Die Verfassung des Deutschen Reichs: Vom 11. August 1919. Mit den wichtigsten Nebengesetzen [3. Aufl., Reprint 2022] 9783112633069

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Guttemag'sche Sammlung

Verfassung de-

Deutschen Reichs Textausgabe

mit Einleitung, Nebengefetzen, Sachregister

Dritte Auflage

dieses

Jini Schlüsse

Landes

befindet

sich ein

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Guttentagschen Sammlung Deutscher Reichs- und Preußischer Gesetze sowie größere

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scheidungssammlungen und Zeitschriften verzeichnet sind.

Guttentagsche Sammlung von TextauSgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister

Die Verfassung öe6 Deutschen Reichs vom 11. August 1919

mit den wichtigsten Nebengesetzen Textausgabe mit Einleitung und Sachregister

Dritte Auflage

Berlin und Leipzig 1931.

Walter de Gruyter & Eo. vormals G.J. Göschen'sche Verlagshandlung —I. Guttentag,BerlagSbuchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit L Comp.

Inhaltsübersicht. Leite

Einleitung

...........................................................................

I. Verfassung des Deutschen Reichs

7

....................11

Erste r Hauptteil.

Aufbau und Aufgaben deS Reichs. Erster Abschnitt. Reich und Länder. Art. 1—19 ... 11 Zweiter Abschnitt. Der Reichstag. Art. 20—40 a ... 19 Dritter Abschnitt. Der Reichspräsident und die Reichs­ regierung. Art. 41—59 . ...................................... 26 Vierter Abschnitt. Der Reichsrat. Art. 60—67 .... 31 Fünfter Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung. Art. 68—77 33 Sechster Abschnitt. Die Reichsverwaltung. Art. 78—101 36 Siebenter Abschnitt. Die Rechtspflege. Art. 102—108 45

Zweiter Hauptteil.

Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen. Erster Abschnitt. Die Einzelperson. Art. 109—118 . . 47 Zweiter Abschnitt. Das Gemeinschaftsleben. Art. 119—134 50 Dritter Abschnitt. Religion und Religionsgesellschaften. Art. 135—141 ...................................................... 54 Vierter Abschnitt. Bildung und Schule. Art. 142—150 57 Fünfter Abschnitt. Das Wirtschaftsleben. Art. 151—165 60 Übergangs- und Schlußbestimmungen. Art. 166—181 66

IL Verordnung über die Vereidigung der öffentlichen Beamten. Art. 1—4 ....

72

III. Gesetz zur Ausführung deS Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs. 881—4....................................................... 73

6

Inhaltsübersicht. Seite

IV. Gesetz zur Ausführung des Artikel 170 der ReichSversassung. §§ 1—3...................... 76 V. Gesetz, betr. das Land Thüringen. §§ 1—5 76

VI. Gesetz, betr. die Bereinigung Coburgs mit Bayern. §81—3.................................................... 77 VII. Gesetz über die Vereinigung von Pyr­ mont mit Preußen. §§ 1—3.......................... 78

VIII. Gesetz über einen GebietSaustansch zwischen Sachsen und Thüringen. §§ 1—4 80

IX. Gesetz über die Bereinigung von Waldeck mit Preußen. §§ 1—3....................................... 83

X. Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister iReichsmimstergesetz).

§§ 1—29.............................. 84

Sachregister............................................................................. 100

Einleitung. I. Durch die am 8. November 1918 in Deutschland er­ folgte Staatsumwälzung wurde die bis dahin geltende

Reichsverfassung vom Jahre 1871 außer Kraft gesetzt.

Der danach bestehende verfassungslose Zustand wurde durch die souveräne „Verfassunggebende deutsche Na­ tionalversammlung" in Weimar und ihr Werk, die

Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, beendet.

Diese

Verfassung,

auf Entwürfe des da­

maligen Reichsministers des Innern Dr. Preuß zurück­ gehend, ist vom Februar bis zum Juli beraten worden.

Sie hat die durch manche Gefahren bedrohte Reichs­ einheit gerettet und bestätigt und beruht darauf, daß die Staatsgewalt beim Volke liegt.

Die Verfassung

gibt die Grundorganisation des Deutschen Reichs als

eines Bundesstaats, der aus einzelnen, vorwiegend nach Stammeszugehörigkeit gegliederten Ländern be­

steht.

Für diese Länder bestehen besondere Landes­

verfassungen, die freilich in gewisser Abhängigkeit von

der Reichsverfassung stehen, während diese selbst in ihrer Wirksamkeit nicht unabhängig von dem Versailler

Friedensvertrag ist.

Einige der Bestimmungen der

Reichsverfassung entbehren daher ihrer vollen Wirkung,

solange Bestimmungen des Versailler Vertrages ihnen entgegenstehen.

Einleitung.

8

Von besonderer Wichtigkeit erscheint der von der Verfassung gegebene Umkreis der Aufgaben des Reiches.

Was ausschließliche Reichsaufgabe ist (z. B. Art. 6), ist hiernach nicht Aufgabe der einzelnen Länder; doch geht

auf anderen Gebieten (vgl. Art. 7, 10, 11, 12, 13) Reichsrecht neben Landesrecht her.

In dem Zweiten Hauptteil der Verfassung, der die „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen" fest­

legt, findet sich manche Bestimmung, die programmati­

schen Charakter und insofern ihre Bedeutung hat, ob­ wohl ihr Inhalt noch nicht als vollkommen verwirk­ licht angesehen werden kann. In diesen Bestimmungen

zeigt sich eine Entwicklungsrichtung, die der program­

matischen Präambel der RV. entspricht: „Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu er­ neuen und zu festigen, dem inneren und dem äußeren

Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben." Zu den

hauptsächlichen programmatischen Satzungen gehört u. a. die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 109), die Frei­

zügigkeit (Art. 111, 112), die Gewährleistung der per­ sönlichen Freiheit (Art. 114, 115), die freie Meinungs­

äußerung und die Freiheit der Lehre und der Kunst (Art. 118, 142), die Heilighaltung der Ehe und Fa­ milie

(Art. 119), die Vereins- und Versammlungs­

freiheit (Art. 123, 124), die Glaubens- und Gewissens-

9

Einleitung.

freiheit (Art. 135), die allgemeine Schulpflicht, Staats­

dienstpflicht, Steuerpflicht

(Art. 145,

133, 134), die

wirtschaftliche Gerechtigkeit im Sinne eines menschen­

würdigen Daseins (Art. 151), die Gewährleistung des Eigentums (Art. 153), der Schutz der Arbeitskraft und

der geistigen Arbeit (Art. 157, 158) und die Arbeits­ pflicht (Art. 163).

Noch sind nicht alle Gesetze, die in der Reichsver-

fassung vorgesehen sind, erlassen,' einigen Bestimmun­ gen hingegen ist in weitem Maße durch eine umfang­ reiche Gesetzgebung entsprochen worden, so z. B. dem Art. 84 durch das Gesetz über die Reichsfinanzverwal-

tung vom 10. September 1919 (RGBl. S. 1591) und

durch die Neichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993); vgl. ferner die Fußnoten zur RV.

11. Die vorliegende Ausgabe der Reichsverfassung gibt diese in ihrer gegenwärtigen Fassung wieder. Soweit der Text nach der Veröffentlichung vom 14. August 1919

Änderungen oder Ergänzungen erfahren hat, ist hier­

auf in den Fußnoten hingewiesen worden. Anschließend an den Text der Reichsverfassung sind

einige besonders wichtige, in der Inhaltsübersicht unter II bis X aufgeführte Nebengesetze (von denen die unter V bis IX genannten Gesetze Änderungen von Landes­

grenzen herbeigeführt haben) abgedruckt. Das in der

vorigen Auflage abgedruckte Reichswahlgesetz ist mit

Rücksicht auf die Reformpläne der Reichsregierung und

Einleitung.

10

die danach zu erwartenden Änderungen des Gesetzes in

die vorliegende Ausgabe nicht wieder ausgenommen

worden. Für nähere Beschäftigung mit Rechtsfragen der Neichsverfassung sei auf die kommentierte Ausgabe

von Arndt, 3. Auflage 1927 (4. Auflage im Er­ scheinen)

(Nr. 137

Deutscher

Reichsgesetze)

der

Guttentagschen und

Sammlung

als systematische Dar­

stellung auf das Werk „Die Verfassung des Deutschen Reichs" von Stier-Somlo verwiesen.

I.

Die Verfassung öeS Deutschen Reichs. Vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383). Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuen und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesell­ schaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Ver­ fassung gegeben.

Erster Hauptteil.

Aufbau und Aufgaben deS Reichs. Erster Abschnitt.

Reich und Länder. Artikel 1.

Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Artikel 2.

Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichs­ gesetz in das Reich ausgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts be­ gehrt.

12

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

Artikel 3. Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Han­ delsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke. Artikel 4. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichs­ rechts. Artikel 5. Die Staatsgewalt wird in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsver­ fassung, in Landesangelegenheiten durch die Organe der Länder auf Grund der Landesverfassungen ausgeübt. Artikel 6. Das Reich hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die Beziehungen zum Ausland' 2. das Kolonialwesen,' 3. die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung' 4. die Wehrverfassung' 5. das Münzwesen' 6. das Zollwesen sowie die Einheit des Zoll- und Handelsgebiets und die Freizügigkeit des Waren­ verkehrs,' 7. das Post- und Telegraphenwesen einschließlich des Fernsprechwesens.

Artikel?. Das Reich hat die Gesetzgebung über: 1. das bürgerliche Recht' 2. das Strafrecht'

Erster Abschnitt. Reich und Länder.

Art.

3—7.

13

3. das gerichtliche Verfahren einschließlich des Straf­ vollzugs sowie die Amtshilfe zwischen Behörden; 4. das Paßwesen und die Fremdenpolizei; 5. das Armenwesen und die Wandererfürsorge; 6. das Presse-, Vereins- und Versammlungswesen; 7. die Bevölkerungspolitik, die Mutterschafts-, Säug­ lings-, Kinder- und Jugendfürsorge; 8. das Gesundheitswesen, das Veterinärwesen und den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; 9. das Arbeitsrecht, die Versicherung und den Schutz der Arbeiter und Angestellten sowie den Arbeits­ nachweis; 10. die Einrichtung beruflicher Vertretungen für das Reichsgebiet; 11. die Fürsorge für die Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen; 12. das Enteignungsrecht; 13. die Vergesellschaftung von Naturschätzen und wirt­ schaftlichen Unternehmungen sowie die Erzeugung, Herstellung, Verteilung und Preisgestaltung wirt­ schaftlicher Güter für die Gemeinwirtschaft; 14. den Handel, das Maß- und Gewichtswesen, die Ausgabe von Papiergeld, das Bankwesen sowie das Börsenwesen; 15. den Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln sowie mit Gegenständen des täglichen Bedarfs; 16. das Gewerbe und den Bergbau; 17. das Versicherungswesen; 18. die Seeschiffahrt, die Hochsee- und die Küsten­ fischerei; 19. die Eisenbahnen, die Binnenschiffahrt, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in

14 der Luft, sowie den Bau von Landstraßen, soweit es sich um den allgemeinen Verkehr und die Landesverteidigung handelt; 20. das Theater- und Lichtspielwesen. Artikel 8. Das Reich hat ferner die Gesetzgebung über die Ab­ gaben und sonstigen Einnahmen, soweit sie ganz oder teilweise für seine Zwecke in Anspruch genommen wer­ den. Nimmt das Reich Abgaben oder sonstige Ein­ nahmen in Anspruch, die bisher den Ländern zustan­ den, so hat es auf die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Länder Rücksicht zu nehmen.

A r t i k e l 9. Soweit ein Bedürfnis für den Erlaß einheitlicher Vorschriften vorhanden ist, hat das Reich die Gesetz­ gebung über: 1. die Wohlfahrtspflege; 2. den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicher­ heit. Artikel 10. Das Reich kann im Wege der Gesetzgebung Grund­ sätze aufstellen für: 1. die Rechte und Pflichten der Religionsgesellschaften; 2. das Schulwesen einschließlich des Hochschulwesens und das wissenschaftliche Büchereiwesen; 3. das Recht der Beamten aller öffentlichen Körper­ schaften; 4. das Vodenrecht, die Bodenverteilung, das Anfiedlungs- und Heimstättenwesen, die Bindung des Grundbesitzes, das Wohnungswesen und die Be­ völkerungsverteilung ; 5. das Bestattungswesen.

Artikel 11. 15 Das Reich kann im Wege der Gesetzgebung Grund­ sätze über die Zulässigkeit und Erhebunasart von Lan­ desabgaben aufstellen, soweit sie erforderlich sind, um 1. Schädigung der Einnahmen oder der Handels­ beziehungen des Reichs, 2. Doppelbesteuerungen, 3. übermäßige oder verkehrshindernde Belastung der Benutzung öffentlicher Verkehrswege und Einrich­ tungen mit Gebühren, 4. steuerliche Benachteiligungen eingeführter Waren gegenüber den eigenen Erzeugnissen im Verkehre zwischen den einzelnen Ländern und Landesteilen oder 5. Ausfuhrprämien auszuschließen oder wichtige Gesellschaftsinteressen zu wahren. A r t i k e l 12. Solange und soweit das Reich von seinem Gesetz­ gebungsrechte keinen Gebrauch macht, behalten die Län­ der das Recht der Gesetzgebung. Dies gilt nicht für die ausschließliche Gesetzgebung des Reichs. Gegen Landesgesetze, die sich auf Gegenstände des Artikel 7 Ziffer 13 beziehen, steht der Reichsregierung, sofern dadurch das Wohl der Gesamtheit im Reiche be­ rührt wird, ein Einspruchsrecht zu. Artikel 131). Reichsrecht bricht Landrecht. Bestehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten *) Vgl. G. zur Ausf. des Art. 13 Abs. 2 RV. v. 8. 4. 1920 (RGBl. S. 510), s. unten S. 73; ferner § 6 der Bek. v. 27. 4. 1926 (RGBl. I S. 203).

16

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

darüber, ob eine landesrechtliche Vorschrift mit dem Neichsrecht vereinbar ist, so kann die zuständige Reichs­ oder Landeszentralbehörde nach näherer Vorschrift eines Reichsgesetzes die Entscheidung eines obersten Ge­ richtshofs des Reichs anrufen.

Artikel 14. Die Reichsgesetze werden durch die Landesbehörden ausgeführt, soweit nicht die Reichsgesetze etwas anderes bestimmen. Artikel 15. Die Reichsregierung übt die Aufsicht in den An­ gelegenheiten aus, in denen dem Reiche das Recht der Gesetzgebung zusteht. Soweit die Reichsgesetze von den Landesbehörden auszuführen find, kann die Reichsregierung allgemeine Anweisungen erlassen. Sie ist ermächtigt, zur Über­ wachung der Ausführung der Reichsgesetze zu den Lan­ deszentralbehörden und mit ihrer Zustimmung zu den unteren Behörden Beauftragte zu entsenden. Die Landesregierungen sind verpflichtet, auf Er­ suchen der Reichsregierung Mängel, die bei der Aus­ führung der Reichsgesetze hervorgetreten sind, zu be­ seitigen. Bei Meinungsverschiedenheiten kann sowohl die Reichsregierung als die Landesregierung die Ent­ scheidung des Staatsgerichtshofs anrufen, falls nicht durch Reichsgesetz ein anderes Gericht bestimmt ist. Artikel 16. Die mit der unmittelbaren Reichsverwaltung in den Ländern betrauten Beamten sollen in der Regel Lan­ desangehörige sein. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Reichsverwaltung sind auf ihren Wunsch

Erster Abschnitt. Reich und Länder. Art. 14—18.

17

in ihren Heimatgebieten zu verwenden, soweit dies möglich ist und nicht Rücksichten auf ihre Ausbildung oder Erfordernisse des Dienstes entgegenstehen. Artikel 17. Jedes Land mutz eine freistaatliche Verfassung haben. Die Volksvertretung mutz in allgemeiner, gleicher, un­ mittelbarer und geheimer Wahl von allen reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Ver­ hältniswahl gewählt werden. Die Landesregierung bedarf des Vertrauens der Volksvertretung. Die Grundsätze für die Wahlen zur Volksvertretung gelten auch für die Eemeindewahlen. Jedoch kann durch Landesgesetz die Wahlberechtigung von der Dauer des Aufenthalts in der Gemeinde bis zu einem Jahre ab­ hängig gemacht werden. Artikel 18'). Die Gliederung des Reichs in Länder soll unter möglichster Berücksichtigung des Willens der beteiligten Bevölkerung der wirtschaftlichen und kulturellen Höchst­ leistung des Volkes dienen. Die Änderung des Gebiets von Ländern und die Neubildung von Ländern inner­ halb des Reichs erfolgen durch verfassungsänderndes Reichsgesetz. Stimmen die unmittelbar beteiligten Länder zu, so bedarf es nur eines einfachen Reichsgesetzes. Ein einfaches Reichsgesetz genügt ferner, wenn eines der beteiligten Länder nicht zustimmt, die Ge2) Vgl. G. zur Ausf. des Art. 18 RB. (bett. Neugliederung) vom 8. 7. 1922 (RGBl. I S. 545), BO. über Reichswahlen und -abstimmungen (Reichsstimmordnung) vom 14. 3. 1924 § 168 Ziff. 4 (RGBl. I S. 198) und die unten auf S. 76—83 abgedruckten Reichsgesetze. Berfassung des Deutschen Reichs.

3. Ausl.

2

18

Erster Hauptteil. Aufbau uud Aufgaben des Reichs,

bietsänderung oder Neubildung aber durch den Willen der Bevölkerung gefordert wird und ein überwiegen­ des Neichsinteresse sie erheischt. Der Wille der Bevölkerung ist durch Abstimmung festzustellen. Die Reichsregierung ordnet die Abstim­ mung an, wenn ein Drittel der zum Reichstag wahl­ berechtigten Einwohner des abzutrennenden Gebiets es verlangt. Zum Beschluß einer Gebietsänderung oder Neu­ bildung sind drei Fünftel der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Stimmenmehrheit der Wahlberech­ tigten erforderlich. Auch wenn es sich nur um Ab­ trennung eines Teiles eines preußischen Regierungs­ bezirkes, eines bayerischen Kreises oder in anderen Ländern eines entsprechenden Verwaltungsbezirkes handelt, ist der Wille der Bevölkerung des ganzen in Betracht kommenden Bezirkes festzustellen. Wenn ein räumlicher Zusammenhang des abzutrennenden Ge­ biets mit dem Gesamtbezirke nicht besteht, kann auf Grund eines besonderen Reichsgesetzes der Wille der Bevölkerung des abzutrennenden Gebiets als aus­ reichend erklärt werden. Nach Feststellung der Zustimmung der Bevölkerung hat die Reichsregierung dem Reichstag ein entsprechen­ des Gesetz zur Beschlußfassung vorzulegen. Entsteht bei der Vereinigung oder Abtrennung Streit über die Vermögensauseinandersetzung, so ent­ scheidet hierüber auf Antrag einer Partei der Staats­ gerichtshof für das Deutsche Reich. Artikel 19. Über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Lan­ des, in dem kein Gericht zu ihrer Erledigung besteht,

Zweiter Abschnitt. Der Reichstag.

Art. 19—28.

19

sowie über Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Art zwischen verschiedenen Ländern oder zwischen dem Reiche und einem Lande entscheidet auf Antrag eines der streitenden Teile der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, soweit nicht ein anderer Gerichtshof des Reichs zuständig ist. Der Reichspräsident vollstreckt das Urteil des Staatsgerichtshofs. Zweiter Abschnitt.

Der Reichstag. Artikel 20. Der Reichstag besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes. A r t i k e l 21. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.

Artikel 22. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahl­ tag mutz ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. Das Nähere bestimmt das Reichswahlgesetz. Artikel 23. Der Reichstag wird auf vier Jahre gewählt. Spä­ testens am sechzigsten Tage nach ihrem Ablauf mutz die Neuwahl stattfinden. Der Reichstag tritt zum ersten Male spätestens am dreihigsten Tage nach der Wahl zusammen.

20

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

Artikel 24. Der Reichstag tritt in jedem Jahre am ersten Mittwoch des November am Sitze der Reichsregierung zusammen. Der Präsident des Reichstags muh ihn früher berufen, wenn es der Reichspräsident oder mindestens ein Drittel der Reichstagsmitglieder ver­ langt. Der Reichstag bestimmt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts. Artikel 25. Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß. Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung statt. Artikel 26. Der Reichstag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und seine Schriftführer. Er gibt sich seine Geschäftsordnung. Artikel 27. Zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden führen Präsident und Stellvertreter der letzten Tagung ihre Geschäfte fort. Artikel 28. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizei­ gewalt im Reichstagsgebäude aus. Ihm untersteht die Hausverwaltung,- er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Hauses nach Maßgabe des Reichshaus­ halts und vertritt das Reich in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten seiner Verwaltung.

Zweiter Abschnitt. Der Reichstag. Art. 24—32.

21

Artikel 29.

Der Reichstag verhandelt öffentlich. Auf Antrag von fünfzig Mitgliedern kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

A r t i k e l 30. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstags, eines Landtags oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Ver­ antwortlichkeit frei. Artikel 31.

Bei dem Reichstag wird ein Wahlprüfungsgericht gebildet. Es entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat. Das Wahlprüfungsgericht besteht aus Mitgliedern des Reichstags, die dieser für die Wahlperiode wählt, und aus Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichts, die der Reichspräsident auf Vorschlag des Präsidiums dieses Gerichts bestellt. Das Wahlprüfungsgericht erkennt auf Grund öffent­ licher mündlicher Verhandlung durch drei Mitglieder des Reichstags und zwei richterliche Mitglieder. Außerhalb der Verhandlungen vor dem Wahl­ prüfungsgerichte wird das Verfahren von einem Reichsbeauftragten geführt, den der Reichspräsident ernennt. Im übrigen wird das Verfahren von dem Wahlprüfungsgerichte geregelt.

Artikel 32. Zu einem Beschlusse des Reichstags ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung kein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. Für die

22

Erster Hanptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

vom Reichstag vorzunehmenden Wahlen kann die Ge­ schäftsordnung Ausnahmen zulassen. Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäfts­ ordnung geregelt. Artikel 33. Der Reichstag und feine Ausschüsse können die An­ wesenheit des Reichskanzlers und jedes Reichsministers verlangen. Der Reichskanzler, die Reichsminister und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu den Sitzungen des Reichstags und seiner Ausschüsse Zutritt. Die Länder sind berechtigt, in diese Sitzungen Bevoll­ mächtigte zu entsenden, die den Standpunkt ihrer Regierung zu dem Gegenstände der Verhandlung dar­ legen. Auf ihr Verlangen müssen die Regierungsvertreter während der Beratung, die Vertreter der Reichsregie­ rung auch außerhalb der Tagesordnung gehört werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vor­ sitzenden.

Artikel 34. Der Reichstag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Unter­ suchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüße er­ heben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Die Ge­ schäftsordnung regelt das Verfahren des Ausschusses und bestimmt die Zahl seiner Mitglieder. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind ver­ pflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweis-

Zweiter Abschnitt. Der Reichstag. Art. 33—36.

23

erhebungen Folge zu leisten; die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung, doch bleibt das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprech­ geheimnis unberührt. Artikel 35'). Der Reichstag bestellt einen ständigen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, der auch außerhalb der Tagung des Reichstags und nach der Beendigung der Wahlperiode oder der Auflösung des Reichstags bis zum Zusammentritte des neuen Reichstags tätig werden kann. Die Sitzungen dieses Ausschußes sind nicht öffentlich, wenn nicht der Ausschuß mit Zwei­ drittelmehrheit die Öffentlichkeit beschließt. Der Reichstag bestellt ferner zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Reichs­ regierung für die Zeit außerhalb der Tagung und nach Beendigung einer Wahlperiode oder der Auf­ lösung des Reichstags bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags einen ständigen Ausschuß. Diese Ausschüsse haben die Rechte von Unter­ suchungsausschüssen.

Artikel 36. Kein Mitglied des Reichstags oder eines Land­ tags darf zu irgendeiner Zeit wegen feiner Ab­ stimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt 3) In der Fassung des W. zur Änderung des Art. 35 RV. vpm 15, 12. 1923 (RGBl. I S. nr>).

24

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben deS Reichs.

oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verant­ wortung gezogen werden. Artikel 37. Kein Mitglied des Reichstags oder eines Landtags kann ohne Genehmigung des Hauses, dem der Ab­ geordnete angehört, während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es fei denn, dah das Mitglied bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenom­ men ist. Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Be­ schränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung des Abgeordnetenberufs beeinträchtigt. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des Reichstags oder eines Landtags und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Hauses, dem der Abgeordnete an­ gehört, für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. Artikel 38. Die Mitglieder des Reichstags und der Landtage sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigen­ schaft als Abgeordneten Tatsachen anvertrauen, oder denen sie in Ausübung ihres Abgeordnetenberufs solche anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch in Beziehung auf Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Per­ sonen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungs­ recht haben. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Reichstags oder eines Landtags nur

Zweiter Abschnitt. Der Reichstag. Art. 37—40 u. mit Zustimmung werden.

des

Präsidenten

25

vorgenommen

A r t i k e l 39. Beamte und Angehörige der Wehrmacht bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglieder des Reichs­ tags oder eines Landtags keines Urlaubs. Bewerben sie sich um einen Sitz in diesen Körper­ schaften, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren. Artikel 40. Die Mitglieder des Reichstags erhalten das Recht zur freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen sowie Entschädigung nach Maßgabe eines Reichs­ gesetzes. Artikel 40a4). Die Vorschriften der Artikel 36, 37, 38 Abs. 1 u. 39 Abs. 1 gelten für den Präsidenten des Reichstags, seine Stellvertreter und die ständigen und ersten stellver­ tretenden Mitglieder der im Artikel 35 bezeichneten Ausschüsse auch für die Zeit zwischen zwei Tagungen (Sitzungsperioden) oder Wahlperioden des Reichstags. Das gleiche gilt für den Präsidenten eines Land­ tags, seine Stellvertreter und die ständigen und ersten stellvertretenden Mitglieder von Ausschüssen eines Landtags, wenn sie nach der Landesverfassung außer­ halb der Tagung (Sitzungsperiode) oder Wahlperiode tätig werden können. Soweit Artikel 37 eine Mitwirkung des Reichs­ tags oder eines Landtags vorsieht, tritt der Ausschuß 4) Eingefügt durch das G. zur Ergänzung der RB. von: 22. 5. 1926 (RGBl. I S. 243).

26

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung an die Stelle des Reichstags und, falls Ausschüsse des Land­ tags fortbestehen, der vom Landtag bestimmte Aus­ schuß an die Stelle des Landtags. Die im Abs. 1 bezeichneten Personen haben zwischen zwei Wahlperioden die im Artikel 40 bezeichneten Rechte. Dritter Abschnitt. Der Reichspräsident und die Reichsregierung. Artikel 41. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfund­ dreißigste Lebensjahr vollendet hat. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 42. Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem'Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Ver­ fassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Ge­ rechtigkeit gegen jedermann üben werde. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. Artikel 43. Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung ab-

Dritter Abschn. Der Reichspräs. u. die Reichsreg. Art. 41—47. 27 gesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge. Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 44. Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags fein. Artikel 45. Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrecht­ lich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächten. Er be­ glaubigt und empfängt die Gesandten. Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz. Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags. Artikel 46. Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Be­ hörden ausüben lassen. Artikel 47.

Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

28

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

Artikel 48. Wenn ein Land die ihm nach der Neichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht er­ füllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich ge­ stört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maß­ nahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der be­ waffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident un­ verzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen. Bei Gefahr im Verzüge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz. Artikel 49. Der Reichspräsident übt für das Reich das Begna­ digungsrecht aus. Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes. Artikel 50. Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichs­ präsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehr-

Dritter Abschn. Der Reichspräs. u. die Reichsreg. Art. 48—55.

29

macht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichs­ minister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verant­ wortung übernommen. Artikel 51. Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinde­ rung zunächst durch den Reichskanzler vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Er­ ledigung der Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl. Artikel 52°). Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern.

Artikel 53°). Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen. Artikel 54. Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muh zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht. Artikel 55. Der Reichskanzler führt den Vorsitz in der Reichs­ regierung und leitet ihre Geschäfte nach einer Ee°) Vgl. G. über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz) vom 27. 3. 1930 (RGBl. I S. 96), s. unten S. 84.

30

Erster Hauptteil. Aufbau uud Aufgaben des Reichs.

schäftsordnung, die von der Reichsregierung beschlossen und vom Reichspräsidenten genehmigt wird.

Artikel 56. Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäfts­ zweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag. Artikel 57. Die Reichsminister haben der Reichsregierung alle Gesetzentwürfe, ferner Angelegenheiten, für welche Verfassung oder Gesetz dieses vorschreiben, sowie Mei­ nungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäfts­ bereich mehrerer Reichsminister berühren, zur Bera­ tung und Beschlußfassung zu unterbreiten. Artikel 58. Die Reichsregierung faßt ihre Beschlüsse mit Stim­ menmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Artikel 59. Der Reichstag ist berechtigt, den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt haben. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muh von mindestens hundert Mitgliedern des Reichstags unterzeichnet sein und bedarf der Zu­ stimmung der für Verfassungsänderungen vorge-

Vierter Abschnitt.

Ter Reichsrat.

Art. 56—62.

31

schriebenen Mehrheit. Das Nähere regelt das Reichs­ gesetz über den Staatsgerichtshof. Vierter Abschnitt. Der Reichsrat.

Artikel 60. Zur Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetz­ gebung und Verwaltung des Reichs wird ein Reichsrat gebildet.

Artikel 61ti). Im Reichsrat hat jedes Land mindestens eine Stimme. Bei den größeren Ländern entfällt auf 700 000 Einwohner eine Stimme. Ein Überschuß von mindestens 350 000 Einwohnern wird 700 000 gleich­ gerechnet. Kein Land darf durch mehr als zwei Fünftel aller Stimmen vertreten sein. fDeutschösterreich erhält nach seinem Anschluß an das Deutsche Reich das Recht der Teilnahme am Reichsrat mit der seiner Bevölkerung entsprechenden Stimmenzahl. Bis dahin haben die Vertreter Deutsch­ österreichs beratende Stimme.^ Die Stimmenzahl wird durch den Reichsrat nach jeder allgemeinen Volkszählung neu festgesetzt.

A r t i k e l 62. In den Ausschüssen, die der Reichsrat aus seiner Mitte bildet, führt kein Land mehr als eine Stimme. 6) Abs. 1 in der Fassung des G. über die Vertretung der Länder im Reichsrat vom 24. 3. 1921 (RGBl. S. 440); Abs. 2 ist auf Grund des Art. 80 des Versailler Vertrages dnrch das Reich für unwirksam erklärt worden.

32

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

A r t i k e l 63. Die Länder werden im Reichsrat durch Mitglieder ihrer Regierungen vertreten. Jedoch wird die Hälfte der preußischen Stimmen nach Maßgabe eines Landes­ gesetzes von den preußischen Provinzialverwaltungen bestellt. Die Länder sind berechtigt, so viele Vertreter in den Reichsrat zu entsenden, wie sie Stimmen führen. A r t i k e l 64. Die Reichsregierung muß den Reichsrat auf Ver­ langen von einem Drittel seiner Mitglieder einberufen. Artikel 65. Den Vorsitz im Reichsrat und in seinen Ausschüssen führt ein Mitglied der Reichsregierung. Die Mitglieder der Reichsregierung haben das Recht und auf Ver­ langen die Pflicht, an den Verhandlungen des Reichs­ rats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung auf Verlangen jederzeit gehört werden. Artikel 66. Die Reichsregierung sowie jedes Mitglied des Reichs­ rats find befugt, im Reichsrat Anträge zu stellen. Der Reichsrat regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Die Vollsitzungen des Reichsrats sind öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann die Öffent­ lichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausge­ schlossen werden. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehr­ heit der Abstimmenden.

Fünfter Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung. Art. 63—70. 33

Artikel 67. Der Reichsrat ist von den Reichsministerien über die Führung der Reichsgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zu Beratungen über wichtige Gegenstände sollen von den Reichsministerien die zuständigen Aus­ schüsse des Reichsrats zugezogen werden.

Fünfter Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung. A r t i k e l 68. Die Gesetzesvorlagen werden von der Reichsregie­ rung oder aus der Mitte des Reichstags eingebracht. Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.

A r t i k e l 69. Die Einbringung von Gesetzesvorlagen der Reichs­ regierung bedarf der Zustimmung des Reichsrats. Kommt eine Übereinstimmung zwischen der Reichs­ regierung und dem Reichsrat nicht zustande, so kann die Reichsregierung die Vorlage gleichwohl einbringen, hat aber hierbei die abweichende Auffassung des Reichsrats darzulegen. Beschließt der Reichsrat eine Gesetzesvorlage, welcher die Reichsregierung nicht zustimmt, so hat diese die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunkts beim Reichstag einzubringen. A r t i k e l 70. Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig zu­ stande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichsgesetzblatt zu verkünden. Verfassung des Deutschen Reichs.

3. Aufl.

3

34

Erster Hauptteil. Aufbau und Ausgaben des Reichs.

A r t i k e l 71. Reichsgesetze treten, soweit sie nichts anderes be­ stimmen, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Reichsgesetzblatt in der Reichshauptstadt ausgegeben worden ist.

Artikel 72. Die Verkündung eines Reichsgesetzes ist um zwei Monate auszusetzen, wenn es ein Drittel des Reichs­ tags verlangt. Gesetze, die der Reichstag und der Reichsrat für dringlich erklären, kann der Reichspräsi­ dent ungeachtet dieses Verlangens verkünden. Artikel 73. Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt. Ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von mindestens einem Drittel des Reichstags ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragt. Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volks­ begehren mutz ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu­ grunde liegen. Er ist von der Regierung unter Dar­ legung ihrer Stellungnahme dem Reichstag zu unter­ breiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf im Reichstag unverändert an­ genommen worden ist. Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen kann nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen.

Fünfter Abschnitt. Die Reichsgesetzgebung.

Art. 71—76. 35

Das Verfahren beim Volksentscheid Volksbegehren regelt ein Reichsgesetz.

und

beim

Artikel 74. Gegen die vom Reichstag beschlossenen Gesetze steht dem Reichsrat der Einspruch zu. Der Einspruch muß innerhalb zweier Wochen nach der Schlußabstimmung im Reichstag bei der Reichs­ regierung eingebracht und spätestens binnen zwei weiteren Wochen mit Gründen versehen werden. Im Falle des Einspruchs wird das Gesetz dem Reichstag zur nochmaligen Beschlußfassung vorgelegt. Kommt hierbei keine Übereinstimmung zwischen Reichs­ tag und Reichsrat zustande, so kann der Reichspräsi­ dent binnen drei Monaten über den Gegenstand der Meinungsverschiedenheit einen Volksentscheid an­ ordnen. Macht der Präsident von diesem Rechte keinen Gebrauch, so gilt das Gesetz als nicht zustande ge­ kommen. Hat der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit entgegen dem Einspruch des Reichsrats beschlossen, so hat der Präsident das Gesetz binnen drei Monaten in der vom Reichstag beschlossenen Fassung zu verkün­ den oder einen Volksentscheid anzuordnen.

A r t i k e l 75. Durch den Volksentscheid kann ein Beschluß des Reichstags nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Ab­ stimmung beteiligt. Artikel 76. Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichs­ tags auf Abänderung der Verfassung nur zustande, 3*

36

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl an­ wesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesen­ den zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf Abänderung der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Ver­ fassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zu­ stimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten er­ forderlich. Hat der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen, so darf der Reichspräsident dieses Gesetz nicht verkünden, wenn der Reichsrat binnen zwei Wochen den Volks­ entscheid verlangt. Artikel 77. Die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Reichsregierung. Sie bedarf dazu der Zustimmung des Reichsrats, wenn die Ausführung der Reichsgesetze den Landesbehörden zusteht.

Sechster Abschnitt. Die Reichsverwaltung.

Artikel 78. Die Pflege der Beziehungen zu den auswärtigen Staaten ist ausschließlich Sache des Reichs. In Angelegenheiten, deren Regelung der Landes­ gesetzgebung zusteht, können die Länder mit aus­ wärtigen Staaten Verträge schließen,- die Verträge bedürfen der Zustimmung des Reichs. Vereinbarungen mit fremden Staaten über Ver­ änderung der Reichsgrenzen werden nach Zustimmung

Sechster Abschnitt. Die Reichsverwaltung. Art. 77—82.

37

des beteiligten Landes durch das Reich abgeschlossen. Die Grenzveränderungen dürfen nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen, soweit es sich nicht um bloße Berichtigung der Grenzen unbewohnter Gebietsteile handelt. Um die Vertretung der Interessen zu gewährleisten, die sich für einzelne Länder aus ihren besonderen wirt­ schaftlichen Beziehungen oder ihrer benachbarten Lage zu auswärtigen Staaten ergeben, trifft das Reich im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern die erfor­ derlichen Einrichtungen und Maßnahmen. Artikel 79. Die Verteidigung des Reichs ist Reichssache. Die Wehrverfassung des deutschen Volkes wird unter Be­ rücksichtigung der besonderen landsmannschaftlichen Eigenarten durch ein Reichsgesetz einheitlich geregelt.

Das Reichs.

Artikel 80. Kolonialwesen ist ausschließlich

Sache des

Artikel 81. Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine ein­ heitliche Handelsflotte.

A r t i f e l 82. Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen Zollgrenze. Die Zollgrenze fällt mit der Grenze gegen das Ausland zusammen. An der See bildet das Gestade des Festlandes und der zum Reichsgebiet gehörigen Inseln die Zollgrenze. Für den Lauf der Zollgrenze an der See und an anderen Gewässern können Ab­ weichungen bestimmt werden.

