Die Unterlassungsklage: Eine Übersicht für den Praktiker [Reprint 2022 ed.] 9783112671801, 9783112671795

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Die Llnterlassungsklage. Eine Übersicht für den Praktiker.

Von

Dr. Alfred Rosenthal, Rechtsanwalt in Äamburg.

1916

München, Berlin und Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und ergänzenden Gesetzen. Textausgabe mit Anmerkungen. Herausgeg. von Staatsanwalt Dr. Doerr-München. 2. Ausl.

215 S.

1912.

(Aus

Schweitzers

blauen

Textausgaben).

Geb. M. 1.20.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. läuterungen.

Handausgabe mit Er­

Zum Gebrauch für Polizei-, Sicherheits- und

Kriminalbeamte.

2. Ausl. 8°.

Gerichtsverfassung.

250 S.

Geb. M. 3.—.

Textausgabe mit Anmerkungen.

Heraus­

gegeben von Staatsanwalt Dr. Doerr- München.

120 S.

1910. (AuS Schweitzers blauen Textausgaben). Geb. M. 1.80.

Pretzgesetz. Schwarze-Appelius.

Handausgabe mit Er­

läuterungen. 5. Aufl. bearb. von Amtsgerichtsrat Dr. WulfsenZwickau. 281 S. 1914. (Aus Schweitzers braunen Hand­ ausgaben).

Geb. M. 6.—.

Erforschung des Sachverhalts strafbarer Handlungen. Ein Leitfaden für den Polizei- und Sicherheitsdienst. Von Professor Dr. Han8 Groß- Graz. 3. verbesserte Auflage. Mit zahlreichen Abbildungen im Text. Gr. 8°. 200 S. 1909.

Geb. M. 2.50.

Handbuch für Untersuchungsrichter als System der Kri­ minalistik. Von Professor Dr. Hans Groß-Graz. 6. verm. Auflage. Mit 138 Abbildungen. Lex. 8°. 1238 S. 2 Teile. 1914.

Geb. M. 24.—.

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München, Berlin und Leipzig.

Alle GesetzesauSleMng sei rationelle, d.h. teleologische Auslegung; eine Gesetzesbestimmung ist so auSzulegen, daß sie sich als möglichst taugliches Mittel zur Erreichung des mit ihr verfolgten gesetz­ geberischen Zweckes dar nellt. — Es ist zu unterstellen, daS konkrete Gesetz sei der Befehl eines normalen vernünftigen Menschen, der alles, waS er anordnet, zweckbedacht anordnet, selbst wenn er sich im Worte vergreift. — DaS Gesetz hat Lücken; das Recht ist lückenlos. Das Gespenst des rechtsfreien Raumes existiert nicht.

Reichel, „Gesetz und Rtchterspruch".

Wahrheit und Recht, diese kostbarsten Güter, können in der Regel nur im Kampf der Meinungen erstritten und gewonnen werden. Häufig sind es bloß relativ richtige Ergebnisse, die man erzielt. Aber wer nicht an der Aufgabe der Rechtsprechung überhaupt ver­ zweifeln will, der darf sich durch die unvermeidliche Unvollkommenheit alles menschlichen Handelns und Erkennens nicht abschrecken lassen. Düringer in IW. 1916, 460.

Leistet ein Richter, der nichts sein will, als ein guter Richter, und dem alle besonderen wissenschaftlichen Nebenabsichten fern liegen, bei der Behandlung deS konkreten Falls Hervorragendes in der Er­ gründung und Würdigung der Verkehrs erschetnungen seines Bezirks, so wird er dadurch, ohne es irgendwie zu beabsichtigen, dem be­ obachtenden Manne der Wissenschaft reiche Quellen der Erkenntnis erschließen. Zacharias, „Aufgaben deS Richters".

Druck: vr. F. P. Dallerer & Cie. (Inh. Arthur Sellier) München-Freising.

Vorwort. „Die Unterlassungsklage ist ein leuchtendes Beispiel der Entwicklung

unseres bürgerlichen Rechts geworden.

Sie erscheint uns heute unent­

Als Schöpfung eines über-

behrlich" (Dernburg, BGB. 1915 S. 776). legenen

Richtertums,

die

Verkehrs-Erfordernisse

haben die Entscheidungen RG.

klar erfaßte, dem

das

deutschen Volke

Gegenwart

ein neues Rechtsschutzmittel geschenkt, das einen

zweckentsprechender Rechtsverfolgung

Triumph

der

48, 114 und RG. 60, 6

erfreuliche Verfeinerung des Rechtsempfindens.

bedeutet,

eine

überaus

Es ist Unabhängigkeit

geschaffen worden von den gröberen Mitteln des Schadensersatzprozesses

und des Strafverfahrens, indem schon die objektive Rechtsverletzung als Grundlage des Schutzes anerkannt wurde.

Wie der römische Prätor

kraft seiner Amtsgewalt ein in seiner typischen Gestaltung unvergäng-

liches Verkehrsrecht erzeugt hat, so ist hier, wie vor zwei Jahrtausenden,

gewissermaßen ein prätorisches Edikt zum Führer einer Rechtsentwicklung geworden, die den feinsten Verästelungen des modernen Verkehrslebens sich

Trotz der Weherufe der Formaljuristen

anpaßt.

haben

dankens­

werterweise der 1. und 2. ZS. des RG. an der Unterlassungsklage fest­ gehalten und damit bekundet, daß es ihnen praktisch wertvoller erscheint,

sich mit den Verkehrs-Tatsachen abzufinden,

als Theorien über sie auf­

zustellen.

Im Gegensatz hierzu steht das — in diesem Buch bekämpfte —

Bestreben

der neuesten Rechtsprechung des 6. ZS.

Entfaltung

des RG., die volle

der Unterlassungsklage zu hemmen, ja sogar die früheren

grundlegenden Urteile in ihrer Tragweite durch Anfügung von Klauseln einzuschränken.

Die Linien, in denen der Aufbau der Unterlassungsklage

sich vollzogen hat, sind durch die neuen worden.

Urteile des 6. ZS. verwischt

Eine erhebliche Unstimmigkeit in der Rechtsprechung der Instanz-

gerichte ist die Folge.

Es handelt sich bei der abweichenden Auffassung

des 6. ZS. letzten Endes um eine Frage der Rechtsphilosophie, um die

Stellungnahme zum Wesen und Ziel des Rechts.

So hat meine literarische

Fehde mit Herrn Reichsgerichtsrat vr. Neukamp, der den Standpunkt 1*

IV

Vorwort.

des 6. ZS. verficht,

nicht

so sehr die gegensätzliche Behandlung von

Einzelfragen zum Ausgangspunkt, als vielmehr einen Widerstreit der Grundanschauungen. Vor allem ist es kein beachtlicher Einwand gegen die Unterlassungsklage, daß sie sich in das bestehende Rechtssystem nicht

ohne weiteres einfügen lasse.

Das Recht muß, wenn es lebendig bleiben

soll, den neu auftauchenden Verkehrs-Erscheinungen in fortschreitendem Wachstum sich anpassen, soweit nicht etwa der Gesetzeswortlaut unzwei­ deutig entgegensteht. In den letzten Jahren ist das Gebiet der Unterlassungsklage durch

eine Fülle gerichtlicher Entscheidungen Praktisch ausgestaltet worden.

Aber

es fehlt an einer Sichtung, Erläuterung und Systematisierung dieses für das tägliche Schaffen des Richters und Anwalts so unendlich

wichtigen Stoffs. Wohl gibt es vortreffliche wissenschaftliche Erörterungen zur Unterlassungsklage, namentlich die Werke von Lobe, Kohler, Leh­ mann und Eltzbacher.

Aber eine für

den

Praktiker

brauchbare

umfassende Bearbeitung ist nicht vorhanden. In der hier vorliegenden „Übersicht für den Praktiker" erweitere ich die Darstellung der Unterlassungsklage, die mein Kommentar zum Wettbewerbsgesetz (4. Auflage S. 52—89) enthält. Ich habe mich bestrebt,

dem durch Gesetzgebung, Schrifttum und Rechtsprechung zutage geförderten

Stoff unter Ausfüllung der Lücken und Verfolgung der Entwicklungs­ tendenzen Richtlinien zu geben, in der Annahme, der Rechtsanwendung auf diesem schwierigen Gebiete damit zu dienen.

Mein Freund und Kollege Harald Hansen, Hamburg, hat auf Grund seiner genauen Kenntnis des Buches ein sehr ausführliches Register angefertigt. Ich spreche ihm auch an dieser Stelle meinen Dank aus.

Hamburg, im Mai 1916.

Der Verfasser.

Inhalt. Seite

I. Rechtsnatur und Anwendungsfälle des Nnterlaffungsanspruchs 1. der negatorische Unterlassungsanspruch...................................................... 1 2. der quasi-negatorische (quasi-deliktische, vorbeugende) Unterlassungs­ anspruch ..........................................................................................................2 3. der deliktische Unterlassungsanspruch............................ '............................ 4 II. Die Hilfsansprüche neben dem Unterlaffungsanspruch 1. der Anspruch auf Beseitigung a) die Beseitigung als Nebenwirkung des Unterlassungsgebots . 6 b) der quasi-negatorische Beseitigungsanspruch...................................... 6 c) der deliktische Beseitigungsanspruch.................................................7 2. der Anspruch auf Widerruf........................................................................ 8 3. der Anspruch auf Löschung........................................................................ 9 4. der Anspruch auf Veröffentlichung desUrteils........................................ 9 III. Allgemeines über den Unterlassungsanspruch. Die Rechtsschutzvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs .... 10 Die Erstreckung des Unterlassungsanspruchs auf die Folgen der Rechts­ verletzung ........................................................................................................11 Androhung oder Vorbereitung rechtswidriger Eingriffe..........................12 Entstehen des Unterlassungsanspruchs......................................................... 13 Erlöschen des Unterlassungsanspruchs......................................................... 13 Übertragbarkeit und Vererblichkeit.............................................................. 13 Klageänderung...................................................................................................14 IV. Die Klageberechtigung. Allgemeines........................................................................................................15 Der Einwand, der Kläger handle selbst rechtswidrig............................... 16 Die Erledigung des Klageantrages...............................................................16 Die Veräußerung des Geschäfts....................................................................17 Der Konkurs des Gewerbeinhabers...............................................................17 Verzicht und Vergleich................................................................................... 17 V. Der Beklagte. Mlgemeines........................................................................................................ 17 Verschulden........................................................................................................18 Wahrung berechtigter Interessen....................................................................18 Vertragliche Beziehungen des Beklagten gegenüber Dritten .... 21

VI

Inhalt.

