Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben: Band 6 Zivilprozeßrecht [Nachdruck 1929. Reprint 2019 ed.] 9783111425795, 9783111060965


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German Pages 334 [400] Year 1983

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Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis der übrigen Bände
Imperium des Richters
Das Reichsgericht und der Parteibegriff
Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
Das Reichsgericht und die Grundbegriffe der Zwangsvollstreckung
Die Revisibilität der Auslegung von Willenserklärungen
Das Reichsgericht und die Konkursgläubiger
Reichsgericht und Eidesbeweis
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts über die prozessuale Stellung des Konkursverwalters
Zur Lehre vom Tatbestand im Zivilurteil
I . Namenregister zu den Bänden I—VI
II. Sachregister zu den Bänden I—VI Abstraktes Rechtsgeschäft, Sittenwidrigkeit
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Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben: Band 6 Zivilprozeßrecht [Nachdruck 1929. Reprint 2019 ed.]
 9783111425795, 9783111060965

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Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts (1. Oktober 1929) in 6 B ä n d e n unter Mitwirkung der. Professoren

Gerhard Anschütz, Heidelberg / Ernst Heymann, Berlin Theodor Kipp, Berlin / Wilhelm Kisch, München / Alfred Schultze, Leipzig / Heinrich Siber, Leipzig herausgegeben von

Otto Schreiber weiland Professor in Köoi*iberg L Pr.

Sechster Band Zivilprozeßrecht

Berlin und Leipzig 1929 W a l t e r de G r u y t e r & Co. v o r m a l s G. J . G ö s c h e n ' s c h e V e r l a g s h a n d l u n g — J . G u t t e n t a g , V e r l a g s b u c h h a n d l u n g — Georg R e i m e r — K a r l J . T r ü b n e r — V e i t & Comp.

Nachdruck 1983

A

Roßberg'sche Buchdruckerei in L e i p z i g

Vorwort Viele Jahrhunderte hat den Deutschen ein wirksames oberstes Gericht gefehlt. Das Königsgericht verfiel im Mittelalter mehr und mehr; dann haben Reichskammergericht und Reichshofrat trotz ihrer Bedeutung keine ausreichende Stoßkraft üben können, und mit dem Zusammenbruch des Römischen Reichs Deutscher Nation sanken sie dahin. Ungleich glücklicher entwickelte sich in Frankreich durch Jahrhunderte die Judikatur seiner Parlamente, an die sich im 19. Jahrhundert die große Praxis des Kassationshofes anschließen konnte, und ebenso in England die Entscheidungskette des Königsgerichts, fortlaufend seit der normannischen Eroberung bis auf den heutigen Tag. In Deutschland dagegen wurde erst durch die Gründung des Reichsoberhandelsgerichts 1870, und mit vollem Akkorde erst durch die Entstehung des Reichsgerichts vor nunmehr einem halben Jahrhundert die alte nationale Sehnsucht nach Vereinheitlichung der höchsten Gerichtsbarkeit erfüllt. Seither aber hat sich eine großartige Rechtsprechung überraschend schnell immer voller und weiter entfaltet, und sie gibt der Judikatur der anderen Völker gewiß nichts nach. Die deutsche Rechtswissenschaft blickt mit hoher Freude und mit tiefer Dankbarkeit auf die leuchtende Wirksamkeit des Reichsgerichts und seines handelsrechtlichen Vorgängers. Ist doch diese Judikatur, auch wo sie den Widerspruch herausfordert, ein sprudelnder Lebensquell geworden, aus dem die Rechtslehre immer aufs neue zu schöpfen vermochte. Der uralte Reichtum deutschen Rechtslebens gedeiht hier in ungetrübter Jugendfrische, und aus der inneren Kraft der Tatbestände wie aus ihrer sachkundigen Beurteilung wuchern in üppiger Fülle die Rechtsgedanken hervor. Aber die deutsche Rechtswissenschaft hat an der Reichsgerichtspraxis auch ihren eigenen Anteil. Jahrhundertelang war die Lehre des römischen und deutschen Rechts das einzige feste Band, welches die Rechtseinheit Deutschlands einigermaßen sicherte. Seit den Anfängen der deutschen Universitäten haben ihre Rechtslehrer in ununterbrochener Arbeit die juristischen Grundlagen für die Tätigkeit der Territorialgerichte und für die allmählich anwachsende Landesgesetzgebung geboten. Auf ihrer eindringenden wissenschaftlichen Gedankenwelt konnte auch das neugegründete Reichsgericht vör fünfzig Jahren sein Werk aufbauen. Die deutsche Rechtswissenschaft hat seither emsig fortgearbeitet, in inniger Wechselwirkung mit den deutschen Gerichten: Rechtsprechung und Wissenschaft müssen eine Einheit bleiben, einen inneren Gegensatz zwischen brauchbarer Theorie und brauchbarer Praxis kann es nicht geben. An den Wissenschaftlichen Bestrebungen haben in steigendem Maße die

IV

Vorwort

weitesten Kreise der Juristenschaft, wie Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, und vor allem die Mitglieder des Reichsgerichts selbst teilgenommen. Aber wie keine Wissenschaft ohne tiefgehenden Unterricht und ohne streng methodische Erziehung der jungen Juristen möglich ist, so haben die deutschen Rechtsfakultäten dauernd im Mittelpunkte der Forschung gestanden, und sie dürfen deshalb dem Reichsgericht ihre herzlichen und bewundernden Glückwünsche als Wortführer der gesamten deutschen Rechtswissenschaft darbringen. Der Gedanke dieser Festschrift, zuerst gefaßt von dem am 24. Januar 1929 allzufrüh heimgegangenen Professor Dr. Otto Schreiber, Königsberg i. Pr., und von ihm mit opferfreudiger Unterstützung der Verlagsbuchhandlung durch mehrere Jahre kraftvoll gefördert, hat in den Kreisen der deutschen Rechtslehrer bereitwillige Aufnahme gefunden. Nach dem Tode Otto Schreibers hat Herr Dr. Alexander Elster die schwierige Schriftleitung zu Ende geführt. Wir bringen die Gabe in der festen Hoffnung dar, daß das deutsche Reichsgericht noch in langer Folgezeit seine Rechtsprechung schöpferisch fortsetzen möge: als unabhängiger Hüter der Heiligkeit des Rechts, als verständnisvoller Förderer deutscher Geisteskultur und deutscher Wirtschaft, als untrennbarer Freund der deutschen Rechtswissenschaft, als Fels in gärender Zeit, zu Ehre und Ruhm des deutschen Vaterlandes. Gerhard Anschütz, Ernst Heymann, Theodor Kipp, Wilhelm Kisch, Alfred Schultze, Heinrich Siber.

Sechster Band

Zivilprozeßrecht

Inhaltsverzeichnis Albrecht Mendelssohn Bartholdy Imperium des Richteis

sdte i

Wilhelm Kisch Das Reichsgericht und der Parteibegriff

15

Friedrich Oetker Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen

44

Paul Oertmann Das Reichsgericht und die Grundbegriffe der Zwangsvollstreckung .

81

Alfred Manigk Die Revisibilität der Auslegung von Willenserklärungen

94

Georg Kleinfeller Das Reichsgericht und die Konkursgläubiger

211

Hans Walsmann Reichsgericht und Eidesbeweis

236

Friedrich Lent Die Rechtsprechung des Reichsgerichts über die prozessuale Stellung des Konkursverwalters

275

Karl Blomeyer Zur Lehre vom Tatbestand im Zivilurteil

309

Inhaltsverzeichnis der übrigen Bände Band L Öffentliches Recht. Seite A l b e r t Hensel, Grundrechte und Rechtsprechung i Hans Liermann, Begriff und Wesen der Sonderrechte des "inr^p"" Landes im neuen Reichsstaatsrecht 33 Karl Strupp, Das Küstenmeer im Völkerrecht der Gegenwart und Zukunft so Walther Schücking, Die Frage der Kündigung des belgisch-chinesischen Handelsvertrages von 1865 72 W i 1 h e 1 m S a u e r, Die grundsätzliche Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Praxis und Wissenschaft 122 Carl Schmitt, Das Reichsgericht als Hüter der Verfassung 154 Richard Thoma, Die Staatsgerichtsbarkeit des Deutschen Reiches 179 F r i t z Stier-Somlo, Das Reichsgericht und der Reichsverfassungsabschnitt „Reich und Linder" 201 Erwin Jacobi, Reichsverfassungsändernng . . 233 A l f r e d Schultze, Die kirchenrechtliche Judikatur des Reichsgerichts 278 Band II. Zivil- and Handelsrecht. Wilhelm Silberschmidt, Das Reichsgericht und der Begriff des Sozialen 1 Rudolf Schmidt, Die rechtliche Wirkung der Befolgung sittlicher Pflichten 25 Heinrich Stoll, Gegenwärtige Lage der Vereine ohne Rechtsfähigkeit 49 Erich-Hans Kaden, Das Reichsgericht und das französische Zivilrecht 82 Otto Fischer, Das Reichsgericht und das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten . 110 Friedrich Endemann, Die Rechtsquellen des bürgerlichen Rechtes und ihre Auslegung . . 132 Rudolf Müller-Erzbach, Reichsgericht und lnteressenjurisprudenz 161 K a r l H a f f , Die juristischen Personen des bürgerlichen und Handelsrechtes in ihrer Umbildung 178 Walther Schönfeld, Rechtsperson und Rechtsgut im Lichte des Reichsgerichts als Vorarbeit zu einer künftigen Wirklichkeitslehre des deutschen Rechts 191 Theodor Kipp, Zur Lehre von der Vertretung ohne Vertretungsmacht 273 Richard Schmidt, Das Reichsgericht und die deutsche Rechtswissenschaft 293 Hans Schreuer, Die EUy Hölterhoff-BöckingStiftung der Universität Bonn 306 Band D L Zivil- und Handelsrecht (Fortsetzung). Rudolf Ruth, Mietrecht und Wohnungszwangswirtschaft in der Rechtsprechung des Reichsgerichts Hans Dölle, Eigentumsanspruch und Ersatzherausgabe . Hubert Naendrup, Die Ersitzung als Rechtscheinswirkung Paul Krückmann, Die Ermächtigung und der Rechtsbesitz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche F r i t z Pringsheim, Ersatz der früheren Klage aus nützlicher Verwendung durch die heutige Rechtsprechung Wilhelm Groh, Sittenwidrige Erfüllungsvereitelung Erich Jung, Das Wesen des schuldrechtlichen Grundes (f 812 BGB.) und dessen Bedeutung für die Systematik des Privatrechts Heinrich Mitteis, Die Ehe in der Rechtsprechung des Reichsgerichtes

1 22 35 79 114 119 143 180

Seite Gustav Boehmer, Der Übergang des Pflichtlebens des Erblassers auf den Erben 216 F r a n z Haymann, Fehler und Zusicherung beim Kauf 317 Heinrich Siber, Auslegung und Anfechtung der Verfügungen von Todes wegen 330 Band IV. Handels- und Wlrtschaftareeht. Hugo Sinzheimer, Uber einige Grundfragen des Arbeitstarifrechts 1 August Saenger, Beschränkungen hinsichtlich Veräußerung und Vererbung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. . 17 Richard W e y l , Der Weltkrieg im Spiegel der „Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen" 38 Franz Dochow, Landwirtschaftsrecht 66 Walther Merk, Reichsgericht und Steuerrecht . 73 Ernst Bruck, Zum Begriff des Interesses im Versicherungsrecht 123 Martin Wassermann, Meilensteine im Markenrechte 143 Alfred Hueck, Die Sittenwidrigkeit von GeneraltfweimmlungqlMtt'hUlM«« ¿ei AVt 53. 55. 59. 60, 62, 63, 64, 68, 72. 73. 78. Bilfinger I 162, 173, 174, 199, 258, 261, 267. B i n d e r I 130, I I 56, 69, 7 1 , I I I 36, 59, 2 1 7 , 219, 220, 221, 222, 223, 224, 226, 227, 228, 230, 231, 233, 234, 236. 237, 239, 256, 264, 265, 266, 277. B m d i n g I 132, I I I 165, 225, V 7, 44, 46, 5 1 , 61, 64, 87, 96, 97, 98, 106, 108, 1 1 6 , 1 1 7 , 118, 119, 120, 125, 129, 152, 254, 305, 314, V I 45, 75. B i o l l c y I V 69. B l a c k b u r n I I I 346. B l e y I V 79. B l o m e y e r V I 309. v . B l u m e I I I 100, 145, 193, 199, 214* B l u m e n s t e i n I V 96. B l ü m i c h - S c h a c h i a n I V 106.

Namenregister zu den Bänden I—VI Bodmann I I 78. Boehmer I I 18, I I I 216, V 1. Boethke IV 71, 81. Bolze I I I 372, V I 95, 124, 126, 169, 170, 217. Bondi IV 177, 325. Bonhoeffer V 246. Bonnern IV 295. de Boor IV 258. Boos, R., IV 2. Borsig I I 22. Bourjou I I 99. Bovenschen I I 18. Bowstead IV 329. Boyens IV 191,199, V I 95,124,134,169. Brand-Schnitzler IV 299. Brandis IV 196, 295, 298, 303, 320, 324. Brandt V 306. Braun I 36, IV 211, 235, 236, 239. Bredt I 175, 268. Breit I I 42, 48, IV 276. Breitfeld I 280. Breithold I 235. Breunner IV 329. Brierly I 83, 101. Bringmann I 162. Brodmann I I I 36, 37, 42, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 51, 55. 59, 60, 62, 63, 64, 68, 72, 73, 77, 78, 283, 308, 309, IV 19, 2i, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 169, 171, 172, 173, 176, 178, 184, 186, 188, 195, 196, 199. Brokmeyer V 134. Brooking I I 181. Bruck IV 123, 135. Brückmann V 5. Bruhlmann I I 93. v. Brünneck I I I 90. Bruns I I I 327. Büchel I I 26. Bucher I I I 178. Büchler I 299. Buchwald I I 11. Buddeberg I I 23. Bühler IV 76, 84, 88, 89, 90, 91, 92, 107, 114, 115, 117, 118, 119, 120, 121, 122. Bührer V 129. Bulmerincq I 104. Bülow I 127, 152, VI 169. Bumbacher I I 188. Bumke V 296, 297. Burckhardt I I 199, 233. v. Buri V 15, 171. Büsing I I 20. Bußmann I I 189. Bustamante I 78. Cahn V I 79. vanCalker I 149, V 5. Cardozo V I 9. Di Carlo I 144. Carlyle, Th. I I I 176. Carré de Malberg I 169.

Castberg I 78. Cavaglieli I 101. Celsus V 46. Chalmers I I I 338, 346, 348. Christoph IV 123, 128, 129, 131. Chronz I 83. Chrzescinski V 209. Citron I V 295, 323. Cobbett-Bellot I 83. Coenders V 266. Cohn I 240, V 224. Colin-Capitant I I 94, 95, 99, 101, 102, 103, 104, 105, I I I 115, 337. Colmet de Santerre I I 30. Condert VI 9. Conrad IV 91, V 204. Cosack I I 219, I I I 87, 165, 166, 169, 359. V 4, VI 20. v. Craushaar I 236. Cremer I 41, IV 289, 295, 314. Cretschmar I I 83. Crisolli IV 174. Crohne I I I 3. Crome II29, 32, 38, 56, 78, I I I 239, 334, 339. 363. VI 95. Cruger-Crecelius IV 24. Cuq I I I 115. Dalcke V 225. Dalloz I I 28, 30, 44, 86, 94, 95, 97, 107, I I I 382, IV 82, 83, 104, 105, 109, 118, 122. Dambitsch I 44. v. Daniels I I 84. Danz I 128, I I 70, 78, 79, I I I 117, 351, 361, VI 95, 169, 171, 172, 188. David I 243, I I I 180. Davis I 83. Deetz IV 213. Degenkolb I I I 182. Deinhardt V I 326, 328. Delbrück IV 79. Demogue I I 84, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 97. 98, 99, 100, 101, 103, 104, 105, 106, 107, 109, I I I i y . Demante et Colmet de Santerre I I 95. Demolombe I I 28, 29, 30, 40, 94, 95, 97, 98, 101. Dernburg I I 26, 38, 50, 72, 78, 130, I I I 42, 48, 59, 60, 64, 72, 115, 184, 239, 270, 277, 356, 361, IV 11, 327. v 3. 4. 296. Dersch IV 6, 12. Dersch-Flatow-Hueck-Nipperdey IV 218, 224, 225. Descamps-Renault I 113. Dessauer V 222. Dicey V I 6. Dietzel I I 2. Dilthey IV 15. Dochow IV 66. Doehl V 95. Graf zu Dohna I 132, 260, 261, 263, 265, 266, 269, 270, 276, V 7, 30, 54,

Namenregister zu den Bänden I—VI .

146, 220,

147, 221,

176, 238,

200, 296,

2 0 4 , 2TO, 96.

VI

211,

Dölle III 22. Domat II 100. Dorner VI 74. Dorner-Seng II 51. Doerr V 117. Drews IV 66. Dreyer II 29, 30, 40. Droop IV 76. Duguit I 162, II 108. Dünkelsbühler IV 79. Dunkhase IV 153. Dupuis I 83, 100, 101. Duranten II 28. Durchholz VI 17. Döringer I 155. Düringer-Hachenburg III 307, 333, 342, IV 2 0 9 , 2 2 3 , 3 2 5 . E Ebbecke III 310. Eberbach IV 69. Ebermayer V 3, 6, 9, 118, 119, 122, 124, 279,

126,

173, 75.

174,

175,

189,

223,

VI Eccius III 310, 323, 331, 332. Eck III 1 5 1 . Eckstein II 57, 78, 79, V 120, 122. Eger IV 231. Ehrenberg IV 123, 124, 126, 196, 324. Ehrenzweig II 18, 51, III 328, 329, 379. Ehrlich I 126. Eich V 209, 219. Eike von Repgow III 168. Eiselmann I 154. Eisenmann I 164. Eiswaldt I 191, 192. Elster III 155, IV 252, 253, 255, 256, 260, 267, 269, 276, 278, 279, 280, 307.

Eitzbacher II 93, III 267, 275. Emge V 129. Endemann, Fr., II 38, 132, III 164, 200, 272, 315.

202, 218, 277, 297, 3I6. 354, V 279.

239, 309, 359,

249, 310, 364,

256, 312, 379.

258, 313,

— H„ Engelhard V 119. Engländer II 57. Engelsing V 314. Enneccerus II 40, 64, 65, 70, 88, 89, 9 0 , 9 2 , 2 9 2 , III 7 9 , 8 1 , 8 3 , 1 2 3 , 1 2 9 , 239. 2 7 0 , 333. 337. 347. 356. IV 1 0 3 , 197. 328, V 4 , VI 5 7 , 1 7 0 , 1 8 7 . Erdmann IV 212. Erdmann-Anthes IV 230. Erich V 1 2 1 , 122. Erxleben II 26. Erythropel VI 123. Everest and Stroda IV 329. Ewald III 115. Fabier I 98. Falck V 224.

F

3*

Falkmann III 307. Fauchille I 83, 89, 90, 91, 95, IOI, 104, 112.

Fehr II 186. Feilchenfeld II 18. v. Feilitsch I 219. Feisenberger V 136, 146, 209, 213, 215, 216.

Fenet II 100. Ferrara II 57, 78. Fetzer I 240. Feucht IV 69. Fischer VI 95. Fick II 35. Ficker I 37, 42, 45, 48. Finch I 117. Findeisen IV 108. Finger V 93, 190, 218, 313. Lord Finlay I 83, 101. Finnern II 18. Fiore-Brugi II 33. Fischer, A. H., III 120, 121, 122, 129, 130, 131, 134, 135, 136, 137, V 3. 4,



118. 2 8 0 , 2 8 1 , II 1 1 0 , 1 1 5 , 1 2 0 , 1 2 7 , 1 2 8 , 1 2 9 , 1 3 0 , 1 3 1 , III 3 5 , 4 1 , 4 2 . 4 5 , 1 6

O., I

35 ' 35 - 357. 379. IV 79. 174. 329Fischer-Henle III 41, 45, 51, 71, 72, 76, 78, 80, 105, V 50. Fitting VI 135. Flad II 92. Flatow IV 229. Flechtheim II 55, 74, 75, IV 169, 178, 186,

188,

250.

251-

245,

246,

247,

248,

249,

Flegenheimer V 309, 310, 313. Fleiner II 304, IV 90, 92. Floegel V 214. Florentinus III 330, 334. Förster-Eccius III 1 1 5 , IV 300. Foerster-Kann VI 253, 256, 260, 262, 264.

Förtsch II 87, IV 196. Francken II 87. Frank I 124, III 109, 110, IV 68, V 5, 6, 7, 1 0 , 24, 4 7 , 60, 69, 7 7 , 78, 79, 84. 95. 96. I O 4 . IC)8. 1 1 9 , 1 2 2 , 1 2 4 , 125, 281, 297, 305, 309, 310, 311, 313. 314. 315. 3i6. 320, VI 7 5 .

Fraenkel V 221. Frantz VI 61, 64, 65, 66, 73. Frede V 217. Freese II 18. Freiesleben V 179, 190, 191, 193. Freudenthal V 22, 23, 125. Freudenthal-Sauerländer VI 96. Freund I 35, II 189. Freytagh-Loringhoven< I 99. Friedberg III 183. Friedensburg V 198. Friedländer II 184, 186, 187, IV 175, 180, V 162, 170. Friedrichs IV 80, 116, 254, 295, 298, 334. VI 95Fröchtling II 18. 1»

4*

Namenregister zu den Bänden I — V I

Frommer I I 18. Frommhold I I I 206. Fuchs I I I 8, 344, V 210, 228, 274. Fuld I I 64. 65. Funke I I 11. G Gareis I 110. Gasset, O., I I I 171. Gaupp I I I 195. 196, 198, V I 95, 125, 126, 166. Gaupp-Stein V I 95, 135, 161. Gebhardt I I 50. Geib V 159. Geiler I 169, I I 18, 21, 58, 69, 181. Gemma I 83, 101. Geny I I I 176. I V 81, 88. Genzmer I V 294, 295, 299, 302. Geppert I I I 344. Gerber I I 49. Gerber-Cosack I I 82, 83. Gerhard-Hagen I V 123, 126, 132, 133. Gerhardt I I 17. Gerland V 5, 44, 60, 61, i i 8 , 120, 126, 142, 152, 159, 166, 167, 288, 309, 313. Gieben I I I 312. Gierke, J. v., I I I 333, I V 186, 324. — O. v., I 162, 203, 286, 295, 296, 299, I V 2, 9, 13, 15, 92, 93, 114, 194, 209, 216, I I I 42, 115, 166, 182, I V 299, 316. 329, V 4, 48, 52. Giese I 13, 183, 198, 236, 237, 242, 289, 295. V 94, 97. Giesecke I V 171, 186. Gille V 229. Giordano Bruno I I I 173. Giorgi I I 32, 33, 34, 40. Glaser V 131, 139, 146, 151, 152, 212, 228. Glässing I V 92, 93. Gleispach V 25, 159, 251. Glück V 59. Gnaeus Flavius I I I 176. Gneist I 164, V 210, 220, 259. Goldbaum I V 269, 270. Goldberger I V 327. Goldmann I V 209, V 228, 229. Goldmann-Lilienthal I I I 42, 48, 53, 60, 64, 72. Goldscheid I V 1. Goldschmidt I 152, 158, I I 18, 57, I I I 346, I V 186, V 95, 120, 122, 174, 204, 217, 218, 223, 224, 309, V I 95, 127, 331. Goellner I 83, 97, 98, 99, 101. Göppert I I 4, 22. Görres I I 87. Grau I 155. 163, 173. Greiff I I I 64. 78, I V 101. de Grenille I I 100. Grimm V 49, 176. Groh I I I 119, 127. Groß, H., V 209, 213, 235, 240. Großmann V 24.

Grotius I 81, I I I 153, 172. Gruner I I 18. Grünhut V 17, 28, 45, 54, 116. Grützmann I 296. Guggenheim I 57. Guizot I 178. Gumbel V 175, 193. Gunz V I 17. Günther, Fr., I I I 114. G u t j a h r V 179, 194, 201. Gütz willer I V 1.

H Hachenburg I I 59, 71, 78, 74, I V 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32. 33. 36. 169. 174» 178. 246, 247, 250, 325, V 176, 199. Haelschner V 60, 117. Haenel I 270. Haff I I 59, 178. Hafter I I 73. Hagens I V 257. Hager I I I 89. Hahn V 132, 133, 258. Hall-Higgins I 101, 112, 183. Halsbury I V 329. H a m m V 5, 189, 190. Hanke I I I 339. Haentzschel I 17. Harburger V 46, 48, 229. Härdy I I 184. Haering V 17. Harmsen I I 11, 14. Harold Scott Quigley I 106. Hartmann I V 116. Härtung V 231, 234, 239. Hasbach I 256. Hasenöhrl I I 35. Hatschek I 83, 240. Haußmann I 271, I I 181, I V 173, 180. Häußner I V 230. Haymann I I 41, I I I 22, 24, 28, 30, 31, 32. 317Heck I 126, 130, I I 60, I I I 176. Heckel I 278. Hedemann II 6, 10, 19, 50, 51, 57, 76, 78, I V 112. Heffter I I 84. Hegler I 133, V 6, 7, 10, 120, 124, 305. Heilborn V I 171. Heilfron I V 304. Heimberger V 5, 267, 293. Hein I I 24, I I I 21. I V 304, V I 15. Heindl V 269. Heine I V 116. Heine, Heinrich, I I I 171. Heinemann V 217, 224, 238, 240. Heinitz I 132, 133, I V 103, 104. Heinsheimer I I 54, 58, 69, 178, I I I 209. Heinze I 110, V 98. Helfritz I V 295, 296, 299, 300, 302, 306, 307, 310, 312, 316, 334. Heller 1 1 5 6 , I I I 193, 195, 196, 197, 207. Hellpach I I 20.

Namenregister zu den Bänden I—VI Hellwig III 51, 179, 188, 191, 313, 314, 315, IV 4. V 147, 151, 308, VI 85. 87, 110, 239, 247, 272. Hellwig-Oertmann VI 85, 90, 91. Hempel I 240. Henke V 51. Henle III 199, 351, 366, IV 295. Henschel IV 87. Hensel I 1, 2, 17, 159, 176, IV 84, 88, 89, 108, 110, i n , 112. Hertel III 7. Herzfelder III 369, 375. Heusler II 60, 69, V 48. Heyking I 114, 115, 116. Heymann II 71, 76, IV 287, 288, 318, 329Hiersemenzel I 269. Hinschius I 295. v. Hippel I 2, 133, V 1, 2, ir, 217, 224, 229, 241, 269, 279, 283. Hirsch I i i 90, 92. de Hody II 65. Hofacker I 2, 155, 175. Hoffmann V 5. Hofmann II 293, IV 215, 253, 254. Högel V 209, 220. Hoijer I 83, 97, 99, 101. Hold-Ferneck I 133. Holder II 56, 69, 78, III 40, 198, VI 169. Hollaender IV 251. Holstein I 2, 287, 288, 289. Holtzendorff-Kohler IV 329. Holz VI 17. Honig V 5. Hoeniger II 10, IV 108. Höpler V 217, 224, 236, 240. Horneffer II 18. Horrwitz IV 171, 186, 188. Hötzel V 131, 151, 152. Hrabanus (Rhabanus) Maurus III 173, 179. Huber I 84, 96, 279, 280, 292, 293, 295, 297, 298, 299, II 51, IV 329. Hübschmann III 15. Huc II 97, 101, 107, 109. Hueck II 9, III i n , IV 167, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 220, 222, 226, 227, 228, 229, 230. Hughes I 166. Hupka IV 327. Husserl II 57, 223, V 52, 64. I Idenburg I 83, 90, 102, 104. Isay III 117, IV 249, 250, 327. Isay-Tschierschky IV 250. Jäckel IV 212. Jacobi I 2, 5, 233, 254, II 8, 11, 12, 17, 21, 57, III 187, 192, IV 1, 2, 3, 4. 5. 6» 7. 8, 9. 10, 11, 12, 13, 14, 174, IV 205, 206, 215, 220, 222, 223, 226, 227.

5*

acobi-Tromp V 231. acobsohn II 92. aeger II 38, 41, 77, III 123, VI 17, 275, 291. astrow IV 203, VI 52, 60, 72, 73. Jeffersohn I 50. "eglin II 18. ] ehrens IV 308. Jellinek I 237, 240, 254, 259, 269, 270, 271, 275, 276, VI 171. — G.f III 105, 151, 178, 179, IV 6, 7, 93. — W., I 2, 45, 110, 130, 159, 163, 168, 169, 182, 183, 185, 190, 199, 231, II 217, IV 78, 80, V 146. Jöze I 156, II 109. v. Jhering III 63, 147, 165, 174, IV 82, 86, V 46, 72, VI 193. John V 229, VI 60. de Jonge VI 17. Jörns V 175, 179, 193. oers III 114, 328, V 53.

