Die Versicherung der Havariegrosse-Schäden [Reprint 2020 ed.] 9783112382141, 9783112382134

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Die „Hamburger Rechtsstudien" erscheinen in zwangloser Folge und sind einzeln käuflich

Bisher sind erschienen: Heft 1: Der Begriff des Versicherungsfalles in der Seeversicherung. Von Dr. F. Alexander Bene. GroB-Oktav. 75 Seiten. 1928. RM 4.05 Heft 2: Die Bedeutung des Interesses für die Veräußerung der versicherten Sache. Von Dr. Hermann Heinrich Elkan. GroB-Oktav. 58 Seiten. 1928. RM 3.60 Heft 3: Aktiensonderdepot und Legitimationsübertragung. Von Dr. Günther Frohner. GroB-Oktav. 121 Seiten. 1929. RM 6.30 Heft 4: Die Gewinnversicherung. Von Dr. Helmut Winkler. GroB-Oktav. 31 Seiten. 1930. RM 1.80 Heft 5: Der Konnossement-Teilschein. Von Dr. Heinz Behlert. GroBOktav. 79 Seiten. 1930. RM 4.50 Heft 6: Die Order-Police. Von Dr. Alexander N. TsLrintanis. GroBOktav. 95 Seiten. 1930. RM 5.40 Heft 7: Reine Konnossemente gegen Revers. Von Dr. Robert Lion. GroBOktav. 78 Seiten. 1930. RM 4.50 Heft 8: Versicherung für Rechnung, wen es angeht. Von Dr. Helmuth Embden. GroB-Oktav. 39 Seiten. 1930. RM 2.70 Heft 9: Die guten Sitten in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung nach dem Kriege. Von Dr. Fritz Oettinger. GroB-Oktav. 84 Seiten. 1931. RM 4.50 Heft 10: Wandlung und Minderung bei einer Mehrheit von Käufern oder Verkäufern. Von Dr. Hans Wogatsky. GroB-Oktav. 115 Seiten. 1931. RM 6.— Heft 11: Das Versicherungs-Zertifikal. Von Dr. Rudolf Nothmann. GroBOktav. 96 Seiten. 1932. RM 5 . -

Die Versicherung der Havariegrosse-Schäden von

Hans Cramer Dr. iur.

Hamburg Friedericfisen, de Gruyter & Co. m. b. H. 1932

Diese Arbeit ist im Versicherungswissenschaftlichen Seminar des Herrn Prof. Dr. Bruck entstanden und als Doktordissertation von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hamburgischen Universität angenommen worden.

Draik von Werner ®

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H e r r n u n d F r a u E r n s t Bing in Dankbarkeit gewidmet

I N H A L T S Ü B E R S I C H T EINLEITUNG: § 1. Die Schaden der großen Haverei

Seite 9

ERSTER HAUPTTEIL: Das Versicherungsverh<nis bis zum Eintritt des Versicherungsfalls. § 2. Die gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen der ADS. Ober die Versicherung der Havariegrosse-Schäden. I. Die Versicherung des Beitrags II. Die Versicherung des Selbstbehalts III. Die Versicherung der entgehenden Vergütungen . . . . §

Der Gegenstand des versicherten Interesses. I. Bei der Versicherung des Beitrags II. Bei der Versicherung des Selbstbehalts. a) Bei der Aufopferung des versicherten Gegenstandes . b) Bei der Beeinträchtigung nichtVersicherter Interessen III. Bei der Versicherung der entgehenden Vergütungen . .

11 11 12

3.

13 .15 16 17

.

§ 4.

Der Versicherungswert der Seeversicherung und die Versicherungswerte der Havariegrosse-Schädenversicherung. 1. Bei der Versicherung des Beitrags. a) Das Fehlen eines Versicherungswertes 18 b) Folgen 1. Unterversicherung 19 2. Oberversicherung 20 II. Bei der Versicherung des Selbstbehalts. a) Bei der Aufopferung des versicherten Gegenstandes . .20 b) Bei der Beeinträchtigung nicht versicherter Interessen bezw. bei gesetzlicher Regelung 20 III. Bei der Versicherung der entgehenden Vergütungen .21

ZWEITER

HAUPTTEIL:

Der Versicherungsfell. § 5.

Der Eintritt des Versicherungsfalls. I. Bei der Versicherung des Beitrags II. Bei der Versicherung des Selbstbehalts. a) Bei der Aufopferung des versicherten Gegenstandes . b) Bei der Beeinträchtigung nichtVersicherter Interessen der gesetzlichen Regelung III. Bei der Versicherung der entgehenden Vergütungen

§ 6.

22 .24 bezw.

Die Herbeiführung des Versicherungsfalls

Der versicherungsrechtliche Charakter der Negation der Havariegrosse-Interessen. I. Vorbemerkung II. Der Beitrag III. Der Selbstbehalt IV. Die entgehenden Vergütungen

24 .25 25

§ 7.

26 27 27 28

8 DRITTER HAUPTTEIL: Seite Das VersicherungsverhÄltnis nach dem Eintritt des Versicherungsfalls. § 8. Die Verpflichtimg des Versicherten zur Aufmachung einer Dispache 29 § 9. Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bei Nichtaufmachung einer Dispache. I. Die Regelung des HGB 30 II. Die Nichtregehmg der ADS 31 III. Der Umfang der Leistung des Versicherers 32 § 10. Der Ersatz der Aufopferung des versicherten Gegenstandes gemAB § 31 ADS §11.