38

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

Fremde Staatsgebiete oder Gebietsteile können durch Staatsverträge oder Übereinkommen dem Zoll­ gebiete angeschlossen werden. Aus dem Zollgebiete können nach besonderem Er­ fordernis Teile ausgeschlossen werden. Für Freihäfen kann der Ausschluß nur durch ein verfassungsändern­ des Gesetz aufgehoben werden. Zollausschlüsse können durch Staatsverträge oder Übereinkommen einem fremden Zollgebiet angeschlossen werden. Alle Erzeugnisse der Natur sowie des Gewerbe- und Kunstfleitzes, die sich im freien Verkehre des Reichs be­ finden, dürfen über die Grenze der Länder und Ge­ meinden ein-, aus- oder durchgeführt werden. Aus­ nahmen find auf Grund eines Reichsgesetzes zulässig. Artikel 83. Die Zölle und Verbrauchssteuern werden durch Reichsbehörden verwaltet. Bei der Verwaltung von Reichsabgaben durch Reichsbehörden sind Einrichtungen vorzusehen, die den Ländern die Wahrung besonderer Landesinteressen auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Handels, des Ge­ werbes und der Industrie ermöglichen. Artikel 84. Das Reich trifft durch Gesetz die Vorschriften über: 1. die Einrichtung der Abgabenverwaltung der Län­ der, soweit es die einheitliche und gleichmäßige Durchführung der Reichsabgabengesetze erfordert; 2. die Einrichtung und Befugnisse der mit der Be­ aufsichtigung der Ausführung der Reichsabgaben­ gesetze betrauten Behörden;

Sechster Abschnitt. Die Reichsverwaltung. Art. 83—86.

39

3. die Abrechnung mit den Ländern,' 4. die Vergütung der Verwaltungskosten bei Aus­ führung der Reichsabgabengesetze. Artikel 85'). Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden. Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rech­ nungsjahrs durch ein Gesetz festgestellt. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt,' sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Reichshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausreichen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Reichs oder ihre Verwaltung beziehen. Der Reichstag kann im Entwürfe des Haushalts­ plans ohne Zustimmung des Reichsrats Ausgaben nicht erhöhen oder neu einsetzen. Die Zustimmung des Reichsrats kann gemäß den Vorschriften des Artikel 74 ersetzt werden.

Artikel 86'). Über die Verwendung aller Reichseinnahmen legt der Reichsfinanzminister in dem folgenden Rechnungs­ jahre zur Entlastung der Reichsregierung dem Reichs­ rat und dem Reichstag Rechnung. Die Rechnungs­ prüfung wird durch Reichsgesetz geregelt. 7) Art. 85—87 gelten nicht für die Einnahmen und Aus­ gaben der Reichspost und der Reichsbahn (vgl. das Reichs­ postfinanzgesetz vom 18. 3. 1924 I^RGBl. I S. 287] und das Reichsbahngesetz vom 30. 8. 1924 fRGBl. II S. 272]).

40

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

Artikel 877).8 Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Reichs dürfen nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen.

Artikel 88*). Das Post- und Telegraphenwesen samt dem Fern­ sprechwesen ist ausschließlich Sache des Reichs. Die Postwertzeichen sind für das ganze Reich ein­ heitlich. [Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Verordnungen, welche Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Verkehrseinrichtun­ gen festsetzen. Sie kann diese Befugnis mit Zustimmung des Reichsrats auf den Reichspostminister übertragen. Zur beratenden Mitwirkung in Angelegenheiten des Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehrs und der Tarife errichtet die Reichsregierung mit Zustim­ mung des Reichsrats einen Beirat.) Verträge über den Verkehr mit dem Ausland schließt allein das Reich. A r t i k e l 89. Aufgabe des Reichs ist es, die dem allgemeinen Verkehre dienenden Eisenbahnen in sein Eigentum zu übernehmen und als einheitliche Verkehrsanstalt zu verwalten. 7) Siehe S. 39. 8) Die Absätze 3 und 4 sind durch das vorgenannte Reichs­ postfinanzgesetz aufgehoben worden.

Sechster Abschnitt. Die Reichsverwattung.

Art. 87—93.

41

Die Rechte der Länder, Privateisenbahnen zu er­ werben, sind auf Verlangen dem Reiche zu übertragen. Artikel 90. Mit dem Übergang der Eisenbahnen übernimmt das Reich die Enteignungsbefugnis und die staatlichen Hoheitsrechte, die sich auf das Eisenbahnwesen be­ ziehen. über den Umfang dieser Rechte entscheidet im Streitfall der Staatsgerichtshof. Artikel 91. Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Verordnungen, die den Bau, den Be­ trieb und den Verkehr der Eisenbahnen regeln. Sie kann diese Befugnis mit Zustimmung des Reichsrats auf den zuständigen Reichsminister übertragen.

A r t i k e l 92. Die Reichseisenbahnen sind, ungeachtet der Ein­ gliederung ihres Haushalts und ihrer Rechnung in den allgemeinen Haushalt und die allgemeine Rechnung des Reichs, als ein selbständiges wirtschaftliches Unter­ nehmen zu verwalten, das seine Ausgaben einschließ­ lich Verzinsung und Tilgung der Eisenbahnschuld selbst zu bestreiten und eine Eisenbahnrücklage anzusammeln hat. Die Höhe der Tilgung und der Rücklage sowie die Verwendungszwecke der Rücklage sind durch beson­ deres Gesetz zu regeln. A r t i k e l 93. Zur beratenden Mitwirkung in Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs und der Tarife errichtet die Reichsregierung für die Reichseisenbahnen mit Zu­ stimmung des Reichsrats Beiräte.

42

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

A r t i k e l 94. Hat das Reich die dem allgemeinen Verkehre die­ nenden Eisenbahnen eines bestimmten Gebiets in seine Verwaltung übernommen, so können innerhalb dieses Gebiets neue, dem allgemeinen Verkehre dienende Eisenbahnen nur vom Reiche oder mit seiner Zustim­ mung gebaut werden. Berührt der Bau neuer oder die Veränderung bestehender Reichseisenbahnanlagen den Geschäftsbereich der Landespolizei, so hat die Reichseisenbahnverwaltung vor der Entscheidung die Landesbehörden anzuhören.

Wo das Reich die Eisenbahnen noch nicht in seine Verwaltung übernommen hat, kann es für den all­ gemeinen Verkehr oder die Landesverteidigung als notwendig erachtete Eisenbahnen kraft Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Länder, deren Gebiet durchschnitten wird, jedoch unbeschadet der Landes­ hoheitsrechte, für eigene Rechnung anlegen oder den Bau einem anderen zur Ausführung überlassen, nötigenfalls unter Verleihung des Enteignungsrechts. Jede Eisenbahnverwaltung mutz sich den Anschluß anderer Bahnen auf deren Kosten gefallen lassen. Artikel 95. Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs, die nicht vom Reiche verwaltet werden, unterliegen der Beauf­ sichtigung durch das Reich.

Die der Reichsaufsicht unterliegenden Eisenbahnen sind nach den gleichen vom Reiche festgesetzten Grund­ sätzen anzulegen und auszurüsten. Sie sind in betriebs­ sicherem Zustand zu erhalten und entsprechend den An­ forderungen des Verkehrs auszubauen. Personen- und

Sechster Abschnitt. Die Reichsverwaltung. Art. 94—97.

43

Güterverkehr sind in Übereinstimmung mit dem Be­ dürfnis zu bedienen und auszugestalten. Bei der Beaufsichtigung des Tarifwesens ist auf gleichmäßige und niedrige Eisenbahntarife hinzuwirken. A r t i k e l 96. Alle Eisenbahnen, auch die nicht dem allgemeinen Verkehre dienenden, haben den Anforderungen des Reichs auf Benutzung der Eisenbahnen zum Zwecke der Landesverteidigung Folge zu leisten. Artikel 97. Aufgabe des Reichs ist es, die dem allgemeinen Verkehre dienenden Wasserstraßen in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen. Nach der Übernahme können dem allgemeinen Ver­ kehre dienende Wasserstraßen nur noch vom Reiche oder mit seiner Zustimmung angelegt oder ausgebaut werden. Bei der Verwaltung, dem Ausbau oder dem Neu­ bau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Lan­ deskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. Auch ist auf deren För­ derung Rücksicht zu nehmen. Jede Wasserstraßenverwaltung hat sich den Anschluß anderer Binnenwasserstraßen auf Kosten der Unter­ nehmer gefallen zu lassen. Die gleiche Verpflichtung besteht für die Herstellung einer Verbindung zwischen Binnenwasserstraßen und Eisenbahnen. Mit dem Übergange der Wasserstraßen erhält das Reich die Enteignungsbefugnis, die Tarifhoheit sowie die Strom- und Schiffahrtspolizei. Die Aufgaben der Strombauverbände in bezug auf den Ausbau natürlicher Wasserstraßen im Rhein-, Weser- und Elbgebiet sind auf das Reich zu übernehmen.

44

Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.

Artikel 98. Zur Mitwirkung in Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Reichswasserstraßen nach näherer Anordnung der Reichsregierung unter Zu­ stimmung des Reichsrats Beiräte gebildet. Artikel 99. Auf natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für solche Werke, Einrichtungen und sonstige Anstalten erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Sie dürfen bei staatlichen und kommu­ nalen Anstalten die zur Herstellung und Unterhaltung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für Anstalten, die nicht ausschließlich zur Erleichterung des Verkehrs, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke bestimmt sind, dürfen nur zu einem verhältnismäßigen Anteil durch Schiffahrtsabgaben aufgebracht werden. Als Herstellungskosten gelten die Zinsen und Tilgungs­ beträge für die aufgewandten Mittel. Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes finden Anwendung auf die Abgaben, die für künstliche Wasser­ straßen sowie für Anstalten an solchen und in Häfen erhoben werden. Im Bereiche der Binnenschiffahrt können für die Bemessung der Befahrungsabgaben die Eesamtkosten einer Wasserstraße, eines Stromgebiets oder eines Wasserstratzennetzes zugrunde gelegt werden. Diese Bestimmungen gelten auch für die Flößerei auf schiffbaren Wasserstraßen. Auf fremde Schiffe und deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen als auf deutsche Schiffe und deren Ladungen, steht nur dem Reiche zu.

Siebenter Abschnitt. Die Rechtspflege.

Art. 98—104.

45

Zur Beschaffung von Mitteln für die Unterhaltung und den Ausbau des deutschen Wasserstraßennetzes kann das Reich die Schiffahrtsbeteiligten auch auf andere Weise durch Gesetz zu Beiträgen heranziehen. Artikel 100. Zur Deckung der Kosten für Unterhaltung und Bau von Binnenschiffahrtswegen kann durch ein Reichsgesetz auch herangezogen werden, wer aus dem Bau von Tal­ sperren in anderer Weise als durch Befahrung Nutzen zieht, sofern mehrere Länder beteiligt sind oder das Reich die Kosten der Anlage trägt.

Artikel 101. Aufgabe des Reichs ist es, alle Seezeichen, ins­ besondere Leuchtfeuer, Feuerschiffe, Bojen, Tonnen und Baken in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen. Nach der Übernahme können Seezeichen nur noch vom Reiche oder mit seiner Zustimmung her­ gestellt oder ausgebaut werden.

Siebenter Abschnitt.

Die Rechtspflege. Artikel 102. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Artikel 103. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Reichs­ gericht und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Artikel 104. Die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden auf Lebenszeit ernannt. Sie können wider ihren Willen

46 Zweiter Hauptteil. Grundrechte und -pflichten der Deutschen,

nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes ent­ hoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Alters­ grenzen festsetzen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhestand treten. Die vorläufige Amtsenthebung, die kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Ge­ richte oder ihrer Bezirke kann die Landesjustizverwal­ tung unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom Amte, jedoch nur unter Be­ lassung des vollen Gehalts, verfügen. Auf Handelsrichter, Schöffen und Geschworene fin­ den diese Bestimmungen keine Anwendung. Artikel 105. Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetz­ lichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Stand­ gerichte werden hiervon nicht berührt. Die militärischen Ehrengerichte sind aufgehoben. Artikel 106. Die Militärgerichtsbarkeit ist aufzuheben, außer für Kriegszeiten und an Bord der Kriegsschiffe. Das Nähere regelt ein Reichsgesetz. Artikel 107°). Im Reiche und in den Ländern müssen nach Maß­ gabe der Gesetze Verwaltungsgerichte zum Schutze der 9) Das von der Reichsregierung geplante „Reichsverwaltungsgericht" ist bisher noch nicht geschaffen worden.

Erster Abschnitt. Die Einzelperson. Art. 105—110.

47

einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden bestehen. Artikel 1O810). Nach Maßgabe eines Neichsgesetzes wird ein Staats­ gerichtshof für das Deutsche Reich errichtet.

Zweiter Hauptteil.

Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen. Erster Abschnitt. Die Einzelperson. Artikel 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Ge­ burt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeich­ nungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen,' akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen. Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden. Kein Deutscher darf von einer ausländischen Re­ gierung Titel oder Orden annehmen. Artikel 110. Die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern wird nach den Bestimmungen eines Reichs10) Vgl. G. über den (RGBl. S. 905).

Staatsgerichtshof vom

9. 7. 1921

Erster Abschnitt. Die Einzelperson. Art. 105—110.

47

einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden bestehen. Artikel 1O810). Nach Maßgabe eines Neichsgesetzes wird ein Staats­ gerichtshof für das Deutsche Reich errichtet.

Zweiter Hauptteil.

Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen. Erster Abschnitt. Die Einzelperson. Artikel 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Ge­ burt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeich­ nungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen,' akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen. Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden. Kein Deutscher darf von einer ausländischen Re­ gierung Titel oder Orden annehmen. Artikel 110. Die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern wird nach den Bestimmungen eines Reichs10) Vgl. G. über den (RGBl. S. 905).

Staatsgerichtshof vom

9. 7. 1921

48 Zweiter Hauptteil. Grundrechte und -pflichten der Deutschen,

gesetzes erworben und verloren. Jeder Angehörige eines Landes ist zugleich Reichsangehöriger. Jeder Deutsche hat in jedem Lande des Reichs die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst. Artikel 111. Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Reiche. Jeder hat das Recht, sich an beliebigem Orte des Reichs aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Nahrungszweig zu betreiben. Einschränkungen bedürfen eines Reichsgesetzes.

Artikel 112. Jeder Deutsche ist berechtigt, nach außerdeutschen Ländern auszuwandern. Die Auswanderung kann nur durch Reichsgesetz beschränkt werden. Dem Ausland gegenüber haben alle Reichsan­ gehörigen inner- und außerhalb des Reichsgebiets An­ spruch auf den Schutz des Reichs. Kein Deutscher darf einer ausländischen Negierung zur Verfolgung oder Bestrafung überliefert werden. Artikel 113. Die fremdsprachigen Volksteile des Reichs dürfen durch die Gesetzgebung und Verwaltung nicht in ihrer freien, volkstümlichen Entwicklung, besonders nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterricht, sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege be­ einträchtigt werden.

Artikel 114. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beein­ trächtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit

Erster Abschnitt. Die Einzelperson.

Art. 111—118.

49

durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig. Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vor­ zubringen. Artikel 115. Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Frei­ stätte und unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig. Artikel 116. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich be­ stimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Artikel 117. Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphenund Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Ausnahmen können nur durch Neichsgesetz zugelassen werden. Artikel 118. Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits­ oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Ge­ brauch macht. Verfassung des Deutschen Reichs. 3. Aufl.

4

50 Zweiter Haupttetl. Grundrechte und -pflichten der Deutschen.

Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen ge­ troffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schundund Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen ge­ setzliche Maßnahmen zulässig.

Zweiter Abschnitt. Das Gemeinschaftsleben. Artikel 119. Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter. Die Neinerhaltung, Gesundung und soziale Förde­ rung der Familie ist Aufgabe des Staats und der Ge­ meinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge. Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staats.

Artikel 120. Die Erziehung des Nachwuchses zur leiblichen, see­ lischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist oberste Pflicht und natürliches Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht.

Den gebung seelische wie den

Artikel 121. unehelichen Kindern sind durch die Gesetz­ die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen ehelichen Kindern.

Zweiter Abschnitt.

Das Gemeinschaftsleben. Art. 119—125. 51

Artikel 122. Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sitt­ liche, geistige oder körperliche Verwahrlosung zu schützen. Staat und Gemeinde haben die erforderlichen Einrichtungen zu treffen. Fürsorgematzregeln im Wege des Zwanges können nur auf Grund des Gesetzes angeordnet werden.

Artikel 123. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmel­ dung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbe­ waffnet zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel können durch Reichsgesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittel­ barer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden. Artikel 124. Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Vorbeugungsmatzregeln beschränkt werden. Für reli­ giöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Be­ stimmungen. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemätz den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Tr darf einem Vereine nicht aus dem Grunde versagt werden, datz er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt. Artikel 125. Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis sind gewähr­ leistet. Das Nähere bestimmen die Wahlgesetze.

4*

52 Zweiter Hauptteil. Grundrechte und -pflichten der Deutschen.

Artikel 126. Jeder Deutsche hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht kann sowohl von einzelnen als auch von mehreren gemeinsam ausgeübt werden. Artikel 127. Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze. Artikel 128. Alle Staatsbürger ohne Unterschied sind nach Maß­ gabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und ihren Leistungen zu den öffentlichen Ämtern zu­ zulassen. Alle Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Be­ amte werden beseitigt. Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind durch Reichsgesetz zu regeln. Artikel 129. Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung werden gesetzlich geregelt. Die wohlerworbenen Rechte der Be­ amten sind unverletzlich. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen. Die Beamten können nur unter den gesetzlich be­ stimmten Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalt versetzt werden.

Zweiter Abschnitt. Tas Gemeinschaftsleben.

Art. 126—131.

58

Gegen jedes dienstliche Straferkenntnis mutz ein Beschwerdeweg und die Möglichkeit eines Wiederauf­ nahmeverfahrens eröffnet fein. In die Nachweise über die Person des Beamten sind Eintragungen von ihm ungünstigen Tatsachen erst vorzunehmen, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war, sich über sie zu äutzern. Dem Beamten ist Einsicht in seine Personal­ nachweise zu gewähren.

Die Unverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte und die Offenhaltung des Rechtswegs für die vermogensrechtlichen Ansprüche werden besonders auch den Berufssoldaten gewährleistet. Im übrigen wird ihre Stellung durch Reichsgesetz geregelt. Artikel 130. Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei.

Allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Die Beamten erhalten nach näherer reichsgesetzlicher Bestimmung besondere Beamtenvertretungen.

Artikel 131. Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anver­ trauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verant­ wortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körper­ schaft, in deren Dienste der Beamte steht. Der Rück­ griff gegen den Beamten bleibt vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden. Die nähere Regelung liegt der zuständigen Gesetz­ gebung ob.

54 Zweiter Hauptteil. Grundrechte und -pflichten der Deutschen. Artikel 132.

Jeder Deutsche hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten. Artikel 133.

Alle Staatsbürger sind verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für den Staat und die Gemeinde zu leisten. Die Wehrpflicht richtet sich nach den Bestimmungen des Reichswehrgesetzes. Dieses bestimmt auch, wieweit für Angehörige der Wehrmacht zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erhaltung der Manneszucht ein­ zelne Grundrechte einzuschränken sind. Artikel 134. Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Ver­ hältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.

Dritter Abschnitt. Religion und Religionsgesellschaften. Artikel 135.

Alle Bewohner des Reichs genießen volle Glaubens­ und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz. Die allgemeinen Staatsgesetze bleiben hiervon unberührt. Artikel 136.

Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religions­ freiheit weder bedingt noch beschränkt. Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher

Dritter Abschn. Religion u. ReligionSgesellsch. Art. 132—187. 55

Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten ab­ hängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Er­ hebung dies erfordert. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform ge­ zwungen werden. Artikel 137. Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesell­ schaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürger­ lichen Gemeinde. Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Ver­ fassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffent­ lich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbände

56 Zweiter Hauptteil. Grundrechte und -pflichten der Deutschen,

zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlichrechtliche Körperschaft. Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund ber bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der lan­ desrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigun­ gen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landes­ gesetzgebung ob. Artikel 138. Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. Das Eigentum und andere Rechte der Religions­ gesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kul­ tus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet. Artikel 139. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feier­ tage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der see­ lischen Erhebung gesetzlich geschützt. Artikel 140. Den Angehörigen der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu ge­ währen. Artikel 141. Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seel­ sorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder

Vierter Abschnitt.

Bildung und Schule.

Art. 138—145.

57

sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Reli­ gionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Vierter Abschnitt. Bildung und Schule. Artikel 142. Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil. Artikel 143. Für die Bildung der Jugend ist durch öffentliche Anstalten zu sorgen. Bei ihrer Einrichtung wirken Reich, Länder und Gemeinden zusammen. Die Lehrerbildung ist nach den Grundsätzen, die für die höhere Bildung allgemein gelten, für das Reich einheitlich zu regeln. Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben die Rechte und Pflichten der Staatsbeamten. Artikel 144. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates,' er kann die Gemeinden daran beteiligen. Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige, fach­ männisch vorgebildete Beamte ausgeübt. Artikel 145. Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre. Der Un­ terricht und die Lernmittel in den Volksschulen und Fortbildungsschulen sind unentgeltlich.

58 Zweiter Hauptteil. Grundrechte und -pflichten der Deutschen.

Artikel 146. Das öffentliche Schulwesen ist organisch auszu­ gestalten. Auf einer für alle gemeinsamen Grundschule baut sich das mittlere und höhere Schulwesen auf. Für diesen Aufbau ist die Mannigfaltigkeit der Lebens­ berufe, für die Aufnahme eines Kindes in eine be­ stimmte Schule sind seine Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend. Innerhalb der Gemeinden sind indes auf Antrag von Erziehungsberechtigten Volksschulen ihres Be­ kenntnisses oder ihrer Weltanschauung einzurichten, so­ weit hierdurch ein geordneter Schulbetrieb, auch im Sinne des Abs. 1, nicht beeinträchtigt wird. Der Wille der Erziehungsberechtigten ist möglichst zu berücksich­ tigen. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung nach den Grundsätzen eines Reichsgesetzes. Für den Zugang Minderbemittelter zu den mitt­ leren und höheren Schulen sind durch Reich, Länder und Gemeinden öffentliche Mittel bereitzustellen, ins­ besondere Erziehungsbeihilfen für die Eltern von Kin­ dern, die zur Ausbildung auf mittleren und höheren Schulen für geeignet erachtet werden, bis zur Beendi­ gung der Ausbildung. Artikel 147. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unter­ stehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Aus­ bildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler

Vierter Abschnitt. Bildung und Schule.

Art. 146—149.

59

nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. Private Volksschulen sind nur zuzulassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten, deren Wille nach Artikel 146 Abs. 2 zu berücksichtigen ist, eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht oder die Unterrichtsverwaltung ein besonderes päda­ gogisches Interesse anerkennt. Private Vorschulen sind aufzuheben. Für private Schulen, die nicht als Ersatz für öffent­ liche Schulen dienen, verbleibt es bei dem geltenden Recht. Artikel 148. In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürger­ liche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerver­ söhnung zu erstreben. Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden. Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehr­ fächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendi­ gung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung. Das Volksbildungswesen, einschließlich der Volks­ hochschulen, soll von Reich, Ländern und Gemeinden gefördert werden. Artikel 149. Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach der Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien (welt­ lichen) Schulen. Seine Erteilung wird im Rahmen

60 Zweiter Hauptteil. Grundrechte uud -pflichten der Deutschen,

der Schulgesetzgebung geregelt. Der Religionsunter­ richt wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgesellschaft unbeschadet des Aufsichtsrechts des Staates erteilt. Die Erteilung religiösen Unterrichts und die Vor­ nahme kirchlicher Verrichtungen bleibt der Willens­ erklärung der Lehrer, die Teilnahme an religiösen Unterrichtsfächern und an kirchlichen Feiern und Hand­ lungen der Willenserklärung desjenigen überlassen, der über die religiöse Erziehung des Kindes zu be­ stimmen hat. Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten. Artikel 150. Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Ratur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates. Es ist Sache des Reichs, die Abwanderung deutschen Kunstbesitzes in das Ausland zu verhüten.

Fünfter Abschnitt.

Das Wirtschaftsleben. Artikel 151. Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Ge­ währleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zu sichern. Gesetzlicher Zwang ist nur zulässig zur Verwirk­ lichung bedrohter Rechte oder im Dienst überragender Forderungen des Gemeinwohls. Die Freiheit des Handels und Gewerbes wird nach Maßgabe der Reichsgesetze gewährleistet.

Fünfter Abschnitt. Das Wirtschaftsleben.

Art. 150—155.

61

Artikel 152. Im Wirtschaftsverkehr gilt Vertragssreiheit nach Matzgabe der Gesetze. Wucher ist verboten. Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstotzen, sind nichtig.

Artikel 153. Das Eigentum wird von der Verfassung gewähr­ leistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen. Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allge­ meinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung, soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfälle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offenzu­ halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen. Enteignung durch das Reich gegenüber Ländern, Ge­ meinden und gemeinnützigen Verbänden kann nur gegen Entschädigung erfolgen. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste. Artikel 154. Das Erbrecht wird nach Matzgabe des bürgerlichen Rechtes gewährleistet. Der Anteil des Staates am Erbgut bestimmt sich nach den Gesetzen. Artikel 155. Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung und allen deutschen Familien, be-

62 Zweiter Hauptteil. Grundrechte und -pflichten der Deutschen, sonders den kinderreichen, eine ihren Bedürfnissen ent­ sprechende Wohn- und Wirtschaftsheimstätte zu sichern. Kriegsteilnehmer sind bei dem zu schaffenden Heimstättenrecht besonders zu berücksichtigen. Grundbesitz, dessen Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbarmachung oder zur Hebung der Landwirt­ schaft nötig ist, kann enteignet werden. Die Fidei­ kommisse sind aufzulösen. Die Bearbeitung und Ausnutzung des Bodens ist eine Pflicht des Grundbesitzers gegenüber der Gemein­ schaft. Die Wertsteigerung des Bodens, die ohne eine Arbeits- oder Kapitalaufwendung auf das Grundstück entsteht, ist für die Gesamtheit nutzbar zu machen. Alle Bodenschätze und alle wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte stehen unter Aufsicht des Staates. Private Regale sind im Wege der' Gesetzgebung auf den Staat zu überführen.

Artikel 156. Das Reich kann durch Gesetz, unbeschadet der Ent­ schädigung, in sinngemäßer Anwendung der für Ent­ eignung geltenden Bestimmungen, für die Vergesell­ schaftung geeignete private wirtschaftliche Unterneh­ mungen in Gemeineigentum überführen. Es kann sich selbst, die Länder oder die Gemeinden an der Verwal­ tung wirtschaftlicher Unternehmungen und Verbände beteiligen oder sich daran in anderer Weise einen be­ stimmenden Einfluß sichern. Das Reich kann ferner im Falle dringenden Be­ dürfnisses zum Zwecke der Gemeinwirtschaft durch Ge­ setz wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammen­ schließen mit dem Ziele, die Mitwirkung aller schaffen-

Fünfter Abschnitt. Das Wirtschaftsleben.

Art. 156—160.

63

den Volksteile zu sichern, Arbeitgeber und Arbeit­ nehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeu­ gung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preis­ gestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschafts­ güter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln. Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und deren Vereinigungen sind auf ihr Verlangen unter Berücksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzugliedern.

Artikel 157. Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Reichs. Das Reich schafft ein einheitliches Arbeitsrecht. Artikel 158. Die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Er­ finder und der Künstler genießt den Schutz und die Fürsorge des Reichs. Den Schöpfungen deutscher Wissenschaft, Kunst und Technik ist durch zwischenstaatliche Vereinbarung auch im Ausland Geltung und Schutz zu verschaffen. Artikel 159. Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förde­ rung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Alle Ab­ reden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzu­ schränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.

Artikel 160. Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter oder Arbeiter steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und, so-

64 Zweiter Hauptteil. Grundrechte und -pflichten der Deutschen,

weit dadurch der Betrieb nicht erheblich geschädigt wird, zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Wieweit ihm der An­ spruch auf Vergütung erhalten bleibt, bestimmt das Gesetz. Artikel 161. Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähig­ keit, zum Schutz der Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft das Reich ein um­ fassendes Versicherungswesen unter maßgebender Mit­ wirkung der Versicherten. Artikel 162. Das Reich tritt für eine zwischenstaatliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeiter ein, die für die gesamte arbeitende Klasse der Menschheit ein allge­ meines Mindestmaß der sozialen Rechte erstrebt.

Artikel 163. Jeder Deutsche hat unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die sittliche Pflicht, seine geistigen und körper­ lichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert. Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben wer­ den, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen not­ wendigen Unterhalt gesorgt. Das Nähere wird durch besondere Reichsgesetze bestimmt. Artikel 164. Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Ge­ werbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung

Fünfter Abschnitt. Tas Wirtschaftsleben. Art. Kil—105.

65

zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Artikel 165. Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarungen werden an­ erkannt. Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahr­ nehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Vetriebsarbeiterräten sowie in nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksar­ beiterräten und in einem Reichsarbeiterrat.

Die Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat treten zur Erfüllung der gesamten wirtschaftlichen Auf­ gaben und zur Mitwirkung bei der Ausführung der Sozialisierungsgesetze mit den Vertretungen der Unter­ nehmer und sonst beteiligter Volkskreise zu Bezirkswirtschaftsräten und zu einem Reichswirtschaftsrat zu­ sammen. Die Bezirkswirtschaftsräte und der Reichs­ wirtschaftsrat sind so zu gestalten, daß alle wichtigen Verufsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung darin vertreten sind. Sozialpolitische und wirtschaftspolitische Gesetzent­ würfe von grundlegender Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung dem Reichs­ wirtschaftsrat zur Begutachtung vorgelegt werden. Der Reichswirtschaftsrat hat das Recht, selbst solche Gesetzes­ vorlagen zu beantragen. Stimmt ihnen die Reichs­ regierung nicht zu, so hat sie trotzdem die Vorlage

Berfassunq des Tauschen Reichs. 3. 9Iufl.

5

66

Übergangs- und Schlußbestimmungen.

unter Darlegung ihres Standpunkts beim Reichstag einzubringen. Der Reichswirtschaftsrat kann die Vor­ lage durch eines seiner Mitglieder vor dem Reichstag vertreten lassen. Den Arbeiter- und Wirtschaftsräten können auf den ihnen überwiesenen Gebieten Kontroll- und Verwal­ tungsbefugnisse übertragen werden.

Aufbau und Aufgabe der Arbeiter- und Wirt­ schaftsräte sowie ihr Verhältnis zu anderen sozialen Selbstverwaltungskörpern zu regeln, ist ausschließlich Sache des Reichs. Übergangs- und Schlutzbestimmungen.

A r t i k e l 166. Bis zur Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts tritt an seine Stelle für die Bildung des Wahlprüfungs­ gerichts das Reichsgericht. Artikel 167"). Die Bestimmungen des Artikel 18 Abs. 3 bis 6 treten erst zwei Jahre nach Verkündung der Reichs­ verfassung in Kraft. fJn der preußischen Provinz Oberschlesien findet innerhalb zweier Monate, nachdem die deutschen Be­ hörden die Verwaltung des zurzeit besetzten Gebiets wieder übernommen haben, eine Abstimmung nach n) Die Absätze 2 und 3 (geschaffen durch G. betr.' Oberschlefien vom 27. 11. 1920 — RGBl. S. 1987 —, vgl.^dazu VO. über die Abstimmung in Oberschlesien vom 8. 7. 1922 — RGBl. I S. 547) sind nach der am 3. 9. 1922 erfolgten Mstimmung gegenstandslos geworden.

Art. 166, 167.

67

Artikel 18 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 darüber statt, ob ein Land Oberschlesien gebildet werden soll. Wird die Frage bejaht, so ist das Land unverzüglich einzurichten, ohne daß es eines weiteren Reichsgesetzes bedarf. Dabei gelten folgende Bestimmungen: 1. Es ist eine Landesversammlung zu wählen, die binnen drei Monaten nach der amtlichen Fest­ stellung des Abstimmungsergebnisses zur Ein­ setzung der Landesregierung und zur Beschluß­ fassung über die Landesverfassung einzuberufen ist. Der Reichspräsident erläßt die Wahlordnung nach den Grundsätzen des Reichswahlgesetzes und bestimmt den Wahltag. 2. Der Reichspräsident bestimmt im Benehmen mit der oberschlesischen Landesversammlung, wann das Land als eingerichtet gilt.

3. Die oberschlesische Staatsangehörigkeit erwerben: a) die volljährigen Reichsangehörigen, die am Tage der Einrichtung des Landes Oberschlesien (Nr. 2) in seinem Gebiete Wohnsitz oder stän­ digen Aufenthalt haben, mit diesem Tage; b) sonstige volljährige preußische Staatsangehörige, die im Gebiete der Provinz Oberschlesien ge­ boren sind und innerhalb eines Jahres nach Einrichtung des Landes (Nr. 2) der Landes­ regierung erklären, daß sie die oberschlesische Staatsangehörigkeit erwerben wollen, am Tage des Einganges dieser Erklärung; c) alle Reichsangehörigen, die durch Geburt, Legi­ timation oder Eheschließung der Staatsange­ hörigkeit einer der unter a und b bezeichneten Personen folgen.]

68

Übergangs- und Schlußbestimmungen.

Artikel 16812). Bis zum Erlaß des im Artikel 63 vorgesehenen Landesgesetzes, aber höchstens bis zum 1. Juli 1921, können die sämtlichen preußischen Stimmen im Reichs­ rat von Mitgliedern der Regierung abgegeben werden.

Artikel 169. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung im Artikel 83 Abs.1 wird durch die Reichsregierung festgesetzt. Für eine angemessene Übergangszeit kann die Er­ hebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs­ steuern den Ländern auf ihren Wunsch belassen werden. Artikel 17013). Die Post- und Telegraphenverwaltungen Bayerns und Württembergs gehen spätestens am 1. April 1921 auf das Reich über. Soweit bis zum 1. Oktober 1920 noch keine Ver­ ständigung über die Bedingungen der Übernahme er­ zielt ist, entscheidet der Staatsgerichtshof. Bis zur Übernahme bleiben die bisherigen Rechte und Pflichten Bayerns und Württembergs in Kraft. Der Post- und Telegraphenverkehr mit den Nachbar­ staaten des Auslandes wird jedoch ausschließlich vom Reiche geregelt. Artikel 171. Die Staatseisenbahnen, Wasserstraßen und Seezeichen gehen spätestens am 1. April 1921 auf das Reich über. Soweit bis zum 1. Oktober 1920 noch keine Ver­ ständigung über die Bedingungen der Übernahme er­ zielt ist, entscheidet der Staatsgerichtshof. 12) In der Fassung des G. vom 6. 8.1920 (RGBl. S. 1565); vgl. preuß. G. vom 3. 6. 1921 (GS. S. 379). 13) Vgl. G. zur Ausführung des Art. 170 RB. vom 27. 4. 1920 (RGBl. S. 643); s. unten S. 75.

Art. 168—177.

69

Artikel 172. Bis zum Inkrafttreten des Reichsgesetzes über den Staatsgerichtshof übt feine Befugnisse ein Senat von sieben Mitgliedern aus, wovon der Reichstag vier und das Reichsgericht aus seiner Mitte drei wählt. Sein Verfahren regelt er selbst.

Artikel 173. Bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes gemäß Ar­ tikel 138 bleiben die bisherigen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staats­ leistungen an die Religionsgesellschaften bestehen.

Artikel 174. Bis zum Erlaß des in Artikel 146 Abs. 2 vor­ gesehenen Reichsgesetzes bleibt es bei der bestehenden Rechtslage. Das Gesetz hat Gebiete des Reichs, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht, besonders zu berücksichtigen. Artikel 175. Die Bestimmung des Artikel 109 findet keine An­ wendung auf Orden und Ehrenzeichen, die für Ver­ dienste in den Kriegsjahren 1914—1919 verliehen werden sollen. Artikel 176“). Alle öffentlichen Beamten und Angehörigen der Wehrmacht sind auf diese Verfassung zu vereidigen. Das Nähere wird durch Verordnung des Reichspräsi­ denten bestimmt. Artikel 177. Wo in den bestehenden Gesetzen die Eidesleistung unter Benutzung einer religiösen Eidesform vorgesehen 14) Vgl. VO. über die Vereidigung der öffentlichen Be­ amten voin 14. 8. 1919 (RGBl. S. 1419); s. unten S. 72.

70

Übergangs- und Schlutzbestimmungen.

ist, kann die Eidesleistung rechtswirksam auch in der Weise erfolgen, daß der Schwörende unter Weglassung der religiösen Eidesform erklärt: „ich schwöre". Im übrigen bleibt der in den Gesetzen vorgesehene Inhalt des Eides unberührt. Artikel 17816). Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 find aufgehoben. Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht. Die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrags werden durch die Verfassung nicht berührt. Mit Rücksicht auf die Verhandlungen bei dem Erwerbe der Insel Helgoland kann zugunsten ihrer einheimischen Bevölkerung eine von Artikel 17 Abs. 2 abweichende Regelung getroffen werden. Anordnungen der Behörden, die auf Grund bis­ heriger Gesetze in rechtsgültiger Weise getroffen waren, behalten ihre Gültigkeit bis zur Aufhebung im Wege anderweiter Anordnung oder Gesetzgebung. Artikel 179. Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vor­ schriften und Einrichtungen verwiesen ist, die durch diese Verfassung aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und Einrichtungen dieser Verfassung. Insbesondere treten an die Stelle der Nationalversammlung der Reichstag, an die Stelle des Staatenausschusses der Reichsrat, an die Stelle des auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Reichs!5) In der Fassung des Ä. vom 6. 8. 1920 (RGBl. S. 1506).

Art. 178—181.

71

gemalt gewählten Reichspräsidenten der auf Grund dieser Verfassung gewählte Reichspräsident. Die nach den bisherigen Vorschriften dem Staaten­ ausschutz zustehende Befugnis zum Erlatz von Verord­ nungen geht auf die Reichsregierung über- sie bedarf zum Erlatz der Verordnungen der Zustimmung des Reichsrats nach Matzgabe dieser Verfassung.

Artikel 18016).17 Bis zum Zusammentritt des ersten Reichstags gilt die Nationalversammlung als Reichstag. Der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident führt sein Amt bis zum 30. Juni 1925. Artikel 181"). Das Deutsche Volk hat durch seine Nationalver­ sammlung diese Verfassung beschlossen und verabschiedet. Sie tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Schwarzburg, den 11.August 1919.