J

osef II 7, III 213, IV 116, V 12, VI 53, 65, 76. . oprdan V 167. ulian III 344. uncker I 168. Jung I 132, III 143, 149, 165, IV 81. Junge I 126. K Kaatz IV 79. Käckell V 175. Kade V 209. Kaden II 82. Kahl I 161, 182, 238, 245, 292, 296, III 207, V 216, 225, 229, 243. Kahn-Freund IV 208, 209, 213, 215, 216, 220, 222. Kail I 250. Kaisenberg I 24, 236. Kaisenberg-Dennler VI 69, 75. Kandeler II 64, IV 5 . Kann VI 95, 163. Kant III 220. Kantorowicz V 197. — H. U„ III 176. Karamsin III 149. Karger IV 80, 108, 109, 295. Kaskel II 5, 12, 18, III 127, IV 2, 5, 6, 203, 204, 205, 206, 207, 209, 212, 213, 214, 215, 216, 219, 222, 223, 228. Kastell II 57, 66. Katzenstein I 240, 243, 252, 256. Kaufmann I 2, 6, 9, 27, 88, 103, 107, 168, 176, 276, III 36, VI 61. Keerl IV 101. Keller V 219. Kelsen I 130, 154, 161, 162, 163, 179, III 219, 220, 221, 223, 224, 228, 230, V 52, VI 186. Kern I 48, V 131, 174, 175, 176, 177. Kestner IV 234, 244. Keynes, J. M., IV 15. Kiesel II 7, 22.

6*

Namenregister zu den Bänden I—VI

Kiesow V 308. Rießel IV 106. Kipp II 37, 38, 39, 373, 283. III 24, 28, 29, 33, 34, 36, 42, 45, 49, 50, 58, 59, 60. 61, 62, 64, 67, 69, 72, 145. J53» 213. 239, 278. 356, 361. 363. 375. 381. 382, IV 325, 327. Kirchheimer I 178. v. Kirchmann I I I 178. Kisch IV 123, 126, 129, 132, 133, VI 15, 18. 245, 258. Kitzinger V 253. Klapsing I I 178, 179. Klee V 72, 126, 128, 197, 209. Klefisch V 224. Klehmet IV 212. Klein I I I 178, 291, VI 311. Kleine V 190. Kleinfeller IV 79, VI 211, 239. Klingmüller II 29, 32, 39, 40, 42. v. Klitring I 110. Kloß V 240. Klotzbach IV 234. KLuyver I 99, 101. v. Knebel-Döberitz IV 312, 313. Knoke II 65, 74, III 333, 345. Knopp IV 295. Knörr V 247. Knott II 18. Kobel IV 275, 276. Kober I I I 36,1 37, 40, 42. 44, 45, 46, 48. 49. 50. 5 . 53. 59. 60. 6i, 64. 69, 72, 73. 77Koch-Cassel I 249, 259, 271. Koellreutter I 295, 298, 299. Koffka. E„ V 125. Kohler I 126, 132, I I 85, 86, 262, I I I 183, 1 IV 105, 119, 260. 266, V 3. 4. 5 . 286. Koenige-Teichmann-Köhler IV 323. Köhler I 132, V 5, 159, 282. Kohlrausch I 133, V 5, 20, 190, 201, 220, 286. Koppe IV 80. Köppe IV 91. v. Koppmann V 137. Kormann IV 13, 97, 121. Korn IV 295. 304, 308, 309, 311, 312, 314Kornfeld I 140. Korthkampf VT 125. Koschaker I I 79. Kratzer I 191. Kraus-Rödiger I 98. Krech-Fischer I I 128. Kreittmayr IV 83. Kreller IV 209. Kreß V 5. Kriegnmann V 5, 6. v. Kries V 152, 156, 213, 229. Kronecker V 128, 129, 209, 210, 216, 220, 233, 237, 238. Krückmann I 86, II 4, 8, 14, 79, I I I 15, 79, 83. 90, 91. 104. i°5. iq8. 191. 232, 246, 328.

Krug V 51, VI 169. Krüger I 238, II 279. Kuhlenbeck II 107, I I I 173, 291. Kulemann 209, 210, 212, 226, 228, 229, 233. 234. 236, 238. Külz I 155, 238. Kunke I 93. Frhr. v. Knnßberg V 48. Kuntze III 165. Kunz I 83, 87, 144, 153. Kuttner V 131, 146, 147, 150. L Laband I 43, 270, III 148, 202, IV 75, 119, 121. Ladyjensky I 87. Lalou II 99. Lambert I 164, 173. T.animaseli I 78, 82, 89, 98, 102, 106, 109. Lammeis I 3, 183. Lamp IV 113. T jinHmann IV 212. Landmann-Rohmer IV 215, 223. Landsberg II 84, 85, 86. Lange I v 212. Langen III 168. Langheineken III 188. LapradeUe-Politis I 58, 83. T.amande I 98. Larombiére I I 28, 36, 41, 101. Laski I 162, VI 9. Lassar I 2, 281, 290, IV 74, 77, 78, 88, 89. 92. 93. 94. 95. « 7 v. Laun III 170, V 17, 73. Laurent II 4, 6, 23, 27, 28, 30, 31, 94, 95, 98, 106, 107, I I I 332, 336. Lawrence I 110. Layer I 2. Lazarsfeld I I I 170. Leake I I 35. Ledennann-Brühl IV 306, 316, 321. Legrand da Saulle V 243. Lehmann, H. t I I I 186, 213, 322, 346, IV 210. — T., in 312, 313. — W„ I 93. II 59, 74, VI 175. Lehmann-Ring IV 209. Leibholz I 3, 27, 174, 189. Leist I I 54, 72, I I I 166. Lenel I I 70, I I I 114, 322, 331. Lenné IV 123, 132, 133. Lent VI 51, 53, 275. Leo IV 131, 196, 197, 200. Leonhard, F., I I I 335, 351, 354, 356, 361, 364, 366. IV 197, VI 95, 173, 175— R-, III 179, 239. Leopold V 125. Leppmann V 246, 248, 249. Lerche I 153. Levin V 222. Levy I I I 29, 115. Liebisch I I 327.

Namenregister zu den Bänden I — V I Liebmann-Saenger I V 19, 22, 23, 24, 27, 29, 32. Liechtenstein I I 180, 183. Liepmann I 238, 239, 250, 261, V 95, 182, 183, 186, 187. Liermann I 33, 242, 293, 296, 298, 299. Lifschütz I I 178. v. Lilienthal I 132, V 209, 217, 219, 220, 222, 230. 234, 236, 237, 238. Lindemann II 57, 66, 69, 71, 78, 79. Lindenmaiei I V 197. v . Lingenthal I I 85. Linz I I I 4, 15. Lion, M., I V 82, 84, 85, 88, 97,108, 110, 118. Lippold I I 29, 30. v. Liszt I 132, V I, 5, 6, 7, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 24, 28, 44, 54, 101, 103, 106, 107, 108, 120, 190, 198, 281, 288,305,306, 308.309,312,313, 316. v . Liszt-Fleischmann I 83, 101, 112, V I 171. v. Liszt-Schmidt s. auch Schmidt. Liu Shih-Shun I 106. Lobe 1 1 2 4 , 133, I I 266, I I I 117, I V 322, V3,6, 6 6 , 1 1 8 , 1 6 7 . 1 6 8 , 1 6 9 , 1 7 0 , 1 7 7 , 209, 217. 218, 224, 255, 258, 260, 263. Loening I 205, 235, I V 76. Lohsing V 159. ' Loison I I 96. Lorcha-Krieg I 107. Lörsch I I 87. Lotmar I I 17, I V 8, 203, 223. Löwe I V 295, 309, 311. Löwe-Rosenberg V 136, 140, 144, 146, 1 5 I » J52> 162. 163, 165, 166, 169, 170, 171, 203, 206, 215, 230, 232, 239, 257. 258, 262, V I 66. Löwenfeld I I 6, 11. Löwenstein I 45, 46, 235, 266, 275, 276, 277. Löwenthal I 175. Lucas I 238, 240. Ladewig I I I 79, 80, 83, 84, 97, 105. Lueder V 49, 51. Lugard V I 9. Lukas I 43. Lunglmayr V I 320, 326. Luppe I I 17. L u t z I 86. M Ma-Do-Yün I 110. Mallachow I V 116. Mamroth V 224. Manigk 1 1 2 6 , 130, I I I 69, 192, 351, 356, 361, 363, 365, 366, I V 81, 325, 326, 327, 329, V I 94, 126. Mannheim V 119, 121, 209, 261, 262, 263, 264, V I 96, 125, 127, 179. Mansfeld I V 294, 299. Mansfield I I 36. Manzini V 159.



Marbe V 223. Marcadfe I I 94. Marcianus I I I 331. Marezoll V 46. Marquard I V 326. Marahall-Brown I 78. Marschall von Bieberstein I 201. Marthen V 247. Martin I I 306. Marwitz I V 256, V I 327. Marwitz-Möhring I V 259. Marx, A., I I 65. Matthaei I V 203. Matthes V 239. Matthiessen I I I 334, 340, 344, 345. Mayer, E., I 40, 127, 130, 132, I I 51. — H., V 122, 125. — J., I 266. — M. E „ V 44, 45, 53, 54, 59, 35. 306, 313. — O., I 152, 165, I I I 105, 110, 179, I V 78, 90, 91, 92, 93, 94. 95. 97. K « . 113, IIS, 121. Maynard I I 93. Mayne I I I 348. de Medina I 100. Meinecke I 177. Meissinger I I 18, I V 291. Meister I 144. Melsbach I V 203. Menckö I I 18. Mende I 180, 198. Mendelssohn Bartholdy I I 56, V I 1, 262. Merk I V 73, 84, 88, 89, 90, 96, 112, 113, 114, 115, 119. Merkel I I I 174, V 6, 28, 44, 117. Merkel-Liepmann I 133. Merker I 52. Merkl I 127, 203. Meurer I I 50, 74. Meves V 51. Mevius, D.. I V 83. Meyer, G., I 269. — H., II 185, 186, 271, I V 280, 329, V51Meyer-Allfeld V 282, 288. Meyer-Anschütz I 37, 202, 273. Mezger V 6, 7, 8, 13, 14, 45, 54, 55. 212. 278, 310, 311, V I 96. Michaelis I 86, 87, I V 254, 255, 256, 257, 258, 278. MDl, J. St., V 15, 19. Miltner V 207. Mirkine-Guetzevitch I 87. Mitteis, H „ I I I 180. — L., I I I 137. .Mittelstein I I 107, I I I 14, 17, TV 191, 196, 197, 199. Mittermaier I I I 201, I V 76, V 171, 209, 210, 211, 212, 213, 219, 223, 226, 230, 231, 233, 238, 241. Mitzlaff I V 295, 309, 314, 315, 317, 318, 319Molitor I V 66, 220.

8*

Namenregister zu den Bänden I—VI

Molitor-Hueck-Riezler IV 209. Moll I I I 195. IV 95. Möller IV 69. Mommsen I 164. Montesquieu I 176. Mönkemöller V 246. Morgenstern, Chr., V 63. Morstein Marx I 155, 164, 169, 235. Mosse-Heymann IV 318, 312, V I 198. Moutat II 18. Mugdan I I 50, 51, 52. Mügel I I 42, 48. Müller, E., I I 83, 86. Müller-Erzbach I 126, II 161, 181, I I I 176, IV 186, 222.

N Naendrup I I I 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 45, 46, 47, 52, 56, 57, IV 329. Nagler V 5, 7, 313. Naumann I 296. Nawiasky I 2, 37, 155, 163, 191, 276. Negusantius IV 83. Neitzke I 252. Nelson, L., I I I 179. Neubecker I I 49, 57, 74, I I I 185, 206, 319. 332. 34»Neugebauer I I 84. Neukamp I I 64, IV 24, 26, V I 247, 264. Neukamp-Becker IV 19, 24, 29, 31, 32. Neumann IV 91, V 209, 210, 218, 223, 224. Neuwiem I 5.' Nicolai IV 323, V 173. Niedner I 299, V I 324. Niemeyer I 52, 83, 100, 112. Niemeyer-Strupp I 90. Nietzsche I I I 195. Nikisch I I 64, 65, 66, 70, 183. Nipperdey I 198, I I 5, 61, 64, 65, 66, 182, IV 203, 204, -705, 209, 210, 212, 213, 214, 215, 217, 219, 225, 230, 236. Nippold I 103, 110. Nirrnheim I 34, 35. Noes-Plum II 69. Nöldeke V 217, 240. Nord I 107, 114, IV 188, 189. Nörpel I I 7, 14. Nörpel-Potthoff I I 24. Nothdurft V I 51. Nußbaum II 50, 54, 59, 63, 69, 76, 78, 188, 189, I I I 213, IV 169, 182, 300.

Obermaier V 248, 270. Oborniker V 184. Olivi I 82. v. Olshausen IV 68, V 5, 46, 119, 124, " 5 . 310, 313, 314, 315, 316, V I 75. Opet I I I 212. Oppenheim I 103. Oppenhoff V 51, 58. Oppermann I I 6, 15.

Oppikofer I I 184, 185. Oertmann I 86, I I 10, 13, 38, 43, 58, .66, 68, 79, 182, I I I 28, 64, 122, 126, 129, 150, 151, 166, 168, 183, 189, 254, 270, 271, 273, 280, 281, 283, 306, 307, 310, 3 1 1 , 333, 337, 343. 345. 351. 35 6 . 359. 361. 363. IV 46. 87, i n , 1 1 2 , 209, 215, 223, V 4, V I 81, 95. 96, 97. J 75- 176. 177. i7 8 . 180, 183. örtel IV 306, 316, 320, 321. Ortloff V 228. Oser I I 34, I I I 332. Otétéléchano I 82. Oetker V I 44, 55, 58, 59, 60, 61, 72, 79, 213, V 78, 125, 167, 168, 1 7 1 , 299, 300, 301. Pagenstecher V I 253. Palumbo I I 84. Pappenheim IV 192, 196, 197, 199, 2co, 201, V I 30. Partsch I I I 116, 329, 330, 331. Paetzold I I 128. Paulus I 91, I I I 329, 334. Pernice I I I 114, 330. Perreau IV 97. Pesel I I 18. Peters I I 64, IV 69, 295, 306, 309, 310, 3 1 1 , 312, 313. Petersen V I 95, 253, 254. Petri I I 74. Pfaff I 82. Pfizer V I 321, 325, 326. Pflüger I I I 145. Philipp I 231. Pic-Baratin IV 22. Pietzcker I 182. Piloty I 260. Pinner II 22, IV 168, 174, 175, 177. Pisco I I 259, 269, I I I 319, 322. 332, 335, 339. 344. 345Planck I I 38, 46, 47, 56, 69, 292, I I I 26, 27, 36, 37, 42, 64, 78, 82, 1 1 7 , 119, 120, 121, 125, 127, 188, 200, 228, 239, 270, 271, 273, 274, 283, 288, 291, 297, 308, 313, 333, 345, 364, 373, IV 210, 215, 222, 325, 328, V 4, 146, 159, V I 82, 253. Planiol I I 28, 30, ß8, 42, 44, 94, 95, 99, 101, 105, 107. Planitz I I 188. Plaschke V 219. Plowden I I I 346. Polacco I I 33, 41. Pollock I 99, I I I 338, 344. Polzin V 210, 225. Pomponius I I I 346. Popitz IV 105, 106. Pothier I I 27, 29, 32, 34, 40, 100, I I I 328, 331, 332, 336. Potthoff I I 4, 5, 6, 10, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 23, 24, IV 208, 209, 210, 2 1 1 , 212, 220.

Namenregister zu den Bänden I — V I Poetzsch I 184, 191, 236, 265, 268, Poetzsch-Heffter I 183, 198, 236, 260, 269. V 94, 98. Pouritch I 82, 88, 90, 93, 103. Predali I I 283. Preetorius V 209, 233, 235, 240. Preiser V 209, 218. Preuß I 44, 155, 164, 169, 237, 240, 243, 245, 255, 261, 262, 266, 271, Prieß I V 88. Pringsheim I I I 114, 116, 375. Proli V 123. Puchta I I 26. Pünder I I 66. Puntschart V I 169.

276. 249,

242, 276.

Quintana I 50. R Raape I I I 80, 81, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89. 90, 93. 94. 95. 96. I Q 6. Rabel I I 87, I I I 146, 334. Radbruch 1 1 3 0 , 168, I I I 170, V 18, 202, 211, 222. Rappaport I I I 140, 141, V 14. Rappard I 99. Rasch V 239. Rathenau I I 180, I V 175. R a u I I 28, 30, 42, 44. Rausnitz V I 53, 62, 74. Regelsberger I 299, I I I 80, 83, 84, I V 327. 331. V I 249. Rehbein I I 78, I V 299, 300. R e h m I I I 183. Reichel I 126, 144, 148, 160, II 71, 78, 179, I I I 128, I V 81. Reichert V 222. Reimer I V 160. Reincke-Wienstein V I 253, 262. R e y I I 95, 97. Rhabanus (Hrabanus) Maurus I I I 173, 179. Rheinstein I I 18. Rhomberg I I 77. Ricci I I 32, 33, I I I 332. Riccobono I I I 116. Richter I V 220, 230. Richter I 161, 167, 179, 200, I I 18. Rickert V 50. Riebeth V 247. Riehl I I I 344, 377. Riezler I 140, 148, I I 4, 8, I I I 136, 137, I V 210, 255, 328, 329. Ring I I 184. Rintelen I I 86. Ripert I I 90, 99. Ritter I V 123, 126, 129, 132, 133, 134, 140, 197, V 159. Rittler I 133, 159. Rivier I 103. Rocholl V I 95. Roderich-Stoltheim I I 18. Rodiöre II 94, 95, 96.

9*

Rolin-Taequemyns I 89, 103. Rombach I I 66, 72. Romen-Rissom V 152. v. Rönne I 269. Rosenberg I I I 139, 140, 141, 206, I V 68, V 3, 5, 6, 209, 216, 218, 220, 225, 229, 231, 232, 233, 235, 236, 237, 238, 240, V I 20, 163, 190, 245, 264, 269, 325, 330, s. auch Löwe-Rosenberg. Rosendorff I V 108, 169. Rosenfeld V 152, 237, 240. Rosenstock I I 19, V I 199. Rosenthal I I 92, 266. Roesener V 159, 161, 162, 166, 168,169, 170, 171. Rosin I I 62, 72. v. R o t h I I 50, 51, 82, 83. Rothenbücher I 2. Rougier I 91. Roussel I 92. D e Ruggiero I I I 332. Rümelin I I 39, 46, 63, 69, 70, 76, 78, 79, 80, I V 327, 331. Rumpf I 127. Rundstein I V 210. Rupprecht I I 62, 65, 78, 80. Rüssel Smith I 154. R u t h I I 187, I I I i , 18, 19, I V 181, 182, 183, 186, 188. R y c k V I 169. S Sabinus I I I 319, V 46. Sachau I I 69, 79. Salchow V 51. Salinger I I 92. Salmond V I 9. Salomon I 144, 153. Saenger I V 17. Sanders I V 196. Sarolea I 83. v. Sarwey I V 76. Sauer I 5, 122, 127, 132, 137, 138, 144, 152, V 6, 7, 101, 230, 231, 235, 238, V I 128. Saunus V 131, 147, 151, 152. Savigny I 126, I I 26, I I I 169, 182. v. Scanzoni V 220. Scelle I 83, 90, 98, 101, 103. Schaffte I I 2. Schanz, G., I V 91. Schaper V I 96. Schaps I V 191, 196, 197, 199. Schauer und Rost I I 185. Schazmann I I 93. Scherer I I 83, 87. Scherk I I I 95. Scheuner I 168. v. Scheurl I V 97. Schiffer V 156, 222. Schlegelberger I I 88. Schlink V I 313, 320. Schlodtmann I V 195, 196,

10*

Namenregister zu den Bänden I—VI

Sehlofimann III 145, IV 327. Schlanke, O., III 175. Schmidt I 82, 97. 102, 323, 334, II 25, 86, 95, 107, 293, 296, 279, 327. III 347, VI 17, 23, 97. 126, 245, 264. — Eb., V 5, 6, 7, 13, 14, 16, 17, 19. 20, 24, 28, 44, 101, 106, 107, 108, 120, 281, 288, 305, 306, 308, 309, 312, 313. 316. — Rieh., I I 293,111166, V 5,267; s. auch Schmidt. Schmidt-Rimpler IV 247, 326, 328, VI 163, 164, 198. Schmitt, C., I 2, 5, 32, 82, 84, 97, 101, 102, 136, 154, 156, 158, 160, 162, 164, 169, 176, 178, 183, 196, 199. 200, 231, 234, 235, 240, 247, 254, 261, 269, 274, III 170, V 155, 180, VI 74. — G., IV 76. Schmulewitz IV 174,181,182. 183, 186. Schneidern 18, 29, 31,32, I V 1 3 2 , 3 1 6 . Schönfeld I 137, II 57, 191, IV 254. Schöninger VI 17. Schopenhauer I I I 151, 153, 172, V 270, Schranil IV 84, 86, 112, 113. Schreiber I I 19, 182, IV 299, 300, 316. Schleuer II 306, III 48, V 48, 52, 64. Schröder I I I 183. Schrutka von Rechtenstamm VI 311. Schubert V 146. Schucking I 52, 56, 59, 62, 70, 72. Schücking-Wehberg I 71, 99. Schüler I I 12. Schultz V 230. Schnitze, A „ I 278, IV 329. Schultzenstein V159,162,165,166,168. Schulz. F., I I I 28. 138, 331, 351. 356. „ 376. 37». 380. Schulz-Schäffer III 153. Schumacher 1242.253, V 73. Schünemann IV 269. Schütze V 51. Schwabe I I 57. Schwanert I I 26. Schwartz V 5. Schwarz V 230. Schwarze V 242. v. Schwarze V 51. v. Schwarzenberg, Joh. V 72. v. Schwerin V 49. v. Seeler I I I 202. Seligsohn, Fei., I I I 206. — J.. IV 154. Sentiert V 173, VI 85, 96, 253, 254. Shaw, B., III 171. Siber II 46, III 26, 27, 97, 98, 99, 100, 101, 103, 104, 119, 120, 121, 125, 127, 228, 288, 291, 313, 327, 328, - 35®, 377. 379» IV 222, 286. Sichel V 247. Siebert V 66. Sieveking IV 123, 129, 196. Sigel TV 2 1 1 , 212.

Silberschmidt I I 1, 6, 7, 12, 13, 15, 17, 18, 19. 20, 21, 23. Simon I I 180, IV 289, 295, 306, 309, 3 1 1 , 312, 313, 317, 318, 321, 323. Simons I 159, 173, 182, 1S3, 186. Simonson ÍV 295, 314. 331, 333, 334. Simson II 8, 9, 10, 14. Sintenis IV 83. Sinzheimer I 272, 276, II 4, 5. 8, 1 1 , 12, 13, 15, 17, 65, 66, 67/70. 183, IV 1, 2, 3, 203, 213, 214, 217, 222, 230, V 196, 201. Sirey II 42, IV 82. Skonietzki- Gelpcke VI 262. Smend I 1, 16, 18, 25, 155, 157, 158, 160,169, 176,177,178,242, Vr5i, 52. Smoschewer IV 254, 255, 256, 257, 278. Sohm II 51, 60, III 237. Somló I I I 223. Sontag III 15, IV 169, 175, 177, 180. 181, V 238. Sorge II 18, 20. Soergel VI 258, 262, 264, 265, 267. Sorgenfrey III 268. Sourdat II 90,95,102,103,104,105,106. Spahn I 243. Sperl VI 310. Spielmann III 310, 311. Spitzer, L., III 171. Staege IV 295. Stahl VI 95. Stalin I I I 26. Stammler I 138, 295, II 2, 40, I I I 147, 164,165, IV 4, 108, VI 127,170, 309. Stampe I 126, III 159. Staub I I I 333, 341, IV 169, 1 7 1 , 174. 186, 188, 194, 209, 212, 223, 294, 323, 325. Staub-Pinner IV 177, 178. Staub-Stranz IV 299, VI 20. Staudinger I I 38, 41, 43, 46, 47, 71, 122, 123. 126, 129, 131, 136, 137, I I I 270, 291, 3 1 1 , 333, IV 325, V 4. Staudinger-Engelmaim III 185, 188, 202. 333Staudinger-Herzfelder I I I 364. Staudinger-Kober I I I 36; s. auch Kober. Staudinger-Riezler II 293, VI 167, 190. Stein I 127, II 59, 93, 199, I I I 191, IV 95, 97, 165, 169, 170, 179, 186, 276, 278, 289, 290, V 147, 148, V I 245, 266, 267. Stein-Jonas II 93, I I I 202, 209, 243, V 31, 47, 51. 128, 256, 263, 266, 267, VI 15, 19, 20, 23, 38, 41, 42, 91, 200. Stein-Juncker VI 95, 125, 126, 127. Stengel-Fleischmann IV 76. Stenglein IV 95, 121, VI 96. Stern I I 87. Sternberg I 128, I I I 171, 174, 178. Stier-Somlo 1 5 , 1 8 2 , 129 8 , 201, 203, 229, 254. IV 215, 295. 9Ö. 3°7. 3 ™ . 313. V 94. Stintzing-Landsberg IV 92.

Namenregister zu den Bänden I—VI Stobbe I I 49. Stobbe-Lehmann I I I 184. Stoll I 156, I I 49, 296, I I I 125, 255. I V 295. Stölzel I I 1 1 2 , I V 75, 76, 77, 79, 93. Stooß I 133, V 61. Straßmann I I I 198. Strauch I V 1 1 2 . Strecker I I I 274. Striethoist I I 129. Strohal I I I 59, 239, 277, 361, 364, 373. Struckmann V I 1 6 1 , 253, 254. Struckmann-Koch V 166. Strupp I 50, 79. 83, 93, 98, 1 1 2 , 162. Struve V 50. Stutz I 278, 281. Südekum I I 18. Swoboda I 147. Syrup I V 2 i i , 219. Sydow-Busch V I 96. Sydow-Busch- Krantz V I 1 6 1 . Tacke I V 328. Temme V 5 1 . Tenekides I 95. Teutsch I I 57. Thiele I V 220. Thilo V 5 t . Thoma 1 2 , 156, 162, 169, 178, 179, 183, 185, 198, 236, 239. 266. 2 7 1 . Thomas I 166, 167. Thomsen V 57. Thorndike I I 50, 54, 61, 64. v. Tippeiskirch V 225. v. Tischendorff V 2. Titze I I 10, I I I 2 1 3 , 361, 365, I V 212, 222. 225, 295. 326, 328, V I 95, 176, 188, 189, V 4. Tobeftas, J . C., I I I 337. Tönnies I 140, I I 19. Torp I 132. Toullier I I 95. Toynbee I 1 1 5 , 1 1 6 . Traeger V 292. Trautmann I I 13. Triepel I 3, 27, 28, 37, 43, 45, 47, 48. 82, 144, 160, 1 6 1 , 168, 177, 179, 182, 185. 188, 189, 190, 192, 193, 195, 198, 200, 219, 235, 237, 249, 259, 260, 261, 263, 265, 266, 269, 270, 276, 280, I V 120. V 98, V I 1 7 1 . Trint V 174. Tso Tschun Thou I 1 1 2 . v. Tuhr I I 4, 34, 38,43, 64, 65, 70, 79. 80, 238, 292, I I I 5 1 , 80. 93, 94, 1 1 4 , 1 1 5 , 188, 233, 238, 250, 308, 328, 333, 336. 337. 339, 343» 345. 359. V 4, V I 175, 283, 302. Tunica-Goldschmidt I I I 206. U Überweg-Österreich V 19. Ullmann I 103, I I 85, V 1 0 1 .

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Ulpian I I I 319, 326, 327, 329, 346. Unger I 82. I I 35, V I 5 1 , 170. v. Unzner I I I 188. Vandervelde V 246, 249. Venator I 240. Verdroß I 92. Verziyl I 78. Vinogradoff V I 9. Vins I V 35. Vogel. P.. I V 15. Voigt I V 123, 126, 132. Vollbrecht I I 8, 1 3 , 20, 22, 23. Vorwerk I V 123. Voß I I 39, 4 1 . W Wach I 152, 219, V I 96, 124, 125, 126, 128, 129, 134, 163, 164, 165, 239, 3 2 1 . 323. 325. 330. Wachenfeld V 5, 44, 273, 280, 293. Wagner I I 2, f V 89, 90, 9 1 . v. Waldkirch I 83, 9 1 , 104, 1 1 2 . Waldstein I I 245, 249, I V 129. Wallroth V 199. Walsmann I V 216, V I 236, 263, 268, 269. Walz I I I 166. V I 1 7 1 . Wappes I V 69. Warneyer I I 38, 40, 45, 46, I I I 186, 187, 291, V 4, V I 90. Warnkönig I I 5 1 . Warren I 166, 170. Wassermann I V 143, 154, V 221. Weber I 82, I I I 168, 198, V 219. v . Weber V 173. Wegner V 192, 197, 201, 299. Wehberg I 100. Weigelin I 126. Weigert I I 64, 66, I I I 260, I V 213, 214, 219, 230. Weingart V 209, 210, 225, 226, 234, 238, 240. Weinmann V I 3 1 5 , 324, 325, 3 3 1 . Weise I 98. Weismann V I 239, 264, V 3 1 . Wellington Koo I i n . Wellspacher I V 327, 328, 329, 3 3 1 . Wendt I I 68. Werfel, Fr., V 2 1 1 . Werner I I I 24, 29, 33, 122, 126. Werthauer V 267, 269, 272, 278, 279, 280, 284. Wex V 227. Weyl I V 38. Wickersham I 6 1 . Wiedemann I I 50, 5 1 , 56, 74. Wieland I I 179, 184. Wienstein V I 20. Wieruszowski I I I 190, 199. Wildhagen V I 96. Williams I I I 338. Williston I I I 330, 332, 340, 348.

