Die Preußischen Besoldungsgesetze: Ergänzungsheft 2 Die Gesetze vom 24. November 1921 [Reprint 2021 ed.] 9783112456729, 9783112456712

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Die Preußischen

Besoldungsgesetze vom 17. Dezember 1920

Herausgegeben und erläutert von

Dr. Hermann Erythropel Ministerialrat im Preußischen Finanzministerium, Geheimen Oberfinanzrat

2. Ergänzungsheft:

Die Gesetze vom 24. November 1921

Berlin 1922 Verlag von $>. W. Müller

Druck Von Dr. Fr. P. Datterer & Cte., Freist ng-München.

Borwort. Das zweite Ergänzungsheft zur 2. Auflage der „Preußi­ schen Besoldungsgesetze" enthält die Neuerungen, die nach den Gesetzen vom 24. November 1921 für die Dienst- und Versor­ gungsbezüge der preußischen unmittelbaren Staatsbeamten und Lehrer mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 an gelten sollen. Sein Inhalt beschränkt sich auf die Wiedergabe des Textes der genannten Gesetze, dem jedesmal eine kurze Darlegung und Begründung der durch sie eingeführten Änderungen vorausge­ schickt ist. Die Aufnahme des Reichssperrgesetzes in den Aw­ hang soll einem vielfach geäußerten Wunsche Rechnung tragen. Die neuen Tafeln aber über Ruhegehalt, Witwengeld und Ver­ sorgungszuschlag werden allen denen willkommen sein, deren berufsmäßige Aufgabe es ist, die neuen Dienst- und Bersorgungsbezüge rasch und fehlerlos festzusetzen. Berlin-Schöneberg, im Januar 1922.

Der Herausgeber.

Inhaltsübersicht Seite

A. Gesetz über eine Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten. Vom 24. November 1921 ... 5 B. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend das Diensteinkommen 15 der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. S. 623). Vom 24. November 1921 C. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Besoldung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen mittleren Schulen (Mittelschul­ lehrer-Diensteinkommensgesetz — MDG. —) vom 14. Januar 1921 (Gesetzsamml. S. 325). Vom 24. November 1921...................................... 22 D. Gesetz über eine Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Gewerbe- und Handelslehrer. Vom 24. November 1921 .... 24

Anhang: I. Reichsgesetz zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamten­ besoldung (Reichs-Sperrgesetz) vom 21. Dezember 1920 .... II. Ministerial-Erlasse: Ausführungsanweisung des Finanzministers betreffend die Be­ züge der Ruhegehaltsempfänger, Wartegeldempfänger und Hinter­ bliebenen nach dem Gesetz über eine Änderung der Dienst- und Bersorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten vom 24. No­ vember 1921 (Gesetzsamml. S. 553). Vom 20. Dezember 1921 — FM. I Dl. 3462 —.................................................................... III. Tafeln über Ruhegehalt, Witwengeld und Versorgungszuschlag .

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A. Gesetz, über eine Änderung der Dienst- und Berforgnngsbeznge der

unmittelbare« Staatsbeamten. Vom 24. November 1921. (Gesetzsammlung S. 553.)

Vorbemerkungen. I Das mit Wirkung vom 1 Oktober 1921 in Kraft getretene Gesetz über eine Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten vom 24 November 1921 will in engster Übereinstimmung mit dem vom Reichstage am 11 November 1921 angenommenen Gesetz, betreffend eine dritte Er­ gänzung des Reichsbesoldungsgesetzes vom 30. April 1920 der seit dem Erlaß des Beamten-Dtensteinkommensgesetzes (BDEG.) vom 17. Dezember 1920 immer mehr gestiegenen Teuerung aller Lebensbedürfnisse durch eine allgemeine Erhöhung der Grundgehälter, der Orts­ zuschlagsätze und der Kinderbeihilfe-Beträge Rechnung tragen, wobei gleichzeitig der inzwischen bis zur Grenze des noch eben Erträglichen gesteigerte Ausgleichszuschlagsatz wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt wird. Bei Bemessung der neuen Grundgehaltssätze (Art. I § 1 Ziff VI) wurde neben dem Gesichtspunkt, daß die bisherige Höhe dieser Sätze durch eine weitere Anspannung des Ausgleichszuschlages nicht mehr steigerungsfähig sei, auch der Einfluß berücksichtigt, den die Reichs-Ein­ kommensteuer mit ihren nach oben hin sehr scharf progressiv gesteigerten Abgabebeträgen auf die tatsächlichen Bezüge des Bealnten hat Hieraus erklärt sich- daß die Grundgehaltssätze in den höheren Besoldungsgruppen verhältnismäßig mehr gesteigert worden sind, als in den unteren Be­ soldungsgruppen. Die Ortszuschlagsätze (Art. I § 1 Ziff. IX sind gegen bisher um durch­ durchschnittlich 60 v. H. (Ortsklasse A) bis 31 v. H. (Ortsklasse E) erhöht Aus der Erhöhung der Grundgehaltssätze folgte unmittelbar die Notwendigkeit einer anderen Abgrenzung der Orts zu schlag grupp en, deren Siebenzahl im übrigen beibehalten worden ist. Unmittelbare Folge der Erhöhung der Grundgehaltssätze ist ferner die Änderung der Vorschriften über die H ö ch st a n re ch nun g s b e tr ä g e für Dienstwohnungen (Art ! § 1 Ziff I), welche Höchstanrechnungsbeträge im übrigen durch die Erhöhung der Ortszuschlagsätze automatisch eine Steigerung erfahren, und vor allem die völlige Neugestaltung der „Nachweisung der Dienstbezüge für die nichtplanmäßigen unmittelbaren Staats­ beamten" (Art. I § 1 Ziff X), da die Grundvergütung dieser Beamten in bestimmten Hundertsätzen des Anfangsgrundgehalts ihrer

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Änderung des BDEG.

Eingangsgruppe besteht. Es beruht weiter darauf die Heraufsetzung des Höchstwartegeldes in der Verordnung vom 26. Februar 1919 (Art. I § 1 Ziff. IV) und die Heraufsetzung des Mindest- und Höch st betrag es des Witwengeldes im Hinterbliebenenfürsorge­ gesetz vom 20. Mai 1882/27. Mai 1907 (Art. I § 1 Ziff. V) Die Grundbeträge der Kinderbeihilfen sind von bisher 40, 50 und 60 J6 monatlich auf 150, 200 und 250 M monatlich heraufgesetzt worden (Art. I § 1 Ziff. II Abs. 1). Der Ausgleichszuschlag ist bis zu einer anderweiten Fest­ setzung durch den Staatshaushaltsplan bei Grundgehalt, Grund Vergütung, Ortszuschlag und Kinderbeihilfen gleichmäßig auf 2 0 v. H. festgesetzt (Art. I § 1 Ziff. III).

II. Im übrigen ist zu dem Gesetz noch folgendes zu bemerken: 1. Zu Art. I § 1: Mit Rücksicht darauf, daß durch Art. IV des Reichsgesetzes vom 24. März 1921 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (RGBl. S. 313) der § 16 Abs. 2 des Reichsbesoldungsgesetzes vom 30. April 1920 dahin geändert worden ist, daß mit Wirkung vom 1. April 1920 ab bei der Berechnung der Kinderbeihilfe regelmäßig ein Ein­ kommensbetrag von 1500 freizu bleib en hat und infolge­ dessen dort in Satz 1 das Wort „einkommensteuerpflichtiges" gestrichen und in Satz 2 die Worte „den steuerfreien Einkommensteil" beide Male durch die Worte „den Betrag von 1500 ersetzt sind, hat auch § 17 BDEG. jetzt eine entsprechend sinngemäße Änderung erfahren (Art. I § 1 Ziff- II). 2. Zu Art. I § 2: Nach Auffassung deS Gesetzgebers sind die für die nichtplanmäßi­ gen Beamten und die ihnen gleichgestellten Hilfskräfte neu fest­ gesetzten Grundvergütungen — auch nach Hinzurechnung eines Aus­ gleichszuschlages von 20 v. H. — zur Zeit noch unzulänglich. In Über­ einstimmung mit der gleichen Regelung im Reich sollen diese Personen zu der neuen Grundvergütung und dem ihnen nach § 14 BDEG. nur in Höhe von 80 v. H. zustehenden Ortszuschlag „Notzuschläge" er­ halten, die ihnen 95 bis 100 v. H. der neuen Anfangsgrundgehaltssätze ihrer Eingangsgruppe und den vollen Ortszuschlag eintragen. 3. Zu Art. I § 3: Mit der Neuregelung der Bezüge ist für den einzelnen Beamten eine Änderung feines Besoldungs- oder Anwärter-Dienstalters nicht verbunden. Bei den Beamten, die mit Wirkung vom 1. Ok­ tober 1921 in eine andere Besoldungsgruppe übergetreten sind, soll zur Vermeidung von Härten das Besoldungsdienstalter in der neuen Gruppe noch nach Maßgabe der bisherigen Grundgehaltssätze berechnet werden. 4. Zu Art. II: Da der Berechnung des Ruhegehalts und des Wartegeldes stets das auf Grund des BDEG. zuletzt bezogene Tiensteinkommen zugrunde gelegt wird und Witwen- und Waisengeld wiederum in gewissen Hundertteilen des Ruhegehalts bestehen, so folgt aus der Neuregelung der Dienstein­ kommensbezüge ohne weiteres auch eine höhere Bemessung der Versor­ gungsbezüge der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen.

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Entsprechend dem Vorgehen des Reichs werden auch diesmal wieder die Alt-V'ersorgungsberechtigten d. h. die zum 1. Oktober 1921 oder zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand versetzten Be­ amten sowie die Hinterbliebenen dieser Beamten und der vor dem 1. Oktober 1921 im Amte verstorbenen Beamten den Neu-Versor­ gungsberechtigten in ihren Bezügen völlig gleich gestellt, indem das Beamten-Altruhegehaltsgesetz vom 17. Dezember 1920 mit der Maß­ gabe für anwendbar erklärt wird, daß an Stelle des 1. April 1920 der 1. Oktober 1921 tritt. 5. Zu Art. III: Die dem Art. 5 des Reichsgesetzes nachgebildete Vorschrift, wonach die neuen Sätze der Berechnung der Versorgungsbezüge nur mit der Maßgabe zugrunde gelegt werden sollen, daß sich keine höheren Beträge ergeben, als bei den Reichs beamten bei gleichem ruhegehalts­ fähigen Diensteinkommen und gleicher ruhegehaltsfähiger Dienstzeit, hat für Preußen nur geringe Bedeutung, weil hier schon jetzt den Ruhe­ gehaltsempfängern und Hinterbliebenen die gleichen Sätze gewährt wer­ den, wie im Reich. Nur, soweit das Wartegeld in Frage kommt, das im Reich nicht überall die gleiche Höhe hat, wie in Preußen, .wird eine entsprechende Änderung der Wartegeld-Verordnung vom 26. Februar 1919 und der Hofbeamten-Versorgung vom 10. März 1919 notwendig werden. Vgl. hiezu: FinMinErl. vom 20. Dez. 1921 — I D 1. 3462 — Ziff. 5 (Anhang S. 33). 6. Zu Art. IV: Ausführungsbestimmun gen sind vom Finanzminister zum Gesetz vom 24. November 1921 in der Form einer Vorläufigen Aus­ führungsanweisung vom 7. November 1921 — Bes. 2846 — erlassen worden. Diese Ausführungsanweisung dient im wesent­ lichen der beschleunigten Auszahlung der neuen Bezüge. Sie enthält u. a. die Bestimmung, daß AÄ. I § 3 Ws. 2 des Gesetzes vom 24. No­ vember 1921 sinngemäß anzuwenden ist, wenn der Übertritt in eine andere 'Besoldungsgruppe am> 1. November 1921 oder in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und 1. November erfolgt ist. Ebenso soll bei den Stellen^ anwärtern verfahren werden. Sehr wichtig ist ferner die Ausfüh­ rungsanweisung des Finanzministers, betreffend die Be­ züge der Ruhegehaltsempfänger, W a r t e g e l d e m p f ä nger und Hinterbliebenen nach dem Gesetz vom 24. November­ öl (GS. S. 553), vom 20. Dezember 1921 — I D 1. 3462 — abgedruckt Anhang S. 32 ff. Bei gewissen Versorgungsberechtigten, insbesondere bei Witwen, deren Mann nur wenig Dienstjahre hatte, können sich in einzelnen Fällen bei der Neuberechnung der Bezüge geringere Beträge.ergeben als bisher, was auch durch die bereits nach § 23 Abs. 2 BDEG. zulässige Erhöhung des Bersorgungszuschlages nicht überall in ausreichendem Maße aus­ geglichen werden kann. Dies beruht auf dem starken bisherigen An­ schwellen des Ausgleichszuschlages, der als Versorgungszuschlag bei solchen Witwen einen unverhältnismäßig hohen Teil ihrer Bezüge ausmachte. Der Finanzminister wird daher in Art. IV ermächtigt, zum Aus­ gleich von Härten auch über die zulässige Grenze des Versorgungszu­ schlages hinaus Zuschüsse zum Versorgungszuschlag zu ge­ währen. Vgl. hierzu FinMinErl. v. 20. Dez. 1921 — I D 1. 3462 Ziff. 6 (Anhang S. 34).

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Änderung des BDEG.

