Hat der Verwalter bei der Veräußerung den Aussonderungsanspruch gekannt oder sich eines zu vertretenden Versehens schuldig gemacht, so kann der Aussonderungsberechtigte auch nach Maßgabe der Bestimmungen des BGB. Schadensersatz forderns. In diesem Falle sind die Ansprüche des Aussonderungsberechtigten Masseansprüche. § 59 Nr. 3 und Nr. 1 KO.

Sind auszusondernde Gegenstände versteigert worden, so ist der zur Masse geflossene Erlös herauszugeben^). Zur Erhaltung dieses Anspruchs ist Anmeldung in dem Versteigerungsverfahren nicht erforderlich^). Die Gegenstände selbst sind herauszugeben, wenn sie der Verwalter für die Masse erstanden hat^).

Ob ein Recht zu der Veräußerung bestand, ist für die Ansprüche des Aussonderungsberechtigten, abgesehen von etwaigen Schadensersatzan­ sprüchen, gleichgültig, es kommt nur darauf an, ob die Aussonderung hätte verlangt werden können, wenn die Veräußerung nicht erfolgt wäre. h) Wie lange Aussonderungsansprüche geltend gemacht werden können. Aussonderungsansprüche können während der ganzen Dauer des Kon­ kurses geltend gemacht werden. Die etwa an ihre Stelle tretenden Masse­ ansprüche können jedoch verloren gehen, wenn sie nicht rechtzeitig zur Kenntnis des Verwalters gelangen. Vgl. § 172 KO. x) LZ. 1913 S. 1563* .24 * über 6 den Fall, daß der Gemeinschuldner die veräußerten Sachen zu treuen Händen erhalten hatte, s. Warn., Rechtspr., Bd. 12 Nr. 82 S. 124. 2) RG. 2. 266; Jur. Woch. 1887 S. 14n (Gruchot Bd. 31S. 395). Nicht ohne weiteres abrechnen kann der Verwalter, was etwa der Gemeinschuldner dem Berechtigten behufs Erwerbung der Gegenstände schon geleistet hatte. S. Jur. Woch. 1907 S. 31518. 3) S. die Urteile Anm. 2 und RG. 98.149. Handelt es sich um Verletzung eines Eigentumsanspruchs, so bestimmen sich die Verpflichtungen gegenüber dem Ausson­ derungsberechtigten nach den §§ 987 ff. BGB. RG. 56.316; LZ. 1909 S. 736». 4) Aber auch nicht mehr, als was der Masse zugute gekommen ist. Jur. Woch. 1895 S.43x°; RG. 94.25. 6) LZ. 1909 S. 786». 6) Gruchot Bd. 44 S. 1219.

IV. Av sonderungsrechte. I. Was unter Absonderungsrechten zu verstehen.

Gläubiger, denen außerhalb des Konkurses gewisse Gegenstände zur Sicherheit für ihre Forderungen dienen, können im Falle des Konkurses nach näherer Vorschrift der KO. aus den betreffenden Gegenständen ab­ gesonderte Befriedigung beanspruchen. Hierher gehören namentlich Pfandund Hypothekengläubiger. Ihnen gleichzustellen sind Gläubiger, denen der Gemeinschuldner zur Sicherheit für ihre Forderungen Gegenstände, die sonst zur Konkursmasse gehören würden, übereignet tyat1).2 3 Absonderungs 4*** ­ berechtigt sind nicht nur Gläubiger des Gemeinschuldners, sondern auch Gläubiger anderer Personen, soweit solchen Gläubigern ein Pfand- oder ähnliches Recht an Sachen des Gemeinschuldners zusteht. Voraussetzung eines jeden Absonderungsrechls ist, daß der Gegenstand, aus dem der Gläu­ biger vorzugsweise Befriedigung zu beanspruchen hat, sich wirklich in der Masse vorfindet. Ist er vor der Konkurseröffnung veräußert worden, so steht dem Gläubiger ein Absonderungsrecht weder an dem Erlöse noch an der noch ausstehenden Kaufgeldforderung zu^), es sei denn, daß die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt ist. Die Gegenstände, an denen Absonderungsrechte bestehen, gehören an sich zur Konkursmasse; für den Begriff des Absonderungsrechts ist es sogar wesentlich, daß die Gegenstände des Rechts Bestandteile der Konkursmasse sind8). Der E lös solcher Gegenstände gehört daher ebenfalls zur Masse, und die Absonderungsrechte haben im wesentlichen die Bedeutung, daß die Absonderungsberechtigten aus dem Erlöse vor den anderen am Konkurse beteiligten Gläubigern, selbst vor den Massegläubigern, Befriedigung ver­ langen können. Sondermassen werden wegen des Bestehens von Abson­ derungsrechten nicht gebildet. Ein jedes Absonderungsrecht hat zur Voraussetzung, daß der Berechtigte aus dem Gegenstände des Rechts Befriedigung erlangen kann. Ab­ sonderungsrechte sind daher nur an Gegenständen möglich, die zu einer Befriedigung des Berechtigten dienen können, die also einen Vermögenswert haben. Daher z. B. nicht an Hypothekenurkunden und Grundschuldbriefen^). T) Jur. Woch. 1909 S. 73438; Gruch. 54.1168 (LZ. 1910 S. 158); RG. 24. 45,91.15. 2) Der § 46 KO. ist auf Absonderungsrechte nicht entsprechend anwendbar. RG. 28. 149. 3) Dies ist z. B. dann nicht der Fall, wenn eine vom Gemeinschuldner vorgenom­ mene und ernstlich gemeinte Abtretung einer Forderung mit Erfolg angefochten worden, denn die Anfechtung hat nur persönliche Wirkungen. Daher steht demienigen, der solche Anfechtung durchgeführt hat, nachdem er die abgetretene Forderung für sich hatte pfänden lassen, ein Absonderungsrecht an der Forderung nicht zu. RG. 32.102. Es besteht nur, wenn die Abtretung nicht ernstlich gemeint oder sonst nicktig war. RG. 37.103. 4) Vgl. RG. 15. 55, 20.133. Werden sie allein verpfändet, so entsteht für den Gläu­ biger nur ein Zurückbehaltungsrecht und dies ist im Konkurse des Verpfänders nicht wirk­ sam. RG. 66. 27; Gruch. 47. 957, 49.365 (Jur. Woch. 1904 S. 555"), ferner Gruch. 53. 1126.

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IV. Absonderungsrechte.

Auch nicht an Lebensversicherungspolicen, Sparkassenbüchern, überhaupt nicht an bloßen LegitimationspapierenEs wird aber allemal zu prüfen sein, ob bei einer Verpfändung solcher Papiere nicht in Wirklichkeit die Ver­ pfändung der Forderungen selbst, über die sie lauten, beabsichtigt und dies genügend zum Ausdruck gebracht ist.

II. Kreis der Absonderungsrechte. Den Kreis der Absonderungsrechte, die im Konkurse anerkannt werden, hat die Konkursordnung genau bestimmt. Alle durch die Konkursordnung nicht zugelassenen landesgesetzlichen Absonderungsrechte sind also für das Konkursverfahren beseitigt*2).3 § 4 Abs. 1 KO. Als Grundsatz ist für die Zu­ lassung festgehalten, daß nur an bestimmten einzelnen Sachen oder an bestimmten Gesamtheiten von Sachen Absonderungsrechte stattfinden, und daß solche Rechte in einer für Dritte erkennbaren Weise begründet sein müssen. Stillschweigende und General-Hypotheken werden nicht anerkannt. § 11 Einf.-Ges. z. KO. Die in der Konkursordnung zugelassenen Absonderungsrechte sind folgende:

A. Absonderungsrechte an Grundstücken und anderen zum unbeweglichen Vermögen gehörigen Gegenständen. An den Gegenständen, die der Zwangsvollstreckung in das unbeweg­ liche Vermögen unterliegen, besteht ein Msonderungsrecht für alle diejenigen, die aus diesen Gegenständen Befriedigung zu beanspruchen haben. § 47 KO.

1. Gegenstände des Absonderungsrechts. Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen: a) Grundstücke; b) das Erbbaurecht (BGB. §§ 1012ff.) und andere Berechtigungenfür die die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften geltens; *) RG. 29.301, 51. 86, 68. 278 (Jur. Woch. 1908 S. 413"). 2) Für ausländische Absonderungsrechte gilt das natürlich nicht. Diese richten sich nach dem Rechte des Auslandes. Benutzt ein inländischer Konkursgläubiger das aus­ ländische Recht, um sich im Auslande aus einem dort befindlichen Massegegenstande eine abgesonderte Befriedigung zu verschaffen, die ihm nach der KO. nicht gebührt, so braucht er das auf solche Weise Erlangte wohl nicht zur Konkursmasse herauszugeben. RG. 54.193. Tritt ein inländischer Konkursgläubiger aber seine Forderung an einen Ausländer ab, der einen zur Konkursmasse gehörigen Gegenstand besitzt, und verschafft er dem Ausländer dadurch aus dem Gegenstand eine Befriedigung, die er selbst nicht hätte beanspruchen können, so hat er unter den Voraussetzungen des § 50 KO. der Konkursmasse Schadens­ ersatz zu leisten. Reichsgesetzlich besteht jetzt ein Absonderungsrecht für den Schadensersatzberechtigten im Konkurse des Schadensersatzpflichtigen an den Ansprüchen, die diesem wegen des Schadensfalls aus einer Haftpflichtversicherung gegen den Versicherer zustehen. § 157 des Ges. v. 30. Mai 1908. Auch sonst bestehen nach besonderen reichsgesetzlichen Bestim­ mungen gewisse eigenartige Absonderungsrechte. S. § 35 des Hhpothenbankgesetzes vom 13. Juli 1899, § 61 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901. 3) Vgl. die Art. 63, 68 Einf.-Ges. z. BGB.

c) die in das Schiffsregister eingetragenen Schiffe für See- und Binnen­ schiffahrt. § 864 Abs. 1 ZPO.; d) Anteile an Grundstücken und an Berechtigungen der unter b be­ zeichneten Art, jedoch nur nach Maßgabe des § 864 Abs. 2 ZPO. Außerdem können nach Landesgesetz noch andere Vermögensgegen­ stände der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterworfen sein. Art. 196, 65, 67, 69, 74 Einf.-Ges. z. BGB. In Preußens ist das der Fall mit e) verliehenen Bergwerken, unbeweglichen Bergwerksanteilen und den selbständigen Kohlenabbaugerechtigkeiten in den ehemals sächsischen Landesteilen. Art. 37, 38 des Ausf.-Ges. z. BGB. vom 20. Sep­ tember 1899; f) anderen selbständigen Gerechtigkeiten, wenn sie ein Grundbuchblatt erhalten haben. Art. 40 AG. z. BGB. 2. Umfang des Absonderungsrechts. Das Absonderungsrecht an den der Zwangsvollstreckung in das un­ bewegliche Vermögen unterliegenden Gegenständen umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek, bei Schiffen das eingetragene Pfandrecht erstreckt. § 865 Abs. 1 ZPO. Sein Umfang ist danach folgender: a) Bei Grundstücken.

I. Das Absonderungsrecht an Grundstücken umfaßt zunächst deren Bestandteile. Als Bestandteile betrachtet das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 94-96) a) die auf dem Grundstück errichteten Gebäude und andere mit dem Grund und Boden fest verbundene Sachen. Ausgenommen sind aber Gebäude und andere Werke, die in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstücke mit diesem von dem Berechtigten verbunden sind; ferner Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zu dessen Herstellung eingefügten Sachen^); b) die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden Zu­ sammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen Grundstücksbestandteil und deshalb dem Ab­ sonderungsrecht unterworfen, auch wenn sie vor dem Aussäen bzw. Einpflanzen dem Grundstückseigentümer nicht gehörten; c) die Rechte, die mit dem Eigentum an dem Grundstücke verbunden sind. i) Für Bayern s. Art. 42 des Berggesetzes vom 20. Juli 1900, Art. 17, 18 AG' z. GBO. u.ZwVG.; für Sachsen § 16 AG. z. BGB. 2) Demnach haften Maschinen dem Absonderungsberechtigten, wenn sie wesent­ liche Bestandteile des Grundstücks, nicht bloß Zubehör geworden sind, trotz eines Eigentums­ vorbehalts des Lieferanten. Vgl. Anm. S. 67.

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IV. Absonderungsrechte.

Nach § 890 Abs. 2 BGB. gehört zu den Bestandteilen eines Grund­ stücks auch d) ein anderes Grundstück, das der Eigentümer jenem Grundstück im Grundbuch hat zuschreiben lassen. Die zur Zeit der Zuschreibung an dem zugeschriebenen Grundstück bestehenden Rechte behalten jedoch den Vorrang vor den Rechten, die durch die Zuschreibung erst entstehen. § 1131 BGB. II. Das Absonderungsrecht an Grundstücken erstreckt sich sodann auf eine Reihe beweglicher Sachen und Forderungen, die für die eingetragenen Hypotheken haften. Der Haftung unterliegen a) die von dem Grundstück getrennten, d. h. die gemähten, geschnittenen, gepflückten, gegrabenen Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954—957 BGB. in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigen­ besitzers des Grundstücks gelangt sind. § 1120 BGB.; b) das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers gelangt, fW). § 1120 BGB. Was zum Zubehör des Grundstücks zu rechnen, darüber siehe die §§ 97, 98 BGB.?); c) die Miet- und Pachtzinsforderungen. § 1123 Abs. 1 BGB.; d) die mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. § 1126 BGB.; e) die Forderungen, die aus einer Feuer-, Hagel- oder sonstigen Ver­ sicherung der für die Hypothek haftenden Gegenstände dem Eigen­ tümer oder dem Eigenbesitzer des Grundstücks gegen den Versicherer zustehen. § 1127 Abs. 1 BGB. Die Haftung dieser Sachen und Forderungen besteht jedoch nur mit erheblichen Einschränkungen. Der Grundstückseigentümer ist durch den Umstand, daß eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf seinem Grundstück lastet, in dessen Ver­ waltung, sofern er nur dabei die Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft innehält, nicht beschränkt. Wenn er innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft Erzeugnisse und sonstige Bestandteile geschnitten, gepflückt, gegraben oder sonstwie von dem Grund und Boden /) Fremde Zubehörstücke haften nur dann, wenn sie gemäß den für bewegliche Sachen geltenden Grundsätzen gültig verpfändet sind. RG. 63.372 (Jur. Woch. 1906 S. 55626). 2) Diese Bestimmungen sind maßgebend auch bei Hvpotheken, die vor dem 1. Januar 1900 eingetragen sind. Art. 192 EG. z. BGB.; RG. 46.173, 50.71; Jur. Woch. 1903 S. 38817. Über den Begriff des Zubehörs s. RG. 69. 87. Über Zubehör eines Vercchügungsetablissements Jur. Woch. 1901 S. 184; darüber, wieweit Vieh Zubehör eines Land­ guts, Gruchot Bd. 45 S. 1046; über Maschinen als Zubehör einer Fabrik RG. 51. 272 und 89. 61. Kohlenvorräte auf einer Fabrik sind, wenn zum Betriebe bestimmt, Zubehör. RG. 77. 36. Desgleichen Baumaterial, das schon auf dem Grundstück zum Zwecke der Verbauung lagert. RG. 84. 284. Dagegen nicht Rohstoffvorräte einer Fabrik. RG. 86.326.

getrennt und von dem Grundstück entfernt hat, so erlischt ihre Haftung für die eingetragenen Schulden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem bloß vorübergehenden Zwecke erfolgt ist. Ferner kann er die Haftung der Zubehörstücke, sofern er die Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft innehält, dadurch aufheben, daß er sie von dem Grundstücke entfernt oder zu einem anderen wirtschaftlichen Zwecke als dem des Grundstücks zu dienen bestimmt und sie so ihrer Zubehöreigenschaft entkleidet. § 1122 Abs. 2 BGB. Er darf ferner fällige Miet- und Pachtzinsen, fällige wiederkehrende Hebungen und fällige Versicherungsgeldereinziehen und in anderer Weise darüber verfügen. §§ 1124, 1126, 1129 BGB. Durch solche Maßregeln er­ lischt die Haftung der Sachen und Forderungen nur dann nicht, wenn zuvor eine Beschlagnahme zugunsten des Realgläubigers erfolgt ist. Es kann aber auch sonst die Haftung der unter a bis d bezeichneten Ver­ mögensgegenstände erlöschen. 1. Sind, bevor eine Beschlagnahme zugunsten eines Realgläubigers stattgefunden hat, Erzeugnisse, sonstige Bestandteile oder Zubehörstücke veräußert und auch von dem Grundstück entfernt, so erlischt ihre Haftung unbedingt, selbst wenn die Veräußerung unwirtschaftlich war und der Er­ werber das Bestehen des Realrechts gekannt hat. § 1121 Abs. 1 BGB. Der böse Glaube des Erwerbers ist bezüglich des Erlöschens der Haftung nur dann von Einfluß, wenn zur Zeit der Beschlagnahme die Erzeugnisse usw. ent­ weder noch nicht veräußert oder noch nicht von dem Grundstück weggeschafft waren. Vgl. § 1121 Abs. 2, § 135 BGB. 2. Hat der Eigentümer des Grundstücks, bevor eine Beschlagnahme zugunsten des Realgläubigers erfolgte, Miet- oder Pachtzinsen vor ihrer Fälligkeit eingezogen oder über solche Erträge in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, verfügt, so ist die Verfügung insoweit wirksam, als sie sich auf den Zins für das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. § 1124 Abs. 2 BGB. Entsprechend verhält es sich mit der Einziehung von wiederkehrenden, mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Hebungen und mit sonstigen Verfügungen darüber. Die Verfügungen sind dem Realgläubiger gegenüber wirksam, soweit die Hebungen vor Ablauf von drei Monaten nach der Beschlagnahme fällig werden. § 1126 BGB. Über Versicherungsgelder für Gegenstände, die der Hypothek unter­ liegen, kann bis zur Beschlagnahme der Grundstückseigentümer — mit der sich aus § 1128 BGB. ergebenden Einschränkung — frei verfügen. § 1129 BGB. Er kann sie trotz Beschlagnahme erheben, wenn der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen die Versicherungssumme nur zur Wieder­ herstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen verpflichtet ist und wenn diesen Bestimmungen entsprechend gezahlt wird. § 1130 BGB. Die Haftung der Versicherungsgelder erlischt überhaupt, wenn der versicherte Gegenstand x) Diejenigen für Gebäude jedoch nur mit wesentlichen Einschränkungen; siehe §§ 1128, 1130 BGB. Senft, Die Verwaltung von Konkursen. L Aufl.