Der Reichspräsident. Ebert. Das Reichsministerium. Bauer. Erzberger. Hermann Müller. Dr. David. Noske. Schmidt. Schlicke. G i e s b e r t s. Dr. Mayer. Dr. Bell. 16) In der Fassung^des G. zur Änderung des Art. 180 RB. vom 27. 10.^1922 (RGBl. I S. 801). 17) Der Tag der Verkündung der RB. (d. i. der Ausgabe des die RB. enthaltenden Stückes des RGBl., Jahrgang 1919, Nr. 152) war der 14. August 1919; an diesem Tage ist die RB. somit in Kraft getreten.

72

NO. über die Vereidigung der öffentlichen Beamten.

II.

Verordnung über die Vereidigung der öffentlichen Beamten. Vom 14. August 1919 (RGBl. S. 1419).

Auf Grund des Artikel 176 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1383) wird verordnet: Artikel 1. Alle öffentlichen Beamten und Angehörigen der Wehrmacht sind unverzüglich auf die Verfassung des Deutschen Reichs zu vereidigen, und zwar leisten

1. die Reichsbeamten den Eid: „Ich schwöre Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten." 2. alle übrigen öffentlichen Beamten den Eid: „Ich schwöre Treue der Reichsverfassung." 3. die Angehörigen der Wehrmacht den Eid: „Ich schwöre Treue der Reichsverfassung und gelobe, daß ich als tapferer Soldat das Deutsche Reich und seine gesetzmäßigen Einrichtungen jederzeit schützen, dem Reichspräsidenten und meinen Vorgesetzten Gehorsam leisten will." Artikel 2. Die Landesregierungen können an Stelle der Eides­ leistung nach Artikel 1 Ziffer 2 anordnen, daß in den Diensteid, den die Beamten nach Landesrecht zu leisten haben, die Worte eingesetzt werden: „Treue der Reichsverfassung."

72

NO. über die Vereidigung der öffentlichen Beamten.

II.

Verordnung über die Vereidigung der öffentlichen Beamten. Vom 14. August 1919 (RGBl. S. 1419).

Auf Grund des Artikel 176 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1383) wird verordnet: Artikel 1. Alle öffentlichen Beamten und Angehörigen der Wehrmacht sind unverzüglich auf die Verfassung des Deutschen Reichs zu vereidigen, und zwar leisten

1. die Reichsbeamten den Eid: „Ich schwöre Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten." 2. alle übrigen öffentlichen Beamten den Eid: „Ich schwöre Treue der Reichsverfassung." 3. die Angehörigen der Wehrmacht den Eid: „Ich schwöre Treue der Reichsverfassung und gelobe, daß ich als tapferer Soldat das Deutsche Reich und seine gesetzmäßigen Einrichtungen jederzeit schützen, dem Reichspräsidenten und meinen Vorgesetzten Gehorsam leisten will." Artikel 2. Die Landesregierungen können an Stelle der Eides­ leistung nach Artikel 1 Ziffer 2 anordnen, daß in den Diensteid, den die Beamten nach Landesrecht zu leisten haben, die Worte eingesetzt werden: „Treue der Reichsverfassung."

G. zur Ausführung d. Art. 13 Abs. 2 der Reichsverfassung.

73

Artikel 3. In gleicher Weise sind künftig alle neuernannten öffentlichen Beamten und alle Angehörigen der Wehr­ macht vor dem Dienstantritte zu vereidigen. Artikel 4. Die von den Beamten und den Angehörigen der Wehrmacht unterzeichneten Nachweise über die Eides­ leistung sind zu verwahren.

S ch w a r z b u r g , den 14. August 1919. Der Reichspräsident. Ebert.

Der Neichsminister des Innern. Dr. David.

III.

Gesetz zur Ausführung des Artikel 13 Abf. 2 der Verfassung beS Deutschen Reichs. Vom 8. April 1920 (RGBl. S. 510).

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm­ lung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1. Für die Entscheidungen auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs ist das Reichsgericht zuständig. Der zur Entscheidung berufene Senat wird im Einzelfalle durch den Präsidenten des Gerichts bestimmt.

G. zur Ausführung d. Art. 13 Abs. 2 der Reichsverfassung.

73

Artikel 3. In gleicher Weise sind künftig alle neuernannten öffentlichen Beamten und alle Angehörigen der Wehr­ macht vor dem Dienstantritte zu vereidigen. Artikel 4. Die von den Beamten und den Angehörigen der Wehrmacht unterzeichneten Nachweise über die Eides­ leistung sind zu verwahren.

S ch w a r z b u r g , den 14. August 1919. Der Reichspräsident. Ebert.

Der Neichsminister des Innern. Dr. David.

III.

Gesetz zur Ausführung des Artikel 13 Abf. 2 der Verfassung beS Deutschen Reichs. Vom 8. April 1920 (RGBl. S. 510).

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm­ lung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1. Für die Entscheidungen auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs ist das Reichsgericht zuständig. Der zur Entscheidung berufene Senat wird im Einzelfalle durch den Präsidenten des Gerichts bestimmt.

74

G. zur Ausführung d. Art. 13 Abs. 2 der ReichSverfafsung.

8 2. Der Antrag auf Entscheidung ist schriftlich bei dem Präsidenten des Reichsgerichts einzureichen. Vor der Entscheidung sind die beteiligten Reichs- und Landes­ zentralbehörden zu hören. Ihre Erklärungen sind schriftlich abzugeben und zur Kenntnis der Gegenpartei zu bringen. Das Reichsgericht kann eine mündliche Verhand­ lung anordnen; auf Antrag einer beteiligten Zentral­ behörde mutz dies geschehen. Der Termin ist den be­ teiligten Zentralbehörden mitzuteilen. Diese können zur Wahrung ihres Standpunkts Beauftragte be­ stimmen, die mit ihren Ausführungen und Anträgen zu hören sind. § 3. Die Entscheidung erfolgt durch Beschluß. Der Be­ schluß ist mit Gründen zu versehen und den beteiligten Zentralbehörden von Amts wegen zuzustellen. Die Reichsregierung hat die Entscheidung ohne Be­ gründung im Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. Die Entscheidung hat Gesetzeskraft. 8 4. Die Vorschriften der §§ 2, 3 dieses Gesetzes finden auf das Verfahren nach § 6 Abs. 1 des Landessteuer­ gesetzes entsprechende Anwendung.

Berlin, den 8. April 1920.

Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz.

Dr. Blunck.

Gesetz zur Au-sührung des Art. 170 der Reichsverfassung.

75

IV.

Gesetz zur Ausführung des Artikel 170 der Reichsverfassung. Vom 27. April 1920 (RGBl. S. 643).

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm­ lung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Neichsrats hiermit verkündet wird:

8 1. Dem Übergange der Post- und Telegraphenverwal­ tungen Bayerns und Württembergs an das Reich am l. April 1920 unter den Bedingungen, die in den an­ liegenden Staatsverträgen und den zugehörigen Schlutzprotokollen*) vorgesehen sind, wird zugestimmt.

§ 2. Zur Übertragung des Eigentums an den Grund­ stücken, die auf Grund der im 8 1 bezeichneten Ver­ träge dem Reiche zu überlassen sind, bedarf es einer Auflassung nicht. Die Eintragung des Eigentums­ wechsels im Grundbuch erfolgt auf Grund der in den Schlutzprotokollen (zu § 1) bezeichneten Urkunden. Der Eigentumswechsel ist frei von Steuern und Gebühren. § 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichspostminister. Giesberts. x) Die Staatsveriräge und Schlußprotokolle sind hier nicht mit abgedruckt.

Gesetz zur Au-sührung des Art. 170 der Reichsverfassung.

75

IV.

Gesetz zur Ausführung des Artikel 170 der Reichsverfassung. Vom 27. April 1920 (RGBl. S. 643).

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm­ lung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Neichsrats hiermit verkündet wird:

8 1. Dem Übergange der Post- und Telegraphenverwal­ tungen Bayerns und Württembergs an das Reich am l. April 1920 unter den Bedingungen, die in den an­ liegenden Staatsverträgen und den zugehörigen Schlutzprotokollen*) vorgesehen sind, wird zugestimmt.

§ 2. Zur Übertragung des Eigentums an den Grund­ stücken, die auf Grund der im 8 1 bezeichneten Ver­ träge dem Reiche zu überlassen sind, bedarf es einer Auflassung nicht. Die Eintragung des Eigentums­ wechsels im Grundbuch erfolgt auf Grund der in den Schlutzprotokollen (zu § 1) bezeichneten Urkunden. Der Eigentumswechsel ist frei von Steuern und Gebühren. § 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichspostminister. Giesberts. x) Die Staatsveriräge und Schlußprotokolle sind hier nicht mit abgedruckt.

76

Gesetz, betr. das Land Thüringen.

V. Gesetz, betreffend bas Land Thüringen. Vom 30. April 1920 (RGBl. S. 841).

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm­ lung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 8 1. Die Länder Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Mei­ ningen, Reuß, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha ohne das Gebiet von Eoburg, Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen werden mit Wirkung vom 1. Mai 1920 zu einem Lande Thüringen vereinigt.

8 2. Durch die Vereinigung werden die Staatsange­ hörigen der sieben Länder Staatsangehörige des Lan­ des Thüringen. Ausgenommen sind die Angehörigen des Gebiets von Eoburg im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Vereinigung Coburgs mit Bayern. 8 3. Die erste Landesversammlung ist innerhalb fünf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu wählen. Das Wahlgesetz beschließt der Volksrat von Thüringen. 8 4. Der Volksrat von Thüringen beschließt die vor­ läufige Landesverfassung. Bis die Landesregierung und die Volksvertretung von Thüringen auf Grund dieser Verfassung in Wirksamkeit getreten sind, gelten nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsvertrags

76

Gesetz, betr. das Land Thüringen.

V. Gesetz, betreffend bas Land Thüringen. Vom 30. April 1920 (RGBl. S. 841).

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm­ lung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 8 1. Die Länder Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Mei­ ningen, Reuß, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha ohne das Gebiet von Eoburg, Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen werden mit Wirkung vom 1. Mai 1920 zu einem Lande Thüringen vereinigt.

8 2. Durch die Vereinigung werden die Staatsange­ hörigen der sieben Länder Staatsangehörige des Lan­ des Thüringen. Ausgenommen sind die Angehörigen des Gebiets von Eoburg im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Vereinigung Coburgs mit Bayern. 8 3. Die erste Landesversammlung ist innerhalb fünf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu wählen. Das Wahlgesetz beschließt der Volksrat von Thüringen. 8 4. Der Volksrat von Thüringen beschließt die vor­ läufige Landesverfassung. Bis die Landesregierung und die Volksvertretung von Thüringen auf Grund dieser Verfassung in Wirksamkeit getreten sind, gelten nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsvertrags

Gesetz, betr. die Bereinigung Coburgs mit Bauern.

77

über den Zusammenschluß der thüringischen Staaten der Staatsrat von Thüringen als Landesregierung und der Volksrat von Thüringen als Volksvertretung.

§ 5. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 30. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichsminister des Innern. Koch.

VI.

Gesetz, betreffend die Vereinigung Loburgs mit Dagern. Vom 30. April 1920 (RGBl. S. 842). Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm­ lung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1. Das Gebiet von Loburg wird mit dem Lande Bayern vereinigt. § 2. Durch die Vereinigung werden bayerische Staats­ angehörige alle Sachsen-Loburg-Gothaifchen Staats­ angehörigen, 1. die am Tage der Vereinigung in Bayern oder im Gebiete von Loburg Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben,

Gesetz, betr. die Bereinigung Coburgs mit Bauern.

77

über den Zusammenschluß der thüringischen Staaten der Staatsrat von Thüringen als Landesregierung und der Volksrat von Thüringen als Volksvertretung.

§ 5. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 30. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichsminister des Innern. Koch.

VI.

Gesetz, betreffend die Vereinigung Loburgs mit Dagern. Vom 30. April 1920 (RGBl. S. 842). Die verfassunggebende Deutsche Nationalversamm­ lung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1. Das Gebiet von Loburg wird mit dem Lande Bayern vereinigt. § 2. Durch die Vereinigung werden bayerische Staats­ angehörige alle Sachsen-Loburg-Gothaifchen Staats­ angehörigen, 1. die am Tage der Vereinigung in Bayern oder im Gebiete von Loburg Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben,

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Gesetz über die Bereinigung von Pyrmont mit Preußen.

2. denen das Staatsministerium in Loburg Auf­ nahme- oder Einbürgerungsurkunde oder das Landratsamt Loburg, die Magistrate Coburg, Neustadt und Rodach oder der Stadtrat Königs­ berg Staatsangehörigkeitsausweis oder Heimat­ schein ausgestellt hat, 3. die durch Geburt, Legitimation oder Eheschließung der Staatsangehörigkeit einer der in Nr. 1 oder 2 bezeichneten Personen folgen.

§ 3. Der Reichspräsident ist ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Einvernehmen mit der Bayerischen Regierung durch Verordnung zu bestimmen. B e r l i n , den 30. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichsminister des Innern. Koch.

VII.

Gesetz über bie Vereinigung von ißyrmont mit Preußen. Vom 24. März 1922 (RGBl. S. 281).

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

8 1. Der Gebietsteil Pyrmont des Landes Waldeck-Pyr­ mont wird mit dem Lande Preußen vereinigt.

78

Gesetz über die Bereinigung von Pyrmont mit Preußen.

2. denen das Staatsministerium in Loburg Auf­ nahme- oder Einbürgerungsurkunde oder das Landratsamt Loburg, die Magistrate Coburg, Neustadt und Rodach oder der Stadtrat Königs­ berg Staatsangehörigkeitsausweis oder Heimat­ schein ausgestellt hat, 3. die durch Geburt, Legitimation oder Eheschließung der Staatsangehörigkeit einer der in Nr. 1 oder 2 bezeichneten Personen folgen.

§ 3. Der Reichspräsident ist ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Einvernehmen mit der Bayerischen Regierung durch Verordnung zu bestimmen. B e r l i n , den 30. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichsminister des Innern. Koch.

VII.

Gesetz über bie Vereinigung von ißyrmont mit Preußen. Vom 24. März 1922 (RGBl. S. 281).

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

8 1. Der Gebietsteil Pyrmont des Landes Waldeck-Pyr­ mont wird mit dem Lande Preußen vereinigt.

Gesetz über die Bereinigung von Purmont mit Preußen.

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8 2. Durch die Vereinigung werden preußische Staats­ angehörige alle Staatsangehörigen des Landes Wal­ deck-Pyrmont, die 1. am Tage der Vereinigung in dem Gebietsteil Pyrmont ihren Wohnsitz oder dauernden Aufent­ halt haben, 2. am Tage der Vereinigung ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Preußen haben, voraus­ gesetzt, daß sie oder ihre Eltern (§ 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913) ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Gebietsteil Pyrmont früher gehabt haben oder noch haben, 3. durch Geburt, Legitimation oder Eheschließung der Staatsangehörigkeit einer der unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Personen folgen.

§ 3. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1922 in Kraft. Berlin, den 24. März 1922.

Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister des Innern. Dr. Köster.

80

Ges. über e. Gebietsaustausch zwischen Lachsen u. Thüringen.

VIII.

Gesetz über einen GebietsauSlausch zwischen Sachsen und Thüringen. Vom 30. März 1928 (RGBl. I S. 115).

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1. Folgende Gebietsteile des Landes Sachsen: die Gemeinden und Fluren Vocka bei Frohburg, Kauritz, Thonhausen, Rückersdorf bei Werdau, Grobsdorf, Loitzsch, Hilbersdorf bei Werdau, Lengefeld bei Werdau, Lietzsch, Taubenpreskeln, Liebschwitz, Niebra und Pösneck, die Fluren Frohnsdorf (Ortsteil der Gemeinde Ziegelheim), Sachswitz (Ortsteil der Gemeinde Elsterberg) und Stelzen (Ortsteil der Gemeinde Reuth bei Plauen), sowie die in der Anlage A des sächsisch-thürin­ gischen Staatsvertrags vom 7. Dezember 19271) (Sächsisches Gesetzblatt 1928 S. 37, Gesetzsammlung für Thüringen 1928 S. 33) näher beschriebenen Teile der Gemeinden und Fluren Ziegelheim, Obergrünberg, Heyersdorf bei Crimmitschau, Trünzig, Notzwitz bei Elsterberg und der Gemeinde Reichenbach im Vogtland (Flur Cunsdorf), werden mit dem Lande Thüringen vereinigt.

§ 2. Folgende Gebietsteile des Landes Thüringen: die Gemeinden und Fluren Rutzdorf (Kreis Alten­ burg), Wickersdorf (Kreis Altenburg), Neukirchen ) Hier nicht mit abgedruckt.

80

Ges. über e. Gebietsaustausch zwischen Lachsen u. Thüringen.

VIII.

Gesetz über einen GebietsauSlausch zwischen Sachsen und Thüringen. Vom 30. März 1928 (RGBl. I S. 115).

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1. Folgende Gebietsteile des Landes Sachsen: die Gemeinden und Fluren Vocka bei Frohburg, Kauritz, Thonhausen, Rückersdorf bei Werdau, Grobsdorf, Loitzsch, Hilbersdorf bei Werdau, Lengefeld bei Werdau, Lietzsch, Taubenpreskeln, Liebschwitz, Niebra und Pösneck, die Fluren Frohnsdorf (Ortsteil der Gemeinde Ziegelheim), Sachswitz (Ortsteil der Gemeinde Elsterberg) und Stelzen (Ortsteil der Gemeinde Reuth bei Plauen), sowie die in der Anlage A des sächsisch-thürin­ gischen Staatsvertrags vom 7. Dezember 19271) (Sächsisches Gesetzblatt 1928 S. 37, Gesetzsammlung für Thüringen 1928 S. 33) näher beschriebenen Teile der Gemeinden und Fluren Ziegelheim, Obergrünberg, Heyersdorf bei Crimmitschau, Trünzig, Notzwitz bei Elsterberg und der Gemeinde Reichenbach im Vogtland (Flur Cunsdorf), werden mit dem Lande Thüringen vereinigt.

§ 2. Folgende Gebietsteile des Landes Thüringen: die Gemeinden und Fluren Rutzdorf (Kreis Alten­ burg), Wickersdorf (Kreis Altenburg), Neukirchen ) Hier nicht mit abgedruckt.

Ges. über e. Gebietsaustausch zwischen Sachsen u. Thüringen.

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(Kreis Altenburg), Waldsachsen und Görschnitz (ohne die Flurstücke Nr. 98 bis 106 des Grund­ stückskatasters), die Fluren Harthau (Ortsteil der Gemeinde Niederwiera), Jesenitz (Ortsteil der Gemeinde Röhrsdorf) und Untergötzenthal (Orts­ teil der Gemeinde Göhnitz), sowie die in der Anlage B des sächsisch-thüringischen Staatsvertrags vom 7. Dezember 19272) näher beschriebenen Teile der Gemeinden und Fluren Brandrübel, Thonhausen, Schönbach, Spielmes und der Gemeinde Ponitz (Flur Gosel) sowie der Ge­ meinde Greiz (Flur Caselwitz), werden mit dem Lande Sachsen vereinigt.

§ 3. Durch die Gebietsänderung verlieren ihre bisherige Staatsangehörigkeit und werden I. sächsische Staatsangehörige diejenigen thüringischen Staatsangehörigen, die 1. am Tage des Inkrafttretens der Eebietsänderung a) in den nach § 2 von Thüringen an Sachsen übergehenden Gebietsteilen ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, b) ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Sachsen haben, vorausgesetzt, daß sie in den nach § 2 von Thüringen an Sachsen über­ gehenden Gebietsteilen geboren sind,' 2. durch Geburt, Legitimation oder Eheschließung der Staatsangehörigkeit einer der unter Nr. 1 bezeich­ neten Personen folgen, und II. thüringische Staatsangehörige diejenigen sächsischen Staatsangehörigen, die 2) Hier nicht mit abgedruckt.

Verfassung des Deutschen Reichs. 3. Aufl.

G

82

Ges. über e. Gebietsaustausch zwischen Sachsen u. Thüringen

1. am Tage des Inkrafttretens der Gebietsänderung a) in den nach § 1 von Sachsen an Thüringen übergehenden Gebietsteilen ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, b) ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Lande Thüringen haben, vorausgesetzt, daß sie in den nach § 1 von Sachsen an Thüringen übergehenden Gebietsteilen geboren sind,' 2. durch Geburt, Legitimation oder Eheschließung der Staatsangehörigkeit einer der unter Nr. 1 bezeich­ neten Personen folgen. Den Personen, die nach diesen Bestimmungen ihre Staatsangehörigkeit wechseln, mutz auf ihren Antrag von dem Lande, dessen Staatsangehörigkeit sie verloren haben, die Aufnahme auch dann erteilt werden, wenn sie sich im Lande nicht niedergelassen haben. Der An­ trag ist innerhalb zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen. § 7 Abs. 2 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 583) findet Anwendung. Die Aufnahme wird kosten- und gebührenfrei erteilt. Gegen die Ab­ lehnung des Antrags auf Aufnahme ist der Rekurs zulässig,- § 40 Abs. 2 des Reichs- und Staatsangehörig­ keitsgesetzes gilt entsprechend.

§ 4. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1928 in Kraft. Berlin, den 30. März 1928. Der Reichspräsident. von Hindenburg.

Der Reichsminister des Innern, von Keudell.

Gesek über die Bereinigung von Waldeck mit Preußen.

83

IX.

Gesetz über bie Vereinigung von Walbeck mit Preußen. Vom 7. Dezember 1928 (RGBl. I 6.401).

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem zur Vermeidung von Zweifeln fest­ gestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

§ 1. Das Land Waldeck wird mit dem Lande Preußen vereinigt. 8 2. Infolge der Vereinigung erhalten alle Staatsan­ gehörigen des Landes Waldeck die preußische Staats­ angehörigkeit; die waldeckische Staatsangehörigkeit erlischt. 8 3. Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1929 in Kraft.

Berlin, den 7. Dezember 1928. Der Reichspräsident, von Hindenburg. Der Reichsminister des Innern. Severing.

Gesek über die Bereinigung von Waldeck mit Preußen.

83

IX.

Gesetz über bie Vereinigung von Walbeck mit Preußen. Vom 7. Dezember 1928 (RGBl. I 6.401).

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem zur Vermeidung von Zweifeln fest­ gestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

§ 1. Das Land Waldeck wird mit dem Lande Preußen vereinigt. 8 2. Infolge der Vereinigung erhalten alle Staatsan­ gehörigen des Landes Waldeck die preußische Staats­ angehörigkeit; die waldeckische Staatsangehörigkeit erlischt. 8 3. Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1929 in Kraft.

Berlin, den 7. Dezember 1928. Der Reichspräsident, von Hindenburg. Der Reichsminister des Innern. Severing.

84

Reichsministergesetz.

X.

Gesetz über die Rechtsverhältnisse beS Reichs­ kanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz). Vom 27. März 1930 (RGBl. I 6. 96). Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkün­ det wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

8 1. Der Reichskanzler und die Reichsminister stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Reiche in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse. Die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes, des Besoldungsgesetzes, des Beamtenhinterbliebenengesetzes und des Unfallfürsorgegesetzes für Beamte finden auf den Reichskanzler und die Reichsminister keine An­ wendung; die in anderen Gesetzen und in Verordnun­ gen allgemein für Reichsbeamte enthaltenen Vor­ schriften gelten auch für sie, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist. Die nachstehend für die Reichsminister gegebenen Vorschriften gelten für den Reichskanzler entsprechend. 8 2. Die Reichsminister erhalten eine vom Reichspräsi­ denten vollzogene und vom Reichskanzler gegengezeich­ nete Urkunde über ihre Ernennung; die Urkunde für den Reichskanzler ist von ihm selbst gegenzuzeichnen. Mit der Aushändigung der Urkunde beginnt das Amtsverhältnis der Reichsminister. In der Urkunde

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Reichsministergesetz.

X.

Gesetz über die Rechtsverhältnisse beS Reichs­ kanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz). Vom 27. März 1930 (RGBl. I 6. 96). Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkün­ det wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

8 1. Der Reichskanzler und die Reichsminister stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Reiche in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse. Die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes, des Besoldungsgesetzes, des Beamtenhinterbliebenengesetzes und des Unfallfürsorgegesetzes für Beamte finden auf den Reichskanzler und die Reichsminister keine An­ wendung; die in anderen Gesetzen und in Verordnun­ gen allgemein für Reichsbeamte enthaltenen Vor­ schriften gelten auch für sie, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist. Die nachstehend für die Reichsminister gegebenen Vorschriften gelten für den Reichskanzler entsprechend. 8 2. Die Reichsminister erhalten eine vom Reichspräsi­ denten vollzogene und vom Reichskanzler gegengezeich­ nete Urkunde über ihre Ernennung; die Urkunde für den Reichskanzler ist von ihm selbst gegenzuzeichnen. Mit der Aushändigung der Urkunde beginnt das Amtsverhältnis der Reichsminister. In der Urkunde

soll der übertragene Geschäftszweig (§ 6) angegeben sein. § 3.

Die Reichsminister leisten bei der Übernahme ihres Amtes vor dem Reichspräsidenten folgenden Eid: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, die mir ob­ liegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zu­ lässig. Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschaft, der das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, die Erklärung unter Verwendung der Beteuerungsformel dieser Religionsgesellschaft abgibt. § 4. Der Reichspräsident kann auf Vorschlag des Reichs­ kanzlers einen Reichsminister zum Stellvertreter des Reichskanzlers bestellen. § 2 gilt entsprechend. Den Umfang der Stellvertretung bestimmt der Reichskanzler. § 5.

Der Geschäftsbereich der einzelnen Reichsminister wird, soweit erforderlich, durch Verordnung des Reichspräsidenten in den Grundzügen festgelegt. Einzelne Änderungen in dem Geschäftsbereiche können, wenn sie die Grundzüge nicht berühren, auf Beschluß der Reichsregierung vom Reichskanzler fest­ gesetzt werden.

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Reichsministergesetz. § 6.

In der Regel wird den Reichsmintstern die Lei­ tung eines abgegrenzten Geschäftszweigs (die Leitung eines Reichsministeriums oder die Leitung mehrerer Reichsministerien) übertragen. Ausnahmsweise kann von der Übertragung der Leitung eines Reichsministe­ riums abgesehen werden.

8 7. Die Reichsminister dürfen dem Vorstand, Verwal­ tungsrat oder Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichte­ ten Unternehmens nicht angehören, auch neben dem Ministeramt keine Beschäftigung berufsmäßig aus­ üben. Die Reichsregierung kann Ausnahmen zulassen, wenn amtliche Rücksichten nicht entgegenstehen und Jnteressenkonflikte zwischen der amtlichen und privaten Tätigkeit des Reichsministers nicht zu befürchten sind. Die Reichsminister dürfen während ihrer Amtszeit gegen Entgelt weder als Schiedsrichter tätig sein noch außergerichtliche Gutachten abgeben. Zum Amt eines Schöffen oder Geschworenen oder zu sonstigen öffentlichen Ehrenämtern sollen die Reichsminister nicht berufen werden. 8 8. Die Reichsminister sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, Verschwiegenheit über solche ihnen amtlich bekanntgewordene Angele­ genheiten zu wahren, deren Geheimhaltung ihrer Na­ tur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben oder von der Reichsregierung beschlossen worden ist. 8 9. Die Reichsminister dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amte sind, über Umstände, auf die sich ihre Pflicht

zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen oder Sachverständige in einem Zivilprozeh, Strafprozeß, Verwaltungsstreitverfahren oder einem sonstigen Ver­ fahren nur mit Genehmigung der Reichsregierung vernommen werden. Die Genehmigung zur Verneh­ mung als Zeuge darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Uber andere Umstände dürfen die im Amte befind­ lichen Reichsminister als Sachverständige nicht ver­ nommen werden, wenn die Reichsregierung erklärt, dah die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nach­ teile bereiten würde. Die im Amte befindlichen Reichsminister sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich auherhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an dem Aufenthaltsorte zu ver­ nehmen. Zu einer Abweichung von dieser Bestimmung bedarf es der Genehmigung der Reichsregierung.

§ 10. Ein Dienststrafverfahren gegen Reichsminrster findet nicht statt. Ihre Verantwortung bestimmt sich nach Artikel 56 und 59 der Reichsverfassung. § 11. Die Reichsminister können jederzeit ihre Entlassung erhalten und verlangen. 8 12. Tritt die Reichsregierung zurück, so kann der Reichspräsident, wenn er nicht gleichzeitig die Entlas­ sung ausspricht, alle Reichsminister oder einzelne von ihnen mit der Fortführung der Geschäfte betrauen, bis die neue Regierung gebildet ist. Entsprechendes gilt

88

Reichsministergesetz.

beim Rücktritt einzelner Reichsminister bis zur Ernen­ nung ihrer Nachfolger. § 13. Die Reichsminister erhalten eine vom Reichspräsi­ denten vollzogene und vom Reichskanzler gegengezeich­ nete Urkunde über ihre Entlassung. Das Amtsver­ hältnis der Reichsminister endigt mit der Aushändi­ gung der Urkunde,' die Aushändigung kann durch amt­ liche Veröffentlichung der Urkunde ersetzt werden. Die Entlassungsurkunde für den Reichskanzler be­ darf der Gegenzeichnung durch den Amtsnachfolger.

§ 14. Die Reichsminister erhalten vom Beginne des Ka­ lendermonats ab, in dem sie ernannt werden, bis zum Schlüsse des Kalendermonats, in dem das Amtsver­ hältnis endigt, folgende Amtsbezüge: a) ein Amtsgehalt, und zwar der Reichskanzler von jährlich 45 000 Reichs­ mark, die Reichsminister von jährlich 36 000 Reichs­ mark' zum Amtsgehalt tritt ein örtlicher Sonder­ zuschlag in derselben Höhe, in der ihn Reichsbeamte beziehen, b) eine Wohnungsentschädigung von jährlich 3 600 Reichsmark, c) eine Dienstaufwandsentschädigung, deren Höhe der Reichshaushaltsplan bestimmt, d) bei Unmöglichkeit der Verlegung des eigenen Hausstandes nach dem Sitze der Reichsregierung für die Dauer seiner Fortführung am bisherigen Wohnort eine Entschädigung von jährlich 3 600 Reichsmark.

§§ 13—15.

89

Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus ge­ zahlt. Für den gleichen Zeitraum werden Amtsbezüge nur einmal gewährt. Sind die Bezüge nicht gleich hoch, so stehen die höheren Bezüge zu. Hat ein Reichsminister für einen Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zu zahlen sind, aus einer Ver­ wendung im Reichs-, Landes- oder Eemeindedienst An­ spruch auf Diensteinkommen, Wartegeld oder sonstige Bezüge, so ruht für die Dauer des Zusammentreffens der Anspruch auf diese Bezüge bis zur Höhe des Be­ trages der Amtsbezüge.

8 15. Den Reichsministern werden für die infolge ihrer Ernennung oder Entlassung erforderlich werdenden Umzüge Entschädigungen gewährt. Ihnen kann eine Amtswohnung zugewiesen werden,' in diesem Falle erhalten sie keine Wohnungsentschädi­ gung. Haben sie eine Amtswohnung bezogen, so sind sie nach Beendigung des Amtsverhältnisses berechtigt, sie noch für die Dauer von drei Monaten unter den­ selben Bedingungen wie bisher zu benutzen, es sei denn, daß ihnen schon früher eine angemessene Woh­ nung nachgewiesen wird. Der Monat, in dem das Amtsverhältnis endigt, wird hierbei nicht mitge­ rechnet. Bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Reichsregierung erhallen sie Tagegelder und Entschä­ digung für Reisekosten. Die weiteren Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigungen, Tagegelder und Entschä­ digung für Reisekosten erläßt der Reichspräsident.

90

Reichsministergesetz.

§ 16. Wird ein im Dienst oder im einstweiligen Ruhe­ stand befindlicher Reichsbeamter zum Reichsminister ernannt, so tritt er mit dem Tage seiner Ernennung kraft Gesetzes mit Ruhegehalt in den Ruhestand. Ent­ sprechendes gilt für Soldaten der Wehrmacht, die An­ spruch auf Ruhegehalt haben. Bei einem im Dienste befindlichen Beamten beträgt das Ruhegehalt, wenn seine letzte Veamtenstelle eine solche mit festem Gehalte war, 80 vom Hundert des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens dieser Stelle, andernfalls 80 vom Hundert des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens der letzten Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe. Bei einem im einstweiligen Ruhe­ stände befindlichen Beamten beträgt das Ruhegehalt 80 vom Hundert des ruhegehaltsfähigen Diensteinkom­ mens, das der Berechnung feines Wartegeldes zu­ grunde gelegt ist. Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gelten entsprechend für die zum Reichsminister ernannten Landes- und Gemeinde­ beamten. Ihr Ruhegehalt beträgt aber höchstens 80 vom Hundert des ruhegehaltsfähigen Diensteinkom­ mens eines Reichsbeamten aus der Besoldungsgruppe ß 3, es sei denn, daß der Beamte zur Zeit seiner Er­ nennung zum Reichsminister bereits ein höheres Ruhe­ gehalt erdient hat. Das Ruhegehalt wird vom Reiche übernommen. War das ruhegehaltsfähige Dienstein­ kommen höher als dasjenige eines Reichsbeamten aus der Besoldungsgruppe B 3, so wird nur ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens der Besoldungsgruppe B 3 vom Reiche übernommen. Entsprechendes gilt für die Hin­ terbliebenenbezüge.

§§ 16,17.

91

Landes- oder Gemeindebeamte, die im Zeitpunkt ihrer Ernennung zum Reichsminister noch keinen Ruhegehaltsanspruch gegen das Land oder die Ge­ meinde hatten, erwerben einen Rechtsanspruch nur gegen das Reich, und zwar nach Maßgabe des Abs. 2 und in Grenzen des Abs. 3 Satz 4. Abs. 3 gilt nicht, wenn ein Landesminister oder ein sonstiges parlamentarisch verantwortliches Mit­ glied einer Landesregierung zum Reichsminister er­ nannt wird. Stand ihm jedoch zur Zeit seiner Er­ nennung zum Reichsminister nach Landesrecht ein An­ spruch auf Ruhegehalt zu, so wird dieses vom Reiche in Grenzen des Abs. 3 Satz 4 übernommen.

§ 17. Ehemalige Reichsminister erhalten von dem Zeit­ punkt ab, in dem ihre Amtsbezüge aufhören, Über­ gangsgeld. Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge erhalten hat, jedoch min­ destens für sechs Monate und höchstens für fünf Jahre. Die nach Satz 1 sich ergebende Zeit erhöht sich um die Zahl der Monate, für die der Berechtigte vom Beginne des Monats ab, in dem er das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat, ohne Unterbrechung Amtsbezüge erhal­ ten hat. Das Übergangsgeld wird monatlich im vor­ aus gezahlt. Das Übergangsgeld beläuft sich 1. für die ersten drei Monate, die dem im Abs. 1 be­ zeichneten Zeitpunkt folgen, auf den vollen Betrag der im § 14 Abs. 1 unter a und b genannten Bezüge,

92

Reichsministergesetz.

2. für die spätere Zeit auf 50 vom Hundert der unter Nr. 1 genannten Bezüge. Das Übergangsgeld eines ehemaligen Reichsmini­ sters, der mehrmals das Amt eines solchen innegehabt hat, wird von jeder zusammenhängenden Amtszeit be­ sonders berechnet. Wird er vor Ablauf des sich aus der früheren Amtszeit ergebenden Übergangsgeldes wieder zum Reichsminister ernannt, so wird dieses Übergangsgeld nach der Wiederentlassung an Stelle des sich aus der späteren Amtszeit ergebenden Über­ gangsgeldes dann weitergewährt, wenn es noch für eine längere Dauer zustand als dieses, und zwar für die ersten drei Monate nach Abs. 3 Nr. 1. Für die Dauer der Weitergewährung des früheren Übergangs­ geldes bleibt die spätere Amtszeit außer Betracht. Kommen Amtszeiten als Reichskanzler und als Reichs­ minister in Frage, so wird das Übergangsgeld von den Amtsbezügen als Reichskanzler errechnet, für die ersten drei Monate (Abs. 3 Nr. 1) jedoch von den Amtsbezügen des letzten Amts. 8 18.

Hat ein Reichsminister bei Ausübung seines Amtes oder im Zusammenhänge mit seiner Amtsführung ohne eigenes Verschulden eine Gesundheitsschädigung er­ litten, die seine Arbeitsfähigkeit wesentlich und dauernd beeinträchtigt, so ist ihm eine Ruherente zu bewilligen. Die Ruherente beträgt 20 vom Hundert der im § 14 Abs. 1 unter a und b genannten Bezüge. Beim Vor­ liegen besonderer Verhältnisse kann sie bis auf 35 vom Hundert erhöht werden. Die Ruherente wird im An-

§§ 18—21.

93

schluß an das Übergangsgeld monatlich im voraus ge­ währt. Der Neichspräfident entscheidet auf Vorschlag der Reichsregierung unter Ausschluß des Rechtswegs end­ gültig, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ruherente vorliegen, sowie ob und inwieweit die Vorschrift des Abs. 2 Satz 2 anzuwenden ist. § 19. Soweit nach § 16 ein Ruhegehalt gewährt wird, sowie für die sonstigen im Ruhestande befindlichen Reichs-, Landes- oder Gemeindebeamten oder Solda­ ten ruht während der Zeit, für die sie Amtsbezüge (§ 14), Übergangsgeld (§ 17) oder Ruherente (§ 18) beziehen, der Anspruch auf ihr Ruhegehalt insoweit, als es die genannten Bezüge nicht übersteigt. § 20. Bezieht ein ehemaliger Reichsminister für einen Zeitraum, für den ihm Übergangsgeld oder Ruherente zusteht, aus einer Wiederverwendung im Reichs- oder in einem sonstigen öffentlichen Dienste ein Dienstein­ kommen, Wartegeld oder Ruhegehalt, so ermäßigt sich für die Dauer dieses Zusammentreffens das Über­ gangsgeld oder die Ruherente um den Betrag des Diensteinkommens, Wartegeldes oder Ruhegehalts. Dies gilt auch hinsichtlich des Einkommens aus einer Tätigkeit, für die eine Vergütung gewährt wird, die ganz oder überwiegend unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Mitteln fließt.