Die Leistungspflicht des Versicherers vor Aufmachung der Dispache. I. Ihre Notwendigkeit infolge havariegrosserechtHcher Verhaltnisse II. Die Bürgschaftsleistung III. Die Erstattung des Einschusses Vorschriften über die Aufmachung der Dispache. I. Der Ort der Aufmachung II. Die Dispacheure III. Die maBgebüchen Vorschriften IV. Die Sorgfaltspflicht des Versicherten V. Die juristische Natur dieser Erfordernisse

33 34 36 37

§ 12.

37 38 39 40 41

§ 13. Der Umfang der Leistung des Seeversicherers auf Grund der Dispache. I. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Dispache . . . . II. Ausnahmen a) Beitragswert und Versicherungswert b) Abwendung eines Versicherungsschadens c) Ersatz nichtdispachierter Kosten d) Sonstige Risikobeschränkungen

43 44 45 45

e) Unbeeinträchtigte Geltung des Versicherungsvertrages

46

§ 14. Der Umfang der Leistung des Binnentransport Versicherers Grund der Dispache. I. Entsprechende Anwendung von HGB. bezw. ADS. II. Besonderheiten a) Beitragswert und Versicherungswert b) Anerkennung der Dispache c) Sonstige RLsikobeschrAnklingen § 15.

Der Ubergang von Ersatzansprüchen

42

auf .46 47 47 48 48

9

Einleitung. § i.

Die Schäden der großen Haverei. Man versteht unter großer Haverei freiwillige Opfer, die der Kapitän bringt, um Schiff und Ladung aus einer gegenwärtigen gemeinsamen Gefahr zu retten (§ 700 Abs. 1 HGB.). Die auf diese Weise eingetretenen Schäden sollen, da sie zur Rettung der Güter aller Beteiligten dienen, nicht von dem unmittelbar Geschädigten allein getragen werden. Schon seit der Lex Rhodia de iactu werden vielmehr alle an dieser Rettung teilhabenden Güter, nämlich Schiff, Fracht und Ladung zu einer Gefahrengemeinschaft zusammengeschlossen, um den Schaden zu tragen. Der Begriff der Gefahrengemeinschaft bildet auch eine der Grundlagen des heutigen Versicher u n g s r e c h t s F ü r eine solche Gefahrengemeinschaft, wie sie auch die große Haverei darstellt, ist die Belastung jedes der Beteiligten mit einem Teile des gesamten Schadens wesentlich2). Hierbei stellt sich heraus, daß auf diese Weise die Schäden der großen Haverei je nach ihrem Entstehungsgrund voneinander verschieden sind. Der durch die Havariegrosse-Maßnahme entstandene Schaden wird zu einem Teil von dem immittelbar Geschädigten selbst getragen. Dieser Schaden wird im Folgenden als „Selbstbehalt" bezeichnet werden. Zu einem anderen Teil müssen diejenigen, deren Vermögensgüter durch die Opferung gerettet worden sind, zu dem entstandenen Schaden beitragen und dem direkt Geschädigten Beiträge leisten. Diese Pflicht zur Beitragsleistung ist ebenfalls ein Havariegrosse-Schaden. Auf der anderen Seite wiederum läuft der unmittelbar Geschädigte die Gefahr, die ihm gebührenden Vergütungen der Beitragspflichtigen nicht zu erhalten. Bleiben sie also aus, so entsteht für ihn ein weiterer Havariegrosse-Schaden, der zu dem Selbstbehalt noch hinzukommt. Es sind also drei ihrer Art und ihres Entstehungsgrundes nach verschiedene Havariegrosse-Schäden, nämlich die zu leistenden Beiträge, der Selbstbehalt und die entgehenden Vergütungen, gegen deren Folgen eine Versicherung Schutz gewähren soll. Die Darlegung der versicherungsrechtlichen Besonderheiten ist der Zweck dieser Arbeit.

1) B r u c k S. H, II. 1; R i t t e r S. 498 Anm. 3 zu § 29. 2) B r u c k S. 1, II, 1.

11

E R S T E R

H A U P T T E I L .

Das Versicherungsverhältnis bis zum Eintritt des Versicherungsfalls. §2.

Die gesetziidien Bestimmungen und die Bestimmungen der ADS. über die Versicherung der Havariegrosse «Sdiäden. I. Die Versicherung des Beitrags. Gemäß § § 834 Ziffer 1 HGB., 133 W G . , 2 9 Abs. 1 ADS. fallen dem Versicherer die Beiträge zur großen Haverei zur Last, die der Versicherte dem unmittelbar Geschädigten zu entrichten hat.