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel I. § 1. Das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittel­ baren Staatsbeamten (Beamten-Diensteinkommensgesetz) vom 17. Dezember 1'920 (Gesetzsamml. 1921 S. 135) in der Fas­ sung der Verordnung vom 8. Februar 1921 (Gesetzsamml. S. 300) wird wie folgt geändert:

I. In § 7 Abs. 1 Satz 5 (Dienstwohnungen) werden die Zahl 7000 durch 20 000, die Zahl 11000 durch 30000 ersetzt.

II. In § 17 (Kinderbeihilfen) erhalten Abs. 1 und Abs. 6 folgende Fassung: (!) Außer dem Diensteinkommen erhalten die Beamten Kin­ derbeihilfen in der Weise, daß für jedes Kind bis zum voll­ endeten 6. Lebensjahre monatlich 150 M>, bis zum vollendeten 14. Lebensjahre monatlich 200 M und bis zum vollendeten 21. Lebensjahre monatlich 250 JK> gezahlt werden. Für Kin­ der vom 14. bis 21. Lebensjahre wird die Kinderbeihilfe nur gewährt, wenn das Kind kein eigenes Einkommen von mehr als 1500 jährlich hat. Übersteigt das eigene Einkommen des Kindes den Betrag von 1500 J6 um weniger als den Be­ trag der Kinderbeihilfe einschließlich Ausgleichszuschlag (§ 18), so wird die Kinderbeihilfe um den Betrag gekürzt, um den das eigene Einkommen des Kindes den Betrag von 1500 M über­ steigt. Als eigenes Einkommen des Kindes gilt auch das dem Beamten kraft der elterlichen Nutznießung aus Kindesvermögen zufließende Einkommen.

(6) Die Kinderbeihilfe fällt weg:

a) mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die sonstigen Voraussetzungen für chre Gewährung wegfallen, insbesondere das Beamtenverhältnis endigt, das Kind das 14. oder 21. Lebensjahr vollendet, stirbt oder eine Ehe eingeht, b) mit dem Ablauf des Monats, vollendetem 14. Lebensjahr ein den Betrag von 1500 M um der Kinderbeihilfe einschließlich steigt.

in dem das Kind nach Einkommen bezieht, das mindestens den Betrag Ausgleichszuschlag über­

Art. 1.

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III. § 18 Absatz 2 (Ausglcichszuschlag) erhält folgende Fassung: Der Ausgleichszuschlag tvird bis zu einer anderweiten Fest­ setzung durch den Staatshaushaltsplan bei allen in Abs. 1 ge­ nannten Bezügen gleichmäßig auf zwanzig vom Hundert fest­ gesetzt. IV. In § 19 Abs. 1 Ziffer 2 (§ 3 Absatz 2 der Verord­ nung, betreffend die einstweilige Versetzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Ruhestand vom 26. Februar 1919 Gesetzsamml. S. 33) wird an Stelle von 18000 vM 60 000 JK> gesetzt.

V. In § 22 Abs. 1 Ziffer 1 (§ 8 Abs. 2 des Gesetzes, be­ treffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittel­ baren Staatsbeamten yom 20. Mai 1882/27. Mai 1907 Gesetzsamml. S. 298 und 99) wird an Stelle von 900 M und 9000 JW> gesetzt 3000 M> und 28000 M. VI. In der Anlage 1 (Besoldungsordnung für die plan­ mäßigen unmittelbaren Staatsbeamten) werden die Grundgehaltsfätze in den Abschnitten I, II, III und IV wie folgt geändert: I. Aufsteigende Gehälter.

A. Gehälter mit festen Grundgehaltssätzen. Gruppe 1: 7500 — 8100 — 8700 — 9300 — 9900 — 10500 — 11000 — 11500 — 12000 M jährlich, Gruppe 2: 10000 — 10400 — 10800 — 11200 — 11600 — 12000 — 12400 12 700 — 13000 jährlich, Gruppe 3: 11500— 12000 — 12500 — 13000 — 13400 — ' 13 800 — 14 200 — 14 600 — 15 000 JK> jährlich, Gruppe 4: 12500— 13000 — 13500 — 14000 — 14400 — 14800 — 15200 — 15600 — 16000 M jährlich, Gruppe 5: 13500— 14000 — 14500 — 15000 — 15400 — 15800 — 16200 — 16600 — 17000 jährlich, Gruppe 6: 14500 — 15200 — 15900 — 16500 — 17100 — 17 700 — 18300 — 18900 — 19500 M> jährlich, Gruppe 7: 16000 — 16900 — 17 700 — 18500 — 19300 — 20100 — 20900 — 21700 — 22500 M> jährlich, Gruppe 8: 18000 — 19200 — 20400 — 21600 — 22800 — 24000 — 25000 — 26000 M jährlich,

Gruppe 9: 21000 — 22500 — 28 500 — 30 000 — Gruppe 10 : 25000 — 26800 — 33800 — 35400 — Gruppe 11: 30000 — 32000 — 40000 — 42000 — Gruppe 12: 38000 — 41500 — 54000 — 57000 M Gruppe 13: 53000 — 60000 — jährlich.

24000 — 25500 — 27000 — 31000 M jährlich, 28600 — 30400 — 32200 — 37000 M jährlich, 34000 — 36000 — 38000 — 44000 M> jährlich, 45000 — 48000 — 51000 — jährlich, 67000 — 74000 — 80000 M

B. Gehälter mit M i n d e st g r u n d g e h a l t s s ä tz e u. 1. Mindestgrundgchaltssätze jährlich: 14000 — 15000 — 15900 — 16800 — 17 600 — 18400 — 19200 — 20000 M. 2. Mindestgrundgehaltssätze jährlich: 15500 — 16500 — 17500 — 18400 — 19300 — 20200 — 21100 — 22000 M. 3. 35000 M im Durchschnitt. Mindestgrundgehaltssätze jährlich: 25000 — 27500 — 30000 — 32000 — 34000 — 36000 — 38000 — 40000 M, höchstens jedoch 54000 M. 4. 45850 M im Durchschnitt. Mindestgrundgehaltssätze jährlich: 32000 — 36000 — 40000 — 43000 — 46000 — 49000 — 52000 — 54700 J6, höchstens jedoch 70 000 M. 5. 51500 Ji im Durchschnitt. Mindestgrundgehaltssätze jährlich: 38000 — 42000 — 46000 — 50000 — 54000 — 57000 — 60000 Jl, höchstens jedoch 75000 M>.

II. Einzelgehätter. I . . . . . 80 000 M jährlich. 1L. . . . . . 90 000 „ H ff III . . . . . 105 000 „ ff ff IV . . . . . 140000 „ ff V . . . . . 180 000 „ VH. In Abschnitt B ^Gehälter mit Mindestgrundgehaltssätzen) der Anlage 1 ändert sich die Anmerkung zu Gruppe 1 und 2 wie folgt: Zu den Mindestgrundgehaltssützeu kann ein ausgleichszu­ schlagfähiger Ergäuzungsbetrag von durchschnittlich 2500 M für jede Stelle mit der Maßgabe gewährt werden, daß das GeGruppe

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Art. I.

samtgrundgehalt des einzelnen Stelleninhabers bei 1:22 500 M bei 2: 24 500 M jährlich nicht übersteigen darf.

VIII. In den Schlußbemerkungen zur Anlage 1 Abschnitt C (Nebenbezüge) ist die Ziffer 8 in den Absätzen 1 und 2 wie folgt zu ändern: Bei der Verwaltung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, bei der Berg-, Hütten- und Salinen­ verwaltung, bei der landwirtschaftlichen Verwaltung und bei der Forstverwaltung erhalten die Professoren und Abteilungs­ vorsteher an den wissenschaftlichen Hochschulen so wie die Direk­ toren der Forstakademien die für ihre Vorlesungen eingehenden Unterrichtshonorare bis zu 8000 M> ganz, von dem darüber hinausgehenden Betrage bis zu 15000 M jährlich 50 v. H. und von dem Jahresbetrag über 15000 M> hinaus 20 v. H. An Unterrichtshonorar und sonstigen, aus ihrem akademischen Lehranit herrührenden Nebenbezügen wird den Professoren und den Abteilungsvorstehern eine Mindesteinnahme von 4000 M ge­ währleistet. Darüber hinaus bleiben den Professoren die ihnen gemäß den Satzungen und dem Haushaltsplan zufließenden Be­ züge gesichert. Zur Ablösung der Beteiligung der Professoren an den Pro­ motionsgebühren kann eine Erhöhung der Honorarabzugsgrenze oder der gewährleisteten Mindesteinnahme durch den Staatshaus­ halt erfolgen. IX. Die Anlage 2 (Ortszuschlag) erhält folgende Fassung:

Der Ortszuschlag betrügt für planmäßige Beamte: in den Orten der Ortsklasse

A

B

C

D

E

jährlich

Bei einem Grundgehalt

Durch­ schnitt

Jk

bis über „ „ „ „ „

11500 11500 bis 12 700 12 700 15 200 15 200 16 900 16 900 25 500 25 500 38 000 38 000

3200 4000 4800 5600 6400 7200 8000

2400 3000 3600 4200 4800 5400 6000

2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000

1600 2000 2400 2800 3200 3600 4000

1200 1500 1800 2100 2400 2700 3000 .

2080 2600 3120 3640 4160 4680 5200

X, In der Anlage 3 (Nachweisung der Dieustbezüge für die nichtplanmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten) erhält

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Änderung des BDEG.

1. Tie Ziffer 1 folgende Fassung: s betragen die Grundvergütungssätze vom Beginn des 5. 2. 3. 4. Anwärterdienstjahres ab 95 70 80 85 90 — 85 90 95 80 t>. H. des Anfangsgrundgehalts derjenigen Gruppe, in der der Stellenanwärter beim regelmäßigen Verlaufe seiner Dienstlaufbahn zuerst planmäßig angestellt wird 7125 6 375 6 750 5 250 6 000 7125 6 000 6 375 6 750 9 500 9 000 8 000 8 500 7 000 9 500 8 000 9 000 8 500 10 925 9 200 9 775 10 350 8 050 9 200 9 775 10 350 10 925 11875 8 750 10 000 10 625 11250 10 000 10 625 11250 11875 12 825 9 450 10 800 11475 12150 10 800 11475 12150 12 825 13 775 10 150 11 600 12 325 13 050 11600 12 325 13 050 13 775 15 200 11 200 12 800 13 600 14 400 12 800 13 600 14 400 15 200 17 100 12 600 14 400 15 300 16 200 14 700 16 800 17 850 18 900. 19 950 23 750 17 500 20 000 21 250 22 500 1.

Für Zivilanwärter „ Militäranwärter

Gruppe 1: Zivilanwärter Militäranwärter 2: Zivilanwärter Militäranwärter 3: Zivilanwärter Militäranwärter 4: Zivilanwärter Militäranwärter 5: Zivilanwärter Militäranwärter 6: Zivilanwärter Militäranwärter 7: Zivilanwärter Militäranwärter 8: 9: 10:

2. In Ziffer 3 wird die Zahl 4085 durch die Zahl 9500 ersetzt.

§ 2. Bis zu einer anderweiten Regelung durch den Staats­ haushaltsplan erhalten die nichtplanmäßigen Beamten, die wissenschpftlichen Assistenten mit planmäßiger Vergütung an den wissenschaftlichen Hochschulen und die ihnen gleichgestellten Hilfs­ kräfte der wissenschaftlichen Hochschulen, Anstalten und Institute a) zur Grundvergütung einen Notzuschlag in der Höhe, daß Grundvergütung und Notzuschlag zusammen be­ tragen : wenn sie Zivilanwärter sind im 1. Anwärterdienstjahr ...... 95 v. H., » h ........................... 95 v. H., U 3. „ ...... 98 v. H.,

Art. I, II, III.

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int 4. Anwärterdienstjahr........................... 100 v. H., „5. „ ........................... 100 v. H,, wenn sie Militäranwärter sind im 1. Anwärterdienstjahr........................... 95 v. H., ,, 2. „ ........................... 98 v. H., „ 3. „ 100v.H. „ 4. „ 100v.H., des Anfangsgrundgehalts derjenigen Gruppe, in der sie beim regelmäßigen Verlauf in ihrer Dienstlaufbahn zuerst planmäßig angestellt werden; Anwärterinnen auf Stel­ len, die in der Besoldungsordnung mit einem f bezeich­ net sind, erhalten diese Bezüge um 10 v. H. gekürzt; b) zu dem nach § 14 des Beamten-Diensteinkommensgesetzes vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 135) 80 v. H. des vollen Ortszuschlages betragenden Ortszuschlag als Notzuschlag die übrigen 20 v. H. des Ortszuschlages. Auch diese Notzuschläge erhöhen sich um den jeweils gel­ tenden Ausgleichszuschlagssatz,. § 3. Die am 30. September 1921 im Dienst befindlich ge­ wesenen planmäßigen und nichtplanmäßigen Beamten werden mit ihrem bisherigen Besoldungs- und Anwärterdienstalter in die neuen Dienstbezüge eingewiesen. Ist ein Beamter mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in eine andere Besoldungsgruppe übergetreten, so erfolgt die Be­ rechnung des Besoldungsdienstalters in der neuen Besoldungs­ gruppe nach Maßgabe der bisherigen Grundgehaltssätze, bei späterem Übertritt nach Maßgabe der neuen Sätze. Artikel II.

Mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind die Bezüge der Ruhegehaltsempfänger, Wartegeldempfänger und Hinterbliebenen nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu regeln. Das Beamten-Altruhegehaltsgesetz vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 214) findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des 1. April 1920 der 1. Oktober 1921 tritt." Artikel III.

Die neuen Sätze der Grundgehälter und Ortszuschläge wer­ den der Berechnung der Ruhegehälter und Wartegelder nur mit

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Änderung des BDEG.

der Maßgabe zugrunde gelegt, daß sich feine höheren Ruhe­ gehälter und Wartegelder ergeben, als sie die in den dauernden oder einstweiligen Ruhestand versetzten Reichsbeamten bei glei­ chem ruhegehaltsfähigen: Diensteinkommen und gleicher ruhe­ gehaltsfähiger Dienstzeit erhalten. Dasselbe gilt sinngemäß für die Hinterbliebenen. Artikel IV. § 1. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Finanzminister. Er ist insbesondere ernlächtigt, zum Aus­ gleich von Härten Zuschüsse zum Versorgungszuschlag (§ 23 des Beamten-Diensteinkommensgesetzes vom 17. Dezember 1920 fGesetzsamml. 1921 S. 135]) zu gewähren.