8 21. Stirbt ein Reichsminister, so stehen seinen Hinter­ bliebenen lWitwe und eheliche oder für ehelich erklärte

94

Reichsministergesetz.

Kinder) für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die vollen im § 14 Abs. 1 unter a und b bezeichneten Amtsbezüge und sodann Hinterbliebenen­ bezüge zu. War eine Amtswohnung zugewiesen, so müssen die für den amtlichen Gebrauch bestimmten Räume sofort freigestellt werden,' im übrigen gelten die Vorschriften im § 15 Abs. 2 und 4 entsprechend.

Die Hinterbliebenenbezüge werden aus dem Über­ gangsgelde nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 berechnet, das dem Verstorbenen zugestanden hätte, wenn er am Tage seines Todes aus dem Amte ausgeschieden wäre, und zwar erhalten: a) die Witwe 6O/ioo,

b) jede Halbwaise 12/ioo, jede Vollwaise 2%oo dieses Übergangsgeldes. Die Bezüge zu a und b dürfen zusammen den Betrag des Übergangsgeldes, aus dem sie zu errechnen sind, nicht übersteigen,' gege­ benenfalls werden die einzelnen Sätze in gleichem Ver­ hältnis gekürzt.

Die Amtsbezüge für die auf den Sterbemonat fol­ genden drei Monate werden im voraus in einer Summe, die Hinterbliebenenbezüge monatlich im vor­ aus gezahlt. Der Anspruch auf die Hinterbliebenenbezüge be­ steht für die gleiche Zeitdauer, für die der Verstorbene Übergangsgeld bezogen haben würde. Er erlischt jedoch a) für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er sich verheiratet oder stirbt, b) für jede Waise mit Ablauf des Monats, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet.

Im übrigen gelten §§ 19 und 20 entsprechend.

22—24.

95

8 22. Stirbt ein ehemaliger Neichsminister vor Ablauf der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zusteht, so gelten die Vorschriften des § 21 mit der Maßgabe, daß an Stelle der vollen Amtsbezüge für die auf den Sterbe­ monat folgenden drei Monate das Ubergangsgeld tritt, das dem Verstorbenen für diese Zeit noch zuge­ standen hätte.

§ 23. Stirbt ein ehemaliger Reichsminister während des Bezugs einer Ruherente, so erhalten seine Hinterblie­ benen für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die volle Ruherente des Verstorbenen und sodann aus ihr nach § 21 berechnete Hinterblie­ benenbezüge. Abs. 1 gilt für die Hinterbliebenen von Reichs­ ministern entsprechend, wenn die Ruherente zwar be­ willigt, aber wegen des zunächst zustehenden Über­ gangsgeldes noch nicht bezogen oder wenn die Ruhe­ rente vor dem Ableben des Verstorbenen noch nicht be­ willigt ist, obschon die im § 18 erwähnten Voraus­ setzungen gegeben sind. Soweit dem Verstorbenen für die auf den Sterbemonat folgende Zeit noch Über­ gangsgeld zugestanden hätte, tritt an Stelle der Ruherente das Übergangsgeld.

8 24. Das Recht auf den Genuß der in den §§ 14, 16 bis 18 und 21 bis 23 genannten Bezüge ruht, wenn ein Berechtigter das deutsche Jndigenat verliert, bis zu dessen etwaiger Wiedererlangung.

96

Reichsministerqesetz.

8 25. Für Reichsminister, die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Amte geschieden sind, und für ihre Hinterbliebenen gelten die bisherigen Versor­ gungsvorschriften weiter. Für die beim Inkrafttreten im Amte befindlichen Reichsminister und ihre Hinterbliebenen gelten sie nur dann, wenn diese Reichsminister spätestens in dem auf die Entlassung folgenden Kalendermonat die Versor­ gung nach den bisherigen Vorschriften statt nach diesem Gesetze bei der Reichsregierung ausdrücklich bean­ tragen. Für die beim Inkrafttreten im Amte befindlichen Reichsminister, deren Versorgung nach diesem Gesetze geregelt wird, sowie für ihre Hinterbliebenen gilt § 16 rückwirkend. § 26. Die Länder sind berechtigt, für ihre Minister oder die sonstigen parlamentarisch verantwortlichen Regie­ rungsmitglieder eine den Grundzügen dieses Gesetzes entsprechende Regelung zu treffen. Dies gilt nicht für die Vorschriften des § 9. § 27. I. Das Reichsbeamtengesetz wird wie folgt geändert:

vom

31. März

1873

1. Im § 25 ist zu streichen „der Reichskanzler,". 2. § 35 ist zu streichen. 3. Im § 60a ist Abs. 2 zu streichen.

II. Im Besoldungsgesetze vom 16. Dezember 1927 — Reichsgesetzbl. I S. 349 — ist in der Anlage 2 Be­ soldungsordnung B Feste Gehälter zu streichen:

§§ 25—27.

97

„Besoldungsgruppe 1 45 000 Reichsmark Wohnungsgeldzuschuh: I Reichskanzler, Besoldungsgruppe 2 36 000 Reichsmark Wohnungsgeldzuschuh: I Reichsminister." III. Das Gerichtsverfassungsgesetz wird wie folgt geändert: 1. im § 34 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „der Reichsregierung oder" gestrichen; 2. als Abs. 3 wird dem § 34 folgende Vorschrift an­ gefügt: „Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)." IV. Die Zivilprozeßordnung wird wie folgt ge­ ändert: 1. Im § 376 werden a) im Abs. 1 der 2. Satz wie folgt gefaßt: „Für die Mitglieder einer Landesregierung bedarf es der Genehmigung der Landesregie­ rung." b) hinter Abs. 2 als Abs. 3 folgende Vorschrift ein­ gefügt: „Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsminister­ gesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)." 2. Im § 382 werden a) im Abs. 1 die Worte „der Reichsregierung oder" und im Abs. 3 die Worte „für die Mitglieder der Reichsregierung der Genehmigung der Reichs­ regierung," gestrichenVerfassung des Deutschen Reichs. 3. Ausl. 7

98

Reichsministerflesetz.

b) als Abs. 4 folgende Vorschrift eingefügt: „Für die Mitglieder der Neichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsminister­ gesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)." 3. Im § 408 wird dem Abs. 2 angefügt: „Für die Mitglieder einer Landesregierung wird diese Erklärung von der Landesregierung abgegeben. Für die Mitglieder der Reichsregie­ rung gelten die Vorschriften des Reichsminister­ gesetzes vom 27. Marz 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)." V. Die Strafprozeßordnung wird wie folgt ge­ ändert: 1. Im 8 50 werden a) im Abs. 1 die Worte „der Reichsregierung oder" und im Abs. 3 die Worte „für die Mitglieder der Reichsregierung der Genehmigung der Reichsregie­ rung" gestrichenb) als Abs. 4 folgende Vorschrift eingefügt: „Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsminister­ gesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. 1 S. 96)." 2. Im § 54 werden a) im Abs. 1 der 2. Satz wie folgt gefaßt: „Für die Mitglieder einer Landesregierung bedarf es der Genehmigung der Landesregie­ rung." b) hinter Abs. 2 als Abs. 3 folgende Vorschrift ein­ gefügt: „Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsminister-

88 28, 29.

99

gesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. 1 S. 96) “ 3. Im § 76 wird dem Abs. 2 angefügt: „Für die Mitglieder einer Landesregierung wird diese Erklärung von der Landesregierung abgegeben. Für die Mitglieder der Reichsregie­ rung gelten die Vorschriften des Reichsminister­ gesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96).“ § 28. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er­ läßt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichs­ rats. 8 29. Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Berlin, den 27. März 1930. Der Reichspräsident. von Hindenburg.

Der Reichsminister der Finanzen. Moldenhauer. Der Reichsminister des Innern. S e v e r i n g.

100

Sachregister.

Sachregister. (Die einfachen Zahlen verweisen auf die Artikel der Reichsverfafsung, im übrigen sind die Seitenzahlen angegeben.)

A. Abgaben s. Steuern. Abgeordnete 20 ff. Adelsbezeichnungen 109. Akademische Grade 109. Amnestie 49. Amtsfähigkeit 128. Arbeiterräte 165. Arbeitspflicht 163. Arbeitsrecht 7, 157, 162, 163. Arbeitsunterricht 148. Ausfuhr und Einfuhr 11, 82. Auslandsschutz 112. Auslieferung 112. Ausschüsse des Reichstags 30, 33, 34, 35, 40a. — des Reichsrats 62, 65, 67. Auswanderung 6, 112. Auswärtige Beziehungen 2, 6, 35, 45, 78, 88.

B. Bayern 170; S. 75, 77. Beamte 16, 39, 46, 128ff., 143. Begnadigungsrecht 49. Bekenntnis, religiöses 136. Belagerungszustand 48. Beschwerderecht 126. Besoldungsgesetz S. 96. Betriebsarbeiterräte 165. Bezirksarbeiterräte 165.

Bezirkswirtfchaftsräte 165. Bildungswesen 142 ff. Binnenschiffahrt 7, 97 ff. Binnenwasserstraßen s. Wasser­ straßen. Bittrecht 126. Boden- und Siedlungsfragen 10, 155. Briefgeheimnis 34, 88, 117.

C Coburg S. 76, 77.

D. Denkmalpflege 150. Deutfchösterreich 2, 61. DienstleistungsPflicht für Staat und Gemeinde 133.

E. Che 119. Ehrenämter 132, 160. Ehrenzeichen 109, 175. Eid, Eidesform 136, 177. — des Reichspräsidenten auf die Verfassung 42. — des Reichskanzlers und der Reichsminister S. 85. — der öffentlichen Beamten und Angehörigen der Wehr­ macht 176; S.72.

101

Sachregister. Eigentum, Gewährleistung 153. — der Religionsgesellschaften 138. Einzelstaaten s. Länder. Eisenbahn 7, 89ff., 171. Eisenbahntarife 93, 95. Enteignung 7, 90, 97, 153, 155, 156. Erbrecht, Erbgut 154. Erwerbslosenfürsorge 7, 163. Erwerbs- und Wirtschaftsge­ nossenschaften 156. Erziehung 120, 146 ff.

F. Familie 119. Feiertage 139. Fernsprechgeheimnis 34, Fideikommisse 155. Flößerei 99. Fortbildungsschulen 145. Frauen 17, 22, 109, 119, Freihäfen 82. Freiheit der Person 114. — der Meinungsäußerung — des Bekenntnisses 135. Freizügigkeit 6, 111. Fremdsprachige Volksteile Friedensschluß 45, 178.

117.

Gemeinwirtschaftliche Unter­ nehmungen 7, 156. Gemeinwohl und Gesetzes­ zwang 151, 153. Genossenschaften 156. Gerichtsbarkeit 102 ff. Gerichtsverfassungsgesetz S. 97. Gesetzeszwang und Gemein­ wohl 151. Gewerbe 7, 111, 151. Gewissensfreiheit 135. Glaubensfreiheit 135 ff. Gleichheit vor dem Gesetz 109. Gliederung des Reichs 18. Gliedstaaten s. Länder. Grundrechte und Grundpflich­ ten 109—165.

H. 128.

118.

Haftung für Beamte 131. Handelsflagge 3. Handelsflotte 81. Handelsfreiheit 151. Haushaltsplan s. Reichshaus­ halt. Heimstättenrecht 10, 155.

113.

G. Geistige Arbeit 158. Gemeinden, Selbstverwal­ tungsrecht 127. — und Schule 143ff. Gemeindewahlen 17. Gemeineigentum, Überfüh­ rung von Unternehmungen in — 156. Gemeinschaftsleben 119 ff.

I. Immunität der Abgeordneten 36 ff. — des Reichspräsidenten 43. Jugendpflege 118, 122 ff.

K. Kanäle s. Wasserstraßen. Kinder 120 ff. Kindererziehung 120. Kinderreiche Familien 119, 155.

Sachregister.

102

Kirche 136 ff. Koalitionsfreiheit 123, 159. Kolonialwesen 6, 80. Konfessionsschule und kon­ fessionslose Schule 146 f., 149, 174. Kriegserklärung 45. Kriegsgerichte 105, 106. Kriegsteilnehmer 7, 155. Kunstsreiheit 142. Knnftfchntz 150, 158.

L. Länder 2, 5, 12, 13ff., 33, 48, 60ff., 77, 78, 83, 84, 89, 94, 97, 104, 107, 110, 137, 138, 143, 146 ff., 153, 156; S. 96. Landesrecht 13ff., 78; S. 73. Landesregierung S. 96—99. Landesverfassung 17. Lehrer 143. Lehrfreiheit 142. Lichtfpiele 7, 118. Lohn- und Arbeitsbedingungen 165.

M. Meinungsfreiheit 118. Militärgerichtsbarkeit 105, 106. Minister s. Reichsminister. Mittelftandsfürforge 164. Mntterfchaft 119.

R. Nationalversammlung 180, 181. Naturschutz 150.

179,

O. Orden 109, 175.

P. Personenrechte 109 ff. Persönliche Freiheit 114. Petitionsrecht 126. Pflichten s. Grundrechte. Post-, Telegraph-, Fernsprech­ wesen 88, 170; S. 75. Postgeheimnis 117. Präsident des Reiches s. Reichs­ präsident. — des Reichstags 24, 26ff. Preußen 63, 168; S. 78, 83. Privatschulen 147. Pyrmont S. 78.

R. Rechte s. Grundrechte. Rechtspflege 102 ff. Referendum s. Volksentscheid. Regale 155. Reichsarbeiterrat 165. Neichsbeamtengesetz S. 96. Reichseifenbahnen s. Eisen­ bahnen. Reichsfarben 3. Reichsgericht 103, 166, 172; S. 73. Reichsgesetzblatt 70, 71. Reichsgesetzgebung, Gegen­ stände der — 6 ff. — Verfahren 68 ff. Reichshaushalt 85ff. Reichskanzler 33, 50ff., 57ff.; S. 84 ff. Reichskompetenz 6ff. Reichsminifter 33, 50, 52 ff., 59, 67, 86, 91; S. 84ff.

103

Sachregister. Reichspräsident 19, 25, 31, 41—51, 53, 55, 59, 70, 72, 73, 74, 76, 176, 179, 180. Neichsrat 60ff., 69, 72, 74, 76, 77, 85, 86, 88, 91, 93, 98, 168, 179. Reichsregierung 52ff., 64ff., 68ff., 74, 77, 86, 88, 91, 93, 98, 165, 179. Reichstag 2Off., 42ff., 48, 54, 59, 68, 72—76, 85, 86, 126, 179, 180. Reichsverwaltung 78ff. Reichsverwaltungsgericht 31, 107, 166. Reichswahlrecht f. Wahlrecht. Reichswirtschaftsrat 165. Religion 135 ff. Religionsgesellschasten 10, 124, 13 7 ff., 173. Religionsunterricht 149. Republik 1. Richter 102ff.

S. Sachse» S. 80. Schiffahrtsabgaben 99. Schulaufficht 144. Schule, Schulwesen 10, 142ff., 174. Schulpflicht 145. Schund- und Schmutzliteratur 118. Schwarz-Rot-Gold 3. Schwarz-Weiß-Rot 3. Seezeichen 101, 171. Selbftbestimmungsrecht 2. Siedlung f. Boden- und Sied­ lungsfragen. Sittenwidrige Geschäfte 152. Sonn- und Feiertage 139.

Sozialisierung s. Vergesell­ schaftung. Sozialversicherung 161. Staatsangehörigkeit 6, 110. Staatsbürgerkunde 148. Staatsbürgerrechte und -pflich­ ten 109ff., 160. Staatsgerichtshof 13, 15, 18, 19, 59, 90,108,170, 171, 172. Staatsgewalt 1, 5. Staatskirche 137. Standesvorrechte 109. Standgerichte 105, 106. Steuern und Abgaben 8, 11, 73, 83ff., 99, 100, 134, 137, 169. Strafbarkeit 116. Strafprozeßordnung S. 98.

T. Talsperren 100. Tarifverträge 165. Theologische Fakultäten 149. Thüringen S. 76, 80. Titel 109, 175.

u. Uneheliche Kinder 121. Urheberrecht 158.

«. Vereidigung s. Eid. Bereinigungsfreiheit s. Ver­ einsrecht und Koalitions­ freiheit. Bereinsrecht 124, 130, 159. Berfaffungsänderungen 76. Vergesellschaftung 7, 156. Verhaftung 114. Bersammluugsrecht 123.

104

Sachregister.

Berwaltungsgerichte 107, 166. Völkerrecht 4, 45. Volksbegehren 73, 76. Volksbildung und Volkshoch­ schule 148. Volksentscheid (Referendum) 73 bis 76. Volksschulen 145, 147.

W. Wahlrecht 17, 22, 23, 26, 27, 31, 41, 125, 166. Waldeck S. 83. — -Pyrmont S. 78. Wasserstraßen 9 7 ff., 171. Wehrmacht 39, 46, 47, 48, 50, 79, 129, 140, 176.

Wehrpflicht 133. Wirtschastssreiheit 151, 152.

Wirtschaftsleben 151 ff. Wirtschaftsräte 165. Wohnung, Unverletzlichkeit 115. — Fürsorge 155. Wucher 152. Württemberg 170; S. 75.

3. Zensur 118. Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten 38. — der Reichsminister S. 87.

Zivilprozeßordnung S. 97. Zölle, Zollwesen 6, 82, 83,169.

Gedruckt bei A. W. Hayn'S Erden, Potsdam.

Nachweis wichtiger Gesetzesausgaben iit und ohne Erläuterungen, größere und kleinere ommentare, Lehrbücher, Sammelwerke, Entscheidungs­ sammlungen, Zeitschriften Zusammengestellt vom Verlage Walter de Gruyter & Co., Herbst 1930

Berlin W 10

Inhaltsübersicht Seite

Seite

I. Allgemeines, Sammel­ werke ......................... 2

2. Arbeitsrecht. .20 3. Gewerberecht .20 4. Geistig-gewerbt Rechtsschutz . 21

II. Bürgerliches Recht. . 4 1. B ärgerliches Gesetzbuch . . 4 IV. Zivilprozeß .... 24 Freiw.Gerichtsbarkeit 26 Schuldverhältnisse Konkursordnung und insbesondere ... 7 Zwangsvollstreckung 27 Sachenrecht insbes. 8 Familienrecht, Erb­ V. Strafrecht und Straf­ recht ...................... 9 prozeß ........................28 Aufwertung ... 10 Strafgesetzbuch . . 28 Nebengesetze ... 30 2. Handelsrecht . 11 Strafprozeßordnung . 31 Gesellschaften . .12 Wechselordnung u. i VI. öffentliches Recht . 32 Scheckrecht . . 13 1. Staats- u. Völker­ Schiffahrtsrecht . . 13 recht .................... 33 Genossenschaften . 15 2. Verwaltungsrecht 36 Verschiedenes . .15 Reichsrecht ... 36 Bank und Börse . 16 Landesrecht ... 40 3. Steuerrecht . .44 III. Grenzgebiete des

Bürgerlichen Rechts. 17 1. Privat- u. Sozial­ versicherung . 17

Vit Entscheidungs-

Sammlungen u. Zeit­ schriften ................... 47

1. Allgemeines, Sammelwerke« Handwörterbuch der Rechtswissenschaft. Unter Mitberatung von Reichs­ gerichtspräsident Dr. E. KumKe, L. Busch, Oberreichsanwalt Dr. L. Ebermayer, Geh. Justizrat Professor Dr. Fr. Endemann, Geh. Justizrat Professor Dr. E. Hey mann, Senatspräsident am Reichs­ gericht Dr. O. Strecker, Präsident des Bayrischen Obersten Landes­ gerichts Staatsrat Dr. K. v. Unzner herausgegeben von Dr. jur. Fritz Slier-Somlo, o. Professor an der Universität Köln, und Dr. jur Alex. Elster, Berlin. 6 Bände. Lexikon-Oktav. 1926/29. In Halbleder geb. RM. 304.— Ein Ergänzungsband, der das Handwörterbuch bis auf den letzten Stand von Wissenschaft und Praxis fortführt, befindet sich im Druck. „Es zeigt sich doch jetzt immer mehr, daß Ihr Handwörterbuch ein ganz großer Wurf war. Wie ich höre, wird es auch in der Praxis in steigendem Maße benutzt,“ Professor Dr, Nipperdey, Köln.

Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben. Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50 jährigen Bestehen des Reichsge­ richts (1. Oktober 1929), unter Mitwirkung der Professoren Ger­ hard Anschütz, Heidelberg, Ernst Heymann, Berlin, Theodor Kipp, Berlin, Wilhelm Kisch, München, Alfred Schultze, Leipzig, Heinrich Siber, Leipzig, herausgegeben von Otto Schreiber, weiland Pro­ fessor in Königsberg i. Pr. 6 Bde. Groß-Oktav. 1929. Geh. RM. 110.—, in Halbfranz geb. RM. 134.— I. Band: öffentliches Recht. II. Band: Zivil- und Handelsrecht. III. Band: Zivil- und Handelsrecht (Fortsetzung). IV. Band: Han­ delsund Wirtschaftsrecht. V.Band: Strafrecht und Strafprozeß. VI. Band: Zivilprozeßrecht. Die Bände werden einzeln abgegeben. Mit dieser umfangreichen Festgabe wird eine große, systematisch geordnete Reihe hervorragender Monographien veröffentlicht, die durchweg besonders wichtige und schwierige Fragen aus allen Teilen des Rechts behandeln. Fünfzig Jahre Reichsgericht am 1. Oktober 1929. Von Dr. Adolf Lobe, Senatspräsident am Reichsgericht i. R., M. d. R. unter Mitarbeit von Mitgliedern und Beamten des Reichsgerichts, der Reichsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft am Reichsgericht. Mit 14 Porträts und 15 Abbildungen. Lexikon-Oktav. VI, 436 Seiten. 1929. RM. 20.—, in Halbfranz RM. 24.— Von den beiden Festschriften „Lobe, Fünfzig Jahre Reichsgericht“ und der Festgabe der juristischen Fakultäten gibt die vorliegende ein Bild der organisatorischen Gestaltung des Reichs­ gerichts und seiner Einrichtungen, in deren Schutz sich seine Aufgaben und seine Arbeit gestalten. Ausführlicher Prospekt mit Inhaltsverzeichnis kostenlos. Bürgerliches Rechtslexikon. (Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Handelsgesetzbuch und sonstigen Reichs- und Landesgesetzen.) Von E. Christiani, weil. Amtsgerichtsrat. Vierte, durchgearbeitete und verbesserte Auflage von Dr. Alexander Elster, Rechtsanwalt Dr. Hugo Hoormann, Amtsgerichtsrat Georg Krause, Lexikon-Oktav. IV, 474 Seiten. 1930 Geb. RM. 15.— Christianis „Bürgerliches Rechtslexikon“ erscheint nach seinen gro­ ßen Erfolgen vor dem Kriege nunmehr in vierter Auflage. Die be­ sondere Art der Stichwortaufteilung und die verständliche Darstel­ lung haben es in alle Kreise gelangen lassen, die stets eine Gelegen­ heit zu zuverlässiger Rechtsbelehrung haben müssen.

2

Hedemann, J. W., Einführung in die Rechtswissenschaft. Zweite, er­ weiterte und umgestaltete Auflage. Oktav. XXII, 566 Seiten. 1927. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. IX.) RM. 14.—, geb. RM. 16.. Das Buch Hedemanns, welches die Aufgabe einer Einführung am reichsten und umfassendsten auffaßt und löst . . ." Juristische Wochenschrift. Sternberg, Theodor, Einführung in die Rechtswissenschaft. 1. Teil: Methoden- und Quellenlehre. Zweite, neugestaltete Auflage. Verbesserter Neudruck. 190 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 169.) Geb. RM. 1.80 il. Teil: Das Rechtssystem. Erste Hälfte: Grundbegriffe und Privat­ recht. Zweite, vermehrte Auflage. 133 Seiten. 1922. (Sammlung Göschen Bd. 170.)...............................................................Geb. RM. 1.80 Eine in ihrer Knappheit ganz ausgezeichnete Darstellung der ju­ ristischen Begriffe und Probleme. Schröder, Richard, und Glitsch, Heinrich, Deutsche Rechtsgeschichte. Sechste, verbesserte Auflage. Groß-Oktav. Mit einer Abbildung im Text, fünf Tafeln und einem Bildnis. 1124 Seiten. 1922. RM. 26.—, in Halbleder geb. RM. 30.— Dieses bekannte Lehrbuch hat sich seit langen Jahren bestens be­ währt. Fehr, Hans, Deutsche Rechtsgeschichte. Zweite, verbesserte und er­ gänzte Auflage. Oktav. 416 Seiten. 1925. (Lehrbücher und Grund­ risse der Rechtswissenschaft Bd. X.) RM. 13.—, geb. RM. 14.50 Das Buch gibt eine plastische Darstellung der deutschen Rechts­ geschichte, die eine Anhäufung von Stoff ausdrücklich vermeidet, viel­ mehr das Schwergewicht auf eine mehr ideengeschichtliche Behandlung des Gegenstandes legt. Schröder, Richard, und Glitsch, Heinrich, Deutsche Rechtsgeschichte. Zweite Auflage. Neudruck. 1. Bis zum Ende des Mittelalters. 160 Seiten. 1929. (Sammlung Göschen Bd. 621.)................................................................. Geb. RM. 1.80 II. Die Neuzeit. 90 Seiten. 1929. (Sammlung Göschen Bd. 664.) Geb. RM. 1.80 Eine gemeinverständliche kurze Darstellung der deutschen Rechts­ geschichte. Giese, Friedrich, Preußische Rechtsgeschichte. Übersicht über die Rechts­ entwicklung der preußischen Monarchie und ihrer Landesteile. Ein Lehr­ buch für Studierende. Groß-Oktav. 256 Seiten. 1920. RM. 5.—, geb. RM. 6.50 „Das Buch ist nicht ein, sondern das (bisher fehlende) Lehrbuch der preußischen Rechts geschickte.11 Dr. Karl Strupp im „Verwaltungsarchiv von Mayr, Robert, Römische Rechtsgeschichte. I. Buch. Die Zeit des Volksrechtes. 1. Hälfte: Das öffentliche Recht. 150 Seiten. 1912. (Sammlung Göschen Bd. 577.)..................................... Geb. RM. 1.80 2. Hälfte: Das Privatrecht. 117 Seiten. 1912. (Sammlung Göschen Bd. 578.)............................................................................ Geb. RM. 1.80 II. Buch: Die Zeit des Amts- und Verkehrsrechtes. 1. Hälfte: Das öffentliche Recht. 158 Seiten. 1912. (Sammlung Göschen Bd. 645.) Geb. RM. 1.80 2. Hälfte: Das Privatrecht I. 122 Seiten. 1913. (Sammlung Göschen Bd. 646.) ....................................................................... Geb. RM. 1.80 Das Privatrecht II. 150 Seiten. 1913. (Sammlung Göschen Bd. 647.) Geb. RM. 1.80

III. Buch. Die Zeit des Reichs- und Volksrechtes. 111 Seiten. 1913. (Sammlung Göschen Bd. 648.)..................................... Geb. RM. 1.80 IV. Buch. Die Zeit der Orientalisierung des römischen Rechtes. 155 Seiten. 1913. (Sammlung Göschen Bd. 697.) .... Geb. RM. 1.80 Stammler, Rudolf, Lehrbuch der Rechtsphilosophie. Dritte, vermehrte Auflage. Groß-Oktav. XVI, 396 Seiten. 1928. RM. 13.—, geb. RM. 15........ Ein Werk aus einem Ousse, ein herbes Werk von größter wissenschaftlicher Strenge, eine Schule, durch die jeder gehen muß, der mit den rechts philosophischen Problemen der Gegenwart ringt.“ Schweizerische Juristenzeitung, Stammler, Rudolf, Rechts- und Staatstheorien der Neuzeit. Leitsätze zu Vorlesungen. Zweite, vermehrte und verbesserte Auflage. Oktav. IV, 116 Seiten. 1925......................................... RM. 3.50, geb. RM. 4.50 Ein unentbehrlicher Führer durch die Rechts- und Staatstheorien der Neuzeit, Stammler, Rudolf, Wirtschaft und Recht nach der materialistischen Ge­ schichtsauffassung. Eine sozialphilosophische Untersuchung. Fünfte, durch einen Nachtrag ergänzte Auflage. Oktav. VIII, 704 Seiten. 1924......................................................................... RM. 14.—, geb. RM. 16.— „Das Werk Stammlers darf den Ruhm in Anspruch nehmen, unter allen Büchern, die in der letzten Zeit auf dem hier in Betracht kom­ menden Gebiet erschienen sind, die stärkste Wirkung hervorgebracht zu haben“ Historische Zeitschrift, Friedrichs, Karl, Der Allgemeine Teil des Rechts. Eine Darstellung der gemeinsamen Lehren des öffentlichen und des privaten Rechts. GroßOktav. X, 306 Seiten. 1927.......................... RM. 12.—, geb. RM. 13.50 „Eine solche Arbeit fehlte bisher in der juristischen Literatur. Fried­ richs ist wie kein anderer berufen, eine grundlegende Arbeit über dieses Gebiet zu schreiben.“ Mitteilungen des Preuß. Richtervereins.

Maas, Georg, und Magnus, Julius, Abkürzungsverzeichnis der Rechts­ sprache. Abkürzungen der Bezeichnungen von Rechtsquellen, Behörden, Entscheidungen usw. des deutschen und österreichischen Rechts. Oktav.. IV, 140 Seiten. 1929...................................................................... RM. 4.— „Bis jetzt fehlte eine Zusammenstellung, die in zuverlässiger Weise die gebräuchlichsten Abkürzungen wiedergab. Diese Lücke füllt das neue Buch in glücklicher Weise aus.“ Der junge Rechtsgelehrte. Endemann, Friedrich, Grundriß des römischen Privatrechts. Oktav. X, 256 und 30 Seiten. 1925. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechts­ wissenschaft Bd. XII.)................................ RM. 9.—, geb. RM. 10.50 ,,. . . ein nach jeder Richtung hochstehendes Werk.“ Der junge Rechtsgelehrte. Stammler, Rudolf Aufgaben aus dem römischen Recht. Der „Institutio­ nenübungen für Anfänger" vierte Auflage. Oktav. IV, 92 Seiten. Mit Figuren im Text. 1919 ................................. Geb. RM. 5.— Zum selbständigen Einarbeiten in das System des römischen Privat-

II. Bürgerliches Recht 1. Bürgerliches Gesetzbuch Lehmann, Heinrich, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritte, vermehrte und verbesserte Auflage (9. bis 12. Tausend). Oktav. XIV, 439 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechts­ wissenschaft Bd. I.)..................................... RM. 12.—, geb. RM. 13.50

„Es liegt ein großer pädagogischer Wert in diesem Blich. Es wird sich unter den Studenten rasch großer Beliebtheit erfreuen.“ Das Recht. »Leonhard, R., Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches in seinem Einflüsse auf die Fortentwicklung der Rechtswissenschaft. GroßOktav. XVI, 537 Seiten. 1900. (Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches in Einzeldarstellungen Nr. X.) .......................................... RM. 10.— Die Sammlung ,,Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches“ umfaßt systematische Darstellungen des BGB. aus der Feder erster Juristen der Wissenschaft und Praxis. Oertmann, Paul, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. I. Einleitung. Lehre von den Personen und von den Sachen. Dritte, verbesserte Auflage. 136 Seiten. 1926. (Sammlung Göschen Bd. 447.) Geb. RM. 1.80 II. Erwerb und Verlust, Geltendmachung und Schutz der Rechte. Dritte, verbesserte Auflage. 147 Seiten. 1928. (Sammlung Göschen Bd. 448.)............................................................................ Geb. RM. 1.80 Nach der die Vorgeschichte des BGB. und einzelne für seine Be­ deutung und Anwendung wichtige Hauptfragen behandelnden Einleitung bespricht der Verfasser die Lehre von den Personen und von den Sachen. Er verarbeitet den Inhalt der einzelnen Gesetzesparagraphen wissenschaftlich und erörtert dabei auch mehrfach Fragen, die im BGB. selbst nicht geregelt, höchstens gestreift werden. Plancks Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nebst Einführungs' gcsetz. Bisher herausgegeben von E. Strohal. Bearbeitet von E. Brodmann, L. Busch, J. Ebbecke, F. Flad, M. Greiff, K. Gunkel, P. Knoke, M. Landois, A. Lobe, Fr. Oegg, H. Siber, O. Strecker, K. von Unzner. Vierte, völlig neubearbeitete Auf­ lage. Lexikon-Oktav. Bisher sind erschienen: I. Band: Allgemeiner Teil. 606 Seiten. 1913. RM. 15.—, geb. RM. 17.— II. Band, 1. Hälfte: Recht der Schuldverhältnisse. (Allgemeiner Teil.) 640 Seiten. 1914..................................... RM. 15.—, geb. RM. 17.— II. Band, 2. Hälfte: Recht der Schuldverhältnisse. (Besonderer Teil.) 1296 Seiten. 1928 ..................................... RM. 49.—, geb. RM. 52.III. Band: Sachenrecht. 1464 Seiten. 1920. RM. 30.—, geb. RM. 33.— IV. Band: Familienrecht. 1. Hälfte §§ 1297—1588. 701 Seiten. 1928 RM. 26.—, geb. RM. 28.— V. Band: Erbrecht. Vierte, völlig neubearbeitete Auflage. GroßOktav. XII, 1136 Seiten. 1930 . . RM. 51.—, geb. RM. 54.— „Für jeden Praktiker, der tiefer in den Rechtsstoff eindringen muß, um die zur Entscheidung stehende Frage zu prüfen, ist Plancks Kom­ mentar immer ein zuverlässiger Ratgeber und seine Erläuterung und Meinung von hohem Wert und Gewicht, stets sorgfältiger Beachtung wert“ Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Recht­ sprechung des Reichsgerichts. Erläutert von Dr. Busch, Er ler, Dr. Lobe, Michaelis, Oegg, Sayn, Schliewen und Seyffarth, Reichsgerichtsräten und Senatspräsidenten am Reichsgericht. Siebente, unveränderte Auflage. 5 Bände. §§ 1—2385. Lexikon-Oktav. 3182 Seiten. 1928 . . . . RM. 125.—, in Halbleder geb. RM. 150.I. Band: Allgemeiner Teil. Recht der Schuldverhältnisse I. (Allgemeiner Teil.) — II. Band: Recht der Schuldverhältnisse II. (Einzelne Schuld­ verhältnisse.) — III. Band: Sachenrecht. — IV. Band: Familienrecht. — V. Band: Erbrecht. Alphabetisches Sachverzeichnis. (Das Werk wird nur komplett abgegeben.) „Eine neue Auflage dieses für die Praxis wertvollsten Kommentars ist ein Ereignis für die Juristenwelt.“ Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts,

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Achilles-Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Nach dem Tode des ersten Herausgebers Dr. A. Achilles in Verbindung mit J. Altstötter, Oberamtsrichter in Sonthofen, O. Meyer, Oberlandesgerichtspräsident in Celle, Dr. J. Kieckebusch, Land- und Amtsgerichtsrat in Kassel, Dr. O. Strecker, Senatspräsident am Reichsgericht i. R. in Leipzig, herausgegeben von Dr. M. Greiff, Wirkl. Geh. Oberjustizrat, Ober­ landesgerichtspräsident i. R. in Berlin. Dreizehnte, vermehrte und verbesserte Auflage. Mit Erläuterungen der Verordnung über das Erbbaurecht, des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung und des Gesetzes für Jugendwohlfahrt. Groß-Oktav. XXIII, 1304 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 38/39.) ............................................................................ RM. 24.— „Das ausgezeichnete Buch, das einer weiteren Empfehlung kaum be­ darf, wird seine führende Stellung unter den Handausgaben ohne Zwei­ fel behauptenJuristische Rundschau, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Vom 18. August 1896 mit Berücksichtigung der bis zum 1. Januar 1928 ergangenen Abände­ rungen. Textausgabe mit ausführlichem Sachregister. Sechzehnte Auflage. (61. bis 66. Tausend). Taschenformat. 758 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.)...................................................................... Geb. RM. 5.— Die vorliegende Ausgabe zeichnet sich durch Vollständigkeit und be­ sondere Ausführlichkeit des Sachregisters aus, Lindemann, Otto, Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche von) 20. September 1899 nebst einem Anhang: Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899. Nach dem Tode des früheren Herausgebers Kammergerichtsrat Dr. P. Simeon, er­ läutert von Geh. Oberjustizrat Otto Lindemann, Ministerialdirektor im Pi. Justizministerium. Vierte Auflage. Taschenformat. 208 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 23.) Geb. RM. 5.— Die neue Auflage kommt im richtigen Augenblick, um dem fühlbaren Mangel an neuen Bearbeitungen der Ausführungsgesetze zum Bürger­ lichen Gesetzbuch abzuhelfen. Sie ist völlig neu bearbeitet und nach den Ergebnissen von Gesetzgebung und Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit ergänzt. Schulz, F. H., Bürgerliches Gesetzbuch. Taschenformat. XI, 682 Seiten. 1930 Geb. RM. 8.— (Lehrausgaben Deutscher Gesetze, Bd. I.) Schück, Richard, Zivilrechtspraktikum. Zum Selbststudium und zum Lehrgebrauch. Vierte, vermehrte Auflage. Herausgegeben von Gustav Schreiber. Groß-Oktav. 160 Seiten. 1930. Geb. RM. 6.— Das „Schücksche Zivilrechts praktikumil bringt in einem billigen Band über 600 Fälle aus allen fünf Büchern des BGB. und dem Einführungsgesetz. Es hat sich seit seinem Erscheinen durch seine praktische Auswahl überall durchgesetzt und durch drei hohe Auflagen hindurch bewährt. Die vorliegende vierte Auflage weist eine Anzahl Ergänzungen auf, die aber durch die besondere Art ihrer Einordnung den Gebrauch mehrerer Auflagen nebeneinander nicht stören. von der Mosel, Heinrich, Lösungen zu dem von Kammergerichtsrat Dr. Richard Schück herausgegebenen Zivilrechtspraktikum. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bearbeitet für Studierende und Re­ ferendare. Vierte Auflage. Groß-Oktav. 148 Seiten. 1924. Geb. RM. 5.50 Die Lösungen behandeln fast alle in dem Praktikum enthaltenen Fälle.