Seite Anstifter und Gehilfen................................................................................... 21 Vertreter............................................................................................................. 21 Angestellte und Beauftragte.........................................................................21 Haftung des Geschäftsinhabers für fremdes Tun.................................... 21 Juristische Personen und Firmen .............................................................. 23 Rechtsnachfolger und Erben........................................................................ 24 Der Konkurs des Beklagten ........................................................................ 24 Die Presse ........................................................................................................ 24 Der Fiskus........................................................................................................ 24 VI. Die Beweislast (Glaubhaftmachung)..............................................................24 VII. Unter öffentlicher Strafandrohung stehende Handlungen......................... 25 VIII. Die Anwendungsfälle der Unterlassungsklage 1. die negatorische Unterlassungsklage.................................... 34 a) Das Persönlichkeitsrecht freier Gewerbetätigkeit......................... 34 b) Der „eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb" .... 35 c) Die Beeinträchtigung von Erwerbsaussichten...............................37 2. die quasi-negatorische (quasi-deliktische, vorbeugende) Unterlassungsklage................................................. *. . . . 38 Allgemeines über den Schutzgegenstand......................................... 33 Kreditgefährdende (ehrverletzende) Äußerungen ...... 38 Reine Werturteile................................................................................... 39 Kreditgefährdende Prozeßbehauptungen (Zeugenaussagen) . . 40 Einstweilige Verfügungen zum Schutze des Kredits .... 41 Vorläufige gerichtliche Klarstellung des Sachverhalts .... 41 Sittenwidrige Kundgebungen .............................................................. 42 Preisschleudern mit Markenartikeln................................................... 43 3. die deliktische Unterlassungsklage......................................... 44 Der Unterschied zwischen der deliktischen und der quasi-deliktischen Unterlassungsklage.................................................................................. 45 Die sog. wiederherstellende Unterlassungsklage.................................... 46 IX. Die Wiederholungsgefahr als Rechtsschutz-Boraussetzung der Unter­ lassungsklage. Allgemeines................................................................................................ 46 Der maßgebende Zeitpunkt...................................................................... 48 Wegfall im schwebenden Prozesse............................................................48 Klaglosstellung........................................................................................... 48 Das Verhalten des Beklagten im Prozesse............................................ 48 Widerruf und Zusage künftiger Unterlassung....................................... 49 Das Einstellen der rechtswidrigen Handlung......................................... .50 Die auf Grund des WettbG. erhobene Unterlassungsklage .... 50 Die Beweislast für die Wiederholungsgefahr....................................... 50 Revisionsfähigkeit...................................................................................... 53 X. Der Klageantrag (die Urteilsformel). Allgemeines.................................................................................................53 Örtlicher Geltungsbereich des Unterlassungsgebots............................ 53 Die Verschmelzung des Gesamtinhalts einer Kundgebung .... Die Auffassung des Publikums............................................................ 54

54

VII

Inhalt.

Sette Einschränkende Zusätze in der Urteilsformel.................................................. 55 Die bestimmte Begrenzung....................................................................................56 Zu unbestimmte oder zu weitgehende Fassung des Antrages

...

56

Der maßgebende Zeitpunkt....................................................................................57

Die später eintretende Richtigkeit einer Behauptung............................ 58 Angaben in Prospekten und Katalogen............................................................. 58

XI.

Die Zwangsvollstreckung......................................................................................... 58 Die vorläufige Vollstreckbarkeit..............................................................................61

XII.

Der Gerichtsstand. 1. Für die negatorische Unterlassungsklage....................................................... 62

2. Für die deliktische und die quasi-deliktische (quasi-negatorische) Unter­ lassungsklage ...........................................................................................................62

Der Gerichtsstand

auf Grund

desselben einheitlichen Tatbe­

standes ...........................................................................................................63

Ausschließlich unter das WettbG. fallendeTatbestände

...

Volle Anwendbarkeit des BGB. im Gerichtsstände des § 32 ZPO.

XIII. XIV. XV.

63 64

Die sachliche Zuständigkeit.......................................................................................... 67 Die Verjährung...........................................................................................................68 Der Wert des Streitgegenstandes......................................................................... 71 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis............................................. 73

A. Literatur. („WettbG. S. ..

bezieht sich auf den Kommentar des Verf.)

Birkenbihl, Spruchsammlung. 1896. Dernburg, Das bürgerliche Recht. II. 1915. Eltzbacher, Die Unterlassungsklage. 1906. Enneccerus, Lehrbuch des BGB. II. 1914. Finger, Reichsgesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen. 2. Aufl. 1906. Finger, Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 4. Aufl. 1911. Freund-Magnus, Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen. 5. Aufl. 1909. Fuld, Das Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 3. Aufl. 1910. Fuld, Rspr. zum WettbG. 1914. Jsay, Patentgesetz. 2. Aufl. 1911. Jsay, Rudolf, Das Recht am Unternehmen. 1910. Jacobsohn, Die Unterlassungsklage. 1912. Kahn-Weiß, Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. 2. Aufl. 1910. Kent, Das Patentgesetz. 1907. Klöppel, Die Grundlagen des Markenschutzes. 1911. Kohler, Der unlautere Wettbewerb. 1914. Lehmann, Die Unterlassungspflicht im bürgerlichen Recht. 1906. Lobe, Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. 1896. Lobe I, Der unlautere Wettbewerb als Rechtsverletzung. 1907. Maschke, Boykott, Sperre und Aussperrung. 1911. Neumann, Kommentar zum BGB. II. 1912. Oertmann, Kommentar zum BGB. II. 1910. Osterrieth, Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. 1896. Osterrieth, Lehrbuch des gewerblichen Rechtsschutzes. 1908. Pinner-Eyck, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 2. Aufl. 1910. Planck, Kommentar zum BGB. II. 1907. Rosenthal, Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 4. Aufl. 1913. Seligsohn, Patentgesetz. 5. Aufl. 1912. Seligsohn, Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen. 1911. Staudinger, Kommentar zum BGB. II. 1912. Stenglein, Die strafrechtlichen Nebengesetze des Deutschen Reiches. 4. Aufl. 1911.

X

B. Zeitschriften.

B. Zeitschriften. — Archiv für gewerbliche Rechtspflege. — Archiv für bürgerliches Recht. — Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Kaiserlichen Patentamt. = Badische Rechtsprechung. BadRspr. BadRechtsprax. — Badische Rechtspraxis. — Bank-Archiv. BankA. — Die Praxis des Reichsgerichts in Zivilsachen. Bolze — Buchhändlerbörsenblatt. BBörsBl. — Deutsche Juristenzeitung. DIZ. — Gewerbearchiv. GewArch. — Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht herausgegeben von GewRschutz. Osterrieth. — Goltdammers Archiv für Strafrecht. GoltdArch. — Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot Gruchot. Handel und Gewerbe, im Auftrage des deutschen Handelstages herausgegeben von Soetbeer. = Hanseatische Gerichtszeitung. HansGZ. — Hessische Rechtsprechung. HessRspr. HoldheimsMSchr.— Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, herausgegeben von Holdheim. Jahrbuch der Internationalen Vereinigung für gewerbl. Rechtsschutz. — Jherings Jahrbücher für Dogmatik des bürgerlichen Rechts. JheringsJ. — Juristische Wochenschrift, herausgegeben von Magnus. IW. — Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts. KGBl. — Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, herausgegeben von LZ. Düringer, Ebermayer, Hachenburg, Jaeger, Koenige, Meyn und Stein. — Entscheidungen in Patent-, Muster- und Markenschutzsachen. Magnus

A. ArchBürgR. Bl.

MilW.

OLGRspr. Puchelt R. Recht RG. RGSt. RGBl. RheinArch. RheinZ. ROHG. SächsArch. SächsArchR. SächsAnn.

— Markenschutz und Wettbewerb, Monatsschrift für gewerblichen Rechtsschutz, herausgegeben von Wassermann (zitiert nach Bänden). — Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. — Zeitschrift für deutsches bürgerliches Recht. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen. — Das Recht, herausgegeben von Soergel. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. — Reichs-Gesetzblatt. — Rheinisches Archiv. — Rheinische Zeitschrift für Zivil- und Prozeßrecht. — Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts. — Sächsisches Archiv für Bürgerliches Recht und Prozeß. — Sächsisches Archiv für Rechtspflege, herausgegeben von Degen. — Annalen des K. Sächsischen Oberlandesgerichts Dresden.

C. Abkürzungen.

— Schleswig-Holsteinische Anzeigen. — I. A. Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten. — I. A. Seufferts Blätter für Rechtsanwendung.

SchlHolstAnz. SeuffA. SeuffBl.

= Unlauterer Wettbewerb. Vom 5. Jahrgang ab unter dem Titel: Markenschutz und Wettbewerb (MuW.). — Warneyer, Rechtsprechung des Reichsgerichts. — Zeitschrift für das gesamte Dienstrecht der Arbeiter, Angestellten und Beamten, herausgegeben von Dr. H. Potthoff und Dr. H. Sinsheimer. — Zeitschrift für Jndustrierecht, herausgegeben von Tolksdorf und Alexander-Katz.

UW.

Warn. ZArbR.

ZJndR.

C. Abkürzungen. („WettbG. S. . . ." bezieht sich auf den Kommentar des Verf.)

Bek. Ber. BGB. EG. BGB. EG. GVG. Erl. GewO. GVG. HansOLG. HGB. KG. KO. KommB. LG. OLG. PatA. PatG. PreßG. RG. RGKomm. ROHG. SchössG. StGB. StPO. WettbG. WZG. ZPO.

XI

— — — — — = — — — — — — — — — — — = — — — — — — — — —

Bekanntmachung. Bericht (Kommissionsbericht). Bürgerliches Gesetzbuch. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz. Erlaß. Gewerbeordnung. Gerichtsverfassungsgesetz. Hanseatisches Oberlandesgericht. Handelsgesetzbuch. Kammergericht. Konkursordnung. Kommissionsbericht. Landgericht. Oberlandesgericht. Patentamt. Patentgesetz. Preßgesetz. Reichsgericht. Kommentar der Reichsgerichtsräte. Reichsoberhandelsgericht. Schöffengericht. Strafgesetzbuch. Strafprozeßordnung. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen. Zivilprozeßordnung.

I. Rechtsnatur und Anwendungsfälle des Unterlaffungsanfpruchs. Die objektive Rechtsverletzung erzeugt die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung (die sog. Abwehrklagen), die schuldhafte außerdem den Anspruch auf Schadensersatz. Die Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz bestehen selbständig nebeneinander. Sie können einzeln erhoben und in derselben Klage verbunden werden. Ist eine dieser Klagen erhoben, so steht der Erhebung der anderen nicht die Einrede

der Rechtshängigkeit, ist über eine dieser Klagen entschieden, so nicht die Einrede der Rechtskraft entgegen. Vermögensrechtlicher Natur (im Sinne des § 546 ZPO.) ist auch der Anspruch auf Unterlassung (RG. 40, 412; 61, 89; 86, 254). Dies gilt selbst für den Fall, daß mit der Klage lediglich der Schutz der Ehre begehrt wird. Denn eine vom Kredit, Erwerb und Fortkommen unabhängige, durch das Zivilrecht zu schützende Ehre ist im Regelfall nicht denkbar.

Also wird mit dem Schutze der Ehre

auch ein gewisser vermögensrechtlicher Schutz erstrebt. (A. M. RG. in MuW. 13, 323). Doch beschränkt sich die Unterlassungsklage nicht auf

das vermögensrechtliche Gebiet.

In RG.

71,

85 ist die Klage auf Unter-

lassung ehebrecherischer Handlungen, die ein Ehegatte gegen den anderen Ehegatten und dessen Mitschuldigen erhoben hat, nur deshalb — mit Recht — für unzulässig erklärt worden, weil das Hineinziehen der inneren Ver­

hältnisse des Ehelebens in einen bürgerlichen Rechtsstreit außerhalb des

besonders geordneten Eheprozesses dem sittlichen Wesen der Ehe widerstreite. In RG. 72, 253 ist ein Unterlassungsanspruch gewährt worden, der sich gegen die schikanöse Fernhaltung von einer Grabstelle richtet. 1. Der negatorische Unterlassungsanspruch. Der Anspruch auf Unterlassung stellt sich in seiner ursprünglichen Anwendung als negatorischer Abwehranspruch dar: So wie das Eigentum

(§ 1004 BGB.), der Besitz (§ 862 BGB.), der Name (§ 12 BGB.) und

darüber hinaus nach ständiger Rechtsprechung alle „sonstigen Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. in gewisser Weise gegen objektiv wider­ rechtliche Eingriffe geschützt sind, so gilt der Schutz allen absoluten Rechten

2

I. Rcchtsnatur und 2lnwendungsfäLle des Unterlassungsanspruchs.

im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB., insbesondere den Urheber- und gewerb­

lichen Schutzrechten, auch soweit die in Frage kommenden Sondergesetze den Unterlassungsanspruch nicht erwähnen.