Namenregister zu den Bänden I—VI Willmanns V 212, 244, 247, 250, 251. Willoughby I 114, 116. Wilmowsky-Levy VI 125, 253. Wimmer V 283. Wimpfheimer IV 101. Windhorst V 259. Windscheid I 296, II 26, 86, III 109, 169, 222, 278, 361, V 3. Windscheid-Kipp I 130, III 28, 29, 36, 42, 45, 49, 50, 58, 59, 60, 61, 62, 64, 67. 69, 72, 145. 153, IV 327. Winter V 306, 308, 309, 311, 313, 314, 3*5Wittmayer I 34, 155, 157, 176, 242. Wolf, Erik V 14, 23. 25, 44, 47. — P., V 307, 309, 310, 313, 314. Wolff, M„ I 22, 29, 176, II 268, I I I 22. 26. 36, 37. 38. 42. 43. 48. 49. 5°. 5 1 « 53. 55. 59. 60, 61, 63, 64, 67, 69, 71, 72. 73. 77. 78, 89, 108, 113, 186, 187, 188, 202, 206, 209, 2ii t 212, 213, 276, 277, 306, 308, 309, 319, 334, 339. 34°Wolter I 133.

Woolsey I 83. Wulfert II 293. Wulff VI 17. Wunderlich V 178. Wundt I 144, 153, III 173, 174. Wünschmann IV 84, 108. Wurzer V 131, 146, 152. Wüstendörfer IV190,191,192,196,197, 199, 200, 201. Zachariae I 269, III 332. Zachariae-Dreyer II 94. Zander VI 17. Zeiler I 155. Zitelmann 1 1 2 6 , 130, II 238, III 80, 91, 160, 188, 283, 308, 359, V 3, 4, 5, 6. 7, 8, 10, 146. Zorn I 82, 270. Zucker V 213, 217, 218, 220, 228, 229, 234, 238, 240. Zweigert I 183, 267, 271. Zwiedineck-Südenhorst II 6, IV 203. Zwilgmeyer II 296.

II. Sachregister zu den Bänden I—VI A Abberufung von'Mitgliedern internationaler Gerichtshöfe I 207. Abdrosselungsgesetz I 257. Abgaben, öffentliche, Begriff IV 89. — privatrechtliche IV 90. Abgeleitetes Recht und Eidesbeweis VI 236. Abgeordneter, Ausschluß von der Sitzung V 103. Abhanden gekommene Sachen III 22. Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft V aigff. — der Hauptverhandlung von der Voruntersuchung V 215. Ablaß I 155. Ablaufhemmung der Ersitzung s. Hemmung. Ablehnbarkeit von Anträgen auf Erhebung eines Sachverständigenbeweises V 165. Ablehnung von Beweisanträgen V 202, 205. Ablieferung ausländischer Zahlungsmittel IV 90. Ablieferungspflicht und Erfüllungsunmöglichkeit IV 47. Abmelkwirtschaft IV 70. Abnahmeschuldner, Gläubiger als III 121. Abnehmersperre IV 242ff. Absatzorganisation der Kartelle IV 244. Absatzsperre IV 242. Absatzverteilung zwischen zwei Aktiengesellschaften IV 180. Abschlagszahlung auf Wechsel im Konkurs VI 226. Abschwindeln von Geld und Gut V 119. Absetzung des Reichspräsidenten I 246. Absicht, Begriff der V 161. Absoluter Charakter der Obligation ? III 123. Absonderungsberechtigte Gläubiger VI 214. Absorptionsprinzip (strafrechtlich) V in. Abstimmungsergebnis VI 245. Abstimmungstäuschungen in der Generalversammlung der Akt.-Ges. IV i87ff. Abstrakte Zahlungen III 160.

Abstraktes Rechtsgeschäft, Sittenwidrigkeit der causa III 137. Abtreibung s. Schwangerschaftsunterbrechung. Abtretung von GmbH.-Geschäftsanteilen IV 17 ff. — von Ansprüchen durch den Erblasser III 303. — s. Zession. Abwehrzeichen (Warenzeichen) IV 150. Abweichung einer neuen Entscheidung von einer älteren V 162 ff. Accessio possessionis III 58ff., 277. Achtstundentag IV 204. actio de in rem verso utilis III 114. — empti III 328, 332, 341, 344. — negotiorum contraria III 116. — quanti minoris III 328, 330. — redhibitoria III 328, 330. — tutelae III 100. — vindicatoria s. Vindikatori. Adäquate Verursachung II 144. Adelsprädikat, Führung von V 148. Adilenedikt, ädilizische Ansprüche III 326 ff. Adressenverkauf III 112. Aftermiete s. Untermiete. Agent, Reedereiagent IV 191. Agency by estoppel IV 328. Aggregatzustand, Veränderung des A. als Sachbeschädigung V 57. Agrarrecht IV 66 ff. Akkreditive der Sparkassen IV 3i4ff. Aktenbezugnahme und Tatbestand VI 331. Akteneinsicht, Recht auf A. (Voruntersuchungsakten) V 237. Aktenlageentscheidung V I 316. Aktien, Ausgabe neuer A. unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts IV 181. Aktiengesellschaft, Gründung einer A. und Steuerrecht IV 85, 104. — und Kartelle IV 248. — Verschmelzungsvertrag, steuerrechtlich IV 103. — Sittenwidrigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen IV 167 ff. Aktienlegitimationsübertragung II 176. Aktionär, Übertragbarkeit der Anteilsrechte IV 17.

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Sachregister zu den Bänden I — V I

Aktivlegitimation im Staatsgerichtshof I 183. Aktivmasse V I 226. Aktualität I 1. Akzept, gefälschtes I I I 161. Alkoholismus V 245. Alleemeine Arglist I I 157. — Erfahrungssätze und Revisibilität V I 139. — Geschäftsbedingungen und Revisibilität V I 159. Auslegung V I 122. Allgemeiner Sprachgebrauch, Auslegung als Revisionsgrund V I 117. — Teil des Strafrechts, Verhältnis zum Besonderen Teil V 106. Allgemeines Landrecht, preußisches I 278ff., I I n o f f . , 320, I I I 1 1 4 , 1 1 5 , I V 76, V 32, 35, 65; s. auch Preußisches Recht. — Wohl I 6. Allgemeinheit der Besteuerung I V 87. Als ob, Philosophie des I I I 110. Alter der Ehefrau, Anfechtung der Ehe I I I 192. Altersgrenze I 8, 9. Altersgrenzengesetz, Rechtsgültigkeit des I 218. Altes und neues Recht, Verhältnis zueinander V 30ff., 92, 166. Amerikanisches Recht I I I 324, 330, 332. 336, 348. Amnestie V 175 ff. Amortisationsfonds als Zubehör I I 116. Amterhoheit der Kirche I 286. Amtspflichtverletzung von Steuerbeamten I V 79, 108. Amtsrichter, Rolle des A . im Vorverfahren V 240. Amtstheorie I I 130, I I I 105, V I 280. Analogie I 130. Analogieschlüsse im Steuerrecht I V 88. Änderung des Geistes- und Kunstwerkes I V 265 ff., 281. Anerkennung der Tarifvertragsbedingungen I V 4. — von Unterschriften V I 70. Anfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses V 142. — von Willenserklärungen des Konkursverwalters V I 300. Anfechtung, Auslegung als Revisionsgrund V I 105. — des Kaufvertrags wegen Irrtums und Täuschung I I I 3 i 7 f f . — der E h e I I I 182, i 8 9 f f . — der Verfügungen von Todes wegen I I I 350 ff. — des Generalversammlungsbeschlusses der Akt.-Ges. I V 184 ff. — des Tarifvertrags I V 12. — eines Zwangsvergleichs V I 23c. — im Konkurse V I 221. — v o n Rechtshandlungen V 38, 39. — von Staatsakten V I 299.

Anfechtungsfrist bei der Eheanfechtung I I I 199. Anfechtungsrecht des Konkursverwalters V I 306. — und Erbunwürdigkeit V I 16. Angebot zum Vertragsschluß und E r b fall I I I 280, 282. Angeklagter, Beschränkung der B e weisanträge des V 206. Angemessene Entschädigung I 6. Angestelltenhaftung nach französischem R e c h t I I 99. Angestelltenschutzrecht I V 205. Angetrunkene V 245. Anmeldung von Warenzeichen I V 144 ff. Annahme eines Angebots und Erbfall I I I 271. Annahmeverzug des Arbeitgebers I V 223, 228. — von Dienstleistungen I I 10. Annoncenbeigabe im Lesezirkel I V 262. Anschaffungsgeschäfte, Begriff im Steuerrecht I V 100. Anschein fremden Rechts und eigenen Rechts I I I 35. Anschriftenverkauf I I I 112. Anspruch und Schuldverhältnis I I I 26. — und Tatbestand V I 329. Ansprüche, mehrere A . im Konkurs V I 220. — Abtretung v o n A . des Erblassers I I I 303. Anstaltsbegriff im Aktienrecht I I 187. Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden I I I 151. Anstandspflicht bei Schenkung I I 39. Anstellungsverträge und Kollektivismus I I 17. Anstiftung V 277, 299, 3o6ff. — und Ermächtigung I I I 95. — zur Falschbeurkundung V I 75. — zur Vertragsverletzung I I I i 3 o f f . Anteilschein der GmbH., Rechtsnatur des I V 30. Anteilseigner der GmbH., Bindung an die Gesellschaft ? I V 31. Anteilsrechte einer GmbH., Übertragbarkeit I V 17 ff. Antenne, Recht des Mieters I I I 13. Antrag Müller (Franken) V 179. — Reichensperger V 133. — Struckmann V 133. Anwachsung, Grundsätze der A . als Auslegungsregel für letztwillige Verfügungen I I I 364, 382. Anwaltsbüro, Vermietung oder Verpachtung ? I I I 5. Anweisungen der Sparkassen I V 3 i 4 f f . Anweisungsempfänger, Ermächtigung I I I 81. Anwenderecht I V 67. Anwesenheit des Angeklagten bei der Hauptverhandlung V 161. Apothekenverkauf, steuerrechtlich I V 109.

Sachregister zu den Bänden I—VI Äquivalenz der Erfolgsbedingungen der Tat V 15. Äquivalenzlehre II 142. Arbeiterschaft und Unternehmertum II 1. Arbeiter- und Soldatenräte IV 41, 63. — — Haftung für I 204. Arbeiterschutzgesetzentwurf IV 221. Arbeiterschutzrecht, privatrechtlicfie Bedeutung des IV 203 ff. Arbeitgeber, Rechtspflichten IV 203 ff. Arbeitgeberverbände, rechtlicher Charakter IV 5. Arbeitnehmerpflichten im Arbeiterschutz IV 226. Arbeitnehmerschaft und Rechtsfähigkeit II 12. Arbeitnehmerverbände, rechtlicher Charakter IV 5. Arbeitsbehinderung und Lohnzahlung II 7. Arbeitsgemeinschaft, soziale II 3. Arbeitshausinsassen V 246. Arbeitsordnung IV 227. Arbeitsrecht und Arbeiterschutzrecht IV i, 204. Arbeitsrechtliche Betrachtungsweise als soziales Recht II 6. Arbeitsstätte, Beschaffenheit der IV 21^ ff. Arbeitstarifrecht, Grundfragen des IV Iii. Arbeits- und Betriebsgemeinschaft II 18. Arbeitsvertragsbruch, Verleitung zum III 127. Arbeitsvertragsgesetzentwurf IV 220. Arbeitsvertragsrecht und Arbeiterschutzrecht IV 204. Arbeitszeitschutz IV 207. Architekt, Urheberrecht IV 271. Ärgerniserregung V 87. Arglist als Rechtsbegriff VI 118. — des Vertreters, Haftung für IV 194, 199. — Einrede der allgemeinen II 157. — Einrede der A. im Testamentsrecht III 376. Arglistiges Verschweigen III 322, 331, 343 ffArmenrecht und Konkursverwalter V I 280. — und Parteibegriff VI 25. — und Testamentsvollstrecker V I 41. Arrest und Konkurseröffnung V I 216. Arten der Konkursgläubiger VI 214. Arzt, Züchtigung eines sich gegen die Operation sträubenden Kindes V 80. — und Strafgesetz V 291. Arztlicher Eingriff, strafrechtliche Behandlung V 2 ff. Attentate V 173. Aufenthaltsrecht I 24. Aufgaben des Reichsgerichts auf dem Gebiete der Strafrechtspflege V 253 ff.

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Aufgeben einer Ansicht durch einen Reichsgerichtssenat V i66ff. Aufhebungsklage beim Mietverhältnis III 19. Auflassung und Erbfall III 280. Auflassungsanspruch des Gläubigers gegen den Dritten III 140. Auflauern V 78. Auflösung des Mietverhältnisses III 16. Aufnahme unterbrochener Prozesse VI 233. Aufrechnung III 235, V 34. — im Konkurse V I 220. — mit und gegen Steuerforderungen IV 115. Aufrufe, hochverräterische V 18 r. Aufsichtspflicht des Arbeitgebers IV 214. Aufsichtsrat der Akt.-Ges., Bewilligung von Gehalt oder Tantiemen an den IV 178. Aufwertung II 158, IV 51 ff. — als Schenkung II 42. — im Erbgang III 260. — von Papiermarkmietpreisen III 15. — der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften I 300. Auftragslose Geschäftsführung im Strafrecht V i f f . Ausdru cksmittel des Geisteswerks IV 272 ff., 281. Auseinandernehmen von Sachen als Sachbeschädigung V 58. Ausfallsforderung VI 218. Ausfuhrhandel und Warenzeichen IV 154Ausführungsbestimmungen zu Reichssteuergesetzen IV 120. Ausführungsgesetze zur Reichsverfassung und Friedensverträge I 239. Ausfuhrverbot und Erfüllungsunmöglichkeit IV 47. Ausgabevermerk des Reichsgesetzblattes, Nachprüfung des II 133. Ausgleich zwischen den Vertragsparteien als Aufgabe des Urteils IV 50. Ausgleichlingsansprüche aus Steuerzahlungen IV 107. Auskiesungsrecht, Erfüllungsvereitelung III 127. Auskundschaftung politischer und militärischer Geheimnisse V 173 ff. Auskunft durch Eidesleistung VI 261. Ausland und Konkurseröffnung VI 231. Ausländische Konkursgläubiger VI 214. — Zahlungsmittel Ablieferung IV 90. Auslandsfragen IV 43. Auslandsmarke, Schutz der IV 165. Auslandsprotokoll, Verlesbarkeit im Strafprozeß V 163. Auslandsvermögen und Konkurs VI 216. Auslassungen im Tatbestand VI 322. Auslegung arbeitsrechtlicher Gesetzesbestimmungen IV 217. — der Rechtsquellen des bürgerlichen Rechts II 132.

Sachregister zu den Bänden I — V I

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Auslegung der Satzung der G m b H . I V 19. — des Testaments I I 308 ff. — der Verfügungen von Todes wegen I I I 350 f f . — des Arbeitsvertrages I V 212. — einheitliche V 254. — von Gesetzen I I 137, V i o i f f . , 156. 197— von Steuergesetzen IV 82 ff. — von Willenserklärungen V I 94 f. und Erfahrungssätze V I 145. Auslegungsentscheidungen V I 98 f. Auslegungsfunktion und Beweisfunktion V I 173. Auslegungsmethode I 130. Auslegungsregeln V i 145. — und Revision V I 104. Auslobung I I I 167. Ausnahmezustand V 177. Ausschließung der Vererblichkeit des GmbH.-Anteils ? I V . 32. Ausschließungsgründefür Beglaubigende und Dolmetscher V I 53 f. Aufienhandel als Schutzobjekt des Staatswohles V 199. Außenseiter, Verhältnis zum Kartell I V 241 ff., 249. Außergerichtlicher Gläubigervergleich V I 227. Außerordentliche Kriegsgerichte V 174, 175Außerordentliches Gesetzgebungsverfahren V I 237. AußerverfolgungsetzungsbeschlOsse, Statistisches V 214. Aussetzung des Strafverfahrens V 1 3 1 ff., MiAussetzungsbeschluß des Gerichts V

IAOÜ.

Aussondei ungsberechtigte Gläubiger V I 214. Aussonderungsrecht, Erfüllungsvereitclung I I I 127. Aussperrung I V 238. Ausstattung als Schenkung I I 45. Ausstattungsschutz I V 144ff., 160ff. Aussteuer als Schenkung I I 47. Austauschwechsel V 121. Austritt aus dem Kartell I V 245, 250. Ausübungsmöglichkeit = Rechtsbesitz I I I 89. — Übertragung der I I I 92. Auswahl der Angestellten, Pflicht des Arbeitgebers zu sorgfältiger I V 214. Authentische Interpretation eines Verfassungsrechtssatzes I 265. Autodidakten als höhere Beamte I I 304. Automatendiebstahl V 104. Automobilsteuer I V 86. Autonomie privatrechtlicher Körperschaften I I 179.

B Badebetrieb Borkum, Mietrecht I I I 10. Badisches Landrecht I I 84. Badisches Recht (Steuert) I V 76. „Bagatellsachen" im Sachbegriff V 70, 71— und Schiedsurteil VT 316. Bahnhofswirtschaft, Mietfragen I I I 6, 7-

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Bankgeschäfte der Sparkassen I V 288. Banknotenaufwertung I 218. Bankvollmacht V 127. Batschari-Krone, Warenzeichen I V 146. Batum-Fall I 88. Baulast, kirchenrechtliche I 278, I I 126. Baumharz, Sachbegriff V 65. Baumwollspediteure, Verein der I V 235, 243Bayerische Standgerichte V 175. Bayerisches Recht (Steuern) I V 76. Beamtenartikel I 25. Beamtenbesoldung I 192. Beamteneigenschaft, Beamtenstellung, Begründung der I I I 110. — der Kirchenbehördenmitglieder I 287. Beamtenhaftung und Fürsorgepflicht I I HSBeamtenrechtliche Fragen I 5. Beamtenstreikrecht I 20. Beamtentum und Staatsgerichtshof II 3°3Bedingte Eidesannahme V I 264. — Kündigung des Mietverhältnisses I I I 18. Bedingter Vorsatz V 284. Bedingtes Endurteil und Eideswiderruf V I 262. Bedrohung V 83. Bedürfnis für den Erlaß einheitlicher reichsgesetzlicher Vorschriften V 98. Beeidigung im Ausland, Bedeutung für den Strafprozeß im Inland V 163. Beförderungsbedingungen, Auslegung V I 117. „Befugnis zu . . I I I 104. Begebungsvertrag und Konnossementsverpflichtung I V 192. Beglaubigung strafbarer Erklärungen V I 49. — von Unterschriften und Handzeichen VI 44f. Beglaubigungshandlung V I 55. Beglaubigungsorgan und Bcglaubigungssucher V I 50 f. Beglaubigungssucher und Beglaubigungsorgan V I 50 f. Beglaubigungsvermerk V I 70. Beglaubigungsvollmacht V I 46, 58. Begleitprotokoll V I 311. Begleitscheinverfahren I V 95. Begonnene Rechtsgeschäfte und Erbrecht I I I 271 ff.

Sachregister zu den Bänden I—VI Begriff des Sozialen und Reichsgericht II if. — und System im Recht I I 191. Begriffe, steuerrechtliche IV 96ff. Begriffsbildung im B G B . I I I 143 ff. Begriffsdifferenzierung I 1. Begriffsjurisprudenz I I 194, I I I 178, V 73Begründung s. auch Motive. — eines Gesetzes, Bedeutung für die Auslegung V i o i f f . — zum B G B . s. Motive. Behältnis, Erbrechen von V 165. Beherrschtheit, Beherrschbarkeit als Begriffsmerkmal der Sache V 50, 63 ff. Beherrschung der Hauptverhandlung durch die Voruntersuchung V 215. Behörde und Parteibegriff V I 42. Behördliche MaBnahmen, Einfluß auf Benutzbarkeit der Mietsache I I I 10. Beihilfe I I I 94, 95, V 14, 299, 3o6ff. Beiträge, steuerrechtlicher Begriff IV 89, 90. Beiwohnungsunfähigkeit, Eheanfechtung wegen I I I 194. Belehrungspflicht des Notars über Steuerverhältnisse IV 110. Beleidigung V 203. — Begriff der V 82. Belgisch-chinesischer Handelsvertrag I 72 f. Belgische Neutralität, Aufhebung der I 9iBenachteiligung im Konkursrecht V I 222. Benutzung des Warenzeichens IV 144 ff. Benutzungsrechte des Mieters I I I 12. Benzintrockenanlage, Vermietung I I I 10. Bereicherung und nützliche Verwendung I I I 1x6. Bereicherungsrecht s. Ungerechtfertigte Bereicherung. Bergung in Seenot I 206. Bergweidewirtschaft IV 70. Bergwerkseigentum, Begriffsauslegung I I 173Berichtigung der Eidesnorm V I 268. — des Tatbestandes V I 322. Berliner Fischerstellen I I 123. — Obertribunal I I 114. Berufsbeamtentum und Staatsgerichtshof I I 303. Berufsvereine I I 76. — rechtlicher Charakter IV 5. Berufsvereinshaftung I I 183. Berufung und Voruntersuchung V 210. Beschimpfung der Republik V 188. — der Reichsfarben V 188. Beschlagnahme V 218. — behördliche, und Erfüllungsunmöglichkeit IV 47. — im Steuerrecht IV 118. — von Kriegsbedarf u. dgl. IV 60, 63. Beschlußeid V I 266. Festschrift, Register

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Beschmutzen als Sachbeschädigung V 61. Beschränkungen der Veräußerung und Vererbung von GmbH.-Geschäftsanteilen IV 17 ff. Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluß V 142. — beim Völkerbund V 198. Beschwerderecht in derVoruntersuchung V 231. Beseitigung des Mangels der Mietsache III 11. Besitz an unkörperlichen Sachen I I I in. — und Eigentum I I 236. — und Ersitzung I I I 35ff. Besitzbegriff V 39, 46. Besitzer und Eigentümer, Rechtsver-, hältnis zueinander I I I 22 ff. Besitzerwerb des Erblassers I I I 275 ff. Besonderer Teil des Straf rechts, Verhältnis zum Allgemeinen Teil V 106. Besserung, Möglichkeit der B. im Verhältnis zur Strafvollzugsdauer V247. Besserungstheorie im Strafrecht V 269. Bestandteile, Begriffsauslegung I I 172. Bestandteilseigenschaft von Maschinen nach Allgemeinem Landrecht I I 116. Bestätigung der Ehe trotz Anfechtungsrechts I I I 199. Bestattungswesen, kirchliches I 283. Besteller eines Bildes V 85. Besteuerungsrecht der Religionsgemeinschaften I 25. Bestimmtheit des hochverräterischen Unternehmens V 181. Beteiligte bei Unterschriftsbeglaubigung V I 50. Beteiligung an strafbaren Handlungen s. Teilnahme. Beteiligungserklärungen, Unanfechtbarkeit I I 174. Betrachtungsweise, arbeitsrechtliche I I 6.

Betrieb als Organismus I I 7. Betriebsbegriff und Reichsgericht I I 16. Betriebsdualismus I I 8. Betriebsfremde Waren, Warenzeicheneintragung für IV 157. Betriebsgeheimnis, Schutz des I I I 1 1 2 . Betriebsgemeinschaft, soziale I I 3. Betriebsräte I 26. Betriebsrätegesetz und Arbeitsgemeinschaft II 8. Betriebsschutz, Betriebsgefahrenschutz IV 207,.215. Betriebsunfälle V 33, 37. Betriebsvermögen und Steueraufbringungslast I I 186. Betrug IV 190ff., V 1 1 7 ! — als Eheanfechtungsgrund I I I 182. — Tatbestand des B. und Vermögensverfügung V 124. Betrunkene V 245, 246. Bettelbetrug V 122. 2

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Sachregister "zu den Bänden I—VI

Betteln, erbettelte Sachen V 84. Bettler V 246. Bevollmächtigung I I I 79a., 145. — der Kommunalbeamten IV 310 ff. — durch den Erblasser I I I 272. — post mortem I I I 309. Bevorrechtigte Gläubiger VI 214. Bewegliche Sache V 70. Beweis durch Eid VI 236 f. Beweisanträge, Ablehnung von V 202, 205, 206. Beweisantritt beim zugeschobenen Eid VI 257. Beweisbeschlüsse im Tatbestand VI 325. Beweiserheblichkeit von Urkunden V 90. Beweiserhebung durch Sachverständigenbeweis V 165. — Beantragung von B. im Vorverfahren V 237. Beweislast VI 236. — in Mietstreitigkeiten I I I 16. — im Steuerrecht IV 116. — und Beweisersatz bei der Ersitzung I I I 44. Beweismittel, Zivilurteil als B. im Strafprozeß V 153 ff. Beweisregel, gesetzliche VI 239. — prozessuale VI 145. Beweiswürdigung bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen I I I 354. — und Tatsachenfeststellung VI 138. — und Revisionsinstanz VI 106. — und Wahrunterstellung V 207. Bewertungsrecht, materielles, im Steuerrecht IV 118. Bewohnbarkeit als Zusicherung beim Hauskauf I I I 318. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit V 7, 292. Bezugnahme beim Tatbestand VI 331. BGB-ismus I I 306. Bienenrecht V 64. Biersteuerentschädigung I 266. Biersteuergemeinschaft I 45. Bild, eigenes II 259. Bildkauf, Rechtsfäll I I I 322, 324, 344. Bildnisrecht IV 260. Billigkeit I I I 155, 171 ff., IV 170. — Entscheidung nach der IV 50. — im Steuerrecht IV 87. Billigkeitsentscheidung des internationalen Gerichtshofes I 81. Bindung des Strafrichters durch ein Zivüurteil V 145 ff. Bischof, Unterschrift VI 56. Bismarck, Briefe usw., Rechtsschutz IV 260. Bismarcksche Reichsverfassung V 173, ettnormen I I 149. Blankoakzept und Konkurseröffnung VI 214. Blankounterschrift VI 61. Blaue Adria, Warenzeichen IV 146. BlindenUnterschrift, Beglaubigung VI 5 2.

Bluter-Fall V 15. Blutschande I I I 201. Bodenrechte und Gesetzgebung, Zuständigkeit I 219. bona fides s. Guter Glaube. Bonifaziusverein, Erwerb durch Schenkung unter Lebenden I I I 294, 304, 306. Bordell I I I 151. Bordellbetrieb, Unterlassungsklage nach französischem Recht II 91. Bordelleinkünfte, Steuerrecht IV 106. Bordellkauf I I I 176. Borkumer Badebetrieb, Mietrecht I I I 10. Börsenumsatzsteuer IV 106. Börsenverein der deutschen Buchhändler (Kartell) IV 231, 235, 239, 242, 244. Bösgläubigkeit des Erblassers und des Erben I I I 275 ff. — und Ersitzung I I I 43, 60, 66, 67, 69. Bösliche Verlassung I I I 204. Bosnien und Herzegowina, Annexion von I 89. Boykott s. Sperre. Brandschadenliquidation V 110. Branntweinmonopol IV 90. Branntweinsteuergesetz IV 108. Braunschweig, Wahlgesetz für die Landessynode I 290. — kirchliches Steuerrecht I 293, 295. — Forststrafgesetz V m f f . Brautgeschenke I I I 187. Briefe, Auslegung als Willenserklärung VI 98. — Sachbegriff V 71. Briefhypothek und Erbfall I I I 280. Briefkasten, Beschädigung eines V 61. Briefschutz, urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher IV 258 ff. Briefumschlag, Aufbrechen eines V 165. Britisch-chinesischer Vertrag I 106. Bruderschaften, katholisch-kirchliche I 284. Buchersitzung I I I 57. Buchhändler, kommunistische, Prozesse gegen V 182 ff. Buchhändlerbörsenverein (Kartell) IV 231. 235. 2 39. 242. 244. Buchhändlerstand, Vermietung (Verpachtung) I I I 6. Buchmacher, Steuerpflicht IV 106. Buchstabenauslegung letztwilliger Verfügungen I I I 357. Bühnenengagementsvertrag und Kriegsklausel IV 53. Bundesnaturrecht I 34. Bundesverfassung (Norddeutscher Bund) V 93Bürgerliches Recht im Steuerrecht IV 92 ff. Bürgerrechte I 13. Bürgschaft oder selbständige Verpflich tung VI 114. — und Schuldübernahme I I 170. — und Zwangsvergleich VI 230.

Sachregister zu den Bänden I—VI Bürgschaftsbestellung in Vollmacht I I 283. Bürgschaftserklärungen, Stempelpflicht IV 103. Bürgschaftsforderung und Konkurs V I 220. Bürgschaftsurkunde, Auslegung und Revision V I 118. Burkbraun-Fall IV 160. Busch-Senderechte-Fall IV 263, 264, 274, 275, 282. C Carstensche Schenkung I I 120. causa, Sittenwidrigkeit der I I I 137. causa solvendi, credendi, donandi I I I 158. — sine causa I I I 160. Charakter, Unabänderlichkeit d. menschlichen V 270. Chartepartie, Auslegung als Revisionsgrund V I 107. Charternde Linienreederei IV 197. Chinesisch-belgischer Handelsvertrag I 72 f. Chinesische Zollautonomie I 116. Chinesisch - russisch - mongolisches Abkommen I 92. Cif-Verkauf, Versicherung IV 128, 130, 1 3 1 . 136. clausula antiborussica I 35. — rebus sie stantibus I 81, 86, I I 83, I I I 16, i n , IV 46ff., 50ff., 61, 108, V 35commodum, stellvertretendes I I I 22 ff., 120. condictio indebiti I I I 155, IV 207. und sittliche Pflicht I I 26. Couponsteuer IV 91. Cour de Cassation I I 95. culpa in contrahendo I I I 169, 320, 342, IV 219. des Erblassers I I I 287. culpa in eligendo IV 214. Curator I I I 97. D Dachantenne, Recht des Mieters I I I 13. Damenstift Honnef I I 312. Darlehengewährung an Gesellschafter IV 179. Datierung des Testaments I I I 373. Dauer des Urheberpersönlichkeitsrechts IV 268. Dawes-Plan I I I 157. Deduktives Verfahren der Rechtsfindung I I I 173. Defensivzeichen I I 154, IV 150. Definitionen V I 145. Dejectus I I I 48. Deklarative Änderung einesVerfassungsrechtssatzes I 265. Deklaratorische Urteile, Bindungswirkung für den Strafrichter V 146 ff.