V. Schwerin, CL, Frhr., Grundzüge des deutschen Privatrechts. Zweite Auflage. Oktav. XII, 342 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grund­ risse der Rechtswissenschaft Bd. XIII.) RM. 9.50, geb. RM. 11.— „Was dem Studenten not tut, ist ein kurzgefaßtes Handbuch, ... Ein ausgezeichnetes Hilfsmittel dieser Art ist das vorliegende Buch,“ Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern, Wegner, Arthur, Jugendrecht. Ein Lehrbuch zur Einführung. Oktav. IX, 219 Seiten. 1929 ................................ RM. 6.—, geb. RM. 7.50 ,,Ein gleichartiges und gleichwertiges Werk über das Jugendgericht gibt es noch nicht,“ Breslauer Zeitung. Schuldverhältnisse insbesondere Hedemann, Justus Wilh., Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Oktav. Zweite Auflage in Bearbeitung. (Lehrbücher und Grund­ risse der Rechtswissenschaft Bd. II.) „Die Schrift bietet die beste mir bekannte Einführung in das schwie­ rige Recht der Schuldverhältnisse,“ Staats- und Selbstverwaltung, Oertmann, Paul, Schuldrecht. (BGB. II.) I. Allgemeine Lehren. Dritte, verbesserte Auflage. 142 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 323.)............................ Geb. RM. 1.80 II. Dee einzelnen Schuldverhältnisse. Dritte, verbesserte Auflage. 159 Seiten. 1929. (Sammlung Göschen Bd. 324.) . . Geb. RM. 1.80 „In knapper Form und gemeinverständlicher Ausdrucksweise ist ein vorzüglicher Überblick über den Stoff gegeben.“ Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht. Meyer, Georg, Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Gehalts­ forderungen. Sechste Auflage. Taschenformat. 1927. Mit Nach­ trag 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 55.) Geb. RM. 4.50 „Das Buch ist in flüssiger, übersichtlicher Form geschrieben und schöpft aus der Praxis für die Praxis; ein Handbuch nicht nur für den Juristen, sondern ebenso für das kaufmännische Büro, die Fabrik und das Handelsgeschäft.“ Württembg. Wirtschafts-Zeitung. Seligsohn, Franz, Haftpflichtgesetz. Groß-Oktav. 349 Seiten. 1920. RM. 8.—, geb. RM. 9.50 „Das reiche Material hat der Verfasser mit logischer Schärfe und in knapper Form bearbeitet und damit ein mustergültiges Werk ge­ schaffen, das für die meist veralteten Kommentare zum Reichshaftpjlichtgesetz einen wertvollen Ersatz bietet.“ Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Krieg, O.. Mietrecht und Wohnungsmangelgesetzgebung im Reiche, in Preußen und in Berlin, einschließlich Hauszinssteuer, Kostenwesen und Rechtsentscheiden des Kammergerichts und des Obersten Landesgerichts. Zusammengestellt und mit ausführlichem Schlagwortregister versehen. Vierte Auflage. Taschenformat. XII, 594 Seiten. 1928. (Guttentag­ sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 156.) Geb. RM. 10.— „Eine solche Ausgabe zu besitzen, ist wertvoll. Diese Ausgabe ver­ dient schon wegen ihrer Vollständigkeit besondere Beachtung, Ein vor­ treffliches Sachregister ist beigegeben,“ Juristische Wochenschrift Stölzle, Hans, Viehkauf nach Bürgerlichem Gesetzbuch und ausländischem Recht. Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel. Von Eugen Frohner. Sechste, vermehrte und wesentlich verbesserte Auflage. Taschenformat. 699 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 50.) Geb. RM. 15.— „Das Buch ist Juristen wie Laien als lichtvoller Ratgeber in allen Fragen nur auf das wärmste zu empfehlen.“ Deutsche Juristen-Zeitung.

Hoffmann, J., Abzahlungsgeschäfte. Vierte Auflage, besorgt von K.-A. Cri sollt Taschenformat. Im Druck. (Quttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 34.) „Jeder, der mit Abzahlungsgeschäften zu tun hat, kann sich bestens aus dem Büchlein informieren. Der Kommentar ermöglicht es auch dem Laien, sich mit allen einschlägigen Fragen vertraut zu machen.“ Berliner Intelligenz-Blatt. Göppert, H., Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Zweite Auflage, bearbeitet von E. Trendelenburg. Taschenformat. 156 Seiten. 1915. (Quttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 52.)......................... Geb. RM. 1.50 Dungs, H., Sechs Haager Abkommen über internationales Privatrecht. Taschenformat. 116 Seiten. 1910. (Quttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 98.) ....................................................Geb. RM. 1.50 „Die diesen Abkommen vom Verfasser beigefügten Erläuterungen sind kurz und klar gefaßt und entsprechen den allgemeingültigen An­ schauungen. Der Kommentar von Dungs kann nur angelegentlichst empfohlen werden.“ Juristisches Literaturblatt. Bogeng, G., Die Haager Abkommen über das internationale Privatrecht. Taschenformat. 173 Seiten. 1908. (Quttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 90.) ....................................................Geb. RM. 2.— Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, herausge­ geben vom Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Heft 1: Nußbaum, Arthur, Vertraglicher Schutz gegen Schwankungen des Geld­ wertes. Goldklauseln und andere Abreden zur Minderung des Valuta­ risikos. Groß-Oktav. 95 Seiten. 1928 .......................... RM. 5.— Das vorliegende Werk befaßt sich mit dem Gesamtproblem des Valutarisikos, das für die weitesten, namentlich international orien­ tierten Wirtschaftskrei.se auch nach der Inflation Gegenstand dauern­ der Überlegung und Sorge geblieben ist. Heft 2: Wolff, John, Die Haftung des Verkäufers einer fremden beweglichen Sache in den Vereinigten Staaten von Amerika in Vergleichung mit dem deutschen bürgerlichen Recht. Groß-Oktav. 84 Seiten. 1930. RM. 4.— Mit dieser Arbeit bietet das „Institut für ausländisches und inter­ nationales Privatrecht“ eine Darstellung der Rechts mängelhaftung, und zwar gezeigt am einfachsten und zugleich wichtigsten Beispiele des Rechtsmangels: dem fehlenden Eigentum. Heft 3: Friedmann, Wolfgang, Die Bereicherungshaftung im anglo-amerikanischen Rechtskreis in Vergleichung mit dem deutschen bürgerlichen Recht. Groß-Oktav. 148 Seiten. 1930 .............................. RM. 7.— Die Problematik des Bereicherungsrechts beruht auf der eigen­ artigen Funktion des Bereicherungsanspruches, der wegen seines stark ethischen Gehaltes stets droht, das Rechtssystem durch übermäßige Ausdehnung zu durchbrechen. Dieser grundsätzlichen Bedeutung wegen hat das Institut für aus­ ländisches und internationales Privatrecht dieses Problem in seine Arbeit einbezogen und schickt diese systematische Darstellung anderen Arbeiten aus dem gleichen Problemkreis voraus. Sachenrecht insbesondere Hedemann, Justus Wilh., Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Oktav. XXXII, 507 Seiten. 1924. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. III.)......................... RM. 12.—, geb. RM. 13.50

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„Ein trotz seiner Kürze ausgezeichnetes und inhaltreiches Lehrbuch, nicht nur für den Studierenden, sondern auch für ältere Juristen. Die Arbeit ist wissenschaftlich tiefgründig und doch gemeinverständlich geschriebenZeitschrift des Deutschen Notarvereins. Kretschmar, F., Sachenrecht. I. Allgemeine Lehren. Besitz und Eigentum. Zweite, verbesserte Auf­ lage. 142 Seiten. 1922. (Sammlung Göschen Bd. 480.) Geb. RM. 1.80 II. Begrenzte Rechte. 144 Seiten. 1923. (Sammlung Göschen Bd. 481.) Geb. RM. 1.80 Diese Bändchen bieten die Grundzüge des Sachenrechts in gedrängter und klarer Form. Lenzen, Georg, Das Deutsche Pfandleihrecht. Kommentar zum preußi­ schen Pfandleihgesetz unter Berücksichtigung der außerpreußischen Gesetze. Oktav. XXVI, 266 Seiten. 1929 .... Geb. RM. 20.— „Diese zusammenfassende Darstellung ist die erste ihrer Art und sehr verdienstlich. Das Buch regt zu allerhand Fragen an.11 Juristische Wochenschrift. Günther, Hermann, Erbbaurecht. Taschenformat. 167 Seiten. 1919. (Outtcntagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 135.) Geb. RM. 2.— „Günther ist ausführlich, ohne weitschweifig zu sein; ausgezeichnete Vorbemerkungen geben vorzügliche Übersicht und wahren den Zu­ sammenhang. Überall ist der bisherige Rechtszustand, der ja für ab­ sehbare Zeit seine Bedeutung behält, mit in das Bereich der Betrach­ tungen gezogen. Der Praxis wird das Werk von hervorragendem Nutzen sein.“ Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Arnheim, Hugo, Grundbuchordnung. Kommentar zur Grundbuchordnung für das Deutsche Reich nebst den für Preußen erlassenen Ausführungs­ bestimmungen Zweite, völlig neubearbeitete Auflage. LexikonOktav. 959 Seiten. 1913....................................................RM. 15.— „Der Band weist außerordentliche Gründlichkeit, Klarheit und Über­ sichtlichkeit auf. Man kann wohl sagen, daß kaum eine Frage auftauchen wird, die nicht wenigstens berührt wäre; die bisher zutage getretenen Fragen aber sind sämtlich in der eingehendsten Weise erörtert.“ Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit. Fischer, Otto, und Fischer, Norbert, Grundbuchordnung für das Deutsche Reich nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. Neunte, durchgearbeitete und ergänzte Auflage. Taschenformat. 322 Seiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 42.) Geb. RM. .5.— „Eine der vortrefflichen alteingeführten Handausgaben der Guttentagschen Sammlung, bei der schon die Auflagenziffer für die Brauch­ barkeit in der Praxis spricht. Nach wie vor ist das Buch ein vor­ trefflicher Wegweiser und Berater.“ Juristische Wochenschrift. Ricks, Gerhard, Die Grundbuchpraxis. Ein Handbuch für den täglichen Gebrauch in Grundbuchsachen. Achte Auflage. Groß-Oktav. XII, 412 Seiten. 1929 ......................................RM. 12.—, geb. RM. 14.— „Das Buch hat einen Anspruch darauf, in der Praxis geradezu ver­ schlungen zu werden. Es ist aus der täglichen Praxis heraus für die Praxis lebensfrisch und unterhaltend geschrieben.“ Mitteilg. a. d. Württemb. Notariats-Praxis. Friedlaender, Martin, Hypothekenbeschaffung für Wohn- und Geschäfts­ häuser. Handbuch für die Praxis der Grundstückswirtschaft. GroßOktav. VIII, 151 Seiten. 1929 ................... RM. 6.—, geb. RM. 7.50 „Das Buch gibt einen außerordentlich praktischen Überblick über alle Fragen der Hypothekenbeschaffung. Die anschauliche Art der Zer-

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gliederung und die gründliche Darlegung des Statuts sichern dem Ruch eine weite Verbreitung.“ Deutsche Sparkassen-Zeitung. Familienrecht, Erbrecht Lehmann, Heinrich, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ein­ schließlich Jugendfürsorgerecht. Oktav. XII, 352 Seiten. 1926. (Lehr­ bücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. IV.) RM. 11.—, geb. RM. 12.50 „Die Schilderung Lehmanns Ist überall anregend und fesselnd. Das Werk kann allen Rechtsstudenten und Referendaren zur Anschaffung dringend empfohlen werden.“ Der funge Rechtsgelehrte. Titze, Heinrich, Familienrecht (BGB. IV.) 169 Seiten. Neudruck. 1924. (Sammlung Göschen Bd. 305.)............................ Geb. RM. 1.80 Endemann, Fr., Erbrecht. Oktav. XII, 166 Seiten. 1923. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. V.) RM. 3.—, geb. RM. 4.50 ,,Dieser Leitfaden behandelt den spröden Stoff des schwierigen Erb­ rechts in meisterhafter, fesselnder Darstellung.“ Zeitschrift des Bundes Deutscher Justizamtmänner. Blume, Wilh. von, Erbrecht. (BGB. V.) I. Einleitung. Die Grundlagen des Erbrechts. 75 Seiten. 1913. (Sammlung Göschen Bd. 659.)......................................... Geb. RM. 1.80 II. Die Nachlaßbeteiligten. Mit 23 Figuren. 131 Seiten. 1913. (Sammlung Göschen Bd. 660.)......................................... Geb. RM. 1.80 Riesenfeld,

S.,

Die

Erbenhaftung

nach

dem

Bürgerlichen

Gesetzbuch.

Groß-Oktav. 2 Bände. 1916....................... RM. 15.—, geb. RM. 18 — I. Band: Die Grundsätze der Haftung. XII, 461 Seiten. II. Band: Das Inventar und die Mittel der Haftungsbeschränkung. VIII, 455 Seiten. „Ein hervorragendes Werk, das in allen Teilen die vollständige Be­ herrschung des schwierigen Stoffes erkennen läßt und sich dabei durch klare und gemeinverständliche Darstellung auszeichnet.“ Sächsisches Archiv für Rechtspflege. Aufwertung Michaelis, Richard, Das Aufwertungsrecht nach den Aufwertungsgesetzen

und nach allgemeinem bürgerlichem Rechte. Kommentar zu den Gesetzen vom 16. Juli 1925 über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen und über die Ablösung öffentlicher Anleihen sowie systematische Darstellung des Aufwertungsrechts außerhalb dieser Ge­ setze. Zweite, gänzlich umgearbeitete Auflage des Kommentars zur Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (Aufwertung). Mit einer Fristentabelle von H. Hoormann. Groß-Oktav. X, 516 Seiten. 1926. Mit Nachtrag 1927. (de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommentare.)......................................... Geb. RM. 16.— „Es handelt sich um ein ganz erstklassiges Werk, das sich für jeden Aufwertungsinteressenten als unentbehrlich erweisen wird.“ Deutsche Allgemeine Zeitung. Michaelis, Richard, Die beiden Aufwertungsnovellen vom 18. Juli 1930. (Hypotheken-Fälligkeits- und Verzinsungsgesetz; Grundbuchbereini­ gungsgesetz.) Taschenformat. VI, 202 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 178.) Reichsgerichtsrat Michaelis, der im „Kommentar über das Bürger­ liche Gesetzbuch von Reichsgerichtsräten“ den Abschnitt „Aufwer­ tung“ bearbeitet hat, erläutert in der gleichen autoritativen Art auch die neuen Gesetze, die die Aufwertungsgesetzgebung ändern und abschließen. Die Erläuterung der zuverlässig abgedruckten Gesetzes­ texte ist übersichtlich und in der Sprache leicht verständlich. wie

überhaupt in ihrer ganzen Anlage, nicht zuletzt, aber wegen ihres niedrigen Preises, auf die Praxis zugeschnitten. Berliner, Ludwig, und Pfaffenberger, Ernst, Aufwertung von Versiche­ rungsansprüchen mit Durchführungsbestimmungen. I. Teil. Oktav. 235 Seiten. 1925. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 164.) .......................................... Geb. RM. 6.50 II. Teil: Sach- und Transportversicherung; Unfall- und Haftpflichtver­ sicherung. Oktav. 112 Seiten. 1926. Mit Nachtrag. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 164 a.) . . Geb. RM. 3.50 „Eine ganz ausgezeichnete, wohldurchdachte Darstellung und Erläuterung des Aufwertungsrechtes des gesamten Versicherungswesens, eine unentbehrliche Ergänzung zu federn Gesamtkommentar über das Auf Wertungsgesetz.“ Zentralblatt für Handelsrecht. 2. Handelsrecht. v. Gierke, Jul., Handelsrecht und Schiffahrtsrecht. Dritte, ergänzte Auflage. Groß-Oktav. XIV, 744 Seiten. 1929. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. VI.) RM. 21.—, geb. RM. 22.50 ,,. . . ein außerordentlich hochstehendes, immer den neuesten Stand der Lehre und der Rechtsprechung widerspiegelndes Lehrbuch des Han­ delsrechts im weitesten Sinn.“ Der junge Rechtsgelehrte. v. Gierke, Jul., Handelsrecht. Mit Wechselordnung und Scheckgesetz. Erscheint im Spätherbst. (Lehrausgaben Deutscher Gesetze, Bd. IV.) Lehmann, und Hoeniger, H., Lehrbuch des Handelsrechts. Dritte Auflage. Erster Halbband, enthaltend die Lehre vom Handelsstand und von den Handelsgesellschaften. Groß-Oktav. 432 Seiten. 1921 RM. 10.Ein großangelegtes Lehrbuch des Handels- und Schiffahrtsrechts. Lehmann, K., und Hoeniger, H., Deutsches Handelsrecht. I. Einleitung. Der Kaufmann und seine Hilfspersonen. Offene Handels­ gesellschaft, Kommandit- und stille Gesellschaft. 117 Seiten. 1921. (Sammlung Göschen Bd. 457.)..................................... Geb. RM. 1.80 II. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ein­ getragene Genossenschaften. Handelsgeschäft, 126 Seiten. 1924. (Samm­ lung Göschen Bd. 458.)................................................... Geb. RM. 1.80 Eine gemeinverständliche Darstellung in gedrängter Form. Hein, Joh., Die Zusammenhänge zwischen Steuerrecht und Handelsrecht und ihre Entwicklung, untersucht an dem Gewinn und an der Be­ wertung. Eine bilanzrechtliche und bilanzkritische Darstellung mit prak­ tischen Beispielen. Groß-Oktav. X, 280 Seiten. 1928. RM. 10.—, geb. RM. 12.— „Das Buch führt in klarer Gestaltung in die Probleme des Bilanz­ rechts ein. Eine übersichtliche Gliederung ermöglicht eine schnelle und doch gründliche Einführung. Darüber hinaus stellt das Buch eine wesentliche Förderung für die dringend notwendige wissenschaft­ liche Behandlung des Steuerbilanzrechts und seiner Zusammenhänge mit den verwandten Rechtsmaterien dar.“ Zeitschrift für Handelsrecht. Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Zwölfte und dreizehnte Auflage. Bearbeitet von Heinrich Koenige, Albert Pinner, Felix Bondi. Vier Bände und ein Registerband. Groß-Oktav. 4000 Seiten. 1927 .... Zusammen RM. 157.—, in Halbleder RM. 183.60 „Der Staubsche Kommentar ist das klassische Hilfswerk zum Deut­ schen Handelsgesetzbuch und für die Beurteilung der zahlreichen schwierigen Fragen dieses Gesetzes maßgebend geworden; es stellt

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ein unentbehrliches Mittel zur Erfassung und zur Anwendung des Ge­ setzes dar.“ Frankfurter Zeitung. Messe, Albert, und Heymann, Ernst, Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht). Mit den ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einem Anhang, enthaltend das Einführungsgesetz, das Depotgesetz, die Bestimmungen über Börsentermin- und Differenzgeschäfte u. a. Nebst Erläuterungen. Im Anschluß an die Textausgabe von F. Litthauer. Siebzehnte Auflage. Unter Mitwirkung von Karl August Crisolli. Oktav. VIII, 693 Seiten. 1926 (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 4.)...................................... Geb. RM. 14.— „Die Litthauer-Mossesche Ausgabe des Handelsgesetzbuches hat bei allen Praktikern seit langem den wohlbegründeten Ruf größter Zu­ verlässigkeit und übersichtlicher Anordnung, die mit möglichster Knappheit des Ausdrucks gepaart sind.. Das Buch ist ein zuver­ lässiger Führer durch da* immer schwieriger werdende Gebiet des Handelsrechts.“ Vossische Zeitung. Handelsgesetzbuch nebst Einführungsgesetz vom 10. Mai 1897, unter Berücksichtigung der bis 15. Juni 1930 ergangenen Novellen. Textaus­ gabe mit Sachregister. Zwölfte Auflage. 370 Seiten. 1930. (Gutten­ tagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sach­ register.) .................................................................. Geb. RM. 3.50 Die handliche Ausgabe enthält den genauen Gesetzestext mit einem das Zurechtfinden sehr erleichternden Sachregister. Baum, O., Das vertragliche Wettbewerbsverbot (Konkurrenzklausel). Nebst Kommentar zum Gesetze vom 10. Juni 1914. Taschenformat. XII, 231 Seiten. 1914. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetze Bd. 115.).........................................................Geb. RM. 3 — Gesellschaften Brodmann, Erich, Aktienrecht. Kommentar. Groß-Oktav. XII, 580 Sei­ ten. 1928. (Gewerbe- und Industrie-Kommentar Bd. IV.) RM. 28.—, geb. RM. 30.— „Mit unvergleichlichem Geschick hat der Verfasser Großartiges ge­ leistet — Brodmann ist Trumpf!“ Zeitschrift für Aktiengesellschaften. Hachenburg, Max, Kommentar zum Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. (Früher Staub-Hachenburg.) Fünfte Auf­ lage unter Mitarbeit von Fritz Bing und Walter Schmidt. 2 Bände ....................................................... RM. 43., geb. RM. 47.— I. Band: §§ 1—34. Groß-Oktav. VI, 527 Seiten. 1926. II. Band: §§ 35—84. Groß-Oktav. II, 452 Seiten. 1927. „Was Hachenburg in seinen Neubearbeitungen aus diesem Buche gemacht hat, ist erstaunlich. Sein reiches juristisches Wissen, sein überlegener und kritischer Verstand, seine vorzügliche Gestaltungskraft und seine nur wenigen Juristen eigene vielseitige Auslegungskunst haben etwas Großes, Unvergleichliches geschaffen. Man findet selten ein literarisches Werk, in welchem Rechtsgelehrsamkeit und praktisches Können vereint einem Spezialgesetz so zugute kamen wie hier.“ Zeitschrift für Aktiengesellschaften. Brodmann, Erich, Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haf­ tung. Kommentar. Groß-Oktav. VIII, 304 Seiten. 1930. Gewerbeund Industrie-Kommentar Bd. I.) . . . . RM. 16.—, geb. RM. 18.— „Übersichtliche, klare Anordnung der Erläuterungen, tiefes Ein­ dringen in die Einzelheiten des Gesetzes unter steter Berücksichti­ gung des Wirtschaftslebens, erschöpfende Wiedergabe der Recht­ sprechung, namentlich des Reichsgerichts, sind die besonderen Vor­ züge des Werkes, das damit ein unentbehrliches Rüstzeug werden wird.“ Badische Rechtspraxis.

Parisius, Ludolf, und Crüger, Hans, Das Reichsgesetz, betr. die Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Achtzehnte Auflage, bearbeitet von Adolf Crecelius und Fritz Citron. Taschenformat. 244 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 32.) Geb. RM. 3.50 ,,Die äußerst sachkundig erläuterte Ausgabe wird von den inter­ essierten Kreisen freudig begrüßt werden. Wir können das Bändchen der bekannten Sammlung bestens empfehlen Badische Wirtschafts-Zeitung. Starke, Arthur, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und stille Gesellschaften von der Errichtung bis zur Auflösung. Nebst Vertrags- und Anmeldeformularen und mit Berücksichtigung des Steuer­ rechts. Oktav. XIV, 167 Seiten. 1928 ............................ RM. 5.— Eine systematische Darstellung für Studium und Praxis. Wechselordnung und Scheckrecht Staubs Kommentar zur Wechselordnung. Fortgesetzt von J. St ranz und M. Stranz. Zwölfte Auflage, bearbeitet von M. St ranz und Martin Stranz. Groß-Oktav. 432 Seiten. 1929. RM. 16.—, geb. RM. 18.— „Staub-Stranz ist der Kommentar zur Wechselordnung. Auch die jüngste Auflage des Kommentars gibt einen echten Staub-Stranz. Weiterer Kommentar dazu ist übers lässig.“ Juristische Wochenschrift. Stranz, J., und Stranz, M., Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Kom­ mentar. Zwölfte Auflage von M. und M. Stranz. Taschen­ format. VIII, 396 Seiten. 1923. Mit Nachtrag 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 5.) . . . Geb. RM. 3.50 „Die Ausgabe der Wechselordnung mit ihrem äußerst nützlichen, guten Kommentar ist sehr zu empfehlen. Erfreulicherweise enthält das Bändchen auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ur­ kunden- und Wechselprozesse im Anhang.“ Badische Wirtschaftszeitung. Wechselordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 326 ff.). Mit einem Anhang, enthaltend den Wechselprozeß und Nebengesetze. Textausgabe mit Einleitung und Sachregister. Taschenformat. 102 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung von Text­ ausgaben ohne Anmerkungen.) ................................ Geb. RM. 1.50 Vorteilhafte Anordnung, ein zuverlässiges Sachregister, das das Ge­ setz erschließt, Handlichkeit und sauberer Druck zeichnen auch die neue Auflage der Wechselordnung aus, deren Einleitung den letzten Stand dieser Materie erfaßt und deren Anhang „Nebengesetzeu bis auf die letzte Zeit ergänzt ist. Michaelis, Richard, Scheckgesetz mit allen einschlägigen Nebengesetzen, den ausländischen Gesetzen und dem Deutschen Postscheckgesetz mit Postscheckordnung. Kommentar. Groß-Oktav. VII, 339 Seiten. 1927. (Gewerbe- und Industrie-Kommentar Bd. II.) RM. 16.—, geb. RM. 18.— „Wenn irgendein Buch, so entspricht dieses einem Bedürfnis.u Berliner Tageblatt. Schiffahrtsrecht Schaps, Georg, Das deutsche Seerecht. Kommentar zum vierten Buche des Handelsgesetzbuches (als Ergänzung zu Staub’s Kommentar nebst Erläuterungen zu den seerechtlichen Nebengesetzen. Zweite, voll­ ständig umgearbeitete Auflage herausgegeben von Max Mittel­ stein t und Julius Sebba. I. Band. (Handelsgesetzbuch: Viertes Buch.) Groß-Oktav. VIII, 1041 Seiten. 1921..................................... RM. 25.-, geb. RM. 28.-

II. Band. (Seerechtliche Nebengesetze mit Nachtrag zur Ergänzung der» l. Bandes nach dem Stand von 1929.) Bearbeitet von J. Sebba. XVI, 1108 Seiten. 1929 ..................................... RM. 52.—, geb. RM. 55.— „Die alte, auf der Staubschen Kommentierungsmethode beruhende Auflage erfreute sich mit Recht schon großen Ansehens. In diesen bewährten Bahnen leistet die zweite Auflage an 'Vollständigkeit, Ober­ sichtlichkeit und Genauigkeit das Höchste, was Wissenschaft und Praxis nur wünschen könnenJuristische Wochenschrift. Brandls, Otto, Das deutsche Seerecht (mit Ausschluß des Seeversiche­ rungsrechts.) I. Allgem. Lehren: Personen und Sachen des Seerechts. 130 Seiten. 1908. II. Die einzelnen seerechtlichen Schuldverhältnisse: Verträge des Seerechts und außervertragliche Haftung. 156 Seiten. 1908. (Sammlung Göschen Bd. 386/87.)................... Geb. je RM. 1.80 Sieveking, Gustav, Das deutsche Seeversicherungsrecht. Kommentar zum zehnten Abschnitt des vierten Buches des Handelsgesetzbuches. LexikonOktav. 218 Seiten. 1912........................... RM. 5.—, geb. RM. 6.80 „Der Kommentar ruht auf einer vortrefflichen Grundlage und zeigt sich auch in seinem Inhalte dieser Grundlage durchaus würdig. Er ersetzt ein Lehrbuch und kann daher auch zur Einführung in das Seeversicherungsrecht empfohlen werden.11 Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht. Ritter, Carl, Das Recht der Seeversicherung. Ein Kommentar zu den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen. Groß-Oktav. 2 Bände. 1494 Seiten. 1924. (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H.» Hamburg.).................................................... Geb. RM. 100.— Allgemeine Deutsche Seeversicherungs-Bedingungen. Im Jahre 1919 her­ ausgegeben von den deutschen Seeversicherern nach Beratung mit deutschen Handelskammern und Fachverbänden unter Vorsitz der Han­ delskammer Hamburg. 16.—20. Tausend. 50 Seiten. 1925. (Friede­ richsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.) .... RM. 2.—

General Rules of Marine. Insurance 1919 adopted by the German Un­ derwriters. Authorind Translation by Dr. Alfred Sieveking, larger in Hamburg. 64 Seiten. 1920. (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.) .................................................................. RM. 3.— Materialien zu den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen. Im Auftrag der vereinigten Handelskammern herausgegeben von Prof. Dr. E. Bruck. Groß-Oktav. 2 Bände. 678 Seiten. 1920. (Friede­ richsen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.) .... RM. 10.— Bene, F.» Der Begriff des Versicherungsfalles in der Seeversicherung. (Hamburger Rechtsstudien, herausgegeben von Mitgliedern der Rechts­ und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hamburgischen Universität, Heft 1.) Groß-Oktav. 75 Seiten. 1928. (Friederichsen, de Gruyter & Co., m. b. Ii., Hamburg.)........................................................ RM. 4.50

Elkan, H. H.» Die Bedeutung des Interesses für die Veräußerung der versicherten Sache. (Hamburger Rechtsstudien, herausgegeben von Mit­ gliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Ham­ burgischen Universität, Heft 2.) Oktav. 58 Seiten. 1928. (Friederich­ sen, de Gruyter & Co., m. b. H., Hamburg.)........................... RM. 4.— Makower, H.» Gesetze, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Nach den Materialien erläutert. Sechste, vermehrte Auflage, bearbeitet von E. Loewe. Taschen­ format. 458 Seiten. 1923. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetze Bd. 36.) .........................................................Geb. RM. 4.—

„Das vorzüglich bearbeitete Buch dürfte mit seinen klaren und ver­ ständlichen Erläuterungen für jeden, der in irgendeiner Weise mit der Binnenschiffahrt und der Flößerei zu tun hat, ein nie versagender Ratgeber sein.“ Schiffbau. Sebba, Jul., Seewasserstraßenordnung. (PolizeiVerordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom 31. März 1927.) Taschenformat. 493 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 171.) .......................................... Geb. RM. 8.50 Die vorliegende Ausgabe ist für die an dem neuen Gesetz inter­ essierten beiden Fachgruppen, die der Nautiker und der Juristen, von gleich großer Bedeutung. Diese Verbindung zweier Kenntnisgebiete gibt dem vorliegenden Kommentar seine besondere Note und seinen großen Wert. Genossenschaften

Parisius, Ludolf. Crüger, Hans, Crecelius, Adolf, und Citron, Fritz, Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen und Genossen­ schaften. Elfte, neubearbeitete Auflage. Groß-Oktav. XV, 598 Seiten, 1928 ................................................... RM. 28.--, geb. RM. 30.— „Crüger beherrscht wie kein anderer Theorie and Praxis des Ge­ nossenschaftswesens, auch nach der wissenschaftlichen Seite hin.t{ Juristische Wochenschrift. Parisius, Ludolf, und Crüger, Hans, Das Reichsgesetz, betreffend die Er­ werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Zwanzigste, neubearbeitete und erweiterte Auf­ lage von Hans Crüger, Adolf Crecelius und Fritz Citron. Taschenformat. 297 Seiten 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 29.)............................................... Geb. RM. 4.— „In knapper und klarer Form werden die gesetzlichen Bestim­ mungen abgehandelt und alles zum Verständnis unbedingt Erforder­ liche in den Anmerkungen beigebracht. Das Werk kann nur emp­ fohlen werden.“ Ministerialblatt f. d. Preuß. innere Verwaltung. Verschiedenes

Schreiber, Otto, Handelsrechtliche Nebengesetze. Taschenformat. VIII, 1002 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 162.)............................................................................ Geb. RM. 14.„Die Sammlung ist ein unentbehrliches Hilfsmittel für den Prak­ tiker. Die Zusammenstellung ist sehr zuverlässig; auch das Sach­ register von Kiaffei verdient volle Anerkennung.“ Zentralblatt für Handelsrecht. Staffel, W., Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923. Kommentar. Oktav. 108 Seiten. 1927. (Gutten­ tagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 167.) Geb. RM. 3.50 „Die für das Wirtschaftsrecht so wichtige Kartellverordnung findet hier eine eingehende Kommentierung. Die Erläuterungen werden da­ her um so unentbehrlicher für die wirtschaftliche Praxis auf diesem Gebiete sein.“ Industrie- und Handelszeitwig. Lusensky, F., Gesetz über die Handelskammern. Taschenformat. (Gut­ tentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 21.) Neue Auflage in Vorbereitung. „Das Buch ist ein vortrefflicher Berater aller derer, die in der HandelskammerOrganisation sind oder zu ihr in Beziehung stehen. Es kann warm empfohlen werden.“ Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte. 15

Göppert-Seydel, Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899 (mit den An* derungen durch die Gesetze vom 14. Juli 1923, vom 26. Januar 1926 und 21. Dezember 1927). Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Dritte Auflage bearbeitet von Dr. Martin Fried­ länder. Taschenformat. VIII, 202 Seiten. 1929. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Nr. 51.) RM. 5.— Die vorliegende Auflage des bekannten „Göppert-Seydel“ ist den veränderten Verhältnissen entsprechend vollkommen umgearbeitet wor­ den; sie berücksichtigt sowohl die nach dem Kriege erfolgten Ände­ rungen und Ergänzungen des Gesetzes und des Aufwertungsrechtes wie auch die Judikatur und das Schrifttum bis auf die letzte Zeit. Damit kommen die Vorzüge des „Göppert-Seydel“ der Praxis und Wis­ senschaft wieder in ihrem ganzen Umfange zugute. Behlert, Heinz, der Konnossement-Teilschein. Groß-Oktav. 79 Seiten. 1930. (Friederichsen, de Gruyter & Co. m. b. H., Hamburg.) (Hamburger Rechtsstudien, Heft 5.) RM. 5.—

Die Schrift löst die Frage, ob ein Konnossement-Teilschein dem Konnossement gleichzusetezn ist, unter Zugrundelegung der Ham­ burger Verhältnisse und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, der Lehre und des ausländischen Rechtes. Lion, Robert, Reine Konnossemente gegen Revers. Groß-Oktav. 78 Seiten. 1930. (Friederichsen, de Gruyter & Co. m. b. H., Hamburg.) (Hamburger Rechtsstudien, Heft 7.) RM. 5.— Die Abhandlung beginnt mit einer ausführlichen Darstellung der Entwicklung, Anwendung und Funktion des Konnossementsreverses. Es folgt eine Untersuchung der rechtlichen Probleme, die sich be­ müht, die wirtschaftlichen Interessen aller Beteiligten gegeneinander abzuwägen; eine eingehende Übersicht über die Rechtsprechung ist mit ihr verbunden. Den Abschluß bildet eine Darstellung und Würdi­ gung der zahlreichen Reformvorschläge. Wirtschaft und Recht des Auslandes sind in weitestgehendem Umfange berücksichtigt.

Bank und Börse Koch, R.» und Schacht, Hjalmar, Die Reichsgesetzgebung über das Münzund Notenbankwesen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Siebente, völlig neubearbeitete Auflage. Taschenformat. XVIII, 617 Seiten. 1925. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 26.)..........................................................................................Geb. RM. 14.— „Dieser Kommentar zeichnet sich durch Vollständigkeit und Reich­ haltigkeit aus und bietet außerdem in der Einleitung einen vortreff­ lichen Überblick über die Entwicklung des deutschen Noten- und Geldwesens während der letzten Jahrzehnte.“ Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen. Nußbaum, Arthur, Bank- und Börsenrecht. Eine Sammlung von Gesetzen und Geschäftsbedingungen. Taschenformat. XII, 622 Seiten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 169) Geb. RM. 11.— Die vorliegende Sammlung der verstreuten bank- und börsen­ rechtlichen Vorschriften fehlte bisher in der kaufmännischen und juristischen Bankpraxis ebenso wie im handelsrechtlichen und betriebs­ wirtschaftlichen Unterricht. Ihr Erscheinen wurde daher vielseitig begrüßt. Die Sammlung berücksichtigt auch die dem freien Verkehr entstammenden Rechtsbildungen. Kommentar zum Börsengesetz. Im Auftrage des Centralverbandes des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes (E. V.) bearbeitet von H. Rehm, H. Trumpier, Heinrich Dove, Ernst Neukamp, R.