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IV. Absonderungsrechte.

wieder hergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist. § 1127 Abs. 2 BGB. Da­ gegen erlischt ihre Haftung nicht schon durch Hinterlegung, auch wenn der Versicherer dabei auf Rücknahme verzichtet hat^). Ferner werden Miet- und Pachtzinsforderungen (mit der Einschränkung § 1123 Abs. 2 Satz 2), Ansprüche auf wiederkehrende Hebungen upd An­ sprüche auf Versicherungsgelder von der Haftung, frei, wenn seit ihrer Fällig­ keit ein Jahr verstrichen ist, ohne daß sie zugunsten des Realgläubigers in Beschlag genommen worden sind. § 1123 Abs. 2 Satz 1, §§ 1126,1129 BGB. Ausgenommen sind die Ansprüche auf Versicherungsgelder für Gebäude, bezüglich deren die abweichende Vorschrift des § 1128 gilt. Die Beschlagnahme der für die Hypothek haftenden beweglichen Sachen und Forderungen kann der Hypothekengläubiger bewirken 1. durch Pfändung auf Grund dinglichen Vollstreckungstitels^), 2. durch Herbeiführung der Zwangsverwaltung des Grundstücks, 3. durch Herbeiführung der Zwangsversteigerung des Grundstücks^). Pfändung ist bei Zubehörstücken gar nicht und im übrigen nur solange zulässig, als nicht die Beschlagnahme der Gegenstände im Wege der Zwangs­ vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist. § 865 Abs. 2 ZPO. Handelt es sich um Forderungen, so muß deren Pfändung vor der Beschlag­ nahme erfolgt sein; daß eine Pfändungsankündigung (§845 ZPO.) zugestellt war, vermag eine erst nach der Beschlagnahme erfolgende Pfändung nicht wirksam zu machens. Die Beschlagnahme im Wege der Zwangsverwaltung erhält dem Gläubiger alle bis dahin noch nicht von der Haftung für die Hypothek frei­ gewordenen Sachen und Forderungen als Gegenstände seines Absonderungs­ rechts °). §§ 20,23 Abs. 1 Satz 1, § 148 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1897. Dem Eigentümer wird durch sie die Verwaltung und Benutzung des Grund­ stücks entzogen. § 148 Abs. 2 a. a. O. Dagegen hat die Beschlagnahme im Wege der Zwangsversteigerung viel beschränktere Wirkungen. Durch sie wird dem Eigentümer das Recht !) RG. 74.106. 2) Jur. Woch. 1913 S. 33015; RG. 76.117,81.146. Bei einer Pfändung der Mieten, die auf Grund der Preuß. Verordn, v. 15. Nov. 1899 im Verwaltungszwangsverfahren erfolgt, bedarf es eines dinglichen Titels zur Herbeiführung der Wirkung der Beschlags nähme nicht. RG. 88.100. 3) Die Anordnung der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung gilt zu­ gunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. § 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1897. Die Beschlagnahme wird wirksam mit der Zustellung der Anordnung an den Schuldner, ebenso mit dem Eingang des Ersuchens um Eintragung des Zwangs­ verwaltungs- oder Zwangsversteigerungsvermerks beim Grundbuchamt, vorausgesetzt, daß die Eintragung auf das Ersuchen erfolgt. Die Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung wird auch dadurch wirksam, daß der Verwalter das Grundstück gemäß § 150Zw.-Verst.Ges. in Besitz nimmt. §§ 22, 151 Zw.-Verst.-Ges. 4) RG. 59. 91. S. auch A. 4 S. 63. 5) Und zwar allen Realgläubigern, nicht bloß dem, der die Zwm.gsverwaltung be­ treibt. RG. 59.88; Gruch. 49.1066. Die Wirkung der Beschlagnahme dauert aber nur so lange wie die Zwangsverwaltung besteht; sie endet, wenn das Grundstück in der Zwangs­ versteigerung dem Ersteher zugeschlagen wird. RG. 64. 420.

zur Verwaltung und Benutzung des Grundstücks nicht entzogen, sondern nur dahin eingeschränkt, daß er sich innerhalb der Grenzen einer ordnungs­ mäßigen Wirtschaft zu halten hat. § 24 Zw.-Ges. Mit dieser Einschränkung kann er über Sachen, die der Beschlagnahme unterliegen, wirksam verfügen. § 23 Ms. 1 Satz 2 Zw.-Ges. Von der Beschlagnahme im Wege der Zwangs­ versteigerung werden aber nach §§ 20 Abs. 2, 21 Abs. 1, 2 Zw.-Verst.-Ges. überhaupt nur betroffen die land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse des Grundstücks, soweit sie noch mit dem Boden verbunden oder Zubehör des Grundstücks (siehe § 98 Nr. 2 BGB.) finb1),2 3 die sonstigen Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehörstücke nach Maßgabe des § 1120 BGB. und die Versicherungsgelder für Grundstücksbestandteile und bewegliche Sachen nach Maßgabe der §§ 1127 ff. BGB., soweit sie nicht für Erzeugnisse zu zahlen sind, auf die sich die Beschlagnahme nicht erstreckt. Zur freien Verfügung verbleiben dem Eigentümer trotz der Beschlag­ nahme im Wege der Zwangsversteigerung die land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse des Grundstücks, sowie die Forderungen aus einer Versicherung solcher Erzeugnisse, soweit diese nicht mehr mit dem Boden verbunden und auch nicht Zubehör des Grundstücks sind, die Met- und Pachtzinsforderungen und die Ansprüche aus einem mit dem Eigentum an dem Grundstück verbun­ denen Recht auf wiederkehrende Leistungen. Diese Grundsätze gelten seit dem 1. Januar 1900 auch für die älteren Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. Art. 192 bis 195 Einf.Ges. z. BGB., Art. 33 des Preuß. Ausf.-Ges. z. BGB. vom 20. Sep­ tember 1899. Im Konkurse nun kann der Verwalter in Ausübung der ihm nach § 6 KO. zustehenden Befugnisse über Gegenstände und Forderungen, die an sich zur Grundstücksmasse gehören, in demselben Umfange verfügen, wie dies ohne die Konkurs­ eröffnung dem Gemeinschuldner zugestanden hätte. Er hat also namentlich Miet- und Pachtzinsen von einem zur Konkursmasse gehörigen Grundstücke für die Masse einzuziehen, solange nicht ein Realgläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks im Wege der Zwangsverwaltung^) (die Beschlagnahme im Wege der Zwangsversteigerung ist bedeutungs­ los) oder eine Pfändung erwirkt hat^), es sei denn, daß er auf Grund eines x) lind auch diese nur unbeschadet der Rechte eines Pächters auf den Fruchtgenuß. § 21 Abs. 3 Zw.-Verst.-Ges. 2) Die Zwangsverwaltung kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung an­ geordnet werden. Ein Hypotbeken- oder sonstiger Realgläubiger kann eine solche An­ ordnung nach Ansicht des Reichsgerichts schon allein um deswillen verlangen, weil über das Vermögen des Grundstückseigentümers der Konkurs eröffnet ist. S. RG. 52.138. 3) Jur. Woch. 1903 Beilageheft 11 Nr. 227 S. 101. Die Pfändung muß auf Gmnd eines dinglichen Schuldtitels erwirkt sein. So RG. 76.117, 81.146 und Jur. Woch. 1913 S. 330". Das ist freilich streitig.

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IV. Absonderungsrechte.

besonderen Vertrags verpflichtet ist, die Grundstückseinkünfte an die Realgläubiger abzuführen^). Hat er eingezogene Met- und Pachtzinsen, die zur Konkursmasse abzuführen waren, aus Rechtsirrtum einem Realgläubiger ausgezahlt, so ist dieser verpflichtet, den empfangenen Betrag zurüchuerftotten*2).* * Das gleiche wird gelten müssen bezüglich der Versicherungsgelder, über die der Eigentümer gemäß § 1129 BGB. verfügen kann2). Inventar kann der Verwalter veräußern, soweit nach obigen Darlegungen der "Eigen­ tümer dazu befugt ist. Den Erlös aber darf er nicht zur Masse ziehen, weil diese dadurch auf Kosten der Realgläubiger ungerechtfertigt bereichert werden würde, vielmehr haben die Realgläubiger auf den Erlös Anspruch, mindestens wenn sie ihr Recht vor der Veräußerung, dem Verwalter gegenüber geltend gemacht haben2). Diesen Anspruch läßt die Zwangsversteigerung und die infolge des Zuschlags erfolgende Löschung des Realrechts unberührt, nur durch die Befriedigung des Realgläubigers erlischt et5).6 Ebenso verhält es sich bezüglich der Erzeugnisse des Grundstücks. Gegen Verfügungen, die den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprechen, kann der Wsonderungsberechtigte die Hilfe des Gerichts anrufen. §§ 1134, 1135 BGB. Der Grundstücksmasse kann auch bewegliches Zubehör hinzutreten, z. B. indem der Verwalter Jnventarienstücke o. dgl. erwirbt und auf das GrundMck in der Wsicht bringt, daß sie dessen Zwecken dienen sollen. Der § 15 KO. hindert es nicht, daß Zubehör, welches der Verwalter nach der Konkurseröffnung erwirbt, von der Haftung für die eingetragenen Realrechte ergriffen wird5).

/S) Bei grundstückgleichen Berechtigungen. Bei Berechtigungen, die den Grundstücken gleich behandelt werden, finden die für diese bestehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Welche Gegenstände als Früchte solcher Berechtigungen anzusehen sind, darüber vgl. BGB. § SS Abs. 2, 3.

y) Bei Schiffen. Bei Schiffen, und zwar sowohl bei Seeschiffen als bei denen, die zur Binnenschiffahrt dienen, umfaßt die Masse außer dem beweglichen Zubehör für die Schiffsgläubiger im engeren Sinne, d. h. für diejenigen, denen i) RO. 35.118 (Jur. Woch. 1895 S. 506“). Ein solcher Vertrag kann sehr wohl im Interesse der Konkursmasse Hegen und liegt dann nicht außerhalb der Beftignisse des Verwalters. 2) RG. 23.54 (Jur. Woch. 1889 S. 170“); RG. 52.140. =>) RG.64.28. *) RG. 42.84, 64. 31. Ob auch dann, wenn sie das nicht getan haben, darüber fehlte es früher an einer sicheren Rechtsprechung des Reichsgerichts. RG. 25, 18 hatte die Frage verneint, die vorher genannten beiden Urteile lassen sie offen. Jetzt hat sie der V. Senat in zwei Entscheidungen, RG. 69.85 (Jur. Woch. 1908 S. 518*) und Jur. Woch. 1908 S. 561” bejaht. Ebenso der VII. Senat in Gruch. Bd. 56 S. 1080. Die Frage ist aber sehr streittg. 6) Gruch. 56.1080 (LZ. 1912 S. 696"): OLG. 37.212 (Augsburg). •) RG. 53.350, 59.369.

gemäß §§ 754, 755 HGB. und §§ 102, 103 des Binnenschiffahrtsgesetzes ein gesetzliches Pfandrecht an dem Schiffe zusteht, die Bruttoftacht der Reise, aus der die Forderung des Schiffsgläubigers entstanden ist, ferner die Ver­ gütung für Aufopferung oder Beschädigung in den Fällen der großen Haverei sowie die Entschädigung, die im Falle des Verlustes oder der BeschÄigung des Schiffes oder wegen entzogener Fracht im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von Gütern dem Reeder von demjenigen gezahlt werden muß, der den Schaden durch eine rechtswidrige Handlung verursacht hat^). §§ 756, 775 HGB., §§ 103, 104, 116 Ges. v. 15. Juni 1895 (Fassung vom 20. Mai 1898). Den Gläubigern dagegen, denen ein vertragsmäßiges Pfandrecht an dem Schiffe zusteht, haftet außer dem Schiff nur das dem Ggentümer des Schiffs gehörige Zubehör. § 1265 BGB. Zum Zubehör der Seeschiffe gehören namentlich die Schiffsboote. Ferner gehören dazu im Zweifel die in das Schiffsinventar eingetragenen Gegenstände. § 478 HGB. Uber den Umfang des Pfandrechts der Bodmereigläubiger entscheidet der Bodmereivertrag. § 759 HGB. über den Umfang der Jmmobiliarmasse von Privateisenbahnen und Kleinbahnen siehe § 4 des Preußischen Gesetzes vom 19. August 1895 bzw. 11. Juni 1902 (neue Fassung G.--S. 1902 S. 237). 3. Absonderungsberechtigte Forderungen.

Gegen die Grundstücksmasse können als absonderungsberechtigt die in $ 10 Zw.-Verst.-Ges. bezeichneten Ansprüche geltend gemacht werden. Was für öffentliche Lasten aus dem Grundstück zu berichtigen sind, bestimmen für Preußen die Artt. 1—3 des Ges. v. 23. September 1899. Bei Hypo­ theken und Grundschulden besteht das Absonderungsrecht außer für das Kapital für die eingetragenen vorbedungenen Zinsen und Amortisationstoten*2),* 4für die gesetzlichen Zinsen, sowie für die Kosten der Kündigung, Ausllagung und Beitreibung"). §§ 1115,1118 BGB. Zu den Beitreibungs­ kosten sind auch die Kosten zu rechnen, welche dem Gläubiger dmch seine Teil­ nahme am Zwangsversteigerungsverfahren entstehen"). Die Haftung be­ schränkt sich jedoch auf die Kosten derjenigen Rechtsverfolgung, die die Be­ friedigung aus dem Grundstück bezweckt. Sie erstreckt sich auch nicht auf die Kosten einer gemäß § 1134 Ws. 2 erwirkten Sicherungsmaßregel"). Bei Rentenschulden gelten hinsichtlich der einzelnen Rentenleistungen entsprechende Grundsätze wie für die Hypothekenzinsen. § 1200 BGB. Bei Sicherungshypotheken, bei denen nur der Höchstbetrag be­ stimmt ist, bis zu welchem das Grundstück haften soll (Höchstbetragshypo*) Nicht aber auch die Bersicherungsgelder. 2) Auch für ältere als zweijährige Rückstände. § 10 Nr. 8 Zw.-Verst.-Ges. a) Nicht auch für die Kosten der Einwägung der Hypothek. Diese können jedoch geltend gemacht werden, wenn die Hypothek unter der Herrschaft des Preußischen Gesetzes vom 5. Mai 1872 lvgl. dessen § 30) eingetragen ist. 4) Der Regel nach aber nicht die Gebühren, welche dem vom Gläubiger angenom­ menen Rechtsanwalt für die Erhebung und Ablieferung des Geldes zustehen. RG. 22.322. °) RO. 72.332.

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IV. Absonderungsrechte.

theken), können neben dem eingetragenen Höchstbetrage Zinsen nicht ge­ fordert werden; die Zinsen werden in den Höchstbetrag eingerechnet. § 1190 Ws. 2 BGB. Rücksichtlich der Kosten gelten aber auch bei ihnen die oben dargelegten Grundsätze. Das Wsonderungsrecht besteht auch für Forderungen, für die ein An­ spruch auf Einräumung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Renten­ schuld im Grundbuch vorgemerkt worden ist1). § 883 Ms. 2 BGB., § 24 KO., § 10 Nr. 4, § 48 Zw.-Verst.-Ges. Auf Grund der Vormerkung kann der Be­ rechtigte, sobald seine Forderung und sein Recht auf Einräumung des Real­ rechts feststeht, vom Konkursverwalter die Einwilligung in die Eintragung dieses Realrechts an der Stelle der Vormerkung verlangens. §§ 883 Abs. 3, 888 Ms. 1 BGB. Vgl. Abschnitt VI unter A b*6. * Unter welchen Voraussetzungen Hypotheken, Grundschulden, Rentenschuwen und Vormerkungen der Konkursmasse gegenüber auch dann ein Wsonderungsrecht begründen, wenn ihre Eintragung erst nach der Konkurs­ eröffnung erfolgt ist, darüber siehe Wschnitt VII unter f. Absonderungsberechtigt ist ferner der Gläubiger, zu dessen Gunsten das Grundstück vor der Konkurseröffnung int Wege der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, auch wenn seine Forderung eine bloß persönliche war. § 10 Nr. 5 Zw.-Verst.-Ges., §§ 13 bis 15 KO. Das Absonderungsrecht der vor dem 1. Januar 1900 be­ gründeten Realrechte bestimmt sich mit.der aus den Art. 192—195 Einf.-Ges. z. BGB. hervorgehenden Maßgabe nach dem alten Recht. Art. 184 Einf.-Ges. zu BGB. Rücksichtlich der vertragsmäßigen Pfandrechte an Schiffen und den zur Schiffsmasse gehörigen Gegenständen gelten dieselben Grundsätze wie für Hypotheken. § 162 Zw.-Ges., § 1264 GBB., § 14 Abs. 2, § 15 ©. 2 KO., 1260 Ws. 1 BGB., § 895 ZPO. Über den Kreis der Schiffsgläubiger und den Umfang ihrer Ansprüche bestimmen die §§ 754, 760 HGB. und die §§ 102, 105 Ges. v. £3"

4. Rangordnung der Absonderungsberechtigten.

Die Rangordnung der Wsonderungsberechtigten untereinander, sowie der verschiedenen Bestandteile eines absonderungsberechtigten Anspruchs (Kapital, Zinsen, Kosten) bestimmen für Grundstücke die §§ 10—12 Zw.Verst.-Ges. Die Rangordnung der Hypotheken und Grundschulden wird durch die Reihenfolge der Eintragungen im Grundbuch bestimmt, sofem nicht etwas abweichendes eingetragen ist8). Das Datum der Eintragung ist dabei nicht maßgebend. Dieses Datum ist nur dann von Erheblichkeit, !) RG. 78. 76. ») Bezüglich der Wirksamkeit des Bauvermerks für die Bauglüubiger f. §37 des Gesetzes vom 1. Juni 1909. 8) Ob die Eintragungen richtig erfolgt sind, ist dabei einerlei. RG. 70.116.

wenn es sich um die Rangordnung zwischen Hypotheken oder Grundschulden einerseits und eingetragenen dauernden Lasten oder Abgaben des Grund­ stücks andererseits handelt. §§ 879-881 BGB).*. Über' die Rangordnung derjenigen, die an Schiffen Absonderungs­ rechte haben, siehe die §§ 766-770, 776 HGB., §§ 106-109 B.-Sch.-Ges. v. 15. Juni 1895; § 1261 BGB.

Verzichtet ein Absonderungsberechtigter, etwa weil er zugleich bevor­ rechtigter Konkursgläubiger ist und schon als solcher Befriedigung zu erwarten hat, auf sein Absonderungsrecht, so rücken die ihm nachfolgenden Berechtigten vor, aber nur soweit nicht nach den Grundsätzen des Liegenschaftsrechts etwas anderes gilt. S. Abschn. I S. 32 unter L.

B. Absonderungsrechte an beweglichen Sachen und anderen Vermögensgegenständen auf Grund eines durch Rechtsgeschäft bestellten Pfandrechts. a) Voraussetzungen.

Die Gläubiger, die an einer beweglichen körperlichen Caches, einer Forderung oder einem anderen Vermögensrechte des Gemeinschuldners zur Zeit der Konkurseröffnung ein durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht haben, können aus dem Pfandgegenstand abgesonderte Befriedigung wegen ihrer Pfandforderung verlangen. § 48 KO. Ob das Pfandrecht gültig und formgerecht begründet worden, ist nach den Gesetzen des Ortes zu beurteilen, an dem sich der Pfandgegenstand zur Zeit der Begründung des Pfandrechts befunden hat^). Ob das Pfandrecht durch ein späteres Ereignis beschränkt oder aufgehoben worden, bestimmt sich entsprechend nach dem Rechte des Ortes, wo sich zur Zeit dieses Ereignisses der Pfandgegenstand befunden hat. Der Art. 11 Einf.-Ges. z. BGB. bestimmt nichts Abweichendes. Siehe aber Art. 30 daselbst. Ein Pfandrecht wird auch durch jede Sicherheitsleistung begründet, die auf Grund der Vorschriften der ZPO. oder des bürgerlichen Rechts er­ folgt^. Wird die Sicherheit durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren x) Alles dies gilt in Preußen auch für die vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Rechte. Den Rang der auf Grund des Gesetzes vom 1. Juni 1909 eingetragenen Bau­ hypotheken und Baugeldhypotheken bestimmen die §§ 32—34 und 37 des Gesetzes. 2) Schiffe fallen aber mit insoweit unter § 48 KO., als sie nicht in das Schiffs­ register eingetragen sind. Über die Absonderungsrechte an den in das Register eingetragenen Schiffen siehe unters. Eingetragen werden außer Seeschiffen Dampfschiffe und andere Schiffe mit eigener Triebkraft, deren Tragfähigkeit mehr als 15000 kg beträgt, sowie sonstige Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 20000 kg. § 120 B.-Sch.-Ges. v. 15. Juni 1895. 3) RG. 8.111. 4) Bezüglich der Haftung einer den Baugläubigern auf Grund des Ges. v. 1. Juni 1909 bestellten Sicherheit s. die §§ 41 ff. d. Ges.