§ 2. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten das Gesetz, betreffend die Gewährung von Notzuschlägen vom 18. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 218) in der durch das Gesetz vom 14. Jan. 1921 (Gesetzsamml. S. 220) geänderten Fassung, die Ver­ ordnung des Preußischen Staatsministeriums über die Ge­ währung von Notzuschlägen vom 8. Februar 1921 (Gesetzsamml. S. 302) sowie die Verordnung des Preußischen Staatsmini­ steriums über die Gewährung von Notzuschlägen vom 2. Septem­ ber 1921 (Gesetzsamml. S. 510) außer Kraft.

B. Gesetz jur Abänderung des Gesetzes, betreffend das Dienstemtomme« »er Lehrer «nd Lehrerinnen an den -ffentllchen Volksschule«, vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. S. 623). Vom 24. November 1921.

(Gesetzsamml. S. 563.)

Vorbemerkungen. I. Das — mit Ausnahme des Art. I § 1 Abs. 2, 3, 4 und Art. I § 2 — ntit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in Kraft getretene,Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend das Dien st einkom­ men der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. S. 623) vom 24. November 1921 ändert das Volksschullehrer-Diensteinkommens­ gesetz (VDG.) in mehrfacher Hinsicht. Nach dem VDG. vom 17. Dezember 1920 erhielten die endgültig an­ gestellten Lehrer und Lehrerinnen in drei Besoldungsgruppen — Gruppe 1, 2 und 3 — aufsteigend, die Grundgehaltssätze in derselben Höhe wie die unmittelbaren Staatsbeamten der Besoldungsgruppen 7, 8 und 9. Dementsprechend wird das Grundgehalt dieser Lehrpersonen den Be­ trägen angepaßt, welche durch das Gesetz über eine Änderung der Dienstund Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten vom 24. No­ vember 1921 für die Besoldungsgruppen 7, 8 und 9 neu festgesetzt sind (Art. I § 1 Abf. 1). Die durch das letztgenannte Gesetz vorgenommene Erhöhung der Ortszuschlagsätze und die Änderung der Ortszuschlaggruppen gilt gemäß § 9 Ms. 2 VDG. auch für die Volksschullehrpersonen ohne weiteres. Aus der Erhöhung der Ortszuschlagsätze ergibt sich ferner nach § 12 VDG. eine Erhöhung der Höchst-Anrechnungsbeträge s ü r D i e n st w o h n u n g e n. Entsprechend den neuen Grundvergütungssätzen für die nichtplan­ mäßigen unmittelbaren Staatsbeamten sind auch die Sätze der den auf­ tragsweise in freien planmäßigen Schulstellen vollbeschäftigten und einst­ weilen angestellten Lehrpersonen zu gewährenden Grundvergütung erhöht worden (I § 3 Abs. 1), mit einem Notzuschlag, der dem Notzuschlag der nichtplanmäßigen Staatsbeamten in Besoldungsgruppe 7

16

Änderung der VDG.

nachgebildet ist. Dabei ist beim Notzuschlag zur Grundvergütung, da die Lehrpersonen ein siebenjähriges Diätariat haben, für die ersten beiden Dienstjahre eine Gesamterhöhung von 85 und 90 v. H. des Anfangsgrundgehalts der Gruppe 7 vorgesehen (Art. I § 3 Abs. 2, 4, 5). Ebenso wie bei den Staatsbeamten ist der Mindest betrag des Witwengeldes (§ 3 Abs. 2 des Volksschullehrer-Hinterbkiebenen-Fürsorgegesetzes vom 4. Dezember 1899/10. Juni 1907) von 900 J& auf 3000 dl erhöht worden (Art. I § 4). Nach § 23 VDG. gelten die neuen Grundbeträge der Kinder­ beihilfen von 150, 200 und 250 M monatlich auch für die Bolksschullehrpersonen ohne weiteres. Ebenso tritt 51t den neuen Dienst- und Versorgungsbezügen der Lehr­ personen nach § 24 Satz 2 VDG. der neue gleichmäßige Aus gleich szu schlag von 20 v. H.

II. Im übrigen ist zu dem Gesetz noch folgendes zu bemerken: 1. Zu Art. I § 1 Abs. 2, 3 und 4:

Tie Aufrückungs- und Beförderungsmöglichkeiten der den Besol­ dungsgruppen 7 und 8 angehörenden unmittelbaren Staatsbeamten waren bisher auf Grund des Besoldungsplanes für das Rechnungsjahr 1920 in den Staatshaushaltsplänen für 1920 und 1921 so geregelt, daß sich die Zahl der aus einer Beamtengattung der Gruppe 7 im Wege der Ausrückung oder Beförderung hervorgegangenen Beamte:: der Gruppe 8 zu der Zahl der in Gruppe 7 verbleibenden Beamten derselben Gattung verhielt wie 1 zu 2. Dem entsprach bei den Volksschullehrpersonen die bisherige Regelung des § 1 Abs. 2 VDG. Infolge der durch den Staats­ haushaltsplan für 1922 in Aussicht genommenen Schaffung vermehrter Aufstiegsmöglichkeiten «für die preußischen Staatsbeamten zur Angleichung an die günstigeren Verhältnisse bei den Reichsbeamten soll auch für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen eine andere Regelung der Aufrückungs- und Beförderungsmöglich­ keiten eintreten. Sie soll in der Weise erfolgen, daß den ersten Lehrern an Schulen, für die ein Leiter (Leiterin) nicht bestellt ist, und den allein­ stehenden Lehrern, bevor sie nach ihrem Dienstalter in eine planmäßige Aufrückungsstelle der Gruppe 2 VDG. eintreten, eine solche verliehen werden kann, aber nicht vor Vollendung einer zehnjährigen ununter­ brochenen Dienstzeit in der Stellung eines ersten oder alleinstehenden Lehrers. Bei Versetzung in eine andere Stelle, die nicht zu den in den Abschnitten 1, 2 und 3 der Gruppe 2 gedachten Stellen gehört, soll der Lehrer aber in die Gruppe 1 solange zurücktreten, bis ihm nach seinem Dienstalter eine Aufrückungs stelle der Gruppe 2 verliehen wird. Mit Rücksicht hierauf hat der § 1 Gruppe 2 Abschnitt 4 VDG. die Fassung erhalten: „Die Lehrer, denen nach ihrem Dienstaller oder ihrer Amts­ stellung eine planmäßige Aufrückungsstelle verliehen wird."

In Verbindung hiermit wird § 1 Ms. 2 VDG. dahin abgeündert, daß die Gesamtzahl der Aufrückungs- und Beförderungsstellen in den Gruppen 2 und 3 alljährlich im Staatshaushaltsplan mit der Maß­ gabe festgesetzt wird, daß die Gesamtzahl der Lehrpersonen, die die Bezüge der Gruppen 2 und 3 erhalten, der Gesamtzahl der planmäßigen, der

Vorbemerkungen.

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Regel nach mit endgültig angestellten Lehrern besetzten Stellen der Gruppe 1 entspricht. Diese Änderung soll erst vom 1. April 1922 ab in Kraft treten. 2. Zu Art. I § 2: Die bisherige Vorschrift des § 14 VDG., wonach der einer Volks­ schullehrer-Dienstwohnung auf dem Lande als Zubehör beigegebene Haus garten ohne Anrechnung auf das Grundgehalt gewährt werden sollte, widersprach den Vorschriften des Reichs-Sperrgesetzes vom 21. De­ zember 1920 (RGBl. S. 2117). Künftig soll auch ein derartiger Haus­ garten (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 BDEG.) mit einem angemessenen Be­ trage auf das Diensteinkommen angerechnet werden. Diese Bestimmung gilt bereits mit Wirkung vom 1. April 1920 an (Art. IV § 2 Satz 1). 3. Zu Art. I § 5: Durch die Erhöhung der Gehaltssätze ist auch eine Änderung der in dem § 46 VDG. vorgesehenen Vorausleistungen der Schülverbände (Schulgemeinden) notwendig geworden. An Stelle des für die Stellen der Hauptlehrer, der Hilfsschullehrer und der Lehrer an gehobenen Klassen der Volksschule bisher festgesetzten besonderen Beitrages von 1300 M ist nunmehr ein Betrag von 4000 M an die Landesschulkasse einzuzahlen. Ebenso ist der im § 46 Ziff. 4 für die Stellen der .Leiter (Leiterinnen) und Konrektoren (Konrektorinnen) zu zahlende Unter­ schiedsbetrag zwischen der tatsächlichen Besoldung der Inhaber (In­ haberinnen) dieser Stellen und der Besoldung als Lehrer (Lehrerinnen) in -Gruppe 1 geändert worden, dergestalt, daß dieser Unterschiedsbetrag nicht mehr wie bisher um 450 sondern um 1500 vermindert wird. Daraus ergab sich auch die Notwendigkeit einer Änderung der §§ 41 und 42 VDG.

4. Zu Art. I § 6: Tie Aufstellung des Verteilungsplans der Landesschulkasse für das Rechnungsjahr 1920 war, solange die erforderlichen Unterlagen, von den Behörden nicht beschafft werden konnten, nicht möglich. Es konnten zunächst nur die im § 58 VDG. vorgesehenen Beiträge für das Vierteljahr Januar bis März 1921 zur Landesschulkasse ein­ gezogen werden. Die Einziehung weiterer Beiträge führte zu Schwierig­ keiten, da einzelne Schulverbände (Schulgemeinden) sich nach § 50 Abs. 1 und 2 nur für verpflichtet hielten, Beiträge an die Landesschul­ kasse auf Grund eines ordnungsmäßig sestgestellten Verteilungsplanes oder bis zur Veröffentlichung eines solchen nach den Sätzen des vor­ hergehenden Jahres zu leisten. Mit Rücksicht hierauf ist behufs Sicher­ stellung der Einziehung weiterer Beträge an die Landesschulkasse dem § 58 VDG. der vorgesehene 2. Absatz hinzugefügt worden. Der neue 3. Absatz sieht die Vorausleistung von Beiträgen von 4800 und 7200 M nebst einem Zuschlag von 20 v. H. auf die Zeit vom 1. Oktober 1921 bis zum 31. März 1923 für di,e Hauptlehrerusw. Stellen bzw. Rektvr- usw. Stellen aus dem Grunde vor, weil nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Bedarfsberechnung und die Auf­ stellung des Verteilungsplanes der Landesschulkasse der Stand des Diensteinkommens aller Schulstellen am 1. Mai des vorhergehenden Erhthropel, Die'preußischen Besoldungsgesetze. 2.Ergänzungsheft. 2

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Änderung des BDG.

Rechnungsjahres zugrunde zu legen ist. Die neu eintretende Erhöhung der Gehaltssätze und die daraus sich ergebenden Mehrausgaben der Landesschulkasse würden also erst in der Bedarfsberechnung und dem Berteilungsplan für das Rechnungsjahr 1923 Berücksichtigung finden können. Um eine Benachteiligung der Landesschulkasse zu verhüten, ist daher vorgesehen, daß. die Schulverbände (Schulgemeinden) für die Zeit von dem Inkrafttreten der Neuregelung bis zum Beginn des Rechnungsjahres 1923 erhöhte Beiträge an die Landesschulkasse leisten müssen. 5. Zu Art. II: Vgl. die Vorbemerkung zu A Ziff. II, 3 (i. Zu Art. III: Vgl. die Vorbemerkung zu A Ziff. II, 4. 7. Zu Art. IV: Vgl. die Vorbemerkung zu A Ziff. II, 6. Die dort erwähnte Vorläufige Ausführungsanweisung des Finanzministers vom 7. November 1921 bezieht sich auch auf die Änderungen des Volksschullehrer-Diensteinkommensgesetzes.

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel I.

Das Volksschullehrer-Diensteinkommensgesetz vom 17. Dez. 1920 (Gesetzsamml. S. 623) wird wie folgt geändert:

§ 1. (T) Im § 1 Abs. 1 werden die Grundgehaltssätze erhöht: bei Gruppe 1 auf 16000 — 16900 — 17 700 — 18500 19300 — 20100 — 20900 — 21700 -- 22500 -M. jährlich, bei Gruppe 2 auf 18000 — 19200 20400 — 21600 — 22800 — 24000 — 25000 — 26000 M jährlich, bei Gruppe 3 auf 21000 — 22500 — 24000 — 25000 — 27000 — 28500 — 30000 — 31000 M jährlich. (2) Der Abschnitt 4 der Gruppe 2 erhält folgende Fassung: „Die Lehrer, denen nach ihrem Dienstalter oder nach ihrer Amtsstellung eine planmäßige Aufrückungsstelle verliehen wird." (3) Der Abs. 2 wird folgendermaßen geändert: „Die Gesamtzahl der Aufrückungs- und Beförderungs­ stellen in den Gruppen 2 und 3 ist alljährlich im Staats­ haushaltsplane festzusetzen mit der Maßgabe, daß die Gesamt­ zahl der Lehrpersonen, die die Bezüge der Gruppen 2 und 3 erhalten, der Gesamtzahl der planmäßigen, der Regel nach mit endgültig angestellten Lehrern besetzten Stellen der Gruppe 1 entspricht." (4) Den ersten Lehrern an Schulen, für die ein Leiter (Leiterin) nicht bestellt, und den alleinstehenden Lehrern kann.

Art. I.