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Schmidt-Ernsthausen, James Breit. Mit einem Vorwort von l. Rießer. Lexikon-Oktav. VIII, 464 Seiten. 1909. RM. 12.—, geb. RM. 13.50 „Einen so guten Kommentar zum Börsengesetz hat es noch nie gegeben. Wer sich darein vertieft, wird reiche Belehrung daraus schöpfen über das Börsenwesen im allgemeinen und über seine Hechts­ übung und Rechtsprechung im besonderen.“ Sächsisches Archiv für Rechtspflege. Hemptenmacher, Th., Börsengesetz. Dritte Auflage von O. Meyer. Taschenformat. XXIII, 373 Seiten. 1915. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 41.)............................... Geb. RM. 3.50 „Das Bändchen bringt neben einem kurzen Oberblick und einem vorteilhaft erweiterten Anhang das Börsengesetz nebst Ausführungs­ bestimmungen. Alles in allem schließt sich auch dieses Bändchen wieder den übrigen Textausgaben der wegen ihrer unbedingten und erschöpfenden Sachlichkeit bekannten Quttentagschen Sammlung Deut­ scher Reichsgesetze würdig an“ Bayrische Handelszeitung. Lusensky, F., Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz). Neue Auflage in Be­ arbeitung. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 40.) „Die beste Bearbeitung des sogenannten Depotgesetzes.“ Zeitschrift für Aktiengesellschaften. Prohner, G., Aktiensonderdepot und Legitimationsübertragung. (Ham­ burger Rechtsstudien, herausgegeben von Mitgliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hamburgischen Universität, Heft 3.) Groß-Oktav. VII, 114 Seiten. 1929. (Friederichsen, de Gruyter ßt Co., m. b. H., Hamburg.)............................................................................. RM. 7.— Schwerin, Frh. CI. von, Recht der Wertpapiere (einschließlich Wechselund Scheckverkehr). Oktav. X, 234 Seiten. 1924. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. 7.) RM. 7.—, geb. RM. 8.50 „Das Buch löst seine Aufgabe, den Studierenden eine Einführung in die Materie des Wertpapierrechts zu geben, ausgezeichnet, vor allem deshalb, weil es eine gute theoretische Fundierung mit einer dem Lehrzweck entsprechenden Darstellung des praktischen Rechts und der Rechtstatsachen verbindet.“ Deutsche Juristenzeitung. Zeitgemäße Bankrechtsfragen. Festgabe der Rechtsabteilung der DiscontoGesellschaft zum 70. Geburtstage des Herrn Dr. jur. Arthur Salo­ mo nsohn. Quart. 126 Seiten. 1929 . . . RM. 8.—, geb. RM. 10.— „Der Band enthält 8 vorzügliche Aufsätze. Die Verfasser befassen sich mit Problemen, die in der Rechtsabteilung einer Großbank oft zur Debatte stehen und deren endgültige Klärung ein praktisches Be­ dürfnis ist.“ Wirtschafti. Nachrichten. Verhandlungen des VII. allgemeinen deutschen Bankiertages. Köln 9.—11. September 1928 auf Grund stenographischer Berichte. Groß-Oktav. 436 Seiten....................................................................................................... RM. 10.—

III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts 1. Privat- und Sozialversicherung Koenige, Heinrich, und Petersen, A., Gesetz über die privaten Versiche­ rungsunternehmungen vom 12. Mai 1901. Textausgabe mit Anmerkun­ gen und Sachregister. Dritte, umgearbeitete Auflage. Taschen­ format. 856 Seiten. 1927. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetze Bd. 62.)................................................................... Geb. RM. 20.— „Der Verfasser hat es meisterhaft verstanden, reiche Literatur und Judikatur zu dem wichtigen Grundgesetz der Privatversicherung mit seiner eigenen selbständigen Auffassung von der Bedeutung der Ge­

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setzesbestinimungen in Verbindung zu bringen. Für Theorie und Pra­ xis der Privatversicherung wird dal Werk dadurch zu einem unent­ behrlichen HilfsmittelDeutsche Versicherten-Zeitung. Bruck, E., Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag nebst dem zu­ gehörigen Einführungsgesetz vom 30. Mai 1908. Sechste, vollkommen neubearbeitete Auflage. Taschenformat. 708 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 83.) Geb. RM. 14.— „Die Vorzüge, welche die früheren Auflagen schon zeigten, die Fülle des Gebotenen, die Beherrschung des Stoffes, die anschauliche und doch knappe Sprache, und dies alles in dem engen Rahmen einer Textausgabe, kleinen Handausgabe mit Anmerkungen, sind auch dieser vierten Auflage In hohem Maße eigen .“ Mitteilungen für die öffentlichen Feuerversicherungs-Anstalten. Moldenhauer, Paul, Das Versicherungswesen. I. Allgemeine Versicherungslehre. Vierte Auflage. 152 Seiten. 1925. (Sammlung Göschen Bd. 262.)..................................... Geb. RM. 1.80 II. Die einzelnen Versicherungszweige. Zweite Auflage. 130 Seiten. 1923. (Sammlung Göschen Bd. 636.)............................ Geb. RM. 1.80 „Das Buch ist für jeden, der sich mit dem Versicherungswesen und seinen Zweigen vertraut machen will, ein trefflicher Führer.“ V erslcherungs post. Veröffentlichungen des Reichs-Aufsichtsamts für Privatversicherung. GroßOktav. 29. Jahrgang. Pro Band RM. 40.—, bis RM. 50.— Versicherungsstatistik für 1902 über die unter Reichsaufsicht stehenden Unternehmungen. Herausgegeben vom Reichsaufsichtsamt für Privat­ versicherung. Lexikon-Oktav. LXXVII, 384 Seiten. 1905. RM. 10.— — für 1903 bis 1917......................................Je Jahrgang RM. 10.— Berliner, Ludwig, und Pfaffenberger, Ernst, Aufwertung von Versiche­ rungsansprüchen mit Durchführungsbestimmungen. I. Teil. Oktav. 235 Seiten. 1926. Mit Nachtrag. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 164.) .... Geb. RM. 6.50 II. Teil: Sach- und Transportversicherung; Unfall- und Haftpflichtver­ sicherung. Oktav. 112 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deut­ scher Reichsgesetze Bd. 164 a.)..................................... Geb. RM. 3.50 „Ein bedeutsamer Kommentar, durch den die gesetzlichen Bestim­ mungen von der juristischen und versicherungstechnischen Seite aus eingehend erläutert werden. In seinem straffen, systematischen Auf­ bau, der Geschlossenheit der Darstellung muß man das Buch als ein Standardwerk für das gesamte versicherungsrechtliche Aufwertungs­ gebiet bezeichnen. Ein unentbehrlicher Ratgeber in allen interessierten Kreisen.“ Versicherungs-Post, Berlin. Lipptnann, Karl, Die Reichsversicherungsordnung in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 15. Dezember 1924 und des Gesetzes über das Reichsschiedsamt vom 22. Januar 1925 nebst dem Einführungsgesetze, den wichtigsten Ausführungsvorschriften, den ergänzenden Gesetzen und Verordnungen sowie den Verordnungen über das Verfahren. Oktav. XV, 589 Seiten. 1925. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetze Bd. 161.)............................................................. Geb. RM. 11.— Ergänzungsband, enthaltend den vollständigen Wortlaut der neuen Fassung des Unfallversicherungsgesetzes sowie die Ergänzungen der übrigen Bücher der RVO. Oktav. 224 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 161a.) . . . Geb. RM. 4.— weiter Ergänzungsband, enthaltend weitere Änderungen und Er­ gänzungen durch die in der Zeit von Anfang 1926 bis Mitte 1928

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erlassenen Gesetze und Verordnungen. Zweite, vermehrte Ausgabe, Stand vom 1. Juli 1928. Oktav. 71 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 161b.)................... RM. —.80 Dritter Ergänzungsband, enthaltend weitere Änderungen und Er­ gänzungen durch die bis Mitte 1929 erlassenen Gesetze und Verord­ nungen. Oktav. 81 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deut­ scher Reichsgesetze Bd. 161 c.) .......................................... RM. 1.— „Das Buch dürfte sich in der Bibliothek eines jeden finden, der sich mit der Reichsversicherungsordnung befaßt. Es gehört zu den praktisch wertv ollsten.a Deutsche Allgemeine Zeitung. Reuß, Max, und Hense, Fritz. Das Reichsknappschaftsgesetz vom 1. Juli 1926 nebst Einführungsgesetz. 2. Ausl. Taschenformat. XVI, 640 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 155.)......................................................................................... Geb. RM. 12.— „Die Herausgabe des Gesetzes bedarf keiner besonderen Empfeh­ lung. Das Buch kann allen, die auf dem Gebiete des Knappschafts­ wesens tätig sind, aufs wärmste empfohlen werden.“ Zeitschrift für Bergrecht. Tsirintanis, Alexander, Die Order-Polize. Groß-Oktav. 95 Seiten. 1930. (Friederichsen, de Gruyter & Co. m. b. H., Hamburg.) RM. 6.— (Hamburger Rechtsstudien, Heft 6.) Der Verfasser behandelt die Frage, inwieweit das Versicherungs­ recht, um den heutigen Verkehrsbedürfnissen zu entsprechen, die Orderklausel und das Indossament verwerten kann. Hach einer Dar­ stellung und kritischen Würdigung der Ergebnisse aus der Anorder­ stellung des V erSicherungsscheins in anderen Ländern, insbesondere in Frankreich, versucht der Verfasser die rechtlichen und wirt­ schaftlichen Folgen aus der Ausstellung von Order-Polizen darzu­ legen. In einem besonderen Teil wird die Order-Polize mit anderen, auf denselben wirtschaftlichen Erfolg gerichteten Rechtsinstituten, namentlich der Versicherung für Rechnung wen es angeht, ver­ glichen und die vorhandenen Unterschiede gestreift. Embden, Helmuth, Versicherung für Rechnung wen es angeht. GroßOktav. VIII, 39 Seiten. 1930. (Friederichsen, de Gruyter & Co. m. b. H., Hamburg.)...................................................................... RM. 3.— (Hamburger Rechtsstudien, Heft 8.) Im ersten Teil wird der versicherungsrechtliche Interessenbegriff im streng individualistischen Sinne präzisiert. Im Hauptteil ver­ sucht dann der Verfasser, die universelle Vertragsform der Ver­ sicherung für Rechnung wen es angeht in Einklang mit einer so engen Auffassung des Interessenbegriffs zu bringen. Angestelltenversicherungsgesetz vom 28. Mai 1924. Zweite Auflage. Taschenformat. 143 Seiten. 1927. Mit Nachtrag. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Textausgaben ohne Anmerkungen.) Geb. RM. 2.50 Diese neue Ausgabe entspricht der neuesten Fassung des Gesetzes unter Berücksichtigung der letzten Änderungen und Verordnungen. Das beigefügte Sachregister erleichtert das rasche Zurechtfinden in den ein­ zelnen Bestimmungen des Gesetzes. Manes, Alfred, Sozialversicherung. 7., ergänzte Ausl. 1928. Kl.-Oktav. 139 Seiten. (Sammlung Göschen Bd. 267.) .... Geb. RM. 1.80 „Es gibt keine andere Darstellung der geltenden Sozialversicherung, die in solch erfreulicher Kürze und Sachlichkeit durch die annähernd 2400 Paragraphen führt.(i Hanseatische Rechts- und Gerichts-Zeitschrift. Schmeißer, Herbert, Handbuch der Arbeitslosenversicherung. Mit einer Einführung und Erläuterungen. Taschenformat. 2. Ausl, im Druck. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 165.)

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„Das Buch gibt in kurzer, aber ausreichender Form eine Darstel­ lung des gesamten Rechtsstoffes der Erwerbslosenfürsorge unter An­ passung an die praktischen Bedürfnisse.“ Kommunal politische Blätter.

2. Arbeitsrecht Depdne, Hans, Das Arbeitsgerichtsgesetz. Taschenformat. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 168.) 2. Auflage im Druck. Arbeitsrechtliche Spruchsammlung. Beiträge zum Deutschen Handwerks­ blatt ....................................................................................... Pro Quartal RM. 0.90 Günther, Adolf, und Schneider, Richard, Arbeiterschutz und Arbeitsrecht. Zweite Auflage. Taschenformat. I. Teil: Arbeitszeitschutz. Das Arbeitszeitnotgesetz und die übrige ar­ beitszeitrechtliche Gesetzgebung des Reichs seit dem 9. November 1918. 386 Seiten. 1927 ....................................................................... Geb. RM. 7.50 „Der Kommentar umfaßt die gesamte arbeitszeitrechtliche Gesetz­ gebung von der Staatsumwälzung bis zur Gegenwart. Er ist ein Füh­ rer durch das weite und unübersichtliche Gebiet der arbeitszeitrecht­ lichen Gesetzgebung. Ein ausführliches Sachregister soll die prak­ tische Benutzung erleichtern.“ Die Wirtschaftsgenossenschaft. II. Teil: Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter nebst den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. 404 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 138a/138c.) Geb. RM. 8.— „Das Buch stellt nicht nur beim Studium des Gesetzes ein wert­ volles Hilfsmittel dar, sondern ist auch für den Handgebrauch des Ar­ beitsrechtspraktikers unentbehrlich.“ Berliner Wohlfahrtsblatt. IV. Teil: Betriebsstillegungsverordnung. 240 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Bd. 138 d.) Geb. RM. 6.50 V. Teil: Warneyer, Betriebsrätegesetz. Im Druck. Tilly, Dr. Helmuth Tczerclas von, Internationales Arbeitsrecht. Unter be­ sonderer Berücksichtigung der Internationalen Arbeitsorganisation. 120 Seiten. 1924. (Sammlung Göschen Bd. 882.) .... Geb. RM. 1.80 Es ist das erste Werk, das in klarer, kurzer und allen leicht ver­ ständlicher Weise das gesamte grundlegende Tatsachenmaterial — und zwar nur dieses — auf dem umfassenden Gebiete des internationalen Arbeiterschutzes von dessen ersten Anfängen bis in die neueste Zeit bleiet. 3. Gewerberecht Hiller, Fr., und Luppe, H.» Gewerbeordnung für das Deutsche Reich nebst Kinderschutzgesetz und Hausarbeitsgesetz sowie den für das Reich und Preußen erlassenen Ausführungsbestimmungen. Einundzwanzigste, veränderte Auflage. (143. bis 148. Tausend.) Taschenformat. 931 Seiten. 1928. Mit Nachtrag vom 11. 2. 1929. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 6.).............................. Geb. RM. 11.— „Ein Wort der Empfehlung für dieses Buch zu sagen, erübrigt sich. Hervorgehoben sei, daß diese Auflage alle Vorzüge der früheren Auf­ lagen in sich schließt. Die zahlreichen neuen Gesetze sind erschöpfend berücksichtigt.“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins. Brassert, H.» Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten mit Kommentar. Zweite Auflage, bearbeitet von Hans Gottschalk. Groß-Oktav. XXIX, 1291 Seiten. 1914. RM. 27.—, geb. RM. 30.— Sonnenfeld, Hugo, Die reichsrechtlichen Bestimmungen, betreffend den Handel mit Drogen und Giften. Dritte, veränderte Auflage. Taschen­ format. 435 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetz? Bd. 64.)........................................................................Geb. RM. 12.—

„Die Arbeit gehört einem Spezialgebiet an, mit dem nicht jeder Ju­ rist zu tun hat. Wird er einmal genötigt, sich auf dieses Gebiet zu begeben, so ist er um so dankbarer für eine Arbeit, die sofort den Eindruck größter Sachkunde und vollständiger Materialsammlung macht, und deren Führung man sich unbedenklich anvertrauen kann.u Vossische Zeitung. Friedrichs, Karl, Gaststättengesetz vom 28. April 1930 mit den Durchführungs- und Ausführungsverordnungen des Reichs und Preußens. Taschenformat. VIII, 144 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze, Textausgabe mit Erläuterungen und Sach­ register, Band 176.) ........................................................ RM. 3.50 Der Verlag legt hiermit auch das Gaststättengesetz in seiner neuen Fassung mit ausführlichen Erläuterungen von Justizrat Dr. Karl Friedrichs vor, der als Kommentator von Verwaltungsgesetzen einen besonderen Namen hat. Der Verfasser hat zur vollständigen und zuverlässigen Erläuterung alles herangezogen, was aus der bisherigen Rechtsprechung und den einschlägigen Reichstagsdrucksachen verwert­ bar ist; die Durch- und Ausführungsverordnungen für das Reich und Preußen sind wörtlich abgedruckt und, soweit notwendig, erläutert. Lebbin, Georg, Nahrungsmittelgesetze mit Erläuterungen. Zweite, stark vermehrte Auflage in zwei Bänden. I. Band: Das Lebensmittelgesetz vom 5. Juli 1927 mit Nebengesetzen (Margarine, Fleisch, Milch, Süßstoff, Essigsäure usw.). Erläutert von O. Lebbin und R. Gießner. Taschenformat. XVI, 419 Seiten. 1928. Geb. RM. 8.50 II. Band: Getränkegesetze und Getränkesteuergesetze (Wein, Bier, Branntwein, Mineralwasser). Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Dr. Kniebe. Taschenformat. XII, 400 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 54b.) .... Geb. RM. 10.— „Das Werk ist für unsere Leser und überhaupt die ganze Fachwelt der Getränkeindustrie unentbehrlich, muß doch jedermann mit den ein­ schlägigen Gesetzesbestimmungen sich soweit wie irgend möglich ver­ traut machen, wenn er nicht in Nachteile geraten will. Die Anschaf­ fung des Buches kann bestens empfohlen werden.“ Branntweinmonopol. Voß, Werner, Die reichs- und landesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens. Taschenformat 608 Seiten. 1929.

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 172.) ' Geb. RM. 11.— „Das Buch wird seiner Aufgabe, fast den gesamten Gesetzesstoff in einem einzigen kleinen Bande in die Hand zu geben, gewiß gerecht und wird sich schnell als unentbehrliches Hilfsmittel für jeden erweisen, der öfter mit dem Gesundheitswesen zu tun hat.u Reichsverwaltungsblatt.

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4. Geistig-gewerblicher Rechtsschutz.

Pietzcker, Eduard, Patentgesetz und Gebrauchsmusterschutzgesetz. Kom­ mentar unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen und weiter be­ antragten Abänderungen des Patentgesetzes. Erster Halbband: §§ 1—12 PatG. Groß-Oktav. 427 Seiten. 1929. (Gewerbe- und In­ dustrie-Kommentar Bd. V, 1.) RM. 26.—, geb. RM. 28.— „Die überall zutage tretende geistige Leistung macht Pietzckers Kommentar für jeden, der sich mit diesem Rechtsgebiet zu beschäf­ tigen hat, zum unentbehrlichen Rüstzeug.“ Markenschutz und Wettbewerb. Seligsohn, Arnold, Patentgesetz und Gesetz, betr. den Schutz von Ge­ brauchsmustern. Siebente Auflage. Oktav. 1930. In Bearbeitung.

„Die Vorzüge des Buches sind bekannt. Klare, leichtfaßliche Sprache,

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wissenschaftliche Vertiefung, dabei starke Betonung der Praxis, lücken­ lose Behandlung aller Probleme sind die Vorzüge, die den Seligsohnschen Kommentar zum unentbehrlichen Rüstzeug jedes im gewerb­ lichen Rechtsschutz Tätigen gemacht haben.“ Mitteilungen vom Verband Deutscher Patentanwälte. Lutter, R., Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völkerrecht­ lichen Verträgen und Patentanwaltsgesetz, unter eingehender Berück­ sichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Reichspatentamts. Neunte Auflage. Taschenformat. XV, 467 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 22.) Geb. RM. 10.— „Der jetzige Verfasser hat einen völlig neuen Kommentar geschaf­ fen, der in seiner Knappheit und Sparsamkeit dem ursprünglichen Zweck gerecht wird, aber an wissenschaftlicher Durcharbeitung und Gründlichkeit die vorangegangenen Auflagen weit überragt.“ Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Bieter, Alexander, Urheber- und Erfinder-, Warenzeichen- und Wett­ bewerbsrecht. (Gewerblicher Rechtsschutz.) Zweite, stark erweiterte und völlig umgearbeitete Auflage. Mit Abdruck der Gesetzestexte. Oktav. XII, 611 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechts­ wissenschaft Bd. VIII.) RM. 18.—, geb. RM. 19.50 „Seit Kohler und Osterrieth endlich wieder das lang entbehrte Lehrbuch. Hier unternimmt ein wahrhaft selbständiger und ideen­ reicher Kopf den Versuch, eine wirkliche Synthese zu schaffen.“ Juristische Rundschau, Neuberg, J., Der internationale gewerbliche Rechtsschutz. 2. Auflage. 128 Seiten. 1923. (Sammlung Göschen Bd. 271.) . . . Geb. RM. 1.80

Daude, Paul, Die Reichsgesetze über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst und das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1910 zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft. Oktav. VIII, 293 Seiten. 1910. RM. 6.— „Der Zusammenhang der erläuterten Gesetze mit dem Strafgesetz­ buch, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Gesetzen ist in leicht­ verständlicher Weise praktisch dargestellt. Es wird vorzügliche Dienste leisten.“ Deutsche Literatur-Zeitung. Lindemann, O.» Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vierte Auflage. Taschenformat. 171 Seiten. 1921. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 60.) Geb. RM. 1.80 „Die Arbeit ist nicht bloß eine Gesetzesausgabe, sondern ein wert­ voller Kommentar des Gesetzes. Das Werk sei jedermann auf das beste empfohlen.“ Juristische Wochenschrift.

Fuld, Ludwig, Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Zweite Auflage. Taschenformat. 192 Seiten. 1925. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 81.) Geb. RM. 6.„Der zwar kleine, aber inhaltreiche und daher sehr beliebte Kommen­ tar von Fuld erscheint in zweiter, völlig neubearbeiteter Auflage. Über­ all ist dem Stande der heutigen Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen Rechnung getragen. In einem Anhang sind die einschlä­ gigen internationalen Übereinkommen abgedruckt. Alle Interessenten werden mit Freuden die neue Auflage begrüßen.“ Danziger Juristische Monatsschrift.

Heinitz, Ernst, und Marwitz, Bruno, Das Reichsgesetz über das Ver­ lagsrecht. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister.

Dritte Auflage. Taschenformat. 136 Seiten. 1922. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 61.) . . . . Geb. RM. 1.60 „Dieser kurze Kommentar ist durch seine knappen, das Wichtige klar vortragenden Darlegungen dazu berufen, eine Lücke auszufüllen, die sich für den Praktiker des Verlagsrechts seit Jahren ergab. Man darf deshalb das Erscheinen dieser neuen Auflage aus der Feder des Spe­ zialisten des Verlagsrechts mit größter Freude begrüßen .“ Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel. Elster, A.» Das deutsche Urheber- und Verlagsrecht. 128 Seiten. 1923. (Sammlung Göschen Bd. 863.)......................................... Geb. RM. 1.80

„Erstaunlich ist, wie Elster diese beiden so viel umstrittenen Ge­ setze auf so engem Raum In vortrefflicher Weise zur Darstellung ge­ bracht hat.11 Deutscher Journalistenspiegel. Heymann, E., Die zeitliche Begrenzung des Urheberrechts. Oktav. 74 Sei­ ten. 1927. (Sitzungsberichte der Preußischen Akademie der Wissen­ schaften zu Berlin.)...................................................................... RM. 5.— Elster, A., Das deutsche Erfinderrecht. (Patent- und Musterschutzrecht). 118 Seiten. 1924. (Sammlung Göschen Bd. 891.) . . Geb. RM. 1.80 „Die Aufgabe, einen Oberblick über das deutsche Erfinderrecht zu geben, ist im Rahmen der kurzen Erörterungen mit viel Geschick ge­ löst. Deshalb wird das Büchlein auch bei allen Gruppen der am Patentrecht interessierten Personen seine Freunde finden.11 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Seligsohn, Jul., Geheimnis und Erfindungsbesitz. Groß-Oktav. 147 Sei­ ten. 1921..................................... RM. 3.— Reininger, G.» Der Schutz

des Urheberrechts im deutschen Rundfunk.

Oktav. 88 Seiten. 1929 ............................................................ RM. 4.— „Eine Interessante, zeitgemäße, namentlich auch für geistige Neu­ schöpfer wichtige Studie.“ Badische Rechtspraxis. Wolff, F., und Crisolli, K.-A., Das Recht der Reklame.

Lexikon-Oktav.

424 Seiten. 1929 ........................................... RM. 20.—, geb. RM. 22.— ,, . . Mit großer Umsicht ist ein umfänglicher Stoff gesammelt und in gründlicher Arbeit juristisch durchdrungen und dargestellt. Das Buch ist wohl in erster Reihe für Juristen bestimmt, aber auch für wirtschaftliche Kreise und Reklamefachleute wertvoll und jeden­ falls für die Beschäftigung mit diesem Sondergebiet ein zuverlässiges Hilfsmittel.“ Flad, l. d. „Juristischen Rundschau“. Pinner-Elster, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Achte, sehr vermehrte und umgestaltete Auflage. Taschenformat. 254 Seiten. 1927. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 37.) Geb. RM. 5.— „Das Buch ist mehr als eine bloße ,Textausgabe mit Anmerkungen’, nämlich ein richtiger Kommentar, und wird in der Praxis ausgezeich­ nete Dienste tun.“ Senatspräsident am Reichsgericht Dr. Lobe, Leipzig, i. d. Jurist. Wochenschrift. Wassermann, Martin, Der unlautere Wettbewerb nach deutschem Recht. I. Generalklausel, Reklameauswüchse, Ausverkaufswesen, Angestellten­ bestechung. 160 Seiten. 1911. 11. Kreditschädigung, Firmen- und Na­ menmißbrauch, Verrat von Geheimnissen, Ausländerschutz. 151 Seiten. 1911. (Sammlung Göschen Bd. 339 u. 535.) . . . Geb. je RM. 1.80 Born, A., Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 nebst den einschlägigen Bestimmungen der Reichsverfassung, des Reichsstrafgesetzbuches, der Gewerbeordnung usw. Mit Kommentar und Sachregister. Dritte Auh

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läge. Taschenformat. 176 Seiten. 1924. (Outtentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 53.)..................................... Geb. RM. 4.— „Das Werk bringt eine sehr reichhaltige Kommentierung des Stof­ fes, die um so wertvoller Ist, als den Entscheidungen der Wortlaut der Urteilsbegründungen beigefügt Ist. Sämtliche einschlägigen Bestim­ mungen der das Pressewesen berührenden Gesetze sind aufgeführt, ein­ gehend besprochen und in Beziehung zueinander gebracht worden. Als Nachschlagewerk in Zweifelsfällen wird das Buch von großem Nutzen sein.“ Ministerialblatt für die preußische innere Verwaltung. Hagens, Alfred, Warenzeichenrecht. Kommentar. Groß-Oktav. VIII, 408 Seiten. 1927. (Gewerbe- und Industrie-Kommentar Bd. III.) RM. 22.—, geb. RM. 24.— „Eine ausführliche Darstellung, die zeigt, daß der Verfasser das ge­ samte Eachschrifttum und die reichhaltige Rechtsprechung restlos be­ herrscht. Ich habe gefunden, daß nicht ein einziger Fall von Bedeutung fehlt.“ Markenschutz und Wettbewerb. Seligsohn, Arnold, Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Dritte Auflage, bearbeitet in Gemeinschaft mit Martin Seligsohn in Berlin. Groß-Oktav. IV, 416 Seiten. 1925. RM. 15.—, geb. RM. 16.50 „Der Kommentar zeigt alle Vorzüge des In der Wissenschaft und Praxis des gewerblichen Rechtsschutzes gleich ausgezeichneten Ju­ risten: volle theoretische und praktische Beherrschung des Stoffes, klare Darstellungsgabe, sorgsame Behandlung und treffsicheres Urteil.“ Badische Rechtspraxis.

Freund, G. S., Magnus, Julius, und Junge], Friedrich, Das deutsche Warenzeichenrecht. Sechste, neubearbeitete Auflage. Teil I: Die internationalen Verträge. VI, 247 Seiten. Mit 4 Tafeln. 1924. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 87a.) Geb. RM. 9.— „Das ganze Werk mit seiner Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Ver­ trägen, Bekanntmachungen bildet eine Quellensammlung für das inter­ nationale deutsche Zeichenrecht, ohne die man fortan nicht mehr aus­ kommen kann.“ Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht.

IV. Zivilprozeß Fischer, Otto, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeß- und Konkursrechts. Groß-Oktav. XII, 488 Seiten. 1918 . . . RM. 8.—, geb. RM. 10.— Kisch, Wilh., Deutsches Zivilprozeßrecht. I. Band. Vierte, verbesserte Auflage. 115 Seiten. 1929. (Samm­ lung Göschen Bd. 428.)................................................... Geb. RM. 1.80 II. Band. Vierte, verbesserte Auflage. 168 Seiten. 1929. (Samm­ lung Göschen Bd. 430.)........................................................Geb. RM. 1.80 III. Band. Vierte, verbesserte Auflage. 148 Seiten. 1929 (Samm­ lung Göschen Bd. 430.)....................................................... Geb. RM. 1.80 Diese Auflage wird jedem, der sich auf gemeinverständliche Weise über unser geltendes Zivilgerichtswesen unterrichten will, gute Dienste leisten, und kann namentlich den Studierenden des Rechts als Ein­ führung bestens empfohlen werden. Sydow, R.» Busch, L., und Krantz, W., Zivilprozeßordnung und Gerichts­ verfassungsgesetz nebst Anhang, enthaltend Entlastungsgesetze. Hand­ kommentar unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen oberster Gerichte. Neubearbeitete, zwanzigste Auflage. Erster Band: Einführungsgesetz und Zivilprozeßordnung §§ 1—703. Groß-Oktav. VIII, 872 Seiten. 1930. (de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze, Handkommentare.)....................... Geb. RM. 18.—

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Der Bezug des ersten Bandes verpflichtet zur Abnahme des zweiten Bandes. „Der Wert des Werkes ist längst anerkannt. Es gibt wohl keinen Praktiker, der sich seiner nicht mit besonderer Vorliebe bedient. Vollständigkeit, Übersichtlichkeit, Zuverlässigkeit und Ausführlichkeit der Erläuterungen sind auch diesmal dem allgemein beliebten Buche als seine het vorstechendsten Vorzüge treugeblieben. Für die Praxis ist es unentbehrlich.“ Zeitschrift des Bundes Deutscher Justizamtmänner. Rosenberg, L., Zivilprozeßgesetzgebung. Taschenformat. 580 Seiten. 1930. Geb. RM. 8.— (Lehrausgaben Deutscher Gesetze, Bd. II.) Dieser Band berücksichtigt auch die internationale Gesetzgebung, soweit sie heute im Unterricht behandelt zu werden pflegt. Diese Ausgabe ist ein Beispiel für die besondere Nützlichkeit einer so gearbeiteten Lehrausgabe. Die Besonderheiten der vorliegenden handlichen und erschöpfenden Ausgabe der Zivilprozeßgesetzgebung bestehen in der sachlichen Ordnung des umfassenden Stoffes.

Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Einführungsge­ setzen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1924 mit den bis 1. April 1929 ergangenen Abänderungen. Textausgabe mit Sach­ register. Taschenformat. 440 Seiten. 1929. (Guttentagsche Samm­ lung von Textausgaben ohne Anmerkungen.) . . . Geb. RM. 3.50 Die handliche Ausgabe enthält den genannten Gesetzestext mit einem das Zurechtfinden sehr erleichternden Sachregister.

Sydow, R., Busch, L., und Krantz, W., Gerichtsverfassungsgesetz mit Ein­ führungsgesetz. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts. Zehnte Auflage. Taschenformat. 347 Seiten. 1925. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 14.) Geb. RM. 6.Das Buch bedarf keiner Empfehlung, es empfiehlt sich selbst durch die Fülle dessen, was es bietet. Gesetzgebung und Rechtsprechung sind bis in die neueste Zeit berücksichtigt.“ Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht. Rausnitz, Julius, Gebührenordnung für Notare vom 28. Oktober 1922 (GS. 404- nebst den einschlägigen Vorschriften des Preußischen Ge­ richtskostengesetzes vom 28. Oktober 1922 (OS. 363), beide in der Fassung der Gesetze vom 12. April 1923 (GS. 107), 18. Dezember 1923 (GS. 556) und der Verordnung vom 28. Juni 1924 (GS. 573). Sechste, umgearbeitete Auflage. Oktav. 158 Seiten. 1925. (Gutten­ tagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 4.) . . . Geb. RM. 7.— „Der in seiner äußeren Form sehr handlich und gut ausgestaltete Kommentar kann nur auf das wärmste empfohlen werden. Er wird sehr bald ein unentbehrlicher, weil nie versagender Ratgeber werden, der die Berufsarbeit sehr erleichtern wird.“ Juristische Wochenschrift. Sydow, R., Busch, L., und Krieg, O.» Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte, das Gesetz, betreffend die Erstattung von Rechtsanwalts­ gebühren in Armensachen, und die Preußische Landesgebührenordnung mit Erläuterungen. Auf der Grundlage der Sydow-Busch’schen Text­ ausgabe mit Anmerkungen in dreizehnter Auflage unter Mit­ aufnahme des Gesetzes über die Erstattung in Armensachen neubear­ beitet. Taschenformat 496 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 17.) Geb. RM. 9.—

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„Die Erläuterung der (Gebührenordnung bietet besonders Wertvolles. Sie steht schon lange unter den Anmerkungsausgaben mit an erster Stelle. Und das mit Recht.“ Zeitschrift des Bundes Deutscher Justizamtmänner. Sydow, R.» Busch, L, und Krieg, O., Deutsches Gerichtskostengesetz nebst Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachver­ ständige in den neuesten Fassungen. Auf der Grundlage der SydowBusch'schen Textausgabe mit Anmerkungen neubearbeitet in elfter Auf­ lage. Taschenformat. XI, 433 Seiten. 1928. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 15.)....................... Geb. RM. 7.50 „Die neue Auflage bietet unter gründlicher Berücksichtigung der ge­ samten einschlägigen Rechtsprechung eine zeitgemäße, übersichtliche und erschöpfende Erläuterung des Gesetzes. Für den täglichen Ge­ brauch in der Praxis erscheint diese Textausgabe mit Anmerkungen als unentbehrlich.“ Dr. Natter in der „Württembergischen Zeitschrift für Rechtspflege“. Lindemann, Otto, Preußisches Gerichtskostengesetz (neueste Fassung). Nach dem Tode des früheren Herausgebers P. Simeon erläutert. Achte, völlig umgearbeitete Auflage. Taschenformat. 439 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 17.) Geb. RM. 8.— „Die achte Auflage dieser bekannten Ausgabe des Preußischen Ge­ richtskostengesetzes ist entsprechend den bedeutsamen Änderungen der letzten Jahre völlig umgearbeitet. Die gesamte Rechtsprechung wurde eingehend berücksichtigt, so daß hier eine Erläuterung vorliegt, die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit in sich verbindet “ Mitteilungen des Preußischen Richtervereins. Freiwillige Gerichtsbarkeit Jastrow, Hermann, und Günther, Hermann, Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Textausgabe mit Einlei­ tung, Anmerkungen und Sachregister. Siebente, vermehrte Auf­ lage. Taschenformat. 548 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 46.)..................................... Geb. RM. 9.— „Die Anmerkungen unterrichten in zuverlässiger Weise über die wichtigste Rechtsprechung des Reichsgerichts und der deutschen Ober­ landesgerichte auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ein ausführliches Sachregister erhöht die Brauchbarkeit des bewährten Buches, das auch in der neuen Auflage seinen Zweck auf das beste erfüllen wird.“ Juristische Wochenschrift. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbar­ keit. Textausgabe mit Sachregister. Taschenformat. 168 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) ................................................................................ RM. 3.— Das Buch enthält in der bekannten Art der Quttentagschen Ge­ setzesausgaben außer dem „Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ alle in dieses Gebiet fallenden son­ stigen Gesetze, Ausführungsbestimmungen, Abkommen, Verordnungen usw. in absolut zuverlässigem Abdruck und ein das Zurechtfinden sehr erleichterndes Sachregister. Szkolny, Felix, und Kober, Leopold, Das Notariatsrecht, unter besonderer Berücksichtigung des materiellen Rechts und des Steuer- und Stempel­ rechts erläutert. Oktav. 236 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 163.)................................ Geb. RM. 8.50 „Die Darlegung des materiellen Rechts, soweit es in der täglichen Anwendung den Notar hauptsächlich beschäftigt. Es wird die Beur­ kundung einzelner Rechtsgeschäfte und anderer Rechtsvorgänge be­ handelt Die Ausführungen verwerten die neueste Lehre und Recht-

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Sprechung eingehend, die Darstellung ist leicht faßlich und klar, ein­ zelne Muster vervollkommnen das anschauliche Bild.“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins. Szkolny, Felix, Die Belehrungspflicht des Notars. Oktav. 52 Seiten. 1927....................................................................................................... RM. 2.— „Ein trotz seines geringen Umfanges sehr nützliches Buch, für das wir dem Verfasser Dank wissen müssen. Es ist zu begrüßen, daß die Beschäftigung mit dem Notariatsrecht zunimmt, und es besteht die Hoffnung, daß dies eine günstige Einwirkung auf die Handhabung des Notariats nicht verfehlen wird .“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins. Konkursordnung und Zwangsvollstreckung Jaeger, Ernst, Kommentar zur Konkursordnung und den Einführungsge­ setzen. Mit einem Anhang, enthaltend das Anfechtungsgesetz, die Vergleichsordnung, Auszüge aus den Kostengesetzen, Ausführungs­ gesetze und Geschäftsordnungen. Sechste und siebente, neubear­ beitete Auflage. Groß-Oktav. Der Umfang des Gesamtwerkes um­ faßt etwa 100 Bogen. Die Ausgabe erfolgt in Lieferungen. Gesamtpreis etwa RM. 80.— Erster Band. Erste Lieferung (§§ 1—16). 296 Seiten. 1928. RM. 16.— Erster Band. Zweite Lieferung (§§ 17—27). Seite 297--472. 1929. RM. 10.— Erster Band. Dritte Lieferung (§§ 28—42). 1930. RM. 15.— „Das Jaegersche Werk ist ohne Zweifel der beste von den meh­ reren guten Kommentaren zur Konkursordnung, die wir besitzen.“ Zeitschrift für Deutschen Zivilprozeß. Sydow, R., Busch, L.» und Krieg, O., Konkursordnung und Anfechtungs­ gesetz mit Erläuterungen. Auf der Grundlage der Sy do w- Buse fi­ schen Textausgabe mit Anmerkungen in fünfzehnter Auflage unter Mitaufnahme der Vergleichsordnung neubearbeitet. Taschenformat. 816 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 13.)......................................................................................... Geb. RM. 12.— „Die Erlänterungsbücher von Sydow-Busch sind als Kommentare mitt­ leren Umfanges seit vielen Jahren in der Juristenwelt rühmlichst bekannt.“ Juristische Rundschau. Fischer, K., und Schäfer, L., Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvoll­ streckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Bearbeitet von J. Krech und O. Fischer. Zweite Auflage. Lexi­ kon-Oktav. XVI, 728 Seiten. 1910 . . . RM. 15.—, geb. RM. 18.— „Unter den zahlreichen Bearbeitungen des Zwangsvollstreckungsgesctzes ist der Kommentar von Rischer und Schäfer wohl der wissenschaftlich be­ deutendste. Überall sind die Erläuterungen systematisch, manchmal geradezu lehrbuchartig aufgebaut, die leitenden Gedanken treten trotz der Fülle der behandelten Einzelfragen klar und deutlich hervor.“ Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern. Krech, J., und Fischer, O., Die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvoll­ streckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. Zehnte Auflage, bearbeitet von O. Fischer. Taschenformat. 266 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 43.) Geb. RM. 5.,,Einer besonderen Empfehlung dieser handlichen Ausgabe, deren Hauptteil das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsver­ waltung bildet, bedarf es nicht, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtslehre sind bis zur Gegenwart berücksichtigt.“ Sächsisches Archiv für Rechtspflege.