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IV. Absonderung-rechte.

geleistet, so entsteht es mit der Hinterlegung. §§ 232, 233 BGB.*). Wo, wie in Preußen, hinterlegtes Geld in das Eigentum des Fiskus übergeht, besteht das Pfandrecht an der Forderung des Hinterlegers auf Rückerstattung. Soweit das früher in den einzelnen Deutschen Bundesstaaten in Geltung gewesene Recht maßgebend ist, bleiben die Pfandrechte, die danach am 1. Ja­ nuar 1900 bestanden haben, auch in einem später eröffneten Konkurse als ab­ sonderungsberechtigt in Kraft, wenn rücksichtlich ihrer den §§ 14—16 E.-G. z. KO. v. 10. Febr. 1877 genügt ist. Art. VI E.-G. v. 17. Mai 1898, Art. 184 E.-G. z. BGB. 2). Für die unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Rechtsgeschäft begründeten Pfandrechte gilt folgendes:

1. Pfandrecht« en Gesellschafters können die Gesellschaftsgläubiger, wenn das Konkursverfahren Aber das Gesellschaftsvermögen eröffnet ist, Befriedigung nur wegen desjenigen Bettags suchen, für welchen sie in dem letzten Verfahren keine Beftiedigung erhalten. Bei den Verteilungen sind die Anteile auf den vollen Bettag der Gesellschafts­ forderungen zurückzubehalten, bis der Ausfall bei dem Gesellschaftsvermögen feststeht. Im übrigen finden auf die bezeichneten Forderungen die Vorschriften der §§ 64, 96 entsprechende Anwendung. — Seite 214, 234, 263, 272, 285, 288, 326.

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KonkrrSordnrmg.

§ 213. Auf das Konkursverfahren über das Vermögen einer juristischen Person, sowie eines Vereins, der als solcher verklagt werden kann, finden die Vorschriften der §§ 207, 208 entsprechende Anwendung. — Seite 307, 308. § 214. II. Für das Konkursverfahren über einen Nachlaß ist das Amtsgericht ausschließlich zustärwig, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. § 215. Die Eröffnung des Verfahrens setzt die Überschuldung des Nachlasses voraus., — Seite 308. § 216. Die Eröffnung des Verfahrens wird nicht dadurch gehindert, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat, ohne daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Bei dem Vorhandensein mehrerer Erben ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Teilung des Nachlasses zulässig. § 217. Zu dem Anträge auf Eröffnung des Verfahrens ist jeder Erbe, der Nachlaßverwalter, sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Ver­ waltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaßgläubiger berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Über­ schuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat die übrigen ©tiben soweit tunlich zu hören. Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung des Verfahrens beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören. — Seite 104, 209, 309. § 218. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß die Zilstimmung des anderen Teiles erforderlich ist. Das gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesamtgute gehört, auch nach Beendigung der Gemeinschaft. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Überschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den anderen Ehegatten, wenn tunlich, zu hören. § 219. Ein Nachlaßgläubiger, der im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder nach § 1974 BGB. einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, kann die Eröffnung des Verfahrens nur beanttagen, wenn über das Vermögen des Erben das Konkursver­ fahren eröffnet ist. Das gleiche gilt von einem Vermächtnisnehmer, sowie von demjenigen, welcher berechtigt ist, die Vollziehung einer Auflage zu fordern. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesamtgute, so können die im Abs. 1 bezeichneten Gläubiger den Antrag nur stellen, wenn über das Vermögen des Ehemanns das Konkursverfahren eröffnet ist. 8 220. Die Eröffnung des Verfahrens kann von einem Nachlaßgläubiger nicht mehr beantragt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. — Seite 104. § 221. Auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls gegen den Nachlaß er­ folgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung kann abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden. Eine nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung ist unwirksam. — Seite 149. § 222. Hat der Erbe vor der Eröffnung des Verfahrens aus dem Nachlasse Pflicht­ teilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erMt, so ist die Leistung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. — Seite 173. § 223. Dem Erben steht wegen der ihm nach den 1978, 1979 BGB. aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. — Seite 51 f., 237.

§ 224. Masseschulden sind außer den im $ 59 bezeichneten Verbindlichkeiten: 1. die dem 6t6en nach den §§ 1978, 1979 BGB. aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendunaen; 2. die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers; 3. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; 4. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Auf­ gebots der Nachlaßgläubiger und der Jnventarerrichtung; 5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Testaments­ vollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften; 6. die Verbindlichkeiten, welche für den Erben gegenüber einem Nachlaßpfleger, einem Testamentsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieser Personen entstanden sind, soweit die Nachlaßgläubiger verpflichtet sein würden, wenn die bezeichneten Personen die Geschäfte für sie zu besorgen gehabt hätten. Seite 223, 225, 237. § 225. Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen. Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit berichtigt, so tritt er, soweit nicht die Berichtigung nach § 1979 BGB. als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Hastet der Erbe einem einzelnen Gläubiger gegenüber unbeschränkt, so kann er dessen Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend macht. — Seite 236, 237. 8 226. In dem Verfahren kann jede Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht werden. Nachstehende Verbindlichkeiten werden erst nach allen übrigen Verbindlichkeiten und in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältnis ihrer Beträge berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen der im $ 61 bezeichneten Forderungen; 2. die gegen den Erblasser erkannten Geldstrafen; 3. die Verbindlichkeiten aus einer Freigebigkeit des Erblassers unter Lebenden; 4. die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten; 5. die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und Auflagen. Ein Vermächtnis, durch welches das Recht des Bedachten auf den Pflichtteil nach § 2307 BGB. ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichtteil nicht übersteigt, im Range den Pflichtteilsrechten gleich. Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor entern anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang. Die Verbindlichkeiten in Ansehung deren der Gläubiger im Wege des Aufgebots­ verfahrens ausgeschlossen ist oder nach § 1974 BGB. einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, werden erst nach den im Abs. 2 Nr. 1—3 bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den in Abs. 2 Nr. 4, 5 bezeichneten Verbindlichkeiten gehören, erst nach den Verbindlichkeiten berichtigt, mit denen sie ohne die Beschränkung gleichen Rang haben würden. Im übrigen wird durch die Beschränkung an der Rangordnung nichts geändert. — Seite 63 Anm. 4, 104, 231 Anm. 4, 231, 238, 243, 280. § 227. Mit den im § 226 Ms. 2 Nr. 2—5, Abs. 4 bezeichneten Forderungen werden dse bis zur Eröffnung des Verfahrens ausgelaufenen und die seit der Eröffnung laufenden Zinsen an derselben Stelle angesetzt. — Seite 243 Anm. 5. g 228. Was infolge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtshandlung zur Konkursmasse zurückgewähtt wird, darf nicht zur Berichtigung der im § 226 Abs. 2 Nr. 4,5 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden.

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Konkursotdnrmg.

Auf dasjenige, was der Erbe auf Grund der Vorschriften der §§ 1978 bis 1980 BGB. zu der Masse zu ersetzen hat, haben die Gläubiger, die im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen sind oder nach § 1974 BGB. einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen, nur insoweit Anspruch, als der Erbe auch nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ersatzpflichtig sein würde. — Seite 196, 243 Anm. 5, 283. § 229. Die in dem Aufgebotsversahren zum Zwecke der Ausschließung von N-chlaßglmlbigem angemeldeten und nicht ausgeschlossenen Forderungen gelten als auch im Nachlaßkonkurs angemeldet, sofern das Aufgebot von dem Gerichte, bei welchem der Konkurs anhängig wird, erlassen und das Verfahren nicht vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ohne Erlassung des Ausschlußurteils erledigt ist. . — Seite 245, 246 Anm. 2. § 230. Ein Zwangsvergleich kann nur auf den Vorschlag aller Erben geschlossen werden. Die Gläubiger, welchen die im § 226 Abs. 2 Nr. 2—5, Abs. 4 bezeichneten Forderungen zustehen, nehmen an dem Zwangsvergleiche nicht teil, sie sind jedoch vor der Bestätigung zu hören. Macht einer von ihnen glaubhaft, daß der Zwangsvergleich sein berechtigtes Interesse verletzt, so ist auf seinen Antrag der Zwangsvergleich zu verwerfen; gegen die Bestätigung steht ihm die sofortige Beschwerde nach § 189 zu. — Seite 290, 296. § 231. Die Vorschriften des § 223, des § 224 Nr. 1 und des § 225 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritte der Nacherbfolge. — Seite 237. § 232. Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt der Käufer in Ansehung des Verfahrens an seine Stelle. Der Erbe ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie ein Nachlaßgläubiger zu dem Anttag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschräntt haftet öder daß eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist. Die Vorschriften des § 223, des $ 224 Nr. 1 und des § 225 gelten für den Erben auch nach dem Verkaufe der Erbschaft. — Seite 237. § 233. Die Vorschriften des § 232 finden entsprechende Anwendung, wenn jemand eine durch Verttag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft in sonstigerWeise verpflichtethat. — Seite 237. § 234. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Erben finden, wenn auch über den Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet, oder wenn eine Nachlaßverwaltüng angeordnet ist, auf Nachlaßgläubiger, denen gegenüber der Erbe unbeschräntt hastet, die Vorschriften der §§ 64, 96, 153, 155, 156, des $ 168 Nr. 3 und des $ 169 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn eine Ehefrau die Erbin ist und der Nachlaß zum Gesamtgute gehört, auch in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemanns. — Seite 104, 236, 249, 263 Anm. 2, 271 Anm. 1. § 235. Über einen Erbteil findet ein Konkursverfahren nicht statt. § 236. Die Vorschriften der §§ 214—234 finden im Falle der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft auf das Konkursverfahren über das Gesamtgut entsprechende Anwendung. Konkursgläubiger sind nur die Gesamtgutsgläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Einttitts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestanden. Zu dem Anttag auf Er­ öffnung des Verfahrens ist ein Gläubiger nicht berechtigt, dem gegenüber der überlebende Ehegatte zu dieser Zeit persönlich haftete. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge sind zu dem Anttage nicht berechtigt; das Gericht hat sie, soweit tunlich, zu hören. — Seite 232, . 308. § 237. III. Besitzt ein Schuldner, über dessen Vermögen im Auslande ein Kon­ kursverfahren eröffnet worden ist, Vermögensgegenstände im Jnlande, so ist die Zwangs­ vollstreckung in das inländische -Vermögen zulässig.

Strafbestimmungen.

397

Ausnahmen von dieser Bestimmung können unter Zustimmung des Bundesrats durch Anordnung des Reichskanzlers getroffen werden.

§ 238. Das Konkursverfahren umfaßt nur das im Jnlande befindliche Vermögen, wenn der Schuldner im Deutschen Reiche eine gewerbliche Niederlassung, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Schuldner im Deutschen Reiche weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen allgemeinen Gerichtsstand, so findet ein Konkursverfahren über das im Aus­ lande befindliche Vermögen des Schuldners statt, wenn er im Jnlande ein mit Wohnund Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter be­ wirtschaftet. Für das Verfahren ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke das Gut sich befindet. Ist im Jnlande ein Konkursverfahren eröffnet, so bedarf es nicht des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit zur Eröffnung des inländischen Verfahrens. — Seite 49.

Drittes Buch.

Strafbestimmungen. § 239. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen Bankerotts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen, 1. Vermögensstücke verheimlicht oder beiseite geschafft haben; 2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder aufgestellt haben, welche ganz oder teilweise erdichtet sind; 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder 4. ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlicht oder so geführt oder verändert haben, daß dieselben keine Übersicht des Vermögenszustandes gewähren. Sind mildemde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. § 240, Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen einfachen Bankerotts mit Gefängnis bestraft, wenn sie 1. durch Aufwand, Spiel oder Wette oder durch Differenzhandel mit Waren oder Börsenpapieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind; 2. in der Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuschieben, Waren oder Wertpapiere auf Kredit entnommen und diese Gegenstände erheblich unter dem Werte in einer den Anforderimgen einer ordnungsmäßigen Wirtschast widersprechenden Weise veräußert oder sonst weggegeben haben; 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich geführt haben, daß sie keine Übersicht ihres Vermögenszustandes gewähren, oder 4. es gegen die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches unterlassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen. Neben der Gefängnisstrafe kann in den Fällen der Nr. 1, 2 auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu 6000 M. er­ kannt werden.

398

Konkursordnung.

§ 241. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Ver­ mögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zahlungsunfähigkeit kannten, einem Gläubiger in der Msicht, ihn vor den übrigen Gläubigen: zu begünstigen, eine Sicherung oder Be­ friedigung gewährt haben, welche derselbe nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu 6000 M. er­ kannt werden. § 242. Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zahlungen eingestellt hat, oder über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Vermögens­ stücke desselben verheimlicht oder beiseite geschafft hat, oder 2. im Interesse eines solchen Schuldners, oder, um sich oder einem anderen Bermögensvorteil zu verschaffen, in dem Verfahren erdichtete Forderungen im eigenen Namen oder durch vorgeschobene Personen geltend gemacht hat. Sind milderrche Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe oder Geldstrafe bis zu 6000 M. ein. § 243. Ein Gläubiger, welcher sich von dem Gemeinschuldner oder anderm Per­ sonen besondere Vorteile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei den Wstimmungen der Konkursgläubiger in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Geld­ strafe bis zu 3000 M. oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. § 244. Die Strafvorschriften der §§ 239—241 finden gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Mtiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsaesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat ooer über deren Vermögen das Konmrsverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangey haben.

II. KinMrungsgeseh zur Konkursordnung. Vom 10. Februar 1877.

In der Fassung nach dem Gesetze vom 17. Mai 1898, bett. Änderungen

der Konkursordnung, und dem dazu gehörigen Einführungsgesetze.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw. verordnen im Namen des Reichs nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichs­ tags, was folgt: § 1. Die Konkursordnung tritt im ganzen Umfange tzes Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. 8 2. Gesetz im Sinne der Konkursordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. § 3. Die den Konkurs betreffenden Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Konkursordnung nicht berührt. Aufgehoben werden: 1. die Vorschriften des § 51 des Gesetzes, betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 4. Juli 1868, sowie die im § 48 desselben Gesetzes bestimmte Zuständigkeit des Handelsgerichts; । 2. die Vorschriften der §§ 13—18 des Gesetzes, betr. die Gewährung der Rechts­ hilfe, vom 21. Juni 1869; 3. die Vorschriften der §§ 281—283 des Strafgesetzbuchs. (Der Artikel 80 der Wechselordnung wird dahin abgeändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe des § 13 der Konkursordnung unterbrochen wird.) Art. so WO. ist durch Art. 8 Ztsf. 2 des Etnf.-Ges. zum Handelsgesetzduch vom 10. Mat 1897 aufgehoben.

§ 4. Aufgehoben werden die Vorschriften der Landesgesetze über Konkurs-, Falli­ ments-, Gant-, Debit-Verfahren, über gerichtliche, zur Abwendung oder Einleitung eines solchen Verfahrens dienende Stundungs- pnd Nachlaßverhandlungen, konkurs­ mäßige Einleitungen, Vermögensuntersuchungen, über die Rechtswohltat der Güter­ abtretungund die landesherrliche oder gerichtliche Bewilligung einer allgemeinen Zahlungs­ stundung, sowie über das Konkursrecht, insoweit nicht in der Konkursordnung auf dieselben verwiesen oder bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. Aufgehoben werden die Strafvorschriften, welche rücksichtlich des Konkurses in den Landesgesetzen enthalten sind. § 5. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Lehen, Stammgüter oder Familienfideikommisse betreffen.

400

Etnführrmgsgesetz.

8 6. Die Bestimmungen der §§ 207, 203, 244 der Konkursordnung finden auf registrierte Gesellschaften, welche auf Grund des bayrischen Gesetzes vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wir^chaftsgesellschasten, be­ stehen, entsprechende Anwendung. Die Gesellschaft wird in dem Konkursverfahren durch den Vorstand oder die Liqui­ datoren vertreten. Ein Zwangsvergleich findet nicht statt. 8 7. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der fürstlichen Familie Hohenzollem finden die Bestim­ mungen der Konkursordnung nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königs­ hauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürsten­ hauses. 8 8. Ein vor dem Tage des Jnkraftttetens der Konkursordnung eröffnetes Konkurs­ verfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die Konkursordnung auf die Erledigung der vor dem Inkrafttreten der Konkursordnung anhängig gewordenen Konkurssachen für anwendbar zu erklären und zu dem Zwecke Übergangsbestimmungen zu erlassen.

§ 9. In einem am Tage des Jnkraftttetens der Konkursordnung oder nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren finden die Bestimmungen der Konkursordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen auf eine vor dem bezeichneten Tage vorgenommen Rechtshandlung Anwendung, sofern nicht dieselbe nach den Vorschriften der bisherigen Gesetze der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange unterworfen ist. § 10. In einem am Tage des Jnttaftttetens der Konkursordnung oder nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren finden die Bestimmungen der §§ 50, 55 Nr. 3, 56 der Konkursordnung auf eine vor dem bezeichneten Tage abgettetene oder erworbene Forderung Anwendung, sofern nicht die bisherigen Gesetze eine Ausrechnung zulasseu oder eine Verpflichtung zum Schadenersätze nicht oder in geringerem Umfange begründen. § 11. In einem am Tage des Jnttaftttetens der Konkursordnung oder nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren finden die Bestimmungen der Konkursordnung und dieses Gesetzes über abgesonderte Befriedigung auf Pfand- und Vorzugsrechte An­ wendung, wenngleich dieselben oder die Forderungen vor dem bezeichneten Tage er­ worben sind. § 12. Insoweit Pfand- und Vorzugsrechte, welche vor dem Tage des Jnttaftttetens der Konkursordnung auf Grund eines Berttages, einer letztwilligen Anordnung oder einer richterlichen Verfügung erworben oder in Bankstatuten den Banknoteninhabem rechtsgültig zugesichert sind, zufolge der Bestimmungen der Konkursordnung und dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit verlieren, kann die Landesgesetzgebung für die Fordemng der Berechtigten ein Vorrecht vor allen oder einzelnen der im § 61 der Konkursordnung bezeichneten Forderungen gewähren. Ist das Pfand- oder Vorzugsrecht auf einzelne bewegliche Gegenstände des Schuldner beschränkt, so kann das Vorrecht nur in Höhe des Erlöses derselben gewährt werden. Das durch die vorstehenden Bestimmungen vorbehaltene Vorrecht kann nicht ge­ währt werden für ein zwei Jahre nach dem Jnttafttteten der Konkursordnung eröffnetes Konkursverfahren, wenn nicht das Vorrecht dadurch erhalten wird, daß dasselbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre zur Einttagung in ein öffentliches Register vorschriftsmäßig an­ gemeldet ist. Der Maß von Vorschriften über die Einrichtung solcher Register sowie über die Anmeldung und Einttaguch der Forderungen bleibt der Landesgesetzgebung Vorbehalten. ' § 13. Die Landesgesetzgebung kann der Ehefrau, den Kindern und den Pflege­ befohlenen des Gemeinschuldners für Forderungen, welche vor dem Tage des Jnttafttretens der Konkursordnung entstanden sind, ein Vorrecht nach Maßgabe des § 12 Abs. 1,2 insoweit gewähren, als ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau, der Kinder oder der Pflegebefohlenen nach den bisherigen Gesetzen bestanden hat.

Strafbestimmungen.

401

Auf das Vorrecht der Ehefrau findet die Bestimmung des § 12 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Den Kindem und den Pflegebefohlenen kann das Vorrecht für ein fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Konkursordnung eröffnetes Konkursverfahren nicht gewährt werden. Die 88 14—16 find aufgehoben.

§ 17. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Inhabern von Pfandbriefen, die von Kreditanstalten, welche nicht zu den Hypothebenbamen gehören, auf Grund von Hypotheken ausgestellt sind, ein Vorrecht vor allen anderen Konkursgläubigern in Ansehung der Beftiedigung aus den Hypotheken der Anstalt zusteht. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Jnhgbem von Schuldverschreibungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Ge­ nossenschaften über Anleihen ausgestellt sind, ein Vorrecht vor nicht bevorrechtigten Kon­ kursgläubigem, deren Fordemngen später entstehen, dadurch gewährt werden kann, daß die zu bevyrrechtigenden Fordemngen in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben

Berlin, den

10. Febmar

1877.