II. Die Versicherung des Selbstbehalts. Der Selbstbehalt kann in seiner Zusammensetzung Verschiedenheiten aufweisen, die für das havariegrosserechtliche Verhältnis ohne Bedeutung sind, jedoch im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und seinem Versicherer beachtet werden müssen 1 ). Der Schaden kann an v e r s i c h e r t e n Gütern eintreten, so z. B. wenn ein Teil der versicherten Baumwollballen zum Stopfen eines Lecks benutzt wird, oder wenn versicherte Ladung geworfen wird. Der Schaden kann auch an n i c h t V e r s i c h e r t e n Gütern des sonst Versicherten sich e r eignen. Das ist dann der Fall, wenn der Reeder eines versicherten Schiffes Geldaufwendungen zur Rettung von Schiff und Ladung macht oder zu diesem Zweck Verbindlichkeiten eingeht, oder wenn unversicherte Ladung eines Ladungsinteressenten, der den restlichen Teil der Ladung unter Versicherungsschutz gebracht hat, aufgeopfert wird 2 ). § § 834 Ziffer 1 HGB. und 133 W G . behandeln den Selbstbehalt auch in der Beziehung zwischen Versicherer und Versichertem einheitlich und lassen die eben aufgezeigten Unterschiede unberücksichtigt. Sie sprechen vom B e i t r a g , den der Versicherte wegen eines von ihm selbst erlittenen Schadens zu tragen hat. Die Ausdrucksweise ist ungenau, denn der Selbstbehalt ist nicht ein Beitrag zu einem eigenen Schaden, sondern ist ein Teil dieses Schadens. ') Vgl. zum Folgenden: M ö l l e r in WuR Jahrg. 20, Heft 1, S. 54 ff. '•) Vgl. M ö l l e r in WuR. Jahrg. 20, Heft 1, S . ftbbb.

12 § 29, Abs. 1 ADS. handelt von zu entrichtenden Beiträgen und von Aufopferungen des versicherten Gegenstandes in großer Haverei. Unter zu entrichtenden Beiträgen wird auch, ebenso wie im HGB. und im W G . , der Selbstbehalt verstanden, allerdings nur insoweit, als er nicht eine Aufopferung des versicherten Gegenstandes darstellt'). Für Schäden der letzteren Art trifft § 31 ADS. eine Sonderregelung. Der Begriff der Aufopferung hat im Seeversicherungsrecht nicht dieselbe Bedeutung wie im Recht der großen Haverei. Dort wird unter Aufopferung nur die freiwillige Preisgabe von Sachen und dergl. sowie der daraus entstehende Verlust verstanden, nicht auch die Beschädigung von Schiff oder Gütern und die Preisgabe von Fracht 4 ). Hier jedoch fällt unter den Begriff der Aufopferung jede Art von Aufwendungen im weitesten Sinne zur Rettung von Schiff und Ladung6). Derart aufgeopferte versicherte Gegenstände werden gemäß § 31 ADS. nicht nach den Grundsätzen der großen sondern der besonderen Haverei ersetzt. Das hat zur Folge, daß in solchen Fällen ein vollständiger Ersatz des Schadens ohne Rücksicht auf die Dispache nach Maßgabe des Versicherungsvertrages erfolgt, nicht ohne daß jedoch in den ADS. für Aufopferungen Sonderbestimmungen getroffen worden sind'). Wird wie nach der Regelung des HGB. der Aufopferungsschaden der großen Haverei nach Maßgabe des Havariegrosse-Verfahrens ersetzt, so erfolgt die Bewertung des Schadens nach dem Dispachewert und nicht nach dem Versicherungswert. Die Nachteile einer solchen Regelung liegen auf der Hand. Ein Dispachewert und damit ein Maßstab für die Höhe der Entschädigungsleistung des Versicherers ist erst nach Aufstellung einer Dispache vorhanden. Das hat eine Verzögerung in der Befriedigung des Versicherten zur Folge'). Die Regelung der ADS. entspricht in höherem Maße als die des HGB. den Bedürfnissen der Praxis.

III. Die Versicherung der entgehenden Vergütungen. Gemäß § 838 HGB. muß der Versicherer dem Versicherten die diesem von den Havariegrosse-Beteiligten zustehenden Vergütungen ersetzen, wenn die Zahlung nicht erfolgt ist und eine Rechtsverfolgung erfolglos oder aussichtslos erscheint. Die ADS. enthalten keine derartigen Bestimmungen. Wird auf ihrer Grundlage ein Versicherungsvertrag abgeschlossen, so haftet der Versicherer für entgehende Vergütungen nicht 8 ). Eine solche Bestimmung hätte für die ADS. auch nur geringe Bedeutung, da Aufopferungen des versicherten Gegenstandes direkt ersetzt werden und der Versicherte nicht auf die Vergütungen mehr angewiesen ist. ) R i t t e r S. 500 Anm. 9 zu § 29. M R i 11 e r S. 501 Anm. 12 zu § 29. s ) R i t t e r S. 502 Anm. 12 zu § 29. «) Vgl. z. B. §§ 34 Abs. 2; 113 ADS, ') R i t t e r S. 498 Anm. 5 zu § 29. 8 ) R i t t e r S. 500 Anm. 10 zu § 29. 3

