Die Durchführungsbestimmungen zum Deutschen Beamtengesetz und zur Reichsdienststrafordnung [Reprint 2021 ed.] 9783112604960, 9783112604953

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Oie Durchführungsbestimmungen zum

Deutschen Äeamtengesetz und zur

Reichsdienststrafordnung ErgSnzungshest zu -er Texiausgabe der beiden Gesetze

Von

OberverwaltungSgerichtsrat

Dr. jur. Ado Krauthausen, Berlin

1937 I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München, Berlin und Leipzig

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Areising-München.

Vorbemerkung. Entsprechend einer Anregung des Verlages sind nachstehend in Ergänzung der Tcxtausgabe des

Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststraf­

ordnung die bis Ende September 1937 erlassenen Durchführungsbestimmungen und Erlasse zu beiden Gesetzen zusammengestellt und mit einigen Erläute­ rungen versehen. Das Heft soll die praktische An­ wendung der beiden bedeutsamen Gesetze erleichtern. Nachdem beide Gesetze seit 3 Monaten in Kraft

getreten und die großen grundlegenden Durchfüh­ rungsbestimmungen alle erschienen sind, konnte die Herausgabe des Heftes nicht mehr solange zurück­ gestellt werden, bis auch einzelne noch fehlende Durchführungsbestimmungen ergehen.

Der Verfasser.

Inhalts-Verzeichnis. Seite

I Verordnung der Reichsminister des Innern u. der Finanzen zur Durchführung des Deut­ schen Beamtengesetzes. Vom 29. Juni 1937, RGBl. I S. 669 II. 1. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Be­ endigung des Beamtenverhältnisses. Vom 10. Juli 1937, RGBl. I S. 769 . . . . 2. Durchsührungsvorschriften hierzu vom 12. Juli 1937, RGBl. I S- 771 . . . . 3. Erlaß des Pr. Ministerpräsidenten über die Ernennung der Beamten und die Be­ endigung des Veamtenverhältnisscs. Vom 14. Juli 1937, PrGS. S. 76 4. Anordnung des Reichsministers d. Innern über die Ernennung der Beamten der all­ gemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnifses.Vom 19. Juli 1937, RGBl. I S. 819 . . . . 5. Anordnung des Reichsjustizministers über die Ernennung der Beamten der Reichs­ justizverwaltung und die Beendigung des Bcamtenverhältnijses vom 12. August 1937, RGBl. I S 902 . 6. a) Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Ernennung der Beamten der So­ zialverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 13. Aug. 1937, RGBl. I S. 903 b) Erlaß des Reichsarbeitsministers über die Regelung der Dienstverhältnisse der Be­ amten der Reichsanstalt für Arbeitsver­ mittlung und Arbeitslosenversicherung vom 13. August 1937, Reichsarbeitsbl. I Z. 190

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7. a) Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Ernennung der Beamten der Wirtschaftsverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 18- August 1937, RGBl. I S. 908 ............................. b) Erlab des Reichs- und Preußischen Wirt­ schaftsministers vom 19. August 1937 bett. Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten der zu seiner Zuständigkeit gehörigen juristischen Personen des öffent­ lichen Rechts, MBlWi. S. 184 ... . 8. Anordnung des Reichs- und Preußischen Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung über die Ernennung der Be­ amten einschl. der Lehrer an den offene lichen Schulen und die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 20 August 1937, RGBl. I S. 912....................................... 9 Anordnung des Reichsministers der Ai nanzen über die Ernennung und die Be­ endigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen vom 11. Sept. 1937, RGBl. I S. 1010................................................. . 10. Erlaß des Preuß Finanzministers über die Ernennung der Beamten und die Be­ endigung des Beamtenverhältnisses vom 19. August 1937, PrGS- S- 85 . . . 11. Anordnung über die Ernennung der Be­ amten der Deutschen Reichspost und die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 31. Aug. 1937, Amtsbl. d. RPMin. S. 543 III. Verordnung der Reichsminister des Innern und der Finanzen über die Nebentätigkeit der Beamten. Vom 6. Juli 1937, RGBl. 1 S. 753 IV. Erlaß des Führers u. Reichskanzlers zu § 42 des Deutschen Beamtengesetzes. Vom 20. Juli 1937, RGBl- I S 875 ........................