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Delat V I 264. Delikte als Ehescheidungsgrund I I I 207. Deliktsfähigkeit V 107, 108. Deliktsformen V 44. Deliktshaftung mehrerer Beteiligter nach französischem Recht I I 96. Delinquierende Schiffe I 60. Demobilmachungskommission IV 42. Demokratie, repräsentative und unmittelbare I 241. Denkmalbeschmierung als Sachbeschädigung V 61. Denkmalschutz und Enteignung I 22. Denunzianten V 214. Depeschenfälschung V 88. Depots als Vermögensstücke der Bank V 126. Deputation des Magistrats als Vertreter der Gemeinde bei Wechselzeichnung IV 305. Derelinquierte Sachen V 63 ff. Determinismus im Strafrecht V 19. Deutsche Konsulargerichtsbarkeit in der Türkei I 93. Deutsche oder Nichtdeutsche I 14. — Landesgruppe der I K V . s. Internationale Kriminalistische Vereinigung. — Rechtswissenschaft und Reichsgericht I I 293 f. Deutsches Volk als Subjekt der verfassunggebenden Gewalt I 242. Devisenhandel im Kriege IV 56. Dezisionismus I 164. Dialektik I I I 178. dictum s. Ädilenedikt. Diebstahl V 104, 105, 118. — unter Eheleuten V 146. Diebstahlsversuch V 77, 78. Dienstvertrag und Ermächtigung I I I 80, 86.

Dienst- oder Werkvertrag im Konkurse V I 215. Dienstvorschriften im Arbeitsbetrieb IV 226. Differenzgeschäfte V 33. Diktaturentscheidtang I 3. Diktaturmaßnahmen und Landesregierung I 224. Diligentia I I I 228. Dingliche Belastung, Ersitzung der Freiheit von I I I 71 ff. Dingliche Wirkung der Übereignung, Widerruf I I I 308. Dinglicher Anspruch, [Gegensatz zum schuldrechtlichen Anspruch I I I 23. Dinglicher Löschungsanspruch und Konkurs V I 212. Dingliches Recht I I 241. und Schuldrecht, Verhältnis zueinander I I I 134. Diplomatischer Landesverrat V 194. Direkte Steuern, Begriff IV 91. — Stellvertretung I I 276. 2»

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Dirnen, Steuerpflicht IV 106. Dirnenlohn V 1 1 9 . Dirschauer Brückenzoll IV 6 3 . Disposition, fakultative I 7 7 . Dispositivnormen V I 1 4 5 . Dissens VI 1 5 1 . Dolmetscherzuziehung bei Beglaubigungen VI 5 2 . Doloses Werkzeug V 3c>9ff. dolus s. Vorsatz, dolus eventualis V 2 4 , 1 6 1 , 2 - 8 4 . Dolusfiktionen I I 1 6 7 . Domänenzins IV 9 0 . Donauversickerung I 1 6 , 2 4 , 1 9 5 , 2 0 8 , 225, 230. Doppelbesteuerung IV 7 8 , 9 2 , 1 0 4 . Doppelgesellschaft IV 2 4 5 , 2 4 7 , 2 4 9 . Doppelter Verkauf I I I 1 2 5 , 1 3 2 , 1 3 5 , 138, 139. 14°Doppelversicherung V 3 6 . Dred-Scott-Fall I 1 7 1 . Drei-Meilen-Zone I 5 6 , 6 4 , 2 1 3 . Dritter, Einwirkung auf ein Schuldverhältnis I I I 1 2 2 ff. — Verhältnis zu einem Vertrag und dessen Nichterfüllung I I I 1 2 8 ff. Drohung und Fristsetzung im Strafprozeß V 1 3 9 . droit d'auteur IV 2 6 4 , 2 7 4 . — moral (im Urheberrecht) IV 2 5 3 . Druckschriftenverbot I 7 . Duchesne-Paragraph V 7 9 . Dunkelheiten im Tatbestand V I 3 2 2 . Durchfahrtsrecht, freies I 5 5 . Durchsuchung V 2 1 8 . Dürfen und Können, rechtliches I I 2 1 6 . Dynamik im Urheberrecht IV 2 5 4 f f . , 2 7 5 ff. E Ebert-Prozeß V 2 0 0 , 2 8 1 . Echtheit, Zusicherung der E. s. Gemäldekauf, editio princeps, Schutz der I I I 1 1 2 . Ehe als Schuld Verhältnis I I 2 4 5 . — Wesen der I I I 2 0 0 . Eheanfechtung I I I 1 8 2 , 1 8 9 f f . Ehebruch I I I 1 8 9 f r . , 2 0 3 . — strafrechtlich V 2 9 2 . — und Eideszuschiebung V I 2 5 9 . Ehebruchunterlassungsklage I I 1 7 0 . Ehefeindliche Tatsachen und Eidesbeweis V I 2 7 4 . Ehefrau, Verpflichtung durch Ehemann VI 3 0 3 . — Verfügungen der E. und Erbrecht III 2 7 0 . — des Mieters, Schadenersatzanspruch III 11. Eheliche Pflicht V 7 6 . schwere Verletzung der I I I 2 0 7 . Eheliches Güterrecht I I I 210 ff. Ehelichkeit eines Kindes V 3 9 . Ehemann als Partei kraft Amtes VI 2 7 7 . — als Prozeßpartei V I 1 7 .

Ehemann als Rcchtsvorgänger der Witwe V I 2 5 0 . Ehenichtigkeit I I I 1 8 8 ff. Eheprozeß und Eidesbeweis V I 2 7 4 . Eherecht, Rechtsprechung des Reichsgerichts I I I 1 8 0 ff. Ehescheidungsrecht I I I 1 8 2 , 2 0 2 ff. — im Allgemeinen Landrecht I I 1 2 3 . Eheschenkung I I I 1 8 3 , V 3 2 . Eheverbot bei Ehebruch I I I 1 8 9 . Ehezerrüttung I I I 2 0 5 . — als Tatsachenfrage V I 1 4 0 . Ehre als Persönlichkeitsrecht I I 2 5 7 . Eidesabnahme, nachträglicher Antrag auf VI 2 7 0 . Eidesannahme als Vertrag V I 2 6 3 . Eidesbeweis und Reichsgericht VI 2 3 6 . Eidesdelikte und Voruntersuchung V 226. Eidesfolgen und bedingtes Endurteil VI 267. Eidesleistung VI 2 6 8 . — durch Vertreter V I 2 5 6 . — und Beweisbeschluß VI 2 6 5 . Eidesnorm V I 2 6 4 . Eidesstattliche Versicherung im Steuerrecht V 1 1 4 . Eidestermin, Versäumung VI 2 7 6 . Eidesthepia VI 2 4 5 . Eidesverweigerung VI 2 6 4 , 2 6 7 . Eideswiderruf VI 2 6 9 . Eideszuschiebung V I 2 4 0 . — an Streitgenossen V I 2 5 2 . — und richterlicher Eid V I 2 6 2 . Eidliche Zeugenvernehmung V I 2 3 6 . Eid über Tatsachen V I 2 4 2 . Eigenbesitz und Ersitzung I I I 3 6 ff. Eigenes Bild I I 2 5 9 . Eigene Wahrnehmung und Eideszuschiebung VI 2 6 1 . Eigengeschäft und Kommission V I 1 6 3 . Eigenhändige Namensunterschrift V I 5 8 . Eigenname I I 2 5 8 . Eigenschaften, Irrtum über persönliche E. (Eherecht) I I I 1 9 2 ff. — persönliche, und Erbrecht I I I 2 6 8 , 2 7 4 ff. — zugesicherte, beim Kauf I I I 317 ff. Eigensphäre, Schutz der IV 2 6 0 , 2 6 1 ff. Eigenstaatlichkeit I 3 4 . Eigentum, gespaltenes V 1 2 6 , 1 2 7 . — und Besitz I I 2 3 6 . Eigentümergrundschuld I I I 1 4 2 . Eigentümerhypothek I I I 1 4 3 . Eigentümerinteresse, Versicherung des IV 1 2 6 , 1 2 9 ff., 1 4 0 . Eigentumsanspruch und Ersatzherausgabe I I I 2 2 f f . , soff. Eigentumsartikel I 2 5 . Eigentumsbegriff I 2 9 . Eigentumserwerb durch Bebauung I I 122. Eigentumsfreiheitsanspruch V I 9 2 . Eigentumsübergang der Länder auf das Reich I 4 0 .

Sachregister zu den Bänden I—VI Eigentumsübergang der versicherten Sache IV 138. Eigentumsübertragung aus Kaufvertrag, vereitelte I I I 125. Eigentumsvorbehalt I I I 163, V 119, 127, V I 129. Einbauten, Mietzins I I I 14. Einbruchsdiebstahlversicherung IV 141. — und Kriegsklausel IV 54. Eindrücke, im Gegensatz zu Tatsachen V 264. Einfuhrhandel und Warenzeichen IV 154Eingriff in die Substanz als Sachbeschädigung V 58. Eingriffserwerb I I I 138. Einhandsgesellschaft I I 176, 186. Einheit der Rechtsfrage V 160 ff. — der Rechtsnorm V 31 ff. Einheitliche Auslegung V 254. — Rechtsauslegung durch Plenarentscheidungen V 159 ff. Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts, steuerrechtlich IV 103. Einheitskartell-GmbH. IV 245, 247, 250. Einheitsstaat I 34. Einigungsämter in Miet- und Pachtsachen IV 61. Einkaufskartelle IV 232. Einkommensbegriff im Steuerrecht IV 91, 95, 1 1 7 . Einkommensteuer IV 77, 91, 95, 106, 122. Einrede der Arglist im Testamentsrecht I I I 376; s. auch Arglist. — aus dem Recht eines Dritten I I I 140. — der Rechtshängigkeit V I 24. Einsicht, die zur Erkennung der Straftat erforderliche V 244. Einsperrung zum Schutz V 10. Einspruch gegen verfassungsändernde Gesetzesbeschlüsse I 236. Einstandspflicht I I I 228, 229, 244. Einstellungsbeschluß wegen Präjudizialität V 143. Eintragsbewilligung für das Grundbuch V 123. Eintragung des Warenzeichens IV 144. Einwendungen gegen Konkursforderungen V I 225. Einwendungstatbestand V I 236. Einwilligung, Strafrechtsfragen V 290. Einwilligungstheorie V 24. Einwirkung der Parteien auf das Schuldverhältnis I I I 119. Einzelrichterverfahren und Tatbestand V I 333Einziehung des Geschäftsanteils der GmbH. IV 36. Eisenbahnhaftung I I I 150, 177. Eisenbahn, Sachbeschädigung V 58. Elektrische Kraft als Sache I I 116. Elektrizität, Entziehung von V 49, 59ff., 64.

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Elfenreigen-Fall IV 275, 285. EUy-Hölterhoff-Böcking-Stiftung I I 306 ff. Eltern und Kindesverhältnis nach Allgemeinem Landrecht I I 124. Elsaß-lothringisches Recht V 35. Emaillelack, Fehlerhaftigkeit I I I 320. Emminger-Reform V 210. Empirische Tatsachen V I 166. — Voraussetzungen juristischer Tatsachen V I 1 3 1 . England, völkerrechtswidriges Verhalten IV 44. — Zahlungsverbot gegen IV 44. Englisches Recht I I I 324, 329, 330, 332, 336, 338. 346. 348. i v 307. 328. — Richtertum V 223. Enkel, Begriff bei letztwilligenVerfügungen I I I 352. Enteignung, Begriff gegenüber Abgabe IV 90. — kriegswirtschaftliche IV 60. — nach Allgemeinem Landrecht I I 127. Enteignungsartikel I 25. Enteignungsbefugnis I 217. — und Eisenbahnwesen I 193. Enteignungsbegriff I 29. Enteignungsmaßnahmen I 5. Enterbung I I I 358, 360. Entlastung des Reichsgerichts V 255, 258. Entlastungsbehauptungen und Wahrunterstellung V 206 ff. Entlastungsgesetz V 173, 174. Entlassungsverbote im Arbeitsrecht IV 229. Entlassungszwang IV 229, 230. Entlehnung bürgerrechtlicher Begriffe im Steuerrecht IV 97. Entschädigung bei Auflösung des Mietverhältnisses I I I 20. Entschädigungsgesetze V 208. Entschädigungspflicht bei Enteignungen nach Allgemeinem Landrecht I I 128. — sittliche I I 41. Entscheidung nach Lage der Akten V I 316. Entscheidungsnormen s. Rechtsnorm. Entschuldigungsgründe V 26 ff. Entstehungsgeschichte eines Gesetzes, Bedeutung für die Auslegung V 101 ff. Entwürfe der Arbeitsvertrags- und Arbeiterschutzgesetze IV 220 ff. — zur StPO. V 217. Epileptiker V 244, 246. Erbbegräbnisstätten I 283. Erbe, Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten I I I 247 ff. Erben des Stifters I I 320. Erbenhaftung I I I 247 ff. Erbenvertreter, Herausgabe der Sache an den Erben I I I 68 ff. Erbfolge, Begriff der I I I 247 ff.

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Erblasser, Bevollmächtigter des I I I 309. — Übergang des Pflichtlebens des E. auf den Erben I I I 2i6ff. — wirklicher Wille des I I I 351 ff. Erblasserschulden I I I 247ffErblichkeit von Pflichten I I I 2i6ff., 262 ff. Erbrechen von Behältnissen V 165. Erbrecht im Allgemeinen Landrecht I I 124. — und Erbschaftsbesitzer I I I 59 ff. Erbschaftssteuer IV 77, 78, 87, 107, 122. Erbschaft und Ersitzung I I I 46, 59 ff. Erbschein V 123. Erbteilungsforderung als bevorrechtigte Konkursforderung VI 216. Erbunwürdigkeit I I I 268. — und Anfechtungsberechtigung VI 16. Erbvertrag I I I 357, 358, 367, 371. Erbverzicht I I I 358, 364. Erfahrungssätze und Revision V I 236. — und Tatsachen V I 142. Erfahrungstatsache und Revision VI 110. Erfahrungsurteile V I 130. Erfindungsgeheimnis, Schutz des I I I 112. Erfindung, Unterdrückung einer E. als Sittenwidrigkeit IV 237. Erfolg der Straftat, Möglichkeitsvorstellung V 284. Erfüllung, Begriff im Steuerrecht IV 99. — Erschwerung oder Unmöglichkeit der IV 46 ff. —' sittlicher Pflichten I I 25. — und Haftung I I I 231 ff. Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag IV 222. Erfüllungsbetrug V 120. Erfüllungsinteresse als Schadensersatz VI 213. Erfüllungsort V 34. — und Fobgeschäft IV 197. Erfüllungsvereitelung, sittenwidrige I I I rigff. Erfüllungsversprechen als Schenkung I I 32Erheblichkeit einer Tatsache und Wahrunterstellung V 205. Erkennbarer Wille V I 147. Erkenntnistheorie und Strafrecht V 17. Erklärung und Indiz V I 166. Erklärungsakte, typisierte VI 198. Erklärungsirrtum V I 126. Erklärungstatbestand V I 150. Erklärungstheorie VI 146. ErlaS der Schuld durch den Erblasser I I I 302. Ermächtigung I I I 79 ff. Ermessen, richterliches I 131, V I 135. Ermessensmißbrauch V I 136. Ermittlungstätigkeit, selbständige, der Staatsanwaltschaft während derVoruntersuchung V 239.

Ermittlungsverfahren, Aussetzung im E. wegen Präjudizialität V 136, 142. — Staatsanwaltschaftliches V 216. Erpressung V 118, 124, 148. Ersatzansprüche aus Steuerzahlungen IV 107. — des Mündels als Vermögen V I 2x6. Ersatzbeschaffung bei Erfüllungsunmöglichkeit IV 49, 50. Ersatzerbeinsetzung I I I 350, 356, 358, 368, 381. Ersatzhaftung V I 91. Ersatzherausgabe und Eigentumsanspruch I I I 22 ff. Erschleichen der Unterschrift V 123. Erschleichung einer Verzichtserklärung im Konkurs V 119. Erschwerung der Erfüllung IV 46 ff. — von Verfassungsänderungen I 235. Ersitzung als Rechtscheinwirkung I I I 35 ff— von Friedhöfen I I 122. Erstattungsanspruch, steuerrechtlich IV 96, 116. Erstinstanzliche Zuständigkeit d. Reichsgerichts V 258 ff. Ertragsteuern IV 91. Erwerbsgeschäft der Ehefrau I I I 2 1 1 . Erwerbsrecht, Erwerbsanwartschaft des Beschenkten I I I 293, 299. Erwiesene Tätsachen und Eideszuschiebung VI 252. Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft IV 71. Esoterische Begriffsbildung V 116. Estoppel (agency by estoppel) IV 328. Etablissementsname VI 103. Euthanasie V 3. Eventualdolus V 24. Eventuelle Entschließungen und Eidesbeweis V I 245. exceptio doli I I 282, I I I 1 5 1 ; im Arbeitsrecht I I 14. generalis I I 156. — ex iure tertii I I I 140. Exkulpationsbeweis im Gewerkschaftsrecht I I 64. Exterritorialität VI 10. F Faksimile als Namensunterschrift IV 191. Fahrende Habe V 49. Fahrlässige Duldung von Vollmachtsüberschreitungen VI 155. — Tötung V 254. — Willenserklärungen V I 150. Fahrlässigkeit V 22ff., 135. — bei Willenserklärungen V I 155. — als strafrechtliches Schuldmoment V 283. Fakultative Klausel I 79. Fall Batschari-Krone IV 146. — Batum I 88.

Sachregister zu den Bänden I—VI Fall Bluter V 15. — Dred-Scott I 1 7 1 . — Elfenreigen IV 275, 285. — Exner I I I 152. — Fechenbach V 179. — Fiducia V 129. — Geigenkauf I I I 317, 320, 324, 325, 34i— Goldina IV 150, 156, 157, 158. — Grammofox IV 154. — Gummipflanzung I I I 322. — Haas-Kölling V 2 i i f f . , 235, 239. — Haifischfleisch I I I 321. —- Hibernia IV 177, 181. — Hohenlohe IV 85, 110. — van Houten IV 145. — I. G. Farben I I I 157. — Liebenwerda IV 294, 302, 312, 314, 333— Liebknecht V 180, 182. — Macartney v. Gardutt V I 13. — Musikantenmädel IV 275, 284. — Mußmann v. Engelke V I 13. — Nietzsche-Briefe IV 259. — Ostade-Bild I I I 324. — Panariell V I 2 — Parkinson Potter V I 13. — Phoebus V 201. — Piscator IV 260. — Pontus I 87, 88. — Rundfunk IV 262Ö. — Schlagerliederbuch IV 275. — Simons V 222. — Sonnengold IV 147. — Spengler V I 175. — Strindberg IV 268. — Tenier-Bild I I I 324. — Thoma-Gemälde I I I 322. — Typobar IV 147, 150. — Wagner-Briefe IV 259. — Waldorf-Krone IV 146. — Walfischfleisch I I I 321. — Zeppelin-Bild IV 263. falsa demonstratio non nocet I I I 379, V I 154. Falschbeurkundung V I 46, 73. Falsche Anschuldigung V 149. falsus procurator I I I 303, IV 332. Familienbegräbnisstätten I 283. Fechenbach-Fall V 179. Fehler beim Kauf I I I 317 ff. Fehlerhafte Staatsakte V I 299. Fehlerhafter Staatsakt I 168. Feld, Begriff IV 68. Feldfrüchte, Sacheigenschaft V 65. Fememordprozesse I I I 1 1 1 . Fensterrecht nach Allgemeinem Landrecht I I 122. Feriensenat, Abweichung von der Entscheidung eines V 168 ff. Fernsprecher, Recht des Mieters auf Anbringung eines I I I 13. Feststellung zur Konkurstabelle V I 224. Feststellungsanspruch und Parteibegriff V I 32.

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Feststellungseid V I 238. Feuerversicherung IV 137, 138, 141. — und Kriegsklausel IV 54. Fideikommiß und Erbrecht I I I 361. Fiducia-Fälle V 129. Fiduziarische Erbeinsetzungen I I I 352. Fiktion I I I 103, 163. Fiktions- und Realitätsproblem I I 203, 252. Filmlizenzverträge VI 108. Filmrechtsübertragung V I 164. Filmurheberrecht IV 274, 284. Finanzbehörde, präjudizielle Entscheidung V 260. Finanzgerichte, Entscheidungen V 155. Finanzstrafrecht IV 74 ff. Firma I I 248. — Begriff im Steuerrecht IV 100. Firmenzeichnung V I 67. Fischereipachtvertrag I I I 90. Fischereiprivileg, Verjährung I I 1 1 7 . Fischerstellen, Berliner I I 123. Fiskalische Räume, Mietzins I I I 14. Fiskalischer Zweck der Steuergesetze IV 83. Fiskuslehre IV 75, 92 ff. Flaggenstreit, Beschimpfung der Reichsfarben V 188. — Potsdamer I 189. Flickprotokoll V I 3 1 1 . Flugzeuge IV 41. Fobgeschäft und Erfüllungsort IV 197. Föderalismus I 34. Föderalistische Rechte I 49. Forderungsrechte I I I 147. — und ungerechtfertigte Bereicherung H I 155. — aus Verträgen I I I 164 ff. Forderungsverletzung I I I 119. Form der Genehmigung durch die GmbH. IV 25. — gerichtlicher Entscheidungen V I 309. — des Mietvertrages I I I 8. Formalismus I I I 177, V 38. Formbedürftigkeit und Arglisteinrede I I 157Formgebote, Auslegung von I I 143. Formgebung des Geisteswerkes IV 262, 264. Formmäßigkeit des Rechtsgeschäfts und Steuerrecht IV 104. Formvorschriften der Kommunalgesetze IV 293ff. Forstdiebstahl V 105, m f f . Forsterzeugnisse, Sacheigenschaft V 65. Forststrafrecht V 1 1 2 . Fortbildende Rechtsfilidung I I 142. Fortgesetztes Delikt V 41, 74. Fortpflanzungsunfähigkeit, Eheanfechtung wegen I I I 194. Frachtführer, Haftung IV 236. — und Versender I I 162. Fraktionen und Staatsgerichtshof I I 303.

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Sachregister zu den Bänden I — V I

Französisches Recht I I 319, I I I 27, 114, " 5 . 33i. 332. 336. 337. IV 22, 80, 81, 82, 83, 104, 105, 109, 328. — Zivilrecht und Reichsgericht I I 82 ff. Fraternitates I 285. Frauenstimmrecht I 244. Freie Aufwertung I I 160. — Beweiswürdigung V 150, 152, 155. — Rechtsfindung im Steuerrecht IV 88. — Willenserforschung V I 115. Freies richterliches Ermessen I 1 3 1 , V 2i, VI 135. Freihäfenrecht I 45. Freiheit des Eigentums. Ersitzung der I I I 71 ff. — des Meeres I 54. Freiheitsberaubung V 76. Freiheitstheorie I 52. Freirechtsstandpunkt VI 97. Freizeichnungsklausel beim Konnossement IV 194, 199, 200. Freizügigkeit I 24. Fremde Interessen in der Rechtsprechung I I 161. — Schriftzeichen, Unterschrift mit VI 56. Fremdes Rechtsverhältnis und eigenes Interesse V I 16. — Recht und eigenes Interesse V I 16. Fremdenversicherung s. Versicherung f ü r fremde Reclmung. Freskogemilde-Entscheidung IV 266. Friedensmark IV 42. Friedensmiete (Entscheidungen) IV 64. Friedensmietzins I I I 15. Friedensvertrag s. Versailler Vertrag. Friedensverträge und Ausführungsge_ setze zur Reichsverfassung I 239. Friedhöfe, Ersitzung von I I 122. Friedhofsordnung I 283. Frist zur Anfechtung und Scheidung der Ehe I I I 199, 209. Fristsetzung, Verbindung mit der Aussetzung des Strafverfahrens V 1 3 7 ff., *44. i5 8 Fundunterschlagung V 66. Funkrecht I I I 157. Funktionale Rechtsauffassung I 146. Funkurheberrecht s. Rundfunkurteil. Fürsorgeerziehung I 13. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers I V 206, 215 ff. Fürsten, Unterschrift V I 56. Fürstenenteignung I 241. Fürstenentschädigungen I I 298. Fusionsvertrag einer Akt.-Ges. m i t einer anderen I V 180.

Garantiestipulation, Garantieversprechen I I I 328, 330, 333 ff. Garantievertrag, steuerrechtlicher, der Gemeinde IV 121. Gastwirthaftung I I I 168.

Gastwirtschaft in einem Ausstellungsunternehmen, Vertrag I I I 6. — Mieter einer I I I 4. — Kriegsmaßnahmen und Mietvertrag I I I 10. Gattungskauf, Gewährleistung bei I I I 345 ffGattungsschuld, Erfüllungsunmöglichkeit IV 48. Gebietsrecht I 213. Gebrauch der Mietsache I I I 13. Gebrauchsmusterlöschungsklage und Parteibegriff VI 18. Gebrauchsüberlassung I I I 95. Gebrauchsüberlassungsvertrag, außerordentliches Kündigungsrecht I I I 126, 140. Gebrauchszweck und Mängelrüge I I I 319Gebühren, Begriff IV 89, 90. Gefährdungshaftung I I I 150, 245. Gefahren im Felde IV 44. Gefahrengemeinschaft I I 168. Gefährlichkeit einer Anlage als Tatsache V I 143. — der Insassen von Irrenanstalten V 248. Gefahrtragung und Versicherungsrecht IV 131, 139. Gegenbeweis durch Eideszuschiebung VI 252. Gegenstand der Versicherung I V 132. Gegenstandstheorie I I 248. Gehaltsbewilligung f ü r Vorstand oder Aufsichtsrat der Akt.-Ges. I V 178. Geheimabkommen und Zwangsvergleich VI 228. Geheime Rüstungen V 198. Geheimnis, relatives V 192. Geheimnisschutz I I I 112, V 105. Geheimnisverrat V 258. — militärischer und politischer V 173 ff. Geheimsphäre, Schutz der IV 260. Gehorsamspflicht des Arbeitnehmers IV 226. Geigenkauf, Rechtsfall I I I 317, 320, 324. 325. 341Geisteskranke, Angriff durch V 75. Geisteskranker Erbe I I I 360. Geisteskrankheit, Eheanfechtung wegen I I I 193, 197. — Scheidung wegen I I I 208. — Geistesschwäche, Begriffsauslegung I I 172. Geistesgut-Wettbewerbstheorie IV 257, 265. Geisteswerk, Änderung des IV 265ff., 281. — Formgebung des IV 262, 264. Geistig Minderwertige V 242 ff. Geistiges Eigentum I I 262. Geistliche, Beamteneigenschaft I 287. Geldentwertung IV 42, 51 ff.

Sachregister zu den Bänden I—VI Gelegenheitsgesetze, Auslegungsfragen V ioiff. Gelegenheitsgesetzgebung III i. Geltungsgebiet einer Norm V 32 ff. Gemäldekauf, Rechtsfall III 322, 324, 344Gemeindeabgaben IV 121. Gemeindebeschluß und Verpflichtungseschäft der Kommunalverwaltung

f V 301.

Gemeinden, Steuerverträge der IV 121. Gemeindesiegel, Notwendigkeit des Beifügens für die Gültigkeit von Rechtsakten IV 293. Gemeindevorsteher, Indossierung eines Wechsels IV 292. Gemeingefährlichkeit der vermindert Zurechnungsfähigen V 243. Gemeinsame Geschäftsordnung der Reichsministerien I 262. — Gesetzgebung des Reichs über das Strafrecht V 97. Gemeinschaft III 165. — Tarifvertrag als IV 9. Gemeinschaftliches Testament III 358, 367. 371. 372Gemeinschaftsarbeit II 209. Gemeinschuldner als Zeuge VT 276. — und Parteibegriff VI 39. — und Konkursverwalterrechte VI 306. Genehmigung der GmbH, zur Abtretung von Geschäftsanteilen IV igff. Generalpfandrecht VI 212. Generalprävention V 269. Generalversamml ungsbeschlüsse von Aktiengesellschaften, Sittenwidrigkeit von IV 167 ff. Generalversammlungswille, Auslegung als Revisionsgrund VI 113. Generalvollmacht II 283. — Begriff für die Stempelpflicht IV 99. Generalzwangsvollstreckung VI 292. Generelle Auslegung VI 177. Genossenschaftstheorie II 49. Gerechtigkeit der Steuer IV 87. Gerichtliche Handzeichenbeglaubigung V I 47. Gerichtliche Voruntersuchung V 209 ff. Gerichtshilfe, soziale V 211, 224. Gerichtsvollzieher als staatliches Organ VI 297. Gerichtsvollzieherhaftung VI 82. Gesamtausgabe von Werken IV 285. Gesamthand II 225. Gesamthandstheorie und Erbrecht II 148. Gesamtheit der Gläubiger VI 211. Gesamtnachfolge III 251 ff. — und Ersitzung III 58. Gesamtschuldner, steuerliche IV 107. Gesamtschuldnerschaft nach franzosischem Recht II 93. Gesamtschuldverhältnis IV 96. Gesamtunternehmen II 187.