13 §3. Der Gegenstand des versicherten Interesses. I. Bei der Versicherung des Beitrags. Ebenso wie bei der Versicherung des mittelbaren Kollisionsschadens (§§ 820 Abs. 2 Ziffer 7 HGB., 129 W G . , 78 ADS.) haftet der Versicherer auch bei der Versicherung der Beiträge zur großen Haverei für Ansprüche auf Geldleistungen, die gegen den Versicherten auf Grund seiner Verantwortlichkeit geltend gemacht werden. Mag diese Verantwortlichkeit nun durch ein Verschulden des Versicherten, durch eine Gefährdungshaftung oder durch eine gesetzliche Gefahrengemeinschaft begründet werden, die Streitfrage bleibt bei allen Rechtsinstituten die gleiche: ob durch diese Verantwortlichkeit das gesamte Vermögen des Versicherten oder nur die in die Haftung verstrickten Gegenstände in ihrer Unversehrtheit bedroht werden»). Wenn nur die in die Haftung verstrickten Gegenstände bedroht sind, dann hat der Versicherte nur an diesen Gegenständen und nicht an seinem gesamten Vermögen ein Interesse, das des Versicherungsschutzes bedarf. Das Objekt der Versicherung wäre Schiff oder Fracht oder Ladung, je nachdem, welche Werte durch den Versicherungsvertrag Schutz genießen, und welche Gegenstände für die Beiträge zur großen Haverei haften. Dieses ja schon primär versicherte Interesse würde dann nur gegen eine zusätzliche Gefahr geschützt werden, die darin besteht, aus diesen Gegenständen Beiträge zur großen Haverei leisten zu müssen und dadurch diese Gegenstände zu beschädigen. Diese Beschädigung erfolgt nicht durch eine typische Seegefahr. Deshalb müßte der Einschluß dieser Gefahr besonders ausgesprochen werden. Stellt man sich dagegen auf den Standpunkt, daß es sich um eine Beziehung des Versicherten zu seinem ganzen Vermögen handelt, die durch die Pflicht zur Beitragsleistung beschädigt wird, so kann bei der Versicherung dieser Beziehung nicht eine Versicherung des primär versicherten Interesses in Frage kommen, weil durch die Gefahr der Inanspruchnahme nicht das versicherte Schiff oder die versicherte Ladung bedroht wird, sondern weil der Versicherer den Versicherten gegen eine Beschädigung seines gesamten Vermögens schützen soll. Es würde sich also um die Versicherung eines Interesses handeln, das mit dem des zugrundeliegenden Seeversicherungsvertrages nicht identisch ist, vielmehr kraft Gesetzes an diesen angehängt worden ist 10 ). Die Gefahr, die der Versicherer übernimmt, bleibt in beiden Fällen gleiche; ob man nun das primär versicherte Gut oder das Vermögen Objekt des versicherten Interesses ansieht. Auf jeden Fall übernimmt Versicherer die Gefahr, daß der Versicherte auf Grund der gegen ihn

die als der er-

') Vgl. zu diesem Problem M ö l l e r in WuR. Jahrg. 20, Heft 1, S. 50, und die in Änm. 27 daselbst angefahrte Literatur, sowie H o c h g r ä b e r in Neumanns Zeitschr. 1931 S. 110. 10J Vgl. zu diesem Begriff des Adhflsionsinteresses B r u c k S. 421/22, M ö l l e r in JRPV. 1930 S. 161 und S. 260, WuR. Jahrg. 20, Heft 1, S. 33 ff.

14 hobenen Ansprüche seinen Havariegrosse-Genossen gegenüber zu einer Leistung verpflichtet wird. Eine Versicherung, in der der Versicherer den Versicherten von der Belastung seines Vermögens durch Forderungen anderer Personen befreit, hat den Charakter einer Haftpflichtversicherung11). Es nimmt also auch hier der Versicherer dem Versicherten eine Haftpflichtgefahr ab. Ob die vorhandene Haftpflichtversicherung nun das gesamte Vermögen des Versicherten oder die primär versicherten Güter schützt, ist erst dann zu beantworten, wenn klargestellt worden ist, ob eine Haftpflichtversicherung den Versicherten von seiner Schuld oder von seine* Haftung befreien soll; mit anderen Worten, ob das Vermögen des Versicherten in seiner Gesamtheit, oder ob nur die in die Haftung verstrickten Gegenstände das Objekt der Versicherung darstellen1*). Da Havariegrosse-Forderungen stets ein Schiffsgläubigerrecht gewähren (§ 754 Ziffer 5 HGB.), da also der Beitragspflichtige nicht unbeschränkt haftet, sondern da seine Haftung auf Schiff oder Fracht oder Ladung beschränkt ist, muß vorweg bemerkt werden, daß zusammen mit der herrschenden Lehre das Schiffsgläubigerrecht als eine persönliche Schuld, verbunden mit einer dinglichen Haftung, angesehen wird13). Betrachtete man es als ein rein dingliches Recht, so spielte der Begriff der Schuld keine Rolle, und eine Erörterung des Objekts dieser Versicherung wäre ohne Interesse. Der Haftpflichtversicherte wird leistungspflichtig, wenn Ansprüche an ihn herantreten. Jedes Forderungsrecht hat zum Inhalt lediglich ein Leistensollen auf der einen und ein Forderndürfen auf der anderen Seite 1 *). Der Inhalt eines subjektiven Rechts ist nur die Schuld "). Haftung ist nur der Zustand, der durch die Verstrickung eines Gegenstandes in den Zugriff des Gläubigers entsteht1*). Schuld und Haftung verhalten sich zueinander in der Weise, daß die Schuld Rechtsinhalt ist und die Haftung lediglich Rechtsschutzfunktionen ausübt"). Dieser Begriff der H a f t u n g ist zu unterscheiden von der H a f t p f l i c h t des Versicherten. Haftpflicht ist, wie es auch § 149 W G . ausdrückt, die Bezeichnung für die Verantwortlichkeit, für die Schadensersatzpflicht des Versicherungsnehmers. Diese Schadensersatzpflicht ist eine Schuld des Versicherten, die Haftung hingegen eine zusätzliche Begünstigung des Berechtigten. Der Versicherer ersetzt dem Versicherten den Schaden, der diesem auf Grund seiner Verantwortlichkeit erwachsen ist. Der Schaden ist für ihn durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstanden. Diesem hatte er eine Leistung zu erbringen. Das Erbringen dieser Leistung ist keineswegs bereits die Verwirklichung der Haftung, denn „die Haftung ist ein Einstehen an Stelle der ausgebliebenen Leistung. Die Haftung gibt daher, wenn realisiert, nie die Leistung selbst, sondern immer nur einen Ersatz für die Leistung"1"). »