Huyke, W., Offenbarungseid und Haft im Zivilprozeß. Taschenformat. 1030. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze, Bd. 177.) RM. 4.— Dieser Band bietet eine ganz auf die Praxis zugeschnittene Er­ läuterung der das Offenbarungseidsverfahren betreffenden Paragraphen der ZPO. und gibt in einem allgemeinen Teil zuverlässig Auskunft über die sich auf diesem Gebiete ergebenden Streit- und Zweifels­ fragen. Die Rechtsprechung der höheren Gerichte und die Literatur ist berücksichtigt worden.

Kretzschmar, F., Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. 110 Seiten. 1911. (Sammlung Göschen Bd. 523.) . . Geb. RM. 1.80

V. Strafrecht und Strafprozeß Strafgesetzbuch Ebermayer, Ludwig, Lobe, Adolf und Rosenberg, Werner, Das Reichs­ strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts. Vierte, vermehrte und verbesserte Auflage. Lexikon-Oktav. X, 1282 Seiten. 1929. RM. 56.—, in Halbleder geb. RM. 63.— „Zusammenfassend wird man sagen müssen, daß der Kommentar nun wohl endgültig an die Spitze der großen Kommentare zum StGB, ge­ treten ist.“ Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern. Kohlravsch, Eduard, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich mit Neben­ gesetzen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Früher von Dr. Fr. v. Liszt u. Dr. E. Delaquis. Neunundzwanzigste Auf­ lage. Taschenformat. X, 562, *48 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 2.) . . . Geb. RM. 8.— „Ein Buch, an Hand dessen eine schnelle und zuverlässige Orien­ tierung über die wichtigsten Auslegungsfragen möglich ist. Es dient in gleicher Weise dem Studierenden zur Einführung in eine Lektüre des Gesetzes wie dem Praktiker zur schnellen Auffindung einer Ent­ scheidung.“ Rechtsanwalt Dr. Max Alsberg in der „Juristischen Wochenschrift“. Liszt, Fr. v., Lehrbuch des deutschen Strafrechts. Fünfundzwan­ zigste, vollkommen durchgearbeitete und zum Teil umgestaltete Auf­ lage, besorgt von Dr. E. Schmidt, Professor an der Universität Breslau. Groß-Oktav. XXXIV, 976 Seiten. 1927. RM. 27.50, geb. RM. 30.— „Das Lisztsche Lehrbuch wird auch in dieser neuen Bearbeitung seinen ersten Platz und seinen Weltruf sich bewahren.“ Zeitschrift des Deutschen Notarvereins. Gerland, H. B„ Das deutsche Reichsstrafrecht. Oktav. 600 Seiten. 1922. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVI.) RM. 10.—, geb. RM. 11.50 „Durch knappe, geradezu klassische Kürze zeigende Darstellung gelang es Gerland auf engem Raume eine ungeheure Fülle des Stoffes zu bieten und auf fede Frage Antwort zu geben.“ . Juristische Wochenschrift. Gerland, H., Der Entwurf 1925. Allgemeiner Teil. Kritische Bemerkun­ gen. Oktav. 96 Seiten. 1925 RM. 5.— „Eine außerordentlich interessante Abhandlung. Die Schrift stellt ein fast unentbehrliches Hilfsmittel für jeden dar, der sich mit den einschlägigen Fragen zu beschäftigen hat.“ Mitteilungen des Preußischen Richtervereins,

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Aschrott, P. F. u. Kohlrausch, Ed., Reform des Strafrechts. Kritische Besprechung des Amtlichen Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs. Auf Veranlassung der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung unter Mitwirkung erster Fachgenossen herausgegeben. Gr.-Oktav. V, 415 S. 1926. RM. 18.— „Die gestellte Aufgabe ist glänzend gelöst. Kaum ein Punkt ist übersehen worden, der die Kritik herausfordert. — Niemand, der an der endgültigen Gestaltung unseres Strafrechts Anteil nimmt, darf an dieser Sammelkritik achtlos vorübergehen.“ Geh. Hofrat Prof. Dr. v. Lilienthal in der „Deutschen JuristenZeitung“.

Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung. Herausgegeben von den Schriftleitungen der Zeitschrift für die ges. Strafrechtswissenschaft u. d. Mitteilungen der Internationalen Krimina­ listischen Vereinigung. Nr. 1—43. 1881—1914 . . Preise auf Anfrage. Nr. 44: Japanische Strafgesetze. I. Schwurgerichtsordnung vom 18. April 1923 und strafrechtliche Nebengesetze. Übersetzt von Hyoichiro Ku­ sano, Reichsgerichtsrat in Tokio, Tadao Sugiura, Oberlandes­ gerichtsrat in Sapporo, und Dr. jur. Fritz Bartell in Berlin. II. Strafvollzugsgesetz vom 28. März 1908 nebst Ausführungsverord­ nung vom 16. Juni 1908. Übersetzt von Dr. jur. Toshita Tokiwa, Gerichtsassessor in Tokio, und Dr. jur. Werner Gentz, Justizrat beim Strafvollzugsamt in Kiel. Oktav. 55 Seiten. 1927. RM. 3.— Nr. 45: Die Auslieferungsgesetze Norwegens, Schwedens und Finnlands. Mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des nordischen Aus­ lieferungsrechts im Hinblick auf den Erlaß eines deutschen Ausliefe­ rungsgesetzes Von Dr. jur. Ernst Wolgast, Privatdozent in Kö­ nigsberg i. Pr. Groß-Oktav. VIII, 487 Seiten. 1928. . . RM. 20.— Nr. 46: Das Türkische Strafgesetzbuch vom 1. März 1926. Gesetz Nr. 765. (Türkisches Gesetzblatt Nr. 320 vom 13. März 1926.) Das Ausfüh­ rungsgesetz zum Türkischen Strafgesetzbuch vom 26. April 1926. Deutsche Übersetzung von Dr. K. Ziemke. Oktav. 138 S. 1927. RM. 5.— Nr. 47: Entwurf eines griechischen Strafgesetzbuches. Übersetzt und einge­ leitet von Demetrius G. Venturas, Rechtsanwalt in Korfu, Grie­ chenland. Oktav. 123 Seiten. 1928 ............................................. RM. 7.— Nr. 48: Italienischer Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch. (Progetto di un nuovo codice penale.) In deutscher Übersetzung von Dr. K. Bunge, Landgerichtsrat in Berlin. Oktav. XXXII, 244 Seiten. 1928. RM. 10.— Lindemann, Otto, Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze. Zweite Auflage. Taschenformat. 372 Seiten. 1912. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 34.).........................Geb. RM. 3.50 „Die durch mehrere wichtige Gesetze erweiterte zweite Auflage dieses unentbehrlichen Ergänzungsbandes zu den in Einzelausgaben erschienenen Preußischen Gesetzen ist durch die Wiedergabe der noch geltenden vereinzelten alten Strafvorschriften nebst trefflich unter­ richtenden Vorbemerkungen und Erläuterungen besonders wertvoll. Nur mittels einer solchen ausgezeichneten Sammlung ist es möglich, auch die zerstreuten Gebiete des St rasrechts völlig zu beherrschen.“ Deutsche Juristen-Zeitung,

Fraustädter, Werner,. Deutsches Auslieferungsgesetz vom 23. Dezember 1929 und andere neuere Vorschriften der Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Auslieferung. Textausgabe mit Einleitung, Erläute­ rungen und Sachregister. Taschenformat. 143 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 86.) . Geb. RM. 4.— Das Auslieferungsgesetz hat durch die Neufassung vom 25. 12.1929 eine starke Umgestaltung erfahren, die zur Hearusgabe der vorliegen­ den Neubearbeitung geführt hat. Diese enthält eine ausführliche Erläuterung der neuen Bestimmungen sowie einen Abdruck der wich­ tigsten Verträge und Vorschriften und ermöglicht einen vollständigen Überblick über den gegenwärtigen Stand des deutschen Auslieferungs­ rechtes. Kirchner, Rudolf, Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Vierte Auflage. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 92.) In Vorbereitung. „Ein sehr wertvolles Hilfsmittel für Anwendung und Auslegung des wichtigen Gesetzes.“ Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht. Lindemann, Otto, Polizeiverordnungen in Preußen. Zweite Auflage. Taschenformat. 189 Seiten. 1912. (Guttentagsche Sammlung Preußi­ scher Gesetze Bd. 36.)............................................... Geb. RM. 2.50

Abhandlungen des Kriminalistischen Instituts an der Universität Berlin. Herausgegeben von Dr. Franz von Liszt, o. Professor der Rechte. Sonderverzeichnis kostenlos. Vierte Folge. 1. Band. Heft 1: Dannenberg, Herbert, Liberalismus und Strafrecht im 19. Jahrhundert unter Zugrundelegung der Lehren Karl Georg von Waechters. Oktav. IV, 66 Seiten. 1925 ............................................................. RM. 3.— Heft 2: Tarnowski, Dr. Hans, Die systematische Bedeutung der adäquaten Kau­ salitätstheorie für den Aufbau des Verbrechensbegriffs. Oxtav. X, 340 Seiten. 1927 ................................................................................... RM. 18.—

Heindl, Robert, System und Praxis der Daktyloskopie und der sonstigen technischen Methoden der Kriminalpolizei. Dritte, neubearbeitete und vermehrte Auflage. 900 Abbildungen im Text und 21 Bildertafeln. 780 Seiten. Groß-Oktav. 1927 ....................... RM. 36, geb. RM. 40.— „Ein Werk, mit dem wohl für geraume Zeit die Literatur dieses Gebiets ihren krönenden Abschluß gefunden haben dürfte. — Es darf erwartet werden, daß feder Richter, Rechtsanwalt und Verteidiger sich dieses vorzüglichen Werkes bedient.“ Deutsche Juristenzeitung.

Kleine kriminalistische Bücherei Band 1: Schnelckert, Hans, Die strafrechtlichen Aufgaben der Polizei. Für den Polizeiunterricht und die Polizeipraxis. Taschenformat. 182 Seiten. 1921. RM. 2.— Band 2: Philipp, Lothar, Beobachtungs- und Ermittlungspraxis im Polizei- und Detektivdienst. Taschenformat. 180 Seiten. 1923 . . . RM. 2.— „Alles in allem: ein Buch, für den Fachmann lesenswert, für den Anfänger ein guter Leitfaden, für den Laien interessant.“ Zeitschrift für gerichtliche Schriftvergleichung. Band 3: Manteuffel, H. v., Falschspieler. Formen und Technik des Spiel­ betruges, nebst einem Anhänge: Der Spielprofessor und sein angeb­ lich sicheres System beim Spiele gegen eine öffentliche Roulettebank. Taschenformat 90 Seiten. 1923 .............................................. RM. 2 —

Gerade heutzutage, wo die Spielleidenschaft so weite Kreise zieht, ist es von besonderem Reiz, diese klare, flüssige und lehrreiche Dar• Stellung zu verfolgen. Band 4: Schneickert, Hans, Kriminalistische Spurensicherung. Sammlung dienst­ licher Anweisungen und sachverständiger Ratschläge für den Dienst­ gebrauch und für Polizeischulen. Zweite, vermehrte und verbes­ serte Auflage. Taschenformat. 96 Seiten. Mit 2 Abbildungen. 1925. Geb. RM. 3.„Alle Einzelheiten werden hervorgehoben und als möglicherweise wichtige Beweismomente in einem vielarmigen System zusammengefaßt. In der Durchführung seiner Aufgabe hat der Verfasser tatsäch­ lich alles berücksichtigt, was für das Beweisverfahren von Bedeutung ist und sein könnte.“ Archiv für Kriminologie. Band 5: Rehfeld, P., Gerichtsärztliche Tatbestandsfeststellungen im Dienste der Polizei. Ein Leitfaden für Polizei- und Kriminalbeamte. Taschenformat. 133 Seiten. 1927 Geb. RM. 3.50 „Die Bearbeitung gibt eine geschlossene, einheitliche Behandlung des Stoffgebietes durch einen Arzt, wie sie anderweitig in der krimi­ nalistischen Literatur nicht vorhanden ist.11 Deutsches Polizeiarchiv. Strafprozeßordnung Kohlrausch, Eduard, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Nebengesetzen. In Verbindung mit Dr. Hermann Mannheim, Landgerichtsrat und Professor in Berlin, bearbeitet von Dr. Eduard Kohlrausch, Professor der Rechte in Berlin. Zweiundzwanzigste Auflage (101. bis 104. Tausend). Taschenformat. XI, 510 Seiten. 1930. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 12.) RM. 7.50 „Das Buch ist nicht nur für den Praktiker, der sich rasch unter­ richten will, sondern auch für den Studierenden, zumal wenn ihm die wirtschaftlichen Verhältnisse die Anschaffung umfangreicher Kommen­ tare nicht ermöglichen, von größtem Wert.“ Oberreichsanwalt Dr. Ebermayer in der „Juristischen Wochenschrift“. Feisenberger, Albert, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Handkommentar. Groß-Oktav. IX, 517 Seiten. 1926. Mit Nachtrag. 1927. (de Gruytersche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommen­ tare.) .................................................................................... Geb. RM. 17.— „Eine glänzende Arbeit, die bald in der Hand jedes Strafrichters und Rechtsanwalts sein wird. Geradezu vorbildlich ist der Hand­ kommentar für den Umfang der Heranziehung der Rechtsprechung. Alles Wesentliche ist berücksichtigt.“ Danziger Juristische Monatsschrift. Geling, E., Deutsches Reichsstrafprozeßrecht mit Einschluß des Straf­ gerichtsverfassungsrechts. Oktav. XIV, 568 Seiten. 1928. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft Bd. XVII.) RM. 15, geb. RM. 16.50 Die Eigenart des vorliegenden Lehrbuches des Reichsstrafprozeß­ rechts ist, daß es dem Verständnis der Gesetzestexte vorarbeiten und zu ihnen hin führ en will. Gerade das, was nicht im Gesetz steht, ist die Hauptsache; die Gesetzesparagraphen sind Ziel, nicht Aus­ gangspunkt. Insbesondere aber stellt der Verfasser die Regelungs­ inhalte des geltenden Rechts In die heutige rechts politische Ge­ dankenwelt hinein und gibt ein auch äußerlich scharf hervortretendes System, das den Lernenden befähigt, die Fülle der Einzelheiten unter allgemeinen Ordnungsgesichtspunkten zusammenzusetzen. Rosenfelds, E. H., Deutsches Strafprozeßrecht. 2 Bände. 128 und 148 Seiten. 1926. (Sammlung Göschen Bd. 938/939.) Geb. je RM. 1.80

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„Eine wissenschaftlich hochstehende, auf einem knappen Kaum zusammengedrängte, klar und originell geschriebene Einführung in den deutschen Strafprozeß.“ Schweizer. Zeitschrift für Strafrecht.

Löwe, F., und Rosenberg, Werner, Die Strafprozeßordnung für das Deut­ sche Reich vom 22. März 1924 nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz. Kommentar. Achtzehnte, neubearbeitete Auflage. Lexikon-Oktav. 1332 Seiten. 1929 .... RM. 44.—, in Halbleder geb. RM. 50.— „Der Löwesche Kommentar hat sich in Wissenschaft und Recht­ sprechung eine so hervorragende Stellung erworben, daß er zum un­ entbehrlichen Ratgeber für Theoretiker und Praktiker geworden ist. Der Kommentar steht nach wie vor an erster Stelle und ist ein Meisterwerk in der Kunst einer klaren, übersichtlichen und er­ schöpfenden Darstellung dieses außerordentlich spröden Stoffes.“ Zeitschrift des deutschen Notarvereins. Feisenberger, Albert, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, in alter und neuer Fassung synoptisch gegenübergestellt. Mit ausführlichem Sachregister. Taschenformat. 265 Seiten. 1924. Mit Nachtrag. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 158.)................................................................................... Geb. RM. 4.50 „Die Ausgabe ist für die Praxis auf längere Zeit unentbehrlich. Die synoptische Darstellung erleichtert die Arbeit und schützt vor Ge­ dächtnisfehlern.“ Juristische Wochenschrift.

Aschrott, P. F.» Die Reform des Strafprozesses. Kritische Besprechungen der von der Kommission für die Reform des Strafprozesses gemachten Vorschläge. Auf Veranlassung der Internationalen Kriminalistischen Ver­ einigung, Gruppe Deutsches Reich. Groß-Oktav. XII, 120 und 784 Seiten. 1906 ............................................................................ RM. 12.— Beiträge zur Reform des Strafprozesses. Herausgegeben von Dr. Franz Adickes, Dr. P. F. Aschrott, Dr. K. von Lilienthal, Dr. Fr. von Liszt. 2 Bände. Groß-Oktav. I. Bd. Heft 1—6. 1908. RM. 9.70. — II. Bd. Heft 1—5. 1909. RM. 15.10. Frede, L. u. Grünhut, M.» Reform des Strafvollzuges. Kritische Beiträge zu dem Amtlichen Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes. Oktav. VII, 264 Seiten. 1927 .................................................................. RM. 10.— Die in dem vorliegenden Buch zusammengefaßten Beiträge üben nicht nur eine Einzelkritik an den Bestimmungen des Entwurfs, son­ dern dienen zugleich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen gesetzgeberischen Aufgabe der wissenschaftlichen Grundlegung des ganzen Strafvollzugsproblems.

VI. Öffentliches Recht. 1. Staats- und Völkerrecht. Fischbach, O. G., Allgemeine Staatslehre. Zweite Auflage. 136 Sei­ ten. 1928. (Sammlung Göschen Bd. 358.) .... Geb. RM. 1.80 „Das Buch darf einer breiten Öffentlichkeit als ausgezeichnete Ein­ führung, den Fachgenossen aber, jung und alt, als Musterbeispiel wissenschaftlichen Bemühens um die denkbar beste Leistung anemp­ fohlen werden, wie man ihm heule nicht allzu häufig mehr begegnet.“ Reichsverwaltungsblatt.

Fischbach, O. O., Allgemeines Staatsrecht. 1. Teil. 139 Seiten. 1923. (Sammlung Göschen, Bd. 415.) Geb. RM. 1.80

11. Teil. 151 Seiten. 1023. (Sammlung Göschen Bd. 416.) Geb. RM. 1.80 Diese Bearbeitung bringt nicht bloß einen leicht faßlichen gemein­ verständlichen Überblick über alle Zweige des Staatsrechtes, sondern auch in den einzelnen Partien viele gründliche wissenschaftliche Er­ örterungen der einschlagenden Probleme und kritischen Beleuchtung der verschiedenen Rechtsansichten. Stier-Somlo, Fritz, Deutsches Reichs- und Landesstaatsrecht I. Oktav. XVI, 726 Seiten. 1924. (Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissen­ schaft Bd. XVIII.)..................................... RM. 16.50, geb. RM. 18.— „. . . Von den zurzeit vorhandenen größeren Lehrbüchern des Reichs­ staatsrechts das geeignetste.“ Juristische Wochenschrift.

Stier-Somlo, Fritz, Reichsstaatsrecht. I. Grundbegriffe des Staatsrechts. Verfassungsgeschichte vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zur Reichs­ verfassung vom 11. August 1919. 108 Seiten. 1927. (Sammlung Gö­ schen Bd. 967.).................................................................. Geb. RM. 1.80 II. Da> geltende Reichsstaatsrecht. 114 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 968.)............................................................. Geb. RM. 1.80 Stier-Somlo, Fritz, Preußisches Staatsrecht. Zweite Auflage. 136 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 298.) .... Geb. RM. 1.80 „Die drei schmalen Bändchen werden nicht allein als wünschens­ wertes Orientierungsmittel für den Laien und den angehenden Juristen zu begrüßen sein, sondern auch dem im praktischen Berufsleben ste­ henden Juristen Anregung und Belehrung bieten“ Juristische Wochenschrift.

Arndt, Adolf, Die Verfassung des Deutschen Reiches. Dritte Auf­ lage. Taschenformat. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 137.).........................................................RM. 8.— „Für alle, die sich auf dem schwierigen Gebiet der Reichverfas­ sung orientieren wollen, liegt hier ein vorzügliches Nachschlagewerk von gediegene* Wissenschaftlichkeit vor“ Staats- und Selbstverwaltung. Stier-Somlo, Fritz, Kommentar zur Verfassung des Freistaates Preußen. Groß-Oktav, 319 Seiten. 1921.......................................... Geb. RM. 3.„Dle Darstellung ist flüssig und knapp und ist als treffliche Orien­ tierung über das neue Verfassungswerk, eine Orientierung, die ihre notwendige Ergänzung in dem vorzüglichen Kommentar Stier-Somlos findet, sehr zu empfehlen.“ Zeitschrift für öffentliches Recht. Arndt, Adolf, Die Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. No­ vember 1920. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar, Landeswahl­ gesetz und Sachregister. Taschenformat. 158 Seiten. 1921. (Gutten­ tagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 1.) Geb. RM. 2.„Die Einleitung ist eine vortreffliche staatsrechtliche Abhandlung, die unter Berücksichtigung und Verwertung der einschlägigen Lite­ ratur in die Entstehungsgeschichte und in die Bedeutung der Ver­ fassungsurkunde einführt. Der Kommentar wird denjenigen, die sich mit den einzelnen Bestimmungen der Verfassung vertraut machen wollen, ein willkommener Ratgeber sein.“ Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte.

Veröffentlichungen der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer. Heft 1: Der deutsche Föderalismus. Oktav. 1924 . . . RM. 5.— Heft 2: Der Schutz des öffentlichen Rechts. Oktav. 1925. RM. 12.—

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Heft 3: Die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Einfluß des Steuerrechts auf die Begriffsbildung des öffentlichen Rechts. Oktav. 1927. RM. 7.— Heft 4: Das Recht der freien Meinungsäußerung. — Der Begriff des Gesetzes in der Reichsverfassung. Oktav. 1928 ....................... RM. 10.— Heft 5; Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit. — Über­ prüfung von Verwaltungsakten durch die ordentlichen Gerichte. Oktav. 1629................................................................................................... RM. 12.— Heft 6: Bundesstaatliche und gliedstaatliche Rechtsordnung. Verwal­ tungsrecht der öffentlichen Anstalt. Berichte von Fritz Fleiner, Josef Lukas, Lutz Richter und Arnold Röttgen. Verhandlungen der Tagung der deutschen Staatsrechtslehrer zu Frankfurt a. M. am 25. und 26. April 1929. Mit einem Auszug aus der Aussprache. Oktav. IV, 166 Seiten. 1929 ...................................................................... RM. 9.—

Schling, Emil, Kirchenrecht. Zweite Auflage. I. Teil. Einleitung. Quellen, Verfassung und Verwaltung der katho­ lischen Kirche. Anhang: Die griechisch-orthodoxe Kirche. 119 Seiten. 1922. (Sammlung Göschen Bd. 377.)............................ Geb. RM. 1.80 II. Teil: Das evangelische Kirchenrecht. Die Stellung des Staates zur Kirche und das Verhältnis der Religionsgesellschaften zueinander. 87 Seiten. 1927. (Sammlung Göschen Bd. 954.) . . . Geb. RM. 1.80 Edler v. Hoffmann, H., Deutsches Kolonialrecht. 150 Seiten. 1907. (Sammlung Göschen Bd. 318.)..................................... Geb. RM. 1.80

Reier, Otto, Sozialisierungsgesetze. Taschenformat. 214 Seiten. 1920. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 141.) Geb. RM. 2.20 „Das Werk stellt die erste zusammenfassende kommentarische Dar­ stellung der Sozialisierungsgesetzgebung dar und ist für alle Inter­ essenten unentbehrlich.“ Zentralblatt der Reichsversicherung. Delius, H., Die Beamtenhaftpflichtgesetze des Reiches und der Länder. Vierte, vermehrte und vollkommen neubearbeitete Auflage. Taschen­ format. 384 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetze Bd. 94.)............................................................. Geb. RM. 10.— Hohenstein, Adolf, und Goldbaum, Wenzel, Reichsschädengesetze. Text­ ausgabe mit Anmerkungen. Oktav. 360 Seiten. 1922. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 150.) . . . Geb. RM. 4.— „Im ganzen ist das vorliegende Werk nicht nur ein wertvolles Hilfsmittel für den Fachmann, sondern ist besonders jedem Geschä­ digten zu empfehlen, der sich über seine Ansprüche orientieren will.“ Auslandswarte. Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie. Begonnen von Pro­ fessor Dr. Julius Hatscheck t- Fortgesetzt und herausgegeben von Dr. Karl Strupp, Professor an der Universität Frankfurt a. M.» Associe de Pinstitut de droit international, membre de PAcademie Diplomatique Internationale. Lexikon-Oktav. Band I: Aachen—Lynchfall. VI, 860 Seiten. 1924. RM. 35.—, in Halbleder geb. RM. 40.— Band II: Maas—Utschiali. 779 Seiten. 1925. RM. 35.—, in Halbleder geb. RM. 40.— Band III (Schluß): Vasallenstaaten—Zwangsverschickung. Ferner An­ hang: Abessinien—Weltgerichtshof; Sachverzeichnis und Mitarbeiter­ register. II, 1316 Seiten. 1929. RM. 62.—, in Halbleder geb. RM. 67.— „Der Vorsprung, den entsprechende Werke in französischem Sprachgewande bisher hatten, ist nunmehr in Deutschland eingeholt. Die Form der alphabetischen Zergliederung des Stoffes ermöglicht eine

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breitere He Handlung der Einzelsalle, die im internationalen Hechts­ leben nicht selten von größerer Bedeutung als vorzeitig ausgestellte Abstraktionen sind“ Zeitschrift für Völkerrecht. Anzilotti, D., Lehrbuch des Völkerrechts. Übersetzt und herausgegeben vom Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin. I. Band. Groß-Oktav. 444 Seiten. 1929. RM. 19.—, geb. RM. 20.— Mit der Herausgabe der Übersetzung dieses Lehrbuches des berühm­ ten Völkerrechtlers ist das Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht einem in Deutschland außerordentlich fühl­ baren Bedürfnis entgegengekommen. Das Buch ist nicht schlecht­ hin eine Übersetzung der italienischen Originalausgabe, sondern be­ rücksichtigt auch die gesamte Rechtsprechung und Literatur der letzten Zeit und stellt somit das zurzeit modernste Lehrbuch des Völker­ rechts überhaupt dar. Niemeyer, Theodor, Völkerrecht. 168 Seiten. 1925. (Sammlung Gö­ schen Bd. 865.).................................................................. Geb. RM. 1.80 Dieses Bändchen gibt in gedrängter Form eine vollständige Über­ sicht über das Völkerrecht. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Heraus­ gegeben im Auftrage des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin in Gemeinschaft mit Friedrich Glum. Ludwig Raas, Rudolf Smend, Heinrich Triepel von Viktor Bruns. Groß-Oktav. Eine Sammlung einschlägiger wissenschaftlicher Abhandlungen, Ma­ terialsammlungen, Übersetzungen besonders wertvoller ausländischer Werke u. a. Heft 1: Triepel, H., Staatsrecht und Politik. Rede beim Antritt des Rek­ torats der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin am 15. Oktober 1926. 40 Seiten. 1927 .........................................................RM. 2.— Heft 2: Schmitt, Carl, Volksentscheid und Volksbegehren. Ein Beitrag zur Auslegung der Weimarer Verfassung und zur Lehre von der un­ mittelbaren Demokratie. 54 Seiten. 1927 ........................... RM. 2.60 Heft 3: Heck, K., Der Aufbau des britischen Reiches. (Der Verhandlungs­ bericht der Reichskonferenz von 1926.) 152 Seiten. 1927. RM. 6.— Heft 4: Heller, P., Die Souveränität. Ein Beitrag zur Theorie des Staats­ und Völkerrechts. 177 Seiten. 1927...................................... RM. 8.50 Heft 5: Grentrup, Theodor, Die Missionsfreiheit nach den Bestimmungen des geltenden Völkerrechts. 112 Seiten. 1928 ........................... RM. 5.50 Heft 6: Robinson, Jakob, Das Minoritätenproblem und seine Literatur. Kriti­ sche Einführung in die Quellen und die Literatur der europäischen Nationalitätenfrage der Nachkriegszeit, unter besonderer Berücksichti­ gung des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes. Allgemeiner Teil.

265 Seiten.

1928 ......................................... RM. 9 —

Heft 7: Bilfinger, Karl, Der Reichssparkommissar.

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68 Seiten. 1928. RM. 3 60

Heft 8: Bumiller, J. M.» Die völkerrechtliche Stellung der fremden Truppen im Saargebiet. 156 Seiten. 1928 ......................................... RM. 9.— Heft 9: Das Recht des Ausnahmezustands im Auslande (Frankreich. Belgien, Niederlande, Italien, England, Irland). 296 Seiten. 1928. RM. 14.— Heft 10: Gerland, B., Die Beziehungen zwischen dem Parlament und den Ge­ richten in England. Eine rechtsvergleichende Studie. 137 Seiten. 1928. RM. 8.Heft 11: Leibholz, Gerhard, Zu den Problemen des fascistischen Verfassungs­ rechts. Akademische Antrittsvorlesung. 112 Seiten. 1928. RM. 5.— Heft 12: Glum, Friedrich, Der deutsche und der französische Reichswirtschafts­ rat. Ein Beitrag zu dem Problem der Repräsentation der Wirtschaft im Staat. 188 Seiten. 1929 .......................................... RM. 9.— Heft 13: Leibholz, Gerhard, Das Wesen der Repräsentation unter besonderer Berücksichtigung des Repräsentativsystems. Ein Beitrag zur allge­ meinen Staats- und Verfassungslehre. Groß-Oktav. 214 Seiten. 1929. RM. 14.— Kraus, H., Internationale Schiedssprechung. Eine Sammlung der für das Deutsche Reich verbindlichen Verträge und Vertragsbestimmun­ gen, die sich auf internationale Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, sowie Vergleichsverfahren beziehen, nebst den dazugehörigen deut­ schen Regierungsdenkschriften. Taschenformat. XXXVI, 348 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 174.).................................................................................Geb. RM. 10.— „Die vorliegende Dokumentensammlung fällt eine Lucke aus, da es bisher schwer war, alle schiedsrichterlichen Verpflichtungen des Deut­ schen Reiches auf einmal einzusehen.“ Friedenswarte.

Strupp, Karl, Das Werk von Locarno. Eine völkerrechtlich-politische Studie. Oktav. 180 Seiten. 1926 .............................................. RM. 10.— „Die lückenlose Mitteilung aller für das Verständnis und die Aus­ legung wichtiger Urkunden macht das aktuelle Buch zu einem außer­ ordentlich wertvollen Mittel der Erkenntnis des Inhalts und der Trag­ weite dieser grundlegenden Staatsverträge.“ D. A. Z. Sering, Max, Deutschland unter dem Dawes-Plan. Entstehung, Rechts­ grundlagen, wirtschaftliche Wirkungen der Reparationslasten. Oktav. VIII, 237 Seiten. 1928 ....................................................RM. 10.„Nicht nur dem Juristen und Volkswirtschaftler, sondern auch dem Laien verständlich, gibt das Werk einem jeden wertvollen Einblick in Deutschlands wirtschaftspolitische Abhängigkeit, die sich bis in die kleinsten Betriebe hineinzieht, die jedes einzelne Glied des deut­ schen Volkes betrifft“ Prakt. Rundschau.

2. Verwaltungsrecht. Reichsrecht Bühler, O., Verwaltungsgesetze des Reiches und Preußens. Taschen­ format. XI, 682 Seiten. 1930 ................................. Geb. RM. 11.— (Lehrausgaben Deutscher Gesetze, Bd. III.) 36

Außer den preußischen Verwaltungsgesetzen bringt der vorliegende Band als erster auch die immer wichtiger werdenden Verwaltungs­ gesetze des Reichs. Durch Weglassung aller für den Unterricht über­ flüssigen Gesetze, Weglassung auch unwichtiger Bestimmungen in den oft sehr weitschweifigen Verwaltungsgesetzen (wobei aber der Inhalt weggelassener Bestimmungen jeweils kurz angedeutet ist) ist es er­ möglicht worden, auch hier einen Band erstehen zu lassen, der nicht schon durch seinen Umfang abschreckt. Blume» E., und Weirauch, W., Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 16. Mai 1928 mit Allgemeinen Ausführungsbestimmungen sowie dem Inter­ nationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 30. Mai 1925 und dem Internationalen Übereinkommen über den EisenbahnPersonen- und Qepäckverkehr vom 12. Juni 1925. Textausgabe mit Anmerkungen. Vierte Auflage. Taschenformat. X, 482 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 91.) Geb. RM. 9.— „Ein treffliches Hilfsbuch für alle, die sich mit dem Eisenbahn­ verkehrsrecht theoretisch und praktisch zu beschäftigen haben. Der Kommentar wird besonders auch den Gerichten und den Anwälten gute Dienste leisten, da die Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn­ verkehrsordnung, die vollständig abgedruckt werden, sonst nur in den Tarifen veröffentlicht werden, die in den Kreisen der Juristen weniger bekannt sind. Allen, die es angeht, kann daher die Anschaf­ fung der neuen Auflage dringend empfohlen werden.“ Juristische Wochenschrift. Fischer, D., und Staedler, E., Die deutsche Post- und Telegraphengesetz­ gebung. Teil I: Postrecht (mit Ausschluß des internationalen Rechts). Siebente Auflage. 47*, 586 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 7.).....................................Geb. RM. 15.— Teil II: Telegraphen- und Fernsprechrecht (mit Ausschluß des inter­ nationalen Rechts). Taschenformat. 495 Seiten. 1930. (Gutten­ tagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Band 7a.) . . RM. 13.—

Sebba, Julius, Seewasserstraßenordnung. (Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom 31. März 1927.) Taschenformat. 493 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 171.j................................................... Geb. RM. 8.50 „Es bedarf hierbei wohl nicht der besonderen Hervorhebung, daß die Kommentierungsmethode des rühmlichst bekannten Heu-Heraus­ gebers von Schaps-Seerecht auch in dem vorliegenden Werke eine knappe und doch gründliche geworden ist.“ Verkehrsrechtliche Praxis. Busse, Rudolf, Luftrecht einschließlich Luftverkehrsgesetz und Pariser Luftverkehrsabkommen. Taschenformat. XVIII, 448 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 170.) Geb. RM. 10.— Das vorliegende Buch sucht in einem nationalen und internationalen Teil einen klaren Oberblick über das gesamte Luftrecht zu geben; der neueste Stand der Rechtsprechung ist hierbei berücksichtigt. Den er­ läuterten Gesetzesabkommenstexten ist eine systematische Einführung in das gesamte Luftrecht mit seinen vielseitigen Rechtsdisziplinen vor­ ausgeschickt.