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Gesamtvereinbarungen, arbeitsrechtliche II 4. Gesamtvermögen I 279. Geschäftsanteile einer GmbH., Beschränkungen der Veräußerung und Vererbung IV 17 ff. Geschäftsanteilschein der GmbH., Rechtsnatur des IV 30. Geschäftsbedingungen, Auslegung VI 122. — und Revisibilität VI 159. Geschäftsbetrieb, Besitz an dem III 111. Geschäftsführer der GmbH., Vertretungsbefugnis IV 26. Geschäftsführung ohne Auftrag III 116, 244. im Strafrecht V i f f . bei Schenkungen des Erblassers III 303. — schlechte, als Unterlassungsdelikt V 8. Geschäftsgeheimnis, Schutz des III 112. Geschäftsgrundlage, Theorie von der IV 48. Geschäftsgrundsatz in der Verkehrssteuer IV 101. Geschäftsherr und Haftung nach französischem Recht II 101. Geschäftsordnung der Reichsministerien, des Reichstags I 261. Geschäftssperre s. Sperre. Geschäftstatbestand VI 163. Geschäftsübernahme, Geschäftsübergang III 249. Geschäftsunfähigkeit und Beglaubigung VI 69. — und Erbrecht III 269 ff. Geschäftsurkunde VI 165. Geschlechtskrankheit, Eheanfechtung wegen III 196, 201. Geschworene V 72 ff. Gesellschaft III 16s. — bürgerlich-rechtliche, Fortsetzung nach Ausscheiden eines Gesellschafters IV 17. — mit beschränkter Haftung, Gesellschafterinteresse V 129. Struktur der IV 33. Wesen der IV 28. Geschäftsanteile, Beschränkungen der Veräußerung und Vererbung IV 17 ff. Geschäftsführergehälter IV 177, 178. und Kartelle IV 248, 250. Gesellschafter IV 17ff.. Gesellschaftliches und körperschaftliches Prinzip im Recht juristischer Personen II 183. Gesellschaftskonkurs und Privatvermögen VI 230. Gesellschaftsrecht und Kartelle IV 245 ff. Gesellschaftssteuer IV 100. Gesetze mit Verfassungskraft I 274.

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Gesetzesanalogie I 130. Gesetzesauslegung s. Auslegung. — (bei Steuergesetzen) IV 82 ff. Gesetzeslflcken I I 133. Gesetzesnorm s. Rechtsnorm. Gesetzesprüfung I 26. Gesetzesrecht I 126. Gesetzessubsumtion I 141. Gesetzesverletzung I 130. Gesetzesvorbehalt I 30. Gesetzesvorlagen, verfassungsändernde I 236. Gesetzeswille I 129, I I 140. Gesetzeszweck I I 140. Gesetzgebung, überhastete, und Rechtsprechung I I I 1. — Hypertrophie der V 274. — und Hochschulen und Juristenfakultäten I I 302. Gesetzgebungskompetenz I 43. — Überschreitung der I 267, V 94. Gesetzgebungsrecht I 215. Gesetzgebungszuständigkeit s. Gesetzgebungskompetenz. Gesetzliche Beweisregel V I 239. — Beweisregeln und Eid V I 254. — Klagelegitimation V I 18. — Vertretungsmacht des Konkursverwalters V I 296. — Vertretung und Konkursverwalter V I 291. und Parteibegriff VT 19. Gesetzlicher Mietzins I I I 14. — Vertreter und Parteieid V I 255. Gesetzwidrige Rechtsgeschäfte IV 172. Gesindediebstahl V 85. Gespaltenes Eigentum V 126, 127. Gestaltungserklärungen V I 287. Gestaltungsurteile V 145, 151. Gestohlene Sachen I I I 22, 43. Gesundheitsschädlichkeit als Tatsache V I 143. Gewaltensystem I I 302. Gewährleistung(srecht) beim Kauf I I I 3I7ÖGewährleistungspflicht bei Konnossementen IV 194. Gewährverbände der Sparkassen IV 292ff. Gewahrsam, Begriff V 64 ff. Gewaltbegriff V 30. Gewalttätigkeiten gegen Sachen V 67. Gewerbe, Begriff im Steuerrecht IV100. Gewerbebetrieb, Schutz des IV 239. — eingerichteter, als „sonstiges Recht" nach § 823 B G B . I I I 148. Gewerbebetriebsschutz I I 265. Gewerbefreiheit und Kartelle IV 232 ff. Gewerbeordnung, Beziehung zur Landwirtschaft IV 66, 71. Gewerbliche Krankheiten als Betriebsunfälle? V 37. — Räume, gemeinsame Überlassung mit Wohnräumen I I I 6.

Gewere, ideelle I I I 48, 278. Gewerkschaften, rechtlicher Charakter IV 5— und Vereinsrecht I I 63. Gewillkürte Stellvertretung I I 277. „Gewinn" und „Verlust" beim Vermögensdelikt V 1 2 1 . Gewissenlosigkeit, Bestrafung der V 278. Gewissenspflichten I I 33. Gewohnheitsrecht I 125, 296ff., IV 67, 313. V 59. — Entstehung I I 135. Gewohnheitsverbrecher V 246. „gezeichnet" („gez.") bei Namensunterschrift V 92. Girozentrale s. Sparkassen. Glaubhaftigkeit einer Behauptung im Strafprozeß V 207. Gläubiger, Verletzung des Schuldners durch den I I I 120 ff. Gläubigeraufgebot, Einfluß auf Steuerforderungen IV 107. Gläubigerausschuß V I 222. Gläubigerbevorzugung und Zwangsvergleich V I 229. Gläubigerinteresse und Inkassomandant I I 167. Gläubigerschaft V I 211. Gleichartigkeit von Waren im zeichenrechtlichen Sinne IV 158. Gleichgültigkeit des Täters gegen Tatfolgen V 282. Gleichheit der Geschlechter I 24. — vor dem Gesetz I 23, 27, 33, 198. Gleichmäßigkeit der Steuerlasten I 23. Gleichordnung von Reichstagsbeschluß und Volksentscheid I 240. Gliedstaaten I 34. Glücksspiel (Begriff) V 86. GmbH. s. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Goldbilanzenurteil I 27. Goldina, Warenzeichen IV 150, 156, 157, 158. Goldkrone, Warenzeichen IV 158. Gottesdienst, Schutz des V 40. Gotthardbahn-Vertrag I 89. Grab als Sache V 69. Grammofox-Entscheidung IV 154. Grammophon-Entscheidungen IV 274. Grenzen beim Landwirtschaftsbesitz IV 67. Grundbegriffe der Zwangsvollstreckung und Reichsgericht V I 82 f. Grundbuchberichtigungsanspruch und Parteibegriff V I 32. Grundbuchverkehr, guter Glaube und Erbfall I I I 284, 305. Grunddienstbarkeit I I I 177. — Vereitelung der Einräumung einer I I I 126, 140. Grunderwerbsteuer IV 85. Grunderwerbsteuergesetz IV 83.

Sachregister zu den Bänden I—VI Grundgerechtigkeiten nach Allgemeinem Landrecht I I 123. Grundrechte und Rechtsprechung I 1. — Durchbrechung von I 268. Grundrechtsauslegung I 28. Grundrechtsgedanken I 16. Grundrechtsjudikatur I 2. Grundrechtswertung I 4. Grundstücksbestandteile, steuerrechtlich IV 99. Grundstfickseigentum, steuerrechtlich IV 1 1 7 . Grundstückskaufvertrag, zu niedrige Preisangabe aus steuerlichen Gründen IV i n . Grundstücksspekulation und Steuerrecht IV 84. Grundstücksverkehr nicht rechtsfähiger Vereine I I 77. Grundstücksvorkaufsrecht und gesetzliche Zuständigkeit I 219. Grünland, Begriff IV 68. Gummipflanzung, Rechtsfall I I I 322. Gute Sitten s. Sittenwidrigkeit. Guter Glaube und Ersitzung I I I 36ff., 60. des Erblassers und des Erben I I I 275 ff. Gütergemeinschaft, eheliche I I I 214. — und Konkurs V I 216. Güterpfleger und Parteibegriff V I 19. Gütertransporte und Kriegsklausel IV 54Güteramsatz und Stener IV 85. Güterverkehrsrecht nach Allgemeinem Landrecht I I 118. Gutsnotstand V 1 1 . H Haager Regeln (Seerecht) IV 201. Haas-Kölling-Fall V 2 1 1 ff., 235, 239. Haftpflichtversicherimg und Konkurs V I 226. Haftsachen, Voruntersuchung in V 225. Haftung und Kausalität V 16, 20. — der Eisenbahn I I I 150, 177. — des Dritten bei Nichterfüllung einer Schuldverpflichtung I I I 128 ff. — des Arbeitgebers auf Grund der Arbeiterschutzbestimmungen IV 218. — einzelner Arbeitnehmer I I 1 1 . — des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten I I I 247ff. — für Beamte nach französischem Recht I I 107. — für Dritte oder Sachen nach französischem Recht I I 38. — der Frachtführer, Ausschluß durch Kartellbedingungen IV 236. — des Gastwirts I I I 168. — des Gerichtsvollziehers V I 82. — juristischer Personen I I 290. — des Konkursverwalters V I 301.

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Haftung des Mieters für hausfremde Personen I I I 12. — des Mieten für pflegliche Behandlung der Mietsache I I I 13. — der Reederei für Konnossemente IV 194. — des Verkäufers für Mängel der Kaufsache I I I 3 i 7 f f . — aus Mängeln der Mietsache I I I 1 1 . — oder Schuld? I I I 217, 232ff. — der Sparkassen für Wechselschulden IV 288. — für Verschulden bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen I I I 366. — dingliche, für Zölle und Steuern IV 118. Haftungssonderung und Haftungsbeschränkung I I I 263. Haftungsübernahme als juristische Tatsache V I 124. Haifischfleischkauf, Rechtsfall I I I 321. Handbuch des französischen Zivilrechts I I 85. Handelsgebrauch als Tatsache V I 142. Handelsgeschäft, Handelsvermögen I I 267. Handelskammergutachten und Revision V I 142. Handelsmäkler, Bestrafung V 104. Handelsschiffe, Aufbringung von IV 40. Handlung, strafrechtlicher Begriff V 74«. Handlungen Dritter und Eideszuschiebung V I 261. Handlungsfähigkeit I I 229. Handlungsgehilfe, Wettbewerb des I I I 127, 130, 156. Handlungsvollmacht der Kommunalbeamten s. Vollmacht. Handschriftliche Unterschrift V I 57. Handwerkerkartelle IV 232. Handzeichenbeglaubigung V I 45 f. Hanseatisches Recht IV 76, 1 1 7 . Hauptpartei und Dritter V I 24. Hauptverfahren, Aussetzung im H. wegen Präjudizialität V 136, 142, 156Hauptverhandlung, Verhältnis des Untersuchungsrichters zu ihr V 233. — Verhältnis zur Vorverhandlung V 212, 215. — Vorbereitung der H. durch die Voruntersuchung ? V 230. Hausdiebstahl V 85. Häuserschluß I I I 13. Hausfriedensbruch V 3. Hausrecht des Mieters I I I 12. Hausverkauf mit Mietvertrag I I I 6. Hauswart als Erfüllungsgehilfe I I I 12. Hauswirtschaftlicher Verbrauch V 85. Hebräische Unterschrift V I 56, 60. Heeresbedarf und Heeresgut IV 42, 55, 60. Heeresverwaltung IV 41.

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Hehlerei V 84. — Sachbegritf V 71. Hemmung der Ersitzung I I I 45. — der Verjährung I I I 45. Henckels Zwillingszeichen IV 155. Herausgabe des Ersatzes als geschuldete Leistung I I I 22 ff. Herkommen als Gewohnheitsrecht I 296 ff. Herrenlose Sachen V 66. Herrschende Meinung V I 10. Herstellungsklage (Eherecht) I I I 202, 204. Hibernia-Fall I V 177, 1 8 1 . Hilfeleistung als negotiorum gestio V 4, 10. — in Seenot I 206. „Hindenberg", Wortzeichen gegen „Hindenburg" IV 45. „Hindenburg" als Warenzeichen IV 45. Hirschstangen, Sachbegriff V 65. Hitler-Prozeß V 175. Hoch-Savoyen, Aufhebung der freien Zone von I 91. Hochschulen und Gesetzgebung I I 302. Höchstmietenverordnung IV 61. Höchstpersönliche Rechtslagen des Erblassers I I I 268. Höchstpersönliches Recht einer Mit- . liedschaft IV 17, 33, 35. Rechtsgeschäft, Verlöbnis als I I I 186. Höchstpreisüberschreitung IV 58. Höchstrichterliche Rechtsprechung, grundsätzliche Bedeutung der I I22f. Hochverrat V i73ff., i8off., 258. Hoheitsgewässer I 213. Hoheitstheorie I 5 1 . Hohenlohe-Fall IV 85, 1 1 0 . Hollandia, Warenzeichen IV 164. Holländisches Recht I I I 332, 337. Hölterhoff-Böcking-Stiftung der Universität Bonn I I 306 ff. Holzdiebstahl V 105. Holzgewinnung und -Verwertung IV 69. Holzkauf und Erbfall I I I 280. Holzstoffabrikantenverein (Kartell) IV 232. horror pleni V 38, 41, i59ff., 257. van Hoüten-Fall IV 145. Hund, wildernder V 65. Hypnose und mittelbare Täterschaft V 308. Hypothek I I I 144, 177. — und eheliches Gesamtgut I I I 2 1 3 . — Verschlechterung des Ranges einer versprochenen I I I 126, 139. Hypothekenabtretung und Revisionszulässigkeit VI 103. Hypothekenaufwertung und Schenkung I I 42. Hypothekenlöschungsanspruch und Konkurs VI 212.

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Hypothetische Einwilligungstheorie V 24. Hysterie, Eheanfechtung wegen I I I 198. Hysteriker V 246. I Ideale Vereine I I 69. Idealkonkurrenz V 41, 302. Identität der im Strafprozeß und Zivilprozeß zu prüfenden Tatsachen V 135. — der Partei V I 15. — der Rechtsfrage V 160 ff. — der Rechtsnorm V 160 ff. — der Rechtsnorm und der Rechtsfrage V 31 ff. Identitätsprüfung bei Beglaubigungen VI 74. I. G. Farben I I I 157. IKV. s. Internationale Kriminalistische Vereinigung. Imbezille V 246. Immaterialgüter I I 261. Immaterialgüterrecht I I I 111, I V 252 ff. Immaterielle Werte, strafrechtlicher Schutz V n 6 f f . Imperative s. Rechtsnorm. Imperium des Richters V I i f . Impfschein als Urkunde V 9 1 . Impotenz, Eheanfechtung wegen I I I 193Inädifikation I I 122. Inbegriff von Sachen I I 267. — Vermögen als V 1 1 8 . Indeterminismus im Strafrecht V 19. Indirekte Steuern, Begriff IV 9 1 . Individualaufwertung I 9. Individualisierung in der Privatversicherung IV 125. Individualrecht (Persönlichkeitsrecht) IV 254* Individuelle Auslegung VI 177. Indiz und Erklärung V I 166. Indizienbeweis im Eherecht I I I 183. Indossant als RechtsVorgänger V I 249. Indossatare als Partei VI 17. — von Konnossementen, Ansprüche IV 191. Indossierung eines Wechsels durch den Gemeindevorstand IV 292. In dubio pro reo V 206, 208. fisco ? IV 83. Induktives Verfahren der Rechtsfindung I I I 173. Inflation IV 42. Inhaberpapier, Inhaberschuldverschreibung I I I 167. Inhaltsklausel IV 200. Inhaltskraftwertung der Grundrechte I 18. Inkassomandatar I I 166. Inkassozessionar und Parteibegriff V I 34Inkorporierte Pfarrkirchen I 279.

Sachregister zu den Bänden I—VI Inkorporierung öffentlichen Rechts IV 6. Inländisches Vermögen und Auslandskonkurs VI 231. Innere Tatsachen, Eid über VT 243. und freie Beweiswürdigung V I 167. Innerer Wille V I 147. Innominatkontrakte I I I 143. Inseratenbeigabe im Lesezirkel IV 262. Insichgeschäft IV 192. Instandhaltungspflicht des Vermieters I I I 16. Integrationslehre I 176, V 52. Integrität des Geistes- und Kunstwerkes IV 265 ff. Intellektuelle Urheberschaft, strafrechtlich V 300. — Urkundenfälschung VI 72. Interesse, Begriff des I. im Versicherungsrecht IV 123 ff. — des Verletzten als Rechtfertigungsgrund V 7 ff. Interessen, strafrechtlicher Schutz wirtschaftlicher V n 6 f f . — Dritter und Rechtsprechung I I 161. Interessenabwägung und Vertragsauslegung I I 172. Interessenausgleich durch Konkursverwalter VI 290. Interessengemeinschaft I I 167. — Verträge über I. zwischen Akt.-Ges. IV 180. Interessengemeinschaftsvertrag IV 245. Interessenjurisprudenz I I 194. Interessenkollision bei Geheimnisschutz V194. — des Aktionärs IV 174. Interessenwahrung und Vermögensverwaltung VI 293. — und Vertreter V I 294. — und Vertretung des Konkursverwalters VI 289. Interimsschein, Begriff im Steuerrecht I V 99. Interkonfessionelles Eherecht I I I 182. Internationale Kriminalistische Vereinigung, deutsche Landesgruppe I 132, v 92, 211, 217, 226, 230, 234, 237, 240. Internationaler, zuständiger Gerichtshof, Zuständigkeit im belgisch-chinesischen Konflikt I 77. Internationales Markenrecht IV 164. — Privatrecht IV 43, 190. — Steuerrecht IV 122. Interpleaderverfahr en V I 1. Interpretation der Willenserklärung VI 163. Inventar des Gutes beim Vermächtnis I I I 372Inventarüberlassung beim Miet- und Pachtvertrag I I I 3. Inversionsmethode I I 142.

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„Irrealer" Wille des Erblassers I I I 356ff. Irrtum, Anfechtung des Kaufs wegen I I I 3i7ff— Anfechtung letztwilliger Verfügungen wegen I I I 350, 374. — beim Vertragsabschluß des Erblassers I I I 288. — im Beweggrund I I I 374, 380. — über persönliche Eigenschaften (Eherecht) I I I 192 ff. — des Erblassers I I I 350, 374. — und Auslegung VI 153. — im Strafrecht V 24. Irrtümliche Erklärung und Eidesbeweis V I 245. Irrtumslehre VI 96. Irrtumsverordnung vom 18. Jan. 1917 V 26. Italienisches Recht I I I 332, V 234.

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Jagdgenossenschaft I I I 90. Jagdgesellschaft als nicht rechtsfähiger Verein I I 80. Jagdpachtvertrag, Geltung der Kommunalgesetze IV 293. Jagdrecht und Pachtverträge I I I 86, 89 ff. Jagdtiere, Sachbegriff V 65. Jagdvergehen V 114, 135. Jagow-Prozeß I 204. Journallesezirkel, Annoncenbeigabe IV 262. Jugendgerichtsgesetz V 107, 108, 308. Jugendliche Strafmündigkeit V 107,108. Jungfräulichkeit, Mangel der J . und Eheanfechtung I I I 198. Juristenfakultäten und Gesetzgebung I I 302. Juristische Dialektik I I I 178. — Logik und Lebenserfahrung V I 136. — Personen I I 252, 290. Haftung nach französischem Recht I I 104. in ihrer Umbildung I I 1 7 8 ! Bestrafung nach Landesrecht? V 107. als Steuerschuldner IV 113. — Teilpersönlichkeit I I 19, im Vereinsrecht I I 57. Juristischer Tatbestand V I 130. Juristisches Grundgesetz I 146. ius ad rem I I I 134. — distrahendi VI 171. Justiz und Gesetzgeber I 167. Justizstaatsgedanke I V 75. Justizstatistik V 214, 228, 256. K Kaiserbriefe an Bismarck IV 260. Kakao und Tee, zeichenrechtliche Warengleichartigkeit IV 158. Kaligesetz IV 234.

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Kammergericht I I I 177. „Kampf ums Recht" I I 296. Kanonenschußweite I 56. Kanonisches Recht I 279 ff. Kapitalerhöhungsbeschluß der Akt.-Ges. IV 186. Kapitalrentensteuer IV 91. Kapp-Putsch I 203, 2 i i , IV 40, 62, 63, 64, V 176, 180. Karikatur IV 269. Kartellgericht IV 251. Kartellverordnung IV 231, 249. Kartellzwang IV 238, 251. Kaskoversicherung IV 129. Kauf unter Eigentumsvorbehalt V 119. — Fehler und Zusicherung beim I I I 317«Kaufmannseigenschaft der Sparkassen IV 321. Kaufvertrag I I I 146. — und Erbfall I I I 263, 279, 289. — vereitelte Eigentumsübertragung I I I "5—r und Kriegsklausel IV 53. Kausalität s. Kausalverhältnis. Kausalverhältnis I I I 108, 160. — strafrechtlich V 15 ff. — der Unterlassung V 281. — und Kondiktion I I I 33. — und mittelbare Täterschaft V 307, 3IO> Kausalzusammenhang s. Kausalität. Kettenhandel IV 56, 57. Kinder, Begriff bei letztwilligen Verfügungen I I I 352. Kinderspielzeug, Sachbeschädigung V 63. Kindesraub V 81. Kirche und Staat I 278 ff. Kirchenbaulast I 2780., I I 126. Kirchendiebstahl V 84. Kirchengemeinden und Staatsleistungen I 293 ffKirchengesellschaften, privilegierte I 284. Kircheninspektionen, sächsische I 293. Kirchenpatronat I 278, 281. Kirchenrechtliche Judikatur des Reichsgerichts I 278 ff. Kirchensteuern IV 89. Kirchenstühle, Recht an I 283. Kitzligmachen eines Pferdes als Sachbeschädigung V 61. Klage aus nützlicher Verwendung III u 4 f f . — während eines Konkursverfahrens V I 232. Klageantrag zur Auflösung des Mietverhältnisses I I I 18. Klagebefugnis V I 32. Klageerhebung zur Unterbrechung der Ersitzung I I I soff., 74 ff. KUgprfifungsverfaÜren V 143. Klaglose Verbindlichkeiten, Anerkennung I I 31.

Klärung präjudizieller Fragen, Aussetzung des Strafverfahrens behufs V 1 3 1 ff. Klassengebühr im Warenzeichenrecht IV 154. Klauselaufnahme ins Konnossement IV 195. Klauseln verschiedener Art IV 53. — rebus sie stantibus s. clausula. Kloster, Inkorporation I 282. Knappschaftsvereine als öffentliche Verbände V I 215. Knebelung durch Kartellbedingungen IV 237. Koalitionen, öffentlich- oder privatrechtlicher Charakter ? IV 5. Koalitionsfreiheit I 25. Koalitionsrecht I 19. — und Kartelle IV 234. Kodak, Warenzeichen IV 145. Koffea, Warenzeichen IV 153. Kofra, Warenzeichen IV 153. Kollektiver Schuldvertrag, Tarifvertrag als IV 10 ff. Kollektivismus im Wirtschaftsleben IV 167. Kollektivistische Arbeitsvereinbarungen I I 4. Kollektivunterschriften und Beglaubigung V I 55. Kollektivvertrag, Tarifvertrag als IV ioff. Kollektivwille im Arbeitstarif recht IV 5. Kölling-Haas-Fall V 21 i f f . , 235, 239. Kölner Appellationsgericht I I 85. Kommanditgesellschaft und Eidesleistung V I 271. Kommission und Eigengeschäft V I 163. Kommissionär, Versicherung des Kommissionsguts IV 126. Kommissionsberichte, Bedeutung für die Auslegung eines Gesetzes V ioiff. Kommissionsgut, Eigentumsvorbehalt V 127, 128. Kommittent und Kommissionär als rechtliche Einheit I I 166. Kommunalabgaben IV 1 2 1 . Kommunalbeamte, Bevollmächtigung der IV 31 off. Kommunalgesetze, Geltung für Verpflichtungserklärungen der Sparkassen IV 293ff. Kommunistenprozesse V 182 ff. Kommunistische Unruhen V 176Ü. Kompetenz des Gesetzgebers V 97. Kompetenz-Kompetenz I 42, des zuständigen internationalen Gerichtshofes I 79. Kompetenzkonflikt I 280. Kondiktionen I I I 30ff., 1 1 5 ; s. auch Ungerechtfertigte Bereicherung. Konditionenkartell IV 246, 247. Kongruenz von Rechtsnormen V 31 ff.

Sachregister zu den Bänden I—VI Konkludente Handlungen als Genehmigung durch die GmbH. IV 25. Konkurrenz von Straftaten V 185. Konkurrenzklausel des Handlungsgehilfen I I I 127, 130. — und Revisibilität V I 140. Konkurrierende Delikte V 107. Konkurrierendes Verschulden im Arbeiterschutzrecht IV 225. Konkurs, Nachlaßkonkurs und Ersitzung I I I 46. — und ungerechtfertigte Bereicherung I I I 163. Konkursanfechtung V I 221. Konkursanmeldungen zum Schätzungswert V I 224. Konkursdelikte und Voruntersuchung V 226. Konkursforderung und Vorrechtsanspruch V I 223. Konkursgläubiger im Zivilprozeß V I 232. — und Reichsgericht V I 2 1 1 . Konkursmasse, Gegenstände der K. als Vermögensstücke des Konkursverwalters V 126. — Verpflichtung durch Konkursverwalter V I 304. Konkursrecht und Ermächtigungen I I I 86. — und Mietverhältnis I I I 20. Konkursverwalter, Rechtsstellung des I I I 105. — als Partei V I 38. — als staatliches Rechtspflegeorgan V I 288. — prozessuale Stellung V I 275. — und Konkursgläubiger V I 223. — und Parteibegriff V I 20. — und Rechtskraft von Urteilen V I 281. — Verwertungsbefugnis des V I 226. Können, rechtliches I I I 104. Konnossement, Begriff im Steuerrecht IV 100. — schriftrechtliche Verpflichtung des Reeders aus dem IV 190 ff. Konnossementsklausel, Auslegung als Willenserklärung V I 101. Konsens V I 1 5 1 . Konsistorien, Zuständigkeit der I 286. Konstitutive Urteile, BindungsWirkung für den Strafrichter V 145 ff. Konstitutiver Willensakt des Rechts I I I 226. Konsuln, Einkommensteuerpflicht IV 122. Kontingentierungskartell IV 246, 247. Kontoüberziehung V 1 2 1 . Kontokorrent und Saldoforderung im Konkurs VT 216. Kontrahierungszwang IV 236. — und mittelbare Täterschaft V 308. Kontratabularersitzung I I I 57.

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Konversion und Parteiwille V I 1 1 7 . — bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen I I I 356ff. — und wirklicher Wille V I 153. Konzentrationstendenz im Wirtschaftsleben IV 167. Konzerngesellschaft, Interesse der IV 175. Konzernrecht IV 245. Konzessionssystem I I 50. Kornfrank, Warenzeichen IV 153. Körperliche Integrität V 290. — Rechtsgüter I I 260. Körperschaftliches und gesellschaftliches Prinzip im Recht juristischer Personen I I 183. Körperverletzung V 3, 33, 246. — infolge Mängel der Mietsache I I I 1 1 . Korporationenrecht I I 178. Korrespondenz, Revisibilität der Auslegung V I 99. Korrigenden V 246. Kostenlast und Parteibegriff V I 25. Kraftfahrzeughalterhaftung I I 169. Kraftfahrzeugverkehr V 254. Kraftwagensteuer IV 86. Krankheit des Ehegatten, Anfechtung der Ehe wegen I I I 193 ff. Krankheitsbegriff des § 51 StGB. V 25. Kreationstheorie I I I 167. Kreditbetrug V 122. Kreisausschußmitglieder und Beamteneigenschaft I 213. Kreissparkassen IV 287ff. Kreuzverhör, englisches VT n . Krieg, Einfluß auf die Mietsache I I I 10. — und Reichsgerichtsrechtsprechung IV 38 ff. Kriegerische Maßnahmen IV 42. Kriegsbedarf IV 42, 55. Kriegsgefallene IV 44. Kriegsgefangene IV 41. Kriegsgerichte, außerordentliche V 174, J 75> 176Kriegsgesellschaften und kriegswirtschaftliche Organisationen IV 42. Kriegsklausel IV 50, 53. Kriegsleistungsgesetz IV 60. Kriegsmaßnahmen, Einfluß auf Benutzbarkeit der Mietsache I I I 10. Kriegsteilnehmer IV 44. Kriegsverrat s. Verrat militärischer Geheimnisse. Kriegsverschollene IV 44. Kriegswirtschaftsmaßnahmen IV 55 ff. Kriegswucher IV 54. Kriminalpolitik V 266 ff. Kronengold, Warenzeichen IV 158. Kultur und Recht I I 202. Kulturgegenstand, Begriff des V 50. Kulturperson, Kulturgut I I 2 1 1 . — Kultursubjekt, Kulturobjekt I I 207. Kundendepots als Vermögensstücke der Bank V 126. Kundensperre IV 243.