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Vgl. B r u c k S. 76. M ö l l e r in WuR. Jahrg. 20. Heft 1, S c h a p s S. 113 Anm. 6 ff. zu § 186 L e h m a n n - E n n e c c e r u s S. 7 § H e c k § 24. S. 68. L e h m a n n - E n n e c c e r u s S. 7 § H e c k S. 68, § 24. v. S c h w e r i n S. 9.

S. 50. HGB.; P a p p e n h e i m S. 306/07. 2, II. 2, III.

15 Man kann nun sicher nicht behaupten, daß der Haftpflichtversicherer erst und nur dann zur Leistung verpflichtet wird, wenn der Versicherte die von ihm geschuldete Leistung nicht erbringt und der Gläubiger sich aus diesem Grunde aus den haftenden Gütern des Versicherten ersatzweise befriedigt. Die Leistungspflicht des Versicherers richtet sich vielmehr nach der Schuld seines Versicherten. Wird ein Anspruch an diesen gerichtet, so muß der Versicherer Ersatz leisten. Damit ist nicht gesagt, daß der Versicherer den Schaden unbeschränkt ersetzen muß, auch wenn der Versicherte nur beschränkt haftet. Es fällt unter die Schadensabwendungs- und Minderungspflicht des Versicherten, nie mehr zu leisten, als die Verwertung der verhafteten Gegenstände ergeben kann. Wäre die Haftung für den Versicherer maßgebend, so hätte das zur Folge, daß der Versicherer unter Umständen mit der Begründung die volle Leistung verweigern könnte, daß der Versicherte vermögenslos sei, und daß eine Verwertung seiner Haftungsgegenstände, auch wenn er unbeschränkt haftet, den Gläubiger auf keinen Fall befriedigen würde. Es ist offenbar, daß dieses Ergebnis mit dem Zweck einer Haftpflichtversicherung nicht vereinbar ist. Deshalb ist die herrschende Lehre, wonach das Wirksamwerden einer Haftpflichtversicherung eine Haftpflichtforderung seitens eines Dritten voraussetzt19), als richtig anzuerkennen. Eine Haftpflichtversicherung wird also dann wirksam, wenn der Versicherte auf Grund einer gegen ihn gerichteten Forderung s c h u l d e t . Eine Schuld belastet das ganze Vermögen und nicht nur die Vermögensteile, die vielleicht einmal zur Befriedigung des Gläubigers dienen werden. Also ist bei der Haftpflichtversicherung das gesamte Vermögen des Versicherten das beziehungsverknüpfte Gut, an dem der Versicherte sein Interesse versichert20). Hieraus folgt, daß das beziehungsverknüpfte Gut bei der Versicherung der Beiträge zur großen Haverei nicht je nach Lage des Falls das Schiff oder die Fracht oder die Ladung ist, sondern daß das hier versicherte Interesse ein an die Versicherung der erwähnten Interessen angehängtes selbständiges Interesse des Versicherten an seinem gesamten Vermögen ist.

II. Bei der Versicherung des Selbstbehalts. a) B e i d e r A u f o p f e r u n g d e s v e r s i c h e r t e n standes.

Gegen-

Wenn durch eine Havariegrosse-Maßnahme ein versicherter Gegenstand aufgeopfert wird, so wird das Interesse des Versicherten an diesem Gegenstand verletzt. Durch die Versicherung wird in diesem Falle dasselbe Interesse geschützt wie in der zugrundeliegenden Seeversicherung, nämlich ein Interesse an Schiff oder Fracht oder Ladung. Die Beschädigung des versicherten Interesses entsteht bereits mit der Aufopferung und nicht erst dann, wenn sich durch Aufmachung der Dispache herausstellt, welchen Anteil am eingetretenen Schaden der Versicherte selber zu tragen hat. B r u c k S. 76. ) A. M. R i t t e r S. 500 Anm. 8 zu § 29, wo auf Anm. zu § 78 verwiesen wird; s. dort S. 983/84 Anm. 16 und 17. i0