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JichaltS-ver^ichutS.

7 Sette

V. Ausführungsbestimmunaen des Reichsmini­ sters der Finanzen zu Abschn. VIII des Deut­ schen Beamtengesetzes. Bom 30. Juni 1937 (Reichshaushalts- u. BesBl S- 211) ... 86 VI. Rderl. des Pr. Finanzministers zgl. i. R. d. MPräs. u. d. StMin. vmn 9. Aug. 1937 betr. versorgungsrechtl. Bestimmungen des DGB(PrBesBl. S. 171)........................................110 VII. 1—9. Ausführungsbestimmunaen der Reichs­ justizverwaltung zum Deutschen Beamten­ gesetz und zur Reichsdienststrafordnung . 115 III 1—4. Durchführungsbestimmungen derReichspostverwaltung zum Deutschen Beamten­ gesetz ...............................................................116 IX. 1. Durchführungsverordnung des Reichsmi­ nisters d. Innern für die Kommunalbeam­ ten zum Deutscheil Deamtcngesctz. Bom 2. Juli 1937, RGBl. I S 729 .................... 120 2. Ausführungsanweisung d. Reichsministers des Innern für die Kommunalbeamten zum Deutschen Beamtengesetz. Bom 1- Juli 1937, RMBliB. S. 1051..................................124 X. 1. Ausf.-Erl. des Reichswirtschaftsministers vom 12. Juli 1937 zu Abschn. XII des Deutschen Beamtengesetzes, MinBl. für Wirtschaft S. 159.......................................136 2 Aussührungserlaß des Reichswirtschafts­ ministers zur Reichsdienststrafordnung vom 9. August 1937, MinBl. s. Wirtschaft S. 183 140 XI Weitere hier nicht abgedruckte Durchführungs­ verordnungen zum Teutschen Beamtengesetz 141 XII Verordnung der Reichsminister des Innern und der Finanzen zur Durchführung der Reichsdienststrasordnung. Vom 29. Juni 1937, RGBl. I S 690 . ........................................... 141 XIII. Turchführungserlaß des Reichsministers der Finanzen zur Reichsdienststrafordnung für den Bereich der Reichsfinanzverwaltung. Vom

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16. Juli 1937, Amtsbl. der Reichsfinanzver­ waltung 1937 S. 98.......................................156 XIV. Durchführungsverordnung d. Reichsministers d. Innern zur Reichsdienststrafordnung für die Kommunalbeamten. Vom 1. Juli 1937, RGBl. I S. 730 ............................................. 159 XV. Verordnung des Reichsarbeitsministers zur Durchführung der §§ 29 Abs. 1 und 112 Abs. 4 d. Reichsdienststrasordnung im Bereich der Sozialverwaltung. Vom 16. Juli 1937, RGBl. I S 816 .................................................163 XVI. Verordnung zur Durchführung der §§ 29 u. 112 der Reichsdienststrasordnung im Bereich des Reichsmirnsteriums für Wissenschaft, Er» ziehung und Volksbildung. Vom 23. Juli 1937, RGBl. I S- 856 .................................. 167 XVII. Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte. Vom 24. Juni 1937, RGBl. I S 722 ....................................... 168 XVIII. Verordnung des Reichsverkehrsministers für den Bereich der Deutschen Reichsbahn zu § 26 Abs. 3 und § 33 Abs. 1 der Reichsdienststraf­ ordnung vom 14. Sept. 1937, RGBl I S- 1011............................................................... 168 XIX. Hinweis aus weitere wichtige neue Gesetze und Verordnungen beamtenrechtl. Inhalts 169 XX Hinweis aus wichtige neue Erlasse beamten­ rechtlichen Inhalts . . 170

I. verordmurg der Neich-miuister des g**er* **b der Aiuauze« zur LurchfKhruug des Deutsche» Veamte»-esetzed. Vom 29. Juni 1937 (RGBl. I S. 669). Auf Grund des § 183 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S- 39) wird fol­ gendes verordnet:

Zu 8 2 1. Oberste Behörde in Sinne des Absatzes 4 ist im Reich und in den Ländern die oberste Behörde des Verwaltungs­ zweiges, dem der Beamte angehört, z. B- der zuständige Reichs- oder Landesmnnster oder die Chefs der sonstigen obersten Reichsbehörden; einen Anhalt für die Zugehörig­ keit ergeben in der Regel die staatlichen Haushaltspläne. 2. Bei einem Ruhestandsbeamten oder bei Hinterblie­ benen eines Beamten gilt als oberste Dienstbehörde die Behörde, die zuletzt oberste Dienstbehörde des Beamten war. Der Reichsminister des Innern bestimmt, welche Behörde als oberste Dienstbehörde des RuhestandsbeamKn gelten soll, wenn dies bei Aufhebung oder Umbildung von Behörden nicht bestimmt ist.

Zu 8 3 1. Meldet der Beamte gemäß § 42 Abs. 21) dienstliche Vorgänge, die der NSDAP, schaden könnten, dem Führer und Reichskanzler oder unmittelbar seiner obersten Reichs­ behörde, so hat er dadurch die Anzeigepflicht gegenüber seinem Dienstvorgesetzten erfüllt. 2. Der Dienstvorgesetzte hat die Meldung des Beamten über Vorgänge, die den Bestand des Reichs oder der NSDAP, gefährden könnten, auf dem Dienstwege der obersten Dienstbehörde oder der obersten Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die oberste Dienstbehörde oder die oberste ») Vgl. S. 86.

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I. DurchfBO. zum Beamtengesetz.

Aufsichtsbehörde legt die Meldung, wenn sie die NSDAP, betrifft, dem Stellvertreter des Führers vor. Beamte von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die keinen Tienstvorgesetzten haben, legen ihre Meldung der Auf­ sichtsbehörde vor, die sie an die oberste Aufsichtsbehörde weilerzugeben hat. 3. Der Beamte und der Dienstvorgesetzte sind darüber hinaus verpflichtet, bei Gefahr im Verzüge, z. B. bei hoch- oder landesverräterischen Anschlägen, alle Schritte zu tun, die nach Lage des Falles notwendig sind, um eine dem Bestand des Reiches oder der NSDAP, drohende Ge­ fahr abzuwenden; sie haben in solchen Fällen insbeson­ dere der zuständigen Polizeibehörde unverzügliche Anzeige zu erstatten. 4. Die Pflicht zur Meldung an den Dienstvorgesetzten nach Abs. 2 Satz 2 schließt nicht aus, daß der Beamte außerdienstliche Vorgänge und solche dienstlichen Vorgänge, die weder der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit unter­ liegen noch nach § 42 Abs. 2 zu behandeln sind, auch zur Kenntnis von Dienststellen der NSDAP, bringt. Für Wehrmachtbeamte gelten die Bestimmungen des Reichs­ kriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht.

Zu 8 4 1. Der Treueid ist durch den Dienstvorgesetzten oder einen hiermit von ihm beauftragten Beamten abzu­ nehmen. Gesetzliche Vorschriften, die etwas anderes be­ stimmen, z. B. § 46 der Deutscheil Gemeindeordnung, bleiben unberührt. Vor der Leistung des Eides ist der zu Vereidigende mit dem Inhalt des Eides bekanntzu­ machen und in angemessener Weise auf seine Bedeutung hinzuweisen. Der Eid wird durch Nachsprechen der Eides­ formel geleistet. Ter Schwörende soll dabei die rechte Hand, bei ihrer Behinderung die linke erheben. Über die Vereidigung ist eine Verhandlung aufzunehmen, die auch den Wortlaut des Eides zu enthalten hat (Form­ blatt 1). Die Verhandlung ist von dem Beamten, der den Eid geleistet hat, sowie von dem Beamten, der die Vereidigung vorgenommen hat, zu unterzeichnen. Sie ist zu den Personalakten des Beamten zu nehmen.

il 4-7.