(L. S.)

Wilhelm. Fürst von Bismarck.

Senft, Die Verwaltung von Konkursen. 8. Aufl.

26

Sachregister. Die Zahlen bedeuten die Seiten.

A. AbSnderung des Verzeichnisses der zu be. rücksichtigenden Forderungen 268; der Entscheidungen über Stimmrechte 326. Abgaben, öffentliche. Absonderungsrechte 85,93; inwieweit A. aus dem unbeweg­ lichen Vermögen zu berichtigen sind 85; Vorrecht 240ff. Abkömmlinge s. Kinder. Ablehnung der Aufnahme von Prozessen 139, 140; bei Prozessen gegen den Gemeinschuldner 140; A. von Schen­ kungen, Erbschaften, Vermächtnissen seitens des Gemeinschuldners 155, 207. Abmelbnng eines Gewerbebetriebes 207; Entwürfe zu A. 332 ff. AbschLtznng der zur Konkursmasse ge­ hörigen Sachen 56; der Konkursforde­ rungen, die nicht auf Geld gerichtet sind 237. Abschlagsverteilungen, wann und wie oft sie stattfinden 259, 275; Ge­ nehmigung dazu 260; Ausführung 269ff.; Wirkungen 274. AbsonberungSberechtigte. Anzeigepflicht 53; Borzeigungspflicht 56; Prozesse Zwangsvollstreckungen, die für A. bei der Konkurseröffnung schweben 140,141; Pflicht zur Herausgabe des Absonde­ rungsgegenstandes 201, 202, 205; Be­ teiligung der A. als Konkursgläubiger 234, 235, 248, 263, 279; Ausfall, dessen Glaubhaftmachung 264, dessen Nachweis 270, 279; Verzicht 264,279; Stimmrecht der A. 325, 326. AbsouderungSrechte. Begriff 77; Kreis der A. 78ff.; A. an Grundstücken 78ff.; an Schiffen 79, 84, 87; wegen rechtsgeschäftl. Pfandrechte 87ff.; an be­ weglichen Sachen 88ff.; an Forde­

rungen und an anderen Vermögens­ rechten 90ff.; wegen öffentlicher Ab­ gaben 93; der gesetzlichen Pfand­ gläubiger 93ff.; des Verpächters 93sf.; des Vermieters 96; des Pächters 96; der Gastwirte 96; nach d. Handels­ gesetzbuch 97ff.; A. der Unternehmer nnd Arbeiter 98; auf Grund nützlicher Verwendung 98; der handelsrechtlichen Zurückbehaltungsberechtigten 99; der Pfändungspfandgläubiger 100 ff.; der Nachlaßgläubiger und Vermächtnis­ nehmer 103; der Gemeinschafter 104; der Gemeinschäftsgläubiger 105; der Lehns-, Stammgutund Fideikommißgläubiger 105; Geltendmachung der A. 105; ihre Berücksichtigung 106, 107; ihre Prüfung u. Anerkennung 107, 108; Befriedigung 108ff.; A. des persönlichen Gläubigers, welcher die Zwangsverwaltung und Zwangsver­ steigerung eines Grundstücks betreibt 142; Erwerb von A. nach der Kon­ kurseröffnung 143, 147ff.; Wieder­ aufleben von A. infolge von Anfech­ tungen 198; Berücksichtigung der A. bei Prüfung der Konkursforderungen 248, bei Verteilungen 260, 263, 279; Ver­ zicht-aus A. 263f., 279. Abtretung von Forderungen 73; A. von Hypotheken usw. 73ff.; A. durch einen Nichtberechtigten 75; A. von Konkurs­ forderungen an Ausländer, Haftbarkeit dafür 78 Anm. 2, 216 Anm. 3; des Anfechtungsrechtes 186 Anm. 2; A. von Forderungen zum Inkasso 210; Berücksichtigung b. Auszahlungen 273. Acten s. Men. Aettengesellschasten s. Aktiengesellschaften Activmasse s. Teilungsmasse.

404

Sachregister.

Administration s. Zwangsverwaltg. Administrator s. Verwalter. Aerzte. Welche Sachen derselben nicht zur Konkursmasse gehören Vorrecht der Ae. 241.

25 ff.

Anm.;

AsterpLchter, Astermieter f. Unterpächter, Untermieter.

Agenten, Ansprüche bei Aufhebung des Agenturvertrags 135 Anm. 4, 136 Anm. 2; Vorrecht 239 Anm. 1. Akkordarbeiten 239 Anm. 1. Akten des Verwalters 14. Aktenheste, besondere, des Verwalters 14 Anm. 1. Aktiengesellschaften. Ersatzansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat 35; Voraus­ setzungen der Konkurseröffnung 307; An­ trag auf Konkurseröffnung 308; Zwangs­ vergleich 290. Attienzeichnung. Bedeutung im Konkurse des Zeichners 125 Anm. 2. AlimentationSanspriiche s. Unterhaltsansprü'che. Altersrenten gehören nicht zur Konkurs­ masse 27. Alters- und Invalidenversicherung 206 Anm. 4, 223 Anm. 3. AMSverbSnde. Absonderungsrecht 93 Vorrecht 240. Anerkennung von Absonderungsrechten 11 Anm. 4,17,108; von Ausfonderungsansprüchen 17,65; von Masseansprüchen 17, 226; A. der Schlußrechnung 20; A. anfechtbarer Rechtsgeschäfte 187. Anfechtung; im allgemeinen 151 ff.; Unter­ lassung der A. 17; A. des Zuschlages HO; von Scheingeschäften 151; von Ge­ schäften, die nach der Zahlungseinstellung oder innerhalb der letzten 10 Tage vorher vorgenommen find 158ff.; von bezüglichen Geschäften 166ff.; von un­ entgeltlichen Verfügungen 171 ff., A. gegen den Ehegatten und Verwandte des Gemeinfchuldners 169 ff., 173; A. von Wechfelzahlungen 178; von Pfändungen und Arresten 169 Anm. 6, 183; A. von Erfüllungsund Deckungsgeschäften 174ff.; A. im Falle des Vorhandensein eines vollstreckbaren Schuldtitels 186, gegen was die A. zu richten ist 188; wie lange die A. zulässig ist 186; wie das Anfechtungsrecht geltend zu machen ist 188ff.; wem d. Anfechtungs­ recht zusteht 186; A. gegen den Erben 191; gegen andere Rechtsnachfolger des ersten Empfängers 192, 197; A. von

Unterlassungen 153, 184 Anm. 8; Auf­ nahme des Anfechtungspryzesses, den ein Gläubiger schon erhoben hatte 190; A. von Handlungen eines Vertreters 154, 169 Anm. 7; Wirkungen der A. inbetrefs der Pflichten des Anfechtungsgegners 193ff.; inbetrefs der Rechte desselben 197; im Verhältnis zu Dritten 198; teilweise A. 165; A. im Falle der Wieder­ aufnahme des Konkursverfahrens 305. Anfechtungsgegner 191 ff.; Pflichten 193ff.; Rechte 197. Anhängige Prozesse über die Teilungsmasfe 139, 140; über Konkursforde­ rungen 141, 256 f.; über Masseschulden 140, 287. Anlegung von Geldern 220. Anmeldefrist f. Konkursforderungen 245; Bedeutung der Innehaltung der A. 252. Anmeldung der Konkursforderungen 244, 261 f.; A. absonderungsberechtigter Forderungen 248; A. im wiederauf­ genommenen Konkurse 306. Annahme des Amtes des Konkursver­ walters 1; A. eines Zwangsvergleichs 294; A. des Amtes eines Mitglieds des Gläubigerausschuf ses 317; A. von Erbschaften 31, 207. Anteil des Gemeirifchuldners an gemein­ schaftlichem Vermögen; Absonderungsrechte an diesem A. 104. Feststellung des A. 114; A. am Vermögen von Ge­ sellschaften 122 ff. Antrag auf Entlassung d. Verwalters 2; des Gemeinfchuldners auf Untersagung einer Rechtshandlung des Verwalters 4, 5, 10; des Verwalters auf ZwangSverwaltung 203; A. auf Zurückweisung eines Zwangsvergleichsvorschlages 293; auf Verwerfung eines Zwangsvergleichs 296; auf Berufung einer Gläubigerversammlung 5, 324; Entwürfe zu A. 332 ff. Antretung von Erbschaften f. Annahme. Anweisungen auf d. Hinterlegungsstelle 221; für Konkursgläubiger bei Ver­ teilungen 271; Zugehörigkeit d. Rechte aus A. zur Masse 28 Anm. 2; Einwirkung der Konkurseröffnung auf A. des BGB. u. HGB. 135. Anzeige von dem Tode oder der Geschäfts­ unfähigkeit d. Verwalters 3; A. deS Besitzes von Gegenständen der Konkurs­ masse 53; der Verpfändung von Forde­ rungen an den Schuldner 90; Entwürfe zu A. 332 ff.

Die Zahlen bedeuten die ©eiten. Apotheken. Zugehörigkeit ihres Inventars zur Konkursmasse 26 Anm. Apotheker. Vorrecht wegen taMäßiger Gebühren 241. Arbeiter. Entlassung 134; An- und Ab­ meldung bei den Versicherungskassen 206 Anm. 3; Vorrecht 239; Feststellungs­ klagen wegen Lohnforderungen gewerb­ licher A. 255; Absonderungsrecht 98. «rmemecht 220. ArmenverbSnde. Vorrecht 240. Arrest, offener 53; A. als Titel zur Be­ gründung eines Pfändungspsandrechts 100; Unterbrechung d. Vollzuges eines Arrestes 141; Arrestvollziehung nach der Konkurseröffnung 146; Anfechtbarkeit eines A. 169, 183; Erlaß bzw. Auf­ hebung eines A. zur Sicherung von An­ fechtungen 189; A. auf Konkursforde­ rung 273. Aufbewahrung von Büchem und Schriften durch den Verwalter 15; mangelhafte A. 17; A. von Geldern 220; A. von Wert­ papieren und Kostbarkeiten 222. Ausgabe von Erbschaften, Vermächtnissen 31, 32, 207; Anfechtbarkeit 155. Aufhebung von Bollstreckungsmaßregeln 102, 106; des Eröffnungsbeschlusses auf Beschwerde des Gemeinschuldners 228; A. d. Konkurses nach erfolgter Schlußverteilung 286; nach Abschluß eines Zwangsvergleichs 298; A. des durch einen Zwangsvergleich gewährten Er­ lasses 301. Anslageempfänger. Geltendmachung ihrer Ansprüche im Nachlaßkonkurse 243. AuflaffnngSerklärnngen des Verwalters 12. AnflSfend bedingte Forderungen; Zuge­ hörigkeit zur Masse 30; Aufrechnung damit 215; a. b. F. als Konkursforde­ rungen 232, 250; Berücksichtigung der­ selben bei Verteilungen 262, 270, 271, 284. Auflösung infolge des Konkurses: von offenen Handelsgesellschaften 122; von Kommanditgesellschaften 122; von Ge­ nossenschaften 123; von Gewerkschaften 124; von anderen Gesellschaften 124; von gegenseitigen Verträgen 125; von Miet- und Pachtverträgen 131. ff; von Dienstverttägen 134 f. Aufnahme unterbrochener Prozesse über die Teilungsmasse 139ff.; über die Schuldenmasse 141, 256f., 315; A. von Prozessen seitens des Gemeinschuldners

405

und gegen denselben 140; A. von An­ fechtungsklagen einzelner Gläubiger 190. Aufrechnung in Anfechtungsprozessen 188 Anm. 5, 198; seitens des Schuldners des Gemeinschuldners, Voraussetzungen im allgemeinen 213; bei betagten Forde­ rungen 214f.; bei bedingten Forderungen 215f.; bei ungleichartigen Forde­ rungen 216f.; Beschränkungen der A. 216ff.; Art und Zeit der A. 218 219; Vereinbarung über A. 218; Wir­ kungen der A. 219; A. seitens des Verwalters 219, 271 Anm. 2. Aufschiebend bedingte Forderungen. Zu­ gehörigkeit zur Masse 30; Aufrechnung damit 215; Geltendmachung im Kon­ kurse 233, 250; Berücksichtigung bei Abschlagsverteilungen 262, 270, 271; bei der Schlußverteilung 279, 284; Stimm­ recht für a. b. F. 326. Aufsicht über den Verwalter: des Ge­ richts 4,5,259; d. Gläubigerauss chusses 6. AufsichtSgläubiger 146 Anm. 3. Aufsichtsperson. Stellung und Obliegen­ heiten 3 Anm. 2, 6 Anm. 1,13 Anm. 1. Tätigkeit im Zwangsvergleichsverfahren 293 Anm. 1. Aufsichtsschuldner. Stellung 10 Anm. 1, 315 Anm. 1 Erfüllung von Verträgen 126 Anm. 2,131 Anm. 2, 134 Anm. 2 S. auch Geschäftsaufsicht. Aufträge des Gemeinschuldners und für den Gemeinschuldner, Einwirkung der Konkurseröffnung 135. Aufzeichnung der Konkursmasse 7, 56. Auktion s. Zwangsversteigerung. Auseinandersetzung. Msonderuugsrechte derTeilhaber bei einerA. 104s.; A.^Ge­ meinschaften 114ff.; mit der Ehefrau des Gemeinschuldners llöff; mit den Kindern 121; über Pachtungen 133; mit Mitberechtigten 121; mit Mit­ gesellschaftern 122 ff. Ausfall von Gesellschaftsgläubigern im Gesellschaftskonkurse 263, 271, 285; v. Absonderungsberechtigten 263, 270s., 279. AuSkunstSerteilung des Verwalters 5; Verpflichtung des Gemeinschuldners da­ zu 52, 60, 311. AuSkunftsbogen 328. Auslagen des Verwalters, Buchführung darüber 14; Festsetzung u. Erstattung derselben 20, 21, 228, 277; A. der Mitglieder des Gläubigerausschusses 277,

406

Sachregister.

Ausland. Wie weit Vermögen im A. z. Masse gehört 49; Wsonderungsrechte - im A. 78 Anm. 2; Herbeischaffung v. Sachen aus dem A. 55, 244 Anm. 1 AuSVuder. Zessionen an sie zum Nachteil d. Masse; Hastrmg dafür 78 An..l. 2. Ausländische Konkursgläubiger 238. Ausscheide« aus einer G. m. b. H. 40 aus einer Genossenschaft 41. AuSschlagungSfrist bei Erbfällen 31. AuSschlußfrist, bei Abschlagsverteilungen 267: bei der Schlußverteilung 280. Aussetzung v. Abschlagsverteilungen 10, 260, 267; A. der Schlußverteilung 284. AnssonderungSrechte. Begriff 61; all­ gemeine Grundsätze 61; Prüfung derA. 65; Anerkennung derselben 65; Geltend­ machung 66; A. an Geld und Inhaberpapieren 70; an Wechseln 71: an anderen bewegl. Sachen 68 f.; an Forderungen 72ff.; an Grundstücken 66; wie lange A. geltend gemacht werden können 76; Umfang d. A. 75 f.; A. d. Ehefrau des Gemeinschuldners 115ff.; Prozesse u. Zwangsvollstreckungen, die wegen A. gegen d. Gemeinschuldner b.ider Konkurs­ eröffnung anhängig sind 138.141, A. als Folge von Anfechtungen? 197; Berück­ sichtigung der Ä. bei Verteilungen 260. Ausstattung. Anfechtbarkeit ihrer Ge­ währung 172. Aussteuer seitens des Gemeinschuldners, Anfechtbarkeit 172; wieweit der Anspruch aus A. zur Konkursmasse gehört 26, 238. Ausverkauf v. Warenvorräten durch den Konkursverwalter 199, 206. Auszahlungen a. Konkursgläubiger. Vor­ aussetzungen 269ff.; wo und an wen Auszahlungen erfolgen können 272; A. zurückbehaltener Hebungen 271, 285.

B. Bankdepotgesetz 90 Anm. 1. Bankerott, bezüglicher. Bedeutung

b. Zwangsvergleich 290, 301, 304. Bangläubiger. Sicherung 86 Anm. 2. 87 Anm. 4, 98. Bauhhpothek, Bauvermerk, 87 Anm. 1, 86 Anm. 2. Beamte. Welche Teile ihres Vermögens nicht zur Konkursmasse gehören 2b Anm., 27 Anm.; welche B. zu Siege­ lungen befugt sind 54. Beerdigungskosten 223, 225. Befriedigung von Aussonderungsberech­

tigten 65; von Absonderungsbe­ rechtigten 105, 108ff; von Konkurs­ gläubigern nach d. Konkllrseröffnung 143; v. Konkursgläubigern vor d. Kon­ kurseröffnung 174ff.; B. von Masse­ gläubigern 225 f., 297, 303. Beginn des Amtes des Verwalters 1. Begünstigungsabsicht 179 ff. Bekanntmachungen. Wirkung derselben 13, 267, 280, 289; Kosten der B. 222; wie B. zu erfolgen haben 266; B. von Abschlagsverteilungen 266; der Schluß­ verteilung 280; bei Nachtragsvertei­ lungen 289. Belege zu der Rechnung des Verwalters 14, 280; zu d. Auszahlungen an die Konkursgläubiger 285. Benachrichttgung des Gemeinschuldners von wichtigeren Geschäften 4 Anm. 2, 14; des Drittschuldners bei Verpfändung v. Forderungen 90; d. Wechselvor­ männer v. d. Protesterbebung 21t; des Verwalters von Zessionen 273; von Verpfändungen 274. S. auch Mitteilung. Benachteiligung d. Konkursgläubiger als Voraussetzung v. Anfechtungen 154,163, 166 f., 169. Berechnung der verteilbaren Masse 260. 282. Bereichernng der Konkursmasse 194, 197 224. BergnngSkosten 97. Bergwerke. Absonderungsrechte an ihnen 79; Anteile an B. 124. Berichterstattung des Verwalters an den Gläubigerausschuß 6, 19; an die Gläu­ bigerversammlung 9, 19, 59, 60; an das Gericht 16; B. an die Staatsanwalt­ schaft 16; Fragebogen für die B. 345 ff. Berichtigung der Tabelle 257; des Ver­ zeichnisses bei Verteilungen 268. Berücksichtigung der Absonderungsrechte 105; von Massegläubigem 225, 228, 260, 283; von Konkursgläub'igem bei Abschlagsverteilungen 261 f., bei der Schlußverteilüng 278 f. BerufSgerwssenfchaften 206 Anm. 1; Vor­ recht 239, 240; Umlagen 240 Anm. 10. Berufung gegen Urteile, die dem Gemein­ schuldner zugestellt sind 138 Anm. 3; B. als Mttel zur Geltendmachung von Anfechtungen 188; B. des Gläubigerausschusses. 319; der Gläubigerversamm­ lung 323. Beschlagnahme von Gmndstücken. Form 82 Anm. 3; Wirkungen 81, 82, 142.