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bevor sie nach ihrem Dienstalter in eine planmäßige Ausrückungs­ stelle der Gruppe 2 eintreten, eine solche verliehen werden, aber nicht vor Vollendung einer zehnjährigen ununterbrochenen Dienstzeit in der Stellung eines ersten oder alleinstehenden Lehrers. Bei Versetzung auf eine andere Stelle, die nicht zu den in den Abschnitten 1, 2 und 3 der Gruppe 2 gedachten Stellen gehört, tritt der Lehrer in die Gruppe 1 solange zurück, bis ihm nach seinem Dienstalter eine Aufrückungsstelle der Gruppe 2 verliehen wird.

§ 2. Im § 14 Abs. 1 werden die Worte „ohne Anrechnung auf das Grundgehalt" durch die Worte „unter Anrechnung auf das Grundgehalt" ersetzt. Der Abs. 6 fällt weg.

§ 3. (i) Die Grundvergütungssätze im § 18 Abs. 1 für die auftragsweise in freien planmäßigen Schulstellen vollbeschäf­ tigten und einstweilig angestellten Lehrer werden durch fol­ gende ersetzt: 11200 — 12800 — 13600 — 14400 — 15 200 — 15200 — 15200 M. (2) Solange die nicht planmäßig unmittelbaren Staatsbe­ beamten die Notzuschläge nach Artikel 1 § 2 des Gesetzes über eine Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge der un­ mittelbaren Staatsbeamten vom 24. November 1921 (Gesetzsamml. S. 553) beziehen, erhalten die auftragsweise in freien planmäßigen Schulstellen vollbeschäftigten und einstweilig ange­ stellten Lehrer bis zur Vollendung des siebenten Dienstjahres zu den oben angegebenen Grundvergütungssätzen einen Not­ zuschlag in der Höhe, daß Grundvergütung und Notzuschlag zusammen betragen 85, 90, 95, 95, 98, 100, 100 v. H. des An­ fanggrundgehalts der Gruppe 1. Lehrerinnen erhalten die Be­ züge um 10 v. H. gekürzt. (3) Die Sätze 1 und 2 im Abs. 1 des § 18 werden ent­ sprechend geändert. (4) Die in diesem Paragraphen genannten Lehrer (Lehre­ rinnen) erhalten ferner zu dem nach § 20 des VolksschullehrerDiensteinkommensgesetzes 80 v. H. des vollen Ortszuschlages betragenden Ortszuschlag als Notzuschlag, die übrigen 20 v. H. des Ortszuschlages. (5) Auch diese Notzuschläge erhöhen sich um den jeweils geltenden Ausgleichszuschlagssatz.

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Änderung des VDG.

8 4. Im § 26 Ziffer 1 des Volksschullehrer-Diensteinkommensgesetzes (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Lehrer an den öffentlichen Volks­ schulen, voin 4. Dezember 1899 sGesetzsamml. S. 587] in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1907 sGesetzsamml. S. 137]) wird an Stelle von 900 M> gesetzt 3000 -M>. 8 5. C1) In den §§ 41 Ws. 1 unter bb, 42 Abs. 1 unter b und 46 Ziffer 3 unter a wird der Betrag von 1300 M> durch 4000 ersetzt. Der gleiche Betrag ist auch im § 41 Abs. 1 unter cc und dd und im § 42 Abs. 1 unter c und d anzusetzen. (2) In den §§ 41 Abs. 1 unter ec, 42 Abs. 1 unter e und 46 Ziffer 4 unter a tritt an die Stelle des Betrages von 450 M der Betrag von 1500 .M>. Der gleiche Betrag gilt auch für § 41 Abs. 1 unter ff und § 42 Abs. 1 unter f.

§ 6. Dem § 58 des Volksschullehrer-Diensteinkommens­ gesetzes wsrd folgender zweiter und dritter Absatz angefügt: (2) Sofern es erforderlich ist, können bis zur erstmaligen Feststellung eines Verteilungsplanes der Landesschulkasse der Unterrichtsnrinister und der Finanzminister unter Zustimmung des Kassenanwalts Beitragssätze bestimmen, die als Sätze des vorhergehenden Jahres im Sinne der Vorschrift des § 50 Abs. 2 des Gesetzes zu gelten haben. (3) Die im § 46 Ziffer 3 bezeichneten Schulverbände (Schulgemeinden) haben für jede dort genannte Stelle auf die Zeit vom 1. Oktober 1921 bis 31. März 1923 einen Betrag von jährlich 4800 M> nebst einem Zuschlag von 20 v. H. und die in Ziffer 4 gedachten Schulverbände (Schul­ gemeinden) für jede daselbst bezeichnete Stelle auf den glei­ chen Zeitrauni einen Betrag von jährlich 7200 J6 nebst einem Zuschlag von 20 v. H. an die Landesschulkasse an Stelle der gesetzlichen Vorausleistung zu zahlen. Artikel II.

(!) Die am 30. September 1921 im Dienst befindlich gewesenen endgültig und einstweilig angestellten, sowie die auftragsweisc vollbeschäftigten Lehrer (Lehrerinnen) werden mit ihrem bisherigen, dem Volksschullehrer-Diensteinkommensgesetz entsprechenden Besoldungs- und Vergütungsdienstalter in die neuen Dienstbezüge eingewiesen. .

Art. III, IV.

21

(2) Ist ein Lehrer (Lehrerin) mit Wirknng vom 1. Oktober 1921 in eine andere Besoldungsgruppe übergetreten, so erfolgt die Berechnung des Besoldungsdienstalters in der neuen Besol­ dungsgruppe nach Maßgabe der bisherigen Grundgehaltssätze, bei späterem Übertritt nach Maßgabe der neuen Sätze. Artikel III.

Mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens dieses Ge­ setzes sind die Bezüge der Ruhegehaltsempfänger und der Hin­ terbliebenen nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu regeln. Das Volksschullehrer-Altruyegehaltsgesetz vom 17. D zember 1920 (Gesetzsamml. S. 655) findet mit der Maßgabe An­ wendung, daß an Stelle des 1. April 1920 der 1. Oktober 1921 tritt. Artikel IV.

§ 1. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er­ lassen der Unterrichtsminister, der Finanzminister und der Mini­ ster des Innern. Der Uuterrichtsmimster und der Finanz­ minister sind ermächtigt, zum Ausgleich von Härten Zuschüsse zum Versorgungszuschlag (§ 27 des Volksschullehrer-Dienstein­ kommensgesetzes) zu gewähren. § 2. Dieses Gesetz tritt hinsichtlich des Artikels I § 2 mit Wirkung vom 1. April 1920, hinsichtlich des Artikels I § 1 Abs. 2, 3 und 4 mit Wirkung vom 1. April 1922 und hin­ sichtlich des Artikels I § 1 Abs. 1 und der übrigen Para­ graphen dieses Artikels und der Artikel II bis IV mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 in Kraft. Mit dem letztere» Tage treten das Gesetz, betreffend die Gewährung von Notzuschlägen, vom '18. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 218) in der durch das Gesetz vom 14. Januar 1921 (Gesetzsamml. S. 220) ge­ änderten Fassung, die Verordnung des Preußischen Staats­ ministeriums über, die Gewährung von Notzuschlägen vom 8. Februar 1921 (Gesetzsamml. S..302), sowie die Verordnung des Preußischen Staatsministeriums über die Gewährung von Notzuschlägen vom 2. September 1921 (Gesetzsamml. S. 510) außer Kraft.

C. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Besoldung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen mittleren Schulen jährlich, bei Gruppe 3 auf 25000 — 26800 — 28600 — 30400 — -- 32200 — 33800 35400 — 37 000 M jährlich.

Artikel 11. Bei Feststellung des Bedarfs der Landesmittelschulkasse für die Rechnungsjahre 1921 und 1922 sind die im Artikel I ange­ ordneten Gehaltserhöhungen mit zu berücksichtigen.

über

eine Änderung der Dienst- und BersorgungSbezüge der Gewerbe- nnd Handelslehrer. Vom 24. November 1921.

Vorbemerkung. Nach dem GDG. vom 10. Juni 1921 erhielten die an nichtstaatlichen öffentlichen und durch den Handelsminister ihnen gleichgestellten.Berufs­ schulen planmäßig angestellten Lehrkräfte in drei Besoldungsgruppen — Gruppe 1, 2 und 3 — aufsteigend die Grundgehaltssätze in derselben Höhe, wie die unmittelbaren Staatsbeamten der Besoldungsgruppen 9,10 und 11. Dementsprechend wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 an das Grundgehalt dieser Lehrpersonen den Beträgen angepaßt, welche durch das Gesetz über eine Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten vom 24. November 1921 für die Be­ soldungsgruppen 9, 10 und 11 neu festgesetzt ist. Die neuen Grundver­ gütungssätze entsprechen den Bezügen der nichtplanmäßigen unmittel­ baren Staatsbeamten der Gruppe 9 (§ 1 Ziff. I und II). Nach § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 9, § 10 Ms. 2 GDG. nehmen auch .die unter das Gesetz fallenden Gewerbe- mit) Handelsschullehrpersonen ohne weiteres an den Veränderungen im O r t s z u s ch l a g, im H öchsta n r e ch n u n g s b e t r a g für D i e u st w o h n u n g e n, in den Kinderbeihilfen und dem A u s g l e i ch s z u s ch l a g teil, welche für die unmittelbaren Staatsbeamten ent getreten sind. Auch im übrigen sollen die Bestimmungen des Gesetz es über eine Änderung der Dien st­ und Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten sinngemäß Anwendung finden (§ 2).

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: § I. Das Gesetz über das Diensteinkommen der Gewerbeund Handelslehrer und -lehrerinnen an den gewerblichen, kauf­ männischen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen (Pflichtfort­ bildungsschulen) — Gewerbe- und Handelslehrer-Diensteinkom­ mensgesetz (GDG.) — vom 10. Juni 1921 wird, wie folgt, geändert: I. In 1 werden die Grundgehaltssätze, wie folgt, festgesetzt: a) in Gruppe 1: 21000 — 22500 — 24000 25500 — 27 000 — 28500 30000 — 31000 jährlich,

b) in Gruppe 2: 25000 — 26800 — 28600 - 30400 — 32200 — 33800 — 35400 — 37000 M jährlich, c) in Gruppe 3: 30000 — 32000 — 34000 — 36000 — 38000 — 40000 — 42000 — 44000 M jährlich. II. In § 7 werden die Grundvergütungssätze, wie folgt, festgesetzt: 14 700 — 16800 — 17850 — 18900 — 19950 M jährlich. § 2. Im übrigen finden die Bestimmungen des Gesetzes über eine Änderung der Dienst- und Versorgungsbczüge der unmittelbaren Staatsbeamten sinngemäß Anwendung.

Anhang. I. ReichSgesetz zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamteubesolduug. Vom 21. Dezember 1920. (Reichsgesetzblatt S. 2117.)

Ter Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zu­ stimmung des Reichsrats hierm-it verkündet wird:

8 L Tas Reichsbesoldungsgesetz vom 30. April 1920 und seine späteren Abänderungen und Ergänzungen sowie die Ausführungsbestimmungen hierzu sind für die Regelung der Beamtenbesoldung in den Ländern, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften in dem Sinne bindend, daß die Dienstbezüge ihrer hauptamtlichen Beamten und Lehrer nicht günstiger geregelt werden dürfen als die gleichzubewer­ tender Reichsbeamten. Bei dieser Regelung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Bewertung der Eigenart des betreffenden Beanltenberufs im allgemeinen und der zu beurteilenden Stellen im besonderen in Betracht kommen. Eine günstigere Regelung ist nur beim Vorliegen besonderer Ver­ hältnisse und aus besonderen Gründen zulässig. 8 2. Eine günstigere Regelung im Sinne des § 1 liegt insbesondere vor bei einer Festsetzung höherer Grundgehälter, Ortszuschläge, Kinderjuschlage oder Teuerungszuschläge, bei einer Eingliederung in höhere Besoldungsgruppen oder Dienstaltersstufen, bei einer Bewilligung höhe­ rer Zulagen, Nebenbezüge, einmaliger Teuerungszulagen, Beschaffungs­ beihilfen oder ähnlicher Bezüge, bei Einstellung einer größeren Zahl von Beförderungsstellen in den Fällen, in denen die planmäßigen Stellen einer Dienstlaufbahn sich auf verschiedene Besoldungsgruppen verteilen und das Reich der Bemessung der Zahl der Stellen in >den höheren Besoldungsgruppen ein bestimmtes Verhältnis zugrunde gelegt hat, oder bei sonstigen Abweichungen von den für Reichsbeamte gel­ tenden Besoldungsgrundsätzen zugunsten der Beamten und Lehrer der Länder, Gemeinden oder sonstigen öffentlichen Körperschaften. Nicht betroffen werden außerordentliche Bewilligungen an ein­ zelne Beamte und Lehrer aus besonderen Gründen sowie Gewinnund Umsatzanteile für Beamte in werbenden Betrieben.

Reichs-Sperrgesetz.

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8 3. Die Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften haben die zur Zeit der Verkündung dieses Gesetzes geltenden, nach dem 31. März 1920 erlassenen oder in Kraft getretenen Vorschriften über Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer innerhalb dreier Monate nach der Verkündung dieses Gesetzes nach dessen Vorschriften mit Wirkung vom 1. April 1920 ab neu zu regeln, soweit jene Vorschriften gün­ stiger sind, als nach diesem Gesetze zulässig ist. Beamte und Lehrer, die vor der Neuregelung einen Rechtsanspruch auf höhere Dienstbezüge erworben hatten, als sie ihnen nach der Neuregelung zustehen würden, behalten ihre wohlerworbenen Rechte. Die Frist von drei Monaten kann aus besonderen Gründen im einzelnen Falle vom Reichsrat oder der von ihm bestimmten Behörde bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

§ 4. Neue Vorschriften der Länder über Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer einschließlich der nach § 3 erfolgten Neuregelungen sowie der Fälle, in denen die zuständigen Landesbehörden oder ein Landes­ schiedsgericht für Beamte und Lehrer der Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften einer günstigeren Regelung zugestimmt haben (§ 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1, 3) sind von den zuständigen Landesbehörden dem Reichsminister der Finanzen mitzuteilen. Hierbei ist anzugeben, ob und inwiefern diese Vorschriften günstigere Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 enthalten. Hält ein Land eine Neuregelung (§ 3) einer nach dem 31. März 1920 erlassenen oder in Kraft getretenen Vorschrift über Dienstbezüge von Beamten oder Lehrern nicht für geboten, so ist diese Vorschrift gleichfalls gemäß Ms. 1 dem Reichsminister der Finanzen mitzuteilen.