16 Dieses primäre Interesse wird aber vom Versicherer gegen eine zusätzliche Gefahr geschützt. Der Versicherer ersetzt den durch die Havariegrosse-Maßnahme eingetretenen Schaden, gleichviel wodurch dieser herbeigeführt worden ist. Der Versicherer bleibt auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsvertrag unter der Bedingung: „Frei von Beschädigung" abgeschlossen worden ist, der Aufopferungsschaden aber eine Beschädigung darstellt. Die Gefahr der Beschädigung durch Havariegrosse-Maßnahmen ist an die vertraglich übernommene Versicherungsgefahr angehängt* 1 ). b) B e i d e r B e e i n t r ä c h t i g u n g

nichtVersicherter

Interessen. Diese Schäden können verschiedener Natur sein 29 ). Durch Geldaufwendungen wird das Vermögen des Aufwendenden beschädigt; es kann sich um die Eingehung von Verbindlichkeiten handeln; die Substanz nichtversicherter Güter kann durch Aufopferungen beschädigt werden; dadurch kann bei diesen Gütern ein Gewinn entgehen; durch eine Aufopferung wird auch die Fracht, soweit sie im Risiko des Verfrachters steht, hinfällig, so daß hier von einem Substanzverlust zu sprechen ist. An allen eben erwähnten Vermögenswerten besteht ein Interesse des Versicherten, gegen dessen Beschädigung er durch die Versicherung geschützt sein will. Es ist nun zu prüfen, ob das Interesse an diesen Gütern genügend bestimmt ist, um versichert werden zu können. Interesse im versicherungsrechtlichen Sinne ist die Beziehung einer Person zu einem Gut* 3 ). Diese Beziehung muß grundsätzlich der Person und dem Gute nach bestimmt sein, um versichert werden zu können " ) . In einigen Ausnahmefällen ist Bestimmtheit nicht erforderlich, und es genügt die Bestimmbarkeit eines oder mehrerer dieser Bestandteile. Diese Möglichkeit der Zulässigkeit von Ausnahmen ist wichtig für die Versicherung des Selbstbehalts in der großen Haverei, und zwar hier bei der Beschädigung nichtVersicherter Interessen, denn diese Interessen sind nicht an ein bestimmtes Objekt geknüpft, weil es sich je nach Lage des einzelnen Falles um die Beschädigung eines der erwähnten Vermögenswerte handeln kann. Die Bestimmbarkeit des beziehungsverknüpften Gutes genügt bei der Versicherung auf behaltene Ankunft des Schiffes o d e r der Güter 85 ). In diesem Falle kann bei Eintritt des Versicherungsfalls das Objekt der Versicherung ohne Schwierigkeit ermittelt werden, da es sich stets um ein bestimmtes Schiff und um bestimmte Güter handelt. Die Bestimmbarkeit des Gutes reicht ebenfalls für die Speditionsversicherung aus, wo die endgültige Bestimmung des versicherten Objekts jeweils durch die Verwirklichung einer der typischen Gefahren erfolgt 86 ). 21) zu § 22) 2S) 21) «) -6)

M ö l l e r in W u R . Jahrg. 20, Heft 1, S . 41. R i t t e r S. 1281 Anm. 113. Vgl. S . 11. B r u c k S . 478. B r u c k S . 479. B r u c k S . 483. Vgl. S c h i e r i n g : Die Speditionsversicherung. Diss. Hamburg 1932.

18

17 Dasselbe gilt für die Versicherung des Selbstbehalts. Der Schiffer entscheidet meist, in welcher Weise die Gefahr verwirklicht werden soll; ob er z. B. einen Schlepper mieten will, um das Schiff wieder flott zu machen und zu diesem Zweck Verbindlichkeiten eingeht oder Baraufwendungen macht, wodurch das Interesse des Betroffenen an seinem Vermögen geschädigt wird, oder ob er zur Erzielung desselben Erfolges übernommene Güter werfen will, wodurch die Beziehung des Ladungsinteressenten zu seinen Gütern verletzt wird. Eine nähere Bestimmtheit des beziehungsverknüpften Gutes ist, obgleich die Bestimmbarkeit, wie sie hier gegeben ist, ziemlich undeutlich erscheint, nicht erforderlich. Stets wird nämlich bei Eintritt des Versicherungsfalls automatisch eines der möglichen beziehungsverknüpften Güter zum Objekt der versicherten Beziehung werden. Stets wird dasjenige Gut beziehungsverknüpft sein, an welchem der Havariegrosse-Schaden entstanden ist, bezw. an dem sich eine Havariegrosse-Gefahr verwirklicht hat.