Dem vollendeten Eingriff

steht die Androhung oder erkennbar ernstliche Vorbereitung eines Eingriffs

gleich (S. 12).

Rechtsschutzvoraussetzung der Unterlassungsklage ist die

Wiederholungsgefahr, die „Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen", § 1004 Ein sonstiges besonderes Rechtsschutzinteresse ist nicht er­

BGB. (S. 46).

fordert^. 10). Näheres über die negatorische Unterlassungsklage stehe S. 34.

2. Der

quasi-negatorische (quasi-deliktische,

vorbeugende)

Unterlassungsanspruch. Ein solcher Anspruch zur Abwehr von Eingriffen in vom Gesetz

geschützte persönliche Rechtsgüter und Interessen wird vom RG. ganz

allgemein anerkannt.

(Näheres über den Schutzgegenstand s. S. 38 ff.)

Auch

dieser Unterlassungsanspruch

einer

unerlaubten

Handlung

setzt

voraus,

also

nicht

vielmehr

den genügt

Tatbestand ein

nur

objektiv rechtswidriger Eingriff (bzw. die Androhung oder erkennbar ernstliche Vorbereitung eines solchen, S. 12). Rechtsschutzvoraussetzung

ist auch hier das Vorliegen von Wiederholungsgefahr, kein sonstiges besonderes Rechtsschutzinteresse (S. 10). So heißt es in RG. 60, 6 im Anschluß an RG. 48, 119:

„Dem

durch

einen

widerrechtlichen

Eingriff in ein durch das Gesetz geschütztes Rechtsgut Betroffenen stehr eine actio quasi negatoria zu, wenn weitere Beeinträchtigungen zu be­ sorgen sind.

Der Anspruch auf Unterlassung der Vornahme von Hand­

lungen beschränkt sich nicht auf das Gebiet der unerlaubten Handlungen. Jeder auch nur objektiv widerrechtliche Eingriff in ein vom Gesetz geschütztes Recht berechtigt zu einer Klage auf Unterlassung, wenn weitere Eingriffe zu besorgen sind; das Schuldmoment kommt bei einer solchen Klage nicht in Betracht, ebensowenig die Wahrnehmung berechtigter Interessen". In IW. 1915, 29 sagt das RG.: „Eine quasi-negatorische Unterlassungsklage wird nach ständiger Rechtsprechung des RG. demjenigen,

dessen Kredit, Erwerb oder Fortkommen durch die Behauptung unwahrer Tatsachen beeinträchtigt werden, auch dann gewährt, wenn demjenigen, welcher die unwahren Tatsachen behauptet hat, ein subjektives Verschulden

nicht beizumessen ist." (So auch RG. 61, 366; 78, 215; RG. in IW. 1911, 572, 760; 1912, 587; 1913, 34; RG. in MuW. 10, 128;

12, 574).

Ob Tatsachen oder reine Werturteile behauptet (verbreitet)

werden, kommt für die quasi-negatorische Unterlassungsklage nicht ent­ scheidend in Betracht (S. 39). Über die Erstreckung des Unterlassungs­

anspruchs auf die Folgen (Wirkungen)

der Rechtsverletzung s. S. 11.

2. Der quasi-negatorische (quasi-deliktische, vorbeugende) Unterlassungsanspruch.

3

Über die Einschränkungen, denen die neueste Rechtsprechung des 6. ZS. des RG. die quasi-negatorische Unterlassungsklage unterwirft, siehe S. 10

(Rechtsschutzvoraussetzung^, S. 18 (Wahrnehmung berechtigter Interessen), S. 25 (öffentliche Strafandrohung), S. 52 (Wiederholungsgefahr) S. 37. Die Rechtsnatur der quasi-negatorischen Unterlaffungsklage würde zutreffender in der Bezeichnung „quasi-deliktische Unterlassungs­ klage" zum Ausdruck kommen.

Denn diese Klage ist nicht dinglicher

Art, sondern sie schützt gegen Eingriffe in Rechtsgüter und Interessen, die im BGB. unter den Vorschriften über „unerlaubte Handlungen" aufgeführt sind (wobei allerdings der Tatbestand des Delikts nicht erfüllt zu sein braucht). Deshalb bezeichnet RGKomm. I, 774 diese Unter­ lassungsklage als eine Klage „aus unerlaubter Handlung" (gemäß der Terminologie in RG. 78, 256) [f. S. 5 zur Rechtsnatur der deliktischen Unterlaffungsklage^. — Uber die theoretischen Bedenken gegen die quasi negatoria siehe Staudinger S. 1690, Oertmann S. 1049, Leh­ mann S. 220 ff.

Der Konstruktion des RG. durch Analogie-Schluß

aus § 1004 BGB. stimmen zu Enneccerus und Eltzbacher. Richtiger dürfte es sein, die quasi-negatorische Unterlassungsklage auf

Grund der Annahme eines Persönlichkeitsrechts zu konstruieren.

Dieser

Standpunkt ist im Kommentar des Vers, zum WettbG. 4. Ausl. S. 29, wie auch schon in den früheren Auflagen, eingenommen worden, und zwar im Anschluß an Oertmann, DIZ. 04, 618; Lehmann S. 120,

127 ff. und insbesondere an Lobe I 183ff.: Aus dem allgemeinen Persön­

lichkeitsrecht ist der Rechtsschutz der Erwerbstätigkeit besonders heraus­ gebildet worden durch Anerkennung eines ihre ungestörte Ausübung schützenden besonderen Ausschlußrechts. Insbesondere ist im WettbG. ein solch allgemeines Ausschlußrecht anerkannt. Damit ist zugleich be­

stätigt, daß ein einheitliches Persönlichkeitsrecht, ein absolutes Recht besteht, aus welchem die subjektiven Ausschlußrechte gegen jeden

Störenden herfließen. Wird in sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, z. B. in § 824 BGB., die Erwerbstätigkeit in vollem Umfange als Rechtsgut anerkannt, und wird gegen ihre schuldhafte Verletzung durch schädigende Nachrede der Schadensersatzanspruch gegeben, so ist auch die Ausdehnung des in einzelnen Fällen anerkannten Ausschlußrechts zum Schutze dieses Rechtsguts, das dann den Schutz des Persönlichkeitsguts durch ein Persönlichkeitsrecht begründet, in vollem Umfange zulässig. Dies steht der im BGB. herrschenden Auffassung nirgendwo entgegen.

Wie nun der

umfassendste und wirksamste Schutz gegen — auch bloß objektiv — widerrechtliche Störungen durch die §§ 823 Abs. 1 und 1004 BGB.

gewährleistet wird, so ist die Annahme eines die persönliche Betätigung

4

I. Rechtsnatur und Anwendungsfälle des Unterlassungsanspruchs.

schützenden Persönlichkeilsrechts nicht nur von theoretischer, sondern auch

von erheblicher wirtschaftlicher, praktischer Bedeutung (s. hierzu die scharfsinnigen grundlegenden Ausführungen von Lobe I, 183 ff.).

Die Theorie des Persönlichkeitsrechts dürfte sich trotz der entgegenstehenden Haltung mancher Reichsgerichtsurteile (f. Näheres S. 35) immer mehr­

durchsetzen.

Wie auf dem Spezialgebiete des WettbG. stets nur die

Person (in der Richtung auf ihren Gewerbebetrieb) geschützt wird, so

hat auch sonst die schrittweise Gewährung gesetzlicher Schutzbestimmungen stets nur dem Interesse gegolten, das die Person an ihrer freien Be­

tätigung hat. Auf dem Boden des Persönlichkeitsrechts steht insbesondere das Urteil des RG. in IW. 08, 133 in Bestätigung der grund­ legenden Entscheidung RG. in IW. 05, 174 (besprochen S. 34).

Mit

der Anerkennung des Persönlichkeitsrechts kommt man zur Grundlage einer einfachen und einheitlichen Rechtsprechung: „Sobald ein das Per­

sönlichkeitsrecht verletzendes Handeln vorliegt, entsteht für den Verletzten ein auf die Negative des Handelns gerichteter Anspruch (Unterlassungs­ anspruch)" (Kohler S. 276). — Wie man auch die theoretische Frage

beantworten mag, jedenfalls ist die vom RG. geschaffene „actio quasi negatoria“ freudig und dankbar zu begrüßen als eine unendliche Bereiche­ rung des Rechts (s. das Vorwort).

Uebrigens gipfeln die theoretischen

Beanstandungen der Unterlassungsklage durchweg in dem Protest gegen die Konstruierbarkeit, nicht etwa wird das wirtschaftliche Bedürfnis ernst­ lich in Abrede genommen. Dieses Bedürfnis ist unbestreitbar (s. auch S. 10). Näheres über die quasi-negatorische Unterlassungsklage s. S. 38 ff.

3. Der deliktische Unterlassungsanspruch.

Besteht eine — zivil- oder strafrechtliche — Norm zum Schutze privater Interessen, so ist gegen die Wiederholung der Verletzung, also

wenn der Tatbestand des Delikts objektiv und subjektiv erfüllt ist, dem Verletzten eine deliktische Unterlassungsklage gegeben, vorausgesetzt, daß eine unmittelbare Beziehung zwischen Verletzer und Verletztem vorliegt (s. hierzu Näheres S. 44). Diese deliktische Unterlassungsklage ist von

der Rechtsprechung gewährt worden aus der Erwägung heraus, daß da,

wo kraft Gesetzes eine Schadensersatzverpflichtung oder öffentliche Strafe eintritt, auch die einfachere Form des Rechtsschutzes, die Unterlassungs­ klage, Platz greifen muß. (RG. 48, 120; 53, 400; RG. in IW. 1896, 709; 1900, 896; 01, 13; 03, 128). Der leitende Gedanke ist, daß der Verletzer verbunden ist, seine mit Unrecht in den Rechtskreis eines

anderen eingreifenden Handlungen zu unterlassen, und zwar nicht bloß aus Gründen der öffentlichen Ordnung, sondern auch aus Gründen des

5

3. Der deliktische Unterlassungsanspruch.

So sagt RG. 53, 400: „Indem das Gesetz (§ 17 WettbG.) die Verpflichtung zu einer Unterlassung auferlegt, will es auch die Mög­

Privatrechts.

lichkeit gewähren, den Anspruch hierauf gegen den zur Unterlassung Ver­ pflichteten in dem auch sonst für bürgerliche Rechtsansprüche gegebenen Wege der gerichtlichen Klage zu verfolgen". Ebenso RG. in IW. 96, 709: Aus der Strafbestimmung des § 40 PatG, „muß auch die zivil­

rechtliche Befugnis gefolgert werden, eine Klage auf Unterlassung zu er­ heben". Was aber für § 40 PatG, und § 17 WettbG. gilt, muß auch für sonstige dem Schutze privater Interessen dienende Bestimmungen gelten,

also insbesondere für die §§ 185 ff. StGB.: „Indem das Gesetz die Verpflichtung zu einer Unterlassung (implicite) auferlegt, will es auch

die Möglichkeit gewähren, den Anspruch hierauf gegen den zur Unter­

lassung Verpflichteten in dem auch sonst für bürgerliche Rechtsansprüche gegebenen Wege der gerichtlichen Klage zu verfolgen". (RG. 53, 400). Näheres über die deliktische Unterlassungsklage s. S. 44 ff.