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2. Mitglieder einer ReligionsgeseKschaft, denen ein Ge­ setz gestattet, bei Leistung des Eides andere Beteuerungs­ formeln zu gebrauchen, haben durch Bescheinigung der Religionsgesellschaft nachzuweisen, daß sie Mitglied einer solchen Gesellschaft sind. 3. Ein ehemaliger Beamter ist bei seiner Wiederernen­ nung zum Beamten erneut zu vereidigen. Dies gilt auch, wenn ein mittelbarer Reichsbeamter auf Zeit in ein neues Beamtenverhältnis zu einem anderen unmittelbaren Dienstherrn tritt. Tie oberste Dienstbehörde kann für bestimmte Beamtengruppen, bei denen es üblich ist, daß einzelne Personen wiederholt für kurze Zeit in das Be­ amtenverhältnis berufen werden, bestimmen, daß von einer erneuten Vereidigung abzusehen ist. In diesen Fällen ist der Beamte darauf hinzuweisen, daß der früher geleistete Treueid ihn auch für sein neues Amt bindet.

Zu 8 5 Der Beamte ist verpflichtet, dem Dienstvorgesetzten die Tatbestände, die ihm bei der Vornahme von Amtshand­ lungen Beschränkungen aujerlegen, zu melden.

Zu 8 6. Ter Beamte ist in der Regel zu hören, bevor ihm die Führung seiner Tienstgeschäfte untersagt wird.

Zu 8 7 Beruft sich ein Beamter, der Mitglied der NSDAP, ist, gegenüber einer Anordnung des Vorgesetzten auf gegen­ teilige Anordnungen von Parteistellen, so hat der Vorge­ setzte besonders sorgfältig zu prüfen, in welcher Weise die Belange des Staates sich mit denen der Partei in Ein­ klang bringen lassen. In Zweifelsfällen hat er zu ver­ suchen, Unstimmigkeiten durch eine Aussprache mit der Parteistelle auszuräumen. Führt die Aussprache nicht zum Ziel, so hat er seinem Tienstvorgesetzten zu berichten. Für den Beamten bleibt bis zur Entscheidung die Anordnung des Vorgesetzten bindend.

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l. DurchfBO. rum Beamtengeseh.

Zu 8 8 1. Soll ein Beamter durch eine Behörde oder ein Ge­ richt vernommen werden, so ist die Genehmigung von der vernehmenden Stelle unter Bezeichnung der Fragen, auf die sich die Vernehmung erstrecken soll, einzuholen, soweit sie nicht schon durch den Beamten beigebracht ist. Der Beamte ist verpflichtet, selbst zu prüfen, ob er die Aussage zu verweigern hat, bis die Genehmigung der Aussage erteilt ist; in Zweifels fallen hat er die Ent­ scheidung des Dienstvorgesetzten einzuholen. 2. Für Aussagen vor Parteigerichten und Parteidienst­ stellen gilt § 8 Abs. 2 ebenfalls; auch für sie ist § 9 tm* zuwenden.

Zu 8 13 1. Ein Zusammenhang mit dem Hauptamt besteht dann, wenn das Nebenamt oder die Nebenbeschäftigung durch Gesetz oder allgemeine Bestimmung mit dem Inhaber eines bestimmten Amts verbunden ist oder wenn sie dem Beamten übertragen sind, weil er Inhaber des Haupt­ amts war. Der Verlust des Nebenamts und der Neben­ beschäftigung tritt in den Fällen, in denen das Beamten­ verhältnis vor dem 1. Juli 1937 geendet hat, spätestens mit Ende September 1937 ein. 2. Die Weiterdauer dieser Nebenämter und Nebenbeschäf­ tigungen kann nur bei Beendigung des Beamtenverhält­ nisses bestimmt werden. Frühere Zusagen oder Verein­ barungen sind wirkungslos. Tie Beendigung tritt in allen ihren rechtlichen Wirkungen ein. Der Beamte scheidet aus dem Vorstand oder Aufsichtsrat einer Aktien­ gesellschaft und aus ähnlichen Stellen ohne weiteres aus. Ter Dienstvorgesetzte hat die Beendigung des Beamten­ verhältnisses und der Nebentätigkeit den beteiligten Stel­ len unverzüglich mitzuteilen.

Zu 8 17 1. Der Beamte hat den Urlaub rechtzeitig bei dem Dienstvorgesetzten zu beantragen und dafür zu sorgen, daß ihm Mitteilungen seiner Dienstbehörde jederzeit zu­ geleitet werden können. Tie Urlaubsbewilligung kann

H 8, 13, 17.