Beschlüße d. Gerichts über Entlassung d. Verwalters 2;- über Unterstützung des Gemeinschuldners 4; über Schließung oder Fortführung des Geschäfts des Gemeinschuldners 4; über Hinterlegung, Anlegung von Geld, Wertpapieren u. Kostbarkeiten 4; B. d. Gläubigerversammlung4f., 9,325ff.; B.d.Gläubigerausschusses 6, 319, 320; B. über Ein­ leitung der Zwangsversteigenrng 109, der Zwangsverwaltung 113; über Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses 228; über Einstellung d. Verfahrens 228, 229; über Eröffnung d. Konkurses 309; über Aufhebung des Konkurses 228, 302. Beschwerde, sofortige, geg.' alle Ent­ scheidungen des Konkursgerichts 2 Anm. 2, 310; des Verwalters über seine Entlassung 2; B. über das Verfahren bei Pfändungen 102; B. über Einleitung der Zwangsversteigerung 109; gegen Erteilung des Zuschlags HO; gegen Ab­ lehnung des Eröffnungsantrages 310; gegen Einstellung des Verfahrens 229. Besitz als Voraussetzung von Absonde­ rungsrechten 88, 90, 94. Besitzer von Gegenständen der Konkurs­ masse 51, 53, 55. Besitzergreifung d. Verwalters von der Konkursmasse 50. BestLtigung des Zwangsvergleiches 295f. Bestallung des Verwalters 12, 228; keine B. der Mitglieder des Gläubigerausschusses 317. Bestandteile von Grundstücken. Absondemngsrechte an ihnen 79. Bestellung des Gläubigerausschusses 316. Betagte Forderungen. Aufrechnung damit 241 f.; Berechnung unverzinslicher b. F. 232; Berücksichtigung bei Verteilungen 262; Zugehörigkeit b. F. zur Konkurs­ masse 30. Betriebssteuer 223 Anm. 4. Betrug als Anfechtungsgrund 152, 166 ff. Bevollmächtigte des Gemeinschuldners, Handlungen derselben n. d. Konkurs­ eröffnung 136, 143; Bedeutung der Kenntnis eines B. v. d. Konkurseröff­ nung o. d. Zahlungseinstellung 145,162 f., 168; Legitimation B. zum Verzicht auf Absonderungsrechte 264; z. Empfang­ nahme von Hebungen 272. Bevorrechtigte Konkursgläubiger. Be­ friedigung 229, 259, 297, 304; Sicherstellung 297, 304; Arten 239ff.; s. auch Vorrechte, Rangordnung.

Bewegliche körperliche Gegenstände. Ver­ sicherung 50; Aussonderungsrechte daran 68f f.; Pfandrechte daran 88ff.; ihre Rück­ forderung von solchen, die sie redlich nach der Konkurseröffnung erworben haben 144; Verwertung 204f. BeweiSlast in Anfechtungsprozessen 156, 169,171 Anm.4,183 Anm. 6,171,181 f., 192 Anm. 1; bei Erfüllungsgeschäften 174 ff. Bietungskaution bei der Zwangsversteige­ rung von Grundstücken HO. Bilanz. Aufbewahrung nach Handelsrecht 15; strafrechtliche Bedeutung 17; B. der Konkursmasse 57, 58, 343, 344. Blankoabtretung 75. Blankoakzept 72, 230. Bodmereigläubiger. Absonderungsrechte 85. Brautstand. Anfechtbarkeit der während des B. geschlossenen Verträge 170. Briefe an den Gemeinschuldner s. Post­ sendungen. Buchführung des Verwalters 14; des Gemeinschuldners 16. Bücher des Verwalters 6, 8, 14; des Gemeinschuldners, Benutzung derselben durch den Verwalter 14; ihre Schließung von Amts wegen 14; Aufbewahrung durch den Verwalter nach Beendigung des Konkurses 16; Veräußerung durch den Verwalter während des Konkurses 15 Anm. 1; Zugehörigkeit zur Masse 26, 26 Anm.; ihre Mitveräußerung bei Ver­ äußerung des Geschäfts im ganzen 206 f. Bürgen. Zeitpunkt der Entstehung ihrer Fordemngen 217,233; Regreßforderung des B. gegen den Hauptschulvner als Konkursforderung 233, 250, 251; bei Teilbeftiedigung ourch den B. 261; Ein­ tritt des B. in das Vorrecht bezahlter Fordemngen 243; B. eines Zwangs­ vergleichs 291. Bürgerliche Rechtsstellung des Gemein­ schuldners 312. Buße« in Strafsachen als Konkursforde­ rungen 238, wieweit sie zur Konkurs­ masse gehören 29. 6.

Casfe, Casfen s. unter K. Cautton s. Sicherheitsleistung, Bietungs­ kaution. CautiouShhpotheke« f. Sicherungshypo­ theken.

Sachregister.

408

Lejsion s. Abtretung. Ehe« s. Scheck. EommanditgeseNschasten s. unter K. LommissionLr s. unter K. Lompensation s. Aufrechnung. LoneurSeröfsnung, -sorderungen, -gericht -gläubiger, -mässe, -Verwalters. unterK. Conossemente s. unter K. Eonveutionalstrasen s. Vertragsstrafen. Lorrealforderunge« s. Gesamtschuldner.

D. Darlehen 6, 9. Dauer des Amtes des Verwalters 2, 3. Deckungsgeschäfte. Beweis bei Anfechtung von D. 179 ff., 182 ff. Forderungen ihretwegen haben kein Vorrecht 240, 241. Deichverbände. Vorrecht 241. Depeschen s. Postsendungen. Depotgesetz 71. Dienstboten s. Gesinde. Dienstleistungen des Gemeinschuldners 11. Dienstverträge. Auflösung infolge der Konkurseröffnung 134. Differenzen s. Meinungsverschiedenheiten Dividende s. Hebungen.

Defekte.

Domizilierte Wechsel 211.

6. Ehefrau des Gemeinschuldners. Unterhalt 29f., 314; Pflicht zur Leistung des Offenbarungseides? 52; Absonderungs­ recht 104 Anm. 1; Aussonderungsrechte 116ff., 118; Auseinandersetzung mit der E. 115ff.; Ansprüche wegen Verlusts, Beschädigung oder Berschlechtemng ihrer Sachen 120; Anfechtung gegen die E. 169, 173; landesrechtliches Vorrecht der­ selben 243; Konkurs einer E. 34, 51 Anm. 1. Ehegatte. Anfechtung von Berttägen mit dem E. des Gemeinschuldners 169, 192; unentgeltliche Verfügungen zugunsten desselben 173.

Ehevertrag 117. Eideszuschiebung als Beweismittel in An­ fechtungsprozessen, 163, 167 Anm. 8.

Eigentümergrundschuld, -rentenschuld des Gemeinschuldners 43ff.

Eigeutüruerhhpothek des Gemeinschuldners 43ff.; Abtretung eines Teils 74 Anm. 2; ihrelPfändung 102; ihre Geltendmachung bei der Zwangsversteigerung 112.

SigentumSanspriiche Dritter auf Gegen­ stände der Konmrsmasse s. Aussonde­ rungsrechte. Eingebrachte Sachen der Ehefrau des Gemeinschuldners 24 Anm. 1, 29, 116, 118; des Pächters u. Mieters, Wsonderungsrecht daran 94f., 96. EinkaufSkommissionär. Aussonderungs­ recht 64; s. auch Kommissionär. Einkünfte aus dem Vermögen der Ehefrau und der Kinder des Gemeinschuldners 29. Einlagen der Mionäre 35; der Teilhaber einer G. m. b. H. 37; d. Genossenschafter 40; der Kommanditisten 42; des stillen Gesellschafters 123, 171. Einlösung von Pfandstücken 106. Einmischung des Gerichts, des Gläubiger­ ausschusses, der Gläubigerversammlung in die Verwaltung des Konkurses 4, 5, 7, 8f. Einstellung der Zwangsvollstreckung in Gegenständeder Konkursmasse 102 f., 103 Anm., 110; E. des Verfahrens aus Mangel an Masse 228, mit Zustimmung der Gläubiger 302; Wirkung der E. 303. Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen der Konkursmasse 151. Eintrittsrecht des Verwalters bei Real­ rechten 106 f; Dritter bei Konkursforde­ rungen 243. Einwendungen des Gemeinschuldners gegen die Geschäftsfühmng des Ver­ walters 10; des Verwalters gegen In­ anspruchnahme aus seiner Geschäfts­ führung 18; E. gegen die Schlußrechnung 20; gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung 103 Anm.; gegen eine ausgeklagte Forderung 103 Anm.; gegen das Verzeichnis bei Abschlags­ verteilungen 268; geg. das Schlußver­ zeichnis 281. Einzahlungen auf Aktien 35; auf Stamm­ einlagen bei den G. m. b. H. 37; auf Geschäftsanteile bei Genossenschaften 40. Einziehung der Forderungen 209ff.; als Voraussetzung der Schlußverteilung 276. Eisenbahnen. Umfang der Masse 85. Eifenbahnsendungen an den Gemein­ schuldner 55. Elektrische Anlagen. Zugehörigkeit zum Grundstück 67 Anm. 1. ElektrizitätSbezug 129 Anm. 3. Endurteile. Bedeutung für streitige Kon-? kursforderungen 257, 262, 27/). Entfernung des Gememschuldners von seinem Wohnsitz 11.

Entlassung des Verwalters 2. Entsagnng s. Aufqabe. EntschSdigimgsansprüche gegen den DerWalter 10, 11, 17, des Verpächters Vermieters bei vorzeitiger Kündigung 131: des Dienstverpflichteten bei vor­ zeitiger Kündigung 134; E. gegen den Gläubigerausschuß 321. Entfiegelnng 56; Niederlegung des Proto­ kolls darüber 57; Kosten der E. 222. Erbbaurecht. Absonderungsrechte daran 78. Erben des Verwalters 3, 19; Anfechtung gegen E. 191; Rechtshandlungen des E. im Nachlaßkonkurs 151, 154; Forde­ rungen der E. im Nachlaßkonkurse 236; Erben von Konkursgläubigern 273, s. auch Nachlaßvertreter, Borerbe, Nach­ erbe. Erbschaften des Gemeinschuldners. Welche E. zur Konkursmasse gehören 31; Aus­ einandersetzung über E. 121; Aus­ schlagung von E. 155, 172, 207. Erbschaftssteuer 240 Anm. 5. Erfindungspatente des Gemeinschuldners, inwiefern dieselben zur Konkursmasse gehören 28. Erfüllung von Verträgen 125 ff., 212. ErfüllungSgeschSfte. Anfechtbarkeit 164, 165, 174ff.; Beweislast bei Anfechtung von E. 175 f., 176 ff. Erhebung von Geldern, Wertpapieren und Kostbarkeiten bei einer Hinterlegungs­ stelle 221, 222. Erklärung des Verwalters über Er­ füllung oder NichterMung eines Vertrages 128; des Verpächters über ErMung oder Nichterfüllung des Pacht­ vertrages 131. Erlaubnis — behördliche — zum Ge­ werbebetrieb ist unveräußerlich 207 Anm. 1. ErlöS veräußerter fremder Sachen 76; von Pfändern und anderen Gegen­ ständen von Absonderungsrechten 103, 202; von Früchten u. Zubehörstücken eines Grundstücks 84; Absonderungsrecht des Verpächters, Vermieters am E. versteigerter eingebrachter Sachen 95,96. Ermittlungen des Gerichts 107, 108, 186. Ernennung des Verwalters 1. ErrungenschastSgemeinschaft. Ausein­ andersetzung 118,120; Zugehörigkeit des Gesamtguts zur Masse 33. Ersatzansprüche gegen Erben im Nachlaß­ konkurs 35; gegen Gesellschaftsorgane 35, 36, 42.

Ersatzleistung für Verlust, Beschädigung oder Verschlechterung von Sachen der Ehefrau des Gemeinschuldners 120; E. im Falle der Anfechtung 194, 195, 197. Erste Gläuvigerversammlung 59; Frage­ bogen für den Bericht des Verwalters in der E. G. 345 ff. Erste Maßregel« des Verwalters 49. Erstehen von Grundstücken für die Kon­ kursmasse 6, 9. Erwerb von Rechten an Gegenständen der Konkursmasse 142ff., 147; von Sachen aus der Konkursmasse 200; von Erb­ schaften 207. ErwerbSgeschäst der Ehefrau des Gemeinschuldners 116; E. des Gemeinschuldners s. Geschäft.

F. FahrMgemeinschast.

Zugehörigkeit des Gesamtguts zur Masse 33; Auseinander­ setzung 118, 120. Fakturen. Aufbewahrung ders. 15. Familie des Gemeinschuldners. Unter­ stützung aus der Masse 4, 314; Unter­ halt 29. Fanstpsandglänbiger 88 ff. Fernsprechanschlnß 50. Feststellni^ der Unzulänglichkeit der Masse 226, 228; der Konkursforderungen und Vorrechte 253; Wirkung dieser Feststellung 253, 261, 270; F. der Forderungen im wiederäufgenommenen Konkursverfahren 306. Feststellungsklage des Verwalters wegen Einwendungen gegen die Schlußrech­ nung 20; gegen Massegläubiger 226; bezüglich streitiger Konkursforderungen 254, 261. FeuerversicherungSanstatten. Vorrecht derselben 240. Feuerversicherungsgelder s. Versicherungsgelber.

Fideikommissarische Substitution s. Nach­ erbe.

Fiduziarische Geschäfte.

Aussonderungs­ recht dabei 62; Recktsbeständigkeit 152. Firma des Gemeinschuldners, inwiefem dieselbe zur Konkursmasse gehört 24; ihre Veräußerung 207, Fixgeschäfte. Einwirkung der Konkurs­ eröffnung 130. Forderungen. Wieweit F. zur Masse gehören 26; Aussonderungsrechte wegen F. 72 ff., für welche F. ein Absonderungs-

Sachregister.

410

recht besteht 85, 92, 93ff.; Pfand­ rechte an F. 90; Pfändung von F. 101; Einziehung von F. nach der Konkurs­ eröffnung durch den Gemeinschuldner 144 f.; Wiederaufleben von F. infolge von Anfechtungen 198; Einziehung von F. durch den Verwalter 209; Auf­ rechnung von F. 213ff.; F. aus gegen­ seitigen Verträgen 212; nicht aus Geld gerichtete F. 216, 237; Veräußerung von F. 7, 211. Fortführung des Geschäfts des Gemeinschuldners 4, 205 f. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Ab­ lehnung 32 f.; Zugehörigkeit des Gesamt­ guts zur Masse 32, 34; Auseinander­ setzung 121, 208. Fortschafsung von Zubehörstücken eines Grundstücks 80 f.; von Früchten 81; von eingebrachten Sachen des Pächters und Mieters 95. Frachtführer. Anzeigepflicht 55; Ab­ sonderungsrecht 97. Fragebogen für den Gemeinschuldner 60, 345. Freigebige Verfügungen f. Schenkungen. Freigebung von Gegenständen der Kon­ kursmasse 201, insbesondere von Grund­ stücken 203. Freihändiger Verkauf von Grundstücken durch den Verwalter 6, 9, 203f.; v. be­ weglichen Sachen 200, 205. Freiheitsstrafe«. Keine Umwandlung der Ordnungsstrafe gegen den Berwalür in F.5. Fremde Verbindlichkeiten. Ihre Über­ nahme durch den Verwalter 6, 9; Anfechtbarkeit der Verbürgung dafür 172; ihrer Bezahlung 172. Fristen zur Einlegung v. Rechtsmitteln nach der Konkurseröffnung 138. Früchte. Welche F. zur Grundstücksmasse gehören 79, 80, 81, 83; welche F. zur Konkursmasse gezogen werden. Sinnen 83, 84; Absonderungsrecht an F. 95, 96; Herausgabe der F. im Falle der Anfechtung von RechtshandlMgen 193.

«. GaSbezug 50, 129 Anm. 3. Gastwirte. Absonderungsrecht 96. Gebüude als Teile der Grundstücksmasse 79. Gebührensorderangen. Vorrecht ihret­ wegen? 240, 241.

GeMigkeitsakrept,Anfechtbarkeitl56,164.

Gegenleistung für veräußerte fremde Sachen 75f.; für Sachen, an denen Ab­ sonderungsrechte bestehen 77 Anm. 2; des Empfängers einer nach der Konkurs­ eröffnung veräußerten Sache 144; G. des Empfängers einer anfechtbar ver­ äußerten Sache 197; Angebot der G. bei Geltendmachung der Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen 212.

Gegenseitige Verträge 125ff., 212. GehaltSforderunge« des Gemeinschuldners inwiefern sie zur Konkursmasse gehören 31; v. Angestellten des Gemeinschuldners, Vorrecht 239.

Geistliche. Welche Teile ihres Vermögens nicht zur Konkursmasse gehören 25 Anm., 27 Anm.; Vorrecht für Forde­ rungen 241.

Geld, bares, Anlegung und Hinterlegung 4, 9, 220; Aussonderungsansprüche an G. 70 s., 224; Absonderungsrechte an G. 103; Anfechtbarkeit der Pfändung von G. 185; Auszahlung an Konkurs­ gläubiger 272. Geldstrafen gegen den Verwalter 5; als Konkursforderungen 238. Geltendmachung v. Aussonderungsrechten 66, 76; von Absonderungsrechten 105 ff. 248, 263; von Masseaüsprüchen 225. Gemeinden. Absonderungsrecht 93; Vor­ recht 240. Gemeinsam Verpflichtete s. Mitver­ pflichtete. Gemeinschnldner als Zeuge bei Prozessen der Masse 4 Anm. 1; Unterstützung aus der Masse 4; Widerspruch des G. bezügl. Berwaltungsmaßregeln 10, 292, bezüg­ lich der Vornahme von Verteilungen 10, bezüglich der Schließung des Geschäftes 10; eigentliche Dienstleistungen des G. 11; Verpflichtung zur Auskunftsertei­ lung 11, 52, 311; Geschäftsbücher des G. 14, 15; strafbare Handlungen des G. 16, 397f.; Einwendungen des G. gegen die Schlußrechnung 20; Erwerb des G. nach der Konkurseröffnung 30; Offenbarungseid 52; Haft 52, 312; Rechtshandlungen nach der Konkurs­ eröffnung 142 ff., 313; Zahlungen an den G.nach derKonkmseröffnung 144 s.; Antrag des G. auf Konkurseröffnung 308, auf Einstellung des Verfahrens 302; Zwangsvergleichsvorschlag 291 Verpflichtungen nach Beendigung des Konkurses 315; bürgerliche Rechts-

stellung d. G. 312; Verhältnis des G. zugehörigkeit 24 Anm. 3; Verkauf des zum Verwalter 9ff., zum Gläubiger­ G. im ganzen 206f.; Muster für einen ausschuß 319, zur Gläubigerversamm­ solchen Verkauf 349. lung 322, 325, zum Konkursgericht GeschSftsanfsicht 290, 223. 311 ff.; Wohnung des G. 314; Prozeß­ Geschäftsbücher s. Bücher. führung des G. nach der Konkurs­ Geschäftsordnung des Gläubigeraus­ eröffnung 140, 141, 145, 314. schusses 319. Genehmigung des Gerichts zu Handlungen GeschäftSpapiere des Gemeiuschuldners des Verwalters 4, 5; des Gläubiger­ 14, 15. ausschusses zu Handlungen des Ver­ Geschäftsunfähigkeit des Verwalters 3. walters 6, 7; G. der Gläubigerversamm­ Gesellschaften mit beschränkter Haf­ lung zu Handlungen d. Verwalters 9. tung, Ersatzansprüche gegen Gesell­ schaftsorgane 36; Ansprüche gegen die Nachweis der Genehmigung Dritten gegenüber 12; Bedeutung der G. des Gesellschafter 37; Nachschüsse 39; Mit­ Gläubigerausschusses und der Gläubiger­ gliedschaft 39f.; Konkurseröffnung 307, versammlung für die Haftung des Ver­ 308. walters 18; G. unwirksamer Ge­ GesellschaftSgMubiger. Absonderungs­ schäfte 144; anfechtbarer Geschäfte 187; recht 105; Beteiligung an dem Konkurs G. von Abschlagsverteilungen 260; über das Privatvermögen eines Gesell­ der Schlußverteilung 276; d. Entfernung schafters 263, 271, 285; Stimmrecht in d. Gemeinschuldners v. s. Wohnorte 311. einem solchen Konkurse 326. Generalhhpotheken, ohne Absonderungs­ Gesinde des Gemeinschuldners. Pflicht z. Leistung des Offenbarungseides? 52; recht 78. Genofsenschasten, eingetragene: Einzah­ Entlassung 50, 134; Vorrecht 239. lungspflicht der Genossen 40; Mitglied­ Gewahrsam s. Besitz. schaft 41; Nachschüsse 42; Geschäfts­ Gewerbegehilfen des Gemeinschuldners. Entlassung nach der Konkurseröffnung guthabendes Gemeinschuldners 30f., 105; Ersatzansprüche gegen Vorstand u. Auf­ 134; Vorrecht 239. sichtsrat 42; Ausscheiden aus G. 123; Gewerbegerichte 255, 312. Rechte u. Pflichten der Ausgeschiedenen Gewerbesteuer 206 Anm. 3, 207 Anm. 2, im Konkurse von G. 123 f.; G. haben fein 223, 240. Vorrecht im Konkurse 241; Konkurs­ Gewerbetreibende Vorrecht 239. eröffnung über eine G. 307, 308; Gewerkschaften. BergwerKanteil d. Ge­ meinschuldners 124; Zubußen des Ge­ Zwangsvergleich 290. meinschuldners, inwieweit Massekopen Gerechtigkeiten als Teile der Grundstücks­ masse 79; a. Immobilien 79, 84. 222 Anm. 2. Gerichtsbeamte als Konkursverwalter 1 Gläubigers. Absonderungsberechttgte, Bod­ mereigläubiger,Konkursgläubiger,Masse­ Anm. 1. gläubiger, Nachlaßgläubiger, SchifssGerichtskosteru Vorrecht ihretwegen 240; Streitige Gerichtskostenforderungen 255 gläubiger. Anm. 5, 258. Gläubigerausschuß. Antrag auf Ent­ lassung des Verwalters 2; Stellung zum GerichtSfchreiber 54, 56. Verwalter 6—8, zur Gläubigerversamm­ Gerichtsvollzieher als Konkursverwalter 1 lung 318, z. Gericht 318, z. Gemein­ Anm. 1; bei Siegelungen 54; bei In­ schuldner 319; Bestellung d. G. 316, ventaraufnahmen 56; als Vertreter 317; Legitimation 317; Geschäftsord­ ihrer Aufttaggeber bei Pfändungen 184. nung, Beratung, Beschlußfassung 319; Geringstes Gebot bei Zwangsversteigerung Haftbarkeit 321; Honorar und Auslagen von Grundstücken 110. Gefamtgnt bei allgemeiner Gütergemein­ 321. schaft, Errungenschaftsgemeinschaft, Glänvigerbeirat bei Geschäftsaussicht 6 Fahrnisgemeinschaft 33, 117f., 120; Anm. 1, 316 Anm. 1. bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 32, Gläubigerversammlung. Antrag auf Ent­ lassung des Verwalters 2; Beschluß­ 34, 118, 120, 232. Gesamtschuldner 233. fassung über Unterstützung des Gemein­ Geschäft des Gesamtschuldners, Fort-' schuldners 9, über Schließung und Fort­ sthrung, Schließung 4, 5, 205f.; Masse­ führung d. Geschäfts 9, über Hinter-