Nach seiner Rechtsnatur ist der deliktische Unterlassungsanspruch ein Anspruch auf Grund einer begangenen unerlaubten Handlung, und

zwar ein Minus, eine einfachere Form des Rechtsschutzes gegenüber dem Schadensersatzanspruch. In der Rechtslehre ist bei der Untersuchung der Rechtsnatur des deliktischen Unterlassungsanspruchs mehrfach der Fehler begangen worden, diesen Anspruch mit dem quasi-negatorischen zu ver-

quicken. Das muß zu falschen Ergebniffen führen. So bringt z. B. Dernbürg (1915 S. 776ff.) allgemeine theoretische Erörterungen zum Unter­ lassungsanspruch als solchem, ohne die einzelnen Anwendungsfälle zu scheiden.

Die Darlegungen treffen vielfach nur für den deliktischen Unter­

lassungsanspruch zu. Daher fehlt es der Dernburgschen Untersuchung an einer Grundlage, auf der sie hätte aufgebaut werden können. Das Gleiche gilt für die Urteile des 6. ZS. RG. 82, 59, sowie in Recht 1916

Nr. 441, besprochen S. 45.

Bon den Werken zum BGB.

wird am

ehesten dasjenige von Enneccerus (S. 688—691) der Unterlassungs­ klage gerecht. über den sog. wiederherstellenden Unterlassung s -

anspruch s. S. 46. Über den örtlichen Geltungsbereich desUnterlassungsansPruchs

s. S. 53. Über

die

vermögensrechtliche Natur

des

Unterlassungs­

anspruchs s. S. 1. Der auf Vertrag beruhende Unterlassungsanspruch hat mit den

in diesem Buche behandelten Unterlassungsansprüchen aus rechtswidrigem Verhalten nichts gemein (f. hierzu RG. 63, 116; 70, 442; 72, 393). Rvsenthal, UnterlasiungSklage. 2

6

II. Die Hilfsansprüche neben dem Unterlassungsanspruch.

II. Die Hilfsansprüche neben dem Unterlafsnngsanspruch. 1. Der Anspruch auf Beseitigung. a) Als Nebenwirkung des Unterlassungsgebots kann eine

BeseitigungsPflicht bestehen.

So wird die Pflicht zur Beseitigung von

Plakaten, Firmenschildern usw. von der Verpflichtung zur Unterlassung

der auf ihnen befindlichen Aufschrift regelmäßig mitumfaßt (s. OLG. Kiel in MuW. 13, 211). Insoweit ist also ein Beseitigungsanspruch

im Unterlassungsanspruch enthalten. (Daß der Unterlassungsanspruch über die begangene Rechtsverletzung hinaus auch auf ihre Wirkungen [folgen] sich erstreckt, ist S. 11 dargelegt). b) Mit dem quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch

kann selbständig die Beseitigung einer widerrechtlichen Störung in­ soweit verlangt werden, als die Möglichkeit der Abhilfe besteht bzw. der

Beklagte

die

Verfügungsgewalt

noch

besitzt

(Entfernung

des

Gegenstandes; Widerruf; Veröffentlichung des Urteils [@. 8]). Dieser Anspruch auf Beseitigung ist, wie der quasi-negatorische Unter­ lassungsanspruch, ebenfalls zu folgern aus den §§ 1004, 862, 12

betr.

BGB., wo ein solcher Anspruch gegen gewisse Störungen des Eigen­ tums, des Besitzes und des Namensrechts gegeben ist (s. hierzu OLG. Kiel in MuW. 13, 211; Lobe I, 348; Näheres s. S. 2 über den quasi-negatorischen Unterlassungsanspruch).

Der

quast-negatorische Be­

seitigungsanspruch geht auf ein Tun, und deshalb findet für die Zwangs­

vollstreckung der § 887 ZPO. Anwendung, nicht, wie beim Unterlassungs­ anspruch, der § 890. Ob weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind, ist für den Beseitigungsanspruch belanglos. Praktisch wird dies insbesondere für den Anspruch auf Widerruf (S. 8), wenn ein Unterlassungs­ anspruch mangels Wiederholungsgefahr nicht mehr gegeben ist. — Bis zum

Erlaß des Urteils muß die Beeinträchtigung noch vorhanden sein, sonst muß der Klageantrag rechtzeitig für erledigt erklärt werden (S. 16). Die

Verurteilung geht ganz allgemein auf Beseitigung der im Urteil fest­ gestellten Beeinträchtigung, ohne die Art, wie der Beklagte sich verhalten

soll, diesem vorzuschreiben (RG. 40, 182; RG. in MuW. 6, 88; RG. in IW. 1900, 501; RG. bei Gruchot 44, 1094, 1097). Die Form der Beseitigung ist eventuell Sache der Zwangsvollstreckung.

Für den Gerichtsstand der Beseitigungsklage gilt das gleiche wie für die quasi­ negatorische Unterlassungsklage (S. 62). Uber Klageänderung s. S. 14. Über den Wert des Streitgegenstandes s. S. 71. Die vom Beklagten

für die Beseitigung etwa aufzuwendenden Kosten sind bei der Wertfest­ setzung zu berücksichtigen (Lobei, 391; RG. in IW. 96, 583; 97, 57).

7

1. Der Anspruch auf Beseitigung.

Ein gegenwärtiger rechtswidriger Zustand ist Voraussetzung dieser quasi-negatorischen Beseitigungsklage. Mit ihr kann z. B. erzwungen werden die Einwilligung zur Übertragung des — widerrecht­ lich erlangten — Formalrechts auf den Berechtigten; ferner ein aus­ drücklicher Verzicht des eingetragenen Warenzeichen-Inhabers auf die Be­ folgung der zu seinen Gunsten bestehenden Schutzvorschrift des § 4 Abs. 2 WZG. betr. die zweijährige Sperrfrist (RG. und KG. in MuW. 217; siehe hierzu auch RG. in MuW. 13, 151). Praktisch

14, ist

die quasi-negatorische Beseitigungsklage insbesondere auch bei Verstößen gegen die §§ 17 und 18 WettbG. Hat z. B. ein Angestellter die Ab­ schrift eines Geheimrezeptes sich verschafft, wonach er dann selbst fabriziert, so ist das Ziel der Beseitigungsklage die Vernichtung der Abschrift oder ihre Herausgabe an den Kläger und, falls das Original des Rezeptes entwendet war, Rückgabe des Originals neben Vernichtung der Abschrift usw.

Oder hat z. B. jemand ihm anvertraute Vorlagen nachgebildet

und verwendet, dann geht die Beseitigungsklage des Verletzten darauf, daß die Nachbildungen vernichtet bzw. an ihn übergeben werden. (Letz­ teres gegen Erstattung eines angemessenen, die Herstellungskosten nicht

übersteigenden Betrages).

Ähnliches gilt für das Zivilverfahren bei

unbefugtem Nachdruck bereits laut Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst vom 19. Juni 1901, § 48. — Wenn

das Strafverfahren, womit die Einziehung der Erzeugnisse der Zuwider­

handlung erreicht werden kann (vgl. WettbG. § 17 Note 76 und § 18 Note 34), gegen den Täter aus irgendeinem Grunde (z. B. Unkenntnis gemäß § 59 StGB.) ergebnislos verläuft, dann ist eine Vernichtung jener Erzeugnisse im Strafverfahren unmöglich, so daß dem Verletzten nur die

Beseitigungsklage hilft. c) Ein deliktischer Beseitigungsanspruch ist in den Fällen

gegeben, wo durch eine unerlaubte Handlung ein den anderen dauernd schädigender Zustand geschaffen worden ist und die fortwirkenden Folgen des Tuns zwecks Wiederherstellung des früheren Zustandes gemäß § 249 BGB. zu beseitigen sind. Voraussetzung auch dieses Beseitigungsanspruchs ist, daß die Möglichkeit der Abhilfe besteht bzw. der Beklagte die Ver­ fügungsgewalt noch besitzt.

(RG. in Recht

1915

Nr. 1413; das Allge­

meine über den Beseitigungsanspruch siehe oben; s. auch S. 11 über die Erstreckung des Unterlassungsanspruchs auf die Folgen der Rechtsverletzung.) Im Gegensatz zum quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch, für den eine bloß objektive Rechtsverletzung genügt, setzt der deliktische Beseitigungs­

anspruch voraus, daß der Tatbestand des Delikts objektiv und subjektiv erfüllt ist. Dieser Anspruch ist insbesondere durch RG. 56, 286 anerkannt 2*

8

n. Die Hilfsansprüche neben dem Unterlassungsanspruch.

Worden: Im Falle einer Verletzung des § 824 BGB. könne der Ver­ letzte „seine Rehabilitation beanspruchen". Der Beklagte sei verpflichtet,

„die Kundgebung außer Wirkung setzende Maßnahmen" vorzunehmen. (Näheres siehe unten über Widerruf.) Ist eine rechtliche Befugnis unter Verletzung des § 826 BGB. erlangt worden, so kann unter Umständen auf die Beseitigung (z. B. des Schuldversprechens oder des vom Gegner erlangten Formalrechts) geklagt werden (RG. 79, 194). Dieser deliktische

Beseitigungsanspruch läuft neben dem durch § 249 BGB.

gewährten

Schadensersatzanspruch her, soweit beide Ansprüche sich nicht überhaupt decken. — Bei Drohung und arglistiger Täuschung schließt der Ablauf der Anfechtungsfrist des § 124 BGB. die Schadensersatzhaftung aus § 249 BGB. und damit den deliktischen Beseitigungsanspruch nicht aus (A. M. RG. 63, 270; zutreffend RG. 79, 197 und Starck im Recht 1916, 98).

Unterfälle des deliktischen Beseitigungsanspruchs sind die Ansprüche auf Widerruf und auf Veröffentlichung des Urteils, soweit nicht diese Ansprüche sich auf die bloß objektive Rechtsverletzung stützen. Näheres s. unten. Über

die sog. „wiederherstellende Nnterlassungsklage" s. S. 46. 2. Der Anspruch auf Widerruf kann auf Grund der objektiven Rechtsverletzung als quasi-negatorischer, bei Verschulden auch als deliktischer Beseitigungsanspruch geltend gemacht werden.

Ob weitere Be­

einträchtigungen zu besorgen sind, ist für den Anspruch auf Widerruf, wie überhaupt für die Beseitigungsklage, belanglos. Wenn z. B. jemand

durch briefliche Mitteilungen eine Kreditgefährdung vorgenommen hat,

aber die Klage auf Unterlassung mangels Wiederholungsgefahr nicht mehr gegeben ist, so kann gleichwohl der Widerruf verlangt werden. S. RG. im Recht 1915 Nr. 20: „Bei einer wahrheitswidrig und wider besseres Wissen aufgestellten Behauptung gehört zur Wiederherstellung desjenigen Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz ver­ pflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, auch die Zurücknahme jener

Behauptung". So ist das Recht auf Zurücknahme einer Beleidigung sowie „auf sonstige die Kundgebung außer Wirkung setzende Maßnahmen" unter der Voraussetzung, daß

eine dauernd schädigende Wirkung der

Ehrverletzung vorliegt, durch RG.

56,

286 anerkannt worden. (In dem

auf Widerruf gerichteten Klageantrage find die Personen, denen gegen­

S. auch RG. in IW. 1914, 463, wo eine Verurteilung auf Grund des § 249 BGB. gebilligt wird,

über widerrufen werden soll, zu bezeichnen).

wonach der Beklagte ein von ihm erlassenes Verkehrsverbot aufzuheben und die erfolgte Aufhebung an bestimmte Personen mitzuteilen hat (vgl.

auch Warn.

1913,

449).

Mit der vom geltenden Strafrecht nicht an­

erkannten Ehrenerklärung hat ein solcher Widerruf nichts gemein.