8 5. Ter Neichsminister der Finanzen kann gegen Vorschriften der Länder über Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer, wenn und soweit diese Vorschriften nach seiner Auffassung eine günstigere Regelung vor­ sehen, als nach diesem Gesetze zulässig ist, binnen vier Wochen nach der gemäß .§ 4 an ihn erfolgten Mitteilung Einspruch bei der Re­ gierung des beteiligten Landes erheben. In gleicher Weise kann er gegen die Zustimmung der zuständigen Landesbehörden oder eines Landesschiedsgerichts zu einer günstigeren Regelung einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlichen Körperschaft Einspruch erheben.

8 6. Hat der Reichs minister der Finanzen Einspruch erhoben, so können die Regierung des beteiligten Landes, die Gemeinden oder die sonstigen öffentlichen Körperschaften über die Frage, ob und inwieweit die durch den Einspruch betroffenen Vorschriften nach diesem Gesetze zulässig sind, binnen vier Wochen nach Einlegung des Einspruchs die Ent­ scheidung des Reichsverwaltungsgerichts anrufen.

28

Anhang.

Tas selbe Recht steht binnen einer Frist von sechs Wochen dem Reichsminister der Finanzen zu.

8 7 Bis zur Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts tritt an seine Stelle ein Reichsschiedsgericht. Das Reichsschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern. Vorsitzender des Reichsschiedsgerichts ist der Präsident des Reichs­ gerichts oder ein von ihm bestelltes Mitglied dieses Gerichts. Zwei ständige Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidenten des Reichsgerichts ernannt; sie müssen zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienste befähigt sein. Von den übrigen Beisitzern werden je zwei von dem Neichsminister der Finanzen und dem beteiligten Lande von Fall zu Fall berufen. Das Land ernennt einen der beiden von ihm zu berufenden Beisitzer aus der Zahl der betei­ ligten Beamten nach Anhörung der Beamtenorganisationen. Ernennt das Land binnen einer Frist von wenigstens vier Wochen nach Aufforderung durch den Vorsitzenden des Reichsschiedsgerichts die Beisitzer nicht, so werden sie von dem Vorsitzenden des Reichsschieds­ gerichts unter Beobachtung der vorstehenden Bestimmungen ernannt. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht erläßt der Vorsitzende des Reichsschiedsgerichts.

8 8. Ändert das Land — irrt Falle des § 5 Abs. 2 das Land, die Ge­ meinde oder die sonstige öffentliche Körperschaft — nach dem Ergehen einer Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts oder des Reichsschieds­ gerichts die Vorschriften, gegen die Einspruch erhoben ist, ab, so sind die abgeänderten Vorschriften gemäß § 4 dem Neichsminister der Finanzen mitzuteilen. Der Neichsminister der Finanzen kann binnen vierzehn Tagen nach dieser Mitteilung wiederum Einspruch erheben, wenn und soweit nach seiner Auffassung die ab geänderten Vorschriften eine günstigere Rege­ lung vorsehen, als nach der Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts oder des Neichsschiedsgerichts zulässig ist. §§ 6, 7 gelten sinngemäß; an Stelle der int § 6 Abs. 1 genannten Frist von vier Wochen tritt eine solche von vierzehn Tagen, an .Stelle der im § 6 Abs. 2 genannten Frist von sechs Wochen eine solche von vier Wochen. 8 ». Neue Vorschriften der Gemeinden oder sonstigen öffentlichen Körper­ schaften über Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer einschließlich der nach § 3 erfolgten Neuregelungen und der nach Ergehen einer Ent­ scheidung des Neichsverwaltungsgerichts (§ 6), des Neichsschiedsgerichts (§ 7) oder eines Landesschiedsgerichts (§ 9 Abs. 3) vorgenommenen Ab­ änderungen dürfen nicht in Kraft gesetzt werden, bevor sie durch die obersten Landesbehörden, die für die Aufsicht über die Gemeinde oder sonstige öffentliche Körperschaft und für das Beamtenbesoldungswesen zuständig sind, oder durch die von ihnen bestimmten Behörden ge­ nehmigt sind.

Die nach Abs. 1 zuständigen Landesbehörden sind berechtigt und verpflichtet, die nach dem 31. März 1920 erlassenen oder in Kraft ge­ tretenen Vorschriften der Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körper­ schaften über Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer, soweit sie günstiger sind, als nach diesem Gesetze zulässig ist, mit Wirkung vom 1. April 1920 ab zu ändern, falls die Gemeinde oder sonstige öffentliche Körperschaft der ihr durch § 3 auferlegten Verpflichtung nicht inner­ halb der dort bezeichneten Frist nachgekommen ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. Versagt eine zuständige Landesbehörde die nach Abs. 1 erforder­ liche Genehmigung oder ändert sie eine Vorschrift nach Abs. 2 ab, so kann die Gemeinde oder sonstige öffentliche Körperschaft über die Frage, ob und inwieweit die von ihr erlassenen Vorschriften nach diesem Ge­ setze zulässig sind, die Entscheidung eines Landesschiedsgerichts anrufen. Die örtliche Zuständigkeit eines Landesschiedsgerichts kann sich auf Teile eines Landesgebiets beschränken, sie kann sich auch über Gebiete mehrerer Länder erstrecken. Die zur Durchführung vorstehender Anordnungen erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen werden von den Ländern getroffen. Die Vor­ schriften über die Landesschiedsgerichte sind den §§ 6 bis 8 dieses Ge­ setzes anzupassen. Bei öffentlichen Körperschaften, die der Aufsicht von Reichsbehörden unterstehen, treten an Stelle der zuständigen Landesbehörden die für die oberste Aufsicht zuständige Reichsbehörde und der Reichsminister der Finanzen.

8 io» Neue Vorschriften der Länder über Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer einschließlich der nach § 3 erfolgten Neuregelungen und der nach Ergehen einer Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts oder des Reichsschiedsgerichts vorgenommenen Abänderungen dürfen nicht in Kraft gesetzt werden, bevor sie von den zuständigen Landesbehörden dem Reichsminister der Finanzen gemäß § 4 mitgeteilt sind und bevor a) entweder seit der ersten Mitteilung (§ 4 Abs. 1) vier Wochen oder seit der wiederholten Mitteilung (§ 8 Abs. 1) vierzehn Tage verstrichen sind, ohne daß der Neichsminister der Finanzen Ein­ spruch erhoben hat, oder b) das Neichsverwaltungsgericht oder das Reichsschiedsgericht die Vorschriften für zulässig erklärt hat. Abs. 1 gilt entsprechend, wenn die zuständigen Landesbehörden oder ein Landesschiedsgericht einer günstigeren Regelung einer Gemeinde oder sonstigen öffentlichen Körperschaft zugestimmt haben (§ 1 Abs. 2, § 9 Ms. 1, 3)'.

8 11 Die im § 10 bezeichneten Vorschriften können mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen früher, als im § 10 vorgesehen ist, in Kraft gesetzt werden. Soweit die hiernach in Kraft getretenen Vorschriften nach Ent­ scheidung des Reichsverwaltungsgerichts oder des Reichsschiedsgerichts nicht zulässig sind, sind die Länder, Gemeinden und sonstigen öffent­ lichen Körperschaften verpflichtet, die Vorschriften mit rückwirkender

30

Anhang.

Kraft nach Maßgabe der Entscheidung zu ändern. § 8 findet An­ wendung. Abs. 2 gilt sinngemäß, wenn der Reichsminister der Finanzen gegen eine ihm nach § 4 Abs. 2 mitgeteilte Vorschrift Einspruch erhoben und das Reichsverwaltungsgericht oder das Reichsschiedsgericht entschieden hat.

8 12. Werden Beamte oder Lehrer durch Anwendung dieses Gesetzes in ihren Dienstbezügen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die zuviel er­ haltenen Beträge nicht zurückzuzahlen.

8 13. Dieses Gesetz gilt sinngemäß auch für Wartegelder, Pensionen und Hinterbliebenenbezüge.

8 14 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 13 mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraft. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 13 be­ stimmt der Reichsminister der Finanzen.

8 15. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1923 außer Kraft.

Berlin, den 21. Dezember 1920.

Der Reichspräsident Ebert. Der Reichsminister der Finanzen vr. Wirth.

Ausführungsanweisung des Finanzministers ü. 20. Dez. 1921.

31

II. Ministerialerlasse: AnssührungSanweisung des Finanzministers, betreffend die Bezüge der Rnhegehaltsemplanger, Wartegeldempfänger nnd Hinterbliebenen nach dem Gesetz über eine Andernng der Dienst- und BersorgungSbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten vom 24. November 1921 (Gesetzsamml. S. 553). Vom 20. Dezember 1921 — 1 0 1. 3462 -.

1. u Ul rechnung der Versorgungsgebührnisse. Nach Art. II sind mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 ab die Bezüge der Ruhe­ gehaltsempfänger, Wartegeldempfänger und Hinterbliebenen nach den Vorschriften des neuen Gesetzes neu zu regeln. Dabei findet das Beamten­ ruhegehaltsgesetz vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 214) mit der Maßgabe Anwendung, daß au die Stelle des 1. 4. 1920 der 1. 10. 1921 tritt.

2. Vordrucke. Die Bezüge der zum 1. 10. 1921 oder zu einem früheren Zeitpunkt in den dauernden oder einstweiligen Ruhestand ge­ tretenen Ruhegehaltsempfänger, Wartegeldempfänger und ihrer Hinter­ bliebenen und der Hinterbliebenen der vor dem 1. 10. 1921 verstorbenen Beamten sind daher unter Zugrundelegung der neuen Gehaltssätze unter Benutzung der in der Anlage vorgeschriebenen und durch Musterbeispiele ausgefüllten Vordrucke*) 6 6 1, B 6 I W und B 7 I neu zu berechnen und sofort zur Zahlung anzuweisen. 3. Besoldungsgruppe und Besoldungsdienstalter. Das bei der Umrechnung der Versorgungsgebührnisse auf Grund des BARG, oder bei der Festsetzung der Bersorgungsgebührnisse zugrunde gelegte Besoldungsdienstalter und die bei der gleichen Umrechnung oder Fest­ setzung zugrunde gelegte Besoldungsgruppe bleibt unverändert. In den Vordrucken sind die vom 1. 4. 1920 ab geltenden und die vom 1. 10. 1921 ab geltenden Besoldungssätze der Gruppen A1—13 einander gegcnübergestellt. Die hiernach zugrunde gelegten Grün d geh alts^sätze sind zu unterstreichen. In dem Vordruck nicht vorgesehene Gehaltssätze sind in dem freien Raum unter den Gehaltstafeln ebenfalls nach beiden in Frage kommenden Grundgehalts- oder Grundvergütungssätzen anzugeben.

4. Ruhegehaltsfähige Dienstzeit. Die bei der Umrechnung auf Grund des BARG, oder bei der Festsetzung der Versorgungsgebühr*) Hier nicht mit abgedruckt.

32

Anhang.

nisse zugrunde gelegte ruhegehaltsfähige Dienstzeit, bei der gegebenen­ falls bereits zu berücksichtigen war a) die Zeit der Wiederverwendung während des Krieges auf Grund des § 5 BARG, bei Ruhegehaltsempfängern und Hinterbliebenen solcher, b) die I1/2 fache Anrechnung der Heimatdienstzeit während des Krieges auf Grund des Gesetzes vom 23. 11. 1920 — Gesetzsamml. 1921 S. 89, bleibt unverändert, ebenso wie der der Berechnung bes Ruhegehalts oder der Hinterbliebenenbezüge zugrunde gelegte Bruchteil.

5. Umrechnung der Wartegelder. Nack) Art. III des Gesetzes werden die neuen Sätze der Grundgehälter und Ortszuschläge der Be­ rechnung der Wartegelder nur mit der Mäßgabe zugrunde gelegt, daß sich keine höheren Wartegelder ergeben, als sie die in den einst­ weiligen Ruhestand versetzten Reichsbeamten bei gleichem ruhegehalts­ fähigem Diensteinkommen und gleicher ruhegehaltsfähiger Dienstzeit erhalten.