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Kündigung der Kartellmitgliedschaft IV 245, 250. — des Mietvertrags I I I 10, 13, 16. — wegen Erfüllungsunmöglichkeit IV 49. — sittenwidrige I I I 136. Kündigungsrecht I I I 229. — des Arbeitnehmers IV 226, 228, 229. — außerordentliches, eines Gebrauchsüberlassungsvertrages I I I 126. Kündigungsschutzgesetz IV 229. Kunst und Sittlichkeit V 86 ff. Künstlername, Unterschriftsbeglaubigung V I 56. Kunstschutzrecht, Kunstwerkschutz I I I 157, IV 266, 271. Kupferstich, Beschädigung eines V 61. Kuppelei V 88. Kupplerlohn V 119. Kurator (curator) I I I 97. Küstengewässer I 213. Küstengewässergrundbuch I 65. Küstengewässerproblem I 50. Küstenmeer I 50 f. Küstenmeerkonvention, Entwurf 165,66. Kuxe, Steuerrecht IV 85. L Ladung von Sachverständigen V 232. Laienelement in der Strafrechtspflege V 72 ff. Landbewirtschaftung IV 67. Landesangelegenheiten und Reichsangelegenheiten I 214. Landesfremde und Einheimische I 14. Landesgesetz, Überprüfung von I 5. Landesrecht IV 39, 63, 70, 76. — und Reichsrecht, Konfliktmöglichkeiten im Steuerrecht IV 76, 120. im Kirchenrecht I 278 ff. Landesrechtliche Norm V 31 ff. Landesstrafrecht,Verhältnis zum Reichsstrafrecht V 93 ff. Landesstreitigkeiten I 196. Landessynode, Wahlgesetz I 290. Landesverrat V 173ff., 188ff., 258. Landes- und Reichsverwaltung I 224. Landeswahlrecht, Nachprüfung des I 181. — und Reichsverfassung I 226. Landfriedensbruch I 210. — und Pressevertreter, sowie Parteiführer I 210. Landtagsfraktionen und Staatsgerichtshof I I 303. — und Verfassungsschwierigkeiten I 185. Landwirtschaftsrecht IV 66 ff. Lasten, öffentliche, Begriff IV 90. Lastenfreiheit des Eigentums, Ersitzung der I I I 71 ff. Laufende Geschäfte der Kommunalverwaltungen, Formvorschriften IV 30off.

Laufhemmung der Ersitzung s. Hemmung. Läuterungsverfahren V I 269. Lebenserfahrung und Erfahrungssätze V I 129. — besondere und allgemeine V I 139. Lebensgefährdung, gewissenlose V 278. Lebensmittel, Verkehr mit IV 71. Lebensmittelwucher IV 56ff. Lebensnachstellung des Ehegatten I I I 204. Lebensrettung als negotiorum gestio V 10. Lebensversicherung und Kriegsklausel IV J*Legal Tender Cases I 1 7 1 . Legalisierte Erfahrungssätze V I 145. Legalitätsprinzip V 224, 279. Legalnormen, Oberprüfung unrichtiger Auslegung VI' 128. Legat s. Vermächtnis. Legitimation, zivilrechtlicher Begriff I I I 107. — durch Innehaltung kommunaler FormVorschriften IV 316. Legitimationsaktie I I I 1 1 3 . Legitimationsaktionär IV 168. Legitimationsübertragung von Aktien I I 176. Legitimität der Staatsgewalt I 203. Lehre und Praxis in der Rechtswissenschaft I I 294. — vom Tatbestand im Zivilurteil V I 309 f. Lehrer als Staatsbeamte I 25. Lehrerbildung I 26. — und gesetzliche Zuständigkeit I 221. Lehrlingsrecht IV 208, 209. Lehrlingsverhältnis V 81. Leiche als Sache V 69. Leiferder Eisenbahnattentat V 281. Leihe und Erbfall I I I 279. — und Ermächtigung I I I 80. Leistung und Haftung I I I 231 ff. Leistungsfähigkeit,Pflicht zur Erhaltung der I I I 228. Leistungsgegenstand, Einwirkung auf den I I I 120. Leistungsgrund und -zweck I I I 159. Leistungsort und Fobgeschäft IV 198. — und Versandkosten V I 145. Leistungspflicht des Schuldners I I I 248 ff. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers IV 223, 228, 230. Lesezirkel, Annoncenbeigabe zu den Schriften IV 262. Letztwillige Verfügungen, Auslegung und Anfechtung I I I 350 ff. Lex Aquilia V 46, 68. — Höfle V 213. Lichtrecht nach Allgemeinem Landrecht I I 122. Liebenwerdaer Wechselprozeß IV 294, 302, 312, 314, 333.

Sachregister zu den Bänden I—VI Liebesbriefe, Sachqualität V 63. Liebknecht-Fall V 180, 182. Lieferantensperre IV 243 ff. Linienreederei, charternde IV 197. locatio navis et operarum magistri IV 197. ' Lohnanspruch und Nichtigkeit des Arbeitsvertrags IV 210 ff. — und Streik I I 13. Lohn- und Arbeitsbedingungen, tarifliche s. Tarifvertrag. Lohnforderung im Konkurse VI 214. Lohnk&mpfe IV 238. Lohnzahlung bei Arbeitsverhinderung I I 6. Löschung des Warenzeichens IV 145 ff. Lücken der Gesetzesordnung I I 133. M Macartney v. Garbutt-Fall VI 13. Machtstellung der Aktionärmehrheit IV 181. Mackay-Vertrag I 1 1 3 . Madrider Markenabkommen IV 164 ff. Magdeburger Prozeß s. Haas-Kölling. Maggi, Warenzeichen IV 151. Magistrat als Vertreter der Gemeinde bei Wechselzeichnung IV 305. Mäkler, Bestrafung V 104. mala fides superveniens I I I 37, 106, 275ff., 279. Mandatsprüfung durch Gerichte V I 2. mandatum post mortem I I I 309 ff. Mangel am Tatbestand V 20. Mängel der Mietsache I I I 9. — der Kaufsache I I I 317 ff. Mangelhafte Zustellung V 35. Mängelhaftung I I I 168. — (Haftung für Sachmängel) I I I 317 ff. — bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen I I I 366. Mangelnde Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht I I 76. Mängelrüge I I I 317 ff. Manuldruck eines Buches, urheberrechtlich IV 267. Markenartikel, Preiseinhaltung IV 244. Markenklausel IV 200. Markenrecht IV 143 ff. „Mark gleich Mark" IV 52. Marktkontrolle, Marktbeeinflussung durch Kartelle IV 244, 249. Maßanstalt IV 70. Maßklausel IV 200. MaBschnitte, Eigentum an VI 142. Materie, Begriff der Rechtsmaterie nach reichsgerichtlicher Judikatur V 100. — im Sinne des § 2 EG. z. StGB. V 105 ff. Materielles Recht, Wesen des I I I 222. Mechanische Musikinstrumente IV 273. Meeresfreiheit I 54. Mehrere Ansprüche im Konkurs VI 220. Festschrift, Register

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Mehrheitserschieichung und Mehrheitsverfälschung bei Beschlüssen der Generalversammlung der Akt.-Ges. IV 188. MehrheitsmiBbrauch bei Generalvejsammlungsbeschlüssen der Akt.-Ges. IV 172. Mehrheitsverband I I 184. Mehrstimmrechtsaktien I I 188, IV 169, 181, 183. Menschenhilfe als Wesen der negotiorum gestio V 4, 10. Menschenrechte I 13. Methodik der Erfahrungssätze V I 144. — der Rechtsanwendung V I 126. Mieteinigungsämter IV 61. Mieter, Unterschlagung einer Sache I I I 49Mieterbesitz, mittelbarer und unmittelbarer I I I 19. Mieterschutzgesetzgebung I I I i f f . Mietrecht I I I iff., 147, 148, 151, IV 61. Mietsache, Mängel der I I I 9. Mietvertrag I I I 123. — Abgrenzung gegenüber ähnlichen Rechtsverhältnissen I I I 2. — und Ermächtigung I I I 80, 82, 88. Mietverträge durch Ehemann VI 303. — im Erbgange I I I 254. Mietzins, rechtliche Behandlung I I I 14. — rückständiger I I I 18. Mietzinsforderung und Konkurs VI 213. Milchviehhaltung IV 70. Mildernde Umstände, Verhältnis zu der verminderten Zurechnungsfähigkeit V 242 ff. Milieu und Motiv, Bedeutung für die Kriminalpolitik V 270. Militärgerichtsbarkeit, Zuständigkeit V 174. Militärgut, Militärlieferungen IV 42; s. auch Heeresgut, Heeresbedarf. Militärische Einrichtungen (im Kriege) IV 41. Militärpersonen, Gehaltsanspruch früherer I 12. Minderbewertung, willkürliche, bei einer GmbH. IV 23. Minderheitsaktionäre, Schutz der IV 172 ff. Minderjähriger, Ermächtigung zu Rechtsgeschäften I I I 81. Minderwertige (geistig, körperlich, sozial) V 242 ff. Mischehen I I I 182. Mißbrauch der ehelichen Gemeinschaftsrechte I I I 201. — wirtschaftlicher Machtstellung (Kartellverordnung) IV 231, 249 ff. Mißhandlung in der Ehe I I I 207. Mißheirat I I I 182. Mißtrauen s. Vertrauensfrage. Mißverständnis VI 176. Mitgiftversprechen I I 43. 3

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Sachregister zu den Bänden I — V I

Mitgliedschaftsrechte an Personenvereinigungen. Übertragbarkeit I V 17. Mittäterschaft V 14, 164. Mittelbare Täterschaft V 305ff. Mittellosigkeit und Parteibegriff V I 26. Mitwirkendes Verschulden I I 145. Mobilmachung I V 40. Modalitäten des Tatbestandes, der Handlung V 45, 53. Modernisierung von Geistes- und Kunstwerken I V 269. Möglichkeit bei Auslegung von Willenserklärungen V I 155. Möglichkeitsvorstellung des Täters für den Erfolg der T a t V 284. Mongolei, Aufhebung der Verträge betr. die äußere I 92. Monopolbildung und Kartelle I V 233 ff. Monopoleinnahme, Begriff gegenüber Steuern I V 90. Moral und R e c h t I I 29. Moral insanity-Entscheidung V 25. Mord und Totschlag V 254. MorphiumeinflöBung und Tötungsversuch V 77, 78. Mossul-Frage I 78. Mostsche Gruppenbildung V 181. Motiv und Milieu, Bedeutung für die Kriminalpolitik V 270. — bei der Strafbarkeit des Versuchs V 13. Motive eines Gesetzes, Bedeutung für die Auslegung V i o i f f . , 157. — zum Gesetz, Bedeutung für die Auslegung V 150. — zum B G B . (Eherecht) I I I 181. — zu den Strafprozeßentwürfen V 204. Motiv- und Stoffschutz I V 270. Mündliche Verpflichtung bei Rechtsgeschäften der Kommunalverwaltungen I V 300ff. Mündliches Verfahren V I 316. Mündlichkeit des Vorverfahrens ? V 238. Mundraub V 85. Munitionsarbeiterstreik V 199. Munt des Ehemanns I I I 182. Musikantenmädel-Fall I V 275, 284. Musikinstrumente, mechanische I V 273. Mußmann Engelke-Fall V I 13. Mustersatzung für Sparkassen I V 287ff., 314Musterschutz I I I 157. Mutationstheorie V I 170. Mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund V 7 ff. N Nachdruck I V 273. Nacheile im völkerrechtlichen Seerecht I 60. Nacherbe, Tod des I I I 368. Nacherbeinsetzung I I I 350, 358, 360, 365. 37 1 » 373-

Nachfolgeschaft bei der Ersitzung I I I 58. Nachlaßerbenschuld I I I 264 ff. Nachlaßkonkurs I I I 263. — und Ersitzung I I I 46. Nachlaßpfleger, Nachlaßverwalter als Partei V I 19. Nachlaßverbindlichkeiten, H a f t u n g für I I I 247ff* Nachlaßverwalter als Partei k r a f t Amtes V I 40. — und Interessenwahrung V I 293. Nachprüfbarkeit von Aussagen in der Revisionsinstanz V 263. Nachprüfung bei Unzweckmäßigkeit im Ermessen V I 136. Nachprüfungsrecht des Richters gegenüber Auslandsprotokollen V 163. Name I I 258. Namenrecht des Urhebers I V 270, 271. Namensanmaßung I I 258. Namensunterschrift zwecks gerichtlicher Aufbewahrung V I 61. — faksimilierte I V 191. — Beglaubigung einer V I 44. Namenszeichen an Tieren als Urkunden V 89. Namenzeichnung s. Namensunterschrift. Nasciturus V 11. Nationalrichter beim internationalen Gerichtshof I 81. Naturalistische Theorie des Sachbegriffs V 56 ff. Naturalobligation I I I 229. — und Schenkungsversprechen I I 27. Naturalrestitution I I I 138, 139. — als Schadenersatz des Arbeitgebers I V 224. Natürliche Verbindlichkeiten I I 28. Nebenbetrieb, Begriff des I V 66. Nebengesetzgebung, strafrechtliche V 272. Nebenhandlung V 305ff. Nebenintervenient und Parteibegriff I I I 24. Nebenintervention durch Mitglieder des Gläubigerausschusses V I 235. — eines Gemeinschuldners V I 40. Negativer Volksentscheid I 257. Negatives Vertragsinteresse I I I 185, 323, 344negotiorum gestio I I I 116. im Strafrecht V i f f . — gestor bei Schenkungen des Erblassers I I I 303. Neues Recht, Verhältnis zum alten R e c h t V 3off. Verhältnis zum alten R e c h t — für die Identität der Rechtsfrage V 166. Neurastheniker V 246. Neuschöpfung und Wiedergabe I V 276. Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen V I 174.

Sachregister zu den Bänden I—VI Nichterscheinen des Schwurpflichtigen • als Eidesverweigerung VI 267. Nichtfesthalten eines Reichsgerichtssenats an seiner früheren Ansicht V i66ff.; vgl. auch Plenarentscheidungen. Nichtige Staatsakte VI 299. Nichtigkeit von Arbeitsverträgen IV 209 ff. — betrügerischer Geschäfte? IV 193. — der Ehe I I I 188 ff. — des Generalversammlungsbeschlusses der Akt.-Ges. IV 184 ff. — des Mietverhältnisses I I I 17. — letztwilliger Verfügungen I I I 371 ff. — von Rechtsgeschäften wegen Rechtsund Sittenwidrigkeit I I I 136, IV 54. — des Rechtsgeschäfts und Steuerrecht IV 104. — von Willenserklärungen des Konkursverwalters VI 300. Nichtigkeitserklärung des Patents als deklaratorisches oder als konstitutives Urteil V 146. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der GmbH. IV 23. Nichtrechtsfähige Berufsvereine I I 182. — Vereine II 49 f. — und rechtsfähige Vereine I I 181. Niederlassungsrecht I 24. Nießbrauchsersitzung I I I 76. Nietzsche-Briefe IV 259. Norm (Rechtsnorm), Identität V 31 ff. Normales SittlichkeitsgefQhl V 87. Normative Funktion des Tarifvertrags IV 5— Tatbestandselemente V 45, 54 ff. Normativsystem I I 50. Normen s. Rechtsnorm. Normenbestandteile VI 143. Normeneigenschaft des Tarifvertrags IV 2 ff.. 13. Normengeltungsfragen I 15. Normenkollision undNonnenkonkurrenz V 95Normenlehre V 116. Normenschaffung im Arbeitsrecht IV 3. Notar und Stempelpflicht IV 110. — Belehrungspflicht über Steuerverhältnisse IV 110. — als Beglaubigungsorgan VI 47!. Notbetrug V 84. Nötigung V 75. Notstand V iff., 74 ff. -— und mittelbare Täterschaft V 308. Notstandseingriff I I I 150. Notstandsrecht V 287. Notverordnungen, Prüfungsrecht gegenüber I 185. Notwehr I I I 152, V 1, 108, 286. — und Recht der freien Meinungsäußerung I 18. Notwendige Streitgenossenschaft und Eidesleistung VI 270. — Vertretung im Privatrecht VI 302.

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Novation I I I 162. — Auslegung VI 121. nulla poena sine lege V 275, 282. Nutzen des versicherten Gegenstandes IV 131. Nützliche Verwendung, Klage aus I I I 114 ff. Nutzungsrecht und Mietvertrag I I I 5. — Ersitzung von I I I 76. O Oberberufung VI 3. Oberlandesgericht als Revisionsinstanz in Strafsachen V 255. — Zuständigkeit in Strafsachen V 253. Oberreichsanwalt, Entscheidung des O. über Revisionsinstanz V 255. — Zuständigkeit bei Staatsverbrechen V 259. Obertribunal, Berliner I I 114. Objekt und Subjekt im Rechtsleben I I 205. Objektives Recht im Arbeitstarifvertrag IV 3. Objektivierung der Richtertätigkeit V 17. Objektivismus in der strafgerichtlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts V 13 ff. Objektivistische Auslegung VI 177. Oblaten an Geldrollen als Urkunden V 90. Obligation s. Schuldverhältnis. Obligationenrecht und dingliches Recht, Verhältnis zueinander I I I 134. obligationes in rem scriptae I I I 243. Observanz, Entstehung I I 135. Ödland, Begriff IV 68. Odol, Warenzeichen IV 151. Offene Handelsgesellschaft, Fortsetzung nach Ausscheiden eines Gesellschafters IV 17. und Eidesbeweis VI 271. — Verkaufsstellen, Angestellte in IV 205. öffentliche Abgaben, Begriff IV 89. — Beamte, Kirchenbeamte und Geistliche als I 287. — Behörde und Parteibegriff VI 42. — Interessen, Wahrung berechtigter I 212. — Lasten, Begriff IV 90. — und private Rechte I 202. — Urkunde und Eidesbeweis VI 255. — Voruntersuchung V 235. öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes I 25. öffentliches Interesse und Staatsanwaltschaft VI 291. — Recht im Arbeiterschutzrecht IV 20 4 ff. im Steuerrecht IV 92, 119. 3*

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Sachregister zu den Bänden I—VI

öffentliches und privates Recht im Arbeitsrecht IV 2 ff. — und Privatrecht im Ermächtigungsrecht III 81. Offerte s. Angebot. Offizialprinzip V 151. olim et hodie possessor, et interim possessor III 42. Operation, ärztliche, s. Ärztlicher Eingriff. Opiumkriege I 106. Opportunitätsprinzip V 224. Ordensniederlassungen I 285. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren I 235Organe des Konkursverfahrens VI 222. — Haftung für II 289. Organeigenschaft und Verkaufsgesellschaft II 187. Organhaftung nach französischem Recht II 104. Organschaft II 244. Organstellung des Konkursverwalters VI 27s. örtliches Recht, örtliche Zuständigkeit V 32 ff. Ortsarmenverband als Vermächtnisnehmer III 372. Ortsstatuten, Nachprüfung von I 8. Ostade-Bild, Rechtsfall III 324. Österreichisch-preußisches Rechtspflegefibereinkommen VI 231. österreichischer Kassationshof V 159. Österreichisches zivilprozessuales Sitzungsprotokoll VI 312. — Recht III 114, 331, 338, IV 328, V 230, 231, 234, 239, 265. VI 22, 86. P Pacht- und Jagdrecht III 86, 89 ff. Pachteinigungsämter IV 61. Pachtvertrag III 2ff., 147. — bezüglich eines Stiftungsobjekts II 3 1 1 ff. Pachtverträge des Ehemanns VI 303. — im Erbgang III 254. Pachtzinsforderungen, Aufwertung III 16. pactum de contrahendo (Verlöbnis) III 184. Panariell-Fall VI 2. Papiermark (Entscheidungen) IV 64. Papiermarkmietpreise, Aufwertung III 15. Parallelentwicklung zwischen Rechtsprechung und Wissenschaft in Grundrechtsfragen I i f . Parkinson v. Potter-Fall VI 13. Parlamentssouveränität VI 241. Parlamentsverhandlungen, Bedeutung für die Auslegung eines Gesetzes V ioiff. Parodie IV 269.

Partei kraft Amtes VI 275. — und Vollstreckun^sschuldner VI 285. Parteibegriff und Reichsgericht VI 15 f. Parteieid VI 23, 236. — des Konkursverwalters VI 283. — und Parteibegriff VI 33. — und Zeugenvernehmung VI 276. Parteien und Verfassung I 185. Parteifähigkeit in verfassungsrechtlichen Streitsachen I 226. — beim Staatsgerichtshof I 183. Parteifunktionen VI 21. — und Parteibegriff VI 36. Parteirechte in der Voruntersuchung V 235. Parteistellung des Konkursverwalters VI 276. Parteiverbände und Staatsgerichtshof II 3°3Parteivorbringen und Tatbestand VI 331 — Beurkundung des VI 315. Parteiwille, Erforschung VI 95, 147. Partikularrecht III 182, V 32, 33, 36, 42, 132.

Passiva, fremde III 160. Patent, Nichtigkeitserklärung als deklaratorisches oder als konstitutives Urteil V 146. Patentgemeinschaft, Verträge über P. von Aktiengesellschaften IV 180. Patentverletzung, Aussetzung des Verfahrens behufs vorheriger Erledigung des Patentstreits V 141. Patriotenliga V 173, 181. Patronatsbeiträge, Rechtsweg bei Streitigkeiten über II 126. Patronatsrecht (Kirchenpatronat) I 278, 281.

Pazifismus und Staatswohl V 195 ff. Pecose, Warenzeichen IV 149, 150. Pensionat als Stiftung II 312 ff. Pensionsaufwertung I 17. Person als „Rechtsperson" V 52. Personalien im Beglaubigungsvermerk VI 76. Personenverband und Verbandsperson II 213. Persönliche Haftung von Mitgliedern nichtrechtsfähiger Vereine II 77. Persönliches und dingliches Recht II 242. Persönlichkeitselement im Arbeitsvertrag IV 221. Persömichkeitsprüfung im Strafvollzug V 251. Persönlichkeitsrecht II 215, 256, IV 252 ff. — im Verlöbnisrecht I I I 186. Persönlichkeitsrechte und -rechtslage des Erblassers III 268 ff. Pertinenz der Sache, Versicherung als IV 138. Perversität, Eheanfechtung wegen III 105Petitionsfreiheit I 20, 21. Petitionsrecht I 24.

Sachregister zu den Bänden I—VI Pfandgläubiger V 39. Pfandgläubigerinteresse, Versicherung IV 133. Pfandrecht I I I 144, 236. — und Ermächtigung I I I 85. Pfändung fremder Sachen V I 92. Pfändungsgläubiger als Prozeßpartei V I 17. Pfarrkirchen, inkorporierte I 279. Pflegekindschaft V 80. Pfleger als Partei V I 19. — für eine Leibesfrucht und Parteibegriff VI 36. — für Sammelvermögen und Parteibegriff V I 37. Pflichten, Erblichkeit von I I I 2i6ff., 262 ff. Pflichtleben des Erblassers, Übergang auf den Erben I I I 2i6ff. Pflichtnachfolge des Erben I I I 251 ff. Pflichtnotstand V 1 1 . Pflichtteilsberechtigung, Irrtum über I I I 374ff. Pflichtverletzung von Vorstand und Aufsichtsrat der Akt.-Ges. IV 181. Pflichtwidrigkeit V 26, 54, 73. Pförtner als Erfüllungsgehilfe I I I 12. Philosophie des Als ob I I I 110, 1 1 3 . Phoebusskandal V 201. Photographie, Besteller einer V 85. Piscator-Fall IV 260. Plagiat IV 270, 277. Plenarentscheidungen I I I 183, V 32ff., 118, 120, 126, I59ff., 257, 258. Plombenverschlüsse als Urkunden V 89. Pluralistische Staatstheorie I 162. Policebedingungen, Auslegung als Revisionsgrund VI 105. Politische Delikte, Voruntersuchung bei V 224. — Streitfragen und Staatsgerichtshöfe I 229. Polizei und Staatsanwaltschaft V 217. Polizeistaat IV 75, 92. Polnische Aufstände in Oberschlesien V 176. Polnisches Recht IV 221, 254, 255. Pontus-Fall I 87, 88. Popularklage im Warenzeichenrecht IV 162. Portier als Erfüllungsgehilfe I I I 12. Positive Einwilligungstheorie V 24. Positives Recht II 193. Positivismus I I I 172. — und Rechtswissenschaft IV 1. Postanweisung I I I 159. — betrügerische Ausstellung einer IV 193. Postbeschlagnahme V 218. Postscheckkonto, Überziehen des V 121. Potsdamer Flaggenstreit I 189. Präbenden, Präbendarinnen I I 318, 325. Präjudizialität V i 3 i f f . , i59ff. Präjudizienkult I 123. Präjudiziensystem VI 9.

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Präjudizium, Bedeutung des I I I 170. praesumptio Muciana I I I 202. Präsumtion s. Vermutung (Rechtsvermutung). Praxis und Lehre der Rechtswissenschaft I I 294. Präzedenzfälle, völkerrechtliche I 95. Preishochhaltung durch Kartellierung IV 237 ff. Preiskegeln als Spiel V 86. Preiskonventionen, Preiskartelle IV 232 ff. Preisschwankungen und Erfüllungsunmöglichkeit IV 49. Preissteigerung und Erfüllungsunmöglichkeit IV 48. — und Kriegswucher IV 55. Preistreiberei s. Wucher (Kriegswucher). Preußisch-österreichisches Rechtspflegeübereinkommen V I 231. Preußische Jagdordnung V 114. Preußisches Landrecht s. Allgemeines Landrecht. — Recht I 278ff„ I I 326, I I I 114, 1 1 5 , 182, 372, IV 76ff., 29off., 297, 328, V 32, 35- 65— Adelsgesetz, Rechtsgültigkeit I 208. — Stempelgesetz IV 84. Priorität des Nießbrauchs, Ersitzung I I I 78. Privatbahnen, staatsrechtliche Genehmigung von I 194. Privatbergregale I 21. Privateigentum II 238. Private öffentliche Rechte I 202. Privatfürstenrecht I I I 182. Privatpfändung und Konkursveräußerungsverbot V I 216. Privatrecht und öffentliches Recht im Arbeitsrecht IV 2 ff. — im Steuerrecht IV 92 ff. Privatrechtliche Bedeutung des Arbeiterschutzrechts IV 203 ff. — Streitigkeiten zwischen Reich und Ländern I 192. Privatrechtssystem II 271. Privatrechtssystematik, Bedeutung des schuldrechtlichen Grundes für die I I I 143 ff* Privatsphäre, Schutz der V 276. Privatvermögen und Gesellschaftskonkurs VI 231. Privatvermögenszweck I I 116. Privatversicherungsrecht IV 123 ff. privilegia odiosa I 38. Probleme der Voruntersuchung V 209 ff. Produktionsgemeinschaft I I 8, als Betriebsrat II 16. Prokuraerteilung der Sparkassen IV 32iff.

Prokuraindossament, verdecktes V 126. — und Parteistellung V I 16. Prokuraindossatar als Vertreter V I 20. Prostituierte V 246. — Steuerpflicht IV 106.

Sachregister zu den Bänden I—VI

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Protestantenverträge, bayrische I 42, 295-

Protokoll im Zivilprozeß V I 310. — Verlesbarkeit eines im Auslande aufgenommenen V 163. Protokolle eines Gesetzes, Bedeutung für die Auslegung V l o i f f . Protokollierung, Beseitigung oder Einschränkung der P. zur Abkürzung des Vorverfahrens V 235. Prozentaufwertung I 9. Prozeßaufnahme gegen Gemeinschuldner V I 233. Prozeßfähigkeit V I 22. Prozeßführer als Partei V I 15. Prozeßführerwechsel und Parteibegriff V I 26. Prozeßführung durch Konkursgläubiger V I 232. Prozeßführungsrecht V I 32. — des Konkursverwalters V I 288. Prozeßgegner und Parteibegriff V I 28. Prozeßgeschichte und Tatbestand V I 326. Prozeßkostenerstattung und Konkurseröffnung V I 214. Prozeßökonomie und Aussetzungsbeschluß V 140. Prozeßrisiko V I 25. Prozeßstandschaft I I I 80, 86, 87. Prozessuale Beweisregeln V I 145. Prüfungspflicht von Urkundsbeamten V I 64. Prüfungsrecht, richterliches 1 5 , 28, 215. Prüfungstermin im Konkurs V I 224. Pseudonym als Unterschrift, Beglaubigung VI 56. Psychologische Ausbildung der Richter V 251. Psychologisierung (Psychologismus) und Werturteil V 28, 59, 70. Psychopathen V 245 ff. Publizistische Vollstreckungsrechtstheorie V I 87. Q Qualifikation und mittelbare Täterschaft V 309 ff. Qualifizierte Mehrheit bei Verfassungsänderungen I 235. Qualitätensystem V I 314. Quasinegatorische Unterlassungsklage I I 152. Quelle, Verstopfung einer Q. als Sachbeschädigung V 58. Quellentheorie in der Einkommensteuer IV 91. Qui facit per alium, facit per se I I I 150. quisquis praesumiter bonus I I I 39, 59. Quittung I I I 167. — Begriff im Steuerrecht IV 99. — unterstempelte V 90, 91.