Zivil-

3. und 4. Der Anspruch auf Löschung und auf Veröffentlichung des Urteils.

9

rechtlich handelt es sich nur um die Beseitigung einer Störung oder um die Wiederherstellung des früheren Zustandes. (Ähnlich Lobe I, 340 ff.; Finger S. 223; Dernburg in IW. 05, 161; Kuhlenbeck im

Recht

07,

482; RG. in Puchelt

07,

328; SeuffA.

64,

61; OLG. Braun­

schweig in OLGRspr. 1912, 361; OLG. Hamburg in MuW. 11, 125; entgegengesetzt RG. 60, 13, mit der — nicht schlüssigen — Begründung, fcie Strafe (!) der Ehrenerklärung existiere nicht mehr. S. hiergegen zutreffend RG. 87, 81: „Die Beseitigung des öffentlichen Widerrufs und

ähnlicher Erklärungen als Strafen beweist nicht mehr, als daß der Gesetz­ geber jene Maßregeln als geeignete öffentliche Strafen nicht angesehen hat"). 3. Der Anspruch auf Löschung einer Bezeichnung (Firma oder Warenzeichen) kann neben dem Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs

erhoben werden, wenn die Bezeichnung schon so, wie sie eingetragen ist und verkehrsüblich in loyaler Weise benutzt wird, eine Rechtsverletzung bedeutet (RG.

75,

345; RG. in MuW.

11,

199).

Löschung kann ferner

verlangt werden, wenn die Benutzung zwar nicht stets, wohl aber in der

überwiegenden Mehrzahl der Fälle rechtsverletzend ist (RG. in IW. 04, 11; 05, 410; RG. in Gruchot 59, 374; RG. 48, 237; 63, 138; RG. in GewRschutz

1911,

27; RG. in MuW.

12,

87).

Nicht aber genügt es

zur Anordnung der Löschung, daß hierdurch jede mißbräuchliche BeNutzung am wirksamsten verhindert wird (vgl. RG. in IW. 05, 410; RG. in GewRschutz

1911,

276; OLG. Dresden in MuW.

11,

386). Mit

der Rechtskraft des Urteils, laut welchem die Bezeichnung zu löschen ist, kann die Löschung ohne weiteres und ohne irgendwelche Mitwirkung des Beklagten erfolgen. Der Löschung unterliegt nur der mißbräuchliche Teil der Bezeichnung, soweit eine

führbar ist (RG. in MuW.

12,

solche Beschränkung praktisch aus­ Der Klageantrag kann statt auf

295).

Löschung auch dahin lauten, daß der Beklagte dem Registerrichter an­ zeige, er führe die Bezeichnung fortan nicht mehr (KG. und RG. in MuW. 15, 125). Näheres über den Anspruch auf Löschung s. WettbG. § 1 Note 87a; § 16 Note 38aff., 89, 91, 100.

4. Der Anspruch auf Veröffentlichung des Urteils, wie ihn § 23 WettbG. Vorsicht, ist, wenn die Entscheidung auf Grund des BGB. erfolgt, bei objektiver Rechtsverletzung aus dem quasi-negatorischen,

bei schuldhaftem Tun aus dem deliktischen Beseitigungsanspruch herzu­ leiten. Letzteres bestätigen OLG. Köln in UW. 5, 25; RG. in LZ. 1915, 133.

Das RG. erklärt in diesem Urteil: Der Antrag, den Kläger zur

Bekanntgabe des Urteils auf Kosten des Beklagten zu befugen, ist ge­ rechtfertigt, wenn der Beklagte fahrlässig gehandelt hat, also der Tat­ bestand des § 824 BGB. vorliegt. Denn dann ist der Beklagte zum

10

III. Allgemeines über den Unterlassungsanspruch.

Schadensersatz verpflichtet. Er würde also gemäß § 249 BGB. den Zustand wiederherzustellen haben, der ohne die unrichtige Mitteilung bestehen würde.

Hierzu ist es zweckdienlich und geboten, daß demselben

Kreise, in dem die unrichtige Mitteilung verbreitet ist, auch das ihre Wiederholung verbietende Urteil bekanntgegeben wird. So auch Finger

S. 43 mit der — nicht durchweg zutreffenden — Einschränkung, daß

bei übler Nachrede in nicht öffentlicher Form auch die Bekanntmachung

nicht öffentlich, also nicht etwa in einer Zeitung, erfolgen dürfe. Aber die Art der Bekanntmachung wird lediglich bestimmt durch den Rehabilitationszweck, und dieser kann unter Umständen die öffentliche Bekannt­ machung erfordern. Auf seine Kosten kann der Verletzte sofort nach der Verkündung

des Urteils, sowie nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung eine Veröffentlichung vornehmen, wie und wo er will. Doch kann unter Um­ ständen eine solche Bekanntmachung sich als unzulässig auf Grund der

§§ 823 ff. BGB., 1 WettbG. darstellen, insbesondere weil sie unvollständig und daher irreführend ist, auch etwa, weil sie die Handlung des Prozeß­

gegners aufbauscht und zu eignen Reklamezwecken ausbeutet. In Be­ tracht kommt auch, daß die Bekanntmachung in angemessener zeitlicher Beziehung zu dem veröffentlichten Urteil erfolgen muß, nicht etwa ab­ sichtlich zur illoyalen Schädigung des Gegners hinausgezögert werden darf. (S. OLG. Dresden in GewRschutz 1912, 109; SächsArchR. 1912, 473;

OLG. Kiel in MuW.

13,

328).

III. Allgemeines über den Unterlasiungsanspruch. Eine

besondere Rechtsschutzvoraussetzung

(außer

der

Wiederholungsgefahr, S. 46 ff.) wird für die Unterlassungsklage nicht er­ fordert.

Zu Unrecht lassen RGKomm. I, 775 und im Anschluß daran

Neukamp in IW. 1915, 113ff. die quasi-negatorische (quäsi-deliktische, vorbeugende) Unterlassungsklage nur dann zu, „wenn im Einzelfalle der

Schadensersatz für die begangene unerlaubte Handlung nicht ausreicht, das angegriffene Rechtsgut für die Zukunft gegen ernstlich drohende Be­

einträchtigungen gleicher Art zu schützen, und ein anderer gesetzlicher Schutz

nicht gegeben ist". Ein solcher sei z. B. gegeben, wenn die in Frage stehende unerlaubte Handlung durch ein Strafgesetz unter öffentliche Strafe gestellt wird. — Daß die Frage der öffentlichen Strafandrohung für die Zulässigkeit der Unterlassungsklage ausscheidet, ist S. 25 ff. ausführ­ lich dargelegt.

Auch sonst erschöpft sich die Frage des Rechtsschutzbedürf­

nisses durchaus in der Frage der Wiederholungsgefahr.

(Diesem — vom

Die Erstreckg. d. Unterlassungsanspr. auf die Folgen der Rechtsverletzung.

Verfasser schon in LZ.

1913,

11

899 aufgestellten — Leitsätze haben in­

zwischen zugestimmt Enneccerus S. 690 und OLG. Kiel in LZ. 1916, 347: „Das Rechtsschutzbedürfnis ist bei einer Wiederholungsgefahr stets zu bejahen"). Liegt die „Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen" (§ 1004 BGB.) vor, dann kann doch wahrlich dem Kläger nicht zugemutet werden,

die zu besorgenden weiteren rechtswidrigen Eingriffe über sich ergehen zu lassen, vielmehr ist damit sein Rechtsschutzbedürfnis ausreichend dar­

getan. Treffend ist dies ausgesprochen in RG. 60, 7, wo es heißt: „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, daß gegen die Wiederholung auch nur objektiv widerrechtlicher Eingriffe ein Schutz (durch die Unterlassungs­

klage) gegeben werde, damit der Zufügung weiteren Schadens vorgebeugt wird, dessen Ersatz sonst, wenn nicht nachträglich ein Verschulden hinzutreten sollte,

ebenfalls nicht gefordert werden könnte". Wenn also will, ob „im Einzelfalle der

RGKomm. (et. a. O.) untersucht wissen

Schadensersatz für die begangene unerlaubte Handlung nicht ausreicht", so ist damit der obige Satz in RG. 60, 7 nicht beachtet, der ja gerade in der Verhinderung „weiteren Schadens" den Sinn der Unterlassungs­ klage erblickt und von der Frage, ob überhaupt ein Schadensersatz

erlangt werden kann, absieht.

Diese Frage liegt auch auf einem ganz

anderen Gebiete, umfaßt vor allem die Prüfung des Verschuldens, das ja für die quasi-negatorische Unterlassungsklage ausscheidet. Schließlich wird die praktische Rechtshandhabung stark belastet und verwirrt, wenn

der Richter gegen die Wiederholung objektiv rechtswidriger Eingriffe das Unterlassungsgebot nur gewähren soll, sofern „im Einzelfalle der Schadens­ ersatz für die begangene unerlaubte Handlung nicht ausreicht". Es muß dann nicht nur das „Ob" der Schadensersatzhaftung geprüft werden, sondern darüber hinaus auch noch deren Umfang, und schließlich dessen Beziehung zum „Schutze des angegriffenen Rechtsguts". Übrigens er­

klärt doch RG.

60,

7 ausdrücklich: „Jeder auch nur objektiv widerrecht­

liche Eingriff in ein vom Gesetz geschütztes Recht berechtigt zu einer

Klage auf Unterlassung, wenn weitere Eingriffe zu besorgen sind; das Schuldmoment kommt bei einer solchen Klage nicht in Betracht, eben­ sowenig die Wahrnehmung berechtigter Interessen". Die hierdurch dem Richter vorgezeichnete gerade Bahn machen RGKomm. und Neukamp

ungangbar, indem sie ihre durch nichts gerechtfertigten Hindernisse hineinsetzen. Dasselbe gilt für das Urteil des 6. ZS. RG. 82, 62. Übrigens ist es

unerfindlich, weshalb für die quasi-negatorische Unterlassungsklage eine

andere Rechtsschutzvoraussetzung gegeben sein soll, als für die deliktische. Die Erstreckung des Unterlassungsanspruchs auf die Folgen derRechtsverletzung. Ueber die begangene Rechtsverletzung

12

III. Allgemeines über den Unterlassungsanspruch.

hinaus kann der Unterlassungsanspruch auch gegen ihre Wirkungen sich

richten, so daß er nicht etwa in der Begangenen Rechtsverletzung sich erschöpft. Liegt z. B. ein sittenwidriges Vertragsangebot vor, so geht der Unterlassungsanspruch nicht etwa nur auf die Untersagung solcher Angebote, vielmehr kann ein Verbot der Vertragserfüllung erlangt werden, wobei es belanglos ist, ob der Vertrag schon abgeschlossen ist

oder nicht (S. 21).

In der Praxis ist der Fall vorgekommen, daß eine

große Flußbrücke gebaut wurde nach einem Entwurf, dessen wesentlichstes

Motiv angeblich einem Konkurrenz-Entwurf in sittenwidriger Weise ent­ nommen war. Hier wäre ein Unterlassungsanspruch, der sich lediglich gegen die Wiederholung einer solchen Entnahme richtet, wertlos.