Auf Grund dieser Bestimmung, die infolge einer entsprechenden Sperrbestimmung der 4. Ergänzung des Reichsbesoldungsgesetzes aufgenomryen werden mußte, ist eine Abänderung des § 1 der Verordnung betreffend die einstweilige Versetzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Ruhestand vom 26. 2. 1919 — Gesetzsamml. S. 33 — (Fassung des § 19 BDEG.) und des § 8 der Verordnung über die Versorgung der Hofbeamten und ihrer Hinterbliebenen vom 10. 3. 1919 (Fassung des § 20 BDEG.) zwecks Angleichung an die Vorschriften des § 26 des Reichsbeamtengesetzes vom 17. 5. 1907 (RGBl. S. 245), wonach das Wartegeld in der Regel 3/4 des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens beträgt, erforderlich. Bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden ausdrücklichen Ab­ änderungsgesetzes, das bereits in Vorbereitung ist, können aber mit Wirkung vom 1. 10. 1921 die Gebührnisse der Wartegeldempfänger, die gemäß 1 und 2 der Wartegeldverordnung oder §§ 8 und 9 der Hofbeamtenverordnung Wartegeld beziehen, nach der am Eingang dieser Ziffer erwähnten Bestimmung, insoweit die neuen Gehaltssätze zugrunde gelegt werden, nur nach den reichsrechtlichen Bestimmungen des § 26 des Reichsbeamtengesetzes berechnet werden. Dies gilt sowohl für die zum 1. 10. 1921 oder einem früheren Zeitpunkt auf Grund der erwähnten Bestimmungen in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten, wie für die auf Grund derselben zu einem späteren Zeitpunkt in den einst­ weiligen Ruhestand versetzten oder in Zukunft zu versetzenden Beamten und Hofbeamten. Nur insoweit sich auf Grund der bis zum 30. September 1921 geltenden Gehaltssätze und der bisherigen Bestimmungen der §§ 1 und 2 der Wartegeld- und 8 und 9 der Hofbeamtenverordnung für einen gewissen Zeitraum höhere Gesamtbezüge der Wartegeldempfänger er­ geben, sind die Bezüge für diesen Zeitraum dem Wartegeldempfänger in dieser Höhe zu belassen. Demgemäß ist bei Wartegeldempfängern, die auf Grund der §§ 1 und 2 Satz 1 der Wartegeldverordnung und der §§ 8 und 9 Satz 1 der

Ausführungsanweisung des Finanzministers v. 20. Dez. 1921.

33

Hofbeamtenverordnung Wartegeld beziehen, das Wartegeld in Höhe von y4 des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens nach den neuen Gehalts­ sätzen zu berechnen, höchstens jedoch in Höhe von 60000 J&, sofern nicht das bis zum Zeitpunkte der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erdiente, unter Zugrundelegung der neuen Gehaltssätze errechnete Ruhe­ gehalt höher ist; in diesem Falle erhält der Wartegeldempfänger dieses Ruhegehalt als Wartegeld. Bei den Wartegeldempfängern, die auf Grund des § 9 Satz 2 der Hofbeamtenverordnung Wartegeld beziehen, gilt das gleiche, sofern nicht der bisher der Berechnung des Wartegeldes zugrunde gelegte Bruchteil bereits zu einem geringeren Betrage an Wartegeld führen würde. In diesem Falle Verbleibt es bei dem bisherigen Bruchteil. Beispiel: Ein Wartegeldempfänger der Gruppe 2 der Gehalts­ stufe 5600 erhielt vom 1. 4. 1920 ab ein Wartegeld von' 7370 JK>, das sich ab 1. Februar 1925 auf 5929 verringert hätte. Er erhielt dazu am 30. September einen Versorgungszuschlag in Ortsklasse A von jährlich 6854,10 J6, zusammen 14 224,10 J6. Er würde vom 1. 10. 1921 ab erhalten ein Wartegeld von (11600 -f- 2600 J6) • 3/4 = 10650 und einen Versorgungszuschlag von 10 650 M • 2o/1op = 2130 J6, zusammen 12 780 M. Zur Erreichung der bisherigen Gebühr­ nisse ist ihm der Versorgungszuschlag um (14 224,10 —12 780 =) 1444,10 bis zum 31. Januar 1925 zu erhöhen.

6. Zuschüsse zum Versorgungszuschlag. Rach Art. IV 8 1 Satz 2 können zum Ausgleich von Härten Zuschüsse zum Ver­ sorgungszuschlag (§ 23 BDEG.) gewährt werden. Solche Härten liegen überall da vor, wo die am 30. September 1921 laufenden Gebührnisse durch die am 1. 10. 1921 neu zu gewährenden nicht erreicht werden. In all diesen Fällen soll zur Erreichung der bisherigen Gebührnisse ein Zuschlag zum Versorgungszuschlag, der bei Kap. 62 Tit. 9 des Staats­ haushaltsplans (in der Justizverwaltung bei Kap. 76 Tit. 5, Bergver­ waltung Kap. 14 Tit. 9 und Kap. 22 Tit. 3) zu verrechnen ist, gewährt werden. Eine Prüfung, ob dadurch der Vollsatz des Ausgleichszuschlags vom ruhegehaltsfähigen Diensteinkommen überschritten wird, ist nicht erforderlich.

In den Umrechnungsnachweisungen ist daher wie folgt zu verfahren: a) es sind die nach gesetzlicher Vorschrift zu st ehenden Jahres­ beträge an Versorgungszuschlag, nach dem Stande vom 30. Sep­ tember und vom 1. Oktober 1921, einander gegenüberzustellen.

b) Eine etwa durch ministerielle Verfügung für bewilligte Erhöhung des Versorgungszuschlags stimmten Prozentsatz ist unter Zugrundelegung grunde gelegten Prozentsatzes nach dem alten neuen Betrage gegenüberzustellen.

bestimmte Zeit auf einen be­ des bisher zu­ und nach dem

c) Eine bisher lediglich zur Erreichung der am 31. März 1920 laufenden Gebührnisse gemäß Ziffer II h 2 der Ausführungs­ anweisung vom 21. Januar 1921 — FinMinBl. S. 33 — (Justiz­ verwaltung Allgem. Vcrf. vom 3. 3. 1921, JMBl. S. 146) ange­ wiesene Erhöhung des Versorgungszuschlages ist bei den bis-

Erythropel, Die Preußischen Besoldungsgesetze. 2. ErganzungSvefl.

3

Anhang. herigen Gebührnissen zu vermerken, ihr jedoch eine Erhöhung des Versorgungszuschlags bei den neuen Gebührnissen nicht gegenüberzustellen.

10095 10421 10747 11072 11398

26=”/«, 27=”/«, 28-”/«, 29=-°/.30=“/..

11724 12049 12375 12701 13026

11724 67 12051 33 12378 — 12702 67 13029

4689 4820 4951 5080 5211

60 40 20 80 60

11784 12111 12438 12766 13093

33 67 — 33

11784 12114 12441 12768 13095

4713 4845 4976 5107 5238

60 60 40 20 —

31=8,/uo 32=”/no 33=“/iw

35=”/uo

13189 13352 13515 13678 13840

50 33 17 — 83

13191 13353 13518 13680 13842

5276 5341 5407 5472 5536

40 20 20 — 80

13257 13420 13584 13748 13911

67 33 — 67

13257 13422 13587 13749 13914

5302 5368 5434 5499 5565

■80 i 80 j 80 60 60

36=”/no 37=”/n. 38=”/iio 39=”/«. 4O=’°/uo

14003 14166 14329 14492 14655

67 50 33 17 —

14004 14169 14331 14493 14655

5601 5667 5732 5797 5862

60 60 40 20 —

14075 14239 14402 14566 14730

33 — 67 33 —

14076 14241 14403 14568 14730

5630 5696 5761 5827 5892

40 40 20 20 —

1O=m/6o i l=SI/eo 12=2,/,O 13=”/«,

14=m/8o

34=”/ho

40 i 20 ! --80

59

Tafeln über Ruhegehalt und Witwengeld.

geldes bei einem Grundgehalt (und einem Ortszuschlag) von

rund

genau

16 500

(3940)

16200 Ruhegehalt

(3940)

Ruhegehalt

Witwen, geld

rund

genau

JG

c£

6713 i 33 7049 j — 7384 67 7720 33 — 8056 8391 67

6714 7050 7386 7722 8058 8394

3000 3000 3000 3088 3223 3357

Jg

Jt>

Witwengeld

|

d>

\

4

6613 6944 7274 7605 7936 8266

33 — 67 33 — 67

6615 6945 7275 7608 7938 8268

3000 3000 3000 3043 3175 3307

— ' — 20 20 20

8597 8928 9258 9589 9920

33 — 67 33 —

8598 8928 9261 9591 9921

3439 3571 3704 3836 3968

20 20 40 40 40

8727 9063 9398 9734 10070

33 — 67 33 —

8730 9063 9399 9735 10071

3492 20 3625 3759 ! 60 3894 l — 4028 ! 40

10250 10581 10912 11242 11573

10251 67 10584 33 — i 10914 67 ( 11244 33 1 11574

4100 4233 4365 4497 4629

40 60 60 60 60

10405 10741 11077 11412 11748

67 33 —’ 67 33

10407 10743 11079 11415 11751

4162 4297 4431 4566 4700

80 20 60 — 40

11904 12234 12565 12896 13226

67 33 — 67

11904 12237 12567 12897* 13227

4761 4894 5026 5158 5290

60 80 80 80 80

12084 12419 12755 13091 13426

| 12084 67 1 12420 33 i 12756 — 13092 13428 67

4833 4968 5102 5236 5371

60 — 40 80 20

13392 13557 13722 13888 14053

33 67 — 33

13392 13560 13725 13890 14055

5356 5424 5490 5556 5622

80 — — — —

13594 13762 13930 14098 14265

50 33 17 — 83

13596 13764 13932 14100 14268

5438 5505 5572 5640 5707

40 60 80 — 20

14218 67 14384 1 — 14549 i 33 14714 i 67 14880 I —

14220 14385 14550 14715 14880

5688 5754 5820 5886 5952

— — — —

67 14433 50 14601 14769 33 14937 17 15105 || —

14436 14604 14772 14940 15105

40 5774 60 5841 5908 , 80 — 5976 6042 | —

. | 1 1

—

— 80 20 60

i

60

Anhang.

Jahresbetrag des Ruhegehalts und des Witwen­ ruhegehaltsfähigen

Bolle Dienstjahre

16600 Ruhegehalt

genau

rund

(3940)

Witwen­ geld

(3940)

16 900

Ruhegehalt rund

genau 4

Witwengeld

J6>

IO=‘°/M 11="/.. 12=”/«, 13="/« 14-«/.» 15-«/.»

6746 7084 7421 7758 8096 8433

67 — 33 67 — 33

6747 7086 7422 7761 8097 8436

3090 3000 3000 3104 3238 3374

— — 40 80 40

6846 7189 7531 7873 8216 8558

67 — 33 67 — 33

6849 7191 7533 7875 8217 8559

3000 3000 3013 3150 3286 3423

— 20 — 80 60

16=“/«, 17=’’/«, 18 = «/.» 19 «/.» 20-'°/«,

8770 9108 9445 9782 10120

67 — 33 67 —

8772 9108 9447 9783 10122

3508 3643 3778 3913 4048

80 20 80 20 80

8900 9243 9585 9927 10270

67 — 33 67 —

8901 9243 9588 9930 10272

3560 3697 3835 3972 4108

40 20 20 — 80

21="/.. 22=”/.. 23=''/.. 24="/.. 25-'°/..

10457 10794 11132 11469 11806

33 10458 67 10797 — 11133 33 11472 67 11808

4183 4318 4453 4588 4723

20 10612 33 10614 80 10954 67 10956 20 11297 — 11298 80 11639 33 11640 20 11981 67 11982

4245 4382 4519 4656 4792

60 40 20 — 80

26='«/.. 27="/«, 28=”/.. 29-"/., 30=*"/«,

12144 12481 12818 13156 13493

12144 33 12483 67 12819 — 13158 33 13494

4857 4993 5127 5263 5397

60 20 60 20 60

12324 12666 13C08 13351 13693

12324 33 12669 67 !13010 — ;13353 33 13695

4929 60 5067 60 5204 — 5341 20 5478

31 ="/»» 32=”/»» 33=“/iio 34="/»° 35="/»°

13662 13830 13999 14168 14336

67 33 — 67

13662 13833 14001 14169 14337

5464 5533 5600 5667 5734

80 20 40 60 80

13864 14035 14206 14378 14549

50 13866 67 I14037 83 14208 — 14379 17 14550

5546 5614 5683 5751 5820

40 80 20 60

36='°/»° 37=’’/». 38 = ”/». 39 - ’’/». 4O=°’/i.o

14505 14674 14842 15011 15180

33 14508 — 14676 67 14844 33 15012 — 15180

5803 5870 5937 6004 6072

20 40 60 80 —

14720 14891 15062 15233 15405

33 50 67 83 —1

14721 14892 15064 15234 15405

5888 5956 6025 6093 6162

40 80 60 60 1 —

61

Tafeln über Ruhegehalt und Witwengeld.

gelbes bei einem Grundgehalt (und einem Ortszusa,lag) von

(4160)

17000 Ruhegehalt

rund

genau

17 100 Ruhegehalt

Witwengelb

rund

genau

(4160) Witwenfielt)

JG

ö

JG

JG

4

— 40 80 40 80

7086 7441 7795 8149 8504 8858

67 — 33 67 — 33

7089 7443 7797 8151 8505 8859

3000 3000 3118 3260 3402 3543

— 80 40 — 60

3668 3808 3950 4092 4232

40 80 40 — 40

9212 9567 9921 10275 10630

67 — 33 67 —

9213 9567 9924 10278 10632

3685 3826 3969 4111 4252

20 80 60 20 80

10935 11286 11640 11991 12345

4374 4514 4656 4796 4938

40 — 40 —

10984 11338 11693 12047 12401

33 67 — 33 67

10986 11340 11694 12048 12402

4394 4536 4677 4819 4960

40 — 60 20 80

67 33 — 67

12696 13050 13404 13755 14109

5078 5220 5361 5502 5643

40 — 60 — 60

12756 13110 13464 13819 14173

33 67 — 33

12756 13113 13467 13821 14175

5102 5245 5386 5528 5670

40 20 80 40 —

14283 14459 14635 14812 14988

33 67 — 33

14283 14460 14637 14814 14990

5713 5784 5854 5925 5996

20 — 80 60 —

14350 14527 14704 14882 15059

50 67 83 — 17

14352 14529 14706 14883 15060

5740 5811 5882 5953 6024

80 60 40 20

15164 15341 15517 15693 15870

67 — 33 67 —

15166 15342 15519 15696 15870

6066 6136 6207 6278 6348

40 80 60 40 —

15236 15413 15590 15767 15945

33 50 67 83 —

15237 15414 15591 15768 15945

6094 6165 6236 6307 6378

80 60 40 20 —

JG

d>

JG

JG

7053 7406 7758 8111 8464 8816

33 — 67 33 — 67

7056 7407 7761 8112 8466 8817

3000 3000 3104 3244 3386 3526

9169 9522 9874 10227 10580

33 — 67 33 —

9171 9522 9876 10230 10581

10932 11285 11638 11990 12343

67 33 —. 67 33

12696 13048 13401 13754 14106

62

Anhang.