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jederzeit zurückgenommen werden, wenn dienstliche Rück­ sichten dies fordern. 2. Bleibt der Beamte wegen Krankheit dem Dienst fern, so hat er die Erkrankung und ihre voraussichtliche Dauer spätestens am folgenden Tage anzuzeigen. Auf Anfordern des Dienstvorgesetzten hat er eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Bei längerer Dauer der Krankheit ist die Vorlegung einer ärztlichen Bescheinigung auf jedes­ maliges Verlangen des Dienstvorgesetzten zu wiederholen. Der Beamte ist verpflichtet, sich aus Anordnung des Dienst­ vorgesetzten von einem beamteten Arzt untersuchen zu lassen. Die Kosten dieser Untersuchung trägt die Dienst­ stelle. 3. Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit er­ teilt der Dienstvorgesetzte, wenn die oberste Dienstbehörde nicht etwas anderes bestimmt. Dem Antrag ist eine ärzt­ liche Bescheinigung beizufügen, wenn der Dienstvorgesetzte cs nicht ausnahmsweise erläßt. Der Dienstvorgesetzte be­ stimmt, ob und inwieweit der Urlaub auf den Erholungs­ urlaub anzurechnen ist. 4. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, ob und für welche Zeit der Leiter einer Behörde sich selbst beurlauben kann. 5. Die Dienstbezüge, deren Verlust der Dienstvorgesetzte bei schuldhaftem Fernbleiben des Beamten vom Dienst sestgesteNt hat, sind für den Fall der Anrufung der Dienst­ strafkammer bis zu deren Entscheidung (§§ 105, 106 RDStO.) einzubehalten. 6. Über den Erholungsurlaub hinaus kann der Dienst­ vorgesetzte in besonderen FäNen (Familienereignisse u. dgl.) den erforderlichen Urlaub gewähren. Die Dienst­ bezüge werden in diesen Fällen nicht gekürzt. 7. Eine Beurlaubung aus dem Hauptamt auf mehr als sechs Monate ist nicht statthaft, auch nicht für einen Urlaub zwecks Übertritts zu einer anderen Verwaltung oder in einen anderen Beruf. Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen bewilligen. Satz 1 gilt nicht bei Beur­ laubungen für Zwecke der NSDAP., ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände und bei Beurlau­ bungen der unbesoldeten Beamten und der Ehrenbeamten.

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I. DurchfBO. -um Beamtengesetz.

8. Urlaub, der lediglich persönlichen Belangen des Be­ amten dient, wird, abgesehen von Nr. 6, nur unter Fort­ fall der Dienstbezüge gewährt. Bei einem Urlaub, der auch öffentlichen Belangen dient, können dem Beamten die Dienstbezüge bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur in halber Höhe, belassen werden. Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen Aus­ nahmen von dieser Regelung gewähren; Ausnahmen für einen mittelbaren Reichsbeamten bedürfen der Zustim­ mung der für das Besoldungswesen allgemein zustän­ digen obersten Dienstbehörde. Die Vorschriften gelten nicht für Urlaub, der auf allgemeine Anordnung der Reichs­ regierung für bestimmte Zwecke erteilt wird 9. Eine Verwendung bei einer anderen öffentlichen Ver­ waltung oder bei einem anderen öffentlichen Tienstherrn auf Grund einer Abordnung ist nicht Urlaub im Sinne des 8 17.

Zu den 88 18, 19 Ter Beamte kann zum Zwecke der von ihm für er forderlich gehaltenen persönlichen Berichterstattung bei dem unmittelbaren Tienstvorgesetzten seinen Wohnort ohne Erlaubnis verlassen.

Zu 8 20 Solange der Führer und Reichskanzler keine neuen Be­ stimmungen über Uniform und Amtstracht der Beamten erlassen hat, verbleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Zu 8 21 1. Tie Vorschrift, nach der das Ausrücken in Dienst­ altersstufen versagt werden kann, soll nicht auf Beamte angewendet werden, die infolge Kriegsdienstbeschädigung, Tienstbeschädigung, Beschädigung im Dienst der NSDAP., ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände, vor­ übergehender Krankheit oder wegen geminderter Lei­ stungsfähigkeit in den letzten Dienstjahren vor Erreichung der Altersgrenze in ihren Leistungen Nachlassen. 2. Bevor dem Beamten das Ausrücker: versagt wird, soll ihm unter Verwarnung eine angemessene Frist gesetzt

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werden, in der er seine Leistungen verbessern kann. Die Versagung ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Wird die Entscheidung nicht von der obersten Dienstbehörde ge­ troffen, so ist der Beamte darauf hinzuweisen, daß er die Entscheidung des nächsthöheren Dienstvorgesetzten anrufen kann. 3. Für Beamte auf Widerruf, die sich nicht in einer Planstelle befinden, bleibt Dr. 78 der Reichsbesoldungsvor­ schriften unberührt.