412

Sachregister.

legung und Anlegung von .Geldern, Wertpapieren und Kostbarkeiten 9; sonstige Befugnisse der G. 322; Be­ rufung der G. 323 f.; Leitung der Ver­ sammlung, Beratung, Abstimmung 325; Stellung der G. zum Verwalter 9; zum Gläubigerausschuß 318, zum Ge­ richt 323, 325, 327; Erste G. 59. Grundfchuldbrief s. Hypothekenurkunden Grundschulde«. Zeitpunkt ihres Erwerbes 149f.; s. auch Hypotheken, Eigen­ tümergrundschuld. Grundstücke. Erstehung derselben 6; ihre ^Verwertung 6, 203f.; Verwaltung 203; Zugehörigkeit zur Masse 25; Sicherung für die Konkursmasse 54; Aussonderungsrechte an G. 66ff.; Absonderungsrechte daran 80ff.; welche Sachen als Immobilien angesehen wer­ den 79 f.; welche Sachen zur Grund­ stücksmasse gehören 80ff.; Rechtshand­ lungen des Gemeinschuldners in An­ sehung von G. nach der Konkurseröff­ nung 143, 149 f. Gültigkeit von Geschäften des Verwalters

11, 12. Gütergemeinschaft.

Zugehörigkeit des Gesamtguts zur Masse 33; Auseinander­ setzung 115, 120, 121. Güterrecht — eheliches, — 115 ff.

Gütertrennung 118. Guter Glaube. Sein Einfluß bei Ge­ schäften, die der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung vornimmt 143 f., bei Leistungen an den Gemein­ schuldner 145; bei anfechtbaren Geschäf­ ten 195; beim Erwerb von Sachen 69 f.; beim Erwerb von Pfandrechten 90; des Vertreters 70; bei Abtretung einer Hypothek usw. durch einen Nichtbe­ rechtigten 75.

H.

Hast des Gemeinschuldners s. Verhaftung. Haftbarkeit des Verwalters 17; der Mit­ glieder des Gläubigerausschusses 321.

Hagelversicherungsgelder s. Versicherungs­ gelder.

HaudelSgesellschasteu s. Aktiengesellschaf­ ten, Gesellschaften m. b. Haftung Ge­ nossenschaften, offene H., Gesellschafts­ gläubiger. HaudelSkaunner«. Vorrecht 240. HaudelSregister 55.

Handlungsgehilfen des Gemeinschuldners, Entlassung n. d. Konkurseröffnung 134; Vorrecht 239. Handwerker. Welche Sachen derselben nicht z. Konkursmasse gehören 25 Anm.; Absonderungsrecht 98. Handwerkskammern. Vorrecht 241. HauSrat. Zugehörigkeit zur Masse 26. Haverei 85, 97. Hebamme«. Vorrecht derselben 241. Hebungen der Konkursgläubiger. Aus­ zahlung 270, 285; Zurückbehaltung 271, 285; Hinterlegung 274, 286; Legiti­ mation z. Empfangnahme 272ff.; Ver­ fügung über hinterlegte H. 286. HeiratSgut, Anfechtbarkeit seiner Mckgewähr 174. Herausgabe von Gegenständen der Kon­ kursmasse an den Verwalter 50, 55, 201, 202, 205; an den Gemeinschuldner 54, 228, 287, 298, 304. Hilfskassen, eingeschriebene bzw. stete Vorrecht derselben 241. Hinterlegung verfügbarer Gelder 4, 220f.; von Wertpapieren und Kostbarkeiten 4, 222; streitiger Beträge 103, 112; bet verpfändeten und gepfändeten Forde­ rungen 209; von Hebungen d. Konkurs­ gläubiger 286. Hinterlegungsstelle. Bestimmung der­ selben 4, 221, 286; Quittungen und Anweisungen aus dieselbe 6, 221; Verantwortlichkeit der H. 221 Anm. 2. HSchstbetragShhpothek 47, 112. Hol). Inwieweit solches auf Grund­ stücken geschlagen werden kann 81, 82, 83; Verpfändung 89 Anm. 1. Honorar des Verwalters 20 ff., 222, 228, 277, 289; der Mitglieder des Gläubigerausschusses 222, 228, 277, 321. Hypotheken. Aussonderungsansprüche an H. 72, 73; Absonderungsrecht 85; Rang­ ordnung 86; Verpfändung 91; Pfän­ dung 101; Befriedigung d. Absonderungs­ rechte wegen H. 108; H., welche be­ zahlt, aber nicht gelöscht sind 111; die für d. Gemeinschuldner auf seinen eigenen Grundstücken eingetragen sind 112; Eintragung von H. n. der Konkurs­ eröffnung 148, 149; Anfechtbarkeit 162, 166, 170, 182; s. Gesamthypotheken, Eigentümerhypothek, Sicherungshypo­ thek. Hhpothekeuurkunden. Absonderungsrechte an ihnen 77; Bedeutung der H. bei Pfändungen 101, bei Verpfändungen

91, bei Abtretungen 73; Beibringung der H.§ Aufgebot 113; bei dem Erwerbe v. Hhpothekenrechten nach der Konkurs­ eröffnung 149.

s. Jagdtzacht 26 Anm. 1; 131 Anm. 1. Immobilien s. Grundstücke. Jnhabertzatziere, Aussonderungsansprüche an I. 71; Absonderungsansprüche 88 Anm. 4, 102. JntassoanstrSge bei Wechseln 72; bei Forderungen 135, 210. Jmmnge«. Vorrecht gewerbl. I. 241. Invalidenrente« gehören nicht zur Konkursmasse 27. Inventar der Konkursmasse 67, 336 bis 342; I. von Grundstücken 80, 81, 83, 84. AudeuturiMkuuHme 56. Irrtum als Anfechtungsgrund 128, 162.

KanalisationSabgaben.

Vorrecht? 240

Anm. 6.

Lassabuch des Verwalters 14. «affe des Verwalters. Untersuchung der­ selben dmch den Gläubigerausschuß 6. Hilfs-, SterbeKnappschafts- u. dgl. Kassen zu be­ ziehende Hebungen 27 Anm.; Vorrecht solcher K. 240; s. auch Krankenkassen. Saafgelder versteigerter Grundstücke 111. Sausleute. Zurückbehaltungsrecht der­ selben 99.

Sasse«. Aus Kranken-,

SaufmaunSgerichte 265 ; 312. Slmttou s. Sicherheitsleistung. SeuutuiS von der Konkurseröffnung 143, 144, 145, 147; von der Zahlungsein­ stellung und dem Eröffnungsantrage 158, 161 ff, 166, 183 f, 195 f; einer bezüglichen Absicht des Gemeinschuldner 166, 168, 169; K. dessen, dem eine anfechtbare veräußerte Sache vom Er­ werber weiter veräußert ist 192; K. bei der Aufrechnung 218. Sirder des Gemeinschuldners. Unterhalt 29f; Verwaltungs- und Nutznießungs­ recht an ihrem Vermögen 24, 29; Aus­ einandersetzung mit ihnen 118, 121; Vorrecht derselben 241. Kirchen. Vorrecht 240. Klage« wegen Aufhebung einer Zwangs­ vollstreckung 102, 103 Anm.; nach der

Konkurseröffnung in betreff der Tei­ lungsmasse 106, 139ff., 145; inbetreff der Passivmasse 141, 244,254ff; ob'zur Erhaltung des Anfechtungsrechts nötig 188 f; K. der Massegläubiger 225. SnappschastSvereiue. Vorrecht der ober­ bergamtlich bestätigten K. 240 Anm. 9. Sohlenabbaugerechttgreite«. Absonde­ rungsrecht daran 79. Sounnanditgesellschaste«. Anspruch auf Zahlung der Einlage gehört zur Masse 42; Auseinandersetzung 122; Gläubiger einer K. im Konkurse über das Privat­ vermögen eines persönl. haftenden Ge­ sellschafters 234, 263; s. auch offene Handelsgesellschaft. Som«rissio«Sr. Aussonderungsrecht 64; Aussonderungsrechte im Konkurse des K. 71, 73; Absonderungsrecht 97. SomurissionSvertrSge, Einfluß der Kon­ kurseröffnung 135 Anm. 4, 71, 73. Sovcheusatio« s. Aufrechnung. Konkurseröffnung, unrechtmäßige K., Be­ deutung bei Anfechtungsprozessen 157; Voraussetzung gültiger K. 307; Antrag 308; Verfahren über den Antrag 309; Beschwerde 310; Wirkungen der K. 311 ff. So«kUrSforderu«-en. Klage wegen K. 138, 141, 254ff.; Begriff 229ff.; Arten: K. Absonderungsberechtigter 234, 248, 263; Ausfallsforderungen v.Gesellschaftsgläubigem 234, 263, 285; Betagte K. 232; aufschiebend bedingte K. 233, 250, 262, 270, 276; auflösend bedingte K. 232, 262, 270; nicht auf Geld gerichtete K. 237; K. der Nachlaßgläubiger im Konkurse des Erben 235, 249; K. des Erben im Nachlaßkonkurse 236; An­ sprüche geg. Gesamtschuwner als S. 233; Rangordnung der K. 238ff.; An­ meldung der K. 244; Prüfung 246fs., 252; Verjährung 248; Feststellung 253ff.; Berücksichtigung von K. bei Verteilungen 261, 278, 289.

SonkurS freies Vermöge«

des Gemein­

schuldners 24, 313. Konkursgericht. Ernennung des Ver­ walters 1; seine Entlassung 2; Ge­ nehmigung zu Handlungen desselben 4, 5; Aufsicht über ihn 4,5; Einmischung in seine Geschäftsführung 5f.; Entschei­ dung über Hinterlegung und Anlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbar­ keiten 4, 220ff.; über Unterstützung des Gemeinschuldners 4, 314; Unter­ sagung der Ausführung von Geschäften

414

Sachregister.

v. Gegner aufgenommenen Prozesses des BerwÄLers 10; Verhältnis zum 140; eines über eine Fordemng gegen d. Gemeinschüldner 10; Zurückweisung Gemeinschuldner schwebenden Prozesses v. Vertretern des Verwalters 13; 141, 258; eines v. Verwalter aufgenom­ Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses menen Anfechtungsprozesses 190; Masse­ auf Beschwerde 228; Einstellung des kosten 222; K. für das gerichtl. Ver­ Verfahrens 228, 302; Genehmigung fahren 222; K. der Geschäftsaufsicht 223; des K. zur Bezahlung bevorrechtigter K. d. Teilnahme d. Konkursgläubiger Forderungen 259; Entscheidungen des am Konkurse 222, 238, 301; der Siege­ K. über Stimmrechte 325; Verhältnis lung und Entsiegelung 222; K. der des K. zum Gläubigerausschuß 318; Bekanntmachungen 222; K. eines zur Gläubigerversammlung 323ff., 327; Wechselprotestes 230; K. eines v. Ver­ Aufhebung des Konkurses 286, 298. walter geführten Prozesses 223; K. der KonknrSgläubiger. Wahl des Verwalters Prüfungstermine 247, 252; K. eines 1; Rechte in Beziehung auf die Konkurs­ Feststellungsprozesses 258; K. der Gläu­ masse 9; Stellung der K. zum Ver­ biger, welche durch ihren Widerspruch walter 8; Rechte wegen der Ge­ eine Konkursforderung beseitigt haben schäftsführung des Verwalters 17 f., 259; d. Auszahlung der Hebungen an 322; Einwendungen der K. gegen die Gläubiger 272; d. Zwangsvergleichs­ die Schlußrechnung 20; Anspruch verfahren 301. gegen den Gemeinschuldner auf Leistung des Offenbarungseides 52; Rangord­ Krankenkassen. An- und Abmeldung des Versicherungspslichtigen 206 Anm. 3; nung der K. 238ff.; Stimmrecht der Beiträge zu K. 223 Anm. 5; Vorrecht K. 253, 325; Einwendungen der K. 239—241. S. auch Kassen. bei Verteilungen 268, 281; Anttäge der K. aus Berufung der GläubigerKrankenpfleger. Vorrecht 241. versammlung 324; Rechte überstimmter Krankenversicherung 27, 206 Anm. 3. K. 300, 327; Antrag eines K. auf KreiSverbSnde. Absonderungsrecht 93; Konkurseröffnung 308; Berücksichtigung Vorrecht 240. der K. nach Abschluß eines Zwangs­ Kündigung von Hypotheken nach der Konkurseröffnung 106; d. Mitgliedschaft vergleichs 297, 298; Zahlungen an K. bei Genossenschaften 123; von Pacht272ff. u. Mietverttägen 131 ff.; von Dienst­ Konkursmasse. Stellung des Verwalters -zur K. 3, 4; Unterstützung des Gemeinverträgen 134; K. seitens des Käufers schuldners aus der K. 4; was zur K. eines vom Verwalter verkauften Grund­ gehört 24ff., 305; Arreste und Zwangs­ stücks 133; Entwürfe zu K. 332. vollstreckungen in die K. 141, 146; Künstler. Welche Sachen derselben nicht Prozesse über die K. 139—140; Gläubiger zur Konkursmasse gehören 25 Anm.; der K. 229ff.; ^Bereicherung der K. 224; Absonderuwgsrecht 98. Ausantwortung d. K. nach Beendigung Küster. Vorrecht 241. des Konkurses 229, 287, 298; nachttäg­ liche Ermittlung v. Masse 288. L. Konkursverwalter s. Verwalter. Konnossemente, ihre Bedeutung für Aus­ . Ladescheine 64, 88, 97, 99 Anm. 1. sonderungsrechte 64; für die Ent­ Ladung des Verwalters zu den Terminen stehung von Pfandrechten 88, 97, 99 13, 110, 111; s. auch Berufung. Anm. 1. Lagerhalter. Absonderungsrecht 97. Kontokorrent s. Laufende Rechnung. Lagerscheine 88, 97, 99 Anm. 1. Kottventionalstraf-n s. Verttagssttafen. LandschastSverbSnde, preußische, Vorrecht derselben 240. Kostbarkeiten. Hinterlegung 4, 222. Kosten eines vereitelten Termins 13 f.; LandwirtschastSkammern. Vorrecht 240. durch Bestellung einer Sicherheit 18; Lasten v. Grundstücken s. Abgaben. die einem Absonderungsberechtigten ent­ Laufende Rechnung. Forderungen daraus stehen 85, 91, 92- 111; eines v. Ver­ 93 Anm. 1, 97; Wirkung d. Feststellung walter aufgenommenen Prozesses 139; des Saldos 187 Anm. 6. eines Prozesses, dessen Aufnahme der Lebensversicherung 48, 120; Anfechtung . Berwatter abgelehnt hat 140; eines 173.

Lebensversicherungspolicen, Verpfändung 78, 91 Anm. 1, Legitimation d. Verwalters 12, 221; der Konkursgläubiger 272ff.; der Mit­ glieder des Gläubigerausschusses 317. Lehrer, vgl. Geistliche. Lehrlinge 134 Anm. 1. Leistungen s. Zahlungen. LiefernngSverträge. Erfüllung 128 f. Liquidation von offenen Handelsgesell­ schaften 122; von anderen Gesellschaften 122—124. Liquidatoren von Gesellschaften, Ge­ nossenschaften, Antrag auf Konkurs­ eröffnung 308; Erklärung über den Eröffnungsantrag 309; Pflicht zur Lei­ stung des Offenbarungseides 53; Haft­ barkeit 35, 36, 42, 308. Lohnforderungen. Vorrecht 239.

M. Mauifestationseid s. Offenbarungseid. Maschinen als Bestandteile oder Zubehör von Grundstücken 67 Anm. 1,79 Anm. 2, 80 Anm. 2. MasseglSubiger. Arten 222ff.; Rang­ ordnung 226; Befriedigung 225f; Be­ rücksichtigung bei Verteilungen 225, 260, 274, 283, 289; . . . beim Zwangsver­ gleich 297;. 4 . in den Fällen der Ein­ stellung des Verfahrens 228, 303. Masseroste« 222. Masseschnlden 75 f, 223, 236, 237. MeimmgSUerschiedenheiten des Verwal­ ters und des Gläubigerausschusses 8; des Verwalters und der Gläubiger­ versammlung 9. Meistgebot bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken 110. Melioratiousverdiinde. Vorrecht 240. MietziuS s. Pachtzins. MlitSrpersone«. Welche Teile ihres Ver­ mögens nicht zur Konkursmasse gehören 25 Anm. 27 Anm. Mudestgebot s. Geringstes Gebot. Mtgliedschaft b. einer G. m. b. H. 39f, bei einer Genossenschaft 41. Mtteiluug des zu verteilenden Prozent­ satzes an die Gläubiger 269, 282; Mit­ teilungen an den Gemeinschuldner s. Benachrichtigung. Mtverpslichtete. Haftung 233; Regreß untereinander 234; Geltendmachung ihrer Regreßforderungen im Konkurse 250. Midrdel des Gemeinschuldners. Vorrecht 241.