Viel­

mehr kann auf Unterlassung der Ausführung des Entwurfs geklagt werden, also auf Unterlassung des Brückenbaues. So hat RG. 81, 92 einen Unterlassungsanspruch gewährt, wonach die weitere Beschäftigung

eines Angestellten verboten wird, weil sein Engagement in sittenwidriger Weise erfolgt ist. Im Falle des Geheimnisverrats umfaßt der Unter­ lassungsanspruch nicht etwa nur das Verbot eines ferneren Verrats, sondern auch die Benutzung der erlangten Kenntnis. Mit Recht legt Kohler

(S. 281) dar, daß, wenn die Erspähung eines Geheimniffes zur Anmeldung eines Patentes führt, der Berechtigte — abgesehen von den Rechtsbehelfen

des PatG. — gegen die Benutzung des Patentes einen Unterlassungsanspruch hat (s. auch S. 6 über den Beseitigungsanspruch als Hilfsanspruch neben dem Unterlaffungsanspruch). Über den örtlichen Geltungsbereich des Unterlassungs­ anspruchs s. S. 53. Schon die Androhung oder die erkennbar ernstliche Vorbereitung eines rechtswidrigen Eingriffs kann als Verletzung in Betracht kommen. Denn dadurch rechtfertigt sich zum mindesten die Be­

sorgnis, daß eine Beeinträchtigung bevorsteht, „in gewisser Weise nahe­ liegt" (RG. 67, 153; RG. in MuW. 8, 204; KG. in IW. 1915, 293). So hat RG. in IW. 99, 239 die Unterlassungsklage für zulässig er­ klärt, wenn „die tatsächlich begründete Besorgnis für einen Rechtseingriff vorliegt", und RG. in IW. 1900, 301, wenn „Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß rechtswidrige Eingriffe vorbereitet

bzw. beabsichtigt sind".

In diesen Fällen ist die Voraussetzung der

negatorischen und auch der quasi-negatorischen (quasi-deliktischen) Unter­ lassungsklage als gegeben zu erachten, denn es liegt eine „gegenwärtige Störung" (RG. in LZ. 09, 395) vor. (So auch Lobei, 337; Leh-

mann 225; RGKomm. I, 773; Dernburg-Kohler 217; Kent 387; Gülland und Queck in MuW.

13,

408).

Entstehen und Erlöschen des Unterlassungsanspruchs.

13

Berühmt sich jemand des Rechts zur Vornahme widerrecht­

licher Handlungen, so steht dies der Androhung oder Vorbereitung gleich. Es gelten die obigen Grundsätze (s. RG. 70, 443).

Eine Feststellungsklage kann, soweit nach obigem ein Unterlassungsanspruch nicht entstanden ist, von dem Betroffenen erhoben werden, wenn ihre Rechtsschutzvoraussetzung, das Interesse an alsbaldiger richter­ licher Feststellung, vorliegt (8 256 ZPO.). Das Entstehen

des Unterlassungsanspruchs fällt

mit der Be­

gehung der rechtswidrigen Handlung, gegen die er sich richtet, zusammen (RG. in MuW. 14, 16). (Uber die Vollendung des Tuns, über Ein­ heitshandlungen und fortgesetzte Handlungen s. S. 69). Jeder neue, rechtswidrige Eingriff erzeugt einen neuen Unterlassungsanspruch, sofern ein neuer Entschluß zu der störenden Handlung vorlag (s. S. 15 ff. über die Klageberechtigung). Ist also Klage erhoben worden, so können die später etwa vorgenommenen neuen Eingriffe mit einer weiteren Klage

verfolgt werden, ohne daß die Einrede der Rechtshängigkeit oder Rechts­ kraft entgegenzusetzen ist (wohl kann evtl. Schikane vorliegen). Ein fort­

dauernder rechtswidriger Zustand wird für die Entstehung des Unterlassungs­ anspruchs nicht erfordert, vielmehr genügt in der Regel ein einmaliger Verstoß oder die Androhung oder erkennbar ernstliche Vorbereitung eines solchen (S. 12; RG. 71, 85; RG. im Recht 09 Nr. 1773; 1910 Nr. 1447; a. M. Neukamp in der Festschrift für Zitelmann S. 19, der ein „Dauer­

verhältnis" verlangt, dessen Störung oder Bedrohung in Frage steht). Das Erlöschen des Unterlassungsanspruchs tritt, soweit der Be­ trieb eines Erwerbsgeschäfts die Voraussetzung für seine Entstehung bildet, mit dem Aufhören des Geschäftsbetriebes ein, zu dessen Schutze er dient. So RG. 86, 254, wo es heißt: „Dies folgt aus der Natur

der Sache.

Denn der Anspruch auf Unterlassung setzt die Gefahr einer

Wiederholung der Beeinträchtigung voraus, von der nur bei Fortdauer des Geschäfts die Rede sein kann". Über die vom Kläger abzugebende

Erklärung, der Klageanspruch

sei erledigt, s. S. 16.

Uber die Ver­

äußerung des Geschäfts s. S. 17. Vererblich und übertragbar ist der Unterlassungsanspruch, soweit er mit dem Geschäftsbetriebe, zu dessen Schutze er dient, verknüpft ist. S. hierzu RG. 86, 254: „Wie § 824 BGB. allgemein zum Schutze

von Kredit, Erwerb und Fortkommen

dient, so

schützt das WettbG.

(§§ 14 und 1) insbesondere den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb („das Erwerbsgeschäft") als ein vom Gesetze anerkanntes Rechts­ gut. Unwahre oder nicht erweislich wahre Behauptungen, welche die

Person des Inhabers eines Erwerbsgeschäfts oder dessen Kredit in den

14

III. Allgemeines über den Unterlassungsanspruch.

Augen der Geschäftswelt herabzusetzen geeignet sind, beeinträchtigen auch die Vertrauenswürdigkeit des von ihm betriebenen Geschäftes und damit dessen Wert.

Der auf die §§ 14 und 1 WettbG. (§§ 824 und 826 BGB.)

gestützte Unterlassungsanspruch geht als ein Bestandteil des Nachlasses

auf die Erben über und kann mit dem Geschäfte unter Lebenden über­ Auch während der Rechtshängigkeit des Unterlassungs­

tragen werden.

anspruchs steht der Übertragung gemäß § 265 Abs. 1 ZPO. nichts ent­

gegen.

Nach

Abs. 2 des § 265 ist die Veräußerung oder Abtretung

des geltend gemachten Anspruchs auf den Prozeß ohne Einfluß.

Der

Prozeß wird also zwischen den ursprünglichen Parteien weitergeführt,

so daß diese ungeachtet der Veräußerung die zur Fortführung und Er­ ledigung desselben nach

der Prozeßordnung erforderlichen Handlungen

vorzunehmen ebenso berechtigt, wie verpflichtet sind.

Denn der Zweck

der Gesetzesbestimmung ist der, zu verhindern, daß durch die Zession die prozessuale Lage des Gegners verschlechtert werde. — Allerdings wird in

der Rechtslehre mehrfach die Meinung vertreten, der Unterlassungsanspruch diene zum Schutze der persönlichen Betätigung; daher seien die Ansprüche

aus der Beeinträchtigung dieses Betätigungsrechts wie dieses selbst weder übertragbar, noch pfändbar, noch vererblich (§ 399 BGB., § 851 ZPO.);

s. Lobe I 332, 334; Rosenthal WettbG. 54.

Dieser Ansicht kann

indes nicht beigetreten werden." — Der Verf. erkennt auf Grund einer erneuten Prüfung obige Darlegungen des 2. ZS. des RG. als richtig

an. — (S. über die Veräußerung des Geschäfts S. 17).

Klageänderung liegt stets dann nicht vor, wenn dietatsächlichen

und das Klagebegehren unverändert bleiben,

Behauptungen

Kläger nur eine neue rechtliche Beurteilung heranzieht.

und

der

Wird also z. B.

die in erster Instanz auf das WettbG. gestützte Klage in zweiter In­

stanz, etwa gegenüber der erhobenen Verjährungseinrede, auch auf das

BGB. gestützt, so liegt darin insoweit keine Klageänderung, als die in erster Instanz merkmalen

vorgetragenen Behauptungen sich mit den Tatbestands­

von

Bestimmungen

des

BGB. decken.

Ebensowenig

liegt

Klageänderung vor, wenn zuerst Schadensersatz verlangt wurde und dann gegenüber der Verjährungseinrede die Bereicherung gefordert wird (RG.

358; RG. in IW.

09,

499).

71,

Wenn der Kläger neben dem ursprüng­

lich gestellten Schadensersatzantrage später auch auf Unterlassung weiterer Störungen klagt, so liegt darin keine Klageänderung; denn der Klage-

gründ und gewissermaßen auch der Gegenstand der Klage bleiben dieselben. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Kläger neben dem ursprünglichen Unterlassungsanspruch später auch Schadensersatz fordert. Der Schadens­

ersatzanspruch stellt sich seiner materiellen Bedeutung nach lediglich als

15

IV. Die Klageberechtigung.

ein Plus, als eine Erweiterung des Anspruchs auf Unterlassung dar. Die Ausdrücke „erweitert" und „beschränkt" in § 268 Nr. 2 ZPO. sind nicht im engsten Wortsinne auszulegen (RG. in Bl. 09, 40). Auch kann

die Unterlassungsklage in die Löschungsklage umgewandelt werden (RG. in MuW. 12, 573; KG. in MuW. 11, 489). Umgekehrt kann auf Unter-

lassung der Benutzung geklagt werden, nachdem ursprünglich auf Löschung der Bezeichnung geklagt wurde.

Doch lag alsdann eine Zuvielforderung

vor, und die Kosten können auch bei Obsiegen zum Teil den Kläger treffen.

Bei fortgesetzter Handlung dürfen die späteren Akte noch unter

den Klageantrag bezogen werden, ohne daß Klageänderung vorliegt.

IV. Die Klageberechtigung ist im Falle der Störung eines Gewerbebetriebes davon abhängig, daß der Kläger zur Zeit der Begehung des Verstoßes den Gewerbebetrieb schon innegehabt hat. Doch ist der Unter­ lassungsanspruch mit dem Geschäfte, zu dessen Schutze er dient, vererb­ lich und übertragbar (S. 13).

Soweit die Beeinträchtigung des Gewerbe­

betriebes fortdauert, hat der jeweilige Inhaber einen selbständigen Unter­ lassungsanspruch. Siehe S. 13 über das Entstehen des Unterlassungs­ anspruchs.

Ist in der Person mehrerer der Unterlassungsanspruch entstanden, so ist jeder von ihnen selbständig klageberechtigt.

Rechtskraft nur zwischen den Parteien.

Das Urteil schafft

Doch befriedigt die Erfüllung

des Anspruchs auch die anderen (§ 432 BGB.).

Reine Ehrverletzungen

kann eine Personenmehrheit nicht verfolgen, vielmehr können dies nur

die betroffenen Einzelpersonen (RG. 60, 5). Verbände sind für den Unterlassungsanspruch nur insoweit klageberechtigt, als das rechtsverletzende Tun sich gegen sie selbst richtet. Nicht kann eine Übertragung der den Mitgliedern zustehenden Unterlassungs­

ansprüche auf den Verband angenommen werden oder etwa sogar eine allgemeine Ermächtigung, daß der Verband im eigenen Namen für seine Mitglieder die Unterlassung fordern dürfe (RG. 79, 325; OLG. Dresden

in LZ. 1912, 569). Eine besondere Klageberechtigung schafft der § 13 WettbG. für „Gewerbetreibende, die Waren oder Leistungen gleicher oder ver­ wandter Art herstellen oder in den geschäftlichen Verkehr bringen", so­

wie für „Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit sie als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können". Hier ist gewissermaßen eine Popularklage geschaffen auf Grund der Annahme, daß das allgemeine Interesse geschädigt werde, wenn eine Verfolgung des Verstoßes lediglich dem Belieben des unmittelbar Betroffenen anheim

gegeben ist (Näheres s. WettbG. § 13 Note 14—22 d).