Zu 8 22 1. Staatsfeindlich ist eine Tat, die geeignet und nach dem Willen des Täters dazu bestimmt ist, ben Bestand und die Sicherheit des Staates oder der den Staat tragenden NSDAP, zu untergraben oder zu gefährden. 2. Bei Beamten, die Politische Leiter sind, gilt ein Verhalten im Rahmen ihrer parteiamtlichen Tätigkeit nicht als außerdienstliches Verhalten, das der Beurteilung der Dienstvorgesetzten unterliegt. Wenn der Dienstvorgesetzte glaubt, Fälle dieser Art als Verstoß gegen die Beamten­ pflichten behandeln zu müssen, so hat er an seine oberste Dienst- oder Aufsichtsbehörde zu berichten. Diese ent­ scheidet im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers, ob das Verhalten des Beamten in diesem Falle als Dienstvergehen zu verfolgen ist.

Zu 8 23 1. Die Rechtsfolgen von Amtspflichtverletzungen in Ausübung der öffentlichen Gewalt, die den Tienstherrn zum Schadensersatz verpflichten und die vor dem 1. Juli 1937 begangen sind, bestimmen sich nach dem bisherigen Recht. Die oberste Dienstbehörde kann bei solchen Scha­ densfällen § 23 Abs. 2 anwenden, wenn der Anspruch gegen den Beamten nicht rechtshängig geworden ist und die Forderung auf Ersatz eine Härte für den Beamten be­ deuten würde. 2. Ansprüche nach § 23 Abs. 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Ansprüche

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I. DurchfvO zum Beamtengesetz.

nach § 23 Abs. 2 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber von dem Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig sestgestellt ist.

Zu tz 24 Die Ernennung wird, wenn nicht bei Aushändigung der Ernennungsurkunde ausdrücklich ein späterer Tag be­ stimmt ist, mit dem Tage der Aushändigung der Urkunde wirksam. Eine Ernennung auf einen rückliegenden Zeit­ punkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Zu $25 1. Wegen der Begriffe deutschen oder artverwandten Blutes (deutschblütig) sowie Mischling ersten und zweiten Grades wird aus die Erste Verordnung zum Reichsbürger­ gesetz vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S- 1333) und auf den Runderlaß vom 26. November 1935 (Ministerialbl. für die Preußische Innere Verwaltung S. 1429) hingewiesen. 2. Wer als Beamter berufen werden soll, hat nachzu­ weisen, daß er und sein Ehegatte deutschblütig sind; er hat einen Fragebogen nach Formblatt 2 und, wenn er verheiratet ist, eine Anzeige nach Formblatt 3 auszufüllen. Der Beamte, der eine Ehe eingehen will, hat vor der Ehe­ schließung nachzuweisen, daß sein künftiger Ehegatte deutschblütig ist. Bei der Anzeige ist Formblatt 3 aus­ zufüllen. 3. Für den Nachweis der Abstammung genügt im all­ gemeinen die Vorlegung der Geburtsurkunden des Be­ amtenanwärters, seines Ehegatten oder des künftigen Ehe­ gatten des Beamten sowie der Heirats- und Geburts­ urkunden ihrer Eltern und der Geburtsurkunden der Großeltern. Bei Ehrenbeamten kann von der Vorlage der Geburtsurkunden der Eltern und Großeltern abge­ sehen werden, wenn keine Bedenken gegen die Annahme bestehen, daß sie deutschblütig sind. An Stelle der Urkunden kann auch der Ahnenpaß vorgelegt werden. 4. Ist der Erzeuger eines unehelichen Kindes unbekannt, geben insbesondere standesamtliche Eintragungen, Ge