R. Nacherbe 32, 208. Nachsotzer des ersten Verwalters 19. Nachlaßglüubiger. Absonderungsrecht 103; Forderungen der N. im Konkurse des Erben 235, 249. Nachlaßkoukurs. Konkursmasse 34f; Recht d. Verwalters zur Kündigung von Miepund Pachtverttägen 132; Wirksamkeit v. Vormerkungen und Zwangsvoll­ streckungen 149; Anfechtung im N. 154 158; Antrag d. Verwalters auf Eröffnung d. Konkurses über einen d. Gemeinschuld­ ner zugefallenen Nachlaß 209; Masse­ schulden 225; Kreis der Konkursgläubiger 231; der Erbe als Konkursgläubiger 236; Vorrecht für Dienstbezüge im N. 239; Geltendmachung der Ansprüche e. Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnis­ nehmers, Auflageempfängers im N. 243; Anmeldung der Konkursforderungen 245; Verzeichnis d. zu berücksichtigenden Forderungen 262; Voraussetzungen d. Eröffnung d. N. 308; Zwängsvergleich 290, 296; Schlußverzeichnis 280; Schluß­ verteilung 283. Rachlaßvertreter. Antrag auf Konkurs­ eröffnung 309; Pflicht zur Leistung des Offenbarungseides 52; Zwangsver­ gleichsvorschlag 290 Anm. 3 Nachschübe der Mitglieder einer G. m. b. H. 39; der Mitglieder einer Genossen­ schaft 42. Nachtragsverteilunge« 287 ff. Nachzügler b. Abschlagsverteilungen 274f;, bei der Schlußverteilung 281, 282. Name. Recht auf den N. 24. Nebenforderuuge« von Konkursforde­ rungen 242. Neue Rechtsgeschäfte. Eingehung der­ selben durch d. Verwalter 11, 12. Nichterfüllung von Verträgen seitens des Verwalters 127 ff. Nichtigkeit s. Unwirksamkeit. Nieberlegung des Amtes des Verwalters 2, 3; des Inventars, der Bilanz, der Siegelungs- und Entsiegelungsprotokolle 57; des Verzeichnisses der bei der Ver­ teilung zu berüchichtigenden Fordemngen 266, 278; der Entscheidung über Einwendungen gegen dieses Verzeichnis 268; d. Schlußrechnung 280. NietzbranchSrechte. Ihre Zugehörrgkert zur Konkursmasse 29; ihre Ver­ wertung 220.

416

Sachregister.

Notare.

Welche Sachen derselben nicht zur Konkursmasse gehören 25 Anm.; Befugnis zu Siegelungen 54; Zu­ ziehung zu Jnventuraufnahmen 56; N. als Verwalter 204 Anm. 1. Nützliche Verwendungen. Absonderungs­ recht ihretwegen 98; Berücksichtigung N. V. im Falle der Anfechtung 194, 197. Nutzungen der Konkursmasse 49, des Ge­ meinschuldners am Vermögen der Ehe­ frau und seiner Kinder 29; von Grund­ stücken 80ff.; des eingebrachten Gutes der Ehefrau des Gemeinschuldners 117; Herausgabe der N. im Falle der An­ fechtung von Rechtshandlungen 193,197.

O. öffentliche Verbünde. OffenbarungSeid des

Vorrecht 240. Gemeinschuldners . 52; der Ehefrau, des Gesindes des Ge­ meinschuldners und anderer Personen? 52; der Erben 52; wegen häuslicher Gemeinschaft 53; des Verwalters be­ züglich des Nachlasses 104; . . . zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht 19; . . . wegen Forderungen der Masse­ gläubiger 226. Offene Handelsgesellschaften. Einfluß d. Konkurseröffnung auf ihren Bestand 122; Liquidation 122; Aufrechnung 214; Gläubiger der o. H. im Konkurse über das Privatvermögen eines Gesell­ schafters 234, 263, 271, 285; Legiti­ mation der Teilhaber 272; Konkurs­ eröffnung 307, 308; Zwangsvergleich 290. Offener Arrest 53. Orden gehören nicht zur Konkursmasse 26 Anm. Orderpapiere. Aussonderung 72. Ordnungsstrafen bei vorzeitiger Nieder­ legung d. Verwalteramtes 2; im all­ gemeinen 5; wegen Terminsvereitelung 14; bei Verzögerung einer Abschlags­ verteilung 259; keine O. gegen Mit­ glieder des Gläubigerausschusses 318; O. gegen Teilnehmer an der Gläubiger­ versammlung 325.

P. Pächter.

Absonderungsrecht im Konkurse des Verpächters 96. Pachtungen d. Gemeinschuldners 56, 93ff.; Aufhebung infolge der Konkurseröff­ nung 131 ff.

Pachtzins.

Einziehung seitens des Ver­ walters 83ff.; Vorwegerhebung seitens des Gemeinschuldners 133; Aufrechnung gegen P. 133, 217.

Patente s. Erfindungspatente. Pensionsforderungen des Gemeinschuld­ ners, inwiefern sie zur Konkursmasse ge­ hören 31, 27 Anm., s. auch Wieder­ kehrende Hebungen.

Persönlich haftende Gesellschafter.

An­ trag auf Konkurseröffnung 308; Pflicht zur Leistung des Offenbarungseides 53; Zwangsvergleichsvorschlag 290; Rechte der Gesellschaftsgläubiger 234.

Pfandglaubiger.

Verpflichtung zur An­ zeige des Pfandbesitzes und ihrer Pfand­ forderungen 53; Verpflichtung zur Vor­ zeigung des Pfandes 56; Rechte der Pf. 105, 107f; bei Verwertung d. Pfandgegenstandes 201, 204f; Rechte der Pf. an verpfändeten Forderungen 209 f, 274. Pfandrechte s. Absonderungsrechte. Pfandsiegel. Bedeutung für die Wirk­ samkeit v. Pfändungen 100 Anm. 4. Pfandtitel. Bedeutung für den Erwerb des Pfandrechts nach der Konkurs­ eröffnung 147; Bedeutung für die An­ fechtbarkeit der Pfandbestellung 177f,182. Pfündungsantündigung f. Vorpfändung. Psündungspfandrechte. Art der Begrün­ dung 100; insbesondere bei beweglichen, körperlichen Sachen 100; bei Forde­ rungen 101, 210; bei Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Reallasten 101; Einwendungen geg. Pf. 102; Anfechtbarkeit 183; Bedeutung d. An­ kündigung einer Pfändung für d. An­ fechtung eines Pf. 185; Pf. an Konkurs­ forderungen 273. Pfandverkauf ohne^vorgängige Klage 108. Pflegebefohlene des Gemeinschuldners. Vorrecht derselben 241. Pflegekosten. Vorrecht ihretwegen 241. Pflichtteils forderungen des Gemeinschuld­ ners, inwiefem sie zur Konkursmasse gehören 27; Pfl. der Erben, Geltend­ machung im Nachlaßkonkurse 243. Posthaltereien, deren Inventar 26 Anm. Postsendungen an den Gemeinschuldner 54, 311 f. Prolongationswechsel 170 Anm. 7. Prozentsatz, zu verteilender bei Abschlags­ verteilungen 269 f; bei der Schlußverteilung 282 f. Nachzahlung 274 f.

Protesterhedung bei Wechseln 211; Kosten

Rechtskraft der Beschlüsse über Einstellung

der P. als Konkursforderung 230; P. als Zeichen der Zahlungseinstellung 160. ProvinzialverdLnde. Absonderungsrecht 93; Borrecht 240. ProvisionSforderungen. Absonderungs­ recht ihretwegen N. Prozesse. Führung derselben durch den Verwalter 7, 12, 220; Prozessernit Mit­ gliedern des Gläubigerausschusses 7 Anm. 1; Unterbrechung der P. durch die Konkurseröffnung 138; Aufnahme unter­ brochener P. 139ff.; Aufnahme von P. seitens des und gegen den Gemein­ schuldner 140, 141; Prozeßführung mit dem Gemeinschuldner über Gegen­ stände der Konkursmasse 145; P. über Konkursforderungen 144, 254ff., 229; Fortführung von Prozessen nach Be­ endigung des Konkurses 187, 287, 299f. Prozetzgericht. Anordnungen des P. in Zwangsvollstreckungssachen 102, 103 Anm., 110. Prüfung von Aussonderungsansprüchen 65; v. Absonderungsansprüchen 107; d. Konkursforderungen 246ff., 252; .. . im wieder aufgenommenen Konkurs­ verfahren 306. Prüfungstermine 252, 292.

oder Aufhebung des Konkursverfahrens 228, 229, 286 f, 299. Rechtsmittel f. Berufung, Beschwerde. Rechtsnachfolger desjenigen, d. nach der Konkurseröffnung etwas v. Gemeinschuldner erworben hat 144; Zahlungen an R. des Gemeinfchuldners nach der Konkurseröffnung 145; desjenigen, der vor der Konkurseröffnung etwas durch eine anfechtbare Handlung erworben hat 192, 197; R. bevorrechtigter Konkursgläubiger 243. Regretzforderunge« gegen den Verwalter 17 f; gegen den Gläubigerausschuß 321; R. der Wechselgläubiger 211, 233, 249 Anm. 2; R. der Bürgen 233, 250; der Mitverpflichteten untereinander 234, 251. ReichSvauk als Hinterlegungsstelle 221. ReichSkasse. Absonderungsrecht 93; Vor­ recht 240. Rentenansprüche s. wiederkehrende He­ bungen. Rentenschulden s. Hypotheken, Hypo­ thekenurkunden. Restmasse nach Vollzug einer AbschlagsVerteilung, Verwendung derselben 274 f. Rückforderung bezahlter Bettäge von Massegläubigern 227;... von Konkurs­ gläubigem 286. Rückforderungsrechte an Waren, die sich auf dem Transporte befinden 64; Aus­ schließung der R. 65; in bezug auf Sachen, Die nach der Konkurseröffnung veräußert sind 143, 144. Rückgabe einer vom Berwülter bestellten Sicherheit 18; der Einlage an den stillen Gesellschafter, Anfechtbarkeit 171; R. von Vermögensstücken an die Ehe­ frau des Gemeinschuldners 174; R. von Sachen im Falle der Anfechtung 193ff.; Unmöglichkeit der R. 194f; R. des aus einem anfechtbaren Rechts­ geschäft Empfangenen vor der Konkurs­ eröffnung 157; R. von Wechseln 250. RücksÜude von Pacht- und Mietzins, Absondemngsrecht ihretwegen 93, 96.

Ek

Quittungen. Aufbewahrung derselben 15; Q. für die 221, 222.

Hinterlegungsstelle

12,

R. Rangordnung

der Absonderungsberech" tigten 86, 93 Anm. 2; der Masse­ gläubiger 226; R. der Konkursgläubiger 238ff. Rechenschaft d. Verwalters über feine Geschäftsführung 5;. . . über die Voll­ ziehung der Schlußverteilung 285; .. . über Nachtragsverteilungen 289; R. des Gemeinfchuldners über Verwaltung ein­ gebrachten Gutes feiner Eheftau 117. Rechnungsabnahme: Verweigerung der R. 20. Rechnungslegung des Verwalters 9, 19, 228, 277; des Sequesters, Ad­ ministrators 113; des Anfechtungs­ gegners 194; des Gläubigerausschusses 321. Rechtsanwälte. Welche Sachen derselben nicht zur Konkursmasse gehören 25 Anm.

S. Schadensersatzansprüche gegen den Ver­ walter 17; gegen den Gläubigerausschuß 321; wieweit S. Konkurssorderungen 231; f. auch Entschädigungsansprüche. Schecks. Anfechtbarkeit ihrer Bezahlung 179.

Senft, Die Verwaltung von Konkursen. 8. Ausl.

27

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Sachregister.

ScheingeschSste 151, 153f. Schenkungen seitens des Verwalters 11; des Gemeinschuldners 27 f; Anfechtbar­ keit von Sch. 171, 173; . Anfechtung d. Ausschlagung v. Sch. 155; Forderungen -us Sch., Geltendmachung im Konkurse 238, 243. SchiedSmSnnische Vergleiche. Anfechtbar­ keit 186. SchiedSvertrLge des Verwalters 7. Schiffe. Absonderungsrechte an ihnen 79, 84, 87 Anm. 2. SchisfSgVnbiger 84 f, 87. Schiffsregister 79,137, 150, 87 Anm. 2. Schlendergefchäste des Gemeinschuldners 17. Schließung des Geschäfts des Gemeinschuwners 4, 205 f. Schlußrechnung des Verwalters. Prüfung der S. durch den Gläubigerausschuß 6, 19; Abnahme der S. 19; Termine dazu 19 f, 228, 281, 297; Wirkungen der Abnahme 20; Einwendungen gegen die S. 20; Form der S. 278; Inhalt 278; Muster 3Ü4ff. Schlußtermin 281. Schlnßverteilnug. Voraussetzungen 276; Genehmigung 276 f.; Bekanntmachung 280; Vollziehung 282 ff. SchlußverzeichniS 278, 281, 289. Schriftliche Erklärungen. Berücksichtigung bei Abnahme der Schlußrechnung 20; im Prüfungstermine 253; bei Ab­ stimmungen 294, 325. Schuldurkunde» s. Urkunden. Schulen. Vorrecht 240. Sendungen von Geldern an Gläubiger 272; s. auch Eisenbahnsendungen, Post­ sendungen. Sequester s. Verwalter. Sequestration s. Zwangsverwaltung. Sicherheitsleistung d. Verwalters 18; Pfandrecht auf Grund einer S. 87 f; S. an d. Verpächter, Vermieter 94, 96; S. an den Pächter 96; Rückgabe einer d. Gemeinschuldner gestellten S. 96; S. in Zwangsvollstreckungssachen 103 Anm.1, 110; des Wechselschuldners 178 Anm. l;bei Forderungen 215, 270, 284. Sicherstellung v. Heiratsgut der Ehefrau 174; S. aufschiebend bedingter Forde­ rungen im Falle der Aufrechnung 215; des Schuldners bei auflösend bedingten Forderungen 215; S. der Gläubiger im Falle der Einstellung des Verfahrens

228 f, 303; . . . beim Zwangs. vergleich 297 f. Sicherung von Konkursgläubigern, An­ fechtbarkeit 174 ff., 177,182; der Ehefrau des Gemeinschuldners 174. SicherungShhpotheken. Wieweit sie Eigen­ tümerhypotheken sind 47; Absonderungs­ rechte für S. 85 f; Behandlung der S. bei der KaufgeldverteiluUg 112; An­ fechtbarkeit 183 ff. Sicherungsmaßregeln bezüglich der Masse seitens des Verwalters 49, 54; seitens des Gerichtes 54, 310. Siegelung der Konkursmasse 54; Nieder­ legung des darüber aufgenommenen Protokolls 57; Kosten einer S. 222. Sitzungen des Gläubigerausschusses 319; Protokolle darüber 320. Solidarfchuldner s. Gesamtschuldner. Sondergut der Ehefrau, s. Borbehaltsgut, Eingebrachte Sachen. Sonstiges Vermögen des Gemeinschuldners neben der Konkursmasse 11, 24, 30, 138, 313. Sparkaffen als Hinterlegungsstellen 221. Sparkassenbücher des Gemeinschuldners 49; als Gegenstand von Absonderungs­ rechten 78, 9Of. Spediteur. Anzeigepflicht 53,55; als Ver­ treter des Gemeinschuldners 64; Ab­ sonderungsrecht 97. Sperrvermerke im Grundbuch 54f; ihre Löschung bei Freigabe durch den Kon­ kursverwalter 201. Staatsanwaltschaft 16. Staatskassen. Absonderungsrecht 93; Bor. rechte der in- und ausländischen St. 240StaatSverträge 55. Stellvertretung s. Vertretung. Stempelabgaben. Borrechtihretwegen 240. Steuern. Absonderungsrecht 93; St. als Masseschulden 223; Vorrecht ihret. . wegen 240; Streitige Steuerforderungen 255 Anm. 5, 257. Stiller Gesellschafter. Absonderungsrecht 105; Rechte und Pflichten bezüglich seiner Einlage im Konkurse des Ge­ schäftsinhabers 123; Anfechtbarkeit der Rückgewähr und des Erlasses seiner Ein­ lage 171. Stimmrecht in den Gläubigerversammlungen 325. Strafbestimmungen der KO. 16, 397 ff. S. auch Ordnungsstrafen. Streittg gebliebene Konkursforderungen, Begriff 254; nachträgliche Feststellung

Die Zahlen bedeuten die Setten. 254s, 258; Stimmrecht 253, 326; Be­ rücksichtigung bei Verteilungen 261 f; Auszahlung von Hebungen auf str. g. Konkursforderungen 270, 271. Streitigkeiten zwischen d. Verwalter und Gemeinschuldner 51; s. auch Meinungs­ verschiedenheiten. Subhastation s. Zwangsversteigerung. Shnagogengemeinden. Vorrecht 241.

T. Tabelle der angemeldeten Konkursforderuugen, Anlegung, Inhalt 246; Wirkung der Eintragungen in die Tabelle 253; Bedeutung der T. bei Verteilungen 261. Tagedordmmg der ersten Gläubigerver­ sammlung 59; der Gläubigerversamm­ lungen überhaupt 324, 327. Tarife für das Honorar des Verwalters 22 Anm. 1. TeilnngSmasse 4; ihre Verwaltung, Ver­ wertung 198 ff. Termine. Wahrnehmung derselben dmch den Verwalter 13, 59; Vertretung in denselben 13; Prüfungstermine 252; Schlußtermin 281; Zwangsvergleichs­ termin 293. Tierärzte. Vorrecht 241. Tilgung von Konkursforderungen; Einfluß teilweiser Tilgung bei gemeinschaftlichen Verpflichtungen 234; Tilgung festge­ stellter Konkursforderungen 261, 268 Anm. 2. Lod des Verwalters 3, 19. Transportanstalten 53, 55. TrenhandverhültniS 62.

U. Übergabe der Pfandsache als Voraus­ setzung des Pfandrechts 88; tt. ver­ steigerter Grundstücke 111. Überlassung der Pacht- oder Mietssache, ihre Bedeutung für den Fortbestand des Pacht- und Mietsvertrages 131, 133. ÜberlegungS frist s. Ausschlagungsftist. Überschuldung als Anfechtungsgrund? 168; als Voraussetzung der Konkurseröff­ nung 307 f. Überwachung des Verwalters durch den Gläubigerausschuß 6. Überweisung gepfändeter Forderungen 210, 273. Umsatzsteuer 206 Anm. 3, 223. Unbewegliche Sachen s. Grundstücke.

419

Unentbehrliche Sachen des Gemeinschuld­ ners 25 Anm. Unentgeltliche Verfügungen. Anfechtbar­ keit 171 ff., 195. Unfallversicherung 206 Anm. 1 u. 3. Unterbrechung d. Prozesse, d. Fristenlaufs, durch die Konkurseröffnung 138; U. von Zwangsvollstreckungen durch d. Konkurseröffnung 141; von Anfechtungs­ prozessen einzelner Konkmsgläubiger 190; der Verjährung v. Forderungen d. Masse 211, 248; durch Einstellung des Verfahrens? 229. Unterhalt. Wie weit derselbe dem Ge­ ckeinschuldner aus der Masse zu ge­ währen ist 29 f, 314. Unterhaltuugsansprüche als Konkursforde­ rungen 230 f. Unterhaltspflichten des Gemeinschuldners 29 f. Unterlassung der Aufzeichnung der Kon­ kursmasse oder der Zuziehung einer Urkundsperson dabei 57; Anfechtbarkeit von U. 153. Unterpüchter, Untermieter. Absonderungs­ recht im Konkurse des U. 93, 96. Untersagung beabsichtigter Maßregeln des Verwalters 4, 5, 11; der Ausführung von Beschlüssen der Gläubigerversamm­ lung 327. Unterstützung des Gemeinschuldners aus der Konkursmasse 4, 9, 222, 227, 314; des Verwalters durch den Gläubigerausschuß 6. Unverwertvare Vermögensstücke 281,287. UnznlüssigkeitSgründe b. Zwangsvergleich 290. Unwirksamkeit von Rechtshandlungen 142 ff., 152. Urheberrechte. Zugehörigkeit zur Masse 28. Urknnden über Forderungen. Zugehörig­ keit zur Masse 72f.; Notwendigkeit der Übergabe bei Abtretung 73ff.; . . . bei Verpfändung 9Of.; U. als Gegen­ stand von Absonderungsrechten 77f.; Bei­ fügung bei Anmeldungen 245. UrkundSpersonen 56.