III. Bei der Versicherung der entgehenden Vergütungen. Der Versicherte läuft stets Gefahr, die ihm von den Havariegrosse-Beteiligten zustehenden Vergütungen für einen Schaden, den er selbst erlitten hat, nicht zu erhalten und dadurch in seinem Vermögen geschädigt zu werden. Nur wenn der Versicherungsvertrag auf Grund der Vorschriften des HGB. abgeschlossen worden ist, übernimmt der Versicherer gemäß § 838 HGB. die Gefahr der Uneinbringlichkeit der Forderungen. Nach den ADS. haftet der Versicherer hierfür nicht ohne weiteres.. Will der Versicherte auch gegen einen derartigen Schaden gedeckt sein, so muß er die ihm gebührenden Vergütungen als Havereigelderforderungen besonders versichern"). Das versicherte Interesse an der Vergütungsforderung ist nicht identisch mit dem primär versicherten Interesse. Die Vergütungsforderung steht in keinem Zusammenhang mit dem Schiff oder der Fracht oder der Ladung des V e r s i c h e r t e n , sondern sie richtet sich in ihrer Höhe gerade im Gegenteil nach dem Werte der beitragspflichtigen Güter der a n d e r e n Havariegrosse-Beteiligten und nach der Höhe des angerichteten Schadens. Versichert ist hier das Interesse an einer selbständigen „Vergütung", wie es das HGB. selbst ausdrückt (§ 838). Der Versicherte genießt Versicherungsschutz für eine Forderung, die ihm Dritten gegenüber zusteht. Das Objekt dieser Versicherung ist also ein Recht' 8 ). Hierdurch entsteht eine Ähnlichkeit mit der Kreditversicherung, bei der ebenfalls Forderungen das beziehungsverknüpfte Gut darstellen29). Dieses beziehungsverknüpfte Gut besteht beim materiellen Beginn der Seeversicherung noch nicht, weil der Versicherte erst auf Grund der Dispache Vergütungsforderungen erwerben kann. Der Versicherer kann also in diesem Zeitpunkte für die entgehenden Vergütungen noch keine Gefahr ") R i t t e r S. 136, Anm. 20 zu § 1. B r u c k S. 977. 2a ) Vgl. B r u c k S. 73/71.

18 übernehmen, sondern seine Gefahrtragung beginnt erst in dem Augenblick, in dem der Versicherte durch die Dispache Forderungen erwirbt. Das Objekt der Versicherung ist dann in der Dispache bestimmt durch Angabe des Schuldners und der Höhe der Forderung. Hieraus ist jedoch nicht zu schließen, daß der Versicherer vor Aufstellung der Dispache überhaupt keine Leistung erbringt. Er ist vielmehr vom materiellen Beginn der Seeversicherung an bereit, für künftig etwa entstehende Forderungen des Versicherten die Gefahr zu tragen. Dieses Bereitsein zur Gefahrtragung ist, ebenso wie in der laufenden Versicherung 30 ), vielfach die einzige Leistung des Versicherers, nämlich immer dann, wenn keine große Haverei eintritt, oder wenn wenigstens keine Vergütungsforderungen des Versicherten zur Entstehung gelangen. §4.

Der Versicherungswert der Seeversicherung und die Versicherungswerte der Havariegrosseschäden »Versicherung. I. Bei der Versicherung des Beitrags. a) D a s F e h l e n

eines

Versicherungswertes.

Diese Haftpflichtversicherung richtet sich, da sie nicht selbständig dasteht, im wesentlichen nicht nach den Vorschriften über die Haftpflichtversicherung, sondern nach denen der Seeversicherung. Das ergibt sich aus ihrer Natur als die Versicherung eines Adhäsionsinteresses 31 ). Die Haftpflichtversicherung kennt grundsätzlich nicht den Begriff eines Versicherungswertes als den Wert, den der Versicherte zur Zeit des Vertragsabschlusses dem versicherten Interesse beilegt 3t ), da das gesamte Vermögen als ein unbegrenzbarer Begriff Objekt der Versicherung ist 33 ). Es wird nun vielfach die Meinung vertreten, daß der Wert der beitragspflichtigen Güter den Versicherungswert dieser Haftpflichtversicherung darstellt 34 ). Aus den in § 3 angestellten Untersuchungen folgt, daß diese Ansicht nicht richtig sein kann. Der Beitragspflichtige s c h u l d e t Beiträge. Durch jede auch noch so geringe Schuld wird das g e s a m t e Vermögen des Verpflichteten belastet. Die Beziehung des Versicherten zu seinem gesamten Vermögen kann nicht durch einen Versicherungswert bestimmt werden, weil das Vermögen in seiner Gesamtheit geschützt werden soll 3S ). Die Höhe der Haftung dagegen ist begrenzt. Diese Begrenzung bleibt aber 3 °)

B r u c k S. 493. B r u c k S. 425 Anm. 99. 32 j B r u c k S. 504. S3 ) Vgl. S. 15," B r ü c k S. 505; H a g e n Bd. 2 S. 284. 3 t ) R i t t e r S. 500 Anm. 8 zu § 29, wo auf Anm. zu § 78 verwiesen wird und von Unterversicherung, die nur bei Bestehen eines Versicherungswertes möglich ist, gesprochen wird; E h r e n b e r g S. 292b; wahrscheinlich B r u c k S. 505. 36 ) B r u c k S. 505; H a g e n Bd. 2, S. 284. 3l)