Jahresbetrag des Ruhegehalts und des Witwen­ ruhegehaltsfähigen

Volle Dienstjahre

17 700 Ruhegehalt

|

genau

rund

Witwen-

aeld

10=20/60 ll—’Veo 12=“/6O 13==“/«o 14 = $*/6Q 15=85/6o

7286 67 7651 | — 8015 33 8379 ! 67 8744 — 9108 33

16=“/«> 17=a7/oo 18=28/eo 19=29/eo 20=80/60

21 = a,'co 22 — 8*/eo 23=88/6o 24 = 8*/eo 25=85/6o

Ruhegehalt

i

7287

| rund

genau ! /i

1 H

I ö

7653 8016 8382 8745 9111

3000 3061 3206 3352 3498 3644

20 40 80 — 40

9472 67 9837 — 10201 33 10565 67 10930 —

9474 9837 10203 10566 10932

3789 3934 4081 4226 4372

60 80 20 40 80

11294 33 11658 67 12023 — 12387 33 12751 67

11295 11661 12024 12390 12753

13116 13480 13844 ; 14209 145731

33 67 — 33

13116 13482 13845 14211 14574

5246 5392 5538 5684 5829

14755 14937 15119 15302 15484

50 67 83 — 17

14757 14940 15120 15303 15486

5902 80 5976 — 6048 — 6121 20 6194 40

15666! 15848 16030 16212 16395

33 50 67 83 —

15669 15849 16032 16215 16395

6267 6339 6412 6486 6558

(4160)

18000

(4160)

[

Witwengelb

'M

7386 67 i 7389 7756 — 7758 8125 33 ! 8127 8496 8494 67 8864 — 8865 9233 33 9234

ö 3000 3103 20 3250 80 3398 40 3546 — 3693 60

9602 9972 10341 10710 11080

67 — 33 j 67 —

9603 9972 10344 10713 11082

3841 3988 4137 4285 4432

4518 4664 40 4809 60 4956 — 5101 20

11449 11818! 12188 12557 12926

33 67 — 33 67

11451 11820 12189 12558 12927

4580 ■ 4728 1 4875 ! 5023 51701

40 80 — 40 60

132961 13665 | 14034 14404j 147731

33 67 — 33

13296 13668 14037 14406 14775

5318 40 5467 20 5614 ; 80 5762 ! 40 5910 1 —

14958 15142 • 67 15327 33 15512 — 15696 | 67

14958 15144 15330 15513 15699

5983 ; 20 6057 60 6132 ' — 6205 20 6279 ! 60

15882 16068 16251 16437 16620

6352 6427 6500 6574 6648

20 i 80 60 I 20 1 80

40 — 60 20 80

i 26 -- 86 «o 27 = 87 /flo 2S=88 /60 29=89/6o 3O=4%o

. 31=al/i»o 32=88/iso 33 - 88 iso 34-84 iso 35=86/i2o

i 36=86/i2o 37= 87/i2o 38=88/iio 39= 89/i2o 40=90/120

60 60 80 — —

15881 331 16066 — 16250 67 16435 33 16620 —

; 80 ; 20 i 40 80 1 —

63

Tafeln über Ruhegehalt und Witwengeld.

geldes bei einem Grundgehalt (und einem Ortszuschlag) von

18300

genau JG

$

18 500

(4160)

Ruhegehalt

I

rund

I

JG

Witwen­ geld

JG

genau

JG

7486 7861 8235 8609 8984 9358

67 — 33 67 — 33

7488 7863 8238 8610 8985 9360

3000 3145 3295 3444 3594 3744

20 20 — — —

9732 10107 10481 10855 11230

67 — 33 67 —

9735 10107 10482 10857 11232

3894 4042 4192 4342 4492

80 80 80 80

11604 11978 12353 12727 13101

33 67 — 33 67

11607 11979 12354 12729 13104

4642 4791 4941 5091 5241

13476 13850 14224 14599 14973

33 67 — 33

13476 13851 14226 14601 14976

5390 5540 5690 5840 5990

(4160)

Ruhegehalt

7553 7931 8308 8686 9064 9441 I

||

rund

||

JG

Witwen­ geld i

3021 60 3172 | 80 3324 1 — 3475 20 3626 40 3777 60

33 — 67 33 — 67

7554 7932 8310 8688 9066 9444

9819 10197 10574 10952 11330

33 — 67 33 —

9822 10197 10575 10953 11331

3928 4078 4230 4381 4532

80 80 — 20 40

80 60 60 60 60

11707 12085 12463 12840 13218

67 33 — 67 33

11709 12087 12465 12843 13221

4683 4834 4986 5137 5288

60 80 — 20 40

40 40 40 40 40

13596 13973 14351 14729 15106

67 33 — 67

13596 13974 14352 14730 15108

5438 5589 5740 5892 6043

40 60 80 — 20

i 50 ; 67 1 83 — ' 17

15162 15348 15537 15723 15912

6064 6139 6214 6289 6364

80 20 80 20 80

15295 15484 15673 15862 16050

50 33 17 — 83

15297 15486 15675 15864 16053

6118 6194 6270 6345 6421

16096 ! 33 16283 i 50 67 16470 16657 83 16845 —

16098 16284 16473 16659 16845

6439 6513 6589 6663 6738

20 60 20 60 —

16239 16428 16617 16806 16995

67 50 33 17 —

16242 16431 16620 16809 16995

6496 6572 6648 6723 6798

15160 15347 15534 15722 15909

!

JG

i 1 -! i ! j i

80 40 — 60 20

80 40 — 60 —

64

Anhang.

Jahresbetrag des Ruhegehalts und des Witwen­ ruhegehaltsfähigen

Volle

18900

Dienstjahre

Stuhegehalt

genau

rund

JG

£

10=20/60 1 l=21/eo 12=2a/eo 13=2’/«o 14=M/eo 15=«/®o

7686 8071 8455 8839 9224 9608

67 — 33 67 — 33

16=”/«o

(4160) Witwen­ geld

Ruhegehalt

| ö

JG

3075 3229 3382 3536 3690 3843

60 20 80 40 — 60

7786 8176 8565 8954 9344 9733

20=so/6o

9992 10377 10761 11145 11530

67 9993 — 10377 33 10764 67 11148 — 11532

3997 4150 4305 4459 4612

20 80 60 20 80

10122 10512 10901 11290 11680

21 — 81/eo 22 — 82/eo 23=88/oo 24—84/co 25=86/eo

11914 12298 12683 13067 13451

33 11916 67 12300 — 12684 33 13068 67 13452

4766 4920 5073 5227 5380

40 — 60 20 80

12069 12458 12848 13237 13626

26 = M/eo 27=87eo 28 = 88/eo 29=80/6o 3O=4°/eo

13836 14220 14604 14989 15373

33 67 — 33

13836 14223 14607 14991 15375

31=8,/no 32 = 85e/uo 33=88/i2o 34=’?4/uo 35=88/uo

15565 15757 15949 16142 16334

: 50 67 83 — 17

36-88/no 37 - 87/no 38=88/i2o 39 = 8®/120 40 =90/120

16526 16718 16910 17102 17295

33 50 67 83 —

18 = 20/60 19=a9/eo

rund

genau

7689 8073 8457 8841 9225 9609

17 = ”/6o

(4160)

19 200

JG

7788 8178 8568 8955 9345 9735

Witwenflelö JG

| $

3115 3271 3427 3582 ! 3738! 3894!

20 20 20 — — —

67 10125 — 10512 33 10902 67 11292 — 11682

4050 4204 4360 4516 4672

80 80 80 80

33 12072 67 12459 — 12849 33 13239 67 13629

4828 4983 5139 5295 5451

80 60 60 60 60

5534 5689 5842 5996 6150

14016 40 14016 20 14405 33 14406 80 14794 67 14796 40 15184 — 15186 — 15573 33 15576

5606 5762 5918 6074 6230

40 40 40 40 40

15567 15759 15951 16143 16335

6226 6303 6380 6457 6534

80 15768 60 15962 67 40 16157 33 20 16352 — — 16546 67

15768 15963 16158 16353 16548

6307 6385 6463 6541 6619

20 20 20 20 20

16527 16719 16911 17103 17295

6610 6687 6764 6841 6918

80 16741 60 16936 40 17130 20 17325 — 17520

33 16743 — 16938 67 17133 33 17328 — 17520

6697 6775 6853 6931 7008

20 20 20 20 —

67 — 33 67 — 33

66

Tafeln über Ruhegehalt und Witwengeld.

geldes bei einem Grundgehalt (und einem Ortszus^lag) von

rund

genau

19 500

(4160)

19300 Ruhegehalt

Ruhegehalt

Witwen­ geld

genau

rund

(4160) Witwengeld

JK»

Jfe

67 — 33 67 — 33

7887 8283 8676 9072 9465 9861

3154 3313 3470 3628 3786 3944

80 20 40 80 — 40

10252 10647 11041 11435 11830

67 — 33 67 —

10254 10647 11043 11436 11832

4101 4258 4417 4574 4732

60 80 20 40 80

20 20 20 40 40

12224 12618 13013 13407 13801

33 67 — 33 67

12225 12621 13014 13410 13803

4890 5048 5205 5364 5521

40 60 — 20

5630 5787 5943 6099 6256

40 60 60 60 80

14196 14590 14984 15379 15773

33 67 — 33

14196 14592 14985 15381 15774

5678 5836 5994 6152 6309

40 80 — 40 60

15837 16032 16227 16422 16620

6334 6412 6490 6568 6648

80 80 80 89 —

15970 16167 16364 16562 16759

50 67 83 — 17

15972 16170 16365 16563 16761

6388 6468 6546 6625 6704

80 — — 20 40

16815 17010 17205 17400 17595

6726 6804 6882 6960 7038

— — — —

16956 17153 17350 17547 17745

33 50 67 83 —

16959 17154 17352 17550 17745

6783 6861 6040 7020 7098

60 60 80 — —

d>

JK>

7820 8211 8602 8993 9384 9775

— — — — —

7821 8211 8604 8994 9384 9777

3128 3284 3441 3597 3753 3910

40 40 60 60 60 80

7886 8281 8675 9069 9464 9858

10166 10557 10948 11339 11730

— — — —

10167 10557 10950 11340 11730

4066 4222 4380 4536 4692

80 80 — — —

12121 12512 12903 13294 13685

— — — —

12123 12513 12903 . 13296 13686

4849 5005 5161 5318 5474

14076 14467 14858 15249 15640

— — — —

14076 14469 14859 15249 15642

15835 16031 16226 16422 16617

50 — 50 — 50

16813 17008 17204 17399 17595

50 — 50 —

Erythropel, Die Preußischen Besoldungsgesetze.

2. ErgSnzuugsheft.

-

5

ö

66

Anhang.

Jahresbetrag des Ruhegehalts und des Witwenruhegehaltsfähigen

Bolle Dienstjahre

20100 Ruhegehalt rund

genau

(4160)

20 400

Witwen­ geld

Ruhegehalt

ö

ö

rund

genau

8086 8491 8895 9299 9704 10108

67 — 33 67 — 33

8088 8493 8898 9300 9705 10110

3235 3397 3559 3720 3882 4044

20 20 20 — — —

16=«/eo 17=«/•• 18=«/eo 20--'°/«

10512 10917 11321 11725 12130

67 10515 — 10917 33 11322 67 11727 — 12132

4206 4366 4528 4690 4852

10642 67 80 11052 — 80 11461 33 80 11870 67 80 12280 —

21 — 8l/eo 22-"/so 23 - "/so 24=8*/6o 25—w/eo

12534 12938 13343 13747 14151

33 12537 67 12939 — 13344 33 13749 67 14154

5014 5175 5337 5499 5661

80 12689 60 13098 60 13508 60 13917 60 14326

26 = '•/«

30=*°/6O

14556 14960 15364 15769 16173

14556 33 14961 67 15366 — 15771 33 16176

5822 5984 6146 6308 6470

31=81/iio 32-"/iso 33 — "/ho 34=84/iio 35=86/iio

16375 16577 16779 16982 17184

50 16377 67 165/8 83 16782 — 16983 17 17187

6550 6631 6712 6793 6874

80 20 80 20 80

36=86/18O 37 — 87/no 38=88/iso 39=8»/iio 40=®°/no

17386 17588 17790 17992 18195

33 50 67 83 —

17388 175S9 17793 17994 18195

6955 7035 7117 7197 7278

20 17601 60 17806 20 18010 60 18215 — 18420

27 —91 l'o 28=99/'o 29="/so

Witwen­ geld

ö

ö

10=*>1'0 ll=,l/60 12--«/«» 13=«/«» 14=,4/eo 15=15/eo

\9="/'o

(4160)