B. Veräußerungen von Grundstücken der Masse 6, 9, 203; der Geschäftsbücher des Gemeinschuldners 15 Anm. 1; v. fremden Sachen 75, 76; seitens des Gemeinschuldners nach der Konkurs eröffnung 142ff.; Anfechtbarkeit von B.

420

Sachregister.

154,163s.; Einfluß der V. auf die Rück­ gewährpflicht im Falle der Anfechtung 193ff.; V. im allgemeinen 199ff.; ^B. von beweglichen Sachen 204f.; V. der Firma des Gemeinschuldners 207; V. des Bezugsrechts auf wieder­ kehrende Hebungen 220; V. des Ge­ schäfts des Gemeinschuldners 206; Muster der Bedingungen bei B. des Waren­ lagers 349; V. von Forderungen 7, 211, 352. BerSußerungSverbot. Seine Wirksamkeit im Konkurse 142; allgemeines V., Be­ deutung desselben 148, 310. Verbesserungen. Anspruch des Anfech­ tungsgegners auf Ersatz wegen V. 198. Berfolgnngsrechte s. Rüchorderungsrechte. Verfrachter. Absonderungsrecht 97. VerfügnngSbeschränkungen des Gemein­ schuldners 33, 199 Anm. 1. Vergleiche. Genehmigung des Gläubiger­ ausschusses zu ihrem Abschluß durch den Verwalter 7; Anfechtbarkeit der B. 169. Vergleichstermin 293. Vergütung für die Geschäftsführung s. Honorar. Verhaftung des Gemeinschuldners 52, 312. Verjährung 211; der Konkursforderungen 248. Verkäufer. Aussonderungsrecht bezüglich abgesendeter Waren 64. Verkauf. Bon Gegenständen der Konkurs­ masse vor dem Prüfungstermin 7; s. auch freihändiger Verkauf. VerlagSrechte. Zugehörigkeit zur Masse 28. Verlust d. Anfechtungsrechts 186 f. Vermächtnisse an den Gemeinschuldner, inwiefern dieselben z. Konkursmasse ge­ hören 32; Ausschlagung v. B. 208. Vermächtnisnehmer. Aussonderungsrecht? 63 Anm. -4; Absonderungsrechte 103; Geltendmachung ihrer Anspr. im Nach­ laßkonkurse 243.

Verpächter. Absonderungs­ recht 93ff.; Kündigungsrecht 131 ff.

Vermieter,

Verpfändungen seitens des Verwalters von Massegegenständen 6,9; V. von beweglichen Sachen 103; von Forde­

rungen und änderen Vermögensrechten 90 ff. Verpflichtung zur Annahme des Amtes eines Verwalters 1; zur Fortführung dieses Amtes 2, 3.

Verschulden des Verwalters 17, 76, 223. Verschwägerte s. Verwandte.

Versicherung von Gegenständen der Kon­ kursmasse 50.

BersicherungSgelder. Welche B. zur Kon­ kursmasse gehören 47 s; welche B. der Verwalter zur Konkursmasse einziehen kann 80ff.; Absonderungsrechte daran 78 Anm. 2, 80, 81, 83, 84, 85 Anm. 1; Recht des Erstehers darauf 111. BersteigernngStermin im Zwangsversteige­ rungsverfahren 110. Vertagung von Terminen 13s., 59. Verteilung der Masse unter die Masse­ gläubiger 227; s. auch Abschlagsver­ teilungen, Schlußverteilung, Nachtrags­ verteilung. BerteilnngSplan bei Zwangsversteige­ rungen 111; bei Zwangsverwaltungen .113. BerteilnngStermin im Zwangsversteige­ rungsverfahren 111. Vertragsstrafen als Konkursforderungen 128, 231, 242. Vertreter, gesetzlicher, eines Verwalters 3,19; Erklärung der Aufrechnung gegen­ über dem V. des Verwalters 219; Kenntnis des V. von der Zahlungs­ einstellung oder dem Eröffnungsantrage 162 f. Vertretung des Verwalters in Terminen 13. Verwalter. Ernennung durch das Gericht 1; Wahl durch die Gläubiger 1; keine Beeidigung oder Verpflichtung des B. 1; EnÜassung 2; Anhörung vor seiner Entlassung 2; Niederlegung des Amts 2, 3; Tod oder Geschäftsunfähigkeit des V. 3; Stellung zum Konkursgericht 5; Pflicht zur Auskunfterteilung 5; Ord­ nungsstrafen gegen ihn 5; Stellung zum Gläubigerausschusse 6—8; Pflicht zm Berichterstattung 6, 17, 19; Stellung zu den einzelnen Konkursgläubigern 8, zur Gläubigerversammlung 9, zum Ge­ meinschuldner 9 ff., zu anderen Personen 11; Legitimation des B. (Bestallung) 12; Pflicht zur Wahrnehmung der Termine 13; Pflicht zur Buch- u. Rech­ nungsführung 14; Pflicht zur Rechnungs­ legung 19; Haftbarkeit des B. 17; Pflicht zur Sicherheitsleistung 18; An­ sprüche des B. auf Ersatz der Auslagen und auf Honorar 20ff.; 277, 289; Ver­ nehmung des V. als Zeugen 16; Er­ füllung v. Rechtsgeschäften 125ff.; Fort? setzung von Miet- und Pachtverhält­ nissen 131ff>, von Dienstverhältnissen 134; Fortführung von Prozessen 139 ff.,

256ff., 287; Anfechtungsrechte des V. 186, 190ff.; Mitbieten des B. bei der öffent­ lichen . Versteigerung von Massegegen-. ständen 200; Aufrechnung seitens des B. 219; Vertretung der Masse in Pro­ zessen durch den B. 220; Anweisungen des B» auf die Hinterlegungsstelle 221; Quittungen des B. für dieselbe 221; Anhörung des V. bei Einstellung des Verfahrens 303, im Zwangsvergleichs­ verfahren 294, 295 f.; V. unter Zwangs­ verwaltung stehender Grundstücke 113. Verwaltung der Konkursmasse 198ff.; insbesondere der Grundstücke 203. BerwaltnngSrechte des Gemeinschuldners 24. Verwandte d. Gemeinschuldners, Anfecht­ barkeit ihrer Verträge 169, 177, 181, 182; B. als Erwerber von Gegenständen d. Konkursmasse 200 f. Verwertung der Konkursmasse 198ff., 281; als Voraussetzung der Schlußverteilung 276. Verzeichnis der Gläubiger und Schuldner 49; der bei den Verteilungen zu berück­ sichtigenden Forderungen 261 ff., 278; Form 265; Nied.erlegung 266; Berichti­ gung und Ergänzung 268. Verzicht. Anfechtbarkeit 169; V. auf An­ fechtung 187; auf Absonderungsrechte 264, 27Of., 279. VerzSgerung der Erklärung über Er­ füllung eines Vertrages 128; der Auf­ nahme eines unterbrochenen Prozesses 140. Verzug des Anfechtungsgegners bei der Rückgewähr 196. Viehstücke. Inwieweit dieselben zur Kon­ kursmasse gehören 25 Anm.; inwieweit sie Zubehör der Grundstücke sind 80 Anm. 2. Vollmachten 136, 143. Vollstreckbare Schuldtitel. Pegriff 100; auf Grund welcher v. S. Zwangsvoll­ streckungen f. Absonderungsberechtigte stattfinden 108, 109; v. S. für anfechtbare Geschäfte 186; Anfechtbar­ keit der Bewilligung eines v. S. 170 Anm. 1, 180, 182; Bedeutung d. v. S. für streitige Konkursforderungen 257, 262, 270. BollftreckungSgericht 103, Anm. 1, 103. VollstreckuugSNaufel als Voraussetzung d. Zwangsvollstreckung 100, 106; Auf­ hebung der B. 146; Erteilung der B. für den Verwalter 190f.

Vollziehung

einer Abschlagsverteilung 269sf., der Schlußverteilung 282; d. Nachtragsverteilungen 289. Vorbehaltsgut der Eheftau des Gemein­ schuldners 116, 117. . Vorbereitung des Verwalters auf die Termine 13, 246 f. Vorerbe. Erwerb des Gemeinschuldners als V. 30, 208. Vorladung s. Ladung. Vormerkungen im Grundbuche. Ab­ sonderungsrechte für sie 86; V. im Schiffsregister 137; Einfluß des Kon­ kurses auf Ansprüche aus V. 137, 142; Erwerb des Rechts aus V. 148; An­ fechtbarkeit 183 Anm. 4.

Borpfändung 148, 185. Vorrechte, reichsrechtliche 238ff.; landes­ rechtliche 242; Anmeldung derselben 245. Absonderungsrecht deswegen 93, 97; V. zur Befriedigung von Masse­ gläubigern 228 Anm. 2. Vorstand v, Gesellschaften, Genossen­ schaften. Antrag auf Konkurseröffnung 308, 309; Pflicht zur Leistung d. Ö.ffenbarungseides 53; Zwangsvergleichsvor­ schlag 290. Vorzeigung von Sachen 56.

Vorschuß.

86. Wahl des Verwalters 1, 322; der Mit­ glieder d. Gläubigerausschusses 317, 322, 327. Wahlrechte des Gemeinschuldners ,312, 313. Waren auf dem Transport. Berfolgungsrecht 64. Warenlager. Verpfändung 89, 101; s. auch Geschäft. Warenzeichen 28, 207. Wasserbezug 129 Anm. 3. Wechsel. Aufbewahrung 15; Aussonde­ rungsansprüche daran 71f.; Anfechtung der Hingabe von W. 170 Anm. 7, 171 Anm. 4; Herausgabe 209 f.; Protester­ hebung 211; Vorlegung der W. 249, 272; Rückgabe der W. 250. WechselglSubiger. Anfechtbarkeit ihrer Befriedigung 178; ihrer Sicherstellung 178 Anm. 1; Anerkennung ihrer Forde­ rungen 249. Werkmeister. Absonderungsrecht 98. ' Werktage in Preußen 130 Anm. 1. Werkverträge. Einfluß d. Konkurses auf ihren Bestand 135, 217 Anm. 1.

m

Sachregister.

Wert

des Streitgegenstandes in An­ fechtungsprozessen 190; in Prozessen über KorÜmsforderungen 258. Wertberechrmn- der Konkursforderungen 237, 245 Anw. 2. Wertpapiere. Hinterlegung 4, 222; als Gegenstände v. Absonderungsrechten 88 Anm.4, 99Anm.l; Ankauf von W. 222. Widerruf der Bestellung der Mitglieder des Gläubigerausschusses 317. Widerspruch gegen Zulassung von Bietem inr Bersteig^mngstermin 110; gegen den Zuschlag 110; gegen den Verteilungs­ plan 111; gegen angemeldete Konkursforderuttgen 253, 254, 261f.; bei Ver­ teilungen 268, 281; beim Zwangs­ vergleich 293, 296; gegen Stimmrechte 326; gegen Einstellung des Verfahrens 302. Wiederaufnahme des Konkursverfahrens 304. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 187, 254 A. 1, 267, Annu 1, 316. Wiederkehrende Hebungen. Welche w. H. zur Konkursmasse gehören 31; Ver­ wertung des Rechts auf w. H. 31, 220; w. H. als Teil der GrundstüGmasse 80; Rechte auf w. H. als Konkursforderungen 230?., 238. WirtschastSbeamte. Vorrecht ders. im Konkmse ihres Prinzipals 239. Wohnung des Gemeinschuldners 314. Wohnsitzverlegnng des Gemeinschuldners 301. WundSrzte. Vorrecht 241.

S. Zahlungen im Zwangsversteigerungsver­ fahren Ulf.; im Zwangsverwaltungs­ verfahren 113; Z. an den Gemein­ schuldner nach der Konkurseröffnung 144, 274; Z. an die Konkursgläubiger 272ff.; Anfechtbarkeit von Z. 165, 168, 170, 174ff.; Unwirksamkeit von Zahlungen nach der Konkurseröffnung 143; s. auch Tilgung. Zahlungseinstellung. Begriff 159ff.; Beweis 161; Z. als Voraussetzung v. Anfechtungen 158ff.; als Voraus­ setzung der Konkurseröffnung 307. IahlnngSstatt, Hingabe an. Bedeutung für Anfechtungen 179ff.; Überweisung von Forderungen an Z. 210, 273; Hingabe von Wechseln an Z. 249.

ZahlungSnnfShigkeit

als Voraussetzung der Konkurseröffnung 307. Zinsen von Forderungen Absonderungsberechtigter 85, 91, 92, 111, 203; Z. v. Konkursforderungen 231, 242; von unerhobenen Dividenden 274, 286; Ta­ bellen zur Berechnung von Z. 361 ff. HinSsutz, geseMcher 232. Zollabgaben. Absonderungsrecht 93; Vorrecht 240. Zubehörstüüe von Grundstücken 80, 84; Aufzeichnung 56; Aussonderungsrechle 67f.; Absonderungsrechte 82ff. Znbntzen eines Gewerken, inwieweit sie Massekosten sind 222 Anm. 2. Zufall, Einfluß aus die Rückgewähr bei Anfechtungen 194. Zurückbehaltung von Hebungen 271, 284. ZurückbeyaltungSrechte 51; in Österreich 55; kaufmännische 99; Z. in Anfech­ tungsprozessen 197f.; Z. bei gegenseitigen Verträgen 212; Z. wegen Verwendungen auf die Sache oder eines durch sie ver­ ursachten Schadens 213. Zurücknahme einer hinterlegten Leistung 28; Z. eines Antrags auf Konkurs­ eröffnung 311; eines Zwan^vergleichsvorschlages 293. Zurückweisung eines Vertreters des Ver­ walters durch das Gericht 13; eines An­ trags auf Konkurseröffnung 310; eines Zwangsvergleichsvorschlages 290, 291 293. Zuschlag im Zwangsversteigerungsver ­ fahren 68, 110, 111. ZustSudigkeit der Gerichte bei Anfechtungs­ klagen 189; bei Feststellungsklagen 255, 256, 257. Zustellungen im Konkurse 13; von Pfändungsbeschlüssen 101, 102, 273; im Zwangsversteigerungsverfahren 109, 110; in Prozessen nach der Konkurseröff­ nung 145. Zustimmung der Gläubiger zur Einstellung des Konkursverfahrens 302. IwangSvergleich. Tätigkeit des Ver­ walters im Vergleichsverfahren 293; Ob­ liegenheiten desselben nach Bestätigung des Z. 297; Voraussetzungen der Zu­ lässigkeit des Z. 290; Form und Inhalt des Vergleichsvorschlags 291; Ver­ fahren 292; Annahme und Bestätigung des Z. 294ff.; Wirkungen des Z. 298 ff.; Aufhebung des Z. 301; Kosten des Z. 301; Z. zur Abwendung des Konkurses 290, 291 Anm. 1, 2,

Berichtigungen. 292 Anm. 1 u. 3, 293, 294 Anm. 1—3, 295 Anm. 2, 296 Anm. 2, 297 Anm. 1, 301 Anm. 3: BwangSversteigerung von Grundstücken 68, 109ff., 203f.; von beweglichen Sachen 260, 201f., 204. NwangSverwaltung von Grundstücken 113; auf Antrag des Konkursverwalters 203. BwangSvollstreüungen für Absonderungs­ berechtigte 105f., 108, 205; inwieweit durch Z. Absonderungsrechte begründet werden 100,146; für persönl. Gläubiger

42L

nach d. Konkurseröffnung 141,142, 146; bei Ansprüchen a. gegenseitigen Ver­ trägen 212f.; gegen den Gemeinschuldner nach Beendigung d. Konkurses 300, 315; Anfechtung von Z. 183. Zweiseitige Vertrüge s. gegenseitige Ver­ träge. zwischenvesitzer bei Anfechtungen 192 Anm. 6. zwischenzinsen bei betagten, unverzins­ lichen Fordemngen 232; bei wieder­ kehrenden Hebungen 238.

Berichtigungen. Seite 30 Zeile 4 von unten ist da- Wort ^letzter" zu streichen. Seite 57 Überschrift zu g ist anstatt Inventur zu lesen: Inventar.

Sette 88 unter 1, Zeile 6 sind hinter dm Worten „Ladescheine oder" einzuschalten die Worte ^Lagerscheine über Waren oder". Seite 177 Zeile 4 von unten ist statt b I 1 zu setzen: „b I 2". Seite 179 Anm. 6 ist statt b I zu setzen: ,b I V.

Berichtigungen. 292 Anm. 1 u. 3, 293, 294 Anm. 1—3, 295 Anm. 2, 296 Anm. 2, 297 Anm. 1, 301 Anm. 3: BwangSversteigerung von Grundstücken 68, 109ff., 203f.; von beweglichen Sachen 260, 201f., 204. NwangSverwaltung von Grundstücken 113; auf Antrag des Konkursverwalters 203. BwangSvollstreüungen für Absonderungs­ berechtigte 105f., 108, 205; inwieweit durch Z. Absonderungsrechte begründet werden 100,146; für persönl. Gläubiger

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nach d. Konkurseröffnung 141,142, 146; bei Ansprüchen a. gegenseitigen Ver­ trägen 212f.; gegen den Gemeinschuldner nach Beendigung d. Konkurses 300, 315; Anfechtung von Z. 183. Zweiseitige Vertrüge s. gegenseitige Ver­ träge. zwischenvesitzer bei Anfechtungen 192 Anm. 6. zwischenzinsen bei betagten, unverzins­ lichen Fordemngen 232; bei wieder­ kehrenden Hebungen 238.

Berichtigungen. Seite 30 Zeile 4 von unten ist da- Wort ^letzter" zu streichen. Seite 57 Überschrift zu g ist anstatt Inventur zu lesen: Inventar.

Sette 88 unter 1, Zeile 6 sind hinter dm Worten „Ladescheine oder" einzuschalten die Worte ^Lagerscheine über Waren oder". Seite 177 Zeile 4 von unten ist statt b I 1 zu setzen: „b I 2". Seite 179 Anm. 6 ist statt b I zu setzen: ,b I V.

Verlag voa H. W MSller, München «ud Berlin

Die bedingte Aussetzung der Srafvollstreckung in Preußen und im Reich. (23O.cn von 1920 — 1922) Erläutert von LG.-Direftor Dr. Albert Hellwig Potsdam 2 Teile. 8°. 1921/22. Kart, zusammen RM. 1.30.

Das Geldstrafengesetz Kommentar zur 230. vom 6. Febr. 1924. Mit den Aus­ führungsbestimmungen des Rerchs, Preußens und Bayerns Dritte Auflage, erläutert von LG.-Direktor Dr. Albert Hellwig Potsdam 1924. 8°. 199 Seiten. In Halbleinen geb. RM. 6.—.

Das Strafgesetzbuch Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts Bon Dr. Paul Daube Geh. RegterungSrat Fünfzehnte, neubearbeite Auflage 1925. Gebunden ca. RM. 6.—.

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Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts. Herausgegeben von Dr. Paul Daube Geh. RegterungSrat Zwölfte, neubearbeitete Auflage von Dr. E Daube AmtSgerichtSdtrektor 1925. In Leinen geb. ca. RM. 6.—.

Das Jugendgerichtsgesetz Vom 16. Febr. 1923. Erläutert von Herbert Francke Jugendrichter beim Amtsgericht Berlin-Mitte 8°. 88 Setten. Steif broschiert RM. 1.20.

Handelsgesetzbuch und Wechselordnung Nebst Einführungs- und Nebengesetzen (Ausgabe ohne Seerecht) Erläutert durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts

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