16

IV. Die Klageberechtigung.

Wer ein gesetzlich verbotenes oder sittenwidriges Ge­ werbe betreibt, hat keine Klageberechtigung zum Schutze dieses Betriebes (f. auch WettbG. § 13 Note 12). Der Einwand, der Kläger handele selbst rechtswidrig, berührt dessen Klageberechtigung nicht. Übt jemand ein gesetzlich nicht verbotenes und nach der Gesamtrichtung nicht unsittliches Gewerbe aus, dann weil habe (vgl.

kann ihm die Klageberechtigung nicht deswegen abgesprochen werden, er innerhalb seines Gewerbebetriebes Handlungen vorgenommen oder zurzeit noch vornehme, die sich als rechtswidrig darstellen RG. 86, 254; RG. in LZ. 1910, 145; RG. in ZJndR. 1915, 96;

RG. inMuW.

9,

164;

12,

571; OLG. Dresden in SächsAnn.

1911,

327).

Selbst das gleichartige rechtswidrige Gebaren des Klägers schließt

dessen Klage im Regelfall nicht aus. Der Beklagte mag selbst Klage (event. Widerklage) erheben (OLG. Dresden in SächsAnn. 1911, 357). Unter

Umständen kann allerdings die exceptio doli durchgreifen. Der Klageanspruch ist für erledigt zu erklären, wenn im Laufe die Rechtsstreits die Voraussetzungen für den gerichtlichen Aus­ spruch des Unterlassungsgebots entfallen sind, insbesondere wenn keine

Wiederholungsgefahr mehr besteht (S. 48) oder wenn die mit der Klage verfolgte unrichtige Angabe im Laufe des Rechtsstreits zu einer richtigen geworden ist (S. 57). Erklärt der Kläger seinen Anspruch für erledigt,

dann ist es belanglos, ob der Beklagte die tatsächliche Erledigung des Anspruchs bestreitet. Nur muß in solchem Falle in der Urteilsformel festgestellt werden, daß der Prozeß in der Hauptsache erledigt ist. In der Erklärung des Klägers, daß der Klageanspruch erledigt sei, liegt weder ein Verzicht, noch eine Klagezurücknahme, vielmehr wird die Ent­ scheidung über einen beschränkten Antrag erbeten. Für die Kostenent­ scheidung ist alsdann zu prüfen, ob die Klage ursprünglich begründet war (RG. in IW. 1911, 591; RG. 57, 385; 58, 417). S. den Aufsatz des

Verf. in IW.

1915,

1053.

Haben sich die Verhältnisse während des

schwebenden Prozesses geändert, so muß der Beklagte dies vortragen, und zwar in einem — rechtzeitig zugestellten — vorbereitenden Schriftsatz. Nicht darf er abwarten, bis der Kläger den Klageantrag gestellt hat. Sonst treffen ihn die Mehrkosten (S. 57). Wird in der Berufungsinstanz der Klageantrag für erledigt erklärt, weil der in erster Instanz zur Unterlassung

verurteilte Beklagte inzwischen dem Unterlassungsgebot in einer Weise nach­

gekommen ist, die den Kläger klaglos stellt, dann bedarf es eines Ausspruchs

im Urteil über die Erledigung des Klageanspruchs nicht, vielmehr ist die Be­ rufung des Beklagten zurückzuweisen (vgl. OLG. Dresden inMuW. 11,161). Wenn aber in der Berufungsinstanz dem Klageantrage des — in erster

17

V. Der Beklagte.

Instanz siegreichen — Klägers Genüge geschehen ist und der Kläger gleichwohl bei seinem Anträge auf Zurückweisung der Berufung beharrt, so muß im Urteile des Berufungsgerichts der Klageantrag für erledigt erklärt werden. Hierbei ist es belanglos, ob der Beklagte den Anspruch als berechtigt anerkannt hat (RG. in MuW. 15, 205). Veräußert der Kläger sein Geschäft, dann ist er für die Unterlassungsklage, soweit sie dem Schutze seines Gewerbebetriebes, nicht

etwa seiner persönlichen Kreditwürdigkeit galt, nicht mehr sachberechtigt (zu weitgehend KG. in OLGRsPr. 30, 265). Demgemäß ist der Klage­ anspruch, soweit er dem Schutze des aufgegebenen Betriebes galt, für erledigt zu erklären und es ist lediglich ein Urteil in die Kosten zu erbitten (S. 16). Doch siehe über die Übertragbarkeit des Unterlassungs­

anspruchs oben S. 13. Bei Konkurs des Gewerbeinhabers kann dieser die zum

Schutze

seines

Betriebes

erhobene

Unterlassungsklage

während

des

schwebenden Konkursverfahrens nicht weiter verfolgen, es sei denn, daß

er mit dieser Klage auch den Schutz seiner persönlichen Kreditwürdigkeit

erstrebt. Nach beendigtem Konkursverfahren kann der Gemeinschuldner die Unterlassungsklage weiter verfolgen, wenn er das Gewerbe fortsetzt. Der Konkursverwalter kann seinerseits den Prozeß weiter verfolgen, wenn er für die Masse den Betrieb fortführt und die Unterlassungsklage sich

gegen ein Tun wendet, das die Konkursmasse in ihrem Bestände oder in ihrer Verwertbarkeit berührt. (Vgl. Lehmann in ZfZivilpr. 38, 75).

Handelt es sich jedoch um ein Patent-, Urheberrecht usw., dann wirkt dessen selbständiger absoluter Schutz ohne weiteres auch für die Konkurs­ masse (über den Konkurs des Beklagten s. S. 24). Durch Verzicht auf die Strafverfolgung wird die zivile Klageberechtigung nicht berührt, wie auch umgekehrt ein Vergleich in der zivilen Klage das Recht auf Strafverfolgung nicht beeinflußt. (Die

Prozeßbevollmächtigten sollten bei Vergleichsabschluß darauf dringen, daß beide Verfahren, Zivil- und Strafverfahren, berücksichtigt werden svgl. Daffis in MuW. 12, 398]). Über Ausländer und ihre Klageberechtigung s. WettbG. S. 25.

V. Beklagter ist der Störer als solcher, es sei denn, daß er ohne freie Selbstbestimmung, lediglich als Werkzeug eines anderen, tätig geworden ist. Alsdann haftet dieser allein als Störer, (über Anstifter und Gehilfen s. S. 21). Wer die rechtswidrige Handlung eines anderen sich zu eigen macht oder die durch das rechtsverletzende Verhalten des anderen hervorgerufene Beeinträchtigung für sich ausnutzt, ist selbst als Störer anzusehen (RG. in IW. 99, 545; 03, 128; RG. in UW.

18 1,

V. Der Beklagte.

94; Lobe I,

351). Unter Umständen ist das „Zu eigen Machen"

und „Ausnutzen" rechtswidrig, ohne daß die Handlung des anderen rechts­

widrig zu sein braucht. Wenn z. B. jemand die unrichtige Behauptung über ein Konkurrenzerzeugnis, die ein anderer — etwa als Gutachter — ausgesprochen hat, als die Meinung des anderen verbreitet, so verbreitet er eine unwahre Behauptung, nicht kann er sich darauf berufen, er habe

nur Richtiges behauptet, daß nämlich der andere jene Meinung ausge­ sprochen habe. — Uber das pflichtwidrige Nichthindern rechtsverletzenden Tuns s. S. 22.

Verschulden des Beklagten ist für die negatorische und quasi­ negatorische Unterlaffungsklage belanglos (RG. 60, 6; 61, 366; RG. in IW. 1915, 29). Näheres s. S. 2.

Die Wahrnehmung berechtigt er Interessen „kommt bei der actio quasi negatoria nicht in Betracht" (RG. 60, 7). Insbesondere liegt ein objektiv widerrechtlicher Eingriff auch dann vor, wenn eine Behauptung „unter der Deckung des § 193 StGB." aufgestellt worden ist. „Das

RG. hat gerade dagegen Schutz durch die Unterlassungsklage gewähren wollen, daß jemand in Wahrnehmung berechtigter Interessen durch un­ wahre Behauptungen den Kredit oder Erwerb eines anderen schädigt und sich dem Beweise gegenüber, daß seine Behauptungen unwahr sind, un­ belehrbar zeigt" (RG. in MuW. 10, 128). Es kommt also trotz dem § 193 StGB, und dem § 824 Abs. 2 BGB. nur auf die objektive Unrichtigkeit der Behauptung an (RG. 61, 366; RG. in IW. 1912, 290, 587; 1915, 29). (Uber den Begriff des berechtigten Interesses s. Näheres WettbG. § 14 Note 64—74). — In einem neuen Urteil

des 6. ZS. (Recht

IW.

1915,

1916

Nr. 441) wird obiges Urteil des 2. ZS. in

29 zwar bestätigt, dann aber folgende Darlegung zugefügt,

die an das Fundament der Unterlassungsklage rührt und sich als durch­ aus verfehlt erweist: „Unrichtig würde es sein, die Wahrnehmung be­ rechtigter Interessen für den Unterlassungsanspruch schlechthinauszuschalten; ist diese festgestellt, so fehlt es am Tatbestände der unerlaubten Hand­ lung der Beleidigung oder der Kreditgefährdung auch gegenständlich; das Handeln ist nicht rechtswidrig." Hier übersieht der 6. ZS. vorerst, daß es für die negatorische und quasi-negatorische (vorbeugende) Unterlassungs­ klage nicht darauf ankommt, ob der Tatbestand einer unerlaubten Hand­ lung erfüllt ist, daß dies vielmehr nur für die deliktische Unterlaffungs­

klage vorausgesetzt wird. („Der Anspruch auf Unterlassung der Vornahme von Handlungen beschränkt sich nicht auf das Gebiet der unerlaubten

Handlungen" sRG. 60, 6]). Es ist also belanglos, ob „es am Tatbestände der unerlaubten Handlung der Beleidigung oder der Kreditgefährdung

Wahrung berechtigter Interessen.

fehlt".

19

Obige Sätze im Urteil des 6. ZS. sprechen ganz allgemein vom

Unterlassungsanspruch als solchem, als ob alle Unterlassungsansprüche gleicher Natur seien. Überdies ist die Darlegung, eine in Wahrung berechtigter Interessen vorgenommene Kreditgefährdung sei nicht objektiv rechtswidrig, fehlerhaft. Es liegt doch eine unrichtige, den Kredit eines anderen gefährdende Behauptung vor! Diese Behauptung ist objektiv rechtswidrig. Sonst würde ja auch in RG. 48, 114; 60, 6; 61, 366 und in den nachfolgenden reichsgerichtlichen Erkenntnissen die Unterlassungs­ klage gegen ein Tun gewährt worden sein, das nicht einmal objektiv

rechtswidrig ist!! Nach obigem neuem, völlig überraschenden Standpunkt

des 6. ZS. könnten kreditgefährdende Behauptungen fortan nicht mehr

mit der Unterlassungsklage verfolgt werden, soweit — was meist der Fall sein wird — berechtigte Jnteressenwahrung vorliegt. Man beachte, wie hier durch einen Federstrich die bisherige, fest gegründete reichsgerichtliche Rechtsprechung verleugnet, der fernere Rechtsschutz verweigert wird. Ist eine kreditgefährdende Behauptung strafbarer Art, so

6. ZS. gemäß RG.

77,

versagt der

217 die Unterlassungsklage (S. 25 ff.); ist sie

nicht strafbar, aber in berechtigter Jnteressenwahrung aufgestellt, dann soll ebenfalls eine Unterlassungsklage nicht gegeben sein. Frage:

Was besteht noch von dem bisherigen praktischen Anwendungsgebiet?