8186 8596 9005 9414 9824 10233

67 8187 — 8598 33 9006 67 9417 — 9825 33 10236

3274 3439 3602 3766 3930 4094

80 20 40 80 — 40

10644 11052 11463 11871 12282

4257 4420 4585 4748 4912

60 80 20 40 80

33 67 — 33 67

12690 13101 13509 13920 14328

5076 5240 40 5403 60 5568 — 5731 20

40 14736 40 15145 40 15554 40 15964 40 16373

33 67 — 33

14736 15147 15555 15966 16374

5894 60*-)8 6222 6386 6549

40 80 — 40 60

16578 16782 16987 17192 17396

67 33 — 67

16578 16785 16989 17193 17397

6631 6714 6795 6877 6958

20 — 60 20 80

33 17604 — 17808 67 18012 33 18216 — 18420

7041 7123 7204 7286 7368

60 20 80 | 40

67

Tafeln über Ruhegehalt und Witwengeld.

selbes bei einem Grundgehalt (und einem Drt^ufdjlpg) von (4160)

20000 Ruhegehalt

rund

genau

21 600

(4160)

Ruhegehalt

Witwen, geld

genau

Jt>

|!

rund

Witwen­ geld

ö

J6

«4

8586 9016 9445 9874 10304 10733

67 — 33 67 — 33

8589 9018 9447 9876 10305 10734

3435 3607 3778 3950 4122 4293

60 20 80 40 — 60

80 80 60 40

11162 11592 12021 12450 12880

67 — 33 67 —

11163 11592 12024 12453 12882

4465 4636 4809 4981 5152

20 80 60 20 80

5179 5347 5514 5680 5847

20 20 — 60 80

13309 13738 14168 14597 15026

33 67 — 33 67

13311 13740 14169 14598 15027

5324 5496 5667 5839 6010

40 — 60 20 80

15036 15456 15873 lo290 16707

6014 6182 6349 6516 6682

40 40 20 — 80

15456 15885 16314 16744 17173

33 67 — 33

15456 15888 16317 16746 17175

6182 6355 6526 6698 6870

40 20 80 40 —

50 33 17 — 83

16917 17127 17334 17544 17751

6766 6850 6933 7017 7100

80 80 66 60 40

17388 - 17602 17817 18032 18246

67 33 — 67

17388 17604 17820 18033 18249

6955 7041 7128 7213 7299

20 60 — 20 60

67 50 33 17 —

17961 18171 18378 18588 18595

7184 72b8 7351 7435 7518

40 40 20 20 —

18461 18676 18>90 19105 19320

33 — 67 33 —

18462 18678 18891 19107 19320

7384 7471 7556 7642 7728

80 20 40 80 —

(4160)

22 500

(4160)

ö

Witwengeld

J6>

ö

8622 9051 9483 9915 10344 10776

3448 3620 3793 3966 4137 4310

80 8886 67 8889 9333 40 9331 — 20 9775 33 9777 — 10219 67 10221 60 10664 — 10665 40 11108 33 11109

3555 3733 3910 4088 4266 4443

60 20 80 40 — 60

— — — —

11208 11637 12069 12501 12930

4483 4654 4827 5000 5172

20 80 60 40 —

11552 11997 12441 12885 13330

67 11553 — 11997 33 12444 67 12888 — 13332

4621 4798 4977 5155 5332

20 80 60 ! 20 ! 80

13361 13792 14223 14654 15085

— — — —

13362 13794 14223 14655 15087

5344 5517 5689 5862 6034

80 60 20 — 80

13774 14218 14663 15107 15551

33 67 — 33 67

13776 14220 14664 15108 15552

5510 5688 5865 6043 6220

40 — 60 20 80

26=l6/eo 27=,7/eo 28=88/eo 29=8®/eo 3O=*°/6o

15516 15947 16378 16809 17240

15516 — 15948 — 16380 — 16809 — 17241

6206 6379 6552 6723 6896

40 20 — 60 40

15996 16440 16884 17329 17773

15996 33 16443 67 16887 — 17331 33 17775

6398 6577 6754 6932 7110

40 20 80 40

31 =81/180 32=-81/iao 33-88/120 34=84/130 35=86/iao

17455 17671 17886 181021 18317i

50 17457 — 17673 50 17889 — 18102 50 18318

6982 7069 7155 7240 7327

80 17995 20 18217 60 18439 80 18662 20 16884

50 17997 67 18219 83 18441 — 18663 17 18885

7198 7287 7376 7465 7554

80 60 40 20

36=86/iio 37=87/i2o 38-- 88/i2o 39- 89/iao 4O=eo/uo

18533 18748 18964 19179 19395

50 — 50 —

18534 18750 18966 19182 19395

7413 7500 7586 7672 7758

60 — 40 80 —

19106 19328 19550 19772 19995

33 19107 50 19329 67 19551 83 19773 — M95

7642 7731 7820 7909 7998

80 60 40 20 —

10=a°/60 ll=2,A>o 12=82/6o 13=,e/eo 14 = ’*/6O 15 = “/«o

8620 9051 9482 9’913 10344 10775

— — — —

16= >e/eo 17=«/«o ’lS=M/ao 19=ae/eo 20 = 8o/«o

11206 11637 12068 12499 12930

21 = “/6o 22=”/6o 23=m/6o 24=84/«o 25=86/6o

69

Tafeln über Ruhegehalt und Witwengeld.

gelbes bei einem Grundgehalt (und einem Oltszus^lag) von

rund

genau

ö

24 000

(4160)

22 800 Ruhegehalt

Witwengeld

Ruhegehalt

1 ö

JK>

rund

genau

ö

(4160) Witwengeld

Jfc

ö

8986 9436 9885 10334 10784 11233

67 — 33 67 — 33

8988 9438 9888 10335 10785 11235

3595 3775 3956 4134 4314 4494

20 20 20 — — —

9386 9856 10325 10794 11264 11733

67 — 33 67 — 33

9387 9858 10326 10797 11265 11736

3754 3943 4130 4318 4506 4694

80 20 40 80 — 40

11682 12132 12581 13030 13480

67 — 33 67 —

11685 12132 12582 13032 13482

4674 4852 5032 5212 5392

80 80 80 80

12202 12672 13141 14610 14080

67 — 33 67

12204 12672 13143 13611 14082

4881 5068 5257 5444 5632

60 80 20 40 80

13929 14378 14828 15277 15726

33 67 — 33 67

13932 14379 14829 15279 15729

5572 5751 5931 6111 6291

80 60 60 60 60

14549 15018 15488 15957 16426

33 67 — 33 67

14550 15021 15489 15960 16428

5820 6008 6195 6384 6571

40 60 — 20

16176 16625 17074 17524 17973

33 67 — 33

16176 16626 17076 17526 17976

6470 6650 6830 7010 7190

40 40 40 40 40

16896 17365 17834 18304 18773

33 67 — 33

16896 17367 17835 18306 18774

6758 6946 7134 7322 7509

40 80 — 40 60

18198 18422 18647 18872 19096

67 33 — 67

18198 18423 18648 18873 19098

7279 7369 7459 7549 7639

20 20 20 20 20

19008 19242 19477 19712 19946

67 33 — 67

19008 19245 19479 19713 19947

7603 7698 7791 7885 7978

20 — 60 20 80

19321 19546 19770 19995 20220

33 — 67 33 —

19323 19548 19773 19998 20220

7729 7819 7909 7999 8088

20 20 20 20 —

20181 20416 20650 20885 21120

33 — 67 33 —

20184 20418 20652 20886 21120

8073 8167 8260 8354 8448

I 60 20 80 40 —

70

Anhang.

Jahresbetrag des Ruhegehalts und des Witwenruhegehaltssähigen 25000

BoNe

Dienstjahre

Ruhegehalt rund

genau

(4160) Witwen­ geld

25 500

(4160)

Ruhegehalt genau

Jt

1

rund

a>

«Ä

Witwen­ geld

Jt

ö

10=’°/60 ll=81/eo 12=”/«o 13=“/eo 14=,4/oo 15—'«/«°

9720 10206 10692 11178 11664 12150

— — — — —

9720 10206 10692 11178 11664 12150

3888 4082 4276 4471 4665 4860

40 80 20 60 —

9886 10381 10875 11369 11864 12358

67 — 33 67 — 33

9888 10383 10878 11370 11865 12360

3955 4153 4351 4548 4746 4944

20 20 20 — — —

16=86/eo 17 = OT/eo 18=18/eo 19=89/8o 2O=8o/6o

12636 13122 13608 14094 14580

12636 — 13122 — 13608 — 14094 — 14580

5054 5248 5443 5637 5832

40 80 20 60 —

12852 13347 13841 14335 14830

67 12855 — 13347 33 13842 67 14337 — 14832

5142 5338 5536 5734 5932

80 80 80 80

21=ei/eo 22 = M/eo 23=88/eo 24=8

d>

JG

1 ö

JG

id3

Witwen­ geld

JG

1 ö

11895 — 12489 67 13083 33 13680 — 14274 67 14868

4758 4995 5233 5472 5709 5947

60 20 — 60 20

15461 16056 16650 17245 17840

33 15462 — 16056 67 16653 33 17247 — 17841

6184 6422 6661 6898 7136

80 40 20 80 40

40 40 40 40 40

18434 19029 19624 20218 20813

67 18435 33 19032 — 19626 67 20220 33 20814

7374 7612 7850 8088 8325

80 40 — 60

8419 8653 8887 9121 9355

20 20 20 20 20

21408 22002 22597 23192 23786

67 33 — 67

21408 22005 22599 23193 23787

8563 8802 9039 9277 9514

20 — 60 20 80

23679 23973 24264 24558 24849

9471 9589 9705 9823 9939

60 20 60 20 60

24084 24381 24678 24976 25273

33 67 — 33

24084 24384 24681 24978 25275

9633 9753 9872 9991 10110

60 60 40 20

25143 25434 25728 26019 26310

10057 10173 10291 10407 10524

20 60 20 60 —

25570 25868 26165 26462 2ö760

67 — 33 67 | _

33 11694 — 12279 67 12864 33 13449 — 14034 67 14619

4677 4911 5145 5379 5613 5847

60 11893 60 12488 60 13082 60 13677 60 14272 60 14866

16=“/« 17=”/eo 18=‘»V«o 19=”/«

20=*"leo

15201 15786 16370 16955 17540

33 15204 — 15786 67 16371 33 16956 — 17541

6081 6314 6548 6782 7016

60 40 40 40 40

21="/«, 22=”/«, 23--"/.. 24=M/.. 25=“/«

18124 18709 19294 19878 20463

67 18126 33 18711 — 19296 67 19881 33 20466

7250 7484 7718 7952 8186

26="/«, 27="/,. 28="/.. 29--'°/«. 30=“/«,

21048 21632 22217 22802 23386

67 33 — 67

21048 21633 22218 22803 23388

31="/,« 32=«/,,. 33=’*/uo 34 = 84/„. 35=’’/,«

23679 23971 24263 24556 24848

33 67 — 33

36=’»/,« 37="/.« 38=”/,« 39 = ”/,« 40=*e/ue

25-140 25433 25725 26017 26310

67 — 33 67 —

15=m/60

rund

genau

11693 12278 12862 13447 14032 14616

lO=,o/eo I l=“/w 12 = ”/60 13=”/«o 14=M/60

(4680)

31 000 Ruhegehalt

25572 10228 80 25869 10347 60 26166 10466 40 26463 10585 20 26760 10704 —

76

Tafeln über Ruhegehalt und Witwengeld.

gelbes bei einem Grundgehalt (und einem Ortszuschlag) von 32000

rund

genau

1 H

32 200

(4680)

Ruhegehalt

Witwengeld

1 ö

JL

Ruhegehalt

rund

genau

je.

1

(4680) Witwengeld

4

ö

33 67 — 33

12228 12840 13452 14061 14673 15285

4891 5136 5380 5624 5869 6114

20 — 80 40 20 —

12293 12908 13522 14137 14752 15366

33 — 67 33 — 67

12294 12909 13524 14139 14754 15369

4917 5163 5409 5655 5901 6147

60 60 60 60 60 60

15894 16506 17117 17728 18340

67 — 33 67 —

15897 16506 17118 17730 18342

6358 6602 6847 7092 7336

80 40 20 — 80

15981 16596 17210 17825 18440

33 — 67 33 —

15984 16596 17211 17826 18441

6393 6638 6884 7130 7376

60 40 40 40 40

18951 19562 20174 20785 21396

33 67 — 33 67

18954 19563 20175 20787 21399

7581 7825 8070 8314 8559

60 20 — 8V 60

19054 19669 20284 20898 21513

67 33 — 67 33

19056 19671 20286 20901 21516

7622 7868 8114 8360 8606

40 40 40 40 40

22008 22619 23230 23842 24453

33 67 — 33

22008 22620 23232 23844 24456

8803 9048 9292 9537 9782

20 — 80 60 40

22128 22742 23357 23972 24586

67 33 — 67

22128 22743 23358 23973 24588

8851 9097 9343 9589 9835

20 20 20 20 20

24759 250hl 25370 25676 25981

67 33 — 67

24762 25065 25371 25677 25983

9904 10026 10148 10270 10393

80 — 40 80 20

24894 25201 25508 26816 26123

33 67 — 33

24894 25203 25509 25818 26124

9957 10081 1Ö203 10327 10449

60 20 60 20 60

26289 26595 26901 27207 27510

10515 60 — 10638 10760 40 10882 80 11004 1 —

26430 26738 27045 27352 27660

67 — 33 67 —

26433 26739 27048 27354 27660

10573 10695 10819 10941 11064

20 60 20 60 —

12226 12838 13449 14060 14672 15283

26287 26593 26898 27204 27510

67

—

__

33

— 67 33 —

76

Anhang.

Jahresbetrag des Ruhegehalts und des Witwenruhegehaltssähigen 33800

Bolle

Dienstjahre

Ruhegehalt

JG

Ruhegehalt

Witwen« geld

Witwen­ geld

genau

JG

JG

JG

JG

JG

4

rund

genau

(4680)

34000

(4680)

ö

rund

io=s