R Radio s. Rundfunk. Rangklassen der Konkursgläubiger V I 214. Räterepublik und Staatsverwaltung I 211. ratio legis V 47, 51, 52, 56. Raub V 118. Rauchbuchstaben, Sachqualität V 64. Raumnotrecht I I I 21. Raumüberlassungsvertrag I I I 2. Räumungsklage I I I 19. Räumungspflicht nach Beendigung des Mietverhältnisses I I I 19. Rausch und Zurechnungsfähigkeit V 245. Rauschgifte V 245. Realisationswert V 122. Realitäts- und Fiktionsproblem I I 203. Realkonkurrenz V 41, 185, 302. Rechnungslegung durch Eidesleistung V I 261. Recht, Wesen des I I I 222. •— und Sittlichkeit V 18, 72 ff.; s. auch Moral. — am Unternehmen I I 186. •— über die Person I I 242. — und Kultur I I 202. — und Moral I I 29. •— am eigenen Bilde IV 260. — einzelner Konkursgläubiger V I 223. „Recht zu . . I I I 88, 91. Rechtliche Natur des Arbeiterschutzrechts IV 203. — Wirkung der Befolgung sittlicher Pflichten I I 25 f. Rechtliches Können I I I 104. Rechtsanschein I I I 35ff.; vgl. auch Rechtsschein. Rechtsanwendling I 145, I I 132. Rechtsausübung, Ermächtigung zur I I I 105. — und Sittenwidrigkeit I I I 1 3 1 . Rechtsbegriff und Rechtssystem II. 191. Rechtsbegründende Tatsachen V I 236. Rechtsbesitz I I I 79ff., io6ff. — = Ausübungsmöglichkeit I I I 89. Rechtschein I I I 83, 106, 279, V 123. Rechtscheintheorie I I I 35 ff., rV 329. Rechtsdogmatik I I 195. Rechtseinheit als Zweck eines Reichsgesetzes V 102. Rechtseinheitssenat (Vorschlag) V 1 7 1 . Rechtsetzungsgewalt der Tarifverbände IV 7 ff. Rechtsfähiger Verein IV 247. Rechtsfähigkeit I I 251. — mangelnde, im Vereinsrecht I I 76. Rechtsfeststellung und Tatbestand V I 127. Rechtsfindung, fortbildende I I 142. — induktive und deduktive I I I 169 ff. Rechtsfindungsverfahren des Reichsgerichts in Steuerstreitigkeiten IV 81.

Sachregister zu den Bänden I — V I Rechtsfolgewillen V I 147. Rechtsfrage, Begriff der V 160 ff. Rechtsgefühl, Rechtsüberzeugung 1 1 3 9 , I I I 1 7 2 , V 72 ff. Rechtsgeschäft und Verkehrssteuer IV 103. Rechtsgeschäfte der Akt.-Ges. mit einzelnen Aktionaären IV 179. — und Steuerersparung IV 109. — unter Lebenden mit Verwirklichung nach dem Tode I I I 289ff. Rechtsgeschäftsbeurkundung V I 44. Rechtsgeschichte I I 297. Rechtsgestaltungsurteile V 145. Rechtsgüter, strafrechtlicher Schutz V n6ff. Rechtshängigkeit, Einrede der V I 24. Rechtshilfe, internationale V 164. Rechtsirrtum, strafrechtlich V 293. Rechtskraft, Umfang der R . eines Zivilurteils V 145 ff. — und Parteibegriff V I 24. — von Urteilen im Konkurs V I 281. Rechtskraftgrenzen V I 1. Rechtskraftwirkung der Konkurstabelle V I 223. Rechtslehre und Rechtsprechung I 1 5 1 . Rechtslogik I I 193. Rechtsmaterie, Begriff der R. nach reichsgerichtlicher Judikatur V 100. Rechtsminderungen, Vererblichkeit ? I I I 268 ff. Rechtsmitteleinlegung durch Verteidiger V 164. Rechtsmittelerlaubnis, richterliche V I 3. Rechtsnachfolge bei der Ersitzung I I I 58 ff. — des Konkursverwalters V I 281. — für Schuld und Haftung I I I 233. Rechtsnatur des Anteilscheins der GmbH. IV 30. Rechtsnorm I I I 172, 222. — Identität der V 31 ff. — und Erfahrungssatz V I 144. — und Rechtswirkung I I I 218 ff. — Verhältnis der landesrechtlichen zur reichsgesetzlichen V 99 ff. Rechtsnormen und allgemeiner Sprachgebrauch V I 1 1 7 . Rechtsordnung und Staatswohl V 197. Rechtsperson V 52. — und Rechtsgut im Lichte des Reichsgerichts I I i g i f . Rechtspflicht I I I 217, 219 ff. Rechtsphilosophie I I I 2 i 9 f f . Rechtsprechung, grundsätzliche Bedeutung der höchstrichterlichen I 122 f. Rechtsprinzipien und richterliches Prüfungsrecht I 173. Rechtsquellen I I I 169 ff. — des bürgerlichen Rechts und ihre Auslegung I I 132 f. — Lehre von den I 204. Rechtsquellentheorie I 125. — des Arbeitstarif rechts IV 2 ff.

39»

Rechtsquellentheorie, Verhältnis zueinander V 93 ff. Rechtsquellenverletzung und Revisionsgrund V I 100. Rechtsprechung des Reichsgerichts s. Reichsgericht. Rechtssatz, Bildung durch Judikatur III i6gff.

Rechtssätze außerhalb des Gesetzes I I 149. Rechtsschutzanspruchtheorie V I 88. Rechtsschutzinteresse des Konkursverwalters V I 281. Rechtssicherheit IV 28, 145, 157, 169, 184, 1 8 5 , 189, V 208, 252, 254, 257, 277.

Rechtssoziologie I I 203. Rechtsstaat und Polizeistaat V 12, 18. — und Strafrecht V 271. Rechtsstaatsgedanke IV 81, 88. Rechtsstaatsidee V 46. Rechtsstaatskrise I 2. Rechtsstaatstheorie I 3 1 . Rechtssystem und Rechtsbegriff I I 191. Rechts- und Tatfrage bei der Revision V I 96. Rechtsunterricht und Rechtsprechung I

151.

Rechtsverfolgung im Auslande bei Konkurseröffnung V I 231. Rechtsverhältnis, bürgerliches, Bedeutung für Strafbarkeit einer Handlung V i34ff. Rechtsvermutung I I I 35 ff. Rechtsverordnungen der Länder und Reichsverfassung I 224. Rechtsvorgängerhandlungen und Eideszuschiebung V I 247. Rechtswahrscheinlichkeit I I I 35 ff. Rechtsweg I 5, 25. — bei Streitigkeiten über Patronatsbeiträge I I 126. Rechtswegartikel I 1 Rechtswidrigkeit I 132, 144, I I I 136, 137, 147ff., V 54, 108. — Bewußtsein der V 7, 292. — nach Reichsrecht und nach Landesrecht V 103. — als allgemeines Begriffsmerkmal des Verbrechens V 1. — Ausschluß der V 2 ff. — und Kausalität V 20. — und mittelbare Täterschaft V 3o8ff. Rechtswirklichkeit I 1. Rechtswirksames Handeln I I 146. Rechtswirkungen V I 127. Rechtswissenschaft, Aufgabe der I V 1 . — und Reichsgericht- I I 293 f. Rechtszustand in Deutschland im Jahre 1879 I I 82. Redakteur, strafrechtliche Haftung des verantwortlichen V 184. Reeder, schriftrechtliche Verpflichtung aus dem Konnossement IV 190 ff. Reedereiagent IV 191.

40*

Sachregister zu den Bänden I—VI

Referendumsinitiative I 236. Reflexrechte I I 216. Reform des Aktienrechts IV 167 ff. Reformfragen des Strafprozesses V254ff. — der Voruntersuchung V 209 ff. Regierungserklärungen, Bedeutung für die Auslegung eines Gesetzes V 1 0 1 ff. Reglements. Statutarische Vorschriften. Regreßforderungen als bedingte Konkursforderungen VI 213. Regreßrecht und Solidarhaftung nach französischem Recht I I 93. rei vindicatio I I I 22ff., 53, 100. Reichsabgabenordnung IV 79ff., V 155; s. auch Steuerstraf recht. Reichsangelegenheiten und Landesangelegenheiten I 214. Reichsbahn und Mieterschutz I I I 17. Reichsexekution I 226. Reichsfinanzhof I V ' 7 3 f f „ V 258. — Entscheidungen, präjudizielle Wirkung V 155. Reichsforstgesetz IV 69. Reichsgericht, aktienrechtliche Rechtsprechung IV 167 ff. — als Rechtsbildner I I I i69ff. — als Verfassungshüter I 154 f. — Auslegung letztwilliger Verfügungen I I I 3 5 0 ff. — Entlastung des V 255, 258. — erstinstanzliche Zuständigkeit V 2 5 8 ff. — Kartellrechtsprechung IV 231 ff. — kirchenrechtliche Judikatur I 278 ff. — künftige Aufgaben auf dem Gebiete der Strafrechtspflege V 253 ff. — Mietrecht I I I iff., Wohnungszwangswirtschaft I I I iff. — Rechtsprechung in Ehesachen I I I 180 ff. — Revisionsinstanz in Strafsachen V — Überlastung V 253. — Zuständigkeit in Steuersachen IV 120.

— Zuständigkeit in Strafsachen V 253 ff. — und Betriebsbegriff I I 16. — und das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten I I n o f . — und der Begriff des Sozialen I I i f . — und der Reichsverfassungsabschnitt „Reich und Länder" I 201 f. — und die deutsche Rechtswissenschaft I I 293 f. — und die Grundbegriffe der Zwangsvollstreckung VI 82 f. — und die Konkursgläubiger V I 211 f. — und Eidesbeweis VI 236 f. — und französisches Zivilrecht I I 82 f. — und lnteressenjurisprudenz I I 161 f. — und Krieg IV 38 ff. — und Parteibegriff VI 15 f. — und Sparkassenrecht IV 287ff. — und Stellung des Konkursverwalters VI 2 7 5 .

Reichsgericht und Steuerrecht IV 73 ff. — und Urheberpersönlichkeitsrecht IV 2 5 2 ff. — und Verlöbnisrecht I I I 184 ff. — zu § 138 B G B . IV 168ff., zu § 157 B G B . IV 5 1 . — zu § 1 8 2 B G B . I I I 82 ff. — zu § 281 B G B . I I I 22ff., 138. — zu § 463 B G B . I I I 335«-. § 242 B G B . IV 51, zu § 262 StPO. V 131 ff. — zu § 8 1 6 I I I 2 9 ff. — zu §§ 823ff. I I I 148ff., § 826 I I I I29ff.,

151,

176,

I V 157,

1 6 8 ff.,

2 3 9 f f . , §§ 812ff. I I I i 5 4 f f . Reichsgesetzgebung und Reichsaufsicht I 225.

Reichshaftungsgesetz IV 63. Reichshaushaltsgesetz und Verfassung I 218.

Reichsindigenat I 24. Reichsmilitärgericht V 206. Reichsministerien, Geschäftsordnung und Verfassung I 261. Reichsoberhandelsgericht I I 114, I V 1 2 7 . Reichsorgane und Volkswille I 252. Reichspräsidentenwahl VI 245. Reichsrat und Verfassungsänderung I 236.

Reichsratsstimmen I 35. Reichsrecht bricht Landrecht I 222, V 93— und Landesrecht, Konfliktmöghchkeiten im Steuerrecht IV 120. Reichsstaatsgewalt I 215. Reichsstempelgesetz IV 84. Reichsstempelsteuern IV 91. Reichssteuerrecht IV 73 ff. Reichsstrafrecht, Verhältnis zum Landesstrafrecht V 93 ff. Reichstag, Geschäftsordnung und Verfassung I 261. — und Reichsrat im Gesetzgebungsverfahren I 256. Reichstagsbeschluß und Verfassungsänderung I 240. Reichstagsgeschäftsordnung I 263. Reichsverfassung I 1. — von 1 8 4 9 IV 7 5 . — und Kirche I 278. — und Kirchenbeamte I 287. — und Strafrecht V 93 ff. Reichsverfassungsänderung I 233. Reichsverfassungsschutz I 159: Reichsverfassungsstreitigkeiten I 180. Reichs- und Landesverwaltung I 224. Reichsverwaltungsgericht I I 300. Reichswasserstraßenverwaltung und Verfassung I 194. Reichswehr und Grundrechte I 21. Reinvermögenszugangstheorie (steuerrechtlich) IV 91. Rekompensation I I 119. Relatives Geheimnis, Begriff des V 192. Relativität des Strafrechts V 267.

Sachregister zu den Banden I—VI Religionsänderung und Zuwendung von Vorteilen I I 1 1 7 . Religionsgemeinschaft I 25. Religionsgesellschaften I 284. — Staatsleistungen an die I 291 ff. Religionsunterricht, Regelung des I 290. Repräsentative Demokratie I 241. Republikschutzgesetz IV 41, V 177, 186. res, Begriff V 56. — corporalis und incorporalis V 56, 67 ff. — incorporalis I I I m . — extra dominium V 63 ff. Reservatklausel I 41. Reservatrechte I 34. Restitutionsklage und Eintragung in die Konkurstabelle V I 233. Restkaufgeldhypothek und eheliches Güterrecht I I I 213. Resümeeprotokoll V I 334. Reue, tätige V 78. Revers, Auslegung als Willenserklärung V I 99. Revisibilität der Auslegung von Willenserklärungen V I 94 f. — einer landesrechtlichen Norm V 31. revisio in iure V I 123. Revision, Umfang der V 260 ff. — in Strafsachen, Reichsgericht oder Oberlandesgerichte ? V 255. — wegen Verletzung der Verfahrensaussetzungspflicht V 156. Revisionen, Statistik V 256. Revisionsinstanz, Aussetzung in der R. wegen Präjudizialität V 136. Revolution IV 40, 45, 62. Revolutionsrecht und Staatsumwälzung I 195Rezeptumshaftung IV 194, 200. Rheinischer Revisions- und Kassationshof I I 84. Richter und öffentliche Meinung V I 6. Richterliche Prfifungszuständigkeit 1 1 0 . — Rechtsmittelerlaubnis V I 3. Richterlicher Eid V I 239, 271. und Eideszuschiebung V I 262. Richterliches Ermessen s. Freies richterliches Ermessen. — Imperium V I i f . — Prüfungsrecht I 5, 28, 215. gegenüber Auslandsprotokollen im Strafprozeß V 163. gegenüber Steuergesetzen I V 1 1 9 . Richterrecht I 126. Richterspruch und Rechtsbildung V I 9. — und Schrifttum IV 198. Richtertum, englisches V 223. Richterwechsel und Tatbestand V I 319. Richtiges Recht I 138. Ring (Kartell) IV 231 ff. Römisches Recht I I I 97, 98, 114, 32öff., 376. 377Roter Soldatenbund V 180. Rabenlieferungsanspruch und Konkurseröffnung V I 213.

Rückfall, Feststellung von Vorstrafen . V 149. Rückforderungsrecht der Konkursmasse V I 227. Rücknahme der Eideszuschiebung V I 261. Rückständiger Mietzins I I I 18. Rücktritt vom Verlöbnis I I I 185. — wegen Erfüllungsunmöglichkeit IV 49— vom Versuch V 78. Rücktrittsrecht I I I 229. — im Mietverhältnis I I I 17. Rückwärtsversicherung IV 134. Ruhrbesetzung, Ruhrkampf IV 41, V 179, 191. Rundfunkanlage und Recht des Mieters I I I 13. Rundfunkurteil IV 262, 263, 264, 275, 281. Russisch-chinesischer Vertrag I 106. S Saccharin, Warenzeichen IV 164. Sachbegriff I I I 168. — im Strafrecht V 44 ff. . Sachbeschädigung V 3, 49, 51, 57ff. Sache, Begriff im Versicherungsrecht IV 123. — als Diebstahlobjekt V 40. Sachen I I 260. — Begriff im Steuerrecht IV 99. Sachenrecht im Allgemeinen Landrecht II 121. — steuerliches IV 117. Sach- und Streitgegenstand, Darlegung des V I 320. Sachgüter, strafrechtlicher Schutz V iiöff. Sachhaftung, dingliche, für Zölle und Steuern IV 118. — nach französischem Recht I I 98. Sachinbegriff, Vermögen als V 118. Sachlegitimation V I 22, 32. Sachmängelgewähr beim Kauf I I I 3 i 7 f f . Sächsische Kircheninspektionen I 293. — Strafprozeßordnung V 132. Sächsisches Volksschulübergangsgesetz I 2 9°Sachverhalt und Tatbestand V I 320. Sachverständige, Ladung von V 232. Sachverständigenbeweis, Anträge aufErhebung eines V 165. Samenkauf I I I 318. Sammelausgabe von Werken IV 285. Sammellager I I 168. Satzung der GmbH., Auslegung IV 19. Schachty-Prozeß I 177. Schadenersatz des Arbeitgebers bei Verletzung seiner Arbeiterschutzpflichten IV 224 ff. — bei Rücktritt vom Verlöbnis I I I 185, 187.

42*

Sachregister zu den Bänden I — V I

Schadenersatz bei Verletzung der Arbeiterschutzgesetze I V 213. — wegen Sittenwidrigkeit von Generälversammlungsbeschlüssen der A k t . Ges. I V 189. Schadenersatzanspruch, außervertraglicher I I I 147 ff. — im Eherecht I I I 201. — des Mieters I I I 11. — und Konkurseröffnung V I 213. — Verjährung I I 146. Schadenersatzpflicht des Verkäufers V 34Schadenversicherung I V 123 ff. Schadenzufügung, gegen die guten Sitten verstoßende V I 140. Schädigung der Minderheit der A k t i o näre I V 175 ff. — vorsätzliche I I I 129. Scham- und Sittlichkeitsgefühl V 86 ff. Schatten und Schattenspiel, Sachbegriff V 64. Scheck, ungedeckter V 121, 123. Schecks der Sparkassen I V 3i4ff. Scheidung s. Ehescheidung. Scheidungsgründe, absolute und relative I I I 202 ff. Scheidungsstrafen I I I 184. Scheidungsverträge I I I 209. Scheinerbe und Erbschaftsbesitz I I I 61 ff. Scheingeschäft, Steuerrecht I V 105. Scheinrecht I V 162, V 123. Scheinschuldner und Konkurseröffnung V I 213. Scheinverrat, militärischer V 190. Schenkung I I I 176. — Begriff im Steuerrecht I V ' 9 9 . — Begriff bei letztwilligen Verfügungen I I I 352. — unter Ehegatten I I I 183. — und sittliche Pflicht I I 26. — Steuerrecht I V 109. — des Erblassers I I I 291 ff. Schenkungsversprechen und Konkurs V I 213. Schenkungsweise Abtretung von GmbH.-Anteilen I V 19. Schiedseid V I 238. Schiedsgerichtsklausel in Kartellverträgen I V 245. Schiedsurteil und Bagatellsachen V I 316. Schiedsverfahren und Konkursanmeldung V I 233. Schiedsvertragsklausel, Steuerrecht I V 104. Schiffer als Prozeßvertreter V I 38. Schiffsvermietung mit Dienstverschaff u n g I V 197. Schiffsversicherung I V 125, 130, 133. Schiffszusammenstofl I 206. Schlagerliederbuch-Fall I V 275. Schleichhandel, Verordnung gegen den I V 59-

Schleuderer, Kampf gegen I V 235, 242, 244. Schloßfreiheitslotterie I I 119. Schlüsselgewalt I I I 202. Schlußtermin des Vorverfahrens, Mündlichkeit V 238. Schmerzensgeld bei Arbeiterschädigung I V 224, 225. Schmiedezwang I I 123. Schmuggelverträge I V 111. Schnellgericht V 230. Schöffen V 72 ff. Schriftform und Mietvertrag I I I 8. Schriftlichkeit der Urkunde V 30. — und Mündlichkeit für Rechtsgeschäfte der Kommunalverwaltungen I V 293ff. Schriftrechtliche Verpflichtung des Reeders aus dem Konnossement I V 1 9 0 f. Schriftsätze als Grundlage des Tatbestandes V I 312. Schrifttum und Richterspruch I V 198. Schriftwerkschutz I V 259. Schriftzeichen als Namenszeichnung V I 56. Schroeder-Haas s. Haas-Kölling-Fall. Schuld oder H a f t u n g ? I I I 217, 232ff. Schuldanerkenntnis im Steuerrecht I V 114. Schuldausschließungsgründe V 26ff. Schuldbegriffe, strafrechtliche V 281 ff. Schuldbeitritt I I I 82, 88. — im Steuerrecht I V 114. Schuldeintritt I I I 145. Schuldenhaftung nichtrechtsfähiger Vereine I I 72, 74. Schulderlaß des Erblassers I I I 302. Schuldfrage bei der mittelbaren Täterschaft V 307ff. Schuldlehre, strafrechtliche V 21 ff. Schuldner, Verletzung des Sch. durch den Gläubiger I I I i 2 o f f . — als Rechtsvorgänger des Anfechtungsbeklagten V I 251. Schuldrecht und dingliches Recht, Verhältnis zueinander I I I 134. Schuldrechtlicher Grund, Bedeutung für die Systematik des Privatrechts I I I 143 ffSchuldschein, Vernichtung des Sch. durch den Erblasser I I I 302. Schuldübernahme I I I 145. — und Bürgschaft I I 170. Schuldverhältnis, absoluter Charakter und Außenwirkung ? I I I 123. — Einwirkung der Parteien auf das I I I 119. Schuldverschreibung auf den Inhaber I I I 167. Schulgelder, steuerrechtlicher Begriff I V 89. Schutz des Staates, Gesetze zum V I73ff— strafrechtlicher, von wirtschaftlichen Interessen V n 6 f f .

Sachregister zu den Bänden I — V I Schutzaktien I I 188, IV 169, 181, 182, 183. Schutzdauer des Urheberpersönlichkeitsrechts IV 268. Schutzklausel I 47. Schwangerschaft als persönliche Eigenschaft I I I 199. Schwangerschaftsunterbrechung I I 299, V 8, 1 1 , 74. Schwarze Reichswehr I I I 1 1 1 . Schwarzverträge IV 1 1 1 . Schweigen des Gesetzes über Strafbarkeit einer Handlung V 101. — als Zustimmung I I 147, V I 1 2 1 . Schweizerisches Konkursrecht und deutscher Konkuis VT 231. — Recht I I I 332, 333, 336, 337, V 230, 234. 237. 2 39Schweres Verschulden im Eherecht I I I 204. Schwurgerichte und Voruntersuchung V 210. Schwurgerichtssachen, Zahl der V 214. Schwurpflicht und Eidesinhalt V I 257. Schwurtermin, erneuter V I 270. Second-Schuld IV 329. Seefrachtvertrag IV 193. Seenot, Hilfeleistung und Bergung in I 206. Seeversicherung IV 124, 128, 135, 137. Sekten I 285. Sekundäre Rechte I I 216. Selbständige Vermögensmassen I I 254. — Verpflichtung und Bürgschaft V I 114. Selbstgesetzgebung und Verfassung I 184. Selbsthilfe, genossenschaftliche IV 235. Selbstkontrahieren IV 192. Selbstordnung und Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften I 25. Selbstplagiat IV 276. Selbstschuldnerische Bürgschaft und Zwangsvergleich V I 227. Selbstverstümmelung V 10. Selbstverwaltung IV 6. Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften I 1 1 . Senat für einheitliche Rechtsauslegung (Vorschlag) V 1 7 1 . Senderechte-Busch-Fall IV 263, 264, 274, 275, 282. Separistische Umtriebe im besetzten Gebiet V 176. Serbisch-bulgarischer Bündnisvertrag I 90. Servituten nach Allgemeinem Landrecht I I 123. Seuchenpolizei IV 71. Sexuelle Perversität, Eheanfechtung wegen I I I 195. Sicherheitsleistung für Prozeßkosten und Parteibegriff V I 25. Sicherungsgericht V 252.

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Sicherungsübereignung und Konkurs V I 218. — und Versicherung IV 141. Sicherungsverwahrung V 249ff., 271. Siegelabdrücke als Urkunden V 89. sine causa I I I 160. Singer-Entscheidungen (Warenzeichen) IV 152. Sinn der Erklärung, Feststellung VT 152. Sittenwidrige Erfüllungsvereitelung I I I 1 1 9 ff. Sittenwidrigkeit I I I i i 9 f f . , IV 143, 145 ff., V 278. — im Eherecht I I I 184. — im Kartellwesen IV 234 ff. — von Mietverträgen I I I 17, 21. — von Generalversammlungsbeschlüssen der Akt.-Ges. IV i67ff. — als Rechtsfrage V I 139. — des steuerpflichtigen Tatbestandes IV 105. — von Rechtsgeschäften IV 22, 54, 55. — von Verlagsverträgen IV 280. Sittliche Pflichten und die rechtliche Wirkung ihrer Befolgung I I 25 f. Sittlichkeit und Recht I I 25, V 73ff. Sittlichkeitsdelikte V 86 ff. Sittlichkeitsverbrechen und Voruntersuchung V 225. Sittlichkeitsverbrecher V 246. Sittlichkeits- und Schamgefühl V 86 ff. Sitzungsprotokoll V I 310. Skandalblätter, Strafbarkeit der V 275. Skandinavisches Recht I I I 332, 337. Sklaverei VT 8. Skripturhaftung des Reeders IV 190 ff. sodalitates I 284. Soldatenmißhandlungen, Berichte über V 201. Soldatenräte IV 41. Solidarhaftung und Regreßrecht nach französischem Recht I I 92. Sollen s. Rechtspflicht. Sonderbesteuerung I 26. Sonderleistungsverhältnis (im Gesellschaftsrecht) IV 245, 250. Sonderrechte der Länder I 33 f. Sonderstellung der Länder I 39. Sonderverbindung zu bestimmtem, sozialen Zusammenwirken I I I 164. Sondervermögen, Haftung I I I 240, 249, 258, 265. Sonnengold, Warenzeichen IV 147. Sonntagsarbeit IV 205. Sorgfalt, Pflicht zur I I I 228. — im Verkehr erforderliche I I 145. — erforderliche, des Arbeitgebers IV 214. Souli6 de Morant I 114. Souveräner Volkswille und Volksabstimmung I 242. Souveränität der Generalversammlung I I 179. Sozialbegriff und Reichsgericht I I i f .

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Soziale Gerichtshilfe V 211. — Rechtsfähigkeit II 19. — Rechtsetzungsgewalten IV 7. — Verhältnisse II 2. „Soziales Privatrecht" IV 13, 16. — Recht, Begriff und Bedeutung IV 14 ff. - Zusammenwirken in Rechtsfonnen III 164. Sozialistengesetz V 183. Sozialpolitik und Arbeiterschutzrecht IV 203. Sozialrecht im Mietrecht III 1. Sparkassen, Wechselzeichnung der IV 28 7 ff. Sparkassen-Gewährverbände IV 292, 312. 3i4Sparkassensatzungen IV 307ff. Spartakusaufstand IV 40, 62, V 175,180. Spediteur, Haftung IV 236. — Versicherung IV 127. — und Versender II 162. Spengler-Fall VI 175. Sperre als wirtschaftliches Kampfmittel IV 240 ff. Sperrfrist im Warenzeichenrecht IV 163. Sperrminderheit bei Akt.-Ges. IV 182. Spezieskauf, Mängelrüge III 317, 321, 325. 336, 339. 343, 344. 345Spiel (Begriff) V 86. Spielschulden V 33. Spionage V 188 ff. Spionägebetrug V 119, 190. Spionagegesetz V 174. Spionageverbrechen V 173 ff. Sprache als Führer im Recht III 91, 92, 103. Sprachgebrauch und Rechtsbegriff V 47«-. 59ff— allgemeiner, Auslegung als Revisionsgrund VI 117. — und Erfahrungssätze VI 141. — im Strafgesetzentwurf V 280. Sprengstoffverbrechen V 186. Staat und Kirche I 278 ff. Staatenpraxis, Klausellehre I 88. Staatliche Einrichtungen, Schutz gegen Verunglimpfung V 83. Staatsakt und Privatrechtsgeschäft VI 298. Staatsakte, nichtige VI 239. Staatsangehörigkeit und Parteibegriff VI 26. Staatsanwalt und Aussetzungsbeschluß V 143. — und Parteibegriff VI 21, 278. Staatsanwaltschaft im Zivilprozeß VI 291. — Stellung der St. im Vorverfahren V 212. — und Polizei V 217. — und Vertrauensfrage V 2igff. Staatseigenschaft der Länder I 208. Staatsgeheimnis, Begriff V 192 ff.

Staatsgerichtliche Überprüfung von Notverordnungen I 191. Staatsgerichtsbarkeit des Deutschen Reiches I 179 f. Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich I 159. 179. II 301— Zuständigkeit bei Verfassungsstreitigkeiten I 191. — und kirchenrechtliche Landesgesetze I 292, 300. — und Parteiverbände II 303. — zum Schutze der Republik V 177, 187. Staatsgewalt und Souveränität I 210. Staatshaftungsgesetze IV 63. Staatskirchenleistungen I 13. Staatskirchenrecht I 2 78 ff. Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften I 291 ff. Staatsleistungsablösungspflicht I 25. Staatsmonopole, Einnahmen aus IV 90. Staatsorgan und privater Rechtserwerb VI 299. — und rechtsgeschäftliches Handeln VI 296. Staatsrecht und Landesrecht I 33. — und Steuerrecht IV 119. Staatsschutz als negotiorum gestio V 12. Staatstheorie, pluralistische I 162. Staatsumwälzung und Revolutionsrecht I 195Staatsverbrechen V 173ff., 258. Staatsverträge I 43. Staatswohl, Begriff V 195 ff. Stadtsparkassen IV 28 7 ff. Standgerichte V 175, 176. Statistik der Voruntersuchungen V 214, 228. — der Revisionen V 256. Statutarische Vorschriften der Gemeinden und die Vertretungsfragen IV 307ff. Statutenauslegung und Revision VI 102. Stauwerk, Sachbeschädigung an einem V 58. Stellvertretendes commodum I I I 22 ff., 120. Stellvertreter s. Vertreter. Stellvertretung II 276, III 100ff., 123. — mittelbare III 92, 117. bei Abschluß des Mietvertrags III 9. Stellvertretungstheorie II 115. Stempelmarken, Erwerb und Verwendung IV 114. Stempelsteuersachen IV 73 ff. Stenographische Unterschriften VI 56. Steuerbücher IV 119. Steuerersparung IV 108. Steuerforderungen und Konkurs VI 212. Steuergeheimnis, Verletzung des IV 108. Steuerhinterziehung IV 110, V 111. Steuerliche Behandlung von Schenkungen II 47. Steuerliches Sachenrecht IV 117.