Bliebe es bei dem hier bekämpften Urteil des 6. ZS., dann hätte die quasi-negatorische Unterlaffungsklage die Bedeutung, die ihr in der neuesten Rechtslehre nachgerühmt wird, völlig eingebüßt, sie wäre zu einem Torso geworden. Man muß sich nur darüber wundern, wie der 6. ZS. mit der

bisherigen reichsgerichtlichen Rechtsprechung sich abfindet, insbesondere auch mit seinem eigenen oben zitierten Urteil vom 26. September 1910

in MuW.

10,

128, wo er in autoritativer Sprache das exakte Gegenteil

ausspricht: „Das Berufungsgericht verneint jedoch, daß der Beklagte, auch wenn er unwahre Behauptungen über den Kläger verbreitet hätte, objektiv rechtswidrig in ein geschütztes Recht des Klägers eingegriffen haben würde, weil er diese Behauptung unter der Deckung des § 193 StGB,

zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht habe. Das RG. hat indes gerade dagegen Schutz durch die Unterlassungsklage gewähren wollen, daß jemand in Wahrnehmung berechtigter Interessen durch unwahre Be­ hauptungen den Kredit oder Erwerb eines anderen schädigt"!! Was hier zutreffend als Hauptanwendungsfall der Unterlassungsklage behandelt wird, nämlich die Kreditgefährdung unter dem Schutze der Wahrung be­

rechtigter Interessen, das soll jetzt Plötzlich nicht mehr Geltung haben! Dabei wird jene Rechtsprechung stillschweigend übergangen! Eine Auf­

klärung des wahren Sachverhalts, die im Strafverfahren, soweit § 193

20

V. Der Beklagte.

StGB, eingreift, nicht möglich ist (S. 28), ist dann auch im Zivilverfahren

betr. die Unterlassungsklage ausgeschaltet, soweit Wahrung berechtigter Interessen vorliegt. eitelt.

Dem Betroffenen wird also seine Rehabilitation ver­

Dem unterliegenden Kläger wird gerichtlicherseits bescheinigt, daß

er die ersehnte sachliche Aufklärung nach deutschem Recht nicht zu er­ langen vermag,

daß er auch gegen fernere Wiederholungen der üblen

Nachrede völlig schutzlos ist.

Ja sogar kann der obsiegende Beklagte

wahrheitsgemäß überall verkünden, er habe über den Kläger die in Frage

stehende Äußerung getan, doch sei dessen Klage abgewiesen worden. —

Dies ist das Ergebnis des neuen vom 6. ZS. eingenommenen Rechts­ standspunkts, der eine Lücke im Rechtsschutz, die durch die zielbewußte

und weitschauende reichsgerichtliche Rechtsprechung ausgefüllt worden war, weit aufteißt und damit einen Rechtszustand schafft, der sich auf die

Die Schadensersatz­

Dauer als völlig unerträglich erweisen dürfte.

klage bietet demjenigen, der durch eine in Wahrung berechtigter Interessen

aufgestellte kreditgefährdende Behauptung verletzt ist, keinen ausreichenden

Schutz, denn § 824 Abs. 2 BGB. RG.

60,

steht entgegen.

Treffend

erklärt

7: „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, daß gegen die Wieder­

holung auch nur objektiv widerrechtlicher Eingriffe ein Schutz (durch die Unterlassungsklage) gegeben werde (IW.

1899,

weiteren Schadens vorgebeugt werde,

dessen Ersatz sonst, wenn nicht

749), damit der Zufügung

nachträglich ein Verschulden hinzutreten sollte, ebenfalls nicht gefordert

werden könnte."

Und in RG.

61,

371 heißt es:

„Falls der Beklagte

in Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen handelte, bzw. der Emp­ fänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte, so kann,

wie schon in RG.

60, 6 hervorgehoben worden ist, daraus nicht die Fol­

gerung abgeleitet werden, daß das Vorhandensein eines solchen Interesses auch die Klage auf künftige Unterlassung ausschließe."

Diese — allseitig

freudig begrüßte — Errungenschaft der neuen Rechtsentwicklung hat nun­

mehr der

6. ZS. durch sein Urteil in Recht

1916

Nr. 441 in Frage

gestellt, und er hat Verwirrung in die Rechtsprechung der Jnstanzgerichte getragen.

Diese können natürlich nicht wissen, ob sie demjenigen Rechts­

grundsatz folgen sollen, den der 6. ZS. in RG. Bd.

10, 128 übereinstimmend mit

60, 6; 61, 366; MuW.

der sonstigen Rechtsprechung des RG.

aufgestellt hat, oder dem gegenteiligen Standpunkt, den ganz unvermittelt

derselbe Senat — unter Verletzung des § 137 GVG. — in Recht Nr. 441 vertritt.

1916

Den Schaden haben letzten Endes die um ihr Recht

kämpfenden Parteien.

(Daß Prozeßbehauptungen, Zeugenaussagen usw.

objektiv rechtswidrig sein können, ist S. 40 dargelegt. über kreditgefährdende Behauptungen S. 38 ff.).

Siehe Näheres

21

V. Der Beklagte.

Dem Recht oder den guten Sitten zuwiderlaufende Zwecke fallen nicht in den Rahmen berechtigter Jnteressenwahrung (RG. 50, 109; 51, 378; RG. in IW. 99, 53; 01, 438; O2, 594). Ein berechtigtes Interesse daran, eine als unwahr erwiesene Behauptung erneut aufzustellen, ist nicht anzuerkennen. (RG. in IW. 02, 139; 12, 290, 587; RG. in Recht 1916 Nr. 441). Daß etwaige vertragliche Verpflichtungen des Beklagten gegenüber dritten durch die vom Kläger verlangte Unterlassung berührt

werden, kann nicht eingewandt werden. So ist z. B. einem Beklagten, der einen — früher beim Kläger beschäftigten — Vertragsbrüchigen Handlungs­ gehilfen eine Tätigkeit ausüben läßt, die der Kläger als rechtswidrig ver­

bieten kann, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu untersagen ohne Rücksicht auf etwaige vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Hand­ lungsgehilfen (s. S. 11). Auch Anstifter und Gehilfen haften auf Unterlassung.

Der

Unterlassungsanspruch richtet sich gegen alle, die in bewußtem und ge­ wolltem Zusammenwirken mit dem Handelnden tätig wurden; sie sind als Miturheber des rechtswidrigen Eingriffs anzusehen. (RG. 18, 38; 22,167; 33,139; RG. in GewRschutz. 05,60; RG. im Recht 1916 Nr. 445). Wenn ein Vertreter mit Wissen und Wollen des Vertretenen die

zur Unterlassung verpflichtende Handlung vorgenommen hat, so haftet auch der Vertretene auf Unterlassung (RG. in MuW. 11, 426). Ob der Vertreter auch für sich gehandelt hat, ist belanglos; es genügt, daß er zugleich für den Vertretenen gehandelt hat und handeln sollte (RG. in

GewRschutz

1912,

317).

Daneben haftet auch der Vertreter auf Unter­

lassung. Das gleiche gilt für denjenigen, der in eigenem Namen und fremdem Interesse handelt (RG. in IW. 04, 342; RG. in UW. 3, 82). Mehrere Störer haften jeder auf Grund der eigenen Rechtsver­ letzung, nicht, wie bei der Schadensersatzklage, als Gesamtschuldner. Das

gleiche gilt für Anstifter und Teilnehmer.

Die §§ 830 und 840 BGB.

sind nicht anwendbar. Auch liegt keine notwendige Streitgenossenschaft vor (RG. in DIZ. 01, 340; Lobe I, 348). Angestellte und Beauftragte (Reisende, Gehilfen, Bedienstete

usw.) und die Angehörigen, soweit eine eigene und freie Tätigkeit vor­ liegt, haften neben dem Inhaber des Betriebes. Über die Sonder­

regelung des § 13 Abs. 3 WettbG. s. WettbG. § 13 Note 41 ff.

über

die Haftung des Geschäftsinhabers neben derjenigen des Angestellten. (Beauftragten) s. S. 22. Wird auf Anordnung des Geschäftsinhabers gehandelt, so haftet dieser jedenfalls, unter Umständen aber auch der Angestellte. Es Rosenthal, Unterlassungsklage. 3

22

V. Der Beklagte.

ist zu prüfen, inwieweit besten eigene Selbstbestimmung die Handlung veranlaßt hat: der Bote, der eine rechtsverletzende Annonce zur Zeitung bringt, die Stenotypistin, der sie diktiert worden ist, können als Beklagte regelmäßig nicht in Frage kommen, wohl aber der Angestellte, der die Annonce abgefaßt hat, mag er sich auch mit dem Geschäftsinhaber be­ sprochen und mag er auch unter dessen Einfluß gestanden haben; hier handeln also beide. Das Gleiche muß gelten, wenn der Geschäfts­

inhaber die rechtsverletzende Handlung nach vorheriger Verabredung durch einen Angestellten vornehmen läßt (s. S. 21 über Anstifter und Gehilfen). Es entscheiden die konkreten Umstände (Lobe 1,351). Macht der Geschäftsinhaber das rechtsverletzende Tun seines Angestellten sich zu

eigen oder nutzt er es für sich legungen S. 17. Wer

aus, so haftet er gemäß den Dar­

pflichtwidrigerweise das rechtsverletzende

Tun

eines anderen nicht verhindert, haftet auf Unterlassung nach den allgemeinen Regeln (RG. in IW. 99, 545; 03, 128; 09,483, 659; 1911, 95). Insbesondere besteht eine Aufsichts-undallgemeineLeitungspflicht des Geschäftsinhabers bezüglich

des ganzen Umfanges

seines Betriebes; er kann sich nicht lediglich damit entlasten, daß er die

Angestellten sorgfältig ausgewählt habe. Wenn z. B. mit der Leitung eines geschäftlichen Unternehmens die Befugnis zur Veranstaltung von

Reklame verbunden ist, so muß die Art und Weise dieser Reklame vom Geschäftsinhaber überwacht werden, nicht darf er den betr. Angestellten „völlig frei schalten und walten lasten" (RG. in ZJndR. 1914, 193; MuW. 14, 147). So auch RG. in IW. 03, 128: Der Geschäftsinhaber „muß dafür Sorge tragen, daß sein Angestellter die ihm erteilte Be­

fugnis nicht mißbraucht"; eventuell ist anzunehmen, daß er „in der Lage gewesen ist, das zur Unterlassung Erforderliche zu tun". Der Geschäfts­ inhaber kann demgemäß der Unterlastungsklage nur damit begegnen, daß er nachweist, er habe im einzelnen Falle — etwa infolge Ungehorsams

seiner Angestellten — die Rechtsverletzung nicht hindern können (so auch RG. in UW. 2, 75). A. M. Lobe I, 350, der darlegt, die Unterlaffungs-

klage sei nur insoweit gegen den Geschäftsinhaber gegeben, als dieser das

rechtswidrige Tun kannte, und auch fahrlässiges Nichtkennen genüge nicht. — Aber bei solcher Auffassung würde der Geschäftsinhaber, der seine Angestellten ruhig gewähren ließe,

nie mit der Unterlassungs­

klage erreichbar sein. Zutreffend ist es allerdings, wenn Lobe darlegt,

es handle sich hier nicht um Schadensersatzhaftung für fremdes Tun, sondern um eine mit der Unterlastungsklage zu verfolgende Leistung des

23

V. Der Beklagte.

Handelnden. Der Geschäftsinhaber soll ja aber auch gerade nur wegen seines eigenen Tuns, nämlich seiner unzureichenden Beaufsichtigung, herangezogen werden. Die Unterlassungsklage muß gegen ihn gerichtet werden, damit er seiner Pflicht der Überwachung nachkommt. — A. M. auch Finger ( der Urdvenltli L.lpug.

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