19 ohne Einfluß auf die Entscheidung der Frage nach dem Versicherungswert, weil die Haftpflichtversicherung Schutz gegen eine Schuld und nicht gegen eine Haftung gewährt. Ein Versicherungswert besteht demnach bei der Versicherung des Beitrags zur großen Haverei nicht. b) F o l g e n . 1. U n t e r v e r s i c h e r u n g . Da eine Beziehung zwischen der Versicherungssumme und einem Versicherungswert, der in der Seeversicherung gleich dem Ersatzwert ist36), fehlt, so kann man nicht von einer Unterversicherung sprechen 31 ). Das bedeutet grundsätzlich, daß der Versicherer bei jedem eintretenden Schaden, der durch die Verpflichtung zur Beitragsleistung entsteht, mit der gesamten Versicherungssumme haftet 98 ). Jedoch ist zu beachten: der Versicherer übernimmt diejenige Gefahr, die dem Vermögen des Versicherten droht, und das ist hier eine Haftpflichtgefahr. Ist nun das primäre Interesse des Versicherten unterversichert, so wäre es unbillig, trotzdem den Versicherer die volle Haftpflichtgefahr tragen zu lassen. Bei der Unterversicherung trägt der Versicherte einen Teil der Gefahr selbst 39 ). Ebenso soll es bei dieser Haftpflichtversicherung sein, da sie ja nur in Verbindung mit der Versicherung des primären Interesses wirksam ist. Der Versicherer nimmt dem Versicherten die Gefahrtragung für seine Haftpflicht als Havariegrosse-Beteiligter ab, aber stets nur in demselben Umfange, wie er die Gefahrtragung für das primäre Interesse des Versicherten übernommen hat, wo sich dieses Verhältnis durch die Beziehung zwischen Versicherungssumme und Versicherungswert ergibt. Dieser Gedanke wird durch die Bestimmung des § 843 HGB. zum Ausdruck gebracht. Wäre die Ansicht richtig, daß es sich bei dieser Haftpflichtversicherung nur um den Schutz des primär versicherten Interesses handelte 40 ), so wäre § 843 HGB. überflüssig, da ein Schaden im Falle des Vorliegens einer Unterversicherung bereits in § 792 HGB. geregelt ist"). Ein der Unterversicherung ähnlicher Tatbestand liegt dann vor, wenn der versicherte Reeder, der den Havariegrosse-Genossen für die Beiträge mit Schiff und Fracht haftet (§§ 754/56 HGB.), z. B. nur das Schiff, nicht aber die Fracht versichert hat. Versicherungswert des primär versicherten Interesses ist der Wert des Schiffes. Dieses möge voll versichert sein. Der Beitragspflichtige selbst trug ursprünglich die Haftpflichtgefahr als Reeder und als Verfrachter; der Versicherer hat ihm nur die Haftpflichtgefahr als Reeder abgenommen. In diesem Falle ist der Versicherer ebenfalls zu derjenigen Leistung verpflichtet, die den Beitrags3

«) B r u c k S. 504/5. ") B r u c k S. 523. 3S ) B r u c k S. 527. 39 j B r u c k S. 524. 40 j R i t t e r S. 983/84 Anm. 16 zu § 78. ") Von S i e v e k i n g S. 135 Anm. zu § 843 richtig gefühlt, aber nicht klar erkannt.

20 Pflichtigen in seiner Eigenschaft als Reeder trifft. An sich haften Schiff und Fracht als Gesamtschuldner, wobei dem Leistenden ein Rückgriffsrecht zusteht. Der Versicherer ersetzt nun denjenigen Beitrag, den der Beitragspflichtige lediglich in seiner Eigenschaft als Reeder zu leisten h ä t t e " ) . Dieser Betrag wird sich leicht aus dem Verhältnis zwischen Schiffswert und Frachtwert errechnen lassen. 2.

Überversicherung.

Da Überversicherung stets nur dann vorliegt, wenn die Versicherungssumme den jeweiligen Versicherungswert übersteigt"), so ist bei der Versicherung des Beitrags eine Überversicherung unmöglich, weil auch dieser angehängten Haftpflichtversicherung kein Versicherungswert zugrunde liegt. Im Bereich der gesamten Seeversicherung ist die Überversicherung ungültig (§§ 7 8 6 HGB., 9 ADS.). Die Haftpflicht der Havariegrosse-Beteiligten wird begrenzt durch den Wert der beitragspflichtigen Güter, der in dem Beitragswert der Dispache zum Ausdruck kommt. Eben diese Belastung des Vermögens übernimmt der Versicherer, der also nie über den Wert der beitragspflichtigen Gegenstände hinaus leisten muß. Er ist insbesondere nicht an den Versicherungswert der beitragspflichtigen Güter, wenn dieser zu hoch angesetzt ist, gebunden. Aus diesen Gründen ist es nicht erforderlich, etwas dem V e r sicherungswert Entsprechendes an dessen Stelle zu setzen.

II. Bei der Versicherung des Selbstbehaits. a) B e i d e r A u f o p f e r u n g d e s v e r s i c h e r t e n standes.

Gegen-

Insoweit es sich bei der vertraglich geregelten Seeversicherung um die Aufopferung versicherter Gegenstände handelt, macht die Frage des Versicherungswertes und damit zusammenhängend der Über- und Unterversicherung keine Schwierigkeiten; denn es handelt sich ja um die Versicherung des primären Interesses"). Die Frage nach dem Versicherungswert sowie die damit zusammenhängenden Probleme finden also ihre Lösung in dem abgeschlossenen Versicherungsvertrage. b) B e i d e r B e e i n t r ä c h t i g u n g n i c h t V e r s i c h e r t e r t e r e s s e n bezw. bei g e s e t z l i c h e r R e g e l u n g .

In-

Anders ist die Sachlage in der gesetzlich geregelten Seeversicherung und bei der Beschädigung nichtVersicherter Interessen. Erst durch den Eintritt des Versicherungsfalls wird das beziehungsverknüpfte Gut bestimmt. Es besteht nun die Möglichkeit, den Ersatzwert dieses Gutes zu