Sachregister zu Steuernotverordnung I 9. Steuerpflicht IV 112. Steuerprivilegien I 27. Steuerrecht IV 73 ff. — und Mietrecht III 4. Steuerschuldrecht, Steuerschuldner IV 112. Steuerstrafrecht IV 73 ff.. V 109, 1 1 1 , 114, 155, 260. Steuerträger IV 112. Steuerumgehung IV 108. Steuerverträge der Gemeinden IV 121. Steuerzeichen, Erwerb und Verwendung IV i i } . Steuerzeichenbezahlung als öffentliche Abgabe VI 215. Stichwahl I 246. Stiftsdamen II 3i2ff., 324. Stiftung II 254. Stiftungsgeschäft des Erblassers III 306. Stiftungsrecht II 306ff. Stiftungsvogtei II 320, 326. Stille Stellvertretung und Interessenwahrung VI 294. Stiller Gesellschafter als Konkursgläubiger VI 212. Stillschweigende Verfassungsänderungen I 260. — Vollmacht IV 325ff. Stimmenverhältnis, Angabe des V 162. Stimitiberechtigung, Stimmpflicht 1244. Stimmkauf für die Generalversammlung der Akt.-Ges. IV 187. Stimmrecht, Ausübung des St. in Akt.Ges. IV 169. — im Konkurs VI 224. Stoff- und Sachbegriff V 70. — und Motivschutz IV 270. Stoffgliederung im BGB. III 143ff. Strafantrag V 303. Strafausschließungsgründe V 26 ff. Strafbare Erklärungen, Beglaubigung VI 49. — Handlungen und Eideszuschiebung VI 247. Strafbarkeit einer Handlung, Einfluß eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses auf sie V I34ff. — einer vertraglichen Erfüllungshandlung IV 48. Strafe als Unrechtsfolge V 1. Strafensystem und Strafzumessung V 302. Strafgesetzentwurf V 266 ff. — Stellung des Reichsgerichts zum V 30 ff. Strafl oserklärung in einem Reichsgesetz bindet die Landesgesetzgebung V 103. Strafmündigkeit V 107, 108. Strafprozeß, Wahrunterstellung im V 202 ff. Strafprozeß^ntwürfe V 156. Strafprozeßreform V 211 ff. Strafrecht und Rechtsbesitz III 109.

1 Bänden I—VI

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Strafrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Interessen V 116 ff. Strafrechtspflege, Aufgaben des Reichsgerichts aufdem Giebiete der V 253ff. Strafrechtsreform V 266 ff. Strafrechtszweck V 46. Strafrichter, abhängig vom Zivilurteil V 131 ff. — und Aussetzungsbeschluß V 143. — Psychologie des V 221. Straftat, Erfolgsmöglichkeit V 284. Strafurteil, Einfluß eines Zivilurteils auf ein V 131 ff. Strafverfahren, Aussetzung des V 131 ff. Strafverfolgungsverjährung V 109. Strafvollzug bei vermindert Zurechnungsfähigen V 247. Strafvollzugsgesetzentwurf V 247, 249. Strafzumessung V n o f f . Strafzumessungsfragen in der Voruntersuchung V 231. Strafzweck V 41. Straßenanliegerentschädigung II 128. StraBenanliegerrecht III 172. Streichholzraub V 70. Streik IV 238. — und Lohnanspruch II 13. Streikarbeit II 15. Streikrecht I 213. Streitgenossenschaft und Eidesleistung VI 270. — und Eidespflicht VT 2^2. Streitigkeiten zwischen Reich und Ländern I 192. Strindberg-Fall IV 268. Strohmann, bei Generalversammlungsbeschlüssen der Akt.-Ges. IV 168. — beim Erwerb von GmbH .-Anteilen IV 21. Stückvermächtnisse I I I 360. Stufentheorie VI 186. Stundung als Vermögensschaden ? V 121. Subjekt und Objekt im Rechtsleben II 205. Subjektivismus in der strafgerichtlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts V 13 ff. Submissionskartelle IV 238. Substanzverletzung als Sachbeschädigung V 57 ff. Substitution (Nacherbeinsetzung) I I I 350. 358. 360, 365, 371. 373. Subsumtionsirrtum VI 125. successio in usucapionem III 58. Surrogation, obligatorische, im Versicherungsrecht IV 126, 131. Syllogismus VI 126. Synallagma III 121, IV 48. Syndikate IV 231 ff. Syndikatsvertrag, Rechtsnatur IV 247. Syphilis, Eheanfechtung wegen III 196. System der freien Körperschaftsbildung II 51-

Sachregister z u den Bänden I — V I

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System der Normativbestimmungen II 5°— und Begriff im R e c h t I I 191. Systematik des Privatrechts, Bedeutung des schuldrechtlichen Grundes für die I I I 143 ff. T Tabaksteuer I V i n , 115. Tabaksteuerzeichen als öffentliche A b gabe V I 215. Tabularersitzung I I I 57. Tantiemebewilligung für Vorstand oder Aufsichtsrat der Akt.-Ges. I V 178. Tarifgemeinschaft und Betriebsgemeinschaft I I 9. Tarifpositionen des Stempelsteuergesetzes im Verhältnis zu zivilrechtlichen Begriffen I V 98. Tarifverbände, Rechtssetzungsgewalt der I V 7 ff. Tarifvertragsrecht I V i f f . Tat und Rechtsfrage bei der Revision V I 96. — und Täterschaft s. Täterschaft. Tatbestand I 145. — im Zivilurteil V I 309 f. — und Rechtswirkung V I 127. — und Gesetz V I 125. — Umgrenzung des T. (Reichsrecht und Landesrecht) V 113. Tatbestandslehre im Strafrecht V 44 ff. Täterschaft V 109, 305ff. — mittelbare V 305ff. — und Urheberschaft V 301. Tätige Reue V 78. Tatrichter und Revision V 261. Tatsache, Wahrunterstellung einer V 202 ff. — Zusammenhang v o n Feststellung und Bewertung V 262 ff. Tatsachen, im Zivilprozeß festgestellte, Bedeutung für den Strafprozeß V 133 ff. — juristische V I 130. Tatsachenbeglaubigung VI 44. Tatsachenbeurkundung und Parteivertrag V I 311. Tatsacheneid VI 242. Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung V I 138. Tatsächliche Verhältnisse II 3. Täuschung, Anfechtung des K a u f s wegen I I I 3 i 7 f f . Täuschungsabsicht und Ausstattungsschutz I V 160. Täuschungsanfechtung der E h e I I I 192 ff. Täuschungsdelikte V 110. Tauschvertrag und Vorkaufsrecht I I I 125. Tee und Kakao, zeichenrechtliche W a rengleichartigkeit I V 158. Teilnahme V 75, 107, 109, 299.

Teilnahmetheorie V 13, 27, 3oyff. Teilpersönlichkeit, juristische, im Vereinsrecht I I 57. Teilstreik I I 3. Teilunwirksamkeit (Teilnichtigkeit) letztwilliger Verfügungen I I I 370ff. Telefon, R e c h t des Mieters auf Anbringung eines I I I 13. Telegrammfälschung V 88. Tenier-Bild, Rechtsfall I I I 324. Terminsbeurkundung V I 317. Territoriale Grenzen des Warenzeichenrechts I V 165. Terrorhandlungen bei Hochverratsdelikten V 185. Testament I V 45. — Auslegung und Anfechtung I I I 35off. — Unterschrift und Datierung I I I 373. — gemeinschaftliches, Steuerrecht I V 103. Testamentsrecht (Stiftung) I I 309. Testamentsvollstrecker als Partei k r a f t Amtes V I 41. — und Erbeninteresse V I 293. Testamentsvollstreckervollmacht I I 285. Thoma-Gemälde, Rechtsfall I I I 322. Thüringische Strafprozeßordnung V 132. Tier als Sache V 49, 52, 64, 65. — Namenszeichen am V 89. Tierhalterhaftung I I 169. Tierseuchen I V 71. Titel I I 248. Titelblattänderung I V 265, 271. Tochtergesellschaft und Muttergesellschaft I I 166. Tod eines Gesellschafters der G m b H . I V 31 ff. — des Konkursverwalters V I 282. — des Täters, Bestrafung nach dem Tode des Täters ? V 107. — des Schwurpflichtigen V I 270. Totalisator, Steuerpflicht I V 106. Totenrecht I I 306. Totgeburt und Erbeneinsetzung I I I 380, 381. Totschlag und M o r d - V 254. Tötung eines fremden Tieres V 3. — fahrlässige V 254. Tötungsdelikt (Versuch) V 77. Tötungsrecht V 1. Transpersonalität der Sache V 69. Transportversicherung I V 127, 137. — und Kriegsklausel I V 54. — Begriff im Steuerrecht I V 100. Treibjagd, Ermächtigung zur I I I 90. Trennung von Tisch und B e t t I I I 183. Treuhänder, Eigentumsfragen V 127, 128. — und Parteibegriff V I 20. Treuhänderische Stiftungen I I 306 f f . Treuhänderschaft I I 224. Treuhandliquidator V I 32. Treuhandverhältnis beim Erwerb v o n GmbH.-AnteUen I V 21, 29.

Sachregister zu den Bänden I — V I Treu und Glauben I I 157. I I I 13, 18, 20, 2 i , 2 9 , 1 2 5 , 1 8 7 , 340,348, 352, I V 5 0 , 5 1 , 2 1 0 , 2 2 7 , 2 3 0 , 2 6 3 , 266, 276, 285, 326, V I 1 1 8 .

Truckverbot I V 205. Trunksüchtige V 245, 246. Tschechoslowakisches Recht IV 255. Tuberkulose. Eheanfechtung wegen I I I 198. Tumultschäden I V 62. Türkei, Aufhebung der Kapitulationen I 92.

Tutor I I I 97. Typobar, Warenzeichen I V 147, 150. Typenflug V I 1 2 1 . Typische Bedingungen und Revision VI 119. Typisierte Erklärungsakte V I 198. U Übereignung, Widerruf der dinglichen Wirkung der I I I 308. Übergang der Steuerforderung I V 1 1 4 . Übergangsfragen bei neuer Gesetzgebung V 99. Übergangsverhältnisse bei Erlaß neuer Gesetze V 31 ff. Übergesetzliche Leistungen des Mieters III 16. Übergesetzlicher Notstand V 1 1 . Übergewichtstheorie (strafrechtliche) V 315.

„Überlassung" der Rechtsausübung I I I 105. Überlastung des Reichsgerichts V 253. Überprüfbarkeit formgerecht kundgemachter Gesetze I 169. Überseeverträge und Krieg IV 47. Überstundenbezahlung I I 22. Übertragbarkeit von GmbH.-Geschäftsanteilen I V 17 ff. Übertragung der Ausübung I I I 92. Übertretungen im Strafgesetzbuch V 273. Überwachungspflicht des Arbeitgebers IV 214. überzeugungseid V I 265. Überziehen des Postscheckkontos V 1 2 1 . üble Nachrede I V 45, V 149, 203. Ultimatumsversorgungsgesetz I 262. Umbauten, Mietzins I I I 14. Umkehrschluß aus § 59 S t G B . V 14. Umsatzsteuer I V 85, 91. Umstände des Falles bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen I I I 355. Umtausch s. Wandelung. Unabdingbarkeit des Tarifvertrags, Begründung der I V 1 1 . Unbekannt, Voruntersuchung gegen V 229. Unbenannte Schuldverträge I I I 143. Unberechtigte Namenszeichnung V I 63. Unbescholtenheit V 88. Unbestimmte Verurteilung V 249.

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Unbewohnbarkeit als Mangel beim Hauskauf I I I 318. Unerheblichkeit einer Tatsache und Wahrunterstellung V 205. Uneheliche Vaterschaft und Eideszuschiebung V I 259. Unentgeltliche Geschäfte I I 46. Unerlaubte Handlung I I I 122, 123, 128, i 4 7 f f . , 245.

im Arbeiterschutzrecht I V 224. Unfälle V 33, 37. Unfallhaftung des Arbeitgebers I V 246. Unfallversicherung und Kriegsklausel I V 54Ungerechtfertigte Bereicherung I I I 29 ff., 1 4 2 , 1 4 7 , 1 5 4 ff., 244, 278, I V 209. Ungeschriebenes Recht I I I 172. Ungültige Gesetze und Revisionsprüfung VI 128. Universalsukzession I I I 251 ff. Unkörperliche Gegenstände, Besitz an III i n . Unlauterer Wettbewerb I I I 1 1 2 , 149, V 135durch Kartellbedingungen I V 2 3 4 ff. nach französischem Zivilrecht I I 89. und Reichsgerichtsrechtsprechung I I 152. Unleserliche Unterschriften, Beglaubigung V I 56. Unmittelbare Demokratie I 241. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung im Mietrecht I I I 10. — und Unvermögen beim Ersatzherausgabeanspruch I I I 27. — verschuldete (des Gläubigers oder des Dritten) I I I 142. — der Erfüllung I V 46 ff. Unrichtige Unterschrift V I 63. Unrichtigkeiten im Tatbestand V I 322. Unschuldbeweis und Wahrunterstellung von Behauptungen V 208. Unsittliche Gesetze I I 135. Unsittliches Einkommen, Steuerpflicht IV 106. Unsittlichkeit im Rechtsverkehr I I 155. Unterbrechung der Ersitzung I I I 47ff., 73 ff— des Kausalzusammenhanges V 1 8 f f . , 310.

— rechtlicher -Tatbestände durch den Tod I I I 262. Unterbrochene Prozesse, Aufnahme VI 233. Untergang der Steuerforderung I V 1 1 4 . Unterhaltsanspruch des unschuldig geschiedenen Ehegatten I I I 184. Unterhaltspflicht der Ehegatten I I I 202, 209.

Unterhaltsversprechen und Schenkung I I 43Unterhaltungspflicht von Pfarrkirchen I 279-

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Unterlassungsanspruch I I I 1 5 1 . — vorbeugender I I 147. Unterlassungsklage I I I 152. — im Eberecht I I I 201. — nach französischem Zivilrecht I I 88. — und Parteibegriff V I 18. Unterlassungspflichten des Arbeitgebers IV 208. Untermieter, Mieterschutz I I I 17. Untermietvertrag I I I 9, 13. Unternehmen I I 18. — als Sache I I 263. — Interesse des U. gegenüber dem des Aktionärs IV 175. — und Zweckeinheit I I 184. Unternehmenssondervermögen I I 186. Unternehmensverdinglichung I I 185. Unternehmertum und Arbeiterschaft I I 1. Unternehmerzusammenschlüsse (Kartelle, Syndikate) IV 231 ff. Unterschlagung einer Sache durch den Mieter I I I 49. — einer zum Nachlaß gehörigen Sache V 144. Unterschrift des Testaments I I I 373. — bei Urkunden V 90. — Erschleichen der V 123. Unterschriftsanerkennung durch Blinde, Spr'achfremde VI 52. Unterschriftsbeglaubigung V I 45 f. Unterschriftsmuster und Firmenzeichnung VI 67. Unterschriftsstempel V I 57. Untersuchungshaft V 217, 225, 274. Untersuchungsrichter, Befugnisse des V 232 ff. Unterzeichnung des Mietvertrages I I I 8. — von Konnossementen IV 191. Untreue V U 7 f f . — Tatbestand der U. und Vermögensverfügung V 125. Unveräußerlichkeit der GmbH.-Anteile ? IV 31. Unvererblichkeit s. Vererbung. Unversehrtheit des Geistes- und K u n s t werkes IV 265 ff., 281. Unvordenklichkeit als Rechtstitel I 296. Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen I I I 37off. Unzucht, Begriff V 86ff. Unzüchtige Gegenstände, Sachbegriff V 69, 70. — Schriften V 86ff. Unzulänglichkeit des Strafrechts V 267. Unzumutbarkeit der Erfüllung IV 48. Urheberpersönlichkeitsrecht IV 252 ff. Urheberrecht I I I 1 4 8 , 1 4 9 , 1 5 1 , 1 5 7 , 1 5 8 . Urheberschaft, intellektuelle (strafrechtlich) V 300. Urheberschaftsrecht IV 278. Urkunde, Anteilschein der GmbH, keine IV 30. — Erschleichung der Unterschrift V 123.

Urkunde, Konnossement als IV 1 9 1 . — und Eidesbeweis VI 254. Urkundenauslegung als tatsächliche Feststellung V I 102. Urkundenfälschung V 24, 88 ff. Urkundengrundsatz in der Verkehrssteuer IV 101. Urkundeninterpretation als Auslegung einer Willenserklärung V I 98. Urkundenperfektion VI 71. Urkundenprozeß und Konkursverfahren V I 234. Urkundenvernichtung VI 72. Urkundliche Verpflichtungen der Gemeinden IV 299ff. Urkundsbeamter und Unterschriftsbeglaubigung VI 62. Urquell, Warenzeichen IV 145. Ursache, Ursachenzusammenhang s. Kausalität. Urteilsfällung I 141. Urteilstatbestand V I 309.

Vagabunden V 246. Väterliches Verwaltungsrecht und Konkurs VI 215. venire contra factum proprium IV 210. Veränderte Umstände IV 46 ff. Veränderung des Aggregatzustandes als Sachbeschädigung V 37. — des Geistes- und Kunstwerkes I V 265ff., 281. Verantwortlicher Redakteur, strafrechtliche H a f t u n g V 184. Verarbeitung als Sachbeschädigung V 66. Veräußerung, hinderndes Recht V I 93. — der versicherten Sache IV 137. — von GmbH.-Geschäftsanteilen, Beschränkungen der IV 17 ff. Veräußerungsverbot f ü r GmbH.-Anteile? IV 31. Verband als nichtrechtsfähiger Verein I I 69. 75— deutscher Damen- und Mädchenmäntelfabrikanten (Kartell) IV 232. Verbandsperson und Personenverband I I 213. Verbandspersonen und Staatsgerichtshof I I 33-

Verbandsrecht I I I 166. — als soziales Privatrecht I V 13. Verbesserung beglaubigter Unterschrift ten VI 66. Verbindlichkeit, Begriff der I I I 2 3 1 ff. Verbindlichkeiten, natürliche I I 28. Verbotene Rechtsgeschäfte IV 172. Verbotswidrigkeit von Rechtsgeschäften IV 55. — des steuerpflichtigen Tatbestandes I V 105. Verbrauchssteuern und Lieferungsverträge IV 108.

Sachregister zu den Bänden I—VI Verbrechen, Begriff V i. — gegen den S t a a t V 173 ff. — systematische Einteilung V 303. Verbreitung unzüchtiger Schriften s. Unzüchtige Schriften. Verdachtsbehauptungen und Eideszuschiebung VI 258. Verdinglichung des Mietrechts I I I 5. Vereine ohne Rechtsfähigkeit I I 49 f. Vereinigte Zivilsenate, Entscheidungen V 32 ff. Vereinsbegriff I I 74. Vereinsfreiheit I I 61. Vereinsgewalt I I I 165. Vereinsname I I 58, 75. Vereinsrecht I I I 166. — und Kartelle IV 246, 247. Vereitelung der Erfüllung, sittenwidrige I I I 119 ff. Vererblichkeit von Pflichten I I I 2i6ff., 262 ff. Vererbung von GmbH.-Geschäftsanteilen, Beschränkungen der IV 17ff., 31 ffVerfahrensmängel als Revisionsgrund VI 135Verfälschung beglaubigter Unterschriften VI 66. Verfassung des Norddeutschen Bundes V 93— des Deutschen Reiches s. Reichsverfassung. Verfassunggebende Nationalversammlung VI 245. Verfassungsändernde Reichsgesetze, Überprüfbarkeit I 174. Verfassungsänderndes Gesetz V 99. Verfassungsänderung, gewaltsame 1 2 1 1 . Verfassungsbeschwerde I 184. Verfassungsdurchbrechung I 264. Verfassungsgerichtliche Parteifähigkeit I I 302. Verfassungsgerichtshof I 161, 163, 180. Verfassungsjustiz I 160. Verfassungsmäßigkeit von Reichsgesetzen, Nachprüfung der I 155. Verfassungsprüfung I 168. Verfassungsrechtspflege I I 300. Verfassungsschutz I 154. Verfassungsstreitigkeiten I 162. Verfassungsstreitsachen I 228. Verfassungsvereitelung I 8. Verfassungswidrigkeit von Notverordnungen I 190. Verfilmungsrecht IV 284. Verfrachter, H a f t u n g f ü r Arglist seines Vertreters IV 199. Verfügung, Begriff der I I I 93. Verfügungen von Todes wegen, Auslegung und Anfechtung von I I I 350 ff. Verfügungsbeschränkungen f ü r den Ehemann I I I 214. Vergeltungstheorie V 242. Vergleiche, Steuerpflicht IV 107. Festschrift, Register

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Vergleichseid V I 265. Vergütungsansprüche im Steuerrecht IV 117. Verhandlungsbeurkundung V I 317. Verhältnisse, soziale I I 2. Verhinderung als Rechtsbegriff VI 138. Verjährung V 3 5 , 1 0 7 , 1 0 9 , 1 4 1 , 1 4 3 , 303. — nach Allgemeinem Landrecht I I 117. — und Arglisteinrede I I 157. — und Ersitzung I I I 44 ff. — und Steuerrecht IV 86, 116. — von Mietforderungen I I I 20. Ve. jährungsdauer des Ersatzanspruches VI 90. Verkauf, doppelter I I I 125, 132, 135, 138, 139, 140. Verkäufer, H a f t u n g des V. f ü r Mängel der Kaufsache I I I 317 ff. Verkaufserlös, Ersatzherausgabe des V bei Eigentumsanspruch I I I 22 ff. Verkehrsanschauung V 72 ff. Verkehrsauffassung, Nachprüfbarkeit VI 141. Verkehrsgeltung des Warenzeichens IV i 4 6 f f . Verkehrsrecht I 127. Verkehrssteuergesetze IV 84 ff. Verkehrsübliche Bedeutung bei der Willensauslegung letztwilliger Verfügungen I I I 352. Verkündungsform preußischer Gesetze nach Allgemeinem Landrccht I I 115. Verlagsrecht, Verlegerrecht IV 267, 274, 279ff., 282ff. Verleitung zu strafbaren Handlungen V 109. Verlesbarkeit eines früheren Protokolls V 163. Verletzung des Schuldners durch den Gläubiger ? I I I 120. Verlöbnisrecht I I I 184 ff. Verlobter, Begriff für Zivil- und Strafrecht V 81. Verlorene Sachen I I I 22, V 69. „Verlust" und „Gewinn" beim Vermögensdelikt V 121. Vermächtnis I I I 313. — Auslegung und Anfechtung I I I 350 ff. — einer nachlaßfremden Sache I I I 363. Vermächtnisnehmer und Konkursanspruch VI 212. Vermächtnisse, Erfüllung formungültiger V. als Schenkung I I 44. Vermieter als Massegläubiger VI 213. — nichtberechtigter I I I 9. Verminderte Zurechnungsfähigkeit V 242 ff. Vermögen I I 248. Vermögensbegriff I I I 249, V H7ff. Vermögensbeschädigung s. Vermögensschaden. Vermögensbestandteil, „negativer" I I I 239. Vermögensdelikte V ii7ff. 4

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Sachregister zu den Bänden I—VI

Vermögenshaftung, Schuld als V. ? I I I 241. Vermögensmassen, selbständige II 254. Vermögensrecht V 1170. Vermögensrechtliche Seite des Urheberrechts IV 253 ff. Vermögensschaden V 119 ff. — im Versicherungsrecht IV 127 ff. Vermögensfibernahme, Vermögensübergang III 249. Vermögensübertragung der Länder auf das Reich I 40. Vermögensverwaltung und Interessenwahrung VI 293. Vermögenswerte, Zerstörung fremder III 147 ff. — Einverleibung fremder I I I 154 ff. Vermögenzuwachssteuer IV 105. Vermutung als Rechtsvermutung III 35 ffVeröffentlichung des Geisteswerkes IV 262. Verordnungsrecht und Ermächtigung II 134. Verpachtung gewerblicher Räume I I I 5. — von Stiftungsobjekten II 311 ff. Verpflichtung, schriftrechtliche, des Reeders aus dem Konnossement IV 190 ff. Verpflichtungsermächtigung III 81. Verrat militärischer Geheimnisse V i 7 3 f f . , 189 ff. Versagung der Abtretung von GmbH.Anteilen IV 23. Versailler Vertrag IV 41. Versäumung des Eidestermins VI 270. Verschandelung des Geistes- oder Kunstwerkes IV 266, 269. Verschulden der Ehegatten III 204. — mitwirkendes II 145. Verschuldensbegriff und Tatsachenfeststellung VI 139. Verschweigung II 147, III 57, 260, IV 329ff. Versandkosten und Leistungsort VI 145. Versender und Spediteur I I 162. Versicherung an Eitles Statt s. Eidesstattliche Versicherung. — für fremde Rechnung IV 124, 126 ff. — für Rechnung wen es angeht IV 127 ff. Versicherungsbedingungen, Auslegung VI 123. Versicherungsbetrug V 123. Versicherunesrecht IV 123 ff. — und eheliches Güterrecht III 212. Versicherungstechnik IV 125. Versicherungsvertrag und Konkurs VI 213. Versicherungsverträge im Erbgang III 254. — und Kriegsklausel IV 54. Versteigerungen, öffentliche V 105. Verstoß gegen die guten Sitten s. Sittenwidrigkeit.

Versuch, Versuchshandlung V 77, 107, 109, 296, 305. ^ Versuchstheorie, subjektive V 13. Verteidigung, Beschränkung der V. durch Wahrunterstellung von Tatsachen V 206. Vertrag, Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit III 136. Verträge zugunsten Dritter IV 34. und lnteressenjurisprudenz II 164. des Erblassers III 311. und Parteistellung VI 15. Vertragsabschluß mit sich selbst IV 192. Vertragsannahme und Erbfall I I I 271. Vertragsauslegung und Interessenabwägung II 172. Vertragsautonomie IV 8. Vertragserklärungen, Übereinstimmung als Rechtsfrage VI 194. Vertragslücken, Ausfüllung von II 158. Vertragsrevision, völkerrechtliche I 98. Vertragsstrafe und Konkurs VI 212. Vertragstheorie II 130. Vertragsverletzung, Anstiftung zur III 130 ff. Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache III 13. Vertragswille, Revisibilität der Auslegung VI 99, 104, 115. Vertrauen des Eigenbesitzers auf den Rechtsanschein III 37. Vertrauensfrage bezüglich der Staatsanwaltschaft V 220. Vertrauensinteresse, Haftung auf II 291. Vertrauenskrisis II 298, V 222. Vertrauensschutz IV 333. Vertreter III 123. — als Rechts Vorgänger VI 251. — Haftung für Arglist des IV 194, 199. — von Schuldverschreibungen und Parteibegriff VI 20. Vertreterbestellung V 36. Vertreterhaftung nach französischem Recht I I 104. Vertreterhandlung und Eideszuschiebung VI 247. Vertreterstellung und Parteistellung VI 287. Vertretung beim Abschluß des Mietvertrages III 8. — ohne Vertretungsmacht II 273t. — und Interessenwahrung des Konkursverwalters VI 289. -Vertretungsbefugnis der Sparkassenverwaltungen und ihrer Beamten IV 287. Vertretungshandlungen II 286. Vertretungsmacht III 79. Vertretungsmacht der Kommunalbeamten IV 3ioff. Veruntreuung V 125. Verursachen und Verschulden II 144. Vervielfältigung des Geistes- und Kunstwerkes IV 273.

Sachregister zu den Bänden I — V I Verwahrung (Sicherungsverwahrung) des Verbrechers V 271. Verwahrungsvertrag und Erbfall I I I 279. Verwaltung und Verfassungsgerichtsbarkeit I 232. Verwaltungsmäßiges Ermessen I 7. Verwaltungsrecht und Steuerrecht I V 93— zivilrechtliches I I I 97ff. Verwaltungsstreitverfahren I V 77. Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht I V 120. Verwandte, Zuwendungen des Erblassers an I I I 354, 379. Verwendungsklage (actio de in rem verso) I I I 114 ff. Verzeihung V I 167. — im Eherecht I I I 208. Verzicht, Auslegung als Revisionsgrund V I 101, als tatsächlich V I 104. Verzichtserklärung im Konkurs V 119. Verzug des Arbeitgebers I V 223, 228. Vieh ä s Sache s. Tier. Viehhaltung I V 70. Viehkauf I I I 319. Viehseuchen I V 71. Viehzucht I V 70. Vindikation I I I 22ff., 53, 100. Virginität, Mangel der V . und Eheanfechtung I I I 198. Vitalitienvertrag I I 120. Vitium (morbus) des Sklaven oder Tieres H I 323. 326. Volk als Staatsorgan I 54. Völkerrecht und Staatsverbrechen V 198. Völkerrechtswidriges Verhalten Englands I V 44. Volksabstimmung I 242, 245. Volksanschauung, Einfluß der V . auf die strafrechtliche Praxis des Reichsgerichts V 72 ff. Volksbegehren und Volksentscheid V 251. Volksentscheid und Reichstag I 256. — und Verfassungsänderung I 240. Volksgerichte in B a y e r n V 175. Volksschullehrerbildung und gesetzliche Zuständigkeit I 221. Volksschulfibergangsgesetz, sächsisches I 290. Volkssouveränität I 212. Volksvertreter V I 245. Volkswille und Reichsorgane I 252. Vollmacht I I 277, I I I 123. — der Kommunalbeamten I V 310 ff. — des Reedereiagenten I V 191. Vollmachterteilung durch den Erblasser I I I 272. Vollmachtsmifibrauch I I 281. Vollmachtsubstitution I I I 79. Vollstreckung gegen Schuldner I I I 233 ff. Vollstreckungsgegenklage V I 89.

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