Volkmann, Kurt, Die Straßenverkehrsordnungen nebst den einschlägigen Nebenbestimmungen. Taschenformat. 312 Seiten. 1929. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 175.) . . . Geb. RM. 7.— „Das übersichtliche Werkehen, das uns eine schnelle Information über auftauchende Rechtsfragen auf diesem besonderen Verkehrgebiete ver-

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schafft, kann Polizeibeamten, (jerichten, Anwälten, Fuhrwerhsbesitzern, Kraftfahrern und Radfahrern zur Anschaffung empfohlen werden.“ Verkehrsrechtl. Rundschau. Kirchner, Rudolf, Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909. Vierte, völlig neubearbeitete Auflage. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 92.) . . In Vorbereitung. „Der "Verfasser hat sich mit der nicht unschwierigen Materie auf das beste vertraut gemacht und seine Kenntnisse mit großer Gewandt­ heit in logischen, klaren und ausführlichen Erläuterungen zum Gesetze verwertet,“ Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte. Aumer, Georg, Der Kraftfahrzeugverkehr. Richtlinien für Polizeibeamte und Kraftfahrer. Mit 79 Abbildungen und Figuren. Zweite Auflage. Taschenformat. 208 Seiten. 1928 ............................ Geb. RM. 4.50 „Ein kleines, aber nicht nur für jeden Polizeibeamten, sondern für jeden bei einem Kraftsährzeugunfall — sei es nur als Zeugen — Be­ teiligten interessantes Kapitel über Hinweise auf Feststellungen bei Unglücks fällen und eine Übersicht über den Kraftfahrzeugbestand schlie­ ßen die interessante Schrift, die — wenn sie sich auch ihrem Zweck entsprechend von juristischen Erörterungen fernhält — doch auch dem Juristen eine Fülle rechtstatsächlichen Materials, das gerade auf die­ sem Gebiete besonders wichtig ist, bietet.“ Juristische Wochenschrift. Holzapfel, W., Die Siedlungsgesetzgebung im Reich und in Preußen. 347 Seiten. 1920. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 140.).................................................................................... Geb. RM. 3.— „Die zur Ausführung jener Gesetze bestimmten Behörden und auch die literarische Forschung wird dem Verfasser für seine mühevolle Arbeit Anerkennung zollen.“ Archiv für öffentliches Recht. kehrend, Ernst, und Stranz-Hurwitz, Helene, Sammlung von Wohlfahrts­ gesetzen des Deutschen Reichs und Preußens nebst den allgemeinen Wohlfahrtsgesetzen von Sachsen, Thüringen, Hamburg, MecklenburgSchwerin und -Strelitz, Oldenburg, Lippe und Lübeck. Teil I: Taschenformat. 560 Seiten. 1923 ................... Geb. RM. 5.— Teil II: Nebst Ausführungsgesetzen sämtlicher Länder zum Reichs­ jugendwohlfahrtsgesetz. Taschenformat. XVI, 551 Seiten. 1925. (Gutten­ tagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 152 und 152a.) Geb. RM. 9.— Teil I und II zus. RM. 12.— „Die kurzen, alles Wesentliche zusammenfassenden Einleitungen zu den einzelnen Gesetzen sind mit außerordentlicher Sachkunde und Klarheit geschrieben; sie genügen zusammen mit den Literaturangaben völlig für den Praktiker, um die Gesetzestexte richtig handhaben zu können. Das Werk ist für alle in der Wohlfahrtspflege Arbeitenden unentbehrlich und sehr praktisch.“ Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche Fürsorge. Wegner, Arthur, Jugendrecht. Ein Lehrbuch zur Einführung. Oktav. IX, 219 Seiten. 1929 .............................................. RM. 6.—, geb. RM. 7.50 „Ein gleichartiges und gleichwertiges Werk über das Jugendrecht gibt es noch nicht.“ Breslauer Zeitung. Drewes, Paul, und SandrG, Emil, Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 und Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 nebst Nebengesetzen. Zweite Auflage. Taschenformat. XVI, 496 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 154.) Geb. RM. 11.— „Eine sehr handliche Gesetzesausgabe. Sie bietet in ausführlichen geschichtlichen und rechtlichen Vorbemerkungen und Einleitungen wert­ volles Material zur Einführung in den Willen und Geist beider Ge­ setze und gibt in knappen, aber ausreichenden Erläuterungsbemer-

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kungen zu. den einzelnen Bestimmungen dem Praktiker die erforder­ lichen Unterlagen zur richtigen Anwendung. Das Werk dürfte sich in der Praxis beliebt machen.“ Blätter für öffentliche Fürsorge SandrG, Emil Verordnung über die Fürsorgepflicht. Vom 14. Februar 1924. Mit Einschluß der für die Durchführung dieser Verordnung in Frage kommenden reichs- und landesgesetzlichen Bestimmungen. Taschenformat. 342 Seiten. 1925. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 160.)............................................... Geb. RM. 6.— „Die Zusammenstellung der bis in die jüngste Zeit ergangenen ge­ setzlichen Bestimmungen, die in Beziehung zur Fürsorgepflichtverord­ nung stehen, gibt der Sandräschen Arbeit ihre besondere Bedeutung. Die Anmerkungen sind zahlreich und zeichnen sich durch einen feinen, klaren Stil aus. Das Buch ist übersichlich geordnet und leicht zu handhaben.“ Schleswig-Holsteinsche Wohlfahrtsblätter. Szczesny, Viktor, Das Lichtspielgesetz vom 12. Mai 1920 mit der Ausfühiungsverordnung Einleitung, Gebührenordnung und Sachregister. Taschenformat. 106 Seiten. 1920. (Guttentagsche Sammlung Deut­ scher Reichsgesetze Bd. 147.).............................................. Geb. RM. 1.50 „Das neue Lichtspielgesetz hat hier eine ausführliche Kommen­ tierung gefunden. Das Buch kann bei der gründlichen Behandlung des Stoffes als ein geeignetes Hilfsmittel für die Praxis bezeichnet werden.“ Preußische Gemeinde-Zeitung. Wündisch, Ernst, Das Gesetz über Schußwaffen und Munition vom 12. April 1928 (RGBl. I S. 143) nebst der Ausführungsverordnung der Reichsregierung vom 13. Juli 1928 (RGBl. I S. 198) und dem Preußi­ schen Erlaß zur Durchführung des Gesetzes vom 7. September 1928 (MBliV. S. 925). Taschenformat. 139 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 173.) .... Geb. RM. 5.— Durch das neue Gesetz über Schußwaffen und Munition vom 12. April 1928 sind auf diesem für die Öffentlichkeit so wichtigen Gebiet neue Rechtsverhältnisse geschaffen worden, für die die Praxis exakte Erläuterungen wünscht. Eine solche Erläuterung stellt das vorliegende Buch dar, das, von einem auf diesem Gebiet besonders erfahrenen Sachkenner bearbeitet, eine absolut zuverlässige Darstel­ lung der neuen Bestimmungen enthält. Außer dem Gesetzestext sind die für die Praxis wichtigen Ausführungsbestimmungen des Reiches und Preußens abgedruckt. Auf Übersichtlichkeit, Leichtverständlichkeit und Vollständigkeit der Erläuterungen, die die Hauptvorzüge der Guttentagschen Sammlung sind, wurde auch bei diesem Gesetze Wert gelegt. Fraustädter, W., und Kreutzberger, M., Das deutsche Ausländerrecht. Die Bestimmungen des Reichsrechts und preußischen Landesrechts. Text­ ausgabe mit Erläuterungen und Sachregister. Taschenformat. 396 Sei­ ten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 166.) Geb. RM. 9.„Eine höchst begrüßenswerte Veranstaltung, aus dem Bedürfnis der Praxis hervorgegangen und mit vollendetem Sachverständnis unter­ nommen. Sowohl die Vollständigkeit der mannigfach verstreuten ge­ setzlichen Bestimmungen als deren Anordnung, Registrierung und Er­ läuterung durch Ausführungsbestimmungen, Gerichtsentscheidungen, Ver­ waltungspraxis ist vortrefflich.“ Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht. Voß, Werner, Die reichs- und landesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens. Zusammengestellt und mit Anmerkun­ gen versehen. Taschenformat. 608 Seiten. 1929. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 172.)....................... Geb. RM. 11.— „Der Band enthält eine Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, wie sie in ßieser Vollständigkeit sonst nicht besteht. Dadurch erst ist ein zu-

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Verlässiger und rascher Überblick über die einschlägigen weit ver­ streuten Bestimmungen gewährleistet .“ Württ. Zeitschr. f. Rechtspflege. Hippel, W. von, Reichsviehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 nebst Aus­ führungsvorschriften und dem preußischen Ausführungsgesetz. Zweite Auflage. Taschenformat. 486 Seiten. 1913. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 103.)................................ Geb. RM. 4.— Boxberger, L. von, Vogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den das Flugwild betreffenden Bestimmungen der Preußischen Jagdordnung. Taschenformat. 57 Seiten. 1909. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 89.)........................................................ Geb. RM. 1.— Landesrecht Bitter, von, Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Dritte, voll­ ständig umgearbeitete Auflage. Unter Mitwirkung zahlreicher hoher Reichs- und preußischer Staatsbeamten herausgegeben von Dr. Bill Drews, Staatsminister a. D.» Präsident des Pr. Oberverwaltungsge­ richts, und Dr. Franz Hoffmann, Wirklicher Geheimer Ober­ regierungsrat, Berlin. Lexikon-Oktav. 1928. RM. 120.—, in Halbleder geb. RM. 132.— Erster Band, 1. Halbband: Abbaugerechtigkeiten—Fleisch- und Vieh­ agenten. 552 Seiten. 2. Halbband: Fleischvergiftung—Kyffhäuserbund. Seite 553 bis 1134 und IX Seiten. Zweiter Band: Lackfabriken—Zwischenkredit. VII, 1220 Seiten. (Im Verlage der Firmen: Walter de Oruyter & Co., Berlin; Carl Heymanns Verlag, Berlin; Roßberg’sche Verlagsbuchhandlung, Leipzig.) Das zentrale Werk der Praxis des Verwaltungsrechts. Reichelt, H., Verwaltungsgesetzbuch für Preußen. Systematische Zu­ sammenstellung der wichtigsten Verwaltungsgesetze und Verordnun­ gen für Praxis und Unterrichtszwecke. Lexikon-Oktav. VII, 1302 Seiten. 1914........................................................................... Geb. RM. 7.60 „Das Buch ist sehr wertvoll, dem Praktiker unentbehrlich und lei­ stet demjenigen, der sich auf eine Prüfung vorbereitet, vorzügliche Dienste. Allen Verwaltungsbehörden wird das Buch warm empfohlen.“ Preußische Verwaltungs- und Finanz-Zeitung. Friedrichs, K., Die Gesetzgebung über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden. Dritte, durchgesehene Auflage. Taschenformat. XXIII, 295 Sei­ ten. 1927. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 42.) Geb. RM. 5.— „Der Wert dieser Arbeit liegt darin, daß er eine erschöpfende und klare Übersicht über das tatsächlich geltende Verwaltungsrecht bringt. Das Werk Ist ein vorzügliches und nie versagendes Hilfsmittel.“ Gesetz und Recht. Fischbach, O. G., Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1907 mit allen Abände­ rungen und Ergänzungen. Taschenformat. 311 Seiten. 1930. (Gutten­ tagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze, Bd. 82.) Geb. RM. 6.— Die vorliegende Erläuterung des Beamtengesetzes durch den be­ kannten Staatsrechtlehrer kommt einem besonderen Bedürfnis der Praxis entgegen, die s. Zt. eine den neuesten Fortschritten der Wis­ senschaft und Rechtsprechung entsprechende Handausgabe sehr ent­ behrt. Bemerkenswert ist, daß auch verwandte Gesetze und Verord­ nungen der einheitlichen Erläuterung unterzogen wurden, so daß dieses Buch für die Praxis ein der Sache wie der Erläuterungs­ ari wichtiges Hilfsmittel darstellt.

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Pfafferoth, Carl, Preußische Beamtengesetzgebung. Fünfte Auflage. XIV, 280 Seiten. 1916. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 2.) ............................................................................ Geb. RM. 2.40 Oultzig, Eugen von, Das preußische Disziplinargesetz für die nichtrichter­ lichen Beamten. Taschenformat. XIV, 364 Seiten. 1914. (Guttentag­ sche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 51.) . . . . Geb. RM. 4.20 „Der Verfasser kennt das Disziplinarrecht aus eigener Tätigkeit und aus langer Erfahrung. Diese hat er zu einem praktischen Nach­ schlagehuch für alle praktischen Fragen des Disziplinärrechts aus­ gestaltet. Bei tunlichster Kürze sind doch recht erschöpfende, klare und anschauliche Erläuterungen entstanden, die das Verständnis und die Anwendung des Disziplinarrechts in zweckmäßiger Weise erleich­ tern. Das Büchlein verdient volle Beachtung.“ Zeitschrift für Polizei- und Verwaltungsbeamte. Hagemann, Rudolf, Hinterlegungsordnung vom 21. April 1913. Taschen­ format. 175 Seiten. 1914. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Ge­ setze Bd. 53.).................................................................. Geb. RM. 2.20 „Das In der vorteilhaft bekannten Guttentagschen Sammlung erschie­ nene Buch darf als ein Hilfsmittel zu dem nicht immer ganz einfachen Verständnis der neuen Hinterlegungsvorschriften bestens empfohlen werden; es ist klar, übersichtlich und ausführlich“ Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit. Aschrott, P. F., Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Vom 2. Juli 1900. Nebst Ausführungsanweisungen. Dritte Auflage. Taschenformat. 374 Seiten. 1917. (Guttentagsche Sammlung Preußi­ scher Gesetze Bd. 28.).................................................... Geb. RM. 2.80 „Das Buch gewährt nicht nur einen klaren Einblick in die gegen­ wärtige Gestaltung der Fürsorgeerziehung in Preußen, sondern es gibt auch über die Zweifelsfragen, welche bei der Auslegung des technisch ziemlich unvollkommenen Fürsorgeerziehungsgesetzes in besonders rei­ cher Fülle auf tauchen, durchweg eine erschöpfende und zutreffende Auskunft.“ Das Recht. Mareks, A., Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. Taschenformat. 194 Seiten. 1906. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 39.).................................................................. Geb. RM. 1.80 „Das handliche Büchlein wird, von sachkundiger Seite herrührend und praktisch angelegt, Verwaltungsbeamten, Schulvorständen, Leh­ rern beim Gebrauch gute Dienste leisten.“ Schulblatt der Provinz Brandenburg.

Ledermann, W., und Brühl. L., Die Städteordnung für die sechs öst­ lichen Provinzen Preußens. Zweite Auflage. Taschenformat. 593 Seiten. 1913. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 32.) Geb. RM. 6.— „Der Kommentar, eine hervorragende Arbeit, ist von der Kritik und der Praxis so einmütig günstig ausgenommen worden, daß er auch in seiner zweiten durch Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung der letzten zehn Jahre bereicherten Ausgabe keiner weiteren Emp­ fehlung bedarf.“ Kommunale Praxis. Wölbling, P., Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin. Zweite Auf­ lage. Taschenformat. 114 Seiten. 1920. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 59.).......................................... Geb. RM. 1.40 „Die Ebenmäßigkeit mit den Kommentaren anderer Gesetze der Gut­ tentagschen Sammlung erringt der Verfasser durch seine strenge Sach-

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llchkeit. Damit muß seinem Werk die Beachtung bei der Durchfüh­ rung des Gesetzes und bleibender Wert gesichert erscheinen“ Soziale Praxis. Lohmann, W., Gesetz, betr. die Feuerbestattung. Taschenformat. 79 Seiten. 1912. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 47.) Geb. RM. 1.50 „Der Verfasser, der als Mitglied der Kommission des Abgeordneten­ hauses an dem Zustandekommen des Gesetzes hervorragend beteiligt war, konnte als zuständiger Bearbeiter des Gesetzes in erster Linie gelten. Der kleine Kommentar ist besonderer Aufmerksamkeit sicher “ Jahrbuch des Verwaltungsrechts. Caro, H., Gesetz, betr. Austritt aus der Landeskirche, vom 14. Mai 1873. Taschenformat. 190 Seiten. 1911. (Guttentagsche Sammlung Preußi­ scher Gesetze Bd. 46.) Geb. RM. 2.40 „Ein sehr praktisches Buch, das in den Anmerkungen zum Wortlaut des Gesetzes eine reiche Fülle von Material bietet für alle möglichen Fragen, die mit Aus- und Übertritt Zusammenhängen. Das genau ge­ arbeitete Inhaltsverzeichnis ermöglicht bei gelegentlicher Benutzung ein leichtes Auffinden des Nötigen.“ Deutsch-Protestantische Bücherschau. Meyer, O., Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Taschenformat. 211 Seiten. 1913. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 50.) RM. 3.-

Strauß-Torney, Hugo von und Saß, Carl, früher Friedrichs, R., Gesetz, betr. Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften. (Straßen- und Baufluchtengesetz.) Kom­ mentar. Sechste Auflage. Groß-Oktav. 211 Seiten. 1920. RM. 8.—, geb. RM. 9.50 „Das Werk zeigt eine Reichhaltigkeit und Vollständigkeit, die sonst wenigen Kommentaren eigen ist, und übertrifft hierin noch weit die früheren Auflagen. Besonders erwähnenswert ist die geschickte Anord­ nung der Erläuterungen und das praktische Inhaltsverzeichnis.“ Wochenschrift des Architektenvereins zu Berlin. Heine, H. Die preußischen Baupolizeigesetze nebst den sonstigen ein­ schlägigen Reichs- und Landesgesetzen. Taschenformat. 404 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 64.) Geb. RM. 8.— Diesem Band ist die Aufgabe gestellt, die in erster Linie in Be­ tracht kommenden Gesetze und sonstigen Vorschriften und die im Zu­ sammenhang hiermit entstehenden Rechtsfragen in übersichtlicher Weise zusammenzufassen und zu erörtern. Die Rechtsprechung des Ober­ verwaltungsgerichts und anderer Gerichte ist hierbei berücksichtigt worden. Goldschmidt, O.» Gesetze gegen die Verunstaltung landschaftlich hervor­ ragender Gegenden mit Ausführungsanweisungen. Taschenformat. 152 Seiten. 1912. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 49.) Geb. RM. 2.40 „Der Kommentar bietet eine sachgemäße, sorgfältige und erschöp­ fende Erläuterung der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen. Er wird als ein durch Vollständigkeit und Zuverlässigkeit ausgezeichnetes Hilfs­ mittel jedem Freunde des Heimatschutzes ein willkommener Ratgeber sein.“ Jahrbuch des Verwaltungsrechts. Wulff, G., und Herold, F., Wassergesetz vom 7. April 1913. Mit Ein­ leitung, Erläuterungen und Sachregister. Zweite, umgearbeite Auf-

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läge von G. Wulff. Taschenformat. XVI, 665 Seiten. 1928. (Outtentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 52.) . . Geb. RM. 12.— ,,Gründlichkeit und trefflichere Kürze bilden einen besonderen Vor­ zug des Werkes.11 Ministerialblatt f. d. preuß. innere Verwaltung. Holtgreven, A., und Wolff, Th., Das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891. Kommentar. Vierte, vermehrte und verbesserte Auflage. Oktav. VIII, 216 Seiten. 1902 ................................................... RM. 4.— ,,Dieses Werkehen will einerseits die juristisch zweifelhaften Punkte des Wildschadengesetzes wissenschaftlich erörtern und klarstellen und andererseits allen denjenigen, welche bei der Handhabung dieses Ge­ setzes in irgendeiner Weise, sei es als Private, Beamte, Grundbesitzer oder als Jagdberechtigte, beteiligt sind, ein praktischer Berater sein.*1 Allgemeine Forst- und Jagdzeitung. Born, A., Das preußische Fischereigesetz vom 11. Mai 1916 in der gelten­ den Fassung. Taschenformat. 428 Seiten. 1928. (Guttentagsche Samm­ lung Preußischer Gesetze Nr. 62.) Geb. RM. 7.50 Die Ausgabe bietet eine bis jetzt fehlende neue Darstellung des Fischereigesetzes, in der vor allem die neue Rechtsprechung ein­ gehend verwertet ist. Außer dem Fischereigesetz, das eine ausführ­ liche Erläuterung gefunden hat, sind die wichtigen Ausführungs­ verordnungen und im Anhang die einschlägigen Bestimmungen an­ derer für die Anwendung des Fischereigesetzes in Frage kommenden Gesetze berücksichtigt. Born, A.» Die preußischen Jagdgesetze in ihrer geltenden Fassung. Mit Erläuterungen versehen. Taschenformat. 433 Seiten. 1928. (Gutten­ tagsche Sammlung Preußischer Gesetze Nr. 63.) . . . Geb. RM. 8.— „Das Buch kann zur Belehrung und Handgebrauch den Gerichten, Landratsämtern, Gemeinden und Forstbehörden sowie allen jagdlich interessierten Personen warm empfohlen werden.** Leipziger Ztsch. f. dtsch. Recht. Kunze, F., Das Jagdscheingesetz. Zweite Auflage. Taschenformat. 157 Seiten. 1899. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 19.)......................................................................................Geb. RM. 2„Die eingehenden Anmerkungen und die im Titel hervorgehobenen Beigaben machen den kleinen Kommentar zu einem vortrefflichen, in der Praxis schwer entbehrlichen Hilfsmittel zur Auslegung des Ge­ setzes.“ Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Holzapfel, W.» Umlegungsordnung. Taschenformat. 144 Seiten. 1921. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 60.) . . RM. 1.80 „Holzapfel, der hervorragende Kenner der Auseinandersetzungsge­ setze, erläutert die Vorschriften der Umlegungsordnung in seiner scharfsinnigen Art in durchaus erschöpfender Weise und gibt in die­ sen Erläuterungen ein außerordentlich anschauliches Bild von der Um­ legung der Grundstücke. Das Buch ist auch für Laien leicht und gut verständlich und kann jedem, der für die Umlegung Interesse hat, zur Benutzung angelegentlich empfohlen werden.** Preußisches Verwaltungsblatt.

Holzapfel W., Gesetz über Landeskulturbehörden. Taschenformat. 176 Seiten. 1919. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 57.) Geb. RM. 2.„Der Titel gibt den Inhalt des Werkchens vollständig an, hinzuzu­ fügen ist aber, daß die Erläuterung, die umfangreich und eingehend ist und der praktischen Handhabung des Gesetzes Schritt für Schritt folgt, aus der Feder eines Mannes herrührt, der durch seine sachliche Qualifikation als gründlicher Kenner der Materie für eine zuverlässige 43

Führung die größte Gewähr bietet. Dankenswert ist die Gründlichkeit der im bescheidenen Rahmen geleisteten Arbeit.“ V erwaltungs-Archiv. Kollenscher, M., Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen. Taschenformat. VIII, 199 Seiten. 1910. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 45.).............................................................................................. RM. 2,40 „Eine zusammen fassende, erschöpfende Darstellung der in den ver­ schiedensten Quellen zerstreuten zahlreichen Judengesetze und Ver­ ordnungen. Jede Synagogengemeinde und feder, der sich mit jüdi­ schen Angelegenheiten beschäftigt, müßte dieses Buch besitzen.“ Jüdische Rundschau. 3. Steuerrecht Nieberl, A., Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 nebst Ein­ führungsverordnung vom 18. Dezember 1919 und Übergangsverordnung vom 11. Oktober 1921. Textausgabe mit Anmerkungen und ausführ­ lichem Sachregister. Zweite, neubearbeitete Auflage. Taschen­ format. 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 143.)..................................................................................... Geb. RM. 12.— »»Die Darstellung ist leicht verständlich und klar. Das Sachregister ist gründlich bearbeitet. Jedenfalls wird das Buch, das einen mit der praktischen Handhabung der RAbgO. vertrauten Verfasser erkennen läßt» nicht nur den Steuerbeamten, sondern auch dem rechtsuchenden Publikum und seinen Beratern ein willkommener guter Führer auf diesem Gebiet sein.“ Juristische Wochenschrift. Michaelis, Richard, Die Dritte Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924. Mit besonders ausführlicher Berücksichtigung der Vorschriften über die Aufwertung und die öffentlichen Anleihen. Taschenformat. VIII, 388 Seiten. 1924. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetze Bd. 157.)............................................................. Geb. RM. 7.— »»Ganz besonders zu rühmen ist der Kommentar von Michaelis, der dank seiner eingehenden und gründlichen Bearbeitungsweise erheblichen Einfluß auf die Praxis gewonnen hat.“ Juristische Wochenschrift. Hollaender, Adolf, Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz nebst den zugehörigen Aus- und Durchführungsbestimmungen, Ver­ ordnungen und Erlassen. Taschenformat. XXXIX, 697 Seiten. 1926. Mit Nachtrag. 1928. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs­ gesetze Bd. 151.)......................................................... Geb. RM. 24.— „Das auf die Bedürfnisse der Praxis abgestellte und ihnen ge­ recht werdende Buch wird jedem gute Dienste leisten, der sich han­ delnd oder leitend auf dem äußerst unsicheren, ohne Hilfsmittel über­ haupt nicht begehbaren Boden der heutigen Einkommensteuer zu­ rechtfinden muß.“ Juristische Rundschau. Pick, Reichsbewertungsgesetz. Textausgabe mit Anmerkungen. In Bearbeitung. Wrzeszinski, Richard, und Simon, H. Veit, Vermögenssteuergesetz und ReicbsbeWertungsgesetz. Kommentar........................ In Bearbeitung. Schachian, Herbert, Erbschaftsteuergesetz, Fassung vom 22. August 1925, mit Anmerkungen. Vierte Auflage. Oktav. 65 Seiten. 1926. RM. 2.50 „Eine vollständige Darstellung des Erbschaftssteuerrechts und der zugrunde liegenden bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Erbrechts. Als wissenschaftliche und praktische Leistung steht der klar und scharf geschriebene Kommentar in vorderster Reihe unter seinen Rivalen; er ist als Wegweiser besonders zu empfehlen“ Juristische Wochenschrift.

Hoffmann, U.» Die preußischen Erbschaftsteuergesetze. Taschenformat. 561 Seiten. 1905. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 20.).....................................................................................................RM. 3.— Lindemann, Otto, Umsatzsteuergesetz (neueste Fassung) mit Ausfüh­ rungsbestimmungen. Vierte, vermehrte und verbesserte Auflage. Taschenformat. 518 Seiten. 1926. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 132.)........................................................ Geb. RM. 10.— „Es handelt sich um einen ausführlichen, gediegenen und klar ab­ gefaßten Kommentar, der den weiteren Vorzug besitzt, auf dem lau­ fenden zu sein. Das Werk kann allen Interessenten nur warm emp­ fohlen werden.11 Industrie- und Handelszeitung. Meyer, E. H., Gesetzgebung über Steuer- und Kapitalflucht. Zweite Auflage. Taschenformat. 129 Seiten. 1921. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 145.)........................... Geb. RM. 1.60 „Das Büchlein enthält den Text der einschlagenden vier Gesetze samt den vier Verordnungen gegen die Kapitalabwanderung bzw. Kapital­ flucht, eine kurze Übersicht über den Inhalt der Gesetze und sehr knapp gehaltene Anmerkungen. Sein Wert liegt in der handlichen Zu­ sammenfassung der einschlagenden Vorschriften.“ Juristische Wochenschrift. Lindemann, Otto, Grunderwerbsteuergesetz (neueste Fassung) mit den Ausführungsbestimmungen. Zweite, völlig umgearbeitete Auflage. Taschenformat. 186 Seiten. 1926. Mit Nachtrag 1927. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 139.) .... Geb. RM. 4.— „Das Buch wird manchem in den mannigfachen Streitfragen des in der Praxis sehr einschneidenden Gesetzes ein willkommener Ratgeber sein. Die Erläuterungen zeichnen sich durch Klarheit und Gemein­ verständlichkeit im besten Sinne aus.“ Württembergische Industrie. Hagelberg, E., und Krämer, L., Grunderwerbsteuergesetz vom 12. Sep­ tember 1919 (RGBl. S. 1617) in der Fassung des Gesetzes vom 11. März 1927 (RGBl. I S. 72) nebst Einleitung, Sachregister und Aus­ führungsbestimmungen und der einschlägigen Vorschriften des Finanz­ ausgleichs-Steuermilderungsgesetzes und Steuerstrafrechts. Für die Praxis erläutert. Zweite, völlig umgearbeitete und erweiterte Auf­ lage. 1928. Groß-Oktav. 355 Seiten................................ Geb. RM. 15.— „Die verhältnismäßige Kürze ihrer Erläuterungen bei großer Voll­ ständigkeit ist zu rühmen. Das Buch ist nicht nur für den Juristen, sondern auch für den gebildeten Laien, namentlich Grundstücksmakler und Hausbesitzer, von großem, praktischen Wert.“ Zeitschrift d. Deutsch. Notarvereins. Hagelberg, E., und Krämer, L., Wertzuwachssteuerrecht. Kommentar. Groß-Oktav. 256 Seiten. 1929 ................... RM. 12.—, geb. RM. 13.50 Die Verfasser kommentieren die neue W ertzuwachssteuerOrdnung für Berlin und die preußische Mustersteuer Ordnung. Ihr Buch ist ein Leitfaden für die Steuerpflichtigen und ihre Rechtsberater und die mit der W ertzuwachssteuer befaßten Behörden. Es stellt die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der Bestimmungen klar: Die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts wurde er­ schöpfend berücksichtigt. Auch Spezialfragen wie die Aufwertung und das Schwarzkaufwesen wurden behandelt. Hoepker, Heinrich, Die Industriebelastungsgesetze vom 30. August 1924 nebst den Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Industrie­ belastung. Taschenformat. XV, 200 Seiten. 1925. Mit Nachträgen. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 159.) Geb. RM. 4.— „Die Anmerkungen sind erschöpfend und führen den Leser mit Ge­ schick in die schwierige und neue Materie ein. Rechtsanwälte sowie

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Kaufleute, für welche die Industriebelastung in Frage kommt, werden das mit einem guten Sachregister ausgestattete Werk mit gleichem Nutzen gebrauchen!(( Industrie- und Handels-Zeitung. von Lympius, W., von Elbe, K., Das Kommunalabgabengesetz und das Kreis- und Provinzialabgabengesetz. Dargestellt in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts. Groß-Oktav. X, 440 Seiten. 1930. RM. 22.50, geb. 24.— Mit diesem Buch ist eine ganz auf die Praxis zugeschnittene Er­ läuterung der preußischen Kommunal-, Kreis- und Provinzialabgaben­ gesetze geschaffen. Bei der großen Bedeutung, die bei der An­ wendung dieser Gesetze die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat, ist für die praktische Arbeit der vielfachen Verwaltungsstellen eine besondere Darstellung dieser wichtigen Rechtsgebiete nach dem letzten Stand der Rechtsprechung bereits seit langem notwendig. Die Verfasser haben die Erläuterung der einzelnen Paragraphen lediglich auf die Entscheidungen (auch die nichtveröffentlichten) des Ober­ verwaltungsgerichts gestützt und sie besonders ausführlich und über­ sichtlich gehalten. Eiffler, Kurt, Staatliche Verwaltungsgebühren. Gesetz über staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. September 1923 nebst Gebührenordnun­ gen und Ausführungsbestimmungen. Taschenformat. 192 Seiten. Mit Nachtrag. 1925. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 61.) Geb. RM. 6.— „Das Buch ist für alle preußischen staatlichen und kommunalen Be­ hörden unentbehrlich.“ Deutsches Beamtenarchiv. Loeck, P., und Eiffler, K.» Preußisches Stempelsteuergesetz mit den ge­ samten Ausführungsbestimmungen. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der Gerichte her­ ausgegeben. Zehnte, neubearbeitete Auflage. Taschenformat. 476 Seiten. 1928. (Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Bd. 18.) Geb. RM. 13.— „Die zahlreichen Auflagen zeugen für die Güte und praktische Brauchbarkeit des Buches, das durch den von Eiffler hinzugefügten Anhang auf den gegenwärtigen Rechtsstand gebracht ist.“ Finanz-Ministerialblatt. Lebbin, Georg, Nahrungsmittelgesetze mit Erläuterungen. Zweite, stark vermehrte Auflage in zwei Bänden. Zweiter Band: Getränkegesetze und Getränkesteuergesetze (Wein, Bier, Branntwein, Mineralwasser). Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Dr. Kniebe. Taschenformat. XII, 400 Seiten. 1926. (Guttentagsche Samm­ lung Deutscher Reichsgesetze Bd. 54b.)....................... Geb. RM. 10.— „Die wichtigsten Gesetze sind eingehend kommentiert und so voll­ ständig ergänzt, daß die Sammlung als unentbehrliches Hilfsmittel, wie es in dieser Art bislang noch fehlte, für den Sachbearbeiter bei Behörden und Verbänden sowohl als auch für den Kaufmann der Branche zu begrüßen ist.“ Württembergische Wirtschafts-Zeitschrift.

Wündisch, Friedrich, Das Tabaksteuergesetz vom 12. September 1919 nebst den Ausführungsbestimmungen vom 26. Februar 1920. Taschenformat. 286 Seiten. 1920. Mit Nachtrag 1925. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Bd. 146.)............................ Geb. RM. 4.— „Endlich ein Kommentar zum Tabaksteuergesetz! Die Ausgabe kommt den Wünschen der Praxis nach einer erschöpfenden Darstellung des neuen Gesetzes in umfassender Weise entgegen. Das Buch bildet eine ausgezeichnete Informationsquelle für alle Fragen, die in der Praxis vorkommen.“ Deutsche Tabak-Zeitung.

VII. Entscheidungs-Sammlungen und Zeitschriften. Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts. Herausgegeben von den Mit­ gliedern des Reichsarbeitsgerichts. Oktav. Band I. 1928. Band II. 1928/29. Band III. 1929. Band IV. 1929/30. Band V u. VI. 1930 Je RM. 6.50, geb. RM. 8.— Entscheidungen des Reichsgerichts. Herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes u. d. Reichsanwaltschaft. Oktav. (2 Sammlungen.) 1. Entscheidungen in Zivilsachen. (Werden in Heften im Umfange von etwa 5 bis 6 Bogen sowie in vollständigen Bänden, geheftet und gebunden, ausgegeben. Jährlich 4 Bände.) 1.—129. Band. Je RM. 6.50, geb. RM. 8.— 2. Entscheidungen in Strafsachen. (Werden in Heften im Umfange von 5 bis 6 Bogen sowie in vollständigen Bänden, geheftet und gebunden, ausgegeben. Jährlich 1 Band.) 1.—64. Band. Je RM. 6.50, geb. RM. 8.—

Schiedsgericht für Oberschlesien. Trybunal Rozjemczy dla Görnego Slaska. Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Schiedsgerichts für Oberschlesien, veröffentlicht gemäß der Bestimmung des Art. 592 des Genfer Abkommens vom 15. Mai 1922. Zbiör urzedowy orzeczen Trybunalu Rozjemczego dla Görnego Slaska ogloszony wedle postanowienia art. 592 Konwencji Genewskiej z dnia 15 maja 1922r. Oktav. Band I. Tom. I. Nr. 1/2. 129 Seiten. 1929. Pro Band RM. 12.— Diese amtliche Sammlung, veröffentlicht Entscheidungen des Schiedsgerichts für Oberschlesien, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind, in deutscher und polnischer Sprache. Die ver­ öffentlichten Entscheidungen sind insofern für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden von besonderer Bedeutung, als sie für sie bindend sind und fede Abweichung dem Schiedsgericht zur Ent­ scheidung vorzulegen ist. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Gegründet von Fr. von Liszt und A. Dochow. Unter ständiger Mitarbeiterschaft hervor­ ragender Fachmänner herausgegeben von Prof. Dr. K. von Lilienthal, Prof. Dr. Ed. Kohlrausch und Prof. Dr. W. Gleispach. Der Jahrgang besteht aus 8—9 Heften. Quart. Bd. 1—43. 1881—1922. Je RM. 15.—. Bd. 44. 1922. RM. 25.—. Bd. 45. 1924. RM. 21.—. Bd. 46—49. 1925—1929. Je RM. 30.—. Bd. 50. 1929/30. RM. 36.—. Juristische Rundschau. Herausgegeben von Otto Lindemann, Ministerial­ direktor, Geh. Oberjustizrat, Berlin, Dr. Friedrich Flad, Senatspräsident beim Reichsgericht, Leipzig, Fritz Hartung, Ministerialrat im preußischen Justizministerium, Berlin, und

Höchstrichterliche Rechtsprechung. Herausgegeben von Eugen Fried­ richs, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg a. d. S., Dr. Albert Feisenberger, Reichsanwalt, Leipzig, Benno Mugdan, Kammergerichtsrat i. R., Geh. Justizrat, Berlin. — Erscheint am 1. und 15. jeden Monats. Jahrgang 1930. Vierteljährlich RM. 7.50, Einzelheft RM. 1.50 Beilage „Höchstrichterliche Rechtsprechung“ einzeln vierteljährlich 5.— Judicium. Vierteljahresschrift für die gesamte Zivilrechtspflege. Unter ständiger Mitarbeit von J. Goldschmidt (Berlin), H. Lehmann (Köln), R. Pollak (Wien), L. Rosenberg (Gießen), H. Walsmann (Rostock) herausgegeben von W. Kisch (München), H. Lucas (Berlin), A. Mendelssohn-Bartholdy (Hamburg), M. Pagenstecher (Hamburg),

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J. D. Sauerländer (München), H. Sperl (Wien), E. Volkmar (Berlin). Vierteljährlich erscheint 1 Heft. Der Jahrgang beginnt am 15. No­ vember. 2. Jahrgang 1929/30. (Friederichsen, de Gruyter & Co. m. b. H., Hamburg 36.) RM. 24.—

Im Auf­ trage des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völker­ recht herausgegeben von Dr. Viktor Bruns, Professor an der Universi­ tät Berlin, Leiter des Instituts. Lexikon-Oktav. Band I, Teil 1: Abhandlungen. XXVIII, 657 Seiten. 1929. RM. 43.— Band I, Teil 2: Urkunden. XVI, 858 Seiten. 1929 . . . RM. 54.— Der neuen Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ist es als Aufgabe gesetzt, die wichtigsten, die Wis­ senschaft und die Praxis beschäftigenden Probleme des Völkerrechts und des außerstaatlichen öffentlichen Rechts zu behandeln. Sie wird zu all diesen Fragen eingehend Stellung nehmen und über alle wich­ tigen Ergebnisse der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auf die­ sem Gebiete im In- und Ausland eingehend berichten. Der 1. Jahr­ gang der Zeitschrift wird in zwei Bänden herausgegeben; künftig erfolgt das Erscheinen vierteljährlich.

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht. Herausge­ geben in Gemeinschaft mit Ernst Heymann, Heinrich Titze, Marti:; Wolff, ordentliche Professoren an der Universität Berlin, wissenschaft­ liche Berater des Instituts, Max Pagenstecher, o. Professor an der Uni­

versität Hamburg, Franz Schlegelberger, Ministerialdirektor im Reichs­ justizministerium, Honorarprofessor an der Universität Berlin, von Ernst Rabel, o. Professor an der Universität Berlin, Direktor des Instituts. Jährlich 6 Hefte im Umfang von etwa 65 Bogen. Preis des vierten Jahrganges RM. 54.— Sonderhefte: Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des inter­ nationalen Privatrechts in den Jahren 1926 und 1927. 1928. RM. 8.— do. im Jahre 1928. 1930 RM. 11.— Zeitschrift für Bergrecht. Bis zu seinem Tode herausgegeben von dem Wirk!. Geh. Rat, Berghauptmann a. D. Dr. jur. H. Brassert. Redigiert und herausgegeben von den rechtskundigen Ministerialräten der Berg­ abteilung des Preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe. Jährlich ein Band von mehreren Heften. Die Hefte erscheinen in zwangsloser Folge. 1928/29. RM. 20.—, Jahrgang 70. 1929. RM.20.— Jahrgang 71, Heft 1/2. 1930 RM. U.Zeitschrift für das gesamte Luftrecht (ZLR.). Herausgegeben von wei­ land Dr. jur. Otto Schreiber. Erscheint in Bänden zu je vier Heften.

Band I. 1926/28 Band II, Heft 1

RM. 50.—, geb. RM. 55.RM. 10.—

Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen. Unter Mitwirkung von hervorragenden Fachmännern herausgegeben von Geh. Justizrat Prof. Dr. Rießer, Berlin. Schriftleitung: Rechtsanwalt Otto Bernstein, geschäftsführendes Mitglied des Centralverbandes des Deutschen Bankund Bankiergewerbes. Quart. Jährlich 24 Nummern. XXX. Jahrgang. 1930/31 Pro Halbjahr RM. 12.—

Bank-Archiv.

Änderung der

Reichsverfassung Gesetz über Änderung der Reichsverfassung. Vom 17. Dezember 1932 (RGBl. I S. 547). Der Reichstag hat, nachdem die Voraussetzungen der verfassungsändernden Gesetzgebung festgestellt sind, das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 81. Artikel 51 erhält folgende Fassung: Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichs gerichts vertreten. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis zur Durch­ führung der neuen Wahl. 8 2. Das Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.

(A 1B73, Text').